www.zwischenrufe.at

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jarolim – auf den sich mit Bundesministerin Bogner-Strauß unterhaltenden Abg. Lindner deutend –: Kongeniales Paar!

Traut euch endlich, springt endlich über euren Schatten und setzen wir endlich das Levelling-up um! (Beifall bei der SPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sozialdemokratie steht immer auf der Seite einer Gesellschaft ohne Diskriminierung, und das wird auch auf ewige Zeit so bleiben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jarolim – auf den sich mit Bundesministerin Bogner-Strauß unterhaltenden Abg. Lindner deutend –: Kongeniales Paar!)

Die Rednerin stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der über dem Text: „Ministerin verspricht: Geld für Krisen-Pflegeeltern wird nicht gekürzt“ Bundesministerin Bogner-Strauß abgebildet ist.

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! (Die Rednerin stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der über dem Text: „Ministerin verspricht: Geld für Krisen-Pflegeeltern wird nicht gekürzt“ Bundesministerin Bogner-Strauß abgebildet ist.) Ich möchte kurz erörtern, warum es uns so wichtig ist, dass Krisenpflegeeltern das Kinderbetreuungsgeld ab dem ersten Tag erhalten, und warum ich das, was hier vorgelegt wurde, als Verhöhnung all dieser Krisenpflegeeltern empfinde. Unseres Erachtens wurde das nicht repariert, denn Krisenpflegeeltern haben die Kinder im Durchschnitt vier bis sechs Wochen lang bei sich, also weit weniger als 91 Tage; ab dieser Dauer darf nach dieser Regelung das Kinderbetreuungsgeld bezogen werden.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Tanja Graf begibt sich zur Regierungsbank und reicht den Bundesministerinnen Hartinger-Klein und Bogner-Strauß die Hand.

Ich darf Sie, liebe Belastungspartei SPÖ, noch einmal ersuchen, nicht nur einseitig an die Dinge heranzugehen, denn Ihre Umverteilungslogik kann sich in Zukunft leider niemand mehr leisten und bringt auch Österreich überhaupt nicht weiter. Eine verantwortungsvolle Politik, wie wir sie machen, schafft nachhaltige Entlastungen, ohne neue Steuern oder gar Schulden auf Kosten der nächsten Generation zu bringen. Wir bleiben unserem Motto nämlich treu: entlasten statt belasten. Ich danke hier auch unseren zwei Ministerinnen auf der Regierungsbank, dass sie uns da unterstützen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Tanja Graf begibt sich zur Regierungsbank und reicht den Bundesministerinnen Hartinger-Klein und Bogner-Strauß die Hand.)

Bundesministerin Bogner-Strauß: Ich kann beides zugleich!

Es ist auch ganz leicht festzustellen, dass nichts passiert. Frau Bundesministerin, Sie haben die Flexibilisierung der Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen angesprochen. Wo ist diese? Wo ist das Bundesrahmengesetz, damit diese am Tag länger offen und weniger Schließtage im Jahr haben? Was sind Ihre Bemühungen diesbezüglich? – Auch sie ist schon dazu übergegangen, am Handy zu spielen, anstatt mir zuzuhören, mir Aufmerksamkeit zu schenken. (Bundesministerin Bogner-Strauß: Ich kann beides zugleich!) – Sie kann beides zugleich: wunderbar! Sie haben noch dazu gesagt, ihm Rahmen des Kinderbetreuungsgeldes gibt es so viel mehr Geld. Es gibt genau gleich viel Geld wie in den Jahren zuvor. Es hat nur fast ein Jahr gedauert, bis Sie sich in der Bundesregierung durchringen konnten, dass wieder gleich viel Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung ausgeschüttet wird – also auch kein Cent mehr.

Über Namensaufruf durch Schriftführerin Steinacker leisten die Abgeordneten Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Lukas Brandweiner, Elisabeth Köstinger, Dr. Josef Moser und Dr. Christian Stocker die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Steinacker leisten die Abgeordneten Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Lukas Brandweiner, Elisabeth Köstinger, Dr. Josef Moser und Dr. Christian Stocker die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Schnabel.

Was sollen jetzt die Länder und Gemeinden damit machen? – Das wird überall ein bisschen etwas anderes sein, weil die Prioritäten unterschiedlich sind. In manchen Regionen wird das verwendet werden müssen, um die Plätze für die unter Dreijährigen deutlich auszubauen. Sehr wichtig! Es wird verwendet werden müssen, um die Öffnungszeiten zu erweitern, sowohl was die Öffnungszeiten am Tag betrifft, als auch in der Woche, als auch im Jahr. Es wird – ganz wichtig! – dafür verwendet werden müssen, die Gruppen zu verkleinern. Das wird auch die Arbeitsbedingungen der Pädagog:innen verbessern. Und selbstverständlich wird das Geld dafür verwendet werden müssen, um mehr Personal anzustellen, und auch, um das Personal deutlich besser zu bezahlen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Schnabel.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bogner-Strauß: Deshalb ja die 300 Millionen mehr!

Die Terminfrage ist der springende Punkt: Jeder, der in Österreich Hilfe braucht, bekommt sie. Die Frage ist nur, wann. Es ist nicht egal, wo man lebt und welche Fachärzte und Fachärztinnen in der Nähe sind. Ich denke, dass viele, viele soziale Ungleichheiten in diesem Land das noch befördern. Soziale Ungleichheiten sind natürlich gekoppelt mit den folgenden Tatsachen: Wo wohne ich? Welchen Arbeitsplatz habe ich, wenn ich einen habe? Kann ich mir die Wohnung, in der ich lebe, oder das Haus, in dem ich lebe, auch wirklich leisten? Das hängt natürlich ganz eng mit der gesundheitlichen Versorgung zusammen, denn wenn ich einen Arbeitsplatz habe, wenn ich eine saubere, warme Wohnung ohne Schimmel habe, wenn ich mir das Essen leisten kann, das ich mir leisten will, dann bin ich gesünder, sehr geehrte Damen und Herren. Wenn ich das alles nicht habe, dann brauche ich das Gesundheitssystem umso dringender, aber mit Kassenarztstellen und Kassenärztinnenstellen und nicht mit Stellen in der Privatmedizin. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bogner-Strauß: Deshalb ja die 300 Millionen mehr!) )

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Scheucher-Pichler.

Deshalb ist es wichtig, diese Gesundheitsreform heute Nachmittag in ihrer Gesamtheit im Legistikpaket zu beschließen, und das ist gut so. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Scheucher-Pichler.)

Abg. Bogner-Strauß: Nein!

Das ist eure Gesundheitspolitik, und wenn ihr dann sagt, es gibt diese Patientenmilliarde, die schon hundertmal ausgegeben wurde (Abg. Bogner-Strauß: Nein!) – oder, ich weiß nicht, Frau Kollegin Bogner-Strauß, wie oft die jetzt schon

Abg. Bogner-Strauß: Weil sie ausgegeben wurde!

ausgegeben wurde –: Der Rechnungshof hat eindeutig gesagt, es gibt sie nicht. Die Patientenmilliarde gibt es nicht. (Abg. Bogner-Strauß: Weil sie ausgegeben wurde!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bogner-Strauß: Die gibt’s eh bei der täglichen Bewegungseinheit!

Ich denke, dass gerade auch mein Bundesland Wien durchaus zeigt, wie man Sportinfrastruktur wirklich öffnen kann – und das zu einem Betrag, der für die Vereine auch leistbar ist. In den Bundesschulen wird teilweise bis zum 30- oder 40-Fachen des Betrages verlangt, der in den Wiener Schulen verlangt wird. Ich glaube, da sollte es eine Kooperation zwischen dem Bildungsministerium und dem Sportministerium geben; diese wäre dringend notwendig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bogner-Strauß: Die gibt’s eh bei der täglichen Bewegungseinheit!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Salzmann.

Das heißt, die Gemeinden, die Länder müssen für bessere Arbeitsbedingungen sorgen, und gleichzeitig muss der Ausbauturbo gezündet werden, damit wir Familien – vorrangig Frauen – nicht länger im Stich lassen, aber auch, damit wir sozioökonomische Unterschiede von Anfang an minimieren und wirklich für Chancengerechtigkeit für jedes Kind sorgen können. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Salzmann.)

Abg. Bogner-Strauß: Natürlich gibt es sie, aber es geht um jeden Einzelnen und jede Einzelne!

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung macht einen Vorschlag zum Thema Pension, und dieser Vorschlag ist total aus dem Leben gegriffen, nämlich aus dem Leben von Menschen, die es sich immer leicht regeln können. Stellt euch aber vor, wie viele Bauarbeiter es in Österreich geben wird, die nach 65 weiterarbeiten wollen! Wie viele Monteure oder Stahlbautechniker wird es geben, die nach 65 noch weiterarbeiten können? Sagt mir bitte eine Krankenpflegerin oder einen Krankenpfleger, der nach 65 noch weiterarbeiten kann! Möglicherweise gibt es den einen oder anderen in Österreich, bei dem das geht (Abg. Bogner-Strauß: Natürlich gibt es sie, aber es geht um jeden Einzelnen und jede Einzelne!), die Masse wird es jedoch nicht sein.

Abg. Bogner-Strauß: So ein Blödsinn, bitte!

Sie schaffen ein Subventionsmodell im niedergelassenen Bereich, wobei nur mehr zentralisierte Gruppenordinationen, Primärversorgungszentren und Ambulatorien bedient werden und der niedergelassene Arzt, der freie Arzt ein aussterbender Beruf im Kassensystem ist. (Abg. Bogner-Strauß: So ein Blödsinn, bitte!) Er wird entweder in den Wahlarztbereich gedrängt oder gleich in die Privatmedizin. Das, was Sie mit den gesetzlichen Verpflichtungen zur Elga Anbindung, zur Diagnosecodierung, zur elektronischen Abrechnung mit den Krankenversicherungsträgern vorhaben, das werden Ihnen die Wahlärzte in der kurzen Zeit auch nicht mitmachen. Dann gibt es noch mehr statt weniger Privatmedizin und noch mehr Abwanderung von Ärzten ins Ausland als bisher.

Abg. Bogner-Strauß: Was ist das für eine Rechnung?

Gut Ding braucht Weile, keine Frage. Gut Ding hat auch jetzt Weile gebraucht, bis sozusagen die frischen Gelder verhandelt waren. Ich möchte aber noch einmal – auch nicht kleinlich – die Rechnung anstellen: Es ist so, dass die ÖGK 386 Millionen Euro Bilanzverlust hat – das ist und bleibt Tatsache –, dass sie zwar 300 Millionen Euro kriegt – da ist jetzt schon eine Differenz da –, 80 Prozent davon bekommt sie dann, das sind 240 Millionen Euro, 40 Millionen Euro gehen in andere Bereiche – Telemedizin, Gesundheitsvorsorge, Impfvorsorge –, und dann bleiben 200 Millionen Euro über, die das nicht decken. Das ist auch eine Tatsache, und das soll auch einmal gesagt sein. (Abg. Bogner-Strauß: Was ist das für eine Rechnung?)

Abg. Bogner-Strauß: Aber sicher! Ganz viele Harmonisierungen wurden umgesetzt: Hebammen, Physio, Logo, Ergo!

Wichtig ist aber auch, dass wir, wie schon am Vormittag und wie auch in den Ausschussverhandlungen und -sitzungen, noch einmal darauf pochen, dass die sogenannte Patienten-, Patientinnenmilliarde, die Frau Bogner-Strauß nach mir wahrscheinlich gleich wieder zigfach ausgeben wird, wie sie es schon am Vormittag gemacht hat, noch immer nicht bei den Patientinnen und Patienten angekommen ist und dass wir das wollen. (Abg. Bogner-Strauß: Aber sicher! Ganz viele Harmonisierungen wurden umgesetzt: Hebammen, Physio, Logo, Ergo!)

Abg. Bogner-Strauß: Funktioniert auch, man muss die Tools nur nutzen und sich nicht wegen jeder Kleinigkeit ins Auto setzen!

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Frau Kollegin Bogner-Strauß, Sie haben unser Gesundheitssystem und die große Gesundheitsreform jetzt so nett erklärt. Sie haben gesagt: Wenn man am Land wohnt und „weit und breit kein Arzt ist“, dann ist es super, dass man 1450 anrufen kann. – Ich meine, ist das jetzt der Anspruch, dass man in Österreich halt quasi froh sein muss, wenn man mit 1450 eine Telefonnummer anrufen darf oder Doktor Google – oder ich weiß nicht, was die Idee ist – fragen kann? Ich kenne das von früher aus Australien oder Afrika, wo der Arzt 300 Kilometer weg ist – ja, okay (Abg. Bogner-Strauß: Funktioniert auch, man muss die Tools nur nutzen und sich nicht wegen jeder Kleinigkeit ins Auto setzen!), hoffen wir, dass nichts Schlimmes passiert.

Abg. Bogner-Strauß: Was hat Paxlovid mit Impfen zu tun, das ist ein Medikament?!

Weil ich gerade beim Impfen bin: Herr Minister, was ist denn jetzt wieder los – Stichwort Paxlovid? (Heiterkeit des Redners.) Das gibt es doch gar nicht. (Abg. Bogner-Strauß: Was hat Paxlovid mit Impfen zu tun, das ist ein Medikament?!) Das ist doch eine Schmierenkomödie. Da spielt das Ministerium den Ball an die Apotheken, die Apotheken an die Ärzt:innen und die Ärzt:innen wieder zurück an das Ministerium. Mir ist komplett egal, wer schuld daran ist. Herr Minister, Sie tragen die Gesamtverantwortung. Stellen Sie endlich sicher, dass genügend Medikamente gegen Covid zur Verfügung gestellt werden – nicht morgen, nicht übermorgen, sondern jetzt! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß.

Mit dem Gehalt eines Abgeordneten kann man sagen: Das ist alles nichts. Ich sage Ihnen aber: Das ist wichtiges Geld für die betroffenen Menschen, das sie zum Leben brauchen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß.)

Abg. Bogner-Strauß: In welchem Zeitraum? Mathematisch korrekt darstellen!

Ich sage Ihnen eines: Mit der höchsten Inflation ganz Westeuropas haben wir es im privaten Markt mit Mietpreissteigerungen von 20 bis 25 Prozent zu tun. (Abg. Tomaselli: Wie im Wiener Gemeindebau!) Das bedeutet für eine einfache Dreizimmerwohnung (Abg. Bogner-Strauß: In welchem Zeitraum? Mathematisch korrekt darstellen!) – das ist kein Luxus, meine sehr geehrten Damen und Herren – 1 700 Euro im Monat. Wer soll sich das leisten können? Wer soll sich das leisten können? (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß.

So ein Tag wie heute zeigt mir, dass sich das auszahlt. Wir haben heute das Verbotsgesetz geändert, und jetzt schaffen wir einen ganz wichtigen Schritt, um allen Kindern, die in einer Ehe oder einer Partnerschaft geboren werden, von Geburt an zwei Elternteile zu geben – vollkommen unabhängig davon, welches Geschlecht die Eltern haben, und vollkommen unabhängig davon, auf welche Art und Weise diese Kinder gezeugt wurden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß.

Das ist ein Gesetz, bei dem man sich fragt, ob wir es wirklich brauchen. Die traurige Antwort ist: Ja, wir brauchen es wirklich! Bisher war es nicht so, dass es, damit Kinder als eheliche Kinder gelten, vollkommen egal war, ob die Ehe, in die sie hineingeboren werden, zwischen einem Mann und einer Frau oder zwischen zwei Frauen besteht. Ich finde, das sollte in Zeiten wie diesen eigentlich selbstverständlich sein. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Steinacker.

wir jetzt gesetzlich so festgehalten. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Steinacker.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß.

Es wurde schon viel darüber berichtet, wie die vorgeschlagene Regelung aussieht. Ich halte es für in der heutigen Zeit sehr wichtig und essenziell, dass wir es geschafft haben, dass gleichgeschlechtliche Ehen und verschiedengeschlechtliche Ehen im Abstammungsrecht nun endlich gleichgestellt sind. Es wird automatisch jene Person anderer Elternteil, die zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter in Ehe oder eingetragener Partnerschaft lebt. Elternteil ist außerdem jene Person, die das Kind anerkannt hat, und zwar jeweils völlig unabhängig vom Geschlecht und unabhängig davon, wie das Kind gezeugt wurde, das heißt, egal ob das Kind durch eine medizinisch unterstützte oder nicht durch eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung gezeugt wurde. Gleichgeschlechtliche Paare können Kinder nun also unter denselben Bedingungen anerkennen, wie es heterosexuelle Paare schon bisher konnten. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß.)

Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS sowie der Abg. Bogner-Strauß.

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Dieses Menschen-gegeneinander-Ausspielen – ich sage es jetzt genau so, auch wenn ich einen Ordnungsruf bekomme –: Es kotzt mich an! (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS sowie der Abg. Bogner-Strauß.) Es ist nur schäbig, es ist nur widerlich und es ist einer Partei im österreichischen Parlament nicht würdig.

Heiterkeit der Abg. Bogner-Strauß.

Die Frau Ministerin hat schon angedeutet, dass es ja nicht nur um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht, sondern auch um die Haltung gegenüber den Privaten, gegenüber anderen Mediendiensten. Die FPÖ spricht sich gegen Erhöhungen der Medienförderung und andere Dinge aus. Was bliebe, wären Telegram oder AUF-TV – eine Horrorvorstellung für alle, die der deutschen Sprache mächtig sind und sinnerfassend denken können, sehr geehrte Damen und Herren! (Heiterkeit der Abg. Bogner-Strauß.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Scheucher-Pichler.

Die Europäische Union ist gleichstellungspolitisch auf dem richtigen Weg, und ja, auch das bedeutet Sicherheit: soziale Sicherheit. In den vergangenen Jahren wurden wesentliche Richtlinien für Frauen und die Gleichstellung verhandelt und auch beschlossen, insbesondere durch sozialdemokratische Kolleginnen und Kollegen wie unsere Vizepräsidentin Evelyn Regner, die nachher hier auch das Wort ergreifen wird. Egal ob Lohntransparenz oder Geschlechterquoten in Vorständen oder Aufsichtsräten: Europa geht voran. Die Gleichstellung der Geschlechter steht ganz oben auf der Agenda, und das ist auch richtig so. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Scheucher-Pichler.)

Abg. Voglauer: Das war der falsche Text! – Abg. Lukas Hammer: Bist du zu spät gekommen heute? – Abg. Bogner-Strauß: Geh bitte! Das nennt man Realitätsverweigerung! Haben Sie Kinder? – Weitere Zwischenrufe bei Grünen und ÖVP.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, was soll man denn zu dieser ganzen Debatte sagen? – Herr Hammer hat hier Realitätsverweigerung betrieben. (Abg. Lausch: Beide!) Beide Herren Hammer haben Realitätsverweigerung betrieben, denn wir sehen, dass die Bundesregierung in ganz entscheidenden Dingen, in ganz entscheidenden Projekten einfach nichts weiterbringt. (Abg. Voglauer: Das war der falsche Text! – Abg. Lukas Hammer: Bist du zu spät gekommen heute? – Abg. Bogner-Strauß: Geh bitte! Das nennt man Realitätsverweigerung! Haben Sie Kinder? – Weitere Zwischenrufe bei Grünen und ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß.

Selbst die NEOS müssen zugeben, und sie wissen das auch: Solche – Stichwort: natürliches Monopol – Investitionen sind beim Staat besser aufgehoben als in der Privatwirtschaft, und dementsprechend ist es auch sinnvoll, dass es Steuern gibt, die so einen Ausbau finanzieren. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß.

Ich denke aber auch an die erhöhten Wohn- und Heizkostenzuschüsse der Länder, für die wir als Bundesregierung die Mittel bereitgestellt haben, oder an die abgeschaffte Maklergebühr, durch die sich die Mieterinnen und Mieter zwei Monatsmieten an Provision sparen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Prinz.

das jetzt neu gebaut wird, zum Sonnenkraftwerk. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Prinz.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Er ist ja noch nicht fertig! – Abg. Bogner-Strauß: Hast du es nicht verstanden, oder was?

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Und mein Lieblingswohnbauexperte: Sehr geehrter Herr Sozialminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Nationalrat und zu Hause! Heute ist ein schöner Tag, wenn ich mir das Wetter anschaue. Es ist aber sicher kein schöner Tag für die Österreicherinnen und Österreicher, wenn man sich dieses Wohnbaupaket anschaut. (Widerspruch bei der ÖVP.) – Ich habe eure Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Er ist ja noch nicht fertig! – Abg. Bogner-Strauß: Hast du es nicht verstanden, oder was?)

Abg. Bogner-Strauß: Das Gegenteil ist der Fall!

tik – aufpassen in der Österreichischen Volkspartei! –, das Ende einer Politik Richtung Sicherheit, das Ende einer Politik mit Hausverstand (Abg. Bogner-Strauß: Das Gegenteil ist der Fall!) und unter dem Strich auch das Ende der Österreichischen Volkspartei. Das werden sich nämlich viele Schwarze auch nicht gefallen lassen, wenn Sie dann mit zwei linken Koalitionspartnern weniger zusammenbringen (Abg. Zarits: Erst wird aber gewählt, oder, du Kasperl?!), egal ob es die Sicherheit, die Wirtschaft, den Standort oder sonst etwas betrifft, als Sie bereits die letzten fünf Jahre nicht zusammengebracht haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Abg. Bogner-Strauß: 25 000 gerettete Menschenleben!

Insgesamt „184 Fälle einer Herzmuskelentzündung“ sind hier festgehalten (Abg. Bogner-Strauß: 25 000 gerettete Menschenleben!), „112 weitere“ Fälle waren damals „noch in Abklärung“. 374 Patienten hatten lebensgefährliche Nebenwirkungen, 214 Fälle noch in Abklärung. (Abg. Voglauer: Aber weißt du, wie viele Leute gestorben sind an Covid?) Und 1 716 Patienten hatten einen Krankenhausaufenthalt, bei 970 ist das noch in Aufklärung.

Abg. Michael Hammer: Ja deines, wenn du dich so aufregst! – Abg. Bogner-Strauß: 25 000 gerettete Menschenleben! – Abg. Voglauer: ... Sicherheitsrisiko ist nur eine Partei!

Unglaublich! Ihr gefährdet Menschenleben (Abg. Michael Hammer: Ja deines, wenn du dich so aufregst! – Abg. Bogner-Strauß: 25 000 gerettete Menschenleben! – Abg. Voglauer: ... Sicherheitsrisiko ist nur eine Partei!) in einem Ausmaß, das es überhaupt noch nie gegeben hat. (Ruf bei der ÖVP: Geh, Hauser, bitte bezichtige uns nicht ...!) Ihr ignoriert diese Fakten, die das Ministerium selber bitte vorgibt (Abg. Voglauer: Ja genau! – Ruf bei der ÖVP: Ist die Redezeit noch nicht zu Ende?), und führt euch auf in einem Ausmaß, das total lächerlich ist. (Abg. Michael Hammer – erheitert –: The Swurbler for EU-Parlament! Da kandidiert er jetzt! – Heiterkeit und anhaltende Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Bogner-Strauß: 25 000 gerettete Menschenleben! – Abg. Michael Hammer: Da klatscht nur mehr der Lausch, das ist echt schon das Letzte! – Abg. Voglauer: Drei Klatscher! Drei Klatscher ...!

Ich habe hier im Hohen Haus mehrmals die an die EMA gemeldeten schwersten Nebenwirkungen und Todesfälle dargestellt. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „EMA – EudraVigilance Datenbank“, „Überblick über Gesamtzahlen nach Schwere Kategorie“, auf der eine Tabelle zu sehen ist, auf das Redner:innenpult. – Rufe bei SPÖ, Grünen und NEOS: Jawohl! Ja! Jawohl!) Für die Zuhörerinnen und Zuhörer sei - - (Heiterkeit und Ah-Rufe bei ÖVP und Grünen. – Abg. Michael Hammer: From the Swurbler-Database! – Unruhe im Saal.) – Also das Publikum, die Zuhörer werden sich ihre Meinung selber bilden, wie man so mit Todesfällen, mit schwersten Nebenwirkungen umgeht. Das wird alles lächerlich gemacht. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Bogner-Strauß: 25 000 gerettete Menschenleben! – Abg. Michael Hammer: Da klatscht nur mehr der Lausch, das ist echt schon das Letzte! – Abg. Voglauer: Drei Klatscher! Drei Klatscher ...!) Mit Datenstand vom 17. Jänner 2022 – vier Tage bevor ihr die Impfpflicht beschlossen habt – haben nationale Behörden die Todesfälle und die schwerwiegenden Nebenwirkungen weitergeleitet.

Abg. Bogner-Strauß: In der Steiermark sind so viele in Ausbildung wie noch nie!

Wir als Sozialdemokratie haben hier viele Vorschläge gemacht. Ich gebe gerne zu, dass die Regierung das eine oder andere probiert hat, dass das immer gegriffen hat, bezweifle ich. Daher ist es wichtig, dass wir diese Themen intensiv diskutieren, und dieses Volksbegehren gibt dazu Anlass. (Abg. Bogner-Strauß: In der Steiermark sind so viele in Ausbildung wie noch nie!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Steinacker.

Es ist noch nicht lange her, da konnten wir uns nicht vorstellen, überhaupt 1 Gigawatt pro Jahr zu schaffen; diesen Rekord haben wir 2022 geknackt. 2023 haben wir ihn pulverisiert, indem wir den Ausbau verdoppelt haben. Also wir sehen einfach, das geht in großen, großen, großen Schritten weiter, und das ist gut, und damit dürfen wir alle miteinander auch einmal zufrieden sein. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Steinacker.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß. – Abg. Kickl: Ach, und heraußen passiert das nicht? ... waren alle vorher eingesperrt, bevor sie vergewaltigt haben? Das gibt’s ja nicht!

Wissen Sie auch, warum? Wissen Sie, warum? – Wenn man Kinder einsperrt, wenn man kleine Kriminelle einsperrt, kommen große Kriminelle wieder raus – das ist nämlich das Prinzip. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß. – Abg. Kickl: Ach, und heraußen passiert das nicht? ... waren alle vorher eingesperrt, bevor sie vergewaltigt haben? Das gibt’s ja nicht!) Wenn man aber dafür sorgt, dass diejenigen, die irgendwo einmal anfangen, falsch abzubiegen, wieder in die richtige Richtung gehen (Ruf bei der FPÖ: Genau!), dann haben wir gewonnen als gesamte Gesellschaft. (Ruf bei der FPÖ: Ja!) Was glauben Sie denn, mit welcher Kompetenz diese Kinder, wenn sie erwachsen sind, einmal ihre eigenen Kinder erziehen werden? (Abg. Deimek: Afghanen können in Afghanistan erwachsen werden! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Gar nicht!) Das vervielfältigt das Problem.

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Wöginger.

Sich hinterher um Opfer zu kümmern, ist wichtig und richtig, aber in Wirklichkeit ist es wichtiger, dass es gar keine Opfer gibt. (Abg. Lausch: Aber es gibt 11 000 Opfer! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Wie lange sind Sie in der Regierung? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Das kann ich eben nur verhindern, wenn ich verhindere, dass Menschen zu Tätern werden. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Wöginger.)

Abg. Bogner-Strauß: Wohnbaupaket!

Solch ein Thema ist eben das Thema Wohnen (Abg. Bogner-Strauß: Wohnbaupaket!), das möchte ich noch einmal kurz herausnehmen. Sie reden auch immer davon, dass sich junge Menschen den Traum vom Eigenheim leisten möchten. Natürlich, no na, würde ich sagen, wollen sich Junge diesen Traum vom Eigenheim erfüllen, aber bei derart hohen Mietpreisen, wie sie zurzeit sind, und wenn man nichts dagegen unternimmt, ist das ganz einfach nicht möglich, außer man ist auf die Butterseite gefallen und hat von den Eltern ein Erbe erhalten.

Beifall der Abg. Bogner-Strauß. – Abg. Shetty: Da klatscht ja nicht einmal wer bei euch!

Wir haben 2023 hier im Hohen Haus auch eine einstimmige Entschließung gefasst, in der wir uns dafür ausgesprochen haben, Jugendsozialarbeit auszubauen und zahlreiche weitere Schritte in der psychosozialen Versorgung zu setzen, und das hat diese Regierung bitte auch getan! Wir haben eine Vielzahl an Initiativen gesetzt! (Beifall der Abg. Bogner-Strauß. – Abg. Shetty: Da klatscht ja nicht einmal wer bei euch!)

Abg. Bogner-Strauß: Die sind unsere Gegenwart!

Das Thema, das hier über diese Petition angesprochen wird, die 418 Personen unterschrieben haben, ist so wichtig, und die Maßnahmen, die gesetzt werden und wurden, können das Problem nicht ansatzweise lösen. Die Jugend ist unsere Zukunft. (Abg. Bogner-Strauß: Die sind unsere Gegenwart!) Jedes Land braucht eine hoch motivierte, hochgebildete und gesunde Jugend –und keine Jugend, die massive psychische Probleme hat, wie das hier festgestellt wird.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß.

Die Leerstandsabgabe kann also auf vielen Ebenen wirken. Ob diese Wirkung eintritt, liegt nun in der alleinigen Kompetenz der Bundesländer, aber ich bin guter Hoffnung, da doch alle – und das wird immer wieder auch hier von diesem Rednerpult aus besprochen – an einem enkelfitten Planeten interessiert sind. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß.)

Abg. Bogner-Strauß: Das tun wir ja! – Abg. Michael Hammer: Vor allem in die psychische Volksgesundheit bei dir! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner

Stecken Sie diese 800 000 Euro endlich in die Stärkung der Volksgesundheit, in die Stärkung des eigenen Immunsystems (Abg. Bogner-Strauß: Das tun wir ja! – Abg. Michael Hammer: Vor allem in die psychische Volksgesundheit bei dir! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner) und verabschieden Sie sich endlich von den faktenwidrigen Impfnarrativen! Arbeiten Sie einmal die letzten Jahre auf und erklären Sie der Bevölkerung, wieso Sie so viel Elend und Leid unter die Bevölkerung gebracht haben! (Beifall bei der FPÖ.)

in Richtung Abg. Bogner-Strauß

In diesem Sinne freue ich mich sehr, dass wir dieses Institut in Zukunft in Österreich haben werden. Vielleicht noch eine Richtigstellung – Sie (in Richtung Abg. Bogner-Strauß) haben es gesagt –: Es ist ein gemeinnütziges Institut. Da geht es nicht um Verkauf, sondern eben um Forschung. Ich glaube, das ist der springende Punkt, den ich ganz besonders für die Fraktion der Blauen noch einmal klarmachen möchte. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit der Abg. Bogner-Strauß.

was Sie gesagt haben, ist falsch. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit der Abg. Bogner-Strauß.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Steinacker.

Sie, Herr Kickl, wollen das aber nicht (Abg. Wurm: Wohl, ja! – Abg. Belakowitsch: Oh ja, genau so ein Land hätten wir gern!), Sie entziehen sich den kritischen Fragen der Journalist:innen. Sie fürchten den kritischen Journalismus, genauso wie Sie eine offene und liberale Gesellschaft fürchten. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Steinacker.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß. – Abg. Amesbauer: Wer zahlt denn ...? – Abg. Belakowitsch: Wer zahlt denn das Rezept für den Rhabarberkuchen via Tiktok?

Sie stellen sich gerne den Fragen von Ihrem eigenen Sender FPÖ-TV, einem Sender, der - - Hm, von wem wird der eigentlich bezahlt? – Von uns allen, den Steuerzahler:innen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Steger.) Damit finanzieren Sie Ihre Fakenews, Ihre Propaganda und Ihre völlig unkritischen Fragen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß. – Abg. Amesbauer: Wer zahlt denn ...? – Abg. Belakowitsch: Wer zahlt denn das Rezept für den Rhabarberkuchen via Tiktok?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Bogner-Strauß: Genau! – Abg. Silvan: Vielleicht hat die ÖVP 30 Jahre lang studiert!

Man hat damals allerdings einen groben Kompromiss gemacht, und zwar: Man hat keine akademische Ausbildung eingeführt, sondern man hat die Ausbildung sogenannten Ausbildungsvereinen überlassen, und das zu hohen Kosten, bis zu 80 000 Euro pro Person. Diesem Zustand, dass dieser Berufsweg praktisch nur zahlungskräftigem Klientel offen gestanden ist, hat die Sozialdemokratie über 30 Jahre zugeschaut, ohne etwas daran zu ändern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Bogner-Strauß: Genau! – Abg. Silvan: Vielleicht hat die ÖVP 30 Jahre lang studiert!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Strasser.

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! In aller Kürze: Wenn es (in Richtung FPÖ) hier nur Empörung und (in Richtung SPÖ) hier nur Kritik gibt, dann machen wir etwas richtig. Tatsächlich ist in den letzten Jahren, was die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen in Österreich anbelangt, mehr weitergegangen als bei allen Vorgängerregierungen vor uns. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Strasser.)