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Zwischenruf des Abg. Einwallner.

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuseher vor den Fernsehschirmen! Wenn man die heutige Debatte ein wenig resümiert, dann sieht man auf der einen Seite eine gewisse neue Dynamik, die ins Land ziehen wird, wir werden frischen Wind erleben. Auf der andere Seite, wenn ich da nach links blicke, wo die Reihen schon ein bisschen geleert sind, sehe ich bis zu einem gewissen Grad Frust und schlechtes Verlierertum. Liebe Freunde oder Genossen von der Sozialdemokratie! (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Ich muss sagen, Sie sollten ein bisschen vor der eigenen Türe kehren und sich fragen, warum das linke Lager in Österreich fast 10 Prozent oder mehr verloren hat, und in die Fehleranalyse gehen. Mit dem, was Sie da abführen, werden Sie, glaube ich, keine Wähler zurückgewinnen! Aber das soll uns nur recht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Einwallner.

Wenn man sich nun die Umfragen zu Gemüte führt, dann erfährt man, dass da bei den Mieterinnen und Mietern durchaus noch Luft nach oben ist. Interessant ist auch die Frage, wie viele Arbeitsstunden ein Industriearbeiter für eine 70-Quadratmeter-Wohnung arbeiten muss, um die Miete zu bezahlen. Waren das im Jahr 1986 noch 37,3 Stunden, die ein Industriearbeiter eben arbeiten musste, um seine Miete zu bezahlen, so liegt dieser Wert 2013 bei lediglich 39,6 Stunden. Das heißt, das ist eine Steigerung von 2,3 Stunden in 27 Jahren. Das bedeutet pro Jahr eine Steigerung von 0,2 Prozent. Diesbezüglich von einer Explosion zu reden, ist doch etwas verwegen. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Dennoch wissen wir, dass wir Herausforderungen im Mietenmarkt haben.

Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Greiner.

Ich möchte eingangs aber doch auf die SPÖ hinweisen, darauf, dass es schon eigenartig ist, dass man hier quasi mit dem Bihänder herauskommt und es angesichts einer sehr, sehr guten Performance unseres Bundeskanzlers und der gesamten Regierung in Fragen des Ratsvorsitzes nur dabei belässt, alles zu kritisieren und schlechtzureden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Greiner.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Plessl.

Wenn wir in der Privatwirtschaft so arbeiten würden, wäre die österreichische Wirtschaft schon längst am Abgrund; die meisten Menschen, die in der Privatwirtschaft angestellt sind, hätten keine Arbeit mehr und wären somit arbeitslos. Die jetzige Bundesregierung macht es nicht so, wie es die SPÖ jahrzehntelang gemacht hat: Egal, was es kostet, es zahlt dann eh die zweite oder dritte Generation! Was geht es mich an? – Wir, die jetzige Bundesregierung, schauen darauf, dass wirtschaftlich gearbeitet und das Geld nicht zum Fenster hinausgeworfen wird. Erstmals seit über 60 Jahren haben wir der Schuldenpolitik ein Ende gesetzt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Das Nulldefizit wurde 2018 erreicht, und es wird auch weiterhin konsequent am Schuldenabbau gearbeitet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Plessl.)

Abg. Einwallner: Ja!

Herr Kollege Einwallner, haben Sie schon einmal mit einem Asylwerber gesprochen, der seit dreieinhalb Jahren in Österreich ist, x-mal durch die Berufung gegangen ist und keine positive Erledigung bekommt? Ein persönliches Gespräch? (Abg. Einwallner: Ja!) Das ist nicht so angenehm. Ich kenne solche Situationen. Ich glaube, es ist besser, wenn man diesen Menschen relativ bald sagt, dass es keine Chance gibt, als wenn irgendwelche Organisationen, Rechtsanwälte oder wer auch immer vielleicht zwei Jahre damit gutes Geld verdienen, diese Menschen Hoffnungen haben, die nicht zu erfüllen sind und letztlich dann doch in den Irak oder nach Afghanistan zurückkehren müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Daher ist eine objektive Rechts- und Rückkehrberatung sinnvoll und ein wesentlicher Schritt.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Einwallner.

Herr Kollege Einwallner, haben Sie schon einmal mit einem Asylwerber gesprochen, der seit dreieinhalb Jahren in Österreich ist, x-mal durch die Berufung gegangen ist und keine positive Erledigung bekommt? Ein persönliches Gespräch? (Abg. Einwallner: Ja!) Das ist nicht so angenehm. Ich kenne solche Situationen. Ich glaube, es ist besser, wenn man diesen Menschen relativ bald sagt, dass es keine Chance gibt, als wenn irgendwelche Organisationen, Rechtsanwälte oder wer auch immer vielleicht zwei Jahre damit gutes Geld verdienen, diese Menschen Hoffnungen haben, die nicht zu erfüllen sind und letztlich dann doch in den Irak oder nach Afghanistan zurückkehren müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Daher ist eine objektive Rechts- und Rückkehrberatung sinnvoll und ein wesentlicher Schritt.

Zwischenruf des Abg. Einwallner

Weil ich höre, dass wir einen Geschäftsführer ganz ohne Ausschreibungsverfahren bekommen: Das dient einzig und allein dieser Anschubphase, damit wir in die Gänge kommen (Zwischenruf des Abg. Einwallner), denn, meine sehr geehrten Damen und

Zwischenruf des Abg. Einwallner

Sie haben sich ja im Ausschuss auch darüber aufgeregt (Zwischenruf des Abg. Einwallner), dass im Aufsichtsrat so viele Personen sind: Ja, sollen wir auf den Betriebsrat verzichten, Herr Abgeordneter von der SPÖ? (Zwischenruf des Abg. Krist.) Das wäre doch eine seltsame Angelegenheit, wenn Sie das von uns fordern würden! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krist.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Einwallner

Wir haben einen Geschäftsführer, den wir einsetzen werden (Zwischenruf des Abg. Krist) – wenn ich an die unseligen Zeiten von Rot-Schwarz denke, dann würden schon mindestens zwei im Gesetz stehen (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Einwallner), denn so hat dieser rot-schwarze Proporz dauernd funktioniert. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Einwallner: Können wir eh machen!

Wir kämpfen seit vielen Jahren für diese Mautbefreiung, weil es ganz einfach Probleme gibt, und es war uns auch ein Anliegen, dass wir auch andere Regionen ernst nehmen. Ich glaube, wir können nur Schlüsse daraus ziehen, wenn wir insgesamt ein Bild davon haben. Ausgelöst wurde es natürlich durch Kufstein – von unserem Landeshauptmann Günther Platter massiv eingefordert –, und heute wird einmal ein Beschluss gefasst, damit wir möglichst schnell bis zum 15. Dezember die Bevölkerung entlasten. (Abg. Einwallner: Können wir eh machen!)

Abg. Einwallner: Ja, den Abänderungsantrag! Stimmt zu!

Es hat ja früher eine Regelung gegeben, die ohne lange gesetzliche Kontrollen genehmigt war. Die hat ja funktioniert! Da hat es keine Probleme gegeben, nach sechs Jahren gemeinsamem Einsatz. Kollege Haubner hat es heute schon wiedergegeben, es hat ja wirklich von allen politischen Parteien eine Vielzahl an Anträgen gegeben. (Abg. Einwallner: Ja, den Abänderungsantrag! Stimmt zu!)

Zwischenruf des Abg. Einwallner.

Da brauche ich mir auch vom Kollegen von der SPÖ nichts anzuhören, der Herbert Kickl vorwirft – das ist ja absurd –, bei der Integration und der Deradikalisierung versagt zu haben. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Meine Damen und Herren! Mörder, Terroristen und Vergewaltiger, die brauche ich nicht mehr zu deradikalisieren und die will ich schon gar nicht mehr in Österreich integrieren! (Beifall bei der FPÖ.) Die brauchen wir nicht in österreichischen Gefängnissen, und die brauchen wir schon

Zwischenruf des Abg. Einwallner

Zusammengefasst, liebe Kolleginnen und Kollegen (in Richtung SPÖ) – wir haben es heute schon gehört –: Wir haben Ihren Antrag im Budgetausschuss vertagt. Das haben wir deshalb gemacht, weil wir zwar (Zwischenruf des Abg. Einwallner) – das haben Sie gehört – Ihr Ansinnen teilen, den finanzschwachen Gemeinden bei der Bewältigung der Coronakrise zu helfen, Sie in Ihrem Antrag aber viele Antworten schuldig bleiben. Sie wollen einerseits die besonders finanzstarken Gemeinden finanziell entlasten, weil sie die Kommunalsteuer ersetzen wollen. Was machen Sie dann mit den Gemeinden, die herausfordernde Demografie, Lage, Topografie haben? Zu diesen Punkten sagen Sie gar nichts. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Warum wollen Sie nicht die Länder beteiligen, auch im schon genannten Finanzpaket? Und was machen Sie vor allem mit den Eigenmitteln der Gemeinden? (Abg. Stöger: Welche Eigenmittel?)

Zwischenruf des Abg. Einwallner

Wir sprechen heute über 3 Milliarden Euro Sicherheitsbudget. Wir sprechen über das höchste Sicherheitsbudget der Zweiten Republik und über ein Sicherheitsbudget, das in einer Zeit kommt (Zwischenruf des Abg. Einwallner), in der das hohe Niveau der Sicherheit in Österreich noch weiter verbessert werden kann, weil wir mit diesem Budget den Menschen das geben, was sie sich wünschen, wenn sie an innere Sicherheit denken.

Zwischenruf des Abg. Einwallner.

Zweites Beispiel, Stundungen: Mittlerweile gibt es um 6 Milliarden Euro mehr Liquidität in der Wirtschaft – bis Ende September. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Das ist natürlich momentan noch nicht budgetwirksam, aber wenn die Stundungen in das neue Jahr rübergehen, weil es notwendig ist, dann wird das natürlich budgetwirksam. Das ist aber heute, und das sagt jeder Wirtschaftsforscher, nicht seriös abschätzbar. (Ruf bei der SPÖ: ... Stundungen!)

Abg. Einwallner: ... Ausschuss! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Aus meiner Sicht gehört untersucht, was untersucht gehört, weil wir nichts zu verbergen haben. (Ruf bei der SPÖ: ... viel zu verbergen!) Ich bin froh, dass man für diese Expertenkommission (Abg. Einwallner: ... Ausschuss! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – lassen Sie sich Zeit! (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – zum Krisenmanagement in der Causa Ischgl Ronald Rohrer, den ehemaligen Vizepräsidenten des OGH, gewinnen konnte (Abg. Scherak: ... wollte wen anderen eigentlich, oder?) – einen, der Tirol angeblich nicht kennt.

Abg. Einwallner: Wo denn?

Zum Zweiten danke ich sehr wohl Innenminister Karl Nehammer, der vom ersten Tag seiner Amtsübernahme an keine Sonntagsreden gehalten hat, wie das gesagt worden ist, sondern das Parlament ganz aktiv eingebunden hat (Abg. Einwallner: Wo denn?) – die Sicherheitssprecher, die Ausschüsse: in allen Bereichen wurde diskutiert, gesprochen – und sehr offen über den Fortgang des Reformprojekts berichtet hat. Ein Beratungsgremium wurde eingerichtet, externe Experten wurden eingebunden. Dafür, sehr geehrter Herr Innenminister, vielen Dank! Auch wenn die Meinungen unterschiedlich sind, ich stehe dazu: Sie binden das Parlament in vorbildhafter Weise ein. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.)

Abg. Einwallner: Das Parlament einbinden! Das ist ganz was anderes! Das Parlament einbinden!

Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dieses Vertrauen wiederherzustellen. (Abg. Belakowitsch: Das ist aber auch spannend, dass Sie genau in den Chor der SPÖ miteinstimmen! Das ist spannend!) Dazu dient nun der Vorschlag, der eingebracht wurde, und es ist heute wichtig, dass wir und Sie als Opposition hier nicht die Bundesregierung blockieren und behindern wollen (Abg. Einwallner: Das Parlament einbinden! Das ist ganz was anderes! Das Parlament einbinden!), denn die Österreicherinnen und Österreicher wollen etwas ganz anderes: Die wollen, dass alle, die hier sind, gemeinsam für Österreich arbeiten – und nicht gegeneinander, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Belakowitsch: Arbeiten Sie nicht immer gegen die Opposition! Binden Sie die Opposition ein!)

Abg. Einwallner: Ein schlechter!

Die Polizei teilt uns nun mit, dass sie nicht in der Lage ist, das Recht, das wir eigentlich haben, und die Regeln, die wir gesetzt haben, durchzusetzen. Nichts, aber auch gar nichts anderes wollen wir, als dass wir der Polizei zumindest die Möglichkeit und eine Handhabe geben, diese Regeln durchzusetzen. (Abg. Loacker – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das steht nicht drin!) Es ist ein ganz, ganz simpler Antrag, den wir eingebracht haben. (Abg. Einwallner: Ein schlechter!) Wir haben letztlich auch nichts anderes getan, als alle eure Bedenken, lieber Philip Kucher, in diesen Antrag einzuarbeiten. (Abg. Einwallner: Heute in der Früh rausgetan!) Wir haben es heute in der Früh noch verbrieft. Alles, was ihr wollt, haben wir heute noch verbrieft.

Abg. Einwallner: Heute in der Früh rausgetan!

Die Polizei teilt uns nun mit, dass sie nicht in der Lage ist, das Recht, das wir eigentlich haben, und die Regeln, die wir gesetzt haben, durchzusetzen. Nichts, aber auch gar nichts anderes wollen wir, als dass wir der Polizei zumindest die Möglichkeit und eine Handhabe geben, diese Regeln durchzusetzen. (Abg. Loacker – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das steht nicht drin!) Es ist ein ganz, ganz simpler Antrag, den wir eingebracht haben. (Abg. Einwallner: Ein schlechter!) Wir haben letztlich auch nichts anderes getan, als alle eure Bedenken, lieber Philip Kucher, in diesen Antrag einzuarbeiten. (Abg. Einwallner: Heute in der Früh rausgetan!) Wir haben es heute in der Früh noch verbrieft. Alles, was ihr wollt, haben wir heute noch verbrieft.

Zwischenruf des Abg. Einwallner.

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat gerade versucht, sehr konsensual den Antrag in ein rechtes Licht zu rücken, aber ich muss Kollegen Kucher recht geben. Wir haben es wieder einmal mit einer Materie zu tun – einer Erweiterung der Befugnisse der Polizei über das Epidemiegesetz –, die sich in einem Tagesordnungspunkt versteckt, in dem es eigentlich noch um zwei ganz andere Themen geht: um das Kommunalsteuergesetz und das Familienlastenausgleichsgesetz. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Zu diesen beiden Punkten haben wir ja auch überhaupt keine Einwände und signalisieren klare Zustimmung. Dass diese Änderung des Epidemiegesetzes über den Wirtschaftsausschuss wieder in den Tagesordnungspunkt hineingepackt worden ist, ist eine Unart, die sich in den letzten Monaten etabliert hat und die wir ganz klar ablehnen. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Einwallner.

Ich möchte mit der Geldwäscherichtlinie beginnen. Liebe SPÖ, das finde ich schon ganz spannend: im Ausschuss noch quasi zu argumentieren und zu sagen, ja, das ist ein Beitrag, um Geldwäsche besser bekämpfen zu können, und im Plenum dann wieder dagegen zu sein. – Das muss man einmal den Wählerinnen und Wählern erklären, das ist schon eine sehr beachtliche Leistung, die da gebracht wird. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Stimmen Sie mit, bringen Sie vielleicht später die Verbesserungsvorschläge ein! (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Man könnte natürlich glauben, Verbesserungsvorschläge der SPÖ sind manchmal fast wieder eine Drohung. Das ist schon eine besondere Verhaltensweise, liebe SPÖ, das möchte ich ausdrücklich betonen (Beifall bei der ÖVP); sogar Kollegin Doppelbauer stimmt zu, das entnehme ich dem zustimmenden Nicken. (Abg. Matznetter: ... falschen Anschuldigung!)

Zwischenruf des Abg. Einwallner

Wo stehen wir im internationalen Vergleich? – Das sei vielleicht auch noch kurz eingeflochten (eine Tafel mit einem Kurvendiagramm des Verlaufs der Siebentageinzidenz mehrerer europäischer Länder in die Höhe haltend): Wir sehen hier die Siebentageinzidenz, das ist die durchschnittliche Zahl der Infizierten je 100 000 Einwohner, das ist der internationale Leitbegriff, mit dem auch verglichen und gearbeitet wird. Wir haben in Österreich – Österreich ist die dicke rote Linie, die Sie schön sehen können – nach einem Peak im November, ich habe davon gesprochen (Zwischenruf des Abg. Einwallner), nun eine Situation, in der die Zahlen deutlich – deutlich! – hinuntergegangen sind, weshalb wir derzeit zu den besten Ländern Europas zählen. Das ist vom Ranking her gut, bezüglich der Realzahlen aber absolut noch nicht ausreichend. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Leichtfried.

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Der Herr Bundesminister ist leider nicht hier. Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! (Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Leichtfried.) Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, wie so oft seit Beginn der Pandemie diskutieren wir öffentlich über wirksame Maßnahmen zur Eindämmung dieser Pandemie, und wie so oft seit Beginn dieser Pandemie diskutieren wir auch über mögliche Schulschließungen als Mittel zur Eindämmung dieser Pandemie. Das geschieht schon allein aus dem Motiv, weil man mit den Schulschließungen natürlich einfach die Eltern nach Hause zwingt und das etwas mit dem Infektionsgeschehen macht, das ist ganz klar. Was das aber mit den Kindern macht – psychisch, sozial, bildungstechnisch –, das steht auf einem anderen Blatt.

Heiterkeit des Abg. Einwallner.

Das ist so ein bisschen wie: Wir würfeln jetzt einmal. Was kommt heraus? – Es kommt zuerst einmal der 11.1. für den Schulbeginn heraus, dann der 7.1., aber im Distanceunterricht, dann heißt es von Minister Faßmann, es wird am 18. aufgesperrt, und Klubobmann Wöginger reitet sofort aus und sagt: 25.1.! Von Ihnen ist überhaupt gar nichts gekommen, Sie haben einfach gesagt: Ich sage dazu nichts! (Heiterkeit des Abg. Einwallner.) – Ich glaube, so kann man mit Kindern und Jugendlichen nicht umgehen, vor allem in einer Krise nicht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Einwallner.

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zuerst möchte ich als Europaparlamentarier schon die Frage stellen, wieso die Auswüchse und Verfehlungen eines schwarzen Sumpfs im Inlandsgeheimdienst Thema einer Aktuellen Europastunde hier im Nationalrat sein sollen. Das hat mit Europa überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Das hat eher noch mit internationaler geheimdienstlicher Zusammenarbeit zu tun, mit der CIA oder mit den britischen Geheimdiensten, nichts aber mit Europa. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Einwallner.

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zuerst möchte ich als Europaparlamentarier schon die Frage stellen, wieso die Auswüchse und Verfehlungen eines schwarzen Sumpfs im Inlandsgeheimdienst Thema einer Aktuellen Europastunde hier im Nationalrat sein sollen. Das hat mit Europa überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Das hat eher noch mit internationaler geheimdienstlicher Zusammenarbeit zu tun, mit der CIA oder mit den britischen Geheimdiensten, nichts aber mit Europa. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Zwischenruf des Abg. Einwallner.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ich habe ja schon viele Diskussionen gehört und erlebt, dass Oppositionsparteien – so wie jetzt die Freiheitlichen oder die SPÖ – nicht mitgehen, obwohl ein gutes Paket da ist, weil man es nicht zugestehen will. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Zwischenruf des Abg. Einwallner

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bauernbund garantiert dafür (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS), sich für die Interessen der Bäuerinnen und Bauern sowie der Grundeigentümer einzusetzen. (Zwischenruf bei den NEOS.) Deshalb ist es uns schon seit Jahren ein Anliegen (Zwischenruf des Abg. Einwallner) – und es steht auch dezidiert im Regierungsprogramm –, dass wir die Herkunftskennzeichnung für die Gemeinschaftsverpflegung umsetzen. Daher freue ich mich, wenn Bundesminister Anschober, der dafür zuständig ist, diesen Vorschlag hier vorlegt, Verantwortung übernimmt und keine Zeit verliert, damit wir diese Herkunftskennzeichnung, die längst überfällig ist, endlich umsetzen können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Einwallner.

Wir haben auf dieser Liste unter den ersten 40 Plätzen elf Jungbäuerinnen und Jungbauern – und das macht mich als Jungbauer besonders stolz. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Zwei von fünf Leuten sind Betriebsführerinnen oder Betriebsführer. Meine Damen und Herren, der Bauernbund ist die einzige, die echte, die ernst zu nehmende Vertretung für unsere Bäuerinnen und Bauern (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer),

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Einwallner.

Darum würde ich bitten, das wäre dringend notwendig – und ich könnte noch sehr lange darüber sprechen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Einwallner.)

Zwischenruf des Abg. Einwallner

Ich komme zum Schluss zur Handelspolitik der Europäischen Union, weil diese heute noch ein Teil unserer Debatte sein wird, und ich sage ganz offen Ja: Ja zum Binnenmarkt, Ja zur internationalen Vernetzung der österreichischen Volkswirtschaft und der europäischen Volkswirtschaften, Ja zu einem Technologietransfer und zur internationalen Vermarktung von Dienstleistungen und Know-how. (Abg. Hafenecker: Aber nicht zum ...!) Wozu wir aber Nein sagen, ist die Vermischung von Handelspolitik mit Landwirtschaftspolitik (Abg. Hafenecker: Nein zur ÖVP ...!), die Negation von Produktionsstandards und Sozialstandards, das Fehlen von Lösungen in Klimafragen und die Förderung der Regenwaldabholzung über Handelsabkommen. Aus dem Grund sagen wir zum Mercosur-Abkommen aktuell Nein (Zwischenruf des Abg. Einwallner), denn es ist ein Relikt aus der Urzeit der Handelsabkommen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), und es braucht dringend Nachbesserungen im Bereich der Lebensmittel und konsequenterweise im Bereich der Futtermittel.

Zwischenruf des Abg. Einwallner.

Da werden wir nicht lockerlassen, die Linie der Regierung ist klar. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Ich bedanke mich wirklich für die starke Achse mit den Grünen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), denn wir müssen die Lehren aus der Krise ziehen und wir werden dieses Land konsequent aus dieser Krise führen. – Danke schön, alles Gute. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Greiner.

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Präsident! Kollegin Kucharowits hat behauptet, der Innenminister werfe mit Zahlen herum, die nicht stimmen. (Abg. Rauch: Das stimmt!) Ich entschuldige mich dafür, dass ich nicht den genauen Wortlaut habe, aber das war impliziert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Greiner.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Einwallner.

Wie auch immer, man kann nur hoffen, dass der ÖVP-Raucherklub nicht wieder wie ein Segel im Wind umschwenkt – vor allem im Sinne der Gesundheit, aber auch im Sinne der Gastwirte, deren Planungssicherheit durch Corona im Moment nicht vorhanden ist. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Einwallner.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Einwallner.

Österreich hat also wirklich Außerordentliches geleistet. Ich denke, Frau Dr. Krisper und viele andere, die immer wieder sehr kritisch argumentieren: Niemand in Österreich – niemand, vom Kaunertal bis zum Neusiedler See, vom Waldviertel bis nach Hermagor – braucht sich für diese Leistung Österreichs im Bereich des Asyl- und Fremdenwesens zu genieren. Ich glaube, das muss einmal ganz deutlich ausgesprochen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Einwallner.

Dies zeigt, dass wir jenen Wertschätzung entgegenbringen, die jetzt freiwillig mitarbeiten. Es stellt auch sicher, dass wir genügend Personen haben, um die Impfstrategie Österreichs auch umsetzen zu können, denn Österreich ist, glaube ich, gerade was das Impfen betrifft, auf einem immer besseren Weg. Wir haben im zweiten Quartal eine Million Impfstoffdosen mehr von Biontech/Pfizer. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Frau Kollegin Ruth Becher, Sie haben angesprochen, dass sich die Regierung nicht darum kümmert, dass unsere Polizei geimpft wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Einwallner.) Bis Ende April schaffen wir es, dass alle über 65-Jährigen geimpft sind, auch die Polizei und die Lehrer.

Zwischenruf des Abg. Einwallner.

Ich habe dann einmal gefragt, wie das genau ist, denn eigentlich hat es geheißen, in Stadtkernen, also in der Innenstadt, geht das gar nicht – Stichwort Denkmalschutz –, es rechnet sich bei kleinen Flächen nicht und die Ausrichtung des Daches ist wichtig. Ich bin auf ganz vieles draufgekommen. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Fakt ist einmal: Es rechnet sich immer dann, wenn wir den Strom für unseren Eigenverbrauch verwenden können. Der Strom vom Dach ist also immer günstiger als der Strom aus dem Netz.

Zwischenruf des Abg. Einwallner.

Es wird also noch viel kommen: Stichwort Smarthomelösungen, Elektrogeräte mit Schnittstellen. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Die kommunizieren dann allein miteinander und nützen den Strom dann, wenn der Strom quasi da ist. Die entscheiden also, wann die Wäsche gewaschen und der Trockner gestartet wird. Die Geräte können untereinander kommunizieren; all das ist schon möglich, und das wird die Zukunft sein.

Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Greiner

Ich bin in späten Jahren quasi zum Physikfan geworden, und ich glaube, dieses EAG-Gesetz, das jetzt kommt und auf das die ganze Branche seit zehn Jahren wartet, ist wichtig. Ich bitte die Opposition, sich wirklich inhaltlich mit den Themen zu beschäftigen (Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Greiner) und sich dem dann auch anzuschließen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen) und nicht solche Nonsensreden wie gerade eben jene von Kollegen Köchl zu halten, weil das nichts anderes als peinlich ist – eigentlich war es aber auch schon ganz witzig, muss man sagen. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Zwischenruf des Abg. Einwallner.

Ich bin in späten Jahren quasi zum Physikfan geworden, und ich glaube, dieses EAG-Gesetz, das jetzt kommt und auf das die ganze Branche seit zehn Jahren wartet, ist wichtig. Ich bitte die Opposition, sich wirklich inhaltlich mit den Themen zu beschäftigen (Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Greiner) und sich dem dann auch anzuschließen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen) und nicht solche Nonsensreden wie gerade eben jene von Kollegen Köchl zu halten, weil das nichts anderes als peinlich ist – eigentlich war es aber auch schon ganz witzig, muss man sagen. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Einwallner.

Sind die Ziele ambitioniert? – Ja, sie sind ambitioniert. Ist es völlig unrealistisch, sie bis 2030 zu erreichen? – Nein, das ist es nicht. Produzieren wir bitte gemeinsam grünen Strom und nicht reißerische Schlagzeilen, sinnlose Pressefotos oder sinnlose Reden! – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Zwischenruf des Abg. Einwallner.

Gestern Abend hat eine Onlinepressekonferenz des IWF stattgefunden. Wisst ihr, was dort gesagt wurde? Das ist gerade für die Oppositionsparteien wichtig: Die österreichischen Coronahilfen sind beispielhaft, und so wie der österreichische Finanzhaushalt aufgestellt ist, wird man auch in Zukunft kein Sparpaket für notwendig erachten. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS sowie des Abg. Einwallner.

Es wurde schon erwähnt, dass diese Reform ohne die Mitarbeit und die umfangreiche Arbeit von ganz, ganz vielen Menschen nicht möglich gewesen wäre, nicht nur von uns Abgeordneten, sondern auch von Menschen in Ministerien und vor allen Dingen der Referenten und Referentinnen in unseren Klubs, ohne die wir überhaupt ganz, ganz viele Gesetze nicht einmal im Ansatz vorlegen und beschließen könnten. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen ReferentInnen aller Parteien herzlich für ihre Arbeit bedanken. (Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS sowie des Abg. Einwallner.)

Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Loacker. – Ruf bei der SPÖ: Das hat der Einwallner ...!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Bevor ich zu dieser weitreichenden Vorlage komme, möchte ich gerne noch ein Wort zu meinem Vorredner von der SPÖ sagen: Herr Kollege Laimer, Otto Pendl und Rudi Plessl hätten sich hierhergestellt und sich zuerst bei den Beamten bedankt. Das unterscheidet Ihre Vorgänger von Ihnen, eindeutig! (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Loacker. – Ruf bei der SPÖ: Das hat der Einwallner ...!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner, Leichtfried und Stögmüller.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Meine geschätzten Damen und Herren! Thematisch ist zu diesem Ausschuss alles gesagt und auch von jedem. (Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner, Leichtfried und Stögmüller.) Ich möchte Ihnen aber, besonders Ihnen zu Hause, meine Damen und Herren, vielleicht noch ein bisschen erzählen, wie es tatsächlich war und wie ich das als Abgeordneter, der so etwas zum ersten Mal gemacht hat, wahrgenommen habe.

Zwischenruf des Abg. Einwallner. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Für alle Zuschauer und Zuschauerinnen, die das gestern vielleicht verpasst haben: Wir haben gestern schon über das Thema diskutiert, und es ist und bleibt natürlich wichtig, unabhängig von den Chats und den Sabotageversuchen, die uns nicht davon abhalten werden, in dieser Sache das Richtige zu tun. (Zwischenruf des Abg. Einwallner. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Deswegen – ich möchte das auch Kollegin Künsberg Sarre noch einmal sagen – haben wir gestern einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Regierungsparteien eingebracht, mit genau den zwei Punkten, die Sie erwähnt haben, nämlich einerseits dem massiven Ausbau der Nachmittagsbetreuung und der ganztägigen Schulformen (Zwischenrufe bei der SPÖ) und andererseits der Neuverhandlung der 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik, mit den expliziten Zielen: Ausbau der Plätze, massive Qualitätsverbesserungen und eine erhebliche Erhöhung des Zweckzuschusses. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Einwallner.

Abgeordneter Alexander Melchior (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf mich zum Sport zu Wort melden und möchte gleich am Anfang sagen, dass natürlich auch der Sport vor einer riesengroßen Herausforderung gestanden ist. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) – Du, ich höre dich nicht! Die Menschen hören dich auch nicht, wenn du jetzt lauter schreist. Du kannst aber auch hierherkommen und wir können uns das Rednerpult teilen. Aber so bringt das irgendwie nichts. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Bayr: Das war der Kurz! – Abg. Einwallner: Das sind nun einmal Fakten! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Kurz hat das verhindert!

Sie unterstellen, dass 2016 verhindert worden ist, dass es einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz gibt. (Abg. Bayr: Das war der Kurz! – Abg. Einwallner: Das sind nun einmal Fakten! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Kurz hat das verhindert!) Das stimmt mitnichten, und ich erkläre es Ihnen jetzt. Ich bitte auch, dass Sie zuhören und diese Unwahrheit nicht mehr wiederholen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das war der Kurz! Das war der Kurz! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Lindner.

eine Familie hat, bitte schön, auch einen Mann, gell, und nicht nur eine Frau. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Lindner.) Es gibt wirklich viele Väter, das möchte ich hier sagen, und die habe ich auch bei mir im Unternehmen, die in Karenz gehen und von mir dabei unterstützt werden, sodass sie in Karenz gehen können und, wenn sie zurückkommen, den gleichen Arbeitsplatz vorfinden, den sie vorher verlassen haben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Einwallner.

Etwas Besseres fällt euch nicht ein? Das Senken der Mehrwertsteuer auf Erdgas, damit die Pools weiter billig geheizt werden können, damit die Penthousewohnungen billig geheizt werden können, weil es egal ist, damit man ja das System Erdgas weiter am Leben erhält – das kann doch nicht die Lösung sein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Zwischenruf des Abg. Einwallner.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Tomaselli. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Matznetter.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Arbeitsminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ohne nochmals im Detail darauf einzugehen, denn wer aufgepasst hat, der kennt die Eckpunkte dieser Steuerreform, möchte ich dazu noch sagen – so wie wir das eigentlich schon in der Budgetdebatte, beim Budgetbeschluss im November gesagt haben –: Diese Regierung verwaltet diesen Staat nicht, sondern diese Regierung gestaltet diesen Staat und gestaltet auch für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Einwallner.

Diese ökosoziale Steuerreform macht 18 Milliarden Euro aus. Wir wissen von allen Experten, wo die Schwerpunkte liegen: Das ist im Familienbereich und das ist im Kleingewerbebereich, das sind die beiden Bereiche, in denen am meisten entlastet wird. Alle anderen Punkte möchte ich jetzt in der Kürze nicht anführen, wir wissen aber, dass niemand auf der Strecke geblieben ist und jeder von dieser Steuerreform profitiert. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Zwischenruf des Abg. Einwallner.

Wenn man dem gestrigen Leak Glauben schenken darf, könnte heute ein vernünftiger Vorschlag auf den Tisch kommen, der 1 Prozent der gesamten europäischen Unternehmen betrifft, die sich aber auch vor zivilrechtlichen Haftungen schützen können. Die KMUs wurden dank der tollen Arbeit der Bürokratieaufsichtsbehörde bei der Kommission außen vor gelassen. Das wundert mich jetzt ein bisschen von den NEOS, denn es war die ganze linke Seite – Liberale, NEOS, Sozialisten und Grüne –, die genau dagegen protestiert und gegen das Scrutinyboard gestimmt haben. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Leichtfried

Was nämlich auch noch ist: Sie verwenden immer falsche Tatsachen, Sie verwenden immer falsche Aussagen. Und was mir bei der Sozialdemokratie am meisten gefällt: Sie blenden ja sich selber und Ihre Geschichte aus (Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Leichtfried), als wären Sie nicht bis 2017 in der Regierung gewesen, als würden Sie nicht BildungsministerInnen oder auch Frauenministerinnen gestellt haben. Ich sage also nur: Liebe Sozialdemokratie, es ist schon länger her, dass ihr irgendwie Verantwortung übernommen habt (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), aber es würde euch nicht schaden, diese wieder einzunehmen, nämlich im Sinne der Menschen und im Sinne des Landes. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Einwallner

Ob eine Versammlung zulässig ist oder nicht, ob sie aufzulösen ist oder nicht, richtet sich nach den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes, und unser Verfassungsgerichtshof legt diese Bestimmungen (Zwischenruf des Abg. Einwallner) sehr streng – das heißt, sehr versammlungsfreundlich – aus. Es kann aber durchaus sein, dass Demonstrationen, so wie das in der Vergangenheit der Fall war, tatsächlich das öffentliche Wohl gefährden oder auch die Gesundheit von Menschen – insbesondere in einem Krankenhaus –, und dann ist es Aufgabe Ihrer Polizei, unserer Polizei, Herr Bundesminister, diesem Treiben Einhalt zu gebieten, weil Versammlungen nicht Menschen, Gesundheit oder Menschenleben gefährden dürfen.

Zwischenruf des Abg. Einwallner.

Was wir heute hier beschließen, nämlich eine weitere Regelung zur Erlassung, zur Festlegung von Schutzzonen, soll kritische Infrastruktur im Gesundheitswesen schützen, aber nicht vor Demonstrationen, Kundgebungen und Versammlungen, und schon gar nicht, lieber Kollege Einwallner, vor Demonstrationen von Gesundheitspersonal. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) – Bitte lass dir das von einem Verfassungsjuristen erklären! Ich praktiziere auf diesem Rechtsgebiet seit 25 Jahren. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Krisper. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Krisper. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Einwallner.

Was wir heute hier beschließen, nämlich eine weitere Regelung zur Erlassung, zur Festlegung von Schutzzonen, soll kritische Infrastruktur im Gesundheitswesen schützen, aber nicht vor Demonstrationen, Kundgebungen und Versammlungen, und schon gar nicht, lieber Kollege Einwallner, vor Demonstrationen von Gesundheitspersonal. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) – Bitte lass dir das von einem Verfassungsjuristen erklären! Ich praktiziere auf diesem Rechtsgebiet seit 25 Jahren. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Krisper. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Zwischenruf des Abg. Einwallner

Jetzt sind Sie dagegen, weil Sie – auch Sie, Herr Kollege Ries – sagen: Ja, das Versammlungsgesetz würde ja eine Handhabe bieten! (Abg. Ries bewegt seine Hand mit der Handfläche Richtung Redner mehrmals hin und her.) – Das ist schon eine bemerkenswerte Argumentation. Sie, Herr Kollege Einwallner, machen sich Sorgen, dass dann vor den Gesundheitseinrichtungen nicht mehr demonstriert werden darf (Zwischenruf des Abg. Einwallner) – und sagen gleichzeitig: Aber im Versammlungsgesetz gibt es eine Untersagungsmöglichkeit! (Abg. Einwallner: ... die Beschäftigten!) – Ja, wurscht, wer! (Abg. Einwallner: Nein ...!) Wenn Sie es untersagen, dann demonstriert wirklich niemand mehr.

Abg. Einwallner: ... die Beschäftigten!

Jetzt sind Sie dagegen, weil Sie – auch Sie, Herr Kollege Ries – sagen: Ja, das Versammlungsgesetz würde ja eine Handhabe bieten! (Abg. Ries bewegt seine Hand mit der Handfläche Richtung Redner mehrmals hin und her.) – Das ist schon eine bemerkenswerte Argumentation. Sie, Herr Kollege Einwallner, machen sich Sorgen, dass dann vor den Gesundheitseinrichtungen nicht mehr demonstriert werden darf (Zwischenruf des Abg. Einwallner) – und sagen gleichzeitig: Aber im Versammlungsgesetz gibt es eine Untersagungsmöglichkeit! (Abg. Einwallner: ... die Beschäftigten!) – Ja, wurscht, wer! (Abg. Einwallner: Nein ...!) Wenn Sie es untersagen, dann demonstriert wirklich niemand mehr.

Abg. Einwallner: Nein ...!

Jetzt sind Sie dagegen, weil Sie – auch Sie, Herr Kollege Ries – sagen: Ja, das Versammlungsgesetz würde ja eine Handhabe bieten! (Abg. Ries bewegt seine Hand mit der Handfläche Richtung Redner mehrmals hin und her.) – Das ist schon eine bemerkenswerte Argumentation. Sie, Herr Kollege Einwallner, machen sich Sorgen, dass dann vor den Gesundheitseinrichtungen nicht mehr demonstriert werden darf (Zwischenruf des Abg. Einwallner) – und sagen gleichzeitig: Aber im Versammlungsgesetz gibt es eine Untersagungsmöglichkeit! (Abg. Einwallner: ... die Beschäftigten!) – Ja, wurscht, wer! (Abg. Einwallner: Nein ...!) Wenn Sie es untersagen, dann demonstriert wirklich niemand mehr.

Ruf bei der SPÖ: Einwallner heißt er!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Tomaselli, Herr Loacker (Ruf bei der SPÖ: Einwallner heißt er!), Herr Kollege Einwallner, es gibt, wie offensichtlich wurde, in Vorarlberg im Wirtschaftsbund kritisierenswürdige Dinge, die dort zu klären sind. Es gibt auch steuerliche Fragen, bei denen es unterschiedliche Auffassungen des Steuerberaters und der Prüfung gibt. (Abg. Leichtfried: Reden wir gleich von der ...! Ist gescheiter!) Das ist dort zu klären, wo es hingehört.

Zwischenruf des Abg. Einwallner – Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte!

Das gehört dorthin, wo die Zuständigkeiten sind (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), aber hier den Herrn Finanzminister mit unterstellenden Fragen, ob er denn von den Steuerfragen wohl etwas gewusst habe, zu attackieren (Zwischenruf des Abg. Einwallner – Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte!) – das sind unterstellende Fragen –, um ihn in diese Sache, mit der er nichts zu tun hat, mit hineinzuziehen (Beifall bei der ÖVP – Abg. Meinl-Reisinger: Ihr habt ganz Österreich mit hineingezogen!) und in derselben Art und Weise auch den Vorarlberger Landeshauptmann mit hineinzuziehen (Abg. Meinl-Reisinger: Na Entschuldigung! Was ist denn das für eine Verantwortung?), obwohl das Einzige, was derzeit dort auf dem Tisch liegt, eine anonyme Anzeige beziehungsweise Sachverhaltsdarstellung ist (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, ja! Lächerlich!) – so geht das nicht, so geht man mit Persönlichkeiten im politischen Leben nicht um! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist doch lächerlich!)

Zwischenruf des Abg. Einwallner

Ich verstehe schon die brüllende Opposition, bei der die Personaldecke etwas dünner wäre, aber ich sage Ihnen etwas: Niemand ist unersetzbar (Zwischenruf des Abg. Einwallner), und das ist unser starkes Zeichen: dass wir auch immer gute Leute nachbekommen. Und jetzt ist nicht die Zeit, zu wählen, für das Geplänkel, das die Opposition schon länger spielt, jetzt ist Zeit, zu arbeiten, und ich gratuliere da wirklich der Bundesregierung, dass wir wieder schlagkräftig sind und weiterarbeiten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Einwallner.

Zum Tierwohl: Jeder Bauer weiß, wenn er seine Nutztiere schlecht behandelt, bekommt er keine Leistung. Österreich war immer voran, zum Beispiel bei der Umstellung weg von der Käfighaltung der Hühner. Mit Kollegen Stöger haben wir damals unter Begleitung der Forschung den Ferkelschutzkorb verhandelt. Unser Ziel ist es, das Tierwohl vernünftig voranzutreiben. Wenn man bei uns die Viehbauern sozusagen behindert oder sterben lässt, kommen die Lkws mit den Schlachtschweinen aus Dänemark, aus Belgien, aus Holland in ein paar Stunden nach Österreich, und dort werden die Tiere eben nicht so gehalten wie bei uns. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Einwallner

Abschließend möchte ich noch einen Satz sagen, der mir wichtig ist. Die GAP muss die Lebensmittelversorgung in Europa sichern, aber ich finde, dass wir als Europa auch eine Lebensmittelversorgungsverantwortung in der Welt haben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Einwallner), denn die Ukraine versorgt in etwa 400 Millionen Menschen in der Welt: den gesamten nordafrikanischen Raum, den Nahen Osten, Pakistan, Indonesien. Die Liste jener Länder, die aus der Ukraine Getreide bekommen, ist eine lange Liste von Entwicklungsländern. In Afrika und im Nahen Osten (Abg. Einwallner: ... ein großes Problem!) wird jedes zweite oder dritte Brot aus Getreide aus der Ukraine gemacht. Wenn das Getreide, das herausgebracht wird und dann in diese Regionen kommt – nicht das, das nach Österreich gebracht wird –, dort nicht herausgebracht wird, dann haben wir auch in Europa ein Problem, denn bevor die Menschen in Afrika zugrunde gehen, flüchten sie. – Das versteht jeder Mensch.

Abg. Einwallner: ... ein großes Problem!

Abschließend möchte ich noch einen Satz sagen, der mir wichtig ist. Die GAP muss die Lebensmittelversorgung in Europa sichern, aber ich finde, dass wir als Europa auch eine Lebensmittelversorgungsverantwortung in der Welt haben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Einwallner), denn die Ukraine versorgt in etwa 400 Millionen Menschen in der Welt: den gesamten nordafrikanischen Raum, den Nahen Osten, Pakistan, Indonesien. Die Liste jener Länder, die aus der Ukraine Getreide bekommen, ist eine lange Liste von Entwicklungsländern. In Afrika und im Nahen Osten (Abg. Einwallner: ... ein großes Problem!) wird jedes zweite oder dritte Brot aus Getreide aus der Ukraine gemacht. Wenn das Getreide, das herausgebracht wird und dann in diese Regionen kommt – nicht das, das nach Österreich gebracht wird –, dort nicht herausgebracht wird, dann haben wir auch in Europa ein Problem, denn bevor die Menschen in Afrika zugrunde gehen, flüchten sie. – Das versteht jeder Mensch.

Abg. Einwallner: Zu Recht!

Frau Kollegin Becher hat kritisiert, dass die Bundesregierung für die Mieterinnen und Mieter zu wenig gegen die Teuerung unternimmt. (Abg. Einwallner: Zu Recht!)

Abg. Einwallner: Die sind ja auch schlecht beantwortet! Das hilft ja nichts! – Abg. Scherak: Vielleicht sagt er heute etwas!

Liebe Frau Kollegin Krisper! Auf der gestrigen Tagesordnung des Innenausschusses – wenn Sie die Tagesordnung richtig studiert hätten, müssten Sie das erkannt haben – gab es keine Aussprache. So viel zu diesem Thema. Das, was Sie machen, das ist reinste Showpolitik! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: Und zu Anträgen hat er keine Meinung, oder wie? Er sitzt zum Spaß da, oder was macht er eigentlich?) – Sie können jederzeit von Ihrem Recht Gebrauch machen und eine parlamentarische Anfrage stellen. (Abg. Einwallner: Die sind ja auch schlecht beantwortet! Das hilft ja nichts! – Abg. Scherak: Vielleicht sagt er heute etwas!)

Abg. Einwallner: Wollen Sie wieder zusperren? Was sperren sie als Nächstes zu?! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie diese Sitzung noch verfolgen! Vor allem aber: Lieber Herr Kollege Einwallner! Dass Sie Sicherheitssprecher sind, das wundert mich jetzt ein wenig. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Das ist eine Notlösung!) – Ob es eine Notlösung ist, weiß ich nicht, aber es ist zumindest keine Lösung (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), denn dann, wenn Sie nicht wahrhaben wollen, dass eine Polizeiinspektion allein dadurch, dass auch stationär Beamte vor Ort sein müssen, Kapazitäten bindet, die auf der Straße fehlen (Abg. Einwallner: Wollen Sie wieder zusperren? Was sperren sie als Nächstes zu?! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), fehlt es an den grundlegenden mathematischen Kenntnissen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Einwallner: Zu Recht! – Abg. Greiner: ... das ist ja nicht normal!

Ich sage Ihnen eines: Sie haben sich gestern im Ausschuss ja furchtbar aufgeregt. Sie haben gesagt, ein Wahnsinn, der Innenminister beantwortet Ihre Fragen nicht. (Abg. Einwallner: Zu Recht! – Abg. Greiner: ... das ist ja nicht normal!) – Sie haben eh recht: Zum Teil sind sie auch nicht beantwortet worden. (Ruf bei der SPÖ: Gar nicht!) Vielleicht liegt es an den Fragen (Widerspruch bei der SPÖ), das könnten Sie sich kurz überlegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Da waren Fragen vom Koalitionspartner dabei! – Abg. Loacker: Diese ÖVP-Arroganz ... undemokratisch und von oben herab!)

Abg. Amesbauer, der bereits an das Rednerpult getreten war, schüttelt dem ans Rednerpult tretenden Abg. Einwallner die Hand und begibt sich zurück zu seinem Sitzplatz. – Heiterkeit bei SPÖ und Grünen. – Abg. Maurer: Ja, das passt super zusammen! – Ruf bei der ÖVP: Na bitte! – Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: Freundschaft, Genosse! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

In diesem Sinne erteile ich nun weiter das Wort, nämlich an Herrn Abgeordneten Reinhold Einwallner. (Abg. Amesbauer, der bereits an das Rednerpult getreten war, schüttelt dem ans Rednerpult tretenden Abg. Einwallner die Hand und begibt sich zurück zu seinem Sitzplatz. – Heiterkeit bei SPÖ und Grünen. – Abg. Maurer: Ja, das passt super zusammen! – Ruf bei der ÖVP: Na bitte! – Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: Freundschaft, Genosse! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ruf bei der ÖVP: Der Einwallner als Sicherheitssprecher ist eine Notlösung!

Es wird gesagt, es fehlen dort fünf Planstellen, mindestens fünf Planstellen (Ruf bei der ÖVP: Der Einwallner als Sicherheitssprecher ist eine Notlösung!), es fehlt eine direkte Präsenz am Bahnhof. Seit vielen Jahren gibt es immer wieder Petitionen, Bürgerinitiativen, die darauf hinweisen, dass es dort wieder mehr Polizei braucht. (Ruf bei der ÖVP: Also das ist keine Notlösung, das ist überhaupt keine Lösung!) Da zu sagen: Das bindet nur Personal und das wollen wir gar nicht!, ist einfach der falsche Weg. Das ist eine unverantwortliche Sicherheitspolitik, die Sie da machen! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Notlösung, setzen! – Abg. Ofenauer: Wann kommt der Ruf zur Sache?!)

Zwischenruf des Abg. Einwallner.

Es freut mich sehr, dass heute so viel über die Windkraft gesprochen wurde. Heute ist nämlich Tag des Windes, an dem wir die Windkraft und das ganze Potenzial der Windenergie feiern. Auch in Österreich – vom Burgenland bis nach Vorarlberg – gibt es noch zusätzliches Potenzial, und ich glaube, das ist keine parteipolitische Geschichte, sondern ich glaube, wir sollten auch unter den neuen Rahmenbedingungen – in dieser Krise, die wir haben – schauen, dass wir die Windenergie, die einfach noch sehr, sehr viel Potenzial hat – in Niederösterreich, in Oberösterreich, aber auch in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Kärnten, wo noch sehr wenige Windräder stehen –, ausbauen. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Zwischenruf des Abg. Einwallner – Zwischenruf bei der FPÖ

Doch das, was wir als Politik, glaube ich, noch nicht so wirklich können, ist, diesen Zusammenhalt dann auch weiter aufrechtzuerhalten (Zwischenruf des Abg. Einwallner – Zwischenruf bei der FPÖ), denn zu verlockend ist es oft, dass wir uns nach dem medialen Echo richten; und die Sorge der Opposition ist oft eher die (Abg. Heinisch-Hosek: Was reden Sie da?!), ihrer Rolle gerecht zu werden. Daher, meine Damen und Herren, glaube ich: In Zeiten wie diesen ist es ganz besonders wichtig, zusammenzustehen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Einwallner: Ihr seid am Ende, ja! – Abg. Heinisch-Hosek: Ihr seid am Ende!

Meine Damen und Herren! Alles in allem ist diese Änderung des Bundesministeriengesetzes die Grundlage dafür, dass diese Bundesregierung das Regierungsprogramm abarbeitet und arbeiten kann. (Abg. Heinisch-Hosek: Bis zur nächsten Umbildung!) Wir sind am Ende der ersten Halbzeit angelangt. (Abg. Einwallner: Ihr seid am Ende, ja! – Abg. Heinisch-Hosek: Ihr seid am Ende!) Wir sind aber wild entschlossen, diese zweite Halbzeit zu Ende zu bringen und erfolgreich zu Ende zu bringen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Einwallner.

Zum Schluss noch ein Wort, auch wenn der Herr Bundeskanzler nicht da ist, aber es melden sich hinsichtlich dessen immer mehr Personen bei uns und daher möchte ich von dieser Stelle aus auch appellieren: Seine Ehegattin zieht mittlerweile durch die ganze Republik und klagt kreuz und quer Menschen, die einmal auf Facebook einen falschen Knopf gedrückt haben. Mittlerweile sollen es bis zu 1 400 Fälle sein, wobei sie von jedem Einzelnen 3 500 Euro einkassiert. Das sind insgesamt fast 5 Millionen Euro, die sich die Nehammers auf diese Art und Weise unter den Nagel reißen – von Mindestpensionisten, von Menschen, die arbeitslos sind, und so weiter und so fort. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) Das ist schamlos. Ich würde die Frau des Herrn Bundeskanzlers bitten, das zu unterlassen und da einmal darüber hinwegzusehen. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Der Bundeskanzler soll sich lieber um die eigenen Skandale in der ÖVP kümmern. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Einwallner: Nächstes Jahr!

Das werden wir auch weiterführen: Wir haben, meine Redezeit ist schon zu Ende (Abg. Brückl: Gott sei Dank!), ein weitreichendes Entlastungspaket mit einem Klimabonus beschlossen (Abg. Einwallner: Nächstes Jahr!), den wir – weil das im Ausschuss immer wieder vonseiten der SPÖ gekommen ist – dieses Jahr allen Menschen in Österreich, egal, wo sie leben, in gleicher Höhe ausbezahlen werden. (Abg. Einwallner: Nächstes Jahr!) Auch in Wien gibt es 500 Euro für jeden Erwachsenen und 250 Euro für jedes Kind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steger.) – Ja, Herr Kickl, das müssen Sie aushalten, auch für Menschen, die keinen österreichischen Pass beziehen, für alle Menschen, die in Österreich leben, Steuern zahlen und unter den hohen Preisen zu leiden haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Einwallner: Nächstes Jahr!

Das werden wir auch weiterführen: Wir haben, meine Redezeit ist schon zu Ende (Abg. Brückl: Gott sei Dank!), ein weitreichendes Entlastungspaket mit einem Klimabonus beschlossen (Abg. Einwallner: Nächstes Jahr!), den wir – weil das im Ausschuss immer wieder vonseiten der SPÖ gekommen ist – dieses Jahr allen Menschen in Österreich, egal, wo sie leben, in gleicher Höhe ausbezahlen werden. (Abg. Einwallner: Nächstes Jahr!) Auch in Wien gibt es 500 Euro für jeden Erwachsenen und 250 Euro für jedes Kind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steger.) – Ja, Herr Kickl, das müssen Sie aushalten, auch für Menschen, die keinen österreichischen Pass beziehen, für alle Menschen, die in Österreich leben, Steuern zahlen und unter den hohen Preisen zu leiden haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Einwallner.

Preissenkung und einen Preisstopp zu verlangen und zu beschließen. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Einwallner.

Noch eine Anmerkung zu Kollegen Hammer, der uns ja vom Prinzip her recht gibt: Ich glaube halt, wir haben ein unterschiedliches Verständnis von Politik. Du hast vor allen Dingen sehr viel Zeit hier heraußen verbracht, um darüber zu diskutieren, warum etwas nicht geht. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Ich glaube aber, dass wir hier herinnen sitzen, um darüber zu diskutieren, wie etwas geht und wie wir für die Menschen etwas umsetzen können. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Einwallner.

Herr Kollege Einwallner, und dann würde ich Ihnen raten, dass Sie Ihr Fahrzeug mit der Nase Richtung Vorarlberg parken, denn dann werden Sie sich beeilen müssen. Sie würden sich wundern, wie viele nasse Fetzen es in so einer kleinen burgenländischen Gemeinde gibt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Einwallner.) – Kollege Einwallner, diese Menschen, die in den Grenzgemeinden wohnen, sehen jeden Tag, was da passiert und dass bis jetzt nicht reagiert worden ist.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Einwallner. – Abg. Künsberg Sarre: Dann investieren Sie einmal in die Bildungseinrichtungen!

Ich halte es schon für sehr heuchlerisch, am Verhandlungstisch zu sitzen und in Verantwortung zu sein und sich dann hier herauszustellen und alles zu kritisieren, wo man selber in Verantwortung war. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Da müssen Sie das nächste Mal einfach besser verhandeln, liebe Kollegen und Kolleginnen von der SPÖ und von den NEOS. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Einwallner. – Abg. Künsberg Sarre: Dann investieren Sie einmal in die Bildungseinrichtungen!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stöger: Wir verkaufen gar nichts! – Abg. Einwallner: Schlechte Rede! – Abg. Leichtfried: Es ist sogar eine ausgesprochen schlechte Rede!

Es hilft nichts, wenn Sie sogar gegen Ihre eigene Klientel stimmen. Daran zeigt sich aber wahrscheinlich auch, was die SPÖ wirklich will: Sie will einfach nur an die Macht kommen, und dafür verkauft sie sogar ihre eigene Klientel, die Ärmsten der Armen, und stimmt für kein Geld für diese Personen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stöger: Wir verkaufen gar nichts! – Abg. Einwallner: Schlechte Rede! – Abg. Leichtfried: Es ist sogar eine ausgesprochen schlechte Rede!)

Abg. Einwallner: Da werden wir ja gar nicht mehr fertig mit den tatsächlichen Berichtigungen, Frau Kollegin! Was ist denn das für ein Blödsinn? Das ist ja unfassbar!

Diese perfide Doppelmoral vor allem Ihrer Fraktion erleben wir tagtäglich im Untersuchungsausschuss. Es werden mittlerweile sogar ehrenamtliche Funktionäre vorgeladen, die sich falschen Vorhalten stellen müssen und dann im Untersuchungsausschuss vorgeführt und durch die Manege gezogen werden. (Abg. Einwallner: Da werden wir ja gar nicht mehr fertig mit den tatsächlichen Berichtigungen, Frau Kollegin! Was ist denn das für ein Blödsinn? Das ist ja unfassbar!) Mir ist aber auch klar, dass das Ehrenamt nicht in allen Parteien die gleiche Wertschätzung erfährt. (Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Stögmüller –: Du, David, stimmt das so? – Abg. Stögmüller: Nein, das stimmt so nicht! – Abg. Leichtfried: Machst du eine Tatsächliche?)

Abg. Einwallner: Wirtschaftsbund ...!

Im Sinne von Alles-auf-den-Tisch wollen wir alles tun, um mit voller Transparenz, aber unter Einhaltung der Spielregeln (Abg. Einwallner: Wirtschaftsbund ...!) zur Aufklärung beizutragen, und das obwohl schon allein der Titel dieses Ausschusses verfassungswidrig ist. Dennoch haben wir nach 58 Auskunftspersonen jetzt zum 58. Mal gehört, dass es keine politische Einflussnahme gegeben hat, und das trotz der absurdesten und mit maximaler Kreativität zusammengebastelten Vorhalte. Keine politische Verfehlung ist bisher festgestellt worden.

Zwischenruf des Abg. Einwallner.

Im Jänner dieses Jahres hat die Bundesregierung, hat Schwarz-Grün den sogenannten Klimabonus beschlossen. Auch wenn heute hier bereits anderes behauptet wurde, lieber Kollege Stark von der ÖVP, haben die Freiheitlichen der Einführung dieses Klimabonus im Jänner nicht zugestimmt. Das ist einfach eine Unwahrheit, die hier behauptet wurde. Das lässt sich auch jederzeit im Protokoll nachlesen. Nur ein Tipp: Wer lesen kann, ist hier klar im Vorteil. Ich würde euch das da auch empfehlen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir Freiheitliche haben im Juni lediglich der Erhöhung der Summe sowie der Vereinfachung der Auszahlungsformalitäten zugestimmt. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Abg. Einwallner: Neue Erkenntnis heute!

Da spreche ich auch für die Position der ÖVP. Allerdings haben wir gesehen, dass der Markt sich derzeit nicht von selbst reguliert. (Ah- und Oh-Rufe bei der SPÖ.) Es sind irre Preisentwicklungen, und denen muss begegnet werden. (Abg. Einwallner: Neue Erkenntnis heute!) Ich höre Zustimmungen aus den Reihen der SPÖ. Ja, es gab am vergangenen Freitag auch bereits einen ersten Schritt beim Rat der EU-Energieministerinnen und -minister (Abg. Leichtfried: Wenn da die ÖVP die Grünen noch überzeugen könnte, wäre gut! Wenn wir die Grünen noch überzeugen könnten!) – es war übrigens ein Sonderrat. Dort wurden erste Schritte gesetzt: das Abschöpfen von Übergewinnen, eine Solidarabgabe (Ruf bei der SPÖ: Seit März sagen wir das! – Abg. Leichtfried: Seit Februar eigentlich!), auch die Senkung des Stromverbrauchs in Spitzenzeiten muss in die Kalkulation miteinbezogen werden.

Abg. Einwallner: Ist das eine Kabarettbühne, oder was ist das jetzt? Wollts besonders witzig sein heute!

Nur noch ein Wort zu Kollegen Doskozil (Abg. Einwallner: Ist das eine Kabarettbühne, oder was ist das jetzt? Wollts besonders witzig sein heute!): 2015 war es der damalige Polizeidirektor Doskozil, der die Flüchtlinge von Budapest über die Grenze bei Nickelsdorf eingewiesen hat, dass sie weiterziehen können. Er hat da noch mit offenen Armen gehandelt. Das könnten Sie einmal Kollegen Doskozil sagen: dass er seine Politik endlich einmal ändern und nicht nur auf die Bundesregierung schimpfen soll. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Zanger.

Wenn ich hier auf die Galerie schaue und da sehr viele junge Menschen sitzen sehe (Abg. Belakowitsch: Eingesperrt habt ihr sie!): Diese Menschen hätten sich einen Schulterschluss verdient. Sie verweigern einfach alles, liebe Opposition. Wir arbeiten weiter für unsere Zukunft und für die Zukunft dieser Generation auf der Galerie. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Zanger.)

Abg. Einwallner: Schwierig!

Es ist jetzt müßig, darüber zu spekulieren - - – Nein, ich komme später darauf zurück, keine Sorge. (Abg. Einwallner: Schwierig!) Die Veröffentlichung des Berichtes fällt in politisch schwierige Zeiten. Ich möchte ihn zuerst noch kontextualisieren.

Abg. Einwallner gibt der Rednerin ein Zeichen.

Die Leute müssen in die Integrationsarbeit von Tag eins an eingebunden werden: die Menschen, die nach Österreich kommen, egal, ob sie flüchten oder ob sie zu uns kommen, um einfach hier zu leben. (Abg. Einwallner gibt der Rednerin ein Zeichen.) – Ja, ich bin schon fertig. Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Grebien.)

Abg. Einwallner: Ums Doppelte!

Das alles dient der Sicherheit im Land und führt dazu, dass auch eine mobile Einheit in den Landespolizeidirektionen aufgebaut wird, ein Cyberlagezentrum entsteht. Und, Herr Kollege Einwallner, weil Sie das Krisensicherheitslagezentrum angesprochen haben: Ja, es ist teurer geworden (Abg. Einwallner: Ums Doppelte!), aber wenn Sie es sich ansehen (Abg. Einwallner: Es ist ums Doppelte teurer geworden! Vielleicht können Sie es erklären, wenn es der Karner schon nicht kann!), dann wird klar, es kann aber auch mehr und es sind auch die Funktionalitäten vermehrt worden. – Regen Sie sich nicht so auf, Herr Kollege! Es ist ja nichts Schlechtes an einem Krisensicherheitslagezentrum. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Einwallner: Nein, aber der Minister kann es nicht erklären!)

Abg. Einwallner: Es ist ums Doppelte teurer geworden! Vielleicht können Sie es erklären, wenn es der Karner schon nicht kann!

Das alles dient der Sicherheit im Land und führt dazu, dass auch eine mobile Einheit in den Landespolizeidirektionen aufgebaut wird, ein Cyberlagezentrum entsteht. Und, Herr Kollege Einwallner, weil Sie das Krisensicherheitslagezentrum angesprochen haben: Ja, es ist teurer geworden (Abg. Einwallner: Ums Doppelte!), aber wenn Sie es sich ansehen (Abg. Einwallner: Es ist ums Doppelte teurer geworden! Vielleicht können Sie es erklären, wenn es der Karner schon nicht kann!), dann wird klar, es kann aber auch mehr und es sind auch die Funktionalitäten vermehrt worden. – Regen Sie sich nicht so auf, Herr Kollege! Es ist ja nichts Schlechtes an einem Krisensicherheitslagezentrum. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Einwallner: Nein, aber der Minister kann es nicht erklären!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Einwallner: Nein, aber der Minister kann es nicht erklären!

Das alles dient der Sicherheit im Land und führt dazu, dass auch eine mobile Einheit in den Landespolizeidirektionen aufgebaut wird, ein Cyberlagezentrum entsteht. Und, Herr Kollege Einwallner, weil Sie das Krisensicherheitslagezentrum angesprochen haben: Ja, es ist teurer geworden (Abg. Einwallner: Ums Doppelte!), aber wenn Sie es sich ansehen (Abg. Einwallner: Es ist ums Doppelte teurer geworden! Vielleicht können Sie es erklären, wenn es der Karner schon nicht kann!), dann wird klar, es kann aber auch mehr und es sind auch die Funktionalitäten vermehrt worden. – Regen Sie sich nicht so auf, Herr Kollege! Es ist ja nichts Schlechtes an einem Krisensicherheitslagezentrum. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Einwallner: Nein, aber der Minister kann es nicht erklären!)

Abg. Einwallner: 6 : 0! 6 : 0!

Das Zweite: Wir brauchen in Österreich die Solidarität der Landeshauptleute. Da steht es bei Ihnen 2 : 1, 2 – Wien und Burgenland – sind gut. (Abg. Einwallner: 6 : 0! 6 : 0!) Kärnten ist an letzter Stelle. Kärnten ist an letzter Stelle, was die Solidarität innerhalb der Bundesländer betrifft. (Beifall der Abg. Ribo. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Schroll.) In diesem Bundesland haben Sie eine deutliche Mehrheit. Kärnten ist an letzter Stelle.

Zwischenruf des Abg. Einwallner.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Zu meiner Vorrednerin vonseiten der SPÖ, die den geringsten Anteil an Personen in Grundversorgung mit dem Argument, sie hätten ja nicht so viele aus der Ukraine zugeteilt bekommen und daher stimme der Vorwurf nicht, verteidigt hat: Jetzt überlegen wir uns das! Da gibt es jemanden, der unterscheidet, ob es Vertriebene aus dem einen Land oder aus dem anderen Land gibt, und wenn ich da eine Unterscheidung mache, dann gilt sie für mich nicht. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Oberrauner.

Herr Kollege, wenn wir das von der SPÖ weiterdenken: Was würden Sie sagen, wenn der Innenminister sagen würde, ich nehme nur mehr Ukrainer und niemand anderen mehr auf? (Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Oberrauner.) Das zeigt: Das Argument, mit dem Sie Menschen, die Schutz suchen, ungerechtfertigt unterscheiden, ist falsch, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Einwallner: Was ist denn das für ein Zugang?!

oder?!), ob die das noch in einen Stein meißeln und in den nächsten Raum hinüberrollen oder ob es da Computer gibt. (Abg. Einwallner: Was ist denn das für ein Zugang?!) Wenn ich mir die Mitarbeiterzahlen anschaue, dann muss ich aber sagen, da sind wir beim Steinerollen. Es muss doch für den Steuer- und Beitragszahler auch irgendwann Effizienzgewinne durch Digitalisierung geben. (Abg. Einwallner: Das ist eine Frechheit ...! – Zwischenruf des Abg. Koza.) Wir brennen immer nur wie die Luster, dürfen unser Geld abgeben – Sie, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! –, aber beim Bund überlegt sich niemand: Wie können wir dieselbe Leistung mit weniger Mitteleinsatz generieren? (Zwischenruf des Abg. Koza. – Abg. Salzmann: Du kannst keine Beratung durch Digitalisierung ersetzen!) – Es hat doch 2008 auch Beratung gegeben, Frau Kollegin Salzmann. (Abg. Salzmann: Aber nicht ersetzt durch Digitalisierung!)

Abg. Einwallner: Das ist eine Frechheit ...! – Zwischenruf des Abg. Koza.

oder?!), ob die das noch in einen Stein meißeln und in den nächsten Raum hinüberrollen oder ob es da Computer gibt. (Abg. Einwallner: Was ist denn das für ein Zugang?!) Wenn ich mir die Mitarbeiterzahlen anschaue, dann muss ich aber sagen, da sind wir beim Steinerollen. Es muss doch für den Steuer- und Beitragszahler auch irgendwann Effizienzgewinne durch Digitalisierung geben. (Abg. Einwallner: Das ist eine Frechheit ...! – Zwischenruf des Abg. Koza.) Wir brennen immer nur wie die Luster, dürfen unser Geld abgeben – Sie, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! –, aber beim Bund überlegt sich niemand: Wie können wir dieselbe Leistung mit weniger Mitteleinsatz generieren? (Zwischenruf des Abg. Koza. – Abg. Salzmann: Du kannst keine Beratung durch Digitalisierung ersetzen!) – Es hat doch 2008 auch Beratung gegeben, Frau Kollegin Salzmann. (Abg. Salzmann: Aber nicht ersetzt durch Digitalisierung!)

Abg. Kucher: Schön, dass wir jetzt Kollegen Hammer auch schon überzeugt haben von den Neuwahlen! – Abg. Einwallner: Jetzt wird das Klavier noch einmal verteidigt, der goldene Flügel!

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eva Blimlinger. (Abg. Kucher: Schön, dass wir jetzt Kollegen Hammer auch schon überzeugt haben von den Neuwahlen! – Abg. Einwallner: Jetzt wird das Klavier noch einmal verteidigt, der goldene Flügel!)

Abg. Einwallner: Dann machts eines! Machts eines! Machts ein Gesetz! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Herr, Kollross und Schroll.

Weil ich vorhin von Kollegin Herr gehört habe, sie vermisst das Klimaschutzgesetz: Mir ist ein Klimaschutzgesetz auch wichtig, aber eines mit Zähnen, das dann wirkt. (Abg. Schroll: Warum macht ihr keines?) Wenn ich an das alte Klimaschutzgesetz denke und mir da die Sanierungsoffensive anschaue (ein Säulendiagramm mit dem Titel „Sanierungsoffensive 2014 bis 2023“ in die Höhe haltend), dann frage ich mich schon: Wo hat das Klimaschutzgesetz damals, als ihr zum Beispiel den Bundeskanzler gestellt habt, gewirkt? (Abg. Einwallner: Dann machts eines! Machts eines! Machts ein Gesetz! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Herr, Kollross und Schroll.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Matznetter.

Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): Jawohl, Herr Präsident. Da könnten wir noch tagelang reden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Matznetter.)

Abg. Einwallner: Habt ihr euch das aufgeschrieben, dass ihr das einmal tun sollt?

Es ist heute schon einmal erwähnt worden, dass wir uns bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bedanken sollen. Das tue ich hiermit. (Abg. Einwallner: Habt ihr euch das aufgeschrieben, dass ihr das einmal tun sollt?) Ich danke all jenen, die tagtäglich aufstehen und arbeiten gehen.

Abg. Einwallner: Sind Sie selbstständig? – Abg. Erasim: Die Zweipersonenunternehmen haben Sie da vergessen!

Frau Kollegin Erasim, es ist spannend: Sie waren bei den ÖBB und dann bei der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft – da sind Sie Beamtin, glaube ich, oder auch nicht –, und dann der Wirtschaft zu erklären, wie sie etwas machen soll, das finde ich anmaßend. (Abg. Einwallner: Sind Sie selbstständig? – Abg. Erasim: Die Zweipersonenunternehmen haben Sie da vergessen!) Ich als Arbeitnehmervertreterin würde mich nie so weit aus dem Fenster lehnen und so etwas tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Erasim: Was hat denn der Kollege Egger gearbeitet außer Wirtschaftskammerfunktionär? Was hat denn der Kollege Egger gearbeitet? – Abg. Einwallner: Sind Sie selbstständig? – Abg. Erasim: ... und sitzen auf einem hohen Thron!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Erasim: Was hat denn der Kollege Egger gearbeitet außer Wirtschaftskammerfunktionär? Was hat denn der Kollege Egger gearbeitet? – Abg. Einwallner: Sind Sie selbstständig? – Abg. Erasim: ... und sitzen auf einem hohen Thron!

Frau Kollegin Erasim, es ist spannend: Sie waren bei den ÖBB und dann bei der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft – da sind Sie Beamtin, glaube ich, oder auch nicht –, und dann der Wirtschaft zu erklären, wie sie etwas machen soll, das finde ich anmaßend. (Abg. Einwallner: Sind Sie selbstständig? – Abg. Erasim: Die Zweipersonenunternehmen haben Sie da vergessen!) Ich als Arbeitnehmervertreterin würde mich nie so weit aus dem Fenster lehnen und so etwas tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Erasim: Was hat denn der Kollege Egger gearbeitet außer Wirtschaftskammerfunktionär? Was hat denn der Kollege Egger gearbeitet? – Abg. Einwallner: Sind Sie selbstständig? – Abg. Erasim: ... und sitzen auf einem hohen Thron!)

Abg. Einwallner: Ihr findet nur keine Lösungen, das ist das Problem!

Die ÖVP, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, fürchtet sich nicht vor den Wählern. Wir sind die Leute, die bei den Wählerinnen und Wählern, bei den Menschen draußen sind. Also alle Abgeordnete, die hier herinnen sitzen, alle, sind draußen bei den Leuten unterwegs. (Abg. Scherak: Alle oder nur eure?) Wir hören uns an, welche Sorgen und welche Probleme die Bevölkerung hat, und dann suchen wir nach Lösungen. (Abg. Einwallner: Ihr findet nur keine Lösungen, das ist das Problem!) Dass die Opposition nach Fehlern sucht, ist legitim, aber wir sind die, die nach Lösungen suchen (Abg. Einwallner: Aber ihr findet keine Lösungen!) und die Dinge umsetzen. Das tun wir (Zwischenruf der Abg. Erasim), und das machen wir richtig und gut. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Abg. Einwallner: Aber ihr findet keine Lösungen!

Die ÖVP, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, fürchtet sich nicht vor den Wählern. Wir sind die Leute, die bei den Wählerinnen und Wählern, bei den Menschen draußen sind. Also alle Abgeordnete, die hier herinnen sitzen, alle, sind draußen bei den Leuten unterwegs. (Abg. Scherak: Alle oder nur eure?) Wir hören uns an, welche Sorgen und welche Probleme die Bevölkerung hat, und dann suchen wir nach Lösungen. (Abg. Einwallner: Ihr findet nur keine Lösungen, das ist das Problem!) Dass die Opposition nach Fehlern sucht, ist legitim, aber wir sind die, die nach Lösungen suchen (Abg. Einwallner: Aber ihr findet keine Lösungen!) und die Dinge umsetzen. Das tun wir (Zwischenruf der Abg. Erasim), und das machen wir richtig und gut. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Zwischenruf des Abg. Einwallner

Auf den Hinweis, Dinge ins Dauerrecht zu übernehmen, kann ich nur damit antworten, was heute in der Früh auch Kollege Bürstmayr gesagt hat: Ja, natürlich werden wir uns die Dinge anschauen (Zwischenruf des Abg. Einwallner), die sinnvoll sind, und dort, wo es sinnvoll ist, diese auch ins Dauerrecht übernehmen. Jetzt aber verlängern wir einmal, jetzt schauen wir uns einmal die ganze Sache an und sehen zu, dass wir im nächsten Jahr aus der Pandemie, aus dem

Abg. Loacker: Der selbst zu lange zugeschaut hat ...! – Abg. Einwallner: ... nie was gewusst davon!

Meine Damen und Herren, ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, zu einer aktuellen Situation und Berichterstattung kurz Stellung zu nehmen: Es geht um die Vorwürfe gegen meinen, unseren Landeshauptmann Markus Wallner in Vorarlberg, der ja aufgrund einer anonymen Berichterstattung (Abg. Loacker: Der selbst zu lange zugeschaut hat ...! – Abg. Einwallner: ... nie was gewusst davon!) wirklich sehr angeschossen und unter Druck gesetzt wurde.

Abg. Einwallner: 30 Jahre ...! Seit 30 Jahren das gleiche Geschäftsmodell der ÖVP, die ihr Geld in die Parteikassen kriegt, 30 Jahre! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Zwischenrufe bei den NEOS

Die WKStA hat ermittelt, und wie wir jetzt aus Berichten entnehmen (Abg. Einwallner: 30 Jahre ...! Seit 30 Jahren das gleiche Geschäftsmodell der ÖVP, die ihr Geld in die Parteikassen kriegt, 30 Jahre! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Zwischenrufe bei den NEOS) und hören können, hat sich nichts bestätigt, hat sich keiner der Vorwürfe gegen Markus Wallner bestätigt.

Abg. Heinisch-Hosek: ... Familienpolitik! – Zwischenruf des Abg. Einwallner.

Unser Landeshauptmann sagt trotzdem, er vertraue auf die WKStA, sie solle weiter ermitteln (Abg. Heinisch-Hosek: Zur Sache!), er vertraue auf die WKStA, und, ja, momentan ist es so, dass nichts vorliegt. (Abg. Loacker: Ja, ja! – Abg. Disoski: Was hat das mit der Tagesordnung zu tun? – Abg. Leichtfried: Da geht es ja um Familien und nicht um ...!) Es steht im Raum, dass die WKStA die Ermittlungen einstellen wird. (Abg. Heinisch-Hosek: ... Familienpolitik! – Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Zwischenruf des Abg. Einwallner.

Der Grundwehrdienst ist die Visitenkarte des Bundesheeres. Das haben wir auch erkannt, und wir werden in die Infrastruktur investieren, werden in bessere Ausbildungen investieren. Wir werden in eine sinnvolle Zeit investieren. Das ist ja genau der Punkt: Sie wissen, wir Grüne sind immer gegen den Assistenzeinsatz gewesen, wir sind auch dagegen, dass da Grundwehrdiener eingesetzt werden. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Das ist nicht sinnvoll. Da haben wir auch schon Verbesserungen herbeigeführt, dass nicht mehr so viele Grundwehrdiener an der Grenze stehen müssen, sondern auch besser ausgebildete Soldaten vor Ort sein sollen. (Zwischenruf des Abg. Laimer.)

Abg. Einwallner – erheitert -: Ja!

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause vor den TV-Geräten! Vielleicht hängt es mit Weihnachten zusammen (Abg. Einwallner – erheitert -: Ja!), vielleicht aber auch mit etwas ganz anderem, dass so viel an Einigkeit besteht, wenn es um diese positiven Veränderungen geht, die in zwei Richtungen zielen.

Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Einwallner.

Herr Kollege Oxonitsch, weil Sie neuer Wiener Abgeordneter sind, auch ein Hinweis an die Stadt Wien: Die Stadt Wien bekommt insgesamt 94 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und hätte somit die Möglichkeit, endlich die ungerechte Wohnbeihilfe in Wien abzuschaffen, denn dort ist seit 2000, seit über 20 Jahren, die Zugangsbarriere nicht an die Inflation angepasst worden – im Gegenteil, die Bundesregierung schafft die kalte Progression ab, bei der Wiener Landesregierung ist zumindest bei der Wohnbeihilfe die kalte Progression wie seit eh und je erhalten geblieben. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Es ist wirklich dringend, und deshalb: Die Gemütlichkeit, die Sie bei diesem Thema an den Tag legen, haben die betroffenen Menschen nicht.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Einwallner. – Abg. Martin Graf: Das Interview braucht man, damit kein Freiheitlicher durchrutscht, oder?

Genau in diesem Sinne: Ich bin selbstverständlich nach wie vor der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden muss. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Einwallner. – Abg. Martin Graf: Das Interview braucht man, damit kein Freiheitlicher durchrutscht, oder?)

Zwischenruf des Abg. Einwallner.

Sehr geschätzter Herr Botschafter! Hohes Haus! Es geht mir um zwei Punkte. Der erste ist, von der Regierungsbank aus doch noch einen Beitrag zu leisten, was die Statistik der Gasimportmengen betrifft. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Da geht einiges durcheinander. Wir dürfen da alle miteinander nicht Opfer der kleinen Tücken der Prozentrechnung werden. Das ist wirklich kein großes Wunder, das kann man sich genau anschauen.

Abg. Silvan: Die Konservativen haben es zusammengehaut! – Zwischenruf des Abg. Einwallner.

Ich habe einen Freund in England, dessen Tochter – sie ist Engländerin – medizinische Kongresse organisiert, den nächsten nächstes Jahr in Wien. Sie hat mich angerufen und hat gefragt: Was gibt es denn für private Spitäler in Wien? Wir müssen uns vorbereiten! Da sage ich: Wieso private Spitäler? Ihr könnt euch an das öffentliche Gesundheitssystem wenden, das ist super! Dann sagt sie: Aha, das bin ich aus England nicht gewohnt, dass man das so sehen kann! (Abg. Silvan: Die Konservativen haben es zusammengehaut! – Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Das zeigt natürlich auch, wie gut unser Gesundheitssystem insgesamt beieinander ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Einwallner.

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist schon spannend: Machen wir was, ist es nicht recht, machen wir nichts, ist es auch nicht recht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Einwallner.) Die Opposition jammert immer, egal was wir tun; es wird einfach einmal gejammert. Ich habe gerade eine Gruppe vom Seniorenbund Waizenkirchen dagehabt, und da wurde ich auch gefragt: Wie gibt es das? Da sind einige immer gegen alles, und speziell natürlich von der Opposition. – Ja, sie können nicht anders!, habe ich gesagt. Offensichtlich ist ihnen das so wichtig, gegen alles zu sein (Zwischenruf des Abg. Scherak), damit sie dort und da immer wieder das eine oder andere mehr an Stimmen bekommen. Am Ende des Tages werden wir es schon sehen.

Abg. Einwallner: Brauchst nur selber ...! – Abg. Erasim: Nur ausreichend selbst einreden, dass die ÖVP gerade gut dasteht!

Wir sind sicher gut aufgestellt (Abg. Seidl: Sicher!), wir als Schwarz-Grüne haben sehr, sehr viel weitergebracht. (Abg. Einwallner: Brauchst nur selber ...! – Abg. Erasim: Nur ausreichend selbst einreden, dass die ÖVP gerade gut dasteht!) Ich sehe auch im Bereich der Kultur einiges, was sich sehr, sehr gut entwickelt, und wir haben ein Budget, das sich sehen lassen kann. Wir haben einiges zuwege gebracht und werden gut weiterarbeiten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Einwallner: Und wenige Antworten von dieser Regierung, ja, stimmt!

Fragen (Abg. Einwallner: Und wenige Antworten von dieser Regierung, ja, stimmt!), die wir hier stellen könnten.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Kucher: Und was ist mit den privaten Zuzahlungen?! – Abg. Einwallner: Nicht für dich! – Rufe bei der SPÖ: Das war ein Redebeitrag!

Ich berichtige tatsächlich: Wir wollen ein Wahlrecht zwischen den bestehenden Trägern und wollten auch schon vor der Kassenfusion ein Wahlrecht für die Versicherten zwischen den bestehenden Trägern. Da die bestehenden Träger alle öffentlich sind, geht es nicht um ein privates System. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kucher: Und was ist mit den privaten Zuzahlungen?! – Abg. Einwallner: Nicht für dich! – Rufe bei der SPÖ: Das war ein Redebeitrag!)

Abg. Einwallner: Gott sei Dank!

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. Ich kann mich sehr gut an dieses Interview in der „ZIB 2“ erinnern. Viele können sich an dieses Interview in der „ZIB 2“ erinnern, ich weiß das. (Abg. Einwallner: Gott sei Dank!) Sie haben mir nur nicht ganz genau zugehört, denn ich habe nicht vom kaputten Asylsystem gesprochen, sondern sehr oft vom kaputten Schengensystem, und das nicht nur einmal. Ich glaube, ich habe es sogar fünfmal erwähnt, weil ich danach gefragt wurde.

Abg. Einwallner: Ich habe vom österreichischen Asylsystem gesprochen!

Das Schengensystem ist ein europäisches System, wie Sie wissen, Herr Abgeordneter. Ich gehe einmal davon aus, dass sich die Frage auf das Asylsystem bezieht und nicht auf das Schengensystem. (Abg. Einwallner: Ich habe vom österreichischen Asylsystem gesprochen!) Daher schlage ich vor, dass wir über das Asylsystem, für das ich in Österreich die Verantwortung trage, sprechen. Wir haben zuvor sehr intensiv diskutierte Fragen besprochen, nämlich was auf europäischer Ebene im Asylsystem passieren muss, Stichwort Asyl- und Migrationspakt. Ich konzentriere mich jetzt aber auf die nationale Ebene. Ich gehe davon aus, dass das Ihre Frage wahrscheinlich beinhaltet oder meint, denn man könnte es vermischen.

Abg. Einwallner: Da runzelt sogar der Finanzminister die Stirn, wenn er hier steht! Da runzelt sogar der Finanzminister die Stirn! Es ist unfassbar!

Auch das diesjährige Budget ist ein wichtiger Schritt und eine wichtige Unterstützung für die Gemeinden. Ganz grundsätzlich einen Schritt zurück zum Budget: Das Budget ist ein absolutes Zukunftsbudget, mit dem wir in eine bessere Zukunft investieren. (Abg. Einwallner: Da runzelt sogar der Finanzminister die Stirn, wenn er hier steht! Da runzelt sogar der Finanzminister die Stirn! Es ist unfassbar!) Ein Teil davon ist der Finanzausgleich, von dem wir heute sprechen. Der Finanzausgleich – es wurde schon gesagt – bedeutet die Aufteilung der Steuereinnahmen auf Bund, Länder und Gemeinden. Ein Teil davon ist der Zukunftsfonds, auf den ich mich jetzt konzentrieren möchte, der speziell für Gemeinden ist und der mehr Geld als bisher bedeutet. (Abg. Kollross: Wenn er dort ankommt!) Das möchte ich schon ganz deutlich sagen: mehr Geld als bisher! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Einwallner: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

fehlt keiner. Es geht lediglich um einen Sanierungsvorschlag. Kollege Stöger aber stellt sich hier heraus, hat von der Kommunalpolitik wirklich null Ahnung und behauptet Dinge, die einfach nicht stimmen. (Abg. Einwallner: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das funktioniert nicht, Herr Kollege Stöger. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Einwallner: Da kannst jetzt zustimmen! Da hättest jetzt eigentlich zustimmen können!

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Abgeordnete! An und für sich ist die Position der österreichischen Grünen natürlich, gerade was den Lkw-Verkehr betrifft, eine flächendeckende Lkw-Maut. Da sind wir, glaube ich, völlig derselben Meinung. (Abg. Einwallner: Da kannst jetzt zustimmen! Da hättest jetzt eigentlich zustimmen können!) Das ist nicht Teil des Regierungsübereinkommens, da gab es auch keine Einigung in den Verhandlungen. Das ist einmal so, glaube ich, ganz klar. Trotzdem bin ich da auch (in Richtung Abg. Stöger) deiner Meinung, das wäre ein interessanter und wichtiger Ansatz.

Abg. Matznetter: Ja, wer pflanzt wen? – Abg. Einwallner: Ihr pflanzts uns! Ihr pflanzts die Österreicher!

Ihr müsst euch schon einmal entscheiden, ob ihr für eine Maßnahme seid oder gegen eine Maßnahme (Beifall bei den Grünen), ob ihr uns dafür kritisiert, dass es zu viel ist, oder ob ihr dagegen zum Verfassungsgerichtshof lauft. (Abg. Matznetter: Dann liefere einmal gescheite Gesetze, dann kann man ...!) Das ist ja irrsinnig. Na wirklich: Wen wollt ihr pflanzen? (Abg. Matznetter: Ja, wer pflanzt wen? – Abg. Einwallner: Ihr pflanzts uns! Ihr pflanzts die Österreicher!)

Abg. Einwallner: Ihr habt ein Problem mit der Regierung, gell?

Kollege Kassegger, das merken Sie sich bitte auch einmal: Es war eine fossile Inflation aufgrund der hohen Gaspreise, und ja, wir haben ein Problem mit dem Preisbildungsmechanismus auf den Strommärkten (Abg. Einwallner: Ihr habt ein Problem mit der Regierung, gell?), das müssen wir ändern, aber das kann man nicht von heute auf morgen ändern. Es wird geändert, aber ohne einen massiven Ausbau der Erneuerbaren werden wir immer und immer wieder diese Energiekrisen erleben.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Einwallner: Ein Rekordhoch bei den Energiepreisen! Gratuliere!

Die gute Nachricht ist: Letztes Jahr hatten wir ein Rekordjahr mit 87 Prozent Ökostrom in unseren Netzen, und wir arbeiten weiter daran, dass dieser Anteil auf 100 Prozent steigt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Einwallner: Ein Rekordhoch bei den Energiepreisen! Gratuliere!)

Zwischenruf des Abg. Einwallner

Bei diesem Zweckzuschuss – wenn Sie sich das genau anschauen – war uns ein großes Anliegen, dass er besonders effizient und zielgerichtet eingesetzt wird. Es sind Mittel, die die Länder für zusätzlichen Wohnbau bekommen. Für den gewöhnlichen Wohnbau gibt es ja bereits Gelder; jene, die von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Form des Wohnbauförderungsbeitrages eingehoben werden. Alle Rückflüsse wandern übrigens nicht in die Taschen der Länder, sondern fließen wieder an den Bund zurück. Das Beste ist, dass es diesen Zweckzuschuss nicht bedingungslos gibt. Es war uns wichtig, dass wir auch den Boden schonen (Zwischenruf des Abg. Einwallner), deshalb ist einerseits eine Vorgabe, dass man verdichtet baut, und andererseits wird durch die PV-Pflicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, jedes Haus,

Zwischenruf des Abg. Einwallner.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben noch ein weiteres Problem. Es klingt eigentlich wieder toll. Kollege Loacker hat gesagt, die Regierung streut den Menschen Sand in die Augen. Kollege Kopf hat gesagt, mit diesem Sand will er etwas bauen. Ich sage: Bitte bauen Sie nicht auf diesen Sand, weil dieses Wohnbaupaket genauso im Sand versinken wird, wie es jetzt gekommen ist, denn die tatsächliche Umsetzung dieser Baumilliarde – und das wissen Sie nur zu gut, Herr Finanzminister, denn Sie selber haben mir im Ausschuss gesagt, dass Sie noch mit keinem einzigen Wohnbaulandesrat darüber gesprochen haben – liegt bei den Wohnbaulandesräten, die sollen dann auch quasi das Geld an die Menschen verteilen. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Daher wird es wahrscheinlich doch noch etwas länger dauern und wird diese Maßnahme nicht allzu schnell ankommen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Haubner: Der ist auch wissensbefreit!)

Abg. Einwallner: Ministerin ist keine da, oder?

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Haftungsrechts-Änderungsgesetz – das klingt ein bisschen sperrig, ist aber in Wirklichkeit etwas ganz Großartiges. Was wir hier machen, ist etwas ganz Seltenes, denn wir ändern das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch. (Abg. Einwallner: Ministerin ist keine da, oder?) Das ist nicht alltäglich und das ist auch etwas, das man immer mit besonderer Sorgfalt machen muss, weil dieses Gesetzeswerk die Basis unseres Zivilrechts bildet.

Abg. Einwallner: Wo ist die Ministerin?

Darin gibt es einen Teil, der sich mit Haftungsrecht, also mit Schadenersatz, beschäftigt. (Abg. Einwallner: Wo ist die Ministerin?) Da gibt es einen Grundsatz, der besagt: Wenn mir ein Schaden passiert, dann bin ich grundsätzlich selbst dafür verantwortlich. Ich muss diesen Schaden tragen, es sei denn, es ist jemand anderer dafür verantwortlich, es hat mir jemand diesen Schaden schuldhaft zugefügt. Das ist das Grundprinzip beim Schadenersatzrecht, und da gibt es dann einige Spezialbestimmungen, die in bestimmten Sonderfällen gesonderte Regelungen erwirken. (Abg. Einwallner: Wo ist die Bundesministerin für Justiz? – Ruf bei den Grünen: Im Lift! Im Lift ist sie!)

Abg. Einwallner: Wo ist die Bundesministerin für Justiz? – Ruf bei den Grünen: Im Lift! Im Lift ist sie!

Darin gibt es einen Teil, der sich mit Haftungsrecht, also mit Schadenersatz, beschäftigt. (Abg. Einwallner: Wo ist die Ministerin?) Da gibt es einen Grundsatz, der besagt: Wenn mir ein Schaden passiert, dann bin ich grundsätzlich selbst dafür verantwortlich. Ich muss diesen Schaden tragen, es sei denn, es ist jemand anderer dafür verantwortlich, es hat mir jemand diesen Schaden schuldhaft zugefügt. Das ist das Grundprinzip beim Schadenersatzrecht, und da gibt es dann einige Spezialbestimmungen, die in bestimmten Sonderfällen gesonderte Regelungen erwirken. (Abg. Einwallner: Wo ist die Bundesministerin für Justiz? – Ruf bei den Grünen: Im Lift! Im Lift ist sie!)

Abg. Einwallner: Da klatscht nicht einmal wer! Nicht einmal dein Freund von der ÖVP klatscht da! – Heiterkeit des Abg. Lindner.

sondern mit den Gegebenheiten. Sie haben das alles jahrzehntelang verschlafen – wir haben es umgesetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Einwallner: Da klatscht nicht einmal wer! Nicht einmal dein Freund von der ÖVP klatscht da! – Heiterkeit des Abg. Lindner.)

Abg. Einwallner: Ein ÖVP-Treffen mehr oder weniger! ... Parteitreffen ...!

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich kann mich noch erinnern, es war im Mai 2022, als wir in Salzburg waren, Abgeordnete des Unterrichtsausschusses vonseiten der ÖVP zusammen mit Landesräten – an Landesrätin Gutschi kann ich mich erinnern, an Frau Landesrätin Schöbi-Fink. Wir hatten damals mit Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesminister, besprochen: Die Lehramtsausbildung muss verbessert werden. (Abg. Einwallner: Ein ÖVP-Treffen mehr oder weniger! ... Parteitreffen ...!)