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Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steinacker.

Ich denke, das ist eine sehr gute Novelle, die in sehr vielen Bereichen Verbesserungen bringen wird, und wir werden ihr sehr gerne zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steinacker.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Steinacker. – Abg. Stefan: Warum wollen sie nicht in Österreich bleiben? – Zwischenruf des Abg. Hagen.

Haben Sie die Videos gesehen, wie man dort den Flüchtlingen Essen verabreicht? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da schmeißen sie die Plastiksäcke hinein wie in einem … – Ich weiß nicht, mir fehlen da die Worte, um das angemessen zu beschreiben. Ist das Ihr Vorbild? (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Stefan.) – Regen Sie sich bitte nicht so auf; ich glaube, die Panik ist jetzt eher in Ihren Reihen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Steinacker. – Abg. Stefan: Warum wollen sie nicht in Österreich bleiben? – Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Steinacker. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wir sind über viele Dinge unterschiedlicher Meinung, das ist, so glaube ich, kein Geheimnis, aber über eines sind wir uns ja schon einig: Man wird doch nie im Leben von österreichischen Soldatinnen und Soldaten, von österreichischen Polizistinnen und Polizisten verlangen, dass sie auf Kinder, auf Frauen, auf Schwangere, auf Flüchtlinge schießen! Oder ist das Ihre Idee? (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Steinacker. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ist das Ihre Idee? Vorbild Ungarn! Vorbild Orbán! Was ist es dann? (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steinacker.

Die Neuregelung hat im Justizausschuss einhellige Zustimmung gefunden. Ich gehe von einem einstimmigen Beschluss zu dieser Vorlage hier im Haus aus, und ich darf von dieser Stelle aus den zukünftigen RechtspraktikantInnen eine lehrreiche, spannende, aber auch persönlich bereichernde Gerichtspraxis wünschen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steinacker.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Damit wird auch von der ÖVP eine direkte Kausalität zwischen Schutzsuchenden und Kriminalität hergestellt, wie wir das ja auch von anderen Seiten immer wieder hören. Basis dieser Behauptungen sind Rohdaten, es gibt keine gesicherte Statistik dazu. Im Steigen ist die Zahl der Delikte, die bestenfalls in den Bereich der Kleinkriminalität fallen, und Sie wissen, dass Gewaltverbrechen … (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) – Sie haben keine Daten dazu, Sie haben keine präsentiert, auf jeden Fall haben Sie keine veröffentlicht. Gerade schwere Verbrechen nehmen nach der Statistik des letzten Jahres nämlich ab.

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Die Ideen, die Sie jetzt im Aktionsplan „Sicheres Österreich“ haben, betreffen eigentlich nur Verschärfungen, strengere Gesetze, strengere Strafbestimmungen, und es ist nicht davon auszugehen, dass das irgendeinen Erfolg zeitigen wird. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Prävention wäre da schon wesentlich sinnvoller, doch das, was Sie als Prävention bezeichnen, sind in erster Linie Überwachungsmaßnahmen – sehen Sie sich das Polizeiliche Staatsschutzgesetz an. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Abg. Schittenhelm: Nein, war er nicht! – Abg. Steinacker: Wer?

Wir sind hier an und für sich verpflichtet – das ist meine Auffassung, wir sind als Volksvertreter gewählt und bezahlt –, dass wir Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen treffen. An diesem Tag haben zirka 100 Menschen – Abgeordnete, Journalistinnen, Journalisten, Politikinteressierte, MitarbeiterInnen des Hauses – ungefähr acht Stunden investiert, und es gab einen breiten Konsens quer über alle Fraktionen, hinter vorgehaltener Hand in jeder Fraktion, dass Herr Dr. Steger der beste Kandidat war, mit der meisten Kompetenz, mit der höchsten Ambition, auch für Veränderung. (Abg. Schittenhelm: Nein, war er nicht! – Abg. Steinacker: Wer?)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steinacker.

Jeder Cent wird transparent eingesetzt. Wir schaffen viele Arbeitsplätze. Ich möchte ein großes Danke an den Sportminister, aber vor allem an die vielen MitarbeiterInnen und ÜbungsleiterInnen aussprechen, die tagtäglich in ganz Österreich einen tollen Job für unsere Kinder und für deren positive Entwicklung machen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steinacker.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steinacker.

Schlussendlich werden wir die große Aufgabe, das aktuelle Bundes-Sportförderungsgesetz auf neue, bessere und moderne Füße zu stellen, gemeinsam mit dem Sportminister im Sinne unserer Vereine und Verbände angehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steinacker.)

Abg. Steinacker: Danke vielmals!

Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Die Bundesregierung hat in ihrem neuen, überarbeiteten Regierungsprogramm auch festgehalten, dass man Ausreisezentren etablieren möchte und Gebietsbeschränkungen vornehmen möchte, innerhalb deren Ausreisepflichtige sich aufhalten dürfen. Ich glaube, da könnte eine Verfassungsänderung notwendig sein. Wenn es insbesondere um die Ausreiseanhaltung geht, ist das ein Freiheitsentzug, weil man sich ja so quasi nicht mehr frei bewegen kann – aus der derzeitigen Sicht, wird aber geprüft –; da könnte eine verfassungsgebende Mehrheit notwendig sein. (Abg. Steinacker: Danke vielmals!)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Wie Sie merken, ist das nicht subtil sarkastisch, sondern bewusst sarkastisch, weil das so eben einfach nicht funktioniert. Der Staat nimmt jetzt die Frauen in Privatunternehmen an die Hand, setzt sie in Aufsichtsräte, wohin sie – davon ist der österreichische Staat offensichtlich überzeugt – alleine nicht kommen könnten. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Fekter und Steinacker.

Frau Kollegin Steinacker, das Hauptproblem ist der Grundvertrag gewesen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fekter und Steinacker.) Es wurde von vielen Fachleuten gesagt: Knebelvertrag für die Republik, eine Katastrophe, grottenschlechter Vertrag und so weiter, ich will gar nicht alles sagen.

Abg. Steinacker: Zur Sache!

Zur ÖVP darf ich sagen – Frau Präsidentin, das wäre interessant –: Sollten wir nicht eine Fahndung nach dem Spitzenkandidaten aufgeben? Ich möchte ihn wieder einmal nicht nur auf Plakaten sehen! Bei keiner einzigen Sitzung hier in diesem Hause ist er anwesend. Das sollen die Wählerinnen und Wähler bewerten, nämlich wie wichtig ihm dieses Haus ist, wenn er das Bundeskanzleramt anstrebt. Und ich denke, es ist angebracht, hier zu sagen: Nach drei Monaten Türkis kommt schön langsam die echte Farbe zum Vorschein – ich habe gestern zum ersten Mal wieder ÖVP-Farbe auf den Plakaten gesehen. (Abg. Steinacker: Zur Sache!) Ich würde sagen, das ist der Rubbelkanzler. Bis nach dem Wahltag wird er wieder richtig schwarz, aber Vorsicht, beim Rubbeln gibt es, Frau Abgeordnete, irrsinnig viele Nieten. Aufpassen!

Abg. Steinacker: Oh ja!

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Kein Mensch ist gegen Freihandel. (Abg. Steinacker: Oh ja!) – Kein vernünftiger Mensch ist gegen Freihandel, nur Sie versuchen, uns permanent diese Abkommen als Freihandelsabkommen zu verkaufen. Da steht zwar Freihandel drauf, aber Freihandel ist nur zu einem geringen Ausmaß drinnen. Es sind eben Dinge drinnen, die nicht unsere Zustimmung finden können. – Das zum einen.

Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Steinacker und Gahr begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Steinacker und Gahr begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Steinacker und Gahr begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Steinacker und Gahr begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch Schriftführerin Steinacker leisten die Abgeordneten Ricarda Berger, Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S., Alois Kainz und Christian Ries ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Steinacker leisten die Abgeordneten Ricarda Berger, Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S., Alois Kainz und Christian Ries ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Abg. Steinacker: ... sehr wohl!

Es ist einigermaßen skurril, Frau Kollegin Steinacker, wenn Sie ansprechen, dass sich der Justizausschuss des Parlaments mit schwerwiegenden gesellschaftspolitischen Fragen auseinanderzusetzen hat. – Das stimmt grundsätzlich, das Problem ist nur, wir haben das in den letzten Jahren nicht getan. (Abg. Steinacker: ... sehr wohl!) Es waren in erster Linie immer Höchstgerichte, die uns den Auftrag gegeben haben, dass wir uns damit auseinandersetzen müssen. (Abg. Steinacker: Aber es gibt andere Gesetze, Herr Kollege, nicht nur die Ehe!)

Abg. Steinacker: Aber es gibt andere Gesetze, Herr Kollege, nicht nur die Ehe!

Es ist einigermaßen skurril, Frau Kollegin Steinacker, wenn Sie ansprechen, dass sich der Justizausschuss des Parlaments mit schwerwiegenden gesellschaftspolitischen Fragen auseinanderzusetzen hat. – Das stimmt grundsätzlich, das Problem ist nur, wir haben das in den letzten Jahren nicht getan. (Abg. Steinacker: ... sehr wohl!) Es waren in erster Linie immer Höchstgerichte, die uns den Auftrag gegeben haben, dass wir uns damit auseinandersetzen müssen. (Abg. Steinacker: Aber es gibt andere Gesetze, Herr Kollege, nicht nur die Ehe!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Das war kein Druck! – Abg. Steinacker: Was ist das für ein Gerede? – Abg. Angerer: Zur Sache, bitte!

Wir als Opposition werden unserer Aufgabe nachkommen, werden aufzeigen und darauf hinweisen, was Sie vorhaben, worauf Ihre Politik abzielt, und dann ist es für uns keine positive Überraschung, sondern eine große Freude, wenn Sie diesem Druck nachgeben und sagen: Okay, das war ein Fehler, wir führen doch das Erwachsenenschutz-Gesetz ein und wir finanzieren es auch! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Das war kein Druck! – Abg. Steinacker: Was ist das für ein Gerede? – Abg. Angerer: Zur Sache, bitte!) Und umso mehr, sage ich Ihnen, freuen wir uns, wenn Sie die Maßnahmen, die gestern im Verwaltungsrat des AMS vorgestellt wurden, nämlich die Kürzung der Maßnahmen im Lehrlingsbereich, bei den älteren Arbeitslosen und beim Integrationsjahr, bis 21. März zurücknehmen. Das wäre uns eine große Freude, und es wäre auch etwas Richtiges, wenn Sie das tun, denn der Weg, den Sie hier gehen, ist der falsche Weg. (Abg. Haubner: Der sozialistische wäre der richtige!)

Abg. Belakowitsch: Nur kein Neid! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Sie haben gestern einen anderen Weg gewählt. Sie haben sich gestern hierhergestellt und haben nicht an Selbstlob gespart, nicht an entsprechenden Marketingsprüchen, die wir alle schon während der Wahlkampagne gehört haben, gespart. (Abg. Belakowitsch: Nur kein Neid! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Und Sie haben sich gestern nicht nur mit Selbstlob überschüttet, sondern Sie haben auch ordentlich ausgeteilt. Sie haben ordentlich und umfangreich Kritik an Ihren Amtsvorgängern geübt, die unverantwortliche Politik betrieben haben, wie Sie es genannt haben.

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Und dann sagt man, wir wollen über all das nicht reden?! (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Ich glaube, die FPÖ hätte sicherlich gesprochen, weil ja auch der Innenminister erklärt hat, dass er, gegen Ihren ursprünglichen Wunsch, diese weitere Begutachtung wünscht, weil es naheliegt, dass man bei solchen gefährlichen Dingen, wenn man sie nicht versteht – und ich glaube, der Herr Bundeskanzler versteht sie

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Ein Gesetz hier im Haus muss verschiedene Stationen durchlaufen, um von der Regierung beschlossen werden zu können. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Erstens: Bevor ein Gesetz in den Nationalrat kommt, gibt es die Möglichkeit einer Begutachtung. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) In dieser Zeit können sich Interessenvertretungen sowie Bürgerinnen und Bürger melden. Das Gesetz wird dann im Nationalrat eingebracht, und danach wird es im zuständigen Ausschuss diskutiert. Erst nach dieser Diskussion kommt das Gesetz wieder ins Plenum, wo es beschlossen werden kann.

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Steinacker und Lueger werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Steinacker und Lueger werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Abg. Steinacker: Warum soll es nicht mehr funktionieren? Es wird kein Richter eingespart!

Warum ist der Rechtsstaat gefährdet? – Weil der Rechtsstaat auf dem Vertrauen in eine funktionierende Justiz aufbaut, und dieses Vertrauen ist erschüttert worden. (Abg. Steinacker: Warum soll es nicht mehr funktionieren? Es wird kein Richter eingespart!) Frau Abgeordnete Steinacker! Wenn nun nicht mehr sichergestellt ist (Rufe bei der ÖVP: Wer sagt das?), dass Richterinnen, wenn sie in Karenz gehen, vertreten werden (neuerliche Rufe bei der ÖVP: Wer sagt das? Wo steht das?), dann dauern die Verfahren wesentlich länger, denn diese Posten, dieser Überstand soll nicht mehr besetzt werden.

Abg. Steinacker: Das wissen wir, aber ...!

Erklären Sie mir, wie das jetzt geschehen soll (Abg. Rädler: Nachhilfe!), da es ja geheißen hat, man wird das aus den Rücklagen abdecken! (Abg. Rädler: Sie kriegen dann Nachhilfe!) Diese Rücklagen, das ist kein Geld, das im Ministerium liegt (Abg. Steinacker: Das wissen wir, aber ...!), das ist nicht wie bei einem Unternehmen, wo jemand etwas gespart hat, und dann hat er das Geld da liegen und kann es dafür verwenden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Abg. Jarolim: Bitte sich vorher zu informieren, Frau Kollegin Steinacker!) Das sind nicht ausgenützte Budgetposten, die bisher nicht budgetwirksam geworden sind, die auch nicht defizitwirksam geworden sind. Die sind bisher nicht finanziert. (Abg. Steinacker: Aber der Finanzminister hat gesagt, dass ...!) – Aber das wird nicht ausreichen!

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Abg. Jarolim: Bitte sich vorher zu informieren, Frau Kollegin Steinacker!

Erklären Sie mir, wie das jetzt geschehen soll (Abg. Rädler: Nachhilfe!), da es ja geheißen hat, man wird das aus den Rücklagen abdecken! (Abg. Rädler: Sie kriegen dann Nachhilfe!) Diese Rücklagen, das ist kein Geld, das im Ministerium liegt (Abg. Steinacker: Das wissen wir, aber ...!), das ist nicht wie bei einem Unternehmen, wo jemand etwas gespart hat, und dann hat er das Geld da liegen und kann es dafür verwenden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Abg. Jarolim: Bitte sich vorher zu informieren, Frau Kollegin Steinacker!) Das sind nicht ausgenützte Budgetposten, die bisher nicht budgetwirksam geworden sind, die auch nicht defizitwirksam geworden sind. Die sind bisher nicht finanziert. (Abg. Steinacker: Aber der Finanzminister hat gesagt, dass ...!) – Aber das wird nicht ausreichen!

Abg. Steinacker: Aber der Finanzminister hat gesagt, dass ...!

Erklären Sie mir, wie das jetzt geschehen soll (Abg. Rädler: Nachhilfe!), da es ja geheißen hat, man wird das aus den Rücklagen abdecken! (Abg. Rädler: Sie kriegen dann Nachhilfe!) Diese Rücklagen, das ist kein Geld, das im Ministerium liegt (Abg. Steinacker: Das wissen wir, aber ...!), das ist nicht wie bei einem Unternehmen, wo jemand etwas gespart hat, und dann hat er das Geld da liegen und kann es dafür verwenden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Abg. Jarolim: Bitte sich vorher zu informieren, Frau Kollegin Steinacker!) Das sind nicht ausgenützte Budgetposten, die bisher nicht budgetwirksam geworden sind, die auch nicht defizitwirksam geworden sind. Die sind bisher nicht finanziert. (Abg. Steinacker: Aber der Finanzminister hat gesagt, dass ...!) – Aber das wird nicht ausreichen!

Abg. Steinacker: Es geht immer nur um Geld! Es geht doch um Strukturen!

Sie argumentieren auch noch in einer Anfragebeantwortung, die sinkenden Budgets für die Neue Mittelschule und für die Primarstufe spiegeln nur die sinkenden SchülerInnenzahlen wider. Wenn man aber den Schultyp Neue Mittelschule stärken, die SchülerInnenzahlen steigern und die Attraktivität erhöhen will, muss man doch mehr Geld dafür in die Hand nehmen! Das mit der Stärkung der Neuen Mittelschule kann also nicht so ernst gemeint sein. (Abg. Steinacker: Es geht immer nur um Geld! Es geht doch um Strukturen!)

Abg. Steinacker: Äpfel und Birnen vergleichen ist falsch!

Dass wir natürlich beim Thema gemeinsame Unterrichtssprache Deutsch, Herr Minister, ein Problem haben, das wissen wir alle. (Abg. Steinacker: Äpfel und Birnen vergleichen ist falsch!) Insgesamt ist Sprache ein Thema, das Zugewanderte wie auch Autochthone betrifft. Das hat damit zu tun, dass sich die sozialen Verhältnisse geändert haben, dass sich die Familienverbände in der Zusammensetzung geändert haben. Die Dreigenerationenfamilie ist nicht mehr vorhanden, es sind nicht so viele Geschwister da et cetera.

Abg. Strolz: Digitalisierung! – Abg. Steinacker – in Richtung Abg. Strolz –: Das ist auch das Einzige, was bleibt, sonst war nichts mehr zu finden! – Abg. Rosenkranz: Peinlich!

ßenordnung von über 230 Millionen pro Jahr budgetiert. (Abg. Strolz: Digitalisierung! – Abg. Steinacker – in Richtung Abg. Strolz –: Das ist auch das Einzige, was bleibt, sonst war nichts mehr zu finden! – Abg. Rosenkranz: Peinlich!) Wo ist jetzt Ihr Vorwurf, dass mit 230 Millionen keine Lehrerfortbildung stattfinden könnte?

Abg. Amon: Sie haben keine Ahnung! – Abg. Steinacker: Das ist ja wirklich nicht wahr!

Momentan kann man diese Sicherheitslücken, diesen Trojaner nur am Schwarzmarkt kaufen. Ich finde das grundsätzlich einigermaßen schwierig, mitzudenken, dass die österreichische Bundesregierung sich jetzt auf den Schwarzmarkt begibt und dort versucht, Bundestrojaner zu kaufen. (Abg. Amon: Sie haben keine Ahnung! – Abg. Steinacker: Das ist ja wirklich nicht wahr!) Die kosten auch sehr viel, und es ist, wie Kollege Stefan richtig angesprochen hat, eine Schadsoftware.

Abg. Steinacker: Aber die Prüfungen kennst du schon?

Sie wollen darüber hinaus eine großflächige Videoüberwachung. (Abg. Stefan: Wie wollen Sie es lösen?) – Es gibt keine Lösung, Kollege Stefan, weil es technisch faktisch nicht möglich ist. (Abg. Stefan: Das heißt, da darf man nicht hineinschauen? – Abg. Gudenus: Freie Fahrt für Kriminelle!) Schauen Sie, Sie sind technisch wahrscheinlich genauso unwissend wie ich – ich gebe das ja zu –, aber jeder Techniker sagt Ihnen, es ist schlichtweg nicht lösbar, und damit müssen Sie akzeptieren, dass es nicht lösbar ist. (Abg. Steinacker: Aber die Prüfungen kennst du schon?) Das, was Sie machen, ist, dass Sie auf das gesamte Gerät zugreifen und damit die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in Gefahr bringen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Steinacker: Selektive Wahrnehmung!)

Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Steinacker: Selektive Wahrnehmung!

Sie wollen darüber hinaus eine großflächige Videoüberwachung. (Abg. Stefan: Wie wollen Sie es lösen?) – Es gibt keine Lösung, Kollege Stefan, weil es technisch faktisch nicht möglich ist. (Abg. Stefan: Das heißt, da darf man nicht hineinschauen? – Abg. Gudenus: Freie Fahrt für Kriminelle!) Schauen Sie, Sie sind technisch wahrscheinlich genauso unwissend wie ich – ich gebe das ja zu –, aber jeder Techniker sagt Ihnen, es ist schlichtweg nicht lösbar, und damit müssen Sie akzeptieren, dass es nicht lösbar ist. (Abg. Steinacker: Aber die Prüfungen kennst du schon?) Das, was Sie machen, ist, dass Sie auf das gesamte Gerät zugreifen und damit die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in Gefahr bringen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Steinacker: Selektive Wahrnehmung!)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Sie wollen darüber hinaus die großflächige Videoüberwachung von Autobahnen, den Zugriff auf die Asfinag-Kameras – da weiß ich, dass Sie das auch nicht so eng sehen –, damit können Sie Bewegungsprofile herstellen. Das ist natürlich eine unterschiedslose und verdachtsunabhängige Massenüberwachung, die schwerlich mit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Einklang zu bringen sein wird. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Wissen Sie, was das für eine Verzinsung ist? – Nicht 3 Prozent wie bei Industrieinvestitionen, nicht 10 Prozent wie bei Immobilieninvestitionen, sondern eine Verzinsung von 618 Prozent über eine Legislaturperiode. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) So schaut es mit der Österreichischen Volkspartei aus.

Abg. Steinacker: Die Familienbeihilfe ...!

Dem dritten Kind, das in einer Familie in Österreich lebt, die Mindestsicherung bezieht, stehen künftig durch den Beschluss der Bundesregierung pro Tag weniger als 1,50 Euro zur Verfügung (Zwischenruf der Abg. Duzdar), und ich frage Sie: Könnten Sie als Elternteil tagtäglich Ihren Kindern in die Augen schauen und ihnen die einfachsten Bedürfnisse verwehren? (Abg. Wöginger: Familienbeihilfe haben Sie nicht mitgekriegt?) Könnten Sie tagtäglich den Kindern in die Augen schauen und sagen: Mit deiner Fußballmannschaft hast du das Spiel gewonnen, super, du bekommst neue Fußballschuhe, wir gehen morgen einkaufen, 1,50 Euro haben wir für dich zur Verfügung (Abg. Steinacker: Die Familienbeihilfe ...!), aber dafür bekommst du keine Jause für das nächste Training!? Schulbeginn ist, du brauchst eine Füllfeder und Schulhefte, wir gehen morgen einkaufen, du hast 1,50 Euro zur Verfügung, dafür bekommst du halt keine Schulmilch! Die Woche darauf ist der Schulausflug, den können wir uns dieses Mal schon gar nicht mehr leisten, aber um die 1,50 Euro bekommst du eine Kugel Eis in der Stadt, denn das ist das Einzige, was wir uns für dich noch wirklich leisten können! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Abg. Steinacker: Doch! Wir sind hier im Parlament!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Vielleicht wäre es angebracht, nicht so viel über Paragrafen und Richtlinien zu reden (Abg. Steinacker: Doch! Wir sind hier im Parlament!), sondern über den Willen hier im Hohen Haus, den wir durchaus kundtun könnten, weil 18 von 28 EU-Staaten den Diskriminierungsschutz schon ohne europäische Richtlinie ausgeweitet haben. Sogar acht von neun österreichischen Bundesländern haben das getan – Niederösterreich leider nicht – und gewährleisten Diskriminierungsschutz außerhalb der Arbeitswelt für lesbische Personen, für schwule Personen, für transidente Personen, für queere Personen, für bisexuelle Personen, für intersexuelle Personen.

Heiter-keit der Abgeordneten Steinacker und Winzig.

Abgeordneter Dr. Markus Tschank (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen Herren! Herr Kollege Noll, zu Ihrem Antrag: Die Richter des Obersten Gerichtshofes sollen sich die Präsidenten und Vizepräsidenten des OGHs in Zukunft selber aussuchen und auswählen dürfen. Aus Sicht der Richter verstehe ich das durchaus – wer würde sich denn nicht gerne seinen eigenen Chef aussuchen? (Heiter-keit der Abgeordneten Steinacker und Winzig.) Die Frage ist, ob das aus staatspolitischer Sicht verantwortungsvoll ist. Das stelle ich hier an dieser Stelle einmal infrage.

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenrufe der Abg. Steinacker

Na ja, ich werde aber weiterreden. Sie haben heute hier Folgendes gezeigt: Sie haben gesagt, die Familien bekommen mehr von Ihnen – gnädigerweise; wie gütig! Das Geld, das Sie ihnen vorher über eine absurd hohe Steuerbelastung genommen haben, wollen Sie ihnen nicht wieder zurückgeben (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenrufe der Abg. Steinacker), indem Sie die kalte Progression einfach

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung)|: Ich denke, dass Kollege Wöginger einem Irrtum aufsitzt, denn die Frist zu verändern – nämlich das Inkrafttreten vom 1.1.2019 auf 1.9.2018 vorzuverlegen –, das ist keine kleine Änderung! (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Es wäre eigentlich angebracht, dass wir, bevor wir in die Tagesordnung eingehen, zumindest erfahren – und zwar schriftlich, in einem ernsthaften Dokument, nämlich in Form eines Abänderungsantrages, der uns von den Regierungsfraktionen übermittelt wird –, was denn da geplant ist. Es ist, ehrlich gesagt, nicht okay, dass man einfach sagt: Lest die Zeitung, denn dort haben wir es eh schon verlautbart!

Abg. Haubner: Keine Ahnung! – Abg. Steinacker: Lesen!

Sie sitzen hier und halten Taferl mit „8 Stunden am Tag“ und „40 Stunden in der Woche“ in die Luft – ich komme mir wirklich vor, als ob wir über die Einführung des 8-Stunden-Arbeitstages diskutieren müssten und als ob Sie die Vorkämpfer dafür wären! Dabei sind Sie es, die hier und heute die Einführung von 12 Stunden pro Tag möglich machen wollen (Abg. Belakowitsch: Stimmt ja nicht!) – 12 Stunden pro Tag! (Abg. Haubner: Keine Ahnung! – Abg. Steinacker: Lesen!) –, und das nicht für ausgenommene Bereiche, das nicht für abgegrenzte Zeitblöcke, das nicht mit arbeitsmedizinischer Genehmigung, nein, einfach 12 Stunden ermöglichen, über alle Branchen drüber, egal, ob körperliche Tätigkeit, egal, ob Büroarbeit. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Das ist Ihre Politik, das bedeutet null Rücksicht auf Gesundheit und das bedeutet null Rücksicht auf Familien und Kinder in diesem Land. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Sobotka: Sagen Sie das den Polizisten und den Krankenschwestern, Frau Kollegin!)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wöginger: Vom Baum zum Hasen! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Es gab also am 14. September eine Zaubershow, bei der sich Kanzler, Vizekanzler, die Bundesministerin und, ich glaube, Herr Klubobmann Wöginger (Abg. Belakowitsch – in Richtung Abg. Wöginger –: Hast du gezaubert?) vor die Medien hingestellt und groß etwas verkündet haben, so quasi den Einsparungshasen aus dem Hut gezaubert haben (Abg. Rosenkranz: Das waren jetzt vier super Politiker ...!), den weißen Hasen, der ein Label getragen hat, auf dem gestanden ist: 1 Milliarde. Alle haben gesagt: Verschlankung des Systems, aus der Funktionärsmilliarde machen wir jetzt eine Patientenmilliarde! (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Belakowitsch.) – Das ist nichts anderes als Hokuspokus, und das wissen Sie! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wöginger: Vom Baum zum Hasen! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Steinacker

Das, was Sie gemacht haben, ist, die Selbstverwaltung ad absurdum zu führen. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Sie haben nämlich diejenigen, die die Beiträge zahlen, anstatt sie diese auch selbst verwalten zu lassen, karikiert (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Steinacker), indem Sie jetzt Arbeitgeber darüber entscheiden lassen, was mit den Arbeitnehmerbeiträgen passiert, und das ist nicht Selbstverwaltung, das ist ein Verfassungsbruch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amesbauer: Erbärmlich! Erbärmlich!)

Zwischenruf der Abg. Steinacker

Ja, wir Sozialdemokratinnen und -demokraten sind für flexible Arbeitszeiten und auch wir sind für eine moderne Arbeitswelt (Zwischenrufe bei der FPÖ) – wir haben diese Modernisierung und diese Weiterentwicklung nicht versäumt (Zwischenruf der Abg. Steinacker) –, aber es muss eine Modernisierung und eine Weiterentwicklung sein, die zum Vorteil aller ist. Es muss einen fairen Ausgleich geben, und Sie wissen, wie man zu diesem fairen Ausgleich kommt, nämlich indem man die Betroffenen vorher an den Tisch holt, sich dort zusammensetzt und darüber diskutiert. – Diesen Mut haben Sie nicht bewiesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steinacker: Wo war das?

Ich glaube aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass wir nicht über die Berufsgruppen sprechen, die ohnehin dem Arbeitszeitgesetz so nicht unterliegen, die ohnehin selbstbestimmt flexibel arbeiten, bei denen wir sagen, dass die bestehenden Gesetze, bevor Sie dieses Arbeitszeitverlängerungsgesetz beschlossen haben, auch in guter Vereinbarung gut funktioniert haben, dass auch länger gearbeitet werden kann, wenn Spitzen auftreten und mehr Aufträge da sind – aber mit dem nötigen Ausgleich an Freizeit, mit dem nötigen Ausgleich an Geld. (Abg. Steinacker: Wo war das?) – Richtig? Das ist bestehende Gesetzeslage gewesen. (Abg. Wöginger: Das steht im Gesetz! Das steht im Gesetz!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Herr Wöginger ist uns die Antwort schuldig geblieben, was man dann machen kann: keine Details, wie die Sanktionen aussehen, auch keine Details, wo die Strafen ansetzen, keine Details, wie die Arbeitgeber daran gehindert werden, das wieder und wieder zu tun! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Steinacker: Sinnerfassend lesen! – Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben ein Husch-Pfusch-Gesetz gemacht!

Dritte tatsächliche Berichtigung: Es wurde jetzt von Frau Kollegin Heinisch-Hosek zur Freiwilligkeit gesagt, dass man sozusagen Kinder nicht abholen könnte und das früher besser geregelt war. (Abg. Heinisch-Hosek: Das habe ich auch nicht gesagt!) Ich berichtige tatsächlich: Die 9. und die 10. Überstunde sind nach wie vor im Gesetz so geregelt, dass man einen Ablehnungsgrund angeben muss. Bei der 11. und der 12. Überstunde ist das jetzt nicht mehr der Fall! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Steinacker: Sinnerfassend lesen! – Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben ein Husch-Pfusch-Gesetz gemacht!)

Abg. Rosenkranz: Dann ist die Frage, ob Sie es verstehen! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Herr Kollege Rosenkranz, ich werde Ihnen nun etwas vorlesen und Ihnen zeigen, dass ich durchaus in der Lage bin, zu lesen. (Abg. Rosenkranz: Dann ist die Frage, ob Sie es verstehen! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Abg. Steinacker: Ja!

Liebe Freundinnen und liebe Freunde, natürlich ist es so, dass es ab dem 1. September möglich ist – das muss man sich im 21. Jahrhundert einmal auf der Zunge zergehen lassen –, dass Menschen zu den 12 Stunden gezwungen werden können. (Abg. Deimek: Seid ihr deppert?) Und bei dieser Freiwilligkeit haue ich mich ja ab, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn wer ein bisschen weiß (Zwischenrufe bei der ÖVP), wie es sich im wirklichen Leben abspielt: Ja glaubt denn da jemand wirklich, dass man als Arbeitnehmer auch ablehnen kann (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), als Alleinerzieherin, wenn man Kinder abholen muss, als älterer Arbeitnehmer, der vielleicht schon ein bisschen krank ist und Angst um den Arbeitsplatz hat? (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Ja, meine sehr geschätzten Damen und Herren (Abg. Steinacker: Ja!), der traut sich in hundert Jahren nicht, Nein zu sagen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Liebe Freundinnen und liebe Freunde, natürlich ist es so, dass es ab dem 1. September möglich ist – das muss man sich im 21. Jahrhundert einmal auf der Zunge zergehen lassen –, dass Menschen zu den 12 Stunden gezwungen werden können. (Abg. Deimek: Seid ihr deppert?) Und bei dieser Freiwilligkeit haue ich mich ja ab, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn wer ein bisschen weiß (Zwischenrufe bei der ÖVP), wie es sich im wirklichen Leben abspielt: Ja glaubt denn da jemand wirklich, dass man als Arbeitnehmer auch ablehnen kann (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), als Alleinerzieherin, wenn man Kinder abholen muss, als älterer Arbeitnehmer, der vielleicht schon ein bisschen krank ist und Angst um den Arbeitsplatz hat? (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Ja, meine sehr geschätzten Damen und Herren (Abg. Steinacker: Ja!), der traut sich in hundert Jahren nicht, Nein zu sagen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Abg. Rädler: Das ist nicht Lustigmachen! – weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Lopatka, Steinacker und Wöginger

Werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, wenn Sie sich lustig machen über einen Brief (Abg. Rädler: Das ist nicht Lustigmachen! – weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Lopatka, Steinacker und Wöginger), den nachweislich eine Wählerin Ihrer Fraktion geschrieben hat (Abg. Winzig: Wer lacht denn? – Abg. Rosenkranz: Woher wissen Sie das „nachweislich“?), finde ich das auch ein wenig bezeichnend. (Abg. Schwarz: Sie lesen ihn grinsend!)

Ruf bei der ÖVP: Die Schweiz zum Beispiel! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Ich finde, derzeit lohnt sich ein Blick nach Deutschland wirklich: Der Kandidat für die CDU-Nachfolge von Angela Merkel, Jens Spahn, hat ja am Wochenende auch gemeint, man könnte sich überlegen, erst später beizutreten, vielleicht noch einmal zu debattieren. (Ruf bei der ÖVP: Die Schweiz zum Beispiel! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Unmittelbar danach ist eine eindeutige Reaktion aus seinen eigenen Reihen erfolgt, so hat beispielsweise der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, erklärt: „Die Unterzeichnung des Migrationspaktes notfalls zu verschieben, wäre eine doppelte Führungsschwäche, die sich Deutschland nicht erlauben darf.“ Der Pakt sei auch „ein enorm wichtiger erster Schritt der internationalen Gemeinschaft, Migration zu steuern“.

Abg. Wöginger: Das war gleich erledigt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Winzig.

Da stellen sich für mich zwei Fragen, nämlich erstens: Wie lang haben eigentlich Sie ÖVP-Abgeordnete als selbstbewusste Parlamentarier unter sich über diesen UN-Migrationspakt diskutiert? (Abg. Wöginger: Das war gleich erledigt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Winzig.) Haben Sie eigentlich auch innerhalb der Fraktion eine Entscheidung getroffen? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von JETZT.)

Abg. Steinacker: Na, die Übersetzung ...!

Jetzt muss man fragen: War das, was uns Sebastian Kurz heute hier erzählt hat, immer schon seine Meinung? (Ruf bei der ÖVP: Ja!) – Nein! Ich habe nachgeschaut: Voriges Jahr, am 20. November 2017 – wir feiern eigentlich den Jahrestag einer erkenntnisreichen Rede des Sebastian Kurz vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen –, sagte Sebastian Kurz, ich habe es sinngemäß von Englisch auf Deutsch übersetzt (Abg. Steinacker: Na, die Übersetzung ...!): Ich begrüße es, dass die Vereinten Nationen einen Migrationspakt und einen Flüchtlingspakt entwickeln. Diese stellen sicher, dass es einen koordinierten internationalen Zugang zu diesen Herausforderungen gibt. – Zitatende. (Abg. Gudenus: Das Ergebnis wiegt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Strasser und Neubauer.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Davon unabhängig gibt es aber eine politische Ebene, auf der es für ein Vorsitzland schon die Möglichkeit gibt, indem man zum Beispiel ein Motto ausruft, klare Leitlinien auszurufen, klare Richtungen vorzugeben, zu sagen: Ja, in diesem Bereich wollen wir gestalten und wollen eigentlich auch ganz bewusst Zeichen setzen! (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Wenn man sich diese politische Ebene anschaut, dann muss man sagen, es ist defensiv, wie die Ratspräsidentschaft gelaufen ist, es ist unambitioniert, wie die österreichische Ratspräsidentschaft gelaufen ist, sie ist meiner Meinung nach in einer gewissen Weise auch überfordert gewesen. Es gab ja auch ein Interview mit Herrn Minister Blümel, der gesagt hat: Gott sei Dank ist es bald zu Ende, denn wir sind eigentlich so gefordert.

Abg. Steinacker: Jetzt reicht es aber!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, den Schlusssatz bitte! (Abg. Steinacker: Jetzt reicht es aber!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Steinacker: Jahr für Jahr!

legal Steuerbetrug in ganz Europa betreiben, jene Großkonzerne, die höchst erfolgreich die unterschiedlichen Steuersysteme ausnutzen und so für einen Milliardenschaden in diesem Europa sorgen. Was ist mit der Finanztransaktionssteuer? Was ist mit der Digitalsteuer? Was ist mit der Vereinheitlichung der Steuerbemessungsgrundlagen für Großkonzerne, geschätzte Damen und Herren? (Abg. Winzig: Das sind 27 Länder!) – Darum kümmern Sie sich nicht, und so schützen Sie ausschließlich die Milliardenspekulanten auf diesem Kontinent, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Steinacker: Jahr für Jahr!)

Abg. Steinacker: Erlauben Sie, dass wir lachen, wenn Sie das sagen!

Im Gegensatz zu den wenigen, die Sie schützen – das sind die, die ihr Geld für sich arbeiten lassen können –, tun Sie nichts für die, die jeden Tag in der Früh aufstehen und hart für ihr Geld arbeiten müssen, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Steinacker: Erlauben Sie, dass wir lachen, wenn Sie das sagen!) Nichts ist es mit der Arbeitsschutzbehörde geworden, nichts ist es mit dem Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping geworden, nichts ist es mit gerechter Verteilung geworden! Das Einzige, was Sie tun, ist, dafür zu sorgen, dass die, die jetzt schon abkassieren, weiter groß abkassieren können. Das ist Ihr Schutz und nichts anderes! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Eine Abrechnung mit Kern ist das!)

Abg. Steinacker: Eine selektive Wahrnehmung, Herr Pilz! Sehr selektiv!

Was bleibt sonst noch? – Nichts! Nichts! Das ist die erste Ratspräsidentschaft, an deren Ende ein Bundeskanzler nicht sagen kann, wir haben zumindest ein großes Projekt auf den Weg gebracht. Nichts! Gerechtigkeit: nichts! Klimapolitik: nichts! Stärkung der europäischen Demokratie: nichts! Eine große Null! (Abg. Steinacker: Eine selektive Wahrnehmung, Herr Pilz! Sehr selektiv!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Schwarz.

Ich finde es auch schade, dass Sie auf den populistischen Zug des Themas Kopftuch aufgesprungen sind, denn wenn man sich ein bisschen damit beschäftigt, weiß man, dass das Tragen des Kopftuchs für Mädchen erst im Alter der Geschlechtsreife überhaupt ein Thema ist, und das ist mit vier und fünf Jahren überhaupt nicht möglich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Schwarz.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Frau Kollegin, selbst eine Anfrage im Ministerium ergab nichts, weil es keine Fälle gibt. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Ruf bei der SPÖ: Einfach zuhören!) Also warum war diese Forderung so wichtig? (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Im eigenen Ministerium gab es keine Fälle, auf diese Aussage verlasse ich mich – wenn Sie nicht auf Ihr eigenes Ministerium hören, ist das Ihr Problem. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steinacker: ... mitgetragen, mitgestimmt!

Also ich darf nur sagen: Wir haben das natürlich eingebracht. Und wer dieses peinliche und leidige Schauspiel um den Präsidenten – Vizekanzler ist er dann geworden – Brandstetter, den Justizminister Brandstetter mit dem Weisenrat (Abg. Steinacker: ... mitgetragen, mitgestimmt!), dem sogenannten Weisenrat erlebt hat (Abg. Rosenkranz: Weisungsrat!), der weiß ja – und, Frau Kollegin Steinacker, ich kann eigentlich fast keinen Satz, den Sie da vorhin gesagt haben, unterstreichen –, wie unangenehm, wie peinlich dieses Herumgeeiere ist und dass in der Justiz selbst natürlich die Einstellung vorherrscht, dass man da nicht einen Weisenrat oder Weisungsrat, wie immer dieses Gremium jetzt heißt (Abg. Rosenkranz: Also was jetzt? Was jetzt?), braucht, sondern einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt, so wie Sie das vorgeschlagen haben, wie wir das mehrfach vorgeschlagen haben, wie es eigentlich die gesamte Opposition – auch Kollege Noll hat sich dazu ja mehrfach eindeutig zu Wort gemeldet – vorschlägt. (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Abg. Rosenkranz: Aber muss der jetzt vom BSA sein oder nicht?)

Abg. Steinacker schüttelt den Kopf.

Und bei der WKStA, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, meine Damen und Herren, die als einzige der staatsanwaltschaftlichen Behörden unabhängig von der Oberstaatsanwaltschaft agiert – wo Sie natürlich genau hineingreifen, wir kennen ja die ganzen personellen Verflechtungen, die da stattfinden –, soll jetzt auf einmal plötzlich, nach den letzten Erfahrungen, diese Weisungsfreiheit gestrichen werden. Ich höre schon, man soll diese wieder an die Kette der Oberstaatsanwaltschaft nehmen, sodass auch dort die Weisungsfreiheit nicht mehr besteht. (Abg. Steinacker schüttelt den Kopf.)

Beifall der Abg. Steinacker.

Das war mit der ÖVP nicht möglich. (Beifall der Abg. Steinacker.) Es hat daher Sonderkonstruktionen gegeben, deren Qualität natürlich problematisch ist. Das hat dazu geführt, dass man jetzt die Pflegekosten finanzieren muss. 340 Millionen Euro sind als Zweckzuschuss zu gewähren. Leider ist das Ergebnis so, dass man sich nicht an das hält, was mit den Ländern vereinbart wurde. Wir werden diesem Zweckzuschussgesetz die Zustimmung nicht geben (Zwischenruf des Abg. Gödl), und zwar weil es eine Leistung an die Länder ist, in Wirklichkeit aber die Gemeinden die Pflegeleistungen zahlen. Aus unserer Sicht wäre es wichtig, dass der Zweckzuschuss für Pflegeleistungen an die Gemeinden fließt.

Abg. Steinacker: Gott sei Dank weiß sie wenigstens das, wenn sie schon sonst ...!

Es kann doch nicht sein, dass Frauen aus Tirol und Vorarlberg in den Osten Österreichs pilgern müssen! Es muss endlich möglich sein, dass Frauen überall in dieser Republik dazu kommen, dass sie selbstbestimmt darüber entscheiden können, wann sie wie viele Kinder haben! Und ja: Verhütung ist die wesentlich bessere Möglichkeit als Abtreibung, keine Frage, aber dazu muss (Abg. Steinacker: Gott sei Dank weiß sie wenigstens das, wenn sie schon sonst ...!) – das ist auch schon gesagt worden – auch etwas getan werden und nicht nur groß gesprochen werden. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Ich glaube, es gäbe noch genug Möglichkeiten, darüber nachzudenken, was man da tun kann. Machen Sie irgendetwas und sagen Sie nicht so wie Kollege Sieber: Wir werden uns auch irgendwann einmal dem Mietrecht widmen!, denn diese Sprüche kann ich überhaupt nicht mehr hören. Frau Kollegin Steinacker, ich kenne diese Sprüche im Zusammenhang mit dem Urhebervertragsrecht auch von Ihnen. Machen Sie irgendetwas, machen Sie es bitte jetzt! – Danke. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Abg. Steinacker: Das ist weder witzig noch wahr!

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wer von Ihnen weiß, was Bettgeher sind? (Abg. Wurm: Natürlich!) Bettgeher waren Menschen, die so wenig Einkommen hatten, dass sie sich keine eigene Wohnung leisten konnten, darauf angewiesen waren, mit anderen ein Bett zu teilen. Herr Staatssekretär, geschätzte KollegInnen von den Regierungsfraktionen! In dieser Diskussion gewinne ich irgendwie den Eindruck, dass der Letzte oder die Letzte von Ihnen Kontakt mit einem Mieter hatte, als es noch Bettgeher gab. (Abg. Steinacker: Das ist weder witzig noch wahr!) – Nein, das ist nicht witzig. Wohnen, Frau Kollegin Steinacker, ist ein Grundrecht, und Wohnen hat ein leistbares Grundrecht zu sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Für die Einkommensmitte gilt, dass die Bruttorealeinkommen etwas niedriger sind, als sie vor 15 Jahren gewesen sind, und für jene über den 90 Prozent, die Bestverdienenden sind sie leicht gestiegen. Vor dieser Situation muss man erkennen – darauf hat ja Frau Kollegin Rendi-Wagner hingewiesen –, dass die Mieten um 80 Prozent gestiegen sind. Jetzt frage ich Sie: Wie können sich Menschen aus dem unteren Einkommensdrittel und den unteren 10 Prozent eine Wohnung in diesem Land leisten, ohne dass sie nicht massive Einschränkungen in anderen Bereichen machen müssen? (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Folgendes muss ich Ihnen schon sagen, meine Damen und Herren von der SPÖ: Wenn Sie solche Vorschläge machen, die zu einem Steuerausfall in der Größenordnung von 1,2 Milliarden Euro führen, dann bin ich auch dafür, dass Sie Gegenfinanzierungsvorschläge machen. Meine Damen und Herren von der SPÖ, warum schlagen Sie als Gegenfinanzierung nicht eine Erbschaftssteuer oder Vermögensteuer mit einem Freibetrag von 500 000 Euro vor? (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

In diesem Sinne: Springen Sie ein wenig über Ihren Schatten! Man hat klar erkannt, dass bisher leider von allen hier – von Ihnen, Herr Staatssekretär, von den Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen – zwar immer erklärt wurde, was für ein schlechter Vorschlag das ist, dass aber – ist Ihnen das eigentlich aufgefallen? – bis dato in der Debatte kein eigener Vorschlag vorgebracht wurde. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steinacker: Von wem durchgerechnet?

Erstens: Runter mit den Mieten! Kollegin Becher hat vom Universalmietrecht gesprochen. Es ist möglich, Herr Kollege Lugar, dass man eine Basismiete schafft – wir fordern das auch, es ist fundiert durchgerechnet worden (Abg. Steinacker: Von wem durchgerechnet?) –, eine Basismiete von 5,50 Euro, und damit verbunden konkrete Zuschläge und konkrete Abschläge, die gesetzlich definiert sind. (Abg. Lugar: Aber nicht beim Neubau!) Damit ist man – Sie kennen das vielleicht –, wenn man in einer Wohnung steht, nicht mehr vom Goodwill der Vermieterinnen und Vermieter abhängig, sondern es gibt ganz klare Transparenz. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steinacker: Gießkanne! Braucht nicht jeder!

Abschließend – darum geht es heute genau –: Runter mit der Mehrwertsteuer bei Wohnungsmieten! Leisten wir jetzt einen unmittelbaren Entlastungsbeitrag bei den bestehenden monatlichen Mieten! (Abg. Steinacker: Gießkanne! Braucht nicht jeder!) Entlasten wir 1,6 Millionen Haushalte und damit ungemein viele Menschen – Erwachsene, Kinder, Jugendliche! Machen wir das jetzt!

Abg. Steinacker: ... haben Sie nicht gelesen!

Ich gebe Ihnen aber in einem Punkt recht, das ist der Befund, dass wir im Schulsystem längst etwas machen müssen. Ich glaube, da sind wir uns einig. Ich glaube, dass sich da alle Parteien treffen. Das ist einmal das Positive, das man voranstellen muss. Was halt nicht genügt, sind Retroschritte und rückwärtsgewandte Politik, die hier betrieben wird. Nur wieder Tafeln auszutauschen bei der Neuen Mittelschule, auf der jetzt nur noch Mittelschule statt Neue Mittelschule draufsteht (Abg. Wöginger: Sie ist ja nicht mehr neu!), und wieder Ziffernoten einzuführen, das kann es doch nicht sein! Das ist doch nicht alles, was wir haben wollen, um Bildungspolitik im 21. Jahrhundert ankommen zu lassen. Das ist alles inhaltsleer, was da geboten wird, und ist nichts anderes als Symbolpolitik. (Abg. Steinacker: ... haben Sie nicht gelesen!)

Abg. Steinacker: Wieso sind dann ...!

Ziffernnoten und das Sitzenbleiben – wir haben es heute schon des Öfteren gehört – sind Teil des Pädagogikpakets. Das ist ein Rückschritt, da waren wir ja schon einmal. Wir wollen doch einen Ort schaffen, der für die Zukunft wappnet, und Ziffernnoten und das Sitzenbleiben sind ein Schritt zurück. Glauben Sie ernsthaft, dass Sie mit diesen Maßnahmen den Spaß am Lernen, die Neugierde der Kinder stärken? (Ruf bei der ÖVP: Ja!) Nein, da sind wir anderer Meinung (Abg. Steinacker: Wieso sind dann ...!), vor allem wenn ich mir dann anhören muss – gerade bei den Ziffernnoten –, dass Kinder und LehrerInnen, vor allem Kinder, sie fordern. (Abg. Steinacker: ... jemals selber ...? Nein!) Immer wenn wir gefragt haben, warum wir diesen Schritt zurück gehen, hat es geheißen, die Kinder und Jugendlichen fordern das.

Abg. Steinacker: ... jemals selber ...? Nein!

Ziffernnoten und das Sitzenbleiben – wir haben es heute schon des Öfteren gehört – sind Teil des Pädagogikpakets. Das ist ein Rückschritt, da waren wir ja schon einmal. Wir wollen doch einen Ort schaffen, der für die Zukunft wappnet, und Ziffernnoten und das Sitzenbleiben sind ein Schritt zurück. Glauben Sie ernsthaft, dass Sie mit diesen Maßnahmen den Spaß am Lernen, die Neugierde der Kinder stärken? (Ruf bei der ÖVP: Ja!) Nein, da sind wir anderer Meinung (Abg. Steinacker: Wieso sind dann ...!), vor allem wenn ich mir dann anhören muss – gerade bei den Ziffernnoten –, dass Kinder und LehrerInnen, vor allem Kinder, sie fordern. (Abg. Steinacker: ... jemals selber ...? Nein!) Immer wenn wir gefragt haben, warum wir diesen Schritt zurück gehen, hat es geheißen, die Kinder und Jugendlichen fordern das.

Abg. Steinacker: Ja, eh! Eben!

Minister Faßmann, Sie haben den Satz schon im Ausschuss von Gabriel Bremer gehört, aber ich rufe ihn Ihnen gerne wieder in Erinnerung: Er hat davon gesprochen, dass circa 1,7 Millionen Menschen in Österreich unter 20 Jahre alt sind. Das sind zwar nur 20 Prozent der Bevölkerung, aber 100 Prozent der Zukunft. Diese 100 Prozent der Zukunft sind ganz, ganz wichtig, weil das die Kinder und Jugendlichen sind, die die Zukunft gestalten werden, denen aber auch die Fähigkeiten dazu in der Schule vermittelt werden müssen. (Abg. Steinacker: Ja, eh! Eben!) Diese brauchen den Raum des Lernens, diesen Bildungsraum, der ihnen Mut, Inspiration und Neugierde gibt und sie für die Zukunft wappnet.

Abg. Jarolim: Nein, mache ich nicht! – Abg. Lugar: Was? – Abg. Steinacker: Es reicht! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Es stimmt!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nehmen Sie das Wort „Lüge“ zurück, Herr Abgeordneter Jarolim! (Abg. Jarolim: Nein, mache ich nicht! – Abg. Lugar: Was? – Abg. Steinacker: Es reicht! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Es stimmt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Für alle nicht! Auch das haben Sie nicht gemacht! – Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.

ersten Schritt nach 1957 gemacht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Für alle nicht! Auch das haben Sie nicht gemacht! – Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Belakowitsch: Sie haben geirrt! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Was man jetzt macht, ist die Zerschlagung der Gebietskrankenkassen. (Abg. Belakowitsch: Warum Zerschlagung?) Wer glaubt, dass man die ärztliche Versorgung in der Region – zum Beispiel in Haslach, in Schwarzenberg, in Braunau oder wo immer – dadurch verbessert, dass es österreichweit den gleichen Vertrag gibt, wenn man die Gebietskrankenkassen zerschlägt, wenn man Gesundheit zentral von einem Platz aus steuert, der irrt gewaltig. Ich kann nur sagen, das geht nicht. (Abg. Belakowitsch: Sie haben geirrt! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Abg. Steinacker: Pensionisten gehen arbeiten?

Reden wir über den Inhalt, denn ein bisschen etwas wissen wir ja darüber (Abg. Wöginger: Ah geh! Schon? Schon was in dem Bild?), wie Steuerreformen strukturell entstehen. Es ist relativ einfach. Es gibt die kalte Progression. Was bedeutet das? – Das bedeutet, dass die, die arbeiten gehen, Arbeitnehmer, auch Pensionisten (Abg. Steinacker: Pensionisten gehen arbeiten?) und kleine Unternehmer durch die kalte Progression jedes Jahr ein bisschen mehr Steuern zahlen. Das ist Teil des Systems, da wird ein Gefäß mit Geld gefüllt, sage ich einmal, und das ist normalerweise das Volumen einer Steuerreform. In der Vergangenheit hat man das Volumen manchmal auch vergrößert, verkleinert hat man es nie. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Steinacker: Das ist richtig!

Wir haben eine Entlastung von 1 Milliarde Euro vorgesehen. Unser Klubobmann hat es bereits erwähnt: 1,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden davon profitieren. Herr Kollege Rossmann, Ihre Billa-Verkäuferin ist mit ein paar Hundert Euro pro Jahr dabei. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Ich hoffe daher auch, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich auch bei der Arbeiterkammerwahl daran denken, wer sie wirklich entlastet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Steinacker: Das ist richtig!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker, Rosenkranz und Schrangl.

Generell haben wir im Zusammenhang mit dem Umgang der Regierungsparteien mit der Rechtsstaatlichkeit allerdings Bedenken, weil wir wissen, dass es etwa bezüglich der Verfassungskonformität von Bundestrojanern durchaus Bedenken gibt, wie Kollege Scherak angesprochen hat. Wir werden das prüfen lassen (Abg. Rosenkranz: Na also dann! Na also dann! Bedenken! Bedenken! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wegen der Indexierung der Familienbeihilfe, dass diese EU-rechtswidrig ist, gibt es ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker, Rosenkranz und Schrangl.) Es gibt andere Beispiele, bei denen wir klar sehen, dass Sie Gesetzwidrigkeiten in Kauf nehmen, und das zeigt mir einen sehr saloppen Umgang mit der Verfassung, mit EU-Recht und den Regularien, die es dazu gibt. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Steinacker: Nein, das sagt er doch nicht! Sie drehen ihm das Wort im Mund um!

Was tun wir, wenn wir als Mitglied der Europäischen Union mit einer Regel nicht einverstanden sind? – Wir können uns darum bemühen, dass sie geändert wird. Das, was die Bundesregierung immer wieder sagt – vor Kurzem der Herr Bundeskanzler –, ist: Na ja, wenn da nichts geschieht, dann machen wir das im Alleingang. (Abg. Steinacker: Nein, das sagt er doch nicht! Sie drehen ihm das Wort im Mund um!) Was bedeutet das? – Ein Alleingang bedeutet, dass wir uns über europäisches Recht hinwegsetzen. Das richtige Vorgehen, das rechtsstaatskonforme Vorgehen ist, sich darum zu bemühen, dass die Regeln geändert werden. Ein Herr Kickl als Innenminister hat sich an das Recht zu halten. (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Steinacker. – Abg. Rosenkranz – in Richtung Präsidentin Bures –: Können Sie ein bisschen lauter klingeln?

Herr Bundeskanzler! Wenn Sie sich davon nicht abgrenzen, machen Sie sich zum Komplizen dieser Geisteshaltung. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Sie machen sich zum Komplizen dieser Geisteshaltung, und das kriegen Sie mittlerweile auch in der Presse serviert! (Vizekanzler Strache: Herr Kollege, hetzen Sie doch nicht permanent!) Es ist nicht eine Meldung, die das verursacht, es ist ein gesamtes Bild, das dieser Innenminister nach innen und nach außen vermittelt. Er will den Rechtsstaat nicht, er will die freie Presse nicht, er ist als Innenminister vollkommen fehl am Platz! Ein Innenminister, der Zeugen beeinflusst! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Der manipuliert Zeugen, um dann auszusagen, um dann seine Fehl- - (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Steinacker. – Abg. Rosenkranz – in Richtung Präsidentin Bures –: Können Sie ein bisschen lauter klingeln?)

Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Steinacker und Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Steinacker und Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Abg. Steinacker: Das versteht er nicht! – Ruf bei der FPÖ: Eben!

Sie haben die Monitorsysteme angesprochen. Sie haben gesagt: Wieso kann man bei Pkws eine Rundumsicht haben und warum geht das bei Lkws nicht? (Abg. Vogl: Das ist keine Debatte! – Abg. Deimek: Vier verlorene Jahre im Verkehrsministerium!) Herr Abgeordneter Stöger, jetzt frage ich Sie: Sind diese Kameras bei der Kfz-Zulassung auf EU-Ebene verpflichtend vorgeschrieben? (Abg. Stöger: Nein, nein! – Abg. Vogl: Aber zulässig! – Abg. Kucharowits: Das ist der Punkt!) – Ja, natürlich, zulässig ist es auch bei Lkws – (Abg. Vogl: Ja, genau!) – nicht genau! –, es ist aber nicht vorgeschrieben. (Abg. Steinacker: Das versteht er nicht! – Ruf bei der FPÖ: Eben!) Das ist ja das, was ich erläutert habe: Wir können nicht. Ich würde das wirklich gerne machen, aber wir können es gesetzlich nicht vorschreiben, deswegen ist der Vergleich mit den Pkws kein guter, denn viele Pkws sind nicht mit diesen Kamerasystemen ausgestattet. Es sind manche Lkws damit ausgestattet, andere nicht.

Rufe bei der FPÖ: Nein, das ist nicht dringestanden! Woher wissen Sie das? – Abg. Steinacker: Sie maßen sich an, den EuGH zu interpretieren! Diese Ableitung ist nicht dringestanden! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Da sieht man auch schon: Ein europäisches Gericht entscheidet, wie damit umzugehen ist, und es ist zwar vermutlich europarechtskonform, was die Regierung für den Karfreitag vorgeschlagen hat, aber es ist die schlechteste Variante, nämlich die, dass am Schluss alle weniger haben. Das hat natürlich das europäische Gericht nicht gemeint. Es hat eigentlich gemeint, dass die anderen Österreicher den Evangelischen gleichzustellen sind. (Rufe bei der FPÖ: Nein, das ist nicht dringestanden! Woher wissen Sie das? – Abg. Steinacker: Sie maßen sich an, den EuGH zu interpretieren! Diese Ableitung ist nicht dringestanden! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, ich maße mir an zu interpretieren, was ein europäisches Gericht gesagt hat, denn das ist die Aufgabe von Politikern. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

einmal klar gesagt ist, wer sich hier im Haus was anmaßt. Sie sind eine billige Feiertagsdiebin! (Abg. Deimek: Die Partei der Stehler! Sie sollten sich mit dem Wort stehlen zurückhalten!) Das ist das, was Sie machen: Sie nehmen den Leuten einfach den Karfreitag weg. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ruf bei der FPÖ: Das steht aber so nicht drinnen! – Abg. Steinacker: Nein, Sie ...! Unglaublich!

Aber jetzt weiter zur Europäischen Union, denn die Europäische Union ist auch in einer schwierigen Phase - - (Ruf bei der FPÖ: Aber nicht nur die Europäische Union! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, aber ehrlich gesagt: Wie ist es denn? (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ja, dann bleiben wir bei dem Thema und lassen wir das! Bleiben wir bei dem Thema! (Abg. Hafenecker: Ja, bleiben wir dabei!) So ist es: Europäische Gerichte entscheiden. Übrigens, zur Klage der Arbeiterkammer (Ruf bei der FPÖ: Genau! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ): Diese bringt ein, dass es da einen Gleichheitswiderspruch gibt. Das europäische Gericht entscheidet: Gleichheit herstellen heißt (Abg. Deimek: Ihr glaubt ja nicht im Ernst, dass einen zusätzlichen Arbeitstag ...! – weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass den Leuten, die nicht evangelisch sind, denen, die nicht altkatholisch sind, auch das Recht zusteht, am Karfreitag freizuhaben. (Ruf bei der FPÖ: Das steht aber so nicht drinnen! – Abg. Steinacker: Nein, Sie ...! Unglaublich!) – So, und was machen Sie? – Sie sagen: Das beste Gleichheitsniveau ist, wenn ich allen etwas wegnehme. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Weiterer Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Aber jetzt weiter zur Europäischen Union, denn die Europäische Union ist auch in einer schwierigen Phase - - (Ruf bei der FPÖ: Aber nicht nur die Europäische Union! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, aber ehrlich gesagt: Wie ist es denn? (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ja, dann bleiben wir bei dem Thema und lassen wir das! Bleiben wir bei dem Thema! (Abg. Hafenecker: Ja, bleiben wir dabei!) So ist es: Europäische Gerichte entscheiden. Übrigens, zur Klage der Arbeiterkammer (Ruf bei der FPÖ: Genau! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ): Diese bringt ein, dass es da einen Gleichheitswiderspruch gibt. Das europäische Gericht entscheidet: Gleichheit herstellen heißt (Abg. Deimek: Ihr glaubt ja nicht im Ernst, dass einen zusätzlichen Arbeitstag ...! – weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass den Leuten, die nicht evangelisch sind, denen, die nicht altkatholisch sind, auch das Recht zusteht, am Karfreitag freizuhaben. (Ruf bei der FPÖ: Das steht aber so nicht drinnen! – Abg. Steinacker: Nein, Sie ...! Unglaublich!) – So, und was machen Sie? – Sie sagen: Das beste Gleichheitsniveau ist, wenn ich allen etwas wegnehme. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Abg. Steinacker: Das ist nicht mehr eine tatsächliche Berichtigung!

Sie sind leider der FPÖ-Prawda auf den Leim gegangen. Sie könnten sich vorher bei Ihrem Regierungspartner im Bund informieren (Abg. Steinacker: Das ist nicht mehr eine tatsächliche Berichtigung!), wie sehr die Transparenzdatenbank in Salzburg befüllt wird. Es stimmt leider nicht. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der FPÖ: War ziemlich schwach! – Abg. Kassegger: Ist sie befüllt oder wird sie? – Ruf bei der FPÖ: Sie wird! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Steinacker: Wie soll denn das gehen, bei den bestehenden Gesetzen ...? – Abg. Deimek: Den Kollektivvertrag ... die SPÖ nicht zur Kenntnis!

Schauen wir uns die schwarz-blaue Arbeitsmarktpolitik – und das ist Ihre Zuständigkeit – der letzten 15 Monate an (Abg. Haider: Die ist gut! Die ist hervorragend, diese Politik!): 12-Stunden-Tag, Stopp der Aktion 20 000, Hungerlohn von 1,50 Euro pro Stunde für Asylwerber (Abg. Haider: ... in der Grundversorgung!), Zwangsarbeit für Asylwerber, Kürzungen beim AMS-Budget (Abg. Belakowitsch: Sie haben 1 Euro gezahlt!), Kürzungen bei der Sprachförderung, Personalabbau bei den AMS-Trainerinnen und -trainern. – Der Grund für all diese Kürzungen und Ihre Arbeitsmarktpolitik ist ein einziger: Österreich soll ein Billiglohnland werden, Arbeit soll billiger werden. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist nichts anderes als systematisches Lohn- und Sozialdumping auf dem Rücken aller Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Steinacker: Wie soll denn das gehen, bei den bestehenden Gesetzen ...? – Abg. Deimek: Den Kollektivvertrag ... die SPÖ nicht zur Kenntnis!)

Abg. Steinacker: Das ist aber auch sehr selektiv ...!

Ich meine, es gibt zumindest drei Gründe, die dazu führen sollten, dass wir hier im Haus etwas arbeitsamer werden. (Abg. Steinacker: Das ist aber auch sehr selektiv ...!) Erstens hält kein normaler Mensch die volle Konzentration über 12, 14 Stunden durch, und Sie werden mich mit der bisherigen Performance (Abg. Winzig: Wir schaffen das!) auch nicht davon überzeugen können, dass Sie das schaffen. (Abg. Winzig: Wir schaffen das ...!) Sie können gerne weiterhin so tun als ob, aber nachdem die Ergebnisse vorher schon feststehen, ist es keine große geistige Leistung, wenn Sie Ihre Zeit bis Mitternacht hier absitzen. (Abg. Winzig: Bringen Sie sich in den Ausschüssen besser ein!) – Bitte? Was reden Sie da? Meine Ausschussarbeit, Frau Kollegin, können Sie nicht beurteilen, denn Sie sind im Regelfall nicht dabei. (Abg. Zarits: Da hat nicht einmal wer geklatscht!) – Da muss auch niemand klatschen, denn die Wahrheit ist nicht beifallsbedürftig, die ist evident, Herr Kollege. (Heiterkeit und Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der NEOS.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Abg. Neubauer: Deutsche Sprache, schwere Sprache!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kollege Noll, es war noch viel ärger: Der erste Antrag für das Informationsfreiheitsgesetz ist von Kurz gekommen, nur hat er nach der Ankündigung in den Medien die Lust daran verloren. Wie immer war ihm halt die Ankündigung wichtiger als die Durchsetzung und Umsetzung. (Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Abg. Neubauer: Deutsche Sprache, schwere Sprache!)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Vielleicht noch zum Nachdenken über Nacht: Heute ist diese App zur Digitalisierung, die so super ist, abgefeiert worden. Im Meldegesetz steht aber, dass nicht nur der, der sich ummelden will, eine Unterschrift zu leisten hat, sondern auch der Unterkunftgeber – und ich frage mich, wie das bei dieser App gewährleistet ist. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Entweder ist sie ganz einfach gesetzeswidrig, oder es gibt eine Verordnung, dann ist diese gesetzeswidrig. Mir hat noch keiner gesagt, wie das funktionieren soll, dass der Vermieter bei dieser App die Unterschrift setzt.

Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Ruf bei der FPÖ: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Steinacker: Die Rede ist vorbereitet, da kann ...!

Dass das Verbot des Neonazismus oder der Betätigung im nationalsozialistischen Sinn sogar in Verfassungsrang steht, wissen wir alle. Sind Sie etwa der Meinung, Herr Innenminister, dass wir nichts gegen Rechtsextremismus tun sollten? (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Ruf bei der FPÖ: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Steinacker: Die Rede ist vorbereitet, da kann ...!) Meines Erachtens, unseres Erachtens sollten wir uns alle mit aller Kraft und entschieden gegen jegliche Form von Extremismus zur Wehr setzen, und dazu gehört auch der Rechtsextremismus. Wir haben gestern entsprechende Anträge eingebracht, die allesamt abgelehnt wurden.

Abg. Steinacker: ... Gold Plating!

Es ist ja fast schizophren, wenn wir uns ansehen, was dieses Gesetz alles beinhaltet, und wenn wir den nächsten Tagesordnungspunkt hier im Nationalrat betrachten: Da geht es um Golden Plating; da hat die Bundesregierung, da haben die Abgeordneten der Regierungsfraktionen die Absicht, dafür zu sorgen, dass EU-Richtlinien nicht mehr übererfüllt werden. Es wird da sozusagen die Wunschliste der Wirtschaftskammer und der IV abgearbeitet (Abg. Neubauer: ... wirklich ein Trauma!): schlechterer sozialer Schutz, schlechterer Schutz für Konsumentinnen und Konsumenten und so weiter und so fort. Und was macht man hier mit diesem Gesetzentwurf? – Golden Plating par excellence, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Steinacker: ... Gold Plating!) Man macht nicht das, was die Konsulatsrichtlinie vorsieht, man macht viel, viel mehr, und auch das verpfuscht man. Das ist wieder einmal typisch für das Vorgehen der Bundesregierung, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steinacker: Na sicher!

Das kann man bei allen Artikeln dieser Regierungsvorlage durchexerzieren, und man wird sehen, man findet die überbordende Bürokratie nicht. Es ist daher, Frau Kollegin Steinacker, absurd, davon zu sprechen, dass das ein erster Schritt zur Entlastung von Unternehmungen ist (Abg. Steinacker: Na sicher!), dass das ein Schritt ist, mit dem Arbeitsplätze geschaffen werden. Nicht ein einziger Arbeitsplatz wird in dieser Wirkungsfolgenabschätzung ausgewiesen, nicht ein einziger, Frau Kollegin! (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Steinacker: Unfassbar!

Wissen Sie, was dieses Gesetz bedeutet? – Dieses Gesetz bedeutet einen Abbau von Schutzbestimmungen in verschiedensten Bereichen. (Abg. Steinacker: Unfassbar!) Ein Beispiel hat ja Herr Kollege Wittmann schon sehr ausführlich erwähnt, nämlich den Entfall der Bewilligungspflicht von Fondsbestimmungen im Investmentfondsgesetz und im Immobilien-Investmentfondsgesetz. Ich bin da ganz auf seiner Seite.

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

In der letzten Sitzung des Justizausschusses war das bei einem Bündel an Anträgen zum Thema Gewaltschutz der Fall – und doch haben heute am frühen Nachmittag alle bekräftigt, wie wichtig ihnen der Gewaltschutz ist, wie wichtig ihnen Frauenrechte sind. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Erschreckend viele Gewalttaten und Morde an Frauen im Familienumfeld sind im vergangenen Jahr und leider auch heuer bereits wieder passiert – Österreich liegt europaweit im Spitzenfeld.

Abg. Gödl: Sie brauchen einen Nachhilfekurs in Verfassungsrecht! – Abg. Steinacker: Bilden Sie ... Bundesverfassung!

Das ist die aktuelle Situation, die wir vorfinden. Das ist auch der Grund, aus dem ich frage, warum in dem Entwurf keine Mussbestimmung für Alleinerziehende enthalten ist. Sie rühmen sich und sagen: Wir werden die Situation für Alleinerziehende verbessern. – Nein, das machen Sie nicht. Sie lassen es offen. Sie lassen offen, ob es durch die Länder etwas dazu kommen kann oder nicht. Wieso schafft es diese Bundesregierung allerdings nicht, ein Mindestmaß für ein menschenwürdiges Leben zu definieren und dieses zu gewährleisten, anstatt dies den Bundesländern zu überlassen? (Abg. Gödl: Haben Sie schon etwas von Artikel 12 gehört?) Denn das ist es, was wir als gerecht der Bevölkerung gegenüber empfinden, die sich in einer Notlage befindet. (Abg. Gödl: Sie brauchen einen Nachhilfekurs in Verfassungsrecht! – Abg. Steinacker: Bilden Sie ... Bundesverfassung!)

Zwischenruf der Abg. Steinacker

Das ist genau das, was man hier macht – und dazu gratuliere ich dir, August Wöginger (Zwischenruf der Abg. Steinacker) –: Das Gegenteil von dem sagen, was man tut. Ihr bevormundet eure Partie. Warum? – Die am häufigsten Angesprochenen sind Landtagsabgeordnete der ÖVP, an die richtet sich das Gesetz. Bundeskanzler Kurz will euch diese unsoziale Politik, die die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer haben wollen, jetzt aufoktroyieren, dass ihr das da draußen macht. Das ist eine Entmündigung der Länder, denn es werden erstmals Höchstgrenzen eingeführt. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Ihr verbietet den Ländern, dass sie andere Maßnahmen setzen, wenn sie im Land notwendig sind. Ihr entmündigt auch die Länder, die soziale Ausgrenzung tatsächlich bekämpfen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Die ÖVP muss sich folgende Frage stellen – und das ist die, die mich in den letzten Tagen auch im Zusammenhang mit dem Rattengedicht am meisten beschäftigt –: Wie geht es Ihnen damit, dass Sie in einer Koalition mit einer Partei sind, die offensichtlich wesensimmanent in ihrer DNA drinnen hat, dass sie Leute mit solch einem Gedankengut anzieht? Das sind einerseits die Fragen, die sich die ÖVP stellen muss, und das ist andererseits auch die Frage, mit der sich die FPÖ beschäftigen muss. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker

Herr Kollege Gerstl, Sie haben es eigentlich in Ihren Ausführungen verräterisch gesagt (Zwischenruf der Abg. Steinacker): Wir brauchen ein Gegengewicht dazu, um das Staatsziel über den Umweltschutz zu stellen! Und dann lese ich in einer Aussendung des Wirtschaftsbundes betreffend Wirtschaftspolitik: Wir brauchen das Staatsziel, um einen wichtigen Hebel in der Wirtschaftspolitik zu haben. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, was konkret wollen Sie aushebeln? Wo genau ist der Knackpunkt, dass wir dem Entwurf zustimmen sollen?

Abg. Steinacker: Nein, das kann es nicht sein!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es gibt noch eine tatsächliche Berichtigung durch Abgeordneten Preiner. – Bitte, ich darf Ihnen das Wort erteilen. (Abg. Steinacker: Nein, das kann es nicht sein!)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Wenn man die Reden von manchen KollegInnen hier mitverfolgt, dann kommt mir das so vor wie bei den drei bekannten Äffchen: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen! – Das ist bei dem Thema aber wirklich nicht die Realität! Wir müssen unsere Jugendlichen bezüglich Sexualität, Verhütung und Schwangerschaftsabbruch endlich ordentlich aufklären. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Wir stehen für einen offenen Dialog, keinen Backlash, wie so manche Petition das fordert. Wir sagen: keinen Millimeter, wenn es um das Thema Schwangerschaftsabbruch geht! (Abg. Steinacker: ... Schwangerschaft!) My body, my choice! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Abg. Steinacker: ... Schwangerschaft!

Wenn man die Reden von manchen KollegInnen hier mitverfolgt, dann kommt mir das so vor wie bei den drei bekannten Äffchen: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen! – Das ist bei dem Thema aber wirklich nicht die Realität! Wir müssen unsere Jugendlichen bezüglich Sexualität, Verhütung und Schwangerschaftsabbruch endlich ordentlich aufklären. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Wir stehen für einen offenen Dialog, keinen Backlash, wie so manche Petition das fordert. Wir sagen: keinen Millimeter, wenn es um das Thema Schwangerschaftsabbruch geht! (Abg. Steinacker: ... Schwangerschaft!) My body, my choice! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Abg. Steinacker: Das stimmt nicht! – Abg. Deimek: Das stimmt nicht!

Bei der Bestellung von Wahlkarten sind im Bereich der Gemeinde Wien 600 von 2 600 im Nirwana des Systems verschwunden (Abg. Steinacker: Das stimmt nicht! – Abg. Deimek: Das stimmt nicht!), und beim Melden des Wohnsitzes hat die Ministerin bereits selbst zugestehen müssen, dass Nachkorrekturen erfolgen und dass Nachprogrammierungen vorgenommen werden müssen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Deimek: Lesen Sie etwas anderes als „Heute“!)

Beifall der Abg. Steinacker. – Ruf bei der FPÖ: Sie lügen!

Ein paar Dinge, um die Aussagen – bitte, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen! – in Erinnerung zu rufen: Frau Yılmaz stand hier und behauptete, es werden dort weisungsgebundene Beamte entscheiden. – Was steht im Gesetz? Diese Beamten sind weisungsfrei. (Beifall der Abg. Steinacker. – Ruf bei der FPÖ: Sie lügen!) Jetzt frage ich mich: Was ist das dann? (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Jetzt die nächste Frage: Herr Kollege Androsch hat gemeint, die Aufsichtsräte sind dort weisungsgebunden. – Der Aufsichtsrat ist nicht weisungsgebunden.

Abg. Steinacker: Für Sie gilt das aber auch!

Sie hingegen, Herr Bundeskanzler, appellieren an Verantwortung und meinen sich selbst. Sie stellen das Ich vor das Wir. Verantwortung heißt, nicht aus dem Staatsamt heraus Wahlkampf zu führen. Staatsämter sind keine Wahlkampfbüros! Verantwortung heißt, den vor ein paar Tagen bestellten Ministern Ihrer Regierung keine ÖVP-Aufpasser in die Kabinette zu setzen. Ja, Staatsämter verpflichten dazu, nicht den eigenen Vorteil in den Vordergrund zu stellen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hammer und Haubner.) Sie verpflichten auch dazu, das Gemeinwohl, die Res publica, das Interesse des Landes und der Menschen vor alles andere zu stellen. Das bedeutet, respektvoll miteinander umzugehen (Abg. Steinacker: Für Sie gilt das aber auch!), es bedeutet, dass man weiß, dass Kooperation und Dialog Grundvoraussetzungen und Basis für Vertrauen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Was aber ist das anderes als vermittelter Stimmenkauf? Und was bedeutet es, wenn Personen und Parteien sich auf eine derartige Vorgehensweise verständigen? (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Was bedeutet das für die Gesetze in diesem Land, die da gezielt von einer Partei gebrochen werden, nur um sich einen eigenen Vorteil zu verschaffen? (Beifall bei JETZT.) In der Privatwirtschaft würde das als Wettbewerbsverzerrung gelten, und Sie erwarten von der Bevölkerung, dass sie ein derartiges Verhalten einfach duldet. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ruf bei der ÖVP: ... peinlich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Schwarz.

So, und jetzt stellt sich eine weitere Frage: Warum musste nach Bekanntwerden dieses Videos nicht nur, was eine Selbstverständlichkeit ist, H.-C. Strache sein Amt zur Verfügung stellen, Herr Gudenus sein Mandat zur Verfügung stellen, sondern auch der Innenminister gehen? Wären wir in der Regierung oder wären wir in irgendeiner verantwortlichen Position gewesen, wir hätten hundert Gründe dafür gehabt, dass der Innenminister gehen muss; aber der Bundeskanzler selbst hat ja immer wieder beteuert: Zwischen mich und Innenminister Kickl passt kein Blatt Papier, wir sind ein Herz und eine Seele (Abg. Winzig: Welches Zitat ist das? Zitieren Sie richtig!), in der Ausländerpolitik, in der Einwanderungspolitik, in der Politik, die Kleinen zu verfolgen und die Großen zu schonen! (Ruf bei der ÖVP: ... peinlich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Schwarz.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker, Schwarz und Winzig.

Die Frage betreffend die erfolgreiche Politik der letzten Wochen und Monate, die uns immer wieder dargestellt wird, sehen wir anders. Aus unserer Sicht sind die 60-Stunden-Woche, die Verschlechterung der sozialen Absicherung von kinderreichen Familien keine erfolgreiche Politik, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker, Schwarz und Winzig.) Da kann man aber noch sagen, das sieht man anders.

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Was hat es gegeben? – Wenige Gespräche, nur Mitteilungen, kein Dialog, Provokationen der anderen Parteien. (Abg. Wöginger: Wer hat wen provoziert? Wer hat provoziert? Wer, Frau Kollegin?) Sehr geehrte Damen und Herren, so erwirbt man sich Vertrauen nicht, so verspielt man Vertrauen! (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Das war die Vorgangsweise der letzten Wochen.

Abg. Steinacker: Hoffentlich einmalig!

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich habe es heute schon gesagt: Das ist jetzt ein Test für uns alle, wie ernst wir es mit einer neuen politischen Kultur meinen. Wenn Sie es mir erlauben, Frau Präsidentin, möchte ich eingangs schon kurz sagen, dass das ein Moment ist, bei dem mir sehr bewusst ist, dass er einzigartig ist und dass so etwas erstmalig in der Geschichte der Zweiten Republik vorkommt. (Abg. Steinacker: Hoffentlich einmalig!) Ich bemerke auch die Unruhe. Ich kann mir vorstellen, dass diese Unruhe jetzt nicht nur hier im Haus, sondern auch draußen herrscht.

Abg. Steinacker: Er hat’s nicht einmal geschafft, die SPÖ umzustimmen!

Wir haben nicht mitgestimmt, wir haben die Gründe dafür dargelegt. Ich glaube nicht, dass dies der Zeitpunkt ist, um für noch mehr Verunsicherung und vielleicht Chaos zu sorgen, aber ich möchte etwas auch klar sagen, weil ich das ja auch gefragt wurde: Unsere Verfassung sieht natürlich für solche Fälle klare Regeln vor, was zu geschehen hat. Ich glaube aber, es besteht ein großer Unterschied zwischen einer Theorie, was gemäß unserer Verfassung zu geschehen hat, und der tatsächlichen Praxis. Das ist etwas, das sich viele Menschen außerhalb dieses Hauses, die in den vergangenen Tagen Zurufe getätigt haben, mitunter vielleicht nicht ganz vorstellen können, nämlich dass zwischen Theorie und Praxis ein großer Unterschied liegt. Ich habe aber großes Vertrauen in die Umsicht, in die Besonnenheit unseres Bundespräsidenten, jetzt die nötigen Schritte zu setzen. (Abg. Steinacker: Er hat’s nicht einmal geschafft, die SPÖ umzustimmen!)

Über Namensaufruf durch Schriftführerin Steinacker leisten die Abgeordneten Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Lukas Brandweiner, Elisabeth Köstinger, Dr. Josef Moser und Dr. Christian Stocker die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Steinacker leisten die Abgeordneten Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Lukas Brandweiner, Elisabeth Köstinger, Dr. Josef Moser und Dr. Christian Stocker die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Steinacker.

Wir werden nicht zulassen, dass diese amtierende Bundesregierung als Übergangsregierung mit Sesselwärmerfunktion dargestellt und abgestempelt wird. Nein, wir werden das nicht zulassen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Steinacker.) Dieses Parlament darf die Stunde der Wahrheit nicht irgendwie im Dämmerschlaf verbringen und die Zeit bis zur Wahl nur irgendwie rüberbringen. Nein, dieses Parlament muss genau diese Monate nützen! Wir sind gewählt worden, und wir haben die Möglichkeiten, im Sinne der Bevölkerung Entscheidungen zu treffen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Fürlinger, Steinacker und Winzig.

Da draußen gibt es zig Probleme, Sie hätten sich sonst kein Koalitionsabkommen gegeben, es würden sonst nicht tagtäglich Probleme aufgezeigt. Es gibt Probleme: Es gibt noch immer Hunderttausende Menschen, die in Armut leben. Das Pflegesystem ist wirklich an der Grenze, Menschen können sich keine Betreuung mehr leisten. Die Arbeitsbedingungen sind miserabel. Warum sollen diese Probleme bis zum nächsten Wahltermin aufgeschoben werden? Ich sehe es nicht ein, und die Menschen da draußen sehen es auch nicht ein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fürlinger, Steinacker und Winzig.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Die ÖVP hat meines Erachtens die ganze Debatte dann auch noch durch ihre Spendenaffäre angestoßen. Sie haben eben nicht alle Spenden offengelegt. Sie haben einen kleinen Ausschnitt an Spenden – zwischen dem sogenannten Stichtag und dem Wahltag – auf Ihre Website gestellt und damit den Eindruck erweckt, dass das alles gewesen wäre, dass Sie vollkommen transparent sind. Und heute kommen wir drauf, dass das einfach nicht stimmt, dass Sie weitaus mehr Spenden bekommen haben. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Ich frage mich: Warum agieren Sie so? (Abg. Sieber: Weil es das Gesetz so vorsieht!) Warum stellen Sie nicht 365 Tage im Jahr Ihre Spenden online? Transparenz ist das beste Desinfektionsmittel, wenn es darum geht, Einflussnahme und auch Korruption zu bekämpfen. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Abg. Sobotka: Nimm das zurück, nimm die Bestechlichkeit zurück! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Dieser Eindruck ist Gift für die Demokratie, wenn Wählerinnen und Wähler meinen, es zahle sich eh nicht aus, zur Wahl zu gehen, denn die, die reich sind, richten es sich mit bestechlichen Parteien. Das ist das große Problem, das wir in dieser Republik haben. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da ist Gefahr in Verzug und deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. (Abg. Sobotka: Nimm das zurück, nimm die Bestechlichkeit zurück! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.) – Wieso fühlen Sie sich da jetzt betroffen? Wieso regen Sie sich so auf? Sagen Sie mir das! Sagen Sie mir das! (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Sobotka.) Ich habe gesagt, der Eindruck entsteht. (Abg. Sobotka: Das ist ein Strafdelikt, die Bestechlichkeit! Nimm das zurück!) – Ich habe gesagt, es entsteht der Eindruck, dass Menschen, die reich sind, Politik beeinflussen können, stärker beeinflussen können als jene, die zur Wahl gehen, damit Sie das richtig verstanden haben. Und da können Sie sich ruhig betroffen fühlen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Sobotka.

Dieser Eindruck ist Gift für die Demokratie, wenn Wählerinnen und Wähler meinen, es zahle sich eh nicht aus, zur Wahl zu gehen, denn die, die reich sind, richten es sich mit bestechlichen Parteien. Das ist das große Problem, das wir in dieser Republik haben. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da ist Gefahr in Verzug und deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. (Abg. Sobotka: Nimm das zurück, nimm die Bestechlichkeit zurück! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.) – Wieso fühlen Sie sich da jetzt betroffen? Wieso regen Sie sich so auf? Sagen Sie mir das! Sagen Sie mir das! (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Sobotka.) Ich habe gesagt, der Eindruck entsteht. (Abg. Sobotka: Das ist ein Strafdelikt, die Bestechlichkeit! Nimm das zurück!) – Ich habe gesagt, es entsteht der Eindruck, dass Menschen, die reich sind, Politik beeinflussen können, stärker beeinflussen können als jene, die zur Wahl gehen, damit Sie das richtig verstanden haben. Und da können Sie sich ruhig betroffen fühlen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Steinacker: ... wächst nicht auf Bäumen!

Sie stellen sich hier heraus und sagen quasi, wie gut Sie als Parteien nicht sind: Ist das nicht großartig, wie gut wir zu euch Menschen sind, was wir euch geben? – Wissen Sie was, die Österreicherinnen und Österreicher können eins machen: sich selber auf die Schulter klopfen, weil es die Erwerbstätigen, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind, die das alles finanzieren; die Beitragszahler, die finanzieren das alles. Was die am Wahltag also machen sollten, ist, sich selber ordentlich zu feiern, und nicht die Parteien, die ständig glauben, in Gutsherrenmanier etwas vor einer Wahl verteilen zu können. (Abg. Steinacker: ... wächst nicht auf Bäumen!)

Zwischenruf der Abg. Steinacker

Herr Justizminister, ich ersuche Sie, genau untersuchen zu lassen (Zwischenruf der Abg. Steinacker), ob es da nicht einen Maulwurfangriff gegeben hat, der eine übersichtliche Menge von Daten in kurzer Zeit einer Wochenzeitschrift zukommen ließ, und möglicherweise einen als Antwort gedachten False-Flag-Angriff mit großen Datenmengen, großer Verwirrung, der der Desinformation der österreichischen Bevölkerung dient. (Abg. Höfinger: Wer war denn ...?)

Abg. Steinacker: ... Unterstellung!

Wenn es um Fakes geht, dann gibt es eine Partei in dieser Republik, die Spezialistin für Fakes ist, und das ist die Österreichische Volkspartei. (Abg. Steinacker: ... Unterstellung!) Die Österreichische Volkspartei ist die Fakemeisterpartei der Republik Österreich.

Beifall bei JETZT. – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Steinacker: Das ist so lächerlich, was Sie da produzieren, Herr Pilz!

Meine Damen und Herren von der ÖVP, jetzt geben Sie mir in aller Ehrlichkeit eine Antwort: Jemand, der seinen Geburtsort fakt, ist doch auch in der Lage, einen Hackerangriff zu faken. (Beifall bei JETZT. – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Steinacker: Das ist so lächerlich, was Sie da produzieren, Herr Pilz!) – Nein, ich sage Ihnen eines, Frau Kollegin: Das ist nicht lächerlich. Sollte sich herausstellen (Zwischenruf des Abg. Hammer), dass es einen Hackerangriff auf eine politische Partei gegeben hat, was ich für äußerst unwahrscheinlich halte, dann ist das nicht lächerlich, sondern ein ernsthafter Anschlag auf Einrichtungen der Republik Österreich und auch des Parlaments. Sollte es einen Maulwurf in der ÖVP geben, dann ist das mehr Ihr Problem und kein Problem der Republik Österreich (Zwischenruf des Abg. Zarits), und es spricht einiges dafür.

Abg. Steinacker: Das hat die Frau Bundeskanzlerin bestätigt, Frau Kollegin!

Die ÖVP hat ein paar Tage später erklärt, das ist ein ganz normaler Vorgang, wie er anscheinend in Österreich überall üblich ist. (Abg. Steinacker: Das hat die Frau Bundeskanzlerin bestätigt, Frau Kollegin!) – Also wirklich, ist so etwas mittlerweile üblich in Österreich? Ist das der gute Ton in Österreich? Also wenn ich Druckerfestplatten des Bundeskanzleramtes schreddern lassen möchte, dann könnte doch ein ganz normaler Vorgang im Bundeskanzleramt auch sein, bei Reisswolf anzurufen und zu sagen: Ja, Reisswolf, du, wir hätten da wieder ein paar Druckerfestplatten zum Schreddern, kommt vorbei! Dienstag passt super, ja, klar, Rechnung bitte zu Handen Sebastian Kurz! (Zwischenruf des Abg. Prinz.) – All das ist nicht passiert, in keiner Weise passiert! Nach meinem Verständnis ist das alles andere als ein ganz normaler Vorgang, was wir auf diesem Video sehen konnten.

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Dann gehen Sie auch noch her und sagen: Ja, die Daten sind abgesaugt worden und die Daten sind verfälscht worden. – Ich weiß nicht, was Sie sich davon erwartet haben, dass Sie uns diese Geschichte auftischen. Was soll denn das sein? Wie soll man denn das verstehen, da saugt jetzt ein Hacker Daten ab? – Nehmen wir einmal an, es ist einer gewesen; auch das wissen wir übrigens nicht. Herr Nehammer stellt sich heute hierher und sagt: Wir wissen es! – Nein, wir wissen nur, dass Daten abgesaugt wurden, woher, von wem, das wissen wir noch nicht! Offensichtlich weiß das nur Herr Nehammer. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Es werden also Daten abgesaugt, manipuliert und dann wieder in dieses System der ÖVP eingeschleust? Wie soll denn das bitte funktionieren? Wissen Sie, das ist ungefähr so, wie wenn ein Einbrecher ein Bild stiehlt, es dann übermalt, dann wieder einbricht und es zurück an die Wand hängt. Das ist doch völlig unplausibel, was Sie hier erzählen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist doch in Wahrheit das Problem.

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Das ist ja der Klassiker, dass ich dann ins Parlament hinübergehe und dort mit dem einen und dem anderen darüber und gleichzeitig über Verfahren rede. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Es gibt ja nicht wenige Verfahren, die auch dieses Haus berühren. Daher verstehe ich das überhaupt nicht; es gibt eine sehr, sehr starke Zustimmung, beziehungsweise war sogar einer der Mitanlässe, als diese Idee geboren wurde, aufseiten der FPÖ. Ich denke, das ist eben ein Begräbnis anderer Art. Ich bin schon auf die Argumentation gespannt, die Kollegin hat es eigentlich eh schon vorgegeben.

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Wie aber ist die Situation in Österreich? Schauen wir uns das an! Wer zahlt die Maklerprovision in der Regel? – Es sind die Mieterinnen und die Mieter. Der Vermieter beauftragt, die Mieter zahlen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Sehr geehrte Damen und Herren, das ist eine verkehrte Welt! Das ist nicht gerecht und deswegen werden wir das auch nicht weiter unterstützen. (Abg. Belakowitsch: Wirklich?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Plessl: Was sagen Sie zum Vertrag 2002? Eine Nebelgranate! Das Problem Vertragsgestaltung 2002 sprechen Sie gar nicht an! – Abg. Steinacker – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Aus gut mach schlecht!

Zusammenfassend bleibt zu sagen: Was immer da passiert ist, wie schlecht dieser Vergleich war, darüber entscheiden die Gerichte, und dieser Verantwortung wird sich Herr Mag. Darabos stellen müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Plessl: Was sagen Sie zum Vertrag 2002? Eine Nebelgranate! Das Problem Vertragsgestaltung 2002 sprechen Sie gar nicht an! – Abg. Steinacker – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Aus gut mach schlecht!)

Abg. Steinacker: Wir haben ein Begutachtungsverfahren gemacht ...!

Wer ist aller gegen das Gesetz gewesen? Sie können nicht sagen, das sei einfach vom Tisch zu wischen. – Das sind jene Personen, die genau wissen, worüber sie reden. Das sind die Rechtsanwälte, die Universitäten – nahezu alle Institute haben vernichtende Stellungnahmen abgegeben –, es waren die Richter. Meine Damen und Herren, sogar die Staatsanwälte, deren Aufgabe es ist, Straftaten wirklich zweckmäßig zu verfolgen und dadurch zu verhindern, haben vor diesem Schmarrn, den wir heute hier beschließen sollen, gewarnt. Das ist auch der Grund dafür, dass Sie kein Begutachtungsverfahren mehr durchgeführt und nicht einmal mehr einen Justizausschuss einberufen haben. (Abg. Steinacker: Wir haben ein Begutachtungsverfahren gemacht ...!)

Abg. Steinacker: Jetzt bist aber schon auf dünnem Eis, und lies den ganzen Gesetzentwurf! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Frechheit!

Nur ein Beispiel, da ich das ja aus der Vergangenheit kenne: Wenn man strafbare Handlungen wirklich effektiv verfolgen will, ist das Wichtigste, schnell zu sein, aufzudecken und den Opfern zu helfen. Nur herzugehen, zu sagen, man erhöht die Strafsätze um das Doppelte, um das Dreifache, um das Fünffache, und dann zu glauben, dass die Öffentlichkeit der Meinung ist, dass diese tollen Leute hier im Parlament nun wirklich etwas gemacht haben, ist eine Frechheit, meine Damen und Herren! Sie gaukeln damit nämlich der Öffentlichkeit vor, es wurde eine Lösung gefunden. (Abg. Steinacker: Jetzt bist aber schon auf dünnem Eis, und lies den ganzen Gesetzentwurf! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Frechheit!) – Es wurde aber keine gefunden, und durch diese Desinformation behindern Sie noch einmal das Ausfindigmachen und den Kampf gegen die Kriminalität. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Mein zweiter Kritikpunkt ist: Wozu gibt es überhaupt Begutachtungsverfahren? Wozu werden Fachleute eingeladen, um zu einem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen? – Die müssen das doch als Affront empfinden, dass man auf diese begründeten Einwendungen überhaupt nicht eingeht. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Wenn man dann sagt: Wir haben das gemeinsam mit Experten erarbeitet!, ist das – verzeihen Sie mir diesen Ausdruck (in Richtung Präsidentin Bures), darf man blanker Hohn sagen, das weiß ich nicht? – jedenfalls etwas, was absolut nicht angemessen ist.

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Steinacker und Ecker begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Steinacker und Ecker begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Abg. Steinacker: Den hat sie schon vorher gehabt!

Punkt zwei: Ich habe kein Problem damit, mit einem von der ÖVP amputierten Untersuchungsausschuss zu beginnen. Dann reden wir halt einmal nur über die Casinos, dann reden wir eben über Frau Glatz-Kremsner, da haben wir genug zu diskutieren, wie sie in ihr Amt gekommen ist. Sie war ja immerhin ÖVP-Vizechefin und hat dann einen guten Job bei den Casinos bekommen. (Abg. Steinacker: Den hat sie schon vorher gehabt!) Schauen wir uns das genau an! Dazwischen hat es dann noch eine Parteispende gegeben. Wenn sie vorher schon einen Job hatte – guter Einwand, Frau Kollegin –, dann werden wir uns auch anschauen, wie es eigentlich funktioniert, dass man im Betrieb selbst Abfertigungen mitnimmt. Wir haben also genug zu diskutieren. Ich freue mich sehr auf die Debatten, die dann im Untersuchungsausschuss auf uns zukommen werden.

Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steinacker. – Abg. Ernst-Dziedzic: ... Sicherheitsrisiko!

erwartet, dass man hier im Hohen Haus ganz klar sagt, wer hinter dieser Cyberattacke steckt und was die Hintergründe sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steinacker. – Abg. Ernst-Dziedzic: ... Sicherheitsrisiko!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Steinacker: Ja, muss man schon auch denken, was man schreibt!

Wenn man eine Verteidigungsfähigkeit erst herstellen muss, dann impliziert das, und zwar notwendigerweise, dass diese Verteidigungsfähigkeit nicht existiert (Abg. Belakowitsch: Ja, eh!), und ich werde als Abgeordneter dieses Landes einem Antrag, der dieses Land von vornherein für wehrlos erklärt, nicht zustimmen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Steinacker: Ja, muss man schon auch denken, was man schreibt!)

Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Steinacker und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Steinacker und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Was braucht es für einen guten, gelungenen Veränderungsprozess? – Zum Ersten braucht es Mut – Mut, dass derjenige, der entscheiden kann, das erkennt und sagt: Wir haben hier ein Thema, wir müssen das angehen! Das wäre zum Beispiel auch der Mut, dass die Parteien sagen, sie schauen jetzt einmal über den parteipolitischen Tellerrand hinaus. Das mag vielleicht am Anfang ein bisserl wehtun, wenn man keine Posten mehr besetzen kann, aber man wird sich daran gewöhnen, und Sie werden sehen, die Qualität des Systems wird sich deutlich verbessern. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Abg. Steinacker – mit der Handfläche nach unten deutend –: Nicht immer nur runter! Sie war richtig, die Reform!

Der zweite Schritt für einen gelungenen Veränderungsprozess ist Vertrauen. Haben Sie doch Vertrauen in Ihr Lehrpersonal, in die Leute, die in diesem System arbeiten! Die können alle etwas, die muss man nicht immer nur an der Hand nehmen und sie von oben hinunter mit Erlässen und mit sonstigen Schriftstücken zuschütten, die dann über verschiedene Ebenen gespielt werden. Natürlich gab es eine Reform, aber de facto heißen die Bezirksschulinspektoren jetzt halt Qualitätsmanager. (Abg. Steinacker – mit der Handfläche nach unten deutend –: Nicht immer nur runter! Sie war richtig, die Reform!) Es gibt nach wie vor genügend Ebenen, die da durchlaufen werden, bis es ankommt. Erfolgreiche Bildungssysteme haben zum Beispiel meistens flache Hierarchien. Das würde ich Ihnen mitgeben, darüber einmal nachzudenken. (Abg. Steinacker: Natürlich gab es eine Reform, genau deswegen!)

Abg. Steinacker: Natürlich gab es eine Reform, genau deswegen!

Der zweite Schritt für einen gelungenen Veränderungsprozess ist Vertrauen. Haben Sie doch Vertrauen in Ihr Lehrpersonal, in die Leute, die in diesem System arbeiten! Die können alle etwas, die muss man nicht immer nur an der Hand nehmen und sie von oben hinunter mit Erlässen und mit sonstigen Schriftstücken zuschütten, die dann über verschiedene Ebenen gespielt werden. Natürlich gab es eine Reform, aber de facto heißen die Bezirksschulinspektoren jetzt halt Qualitätsmanager. (Abg. Steinacker – mit der Handfläche nach unten deutend –: Nicht immer nur runter! Sie war richtig, die Reform!) Es gibt nach wie vor genügend Ebenen, die da durchlaufen werden, bis es ankommt. Erfolgreiche Bildungssysteme haben zum Beispiel meistens flache Hierarchien. Das würde ich Ihnen mitgeben, darüber einmal nachzudenken. (Abg. Steinacker: Natürlich gab es eine Reform, genau deswegen!)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Schaut man sich die Causa an, dann sieht man, da gab es offensichtlich einen kritischen Geist. Man hat gehofft, dass Frau Wiesinger anderen wehtut; man hat sie eingespannt und formal als unabhängige, weisungsfreie Expertin angestellt. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Die gute Frau ist aber ziemlich schnell draufgekommen, dass sie ganz eindeutig instrumentalisiert worden ist, das kann man eindeutig in den Interviews nachhören und auch nachlesen.

Zwischenruf der Abg. Steinacker

Wir wollten natürlich, weil wir dazu ja bereits mehrere Anträge gestellt hatten – ich habe sie alle mit (die entsprechenden Anträge in die Höhe haltend) –, dass das über die Sozialministerin Hartinger-Klein umgesetzt wird. Wir haben 2016 einen Antrag gestellt, wir haben mehrere Anträge gestellt, dass das endlich repariert wird, aber natürlich ist es nicht gelungen (Zwischenruf der Abg. Steinacker), und auch jetzt wird, so denke ich, Dr. Moser diesen Antrag als Abgeordneter ablehnen. – Ich nehme an, Herr Moser, oder stimmen Sie gegen Ihre eigene Fraktion? (Zwischenruf des Abg. Fürlinger.) Das wird ja eigentlich komplett grotesk. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Steinacker: Weil wir es besser machen!

Wir wollten das! Wir haben schon im Jahr 2016 Anträge gestellt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Sie auch. Na dann frage ich mich, warum nichts passiert ist (Abg. Steinacker: Weil wir es besser machen!) und vor allem, warum Sie auf ÖVP-Seite diesen Antrag von uns, von Kickl, jetzt wieder ablehnen. – Ich verstehe es nicht. (Abg. Steinacker: Weil wir es besser machen! – Abg. Fürlinger: Weil wir es g’scheiter machen, Herr Kollege!)

Abg. Steinacker: Weil wir es besser machen! – Abg. Fürlinger: Weil wir es g’scheiter machen, Herr Kollege!

Wir wollten das! Wir haben schon im Jahr 2016 Anträge gestellt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Sie auch. Na dann frage ich mich, warum nichts passiert ist (Abg. Steinacker: Weil wir es besser machen!) und vor allem, warum Sie auf ÖVP-Seite diesen Antrag von uns, von Kickl, jetzt wieder ablehnen. – Ich verstehe es nicht. (Abg. Steinacker: Weil wir es besser machen! – Abg. Fürlinger: Weil wir es g’scheiter machen, Herr Kollege!)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Zur Person Josef Moser braucht man, glaube ich, nichts mehr zu sagen – anscheinend ändert sich mit der Aufgabe der Mensch. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Als Rechnungshofpräsident hat er das unterstützt, hat er kritisiert, hat er gesagt, er würde das gerne ändern. Als Minister hat er dann nichts gemacht, und jetzt als Abgeordneter lehnt er diesen Antrag natürlich mit der ÖVP-Fraktion, mit der Regierungsfraktion ab. Das ist komplett unverständlich. Schade, dass Dr. Moser nicht auf der Rednerliste steht, denn es wäre schon Aufklärung darüber geboten, warum man sich – ich sage es einmal so – in diesen acht Jahren dreimal dreht. Das ist für mich total unverständlich, aber anscheinend ein Sittenbild der ÖVP. – Danke schön. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Sozialminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Bringen wir das Ganze wieder ein bisschen runter, die Erregung jetzt gerade war aus meiner Sicht nicht unbedingt notwendig. Im Ausschuss letzte Woche, wer sich erinnert, wurde ein Antrag seitens der FPÖ gestellt: Geh bitte, liebe Regierung, tut etwas! – Wir haben offensichtlich ein Problem, stimmt, da gibt es ein Problem. Dieses ist 100 Millionen Euro schwer, wir haben definitiv einen Handlungsauftrag. – Das ist die eine Seite. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Privattarif das Doppelte kostet. Das wird ja jedem einleuchten. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Wenn innerhalb von 20 Jahren oder von 19 Jahren die Kosten quasi von 30 auf 100 Millionen Euro gestiegen sind, sich verdreifacht haben, dann müssten Sie ja wissen, dass diese 100 Millionen, wenn man das über den Kassentarif abrechnen würde, wahrscheinlich, ich sage jetzt einmal, 60 Millionen wären.

Abg. Strasser: Nein, nein, nein, nein! – Abg. Steinacker: Das hat er nicht gesagt!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Kollege Gerstl hat behauptet, ich hätte den österreichischen Verfassungsgerichtshof hier an diesem Rednerpult als ein politisches Gericht, wie es in totalitären Staaten eingerichtet ist, bezeichnet. (Abg. Strasser: Nein, nein, nein, nein! – Abg. Steinacker: Das hat er nicht gesagt!) – Ich berichtige tatsächlich: Ich habe mit Blickrichtung auf die Grünen gesagt, die Bestellung von zwei Mitgliedern war eine politische Entscheidung. – Stimmt.

Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Lopatka und Steinacker: Schwere Demenz!

Kollege Gerstl hat weiters behauptet, dass der Verfassungsgerichtshof politisch entscheiden wird. (Ruf bei der ÖVP: Das hat er überhaupt nicht gesagt!) – Ich berichtige tatsächlich: Das habe ich nicht gesagt. Es gibt ein Stenographisches Protokoll, das auch dem Kollegen Lopatka auf die Sprünge helfen kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Lopatka und Steinacker: Schwere Demenz!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer. – Abg. Steinacker: Jetzt haben wir es eh schon dreimal erklärt!

Es ist politische Willkür und es ist eigentlich an Unfassbarkeit nicht zu übertreffen. Ich frage Sie ganz ehrlich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Wie geht es euch damit? (Abg. Maurer: Dass wir uns an die Gesetze halten?) Wie geht es euch damit, da mitzuspielen, mit diversen Argumenten zu kommen, die eine politische Willkür untermauern? Ich verstehe es ehrlich gesagt nicht mehr und ich verstehe eure Argumentation nicht mehr. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer. – Abg. Steinacker: Jetzt haben wir es eh schon dreimal erklärt!)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steinacker: Also hallo?!

Dieser vorliegende Antrag wird für die Grünen der erste Lackmustest in Bezug auf ein Minimalniveau sein, denn es geht da ja nur darum, ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes umzusetzen. Wir werden also genau darauf schauen, ob Sie ein verlässlicher Partner für sexuelle Minderheiten bleiben oder ob Sie die Handlanger für die rechtskonservative Familien- und Gleichstellungspolitik der ÖVP machen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steinacker: Also hallo?!)

Abg. Steinacker: Deswegen gibt es jetzt die Erklärung der Bundesregierung!

Ich habe mit dem Coronafieber, in dem dieses Land liegt, etwas anderes gemeint. Ich habe damit gemeint, dass weite Teile der Bevölkerung in einem Zustand der Verunsicherung sind, in einem Zustand der Unklarheit, was Information und Organisation betrifft (Abg. Steinacker: Deswegen gibt es jetzt die Erklärung der Bundesregierung!), und die Regierung leistet durch ihr Tun und Unterlassen unheilvolle Beiträge zu diesem Zustand, anstatt für Aufklärung zu sorgen.

Abg. Steinacker: Er will’s nicht verstehen!

Genau darin liegt das Problem: keine klare Struktur und Koordination, was das Organisatorische betrifft, keine klare Koordination und keine klare Information. (Abg. Steinacker: Er will’s nicht verstehen!) Informationspolitik ist etwas anderes, als einen Fleckerlteppich zu präsentieren. Informationspolitik heißt nicht, dass möglichst viele unterschiedliche Personen zu möglichst vielen Zeiten in möglichst viele Mikrofone hineinsprechen sollen. Das ist, glaube ich, Ihre Interpretation von Informationspolitik, aber so wird das nichts.

Abg. Steinacker: Es gibt ja die Hotline! ... Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.

Ich frage die beiden Minister, wer eigentlich dafür verantwortlich ist, dass man es verabsäumt hat, einen ganz naheliegenden Schritt zu setzen und zum Beispiel eine Domain wie www.coronavirus.at für sich zu reservieren. Das wäre ja in meinen Augen eine Kommunikationsplattform der österreichischen Bundesregierung. Wer ist dafür verantwortlich, dass man so etwas verschlafen hat? Das ist ja der Begriff, der überall gegoogelt wird, und das wäre die Seite, auf der jeder landen würde, der jetzt mühsam in einer Art Schnitzeljagd versucht, sich Informationen aus dem Netz zusammenzuholen, von denen man gar nicht weiß, von welcher Qualität und wie aktuell sie sind. (Abg. Steinacker: Es gibt ja die Hotline! ... Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Wer hat das verabsäumt?

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Steinacker.

Nennen Sie das eine gute Vorbereitung, wenn Sie den sogenannten Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit – der im Übrigen gar kein Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit ist, sondern nur ein Stellvertreter, weil Sie diese Position seit neun Monaten nicht besetzen (Zwischenruf bei der ÖVP – Heiterkeit der Bundesministerin Tanner); ich sage es Ihnen nur dazu: der macht das, eine Schlüsselfunktion im österreichischen Sicherheitsgetriebe, als Nebenjob – ins Fernsehstudio, in eine der wichtigsten Nachrichtensendungen dieses Landes schicken und er dort dahindilettierend die ganze Situation noch verschärft, weil er plötzlich davon spricht, dass man Mineralwasser einlagern soll, und damit den Eindruck erweckt, als hätte unser Trinkwasser und Leitungswasser irgendetwas mit der Übertragung des Coronavirus zu tun? – Das ist ja ein Akt der Verantwortungslosigkeit, was da im Namen des Sicherheitsapparates passiert! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Steinacker.)

Abg. Steinacker: Geh bitte!

Es ist wichtig, dass der Krisenstab gut arbeitet, aber es ist nicht so wichtig, dass das Foto von Sebastian Kurz perfekt ist und seine Frisur sitzt. (Abg. Steinacker: Geh bitte!) Sorgen wir also dafür, dass wir alle wirklich die Information in den Vordergrund stellen und nicht die Frisur von Sebastian Kurz! Das muss doch die gemeinsame Aufgabe sein. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.) Gerade dieses Hickhack zwischen Kickl und Nehammer zeigt doch, dass dieses Thema zu ernst ist. Lassen wir das alle miteinander weg!

Die Schriftführerinnen Ecker und Steinacker nehmen die Stimmenzählung vor. – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Leichtfried – in Richtung ÖVP –: Während der Abstimmung braucht keiner hereinzukommen! – Abg. Krainer: Wie viele waren das jetzt? Da müssen wir gleich zwei abziehen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Lopatka und Wöginger betreten den Sitzungssaal und begeben sich auf ihre Plätze. – Rufe bei der SPÖ: Na geh! Hallo!

Da die Parlamentsdirektion sagt, dass es schwierig ist, das jetzt genau festzustellen, mache ich von der Möglichkeit Gebrauch, zwei Schriftführer zu mir zu bitten, um eine Stimmenzählung vorzunehmen. – Frau Abgeordnete Steinacker und Frau Abgeordnete Ecker, ich bitte, die Stimmen zu zählen. (Die Schriftführerinnen Ecker und Steinacker nehmen die Stimmenzählung vor. – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Leichtfried – in Richtung ÖVP –: Während der Abstimmung braucht keiner hereinzukommen! – Abg. Krainer: Wie viele waren das jetzt? Da müssen wir gleich zwei abziehen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Lopatka und Wöginger betreten den Sitzungssaal und begeben sich auf ihre Plätze. – Rufe bei der SPÖ: Na geh! Hallo!) – Die Zählung ist bereits durchgeführt. Es gibt noch eine Kontrolle. (Abg. Krainer – in Richtung ÖVP weisend –: Die zwei darf man aber nicht mitzählen! – Rufe bei der SPÖ: Minus vier!)

Abg. Krainer: Aber die Ministerin interessiert sich ja gar nicht für das Thema, die ist ja gar nicht da! – Ruf: Ja, wo ist die überhaupt?! – Abg. Michael Hammer: Es ist eine Fristsetzungsdebatte! – Abg. Steinacker: Bei einem Fristsetzungsantrag ...! ... kennst doch die Usancen! – Abg. Krainer: Ist das eine Usance, dass die Ministerin ...?! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pfurtscheller. – Bitte. (Abg. Krainer: Aber die Ministerin interessiert sich ja gar nicht für das Thema, die ist ja gar nicht da! – Ruf: Ja, wo ist die überhaupt?! – Abg. Michael Hammer: Es ist eine Fristsetzungsdebatte! – Abg. Steinacker: Bei einem Fristsetzungsantrag ...! ... kennst doch die Usancen! – Abg. Krainer: Ist das eine Usance, dass die Ministerin ...?! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Ich hoffe, die Grünen werden darauf achtgeben, dass der Thinktank Think Austria, den sich der Herr Bundeskanzler selbst gegönnt hat, abgeschafft wird, denn ich sehe wirklich nicht ein, warum die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für irgendwelche JVPlerinnen und JVPler aufkommen sollen, die Papiere für die ÖVP-Regierungsmannschaft vorbereiten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Haubner und Steinacker. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Das sind Maßnahmen, mit denen man Ungerechtigkeiten gegenüber Frauen bekämpfen kann. Mehr Bürokratie, komplizierte Listen, die man für die Schublade produziert, sind es unserer Meinung nach nicht. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Haubner und Steinacker. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Steinacker.

ziellen Möglichkeiten der Familie und die Vorbildung der Eltern den Schulerfolg bestimmen, und es ist unsere verdammte Pflicht, liebe Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür zu sorgen, dass kein Kind in so einer Krise zurückbleibt. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Steinacker.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich möchte, dass genauso auf den Tisch gelegt wird, wie es mit Insolvenzen ausschaut. Jedes Geschäft, jeder Betrieb, der jetzt zusperren muss, weil ihm das Geschäft verboten wurde und die Hilfen nicht ankommen, sperrt nicht mehr auf; diese Arbeitsplätze sind verloren, dieser Wohlstand ist verloren. Das muss uns völlig klar sein. (Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker

„Wer nichts weiß, muss alles glauben.“ – Meine sehr geehrten Damen und Herren, in so einer Zeit ist das wirklich gefährlich, denn Vertrauen, Verlässlichkeit, Planbarkeit und Berechenbarkeit gerade der nächsten Schritte (Zwischenruf der Abg. Steinacker) sind ganz, ganz wesentlich für die Bevölkerung und selbstverständlich auch für die gewählte Volksvertretung. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Steinacker.

Die Grundlage für dieses vorbildliche Verhalten der Menschen ist das Vertrauen, dass das, was geschieht, evidenzbasiert ist, wissenschaftlich abgeklärt und von der tiefen Sorge getragen ist, dass es den Menschen besser gehen soll. Das war auch der Grund für uns als Sozialdemokraten, bis jetzt hier mitzuhelfen, weil wir eigentlich auch diesen Eindruck gehabt haben, dass es darum geht. Ich sage Ihnen aber ganz offen, Herr Bundeskanzler, schön langsam zweifeln die Menschen daran (Ruf bei der ÖVP: An euch!), und nicht nur die Menschen draußen zweifeln daran, sondern auch jene, die Sie bis jetzt in dieser Phase politisch begleitet haben, zweifeln daran, ob wirklich alles evidenzbasiert, wissenschaftlich abgeklärt geschieht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Steinacker.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner, Pfurtscheller, Gabriela Schwarz und Steinacker.

Ja, und es gibt die Angst um die Demokratie, die Freiheit, die Rechtsstaatlichkeit. Wir leben in einer Zeit, in der die Regierung sehr viel Verantwortung übertragen bekommen hat – 38 Milliarden Euro können de facto fast frei vergeben werden! –, und in einer solchen Zeit braucht es ein selbstbewusstes, starkes Parlament, das dieser Regierung auf die Finger schaut – und das werden wir tun! Sie werden sich noch eine Zeit lang sträuben, einen Ausschuss einzurichten, der das macht, aber am Ende wird es diesen Ausschuss für Österreich, für die Menschen in Österreich geben, geschätzte Damen und Herren! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner, Pfurtscheller, Gabriela Schwarz und Steinacker.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Zarits.

Dank muss man an die ÖsterreicherInnen richten, denn die Österreicherinnen und Österreicher haben in den letzten Wochen tatsächlich viel geleistet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Zarits.) Im Gegensatz zu dieser Bundesregierung haben die Österreicher Disziplin gelebt; im Gegensatz zu dieser Bundesregierung haben die Österreicher Opfer gebracht. Der Herr Bundeskanzler hat ja gesagt: Es soll sich niemand aufregen. – (In Richtung des etwas auf ein Blatt Papier schreibenden Bundeskanzlers Kurz:) Er ist ja auch ganz entspannt, schreibt nebenbei, weiß ich nicht, Briefe, keine Ahnung. – Angesichts von über eineinhalb Millionen Beschäftigungslosen in diesem Land sitzt der österreichische Bundeskanzler nach wie vor entspannt auf seiner Bank (Widerspruch bei der ÖVP) und erklärt den ÖsterreicherInnen, dass sie weiterhin Angst haben müssen, damit man auch weiterhin Überwachung vornehmen kann, damit man sie weiterhin in ihren Grund- und Freiheitsrechten einschränken kann. Ganz nebenbei bildet man die Cofag, das ist dieses Gebilde, in das dann die Milliarden reinkommen. Diese 25 Milliarden Euro sind jeglicher parlamentarischer Kontrolle entzogen.

Abg. Steinacker: Unternehmer ...!

Für diese längere Phase braucht es nämlich eine andere politische Herangehensweise als während einer akuten Krisensituation, eine andere politische Herangehensweise, die die verschiedenen Bedürfnisse unserer Gesellschaft berücksichtigt: die Bedürfnisse der Frauen, der Familien, der Arbeitslosen, der älteren Menschen, der Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher. (Abg. Steinacker: Unternehmer ...!) Es ist notwendig, dass unsere gesamte Gesellschaft diese neuen Regeln für den längeren Ausnahmezustand gemeinsam entwirft, dass sie sich diese neuen Regeln gemeinsam gibt.

Ruf bei der ÖVP: Lesen Sie einmal die Zeitung! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Das ist ein ziemlich anderer Weg als der, den Sie einschlagen, und ich frage mich: Warum eigentlich ist dann die Entwicklung auch dort eine im Allgemeinen positive? (Ruf bei der ÖVP: Lesen Sie einmal die Zeitung! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Abg. Steinacker: Herbeigesehnt ganz sicher nicht!

Warum ist das in Schweden nicht so? Warum trudeln nicht jeden Tag über die Nachrichtensendungen die von Herrn Wöginger schon herbeigesehnten Bilder der Särge in den österreichischen Wohnzimmern ein? (Abg. Steinacker: Herbeigesehnt ganz sicher nicht!) Warum werden dort nicht die Eishallen in Leichenhallen umfunktioniert? Das alles waren Bilder, mit denen Sie gearbeitet haben, Herr Bundeskanzler, über viele Wochen haben Sie diese Arbeit gemacht. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Geschmacklos! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es gab keine Pressekonferenz, kein Interview von Ihnen, in welchem nicht diese Horrorszenarien an die Wand gemalt wurden! In düstersten Farben ist das alles gezeichnet worden: Wenn Österreich nicht den Maßnahmen des Bundeskanzlers Kurz folgt, dann wird all das eintreten. – Das haben Sie ganz genau gewusst, Herr Kogler, da sollten Sie sich mit Ihrem Bundeskanzler auseinandersetzen!

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Gabriela Schwarz.

Noch etwas – und ich sage das nicht, weil es mir nutzt, sondern ich nehme in Kauf, dass es mir schadet –: Bei all dem sind Sie von einer Vielzahl von Medien unterstützt worden – nicht von allen; ich habe größten Respekt vor denen, die sich in diese Angstmaschinerie nicht eingehängt haben –, von vielen Medien, die Sie in Ihren Off-Records-Privatzirkeln bearbeitet und gleichgeschaltet oder mit einem Paket gekauft haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Gabriela Schwarz.) Das Schlimmste ist, dass genau diese Käuflichkeit von dem einen oder anderen Medium dann auch noch als ein angeblicher Ausdruck des Verantwortungsbewusstseins verklärt wird. So sieht es dann aus, man lässt sich kaufen und sagt: Wenn ich auf Kritik an der Bundesregierung verzichte (Zwischenruf der Abg. Steinacker), agiere ich besonders verantwortungsbewusst und stelle mich in den Dienst des nationalen Schulterschlusses.

Zwischenruf der Abg. Steinacker

Noch etwas – und ich sage das nicht, weil es mir nutzt, sondern ich nehme in Kauf, dass es mir schadet –: Bei all dem sind Sie von einer Vielzahl von Medien unterstützt worden – nicht von allen; ich habe größten Respekt vor denen, die sich in diese Angstmaschinerie nicht eingehängt haben –, von vielen Medien, die Sie in Ihren Off-Records-Privatzirkeln bearbeitet und gleichgeschaltet oder mit einem Paket gekauft haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Gabriela Schwarz.) Das Schlimmste ist, dass genau diese Käuflichkeit von dem einen oder anderen Medium dann auch noch als ein angeblicher Ausdruck des Verantwortungsbewusstseins verklärt wird. So sieht es dann aus, man lässt sich kaufen und sagt: Wenn ich auf Kritik an der Bundesregierung verzichte (Zwischenruf der Abg. Steinacker), agiere ich besonders verantwortungsbewusst und stelle mich in den Dienst des nationalen Schulterschlusses.

Zwischenruf der Abg. Steinacker

Wissen Sie, was alternativlos ist? – Alternativlos ist zum Beispiel die Tatsache (Zwischenruf der Abg. Steinacker), dass sich die Erde um die Sonne dreht und nicht umgekehrt; aber auch da hat es eine Zeit lang gedauert, Herr Bundeskanzler, bis sich die Orthodoxie, die Obrigkeit und die Machthaber – zwangsweise – dazu durchgerungen haben, dem ursprünglich als Ketzer an den Pranger Gestellten recht zu geben. Das schreibe ich Ihnen nur ins Stammbuch, einfach zum Nachdenken.

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Sie tun auch das genaue Gegenteil, wenn Sie trotz der vielen Pressekonferenzen dieser Bundesregierung – bis heute Mittag waren es schon 60, ich habe mitgezählt – mit zahlreichen Maßnahmen in Wahrheit die Arbeitslosen, in Wahrheit die Unternehmer, in Wahrheit die Familien mit Betreuungspflichten, den Tourismus, die Gastronomie, die Menschen, die an Krankheiten abseits von Corona leiden, in wesentlichen Bereichen im Unklaren lassen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Es gibt keine Klarheit, keine Transparenz, keine Planbarkeit. Was Sie liefern, sind Widersprüchlichkeiten, Ungereimtheiten, Unausgegorenheiten.

Die Schriftführerinnen Cornelia Ecker und Steinacker nehmen gemeinsam mit Präsidentin Bures die Stimmenzählung vor. – Abg. Prinz: Was ist mit dem Fotografen auf der Galerie? Zählt der auch?

Wer dem Antrag, dass der Bundeskanzler bei der Erklärung des Bundeskanzlers anwesend sein soll, zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen – und die anderen bleiben jetzt sitzen. (Die Schriftführerinnen Cornelia Ecker und Steinacker nehmen gemeinsam mit Präsidentin Bures die Stimmenzählung vor. – Abg. Prinz: Was ist mit dem Fotografen auf der Galerie? Zählt der auch?)

Die Schriftführerinnen Cornelia Ecker und Steinacker setzen gemeinsam mit Präsidentin Bures die Stimmenzählung fort.

Die Schriftführerinnen haben gesagt, sie können jetzt so auszählen. Wir machen das so, wie wir das im Abstimmungsvorgang immer machen: Jene Abgeordneten, die für die Herbeiholung des Herrn Bundeskanzlers sind, bleiben bitte stehen, jene Abgeordneten, die nicht dafür sind, bleiben sitzen – und wir zählen. (Die Schriftführerinnen Cornelia Ecker und Steinacker setzen gemeinsam mit Präsidentin Bures die Stimmenzählung fort.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

schon jahrelang in der Lade hat, jetzt zu realisieren. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Ich möchte daher gleich zu Beginn einen Antrag einbringen:

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

uns sehr genau mit Daten beschäftigen, damit wir sie auch verstehen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Abg. Steinacker: Husten ja! Husten und Fieber ja!

Ich frage Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, sofern Sie nicht medizinischen Berufen angehören: Wenn Sie beauftragt werden, bei wildfremden Menschen offensichtliche respiratorische Symptome jeder Schwere, wie zum Beispiel trockenen Husten, Atemnot, Kurzatmigkeit, zu diagnostizieren und augenscheinliche unspezifische Allgemeinsymptome, wie zum Beispiel Niesen, Schnupfen und eventuell auch Fieber, festzustellen, würden Sie sich dazu in der Lage sehen? – Ich nicht. (Abg. Steinacker: Husten ja! Husten und Fieber ja!)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Ein anderer Einwand ist, dass wir ohnehin die sogenannte Sammelklage österreichischer Prägung haben. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Nur wissen wir, wie holprig, wie aufwendig und wie unattraktiv das Ganze ist. Man bräuchte einen Verband wie den Verein für Konsumenteninformation oder die Arbeiterkammer, an die man die Forderungen abtreten kann, und das ist für viele schon eine Hemmschwelle. (Abg. Steinacker: ... sehr gut!)

Abg. Steinacker: ... sehr gut!

Ein anderer Einwand ist, dass wir ohnehin die sogenannte Sammelklage österreichischer Prägung haben. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Nur wissen wir, wie holprig, wie aufwendig und wie unattraktiv das Ganze ist. Man bräuchte einen Verband wie den Verein für Konsumenteninformation oder die Arbeiterkammer, an die man die Forderungen abtreten kann, und das ist für viele schon eine Hemmschwelle. (Abg. Steinacker: ... sehr gut!)

Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Steinacker: Erklären Sie den Unternehmern ...!

Aber lassen Sie mich zum Schluss auch noch aus meiner Sicht etwas zu diesem völlig unnötigen Konstrukt Cofag samt ihrem absolut zahnlosen Beirat sagen. Wer nur ein bisschen politische Erfahrung hat, der kann wirklich sehr, sehr leicht erkennen, was die Cofag ist. Die Cofag ist nichts anderes als eine Umgehungskonstruktion. Sie ist eine Umgehungskonstruktion, damit man 15 Milliarden Euro an der parlamentarischen Kontrolle vorbeischlawinert. Das ist es. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Steinacker: Erklären Sie den Unternehmern ...!)

Abg. Steinacker: Es reicht!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (fortsetzend): Noch einmal – der letzte Satz vielleicht dazu, weil es auch wichtig ist, das zu verstehen –: Die Beiratsmitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. (Abg. Steinacker: Es reicht!) Das heißt, sie dürfen hier nichts sagen, und das ist für uns nicht das, was wir unter Transparenz verstehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die können nicht nach draußen gehen und hier berichten, und das ist genau das, was wir nicht wollen, weil es hier um Steuergelder geht, die transparent vergeben werden müssen.

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Steinacker: Sie können mitgestalten, das wäre es!

Da sind wir dann bei dem – lassen Sie mich damit schließen –, was genau der Punkt ist: glauben versus wissen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Steinacker: Sie können mitgestalten, das wäre es!)

Abg. Steinacker: Geh!

Gestern hat es wieder einmal eine Pressekonferenz gegeben – ich zähle ja nicht mehr mit, weil es täglich welche gibt –, und der Bundeskanzler hat als großes Ziel festgelegt, die Deregulierung der Wirtschaft voranzutreiben. Wenn man das hört, dann weiß man schon, das ist ein bisschen gefährlich, denn wir kennen ja die Liste: Gold Plating und so, Urlaubs- und Weihnachtsgeld werden infrage gestellt, mehr als drei Wochen Urlaub werden infrage gestellt. (Abg. Steinacker: Geh!) Da müssen wir ein wenig hellhörig sein, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Deregulierung bedeutet, den Arbeitnehmerschutz herunterzufahren, wenn Deregulierung bedeutet, Arbeitnehmerrechte einzuschränken, dann werden Sie mit ganz großem Widerstand von uns zu rechnen haben, geschätzte Damen und Herren der Regierung! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Es stimmt, Frau Bundesminister, Sie haben im Abänderungsantrag Klarstellungen gemacht, aber das Wesentliche fehlt: Es besteht immer noch Behördenwillkür. Die Behörde entscheidet nach eigenem Ermessen, welche Parteien und beteiligten Personen sie in concreto in dieses Verfahren einbindet. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Das hat sich nicht verändert. Das subjektive Recht der Parteien besteht nur darin, dass sie, wenn sie eine technische Einrichtung haben, über die technische Einrichtung dabei sein dürfen, ansonsten gibt es nichts. Auch die Videokonferenz wurde im Gesetz nicht als Ausnahmefall, sondern als Regelfall tituliert. Ich sage daher: Ohne diese Begutachtungsverfahren ist dieses Gesetz auch weiterhin verfassungswidrig, und dazu stehe ich! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker

Damit haben Sie aber ein Bild der Menschen und der Bürger in diesem Land als Untertanen, als Volk, das Sie kleinhalten und bewusst uninformiert halten (Zwischenruf der Abg. Steinacker), bei dem Sie Ängste schüren, anstatt von freien, selbstbewussten und selbstbestimmten Bürgerinnen und Bürgern auszugehen, die sich aufgrund von transparenter Information selbstverständlich an diese Regeln halten, weil es gut ist, sich daran zu halten. Transparenz und offene Kommunikation statt Angstpolitik, das wäre jetzt der Weg zum Vertrauen und auch raus aus dieser Krise.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Das ist das Stichwort. Das Stichwort heißt Vertrauen, und dieses Vertrauen haben die Betriebe und die Unternehmer und die Wirtschaft und die Angestellten und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genau am Anfang, in der sensibelsten Phase der Krise, von Ihnen nicht bekommen. Dieses Vertrauen hat gefehlt und hat Verunsicherung geschaffen, und diese Verunsicherung hat 200 000 Arbeitslose zur Folge gehabt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Maurer

Die Bevölkerung liest in Zeitungen vom Streit im Parlament, von „Schikane“, wie von Ihnen, Frau Sigi Maurer, betitelt – „Schikane“ der Opposition, eine Bezeichnung, die der grünen Partei wirklich nicht würdig ist, würde ich sagen (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Maurer) –, von einem „Sabotageakt“ der Opposition; das ist zu lesen. Ich sage Ihnen ganz klar und in aller Deutlichkeit: Unsere Arbeit hier im Parlament ist keine Schikane, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.) Unsere Arbeit hier im Parlament ist unsere demokratische Pflicht und unsere Verantwortung unserer Demokratie gegenüber. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenruf der Abg. Steinacker

werden Sie sich gewöhnen müssen, Herr Wöginger und Kollegin Maurer (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenruf der Abg. Steinacker), denn das ist ein Stück parlamentarische Normalität und das Gegenteil des Ausnahmezustandes, der in Ihren Gehirnen herumschwebt! (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Wöginger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Wöginger.

werden Sie sich gewöhnen müssen, Herr Wöginger und Kollegin Maurer (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenruf der Abg. Steinacker), denn das ist ein Stück parlamentarische Normalität und das Gegenteil des Ausnahmezustandes, der in Ihren Gehirnen herumschwebt! (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Wöginger.)

Zwischenruf der Abg. Tomaselli – Abg. Steinacker: ... ein Ordnungsruf, Kollege!

Sektenführerin hinterher, das ist die Vordenkerin des Bundeskanzlers, also die Spitze des Fortschritts der neuen Volkspartei, Frau Mei-Pochtler. Das ist diejenige Dame – nur damit wir alle wissen, wovon wir reden –, die sich pudelwohl fühlt, sagen wir es einmal so, im Grenzgelände zwischen Demokratie und Diktatur (Zwischenruf der Abg. Tomaselli – Abg. Steinacker: ... ein Ordnungsruf, Kollege!), also im Niemandsland zwischen Demokratie und Diktatur. Da haben Sie sich eingeklinkt – na, lang hat es nicht gebraucht!

Abg. Steinacker: Was reden Sie ...?

Was ist denn da passiert? Ich habe einen ganz einfachen Verdacht. Wissen Sie, was passiert ist? – Die ganz normale saisonale Entwicklung, wie wir sie von anderen Grippewellen kennen, hat Ihnen einen Strich durch Ihre Erlösungsinszenierung gemacht. Sabotage, Sabotage ist da passiert (Abg. Steinacker: Was reden Sie ...?), und zwar seitens einer ganz normalen Entwicklung, gegen Ihre Erlöserdramaturgie. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker

Man kann natürlich auch hergehen und das notwendige Hochfahren der Wirtschaft ohne jede Not und ohne jedes gesundheitliche Risiko so unentschlossen, so inkonsequent, so unlogisch betreiben, wie diese Regierung das macht. Das kann man machen, aber das bedeutet dann doch, dass Sie damit auch das von Ihnen selbst gegebene Versprechen, Ihr eigenes Versprechen, Wiedergeburt nach Ostern, dass Sie dieses Versprechen – na was, Herr Wöginger? – sabotieren. Damit sind wir wieder bei der Sabotage. Das können Sie machen, dann gehen Sie aber nicht her und spielen Sie sich nicht als Lebensretter auf! Sie sind kein Lebensretter, sondern Sie, in dieser Regierungskoalition, sind aktive Sterbebegleiter, Sie sind Totengräber der heimischen Unternehmen (Beifall bei der FPÖ), die aber nur eines wollen: leben (Zwischenruf der Abg. Steinacker), überleben; das ist das, was sie wollen. Sie sollten einmal hinhören, wenn Sie mit den Leuten reden, und nicht hier Ihre Weisheiten verzapfen und nichts mehr zu sich durchdringen lassen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Ja, Sie ziehen eine Spur der Verwüstung durch das Land.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Vormittag ist reich an Erkenntnisgewinn, muss man sagen. Ich habe das erste Mal in meinem Leben gehört: Ja, wenn ein Gesetz zu alt ist, braucht man es nicht mehr anzuwenden. (Zwischenruf des Abg. Mahrer.) Jetzt verstehe ich den Spruch des Bundeskanzlers zur Bundesverfassung, geschätzte Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das bildet sich da nämlich ab. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Menschen sind jetzt froh und freuen sich. – Geht einmal raus aus euren Elfenbeintürmen! Geht einmal zu den Leuten, dann seht ihr, dass sich niemand freut, weil das Geld, das bei Pressekonferenzen verkündet wurde, nirgends ist! Das kommt nirgends an. Die Menschen haben kein Geld, weder die, die arbeitslos sind, noch die, die ein Unternehmen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Nirgends kommt das Geld an.

Abg. Steinacker: Schon genau lesen! – Abg. Zarits: Das muss man lesen! Wenn es so wichtig ist, muss man das lesen!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte den Antrag verlesen! Der Antrag muss verlesen werden. (Abg. Steinacker: Schon genau lesen! – Abg. Zarits: Das muss man lesen! Wenn es so wichtig ist, muss man das lesen!)

Abg. Steinacker: Gott sei Dank ...!

Was aber machen Sie? – Sie haben nach wie vor kein wahres Exitszenario, Sie treiben es auf die Spitze. Sie treiben es vor allem mit der Maskentragepflicht auf die Spitze. Diese wird immer mehr ausgeweitet statt reduziert. Das ist in Wahrheit das Symbol Ihrer Krise, das ist das Symbol der Angst, der Angst, die gezielt geschürt wurde, als Sebastian Kurz vor 100 000 Toten gewarnt hat, wofür es keinen Beleg gibt (Abg. Steinacker: Gott sei Dank ...!), als Sebastian Kurz behauptet hat, dass jeder jemanden kennen wird, der an Corona gestorben ist. Er wollte, dass jeder Mensch Angst davor hat, dass seine Eltern beziehungsweise seine Großeltern krank werden oder sterben. Das ist schäbig, meine Damen und Herren, das ist letztklassig! Das ist eine ganz miese Art und Weise, wie da Politik betrieben wird! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker

In der Gastronomie (Zwischenruf der Abg. Steinacker), wo es um Geschwindigkeit geht, wo man von einem Tisch zum anderen hechten muss, mit größeren Abständen, wo die Wege länger werden, haben die Gastwirte jetzt schon Angst davor, dass das Servicepersonal einen 8-Stunden-Tag oder länger nicht durchhält. Das kann es also nicht sein.

Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.

Sehr geehrte Damen und Herren! Meine VorrednerInnen, speziell von der ÖVP-Fraktion und den Grünen, betonten auch im Hinblick auf die Verwaltungsverfahrensgesetze immer wieder, dass mündliche Verhandlungen verzögert werden oder nicht realisiert werden können, bis eben Normalität einkehrt. Sehr geehrte Damen und Herren, reden Sie in der Fraktion nicht mit den Regierungsmitgliedern? Sehr geehrte Frau Ministerin, reden Sie nicht mit der Justizministerin Alma Zadić? Die hat es ermöglicht. Natürlich sind die mündlichen Verhandlungen auch per Video möglich, aber eben mit Zustimmung der Betroffenen, und diese Zustimmung fehlt uns im Verwaltungsverfahren. (Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist eine weitere Beschränkung von Parteienrechten, die wir so nicht hinnehmen können. Darum geht es, und deswegen haben wir entsprechende Anträge gestellt, die Sie einfach negieren. Das ist ganz wichtig, weil auch Standesvertreter sowie Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender sehr wohl Bedenken geäußert haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Wie kam es denn dazu, dass wir uns heute wieder hier zusammengefunden haben und über Gesetze diskutieren, die wir im Vorfeld schon sehr intensiv besprochen haben? – Wir haben eine Expertenrunde gehabt, in der sich die Opposition eingebracht hat und wesentliche Kritik an den jetzt zurückgeworfenen Gesetzen geübt hat. Wir haben eine Ausschussbehandlung gehabt, bei der wir diese Kritik erneuert und bestätigt haben. Wir haben eine erste Plenarsitzung gehabt, in der wir die Kritik erneut angebracht haben. Es gab eine Bundesratssitzung, und jetzt stehen wir heute hier – es ist insgesamt quasi zum vierten Mal, dass sich die entsprechenden Gremien damit beschäftigen –, und wieder fährt die Regierung über die berechtigte Kritik der Opposition drüber. Das sind nicht die Demokratie und das demokratische Verständnis, wie ich sie von einer Regierung in Österreich erwarte. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker

Das Dritte – weil der Nationalratspräsident gerade hier sitzt – ist etwas, das mich persönlich wirklich ärgert: Wir alle haben in der Krise den Systemerhaltern applaudiert – das sind die Reinigungskräfte, das sind die Hausarbeiter, das sind Portiere et cetera, die Leute, die die Arbeit machen, dass hier alles funktioniert (Ruf bei der SPÖ: ... Frauen!); es sind vor allem Frauen, ja, die diese Arbeit machen, auch im Parlament –, aber schauen wir uns den Personalplan des Präsidenten für das nächste Jahr an! Was macht er? – Er streicht 15 Stellen von den SystemerhalterInnen (Zwischenruf der Abg. Steinacker), von den Frauen, von den Reinigungskräften, von den Hausarbeitern, und stellt dafür 35 PR-Kräfte ein, also Leute, die Propaganda machen.

Abg. Steinacker: Das ist ja unglaublich!

Auf uns haben Sie ja nicht gehört, und als wir angekündigt haben, dass wir externe Gutachter beauftragen werden, das zu prüfen (Abg. Steinacker: Das ist ja unglaublich!), sind sie ganz nervös geworden (Abg. Steinacker: Nein, ...!), sowohl im BMF als auch im Verfassungsdienst – wer ist denn der Leiter des Verfassungsdienstes?; Ihr ehemaliger Kabinettschef, jetzt fällt es mir wieder ein! –, und haben jetzt tagelang massiv versucht, überhaupt einmal Gutachter zu bekommen. Das ist gar nicht so leicht in Österreich, quasi Gutachter zu finden, die das begutachten wollen, was Sie hier vorlegen (Beifall bei der SPÖ), weil jeder auf den ersten Blick sagt: Das ist klar gesetzeswidrig, das ist klar verfassungswidrig! – Sie kündigen also bereits an, dass Sie das reparieren müssen; und das ist gut so, dass Sie das hier zumindest ankündigen.

Abg. Steinacker: Nein, ...!

Auf uns haben Sie ja nicht gehört, und als wir angekündigt haben, dass wir externe Gutachter beauftragen werden, das zu prüfen (Abg. Steinacker: Das ist ja unglaublich!), sind sie ganz nervös geworden (Abg. Steinacker: Nein, ...!), sowohl im BMF als auch im Verfassungsdienst – wer ist denn der Leiter des Verfassungsdienstes?; Ihr ehemaliger Kabinettschef, jetzt fällt es mir wieder ein! –, und haben jetzt tagelang massiv versucht, überhaupt einmal Gutachter zu bekommen. Das ist gar nicht so leicht in Österreich, quasi Gutachter zu finden, die das begutachten wollen, was Sie hier vorlegen (Beifall bei der SPÖ), weil jeder auf den ersten Blick sagt: Das ist klar gesetzeswidrig, das ist klar verfassungswidrig! – Sie kündigen also bereits an, dass Sie das reparieren müssen; und das ist gut so, dass Sie das hier zumindest ankündigen.

Heiterkeit der Abg. Steinacker

Das Nächste, das Sie nicht haben, sind Ideen (Heiterkeit der Abg. Steinacker), nämlich innovative Ideen, wie man wirklich mit dieser Krise umgehen kann – im Gegensatz zum Beispiel zum Wiener Bürgermeister, der ein ganz einfaches Konzept hat (Heiterkeit des Abg. Obernosterer): Jeder Wiener Haushalt bekommt einen Gutschein im Wert von 25 Euro – bei Einpersonenhaushalten – oder 50 Euro zur Verwendung in Wirtshäusern. (Abg. Wöginger: Das hat früher der Haider gemacht!) Das wird im Juni ausgeschickt, und da geht es darum: Dieses Geld kommt bei denen an, die es brauchen, nämlich bei den Wirtshäusern und bei den Kaffeehäusern – die wollen nicht Geld fürs Nichtstun, sondern sie wollen Gäste haben und wollen Umsatz machen. Und dort kommt das an! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abgeordneten Haubner und Steinacker.

Wenn Sie ernsthaft den Tourismus unterstützen wollen, wieso lehnen Sie dann die Anträge der Opposition ab? Wir haben gesagt, genau dasselbe Konzept kann man auch für Tourismusbetriebe machen: Geben wir jeder Österreicherin, jedem Österreicher, jedem, der in Österreich lebt, hier arbeitet und Steuern zahlt, allen, die hier leben, einen 200-Euro-Gutschein, der in einem Beherbergungsbetrieb ihrer Wahl bis Ende des Jahres einzulösen ist! (Zwischenruf der Abgeordneten Haubner und Steinacker.) – Damit helfen Sie dem Tourismus! Da können Sie noch so viel in Werbung hineinstecken, damit die Deutschen herkommen und womöglich wieder irgendwelche Viren einschleppen (Bundesministerin Köstinger: Hallo?! Hallo?!) – da ist es mir lieber, dass die Österreicherinnen und Österreicher hier in Österreich Urlaub machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist das, was wir brauchen! Das ist etwas, was wirklich helfen würde, nämlich innovative Ideen, damit das funktioniert!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Sozialistische ...! – Abg. Ottenschläger: War das jetzt ein ..., die Grenzen wieder zu schließen, Herr Krainer? – Abg. Wöginger: Aber die Deutschen nicht! – Ruf bei der ÖVP: Der überholt den Kickl rechts! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.

Wir werden Ihnen heute auch die Gelegenheit geben, das handwerklich besser zu machen, nämlich so, dass beides steuerfrei wird, und wir geben Ihnen auch die Gelegenheit, dieses Budget noch so zu verbessern, dass es gesetzeskonform und verfassungskonform wird. Es wäre gut für die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP und für die ehemalige Kontrollpartei die Grünen, uns da zu folgen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Sozialistische ...! – Abg. Ottenschläger: War das jetzt ein ..., die Grenzen wieder zu schließen, Herr Krainer? – Abg. Wöginger: Aber die Deutschen nicht! – Ruf bei der ÖVP: Der überholt den Kickl rechts! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Der Beirat hat überhaupt keine Kompetenzen und ist nach guter, alter Tradition besetzt. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Da sitzen mehr Kämmerer drinnen als Oppositionsabgeordnete, es gibt nämlich fünf Sitze für die Kammern und drei gestehen Sie der Opposition zu. Das Absurde daran ist – Kollege Scherak lächelt schon – das suspensive Vetorecht, also so à la Bundesrat: Man kann etwas verschieben, allerdings nur dann, wenn vier Beiratsmitglieder das beantragen. Meinen Sie das ernst, dass das eine Alternative ist? Deswegen lehnen wir das völlig ab! Ganz wichtig ist jetzt – und dazu wird die Nagelprobe am Donnerstag kommen – der Cofag-Unterausschuss des Parlaments. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Na ja, die Junktimierung ist eben nicht in Ordnung, Herr Kollege Wöginger. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Natürlich junktimieren Sie das, weil Sie eine Ausrede haben wollen, um den Unterausschuss nicht zu machen. Ich sage Ihnen eines: Wir sind nicht bereit, und zwar absolut nicht bereit, 15 Milliarden Euro im Rahmen der Cofag ohne parlamentarische Kontrolle vergeben zu lassen.

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Sie haben aber nicht nur beim Schutz versagt, Sie versagen auch tagtäglich bei der Hilfe. „Koste es, was es wolle“ – diesen Spruch kennt jeder Österreicher und jede Österreicherin. Wir haben es schon von Kollegen Matznetter richtig gehört: Wann haben Sie sich eigentlich dazu entschlossen, dass nicht Sie helfen, sondern dass diese Rechnung à la „Koste es, was es wolle“ die Bevölkerung zahlen muss, dass es die UnternehmerInnen bezahlen müssen, dass sie sich selbst helfen müssen? Zu allem Überdruss helfen Sie nicht nur nicht, Sie torpedieren diese Selbsthilfe auch noch mit Ihren Maßnahmen und Ihren Verordnungen und dem Chaos beim Hochfahren. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker – Gegenruf des Abg. Kickl

Es gibt schon einige Fragen, die man sich stellen muss. Heute ist er schon einmal genannt worden: der sehr umstrittene und dann eh schnell wieder außer Kraft getretene Ostererlass. Wie es zu so einem Erlass kommen konnte, ist ein Thema, das wir uns gerne genauer anschauen würden. Das ist interessant, wenn man weiß und wenn teilweise öffentlich geworden ist (Zwischenruf der Abg. Steinacker – Gegenruf des Abg. Kickl), was in den Protokollen dieses Krisenstabs vermittelt wurde, welche Expertinnen und Experten beraten haben – teilweise gab es wohl sehr fragwürdige Kommunikationsvorgangsweisen.

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Ich habe ihm schon vor Wochen gesagt, noch lange bevor die Protokolle überhaupt geleakt wurden, dass er nur mit Angst arbeitet. Und es geht ja schon weiter: Kollege Ottenschläger stellt sich hierher und erzählt irgendetwas von irgendwelchen Kurven, die dann anders geendet hätten. Sie erzählen eine Geschichte. Zu dieser Geschichte haben Sie aber keinen einzigen Beleg. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) – Ja, hören Sie mit diesen Kurven auf, hören Sie doch endlich auf, den Leuten Angst zu machen! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist im Kopf des Bundeskanzlers geboren. Der Bundeskanzler braucht eine Kurve, damit er den Leuten sagen kann, ihr werdet alle sterben, eure Omas werden sterben, Hunderttausende werden sterben, jeder kennt jemanden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Deimek.) Das ist im Kopf des Bundeskanzlers geboren und sonst nirgends. Das ist eine Auftragsarbeit auf Basis völlig falscher Zahlen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) – Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Stimmen Sie dem Untersuchungsausschuss zu, wenn eh alles gut ist!

Zwischenruf der Abg. Steinacker

Jetzt haben wir alle gestern und vorgestern eine Fortsetzung dieses Schauspiels beobachten müssen: eine Regierungsklausur war angesetzt, in der großen Hoffnung, alles würde sich jetzt ändern. – Ja, die Frage ist, ob es nicht ein Fortsetzung dessen ist, was sich die letzten Monate abgespielt hat. Es ist auch fraglich, ob das, was Sie die letzten 48 Stunden verkündet haben, bei den Menschen ankommt. Alleine die angekündigte Mehrwertsteuersenkung ist mehr als fraglich, nämlich dahin gehend, ob sie rechtlich umsetzbar ist, weil die EU-Ebene da eben etwas mitzureden hat. Ob die Investitionsprämie wirklich zielgenau ist und genau dort fördert, wo es notwendig ist, ist fraglich (Zwischenruf der Abg. Steinacker), genauso: die geplante Senkung der untersten Stufe der Einkommensteuer, das sind 350 Euro im Jahr, die Sie als Steuersenkung und Ersparnis den Leuten versprechen. Ich sage Ihnen eines: Diese 350 Euro im Jahr sind zu wenig (Abg. Loacker: Wären sie halt Bauern, dann hätten sie 450! – Abg. Meinl-Reisinger: Stimmt!), sie sind zu wenig, um die Wirtschaft anzukurbeln, zur Stabilisierung des Konsums, und sie sind auch zu wenig, um die Menschen in ihrer Existenzsicherung, die jetzt so vital und notwendig wäre, zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Stattdessen nehmen wir eines wahr: eine Einmalzahlung für Arbeitslose in der Höhe von 450 Euro und das erst im Herbst. – Ist das der gute Plan aus der Regierungsklausur, der da entstanden ist: Arbeitslose und Niedrigverdiener nach Gutsherrenmentalität – und es ist nichts anderes, Herr Bundesminister, es ist Gutsherrenmentalität – mit Almosen abzuspeisen?! Das ist nicht unser Zugang, es ist eine Chuzpe. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Große Kurve bis zur AUA!

zu arbeiten. (Abg. Pfurtscheller: Was ist mit der AUA, Frau Vorsitzende?!) Ich sage Ihnen: Wir haben über 500 000 Arbeitslose in Österreich, aber nur 50 000 offene Stellen. Was ist denn da so schwer zu rechnen und zu verstehen? (Abg. Pfurtscheller: Was ist mit der AUA, Frau Rendi-Wagner?!) – Wollen Sie es nicht verstehen oder können Sie es nicht verstehen, Frau Kollegin? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Große Kurve bis zur AUA!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Wir könnten mit diesem Geld der Wirtschaft Flügel verleihen. Apropos Flügel: Dieses Paket würde natürlich auch der AUA helfen, denn wenn es der Wirtschaft besser geht, wird wieder mehr geflogen, das kurbelt natürlich, klarerweise auch den Flugverkehr an. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Klubobfrau, bitte den Schlusssatz! Sie sind schon weit über der Zeit. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger – Abg. Steinacker: Rot-weiß-rot!

Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Menschen, die bei der AUA arbeiten, sind Botschafterinnen und Botschafter, sie überbringen in ihren roten Gewändern in der ganzen Welt (Zwischenruf des Abg. Wöginger – Abg. Steinacker: Rot-weiß-rot!) die österreichische Botschaft, das sind die Menschen, die Österreich im Ausland repräsentieren, und diese Menschen hätten sich einen Bundeskanzler und einen Finanzminister verdient, die zu ihrem Wort stehen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: ... im eigenen Sektor! – Abg. Wöginger: Es ist was Weißes auch dabei, bei den Gewändern!)

Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Steinacker: Zwischen wollen und tun ist ein Unterschied, Herr Kollege!

Ich möchte nur an Frau Gewessler erinnern, als sie gesagt hat: Uns ist es dafür geungen, dass die Kurzstreckenflüge zwischen Salzburg und Wien eingestellt werden. – Wenn man in den letzten 365 Tagen nur einmal die Zeitung gelesen hat, weiß man, dass die AUA die schon vorher einstellen wollte. – Es ist also sozusagen kein Erfolg der Grünen, der grünen Politik: Ja, dafür haben wir die Kurzstrecken eingestellt. – Nein, ist es nicht, weil die AUA es aus Effizienzgründen schon vorher wollte, und das wissen Sie. Verkaufen Sie uns also nicht diesen Schmäh! (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Steinacker: Zwischen wollen und tun ist ein Unterschied, Herr Kollege!)

Abg. Steinacker: Dafür haben wir sie in anderen Ländern gesehen!

Haben Sie Leichenberge gesehen? – Also ich nicht, glücklicherweise nicht. (Abg. Steinacker: Dafür haben wir sie in anderen Ländern gesehen!) Und wissen Sie, was ich sehe? – Ich sehe tagtäglich, dass es Geschäftsleute gibt, die seit Monaten Umsatzeinbußen haben, die von ihrer Bundesregierung nicht einen Cent Wiedergutmachung erhalten haben. – Ich weiß schon, dass Sie das aufregt. Es hält Ihnen einen Spiegel vor. Sie haben einen Bumerang weggeschossen, einen Bumerang, von dem Sie jetzt nicht genau wissen, wo er kreist, was er uns noch alles bringen wird und was er diesem Land noch

Abg. Steinacker: Im Nachhinein ist immer alles einfach!

Man kann ja auch einmal die Größe haben, sich hinzustellen und zu sagen: So, jetzt haben wir das Land für zwei, drei Wochen hinuntergefahren, jetzt fahren wir wieder rauf, denn es ist nichts dran, es ist nichts dahinter! Wir bleiben vorsichtig, aber wir lassen unsere Unternehmen wieder arbeiten! Wir lassen die Leute in der Beschäftigung, wir wollen die Wirtschaft nicht absolut kaputt machen (Abg. Steinacker: Im Nachhinein ist immer alles einfach!) – nicht im Nachhinein, Frau Kollegin, sondern während dieser Zeit! (Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Sie waren im Nachhinein auch nicht gescheiter!)

Abg. Hanger: Das ist aber schon peinlich! – Abg. Steinacker: Das ist sehr tief!

Wissen Sie, das Problem dieser Bundesregierung ist ja generell, dass sie sich einfach auf die Hülle beschränkt, auf Marketing – die sogenannte Marketing-Netflix-Amazon-Generation ist in der österreichischen Bundesregierung angekommen –, und genauso sind die Maßnahmen zu verstehen, meine Damen und Herren. Man schaut, dass man gut wegkommt. Dem Herrn Bundeskanzler ist es wichtig, dass er schön frisiert ist, dass er gegroomt ist – 600 Euro pro Groomingbehandlung –, vielleicht ist er auch noch gebleacht – ich meine da jetzt nicht unbedingt die Zähne –, all das ist dem Herrn Bundeskanzler wichtig. Er ist sozusagen der Inbegriff der Hülle, der leeren Hülle ohne Inhalt, ohne nachzudenken, was morgen sein wird. (Abg. Hanger: Das ist aber schon peinlich! – Abg. Steinacker: Das ist sehr tief!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Doch!

Jetzt schauen wir uns an, was das Morgen gebracht hat! Jetzt schauen wir uns an, wo wir heute hier in Österreich stehen, meine Damen und Herren: der größte Einbruch der Wirtschaft. (Abg. Gabriela Schwarz: ... schützen Menschenleben und Sie ...! – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) – Regen Sie sich nicht so auf, Sie wissen eh, was jetzt kommt: Über 1,8 Millionen Personen in Österreich sind entweder arbeitslos oder in Kurzarbeit, meine Damen und Herren. Das sind die nackten Zahlen! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Abg. Hanger: Da müsst ihr selber lachen, oder?) Das ist das Ergebnis der Arbeit, die diese Bundesregierung in den letzten drei Monaten geleistet hat, und das ist, muss ich Ihnen ehrlich sagen, ein sehr schlechtes Zeugnis. Es gibt jetzt für die Schülerinnen und Schüler demnächst das Zeugnis. Die Bundesregierung würde dieses Schuljahr nicht überleben, meine Damen und Herren, wenn man sich das anschaut. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Doch!)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Wir können generell darüber diskutieren, ob man Pensionen erhöhen soll. Das wäre eine eigene Dringliche Anfrage. Das können wir jederzeit tun, damit habe ich kein Problem. Aber jetzt frage ich Sie wirklich: Was, glauben Sie, denkt sich jemand, der bis Mitte März dieses Land, dieses System mit seinen Steuerabgaben, mit seinen Sozialabgaben am Leben erhalten hat und dann aufgrund Ihrer sinnlosen Maßnahmen arbeitslos wird und jetzt überhaupt nichts von Ihnen zurückbekommt? (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Wenn er die Zeitung aufschlägt, sieht er: Na, die Pensionisten der Bauern – ÖVP-Klientel, 95 Prozent der Bauernpensionisten wählen die ÖVP –, die kriegen 450 Euro monatlich, dauerhaft, für immer. (Abg. Maurer: Jährlich!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Steinacker.

Das Zweite, was da passiert, ist: Man darf nicht darüber reden. Das heißt, man sitzt in einem Ausschuss, der der Geheimhaltungspflicht unterliegt. Das hat auch nichts mit parlamentarischer Kontrolle zu tun. Am Ende des Tages geht es nur darum, dass man sagt: Leute, ihr wart ja eh dabei und deswegen braucht ihr euch nicht nachher hier mit anderen Instrumenten zu melden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Steinacker.)

Rufe bei der ÖVP: Hallo! – Abg. Lopatka: Was soll das?! – Abg. Steinacker: Wir sind schon noch Menschen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Der zweite Aspekt, und da wieder Richtung Grüne: Gaukeln Sie uns nicht vor, dass es mit dieser ÖVP, mit diesen Menschen, mit diesen Zitaten, die ich gerade genannt habe, möglich ist - - (Rufe bei der ÖVP: Hallo! – Abg. Lopatka: Was soll das?! – Abg. Steinacker: Wir sind schon noch Menschen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Was ist daran jetzt - - (Ruf bei der ÖVP: ... wir Menschen sind!) – Sie sind doch Menschen? Ja, okay, gut.

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Ich denke, wenn ich diese Argumentation, warum die Regierungsparteien, warum Türkis-Grün im Justizausschuss Nein zu dem Abänderungsantrag gesagt hat, höre, würde ich meinen: Mit heutigem Wissensstand müssten Sie eigentlich zustimmen. Ich erinnere daran, dass Sie gesagt haben, Sie möchten der Selbstverwaltung der Länderkammern des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages nicht vorgreifen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Mittlerweile wissen wir aber, dass Stellungnahmen eingeholt wurden, und mittlerweile wissen wir auch, dass die Bundesländer uneinheitlich vorgehen. Während die Kurzarbeit zum Beispiel in Niederösterreich zum Teil angerechnet wird, gibt es Länder wie die Steiermark, wo sie gar nicht angerechnet wird, in Wien werden bis zu sechs Monate angerechnet et cetera. Es gibt also eine Unsicherheit, die sich jetzt einzementiert hat.

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Es hat sich herausgestellt, dass tatsächlich sowohl im Bereich der Gesetzgebung, aber insbesondere auch im Bereich der Verordnungen gepfuscht worden ist, da ist sehr viel Unsicherheit geschaffen worden. Ich erinnere an den Ostererlass, als es plötzlich geheißen hat: Ja, jetzt kommt die Polizei und wird daheim kontrollieren, wie viele Personen sich privat treffen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Dann hat es immer geheißen: Ja, Freunde treffen ist überhaupt nicht möglich. – Heute wissen wir, dass das anders ist. Die Landesverwaltungsgerichte werden also wahnsinnig viel Arbeit haben.

Abg. Haubner: Geh! – Abg. Steinacker: ... Berichtigung!

Marktführer bleiben und an Kundenbeziehungen arbeiten – das haben Sie einmal in Ihrer vorigen Firma gesagt, das ist ein Zitat von Ihnen. – Sie haben in dieser ganzen Zeit, oder sagen wir, in zehn von zwölf Wochen, mit keinem Klein- und Mittelbetrieb gesprochen. (Abg. Haubner: Geh! – Abg. Steinacker: ... Berichtigung!) Sie haben mit keinem Klein- und Mittelbetrieb gesprochen! Hätten Sie mit ihnen gesprochen, hätten Sie gewusst, wo die Probleme waren. (Ruf: Mit mir hat sie geredet!)

Abg. Steinacker: Er will’s einfach nicht verstehen! Epidemie oder Pandemie? Geh, du bist doch so ...!

Die Dinge, die nicht funktioniert haben, kann niemand schönreden, lieber Peter Haubner. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Dieses Chaos, dieses Bouquet von angeblichen Fördermaßnahmen kann den gesetzlichen Anspruch nach dem Epidemiegesetz, was die richtige Maßnahme gewesen wäre, nicht ersetzen. (Abg. Steinacker: Er will’s einfach nicht verstehen! Epidemie oder Pandemie? Geh, du bist doch so ...!)

Abg. Steinacker: ... Epidemie!

ganz genau (Abg. Steinacker: ... Epidemie!) –, aber der Antrag, den er stellt, ist ein Almosen, eine Bitte, die vielleicht gewährt wird – da hat er kein Rechtsmittel (Abg. Meinl-Reisinger: ... kein Rechtsmittel, ja!) – oder nicht, weil zum Beispiel der Pass abgelaufen ist. Das haben wir erlebt. Das ist ein fundamentaler Unterschied, Frau Kollegin! Wenn man einen Vermögensgegenstand hat, dann hat man nicht verloren! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Loacker: ... die Vorsitzende des Ausschusses ... ! – Abg. Rauch: Sie versteht von Wirtschaft nichts!) Den kann man bilanzieren, Frau Kollegin! Wenn es ein gesetzlicher Anspruch ist, kann man ihn zitieren, man kann ihn sogar an einen Dritten verkaufen. – Das ist ein Unterschied!

Abg. Steinacker: Geh bitte! – Abg. Belakowitsch: Stimmt aber!

Reden Sie über das, was man wirklich messen kann: Das sind die (Abg. Meinl-Reisinger: Arbeitslosen!) Arbeitslosen, Frau Ministerin! Gestern saß Ihre Kollegin Aschbacher kalkweiß wie ein abgeschalteter Automat da und hat, während ihr Didi Keck Schicksale vorgehalten hat, nicht mehr gesprochen, nicht reagiert. Man hat sich gefragt: Geht es ihr noch gut? (Abg. Steinacker: Geh bitte! – Abg. Belakowitsch: Stimmt aber!) Und dann fragst du dich, wie die Performance ist?! (Abg. Schmidhofer: Dafür bist du hochrot!) – Ihr seid in einer Situation, dass die fähigsten Minister bei den Grünen sind! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch. – Abg. Loacker: Es hält sich ganz gut die Waage!) Das ist doch die Wahrheit!

Abg. Steinacker: Geh bitte! – Abg. Schmidhofer: Das ist in der SPÖ so!

Jetzt noch einmal zu dem Antrag: Ich meine, Entschuldigung, die NEOS fordern eine neue Stelle. – Na, was sollen sie sonst fordern?! Es funktioniert ja nicht! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.) Es beginnt ja schon beim Ministeriengesetz: Keiner weiß, wer zuständig ist – die eine ist für Zivildienst, Tourismus und Sonstiges zuständig, die Nächste für etwas anderes. Wahrscheinlich wissen sie selber nicht mehr, wer wofür zuständig ist. (Abg. Steinacker: Geh bitte! – Abg. Schmidhofer: Das ist in der SPÖ so!) Die brauchen wirklich eine Koordinierungsstelle, daher werden wir das unterstützen.

Abg. Steinacker: Kurz ist wirklich gut!

Machen wir es doch zum Schluss kurz – so wie Ihr Bundeskanzler (Abg. Steinacker: Kurz ist wirklich gut!) –, machen wir es doch so: Nehmen wir das Epidemiegesetz, diskutieren wir es noch einmal, setzen wir es wieder in Kraft, und entschädigen wir die Wirtschaft so, wie es sich gehört! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Ich weiß nicht, was Sie reitet, Herr Klubobmann. Niemand hat hier – ich habe es auch von anderen Fraktionen nicht gehört – ein Bauernbashing gemacht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich finde, Abgeordneter Lercher hat recht, wenn er gerne das Gleiche für die anderen Gruppen hätte, nämlich eine Erhöhung um 450 Euro, ohne wirklich betroffen zu sein (Zwischenrufe bei der ÖVP), rückwirkend ab Jänner, und das im Dauerrecht. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Zumindest wenn Sie einen Mindesthausverstand haben, würden Sie das akzeptieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Was ist denn das für eine Rede? – Abg. Steinacker: ... Spindoktor geschrieben!

Oder Ihr unmittelbarer Vorgänger Thomas Starlinger: Er ist ein ausgewiesener Militärexperte, der mit seinem Generalstab das Best-Practice-Modell Unser Heer 2030 ausgearbeitet hat (Abg. Wöginger: Was ist mit dem Darabos?), ein Papier, das sämtliche Szenarien moderner Bedrohungen und Eventualitäten einschließt und nicht – wie jetzt – auf Eintrittswahrscheinlichkeiten beruht und in Wahrheit budgetangepasst auf militärische Notwendigkeiten verzichtet. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Was ist denn das für eine Rede? – Abg. Steinacker: ... Spindoktor geschrieben!)

Zwischenruf der Abg. Steinacker

Das war damals, zugegebenermaßen, gegen einen der beiden Herren Darabos oder Klug gerichtet – es ist wurscht, man muss sie nicht auseinanderhalten, sie waren beide Blindgänger (Zwischenruf der Abg. Steinacker) –, aber es war treffend und richtig. Und wenn es damals treffend und richtig gewesen ist - -

Abg. Steinacker: Na, bitte ...!

Frau Nochverteidigungsminister, Sie haben sich heute farblich ein bisschen umadjustiert. Wahrscheinlich haben Sie schon gemerkt, dass Ihre Inszenierung in erdfarbenen Ensembles über eines nicht hinwegtäuschen kann (Abg. Steinacker: Na, bitte ...!), nämlich darüber, dass Sie in Wahrheit wie eine politische Abrissbirne der Österreichischen Volkspartei gegen das österreichische Bundesheer und damit gegen die militärische Landesverteidigung agieren. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker

Ich gebe Ihnen einen guten Tipp: Sie sollten weniger bellen und mehr beißen! Das ist das, was angebracht ist (Zwischenruf der Abg. Steinacker), denn sonst werden Sie von denjenigen, denen Sie angeblich den Kampf ansagen wollen, nicht ernst genommen. Sie müssen schon Recht und Ordnung durchsetzen und nicht an der falschen Stelle auf eine falsche Deeskalation setzen, die das Negative nur weiter vorantreibt.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin gestern am Abend mit ein paar Favoritnerinnen und Favoritnern zusammengesessen, und ich kann Ihnen sagen, die sind wirklich stinkert. Die sind stinkert über das, was im Bezirk abgeht; die sind stinkert, weil sie so wie auch wir nicht tolerieren wollen, dass Konflikte mit Gewalt auf der Straße ausgetragen werden; aber noch viel stinkerter sind sie, weil die Bundespolitik total versagt, weil die Sicherheitspolitik, die Innenpolitik total versagt, dieses Problem auch wirklich zu lösen, und weil – ganz im Gegenteil – ÖVP und FPÖ jetzt hergehen, sich da auf dem Rücken der Favoritnerinnen und Favoritner ein Match liefern, um dieselbe WählerInnenschicht buhlen und ihnen dabei vollkommen egal ist, was vor Ort eigentlich wirklich passiert. Deswegen sind sie in der Tat stinkert, und ich kann sie verstehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Favoriten ist ein ganz wunderbarer Bezirk. Ich lebe dort seit vielen, vielen Jahrzehnten. Favoriten – und das muss man auch sagen – hat ausgesprochen relaxte, coole und tolerante BezirksbürgerInnen. (Ruf bei der FPÖ: Nicht alle!) Wir waren historisch gesehen seit jeher ein Schmelztiegel. Victor Adler und die Ziegelböhmen sind nur ein Garant dafür. Favoriten ist eben größer als Linz und braucht auch einen dementsprechenden Back-up vom Bund. Es geht nicht, dass wir alle Probleme alleine stemmen, das schaffen wir einfach nicht. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Favoriten ist ein liebens- und lebenswerter Bezirk. Ich möchte auch ganz besonders Bezirksvorsteher Marcus Franz herausstreichen, der sich unglaublich bemüht, der ganz nahe bei den Menschen ist, der eine wunderbare Persönlichkeit ist und der die Probleme aller Favoritnerinnen und Favoritner ernst nimmt. Es wird aber nicht möglich sein, in einem Bezirk in Wien alle Probleme zu lösen, wenn der Bund auslässt.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Steinacker und Wöginger. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Die Rednerin stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der Bundeskanzler Kurz neben mehreren Männern – deren Gesichter unkenntlich gemacht wurden –, die den sogenannten Wolfsgruß zeigen, abgebildet ist.) Zu meiner Vorrednerin nur ein Wort: Es ist ein bisschen überraschend, dass gerade die SPÖ in Wien jetzt nach mehr Gymnasien schreit, das ist etwas ganz Neues (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), aber ich nehme das wohlwollend zu Kenntnis. Bisher haben Sie die Gymnasien ja immer bekämpft, Sie wollten sie ja auflösen und stattdessen die IGS einführen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Steinacker und Wöginger. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Steinacker: ... Rechtsstaat steht über allem!

Da Sie, Herr Innenminister, sich hierherstellen und sagen: „Wenn sich herausstellen sollte, dass es einen türkischen Einfluss [...] gibt“, möchte ich schon sagen: Wir brauchen uns doch nur anzuschauen, wie die in Wien lebenden Türken bei den letzten türkischen Wahlen abgestimmt haben. – Zwei Drittel haben Erdoğan gewählt, also da braucht man nicht mehr lange nachzuforschen. (Abg. Steinacker: ... Rechtsstaat steht über allem!) Natürlich gibt es da einen türkischen Einfluss, Herr Innenminister, da brauchen Sie nicht zu forschen, das ist eindeutig, denn da braucht man nur nachzuschauen. Was ist denn da passiert? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steinacker.) – Da hat die Integration auf der ganzen Linie versagt.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Da Sie, Herr Innenminister, sich hierherstellen und sagen: „Wenn sich herausstellen sollte, dass es einen türkischen Einfluss [...] gibt“, möchte ich schon sagen: Wir brauchen uns doch nur anzuschauen, wie die in Wien lebenden Türken bei den letzten türkischen Wahlen abgestimmt haben. – Zwei Drittel haben Erdoğan gewählt, also da braucht man nicht mehr lange nachzuforschen. (Abg. Steinacker: ... Rechtsstaat steht über allem!) Natürlich gibt es da einen türkischen Einfluss, Herr Innenminister, da brauchen Sie nicht zu forschen, das ist eindeutig, denn da braucht man nur nachzuschauen. Was ist denn da passiert? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steinacker.) – Da hat die Integration auf der ganzen Linie versagt.

Abg. Steinacker: Ich hab’ geglaubt, Sie waren auch einmal Ministerin!

Wissen Sie, was das Problem eines Klackses ist? – Ein Klacks hat keine Wirkung. Ein Klacks hat keine Kraft – sozialpolitisch keine Kraft, wirtschaftspolitisch keine Kraft und auch keine Kraft, was die Beschäftigungsstärkung betrifft. Ja, und mir ist jetzt auch klar, warum Sie den letzten Gesetzesanträgen keine Wirkungsfolgenabschätzungen beigelegt haben: weil Sie nicht belegen können, was Ihre Maßnahmen bewirken, denn sie bewirken nichts! Sie bewirken nichts für die Arbeitslosen, sie bewirken nichts für die Unternehmerinnen und Unternehmer. (Abg. Steinacker: Ich hab’ geglaubt, Sie waren auch einmal Ministerin!) Oder können Sie benennen, wie viele Arbeitslose Sie mit Ihren Maßnahmen in den nächsten Jahren mit einem Job versehen? (Abg. Haubner: ... haben noch nie einen Arbeitsplatz geschaffen, sondern nur vernichtet!) Können Sie sagen, wie viele Insolvenzen Sie durch Ihre Maßnahmen in den nächsten Monaten und Jahren verhindern werden? – Nein, das Bundeskanzleramt weiß es nicht, das Finanzministerium weiß es nicht, und Sie als Wirtschaftsministerin wissen es offenbar auch nicht. (Ruf bei der ÖVP: ... Sie einmal den Doskozil!) Dabei wäre es genau diese Wirkung, diese Kraft, die unser Land jetzt bräuchte, diese gemeinsame Kraftanstrengung am gemeinsamen Weg aus dieser größten Wirtschaftskrise. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steinacker: So wenig von Wirtschaft verstehen!

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wir haben viele Ideen, wir haben viele Vorschläge auf den Tisch gelegt (Abg. Steinacker: So wenig von Wirtschaft verstehen!), und die Uhr tickt; die Uhr tickt für viele Menschen dieses Landes jeden Tag, sie kämpfen um ihre Existenzen. Handeln Sie endlich, handeln Sie mutig, entschlossen! (Abg. Steinacker: Das Geld wächst nicht auf den Bäumen, wie Sie glauben!) Schauen Sie nicht nur auf heute, schauen Sie auf morgen, schauen Sie voraus, und bitte ohne ideologische Scheuklappen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steinacker: Das Geld wächst nicht auf den Bäumen, wie Sie glauben!

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wir haben viele Ideen, wir haben viele Vorschläge auf den Tisch gelegt (Abg. Steinacker: So wenig von Wirtschaft verstehen!), und die Uhr tickt; die Uhr tickt für viele Menschen dieses Landes jeden Tag, sie kämpfen um ihre Existenzen. Handeln Sie endlich, handeln Sie mutig, entschlossen! (Abg. Steinacker: Das Geld wächst nicht auf den Bäumen, wie Sie glauben!) Schauen Sie nicht nur auf heute, schauen Sie auf morgen, schauen Sie voraus, und bitte ohne ideologische Scheuklappen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Steinacker: Erfunden habt ihr es nicht!

Dasselbe befürchten wird jetzt auch bei diesem Konjunkturpaket. Es sind einige ganz, ganz vernünftige Sachen drinnen, da sind wir uns einig: eine degressive AfA – ein SPÖ-Konzept, insofern bürgt das quasi schon für Qualität (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Steinacker: Erfunden habt ihr es nicht!) –, die Senkung der Steuern auf Arbeit – auch ein SPÖ-Konzept, auch volle Unterstützung, das ist richtig und gut so.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Steinacker.

Und ja, ich stehe dazu, klimaschädliche Investitionen wollen wir explizit ausnehmen, gleichzeitig werden aber Investitionen, die für die Zukunft Österreichs, für die Zukunft von uns allen wichtig sind, nämlich ökologische Investitionen, Investitionen in Digitalisierung und in Lifesciences, im Bereich Pharma besonders gefördert, nämlich mit 14 Prozent – also es gibt die Abstufung 14, 7 und 0 Prozent. Dadurch wollen wir eine Transformation schaffen: heraus aus der Coronakrise, aber auch nicht hinein in die Klimakrise, sondern auch aus dieser heraus. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Steinacker.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Herr Kollege Kopf hat heute von nachhaltigem Wirtschaftswachstum gesprochen und gemeint, es sei wichtig, dass Investitionen getätigt werden und dass der Konsum angeregt wird. Was Sie aber nicht erwähnt haben, Herr Kollege Kopf, ist das Vertrauen. Das haben Sie in den letzten Wochen und Monaten mit Ihrer Arbeit leider massiv geschädigt. Sie haben das Vertrauen der Unternehmen in diese Politik, das Vertrauen der Konsumenten in diese Politik massiv geschädigt. Sie haben in der Bevölkerung Angst verbreitet, Sie haben bei den Unternehmern Angst verbreitet. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Sie reden von einer zweiten Welle, Sie reden von Einschränkungen, Hilfsmaßnahmen, Hilfspakete sind nicht angekommen. Das alles hat nicht dazu beigetragen, dass Vertrauen geschaffen wird und Investitionen getätigt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ofenauer und Steinacker.

Jetzt muss man einmal klarstellen, wer denn diese Beiträge zur ÖGK zahlt. – Das sind Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte und ASVG-PensionistInnen. Und wenn man sich anschaut, wer in Privatkrankenanstalten liegt und wer diese benutzt, dann sieht man, das sind Spitzenbeamte, Großgrundbesitzer und sehr gut verdienende Selbstständige. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ofenauer und Steinacker.) – Das ist eine klassische Umverteilung von unten nach oben, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, das wollt ihr nicht hören, aber es ist de facto so. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steinacker: Wir haben keine Angst vor dem Nikolaus!

Das Zweite war, dass er im September die absurde Debatte über den Nikolaus im Kindergarten losgebrochen hat. Die Freiheitlichen haben normalerweise immer im November Angst, ob der Nikolaus kommt oder nicht, Sie haben schon im September Angst. (Abg. Steinacker: Wir haben keine Angst vor dem Nikolaus!) Ich frage mich, wie Sie monatelang entsprechend schlafen können, wenn Sie so panische Angst haben, ob der

Beifall bei den NEOS. – Abg. Steinacker: Gibt es so viele Finanzbeamte wie Unternehmer? Ist das die Aussage? – Abg. Haubner: Der Schellhorn sieht das anders!

Und während Sie das machen, bleibt halt leider Gottes das, wofür Sie eigentlich zuständig sind, auf der Strecke, nämlich Ihre Tätigkeit als Finanzminister. Wir erinnern uns: Unternehmen unterstützen, „Koste es, was es wolle“. Notwendig wären minimale Bürokratie und maximale Planbarkeit. Die Unternehmen haben offensichtlich in das, was Sie machen, kein Vertrauen mehr. Mir haben erst jetzt am Wochenende zwei befreundete Unternehmer von KMUs gesagt: Na ja, Fixkostenzuschuss beantrage ich sicher nicht, denn ich weiß, was dann kommt. Dann ist die Finanz das gesamte nächste Jahr bei mir im Unternehmen, blättert alle Unterlagen durch, und ich kann wiederum meinen Job nicht machen. – Sie verspielen dieses Vertrauen, und die Unternehmerinnen und Unternehmer sind nicht einmal mehr bereit, Ihre Hilfen anzunehmen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steinacker: Gibt es so viele Finanzbeamte wie Unternehmer? Ist das die Aussage? – Abg. Haubner: Der Schellhorn sieht das anders!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Salzmann: Unfassbar! – Abg. Gerstl: Eine Verunglimpfung der Republik! Unerhört! Unglaublich! – Abg. Steinacker: Ihre Wortwahl ist wirklich nicht passend! Wir sind keine Bananenrepublik! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Mäßigung!

Sie sind ja bekanntlich ein Philosoph. Sie kennen mit Sicherheit auch Diogenes in der Tonne. Ich würde Ihnen empfehlen: Kommen Sie raus aus der Tonne und gestalten Sie nicht ständig die Republik als Bananenrepublik – denn das tun Sie mit Ihren ständigen Verfassungsbrüchen, die Sie da betreiben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Salzmann: Unfassbar! – Abg. Gerstl: Eine Verunglimpfung der Republik! Unerhört! Unglaublich! – Abg. Steinacker: Ihre Wortwahl ist wirklich nicht passend! Wir sind keine Bananenrepublik! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Mäßigung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gerstl: Herr Minister ...! – Abg. Steinacker: ... unglaublich! – Abg. Gerstl: Das ist nicht die Geschäftsordnung!

Deshalb möchte ich abschließend nur noch Herrn Präsidenten Sobotka, der leider gerade nicht anwesend ist, darauf hinweisen, dass es Zeit wird, dass sich der Präsident einschaltet, denn es ist ja immer wieder dasselbe: Das Anfragerecht wird von manchen und ganz besonders von Ihnen mit Füßen getreten. Es wird Zeit, Herr Sobotka, wo immer Sie sich in diesem Haus gerade befinden, dass Sie Herrn Blümel endlich einmal die Leviten lesen. Das ist dringend notwendig! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gerstl: Herr Minister ...! – Abg. Steinacker: ... unglaublich! – Abg. Gerstl: Das ist nicht die Geschäftsordnung!)

Abg. Steinacker: Was du alles weißt!

Wenn Kollege Saxinger hier heraußen steht und Dinge sagt, die ich teile, nämlich dass meine Freiheit dort aufhört, wo die des anderen beginnt, muss ich ihm aber sagen: Das konnte man in der ÖVP vor drei Jahren noch nicht sagen, ohne dass man die Funktion des Gesundheitssprechers verloren hat. Sie können bei Kollegen Smolle nachfragen, wie das genau gegangen ist. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Er war ja gar nicht Gesundheitssprecher!) – Ja, aber er wäre es geworden, hat vor seinem Einzug in den Nationalrat aber gesagt, er sei für das Rauchverbot, und dann wurde es Gaby Schwarz. (Abg. Steinacker: Was du alles weißt!) So aber hat er Gaby eine Karrieremöglichkeit eröffnet.

Abg. Steinacker: Also bitte, er kann schon selbst sprechen!

Ich merke an Ihren Handbewegungen, dass wir uns da einig sind. Ich möchte also sagen, meine Damen und Herren: Herr Präsident Sobotka wird ab sofort sehr dafür sorgen, dass das ein großartiger Ausschuss wird (allgemeine Heiterkeit), er freut sich darüber, wenn wir zu gemeinsamen Ergebnissen kommen (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Stögmüller), auch wenn diese Ergebnisse möglicherweise auch für die ÖVP unangenehm sind. (Abg. Steinacker: Also bitte, er kann schon selbst sprechen!) Das glaube ich auch, ja, aber – und die NEOS werden vielleicht bald regieren, ich wünsche es ihnen dringend, in Wien, ebenso anderswo – natürlich ist die Verführung, wenn man regiert, eine andere. Das mag schon sein, aber da muss man sich dann eben auch der Verantwortung, der Aufklärung und der Kontrolle stellen.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Sobotka – die Mund-Nasen-Schutzmaske kurz abnehmend –: Das ist keine Vernehmung – eine Auskunft! Wir sind kein Gericht, stellen Sie das endlich einmal klar! – Abg. Steinacker: Da sollte man schon aufpassen!

Ich glaube, dass das wichtig ist, und ich glaube, dass wir auch sicherstellen können, dass die Persönlichkeitsrechte der Personen gewahrt sind, dass vor allem auch die Videostreams nicht nach außen gehen; auch das ist technisch machbar. Ich würde sagen, wir können bei diesen Videovernehmungen ein wesentlich sichereres Umfeld schaffen, als das bis dato zum Beispiel bei der Briefwahl der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Sobotka – die Mund-Nasen-Schutzmaske kurz abnehmend –: Das ist keine Vernehmung – eine Auskunft! Wir sind kein Gericht, stellen Sie das endlich einmal klar! – Abg. Steinacker: Da sollte man schon aufpassen!) – Richtig: wenn wir die Auskunftspersonen befragen, Herr Präsident! Jetzt weiß ich wenigstens, wie Ihre Mimik ausschaut. – Danke. (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für die „Sudelküchen“ erteile ich Ihnen den nächsten Ordnungsruf. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Es ist also eine dramatische Situation, und es sind nicht die Gunst und die Huld der Regierung, die dazu führen, dass sie jetzt das Füllhorn über die Menschen ausschüttet, sondern es sind letztlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die Menschen in Österreich, die das mit ihrem Steuergeld werden auszubaden haben. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Abg. Steinacker: Weil es falsch ist, was Sie sagen!

Nicht für alles können Sie jetzt einen Ansatz bringen. – Ich weiß nicht, warum da so aggressiv geschrien wird. (Abg. Steinacker: Weil es falsch ist, was Sie sagen!) Das hängt möglicherweise auch mit der jetzt in Wien sehr erfolgreichen Regierungskonstellation zusammen, die nämlich wirklich ein Gegenmodell, ein Zukunftsgegenmodell, zu Ihrem Bundesmodell darstellt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich merke, dass der Ton in den letzten Stunden ein wenig rauer geworden ist.

Zwischenruf der Abg. Steinacker

Arbeitsauftrag wurde abgearbeitet, aber mit einem feinen Unterschied (Zwischenruf der Abg. Steinacker): Die Arbeitnehmer hatten auch die Möglichkeit, nein zu sagen, wenn sie vielleicht etwas Wichtiges zu tun hatten. Genau dieses Recht haben Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern genommen. Das ist verwerflich, das ist eine Entrechtung der Arbeitnehmer, die Sie, Herr Bundeskanzler, zu verantworten haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steinacker: ... ausgerechnet der BIG mangelnde Objektivität zu unterstellen!

Eine weitere Grauzone, die uns bevorsteht, ist der BIG-Deal mit der Bundesimmobiliengesellschaft oder der Ausverkauf des österreichischen Bundesheeres. Wir werden genau darauf schauen, wer zum Beispiel bei der geplanten Veräußerung der Liegenschaften – die sogenannten Filetstücke in Wien – den Zuschlag bekommt, ob da nicht potenzielle Wahlkampfspender des Bundeskanzlers – natürlich völlig objektiviert über die BIG – zum Zug kommen. Das wäre dann sozusagen wieder einmal ein Big Deal unter Freunden. (Abg. Steinacker: ... ausgerechnet der BIG mangelnde Objektivität zu unterstellen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Steinacker.

Pharisäer! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das war der Grund, warum es jetzt so plötzlich gekommen ist – in der Lockdownzeit, in der sie gehofft haben, dass es niemandem auffällt. Genau das ist aber der Fehler. Wenn so ein schwerer Eingriff passiert, gehört er in den Sozialausschuss, er gehört begutachtet, er gehört ordentlich debattiert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Steinacker.) Das wollen Sie nicht – und das wollen Sie deshalb nicht, weil Ihnen das schlechte Gewissen bei den Augen herausschaut. Das ist der Grund, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steinacker: Zur Geschäftsordnung! – weitere Rufe bei der ÖVP: Zur Geschäftsordnung!

Wir hatten gestern am Abend noch eine sehr interessante Debatte zu diesem Thema, eine inhaltlich interessante Debatte, und ich habe zum Beispiel Herrn Koza sehr interessiert zugehört – es war auch sehr laut. Ich frage Sie aber etwas, Herr Koza – Sie sind ja Gewerkschafter gewesen –: Was hätten Sie als Gewerkschafter zu einem Gesetz gesagt (Abg. Steinacker: Zur Geschäftsordnung! – weitere Rufe bei der ÖVP: Zur Geschäftsordnung!), das die Interessen der Menschen massiv betrifft, bei dem aber die Gewerkschaften nicht mitreden können, die NGOs nicht mitreden können, die Zivilgesellschaft nicht mitreden kann, weil es keine Begutachtung gibt, weil es keinen Ausschuss gibt, weil es eine Nacht-und-Nebel-Aktion ist?

Die Abgeordneten Haubner und Steinacker: Zur Geschäftsordnung! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Das ist eine Geschäftsordnungsdebatte!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (fortsetzend): Ich habe verstanden, dass damals nicht alle Usancen des Hauses eingehalten werden konnten. Ein Gesetz aber, das erst in einem Jahr gelten wird, auf solche Art in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchzupeitschen, ist eine Frechheit, Herr Präsident! (Die Abgeordneten Haubner und Steinacker: Zur Geschäftsordnung! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Das ist eine Geschäftsordnungsdebatte!) Ich fordere Sie auf, das als Nationalratspräsident nicht zu dulden! Das geht so nicht! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abgeordneten Steinacker. – Ruf bei der ÖVP: Hörts einmal mit den Lügen auf! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Herr Präsident, aus diesem Grund und aufgrund dessen, was ich vorhin gesagt habe, stelle ich den Antrag, den Bericht 455 der Beilagen, TOP 30, gemäß § 49 GOG von der Tagesordnung abzusetzen. Das ist das Einzige, was man damit tun soll. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abgeordneten Steinacker. – Ruf bei der ÖVP: Hörts einmal mit den Lügen auf! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Gabriela Schwarz – Abg. Steinacker: Bundes- oder Gemeindeabgeordneter?

Zweite Anmerkung: Der Gemeindebund ist nicht als sozialdemokratische Vorfeldorganisation bekannt. Da sitzen eure ÖVP-Bürgermeister drinnen, die alle angeblich kein Problem mit all dem haben. Sie haben vor 14 Tagen einstimmig beschlossen, dass es eine 100-prozentige Abgeltung der ausgefallenen Einnahmen für die Gemeinden braucht. (Abg. Hanger: Bist du Bundesabgeordneter oder Gemeindeabgeordneter?!) Der Städtebund – da sitzen zum Beispiel Herr Nagl, ÖVP-Bürgermeister von Graz, Herr Willi, Grünen-Bürgermeister von Innsbruck drinnen – hat vor 14 Tagen einstimmig beschlossen: Die Gemeinden brauchen eine 100-prozentige Abgeltung des Einnahmenausfalls. Es wird Zeit, Herr Finanzminister, für ein Stück mehr Ernsthaftigkeit, es wird Zeit, dass Sie endlich beginnen, Ihre Arbeit zu machen (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Gabriela Schwarz – Abg. Steinacker: Bundes- oder Gemeindeabgeordneter?), und es wird Zeit, dass Sie aufhören, uns Ratschläge zu geben, denn Ratschläge sind auch Schläge. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steinacker: Kollegin Belakowitsch hat nicht recht!

Schauen wir uns die Beschaffungsprozesse an: Um Millionen Euro werden Masken angeschafft, die im Übrigen teilweise undicht sind. Wir haben heute schon von Kollegin Belakowitsch gehört: Um Millionen Euro werden Tests angeschafft, freihändig vergeben, die noch dazu sehr, sehr unangenehm für die Menschen sind. (Abg. Steinacker: Kollegin Belakowitsch hat nicht recht!) Sie können sich schon darauf einstellen, es wird Ihnen ordentlich in die Nase gebohrt. Da gäbe es viel, viel bessere und auch viel günstigere Möglichkeiten. Das wird alles freihändig vergeben.

Abg. Steinacker: ...! Wir machen das! ... Direktoren in Österreich!

Da gilt es, entschlossen und entschieden zu handeln, mit einem Plan für gerechte Bildungschancen, Ausbildungschancen für junge Menschen – jene Chancen, die dieses Virus so schamlos bedroht. Das Wichtigste wäre, und ich komme darauf noch einmal zurück, alles zu tun, damit der Unterricht ein sicherer Unterricht wird, Sicherheitskonzepte nicht nur am Papier auszuarbeiten, sondern auch in allen Schulen Österreichs umzusetzen. (Abg. Steinacker: ...! Wir machen das! ... Direktoren in Österreich!) Rüsten wir aber unsere Schulen endlich auch für den digitalen Unterricht, so wie es sein soll! Stellen wir für jedes Kind ein Tablet oder einen Laptop dafür bereit! Holen wir die Schulen endlich aus dem digitalen Steinzeitalter heraus! Die Ganztagsschulen sollten endlich nach dem Vorbild Wiens ausgebaut werden. Das wäre zu tun. Ein Zukunftskonvent – vor einem Jahr haben wir darüber gesprochen, nichts ist in der Zwischenzeit passiert.

Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Steinacker.

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister Edtstadler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Vizekanzler, wir alle haben Ihnen gut zugehört. Ich meine, Sie stellen sich hierher, schwurbeln etwas von Steinzeit, klopfen hier Sprüche. Das, und ich gebe Frau Klubobfrau Rendi-Wagner da völlig recht, zeugt von Hochmut, Herr Vizekanzler. (Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Steinacker.) Sie wissen schon, worum es hier geht?! – Es geht um die Zukunft unserer Kinder, es geht darum, ob unsere Kinder eine Bildung erhalten, eine Ausbildung erhalten, es geht darum, ob unsere Kinder sich eine Existenz aufbauen können, es geht darum, dass sie ein soziales Leben führen können, dass sie Freundschaften begründen können, dass sie Familien gründen können, und es geht darum, dass sie den Schuldenberg von heute abbauen. Und Sie, Herr Vizekanzler, stehen dann hier und reden, wenn es um die Zukunft unserer Kinder geht, davon, dass wir irgendwelche Steine durch die Gegend und durch die Zeit wälzen, und Sie sagen dann noch dazu: Schauen wir einmal! – Das war nämlich der wörtliche Ausdruck: Schauen wir einmal! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist der Ausdruck der puren Hilflosigkeit.

Zwischenruf der Abg. Steinacker

Abgeordneter Yannick Shetty (fortsetzend): Ganz grundsätzlich frage ich mich, wie es sein kann, dass unter dem jüngsten Bundeskanzler der Republik dermaßen auf die junge Generation vergessen wird, dermaßen auf die junge Generation gepfiffen wird (Zwischenruf der Abg. Steinacker), und deswegen möchte ich mit einem Appell an Sie, Herr Vizekanzler, aber auch an die anderen Mitglieder der Bundesregierung schließen: Es ist nicht so, wie Sie einmal gesagt haben, Herr Vizekanzler, - -

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Steinacker: So ist es!

Ein zweiter Punkt ist mir ganz wichtig zu betonen: Haben Sie schon einmal versucht, ein derartiges Posting aus den sozialen Netzwerken wegzubekommen? – Sie haben normalerweise keine Ansprechpartner, Sie suchen ewig herum, bis Sie jemanden finden. Zukünftig müssen diese Plattformen leicht erreichbar sein, sie müssen ein Meldesystem einrichten, an das sich jeder User schnell wenden kann. Sie müssen einen Zustellbevollmächtigten nennen, damit auch, wenn der erste Schritt, das Löschen erledigt ist, für die Justizministerin, für die Behörden der Justiz Ansprechpartner da sind, denen man zustellen kann. Das ist ein ganz, ganz entscheidender Vorteil. Ich sage Ihnen auch: Es ist jetzt die Zeit, zu handeln und diese Dinge einzurichten. Deshalb freue ich mich, dass das heute behandelt wird und, beginnend mit nächstem Jahr, auch tatsächlich in Kraft treten kann. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Steinacker: So ist es!)

Zwischenruf der Abg. Steinacker

Mieter, die im ersten Lockdown ihre Miete nicht zahlen konnten, bekommen dafür länger Zeit. Das haben wir einstimmig beschlossen, und das ist auch wichtig so, denn es hilft Mieterinnen und Mietern, die die Krise besonders hart trifft, vorerst. Es gibt aber eine Sache, die – damals wie heute – weder ich noch Expertinnen und Experten noch Praktiker verstehen: Wieso verbieten die Regierungsfraktionen es Vermietern, die einen Mietausfall haben, in die Kaution zu greifen, wenn doch die lebensnahe Lösung so einfach wäre? Ich habe sie Ihnen vor ein paar Monaten erklärt, und ich mache es wieder, weil ich noch immer glaube, dass es richtig ist (Zwischenruf der Abg. Steinacker):

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Schon bisher war das Inseratenvolumen allein der Bundesregierung in Nichtkrisenzeiten mit 20 Millionen Euro deutlich höher als in Deutschland. Die deutsche Regierung – Deutschland ist dann doch zehnmal so groß wie Österreich – kommt nämlich mit 15 Millionen Euro pro Jahr in Nichtkrisenzeiten aus, um ihre Bürgerinnen und Bürger zu informieren. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Hier denkt man sich: Warum denn nicht klotzen? – Man hat einfach gleich zwei Ausschreibungen an den Start geschickt. Gesucht wird zum einen eine Kreativagentur für die kommenden vier Jahre, die für 30 Millionen Euro diverse Dinge, Kreativleistungen – dazu gehören Logos, vielleicht ein lustiges Maskottchen –, entwickelt, um das Beste aus beiden Welten zu kommunizieren.

Zwischenruf der Abg. Steinacker

Ganz kurz noch – und das ist vielleicht auch für die Kollegen interessant, denn das passt ganz gut zum Thema dieser fehlenden Objektivität, die Sie hier in der Vorsitzführung immer wieder unter Beweis stellen (Zwischenruf der Abg. Steinacker) –: In einem der Artikel „Politik Backstage von Josef Votzi“ ist die Rede von „Sobotkas Top-Secret-Offensive gegen Kickl“. Das war nämlich am Tag, als wir die Sitzung aufgrund des Terroranschlages vom 2. November gehabt haben.

Zwischenruf der Abg. Steinacker

Da haben Sie in Ihrer Funktion als Nationalratspräsident Journalisten zu einem Hintergrundgespräch eingeladen, das geheim war (Zwischenruf der Abg. Steinacker) – das gehört sehr wohl zur Vorsitzführung und zur Objektivität des Präsidenten dazu –, wo Sie gesagt haben, es darf nicht einmal nach außen dringen, dass das Treffen stattgefunden hat. Der einzige Zweck war es, einen Oppositionspolitiker anzupatzen, nämlich Herbert Kickl. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Steinacker: ... sich so bemühen!

nicht funktioniert, der Schulunterricht im Lockdown hat vielerorts nicht gut funktioniert (Abg. Steinacker: ... sich so bemühen!), und das Budget war auch ein Reinfall. Wenn es aber um Privilegien für sich selber geht, ist die ÖVP fix. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steinacker: Reden Sie einmal mit den LehrerInnen ...!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Steinacker: Reden Sie einmal mit den LehrerInnen ...!

nicht funktioniert, der Schulunterricht im Lockdown hat vielerorts nicht gut funktioniert (Abg. Steinacker: ... sich so bemühen!), und das Budget war auch ein Reinfall. Wenn es aber um Privilegien für sich selber geht, ist die ÖVP fix. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steinacker: Reden Sie einmal mit den LehrerInnen ...!)

Abg. Steinacker: Das ist nicht einstimmig!

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür die Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (Abg. Steinacker: Das ist nicht einstimmig!) – Entschuldigen Sie! Das ist mehrheitlich angenommen.

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Herr Bundeskanzler, Sie hätten heute hier eine riesige Chance gehabt, nämlich das einzig Sinnvolle und Vernünftige zu tun: einmal in einer schwierigen Situation Verantwortungsbewusstsein zu zeigen, einmal so vorzugehen, wie ein Staatsmann es getan hätte. Sie stellen sich ja so gerne neben einem gewissen Herrn Figl in die Ahnengalerie. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Richtig und staatsmännisch wäre es gewesen, sich hierherzustellen und sich bei der österreichischen Bevölkerung zu entschuldigen, zu sagen: Jawohl, ich sehe ein, das war zu viel! Ich sehe ein, so kann man es nicht machen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher, eure Freiheit ist mir heilig! Asche auf das Haupt des Bundeskanzlers! – Das wäre die einzig vernünftige Vorgangsweise gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Steinacker: ... Ausdrucksweise!

Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen, die Geschäftsordnung sieht vor: „Wenn jemand [...] den Anstand oder die Würde des Nationalrates verletzt, beleidigende Äußerungen gebraucht, Anordnungen des Präsidenten nicht Folge leistet oder gegen Geheimhaltungsverpflichtungen [...] verstößt“, dann ist ein Ordnungsruf zu erteilen. (Abg. Steinacker: ... Ausdrucksweise!)

Abg. Steinacker: Wieder tatsächliche Berichtigung!

Nun, was will ich damit unterm Strich sagen? – Sie schwingen hier den Holzhammer, versuchen, einen Virus zu treffen, treffen aber die Schüler, die Steuerzahler, die sozial Schwachen, die Alten und die Kranken. Die müssen das ausbaden, denn Ihre Maßnahmen, die Sie hier verordnet haben, verursachen viel mehr Schaden und Leid, als sie zu lindern imstande sind. Und jetzt kommen Sie auch noch mit Zwangstests und mit Zwangsimpfungen! (Abg. Steinacker: Wieder tatsächliche Berichtigung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Nicht alle!

Kennen Sie einen Infektionscluster, der von Präsenztagungen hier in den Ausschüssen oder im Plenarsaal ausgegangen ist (Abg. Belakowitsch: In der ÖVP! – Abg. Wurm: In der ÖVP ...!), nur einen Infektionscluster? – Ich kenne keinen. Es gab einzelne Infektionen, aber sicher nicht vom Parlament und von den Tagungen hier ausgehend. Warum? Weil wir ausreichend Testmöglichkeiten haben und weil wir die Hygienemaßnahmen einhalten, die hier sehr gut durchdacht eingesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Nicht alle!)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Sie haben Ihre gesamte Politik der letzten Monate – des letzten Jahres, des letzten Dreivierteljahres zumindest – auf Angst aufgebaut und haben versucht, die Leute einzuschüchtern. Vom Nährboden dieser Angst ausgehend sind Sie dann weitergegangen und haben die Grund- und Freiheitsrechte wie selbstverständlich immer weiter ausgehöhlt. Sie haben die Rechtsstaatlichkeit abgeschafft, Sie haben Ausgangssperren verhängt. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Der von Ihnen gerade zitierte deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn hat übrigens gesagt: Mit heutigem Wissen hätte es im Frühjahr gar keinen Lockdown gebraucht! – Nur so viel dazu.

Abg. Steinacker: Deswegen kann sich der Herr Kickl wünschen ...! – Abg. Lausch – in Richtung ÖVP –: Überparteilicher als Sobotka auf jeden Fall!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrter Herr Klubobmann, ich habe mir alle Redebeiträge sehr genau angehört und entscheide, ob es etwas gibt, was in - - (Abg. Michael Hammer: Sie sind Parteichef auch!) – Bitte? (Abg. Michael Hammer: Sie sind auch Parteichef!) – Ich habe Sie leider nicht verstanden. (Abg. Michael Hammer: Sie sind auch Parteichef!) – Ja, aber ich bin hier als Präsident und nicht als Chef der Partei und ich höre mir jeden Redebeitrag sehr genau an. (Abg. Steinacker: Deswegen kann sich der Herr Kickl wünschen ...! – Abg. Lausch – in Richtung ÖVP –: Überparteilicher als Sobotka auf jeden Fall!) Es gibt ja die Möglichkeit, dann auf Aussagen auch zu antworten, meine Damen und Herren!

Abg. Steinacker: Vielleicht können Sie sich das Protokoll noch einmal anschauen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wenn etwas so gestaltet ist, dass es weit unter der Gürtellinie liegt oder dass es dem Vorwurf eines Verbrechens nahekommt, dann schreite ich ein. Ich kann versichern, dass ich jeden gleich behandle. (Abg. Steinacker: Vielleicht können Sie sich das Protokoll noch einmal anschauen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden, Frau Kollegin. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Wenn etwas so gestaltet ist, dass es weit unter der Gürtellinie liegt oder dass es dem Vorwurf eines Verbrechens nahekommt, dann schreite ich ein. Ich kann versichern, dass ich jeden gleich behandle. (Abg. Steinacker: Vielleicht können Sie sich das Protokoll noch einmal anschauen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden, Frau Kollegin. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Abg. Steinacker: Hat der keine Redezeit?

Das führt mich zum letzten Punkt (Abg. Steinacker: Hat der keine Redezeit?), weil mir das gerade einfällt – Journalist, Politiker –: Der Herr Bundeskanzler hat einmal zu einem Journalisten gesagt: Für mich gibt es nur Freund oder Feind! Du bist mein Freund oder mein Feind, und wenn du mein Feind bist, dann bekämpfe ich dich! – Ich möchte nicht

Ruf bei der ÖVP: Ha, ha, ha! – Abg. Steinacker: Hat der keine Redezeit?!

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (fortsetzend): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Deswegen ist mein Schlusssatz: Ich appelliere: Hören Sie auf mit der Show, hören Sie auf mit der Parteipolitik, hören Sie auf, Journalistinnen und Journalisten unter Druck zu setzen (Ruf bei der ÖVP: Ha, ha, ha! – Abg. Steinacker: Hat der keine Redezeit?!), damit sie nur das Passende schreiben, hören Sie auf, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unter Druck zu setzen, damit sie lieber Interviews im Fernsehen geben, und

Zwischenruf der Abg. Steinacker

Richtig wäre die Ansage gewesen: Der Lockdown ist eine Folge des Regierungsversagens! – Hätte die Regierung nämlich nicht dabei versagt, die Alters- und Pflegeheime zu schützen, hätten wir 3 000 Tote weniger (Zwischenruf der Abg. Steinacker), wären nicht so viele Menschen im Spital und würde es da viel besser ausschauen. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Steinacker: ... Schwarzmalerei!

Die Bürger fragen sich: Wird uns die Impfung helfen, aus diesem Wellenbad von weichen und harten Lockdowns herauszukommen? – Ich sage: noch sehr lange nicht. (Abg. Steinacker: ... Schwarzmalerei!) So wie die Bundesregierung beim Impfen herumdilettiert – wie da Angebote für mehr Impfstoff von Pfizer einfach vom Tisch gewischt werden, mit dem Argument: wir warten lieber länger auf den billigen von Astra Zeneca, statt jetzt den teuren einzukaufen! (Ruf bei der ÖVP: ... Impfstrategie!) –, ist die Gefahr groß, dass wir noch in weitere Lockdowns laufen. Dann werden Sie uns wieder erklären, dass Lockdowns eine Investition in die Zukunft seien.

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

In jedem Fall hätten Sie kurz vor der Abschiebung noch einmal das Kindeswohl prüfen müssen, und es bleibt Ihr Versagen, dass Recht eben nicht Recht geblieben ist. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Kann die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermitteln, frei von Druck, frei von Versuchen, sie an die Kandare zu nehmen, frei von – sagen wir einmal – seltsamen Weisungen? – Nein! Nein – aber nicht, weil sie zu wenig durch einen neuen Oberstaatsanwalt eines ÖVP-Zuschnitts an die Kandare genommen wurde, sondern weil jetzt schon die Beeinflussung so groß ist. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Jene Institutionen, die Sie nicht unter Kontrolle bringen können, werden systematisch diskreditiert – angepatzt, würden Sie sagen – oder schlechtgeredet. Das ist ein Masterplan, der meines Erachtens in der Zweiten Republik einmalig ist, und übrigens ist es auch einmalig in der Zweiten Republik, dass – mit Genehmigung eines unabhängigen Gerichts! – bei einem amtierenden Finanzminister eine Hausdurchsuchung stattfindet. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker

Nun reden wir einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Worüber beschweren Sie sich eigentlich? Logischerweise gibt es eine Unschuldsvermutung (Zwischenruf der Abg. Steinacker) im strafrechtlichen Sinn. (Abg. Steinacker: Die gibt es! Na hoffentlich!) Für einen Vorvorvorgänger von Herrn Blümel gilt bis heute die Unschuldsvermutung, auch nach den acht Jahren erstinstanzlich, weil nicht rechtskräftig. Das ist das Strafrecht – aber die politische Verantwortung steht auf einem ganz anderen Blatt.

Abg. Steinacker: Die gibt es! Na hoffentlich!

Nun reden wir einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Worüber beschweren Sie sich eigentlich? Logischerweise gibt es eine Unschuldsvermutung (Zwischenruf der Abg. Steinacker) im strafrechtlichen Sinn. (Abg. Steinacker: Die gibt es! Na hoffentlich!) Für einen Vorvorvorgänger von Herrn Blümel gilt bis heute die Unschuldsvermutung, auch nach den acht Jahren erstinstanzlich, weil nicht rechtskräftig. Das ist das Strafrecht – aber die politische Verantwortung steht auf einem ganz anderen Blatt.

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Deshalb wollen er und seine Kollegen uns auch seit Tagen weismachen, dass von 40 000 Beschuldigten nur ganz wenige verurteilt werden. Das ist falsch. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Bei den 40 000 sind auch die Verdächtigen und die Angezeigten mitgezählt. Angezeigt und verdächtigt wird man schnell, Beschuldigter – wie Gernot Blümel – zu sein ist etwas anderes. Das wird man nur, wenn mehr dahintersteckt als nur ein vager Verdacht. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Wenn Sie sagen, es habe 40 000 Verdächtigungen und so viel weniger Verurteilungen gegeben, dann möchte ich hier doch erwähnen, wie schwierig es eigentlich ist, Korruption überhaupt zu beweisen, denn jemand, der schmieren will, macht das ja nicht offiziell. Ich glaube, dass es ganz, ganz wichtig ist, Behörden da in Ruhe ermitteln zu lassen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Warum können wir nicht einem loyalen öffentlichen Dienst – und ich betone: loyal – so viel Vertrauen entgegenbringen, daran zu glauben, dass es sich dieser nicht leicht macht, wenn gegen ein amtierendes Regierungsmitglied ermittelt wird, dass sehr wohl sehr bedächtig vorgegangen wird. Wer will denn riskieren, wegen Amtsmissbrauch angezeigt zu werden? (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie würde der Verfassungsgerichtshof damit umgehen, wenn er dann feststellen muss, ob Ihre Verordnungen entsprechend Coronagesetz rechtswidrig sind? Dort steht, dass das Einschränken des Verlassens des privaten Wohnbereichs zu bestimmten Zwecken nur dann zulässig ist, wenn ein Zusammenbruch des Gesundheitssystems droht. – Dieser droht aber nicht. Das heißt, der Verfassungsgerichtshof wird relativ rasch erkennen, dass all Ihre Verordnungen rechtswidrig sind. Wie soll er das dann machen, wenn er von Ihnen das Mascherl umgehängt bekommt? (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Abg. Steinacker: Disziplinarverfahren ...!

Herr Bundeskanzler, ich arbeite schon mehr als 34 Jahre als Rechtsanwalt, und ich behaupte, ich habe in diesen Jahrzehnten eine recht gute Innensicht in den Justizbetrieb in Österreich gewonnen. Ich sage Ihnen jetzt eines: Ich lege für die österreichische Justiz meine Hand ins Feuer, und ich stelle damit keineswegs in Abrede, dass auch im Justizbetrieb – wie in allen Systemen, in denen Menschen arbeiten – Fehler passieren. Der Justizbetrieb ist aber dadurch gekennzeichnet, dass er über ein ausgeklügeltes internes Korrektursystem verfügt, Instanzenzug genannt. (Abg. Steinacker: Disziplinarverfahren ...!) Gegen eine Hausdurchsuchung, von der man glaubt, dass sie zu Unrecht erfolgt ist, kann der Betroffene am Oberlandesgericht Beschwerde erheben. Da braucht es keine Zurufe aus der Politik und schon gar nicht von Ihnen, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Herr Bundeskanzler, ich arbeite schon mehr als 34 Jahre als Rechtsanwalt, und ich behaupte, ich habe in diesen Jahrzehnten eine recht gute Innensicht in den Justizbetrieb in Österreich gewonnen. Ich sage Ihnen jetzt eines: Ich lege für die österreichische Justiz meine Hand ins Feuer, und ich stelle damit keineswegs in Abrede, dass auch im Justizbetrieb – wie in allen Systemen, in denen Menschen arbeiten – Fehler passieren. Der Justizbetrieb ist aber dadurch gekennzeichnet, dass er über ein ausgeklügeltes internes Korrektursystem verfügt, Instanzenzug genannt. (Abg. Steinacker: Disziplinarverfahren ...!) Gegen eine Hausdurchsuchung, von der man glaubt, dass sie zu Unrecht erfolgt ist, kann der Betroffene am Oberlandesgericht Beschwerde erheben. Da braucht es keine Zurufe aus der Politik und schon gar nicht von Ihnen, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

festgestellt, dass es nicht gepasst hat – so funktioniert das! (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: Wieso diskreditieren Sie in Hintergrundgesprächen ständig die WKStA? Wieso beschädigen Sie damit die Visitenkarte unseres Rechtsstaates? (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Es hat den Anschein, Sie fürchten die Leichen im Keller und Sie fürchten sich genau vor jener Behörde, die diesen nachgeht – das ist eben die WKStA. Wenn Sie es mit der Strafjustiz gut meinen, Herr Bundeskanzler, dann setzen Sie sich bitte dafür ein, dass die Weisungshierarchie nicht durch parteipolitisch besetzte Institutionen wahrgenommen wird, dass die Arbeit der Staatsanwälte zur Gänze einer rechtsstaatlichen Kontrolle der Gerichte unterworfen wird (Abg. Hörl: Redezeit!), dass der Anschein jeder parteipolitischen Einflussnahme unterbleibt - -

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Die Antwort dieses CEOs von Pfizer hat es auch in sich, meine sehr geehrten Damen und Herren! Er sagt: Das ist etwas, was wir untersuchen müssen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Die realen Daten, die aus Israel und allen anderen Studien kommen, werden uns helfen, das genauer zu verstehen. Ich glaube, dass es ein hohes Maß an Sicherheit gibt, aber die Daten müssen das erst belegen. – Zitatende. Das sagt der Geschäftsführer von Pfizer. Das heißt, er sagt klipp und klar, dass es kein gesichertes Wissen im Zusammenhang mit dem Schutz vor einer Übertragung auch nach zwei verabreichten Teilimpfungen gibt.

Zwischenruf der Abg. Steinacker

Noch etwas, weil ich bei Verantwortung bin: Verantwortung sollten Sie auch im Zusammenhang mit dem Maskenskandal bei der Hygiene Austria übernehmen, und nicht den Kopf in den Sand stecken, nicht die Verantwortung wegwischen (Zwischenruf der Abg. Steinacker), wie Sie es immer tun, nicht vor einer Aussage im Unterausschuss flüchten! Das ist nicht männlich, Herr Bundeskanzler, das darf ich Ihnen von dieser Stelle aus sagen. Stellen Sie sich dort und helfen Sie doch mit, einige interessante Zufälle aufzuklären!

Abg. Steinacker: Unterstellungen ohne Ende!

Der erste Zufall ist, wie es dazu kommt, dass diese Hygiene Austria, diese Maskenfirma, diese Skandalfirma, ausgerechnet einen Tag vor der Bekanntgabe des ersten Lockdowns gegründet wird. Das schaut doch nach Insiderwissen aus. Ich glaube nicht, dass es ein Zufall ist, dass diese Firma beste Verbindungslinien in Ihr Vorzimmer hinein hat. (Abg. Steinacker: Unterstellungen ohne Ende!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Pfurtscheller: Das stimmt ja nicht! – Abg. Steinacker: ... Medienfreiheit! Die schreiben, was sie wollen! Unglaublich!

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie erlauben, Herr Bundeskanzler, möchte ich Ihnen jetzt auch mitteilen, was ich von Ihrer Art, Politik zu machen, halte. Ich darf auf Ihr Statement eingehen: Sie reden von Grundrechten, vom Hochhalten der Meinungsfreit, lassen sie aber gleichzeitig seit einem Jahr unterdrücken. Vom ersten Tag an, vor einem Jahr, wurden Menschen, die einfach nur leise Kritik an den Regierungsmaßmaßnahmen äußerten, von den Medien ins Covidioteneck, ins Coronaleugnereck gestellt. Sie haben sich nie dagegen ausgesprochen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Pfurtscheller: Das stimmt ja nicht! – Abg. Steinacker: ... Medienfreiheit! Die schreiben, was sie wollen! Unglaublich!) Vom ersten Tag an diese Polarisierung, da darf man sich nicht wundern, wenn man dann nicht alle Menschen mitnimmt.

Abg. Steinacker: Und Neonazis! Und ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Stefan.

Sie sprechen vom Hochhalten der Versammlungsfreiheit – wir wissen, was in Wahrheit los ist. Dort sind keine Coronaleugner, Covidioten, dort sind Eltern, die sich wahnsinnige Sorgen um ihre Kinder und Jugendlichen machen. (Abg. Steinacker: Und Neonazis! Und ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Stefan.) Dort sind viele, unglaublich viele Leute, die ihren Job verloren haben und die sich Sorgen um die Zukunft machen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), ich meine, man braucht sich nur die Wirtschaftsdaten anzusehen!

Abg. Steinacker: ... Politik nicht in Ihre Hände legen, wirklich nicht!

Wie kann man das verstehen? Da müsste man doch naheliegenderweise davon ausgehen, da Sie den Fokus nur auf Corona legen und alles andere beiseitelassen (Abg. Steinacker: ... Politik nicht in Ihre Hände legen, wirklich nicht!) – alles andere, was sich an Schäden türmt, an Gesundheitsschäden, an psychischen Schäden, an wirtschaftlichen und sozialen Schäden, lassen Sie beiseite, es gilt der alleinige Fokus Corona, und trotzdem haben Sie auf den Intensivstationen in Österreich nicht einmal 1 000 Plätze geschaffen –, dass Sie den Gesundheitsminister anweisen, alle Kapazitäten, alles Geld dafür aufzuwenden, dass die Spitzenzeiten bei Infektionskrankheiten – das weiß man ja: Spätherbst und dann bei Frühlingsbeginn – abgefangen werden können.

Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Steinacker.

Freiwillig bitte, alles! (Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Steinacker.) Sie sagen: Impfung, freiwillig! Und was spielt sich ab, schon bei der Priorisierungsliste? Es heißt, zuerst bei den Älteren in den Pflege-, Altersheimen, Behindertenheimen Impfungen anbieten, völlig richtig, wie aber schaut die Freiwilligkeit aus? – Es ist enormer Druck. Den Bewohnern wird gesagt: Du darfst sonst nicht mehr aus dem Zimmer raus, du darfst nicht in die Gruppe rein! Das Personal – ich meine, die Menschen sind ja abhängig, die verlieren sonst ihren Job – wird enorm unter Druck gesetzt. Das ist freiwillig? – Nein, das ist nicht freiwillig! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Sollte wahr sein, was Sie behaupten, nämlich dass Sektionschef Auer Ihnen das nicht zeigen wollte, na, dann würde ich als Kanzler dermaßen ausflippen, dass der die Verträge aber schnell herüberschiebt. Ein Beamter, der dem Regierungschef mit Verweis auf die Geheimhaltung sagt: Ich zeige dir das nicht!? (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) – Das glaubt einfach kein Mensch, was Sie da für eine Geschichte auftischen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Abg. Steinacker: ... interessiert niemanden!

Wahrscheinlich haben Sie die Verträge die ganze Zeit gehabt, und sonst hätten Sie Zeit gehabt, sie sich zu beschaffen. Das haben Sie nicht getan, obwohl Impfen Ihrer Aussage nach Chefsache war. (Abg. Steinacker: ... interessiert niemanden!) Diese Geschichte glaubt Ihnen kein Mensch, der für 50 Cent Hirn im Schädel hat, und indem Sie uns für dumm verkaufen wollen, machen Sie Österreich in ganz Europa zur Lachnummer.

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Es ist ja offensichtlich, dass das passiert ist. Die neue Taktik ist jetzt: Wir wissen von nichts! (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Dabei war das Impfen neun Mal Thema im Ministerrat. (Abg. Wöginger: ... muss ja dabei gewesen sein, na!) Die geheime Steuerungsgruppe Impfen, bei der der Kabinettschef des Bundeskanzlers dabei war (Zwischenruf bei der ÖVP), hat in dieser Zeit 30 Mal getagt.

Abg. Steinacker: Hätten wir drei Monate warten sollen? – Rufe bei der ÖVP: Hätten wir das aufschieben sollen, die Entscheidung? Diese Argumentation ...! Weltfremd!

Wir werden das jetzt so gut wie möglich im Zuge des kleinen Untersuchungsausschusses machen, aber Ausschreibungskriterien und alles andere sind nicht mehr da. (Abg. Steinacker: Hätten wir drei Monate warten sollen? – Rufe bei der ÖVP: Hätten wir das aufschieben sollen, die Entscheidung? Diese Argumentation ...! Weltfremd!) Diese intransparenten Beschaffungen in Kombination mit der Hygiene Austria sind durchaus etwas, was man sich wirklich intensiv anschauen muss. (Abg. Steinacker: Ich weiß nicht, in welcher Welt ihr lebt! Ihr denkt ... den Menschen alles zumuten!) Die Nervosität der ÖVP in diesem Zusammenhang zeigt uns das ja auch sehr deutlich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Steinacker.)

Abg. Steinacker: Ich weiß nicht, in welcher Welt ihr lebt! Ihr denkt ... den Menschen alles zumuten!

Wir werden das jetzt so gut wie möglich im Zuge des kleinen Untersuchungsausschusses machen, aber Ausschreibungskriterien und alles andere sind nicht mehr da. (Abg. Steinacker: Hätten wir drei Monate warten sollen? – Rufe bei der ÖVP: Hätten wir das aufschieben sollen, die Entscheidung? Diese Argumentation ...! Weltfremd!) Diese intransparenten Beschaffungen in Kombination mit der Hygiene Austria sind durchaus etwas, was man sich wirklich intensiv anschauen muss. (Abg. Steinacker: Ich weiß nicht, in welcher Welt ihr lebt! Ihr denkt ... den Menschen alles zumuten!) Die Nervosität der ÖVP in diesem Zusammenhang zeigt uns das ja auch sehr deutlich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Steinacker.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Steinacker.

Wir werden das jetzt so gut wie möglich im Zuge des kleinen Untersuchungsausschusses machen, aber Ausschreibungskriterien und alles andere sind nicht mehr da. (Abg. Steinacker: Hätten wir drei Monate warten sollen? – Rufe bei der ÖVP: Hätten wir das aufschieben sollen, die Entscheidung? Diese Argumentation ...! Weltfremd!) Diese intransparenten Beschaffungen in Kombination mit der Hygiene Austria sind durchaus etwas, was man sich wirklich intensiv anschauen muss. (Abg. Steinacker: Ich weiß nicht, in welcher Welt ihr lebt! Ihr denkt ... den Menschen alles zumuten!) Die Nervosität der ÖVP in diesem Zusammenhang zeigt uns das ja auch sehr deutlich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Steinacker.)

Abg. Steinacker: Die sind so - -! Einmal in eine Firma gehen! Einmal Verantwortung tragen! Da würdet ihr das anders sehen!

Das Zweite ist, dass wir in dieser Krise sehr viel Geld ausgegeben haben. (Abg. Steinacker: Die sind so - -! Einmal in eine Firma gehen! Einmal Verantwortung tragen! Da würdet ihr das anders sehen!) Das ist durchaus etwas Positives – liebe Kollegin von der ÖVP, bitte kommen Sie zur Ruhe! (Beifall bei den NEOS) –, wir haben in dieser Krise extrem viel Geld ausgegeben (Abg. Steinacker: Ja!) und das ist durchaus in Ordnung,

Abg. Steinacker: Ja!

Das Zweite ist, dass wir in dieser Krise sehr viel Geld ausgegeben haben. (Abg. Steinacker: Die sind so - -! Einmal in eine Firma gehen! Einmal Verantwortung tragen! Da würdet ihr das anders sehen!) Das ist durchaus etwas Positives – liebe Kollegin von der ÖVP, bitte kommen Sie zur Ruhe! (Beifall bei den NEOS) –, wir haben in dieser Krise extrem viel Geld ausgegeben (Abg. Steinacker: Ja!) und das ist durchaus in Ordnung,

Abg. Steinacker: Na Gott sei Dank!

wenn es effizient eingesetzt wird. Wenn wir uns aber anschauen, dass wir allein im ersten Halbjahr der Krise, also bis September 2020, 700 Millionen Euro für Beschaffungen rund um Schutzausrüstung und so weiter ausgegeben haben – was alles legitim ist (Abg. Steinacker: Na Gott sei Dank!) –, aber wesentlich mehr ausgegeben haben als beispielsweise Deutschland – pro Kopf 80 Euro in Österreich, in Deutschland sind es runtergerechnet 32 Euro –, dann ist das eine Divergenz, die durchaus zu hinterfragen ist (Abg. Kickl: Das ist aber sehr verdächtig! Alles sehr verdächtig!), und all das in einer Situation, in der, glaube ich, alle ExpertInnen sagen, dass Deutschland wesentlich besser durch diese Krise gekommen ist als wir. (Rufe bei der ÖVP: Welche Experten? Gesundheit und Wirtschaft ...! Unglaublich! Als liberal denkender Mensch ...!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Wöginger.

Schauen wir uns an, wie Sie das Ganze gemacht haben: mit wahnsinnig wunderbarer PR. Sie haben sich wöchentlich, nein, täglich hingestellt und irgendetwas verkündet, haben gesagt, wie großartig alles ist und wie toll Sie doch alle sind. Und das ist ja in der Krise das Allerschönste gewesen: Sie zahlen sich jede Woche für Inserate 1 Millionen Euro aus! 1 Million Euro geben Sie jede Woche für Inserate aus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Wöginger.) Würden Sie das in Impfungen investieren – was jetzt so notwendig wäre –, wären das jede Woche 150 000 Stiche, die Sie setzen könnten, um den Österreicherinnen und Österreichern endlich wieder ein normales Leben zu ermöglichen – das wollen Sie aber nicht. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Schauen wir uns an, wie Sie das Ganze gemacht haben: mit wahnsinnig wunderbarer PR. Sie haben sich wöchentlich, nein, täglich hingestellt und irgendetwas verkündet, haben gesagt, wie großartig alles ist und wie toll Sie doch alle sind. Und das ist ja in der Krise das Allerschönste gewesen: Sie zahlen sich jede Woche für Inserate 1 Millionen Euro aus! 1 Million Euro geben Sie jede Woche für Inserate aus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Wöginger.) Würden Sie das in Impfungen investieren – was jetzt so notwendig wäre –, wären das jede Woche 150 000 Stiche, die Sie setzen könnten, um den Österreicherinnen und Österreichern endlich wieder ein normales Leben zu ermöglichen – das wollen Sie aber nicht. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker

Das Problem, das Sie als Bundeskanzler und insbesondere die ÖVP haben: In der Krise reicht es nun einmal nicht, wenn man sich hinstellt und gute PR kann – das können Sie, gar keine Frage –, Showpolitik kann – das können Sie auch, ohne Frage –, politische Strategie kann – das können Sie alles, ohne Frage, das rechne ich Ihnen auch an (Zwischenruf der Abg. Steinacker) –, aber in der Krise - -

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Smolle und Steinacker.

Zusammenfassend: Vielen Dank für die Initiative! Reden wir darüber! Stehen wir gemeinsam auf! Antisemitismus hat in diesem Land nichts verloren; er verstößt gegen unsere Werte, er verstößt gegen unser Land, und deswegen müssen wir gemeinsam dagegen auftreten. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Smolle und Steinacker.)

Abg. Steinacker: Die wolltest du doch!

Und was ist mit den leidigen Mietstundungen, die im Vorjahr beschlossen wurden? (Abg. Steinacker: Die wolltest du doch!) – Auch da ist keine Lösung auf dem Tisch, denn da sind dann vier Monatsmieten fällig und 4 Prozent Verzinsung dazu. Wir sind für eine Verlängerung dieser Stundungen, aber nicht, weil wir das als Lösung ansehen, sondern weil wir damit für die Regierung Zeit gewinnen, um an einem Fonds für die Mieterinnen und Mieter zu arbeiten.

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Jetzt passen Sie genau auf, was „Der Spiegel“ weiterschreibt, denn das ist wichtig für unsere Debatte: „Hintergrund ist, dass Österreich und andere Länder entschieden hatten, die ihnen nach Bevölkerungsgröße zustehenden Impfstoffkontingente nicht auszuschöpfen. Die übrig gebliebenen Mengen haben andere Länder gekauft, darunter Deutschland.“ – So weit, so klar; so weit, so bekannt. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Es steht Ihnen keineswegs zu (Abg. Ottenschläger: Aber der Herr Leichtfried ...!), unsere Art der Fragestellung, unsere Politik zu bewerten. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Sie haben uns bitte – ich betone das Bitte – zu antworten. Bisher war dieses Bitte vergeblich. (Abg. Hanger: Weil Sie die Antworten nicht verstehen!) Und wenn Sie von Show sprechen, Herr Finanzminister: Das war eine billige Show, die Sie abgeliefert haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steinacker: Soll er es Ihnen schriftlich geben?

Mittlerweile wissen wir – das geht aus Regierungsdokumenten hervor –, dass wir es sehr wohl mit einem Finanzdeckel von 200 Millionen Euro zu tun haben, den der Bundeskanzler mit seiner Regierung beschlossen hat. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Ich darf zitieren - - (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Ich darf zitieren, das ist vielleicht auch für Sie interessant: „einem Gesamtkostenrahmen von bis zu 200 Millionen Euro“. (Abg. Steinacker: Soll er es Ihnen schriftlich geben?)

Abg. Steinacker: So ist es halt!

Sie gehen davon aus, dass es ein Vorschlag des Gesundheitsministeriums war, Sie wissen es offensichtlich nicht. Schauen wir uns das näher an! Sie sagen auch, wenn man mehr gebraucht hätte, hätte man jederzeit mehr in die Hand nehmen können. Diesen Worten sind aber wieder keine Taten gefolgt. Am 29.7. wurde im Ministerratsvortrag der Beschlusstext beschlossen: „von bis zu 200 Millionen Euro“, aber das war nicht, wie Sie annehmen, ein Vorschlag des Gesundheitsministeriums; das war es nicht. Das Gesundheitsministerium hat vorgeschlagen: „von mehr als“, und Sie monieren hier, „von mehr als“ habe haushaltsrechtlich keinen Bestand. (Abg. Steinacker: So ist es halt!) Was soll das? Da geht es nicht um haushaltsrechtliche Normen. Ein Ministerratsvortrag ist eine Willensbekundung! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Abg. Steinacker: Echt peinlich!

Wer ist verantwortlich? Der Kanzler? Chefsache? – Nein (Abg. Steinacker: Echt peinlich!), es sind die Beamten, die schuld sind. Die sind schuld, die haben das verbrochen, haben aber nie etwas mit Finanzdeckeln zu tun gehabt. (Abg. Steinacker: Wider besseres Wissen!)

Abg. Steinacker: Wider besseres Wissen!

Wer ist verantwortlich? Der Kanzler? Chefsache? – Nein (Abg. Steinacker: Echt peinlich!), es sind die Beamten, die schuld sind. Die sind schuld, die haben das verbrochen, haben aber nie etwas mit Finanzdeckeln zu tun gehabt. (Abg. Steinacker: Wider besseres Wissen!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Kommen wir jetzt aber wieder zur Dringlichen Anfrage zurück! Die Impfstoffbeschaffung ist ja nur ein Beispiel dafür, wie diese Bundesregierung seit einem Jahr arbeitet (Abg. Weidinger: Vorbildlich!): mit Desinformation, mit Desorganisation auf der einen Seite und mit Repression der Bürger auf der anderen Seite, meine Damen und Herren. Und jetzt stehen wir Freiheitlichen dazu, dass wir die Wahlfreiheit beim Impfen möchten. (Abg. Melchior: ..., dafür stehen Sie!) – Ah, Kollege Melchior, das ist ja der, der vom Innenminister der Lüge überführt worden ist. Ich an Ihrer Stelle wäre ganz leise, Herr Kollege Melchior! (Abg. Melchior: ... Identitären schützen ...!) Da wäre ich jetzt einmal ganz ruhig. Ganz, ganz leise würde ich mich unter dem Tisch verstecken, weil das, was Sie gemacht haben, eine Irreführung ist, auch der Journalisten, Herr Kollege Melchior. Nehmen Sie sich zurück! Sie können es sich nicht mehr leisten, hier herauszuschreien, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Steinacker.

Bei dieser Kombination, meine Damen und Herren, stehen wir als Freiheitliche nicht an, zu sagen: Wir möchten die Wahlfreiheit beim Impfen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Steinacker.) Wir möchten aber, dass jeder, der sich impfen lassen möchte, auch einen Impfstoff bekommt, und das haben Sie, Herr Bundesminister Blümel, durch Ihr Knausern, durch Ihr Sparen und durch Ihren Geiz verunmöglicht (Abg. Stocker: Das stimmt ja überhaupt nicht!), und das ist es, was wir Ihnen hier vorhalten. Dann haben Sie es noch nicht einmal zugegeben (Zwischenruf des Abg. Weidinger), sondern was dann passiert ist, war (Abg. Stocker: Frau Kollegin, der Deckel ist Definition!), dass die übrig gebliebenen Impfdosen, die Österreich nicht gekauft hat, in der EU unter den Staaten, die bereit waren, dafür auch mehr Geld in die Hand zu nehmen, noch einmal weitergegeben worden sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stocker.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Auf orf.at, meine Damen und Herren, steht zu lesen, Sektionschef Clemens Martin Auer hat schon vor dem Sommer gesagt, die Impfstoffkosten werden sich auf circa 250 Millionen Euro belaufen. Dann ist das kurzfristig auf „bis zu 200 Millionen“ geändert worden. Mich würde wirklich interessieren, Herr Finanzminister: Lügt der Journalist des ORF, wenn er das schreibt, oder haben Sie nicht die Wahrheit gesagt? Mich würde wirklich interessieren, was da dran ist! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Steinacker.

Der Herr Finanzminister hat heute von einer Achse der Angst gesprochen. Ich sage Ihnen, das ist die Achse des kollektiven Versagens in dieser Republik. (Oh-Ruf bei der ÖVP.) Diese Bundesregierung, Sie, Herr Minister, und Ihr Bundeskanzler haben mit Angst- und Panikmache die Bevölkerung vom ersten Tag an beeinflusst. Sie haben Angst- und Panikmache betrieben, bis heute: 100 000 Tote werden wir sehen. Sie haben Särge durch die Fernseher, durch die Medien fahren lassen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Steinacker.) Sie haben die Menschen verängstigt, Sie haben die Gesellschaft gespalten. Sie haben den größten wirtschaftlichen Schaden der Zweiten Republik angerichtet – 100 Milliarden Euro.

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Strasser.

(Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Kirchbaumer) –, dass Österreich nicht 102 Milliarden Euro zur Krisenbekämpfung gehabt hätte (Rufe bei der ÖVP: Nicht rechtzeitig! ... den richtigen Zeitpunkt abgewartet!), sondern 102 000 Euro. – Um das Geld hätten wir wahrscheinlich nicht einmal das Parlament impfen können! (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Strasser.)

Abg. Steinacker: Nein, ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Auch mit Verlaub: Als Provokation würde ich dann eher empfinden, Herr Präsident, dass Sie persönlich für sich eine Ausnahme in die abweichende Hausordnung hineingeschwindelt haben. So schaut der Schutz der Parlamentsmitarbeiter aus: die müssen hier die Maske tragen, Sie nicht. (Abg. Steinacker: Nein, ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich verstehe es, es ist aber nicht ganz stringent, und ich möchte das auch für mich in Anspruch nehmen.

Abg. Steinacker: Nicht nur Sie, wir alle!

Ich bringe meine Familie mit mehreren Generationen seit einem Jahr durch die Coronakrise, ohne ein einziges Mal einen Arzt konsultiert zu haben. (Ruf: Bravo!) Das gelingt Ihnen nicht. Ich habe meine Jungs im Winter davon abgehalten, Ski zu fahren, gefährliche Sportarten zu betreiben, damit wir keinen Arzt konsultieren müssen, wenn etwas passiert, damit wir kein Krankenbett beanspruchen, da sie ja knapp sind (Abg. Steinacker: Nicht nur Sie, wir alle!), denn Sie haben ja in dem einen Jahr kein einziges weiteres Intensivbett geschaffen. Das ist leider im ÖVP-Klub, glaube ich, nicht ganz gelungen, wie wir auch gerade wieder gehört haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Steinacker: Wir sind Gesetzgeber und nicht Gerichtsbarkeit!

So ein System entsteht nicht von heute auf morgen, deswegen braucht so ein System auch Helfer. Einer dieser Helfer sitzt hier neben mir auf der Anklagebank – oh, Verzeihung, es ist ja noch die Regierungsbank! –, Finanzminister Gernot Blümel. (Abg. Steinacker: Wir sind Gesetzgeber und nicht Gerichtsbarkeit!) – Ja, ja, ist schon in Ordnung, Frau Abgeordnete, Ihnen wird das Lachen und das Reinschreien noch vergehen, ich habe noch einiges zu erzählen.

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Der tiefe Staat der ÖVP wird aber auch sichtbar, wenn man sich ansieht, was in Zusammenhang mit dieser Hausdurchsuchung rundherum noch passiert ist. Zum einen ist Ihre Lebensgefährtin, Herr Blümel, mit dem Kinderwagen und mit dem Laptop von zu Hause weggegangen. Sie sagen, es war kein Kinderwagen – im Protokoll steht etwas anderes drinnen, Sie wissen ja auch gar nicht, ob Sie einen Laptop hatten, Sie sollten also nicht so genaue Angaben machen, Herr Bundesminister. Der springende Punkt ist aber doch jener: Warum bringt Ihr Kabinettschef dann Minuten später – oder zig Minuten später – diesen Laptop wieder zu den Behörden zurück? Und die nächste Frage, die sich für mich stellt, ist: Warum haben Sie x-fach Ladekabel für verschiedenste Laptops zu Hause, nur die Laptops waren nicht zu finden? Das heißt, für mich stellt sich die Frage: Ist Ihre Lebensgefährtin mit nur einem Laptop weggegangen, und war das der, der dann zurückgebracht worden ist? – Ich denke, auch das sollte Teil der Ermittlungen sein, und ich denke, auch da werden wir noch Licht ins Dunkel bringen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Es kann nicht sein, dass wir uns als Politik danach bewegen: Alles, was nicht verboten ist, können wir machen! – Das geht nicht! Das geht nicht! (Abg. Höfinger: Dann lasst den Brandstetter raus!) So eine Politik darf nicht möglich sein, und schon gar nicht darf eine Politik möglich sein, die sich ständig nur nach Umfragen richtet. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Abg. Steinacker: Aber die Finanzierung ist noch nicht ganz durch! Nachdenken!

Schauen wir uns nun aber an: Was ist da jetzt tatsächlich drinnen? – Ich schlage vor, wir begeben uns auf die Suche nach den neuen Projekten. Beginnen wir einmal mit dem ersten, dem 1-2-3-Ticket! Liebe Zuseher und Zuseherinnen zu Hause, wenn Sie sich jetzt denken: Das kennen wir ja schon, das ist doch schon beschlossen!, dann sage ich Ihnen: Ja, genau! (Abg. Steinacker: Aber die Finanzierung ist noch nicht ganz durch! Nachdenken!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Hanger.

Ihr Finanzminister hat gesagt: „Koste es, was es wolle“, in dieser Krise. – Das hat er wahrscheinlich vergessen, so wie alles andere. Es ist die Frage, ob er überhaupt einen Laptop hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Hanger.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Da hätten wir uns mehr erwartet, Philip! Nicht so selektiv! – Abg. Strasser: Das war die Gesundheit!

Wahrscheinlich wird Sie das in Zukunft auch bald irgendwie ereilen. Sobald irgendetwas nicht funktioniert, werden Sie relativ bald alleine in dieser Regierung sein. Solange Sebastian Kurz sich an Ihre Seite drängt und mit dabei ist, wenn es um nette Fotos geht, so lange brauchen Sie keine Angst zu haben, so lange ist alles gut. Aber wenn Sebastian Kurz das erste Mal nicht mehr auf dem Foto mit drauf sein möchte und sich abputzt, dann sollten Sie aufpassen. Ich würde Sie vielleicht bitten, dass Sie dann intern proaktiv Sigi Maurer und Werner Kogler um Unterstützung bitten, und es wäre nett, wenn die eigene Parteispitze bereit ist, sich auch einmal für die eigenen Ministerinnen und Minister ins Zeug zu legen und nicht nur dauernd auf Kuschelkurs mit Sebastian Kurz zu sein. Dafür ist unser Land zu schade und dafür ist das Krisenmanagement auch zu wichtig. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Da hätten wir uns mehr erwartet, Philip! Nicht so selektiv! – Abg. Strasser: Das war die Gesundheit!)

Abg. Steinacker: Werbung für unseren Bundeskanzler!

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kucher, bei deiner nächsten Rede werde ich Stricherllisten machen, wie oft du den Namen Sebastian Kurz erwähnst. Das ist wirklich schon fast lächerlich (Abg. Steinacker: Werbung für unseren Bundeskanzler!) – oder eine Werbung, man kann es auch als Werbung sehen, ja. (Abg. Strasser: Danke!)

Abg. Steinacker: Dringlicher Antrag!

(Abg. Steinacker: Dringlicher Antrag!) an Sie, Herr Bundeskanzler, unseren Beitrag dazu leisten, um gemeinsam eine Lösung für diesen Standort zu finden. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Was ist das für ein System?, fragen sich ganz viele in Steyr und darüber hinaus. Was ist das für ein System, in dem das alles nicht mehr zählt, in dem Betriebe, wichtige Standorte, geschlossen werden, obwohl sie Gewinne machen, in dem ein Betrieb öffentliche Förderungen aus Steuermitteln in Millionenhöhe bekommt, seine Verträge, Standortgarantien aber nicht einhält, in dem Arbeitnehmer, die Menschen, die dort arbeiten, auf der Strecke bleiben und nicht zählen? (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Abg. Steinacker: Da gab’s aber schon gute Gründe dafür!

Bis zum letztmöglichen Zeitpunkt ließ sich da der Finanzminister Zeit, um die Nothilfen für die Westbahnstrecke zu verlängern. (Abg. Steinacker: Da gab’s aber schon gute Gründe dafür!) Dem Finanzminister bereitete es anscheinend große Freude, Sie, Frau Verkehrsministerin, betteln und flehen zu sehen.

Zwischenruf der Abg. Steinacker

Auch wenn die Nothilfe letztendlich bewilligt und die ÖBB und die Westbahn GmbH am Angebot nichts ändern oder kürzen mussten (Zwischenruf der Abg. Steinacker), hat die Regierung einen massiven Vertrauensverlust betreffend die Bahn zu verantworten. Da bis zum Schluss des Vergabeprozesses nicht klar war, ob die Hilfen genehmigt und ausbezahlt werden oder nicht, griffen viele Bahnpendlerinnen und -pendler wieder auf den privaten Pkw zurück, und das ist sehr schade. Durch dieses politische Hickhack hat es die Bundesregierung geschafft, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher vermehrt vom Zug ab- und wieder zum Auto hingewandt haben. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Wenn es dann eine Pressekonferenz abzuhalten und Geld zu verteilen gibt, seid ihr die Ersten. Am meisten stört mich bei dem Ganzen: Wenn 3,5 Milliarden Euro von der EU zu holen sind und das Geld ordentlich aufzuteilen ist, dann ist es unser Bundeskanzler, der in Europa keine gute Figur macht. Ich bin der Meinung, er ist wirklich kein guter Kanzler, das kann er nicht. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Er ist ein Bundeskanzler, der, wie man in den Medien liest, in Europa als Störenfried bezeichnet wird. (Abg. Schnabel: Das ist eine Themenverfehlung!) Es passt ganz einfach nicht, und deshalb wünsche ich mir für die Zukunft eine offene ÖVP, ein offenes Parlament, denn nur so werden wir diese Krise bewältigen können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schmuckenschlager: Kein Wort zur Umweltpolitik!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Schnabel und Steinacker.

Gefühlswelten, auch in neoliberalen Welten, aus. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Schnabel und Steinacker.)

Abg. Steinacker: ... Bundeskanzler gehabt haben!

Wenn wir uns ansehen, wie Sie mit Macht umgehen, Herr Bundeskanzler, sage ich Ihnen: Ich sehe bei Ihnen immer zwei Gesichter. (Abg. Wöginger: Ja genau!) Es gibt das eine Gesicht, wenn die Kameras eingeschaltet sind, es gibt das eine Gesicht, wenn die Mikrofone an sind. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Da sind Sie gut frisiert, mit gut ausgesuchten, vorbereiteten Wörtern, eloquent (Zwischenrufe bei der ÖVP); aber wenn die Kameras ausgeschaltet sind, wenn die Mikrofone ausgeschaltet sind (Ruf: Das habe ich noch nie erlebt!), dann sehe ich ein ganz anderes Bild. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das sehen wir aus den Chats, das sehen wir aus den Befragungen. (Abg. Steinacker: ... Bundeskanzler gehabt haben!) Und dieses Bild ist ein Bild ohne Anstand, ohne Respekt und ohne Moral. (Ruf bei der ÖVP: Du hast keinen Respekt!) Das ist Ihr Charakter, und das ist das Bild, das wir sehen, wenn die Kameras ausgeschaltet sind. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Steinacker: Unfassbare Unterstellungen!

Es ist unglaublich, dass Sie es nicht beschämend finden (Abg. Melchior: Du solltest dich schämen!), wo Sie doch eigentlich wissen, dass Sie politisch längst in der Versenkung verschwunden wären, wenn nicht teilweise gekaufte, angefütterte oder wirtschaftlich unter Druck gesetzte Medien (Abg. Steinacker: Unfassbare Unterstellungen!) Ihren – und da meine ich den gesamten türkisen – Feldzug gegen Demokratie, gegen Rechtsstaatlichkeit, gegen das Parlament und gegen die Justiz (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) ja schon bis ins Groteske hinein schönreden und in Ceauşescu-Manier die Alternativlosigkeit predigen würden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Rufe bei der ÖVP: Unfassbar! Wahnsinn! Du hast ja überhaupt kein Gespür mehr! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Steinacker: ... Beleidigungen ...!

Ja, damals müssen Sie einen unglaublichen moralischen Leidensdruck gehabt haben, unglaublich – der war so groß, dass Sie in Windeseile zum Bundespräsidenten geeilt sind und gesagt haben: Also mit so einem kann ich nicht mehr regieren, den müssen wir hinausschmeißen! (Abg. Steinacker: ... Beleidigungen ...!) Gut, ich habe Verständnis, es ist ja nicht um Sie und nicht um Herrn Blümel gegangen, sondern um einen Freiheitlichen, aber möglicherweise waren auch diese ganze Begründung und dieses moralische Gerede, das Sie damals an den Tag gelegt haben, nur eine Unwahrheit mehr in Ihrer inzwischen elendslangen Liste von Unwahrheiten. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Abg. Steinacker: Das stimmt ja nicht!

Ich würde mich freuen, Herr Hanger, wenn Sie mit so einer Leidenschaft, mit so einer wirklichen Verve auch in sachpolitische Diskussionen einsteigen würden, wenn Sie auf unsere Vorschläge zur Joboffensive replizieren würden, wenn Sie darauf reagieren würden, wenn wir Vorschläge machen, wie wir die Eigenkapitalbasis von Unternehmen stärken können, wenn Sie Bezug darauf nehmen würden, wie dringend notwendig es ist, das Insolvenzrecht zu reformieren. – Das alles tun Sie aber nicht. Wir begeben uns permanent auf die Ebene dieser Art von Debatte, weil wir es müssen, weil die ÖVP uns in diese Krise, in diese Unordnung gebracht hat. (Abg. Steinacker: Das stimmt ja nicht!)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Ja, ja, es stimmt schon! Der ORF berichtete am 8., dass die Opposition den Regierungschef mit einer Sachverhaltsdarstellung angezeigt hat. Es war aber der 8. April und es war die ÖVP Burgenland. Bei der behaupteten Falschaussage ging es darum, ob der Herr Landeshauptmann, als er von der Sekretärin verbunden wurde, wusste, ob er angerufen hat oder ob er angerufen wurde. (Abg. Gabriela Schwarz: Er hat bis heute das Telefonprotokoll nicht offengelegt!) – Das war kein Problem für die ÖVP! Das war kein Anpatzen, das war ein ganz normaler Vorgang! (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Und hier, im österreichischen Parlament, wo sich ein Untersuchungsausschuss Vorgängen widmet, die ganz besonders am Gefüge dieser Republik rütteln, da ist es Anpatzen, da ist es ein ungerechtfertigtes Beschuldigen – und der Herr Kurz erklärt uns hier, die Falschaussage, das sei alles kein Problem.

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Matznetter. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Im Ergebnis ist die Sache natürlich spannend, denn dass eine Exekution angedroht wird – ich meine, so weit hat es nicht einmal Jörg Haider kommen lassen, und Jörg Haider war bekanntlich wirklich kein Freund des Verfassungsgerichtshofes. Sie als ÖVP haben es geschafft, den Verfassungsgerichtshof noch mehr zu missachten, als es Jörg Haider getan hat, und schon allein das sollte Ihnen meiner Meinung nach zu denken geben! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Matznetter. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Abg. Steinacker: Vernehmung! Vernehmung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich habe im U-Ausschuss die Vernehmung des Herrn Bundeskanzlers live mitverfolgt, ich bin 4 Stunden drinnen gesessen. (Abg. Steinacker: Vernehmung! Vernehmung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der strahlende Prinz kam herein, freundlich, bereit aufzuklären, Auskunft zu geben. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie müssen die Maske abnehmen, ich kann nichts verstehen, Gott sei Dank! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Vertrauen hier im Haus, sondern auch das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger da draußen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Abg. Steinacker: Entschuldigung, das ist aber nicht lustig!

Abgeordneter Josef Schellhorn (fortsetzend): Nein, ich habe jetzt auch 2 Minuten, Herr Präsident, genauso wie Kollegin Kaufmann. Das mache ich jetzt absichtlich, bis Sie mir das Mikrofon abdrehen. (Abg. Steinacker: Entschuldigung, das ist aber nicht lustig!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schnabel und Steinacker.

In sechs Wochen bekommen nach einem extrem schwierigen Schuljahr die Mädchen und Buben, die jungen Damen und Burschen ein Zeugnis in der Schule. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schnabel und Steinacker.) Es war ein extrem schwieriges Jahr mit Homeschooling und anderem, aber sie müssen sich mit der Note, die im Zeugnis steht, auseinandersetzen. Es ist eine Summe dessen, was geleistet wurde. (Abg. Strasser: Ist das die moralische Überhöhung der ...?)

Abg. Steinacker: Die schauen wir uns dann alle an!

Erfahrungen, die sie gemacht haben, wenn sie einen Antrag gestellt und kein Geld bekommen haben, das sie aber brauchen, posten konnten. Ergebnis davon - - (Abg. Steinacker: Die schauen wir uns dann alle an!) – Ja, Frau Kollegin, Ihre Kollegen, nämlich der Österreichische Wirtschaftsbund, sagen in ihrer Aussendung nicht, dass es ihnen leidtut und man das ändert – nein! –, sondern den Unternehmerinnen und Unternehmern, die dort ihre Erfahrungen gepostet haben, wird unterstellt, dass sie, wenn sie etwas posten, nicht begreifen können, dass es öffentlich ist. So muss man erst einmal auf die Menschen herabschauen und von oben herab tätig sein.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Das macht unsere Kinder krank, und das muss ein Ende haben – keine Tests, keine Masken mehr! Es gibt Alternativen, die das völlig unnötig machen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

kann. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Wir nehmen zur Kenntnis, Sie kommen her und beantworten die Frage noch immer nicht. Das ist Ihr Beitrag zu Transparenz und Aufklärung – nämlich gar kein Beitrag. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Abg. Steinacker: Der war nicht ÖVP-Generalsekretär!

Wir hatten vor zwei Tagen ja hier eine Debatte über den Untersuchungsausschuss, und ich habe dabei gesagt, dass Sie zwei Gesichter haben: das eine, das man im Fernsehen sieht, wenn die Kameras an sind, wenn die Mikrofone an sind, und das andere Gesicht, wenn keine Kameras dabei sind, keine Mikrofone dabei sind. Das sieht man am Beispiel der SMS zwischen Ihnen und dem damaligen ÖVP-Generalsekretär im Finanzministerium Schmid. (Abg. Steinacker: Der war nicht ÖVP-Generalsekretär!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Melchior.

Es heißt aber andererseits auch, sehr gut vorbereitet ist der Vorsatz: Ich sage das, was ich mir vorgenommen habe!; und aus diesem Vorsatz kommen Sie nicht heraus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Melchior.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Steinacker und Cornelia Ecker werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Steinacker und Cornelia Ecker werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer (NEOS): Ja, Frau Kollegin Tomaselli, liebe Nina, du hast völlig recht: 1 Prozent der Lohnsumme fließt in die Wohnbauförderbeiträge. Es wäre halt schön, wenn dieses 1 Prozent der Lohnsumme auch wirklich direkt in die Wohnbauförderung fließen und nicht in manchen Länderbudgets versickern würde. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Zwischenruf der – den Kopf schüttelnden – Abg. Steinacker.

Daher, zusammengefasst: Abschließend darf man auch noch festhalten, dass man bei all diesen Maßnahmen, die Sie da jetzt auch gesetzlich umsetzen, eines vergisst, nämlich dass auch der Rechtsschutzbeauftragte, nämlich in Österreich, ausgehebelt wird. (Zwischenruf der – den Kopf schüttelnden – Abg. Steinacker.) Daher müssen wir in der

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Steinacker.

Untreue. Und als weiteren Punkt kann ich auch zivilrechtliche Tatbestände ins Treffen führen. Würde ich einen Händler vertreten, so würde ich die Frau Ministerin für das, was sie da angestellt hat, wettbewerbsrechtlich durch Sonne, Mond und Sterne schießen – auch das sollte man bedenken. All das rechtfertigt es allemal, hier heute über eine Ministeranklage nachzudenken, denn das ist wirklich plump gemacht worden. Das ist echte Korruption in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Steinacker.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Sehr geehrte Damen und Herren, Vorsicht ist dann geboten, wenn der Herr Finanzminister Überlegungen anstellt, Hilfsmaßnahmen zurückzufahren, weil ja Öffnungsschritte gesetzt wurden. Vorsicht ist auch bei Ankündigungen des Bundeskanzlers geboten, wenn er – wie heute in der Früh – hier sagt: Die Wirtschaft läuft gut, die Leute sind wieder in Arbeit, die Krise ist vorbei! – Erinnern Sie sich, das hat er schon im Sommer 2020 gesagt, und was dann gekommen ist, haben wir alle leidvoll erfahren. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Ist ein kleiner Faktencheck gefällig? Die Wirtschaft funktioniert nicht gut, sie läuft stotternd an (Zwischenruf bei der ÖVP), und leider sind wir mit bedenklichen Arbeitslosenzahlen konfrontiert (Zwischenruf des Abg. Hörl), insbesondere in der Gruppe der Langzeitarbeitslosen; da haben wir eine Zuwachsrate von 90 Prozent, das ist bedauerlich. Die Krise ist eben nicht vorbei, und der Impffortschritt ist eben nicht so toll, wie immer angekündigt wird. Warum ist das so? – Weil der Bundeskanzler und der Finanzminister bei der Impfstoffbeschaffung einen Finanzdeckel von 200 Millionen Euro eingezogen und einbetoniert haben. (Widerspruch bei der ÖVP.) Wäre das nicht passiert, wären heute mindestens 600 000 Personen mehr geimpft. Das würde schon anders ausschauen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Steinacker.

Ein zweiter Punkt, der auch sehr erfreulich ist: Es gibt eine Ausnahme vom Kartellverbot, und zwar für ökologisch nachhaltige und klimaneutrale Wirtschaft. Das heißt, unter Einbeziehung der Behörden beziehungsweise des Gerichts gibt es die Möglichkeit, hier Ausnahmen vorzusehen, und dadurch entsteht Rechtssicherheit für grüne Kooperationen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Steinacker.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Derzeit sind bei wichtigen Verbraucherorganisationen wie dem VKI ein Drittel aller Beschwerdefälle Gewährleistungsfälle. Bei der Arbeiterkammer sind es rund 40 000 Fälle pro Jahr, in denen Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Bereich der Gewährleistungsansprüche vorliegen. Diese Ansprüche hätten eine Rechtfertigung gehabt, zu sagen: Man regelt das. Da geht es konkret um eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist hinsichtlich der Haltbarkeit entsprechender Elektrogeräte oder Produkte und Waren. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Wir haben da zwei Jahre drin, wir haben nichts Näheres geregelt, es wäre aber möglich gewesen, auf fünf Jahre zu gehen, wie es viele andere europäische Staaten gemacht haben. Wir haben es nicht gemacht, wir haben wieder etwas verabsäumt und sind bei dem geblieben, was wir bisher gehabt haben – beim Mindestmaß.

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich glaube, dass eine Reform des BVT und des Verfassungsschutzes ganz, ganz dringend notwendig war. Das steht außer Frage. Wir alle kennen die Vorfälle der letzten Jahre im BVT und wissen, welch großen Schaden der österreichische Verfassungsschutz genommen hat. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Das unterscheidet uns auch von der Kurz-ÖVP: Wir stellen das Land in den Vordergrund und nicht die Partei. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Daher tragen wir als Sozialdemokraten diese Reform mit, aber nur als erste Etappe in der Neuausrichtung der österreichischen Sicherheitspolitik. Ich hoffe inständig, Herr Minister, dass aus der Terrornacht wirklich und aufrichtig gelernt wurde. Das BVT Neu unterliegt einer parlamentarischen Kontrolle, zugleich hat der Innenminister eine ständige Berichtspflicht betreffend das aktuelle Lagebild. Das hat es in der Terrornacht leider nicht gegeben. Die Einrichtung einer Kontrollkommission, die unter anderem diese Reform überwacht und bis spätestens 2026 an einer Evaluierung der Umsetzbarkeit und Wirksamkeit des BVT Neu

Abg. Steinacker: Ja, das ist aber wirklich etwas!

Er war ganz stolz darauf, dass diese Kampagnen, für die er verantwortlich zeichnet, über 90 Prozent der Menschen erreicht haben. (Abg. Steinacker: Ja, das ist aber wirklich etwas!) – Ja, das ist ganz hervorragend! Er hat ja gesagt: Wir haben über 90 Prozent Informationen zugeleitet. (Abg. Pfurtscheller: Das ist auch wahr!) Ich sage, die Gratwanderung zwischen Information und Manipulation ist eine ganz, ganz schmale. Wenn man sich die Kampagnen anschaut, dann möchte ich wissen, wo bei „Schau auf dich, schau auf mich“, „Österreich testet“ oder „Österreich impft“ der Informationsgehalt ist. (Abg. Melchior: Von wo hat man sonst die Informationen?) Das sind alles Kampagnen, die rein der Manipulation dienen. Unter dem Motto „Koste es, was es wolle“ hat man die Bevölkerung so weit manipuliert, dass sie sämtliche Maßnahmen bis hin zum Eingesperrtsein zu Hause akzeptiert.

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Steinacker: Drei, bitte!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, für den Vorwurf der Korrumpierung und die Formulierung „Coronakorruptionspartei“ sowie den persönlichen Vorwurf der Präpotenz und Arroganz erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Steinacker: Drei, bitte!)

Abg. Steinacker: Wo sind die Menschenrechte?!

Beschließen Sie die Einführung einer Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber! (Abg. Steinacker: Wo sind die Menschenrechte?!) – Ich weiß gar nicht, worauf Sie warten, die Dinge liegen alle in der Lade. Moser hat sie verzögert, aber es liegt doch alles bereit. – Beschließen Sie die Einführung von Rückführungszentren und vor allem das Vorantreiben eines Paradigmenwechsels auf europäischer Ebene, dass es nicht mehr möglich ist, auf dem Boden der Europäischen Union einen Asylantrag zu stellen, es sei denn, man kommt aus einem unmittelbaren Nachbarland! Das muss das große Ziel sein: die Festung Europa. Alles andere führt in den Untergang! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Das äußert sich eben dadurch, dass Menschen, die hart arbeiten müssen, als „Pöbel“ bezeichnet werden. Das äußerst sich dadurch, dass der Bundeskanzler zu Herrn Schmid sagt: Gib Vollgas gegen die Kirche! (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Das sind die Dinge, die Sie vertuschen wollten, und deshalb haben Sie die Verfassung gebrochen, geschätzter Herr Finanzminister! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Das System Kurz – das muss man sich, glaube ich, schon ein bisschen vor Augen führen, und es gibt ja wie schon angesprochen diverse Bücher, in denen das genau erläutert wird – hat ein zentrales Ziel: Macht, Macht und noch mehr Macht. Genau das haben wir auch heute hier in einem grandiosen Schauspiel gesehen. Es geht allen Beteiligten darum, nur an der Macht zu bleiben. Es geht nicht darum, in Österreich etwas zu verändern, wie heute mehrfach gesagt wurde. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Abg. Steinacker: Das ist Wirtschaft! – Abg. Pfurtscheller: So ein Blödsinn!

Das ist Geld – über 1 Milliarde Euro! –, das in Dividenden fließt und das keine neuen Arbeitsplätze schafft, Herr Wöginger, so wie Sie es behaupten, das nichts mit zukunftsorientierten Investitionen zu tun hat, Geld, das nicht diesen Wirtschaftsaufschwung, der jetzt gerade einmal in Gang kommt, unterstützt und beflügelt. Nein, es ist ein Geschenk, und das Perfide daran ist: Auch das zahlen die arbeitenden Menschen Österreichs, auch das zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Österreichs, die bereits jetzt 80 Prozent aller Steuereinnahmen stemmen müssen. (Abg. Steinacker: Das ist Wirtschaft! – Abg. Pfurtscheller: So ein Blödsinn!)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Krainer. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Ich glaube, viel interessanter ist die Rückseite (die Rückseite der genannten Zeitschrift, auf der unter den Überschriften „Jetzt kommt Österreichs großes Entlastungspaket“ und „Die größte Entlastung in der 2. Republik!“ ein mit einer Schnur verknotetes Bündel von Fünfzigeuroscheinen und darunter das Logo des Bundesministeriums für Finanzen zu sehen sind, in die Höhe haltend), weil uns das in die Budgetdebatte hineinführt und weil wir damit sozusagen ein Corpus Delicti vorliegen haben. Wir haben hier illustriert, was das Problem ist, worüber wir heute und seit einer Woche in diesem Land diskutieren, nämlich dass Steuergeld aus dem Finanzministerium von Ihnen, Herr Finanzminister Blümel, dafür verwendet wird, die eigene Bevölkerung zu manipulieren und zu fehlinformieren. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Krainer. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Steinacker: Er soll ihn gefälligst zurücknehmen! Zurücknehmen! Ist eine Frechheit!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Muchitsch, Sie wissen, dass der Ausdruck „gestohlen“ ein strafrechtlich relevanter Vorwurf ist. Ich erteile Ihnen deshalb dafür einen Ordnungsruf. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Steinacker: Er soll ihn gefälligst zurücknehmen! Zurücknehmen! Ist eine Frechheit!)

Abg. Steinacker: Das stimmt ja gar nicht, das stimmt ja nicht!

ganz genau lesen (Abg. Steinacker: Das stimmt ja gar nicht, das stimmt ja nicht!): Da wurden Bundesländer aufgehetzt, um ganz einfach diese Reform zu verhindern. (Abg. Steinacker: Das wissen Sie gar nicht! Sie behaupten ...!) – Das kann ich lesen, schwarz auf weiß (Abg. Steinacker: Sie behaupten ...!), aber okay, Sie sind nervös, die Nerven liegen blank, das ist ja nachvollziehbar. (Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Steinacker: Das wissen Sie gar nicht! Sie behaupten ...!

ganz genau lesen (Abg. Steinacker: Das stimmt ja gar nicht, das stimmt ja nicht!): Da wurden Bundesländer aufgehetzt, um ganz einfach diese Reform zu verhindern. (Abg. Steinacker: Das wissen Sie gar nicht! Sie behaupten ...!) – Das kann ich lesen, schwarz auf weiß (Abg. Steinacker: Sie behaupten ...!), aber okay, Sie sind nervös, die Nerven liegen blank, das ist ja nachvollziehbar. (Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Steinacker: Sie behaupten ...!

ganz genau lesen (Abg. Steinacker: Das stimmt ja gar nicht, das stimmt ja nicht!): Da wurden Bundesländer aufgehetzt, um ganz einfach diese Reform zu verhindern. (Abg. Steinacker: Das wissen Sie gar nicht! Sie behaupten ...!) – Das kann ich lesen, schwarz auf weiß (Abg. Steinacker: Sie behaupten ...!), aber okay, Sie sind nervös, die Nerven liegen blank, das ist ja nachvollziehbar. (Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

ganz genau lesen (Abg. Steinacker: Das stimmt ja gar nicht, das stimmt ja nicht!): Da wurden Bundesländer aufgehetzt, um ganz einfach diese Reform zu verhindern. (Abg. Steinacker: Das wissen Sie gar nicht! Sie behaupten ...!) – Das kann ich lesen, schwarz auf weiß (Abg. Steinacker: Sie behaupten ...!), aber okay, Sie sind nervös, die Nerven liegen blank, das ist ja nachvollziehbar. (Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Ich komme daher zu einem anderen Punkt, den ich ansprechen wollte, der ökosozialen Steuerreform. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Wir haben gehört: historisch!, wir haben gehört: Quantensprung!, all diese Wörter. Ich will es kurz einordnen. Es gibt 80 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß in diesem Land. Nicht einmal für die Hälfte gilt die CO2-Bepreisung, denn 30 Millionen Tonnen für die Industrie wurden gleich von vornherein ausgenommen. Es stimmt schon – die Grünen haben vorhin darauf verwiesen –, dass dafür der Zertifikatehandel auf EU-Ebene da ist, aber auch da wollen Sie ja – Ministerin Schramböck – Gratiszertifikate weiter verlängern, um genau diese Unternehmen, die einen so großen CO2-Ausstoß haben, auszunehmen; erste Klientel, die die ÖVP ausgenommen hat. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Zum konkreten Fall: Ja, selbstverständlich sind nicht alle Mitglieder dieses Hauses hier immer anwesend. (Abg. Wöginger: Ja eben, dann lasst es!) Ich möchte da gar keinen Unterschied machen (Zwischenruf der Abg. Steinacker – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), aber ich hätte schon etwas erwartet. Ich gehe einmal von mir aus: Wenn ich als Abgeordneter hier meine Erstrede halte, erwarte ich schon (Ruf bei der ÖVP: Das hat er schon gemacht!), dass auch darauf repliziert werden wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn darauf repliziert wird, dann wäre ich auch anwesend gewesen. (Abg. Lopatka: Das geht ja gar nicht mehr!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Strasser.

Ich glaube nicht, dass es seitens der ÖVP angebracht ist, darüber hinwegzureden, weiter zu vertuschen und zu mauern. Es geht einfach darum, dass wir es nicht angehen lassen wollen, dass Sie weiter verdunkeln. Herr Altbundeskanzler, das System funktioniert so nicht. Ich würde Sie wirklich bitten und ich appelliere auch an Ihre Vernunft, dieses System nicht weiter fortzusetzen und sich nicht an dieses System zu klammern, denn es ist – es wurde ja schon mehrfach gesagt – diesbezüglich Game over. Es ist eine Frage der Zeit, bis wir die weiteren Informationen bekommen, was in den anderen Ministerien passiert ist. Ich habe ähnliche Informationen aus dem Finanzministerium erhalten, auch dort wird auf Hochtouren geschreddert, manchmal sieht man ja diese Lichtschwankungen im Haus, das ist immer dann, wenn Ihre Ministerien die Schreddermaschinen anwerfen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Strasser.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: ... ein Wahnsinn! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.

Was wir im Budget auch nicht sehen, ist ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz. Wir werden nicht müde zu betonen, dass dieser Rechtsanspruch schon 2016 Realität hätte sein können und sich 2022 noch immer nicht im Budget wiederfindet, gestohlen von Sebastian Kurz und von der türkisen Regierungsspitze noch immer blockiert. Das ist wirklich ein Wahnsinn. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: ... ein Wahnsinn! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) Für die Frauen, für die Familien und insbesondere für die Kinder in diesem Land bräuchte es einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz.

Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich denke also, wenn man die moralische Messlatte, die Sie, Herr Altbundeskanzler Kurz, selbst gelegt haben, bei Ihnen angelegt hätte, hätten Sie zurücktreten müssen, aber in der Sekunde. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich möchte Sie an einen Ausspruch erinnern, den Sie selber getätigt haben, Herr Altbundeskanzler Kurz: „Genug ist genug“! – Können Sie sich erinnern? Diesen Ausspruch haben Sie im vollen Wissen, was Sie mit Umfragen gemacht haben, im vollen Wissen, dass Sie mit Ihrem Projekt Ballhausplatz Steuergelder abgezweigt haben, getätigt. Das haben Sie alles gewusst und trotzdem haben Sie gesagt: „Genug ist genug“. (Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich stelle mir schon die Frage, Frau Kollegin Steinacker - - (Abhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Also ich weiß nicht, was die ÖVP jetzt hat, ich verstehe es von hier aus schlecht, Frau Präsidentin. (Abg. Haubner: Wir verstehen Sie gar nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Abg. Wöginger schüttelt den Kopf.

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es leben die Helden in diesem Land! Und die Helden sind für mich diejenigen, die bei all dem Druck, den Sie ausüben, nicht vergessen haben und nicht verlernt haben, auf ihr Herz zu hören und Mitmenschlichkeit zur Anwendung zu bringen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Abg. Wöginger schüttelt den Kopf.) Das sind für mich Helden, in allen Bereichen, in allen Berufen, in allen Schichten, die es in diesem Land gibt. Diese Helden sollen leben, und es lebe die Freiheit, es lebe die Wahrheit und es lebe die Demokratie! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Steinacker.

aufschlagen. Du schuldest mir was!“ Liebe Grüße, Thomas. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Steinacker.) – Herr Außenminister, die Achse Kurz-Schmid war der Holzweg. Ich glaube, das ist der falsche Weg, ich sehe das nicht als positiv, dass Sie den Weg von Kurz und Schmid gehen.

Die SchriftführerInnen Cornelia Ecker, Steinacker und Zanger nehmen gemeinsam mit Präsidentin Bures die Stimmenzählung vor.

Ich ersuche die Abgeordneten Ecker, Steinacker und Zanger darum. (Die SchriftführerInnen Cornelia Ecker, Steinacker und Zanger nehmen gemeinsam mit Präsidentin Bures die Stimmenzählung vor.)

Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Steinacker, Zanger und Cornelia Ecker werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Steinacker, Zanger und Cornelia Ecker werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Abg. Steinacker: Für die Menschen im Land! Für die Menschen!

Bundeskanzler Kurz, den es heute ja nicht mehr gibt – ich sage einmal: Gott sei Dank! –, ist derjenige, der gesagt hat: „Koste es, was es wolle“, und ihr bringt es nicht zusammen, dass den Menschen im nächsten halben Jahr die Fristen verlängert werden. Es wird alles verlängert, die Kurzarbeit wird verlängert, ihr macht alles für die großen Betriebe (Abg. Steinacker: Für die Menschen im Land! Für die Menschen!), aber ihr bringt es nicht zusammen, dass jene Menschen, die fast kein Gehalt haben, das Konto überziehen dürfen. (Beifall bei der SPÖ.) Das, glaube ich, müsst ihr überdenken. Geht nicht hier heraus und sagt: Wir haben immer den Menschen geholfen!, denn ihr habt den Menschen noch nie geholfen! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Na hallo! – Ruf: Unglaublich!)

Abg. Loacker: Ja, da müssen Sie 5 Prozent für die Bauern beantragen! Dann stimmen sie zu! – Abg. Steinacker: Was sind das für Ausdrücke? ...!

Was ist da passiert? Gab es da eine Gehirnwäsche, als Sebastian Kurz und seine Truppe eingetroffen sind? Was ist da passiert? (Abg. Loacker: Ja, da müssen Sie 5 Prozent für die Bauern beantragen! Dann stimmen sie zu! – Abg. Steinacker: Was sind das für Ausdrücke? ...!) Wie kann es sein, dass Sie da mit Nein stimmen, wenn Ihnen Ihre eigenen ÖVP-Funktionäre klar sagen, was richtig ist? Wie kann das sein?

Abg. Steinacker: Danke, Herr Präsident!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Matznetter, für den Vorwurf einer „Gehirnwäsche“ habe ich einen Ordnungsruf zu erteilen. (Abg. Steinacker: Danke, Herr Präsident!)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Wir haben heute die Debatte auch hier in Österreich, ganz verspätet, das muss man auch dazusagen, und jetzt gibt es ein Ende mit Schrecken, nämlich: Es gibt keine Direktvergütung durch Onlinekonzerne an KünstlerInnen. Das ist – noch einmal! – traurig und ungerecht. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) KünstlerInnen schauen durch die Finger und die Riesen feiern das Ganze ab. Die heutige Form der Umsetzung dieser Richtlinie, diese Novelle, ist ganz klar abzulehnen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker

Kulturschaffende sind dagegen Sturm gelaufen, sie sind nur leider nicht gehört worden. Sie sind von der Bundesregierung ignoriert worden (Zwischenruf der Abg. Steinacker), und damit gehen Sie, werte ÖVP und Grüne – ganz ehrlich –, vor den Onlineriesen ganz klar in die Knie, die werden das nämlich abfeiern, und verschlafen eindeutig auch das Digitalisierungszeitalter, und sie befördern Armut von KünstlerInnen. Werte Grüne, Ihnen ist eigentlich Fair Pay sehr wichtig, aber mit heute passiert auch hier das Gegenteil. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Republikanisches Selbstverständnis habe ich gesagt. Ich weiß, dass die Regierungsparteien diesem Abänderungsantrag nicht zustimmen werden (Zwischenruf bei der SPÖ), und ich bin schon ausgesprochen gespannt darauf, wie meine nachfolgende Rednerin von der ÖVP begründen wird, warum sie das nicht tun. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Abg. Steinacker: Na sicher!

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin! Gleich vorweg: Die kleine Ökologisierung beim Wohnungseigentum ist natürlich zu begrüßen. Es wird sich aber erst weisen, ob die Maßnahmen auch wirklich praxistauglich und sinnvoll sind (Abg. Steinacker: Na sicher!) oder ob das einfach reine Prestigeprojekte der Grünen sind, um dem Bereich Bauten und Wohnen auch einen grünen Touch zu geben.

Zwischenruf der Abg. Steinacker

Man sieht das zum Beispiel bei der Abschaffung der Maklergebühren (Zwischenruf der Abg. Steinacker): Man kriegt das Gefühl, Sie wollen das gar nicht umsetzen! Sie machen lediglich Politik für Ihre Klientel, Sie machen Politik für Immobilienspekulantinnen und -spekulanten, aber mit Sicherheit nicht für diejenigen, die dringend leistbaren Wohnraum brauchen würden. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Steinacker.

Eine Sache aber wird im Finanzausgleich nicht verlängert – und das ist mir auch als Replik auf Kollegen Kollross schon wichtig –, und zwar ist das, wie bereits bei der Budgetdebatte angekündigt, die 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik, denn die Dringlichkeit einer ganzjährigen, ganztägigen und vor allem qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung in ganz Österreich ist unbestritten. Die kann sicher nicht warten. Es braucht da einen Ausbau, es braucht Verbesserung, einheitliche Standards und selbstverständlich auch mehr Mittel, und die werden wir schnellstmöglich umsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Steinacker.)

Abg. Steinacker: Das Parlament ist der Ort der Demokratie! Das ist nicht totalitär!

Mit dieser Impfpflicht, meine Damen und Herren, wird in Österreich dem Totalitarismus der Weg bereitet. Es ist nichts anderes, es ist die Einführung des Gesundheitskommunismus. (Abg. Steinacker: Das Parlament ist der Ort der Demokratie! Das ist nicht totalitär!) Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass wir zur Bekämpfung eines chinesischen Virus das chinesische Gesellschaftsmodell, das sich durch vieles auszeichnet, aber nicht durch Freiheit und Demokratie, in Österreich einführen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Steinacker.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Steinacker.

Mit dieser Impfpflicht, meine Damen und Herren, wird in Österreich dem Totalitarismus der Weg bereitet. Es ist nichts anderes, es ist die Einführung des Gesundheitskommunismus. (Abg. Steinacker: Das Parlament ist der Ort der Demokratie! Das ist nicht totalitär!) Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass wir zur Bekämpfung eines chinesischen Virus das chinesische Gesellschaftsmodell, das sich durch vieles auszeichnet, aber nicht durch Freiheit und Demokratie, in Österreich einführen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Steinacker.)

Abg. Steinacker: Sie verstehen das nicht richtig!

Totalitarismus: Das, was der Einzelne will, das zählt nicht mehr. (Abg. Steinacker: Sie verstehen das nicht richtig!) Es zählt nur mehr das, was für die Masse gut ist; und was für die Masse gut ist, das werden uns in Zukunft Kapazunder vom Format eines Herrn Gesundheitsministers Mückstein vorgeben. Die werden uns sagen, was für die Masse gut ist, und derjenige, der sich nicht daran hält, wird verfolgt werden wie ein Krimineller. Meine Damen und Herren, das ist ein Türöffner für Dilettantismus und Willkür gleichermaßen und kann niemals die freiheitliche Zustimmung finden! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Steinacker: Unterstellung! Das ist eine massive Unterstellung!

Ich schäme mich im Übrigen auch für diejenigen (Abg. Wöginger: Du schämst dich für dich selber!), die nicht den Mut gefunden haben, eine abweichende Meinung bei der Abstimmung hier im Parlament zu vertreten, sondern lieber unter irgendwelchen fadenscheinigen Ausreden zu Hause bleiben. (Abg. Steinacker: Unterstellung! Das ist eine massive Unterstellung!)

Abg. Steinacker: Ja, warum stehen wir denn dort, wo wir stehen?

Ich verstehe schon, dass Sie vonseiten der ÖVP und der Grünen das ausblenden. Dass das aber den NEOS und der SPÖ nicht auffällt, verwundert dann doch einigermaßen. Sie vertrauen jetzt denen, die in wenigen Stunden gemeinsam mit Ihnen das beschließen, was sie ein Jahr lang ausgeschlossen haben. Sie vertrauen damit denjenigen, die Sie belogen haben und Ihnen jetzt erklären, dass das alles notwendig sei (Abg. Steinacker: Ja, warum stehen wir denn dort, wo wir stehen?), der einzige Weg aus der Krise, und so weiter und so weiter.

Abg. Steinacker: Demokratie muss man nicht fürchten!

Ich fürchte, dass das alles nichts nützt, ich fürchte, dass Sie heute bei dieser Abstimmung die Mehrheit haben werden. (Abg. Steinacker: Demokratie muss man nicht fürchten!) Dieser „Abstimmungserfolg“ – unter Anführungszeichen – wird Sie aber nicht glücklich machen, das sage ich Ihnen, einfach deshalb, weil echte Zufriedenheit und Glück niemals auf dem Leid und auf der Unfreiheit von Millionen Menschen aufgebaut sein können! Das zeigt Ihnen ein Blick in die Geschichtsbücher, und das werden Sie selbst am eigenen Leib zu spüren bekommen, das prophezeie ich Ihnen schon heute. (Ruf bei der ÖVP: Was soll das heißen?)

Abg. Steinacker: Das ist eine Demokratie! Das ist Rechtsstaat!

Und das sage ich Ihnen auch: Mit diesen Menschen – das ist ein Versprechen von mir von dieser Stelle aus – werden wir die Impfpflicht auf jeden Fall zum Kippen bringen (Zwischenruf des Abg. Wöginger), unter Ausnützung Ihrer eigenen Bürokratie – Sie werden sich noch wundern! Wir werden sie zu Fall bringen, unter Berufung auf die Gerichte in allen Instanzen, und nicht nur in Österreich (Abg. Steinacker: Das ist eine Demokratie! Das ist Rechtsstaat!), und wir werden sie vor allem durch demokratische Wahlen zu Fall bringen. (Abg. Wöginger: „Zu Fall bringen“?!) – Ja, Sie werden als Ja-Sager von heute Ihrer gerechten Strafe morgen nicht entkommen, das wird Ihnen weder moralisch noch rechtlich noch politisch gelingen, und eines können Sie mir glauben: Im Unterschied zu Ihnen pflege ich meine Versprechen einzuhalten – im Übrigen auch dasjenige, dass ich selbstverständlich weiterhin ungeimpft bleiben werde (Heiterkeit bei ÖVP, Grünen und NEOS), auch wenn Sie mich, so wie Millionen Österreicher, dazu zwingen wollen. (Lang anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Steinacker: Wenn man ein Gesetz nicht verstehen will!

Wie sollen diese überhaupt als Nichtgeimpfte und vielleicht auch Nichtgenesene bei der Bezirkshauptmannschaft eingelassen werden? Dort gilt nämlich in den meisten Fällen auch ein 2G-Regime! Wie sollen diese Menschen denn überhaupt zu ihrem Befreiungsattest kommen? Sie legen eine Ausnahmemöglichkeit fest, die für den Großteil der Bevölkerung gar nicht erreichbar ist, weil die Menschen ja nicht einmal zum Amtsarzt und zu einem Termin hinkommen, um ihre gesundheitlichen Beschwerden vorbringen zu können. Das ist ja gar nicht praktikabel! (Abg. Steinacker: Wenn man ein Gesetz nicht verstehen will!)

Zwischenruf der Abg. Steinacker

Was ist mit den Arbeitslosen? – Sie haben sich heute in der Früh fälschlicherweise gerühmt, dass alles so gut sei (Zwischenruf der Abg. Steinacker), aber es sind noch immer unzählige Menschen arbeitslos, die einen wesentlichen Bestandteil ihres Einkommens verloren haben, die einen unglaublich niedrigen Familienzuschlag bekommen und die vor der Situation stehen, dass ihre Kinder armutsgefährdet sind. Bis zu 350 000 Kinder sind in Österreich inzwischen armutsgefährdet. Wenn Ihnen schon die Pensionistinnen und Pensionisten egal sind, dann tun Sie zumindest etwas, damit die Kinder aus der Armut geführt werden! Das wäre auch etwas, das eine Regierung zu tun hätte, wenn sie ihre Arbeit ernst nähme, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Der richtige Sachverhalt lautet: § 13 des Finanz-Verfassungsgesetzes lässt es zu, dass die Bundesregierung einfachgesetzlich Zweckzuschüsse an die Gebietskörperschaften gewährt. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Sie können das auch überprüfen, Frau Abgeordnete: Beim Kommunalinvestitionsgesetz haben wir auch keine Verfassungsbestimmung gebraucht. (Abg. Steinacker: Tatsächliche Berichtigung, bitte!)

Abg. Steinacker: Tatsächliche Berichtigung, bitte!

Der richtige Sachverhalt lautet: § 13 des Finanz-Verfassungsgesetzes lässt es zu, dass die Bundesregierung einfachgesetzlich Zweckzuschüsse an die Gebietskörperschaften gewährt. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Sie können das auch überprüfen, Frau Abgeordnete: Beim Kommunalinvestitionsgesetz haben wir auch keine Verfassungsbestimmung gebraucht. (Abg. Steinacker: Tatsächliche Berichtigung, bitte!)

Abg. Steinacker: Tatsächliche Berichtigung!

Warum Sie eine Verfassungsbestimmung brauchen, ist ganz einfach (Abg. Steinacker: Tatsächliche Berichtigung!): Sie wollen den Grünen nicht die Chance geben, hier eine Lösung zu bringen, und wollen die SPÖ schuldig werden lassen, damit Sie nicht zustimmen müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das war keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Steinacker: Zerstört der Herr Bundeskanzler?! So eine Falschbehauptung!

Jetzt bin ich wieder, Herr Bundeskanzler Nehammer, bei Ihrer aufgezwungenen Neutralität. Nehmen Sie Österreich her! Schauen Sie! Uns hat diese aufgezwungene Neutralität gutgetan, oder? Hat sich Österreich nicht mit dieser aufgezwungenen Neutralität in den letzten Jahrzehnten hervorragend entwickelt, zwischen zwei Blöcken? Haben wir nicht in Frieden und in Freiheit gelebt und Wohlstand generiert, den Sie gerade zerstören? (Abg. Steinacker: Zerstört der Herr Bundeskanzler?! So eine Falschbehauptung!)

Abg. Steinacker: Zur Geschäftsordnung! – Abg. Ottenschläger: Das ist keine Geschäftsordnungsmeldung!

Die Klubobmannrunde hat am Anfang stattgefunden, da war er nicht zugegen, das muss man auch sagen. (Abg. Steinacker: Zur Geschäftsordnung! – Abg. Ottenschläger: Das ist keine Geschäftsordnungsmeldung!) Diese Usancen werden ständig gebrochen, mit Füßen getreten, seitens der ÖVP. Wir hatten keine Möglichkeit mehr, diesen neuen Vorwürfen auch nur mit einer einzigen Minute Redezeit oder einem Redebeitrag entgegenzutreten. Das ist nicht in Ordnung, sollte in der Präsidiale besprochen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Heiterkeit der Abg. Steinacker.

Da, meine Damen und Herren, sind wir wirklich Europaspitze. Ich kann nur jedem empfehlen, einmal mit deutschen Kollegen über das Führen von Grundbüchern, Firmenbüchern oder auch die elektronische Akteneinsicht zu diskutieren. Wie sagte einst ein deutscher Kollege am Telefon zu mir? – Herr Kollege, wenn ich höre, was bei Ihnen geht: Sie sind ja wahre Götter. (Heiterkeit der Abg. Steinacker.) – Ich habe bescheiden geantwortet: Danke für das Kompliment, ich begnüge mich bis zur Apotheose mit einer Anrede als Halbgott! (Heiterkeit des Abg. Loacker.) – Zur Gottwerdung ist es noch ein Stückchen. Ich glaube aber, dass wir dazu auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker

Sie wissen, dass unterstützende Kräfte in Kindergärten und in Schulen prinzipiell rar sind, leider, da in den letzten Jahren ziemlich viel gespart worden ist (Zwischenruf der Abg. Steinacker), nun gibt es aber – ergänzend zur Istsituation, zur Pandemie – einfach neue Herausforderungen zu meistern. Wird es zusätzliche PädagogInnen, SchulpsychologInnen, SozialarbeiterInnen, muttersprachliche Angebote geben? Wird es das alles geben? Was ist Ihr Plan, wie schaut dieser aus? Ein Dank an PädagogInnen reicht nicht. Applaus ist zu wenig und übrigens auch keine politische Kategorie.

Abg. Steinacker: Na selbstverständlich ..., genau das!

Ich würde aber, wenn ich Verteidigungsminister wäre, nicht diese Ruhe und Gelassenheit haben (Abg. Steinacker: Na selbstverständlich ..., genau das!), wenn ich darüber nachdenke, wie unser Bundesheer im Endeffekt bei einer Verteidigung, bei einem Angriff, wenn bei uns so etwas passieren würde, dastehen würde.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: 3,7 Milliarden Euro!

Und was passiert noch? – Es werden von Ihnen Almosen verteilt. Das sind zaghafte milde Gaben, die Sie da verteilen. (Abg. Zarits: 3,7 Milliarden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wissen Sie, das Problem ist: Milde Gaben sind keine Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: 3,7 Milliarden Euro!) Mit milden Gaben – mit Almosen, Einmalgutscheinen und milden Gaben – kann man eine soziale Krise, die jetzt droht, nicht wirksam verhindern. Es reicht bei Weitem nicht aus, es ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist zu wenig, zu spät, zu zögerlich, hilflos, planlos.

Abg. Steinacker: Sind Sie kein Teil von Österreich?

Dasselbe Muster haben wir vor einigen Monaten bei den Wirtschaftshilfen – bei den intransparenten Wirtschaftshilfen – für einige Unternehmen unseres Landes erlebt: Für einige wenige gab es Millionen, und zwar rasch und sehr schnell, während viele kleine und mittlere Unternehmen während der Coronazeit monatelang auf ein paar Tausend Euro gewartet haben – sie kamen sechs Monate, acht Monate verspätet. (Abg. Haubner: ... schwach!) 12 Milliarden Euro Steuergeld hat die Cofag, Ihre Bundesgesellschaft, Ihr Unternehmen (Abg. Steinacker: Sind Sie kein Teil von Österreich?) an Unternehmen verteilt – freihändig, willkürlich und intransparent, ohne parlamentarische Kontrolle. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wöginger: Der ist beim Ecofin! – Abg. Steinacker: Noch einmal: Dann richten Sie die Anfrage an den Finanzminister!

Bei all dem muss man dazusagen, dass Ihr Finanzminister, der heute hier leider fehlt (Abg. Wöginger: Der ist beim Ecofin! – Abg. Steinacker: Noch einmal: Dann richten Sie die Anfrage an den Finanzminister!), dadurch, dass die Menschen tanken sowie Gas und Strom verbrauchen, 1,2 Milliarden Euro zusätzlich dazuverdient – auf dem Rücken der Menschen in Österreich.

Abg. Steinacker: Durchs Wiederholen wird es nicht besser!

Sehr geehrte Damen und Herren, apropos Finanzierung (Abg. Steinacker: Durchs Wiederholen wird es nicht besser!): Ich denke schon, dass es notwendig ist, auch die Energieunternehmen, die jetzt hohe Übergewinne produzieren, in die Verantwortung zu nehmen, damit auch sie ihren Beitrag leisten. Es ist nur fair und logisch, dass auch die Energieunternehmen, die jetzt mit Wind und Wasserkraft kostengünstig Energie produzieren, etwas zu einem leistbaren Leben in Österreich beitragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steinacker: Passen Sie auf! So ...haft!

Jetzt – passen Sie auf! – kommt die Jugendstaatssekretärin der ÖVP daher, nachdem sie einen PR-Gag zum Blutspendeverbot gemacht hat. (Abg. Steinacker: Passen Sie auf! So ...haft!) Jetzt zeige ich Ihnen einmal etwas (eine Tafel mit dem Screenshot eines Twitter-Postings in die Höhe haltend), dieses Posting von ihr: „Wie viele grüne Gesundheitsminister braucht es, um das Blutspendeverbot zu Fall zu bringen?“ Und darunter: „Eine Jugendstaatssekretärin“ – mit so einem (die linke geballte Faust in die Höhe haltend) Emoji. Also ich sage Ihnen schon etwas: Verstehen Sie eigentlich, was Sie damit anrichten, was Sie damit machen, was das mit einem 70-jährigen homosexuellen Mann macht, der vielleicht in den Neunzigerjahren durch ein Strafgericht aufgrund der Politik der ÖVP verurteilt wurde? Wissen Sie, was so etwas mit einem lesbischen Paar macht, das 2010 heiraten wollte, es aber nicht konnte, weil Ihre Partei das verfassungswidrig blockiert hatte? – Für diese Art der Kampagnisierung sollten Sie sich wirklich schämen! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Ruf: Na seawas! – Abg. Steinacker: So ein Schwachsinn! So ein Unsinn!

Sie haben unseren Kindern die Zukunft genommen und unserer älteren Generation (Ruf: Na seawas! – Abg. Steinacker: So ein Schwachsinn! So ein Unsinn!), den Senioren, die Würde. (Abg. Michael Hammer: Eine heftige Wortmeldung!) Sie sind – zusammenfassend – menschlich, methodisch und fachlich gescheitert, eine Bankrotterklärung für unser Land, und genau deshalb, um diesem Schauspiel ein Ende zu setzen, darf ich abschließend unseren Misstrauensantrag einbringen.

Abg. Steinacker: Franz, los geht’s! – Abg. Michael Hammer: Zurück zur Sachlichkeit, Franz!

Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Franz Hörl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Steinacker: Franz, los geht’s! – Abg. Michael Hammer: Zurück zur Sachlichkeit, Franz!)

Abg. Steinacker: Die ehemalige Bundesministerin und nicht „die Frau Köstinger“!

Das hat sich dann auch in der Ernsthaftigkeit, mit der sich die Frau Köstinger (Abg. Steinacker: Die ehemalige Bundesministerin und nicht „die Frau Köstinger“!) mit den einzelnen Themen, zum Beispiel dem Zivildienst, auseinandergesetzt hat, widergespiegelt. So hat es mehr als zwei Jahre gebraucht, bis die Zivildienstsprecher einen gemeinsamen Antrittsbesuch bei der Frau Ministerin bekommen haben. Auch während der Coronakrise hat man gemerkt, wie ernst Zivildiener und Zivildienerinnen – ah, Zivildienerinnen gibt es nicht –, wie ernst Zivildiener von Frau Köstinger (Abg. Steinacker: Von der Frau ehemaligen Bundesministerin – außer Dienst – Köstinger!) genommen wurden, weil sie gerade den Anliegen, die die Zivildiener so massiv beschäftigt haben, eigentlich fast durchwegs mit Ignoranz begegnet ist.

Abg. Steinacker: Von der Frau ehemaligen Bundesministerin – außer Dienst – Köstinger!

Das hat sich dann auch in der Ernsthaftigkeit, mit der sich die Frau Köstinger (Abg. Steinacker: Die ehemalige Bundesministerin und nicht „die Frau Köstinger“!) mit den einzelnen Themen, zum Beispiel dem Zivildienst, auseinandergesetzt hat, widergespiegelt. So hat es mehr als zwei Jahre gebraucht, bis die Zivildienstsprecher einen gemeinsamen Antrittsbesuch bei der Frau Ministerin bekommen haben. Auch während der Coronakrise hat man gemerkt, wie ernst Zivildiener und Zivildienerinnen – ah, Zivildienerinnen gibt es nicht –, wie ernst Zivildiener von Frau Köstinger (Abg. Steinacker: Von der Frau ehemaligen Bundesministerin – außer Dienst – Köstinger!) genommen wurden, weil sie gerade den Anliegen, die die Zivildiener so massiv beschäftigt haben, eigentlich fast durchwegs mit Ignoranz begegnet ist.

Abg. Steinacker: Herr Präsident! Das geht nicht! Ordnungsruf!

Dabei werden sie auch immer inkompetenter, und irgendwann wir der ganze Haufen schon zerplatzen. (Abg. Steinacker: Herr Präsident! Das geht nicht! Ordnungsruf!) Und wenn man weiß, wie ungeniert die ÖVP in diesem Land agiert, dann glaubt man auch gerne, dass die ehemalige Ministerin Frau Köstinger demnächst zur Vorständin der Bundesforste aufsteigen soll und dort mehr verdienen wird, als sie als Ministerin verdient hat, nämlich rund 450 000 Euro Jahresgage.

Abg. Steinacker: Herr Präsident, das geht nicht mehr! Ordnungsruf! Das geht nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Werner, wir haben über Jahre sehr gut als Abgeordnete zusammengearbeitet (Abg. Melchior: Aha?), und ich muss dir ehrlich sagen, du bist heute eine Verkümmerung deiner selbst. (Abg. Steinacker: Herr Präsident, das geht nicht mehr! Ordnungsruf! Das geht nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn damals, als du ein junger Abgeordneter warst, jemand so mit dir umgegangen wäre, wie du es heute tust, wenn du von der Regierungsbank sprichst, dann hättest du denjenigen von diesem Rednerpult aus verbal zerlegt, das weiß ich. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Steinacker: Ordnungsruf! Protokoll anfordern!

Ihr Grünen habt euch aber sowieso verraten. Ihr habt das Erbe eurer Gründer verraten. Ihr wart angeblich einmal für Bürger-, Grund- und Freiheitsrechte, doch von einer idealistischen Partei ist nichts anderes mehr übrig geblieben als ein degenerierter Chromosomenfasching. (Abg. Steinacker: Ordnungsruf! Protokoll anfordern!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Ordnungsruf! Das geht ja nicht!

Da gibt es ja dann noch die hervorragende Idee von Frau Reich, dass man Geburtstage, die im November oder Dezember gefeiert werden, in den September vorverlegt. (Heiterkeit des Abg. Kickl.) Na, das ist aber schon eine klasse Idee! Also das muss eine besondere rauchreiche Verbindung sein zwischen diesen zwei Herrschaften, denn wenn du solche Ideen hast, musst du ein bissl eingeraucht sein. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Ordnungsruf! Das geht ja nicht!)

Abg. Steinacker: Drei!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Zanger, für die Bezeichnung „Verkümmerung deiner selbst“ sowie für den Vorwurf des Eingerauchtseins habe ich einen Ordnungsruf zu erteilen. (Abg. Steinacker: Drei!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Steinacker und Wöginger.

Mit dieser Reform machen wir das soziale Netz wieder etwas engmaschiger. Wir dürfen nicht bei dieser Reform stehen bleiben, es wird noch mehr zu tun sein, aber es ist ein wesentlicher Schritt getan, um in diesem reichen Land die, die es notwendig haben – die Armutsgefährdeten und die Armen –, besser abzusichern. Darum bitte ich um breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Steinacker und Wöginger.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Das ist eine Wortmeldung!

Das heißt, der Fleckerlteppich in Österreich, was die gesamte Armutsbekämpfung betrifft, bleibt erhalten – damit bekämpfen wir die Armut nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Das ist eine Wortmeldung!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Wurm. – Abg. Steinacker: Das ist eine tatsächliche Berichtigung!

Ich berichtige tatsächlich: Die Kosten für die Sozialhilfe liegen bei knapp unter 1 Milliarde Euro jährlich. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Wurm. – Abg. Steinacker: Das ist eine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Steinacker: Das ist eine Unterstellung! Alles zurücknehmen bitte!

drei Mal oder vier Mal, vor einem schweren Verlauf geschützt ist. Herr Minister, ich darf Ihnen die Zahlen von voriger Woche von der Uni-Klinik in Innsbruck bekannt geben. Sie werden das nicht finden, denn das gibt es nur intern, denn das will nach wie vor keiner veröffentlichen. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Sie können die Zahlen von Innsbruck aber gerne nachprüfen, Sie haben ja Kontakt (eine Tafel mit der Aufschrift „Landeskrankenhaus Innsbruck“ und der „Überschrift „Covid-Dashbord“ sowie mit Abbildungen von Grafiken und Zahlen auf das Rednerpult stellend), und Sie sehen hier: Am 12. Mai waren 16 Patienten auf der Coronastation. Von diesen 16 Patienten sind 16 Patienten vollständig geimpft. Sie sehen hier die Zahl 4: Das sind jene vier Patienten, die auf der Coronaintensivstation liegen, obwohl alle vier vollständig geimpft sind. – Dennoch hat der Minister jetzt vor 10 Minuten gesagt, dass er etwas ganz sicher weiß: Weltweit sagen alle Wissenschaftler, dass man mit einer Coronaimpfung vor einem schweren Verlauf geschützt ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist aber nur eine von Dutzenden, Hunderten Falschmeldungen. So viel wie da an Vertuschung, Lüge und Propaganda passiert - - (Abg. Steinacker: Das ist eine Unterstellung! Alles zurücknehmen bitte!)

Abg. Michael Hammer: Auf so einen Blödsinn antwortet niemand! – Abg. Steinacker: Nur weil man ..., weiß man nichts besser!

Dann gehen die Kollegen von der grünen Fraktion her und vergleichen diese Impfung mit klinisch getesteten, erprobten Impfungen. Ihr vermischt da Äpfel und Birnen. Herr Minister, Sie schulden mir die Antwort. (Abg. Michael Hammer: Auf so einen Blödsinn antwortet niemand! – Abg. Steinacker: Nur weil man ..., weiß man nichts besser!) Sie schulden mir auch eine Antwort darauf, dass die Firma Pfizer gegenüber der Börsenaufsichtsbehörde SEC erst vor Kurzem selber zur eigenen Impfung festgestellt hat: Wir werden mit größter Wahrscheinlichkeit nie die Wirksamkeit und Sicherheit des eigenen Impfstoffes beweisen können!

Abg. Hörl: Unerhört! – Abg. Steinacker: Das geht so nicht!

nicht nur den digitalen Sekretär. Das ist schon ein Fortschritt im Vergleich zu gestern. Nichtsdestotrotz müssen wir uns hier über eine ernste Sache unterhalten, und zwar ist das die Anfragebeantwortung, die aus Ihrem Ressort gekommen ist und die einmal mehr klargemacht hat, dass ganz offensichtlich vor allem ÖVP-Ministerien als zentrale Geldausleitungsstellen der ÖVP missbraucht werden, um Steuergelder schlussendlich dann zum Nutzen der ÖVP zu missbrauchen. (Abg. Hörl: Unerhört! – Abg. Steinacker: Das geht so nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gerstl: Das ist falsch! –Abg. Steinacker: ... Unterstellung ... klären noch immer die Gerichte!

Nein, es geht nicht darum, Verwaltungsabläufe zu optimieren. Es geht darum, dass die ÖVP Verwaltungsabläufe für parteipolitische Zwecke missbraucht. Um nichts anderes geht es hier, um nichts anderes! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gerstl: Das ist falsch! –Abg. Steinacker: ... Unterstellung ... klären noch immer die Gerichte!) – Oh Gott, Leute! Ja, ja, bitte (Abg. Steinacker: ... keinen Vorwurf ... Strafgesetz!) heben Sie sich Ihre Worte für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf, die hören es sich sicher gerne an. (Abg. Baumgartner: So eine Präpotenz!)

Abg. Steinacker: ... keinen Vorwurf ... Strafgesetz!

Nein, es geht nicht darum, Verwaltungsabläufe zu optimieren. Es geht darum, dass die ÖVP Verwaltungsabläufe für parteipolitische Zwecke missbraucht. Um nichts anderes geht es hier, um nichts anderes! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gerstl: Das ist falsch! –Abg. Steinacker: ... Unterstellung ... klären noch immer die Gerichte!) – Oh Gott, Leute! Ja, ja, bitte (Abg. Steinacker: ... keinen Vorwurf ... Strafgesetz!) heben Sie sich Ihre Worte für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf, die hören es sich sicher gerne an. (Abg. Baumgartner: So eine Präpotenz!)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Steinacker und Krisper.

Sie wissen auch, dass die Gleichstellung mir ein ganz besonderes Anliegen ist. Das gilt insbesondere auch für den Rechtsanwaltsberuf. Mit der vorliegenden Regierungsvorlage wollen wir endlich auch einen wichtigen Schritt in Richtung ein wenig Verbesserung für diesen wichtigen Tätigkeitsbereich in diesem Rechtsstaat schaffen. Niemand soll den Rechtsanwaltsberuf verlassen müssen, weil er oder sie in Karenz geht. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Steinacker und Krisper.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Steinacker und Pfurtscheller.

Ich sage das bewusst so, weil es ja nicht nur Frauen betrifft: Auch Männer, männliche Rechtsanwälte können in Karenz gehen. Es ist keine Ausrede mehr, dass sie ihren Rechtsanwaltsberuf deswegen aufgeben müssen. Jetzt haben sie die Möglichkeit, ihre Frauen dabei zu unterstützen und sich die Karenz gerecht aufzuteilen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Steinacker und Pfurtscheller.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Steinacker und Stefan

Das heißt, wenn es nicht notwendig ist, läuft alles ganz normal, wie gehabt; wenn es notwendig wird, hat man die notwendigen Mittel zur Verfügung. (Abg. Stefan: Dann führen wir es ins Dauerrecht über!) – Das ist auch ein guter Punkt, es ins Dauerrecht überzuführen: Nein, das wollen wir explizit nicht, weil es eben Sonderbestimmungen sind (Abg. Stefan: Wenn es notwendig ist!), die grundsätzlich nicht zum Zivilverfahren mit den hohen Standards (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Steinacker und Stefan), die wir an die Verfahrensregelungen haben, so wie wir Verfahren sonst durchführen und durchführen wollen, passen. Damit sind sie nur dann vereinbar, wenn besondere Umstände vorliegen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Steinacker: Unglaublich!

Das war natürlich Teil des Ganzen, so wie auch die Diplomatie, Politiker wie Bruno Kreisky, die Außenpolitik – im Gegensatz zu Ihnen heute, im Gegensatz zu Schallenberg – noch konnten. Einfach nur noch Sonntagsreden zu halten, ist einfach zu wenig für eine aktive Außenpolitik, man muss eben manches Mal auch Wege gehen, die vielleicht für das Gegenüber nicht immer einfach sind, aber man muss dranbleiben und wissen, was man am Ende des Tages möchte, und soll sich nicht von oben herunter leiten und alles diktieren lassen. Das ist das, was die Österreichische Volkspartei macht. (Abg. Steinacker: Unglaublich!)

Abg. Steinacker: Das stimmt ja nicht!

Wenn man sich den gesetzgeberischen Vorgang anschaut: Einlangen im Parlament 14.6., Ausschussberatung 14.6., Plenarberatung 14.6. (Abg. Steinacker: Das stimmt ja nicht!) Das zeigt also schon, dass hier eine Materie, die doch nicht unbedeutend ist, mit brutaler Geschwindigkeit durch das Parlament gepeitscht wird, und da bleibt natürlich die Qualität auf der Strecke.

Abg. Steinacker: ..., der fehlt mir wirklich!

Wir müssen es leider zur Kenntnis nehmen, aber ich kann Ihnen eines zusichern (Abg. Steinacker: ..., der fehlt mir wirklich!) – vor allem den Polizistinnen und Polizisten, die draußen tagtäglich ihren Dienst machen –: Die SPÖ wird nicht müde werden (Abg. Michael Hammer: Die ist schon müde!), sich tagtäglich für die Wertschätzung der Polizei einzusetzen (Abg. Steinacker: ... Schluss mit dieser Diskussion!), dass sie ihre Rechte bekommen, dass es Reformen im Dienstrecht gibt. Lücken, die jetzt eindeutig vorhanden sind – Polizistinnen und Polizisten verlieren ganz viel, wenn es Dienstunfälle gibt, werden teilweise nach einem Dienstunfall sogar gekündigt –, wollen wir schließen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Steinacker: ... Schluss mit dieser Diskussion!

Wir müssen es leider zur Kenntnis nehmen, aber ich kann Ihnen eines zusichern (Abg. Steinacker: ..., der fehlt mir wirklich!) – vor allem den Polizistinnen und Polizisten, die draußen tagtäglich ihren Dienst machen –: Die SPÖ wird nicht müde werden (Abg. Michael Hammer: Die ist schon müde!), sich tagtäglich für die Wertschätzung der Polizei einzusetzen (Abg. Steinacker: ... Schluss mit dieser Diskussion!), dass sie ihre Rechte bekommen, dass es Reformen im Dienstrecht gibt. Lücken, die jetzt eindeutig vorhanden sind – Polizistinnen und Polizisten verlieren ganz viel, wenn es Dienstunfälle gibt, werden teilweise nach einem Dienstunfall sogar gekündigt –, wollen wir schließen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Ordnungsruf! – Abg. Michael Hammer – in Richtung FPÖ –: Ihr habt einen Chef beieinander!

Jetzt zu meiner Begründung, Herr Präsident: Wir erleben jetzt zum wiederholten Male eine Flucht des Bundeskanzlers vor dem österreichischen Parlament. Karl Nehammer ist der teuerste Flüchtling dieser Republik. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Ordnungsruf! – Abg. Michael Hammer – in Richtung FPÖ –: Ihr habt einen Chef beieinander!)

Abg. Steinacker: „an der Macht“! Da haben wir es wieder einmal! Nur Macht! Es geht um die Menschen!

Ich lade Herrn Abgeordneten Wöginger ein (Zwischenruf des Abg. Hanger), § 16 des Preisgesetzes des Jahres 1996 zu lesen. Da wäre eine solche Regelung drinnen, und wenn die Sozialdemokratie an der Macht wäre, dann würde dieser Paragraf wieder eingeführt werden, damit man Preissenkungen auch durchsetzen kann. (Abg. Steinacker: „an der Macht“! Da haben wir es wieder einmal! Nur Macht! Es geht um die Menschen!)

Abg. Steinacker: ... schon Private, oder?

Das ist nur ein Auszug aus der Liste der Hauptprofiteure. Wir schmeißen den Konzernen, die derzeit Übergewinne – bei denen ihr nicht bereit seid, sie abzuschöpfen – machen, die Zufallsgewinne machen und Rekorddividenden auszahlen, nun noch 125 Millionen Euro aus dem Gesundheitssystem nach. (Abg. Steinacker: ... schon Private, oder?) Und jetzt kommt der Überhammer, nämlich: Damit die AUVA diese Beitragssenkung nicht alleine stemmen muss, geht man her und nimmt der ÖGK, der Krankenversicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, noch 70 Millionen Euro weg. Als ÖVP-Wirtschaftsbundfunktionär würde ich mich genieren, wenn ich mir die Beitragssenkung von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern finanzieren lasse. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie Bravoruf der Abg. Steinacker.

Die SPÖ (eine Tafel mit der Aufschrift „Abstimmungsverhalten Anti-Teuerungspaket“ und einer Tabelle in die Höhe haltend) stimmt nicht zu bei plus 300 Euro für Mindestpensionisten. Die FPÖ stimmt nicht zu beim Kindermehrbetrag. Das ist beschämend, meine Damen und Herren! Das ist wirklich beschämend. Und das können Sie auch nicht erklären! Warum stimmen Sie nicht zu (Abg. Rendi-Wagner: Weil Sie ...!), dass eine Mindestpensionistin 2 000 Euro mehr bekommt? – Das müssen Sie einmal Ihrem Pensionistenverband erklären. Da habt ihr Erklärungsbedarf, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie Bravoruf der Abg. Steinacker.)

Abg. Steinacker: Erklär uns lieber, warum du nicht mitstimmst!

Um das Beispiel mit der Familie auch zu Ende zu sagen: zwei Kinder, zehn und 14 Jahre (Abg. Leichtfried: Wo ist jetzt der Max? Wir täten den Max gern kennenlernen!), Einkommen der Eltern 1 500 und 2 500 Euro brutto, Entlastung im Jahr 2022 2 865 Euro (Abg. Leichtfried: Den fiktiven Max!) – alleine im Jahr 2022 (Abg. Steinacker: Erklär uns lieber, warum du nicht mitstimmst!) 2 865 Euro!

Abg. Leichtfried: Der echte Max sitzt bei uns! – Abg. Steinacker: Sehr witzig! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Bundesminister für Finanzen. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Der echte Max sitzt bei uns! – Abg. Steinacker: Sehr witzig! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Man hat sich bewusst in eine Abhängigkeit begeben! Nachdem Putin schon die Krim überfallen hatte und völkerrechtliche Verträge gebrochen hatte und auch der Ukraine das Gas abgedreht hatte, haben Sie es mitverursacht, dass die OMV einen Vertrag bis 2040 abgeschlossen hat, durch den wir zu 80 Prozent vom Gas abhängig sind, und dies noch dazu mit einer Klausel, die Take or pay lautet, also du nimmst entweder das Gas ab oder du zahlst dafür. Jetzt frage ich Sie allen Ernstes: Wer sind da die Verursacher diese Preistreiberei, und wer verrät unser Volk und unser Land? – Das sind Sie von der FPÖ und all diejenigen, die dieses schäbige Spiel Putins in den vergangenen Jahren getrieben haben! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Aber ihr seid in der Steiermark schon in der Regierung, oder? – Abg. Steinacker: ... in der Steiermark nicht in der Regierung? Hallo!

Schauen wir in die Steiermark (Ruf bei der ÖVP: Schauen wir nach Kärnten! – weiterer Ruf bei der ÖVP: Oder nach Wien! – weitere Rufe bei der ÖVP: Kärnten!): Dort kündigt der Energieversorger 39 000 Kunden. Die haben nicht mehr den gleichen Vertrag. Warum? – Weil sie keine höheren Tarife bezahlen wollen. 39 000 Stromkunden werden gekündigt. Wo ist Ihr Aufschrei? Kollege Strasser, ist das treffsicher? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Aber ihr seid in der Steiermark schon in der Regierung, oder? – Abg. Steinacker: ... in der Steiermark nicht in der Regierung? Hallo!)

Abg. Ottenschläger: Wer ist denn in der Steiermark in der Landesregierung? – (Abg. Steinacker: ... in der Landesregierung in der Steiermark?

Sagen Sie jetzt nicht: Na ja, das liegt bei den Ländern! – Greifen Sie ein! Die Regierung ist verpflichtet, da hinzuschauen und hinzugreifen. (Abg. Ottenschläger: Wer ist denn in der Steiermark in der Landesregierung? – (Abg. Steinacker: ... in der Landesregierung in der Steiermark?)

Abg. Steinacker: Das ist ja Kindesweglegung, die Sie da betreiben!

Wie schaut es denn beim Verbund aus? – Na, der freut sich auch über die Gewinne, und da sprechen wir nicht von kleinen Privatunternehmen, da gibt es eine Staatsbeteiligung. (Abg. Steinacker: Das ist ja Kindesweglegung, die Sie da betreiben!) Warum tun Sie da nichts? (Abg. Michael Hammer: Es hat ja keiner gesagt, dass Sie in der Steiermark in der Regierung sind! – Ruf bei der ÖVP: Das hat sie vergessen!)

Abg. Steinacker: Entschuldigung, Frau Kollegin?!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fordern Soforthilfen! (Abg. Weidinger: Für welche SPÖ sprechen Sie? – Abg. Michael Hammer: Gebührenwucher in Wien!) Sofort passiert im Moment leider gar nichts. (Abg. Steinacker: Entschuldigung, Frau Kollegin?!) – Nein, nichts passiert! (Abg. Ottenschläger: Wer ist denn Finanzlandesrat in der Steiermark?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Das gibt es ja nicht! – Abg. Michael Hammer: Das war eine Spaßrede!

Unsere Forderung, sofort zu helfen, ist angesichts der Tatsache, dass Sie im Vorjahr 28,2 Millionen Euro an Steuergeldern für Werbe- und Inseratenkosten hinausgeworfen haben (Abg. Ottenschläger: In der Stadt Wien 56!), mehr als berechtigt. (Abg. Weidinger: Die Stadt Wien 36 Millionen Euro! – Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Strasser.) Warum? – Sie haben sich selbst Ihre schönen Bilder angeschaut, und das ist zu wenig. Faktencheck nicht bestanden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Das gibt es ja nicht! – Abg. Michael Hammer: Das war eine Spaßrede!)

Abg. Steinacker: Unfassbar! Aussitzen! Maßnahmen mitbestimmen!

Wissen Sie, das ist der rote Faden, der sich seit zweieinhalb Jahren durch die türkis-grüne Regierungsarbeit zieht, von Corona bis Teuerung: den Menschen Sand in die Augen streuen, im falschen Glauben, Probleme aussitzen zu können, oder nach bewusstem Kalkül. (Abg. Steinacker: Unfassbar! Aussitzen! Maßnahmen mitbestimmen!)

Abg. Steinacker: ... Konzerne!

Von niedrigen Strompreisen profitieren die Menschen und die Wirtschaft. (Abg. Steinacker: ... Konzerne!) Und wie soll das funktionieren? – Wir schlagen einen zeitlich befristeten Preisdeckel auf Energie vor. (Abg. Hanger: Und die Differenz bezahlt wer?) Wir schlagen einen österreichweiten Preisdeckel auf Energie vor. (Abg. Hanger: Wer bezahlt die Differenz? – Abg. Steinacker: Wie sollen die denn das machen? – Abg. Hanger: Wer zahlt die Differenz? Der Staat! Wer sonst?) Strom wird unterschiedlich erzeugt – Sie wissen das: Wasserkraft, Windkraft, Gas, Sonnenenergie –, und das aktuelle Preisbildungssystem ist so absurd, dass nur das teuerste Energiesystem den Preis für Strom bestimmt. Das führt zu den extrem hohen Strompreisen auf der einen Seite und zu extrem hohen Übergewinnen bei manchen Stromerzeugern auf der anderen Seite. Beides ist falsch und problematisch, und spätestens jetzt sollte allen klar sein: Dieses System funktioniert in der Krise nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hanger: Wer bezahlt die Differenz? – Abg. Steinacker: Wie sollen die denn das machen? – Abg. Hanger: Wer zahlt die Differenz? Der Staat! Wer sonst?

Von niedrigen Strompreisen profitieren die Menschen und die Wirtschaft. (Abg. Steinacker: ... Konzerne!) Und wie soll das funktionieren? – Wir schlagen einen zeitlich befristeten Preisdeckel auf Energie vor. (Abg. Hanger: Und die Differenz bezahlt wer?) Wir schlagen einen österreichweiten Preisdeckel auf Energie vor. (Abg. Hanger: Wer bezahlt die Differenz? – Abg. Steinacker: Wie sollen die denn das machen? – Abg. Hanger: Wer zahlt die Differenz? Der Staat! Wer sonst?) Strom wird unterschiedlich erzeugt – Sie wissen das: Wasserkraft, Windkraft, Gas, Sonnenenergie –, und das aktuelle Preisbildungssystem ist so absurd, dass nur das teuerste Energiesystem den Preis für Strom bestimmt. Das führt zu den extrem hohen Strompreisen auf der einen Seite und zu extrem hohen Übergewinnen bei manchen Stromerzeugern auf der anderen Seite. Beides ist falsch und problematisch, und spätestens jetzt sollte allen klar sein: Dieses System funktioniert in der Krise nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steinacker: Wer waren denn die Eigentümer? – Abg. Litschauer: Dann verbrennen wir unser Öl und Gas, damit in Italien Strom ist, nicht? Das ist eine super Idee! Ihr beschwert euch, dass die Speicher nicht voll sind, und dann sollen wir es für Italien verstromen! Das sind Ideen!

Genau deswegen haben Spanien und Portugal diesen Preisdeckel bereits vor Monaten eingeführt. Wissen Sie, was das dort erzielt hat? – Der Strompreis konnte signifikant gesenkt werden. Für 40 Prozent der spanischen und der portugiesischen Haushalte hat sich die Stromrechnung in Folge halbiert. (Abg. Steinacker: Wer waren denn die Eigentümer? – Abg. Litschauer: Dann verbrennen wir unser Öl und Gas, damit in Italien Strom ist, nicht? Das ist eine super Idee! Ihr beschwert euch, dass die Speicher nicht voll sind, und dann sollen wir es für Italien verstromen! Das sind Ideen!)

Ruf bei der ÖVP: Der Herr Bundeskanzler! – Abg. Steinacker: Der Herr Bundeskanzler! So viel Respekt muss sein!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, ich habe jetzt mitverfolgt, wie sich Herr Nehammer (Ruf bei der ÖVP: Der Herr Bundeskanzler! – Abg. Steinacker: Der Herr Bundeskanzler! So viel Respekt muss sein!) und Herr Kocher während der Rede der Frau Abgeordneten Rendi-Wagner benommen haben, und ich sähe es als Ihre Aufgabe, die beiden Herren erstens darauf hinzuweisen, dass sie in diesem Hause Gast sind (Abg. Wöginger: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Ottenschläger: Das ist ja unglaublich!), und zweitens, dass sie sich, wenn eine Abgeordnete spricht, ihr überhebliches Grinsen in diesem Haus sparen können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Und dann reden wir von Respekt! Und dann reden wir von Respekt! – Abg. Wöginger hebt die Hand.)

Abg. Steinacker: Also Zuhören wäre angebracht!

Dann ist es so, dass wir auch sehen müssen: Dort, wo der Staat tatsächlich Einfluss nimmt, ist auch dem Beispiel gefolgt worden. (Abg. Steinacker: Also Zuhören wäre angebracht!) Der Verbund steht im Mehrheitseigentum der Republik Österreich, und ich bin den Aktionärinnen und Aktionären und dem Vorstand dankbar für die Maßnahmen, die der Verbund getroffen hat. (Abg. Belakowitsch: Wer sind diese Aktionäre?)

Abg. Wöginger: Finanzausgleich! – Abg. Steinacker: ... Finanzausgleich!

Das ist nicht nachhaltig (Abg. Wöginger: Finanzausgleich! – Abg. Steinacker: ... Finanzausgleich!) und es gibt keine Anerkennung der über 900 000 pflegenden Angehörigen. Eine Pflegereform schaut anders aus. (Abg. Obernosterer: ... schlechtreden! Nur schlechtreden!) Das, was ihr hier macht, ist ein Stückwerk, das ist ein Beweis dafür, dass das Chaos nach der Pandemie, nach der Teuerung jetzt auch in der Pflege fortgesetzt wird, und es löst nicht das Problem, dass wir 76 000 zusätzliche Arbeitskräfte brauchen. Bitte, beendet dieses Chaos, macht den Weg frei für Neuwahlen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Obernosterer: ... besser machen, nicht?)

Abg. Steinacker: Stopp, stopp, stopp! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Liebe Regierungsparteien, geht zum Handeln über (Abg. Steinacker: Stopp, stopp, stopp! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) und macht keine Show! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steinacker: Ich berichtige tatsächlich?!

Das tut mir jetzt wirklich sehr, sehr weh. Warum? (Abg. Steinacker: Ich berichtige tatsächlich?!) – Ich berichtige: Abschaffung Pflegeregress – Sozialminister Stöger; Einführung Pflegekarenz – Sozialminister Stöger; Valorisierung des Pflegegeldes (Ruf bei der ÖVP: ... politische Bewertung! – Abg. Steinacker: Tatsächliche Berichtigung!) – gemeinsame Initiative im koalitionsfreien Raum. Das ist eine Diffamierung verstorbener Sozialminister, nichts in der Pflege gemacht zu haben, wie Jolly Hesoun, der 1993 das Pflegegeld eingeführt hat! (Abg. Steinacker: Redebeitrag! Das ist ein Redebeitrag! – Abg. Eßl: Keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Steinacker: Jetzt ist’s aber wirklich genug!)

Ruf bei der ÖVP: ... politische Bewertung! – Abg. Steinacker: Tatsächliche Berichtigung!

Das tut mir jetzt wirklich sehr, sehr weh. Warum? (Abg. Steinacker: Ich berichtige tatsächlich?!) – Ich berichtige: Abschaffung Pflegeregress – Sozialminister Stöger; Einführung Pflegekarenz – Sozialminister Stöger; Valorisierung des Pflegegeldes (Ruf bei der ÖVP: ... politische Bewertung! – Abg. Steinacker: Tatsächliche Berichtigung!) – gemeinsame Initiative im koalitionsfreien Raum. Das ist eine Diffamierung verstorbener Sozialminister, nichts in der Pflege gemacht zu haben, wie Jolly Hesoun, der 1993 das Pflegegeld eingeführt hat! (Abg. Steinacker: Redebeitrag! Das ist ein Redebeitrag! – Abg. Eßl: Keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Steinacker: Jetzt ist’s aber wirklich genug!)

Abg. Steinacker: Redebeitrag! Das ist ein Redebeitrag! – Abg. Eßl: Keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Steinacker: Jetzt ist’s aber wirklich genug!

Das tut mir jetzt wirklich sehr, sehr weh. Warum? (Abg. Steinacker: Ich berichtige tatsächlich?!) – Ich berichtige: Abschaffung Pflegeregress – Sozialminister Stöger; Einführung Pflegekarenz – Sozialminister Stöger; Valorisierung des Pflegegeldes (Ruf bei der ÖVP: ... politische Bewertung! – Abg. Steinacker: Tatsächliche Berichtigung!) – gemeinsame Initiative im koalitionsfreien Raum. Das ist eine Diffamierung verstorbener Sozialminister, nichts in der Pflege gemacht zu haben, wie Jolly Hesoun, der 1993 das Pflegegeld eingeführt hat! (Abg. Steinacker: Redebeitrag! Das ist ein Redebeitrag! – Abg. Eßl: Keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Steinacker: Jetzt ist’s aber wirklich genug!)

Abg. Steinacker: Das ist ein Redebeitrag, Frau Präsidentin! Das ist ja wirklich nicht mehr in Ordnung!

Korrigiere: Dem verstorbenen Rudi Hundstorfer hier auszurichten, nichts gemacht zu haben (Abg. Steinacker: Das ist ein Redebeitrag, Frau Präsidentin! Das ist ja wirklich nicht mehr in Ordnung!), weil er den Pflegefonds eingerichtet hat, das ist einen Schritt zu weit gegangen, August Wöginger! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Ordnungsruf!)

Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: He! Frau Präsidentin! – Abg. Steinacker: Frau Präsidentin, also solche Worte sind gar nicht notwendig!

Was werden wir mit dieser Verschärfung jetzt erreichen? Wem nützt sie? Wir erhalten eine Verteuerung der Lebensmittel – sehr sozial, liebe Grüne! (Ruf bei der ÖVP: ... auch nicht recht!) – in einer Situation, in der sich die Menschen kaum mehr den Einkauf leisten können, so ein Gesetz zu verabschieden – sehr gescheit, liebe ÖVP! Ihr erreicht, dass aufgrund des Wettbewerbsnachteils die heimische Produktion verschwindet, viele Bauern werden die Produktion einstellen, gerade im Schweinebereich. Ihr erreicht, dass in Österreich weitere Abhängigkeiten geschaffen werden – sehr sinnvoll, wenn man sich jetzt die Politik anschaut. Ihr habt das beim Gas erreicht, ihr habt das beim Öl erreicht mit eurer Sanktionspolitik, jetzt sind die Lebensmittel dran. Politik der Schwachsinnigen, kann man da nur sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: He! Frau Präsidentin! – Abg. Steinacker: Frau Präsidentin, also solche Worte sind gar nicht notwendig!)

Abg. Steinacker: Erschlichen?!

Wie schaut es denn aktuell auf der Balkanroute aus, die ja von einem gewissen Sebastian Kurz im Alleingang heldenhaft geschlossen wurde, wobei er sich ja mit diesem Thema unter anderem den Wahlsieg 2017 in Wahrheit erschlichen hat!? (Abg. Steinacker: Erschlichen?!) – Bis Ende Juni gab es 106 295 Aufgriffe auf der Balkanroute. Das ist ein Plus von 24 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021. Auch auf dem Mittelmeer wurden bisher fast 22 000 Illegale registriert und aufgegriffen.

Abg. Steinacker: Na, never ever!

Sehr geehrte Damen und Herren, stimmen Sie unseren Abänderungsanträgen zu (Abg. Steinacker: Na, never ever!), um Umgehungsmöglichkeiten in Zukunft auszuschließen! Ich glaube, es wäre hoch an der Zeit. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein paar Worte zur Demokratie: Als wir dieses Gesetz, das wir heute beschließen, im Ausschuss gehabt haben, hat es dort geheißen – Artikel 1 „Änderung des Einkommensteuergesetzes“ –: „In § 7a Z 4 wird das Wort ‚Wirtschaftgüter‘ durch das Wort ‚Wirtschaftsgüter‘ ersetzt.“ – Das war die einzige Änderung, die wir im Ausschuss über lange Zeit haben diskutieren müssen. (Abg. Kopf: Ich habe mich sogar schon entschuldigt dafür! Was willst denn noch?!) – Ich weiß schon, ich habe es schon gehört. Man muss nur wissen, was man tut. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Die Nachredner werden jetzt gleich kommen und vermutlich sagen: Die Elementarpädagogik ist ja verfassungsgemäß primär Ländersache und der Bund ist ja nur für die Ausbildung zuständig. – Ja, das stimmt schon, aber ich kann mir von einer Bundesregierung schon erwarten, dass sie den Blick auf Gesamtösterreich richtet: Wir müssen in diesem Bereich etwas weiterbringen und in Verhandlungen mit den Ländern und den Gemeinden gehen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Abg. Taschner: Das ist Legendenbildung! – Abg. Steinacker: Was sind das für Worte? Man kann alles übertreiben!

Auch an dieser Stelle sei es erwähnt: Diese Milliarde Euro hätte es bereits 2016 unter Kern und Mitterlehner gegeben (Abg. Höfinger: Die SPÖ-Gemeindevertreter sind jetzt noch dagegen! Es gibt einen Beschluss des Gemeindebundes der SPÖ!), aber Kurz und seine Handlanger haben sie damals den Kindern einfach gestohlen, und diese Bundesregierung gibt sie ihnen leider einfach nicht zurück. (Beifall bei der SPÖ.) Den Kindern wurde ein Recht gestohlen, und diese Bundesregierung gibt ihnen dieses Recht leider nicht zurück. (Abg. Taschner: Das ist Legendenbildung! – Abg. Steinacker: Was sind das für Worte? Man kann alles übertreiben!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Unglaublich!

Wir haben seit 500 Tagen kein Klimaschutzziel, kein Klimaschutzgesetz. Wir haben kein ordentliches Coronamanagement, wir haben eine Teuerungswelle, die von der Bundesregierung ausgiebigst beobachtet wird, und sonst passiert überhaupt nichts. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Unglaublich!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Steinacker.

Ich bin mit meiner Meinung da überhaupt nicht alleine, weil die Menschen in diesem Land immer empörter werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Steinacker.)

Abg. Steinacker: He, he, he! Aber wirklich nicht so! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Herr Abgeordneter Weber hat zusätzlich zu seiner Unzahl an unqualifizierten Meldungen behauptet (Abg. Steinacker: He, he, he! Aber wirklich nicht so! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), die Opposition und die Sozialdemokratie würden nichts tun.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Tatsächliche Berichtigung!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Kollege Weber von der ÖVP hat behauptet, dass wir als FPÖ nur anpatzen und nichts weiterbringen. Ich stelle richtig: Ich habe gerade vorhin in meiner Rede einen Antrag zur Stärkung des Eigenkapitals eingebracht, der nunmehr von der ÖVP und von den Regierungsparteien unterstützt werden darf. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Steinacker: Ein Appell ist kein Antrag! Das ist ein Witz!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (fortsetzend): Mein Appell ist (Abg. Steinacker: Ein Appell ist kein Antrag! Das ist ein Witz!): Nehmen Sie dieses Haus in Zukunft ernst, geschätzte Damen und Herren, dann wird die Zusammenarbeit auch eine bessere sein! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steinacker: Wo ist der Herr Kickl?! Nehmen Sie sich selbst nicht ernst?! – Abg. Strasser: Wo ist der Herr Klubobmann?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte mich dem Appell meines Vorredners anschließen. (Ruf bei der ÖVP: ... neue Koalition! – Abg. Strasser: Wo ist denn der Kickl?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben in der letzten Präsidiale darüber gesprochen, dass die Ministerinnen und Minister tatsächlich permanent entschuldigt sind. Das schränkt vor allem die Oppositionsrechte massiv ein. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge sind einfach nicht möglich, weil es nicht der zuständige Fachminister ist, der dann kommen würde. Ich würde Sie, meine Damen und Herren der Bundesregierung, wirklich bitten, das Parlament ernst zu nehmen. Unser Arbeitsplan ist seit Monaten bekannt, und daher ist es notwendig - - (Abg. Steinacker: Wo ist der Herr Kickl?! Nehmen Sie sich selbst nicht ernst?! – Abg. Strasser: Wo ist der Herr Klubobmann?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Könnten Sie mich einmal ausreden lassen? Ich weiß nicht, warum Sie so nervös sind. Offensichtlich haben wir damit in ein Wespennest gestochen.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Steinacker: Nein, nein, nein! – Abg. Haubner: Nicht aufgepasst, Frau Kollegin!

letzten Jahren gemacht, heute sagen Sie zumindest, dass Sie verstehen, dass: Whatever it takes! – was auch immer nötig ist –, etwas anderes ist. Das Problem ist nur, Sie setzen fort mit: Koste es, was es wolle!, und beginnen gleich heute wieder damit, mit diesem Antiteuerungspaket. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steinacker: Nein, nein, nein! – Abg. Haubner: Nicht aufgepasst, Frau Kollegin!)

Die Abgeordneten Pfurtscheller und Steinacker: Geh bitte!

Das ist auch ein bissl der Trick in Ihrer Budgetrede heute gewesen: Sie sprechen von Entlastung, dabei ist die Abschaffung der kalten Progression nichts anderes als der Verzicht, der teilweise Verzicht auf eine zusätzliche Belastung. Streuen Sie doch den Menschen nicht Sand in die Augen! Es gibt keine einzige wirkliche Entlastung in diesem Budget. (Die Abgeordneten Pfurtscheller und Steinacker: Geh bitte!) Diese kalte Progression (Abg. Steinacker: Also, Beate, das gibt’s ja nicht!) ist ein teilweiser Verzicht auf höhere Steuereinnahmen. Wir haben uns das ganz genau angeschaut: Die Steuereinnahmen steigen weiter. Das heißt, die Effekte der kalten Progression sind geringer als die zusätzlichen Steuereinnahmen. Das bedeutet nichts anderes, als dass weitere Belastungen kommen. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Steinacker: Also, Beate, das gibt’s ja nicht!

Das ist auch ein bissl der Trick in Ihrer Budgetrede heute gewesen: Sie sprechen von Entlastung, dabei ist die Abschaffung der kalten Progression nichts anderes als der Verzicht, der teilweise Verzicht auf eine zusätzliche Belastung. Streuen Sie doch den Menschen nicht Sand in die Augen! Es gibt keine einzige wirkliche Entlastung in diesem Budget. (Die Abgeordneten Pfurtscheller und Steinacker: Geh bitte!) Diese kalte Progression (Abg. Steinacker: Also, Beate, das gibt’s ja nicht!) ist ein teilweiser Verzicht auf höhere Steuereinnahmen. Wir haben uns das ganz genau angeschaut: Die Steuereinnahmen steigen weiter. Das heißt, die Effekte der kalten Progression sind geringer als die zusätzlichen Steuereinnahmen. Das bedeutet nichts anderes, als dass weitere Belastungen kommen. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Steinacker: Kompetenzverteilung?! Zuständigkeiten vielleicht auch einmal anschauen!

Es fehlt weiterhin eine flächendeckende Kinderbetreuung (Abg. Steinacker: Kompetenzverteilung?! Zuständigkeiten vielleicht auch einmal anschauen!), in einer Zeit, in der gerade Frauen sagen: Ich muss jetzt auch etwas zum Haushaltseinkommen beitragen!

Beifall bei den NEOS. – Abg. Steinacker: ... Ordnungsruf! So geht es nicht!

Wir wissen, dass Bildung der Schlüssel für Innovation und zukünftigen Wohlstand ist. Das fehlt mir komplett in diesem Budget, und das ist einfach nur schändlich. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steinacker: ... Ordnungsruf! So geht es nicht!)

Abg. Steinacker: Schändlich?! Einfach so?

Vielleicht noch eine Zahl (Abg. Steinacker: Schändlich?! Einfach so?), weil gesagt wurde, diese kalte Progression kostet 18 Milliarden Euro über die nächsten vier Jahre: Sie haben in diesem Budgetentwurf angenommen, dass das durchschnittliche Pensionsantrittsalter – ich glaube, Sie nehmen das an – bis 62 Jahre steigen wird. Bitte korrigieren Sie mich, wenn ich das jetzt nicht richtig in Erinnerung habe! Wir sind derzeit bei knapp 60, dann vielleicht bei 62, das gesetzliche Pensionsantrittsalter liegt bei 65 Jahren. Wenn wir uns mit Ländern wie der Schweiz oder Schweden vergleichen, in denen das durchschnittliche Pensionsantrittsalter schon bei 66 Jahren liegt, dann muss man sagen, dass diese vier Jahre allein pro Jahr, Herr Finanzminister – pro Jahr! –, 12 bis 16 Milliarden Euro brächten.

Abg. Steinacker: Aber geh!

Sie haben gesagt, die Leute können sich auf den Staat verlassen. – Da können sich die Leute eben nicht auf den Staat verlassen, weil Sie beim dringendsten Problem keine Antworten liefern. (Abg. Steinacker: Aber geh!) Und ich sage Ihnen, auch bei der kalten Progression schreibt sich Ihr falsches Denken fort. Wir stimmen dagegen (Abg. Steinacker: Das gibt es ja nicht!), und der Vergleich macht uns da sicher, weil wir Abgeordnete von Ihrer Reform dreimal so viel wie die Durchschnittsverdienerinnen und -verdiener profitieren. Und das ist nicht gerecht, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steinacker: Das gibt es ja nicht!

Sie haben gesagt, die Leute können sich auf den Staat verlassen. – Da können sich die Leute eben nicht auf den Staat verlassen, weil Sie beim dringendsten Problem keine Antworten liefern. (Abg. Steinacker: Aber geh!) Und ich sage Ihnen, auch bei der kalten Progression schreibt sich Ihr falsches Denken fort. Wir stimmen dagegen (Abg. Steinacker: Das gibt es ja nicht!), und der Vergleich macht uns da sicher, weil wir Abgeordnete von Ihrer Reform dreimal so viel wie die Durchschnittsverdienerinnen und -verdiener profitieren. Und das ist nicht gerecht, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steinacker: Wir sind auch Leistungsträger!

Das ist nicht die Gerechtigkeit, die wir wollen. Da belohnen Sie nicht die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, von denen Sie so gerne sprechen. (Abg. Steinacker: Wir sind auch Leistungsträger!) Deswegen ist die Verteilungswirkung falsch und die Sozialdemokratie dagegen.

Abg. Steinacker: Ein Blödsinn!

Erlauben Sie mir zum Schluss eine Feststellung, Herr Minister: Sie haben gesagt, die Inflation ist keine Frage von politischer Ideologie. – Doch, bei Ihnen schon (Abg. Steinacker: Ein Blödsinn!), weil Sie den Markt über alles stellen und jede Regel dort als gottgegeben betrachten. Fragen Sie einmal Ihren Pfarrer am Sonntag, ob der Markt in der Bibel steht! Der wird Ihnen sagen, dass er dort nicht vorkommt, weil es an uns liegt, die Regeln des Marktes festzulegen, und zwar zum Wohle der Allgemeinheit und nicht zum Wohle der wenigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steinacker: Wir kleines Österreich, wir bestimmen den Weltmarkt! Genau!

Solange Sie dieses Dogma vor sich hertragen, nämlich dass der Markt unangreifbar ist und tun darf, was er will, so lange wird es keinen wirklichen Wandel für die vielen in diesem Land geben, sehr geehrter Herr Minister. (Abg. Steinacker: Wir kleines Österreich, wir bestimmen den Weltmarkt! Genau!) Dieses Dogma macht Sie blind für die Einsicht, blind für eine Politik, die den Menschen helfen sollte. Diese Politik, die Sie heute betreiben, bedroht den sozialen Frieden, und das ist traurig, traurig für Österreich, traurig für unser Land. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Die Menschen sehen das aber ein bisschen anders!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Die Menschen sehen das aber ein bisschen anders!

Solange Sie dieses Dogma vor sich hertragen, nämlich dass der Markt unangreifbar ist und tun darf, was er will, so lange wird es keinen wirklichen Wandel für die vielen in diesem Land geben, sehr geehrter Herr Minister. (Abg. Steinacker: Wir kleines Österreich, wir bestimmen den Weltmarkt! Genau!) Dieses Dogma macht Sie blind für die Einsicht, blind für eine Politik, die den Menschen helfen sollte. Diese Politik, die Sie heute betreiben, bedroht den sozialen Frieden, und das ist traurig, traurig für Österreich, traurig für unser Land. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Die Menschen sehen das aber ein bisschen anders!)

Abg. Steinacker: Das stimmt ja nicht! – Abg. Schmuckenschlager: Für dich klatscht keiner!

Ja, hier herinnen klatschen Sie noch, aber draußen klatscht überhaupt niemand, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition. (Abg. Steinacker: Das stimmt ja nicht! – Abg. Schmuckenschlager: Für dich klatscht keiner!) Ich sage Ihnen eines, weil Sie es heute angesprochen haben. Die Menschen haben Sorge und Angst, sagen Sie in jeder Rede. – Die haben Angst vor Ihrer Politik, denn die trifft sie draußen! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Genau!)

Abg. Steinacker: Das dürfen sie eh!

Parallel dazu haben wir im letzten Ausschuss und auch hier im Plenum einen Antrag eingebracht, die Möglichkeit zu schaffen – speziell in Zeiten wie diesen –, dass Pensionisten, die in der Regelpension sind, natürlich auch in der Pension dazuverdienen dürfen, ohne bürokratische Hürden, ohne dass steuerlich oder von der Sozialversicherung immer entsprechend abkassiert wird. Viele Pensionisten würden das gerne machen, weil sie eben aktuell mit ihrer Pension nicht über die Runden kommen. (Abg. Steinacker: Das dürfen sie eh!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Steinacker.

Was dieses Jahr natürlich anders ist – und das stimmt, das ist so –, ist, dass die Inflation gerade in den letzten Monaten sehr hoch ist. Genau da setzen wir mit Sofortmaßnahmen, mit den Sofortzahlungen an. Sie helfen schnell und zielgerichtet – Kollege Leichtfried ist jetzt leider nicht da, aber genau das hat er heute hier auf diesem Platz vor mir gefordert: zielgerichtete und schnelle Hilfe –, und das weiß die SPÖ auch. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Steinacker.)

heftiger Widerspruch bei der ÖVP – Abg. Steinacker: Gelogen ist es überhaupt nicht! Man kann etwas in Zweifel ziehen, aber es ist nicht gelogen!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, den Vogel hat August Wöginger abgeschossen, als er gemeint hat, es werde zwei zusätzliche Pensionen geben. Kolleginnen und Kollegen, das ist gelogen und betrogen (heftiger Widerspruch bei der ÖVP – Abg. Steinacker: Gelogen ist es überhaupt nicht! Man kann etwas in Zweifel ziehen, aber es ist nicht gelogen!), und es ist unredlich, das hier so zu sagen, meine geschätzten Damen und Herren.

Beifall der Abg. Steinacker.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrter Abgeordneter Wimmer, für den Vorwurf der Lüge habe ich wie allgemein bekannt einen Ordnungsruf zu erteilen. (Beifall der Abg. Steinacker.)

Abg. Steinacker: „Relativ sehr spät“ ist was?

Wenn wir heute die Valorisierung von Sozial- und Familienleistungen beschließen – da sind wir dabei, das ist keine Frage –, dann haben wir, glaube ich, nicht einmal darauf hingewiesen, dass das relativ sehr spät ist (Abg. Steinacker: „Relativ sehr spät“ ist was?) und dass es, wenn es ab nächstem Jahr wirkt, für viele Menschen, die wenig haben, ganz schwierig ist, weil sie jetzt noch einen Winter vor sich haben, von dem sie nicht sicher sagen können, wie sie durch diesen Winter kommen werden. Ihr in euren warmen Häusern, in den warmen Wohnungen, in den Zweitwohnsitzen, die ihr vielleicht besitzt, könnt euch das natürlich nicht vorstellen. Alleinerziehende, Einelternhaushalte jedoch haben schon zu Schulbeginn große Probleme gehabt, und wenn jetzt die Schülerbeihilfe nachträglich erhöht wird, ist das gut, aber es ist auch viel zu spät. Auch das müssen Sie, glaube ich, zur Kenntnis nehmen. Das heißt, diese soziale Krise, in der wir uns schon mittendrin befinden, wird sich durch einen kalten Winter noch weiter verschärfen.

Rufe bei der SPÖ: He! – Abg. Steinacker: Ui! – Abg. Disoski: Was soll das?! – Rufe bei den Grünen: Das geht gar nicht! – Rufe bei der ÖVP: Also das ist hart! Der Zanger ist auch noch da! – Unruhe im Saal

Je später die Stunde, desto skurriler werden manche Beiträge. (Ruf bei den Grünen: Ja, Ihrer zum Beispiel!) Über den vielleicht alkoholgeschwängerten Beitrag von Kollegen Lercher (Rufe bei der SPÖ: He! – Abg. Steinacker: Ui! – Abg. Disoski: Was soll das?! – Rufe bei den Grünen: Das geht gar nicht! – Rufe bei der ÖVP: Also das ist hart! Der Zanger ist auch noch da! – Unruhe im Saal): Er war sehr unterhaltsam, aber ich gehe jetzt einmal nicht - -

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Der Klimabonus hat keinen Nutzen?

Die Frage ist ja nicht, ob – ich hoffe, da sind wir alle einer Meinung –, sondern wie man das tut, wie man gegensteuert. Sie rühmen sich jetzt seit zwei Tagen dafür, dass Sie Milliarden an Steuergeld ausgeben. Eines kann man Ihnen wirklich nicht vorwerfen: dass Sie zu wenig davon ausgeben. (Abg. Zarits: Ihr habt immer mehr wollen!) Das war so 2020, im ersten Coronajahr, da waren es 42 Milliarden Euro Steuergeld für Coronaförderungen, die Sie ausgeschüttet haben. Und jetzt, in dieser größten Teuerung, ist es wieder so, wenn Sie sich 28 Milliarden Euro eines angeblichen Antiteuerungspakets auf Ihre Fahnen heften. (Abg. Loacker: Wer wollte denn 10 Prozent Pensionserhöhung?) In beiden Fällen – damals, 2020, und jetzt – fehlt jedoch etwas Entscheidendes: Es fehlt die Wirkung, es fehlt der Nutzen, es fehlt die Treffsicherheit Ihrer Milliardenausgaben, Herr Finanzminister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Der Klimabonus hat keinen Nutzen?)

Abg. Steinacker: Wenn die Wirtschaft angekurbelt wird, ... kein nachhaltiger Effekt?

Es wiederholt sich jetzt, in dieser größten Teuerung seit 70 Jahren, genau das Gleiche: Sie geben Milliarden an Steuergeldern aus, aber es gibt keinen nachhaltigen positiven Effekt (Abg. Steinacker: Wenn die Wirtschaft angekurbelt wird, ... kein nachhaltiger Effekt?), keine sozialen Effekte, keine wirtschaftlichen Effekte, keine ökologischen Effekte (Abg. Disoski: Keine ökologischen Effekte?), keine Beschäftigungseffekte, die Preise sinken nicht, die Inflation sinkt nicht, im Gegenteil. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja unglaublich! ... Arbeitskräftemangel! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Disoski: Das ist die Rede von vor zehn Jahren, ist ja lächerlich! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ja, ich weiß, sehr geehrte Damen und Herren der Parteien der Bundesregierung, Sie hören das heute nicht gerne, aber es ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Steinacker: Das ist unglaublich! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Zusammengefasst: Geld auszugeben alleine ist kein Rezept. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS. – Abg. Wöginger: Dass das von den Roten wer sagt, ein Wahnsinn! Das habt ihr aber 30 Jahre getan! Das ist unglaublich, das gibt es ja nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Geld auszugeben alleine ist kein Rezept. Sie machen Schulden, und (Abg. Steinacker: Das ist unglaublich! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) trotz Ihrer Schulden ändert sich für die Menschen in Österreich nichts zum Besseren. (Abg. Steinacker: Das ist unglaublich! So eine Verdrehung der Historie! – Abg. Wöginger: Die Roten sind nicht mehr fürs Geldausgeben ...!) Sie machen Schulden (Abg. Steinacker: ... Kreisky zitieren!), die jeglichen finanziellen Spielraum für notwendige und wirksame Krisenmaßnahmen nehmen. Wenn sich die Teuerungs- und Energiekrise also weiter verschärft, so wie das viele Expertinnen und Experten prognostizieren, dann wird es eng, dann wird es wirklich eng in Österreich. (Abg. Meinl-Reisinger: ... hat ja heute einen Erkenntnisgewinn!)

Abg. Steinacker: Das ist unglaublich! So eine Verdrehung der Historie! – Abg. Wöginger: Die Roten sind nicht mehr fürs Geldausgeben ...!

Zusammengefasst: Geld auszugeben alleine ist kein Rezept. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS. – Abg. Wöginger: Dass das von den Roten wer sagt, ein Wahnsinn! Das habt ihr aber 30 Jahre getan! Das ist unglaublich, das gibt es ja nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Geld auszugeben alleine ist kein Rezept. Sie machen Schulden, und (Abg. Steinacker: Das ist unglaublich! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) trotz Ihrer Schulden ändert sich für die Menschen in Österreich nichts zum Besseren. (Abg. Steinacker: Das ist unglaublich! So eine Verdrehung der Historie! – Abg. Wöginger: Die Roten sind nicht mehr fürs Geldausgeben ...!) Sie machen Schulden (Abg. Steinacker: ... Kreisky zitieren!), die jeglichen finanziellen Spielraum für notwendige und wirksame Krisenmaßnahmen nehmen. Wenn sich die Teuerungs- und Energiekrise also weiter verschärft, so wie das viele Expertinnen und Experten prognostizieren, dann wird es eng, dann wird es wirklich eng in Österreich. (Abg. Meinl-Reisinger: ... hat ja heute einen Erkenntnisgewinn!)

Abg. Steinacker: ... Kreisky zitieren!

Zusammengefasst: Geld auszugeben alleine ist kein Rezept. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS. – Abg. Wöginger: Dass das von den Roten wer sagt, ein Wahnsinn! Das habt ihr aber 30 Jahre getan! Das ist unglaublich, das gibt es ja nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Geld auszugeben alleine ist kein Rezept. Sie machen Schulden, und (Abg. Steinacker: Das ist unglaublich! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) trotz Ihrer Schulden ändert sich für die Menschen in Österreich nichts zum Besseren. (Abg. Steinacker: Das ist unglaublich! So eine Verdrehung der Historie! – Abg. Wöginger: Die Roten sind nicht mehr fürs Geldausgeben ...!) Sie machen Schulden (Abg. Steinacker: ... Kreisky zitieren!), die jeglichen finanziellen Spielraum für notwendige und wirksame Krisenmaßnahmen nehmen. Wenn sich die Teuerungs- und Energiekrise also weiter verschärft, so wie das viele Expertinnen und Experten prognostizieren, dann wird es eng, dann wird es wirklich eng in Österreich. (Abg. Meinl-Reisinger: ... hat ja heute einen Erkenntnisgewinn!)

Abg. Wöginger: Jessas Maria! – Abg. Steinacker: Das ist nicht dreist, das ...!

Herr Finanzminister, wenn Sie letzten Samstag in der größten österreichischen Tageszeitung genau das Gegenteil behaupten, nämlich dass angeblich die Steuern unter Ihnen nicht steigen werden, so ist das die blanke Unwahrheit, und es ist wirklich dreist, denn Sie führen eine CO2-Steuer ein. (Abg. Wöginger: Jessas Maria! – Abg. Steinacker: Das ist nicht dreist, das ...!)

Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf der Abg. Steinacker

Sehr geehrte Damen und Herren, aus Ihrer Hilflosigkeit, aus Ihrer Planlosigkeit wurde eine gefährliche finanzielle Maßlosigkeit auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Österreich (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf der Abg. Steinacker) – eine Maßlosigkeit, für die die Menschen in Österreich leider noch lange werden bezahlen müssen. Es ist die österreichische Bevölkerung, die diesen Scherbenhaufen, diesen budgetären Scherbenhaufen, den Sie hier hinterlassen, wird wegräumen müssen. (Abg. Wöginger: Wer hat denn das geschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ. –Abg. Steinacker: Jessas na, das gibt es ja nicht! Also das ist ja unglaublich! – Abg. Wöginger: Furchtbar! – Abg. Hanger: Unglaublich!

Sehr geehrte Damen und Herren, eigentlich sollten Sie sich jetzt, in diesen Tagen, für dieses Budget, das Sie diesem Hohen Haus gestern vorgelegt haben, nicht selbstgerecht auf die Schultern klopfen. (Abg. Wöginger: Tun wir eh nicht! Da klopft sich überhaupt niemand auf die Schultern!) Diese Selbstgerechtigkeit ist fehl am Platz. Eigentlich sollten Sie sich bei der österreichischen Bevölkerung für dieses Budget und die letzten zwei Jahre entschuldigen, dafür, dass Generationen diesen Scherbenhaufen noch wegräumen müssen. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. –Abg. Steinacker: Jessas na, das gibt es ja nicht! Also das ist ja unglaublich! – Abg. Wöginger: Furchtbar! – Abg. Hanger: Unglaublich!)

Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Steinacker: Ja, danke vielmals! Absolut richtig!

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Geschätzte Österreicher! Eigentlich wollte ich mit meiner Budgetkritik beginnen, aber jetzt habe ich doch eine kleine Replik auf die Rede von Klubobfrau Rendi-Wagner. – Frau Klubobfrau, Sie tun so, als ob Sie mit der Geschichte der SPÖ überhaupt nichts zu tun hätten. (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Steinacker: Ja, danke vielmals! Absolut richtig!)

Beifall und Bravoruf bei der FPÖ sowie Beifall bei der ÖVP. –Abg. Steinacker: Oh, eine Doppeldeutigkeit! Schau, schau!

Sie kritisieren das Gießkannenprinzip, wobei jeder in diesem Raum weiß, dass Sie eigentlich der Großmeister des Gießkannenprinzips sind. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ sowie Beifall bei der ÖVP. –Abg. Steinacker: Oh, eine Doppeldeutigkeit! Schau, schau!)

Abg. Steinacker: Nein, nein, nein, nein, nein! Er hat eine Interpretation ...! – Abg. Strasser: Nicht zugehört! – Abg. Meinl-Reisinger: ... muss man sagen, er war der Erste, der es richtig übersetzt hat!

Zu diesem Credo, Herr Finanzminister, haben Sie sich gestern auch bekannt, auch wenn Sie es dann falsch übersetzt haben. (Finanzminister Brunner: Nein! Richtig übersetzt!) – Nein, es ist eine falsche Übersetzung. (Abg. Steinacker: Nein, nein, nein, nein, nein! Er hat eine Interpretation ...! – Abg. Strasser: Nicht zugehört! – Abg. Meinl-Reisinger: ... muss man sagen, er war der Erste, der es richtig übersetzt hat!) – Whatever it takes heißt nicht, „das Notwendige zur Verfügung zu stellen“. (Bundesminister Brunner: Sondern?) So aber machen Sie es, Herr Finanzminister, auch beim Defizit und auch bei den Schulden, die Sie sich einfach schönreden: Sie reden lieber von rückläufigen Schuldenquoten statt von Rekordschulden. Die Schuldenquote ist aber nicht rückläufig, weil die Republik Schulden tilgt, sondern weil das BIP inflationsbedingt steigt. Es wird kein einziger Euro an Schulden zurückgezahlt, Herr Finanzminister.

Abg. Steinacker: Das tun wir ja nicht!

Bedauerlicherweise befasst sich diese Bundesregierung nur mit den Folgen der Krise, aber nicht mit den Ursachen der Krise. Die budgetäre Situation wird immer schlimmer werden, wenn diese Bundesregierung nur Geld nach dem Gießkannenprinzip verteilt und nicht die Ursachen bekämpft. (Abg. Steinacker: Das tun wir ja nicht!)

Abg. Steinacker: „Unglaublicher Doppelmoralist“?!

Vielleicht noch ein paar Worte zu Herrn Kollegen Bürstmayr, dessen Aussagen mir auch immer wieder gefallen: Also wenn Sie nicht so ein unglaublicher Doppelmoralist wären (Abg. Steinacker: „Unglaublicher Doppelmoralist“?!), dann hätten Sie als Grüner diesen Minister gar nicht zulassen dürfen. Er war immerhin der Verwalter eines Dollfuß-Museums. Diese ganze Sache ist schon ein bisschen faschistisch. Also wieso die Grünen so einen Minister mitproduziert haben, ist schon eine Frage für sich. Aber, Herr Bürstmayr, was die Asylanten betrifft, verstehe ich Sie, denn gerade Sie mit all Ihren Freunden in diesem Asylvertretungskreis und so weiter und so fort und Ihre Rechtsanwaltscommunity leben ja recht gut von dieser ganzen Geschichte.

Abg. Steinacker: Körberlgeld!

Wo werden die Gebühren erhöht? – In Wien. Dazu sage ich Ihnen zwei Gedanken. Das eine - - (Abg. Loacker: Sind wir da im Landtag oder was ist los?!) – Nein, aber so putzt man sich bei den NEOS jetzt ab: Es geht uns nichts an! (Abg. Loacker: Nein, Sie haben kein Niveau! Sie sind einfach primitiv! Sie reden hier über Landtagsthemen!) – Sie haben dort Regierungsverantwortung, und jetzt sage ich Ihnen etwas über die Gebühren in Wien: Was macht Wien, während wir entlasten? (Abg. Erasim: ... die ÖVP ...!) Seit 2010 beträgt die Inflation rund 30 Prozent. Die Gebührenerhöhung in Wien – die Gebühren für Parken, Gräber, Büchereien, Abwasser, Müll, vieles wurde schon genannt, werden dort, nämlich automatisch, valorisiert – ist viel höher, sie liegt bei 80 Prozent. (Abg. Steinacker: Körberlgeld!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das betrifft nicht nur die Reichen, sondern diese Gebühren betreffen alle, ganz egal, wie eng das Haushaltsbudget ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Steinacker.

Dieses Gewaltausmaß gegen Frauen ist nicht nur erschreckend und macht nicht nur betroffen, es ist vor allem auch ein politischer Handlungsauftrag für uns, die wir hier im Hohen Haus sind – und wir handeln. Diese Bundesregierung handelt. Opferschutz, Gewaltschutz und Gewaltprävention haben in dieser Bundesregierung endlich die Priorität, die sie auch haben sollten, auch haben müssten – nämlich die höchste. Dort, wo in der Vergangenheit weggeschaut worden ist, schauen wir hin. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Steinacker.)

Abg. Steinacker: Was heißt nominiert?! Den haben wir gewählt, noch immer, oder? Das kann man schon ein bissl unterscheiden zwischen den verschiedenen Gewalten! – Abg. Wöginger: Hast ihn du nicht gewählt?!

Die dritte Frage in diesem Zusammenhang: Halten Sie den Nationalratspräsidenten, den Sie ja nominiert haben, angesichts der ganzen Dinge, die es da jetzt gibt, weiterhin in dieser Funktion für tragbar, Herr Bundeskanzler? (Abg. Steinacker: Was heißt nominiert?! Den haben wir gewählt, noch immer, oder? Das kann man schon ein bissl unterscheiden zwischen den verschiedenen Gewalten! – Abg. Wöginger: Hast ihn du nicht gewählt?!)

Abg. Steinacker: Weil’s ja wahr ist!

Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich eines – und Sie werden es dann von den eigenen Leuten auch hören –: Sie haben es vergeigt! Nichts davon ist passiert, nicht einmal ansatzweise. Mir zeigt das halt auch wieder, dass das Sprichwort stimmt: Man kann mit Gewalt keinen Bock melken. – Das ist die Geschichte. Sie machen weiter wie bisher: Abschütteln der Verantwortung, Kindesweglegung, Abputzen, Ablenken und eine unglaubliche Wehleidigkeit in Richtung Unschuldsvermutung und Vorverurteilung (Abg. Steinacker: Weil’s ja wahr ist!), die Sie bei Ibiza nicht einmal ansatzweise gemerkt haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Es ist auch nicht die alte ÖVP. Sie sitzen hier mit den 37 Prozent des erkauften Wahlsiegs, getürkt und erkauft. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Wenn Sie sich jetzt Ihre Umfragewerte anschauen, welches Vertrauen der Bevölkerung Sie jetzt haben, erkennen Sie, dass eigentlich gut die Hälfte von Ihnen nicht mehr hier im Haus sitzen würde und die Mehrheit weg wäre. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Abg. Steinacker: Entschuldige, das System Niederösterreich heißt Miteinander und nichts anderes! Das könntest doch ... als Niederösterreicher! – Ruf bei der ÖVP: Keine Facebook-Reden!

Systems Kurz und des Systems ÖVP Niederösterreich. (Abg. Steinacker: Entschuldige, das System Niederösterreich heißt Miteinander und nichts anderes! Das könntest doch ... als Niederösterreicher! – Ruf bei der ÖVP: Keine Facebook-Reden!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: Langsam, bitte! – Abg. Steinacker: ... eine andere Sprache!

umgesetzt hat. Wir aber setzen diese um. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: Langsam, man versteht Sie kaum!) – Kollege Wurm, ich verstehe Sie nicht. Ich spreche fünf Sprachen fließend, aber ich verstehe Sie nicht, wenn Sie mir hier entgegenbrüllen. Bitte melden Sie sich zu Wort, wenn Sie etwas zu sagen haben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: Langsam, bitte! – Abg. Steinacker: ... eine andere Sprache!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Steinacker: ... verfassungsmäßig geschütztes Recht!

Es reicht! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steinacker: ... verfassungsmäßig geschütztes Recht!) Schließen wir die Schlupflöcher und Hintertüren! Wir brauchen eine Generalsanierung, kein Flickwerk, keine faulen Kompromisse beim Parteiengesetz; keine halben Lösungen bei Inseraten; keine Halbwahrheiten und Falschinformationen aus dem Finanzministerium, um Litigation-PR für die ÖVP zu machen; keine Konstruktionen wie die Cofag, die von Grund auf nur dafür konzipiert wurde, die Kontrolle zu erschweren.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Es ist das größte Bundesland in Österreich! – Zwischenruf der Abg. Baumgartner.

Deshalb ist es auch nicht überraschend, wer sonst aller in Führungsfunktionen der ÖVP beziehungsweise in der Regierung beziehungsweise im Parlament ist und war: Generalsekretär Stocker: ein Niederösterreicher; Abgeordneter Hanger: ein Niederösterreicher; Bundesministerin Tanner: eine Niederösterreicherin (Bundesministerin Tanner: Und stolz darauf!); Bundesminister Karner: ein Niederösterreicher; Bundeskanzler Nehammer aus Niederösterreich; und auch der Nationalratspräsident himself, Wolfgang Sobotka. Niederösterreich saß und sitzt also an den Hebeln der Macht in der ÖVP und in der Regierung. Das System der ÖVP ist das System der ÖVP Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Es ist das größte Bundesland in Österreich! – Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Abg. Steinacker: Das hat sie ja nie gesagt! So ein Blödsinn! Das hat sie nie gesagt!

Meine Damen und Herren, jetzt sage ich einmal eines dazu: Die Frau Verfassungsministerin – herzlich willkommen übrigens am Jahrestag der Einführung des Lockdowns für Ungeimpfte in diesem Land! – war diejenige Verfassungsministerin, die die Ungeimpften in diesem Land zu Menschen zweiter Klasse degradiert hat. Das war genau diese Dame. Ja, sie war es nicht alleine, Sie vonseiten der Grünen waren auch dabei. Keine Angst, Ihnen gebührt auch die „Anerkennung“ – unter Anführungszeichen – in diese Richtung. Das war doch diejenige Dame, die alle, die nicht voll immunisiert gewesen sind, de facto zu Illegalen im eigenen Land erklärt hat, die gesagt hat, eigentlich haben die gar kein Aufenthaltsrecht – die Österreicher! – im eigenen Land und die sollten auch ihre Arbeitsplätze verlieren. (Abg. Steinacker: Das hat sie ja nie gesagt! So ein Blödsinn! Das hat sie nie gesagt!)

Abg. Wöginger: Die Körperschaftsteuer wird gesenkt, Frau Kollegin! – Abg. Steinacker: ... schon schauen, was die steuerlichen Maßnahmen sind!

Das heißt, wir befinden uns in einer Situation, in der man sagt: Wir gehen jetzt wieder in ein Budget der Superlative, borgen uns Milliarden vom Steuerzahler, entlasten aber weder Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch Betriebe! – Damit wird ein für alle Mal klargestellt, dass diese Bundesregierung, Grün wie ÖVP, nicht für dieses Aufstiegsversprechen stehen, sondern nur für eines: für weitere Belastungen und vor allem für einen Abstiegsbeschleuniger. (Abg. Zarits: Das ist unvorstellbar!) – Das ist Zukunftsvergessenheit par excellence! (Abg. Wöginger: Die Körperschaftsteuer wird gesenkt, Frau Kollegin! – Abg. Steinacker: ... schon schauen, was die steuerlichen Maßnahmen sind!)

Abg. Steinacker: Geh bitte: Eine Senkung der Steuerstufen, was ist das?

Was müsste getan werden, um wirklich zu entlasten? – Es bräuchte den mutigen Schritt, tatsächlich die Steuer- und Abgabequote zu senken. Es geht nicht bloß um die kalte Progression, sondern um steuerliche Entlastungen. (Abg. Steinacker: Geh bitte: Eine Senkung der Steuerstufen, was ist das?)

Abg. Steinacker: Also Unterstellung über Unterstellung!

gibt es dann wieder eine Fastlane für manche, möglicherweise auch Spender der ÖVP (Abg. Steinacker: Also Unterstellung über Unterstellung!), und das wollen wir nicht, das ist nicht das Land, das wir uns vorstellen –, wir werden dann dort nicht mehr vertreten sein, also bewerfen wir jetzt die Unzufriedenheit mit Geld; und mit den Problemen und den Reformen soll sich dann die nächste Regierung erwürgen, wir wollen damit nichts mehr zu tun haben. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Steinacker: Ministertreffen in Brüssel! – Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!

Frau Bundesminister Tanner, ich verstehe, dass Sie heute nicht hier sind. Sie wurden beim Budget vom Finanzminister über den Tisch gezogen (Abg. Steinacker: Ministertreffen in Brüssel! – Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!), und das Bedauerliche ist, die Frau Verteidigungsministerin hat das offenbar erst heute begriffen. (Ruf bei der ÖVP: ... Bösch ...!) – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

die Abgeordneten Haubner, Ottenschläger und Steinacker: Das ist ja unglaublich!

Was wäre möglich und was wäre zu tun? – Das Gegenteil von dem, was Sie bei der Cofag gemacht haben. Die Cofag war Freunderlwirtschaft und Intransparenz (die Abgeordneten Haubner, Ottenschläger und Steinacker: Das ist ja unglaublich!), in einen rechtlichen Rahmen gegossen. (Abg. Steinacker: Also wirklich! Jetzt reicht’s aber echt!) 17 Milliarden Euro! Na, schauen Sie sich das an! Jeder Ökonom und jeder Rechnungshofbericht sagt doch das Gleiche. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Ich meine, das ist wirklich Kindesweglegung, was sie da in der türkisen Ecke betreiben. Das ist wirklich furchtbar. (Abg. Ottenschläger: Das ist schon wieder das Anpatzen!) – Ja,

Abg. Steinacker: Also wirklich! Jetzt reicht’s aber echt!

Was wäre möglich und was wäre zu tun? – Das Gegenteil von dem, was Sie bei der Cofag gemacht haben. Die Cofag war Freunderlwirtschaft und Intransparenz (die Abgeordneten Haubner, Ottenschläger und Steinacker: Das ist ja unglaublich!), in einen rechtlichen Rahmen gegossen. (Abg. Steinacker: Also wirklich! Jetzt reicht’s aber echt!) 17 Milliarden Euro! Na, schauen Sie sich das an! Jeder Ökonom und jeder Rechnungshofbericht sagt doch das Gleiche. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Ich meine, das ist wirklich Kindesweglegung, was sie da in der türkisen Ecke betreiben. Das ist wirklich furchtbar. (Abg. Ottenschläger: Das ist schon wieder das Anpatzen!) – Ja,

Beifall bei den NEOS. – Abg. Ottenschläger: Unqualifiziert! FPÖ-Stil ist das! Hauptsache, wieder anpatzen, gell? – Ruf bei der ÖVP: Das könnt ihr, ja! – Abg. Weidinger: Das war unwürdig! – Abg. Steinacker: Unqualifiziert bis zum Gehtnichtmehr!

Ganz im Ernst, meine Damen und Herren: Wir NEOS werden in den nächsten Tagen versuchen, die gröbsten Fehler, die in diesem Budgetprozess gemacht worden sind, ein wenig auszubessern. (Abg. Ottenschläger: Entschuldigen Sie sich dafür!) Es wir uns nicht viel gelingen, aber eines muss ich ganz klar sagen: Dieses Budget ist eine Abstiegsbeschleunigung für die nächste Generation und findet tatsächlich nicht unsere Zustimmung. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Ottenschläger: Unqualifiziert! FPÖ-Stil ist das! Hauptsache, wieder anpatzen, gell? – Ruf bei der ÖVP: Das könnt ihr, ja! – Abg. Weidinger: Das war unwürdig! – Abg. Steinacker: Unqualifiziert bis zum Gehtnichtmehr!)

Abg. Schmuckenschlager: Das hat er ja nicht gesagt so! – Abg. Scherak: Eigentlich hat er die Flüchtlingskonvention gemeint! – Abg. Steinacker: Nein! Weiterentwickeln hat er gesagt! Einmal zuhören!

Ein paar Tipps dazu: Wenn eine Regierung ein großes Vorhaben hat, wird sie alles darauf konzentrieren, das unter die Leute zu bringen – bei der deutschen Regierung den sogenannten Doppelwumms. In Österreich sind die Regierungsparteien mit anderen Dingen beschäftigt. Herr Karner lenkt ab, indem er Zelte wo hinstellt, die keiner will (Zwischenruf des Abg. Zarits), einfach um das Thema woanders hinzubringen (Zwischenruf des Abg. Hanger), Herr August Wöginger geht her und behauptet, man müsse die Menschenrechtskonvention abschwächen. (Abg. Schmuckenschlager: Das hat er ja nicht gesagt so! – Abg. Scherak: Eigentlich hat er die Flüchtlingskonvention gemeint! – Abg. Steinacker: Nein! Weiterentwickeln hat er gesagt! Einmal zuhören!)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Der richtige Sachverhalt lautet, dass Klubobmann Leichtfried auf die Missstände, die unter jahrelanger ÖVP-Innenministerführung entstanden sind, hingewiesen hat. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Hätte die Polizei die Mittel, die sie dringend bräuchte (Zwischenruf bei der SPÖ), hätten die ÖVP-Innenminister dafür gesorgt, dass sie eine ordentliche Ausstattung hat, dann hätte man vieles verhindern können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Steinacker: Das ist so was von wertend!)

Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Steinacker: Das ist so was von wertend!

Der richtige Sachverhalt lautet, dass Klubobmann Leichtfried auf die Missstände, die unter jahrelanger ÖVP-Innenministerführung entstanden sind, hingewiesen hat. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Hätte die Polizei die Mittel, die sie dringend bräuchte (Zwischenruf bei der SPÖ), hätten die ÖVP-Innenminister dafür gesorgt, dass sie eine ordentliche Ausstattung hat, dann hätte man vieles verhindern können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Steinacker: Das ist so was von wertend!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Aber die Regierung wird kontrolliert und nicht die Regierungsparteien!

Hier im Parlament diskutieren die demokratischen Volksvertreter, und da wird sich halt die Regierung, die nach unserem Verfassungssystem durch das Parlament kontrolliert werden muss, etwas anhören müssen – so ist das nun einmal in einer Demokratie! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Aber die Regierung wird kontrolliert und nicht die Regierungsparteien!)

Abg. Steinacker: Siehe Wien!

Die Bundesregierung wurschtelt weiter. Das passiert auch im Bereich der Justiz. (Abg. Taschner: So weiterwurschteln will ich einmal können!) Ich nenne Ihnen zwei aktuelle Problemfelder, die einer Reform bedürfen: Das eine betrifft die Gerichtsgebühren und die Kostenbeiträge. Die Gerichtsgebühren steigen 2023 auf über 1,6 Milliarden Euro. Es gibt Rechtsexperten, die diese Höhe als verfassungswidrig betrachten, denn Gebühren müssen eigentlich kostendeckend sein und sind keine Einnahmequelle an sich. (Abg. Steinacker: Siehe Wien!)

Abg. Steinacker: Pflegestipendium gibt’s zum Beispiel!

Allein im Bereich der Langzeitpflege fehlen uns 1,8 Milliarden Euro – 1,8 Milliarden Euro für die Versorgung älterer Menschen, die dringend Unterstützung brauchen. (Abg. Michael Hammer: Sagt wer?) Leider ist das durch die ÖVP nicht ermöglicht worden, weil die ÖVP sagt: Ein kleines Trostpflaster wird schon reichen, ihr kriegt einmal einen kleinen Bonus! – Dann soll man im Pflegeberuf den Mund halten, aber Respekt und Wertschätzung, all das, was wir den Menschen im Bereich der Pflege doch gerade während der Coronakrise erzählt haben, gibt es leider nicht. (Abg. Steinacker: Pflegestipendium gibt’s zum Beispiel!)

Abg. Steinacker: Also du kennst doch unser duales Pflege- und Lehrsystem! Unsere Lehre besteht immer noch aus einem dualen System!

Würden Sie eine Operation in Österreich durchführen, wenn alle medizinischen Fachgesellschaften vor einer Operation warnen? Würden Sie politisch drüberstehen und sagen: Das machen wir trotzdem!? – Bei der Pflege reden wir groß von Respekt, darüber, wie wichtig Anerkennung und Respekt für die Pflege sind, und dann fahrt man drüber. Weil wir einen Mangel haben, sollen 16-jährige Burschen und Mädels jetzt plötzlich am Krankenbett arbeiten, und das ist die Lösung für die Pflegemisere. Das ist ein Topfen! Alle Fachgesellschaften warnen davor (Abg. Steinacker: Also du kennst doch unser duales Pflege- und Lehrsystem! Unsere Lehre besteht immer noch aus einem dualen System!), aber die ÖVP redet von Wertschätzung und fährt dann einfach drüber. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Redner hält eine Publikation mit dem Titel „Die Zukunft der Pflege ist gesichert. Eine Milliarde Euro – 20 Maßnahmen. Die Volkspartei“ in die Höhe, auf dem eine ältere Frau im Rollstuhl und eine jüngere Frau mit hellblauer Berufskleidung abgebildet sind. – Abg. Brandstätter: Das ist ein bissl klein! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Steinacker. – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.

Zusammengefasst: Herr Kollege Brandstätter, Sie kommen immer mit Büchern ans Rednerpult. Ich habe heute auch eines mitgebracht. (Der Redner hält eine Publikation mit dem Titel „Die Zukunft der Pflege ist gesichert. Eine Milliarde Euro – 20 Maßnahmen. Die Volkspartei“ in die Höhe, auf dem eine ältere Frau im Rollstuhl und eine jüngere Frau mit hellblauer Berufskleidung abgebildet sind. – Abg. Brandstätter: Das ist ein bissl klein! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Steinacker. – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.) – Ja, es ist klein, es gibt mehrere Teile, mehrere Bände davon, weil all das, was die Bundesregierung an Maßnahmen umsetzt, Bücher füllt. Es sind konkrete Maßnahmen, und das ist das, was die Menschen weiterbringt. – Danke. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf: Bravo! – Abg. Leichtfried – erheitert –: Das war jetzt ein äußert dünnes Buch!)

Heiterkeit und Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Leichtfried: Ich glaube, das ist das einzige Buch, das du je gelesen hast! – Abg. Steinacker: Aber bei Tiefe kommt es schon auf den Inhalt an!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich bin immer noch geplättet von der intellektuellen Tiefe der Literatur im ÖVP-Klub. (Heiterkeit und Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Leichtfried: Ich glaube, das ist das einzige Buch, das du je gelesen hast! – Abg. Steinacker: Aber bei Tiefe kommt es schon auf den Inhalt an!)

Abg. Steinacker: Das stimmt ja nicht!

Fazit zu diesem Thema: Auch in diesem Jahr wurde wieder einmal einfach auf die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen vergessen. (Abg. Steinacker: Das stimmt ja nicht!) Ich appelliere an die Bundesregierung und vor allem an Sie, Herr Bundesminister, Menschen mit Behinderungen ab sofort bei jeder Maßnahme auch mitzudenken und in diesem Sinne aktiv zu werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Was ist denn das für eine degoutante Rede? Du unterstellst ja ein ...! Wie kann man so agieren? Menschenverachtend! Das ist ja unglaublich! Jetzt wird es einmal Zeit, wieder die ... einzuschalten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Herr Bundesminister, Sie wissen selber, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen Ihnen nach dem Bundesbezügegesetz einen All-in-Bezug. Das heißt, auch Ihre wirtschaftswissenschaftliche Kompetenz haben Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mitgekauft, als Sie bestellt worden sind. Daher erwarte ich auch, dass Sie diese Kompetenzen auch einschalten und dass Sie uns auch Vorschläge für Maßnahmen liefern, die das verhindern. Das erwarte ich von Ihnen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Was ist denn das für eine degoutante Rede? Du unterstellst ja ein ...! Wie kann man so agieren? Menschenverachtend! Das ist ja unglaublich! Jetzt wird es einmal Zeit, wieder die ... einzuschalten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Hörl: So ein Blödsinn! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Vielleicht nur zur Klarstellung, weil das Stichwort kam: Ich finde, Franz Hörl ist ein hervorragender Hotelier. Er hat einen tollen Betrieb – ich kenne den tollen Betrieb dort –, aber der muss sich jetzt verteidigen (Abg. Obernosterer: Ja, weil ihr ihn anschüttet!), weil die Coronazahlungen dazu geführt haben, dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler möglicherweise oder vielleicht auch wirklich so viel gefördert haben, dass er mehr Gewinn hat als vor Corona. (Abg. Hörl: So ein Blödsinn! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Abg. Steinacker: Die Unternehmer sind auch Steuerzahler! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wir haben Sie hier gewarnt. (Abg. Steinacker: Die Unternehmer sind auch Steuerzahler! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich habe hier beim ersten Gesetz zu Corona, Frau Kollegin, gesagt: Bleiben wir beim verpflichtenden Verdienstentgang! Da hätte es nie eine Überförderung gegeben, denn da hätte man nur jenen Betrag gekriegt, den man ohne die Maßnahmen bekommen hätte. Das haben Sie abgelehnt.

Abg. Steinacker: Das ist ja unglaublich: Er weiß echt alles!

Ich habe einen Antrag auf eine Sonderabgabe zur Abschöpfung von Übergewinnen, die aus Förderungen kommen, gestellt – diesen haben Sie, ÖVP, und Sie, Grüne, abgelehnt! (Abg. Steinacker: Das ist ja unglaublich: Er weiß echt alles!) Dann hätte Franz Hörl kein Problem, denn dann hätte er gesagt: Ich zahle ja meine Sonderabgabe, ich werde nie mehr haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steinacker: Themenverfehlung!

Das Gleiche – das Geld ist abgeschafft, Bauchfleck mit Ansage – lässt sich auch über den Bereich Bauten sagen, obwohl da die Geldmittel für weite Teile des Bereiches nicht mehr im Wirtschaftsbudget enthalten sind. (Abg. Steinacker: Themenverfehlung!) Bis vor Kurzem hat es in diesem Budget noch Millionen für thermische Sanierung, das ist die Isolierung von Gebäuden, gegeben – zu Recht, denn das ist Wirtschaftspolitik. Dieses Geld wurde zur Gänze in den Umweltbereich verschoben, und dafür wurden die Mittel für die Raus-aus-Öl-und-Gas-Förderung auf stattliche 560 Millionen Euro aufgestockt. Das ist – Sie haben es richtig gehört – eine halbe Milliarde Euro. Dieser Betrag ist aber leider nur Ausdruck von Wunschdenken, wenn es die entsprechenden Förderungswerber und Fachfirmen nicht gibt, die diese Mittel abrufen können. Wo sind die Qualifizierungskonzepte, damit wir diese qualitätsvolle Arbeit vorfinden?

Abg. Steinacker: ... überhaupt so viel Redezeit?

1. Kategorie: touristische Privatvermieter, bäuerlich und nicht bäuerlich,“ – alles dasselbe – „ohne Gewerbe bei Vermietung von Zimmern/Ferienwohnungen und/oder bis zu 15 Betten, Abrechnung mit § 28“ – Vermietung und Verpachtung – „EStG“. (Abg. Steinacker: ... überhaupt so viel Redezeit?)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Es gibt für jeden ein entsprechendes Angebot, das auch passen wird, um seinen Urlaub in Österreich verbringen zu können. Ich möchte auch alle dazu einladen, den Urlaub in Zukunft vielleicht auch einmal in der schönsten Region von Österreich, das ist das Lavanttal, wo ich herkomme – das wird in Kärnten auch als Paradies von Kärnten bezeichnet –, zu verbringen. In diesem Sinne sage ich schon jetzt einmal danke dafür. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Ruf bei den NEOS: Frau Präsidentin, das ist sehr lieb! – Abg. Brandstätter: Ich nehme das zur Kenntnis! – Abg. Steinacker: Das könnte man schon vorher wissen!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Brandstätter, es obliegt mir, festzuhalten, ob ein Entschließungsantrag ordnungsgemäß eingebracht ist. Das tue ich hiermit. Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht. Er ist auch ordnungsgemäß unterzeichnet und steht daher mit in Verhandlung. (Ruf bei den NEOS: Frau Präsidentin, das ist sehr lieb! – Abg. Brandstätter: Ich nehme das zur Kenntnis! – Abg. Steinacker: Das könnte man schon vorher wissen!)

Abg. Steinacker: ... überhaupt noch Redezeit?

Jetzt haben wir Ende 2022. Wir kennen die Vorlaufzeiten auf den Fachhochschulen zur Planung von Studiengängen, zur strategischen Planung. Das sind doch nicht ein paar Monate! Nach Ihrem Plan findet jetzt, nachdem im Mai 2022 ein Kick-off-Meeting stattgefunden hat und dann offensichtlich monatelang nichts passiert ist, ein Stakeholdertreffen im ersten Quartal 2023 statt (Abg. Steinacker: ... überhaupt noch Redezeit?), das heißt, es sind nur wenige Monate. Die Fachhochschulen brauchen aber dringend eine Guidance, was ab September 2023 passiert. Jetzt werden Sie sagen: Da helfen wir ihnen mit den

Die Abgeordneten Wöginger und Steinacker: Der sitzt in Wien!

Wenn man aber eine Figur suchen müsste, die für die ÖVP passend wäre, dann wäre es nicht Robin Hood, sondern eher der Sheriff von Nottingham. (Die Abgeordneten Wöginger und Steinacker: Der sitzt in Wien!) Wenn man das nachschlägt, sieht man, der hat, ich will nicht sagen etwas Tyrannisches, aber er wird mit maßloser Steuerpolitik assoziiert.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Steinacker: Also bitte!

Frau Ministerin, Sie arbeiten nicht im Sinne der Familien, Sie arbeiten auch nicht im Sinne eines soliden Budgets, und Sie sind vollkommen ambitionslos. Daher können wir dieses Budget auch nicht mittragen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steinacker: Also bitte!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller, Salzmann und Steinacker.

Natürlich haben wir auch in anderen Bereichen versucht, Frauen zu unterstützen – Stichwort Erhöhung der Ausgleichszulage für Pensionen. Die Ausgleichszulage bekommen oft Frauen mit sehr niedrigen Pensionen. Es war uns ganz wichtig, da anzusetzen und diese Frauen zu unterstützen. Aber auch den pflegenden Angehörigen bieten wir natürlich mit der Pflegereform genau dort Hilfe an: Stichwort Angehörigenbonus, Stichwort Erschwerniszulage, womit eben auch pflegende Angehörige besonders unterstützt werden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller, Salzmann und Steinacker.)

Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Pfurtscheller und Steinacker: Also bitte, Mario!

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn uns dieses Budget eines zeigt, dann ist es das: Wir haben in Österreich vielleicht eine Medienministerin, wir haben vielleicht eine Familienministerin, zumindest für jene Familien, die in den aktuellen Krisen keine zu großen Probleme haben; was wir aber sicherlich nicht haben – Ihre Rede hat es leider gezeigt –, ist eine Frauenministerin, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Pfurtscheller und Steinacker: Also bitte, Mario!)

Abg. Steinacker: Das tut sie doch! Jetzt mache ich gleich eine tatsächliche Berichtigung! Gewaltschutzgipfel, 6. Dezember!

Diese Rolle müssten Sie, Frau Ministerin, beanspruchen. Sie müssten die Gesamtverantwortung für den Kampf gegen männliche Gewalt an Frauen, die Schlüsselrolle, die Koordinierung übernehmen, das tun Sie aber nicht. (Abg. Steinacker: Das tut sie doch! Jetzt mache ich gleich eine tatsächliche Berichtigung! Gewaltschutzgipfel, 6. Dezember!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber und Steinacker.

Schauen wir uns zum Beispiel einen zentralen Baustein im Gewaltschutz, nämlich die präventive Arbeit mit Männern und Burschen, an: Da sind wir meilenweit von einer strukturellen Lösung entfernt. Die Männerberatungsstellen hanteln sich von Projektförderung zu Projektförderung. (Abg. Pfurtscheller: Männerberatung ist im Sozialministerium, zu deiner Information! Wieder eine falsche Unterlage bekommen!) Das Budget bringt in diesem Bereich keine dringend benötigte Basisfinanzierung. Und wenn sich die Kolleginnen von der ÖVP so aufregen, dann wissen sie, dass ich mit meiner Kritik Recht habe, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber und Steinacker.)

Abg. Lopatka: Tatsächliche Berichtigung! – Abg. Steinacker: Stopp, stopp! Für eine tatsächliche Berichtigung ist das schon sehr lange!

Ich berichtige tatsächlich: Das ist nicht der Fall. Die OECD legt in der Tat über Beschluss des Pariser Clubs fest, wann welches Land entschuldet wird. Der Beschluss für den Sudan erfolgte in der Tat schon im Sommer 2021, trotzdem ist es klar, dass das aufgrund der politischen Situation, aufgrund der Militärdiktatur nicht funktionieren wird. (Abg. Lopatka: Tatsächliche Berichtigung! – Abg. Steinacker: Stopp, stopp! Für eine tatsächliche Berichtigung ist das schon sehr lange!)

Abg. Zarits: Ihr habt ja mitgestimmt! Ihr habt ja überall mitgestimmt – Abg. Steinacker: Kindsweglegung!

Coronamanagement der Bundesregierung ist von Beginn an gescheitert. (Abg. Zarits: Ihr habt ja mitgestimmt! Ihr habt ja überall mitgestimmt – Abg. Steinacker: Kindsweglegung!) Das hat auch der Rechnungshof massiv kritisiert, das ist nachzulesen, und das hat vieles hervorgebracht. Ich nenne Ihnen einige Tatsachen, die die Folge daraus waren.

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Steinacker.

Der Film endet übrigens damit, dass dieses System der präventiven Verbrechensverfolgung zum Wohle der Gesellschaft aufgegeben wurde. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Steinacker.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Steinacker.

Medienpolitik ist das eine – da beschäftigen wir uns mit der „Wiener Zeitung“ –, jetzt geht es um ein Justizthema. Das sollte getrennt behandelt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Steinacker.)

Beifall bei der ÖVP – Abg. Steinacker: Das stimmt wirklich, leider!

ein schönes Bild vom Herrn Präsidenten des österreichischen Parlaments (eine Tafel wie die vorher beschriebene, auf der ein Foto von Nationalratspräsident Sobotka abgebildet ist, in die Höhe haltend), und das war tagelang im Netz unterwegs, ohne Absender. (Abg. Leichtfried – erheitert –: Ah, das vom Präsidenten ist schon schön ...!) – Sie können gut lachen, denn Sie wissen, wer der Absender ist (Abg. Leichtfried: Nein, wir haben nur festgestellt, dass ...!): Der Absender ist die Sozialdemokratische Partei in Niederösterreich. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Dazu muss ich Ihnen sagen: Dieses doppelte Spiel gehört endlich abgestellt (Beifall bei der ÖVP – Abg. Steinacker: Das stimmt wirklich, leider!), sich bei Klimadebatten herauszustellen und für CO2-Reduktion zu stimmen und dann draußen solche Werbung zu machen und so zu agitieren! Das ist eine Verunglimpfung bis hin zu einer Vernaderung, wie wir sie auch in den letzten Tagen erlebt haben; ich möchte nur an Herrn Abgeordneten Hörl erinnern.

Abg. Steinacker: Es gibt in Niederösterreich keinen Landeshauptmannstellvertreter Schnabl? Das verstehe ich nicht!

sagen - - (Abg. Steinacker: Es gibt in Niederösterreich keinen Landeshauptmannstellvertreter Schnabl? Das verstehe ich nicht!) – Sie verstehen viel nicht, aber ich kann Ihnen gerne einiges erklären, auch im Nachhinein, nach dieser Rede. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Also wirklich, das ist unglaublich ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Also wirklich, das ist unglaublich ...!

sagen - - (Abg. Steinacker: Es gibt in Niederösterreich keinen Landeshauptmannstellvertreter Schnabl? Das verstehe ich nicht!) – Sie verstehen viel nicht, aber ich kann Ihnen gerne einiges erklären, auch im Nachhinein, nach dieser Rede. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Also wirklich, das ist unglaublich ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schmidhofer: Schimpfen Sie nicht über das eigene Land! – Abg. Ottenschläger: Hier ist das österreichische Parlament und nicht der Landtag! – Abg. Steinacker: Es gibt keinen Landeshauptmannstellvertreter Schnabl? Und danke für das: Sie verstehen nix!

Beenden können Sie das nur, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, am 29. Jänner, wenn Sie diese rückschrittliche Politik abwählen und wir endlich gleiche Chancen haben, auch im Bereich der Mobilität. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schmidhofer: Schimpfen Sie nicht über das eigene Land! – Abg. Ottenschläger: Hier ist das österreichische Parlament und nicht der Landtag! – Abg. Steinacker: Es gibt keinen Landeshauptmannstellvertreter Schnabl? Und danke für das: Sie verstehen nix!) – Bitte. (Abg. Steinacker: Vor der eigenen Tür kehren!)

Abg. Steinacker: Vor der eigenen Tür kehren!

Beenden können Sie das nur, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, am 29. Jänner, wenn Sie diese rückschrittliche Politik abwählen und wir endlich gleiche Chancen haben, auch im Bereich der Mobilität. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schmidhofer: Schimpfen Sie nicht über das eigene Land! – Abg. Ottenschläger: Hier ist das österreichische Parlament und nicht der Landtag! – Abg. Steinacker: Es gibt keinen Landeshauptmannstellvertreter Schnabl? Und danke für das: Sie verstehen nix!) – Bitte. (Abg. Steinacker: Vor der eigenen Tür kehren!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Weratschnig. – Abg. Steinacker: Nicht einmal das kann sie recherchieren!

Ich berichtige tatsächlich: Dieses Regionsticket kostet 495 Euro und ist übrigens auch im Burgenland gültig. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Weratschnig. – Abg. Steinacker: Nicht einmal das kann sie recherchieren!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Das ist eine Beleidigung unserer Polizeieinrichtungen! Eine Beleidigung dieser wichtigen Menschen in unserem Land, der Polizisten!

Die Einzigen, die feiern und sich die Hände reiben können, sind die kriminellen Schlepperbanden, deren Geschäft dank Ihrer Untätigkeit und Unfähigkeit blüht wie nie zuvor, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Das ist eine Beleidigung unserer Polizeieinrichtungen! Eine Beleidigung dieser wichtigen Menschen in unserem Land, der Polizisten!) – Wie bitte? (Abg. Steinacker: Entschuldige, die arbeiten genau dagegen!) – Gut, ist nicht so wichtig.

Abg. Steinacker: Entschuldige, die arbeiten genau dagegen!

Die Einzigen, die feiern und sich die Hände reiben können, sind die kriminellen Schlepperbanden, deren Geschäft dank Ihrer Untätigkeit und Unfähigkeit blüht wie nie zuvor, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Das ist eine Beleidigung unserer Polizeieinrichtungen! Eine Beleidigung dieser wichtigen Menschen in unserem Land, der Polizisten!) – Wie bitte? (Abg. Steinacker: Entschuldige, die arbeiten genau dagegen!) – Gut, ist nicht so wichtig.

Abg. Steinacker: Na schauen wir mal, ob das stimmt!

Jetzt weiß ich, dass Sie hier genauso wie gestern den Kopf schütteln. Man muss sich nur überlegen: Wer schüttelt denn hier den Kopf? Wer sagt denn, dass das nicht stimmt? – Das ist derselbe Bundeskanzler, der vor einem Jahr erklärt hat: Nein, die Österreichische Volkspartei hat sich selbstverständlich 2019 zum ersten Mal ans Gesetz gehalten und die Wahlkampfkostenobergrenze eingehalten. – Wir wissen, dass das nicht stimmt. (Abg. Steinacker: Na schauen wir mal, ob das stimmt!) Der Rechnungshof übt jetzt auch Kritik. Die Frage ist, ob man Ihrem Wort überhaupt noch glauben kann. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Das ist nicht korrekt! Das weißt du!)

Abg. Wöginger: Die kann man nur wegverteilen von uns! – Abg. Steinacker: In Wien noch mehr! – Ruf bei der ÖVP: Wollt ihr noch mehr aufnehmen?

Sie agieren aber leider auf europäischer und auf internationaler Ebene denkbar schlecht und verschärfen das Problem leider nur. Das zeigt sich einerseits durch Ihre Haltung, wenn es um die Verteilung von Asylwerbern und Asylberechtigten in Europa geht, wo Sie seit Jahren blockieren und somit auch eine gemeinsame europäische Lösung verhindern (Abg. Wöginger: Die kann man nur wegverteilen von uns! – Abg. Steinacker: In Wien noch mehr! – Ruf bei der ÖVP: Wollt ihr noch mehr aufnehmen?), und das zeigt sich andererseits daran, wie Sie in den letzten Tagen international agiert haben.

Abg. Steinacker: ... nicht abgeschafft! Der Zahlungsverpflichtete wird geändert!

Schauen wir etwas genauer hin: Arbeitsmarktreform gescheitert, im Transparenz- und Antikorruptionsbereich Stillstand, Klimaschutzgesetz fehlt, Energieeffizienzgesetz fehlt, Erneuerbare-Wärme-Gesetz vertagt (Ruf bei der ÖVP: Klima...!), Wohnrechtsreform vertagt (Ruf: Wegen wem? Wegen euch!) – die Maklergebühren sind noch immer nicht abgeschafft, obwohl fünfmal angekündigt –, Bekämpfung der Inflation: Fehlanzeige. (Abg. Steinacker: ... nicht abgeschafft! Der Zahlungsverpflichtete wird geändert!)

Abg. Steinacker: Das stimmt ja nicht!

Zum Thema Europapolitik eine Bemerkung am Rande, sehr geehrte Damen und Herren: Ein ganzes Jahr lang wurde zu Fragen der Schengenraumerweiterung in Brüssel verhandelt. Die österreichische Bundesregierung hat alles monatelang abgenickt (Ruf bei der ÖVP: Na das ...!), ohne ein Wort zu sagen, trotz Österreichs spezieller Betroffenheit im Zusammenhang mit der irregulären Migration. Das war kein Thema. Es gab keine Gespräche mit anderen EU-Ländern zu dieser Frage. (Abg. Steinacker: Das stimmt ja nicht!) Es wurden keine Vorschläge dazu gemacht (Abg. Steinacker: Das stimmt ja alles nicht! Woher nehmen Sie das Wissen? – Abg. Ottenschläger: Sie haben kein Wissen!), wie man gemeinsam die Situation im Vorfeld dieser wichtigen europäischen Entscheidung verbessern könnte; und jetzt ist man ohne Plan in ein Veto hineingestolpert, das niemand in Europa, niemand in Österreich wirklich versteht. (Abg. Steinacker: Das stimmt ja schon wieder nicht!) Gratulation dazu übrigens! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steinacker: Das stimmt ja alles nicht! Woher nehmen Sie das Wissen? – Abg. Ottenschläger: Sie haben kein Wissen!

Zum Thema Europapolitik eine Bemerkung am Rande, sehr geehrte Damen und Herren: Ein ganzes Jahr lang wurde zu Fragen der Schengenraumerweiterung in Brüssel verhandelt. Die österreichische Bundesregierung hat alles monatelang abgenickt (Ruf bei der ÖVP: Na das ...!), ohne ein Wort zu sagen, trotz Österreichs spezieller Betroffenheit im Zusammenhang mit der irregulären Migration. Das war kein Thema. Es gab keine Gespräche mit anderen EU-Ländern zu dieser Frage. (Abg. Steinacker: Das stimmt ja nicht!) Es wurden keine Vorschläge dazu gemacht (Abg. Steinacker: Das stimmt ja alles nicht! Woher nehmen Sie das Wissen? – Abg. Ottenschläger: Sie haben kein Wissen!), wie man gemeinsam die Situation im Vorfeld dieser wichtigen europäischen Entscheidung verbessern könnte; und jetzt ist man ohne Plan in ein Veto hineingestolpert, das niemand in Europa, niemand in Österreich wirklich versteht. (Abg. Steinacker: Das stimmt ja schon wieder nicht!) Gratulation dazu übrigens! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steinacker: Das stimmt ja schon wieder nicht!

Zum Thema Europapolitik eine Bemerkung am Rande, sehr geehrte Damen und Herren: Ein ganzes Jahr lang wurde zu Fragen der Schengenraumerweiterung in Brüssel verhandelt. Die österreichische Bundesregierung hat alles monatelang abgenickt (Ruf bei der ÖVP: Na das ...!), ohne ein Wort zu sagen, trotz Österreichs spezieller Betroffenheit im Zusammenhang mit der irregulären Migration. Das war kein Thema. Es gab keine Gespräche mit anderen EU-Ländern zu dieser Frage. (Abg. Steinacker: Das stimmt ja nicht!) Es wurden keine Vorschläge dazu gemacht (Abg. Steinacker: Das stimmt ja alles nicht! Woher nehmen Sie das Wissen? – Abg. Ottenschläger: Sie haben kein Wissen!), wie man gemeinsam die Situation im Vorfeld dieser wichtigen europäischen Entscheidung verbessern könnte; und jetzt ist man ohne Plan in ein Veto hineingestolpert, das niemand in Europa, niemand in Österreich wirklich versteht. (Abg. Steinacker: Das stimmt ja schon wieder nicht!) Gratulation dazu übrigens! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steinacker: Nichts final entschieden!

Nebenbei kommt noch dazu, dass der Herr Bundeskanzler mehrfach sagt: Nein, er hat alles eingehalten, was die Wahlkampfkostenobergrenze betrifft – und auch da wissen wir mittlerweile, dass das nicht so ist. (Abg. Steinacker: Nichts final entschieden!) Also auf der Habenseite Skandale, auf der anderen Seite geht nichts weiter. Das ist das Beste aus zwei Welten. Das Beste aus zwei Welten ist: nichts. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Pendlerpauschale, Strompreisbremse!

Ich habe das letzte Mal, als ich hier gestanden bin, bei der letzten Plenarsitzung, als der Bundeskanzler noch da war, den Bundeskanzler gefragt, und ich frage jetzt, in Abwesenheit aller Regierungsmitglieder – was eh für sich spricht –, die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien im Nationalrat: Was sagen Sie – ich sage es noch einmal –, was sagen Sie dieser jungen Frau aus Wiener Neustadt, die mir erzählt hat, dass sie 600 Euro Miete zahlt, bis jetzt 200 Euro für Energie bezahlt hat und jetzt 600 Euro für Energie bezahlen muss, auch noch pendeln muss und 1 200 Euro verdient? Sie haben bis heute keine Antwort für diese Frau geliefert! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Pendlerpauschale, Strompreisbremse!)

Abg. Steinacker: Das stimmt doch nicht! ... kalte Progression, Erhöhung der Pendlerpauschale, Familienbeihilfe ...!

Sie haben bis jetzt nichts gegen die Teuerung unternommen (Abg. Steinacker: Das stimmt doch nicht! ... kalte Progression, Erhöhung der Pendlerpauschale, Familienbeihilfe ...!), diese Einmalzahlungen haben nichts gegen die Inflation bewirkt; der Gaspreis ist nicht gesunken, der Strompreis ist nicht gesunken, das Benzin ist immer noch zu teuer, und damit quälen Sie die Menschen in diesem Land, und das werfe ich Ihnen vor! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steinacker: Mit Entwurmungsmittel!

Ich frage mich langsam, womit Sie sich beschäftigen werden, wenn es Corona nicht mehr gibt. (Ruf bei der ÖVP: Ausländer!) – Mit Ausländern, stimmt, genau! (Abg. Steinacker: Mit Entwurmungsmittel!)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen vorhin gesagt, es geht bei der Berichtigung um einen Sachverhalt. Ob Sie peinlich sind oder nicht, ist – darauf habe ich Sie hingewiesen – eine Bewertung und kein Sachverhalt (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.) – Das ist nicht erforderlich. (Abg. Stögmüller: Das ist die Wahrheit! Das ist ein Faktum! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Hauser: Ich habe das berichtigt!) Bei einer tatsächlichen Berichtigung müssen Sie aber den Sachverhalt, den Sie berichtigen (Abg. Stocker: Vielleicht geht es mit einem Taferl? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), wiederholen und dem dann Ihren Sachverhalt gegenüberstellen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Darum würde ich Sie jetzt bitten. (Abg. Stögmüller: Peinlichkeit ist Faktum! – Ruf bei der SPÖ: Also das ist der Würde dieses Hauses nicht angemessen! – Ruf bei der ÖVP: Haben Sie ein Taferl für die Berichtigung? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Steinacker: Der Herr Abgeordnete hat!

Wir haben eine Regel betreffend tatsächliche Berichtigung in der Geschäftsordnung. Herr Abgeordneter (Abg. Steinacker: Der Herr Abgeordnete hat!), Sie sind lange genug im Haus, Sie kennen die Bestimmungen. Sie haben jetzt das Wort.

Abg. Steinacker: Bitte, Frau Präsidentin, das geht so nicht! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (fortsetzend): Ich habe in meiner Rede darauf hingewiesen (Ruf bei der ÖVP: Das ist doch nicht wahr! Das ist eine Wortmeldung!), dass in Teströhrchen und in Teststäbchen giftige Substanzen enthalten sein können (Abg. Steinacker: Bitte, Frau Präsidentin, das geht so nicht! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), und habe, um das zu unterstreichen, ein Sicherheitsdatenblatt des Herstellers präsentiert. (Der Redner hält eine Tafel, auf der unter der Überschrift „Auszug aus dem Sicherheitsdatenblatt von Natriumazid“ die Gefahrenhinweise von Natriumazid aufgelistet sind, in die Höhe. – Ruf bei den Grünen: Geh bitte! – Widerspruch bei der ÖVP.) Nichts anderes - - (Unruhe im Saal.)

Zwischenruf der Abg. Maurer. – Abg. Wöginger: Das ist ja lächerlich! – Abg. Steinacker: Sie sitzt ja eh da!

Abgesehen davon, Kollege Wöginger, ist es ja eine furchtbare Anklage gegen Kollegin Maurer, die die meiste Zeit nicht da ist, auf vielen Anträgen draufsteht, aber nicht entschuldigt ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Hör auf mit dem, wer da ist! Hör auf!) Kollege Kickl ist heute entschuldigt. (Abg. Wöginger: Na, bitte, hör auf! Das ist ja lächerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Kollegin Maurer ist kaum entschuldigt und meistens nicht im Saal (Abg. Reimon weist auf die neben ihm sitzende Abg. Maurer), wenn es um wichtige Themen geht, also macht euch das bitte innerhalb der Koalition aus! (Zwischenruf der Abg. Maurer. – Abg. Wöginger: Das ist ja lächerlich! – Abg. Steinacker: Sie sitzt ja eh da!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Die Frau Klubobmann sitzt da in der dritten Reihe! – Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Maurer weisend –: Sie sitzt da, Christian!

Also ich beantrage wirklich, dass wir vielleicht eine kurze Stehung machen (Abg. Wöginger: Ja, gerne! Gern! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), um die Vorgangsweise von Kollegen Wöginger zu besprechen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Die Frau Klubobmann sitzt da in der dritten Reihe! – Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Maurer weisend –: Sie sitzt da, Christian!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kühberger: Das ist der Hauptgrund! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Die Wirtschaftskammer hat zu Recht im letzten Wirtschaftsparlament beschlossen: Die Regierung muss eine Lösung vorlegen, die die gleiche Wirkung hat wie die deutsche. – Ihr seid sie bis heute schuldig, morgen ist der letzte Tag. Ab Jänner haben wir ein Wettbewerbsverhältnis, bei dem unsere Betriebe Sackhüpfen dürfen und die anderen laufen uns davon. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Schämt euch dafür, dass ihr so etwas macht! Ihr seid nicht in der Lage, richtige Maßnahmen zu setzen. Packt es doch zusammen! Machen wir Neuwahlen! Dann gibt es endlich einmal eine gescheite Wirtschaftspolitik im Land. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kühberger: Das ist der Hauptgrund! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Abg. Steinacker: Bitte keine Unterstellungen an die niederösterreichische Landeshauptfrau! – Abg. Ottenschläger: Da musst du ja selber lachen!

Das ist, glaube ich, kein Umgang, wie wir ihn miteinander pflegen sollten. Deswegen noch einmal die Bitte: Lösen wir diese Themenfelder miteinander! Versuchen wir gemeinsam, Lösungen für die Patientinnen und Patienten in Österreich zu finden! Vertagen und Drüberfahren kann kein Zugang sein. Lieber Herr Kollege Hörl, vielleicht kannst du in der Weihnachtszeit ein bisschen in dich gehen und versuchen, die eigenen Kolleginnen und Kollegen der ÖVP auf Linie zu bringen. Johanna Mikl-Leitner ist längst ein Fan der sozialdemokratischen Gesundheitspolitik (Heiterkeit bei der ÖVP), sie scheitert leider an der Betonfraktion hier im Hohen Haus. (Abg. Steinacker: Bitte keine Unterstellungen an die niederösterreichische Landeshauptfrau! – Abg. Ottenschläger: Da musst du ja selber lachen!)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Steinacker.

Ich glaube, es ist relevant, dass wir aus der Geschichte lernen. Es ist relevant und wichtig, dass wir das, was wir aus der Geschichte lernen, auch entsprechend benennen; und es ist umso relevanter, dass wir es in Zeiten benennen, in denen die Parallelen zu dem, was jetzt passiert, so offensichtlich sind. Deswegen wäre ich der Meinung gewesen, dass wir es als das hätten bezeichnen sollen, was es war, nämlich ein Völkermord. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Steinacker.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Steinacker und Brandstätter.

Ich bitte Sie hier im Hohen Haus ausdrücklich darum, heute diese Minderheiten in dieser bestimmten Region nicht zu vergessen, weil wir es da dezidiert auch mit Angriffen von einem Staat zu tun haben, der nicht nur Nato-Mitglied ist, sondern mit dem wir auf anderen Ebenen kooperieren. Diese Kooperation müssen wir auch nutzen, um – konkret Präsident Erdoğan – ganz klar zu sagen: Das, was in dieser Region passiert, das, was mit den Minderheiten dort passiert, unter sozusagen seinem Appell und Angriff, ist untragbar, und auch hier werden wir nicht aufhören, das zu kritisieren, bis diese Angriffe aufhören. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Steinacker und Brandstätter.)

Abg. Steinacker: Das sind doch keine Kategorien des Völkerrechts! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.

Es gibt nämlich zwei Arten von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen: Es gibt die bösen völkerrechtswidrigen Angriffskriege (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), das sind die, die die Russen führen; und dann gibt es die guten völkerrechtswidrigen Angriffskriege (Zwischenruf des Abg. Schwarz), das sind die, die die anderen führen: die Amerikaner, die Türken, die Briten und wer da noch aller dazugehört. (Abg. Steinacker: Das sind doch keine Kategorien des Völkerrechts! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Steinacker: Nicht irgendwie, genau!

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abgeordneter Stocker hat irgendwie von hier heraußen behauptet (Abg. Steinacker: Nicht irgendwie, genau!), dass die Wien Energie der teuerste Energieversorger in Österreich ist. (Abg. Schnedlitz: Nur der zweitteuerste!) Das ist eindeutig unrichtig. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Ein Blick in den Tarifkalkulator zeigt: Ein Dreipersonenhaushalt in Niederösterreich zahlt um circa 120 Euro mehr als bei der Wien Energie in Wien. In Wien selbst ist die Wien Energie der günstigste Energieversorger. Die EVN in Niederösterreich - - (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der

Abg. Steinacker: Das gehört schon wieder nicht dazu! Schon wieder keine tatsächliche Berichtigung!

Der richtige Sachverhalt lautet – und daher berichtige ich tatsächlich –, dass das Burgenland im österreichischen Mittelfeld liegt, wohingegen beispielsweise das Bundesland Niederösterreich, wo auch Abgeordneter Stocker herkommt (Abg. Steinacker: Das gehört schon wieder nicht dazu! Schon wieder keine tatsächliche Berichtigung!), eine um rund 1 500 Euro höhere Pro-Kopf-Verschuldung hat. (Abg. Steinacker: Wieder mal falsch! Wieder mal falsch!) Dieses Ablenkungsmanöver vor der Landtagswahl in Niederösterreich geht somit ins Leere. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Das geht so nicht! Das geht so nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Steinacker: Wieder mal falsch! Wieder mal falsch!

Der richtige Sachverhalt lautet – und daher berichtige ich tatsächlich –, dass das Burgenland im österreichischen Mittelfeld liegt, wohingegen beispielsweise das Bundesland Niederösterreich, wo auch Abgeordneter Stocker herkommt (Abg. Steinacker: Das gehört schon wieder nicht dazu! Schon wieder keine tatsächliche Berichtigung!), eine um rund 1 500 Euro höhere Pro-Kopf-Verschuldung hat. (Abg. Steinacker: Wieder mal falsch! Wieder mal falsch!) Dieses Ablenkungsmanöver vor der Landtagswahl in Niederösterreich geht somit ins Leere. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Das geht so nicht! Das geht so nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Das geht so nicht! Das geht so nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Der richtige Sachverhalt lautet – und daher berichtige ich tatsächlich –, dass das Burgenland im österreichischen Mittelfeld liegt, wohingegen beispielsweise das Bundesland Niederösterreich, wo auch Abgeordneter Stocker herkommt (Abg. Steinacker: Das gehört schon wieder nicht dazu! Schon wieder keine tatsächliche Berichtigung!), eine um rund 1 500 Euro höhere Pro-Kopf-Verschuldung hat. (Abg. Steinacker: Wieder mal falsch! Wieder mal falsch!) Dieses Ablenkungsmanöver vor der Landtagswahl in Niederösterreich geht somit ins Leere. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Das geht so nicht! Das geht so nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht! – Abg. Steinacker: Wer sagt denn sowas?!

Das spanische Parlament hat Inflationsbremsen zu einem Zeitpunkt beschlossen, als wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hier in Österreich vonseiten des Vizekanzlers als sogenannte Teuerungshysteriker bezeichnet wurden oder als Kollegin Baumgartner – ist sie jetzt hier?, ich weiß es nicht, ich sehe sie nicht – von der ÖVP Niederösterreich in einer bemerkenswerten Rede gesagt hat, dass es die Teuerung gar nicht gibt und sie nur von der Opposition herbeigeredet wird. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht! – Abg. Steinacker: Wer sagt denn sowas?!)

Abg. Steinacker: Ja, weil vorher keine waren!

Weil Sie immer davon sprechen, dass die Anzahl der Insolvenzen nicht gestiegen ist: Entschuldigung, 121 Prozent mehr Insolvenzen als voriges Jahr – ich weiß nicht, wovon ihr redet. (Abg. Steinacker: Ja, weil vorher keine waren!) Und der Wahnsinn ist (Abg. Stocker: 2019, vor der Krise ...! – Abg. Steinacker: Ja, man muss die mit 2019 vergleichen!), dass jetzt in so einer Situation, in der alle sagen (Ruf bei der ÖVP: Alle sagen es? Wer ist diese alle? Wer ist alle?), das zweite Halbjahr 2023 wird wirtschaftlich schwierig, die ÖVP hergeht und sagt, die Blockvariante bei der Altersteilzeit wird es nicht mehr geben.

Abg. Stocker: 2019, vor der Krise ...! – Abg. Steinacker: Ja, man muss die mit 2019 vergleichen!

Weil Sie immer davon sprechen, dass die Anzahl der Insolvenzen nicht gestiegen ist: Entschuldigung, 121 Prozent mehr Insolvenzen als voriges Jahr – ich weiß nicht, wovon ihr redet. (Abg. Steinacker: Ja, weil vorher keine waren!) Und der Wahnsinn ist (Abg. Stocker: 2019, vor der Krise ...! – Abg. Steinacker: Ja, man muss die mit 2019 vergleichen!), dass jetzt in so einer Situation, in der alle sagen (Ruf bei der ÖVP: Alle sagen es? Wer ist diese alle? Wer ist alle?), das zweite Halbjahr 2023 wird wirtschaftlich schwierig, die ÖVP hergeht und sagt, die Blockvariante bei der Altersteilzeit wird es nicht mehr geben.

Abg. Steinacker: Warum? Weil wir es ewig aufgeschoben haben!

Ein arbeitender Mensch bekommt auf seinem Sparbuch 1 Prozent Zinsen im Jahr und Menschen, die von der Vermietung von Wohnungen leben können, haben von dieser Bundesregierung im letzten Jahr vier Anhebungen der gesetzlichen Mieten bekommen. ÖVP und Grüne verantworten den Anstieg der Kategoriemieten um 17,5 Prozent im letzten Jahr. (Abg. Steinacker: Warum? Weil wir es ewig aufgeschoben haben!) Das ist eine Mehrbelastung von 450 Euro bei einer

Abg. Ottenschläger: Durchlaufposten ...! – Abg. Steinacker: Aber hallo, die werden sich bedanken, die Leute, die das zahlen müssen!

Das ist eine ganz radikale Umverteilungspolitik von der Mitte der Gesellschaft zu jenen ganz oben. Wenn man mit den Vertretern der ÖVP spricht, heißt es ja: Alles wird teurer, auch die Mieten, da soll doch die öffentliche Hand bei den Betriebskosten sparen! – Die Betriebskosten sind an sich der geringere Teil. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie steigen entlang der Inflationsrate, und das liegt auch daran, dass sie ja eigentlich ein Durchlaufposten sind. Das sind die Gehälter der Kanalräumer, Mistkübelausleerer, Schneeräumer. (Abg. Ottenschläger: Durchlaufposten ...! – Abg. Steinacker: Aber hallo, die werden sich bedanken, die Leute, die das zahlen müssen!) Daher steigen sie auch. Da geht es aber um die Bezahlung von Leistungen, das möchte ich ganz klar deponieren. Nur das eingesetzte Kapital der Vermieter soll riesige Gewinne abwerfen. (Abg. Ottenschläger: Und was ist mit Sanierungen?) – Bei Sanierungen zahlen die Mieter ja mit, da wird die Miete erhöht, § 18, das wissen Sie; das zahlen sich die Mieter selbst. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Nein, das weiß er nicht! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Ottenschläger: Das stimmt ja nicht! Das stimmt nicht!)

Abg. Steinacker: Du bist aber schon fast fertig mit den 3 Minuten! – Abg. Krainer: Die Zeit wäre nur gleich vorbei!

Aber auch die ÖVP ist ganz und gar nicht heilig, und es freut mich sehr, dass Sie jetzt hier sitzen, Herr Minister, denn Sie werde ich in meiner Rede ansprechen – Sie werden es sich gedacht haben. (Abg. Steinacker: Du bist aber schon fast fertig mit den 3 Minuten! – Abg. Krainer: Die Zeit wäre nur gleich vorbei!)

Abg. Steinacker: Ja, aber das ist noch lang kein Grundrecht deswegen! Entschuldigung, das ist eine sehr weite Auslegung! Das geht nicht!

Es freut mich umso mehr, als wir jetzt im Zuge der Debatte zu diesem Dringlichen Antrag auch ein wahnsinnig wichtiges Thema diskutieren können. Wohnen ist nämlich tatsächlich ein Grundrecht. Für uns Grüne ist es deshalb ein Grundrecht, weil es ein unverzichtbares Grundbedürfnis ist. (Abg. Steinacker: Ja, aber das ist noch lang kein Grundrecht deswegen! Entschuldigung, das ist eine sehr weite Auslegung! Das geht nicht!) Nicht nur in Zeiten großer Teuerungen sind

Beifall bei den NEOS. – Abg. Steinacker: Wir machen sicher keine Partei mit den Sozialisten!

uns dagegen!), darüber diskutiert, wer denn im Geldausgeben besser ist, wer denn sozialistischer ist und mit beiden Händen das Geld der nächsten Generation zum Fenster hinauswirft. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steinacker: Wir machen sicher keine Partei mit den Sozialisten!) Dabei vergessen wir, dass irgendjemand das einmal zahlen müssen wird, und das ist die nächste Generation. (Abg. Ottenschläger: Du verwechselst das mit Wien! Das ist eine sozialistische Einheitspartei! – Ruf bei der ÖVP: Links, Rot und NEOS!)

Abg. Steinacker: Wien, Wien, nur du allein, soll der NEOS Nachdenken sein!

Der Herr Bundeskanzler stellt sich auch noch hierher und redet davon, dass die ÖVP für nachhaltige Budgetpolitik steht. (Abg. Steinacker: Wien, Wien, nur du allein, soll der NEOS Nachdenken sein!) Die ÖVP ist seit 1986 in der Bundesregierung, sie stellt seit zumindest 2003 den Finanzminister, und in dieser gesamten Zeit haben Sie es zwei Mal zustande gebracht, kein Budgetdefizit zu produzieren. Zwei Mal! Das halten Sie für nachhaltige Budgetpolitik? – Das ist zukunftsvergessen auf Kosten der nächsten Generation. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Wieso nur in Niederösterreich? – Abg. Ottenschläger: Wieso nur in Niederösterreich und nicht in Wien? – Abg. Steinacker: Wien wird anders gemessen!

In Zeiten der Krise sollte man, finde ich, auch darüber nachdenken, ob die unsäglich hohe Parteienförderung in Österreich nicht vielleicht woanders besser aufgehoben ist. Wir haben jetzt im Zuge des niederösterreichischen Landtagswahlkampfes, der ja auch schon öfter angesprochen wurde, den Vorschlag gemacht, dass man zumindest die Parteienförderung in Niederösterreich halbiert. Dann könnten wir jedem jungen Menschen in Niederösterreich 1 000 Euro zur Verfügung stellen, die er in seine Ausbildung investieren könnte. (Abg. Ottenschläger: In Wien auch!) Das wäre weitaus sinnvoller, als das Geld mit der Gießkanne auszuschütten. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Wieso nur in Niederösterreich? – Abg. Ottenschläger: Wieso nur in Niederösterreich und nicht in Wien? – Abg. Steinacker: Wien wird anders gemessen!)

Abg. Steinacker: Das ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft! Wie soll ein Politiker da reingreifen? Um Gottes willen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil ihr aus Niederösterreich euch lautstark äußert: Es steht im Raum und es ist gerüchteweise ja auch schon bekannt, dass die EVN ab April die Preise für Gas und Strom in Niederösterreich signifikant erhöhen wird. Wenn die Frau Landeshauptfrau den Mut hat, dann soll sie sich vor Sonntag hinstellen und sagen (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Kirchbaumer): Liebe Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, nein, nach dem 29. Jänner werden die Gas- und Strompreise in Niederösterreich nicht angehoben! (Abg. Steinacker: Das ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft! Wie soll ein Politiker da reingreifen? Um Gottes willen!) Stellen Sie sich hin, Frau Landeshauptfrau, ich fordere Sie auf! (Abg. Steinacker: Eine börsennotierte Aktiengesellschaft! Um Gottes willen! Unglaublich!) – Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen, Frau Kollegin! Es ist definitiv klar, dass es so ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steinacker: Eine börsennotierte Aktiengesellschaft! Um Gottes willen! Unglaublich!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil ihr aus Niederösterreich euch lautstark äußert: Es steht im Raum und es ist gerüchteweise ja auch schon bekannt, dass die EVN ab April die Preise für Gas und Strom in Niederösterreich signifikant erhöhen wird. Wenn die Frau Landeshauptfrau den Mut hat, dann soll sie sich vor Sonntag hinstellen und sagen (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Kirchbaumer): Liebe Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, nein, nach dem 29. Jänner werden die Gas- und Strompreise in Niederösterreich nicht angehoben! (Abg. Steinacker: Das ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft! Wie soll ein Politiker da reingreifen? Um Gottes willen!) Stellen Sie sich hin, Frau Landeshauptfrau, ich fordere Sie auf! (Abg. Steinacker: Eine börsennotierte Aktiengesellschaft! Um Gottes willen! Unglaublich!) – Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen, Frau Kollegin! Es ist definitiv klar, dass es so ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steinacker: Das habe ich in der Zeitung schon gelesen!

Ich könnte euch noch viele Beispiele erzählen. Der Kollege aus dem Bezirk Amstetten ist hier, Folgendes: Ich habe jetzt, während dieser Diskussion hier herinnen, ein Mail bekommen: Die Schreiberin sagt, sie hat vor drei Jahren einen Bioladen aufgesperrt und sie muss im Februar zusperren (Abg. Steinacker: Das habe ich in der Zeitung schon gelesen!), weil sie ihre Stromrechnung nicht zahlen kann (Abg. Michael Hammer: Dann muss sie mehr verkaufen!) und für 2022 8 500 Euro nachzahlen muss.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Steinacker und Wurm.

damit eben kein Kind mehr Opfer wird! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Steinacker und Wurm.)

Abg. Steinacker: Ein Ministerratsvortrag auch! – Abg. Wöginger: Ein Ministerratsvortrag!

Ich möchte aber zu den Vorschlägen, die von der Regierung auf dem Tisch liegen, Punkt für Punkt natürlich auch etwas sagen. Es ist vielleicht auch für die Zuseherinnen und Zuseher wichtig: Das ist ja eine Aktuelle Stunde, es liegt noch kein Gesetz auf dem Tisch, es ist noch kein Budget umgeschichtet, es liegen noch keine konkreten Vorschläge auf dem Tisch, es gab nur eine Pressekonferenz, und über das reden wir heute. (Abg. Steinacker: Ein Ministerratsvortrag auch! – Abg. Wöginger: Ein Ministerratsvortrag!) – Gut.

Zwischenruf der Abg. Steinacker

Eines möchte ich an dieser Stelle schon auch noch zur Kritik sagen, die von der FPÖ zu den Kinderschutzkonzepten gekommen ist: Ich komme aus einer Organisation, die inzwischen bereits seit einigen Monaten ein Kinderschutzkonzept in der Praxis erprobt (Zwischenruf der Abg. Steinacker) und eigentlich eine der ersten in Österreich war, die eines gehabt hat, und kann sagen, dass das zu den ganz wesentlichen Instrumentarien gehört. Kinderschutzkonzepte in den Schulen und in den Kindergärten sind etwas ganz, ganz Wichtiges, denn sie rufen den handelnden Personen ins Bewusstsein, wie wichtig Kinderrechte und Kinderschutz sind. Darüber soll man sich nicht lustig machen, sondern soll

Rufe bei der ÖVP: Unverschämt! ... „Betroffenheitsshow“?! – Abg. Steinacker: Das ist unglaublich! – Abg. Ottenschläger: Das ist ja wirklich unglaublich! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Ottenschläger – sich von seinem Sitz erhebend –: Was soll denn das?! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Amesbauer und Ottenschläger.

Und ich kann Ihnen nachweisen, warum es nur eine Show ist. (Rufe bei der ÖVP: Unverschämt! ... „Betroffenheitsshow“?! – Abg. Steinacker: Das ist unglaublich! – Abg. Ottenschläger: Das ist ja wirklich unglaublich! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Ottenschläger – sich von seinem Sitz erhebend –: Was soll denn das?! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Amesbauer und Ottenschläger.)

Abg. Steinacker: Missbraucht!

Ich liebe meinen Beruf als Rechtsanwalt, aber der hat auch Schattenseiten. So bleibt es uns als Anwälten nicht erspart, als Pflichtverteidiger mitunter Kinderschänder, Menschen, die sich Bilder und Videos von Kindesmissbrauch beschaffen und ansehen, zu verteidigen. Es ist schrecklich, es ist verstörend und es ist belastend, mit solchen Darstellungen konfrontiert zu werden (Abg. Pfurtscheller: Du musst ja keinen Mandanten annehmen!), wie Kinder grausam gequält werden, wie sie vergewaltigt werden, mitanzusehen, wie da Kinderseelen (Abg. Steinacker: Missbraucht!) für das ganze Leben demoliert werden. (Abg. Steinacker: Missbraucht werden! Bringt nicht einmal das Wort raus und behauptet ...! – Abg. Meinl-Reisinger: Entschuldigung, er hat „vergewaltigt“ gesagt! Was ist jetzt los bitte?! )

Abg. Steinacker: Missbraucht werden! Bringt nicht einmal das Wort raus und behauptet ...! – Abg. Meinl-Reisinger: Entschuldigung, er hat „vergewaltigt“ gesagt! Was ist jetzt los bitte?!

Ich liebe meinen Beruf als Rechtsanwalt, aber der hat auch Schattenseiten. So bleibt es uns als Anwälten nicht erspart, als Pflichtverteidiger mitunter Kinderschänder, Menschen, die sich Bilder und Videos von Kindesmissbrauch beschaffen und ansehen, zu verteidigen. Es ist schrecklich, es ist verstörend und es ist belastend, mit solchen Darstellungen konfrontiert zu werden (Abg. Pfurtscheller: Du musst ja keinen Mandanten annehmen!), wie Kinder grausam gequält werden, wie sie vergewaltigt werden, mitanzusehen, wie da Kinderseelen (Abg. Steinacker: Missbraucht!) für das ganze Leben demoliert werden. (Abg. Steinacker: Missbraucht werden! Bringt nicht einmal das Wort raus und behauptet ...! – Abg. Meinl-Reisinger: Entschuldigung, er hat „vergewaltigt“ gesagt! Was ist jetzt los bitte?! )

Abg. Steinacker: Der Ministerratsantrag umfasst acht Seiten mit detaillierten Maßnahmen und nicht nur die Straferhöhungen! – Ruf bei der SPÖ: Ja, und? – Ruf: Und es ist auch kein Entschließungsantrag!

Einmal mehr – so wie nach dem Terroranschlag des 2.11.2020 – geht es nur um Aktionismus. Die Fantasie endet hauptsächlich bei höheren Strafen, wir wissen aber aus der Strafrechtswissenschaft, dass das keinerlei Präventivwirkung entfaltet. (Abg. Steinacker: Der Ministerratsantrag umfasst acht Seiten mit detaillierten Maßnahmen und nicht nur die Straferhöhungen! – Ruf bei der SPÖ: Ja, und? – Ruf: Und es ist auch kein Entschließungsantrag!) – Das ist ja gut so, aber warum ist das nicht schon zwei Jahre früher passiert? Warum hat jetzt ein prominenter Fall auftauchen müssen? (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Steinacker: Tun wir auch nicht!

Es steht weder in den Zehn Geboten noch in der Bundesverfassung und auch nicht in der Geschäftsordnung des Nationalrates, dass Anträge der Opposition immer vertagt werden müssen! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Steinacker: Tun wir auch nicht!)

Abg. Steinacker: Das ist echt eine Unterstellung!

Warum haben Sie damals diesen Antrag nicht aufgenommen? Das ist genau das, was wir jetzt hätten: Wir hätten jetzt schon zwei Jahre lang diese Maßnahmen, die Sie jetzt - - (Abg. Prammer: Nein, das war ein Entschließungsantrag! – Abg. Greiner: Man hätte ja etwas daraus machen können, bitte schön! – Ruf: Na, haben wir ja, darum gibt es ja jetzt ...! – Abg. Greiner: Zwei Jahre später!) – Doch, das ist so! Er hätte niemals vertagt werden müssen. Es geht um den Schutz der Kinder, es geht um den Schutz der Kinderseelen. Das war Ihnen gleich; jetzt gibt es einen prominenten Fall, jetzt ist es plötzlich wichtig. (Abg. Steinacker: Das ist echt eine Unterstellung!)

Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Tanja Graf: Es ist Plenum! – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Zarits: Geh bitte! – Abg. Steinacker: Du weißt genau, dass Plenum ist!

Ich darf darauf hinweisen, dass der breite gesellschaftliche Trend zur Teilzeitarbeit jetzt auch die ÖVP erreicht hat. Von sieben ÖVP-Mitgliedern des Europäischen Parlaments haben alle sieben heute keine Zeit für die Aktuelle Europastunde. Teilzeitarbeit, die normale Menschen mit geringerem Einkommen verbinden, heißt bei der ÖVP Teilzeitarbeit bei voller Gage, und das finde ich bemerkenswert. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Tanja Graf: Es ist Plenum! – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Zarits: Geh bitte! – Abg. Steinacker: Du weißt genau, dass Plenum ist!)

Abg. Steinacker: Doch! – Abg. Hörl: Ihr seid ja gar nicht hineingegangen! Das war euch zu viel Arbeit!

Haben das die richtigen Unternehmen erhalten? Das wollten wir immer gewährleisten, aber das Tolle daran: Wir als Parlamentarier:innen durften ja nicht einmal kontrollieren, wer dieses Geld bekommt. (Abg. Steinacker: Doch! – Abg. Hörl: Ihr seid ja gar nicht hineingegangen! Das war euch zu viel Arbeit!) – Im Beirat kann ich die Öffentlichkeit nicht informieren, da gibt es eine Verschwiegenheitsklausel. Die parlamentarische Kontrolle habt ihr ausgeschaltet – Skandal! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Ihr wolltet uns einen Maulkorb geben!)

Abg. Holzleitner – vom Redner:innenpult aus –: Ich hoffe, meine Redezeit wird deshalb nicht dezimiert! – Abg. Hörl: Hört man eh so auch! – Abg. Stocker: Leider! – Abg. Matznetter: Leider haben wir keinen Saal mehr, der ohne Mikro funktioniert! – Abg. Wurm: Probiert das Mikro von der Ministerin! – Abg. Steinacker: Vielleicht kann man ein anderes Mikro rüberstellen! Wer ist da vom Expedit? – Abg. Leichtfried: Als ob der Herr Präsident Sobotka oben sitzen würde! – Abg. Schwarz: Das Haus ist renovierungsbedürftig! – Abg. Krainer: Ich glaube, das sollten wir renovieren, das Haus! – Abg. Steinacker: Unterbrechen wir die Sitzung! – Abg. Leichtfried: Vielleicht unterbrechen wir, Herr Präsident!? – Abg. Holzleitner – vom Redner:innenpult aus –: An der Lautstärke meines Organs soll es nicht scheitern, eher an dem, dass die Zuseher:innen nicht teilhaben können!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir haben ein technisches Problem. Wir müssen das abklären. (Abg. Holzleitner – vom Redner:innenpult aus –: Ich hoffe, meine Redezeit wird deshalb nicht dezimiert! – Abg. Hörl: Hört man eh so auch! – Abg. Stocker: Leider! – Abg. Matznetter: Leider haben wir keinen Saal mehr, der ohne Mikro funktioniert! – Abg. Wurm: Probiert das Mikro von der Ministerin! – Abg. Steinacker: Vielleicht kann man ein anderes Mikro rüberstellen! Wer ist da vom Expedit? – Abg. Leichtfried: Als ob der Herr Präsident Sobotka oben sitzen würde! – Abg. Schwarz: Das Haus ist renovierungsbedürftig! – Abg. Krainer: Ich glaube, das sollten wir renovieren, das Haus! – Abg. Steinacker: Unterbrechen wir die Sitzung! – Abg. Leichtfried: Vielleicht unterbrechen wir, Herr Präsident!? – Abg. Holzleitner – vom Redner:innenpult aus –: An der Lautstärke meines Organs soll es nicht scheitern, eher an dem, dass die Zuseher:innen nicht teilhaben können!)

Abg. Steinacker: Wiener Wohnen! Das macht aber schon die Inflation! Komm, bitte!

Das schreibt eine Frau, die tagtäglich arbeitet, die berufstätig ist und am Ende des Monats mit leeren Taschen dasteht. Dieses Schicksal berührt natürlich. Dem steht die Untätigkeit der Bundesregierung gegenüber, und das beim Thema Wohnen, wo es bereits fünf nach zwölf ist. (Abg. Eßl: Wohnt sie in Wien?) ÖVP und Grüne verantworten den Anstieg der Kategoriemieten um 17,5 Prozent (Abg. Steinacker: Wiener Wohnen! Das macht aber schon die Inflation! Komm, bitte!), und freie Mieten und Richtwertmieten sind ebenfalls angestiegen.

Abg. Steinacker: Wie viel davon die Stadt Wien?

Um es noch einmal zu sagen: 80 von 100 Mieteuros fließen zu den reichsten 10 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher. Die Mieteinnahmen des Jahres 2000 in Höhe von 1,9 Milliarden Euro sind im Jahr 2020 auf 4 Milliarden Euro gestiegen (Abg. Steinacker: Wie viel davon die Stadt Wien?), das heißt, sie haben sich verdoppelt. Das ist eine radikale Umverteilungspolitik von der Mitte der Gesellschaft zu denen, die ganz oben sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Da ist aber die Gemeinde Wien auch dabei, oder?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Da ist aber die Gemeinde Wien auch dabei, oder?

Um es noch einmal zu sagen: 80 von 100 Mieteuros fließen zu den reichsten 10 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher. Die Mieteinnahmen des Jahres 2000 in Höhe von 1,9 Milliarden Euro sind im Jahr 2020 auf 4 Milliarden Euro gestiegen (Abg. Steinacker: Wie viel davon die Stadt Wien?), das heißt, sie haben sich verdoppelt. Das ist eine radikale Umverteilungspolitik von der Mitte der Gesellschaft zu denen, die ganz oben sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Da ist aber die Gemeinde Wien auch dabei, oder?)

Abg. Steinacker: Dann holt die Leute wieder ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: ... denn ausgesetzt?

Zum Problem der hohen Inflation: Da hat die SPÖ in der Vergangenheit mit dem Inflationslinderungsgesetz bewiesen, dass es möglich ist; die SPÖ hat gezeigt, dass man die Erhöhung aussetzen kann – und nicht wie Türkis-Grün: einfach aufschieben. (Abg. Steinacker: Dann holt die Leute wieder ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: ... denn ausgesetzt?) Wie das funktioniert, hat die SPÖ im Antrag 3090/A auch vorgelegt.

Abg. Steinacker: Nein, weil wir es differenzierter sehen! Schau einmal, wo die Steigerungen herkommen!

Ihr seid nicht bereit, mit uns über substanzielle Lösungen zu diskutieren. (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) Ihr beruft ja in Wahrheit nicht einmal gescheit den Bautenausschuss ein. (Abg. Tomaselli: Ihr seid ja selber Obfrau!) Im Ausschuss habt ihr uns noch signalisiert – die Ministerin, auch Abgeordneter Singer –, dass ihr wisst, dass es sich für die Mieterinnen und Mieter nicht ausgeht. (Abg. Eßl: ... Wien erhöht!) Heute stellt ihr euch her und lehnt wieder eine Maßnahme der Opposition ab – aus parteipolitischem Kalkül. (Abg. Steinacker: Nein, weil wir es differenzierter sehen! Schau einmal, wo die Steigerungen herkommen!)

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Zu den Sanierungen, die sie schon so lange verspricht und die so dringend notwendig wären: Die Tageszeitung „Die Presse“ hat ausgerechnet (Abg. Leichtfried: Na ja, dann!), dass mehr als 5 Milliarden Euro fehlen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Der Rechnungshof hat uns hier bescheinigt, dass in Wien zu wenig saniert wird. In Wien sollte alle 30 Jahre saniert werden. Wie oft wird wirklich saniert? – Alle 67 Jahre, und damit erhöhen sich die Kosten. Man glaubt vielleicht, die Gemeinde Wien will sich etwas ersparen. Nein, ganz im Gegenteil, der Rechnungshof hat konstatiert und festgestellt, es wird sogar noch teurer, als wenn man öfter sanieren würde. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Steinacker: Gesunken!

Zweiter Punkt – Kollegin Disoski hat es das letzte Mal schon angesprochen –, die Wohnbeihilfe: Schleichend sind die Wienerinnen und Wiener in den letzten 20 Jahren um die Wohnbeihilfe gebracht worden, weil die Zugangsbarriere nie erhöht worden ist. Für Einpersonenhaushalte liegt sie immer noch bei 730 Euro. Sie wissen, 730 Euro waren im Jahr 2000 etwas anderes als jetzt. Das heißt, bitte, in nackten Zahlen, dass in den letzten zehn Jahren die Zahl der Wohnbeihilfebezieher:innen in Wien von 50 000 auf 40 000 (Abg. Steinacker: Gesunken!) gesunken ist. Sie haben also die Menschen aus einer solch wichtigen Wohnkostenunterstützung schleichend hinausgedrängt. (Ruf bei den Grünen: Das soziale Wien!)

Abg. Steinacker: Philip! Anständig sein! Nicht schreien!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Steinacker: Philip! Anständig sein! Nicht schreien!)

Abg. Steinacker: Das sieht die Nationalratsgeschäftsordnung nicht vor!

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Auf der Regierungsbank ist wie gewohnt niemand vertreten, vor allem bei diesem heiklen Thema Coronazwangsimpfung. (Abg. Steinacker: Das sieht die Nationalratsgeschäftsordnung nicht vor!)

Abg. Steinacker: Das ist nicht ... Geschäftsordnung des Nationalrats! Es handelt sich um ein Volksbegehren!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Wie schon mehrmals festgestellt: Wir vermissen bei der Behandlung dieser Tagesordnungspunkte den Herrn Gesundheitsminister. Dass er nicht hier ist, ist eigentlich ein Affront (Abg. Steinacker: Das ist nicht ... Geschäftsordnung des Nationalrats! Es handelt sich um ein Volksbegehren!) all jenen gegenüber, die sich auf der Straße engagiert haben, um dieses Impfpflichtgesetz zu Fall zu bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Steinacker: Ist ja so! Es ist ja so!

Nun der Reihe nach: Ich bin ja der letzte Redner bei diesem Tagesordnungspunkt. (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank!) ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS sind beratungsresistent. Herr Dr. Smolle (Zwischenruf bei der ÖVP) und die ÖVP wollen das Thema Impfpflicht nun im Nachhinein kleinreden, nach dem Motto: Es wurde eh nie scharf gemacht. (Abg. Steinacker: Ist ja so! Es ist ja so!) – Na, ihr vergesst, ihr seid scharf, ihr seid wirklich gut im Vergessen.

Abg. Steinacker: Die Redezeit ist schon vorbei!

Wenn ihr euch beruhigt, vielleicht noch ein Beispiel: Am 21. Feber 2022 hat der Vorstand der Deutschen Betriebskrankenkasse, Dr. Schöfbeck, einen schriftlichen Hilferuf an das Paul-Ehrlich-Institut gerichtet (Abg. Steinacker: Die Redezeit ist schon vorbei!) und hat gemeint, er habe die ärztlichen Daten analysiert. Ich zitiere aus seinem Schreiben: „Wenn diese Zahlen auf das Gesamtjahr und […] die Bevölkerung in Deutschland hochgerechnet werden, sind vermutlich 2,5-3 Millionen Menschen in Deutschland wegen Impfnebenwirkungen nach“ der „Corona-Impfung in ärztlicher Behandlung gewesen.“

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Wenn man sich das aber anschaut, dann wird es auch im Detail schon sehr heikel. Was ist der Kandidat? Wie heißt es da? Es gibt da so gute Formulierungen: Beim Kandidaten muss die Möglichkeit bestehen, dass er eine „hypothetisch mögliche[...] Funktion als Amtsträger“ bekommt. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Na ja, was heißt das? Wenn sich die Umfragen ändern, dann ist er hypothetisch plötzlich doch ein Amtsträger. Wenn die Umfragen schlechter werden, nicht. Unbestimmte Gesetzesbegriffe – das wissen wir – sind im Strafrecht auch Gift, ähnlich wie Korruption. Das ist einmal das eine.

Abg. Steinacker: Stichtag oder Neuwahlbeschluss!

Der Mandatskauf: ja, auch da: Wann ist der Wahlkampf? Wann beginnt der Wahlkampf? (Abg. Steinacker: Stichtag oder Neuwahlbeschluss!) Ja, das kann man auf irgendwelche Tage festlegen. Drei Tage davor gilt es dann nicht mehr. Ich

Abg. Steinacker: Wählbarkeitsverlust! Da ist ein Unterschied!

Auch den Mandatsverlust nach sechs Monaten bedingter Verurteilung halte ich für höchst problematisch. (Abg. Steinacker: Wählbarkeitsverlust! Da ist ein Unterschied!) Wir haben bewusst die Gewaltenteilung, und es sollten auch die Mandatare, die Politiker und vor allem jene der Opposition davor geschützt werden, dass sie möglicherweise leichtfertig durch die Justiz entfernt werden.

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, herzlich willkommen im Parlament! Wir reden über das Thema Korruption und haben jetzt öfters gehört – gestern wurde es auch international verkündet –, dass wir im Korruptionsindex wieder um einige Plätze heruntergerutscht sind. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Wir sind nicht mehr unter den top 20. Und ich bleibe dabei: Das haben wir ganz allein der ÖVP und ihrer Machtgier zu verdanken – ihrer Machtgier! (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Zarits. – Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Gerstl: ... Herrn Krainer, das ist verantwortlich!) Wir werden Korruption dann bekämpfen können, wenn die ÖVP endlich die Trennung ihrer Partei von der Verwaltung akzeptiert (Abg. Schmuckenschlager: ... Bundesparteivorsitzende!), wenn die ÖVP endlich die Trennung ihrer Partei von der Justiz akzeptiert (Abg. Eßl: ... Wien! – Zwischenruf des Abg. Hörl – Abg. Schmuckenschlager: Es besteht die Gefahr, dass die Rede ...!) und ihre Kraken aus den Medienhäusern rauszieht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dann haben wir eine - -

Abg. Steinacker: Das war im Justizausschuss!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns in der letzten Sitzung des Verfassungsausschusses (Abg. Steinacker: Das war im Justizausschuss!) mit Proponentinnen und Proponenten des Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehrens ausführlich unterhalten. Ich danke hier an dieser Stelle den Proponent:innen, die so viel dazu beigetragen haben, dass mehr als 300 000 Personen in Österreich dieser Initiative gefolgt sind und unterschrieben haben.

Abg. Steinacker: Wird heute beschlossen!

Sie reden hier über die Whistleblowerregelung. (Abg. Steinacker: Wird heute beschlossen!) Korruptionsbekämpfung steht und fällt mit dem Schutz von Hinweisgeber:innen, von Whistleblowern. Wie sieht denn die Whistleblowerregelung aus, die Sie heute mit Mehrheit beschließen wollen? – Sie schafft noch mehr Verwirrung, sie verunsichert noch mehr. Die Hinweisgeber wissen nicht, ob sie wirklich geschützt sind, kein Mensch kennt sich mit dieser Gesetzesvorlage mehr aus, und es wird sich wieder nichts ändern. Das ist das, was mich wirklich ärgert und zornig macht. (Abg. Steinacker: Das ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie, ich bitte dich!) Seit drei Jahren reden wir darüber!

Abg. Steinacker: Das ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie, ich bitte dich!

Sie reden hier über die Whistleblowerregelung. (Abg. Steinacker: Wird heute beschlossen!) Korruptionsbekämpfung steht und fällt mit dem Schutz von Hinweisgeber:innen, von Whistleblowern. Wie sieht denn die Whistleblowerregelung aus, die Sie heute mit Mehrheit beschließen wollen? – Sie schafft noch mehr Verwirrung, sie verunsichert noch mehr. Die Hinweisgeber wissen nicht, ob sie wirklich geschützt sind, kein Mensch kennt sich mit dieser Gesetzesvorlage mehr aus, und es wird sich wieder nichts ändern. Das ist das, was mich wirklich ärgert und zornig macht. (Abg. Steinacker: Das ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie, ich bitte dich!) Seit drei Jahren reden wir darüber!

Rufe bei der ÖVP: Eine Art! Eine Art! – Abg. Steinacker: Eine Art bedingungsloses Grundeinkommen! Du zitierst sie falsch! – Abg. Höfinger: ... Sozialwohnung ist auch eine Art ...!

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Frau Abgeordnete Zopf hat behauptet, Arbeitslosengeld sei ein bedingungsloses Einkommen. (Rufe bei der ÖVP: Eine Art! Eine Art! – Abg. Steinacker: Eine Art bedingungsloses Grundeinkommen! Du zitierst sie falsch! – Abg. Höfinger: ... Sozialwohnung ist auch eine Art ...!)

Beifall der Abgeordneten Pfurtscheller und Steinacker.

Denken Sie alleine daran, dass wir, weil wir neutral sind, 52 internationale Organisationen in Österreich beheimaten, darunter sind als bedeutendste die Vereinten Nationen mit Sitz in Wien! (Beifall der Abgeordneten Pfurtscheller und Steinacker.) Das wäre ohne Neutralität nicht denkbar. (Abg. Scherak: In New York ist die UNO nicht? – Abg. Hafenecker: Die USA sind auch neutral?) Die 52 internationalen Organisationen geben uns die Möglichkeit, Gesprächskanäle offen zu halten und Wege zu finden – gerade auch, wenn es um Konflikte geht –, dass das Gespräch erhalten bleibt.

Abg. Steinacker: Das ist eine Beleidigung nach der anderen!

(Abg. Steinacker: Das ist eine Beleidigung nach der anderen!) –, dass man nach dem Bauchfleck, den Sie da hingelegt haben, nach diesem Crash mit Vollgas gegen die Wand, den Sie bei Corona produziert haben, jetzt beim Neutralitätsthema und beim Sanktionsthema etwas zurückhaltender wäre. Da sind Sie ja komplett danebengelegen und alles ist in die Hosen gegangen – übrigens auch Ihre Analysen bei der Völkerwanderung. (Abg. Leichtfried: Waren Sie da auch schon dabei? Man könnte es vermuten!) Überall müssen Sie Schritt für Schritt zugestehen, dass die Freiheitliche Partei inhaltlich recht gehabt hat. Überall sind Sie in der Rückwärtsbewegung. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Kogler.)

Abg. Meinl-Reisinger: Sie sind ja schon selbst radikalisiert! – Abg. Steinacker: Unglaublich, was der alles weiß! – Vizekanzler Kogler: Die Rede haben sie ihm am Villacher Fasching geschrieben!

Ich sage Ihnen also: Finger weg von unserer Neutralität! Das ist das Zukunftsmodell und nicht die Nato, von der Frau Meinl-Reisinger träumt. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie sind ja schon selbst radikalisiert! – Abg. Steinacker: Unglaublich, was der alles weiß! – Vizekanzler Kogler: Die Rede haben sie ihm am Villacher Fasching geschrieben!)

Abg. Steinacker: Ich berichtige tatsächlich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben das hinreichend geklärt (Abg. Steinacker: Ich berichtige tatsächlich!), dass es diesen Vertrag nicht mehr gibt. Herr Kollege Reimon, Sie haben die Unwahrheit behauptet. (Abg. Pfurtscheller: Wo ist die Kündigung?)

Abg. Schmuckenschlager: Das stimmt nicht! – Abg. Steinacker: Geh bitte! Zuhören! Nur weil man es wiederholt, wird es nicht richtiger! – Abg. Kirchbaumer: Das stimmt nicht, das ist die Unwahrheit! Das ist eines NEOS nicht würdig!

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, diese Sitzung geht nun zu Ende, und am Endpunkt kann man zum Verlauf der Debatte eines wirklich sagen: Es war großteils wirklich peinlich, was hier vonseiten der FPÖ gekommen ist – aber nicht nur von der FPÖ, das möchte ich auch sagen. Ich finde es auch sehr peinlich, wenn der Herr Bundeskanzler 10 Minuten redet und nicht mit einem Wort darauf eingeht, was für ein Kriegsverbrecher Putin ist. (Abg. Schmuckenschlager: Das stimmt nicht! – Abg. Steinacker: Geh bitte! Zuhören! Nur weil man es wiederholt, wird es nicht richtiger! – Abg. Kirchbaumer: Das stimmt nicht, das ist die Unwahrheit! Das ist eines NEOS nicht würdig!) – Regt

Abg. Eßl: Macht das in Wien! – Abg. Steinacker: Genau! Keine Wohnungen am Markt!

In anderen europäischen Staaten ist diese Vorgangsweise längst Realität. (Abg. Eßl: Macht das in Wien!) Man nehme her: Spanien (Abg. Eßl: Macht das in Wien! – Abg. Steinacker: Genau! Keine Wohnungen am Markt!), Portugal - - (weiterer Ruf bei der ÖVP: Wien!) – Ja, genau, das ist das Einzige, was Sie können! Ich frage mich wirklich, warum Sie hier eigentlich noch sitzen! Diese Bundesregierung trifft keine einzige Maßnahme, die die Menschen entlastet, keine einzige Maßnahme! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steinacker: Das stimmt ja auch!

Liebe Kollegen von der ÖVP, gestern stellen Sie sich im Ausschuss her – und auch heute wieder Kollege Singer – und halten quasi eine Leistungsschau, was Sie nicht schon alles getan haben (Abg. Steinacker: Das stimmt ja auch!) in dieser Krise. (Abg. Steinacker: Stimmt ja!)

Abg. Steinacker: Stimmt ja!

Liebe Kollegen von der ÖVP, gestern stellen Sie sich im Ausschuss her – und auch heute wieder Kollege Singer – und halten quasi eine Leistungsschau, was Sie nicht schon alles getan haben (Abg. Steinacker: Das stimmt ja auch!) in dieser Krise. (Abg. Steinacker: Stimmt ja!)

Abg. Steinacker: Du weißt genau, da geht es nicht um Luxusvillen!

Die Grundstückspreise stagnieren. Da haben wir Zeit, eine Regelung zu finden und gemeinsam etwas auszuarbeiten, das ausgewogen ist, das für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die richtigen Akzente setzt – dass also nicht für Millionen Luxusvillen steuerbegünstigt angeschafft werden können (Abg. Steinacker: Du weißt genau, da geht es nicht um Luxusvillen!) und nicht die Erben und Erbinnen noch begünstigt werden. Wir schaffen das gemeinsam, da bin ich sicher, weil wir schon so vieles gemeinsam gemeistert haben. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Steinacker: Stimmt!

Mit diesen 3 000 Euro hat man mit einem Kind – alle Entlastungsmaßnahmen eingerechnet – ein Jahresnetto von 32 000 Euro. Mit 1 500 Euro, also wenn man die Hälfte arbeitet, 20 Stunden, hat man ein Jahresnetto von 17 700 Euro. Also es ist netto nicht ganz das Doppelte, aber man hat deutlich – über 80 Prozent – mehr. (Abg. Steinacker: Stimmt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Ein kritischer Diskurs ist nicht von vornherein ein Streit!

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Inflation ist aktuell wieder auf einen Rekordwert von 11,2 Prozent gestiegen. Was machen Sie als Bundesregierung? – Sie streiten. (Ruf bei den Grünen: Oje!) Sie streiten wochenlang über eine längst überfällige Mietpreisbremse, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit mehr als einem Jahr für alle Mieterinnen und Mieter fordern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Ein kritischer Diskurs ist nicht von vornherein ein Streit!)

Abg. Steinacker: Milliarden sind keine Almosen! – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Was Sie aber gemacht haben, ist, Milliarden an Steuergeld auszugeben – für Einmalzahlungen, Almosen, die allesamt die Preise in Österreich um keinen Cent gesenkt haben. (Abg. Steinacker: Milliarden sind keine Almosen! – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Steinacker: Hinschauen, da gibt’s doch Zahlen!

Was ich aber erwartet hätte, Herr Minister, ist, dass Sie brauchbare Vorschläge machen und den Frauen echte Chancen geben, von Teilzeit auf Vollzeit zu wechseln. Die meisten sind nämlich nicht freiwillig Teilzeitkräfte: Es fehlen die Möglichkeiten und Chancen. (Abg. Steinacker: Hinschauen, da gibt’s doch Zahlen!) Es braucht Zehntausende, Hunderttausende Kindergartenplätze, ganztägig, ganzjährig und kostenfrei ab dem ersten Lebensjahr. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Steinacker und Wöginger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann einiges tun, man kann auch bei Abgaben und Steuern etwas tun. Es geht immer um die gerechte Verteilung von Arbeit. Packen wir es an, im Sinne der Frauen, im Sinne der Männer, im Sinne aller in Österreich! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Steinacker und Wöginger.)

Abg. Steinacker: Stimmt ja nicht! Das ist ja ein Blödsinn!

weil das bedeuten würde – wenn das stimmt –, dass es über kurz oder lang keine Gemeinnützigkeit (Abg. Steinacker: Stimmt ja nicht! Das ist ja ein Blödsinn!) mehr im Wohnbau in Österreich geben wird. (Abg. Disoski: Das stimmt nicht! Das ist ein Blödsinn!) Das wäre ein Riesenskandal, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steinacker: Das lassen wir auch nicht zu!

Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, wenn das stimmt (Abg. Steinacker: Das lassen wir auch nicht zu!), was jetzt noch debattiert werden wird – und da hat der Kollege recht –, dann wird es eine vereinte Opposition dagegen geben. Die Grünen sind aufgefordert, nachzufragen und sehr, sehr gut aufzupassen, was geplant wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steinacker: Man kann auch Angst machen!

Man will im ÖVP-Wirtschaftsministerium, dass Anleger, Spekulanten, Banken und Versicherungen den gemeinnützigen Wohnbau aufkaufen. Leistbare Wohnungen gibt es dann nur noch für Investoren, nicht aber für Mieter. (Abg. Steinacker: Man kann auch Angst machen!) Wenn es nach Martin Kocher und leitenden Mitarbeitern seines Hauses geht, dann dürfen Investoren Sozialwohnungen zum Sozialtarif kaufen und sie dann frei an die Menschen vermieten. Da hilft auch die Abschaffung der Maklergebühr nicht. (Abg. Steinacker: Das stimmt ja nicht! Das stimmt nicht!)

Abg. Steinacker: Das stimmt ja nicht! Das stimmt nicht!

Man will im ÖVP-Wirtschaftsministerium, dass Anleger, Spekulanten, Banken und Versicherungen den gemeinnützigen Wohnbau aufkaufen. Leistbare Wohnungen gibt es dann nur noch für Investoren, nicht aber für Mieter. (Abg. Steinacker: Man kann auch Angst machen!) Wenn es nach Martin Kocher und leitenden Mitarbeitern seines Hauses geht, dann dürfen Investoren Sozialwohnungen zum Sozialtarif kaufen und sie dann frei an die Menschen vermieten. Da hilft auch die Abschaffung der Maklergebühr nicht. (Abg. Steinacker: Das stimmt ja nicht! Das stimmt nicht!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steinacker: Du kennst dich besser aus!

So sieht die Lage jetzt aus. Das ist Wohnpolitik gegen die Menschen. Das ist Wohnpolitik für Superreiche. Das ist ein Gesetzesputsch (Zwischenruf bei den NEOS) gegen den gemeinnützigen Wohnbau. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steinacker: Du kennst dich besser aus!) Das ist ein politisches Geschenk an jene, die in Krisenzeiten enorme Gelder gewinnbringend veranlagen wollen.

Abg. Steinacker: Also schön langsam Themaverfehlung! – Abg. Disoski: Schön langsam, ja!

verscherbelt wird. (Abg. Steinacker: Also schön langsam Themaverfehlung! – Abg. Disoski: Schön langsam, ja!)

Abg. Steinacker: Ich berichtige tatsächlich!

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Frau Abgeordnete Steger hat soeben behauptet, dass sich die Sportsprecher der anderen Fraktionen noch nicht zu diesem Thema zu Wort gemeldet haben. – Ja, es ist die erste Debatte heute darüber (Abg. Steinacker: Ich berichtige tatsächlich!), aber ich berichtige tatsächlich (Abg. Steinacker: Super!): Wir haben bereits eine Presseaussendung ausgeschickt und wir haben bereits einen Antrag seitens der SPÖ eingebracht, der fordert, dass ORF Sport plus auch in Zukunft erhalten bleibt. (Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Amesbauer.)

Abg. Steinacker: Super!

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Frau Abgeordnete Steger hat soeben behauptet, dass sich die Sportsprecher der anderen Fraktionen noch nicht zu diesem Thema zu Wort gemeldet haben. – Ja, es ist die erste Debatte heute darüber (Abg. Steinacker: Ich berichtige tatsächlich!), aber ich berichtige tatsächlich (Abg. Steinacker: Super!): Wir haben bereits eine Presseaussendung ausgeschickt und wir haben bereits einen Antrag seitens der SPÖ eingebracht, der fordert, dass ORF Sport plus auch in Zukunft erhalten bleibt. (Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Amesbauer.)

Abg. Steinacker: In Wien gibt es das auch! Und auch in Kärnten!

Ich hätte mir nach all den Skandalen, die wir im ORF in den letzten Monaten erlebt haben, mehr erwartet. Ich erinnere nur an den ORF-Niederösterreich, Herrn Ziegler, der auf Bestellung Programm geliefert hat und weich gefallen ist - - (Abg. Steinacker: In Wien gibt es das auch! Und auch in Kärnten!) Da mögen Sie schon recht haben, Frau Kollegin aus Niederösterreich, wenn Sie sagen, das gibt es in Wien auch. Ja, ganz bestimmt! Aber Herr Ziegler ist halt jetzt vor der Landtagswahl in Niederösterreich aufgefallen, und das müssen Sie sich halt auch gefallen lassen. Es tut mir leid für Sie, dass das jetzt gerade in Wien nicht aufgepoppt ist, aber in Niederösterreich eben sehr wohl. Damit müssen Sie leben.

Abg. Steinacker: An Selbstvertrauen nicht zu übertreffen, der Philipp!

Schade ist, dass leider im Gegensatz zum letzten Bautenausschuss Bundesminister Kocher nicht anwesend ist – auch wenn ich mich freue, dass Sie heute da sind, Frau Staatssekretärin, lieber hätte ich gesehen, dass Herr Bundesminister Kocher da wäre, weil er die Anfragebeantwortung unterschrieben hat beziehungsweise der Kopf Ihres Hauses ist, und auch deswegen, weil er im Bautenausschuss am 23. Februar wiederum falsche Dinge wiederholt hat, von denen ich ihm schon eindeutig nachgewiesen habe, dass das nicht so ist. Ich habe es auch hier ausgedruckt (ein Schriftstück in die Höhe haltend), ich werde es Ihnen dann übergeben, Sie können es ihm mitnehmen. (Abg. Steinacker: An Selbstvertrauen nicht zu übertreffen, der Philipp!) – Frau Kollegin Steinacker, auch Sie sind in der Gemeinnützigkeit verankert (Abg. Steinacker: Ja, sicher!), Sie wissen es, und Sie kennen auch ganz sicher den Kommentar zu § 7, zu dem Verfassungsrichter Holoubek eindeutig festhält, dass es dem Gesetz widerspricht, was in den Erläuterungen steht, und dass es überschießend ist.

Abg. Steinacker: Ja, sicher!

Schade ist, dass leider im Gegensatz zum letzten Bautenausschuss Bundesminister Kocher nicht anwesend ist – auch wenn ich mich freue, dass Sie heute da sind, Frau Staatssekretärin, lieber hätte ich gesehen, dass Herr Bundesminister Kocher da wäre, weil er die Anfragebeantwortung unterschrieben hat beziehungsweise der Kopf Ihres Hauses ist, und auch deswegen, weil er im Bautenausschuss am 23. Februar wiederum falsche Dinge wiederholt hat, von denen ich ihm schon eindeutig nachgewiesen habe, dass das nicht so ist. Ich habe es auch hier ausgedruckt (ein Schriftstück in die Höhe haltend), ich werde es Ihnen dann übergeben, Sie können es ihm mitnehmen. (Abg. Steinacker: An Selbstvertrauen nicht zu übertreffen, der Philipp!) – Frau Kollegin Steinacker, auch Sie sind in der Gemeinnützigkeit verankert (Abg. Steinacker: Ja, sicher!), Sie wissen es, und Sie kennen auch ganz sicher den Kommentar zu § 7, zu dem Verfassungsrichter Holoubek eindeutig festhält, dass es dem Gesetz widerspricht, was in den Erläuterungen steht, und dass es überschießend ist.

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Fakt, meine sehr verehrten Damen und Herren – und das ist auch mein Schlusssatz –, ist jedenfalls, dass es durch die WGG-Novelle 2022 zur entsprechenden Öffnung kam. Exemplarische Auszüge aus der Literatur habe ich Ihnen bereits übergeben. Damit ist auch diese Antwort bereits falsifiziert. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Abg. Steinacker: Da waren wir aber schon auch dabei! – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Wie oft waren Vertreter Ihrer Partei hier heraußen und haben sich über die Auslaufannuitäten beschwert? Auslaufannuitäten bedeuten, dass die gemeinnützigen Bauträger mit den Mieteinnahmen die Kredite für die Wohnungen abbezahlen und dann, wenn die Kredite ausgelaufen und abbezahlt sind, diese Miete unverändert weiter hoch vorschreiben dürfen. Was haben die Abgeordneten der FPÖ hier gewettert, dass die gemeinnützigen Bauträger sich eine goldene Nase verdienen würden. Es waren die Sozialdemokraten, die mit der WGG-Reform 2016 die Auslaufannuitäten abgeschafft haben. (Abg. Kassegger: Also haben wir recht gehabt!) Für alle abbezahlten Wohnungen durfte man dann nur mehr 1,80 Euro plus Erhaltung und Betriebskosten verlangen. (Abg. Steinacker: Da waren wir aber schon auch dabei! – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: ... Mantel des Schweigens darüber!

eine Wohnbaugenossenschaft ins Leben zu rufen, nach relativ kurzer Zeit im Konkurs gelandet ist, und es war bisher die einzige Wohnbaugenossenschaft in der Geschichte der Zweiten Republik, die in Konkurs gegangen ist. – Nur so viel zu diesem Thema. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: ... Mantel des Schweigens darüber!)

Zwischenruf der Abg. Steinacker

Sie brauchen sie deshalb, weil sich die Menschen von der Reibungshitze, die ÖVP und Grüne hier miteinander erzeugen, nicht wärmen können; das geht sich einfach nicht aus. Ich weiß schon, dass das für die Großspender der ÖVP, für ihre Kernklientel, leicht zu verkraften ist – denen wird das wurscht sein, während sie im warmen Wohnzimmer sitzen und auf das nächste Steuergeschenk von Ihnen warten –, aber das ist nicht das Abbild unserer Bevölkerung (Zwischenruf der Abg. Steinacker), meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht das Abbild unserer Bevölkerung.

Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Das Haus hier beschließt Dinge wie zum Beispiel diesen Antrag zur Stärkung älterer Frauen, in dem nichts drinnen steht, und heute lesen wir in der Zeitung, dass es eine Projektausschreibung für ältere Frauen geben wird, obwohl das Haus den Beschluss noch nicht einmal gefällt hat. So gehen Sie mit diesem Haus um, so gehen Sie mit dem Parlament um! (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Bevor Beschlüsse gefällt werden, in denen de facto eigentlich nichts drinnen steht, kommt schon die Presseaussendung. Das ist wirklich beschämend! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steinacker: – in Richtung Abg. Wurm –: Pscht! – Ruf bei der ÖVP: Lassen Sie sie ausreden, wirklich! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Und das Zweite, Herr Kollege Wurm, weil ich jetzt schon heraußen stehe und noch ein bisschen Zeit habe: Sie stellen sich als FPÖler hierher (Abg. Wurm: Bitte höflich bleiben, Frau Kollegin!) und wollen den Menschen (Abg. Wurm: Höflich bleiben, nicht FPÖler!), den älteren Menschen, der älteren Generation - - (Abg. Wurm: Da kann ich schon sagen, ihr seid ÖVPler, bitte schön! – Abg. Strasser – in Richtung Abg. Wurm –: Zuhören! Jetzt hör einmal zu! – Ruf bei der FPÖ: Ist ja wahr! Der hält ja nichts aus!) – Jetzt lassen Sie mich einmal ausreden und dann können Sie sich wieder melden! (Abg. Steinacker: – in Richtung Abg. Wurm –: Pscht! – Ruf bei der ÖVP: Lassen Sie sie ausreden, wirklich! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Sehr geehrte Damen und Herren, ich tu mir jetzt ein bisschen schwer, weil der Herr Kollege Wurm so hereinschreit.

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Steinacker und Ecker werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Steinacker und Ecker werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Steinacker.

Antisemitismus ist leider tief in der österreichischen Gesellschaft verwurzelt, darüber brauchen wir uns nicht hinwegzuschwindeln. Die Zahl der Übergriffe hat zugenommen – massiv zugenommen! –, und diese sind nicht nur aufs Schärfste zu verurteilen, sondern das, was ich dazu sage, ist, dass jeder Angriff auf unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ein Angriff auf uns ist, und gegen diese Angriffe haben wir uns auch gemeinsam zu wehren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Steinacker.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Engelberg und Steinacker.

Was uns wirklich ein besonderes Anliegen war, ist – das haben wir jetzt endlich im Gesetz und das ist wirklich ein Meilenstein für die Sintize und Romnia –, endlich ein Mahnmal für diese so lange vergessene Opfergruppe zu bekommen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Engelberg und Steinacker.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Ist nicht das möglich, was bei der Polizei längst üblich ist, dass Menschen, die Polizistin oder Polizist werden wollen, 2 300 Euro bekommen? Warum sollen die Pflegekräfte nicht auch die Chance haben, eine gute Ausbildung zu machen und sich das auch leisten zu können? Das könnten wir heute miteinander beschließen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Rufe bei der ÖVP: Die rote Linie! – Abg. Steinacker beschreibt mit der Hand eine gewellte Linie.

Auch bemerkenswert an dem Titel, also „mehr Geld“, ist: Vor ein paar Wochen – ich kann mich gut erinnern – wurde mir auch von Ihnen vorgeworfen, dass wir für alle möglichen Dinge zu viel Geld ausgeben. Jetzt ist es zu wenig. (Abg. Kucher: In die falsche Richtung!) – Okay, kann man alles - - Sei’s drum. (Rufe bei der ÖVP: Die rote Linie! – Abg. Steinacker beschreibt mit der Hand eine gewellte Linie.)

Abg. Heinisch-Hosek: Da waren auch rote Minister:innen im Amt! – Abg. Wöginger: Wieso kritisiert ihr das? – Abg. Heinisch-Hosek: Es ist noch immer zu wenig! – Abg. Steinacker: Wir haben gesagt, wir machen keine Parteipolitik! – Abg. Belakowitsch: Könnt ihr das draußen weiter bereden?

Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Zahl der Studienplätze seit 2014 nicht gleich geblieben ist, sondern vonseiten des Bundes von 1 500 auf 2 000 sukzessive ausgebaut wurde. (Abg. Heinisch-Hosek: Da waren auch rote Minister:innen im Amt! – Abg. Wöginger: Wieso kritisiert ihr das? – Abg. Heinisch-Hosek: Es ist noch immer zu wenig! – Abg. Steinacker: Wir haben gesagt, wir machen keine Parteipolitik! – Abg. Belakowitsch: Könnt ihr das draußen weiter bereden?) Es ist gut, dass sie ausgebaut worden sind. (Abg. Kucher: Johanna Mikl-Leitner, Christopher Drexler: Alle unserer Meinung! – Abg. Wöginger: Wenn ich dir vorlese, was der Doskozil fordert, dann wirst du krank!) An der Zahl der Ärztinnen und Ärzte liegt es in Österreich nicht.

Abg. Wöginger: Ihr wollts eh nicht impfen! – Abg. Steinacker: Ja, aber er will es verkaufen! – Abg. Wöginger: Er will es verkaufen, ja! Ein Interessenkonflikt!

Sie verschlechtern nicht nur die Gesundheitsversorgung, obendrein glauben Sie auch, dass Sie im Arzneimittelbereich mit mehr Zentralisierung und planstaatlichen Eingriffen und Beschaffungen irgendetwas lösen können. Dabei haben Sie schon mit den Coronaimpfstoffen Hunderte Millionen Euro in den Sand gesetzt. Die Verteilung der Grippeimpfstoffe hat nicht funktioniert, das Paxlovid-Drama setzt dem Ganzen (Abg. Wöginger: Ihr wollts eh nicht impfen! – Abg. Steinacker: Ja, aber er will es verkaufen! – Abg. Wöginger: Er will es verkaufen, ja! Ein Interessenkonflikt!), was Sie sich geleistet haben, ja nur die Krone auf. In den nächsten Jahren wollen Sie dann die Arzneimitteleinkäufe noch weiter zentralisieren und zentrale Depots schaffen. Das alles ist zum Vergessen, denn Sie riskieren die Gesundheit und die Leben der Österreicherinnen und Österreicher, Herr Minister. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Steinacker: Geh bitte!

Man würde meinen, die Regierung, wenn sie der Wirtschaft solche Vorschläge macht, beginnt bei sich selbst, geht mit gutem Beispiel voran, macht keine hohen Prozentabschlüsse und verwendet vielleicht die Möglichkeit der Einmalzahlung. – Nichts davon war der Fall. Die Pensionisten haben sogar die Einmalzahlung im März und die volle Erhöhung von 9,7 Prozent bekommen, und der öffentliche Dienst bekommt jetzt 9,15. Das wird dann auch noch als Signal mitten in die Metallerverhandlungen hineingeschickt. (Abg. Steinacker: Geh bitte!) Die Metaller schließen mit im Schnitt 8,6 Prozent ab, die Kleinen mit 10 Prozent und die Großen niedriger. – So, und jetzt haben wir es. Die, die mit ihrer Erwerbstätigkeit und mit ihren Beiträgen, mit ihren Steuern das Gemeinwesen finanzieren, bekommen 8,6 Prozent, die Beamten bekommen 9,15 Prozent.

Abg. Kickl: Warum nicht? – Abg. Michael Hammer: Ah, er will die Landtage abschaffen, sehr gut! ...! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Es gibt einen Antrag der FPÖ zur Änderung der Bundesverfassung. Die Bundesverfassung soll geändert werden, weil sich Herr Kickl in der eigenen Partei nicht durchsetzt. So sollen wir hier beschließen, dass es in allen Landesregierungen in Österreich keine Gehaltserhöhungen gibt. (Ruf bei der FPÖ: ... euer Problem! – Abg. Belakowitsch: Müsste euer Hacker auch verzichten ...!) Das ist de facto die Entmündigung der Landtage. Ich frage mich, ob wir das hier tun sollen. Ich sage, das sollen wir hier nicht tun! (Abg. Kickl: Warum nicht? – Abg. Michael Hammer: Ah, er will die Landtage abschaffen, sehr gut! ...! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steinacker: Und einen Ordnungsruf!

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann, ich fordere Sie jetzt gleich zu Beginn Ihrer Rede, nach dem ersten Satz, zur Mäßigung auf und erteile Ihnen jetzt wieder das Wort. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steinacker: Und einen Ordnungsruf!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Zur Sache!

Nie war diese Infektionszahl, die festgestellt wurde, größer als jetzt; und jetzt frage ich mich schon, meine Damen und Herren: Was ist denn da los, Kollege Wöginger? (Abg. Disoski: Kommt jetzt das Entwurmungsmittel ...?!) Was ist denn da los, Frau Maurer? Was ist denn da los, Herr Klubobmann Kucher? Keine Masken! (Abg. Berlakovich: Weil wir geimpft sind! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Keine Masken, keine Babyelefanten, keine gelockerte Sitzordnung, keine Plexiglaskonstruktionen! (Anhaltende Zwischenrufe bei Grünen, ÖVP und SPÖ.) Draußen vor der Tür keine Lockdowns, keine Massentestungen von Symptomlosen, keine Maskerade, keine Zwangsimpfung und so weiter und so weiter. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Zur Sache!) Was ist denn da los? Was ist denn da los?

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Ja, wir sind noch immer für Föderalismus!

Ich habe heute in der Debatte auch gehört: Ja, das ist ein Wahnsinn, Kickl setzt sich in der eigenen Partei nicht durch! – Das ist jetzt die übliche Tatsachenverdreherei, wie wir sie von der ÖVP kennen. Wenn die Schwarzen etwas sagen, muss man immer das Gegenteil nehmen, dann passt es. Richtig ist ganz etwas anderes: Ihr Herr Nehammer setzt sich nicht durch, weil ihm nämlich sechs seiner Landeshauptleute, allesamt Schwarze, mit seiner Nulllohnrunde etwas pfeifen und auf ihre Gehaltserhöhung bestehen und das in den Landesregierungen durchsetzen. Das ist die Wirklichkeit! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Ja, wir sind noch immer für Föderalismus!) Der Parteiobmann setzt sich bei den Landeshauptleuten nicht durch, die ihn am Parteitag zu 100 Prozent gewählt haben. Was ist denn das für ein Bundeskanzler?! – Deswegen haben wir diese Erhöhung. (Ruf bei der ÖVP: Was ist denn das für ein Parteiobmann der FPÖ?! – Abg. Michael Hammer: Du hast ja nur drei Würschtel, die du ziehen müsstest!)

Abg. Steinacker: Wieso? ..., die müssen gesetzlich gehen!

Welche Personengruppen werden nach 65 noch arbeiten? – Ich kann mir vorstellen, dass das Ziviltechniker sind, ich kann mir vorstellen, dass das Architekten sind, ich kann mir auch vorstellen, dass das Rechtsanwälte sind. Bei den Beamten ist es nicht so, denn da liegt das durchschnittliche Pensionsalter bei 62 Jahren. (Abg. Steinacker: Wieso? ..., die müssen gesetzlich gehen!)

Zwischenruf der Abg. Steinacker

Herr Wurm will jetzt zum dritten Mal meine Rede übernehmen (Zwischenruf der Abg. Steinacker), Wahnsinn; ich glaube, wir gehen nachher auf einen Kaffee, dann können wir uns austauschen, dann kann ich vielleicht fertig sprechen. (Abg. Wurm: Danke!) – Das ist reizend von Ihnen. (Abg. Loacker: Kaffee um die Zeit?! – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Steinacker: Aufpassen!, sagt der Herr Lehrer!

Ganz konkret – ich habe im Ausschuss danach gefragt –: Man möchte Schülerinnen und Schüler – hört zu! (Abg. Steinacker: Aufpassen!, sagt der Herr Lehrer!) –, man möchte Schülerinnen und Schüler von außerhalb der Europäischen Union für Österreich anwerben – Schülerinnen und Schüler!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Na geh! – Abg. Steinacker: Aber geh, bitte!

Wir diskutieren heute ausschließlich über Gemeindewohnungen und gemeinnützigen Wohnbau, weil es die Sozialdemokratie in diesem Land gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Na geh! – Abg. Steinacker: Aber geh, bitte!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Alles über einen Kamm, keinen Markt mehr zulassen, alles ...!

Wir sind bereit, darüber zu reden, wir sind bereit, darüber zu verhandeln. Wir sind auch bereit, da mitzustimmen, aber nicht bei einer Mogelpackung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Alles über einen Kamm, keinen Markt mehr zulassen, alles ...!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Steinacker.

Wenn wir vom Verbotsgesetz reden, müssen wir auch immer vom Symbole-Gesetz und vom Abzeichengesetz reden, die damit einhergehen, weil darin ganz klar geregelt ist, dass es genau um diese Symbole geht. (Abg. Hafenecker: ... Foto seines Vaters ...!) Es wird strengere Strafen geben, und selbstverständlich muss es einen Amtsverlust geben. Die Republik Österreich kann nicht dulden, dass in ihren Reihen Menschen sind, die wegen dem Verbotsgesetz bestraft wurden, das ist unmöglich, undenkbar und das widerspricht auch keinem Grundrecht. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Steinacker.)

Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Steinacker: Nein, die begrüßen wir nicht!

Formulierung des Gesetzes. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Steinacker: Nein, die begrüßen wir nicht!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Steinacker.

Ich hoffe daher sehr, dass dieser Gesetzesvorschlag auf breite Zustimmung stoßen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Steinacker.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer:innen Steinacker und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer:innen Steinacker und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Steinacker.

wir jetzt gesetzlich so festgehalten. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Steinacker.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Steinacker.

Der Inhalt des Kommunikationsplattformen-Gesetzes wurde mit dem Inhalt des Digital Services Acts, der in Planung war, abgestimmt, und die Europäische Kommission war davon informiert, dass wir das machen und dass wir damit vorangehen. Ich denke, das war eine richtige Lösung, denn wir wollten wie gesagt dieses Paket als Paketlösung beschließen, um gegen Hass im Netz gut vorgehen zu können. By the way: Hass ist niemals eine Meinung. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Steinacker.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Steinacker und Kucharowits.

Netz darf nicht durchgehen! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Steinacker und Kucharowits.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Steinacker und Wöginger.

Deswegen haben wir im Budgetbegleitgesetz 2024 eine Aussetzung der Umsatzsteuer für Fotovoltaik bis 35 kW Peak beschlossen – eben nach dem Motto: durch null Steuer, null Bürokratie ergeben sich deutliche Erleichterungen, da für diese PV-Anlagen zukünftig keine Förderantragstellung mehr notwendig ist. Durch den vorliegenden Abänderungsantrag wird aber auch sichergestellt, dass es einerseits zu keinen Doppelförderungen kommt und dass andererseits auch niemand um eine Art der Förderung umfällt. Wir führen also ein System gut in das nächste über, aber wie gesagt null Steuer, null Bürokratie, das gilt ab nächstem Jahr für die Fotovoltaik für die Privaten, und das ist wirklich eine große Erleichterung für alle Antragsteller:innen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Steinacker und Wöginger.)

Abg. Steinacker: Wir sind aber noch in Österreich!

Wir haben deshalb auch einen Antrag zur gänzlichen Unzulässigkeit des Verlangens gestellt, leider ohne Mehrheit, wobei wir natürlich anerkennen, dass es das klare Recht einer Minderheit von 46 Abgeordneten in diesem Parlament ist – diese stellt die ÖVP –, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Das stellen wir nicht infrage – in Deutschland gibt es da zum Beispiel durchaus auch andere Ansichten (Abg. Steinacker: Wir sind aber noch in Österreich!) –, aber das Verlangen ist unserer Meinung nach nicht verfassungskonform.

Abg. Steinacker: 1 Minute! – Abg. Hanger: Hältst du jetzt die gleiche Rede noch einmal?

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte. (Abg. Steinacker: 1 Minute! – Abg. Hanger: Hältst du jetzt die gleiche Rede noch einmal?)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen. – Abg. Prinz: Redezeit, Herr Kollege! – Abg. Steinacker: Redezeit ist aus!

von der ÖVP! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen. – Abg. Prinz: Redezeit, Herr Kollege! – Abg. Steinacker: Redezeit ist aus!)

Abg. Steinacker: Es gibt nur den Bundeskanzler in der Verfassung! Bundeskanzler!

Die Variante A lautet: Es kommt ein freiheitlicher Regierungschef (Abg. Michael Hammer: Das wird nicht sein!), ein Volkskanzler (Abg. Steinacker: Es gibt nur den Bundeskanzler in der Verfassung! Bundeskanzler!) – Volkskanzler, da reißt es sie schon wieder in den Reihen der Österreichischen Volkspartei –, und dann – und nur dann, meine sehr geehrten Damen und Herren – wird in diesem Land endlich wieder einmal für die eigene Bevölkerung regiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Wo?! – Abg. Steinacker: Das steht in der Redeunterlage, deswegen sagt er es!

Das kennen die Menschen draußen ja schon gar nicht mehr, wenn sie an diese Regierung denken. Ja, da kommt jetzt Unruhe im ÖVP-Sektor auf (Abg. Michael Hammer: Wo?! – Abg. Steinacker: Das steht in der Redeunterlage, deswegen sagt er es!), da verkrampfen sich alle, da fangen sie an, zu zittern.

Abg. Steinacker: Faktencheck ...!

Man muss bei Ihnen immer das Gegenteil von dem, was Sie sagen und ankündigen, nehmen, dann ist man bei der Wahrheit. Wenn die ÖVP verspricht, es kommt keine Impfpflicht, dann kommt sie garantiert – und der ORF peitscht sie ein. Wenn ÖVP-Minister unterschreiben, dass sie zurücktreten, dann picken sie bis zur letzten Sekunde in ihren Sesseln – und der ORF macht ihre Propaganda. Wenn die ÖVP einen strengen Asylkurs ankündigt, dann schießt die Zahl der Asylanträge in lichte Höhen – und der ORF verdreht die Zahlen in ihrem Interesse. (Abg. Steinacker: Faktencheck ...!) Und wenn

Abg. Steinacker: Und von Demokratie keine Ahnung haben! Keine Ahnung von Demokratie!

die ÖVP mich als extrem oder – ihr neues Lieblingswort ist jetzt rechtsextrem – als rechtsextrem beschimpft, dann ist das der beste Beweis dafür, dass ich aber ganz punktgenau in der Mitte der Gesellschaft stehe (Abg. Steinacker: Und von Demokratie keine Ahnung haben! Keine Ahnung von Demokratie!) und zu 100 Prozent ganz normale Positionen vertrete. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Du bist ein Identitärer, ja! Ein Sellner-Freund bist du! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Du bist ein Identitärer, ja! Ein Sellner-Freund bist du! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

die ÖVP mich als extrem oder – ihr neues Lieblingswort ist jetzt rechtsextrem – als rechtsextrem beschimpft, dann ist das der beste Beweis dafür, dass ich aber ganz punktgenau in der Mitte der Gesellschaft stehe (Abg. Steinacker: Und von Demokratie keine Ahnung haben! Keine Ahnung von Demokratie!) und zu 100 Prozent ganz normale Positionen vertrete. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Du bist ein Identitärer, ja! Ein Sellner-Freund bist du! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Abg. Steinacker: Was ist der Inhalt dieser Rede?

2012: Landeshauptmann Pühringer in Moskau. 2013: WKÖ-Präsident Leitl wieder in Moskau. 2013: Mitterlehner in Moskau, Pröll schon wieder in Moskau. (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) Alles, was jetzt kommt, ist nach der Krim-Geschichte 2014. Am 24.6.2014: Faymann empfängt Putin im Kanzleramt. 2014: Leitl scherzt mit Putin über die Dauerpräsidentschaft beider Herren, mit einem lachenden Heinz Fischer daneben. Sie kennen vielleicht das Video. Im Mai 2015: Kurz als Bundesminister in Moskau, Zweiter Nationalratspräsident Kopf in Moskau, Mitterlehner in Moskau, Brandstetter in Sankt Petersburg, Schelling in Sankt Petersburg, Kurz in Moskau, Kurz wieder in Moskau, Sobotka in Moskau, da hat er ja auch Herrn Marsalek getroffen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) 2017: Kern in Sankt Petersburg (Abg. Steinacker: Was ist der Inhalt dieser Rede?) – übrigens war der nachher auch Aufsichtsrat der Staatsbahn –, Kopf wieder in Moskau. 2018: Kurz bei Putin in Moskau, Ministerin Schramböck in Sankt Petersburg. 2018: Kurz und Van der Bellen empfangen Putin in Wien (eine Tafel mit einem Foto, auf dem Sebastian Kurz und Wladimir Putin nebeneinander stehend zu sehen sind, in die Höhe haltend) – da ist Herr Kurz mit Herrn Putin. 2018: Platter in Sankt Petersburg, Kurz in Sankt Petersburg, Landeshauptmann Wallner in Moskau, Sobotka in Moskau. 15.5.2019: Van der Bellen ist bei Putin in Moskau (eine Tafel mit einem Foto, auf dem Alexander Van der Bellen und Wladimir Putin an einem kleinen Tisch sitzend zu sehen sind, in die Höhe haltend) und lobt die guten Beziehungen beider Länder. (Abg. Lopatka: Das war bei euch! ... 19, wir haben 24!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstätter: Putin ist ein Kriegsverbrecher! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Ich wollte mit diesen Beispielen nur Ihre himmelschreiende Heuchelei aufzeigen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstätter: Putin ist ein Kriegsverbrecher! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Abg. Steinacker: Einen doppelten!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Amesbauer, für die beiden Ausdrücke „dicke, fette Spinne“ und „himmelschreiende Heuchelei“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Steinacker: Einen doppelten!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Steinacker.

Wir haben es einmal fast akzeptiert und durchgelassen, nämlich vor zehn Jahren. Am 20. Februar vor zehn Jahren – leider ist in drei Wochen das Jubiläum – hat Putin die Krim attackiert, sich die Krim einverleibt. Europa hat es akzeptiert, wenn auch nicht offiziell die Grenzverschiebung, aber seit zehn Jahren ist die Krim von Putin beherrscht (Zwischenruf des Abg. Kassegger), und danach gab es Treffen mit ihm, Verhandlungen mit ihm, Wirtschaftsabkommen mit ihm und so weiter. Europa hat diese Grenzverschiebung realpolitisch akzeptiert – und das war der Fehler. Die Folge davon ist die Grenzverschiebung, die jetzt passiert ist. Wenn wir es jetzt wieder zulassen, dann wird die nächste passieren und die nächste passieren und die nächste passieren. Das ist inakzeptabel! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Steinacker.)

Abg. Steinacker: Na, wohl die Richter!

Im Moment ist die Garantin für die unabhängige Justiz unsere Justizministerin Alma Zadić. (Abg. Steinacker: Na, wohl die Richter!), und wir werden das absichern, wir werden schauen, dass wir es auch auf gesetzliche Beine stellen und dass wir auch für die Zukunft Strukturen und Regelungen und strukturelle Rückhalte schaffen, damit die Unabhängigkeit gesichert ist, denn die Justiz, eine unabhängige und damit sorgenfreie Justiz, ist ein Eckpfeiler und ein Grundpfeiler im Fundament für eine richtige, funktionierende Demokratie. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Steinacker: Geh, bitte! – Abg. Höfinger: Qua, qua, qua! – Abg. Voglauer: Sind wir froh, dass wir nicht in Ungarn sind, dort, wo ihr uns haben wollt!

Es gab ein vollkommenes Versagen, deswegen hat Kanzler Nehammer nichts darüber gesagt, ein vollkommenes Versagen in der Coronapolitik – womit Sie den Wirtschaftsstandort massiv geschädigt haben –, ein vollkommenes Versagen in der Schuldenpolitik – 20 Milliarden Euro Defizit, wobei uns die Zinsen noch umbringen werden beziehungsweise eine schwere Belastung für den Wirtschaftsstandort, eine schwere Belastung für die Zukunft zu Lasten unserer Kinder sein werden –, ein vollkommenes Versagen in der Sanktionspolitik. (Abg. Steinacker: Geh, bitte! – Abg. Höfinger: Qua, qua, qua! – Abg. Voglauer: Sind wir froh, dass wir nicht in Ungarn sind, dort, wo ihr uns haben wollt!)

Abg. Steinacker: Das stimmt ja nicht!

Der zweite Punkt ist – da bin ich auch wieder bei diesen 5 000 Einwohnern –: Das Informationsfreiheitsgesetz gilt nicht für Gemeinden, die weniger als 5 000 Einwohner haben. Das heißt, etwa 40 Prozent der österreichischen Bevölkerung werden jetzt von diesem Gesetz nicht erfasst. (Abg. Steinacker: Das stimmt ja nicht!) Wir werden dann hören: Ja, die können das aber freiwillig machen, und so weiter. Ja, diese Gemeinden können freiwillig diese Transparenz

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Diesner-Wais und Steinacker.

Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist sehr lange diskutiert und besprochen worden. Viele haben sich gewehrt und dem Projekt Steine in den Weg gelegt; es ist auch das eine oder andere Hackl ins Kreuz geflogen. An jeder Ecke in der Republik fand sich jemand, der einen Grund fand, warum das Abschaffen des Amtsgeheimnisses eine schlechte Idee ist, dass das so viel Bürokratieaufwand auslöst und so weiter. Die Zahl der Gegenargumente und auch die Energien derjenigen, die versucht haben, dieses Gesetz zu verhindern, waren immer sehr groß. Es ist aber der Hartnäckigkeit und dem Durchhaltevermögen von vielen Aktivist:innen, Journalistinnen und Journalisten und auch Politiker:innen zu verdanken, dass dieses Gesetz zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und zur Einführung des neuen Grundrechts auf Information heute den österreichischen Nationalrat passiert. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Diesner-Wais und Steinacker.)

Ruf bei der ÖVP: Geh bitte! – Abg. Steinacker: Dunkeldörfer – geh bitte!

Auf was hinauf, frage ich Sie sehr ernsthaft, werden bei uns zukünftig Menschen in ländlichen Regionen in Bezug auf den Zugang zu Information schlechtergestellt als Menschen in urbanen Räumen oder in kleineren Städten – auf was hinauf? (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) In den Dunkeldörfern, die entstehen werden (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte! – Abg. Steinacker: Dunkeldörfer – geh bitte!), also Gemeinden unter 5 000 Einwohnern, stellt man sich auf den Standpunkt: Das ist alles viel zu kompliziert, das würde die Verwaltung nur unnötig lahmlegen. Und dort gibt es dann sozusagen dieses Zweiklassenrecht auf Information, dort haben die Bürgerinnen und Bürger nicht diesen

Abg. Steinacker: Eine sehr einseitige Sichtweise, Herr Kollege!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vor kurzer Zeit einen der wenigen Lichtblicke dieser Regierungstätigkeit erlebt (Abg. Steinacker: Eine sehr einseitige Sichtweise, Herr Kollege!), und die Sozialdemokratie ist als konstruktive Kraft in diesem Haus natürlich bereit, gute Dinge zu unterstützen.

Rufe bei der ÖVP: Abschaffung der kalten Progression! Kaufkraftsteigerung! – Abg. Steinacker: Er will es ja nicht sagen! – Ruf bei der ÖVP: Wollen Sie nicht die Kaufkraftsteigerung auch in Erwägung ziehen?

Dann gibt es das Thema Inflation. (Rufe bei der ÖVP: Abschaffung der kalten Progression! Kaufkraftsteigerung! – Abg. Steinacker: Er will es ja nicht sagen! – Ruf bei der ÖVP: Wollen Sie nicht die Kaufkraftsteigerung auch in Erwägung ziehen?) – Sie reden jetzt über Kaufkraftsteigerung, aber wo bringt das den Menschen am Ende des Tages etwas? (Abg. Steinacker: Dass sie sich Sachen zum Leben kaufen können! – Ruf bei der ÖVP: Die Kaufkraftsteigerung!) – Nein, schauen Sie, damit machen Sie es sich zu einfach! Die Inflation in Österreich hat einen europaweiten Höchstwert, wir sind weit über dem europäischen Durchschnitt. (Abg. Michael Hammer: Die Gehälter aber auch!) Sie feiern sich wegen 0,01 Prozent ab, kriegen nichts weiter und schreien hier irgendetwas herein. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch. – Abg. Steinacker: Wie einseitig ist denn diese Betrachtungsweise?)

Abg. Steinacker: Dass sie sich Sachen zum Leben kaufen können! – Ruf bei der ÖVP: Die Kaufkraftsteigerung!

Dann gibt es das Thema Inflation. (Rufe bei der ÖVP: Abschaffung der kalten Progression! Kaufkraftsteigerung! – Abg. Steinacker: Er will es ja nicht sagen! – Ruf bei der ÖVP: Wollen Sie nicht die Kaufkraftsteigerung auch in Erwägung ziehen?) – Sie reden jetzt über Kaufkraftsteigerung, aber wo bringt das den Menschen am Ende des Tages etwas? (Abg. Steinacker: Dass sie sich Sachen zum Leben kaufen können! – Ruf bei der ÖVP: Die Kaufkraftsteigerung!) – Nein, schauen Sie, damit machen Sie es sich zu einfach! Die Inflation in Österreich hat einen europaweiten Höchstwert, wir sind weit über dem europäischen Durchschnitt. (Abg. Michael Hammer: Die Gehälter aber auch!) Sie feiern sich wegen 0,01 Prozent ab, kriegen nichts weiter und schreien hier irgendetwas herein. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch. – Abg. Steinacker: Wie einseitig ist denn diese Betrachtungsweise?)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch. – Abg. Steinacker: Wie einseitig ist denn diese Betrachtungsweise?

Dann gibt es das Thema Inflation. (Rufe bei der ÖVP: Abschaffung der kalten Progression! Kaufkraftsteigerung! – Abg. Steinacker: Er will es ja nicht sagen! – Ruf bei der ÖVP: Wollen Sie nicht die Kaufkraftsteigerung auch in Erwägung ziehen?) – Sie reden jetzt über Kaufkraftsteigerung, aber wo bringt das den Menschen am Ende des Tages etwas? (Abg. Steinacker: Dass sie sich Sachen zum Leben kaufen können! – Ruf bei der ÖVP: Die Kaufkraftsteigerung!) – Nein, schauen Sie, damit machen Sie es sich zu einfach! Die Inflation in Österreich hat einen europaweiten Höchstwert, wir sind weit über dem europäischen Durchschnitt. (Abg. Michael Hammer: Die Gehälter aber auch!) Sie feiern sich wegen 0,01 Prozent ab, kriegen nichts weiter und schreien hier irgendetwas herein. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch. – Abg. Steinacker: Wie einseitig ist denn diese Betrachtungsweise?)

Abg. Steinacker: „Scheinheilig“ erfordert einen Ordnungsruf! Das ist überhaupt nicht scheinheilig, wenn man ein Gesetz zitiert!

Wir stehen zur österreichischen Neutralität! Die österreichische Neutralität, dieser Status der Neutralität, ist von uns in einem sehr prägnanten Gesetz festgelegt worden, mit nur zwei Artikeln. Und was sagen diese zwei Artikel? – Dass Österreich niemals einem Militärbündnis beitreten wird – das ist der eine Punkt –, und der zweite Punkt ist, dass wir es nicht zulassen, dass auf unserem Territorium Militärstützpunkte errichtet werden. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) – Das ist unsere Neutralität, meine Damen und Herren. (Ruf bei der FPÖ: Ja, scheinheilig! – Abg. Wurm: Aha! – Zwischenruf des Abg. Lausch.) – Sehen Sie, wie nervös Sie sind bei der Freiheitlichen Partei? (Abg. Steinacker: „Scheinheilig“ erfordert einen Ordnungsruf! Das ist überhaupt nicht scheinheilig, wenn man ein Gesetz zitiert!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Steinacker

Das hat es überhaupt noch nie gegeben, daher, meine sehr geehrten Damen und Herren (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Steinacker), zurück zu dem, worum es hier geht: Wir leben in einem Rechtsstaat, es gibt geltende Rechtsnormen, und diese müssen für alle gelten. (Beifall bei der SPÖ.) Das Gefühl, dass Gesetze nicht exekutiert werden, schwächt unsere Demokratie und stärkt extremistische Kräfte in der Politik – das ist das Problem. (Abg. Wurm: ... FPÖ!) Das heißt, es gilt, endlich bestehendes Recht umzusetzen und Lösungen auf europäischer Ebene voranzutreiben.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Volkskanzler kann er ruhig werden, wir stellen den Bundeskanzler! Und das ist die Position, die gewählt wird! – Abg. Strasser – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Linder –: Du warst in der Regierung und es ist kein Vorschlag gekommen! – Abg. Linder: Wohl! Kaum reden wir im Konkreten drüber, ist der Wirtschaftsbund aufmarschiert! – Abg. Strasser: Hartinger-Klein mit null Initiative! – Abg. Linder: Der Wirtschaftsbund ist aufmarschiert und hat es torpediert! – Abg. Strasser: Das war im Regierungsprogramm und ihr habts keinen ...!

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren und liebe 150 000 Unterschreiber, liebe Initiatoren des Volksbegehrens, wird es mit dieser Regierung keine Lebensmittelherkunftskennzeichnung geben. (Abg. Voglauer: Mit euch auch nicht!) Deshalb ist es höchste Zeit für einen Volkskanzler Herbert Kickl, damit auch die Lebensmittelkennzeichnung verpflichtend umgesetzt wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Volkskanzler kann er ruhig werden, wir stellen den Bundeskanzler! Und das ist die Position, die gewählt wird! – Abg. Strasser – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Linder –: Du warst in der Regierung und es ist kein Vorschlag gekommen! – Abg. Linder: Wohl! Kaum reden wir im Konkreten drüber, ist der Wirtschaftsbund aufmarschiert! – Abg. Strasser: Hartinger-Klein mit null Initiative! – Abg. Linder: Der Wirtschaftsbund ist aufmarschiert und hat es torpediert! – Abg. Strasser: Das war im Regierungsprogramm und ihr habts keinen ...!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Steinacker.

Was haben wir in der Zwischenzeit gemacht? – Wir haben in dieser Zeit versucht, für Transparenz zu sorgen, und ich denke, das ist das Wichtigste. All diese Informationen, die man sich da gegenseitig an den Kopf schmeißt, haben einen wirklich interessanten Hintergrund: Es geht nämlich darum, dass die Öffentlichkeit, dass jeder Mensch hier in diesem Land wissen können soll, was mit dem passiert, was er an Steuern in den gemeinsamen Topf einzahlt. Es ist doch eine gute Nachricht, dass wir hier – im Übrigen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner – in der Vergangenheit auf dem Gebiet Transparenz sehr, sehr viel weitergebracht haben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Steinacker.)

Abg. Steinacker: Oi ..., Präsidentin!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie dürfen den Abänderungsantrag nicht nur in seinen Grundzügen erläutern, sondern Sie müssen ihn verlesen, sonst ist er nämlich nicht eingebracht. (Abg. Steinacker: Oi ..., Präsidentin!)

Ruf bei der SPÖ: Na zu Recht! – Abg. Kucher: Ja, weil es ein Schmäh war! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Steinacker: Typisch! Typisch!

Erstens darf ich Sie schon daran erinnern, dass wir einen Mietpreisdeckel von 5 Prozent beschlossen haben – in Zeiten, in denen die Miete im gemeinnützigen Wohnbau um 15 Prozent angehoben worden wäre. Dieser Deckel mit 5 Prozent greift. Es gibt ab 2027 eine neue Berechnungsmethode, die nachhaltig ist, damit solche Situationen in Zeiten hoher Inflation gar nicht mehr eintreten können. Da haben Sie die Zustimmung verweigert. (Ruf bei der SPÖ: Na zu Recht! – Abg. Kucher: Ja, weil es ein Schmäh war! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Steinacker: Typisch! Typisch!) Wir haben extra Gesetze umschreiben müssen, damit wir sie mit einfacher Mehrheit beschließen können. Heute stellen Sie sich ans Rednerpult und sagen, Sie wollen einen Mietpreisdeckel. Bitte nehmen Sie die Arbeit im Hohen Haus etwas ernst und streuen Sie den Menschen nicht Sand in die Augen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz.)

Abg. Steinacker: Es interessiert ihn ja sichtlich nicht! – Zwischenruf bei der SPÖ.

Zum Dritten, meine Damen und Herren: Dieses Paket beinhaltet auch ein großes Sanierungspaket. Kollege Kucher hat ja keine Zeile zu irgendeinem der vorliegenden Gesetze gesprochen – keine Zeile. (Abg. Steinacker: Es interessiert ihn ja sichtlich nicht! – Zwischenruf bei der SPÖ.) Das muss man auch einmal sagen. Eigentlich wäre ein Ruf zur Sache notwendig gewesen, weil überhaupt nichts von dem angesprochen wurde, was wir heute am späten Vormittag und zu Mittag zur Beschlussfassung vorliegen haben werden. (Abg. Krainer: Das ist falsch! Das ist ja total falsch! Die 10 000 Euro, die Sie gebracht haben, hat er auch gebracht!)

Abg. Steinacker: Bravo, Beppo!

Das heißt, meine Damen und Herren, diese Maßnahmen werden ihre Wirkung nicht verfehlen. Und eines sei dazugesagt, auch in Richtung Sozialdemokratie: Diese Maßnahmen folgen zu einem großen Teil dem, was die Bausozialpartner, inklusive auch der Gewerkschaft Bau-Holz, der Regierung vor kurzer Zeit vorgeschlagen haben. (Abg. Steinacker: Bravo, Beppo!) Deswegen finde ich es einigermaßen erstaunlich, dass die Sozialdemokratie diesem Paket nicht zustimmen will. (Abg. Steinacker: Der Beppo würde eh gerne!) Vielleicht ist es auch ein Indiz dafür, dass hier wohl eher parteipolitische beziehungsweise vielleicht schon wahltaktische Überlegungen mitspielen, dass nicht einmal Kollege Muchitsch, der sich in dem Fall bestens auskennt, überhaupt auf der Rednerliste steht. Das ist schon einigermaßen erstaunlich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinacker: Wir werden schauen, ob er bei der Abstimmung ...!)

Abg. Steinacker: Der Beppo würde eh gerne!

Das heißt, meine Damen und Herren, diese Maßnahmen werden ihre Wirkung nicht verfehlen. Und eines sei dazugesagt, auch in Richtung Sozialdemokratie: Diese Maßnahmen folgen zu einem großen Teil dem, was die Bausozialpartner, inklusive auch der Gewerkschaft Bau-Holz, der Regierung vor kurzer Zeit vorgeschlagen haben. (Abg. Steinacker: Bravo, Beppo!) Deswegen finde ich es einigermaßen erstaunlich, dass die Sozialdemokratie diesem Paket nicht zustimmen will. (Abg. Steinacker: Der Beppo würde eh gerne!) Vielleicht ist es auch ein Indiz dafür, dass hier wohl eher parteipolitische beziehungsweise vielleicht schon wahltaktische Überlegungen mitspielen, dass nicht einmal Kollege Muchitsch, der sich in dem Fall bestens auskennt, überhaupt auf der Rednerliste steht. Das ist schon einigermaßen erstaunlich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinacker: Wir werden schauen, ob er bei der Abstimmung ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinacker: Wir werden schauen, ob er bei der Abstimmung ...!

Das heißt, meine Damen und Herren, diese Maßnahmen werden ihre Wirkung nicht verfehlen. Und eines sei dazugesagt, auch in Richtung Sozialdemokratie: Diese Maßnahmen folgen zu einem großen Teil dem, was die Bausozialpartner, inklusive auch der Gewerkschaft Bau-Holz, der Regierung vor kurzer Zeit vorgeschlagen haben. (Abg. Steinacker: Bravo, Beppo!) Deswegen finde ich es einigermaßen erstaunlich, dass die Sozialdemokratie diesem Paket nicht zustimmen will. (Abg. Steinacker: Der Beppo würde eh gerne!) Vielleicht ist es auch ein Indiz dafür, dass hier wohl eher parteipolitische beziehungsweise vielleicht schon wahltaktische Überlegungen mitspielen, dass nicht einmal Kollege Muchitsch, der sich in dem Fall bestens auskennt, überhaupt auf der Rednerliste steht. Das ist schon einigermaßen erstaunlich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinacker: Wir werden schauen, ob er bei der Abstimmung ...!)

Abg. Steinacker: Ein Riesenpaket, nicht ‑problem!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, besonders die Damen und Herren aus dem schönen Frohnleiten, die als Gäste meiner Kollegin Greiner hier im Haus sind – herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.) Wir debattieren hier ein Riesenproblem, das wir in Österreich haben (Abg. Steinacker: Ein Riesenpaket, nicht ‑problem!), nämlich Probleme im Bereich Wohnen. Da haben wir im Wesentlichen drei große Probleme. Erstens: Die Mieten sind zu hoch. Zweitens: Die Immobilienpreise sind zu hoch. Und drittens: Die Kreditkosten sind zu hoch. Das sind die drei Probleme, vor denen wir stehen.

Abg. Steinacker: Na sicher!

Schauen wir uns an, was dieses Wohnpaket gebracht haben wird, wenn wir in vier Jahren zurückblicken: Wird irgendeine Miete günstiger geworden sein? – Nein (Abg. Steinacker: Na sicher!), die Mieten werden um 10 bis 15 Prozent höher sein als heute. Das wird das Ergebnis der Politik dieser Bundesregierung sein. Werden die Preise für Immobilien, für Grundstücke gesunken

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Nur alles schlechtmachen! – Abg. Steinacker: Er versteht es nicht!

Also ehrlich gesagt wird man in vier Jahren zurückblicken und sagen, dass es ein bisschen etwas gebracht hat, aber im Wesentlichen hat es die Probleme, die wir im Wohnbereich haben, nicht adressiert. Man wird an und für sich von keinem guten Ergebnis reden können, wenn man dann auf dieses Paket zurückblickt. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Nur alles schlechtmachen! – Abg. Steinacker: Er versteht es nicht!)

Abg. Steinacker: Ja, den Wohnschirm!

Der Zuschuss für Kredite klingt sehr sinnvoll. (Abg. Steinacker: Ja, den Wohnschirm!) Unsere Frage ist aber, warum Sie das für nur vier Jahre budgetieren und die Menschen im Ungewissen dahin gehend, was danach ist, lassen. (Abg. Obernosterer: Das ist ja nicht wahr! Finanzausgleich!) Das sind Maßnahmen, die der breiten Masse sehr wenig bringen. Es wäre aber sehr leicht, einen Mietendeckel einzuführen, mit dem der Wohnpreis wieder normalisiert wird, da Anleger am Wohnungsmarkt nicht so interessiert sind und die Preise fallen.

Abg. Steinacker: Du warst jetzt sehr lange nicht im Plenarsaal, gell, und hast nicht zugehört!

Wieder einmal hat diese Bundesregierung eine reine Überschriftenkampagne gestartet. Es gibt Pressekonferenzen: Wohnbau wird günstiger! (Abg. Steinacker: Du warst jetzt sehr lange nicht im Plenarsaal, gell, und hast nicht zugehört!) – Leider, meine sehr verehrten Damen und Herren – viele Vorredner:innen von der Opposition haben es ja auch schon gezeigt –, wird wahrscheinlich nichts günstiger werden.

Abg. Steinacker: Also das diskutieren wir aber in Ruhe, was wie wirkt, und generalpräventiv wirkt ...!

schützt uns alle. – Haft schützt uns nicht! Es braucht die Jugendgerichtshöfe wieder (Beifall bei der SPÖ), es braucht eine besser aufgestellte Justiz. (Abg. Steinacker: Also das diskutieren wir aber in Ruhe, was wie wirkt, und generalpräventiv wirkt ...!)

Abg. Steinacker: Auch, aber auch, Gesetze zu beschließen, gell?

Ich fordere alle hier auf, jeden einzelnen Parlamentarier, der seinen Job ernst nimmt und der die Interessen des Parlaments vertreten will. Was ist denn unsere Aufgabe hier? (Abg. Michael Hammer: Das müsst ihr selber wissen, was eure ist!) – Die Kontrolle der Bundesregierung (Abg. Steinacker: Auch, aber auch, Gesetze zu beschließen, gell?) – und die kann man ja nur durch das Fragerecht ausüben – ist neben der Gesetzgebung und dem Budget unser aller Hauptverantwortung. (Abg. Michael Hammer: Außer einen Wirbel machen tut ihr nicht viel da!) Stimmen Sie also diesem Antrag zu und hören Sie auf mit irgendwelchen Ausflüchten! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Steinacker: Die Zeit ist schon um!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ihr habt in diesem Parlament (Abg. Michael Hammer: I’m proud to be a Swurbler!) im Jänner wider jegliche Fakten die Impfpflicht beschlossen. (Abg. Steinacker: Die Zeit ist schon um!)

Abg. Steinacker: Die 3 Minuten sind schon lange vorbei!

„Schwerwiegende Auswirkungen“, in diesem Basg-Bericht festgehalten (Abg. Zorba: Können wir das auf einer Tafel haben? – Heiterkeit der Abg. Voglauer – Zwischenruf des Abg. Loacker – Unruhe im Saal): Was sind schwerwiegende Auswirkungen? Wenn „sie tödlich oder lebensbedrohend sind“ – die Grünen lachen laufend (Abg. Michael Hammer: Lethal, oder?) –, „einen Spitalsaufenthalt erforderlich machen“ – das steht bitte im Basg-Bericht drinnen (Abg. Michael Hammer: Hospital, praktisch!) –, „zu bleibender oder schwerwiegender Behinderung oder Invalidität führen oder einen Schaden beim Un/Neugeborenen verursachen“ (Abg. Steinacker: Die 3 Minuten sind schon lange vorbei!), also „einen Geburtsfehler darstellen“. – Das sind schwerwiegende Nebenwirkungen.

Abg. Steinacker: Du, wenn du so weitermachst, habts ihr keine Redezeit mehr ...!

Und wisst ihr, das Basg hat diese Zahlen an die EMA weitergeleitet. (Abg. Steinacker: Du, wenn du so weitermachst, habts ihr keine Redezeit mehr ...!) Ich zitiere: „Nach erfolgter Bearbeitung und Begutachtung werden die Daten gemäß den geltenden europäischen Gesetzen und Richtlinien an die Europäische Arzneimittelagentur [...] weitergeleitet.“ (Abg. Michael Hammer: Gerald, the time is off!) Das heißt: Nach Prüfung dieser Zahlen – Todesfälle, schwerste Nebenwirkungen (Abg. Voglauer: Ja, jetzt passtʼs schon!) – werden diese Zahlen an die

Abg. Steinacker: Eine Frage, was man weiß zum Zeitpunkt!

Dass das Impfpflichtgesetz abgelaufen ist, ist der andere Punkt an dieser Geschichte. Wir haben es im Jänner 2022 beschlossen, wir haben es im Juli außer Kraft gesetzt, dementsprechend sollte man einfach einmal einen Blick in die Zukunft wagen (Abg. Voglauer: Ja!) und sagen: Haken wir bitte diese Coronapandemie ab! Es war für uns alle eine äußerst herausfordernde, ungute, lästige Zeit – absolut. Es sind vielleicht Dinge beschlossen worden, die nicht optimal waren. Man lernt aus Fehlern, man wird es beim nächsten Mal hoffentlich anders machen (Abg. Steinacker: Eine Frage, was man weiß zum Zeitpunkt!), aber zu diesem Zeitpunkt hat niemand gewusst, wie man damit umgehen soll. Hinterher schlauer zu sein oder zu versuchen, schlauer als der Rest der Welt zu sein, ist relativ einfach, aber auch sehr billig. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Michael Hammer: Das ist so krank! – Abg. Steinacker: Das ist so daneben!

Das ist so etwas von erschreckend – anstatt einmal herzugehen und darüber nachzudenken (Abg. Stocker: Nachdenken wäre angebracht! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), ob diese Covid-19-Impfung tatsächlich diese Wirkungen hat. Es ist festgehalten, sie ist weder wirksam noch sicher. Das weiß man aufgrund der Dokumente und Unterlagen. (Abg. Michael Hammer: Das ist so krank! – Abg. Steinacker: Das ist so daneben!) Weder Pfizer noch Moderna haben die Wirksamkeit und die Sicherheit dieser Impfungen bis jetzt dokumentieren können. (Abg. Michael Hammer: Also die FPÖ hört als seriöse Partei zu existieren auf mit solchen ...! – Abg. Scherak: Können wir die Europawahl vorziehen, dass du schneller gehst?)

Abg. Michael Hammer: Kaniak, mach einmal einen Schluss! Das ist ja - -! Die eigenen distanzieren sich! – Abg. Steinacker: Schau dir das einmal an, die gehen ja alle raus, weil sie das nicht mehr ...! – Abg. Michael Hammer: Die eigenen Kollegen distanzieren sich, weil sie sich das nicht mehr anhören können! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Da könnt ihr die Fakten schon weglegen. Schaut einmal in Richtung Österreicherinnen und Österreicher! (Abg. Michael Hammer: Kaniak, mach einmal einen Schluss! Das ist ja - -! Die eigenen distanzieren sich! – Abg. Steinacker: Schau dir das einmal an, die gehen ja alle raus, weil sie das nicht mehr ...! – Abg. Michael Hammer: Die eigenen Kollegen distanzieren sich, weil sie sich das nicht mehr anhören können! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es gibt so viele Personen mit Impfschäden, mit massiven Impfschäden, die diese Impfung auch angerichtet hat.

Abg. Steinacker: ... keine Redezeit mehr!

All diese Bestrebungen mit der Pflegelehre kann man jetzt gutheißen oder nicht. (Abg. Steinacker: ... keine Redezeit mehr!) Wenn unsere Pflegekräfte wirklich am Limit arbeiten und dann auch noch junge Lehrlinge ausbilden müssen, so glaube ich, dass wir sie damit ein Stück weit überfordern. Da hätte man meiner Meinung nach schon vor 20 Jahren, als die ersten Rufe nach Unterstützung gekommen sind, ansetzen müssen. Was wir uns bei der Pflege einfach ins Bewusstsein rufen müssen, ist, dass die Pflege ein absolut kompetentes Kernelement des Gesundheitssystems darstellt, und wir müssen dieses Berufsbild aufwerten. Da ist die Milliarde zwar schön und gut, aber die wird über die Länder an die Pflegekräfte verteilt – oder auch nicht. Das Problem, das viele Pflegerinnen und Pfleger haben, ist, dass das Geld bei ihnen nicht ankommt.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Steinacker.

Es ist noch nicht lange her, da konnten wir uns nicht vorstellen, überhaupt 1 Gigawatt pro Jahr zu schaffen; diesen Rekord haben wir 2022 geknackt. 2023 haben wir ihn pulverisiert, indem wir den Ausbau verdoppelt haben. Also wir sehen einfach, das geht in großen, großen, großen Schritten weiter, und das ist gut, und damit dürfen wir alle miteinander auch einmal zufrieden sein. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Steinacker.)

Abg. Steinacker: Ein Ordnungsruf für das Wort obszön!

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Abg. Steinacker: Ein Ordnungsruf für das Wort obszön!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Steinacker und Salzmann

Das ist eine wesentliche Verbesserung für alle Baumhalter, und ich gehe davon aus, dass es sogenannte Angstschnitte, die in Ballungszentren jetzt immer wieder vorkommen, nicht mehr geben wird, dass diese endlich der Vergangenheit angehören (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Steinacker und Salzmann), und das ist, glaube ich, ein Meilenstein!

Abg. Steinacker: Na ja, es gibt schon einen Rechnungshofbericht dazu!

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Das Thema Bildungskarenz ist ein Thema, das alle paar Jahre wieder aufpoppt, und eigentlich geht es immer so ziemlich um das Gleiche und dasselbe. (Abg. Steinacker: Na ja, es gibt schon einen Rechnungshofbericht dazu!)

Abg. Steinacker: Mit den Medizinern! Ich habe es eh aufgezählt!

Von Ihnen, Kollegin Steinacker von der ÖVP, hört man nur: Reden wir darüber, diskutieren wir darüber, denken wir darüber nach! – Ja, was wollen Sie noch nachdenken, was wollen Sie noch reden, mit wem wollen Sie denn diskutieren? Mit den Afghanen in Favoriten, die die Straftaten - - (Abg. Steinacker: Mit den Medizinern! Ich habe es eh aufgezählt!) – Fahren Sie hin, Frau Steinacker, fahren Sie nach Favoriten und bilden Sie einen Arbeitskreis mit den Syrern und Afghanen! Das schaue ich mir an, was da rauskommt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Mit euch nicht, weil ihr versteht es nicht!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Das heißt noch immer Bundeskanzler! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Der wichtigste Schritt, den wir neben der Senkung der Strafmündigkeit setzen müssen, ist eine totale Schubumkehr in der Asylpolitik. Wenn wir diese Leute aus Syrien und Afghanistan und aus anderen kulturfremden Regionen, die sich nicht an unsere Gesetze und unsere Werte halten, die kulturell einfach nicht zu uns passen, die hier nichts verloren haben, nicht zigtausendfach ins Land lassen, dann können diese Taten gar nicht passieren, und das wird nur stattfinden, wenn wir eine Trendumkehr schaffen, und die gibt es nur mit der Freiheitlichen Partei und einem Volkskanzler Herbert Kickl. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Das heißt noch immer Bundeskanzler! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Steinacker: Das ist kein Grundrecht!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Fernsehzuseher:innen! Wohnen ist ein Grundrecht. (Abg. Steinacker: Das ist kein Grundrecht!) In Österreich wohnen fast drei Millionen Menschen in Miete beziehungsweise müssen Kredite zurückzahlen, und Faktum ist, dass diese Mieten in den letzten zwei Jahren um 25 Prozent gestiegen sind. Jede vierte Person in Österreich hat inzwischen Probleme, ihre Miete zu bezahlen. Das ist eine sozialpolitische Katastrophe, geschätzte Damen und Herren, und es ist das Handeln dieser Regierung und es ist auch das Handeln der FPÖ in den jeweiligen Bundesländern, das dafür verantwortlich ist, dass die Situation so ist, wie sie jetzt ist. Das ist Ihre historische Verantwortung gegenüber den Mieterinnen und Mietern, und die werden Sie nicht abstreifen können, geschätzte Damen und Herren, um das auch einmal festzuhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schrangl: Ja und warum? Weil ihr kein gescheites Grundverkehrsgesetz gemacht habt ...! – Abg. Steinacker: Grundverkehrsgesetze sind ... der Länder!

Das Zweite ist: Sie haben von internationalen Spekulanten gesprochen. – Ich habe mir einmal angeschaut, was da am österreichischen Markt in den letzten zehn Jahren passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) 2014, Annexion der Krim: Klingelt da bei Ihnen etwas? – Unglaublich viele Wohnungen, insbesondere in Innsbruck, in Graz und in Wien, sind von sehr, sehr wohlhabenden russischen Personen gekauft worden (Abg. Schrangl: Ja und warum? Weil ihr kein gescheites Grundverkehrsgesetz gemacht habt ...! – Abg. Steinacker: Grundverkehrsgesetze sind ... der Länder!), von wohlhabenden Menschen aus dem Staat, den ausschließlich Sie unterstützen. Und jetzt frage ich mich: Ist das vielleicht in Ihrem Freundschaftsvertrag, gibt es da unter Umständen einen Sideletter (Abg. Schrangl: Red keinen Blödsinn!), in dem es heißt: Wir müssen die Russen vor der Leerstandsabgabe beschützen!? Ist das der Grund, warum Sie da dagegenstimmen, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ? (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Schrangl: ... das ist das, was Sie verzapfen! – Abg. Lausch – ein Foto, auf dem Karoline Edtstadler neben Wladimir Putin gehend zu sehen ist, in die Höhe haltend –: Die Frau Edtstadler war auch dort!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Die Abgeordneten Belakowitsch und Reifenberger: Wir stehen auf der Seite der Österreicher! – Abg. Steinacker: Die müssen sich aber auch an die rechtsstaatlichen Gesetze halten!

Kassegger: Der Freiheiten!) – Sie nicht, sage ich Ihnen, Sie nicht! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Die Abgeordneten Belakowitsch und Reifenberger: Wir stehen auf der Seite der Österreicher! – Abg. Steinacker: Die müssen sich aber auch an die rechtsstaatlichen Gesetze halten!) Sie unterstützen totalitäre Systeme von Putin – das ist eines, meine Damen und Herren! Erst kürzlich wieder hat Ihr Abgeordneter im Europäischen Parlament Haider einem Propagandaorgan Russlands ein solches Interview gegeben, Voice of Europe nennt sich das. Im Übrigen sollen über dieses Voice of Europe auch Mittel nach Europa fließen (Abg. Brandstätter: Geld!) – Geld; mit Mitteln habe ich Geldmittel gemeint –, um solche rechten Parteien zu unterstützen. (Abg. Deimek: Da seid ihr keine Minute besser!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schwarz. – Abg. Steinacker: Aber die haben sich auch an Gesetz und Rechtsstaatlichkeit zu halten!

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Hohes Haus! Herr Kollege Lopatka, im Gegensatz zu Ihnen stehen wir auf der Seite der Österreicherinnen und Österreicher. So viel möchte ich Ihnen gleich am Anfang mitgeben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schwarz. – Abg. Steinacker: Aber die haben sich auch an Gesetz und Rechtsstaatlichkeit zu halten!)

Abg. Steinacker: Das ist eine Differenz! Man kann ja nicht suggerieren, dass zwischen Gesetzen, Rechtsstaatlichkeit und Österreicher zu sein ein Unterschied ist! – Abg. Lindinger: ... ein Wahnsinn!

Sinnhaftigkeit der Sanktionspolitik. (Abg. Steinacker: Das ist eine Differenz! Man kann ja nicht suggerieren, dass zwischen Gesetzen, Rechtsstaatlichkeit und Österreicher zu sein ein Unterschied ist! – Abg. Lindinger: ... ein Wahnsinn!)

Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Steinacker: Es kommen ja noch Redner!

Gerade wir als nationales Parlament werden uns darum kümmern müssen, weil wir, wie ihr wisst, Europawahlen haben. Das Europäische Parlament wird jetzt einige Monate durch Wahlkampf und dann durch die Neuzusammensetzung ausfallen, und auch die Kommission wird ausfallen. Gerade wir als Nationalstaaten werden die Wirtschaftspolitik und diese Arbeitsmarktpolitik vorantreiben müssen. Ich würde mir vom österreichischen Nationalrat erwarten, dass er das ins Zentrum dieser Debatte stellt – immerhin sollten wir noch bis September arbeiten. Das wäre mein Anspruch an SPÖ und ÖVP, muss ich euch nach diesen Reden sagen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Steinacker: Es kommen ja noch Redner!)

Abg. Steinacker: Das ist echt ein schwacher Versuch!

Dass Sie es vielleicht anders verstehen, ein bisschen bildlicher: Hier steht die Ukraine (mit der rechten Handkante an der rechten Kante des Redner:innenpults entlangstreichend), hier steht Russland (mit der linken Handkante an der linken Kante des Redner:innenpults entlangstreichend), wir Freiheitliche, wir stehen in der Mitte! (Der Redner führt beide Hände zusammen und faltet sie über der Mitte des Redner:innenpults. – Ruf bei der FPÖ: Genau! – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Matznetter.) Die Österreichische Volkspartei steht nicht in der Mitte (Abg. Steinacker: Das ist echt ein schwacher Versuch!), die ist mittendrin. Und wo? (Abg. Michael Hammer: Weil ihr dem Putin sein Schutzschild seids, oder was?) – Hier (mit der rechten Handkante an der rechten Kante des Redner:innenpults entlangstreichend und dann mehrmals dagegen klopfend), hinter Ukraine, Nato (Abg. Stögmüller: Ihr seid nur beleidigt, dass ...!), Amerika, EU gibt es dann die Einheitspartei bestehend aus ÖVP (Abg. Reiter: Mitten in Moskau! – Ruf bei den Grünen: Einheitspartei Einiges Russland!), Grünen, Roten und Rosaroten. (Abg. Michael Hammer: Auf der Krim seids eh schon gestanden! – Ruf bei den Grünen: Einheitspartei Einiges Russland!) Das sind die Kriegstreiber, die Milliarden für einen Krieg überweisen – und die Bevölkerung in der Mitte muss dafür den hohen Preis bezahlen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Milliarden fließen nach Russland!)

Abg. Steinacker: Na, Gott sei Dank von Ihnen auch nicht!

Hauser! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Die Menschen draußen, die das aber mit der Teuerung bezahlen müssen, fallen auf diesen Trick nicht herein, die lassen sich von Ihnen nicht für dumm verkaufen (Abg. Steinacker: Na, Gott sei Dank von Ihnen auch nicht!), nein, sehr geehrte Damen und Herren, nein! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Steinacker: Wenn man alles versucht, so einfach darzustellen, und es ist trotzdem falsch! – Abg. Herr: Na, und was ist jetzt, Austritt oder was?!

Ein Minusgeschäft ist das, ein Minusgeschäft für die österreichische Bevölkerung! Stehen Sie wenigstens zu den Fakten! Denn Sie wissen es sehr wohl, nur die Menschen draußen wollen Sie für blöd verkaufen. (Abg. Steinacker: Wenn man alles versucht, so einfach darzustellen, und es ist trotzdem falsch! – Abg. Herr: Na, und was ist jetzt, Austritt oder was?!)

Abg. Steinacker: Nicht?! Ihr steht nicht bei Rechtsstaat und Demokratie dabei, na super!

Das ist dieses System, das ist das System, wo Sie momentan im Hinterzimmer per SMS Impfdosen und Milliardengeschäfte abwickeln, wo es Ihnen allen gut geht, und die Bevölkerung bezahlt den Preis. Das sind Ihr Rechtsstaat und Ihre Demokratie; auf der Seite stehen Sie, und ja, da wollen wir Freiheitlichen nicht stehen. (Abg. Steinacker: Nicht?! Ihr steht nicht bei Rechtsstaat und Demokratie dabei, na super!) Wir stehen als einzige Partei hinter den Menschen, hinter den Österreichern, nicht hinter diesem Moloch, der sich da eingehängt hat. (Abg. Michael Hammer: Ihr steht dort, wo euch der Putin hinstellt!)

Abg. Steinacker: 20 Minuten!

Das haben also Sie verursacht, das haben Sie zu verantworten, wenn ein Unternehmen wie der Österreichische Rundfunk (Abg. Steinacker: 20 Minuten!) am Ende des Tages ein riesengroßes Finanzloch hat. Das sind pro Quartal circa 200 Millionen Euro. Ich würde sagen, das erste Quartal ist um. Überlegen Sie, Herr Egger, ob es nicht klug wäre, im Sinne Ihrer Ministerin hier zuzustimmen (Beifall bei der FPÖ – die Abgeordneten Egger und Steinacker: Redezeit! Redezeit!) und heute unserem Antrag die Mehrheit zu geben (Abg. Strasser: Ihre Fraktion hat den roten Faden verloren!), damit diese Haushaltsabgabe abgeschafft wird, denn eines verspreche ich Ihnen: Spätestens unter einem Volkskanzler Herbert Kickl (Abg. Steinacker: Was ist ein Volkskanzler? Ich kenne nur einen Bundeskanzler! – Ruf:

Beifall bei der FPÖ – die Abgeordneten Egger und Steinacker: Redezeit! Redezeit!

Das haben also Sie verursacht, das haben Sie zu verantworten, wenn ein Unternehmen wie der Österreichische Rundfunk (Abg. Steinacker: 20 Minuten!) am Ende des Tages ein riesengroßes Finanzloch hat. Das sind pro Quartal circa 200 Millionen Euro. Ich würde sagen, das erste Quartal ist um. Überlegen Sie, Herr Egger, ob es nicht klug wäre, im Sinne Ihrer Ministerin hier zuzustimmen (Beifall bei der FPÖ – die Abgeordneten Egger und Steinacker: Redezeit! Redezeit!) und heute unserem Antrag die Mehrheit zu geben (Abg. Strasser: Ihre Fraktion hat den roten Faden verloren!), damit diese Haushaltsabgabe abgeschafft wird, denn eines verspreche ich Ihnen: Spätestens unter einem Volkskanzler Herbert Kickl (Abg. Steinacker: Was ist ein Volkskanzler? Ich kenne nur einen Bundeskanzler! – Ruf:

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Steinacker.

Sie, Herr Kickl, wollen das aber nicht (Abg. Wurm: Wohl, ja! – Abg. Belakowitsch: Oh ja, genau so ein Land hätten wir gern!), Sie entziehen sich den kritischen Fragen der Journalist:innen. Sie fürchten den kritischen Journalismus, genauso wie Sie eine offene und liberale Gesellschaft fürchten. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Steinacker.)