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Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kühberger.

Das Schlimmste ist jedoch, sehr geehrte Damen und Herren, dass ein großer Teil der allgemeinen Sportförderung nicht ausgezahlt wurde und somit unzählige Projekte in den vergangenen Jahren nicht realisiert werden konnten. Das heißt, es wurde für den Sport wesentlich mehr budgetiert, dann wurde gestrichen, und dann wurde diese Streichung auch noch als Sparsamkeit verkauft. 110 Millionen Euro an Rücklagen wurden gebildet – Geld, das dem Sport heute fehlt. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein Skandal. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kühberger.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Haubner und Kühberger.

Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Haubner und Kühberger.)

Abg. Kühberger: Ausreden!

Wenn Sie gegen Regulierungen sind, wenn Sie für Deregulierung sind, wenn Sie für Bürokratieabbau sind, dann machen Sie es in Österreich (Abg. Kühberger: Ausreden!), dann folgen Sie unseren Anträgen auf einen Normenkontrollsenat, dann folgen Sie unseren Anträgen auf einen Deregulierungsausschuss, dann entrümpeln Sie endlich die Gewerbeordnung!

Zwischenruf des Abg. Kühberger

Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Regierungsparteien die Debatte ernst nehmen, dann lade ich Sie ein, unserem Antrag zuzustimmen. Wir wollen eines ganz klar: eine gerechtere, eine faire und auch eine sozialere Mittelverwendung in der kommenden GAP insofern, als wir natürlich auch dafür eintreten, dass beide Säulen erhalten bleiben, als wir dafür eintreten, dass die Direktförderung in der ersten Säule auf 25 000 Euro gedeckelt wird, dass es für die ersten 20 Hektar pro Hektar 100 Euro mehr an Förderung gibt (Zwischenruf des Abg. Kühberger), dass auch die Arbeitskräfteeinsätze im Vergleich zur Flächenbewirtschaftung intensiver gefördert werden.

Abg. Kühberger: Sie wollen diesen Bereich kürzen!

Wir treten für den Bienenschutz und für mehr Nachhaltigkeit ein. Die UNO-Studie vor einigen Tagen hat ergeben, dass sich eine Million Arten von acht Millionen bei Vögeln und Insekten auf Nimmerwiedersehen von diesem Globus, von dieser Erde verabschiedet haben. Sie tun nichts dagegen. (Abg. Kühberger: Sie wollen diesen Bereich kürzen!)

Abg. Kühberger: Nein, nein! Ich habe davon gesprochen!

als Bürgermeister weißt das auch. (Abg. Kühberger: Nein, nein! Ich habe davon gesprochen!) Ich hoffe, dass du dich dafür einsetzt, das auch zu tun, weil gerade Familienbetriebe, kleinstrukturierte Familienbetriebe für eine Gemeinde unerlässlich sind. Man sollte auch immer die Gesamtheit betrachten, und das ist, glaube ich, von enormer Wichtigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kühberger: Das sagen Sie immer, bei jedem Gesetz! Das kennen wir schon! Immer die gleichen Sätze!

Eigentlich alle sind der Meinung, dass man die bäuerliche Bevölkerung da unterstützen muss und sie quasi nicht diesen hohen Strafen, nämlich Schadenersatzbeträgen in vielen Fällen, aussetzen muss. Daher war von Beginn an immer die Diskussion, dass wir eine Versicherungslösung zugunsten der bäuerlichen Bevölkerung finden. Das war ganz klar, bis Herr Kurz gekommen ist – vielleicht auch Frau Köstinger, weiß ich nicht – und erklärt hat: Es darf aber nichts kosten! – Wenn es nichts kosten darf, dann muss man natürlich eine gesetzliche Regelung schaffen. Die schaut dann so aus wie das hier: Ich habe noch selten einen derartig miserablen Gesetzentwurf wie jenen, den wir heute beschließen sollen, gefunden, meine Damen und Herren. (Abg. Kühberger: Das sagen Sie immer, bei jedem Gesetz! Das kennen wir schon! Immer die gleichen Sätze!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Kühberger und Smolle. – Abg. Leichtfried: Da hat jetzt von der ÖVP niemand geklatscht!

Die Kapazitätsengpässe der Hauptrouten verursachen vor allem Ausweichverkehr. Auch Salzburg zieht die Notbremse und erlässt ein Transitfahrverbot im Flachgau, natürlich mit Auswirkungen auf die angrenzenden Gemeinden, das Bundesland Oberösterreich und das angrenzende Bayern. Das heißt, da regt sich sofort Widerstand, daher ist mein Appell in dieser Debatte: nicht durch Verlagerung zu versuchen, das Problem in den Griff zu bekommen, sondern natürlich durch Entlastung, durch Verringerung des Verkehrs, durch Verlagerung auf die Schiene und natürlich auch durch entsprechende Kostenwahrheit. Wir brauchen die Kostenwahrheit im Verkehr, sonst schaffen wir es nie, eine Verlagerung auf die Schiene zu erreichen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Kühberger und Smolle. – Abg. Leichtfried: Da hat jetzt von der ÖVP niemand geklatscht!)

Abg. Kühberger: ... Deutschförderklassen ... ja!

in Österreich betrifft.“ – Ich glaube das nicht (Abg. Kühberger: ... Deutschförderklassen ... ja!), und ich glaube, wir sollten uns auch nicht damit zufriedengeben, wenn wir wissen – das haben ja auch andere Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt –, dass jeder sechste Jugendliche in diesem Land nicht sinnerfassend lesen kann. Da kann man wohl nicht sagen, dass wir mit der Lesekompetenz in diesem Land gut unterwegs sind, sondern ich glaube, dass es notwendig ist, dass wir uns alle miteinander überlegen, wie wir diese Situation verbessern. Ich glaube auch nicht, dass man sich damit zufriedengeben sollte, dass man sagt, man hat es jetzt in einem Jahr geschafft, vom mittleren Feld der OECD in den Durchschnitt der OECD gekommen zu sein, weil ich erstens einmal nicht glaube, dass wir uns mit dem Durchschnitt zufriedengeben sollten, und wir uns zweitens vielleicht einmal noch anschauen sollten, ob nicht der Durchschnitt gesunken ist und das der Grund war, warum Österreich auch in den Durchschnitt aufgestiegen ist. (Zwischenruf des Abg. Kühberger.)

Zwischenruf des Abg. Kühberger.

in Österreich betrifft.“ – Ich glaube das nicht (Abg. Kühberger: ... Deutschförderklassen ... ja!), und ich glaube, wir sollten uns auch nicht damit zufriedengeben, wenn wir wissen – das haben ja auch andere Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt –, dass jeder sechste Jugendliche in diesem Land nicht sinnerfassend lesen kann. Da kann man wohl nicht sagen, dass wir mit der Lesekompetenz in diesem Land gut unterwegs sind, sondern ich glaube, dass es notwendig ist, dass wir uns alle miteinander überlegen, wie wir diese Situation verbessern. Ich glaube auch nicht, dass man sich damit zufriedengeben sollte, dass man sagt, man hat es jetzt in einem Jahr geschafft, vom mittleren Feld der OECD in den Durchschnitt der OECD gekommen zu sein, weil ich erstens einmal nicht glaube, dass wir uns mit dem Durchschnitt zufriedengeben sollten, und wir uns zweitens vielleicht einmal noch anschauen sollten, ob nicht der Durchschnitt gesunken ist und das der Grund war, warum Österreich auch in den Durchschnitt aufgestiegen ist. (Zwischenruf des Abg. Kühberger.)

überreicht vom Abgeordneten Andreas Kühberger

Petition betreffend „Steirische Almen erhalten und schützen“ (Ordnungsnummer 25) (überreicht vom Abgeordneten Andreas Kühberger)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kühberger.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Frau Präsidentin! Abgeordneter Kühberger hat in seiner Rede behauptet, dass wir Sozialdemokraten gegen Ausgleichszahlungen seien. – Das ist nicht wahr. Im Gegenteil: Wir haben besonders für die Bergbauerngebiete in höherer und höchster Ebene immer eine höhere Ausgleichszahlung gefordert. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kühberger.)

überreicht vom Abgeordneten Andreas Kühberger

Petition betreffend „Sicherheit für die Lebensmittelproduktion im Bezirk Leoben durch die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels für die Landwirtschaft (Ordnungsnummer 49) (überreicht vom Abgeordneten Andreas Kühberger)

Zwischenruf des Abg. Kühberger.

Ganz einfach erklärt: Atomstrom macht nicht an Grenzen halt, das ist richtig. Was haben wir aber in den letzten Jahren verhindert? Sie hätten sagen sollen, was wir seit dem Zeitpunkt, seit dem wir im Euratom-Vertrag drinnen sind, verhindert haben. (Zwischenruf des Abg. Kühberger.) Erklären Sie das den Menschen: Nichts haben Sie verhindert! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kühberger – auf die Glaswand vor dem Rednerpult deutend –: Das ist kein Spiegel, das ist eine Glaswand!

Das ist die Conclusio aus Ihrer Rede: leere Phrasen, leere Versprechungen; nichts haben Sie verhindert! (Abg. Kühberger – auf die Glaswand vor dem Rednerpult deutend –: Das ist kein Spiegel, das ist eine Glaswand!) Ein zweiter Atomreaktor in Krško und ein Atommüllendlager an der tschechischen Grenze zu Niederösterreich sollen gebaut werden – nichts können Sie machen, nichts haben Sie verhindert! (Zwischenruf des Abg. Schnabel.) Das ist die Politik, die Sie vertreten, Herr Kollege, sonst nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kühberger und Weidinger.

Vergleicht man diese Impfknauserei in Zahlen: Ein Tag Lockdown kostet auch ungefähr 200 Millionen Euro, und das Propagandabudget der Regierung für ein Jahr beträgt mehr als 200 Millionen Euro, geschätzte Damen und Herren! Das ist Ihre wirkliche Wertigkeit! (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kühberger und Weidinger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kühberger und Lindinger.

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Kollegin, Sie haben gesagt, ich habe Sie auf das Tiefste beleidigt – ich habe Ihnen die Wahrheit gesagt. (Abg. Kollross: Das ist für die ÖVP eine Beleidigung! – Zwischenruf des Abg. Hofinger.) Das ist symptomatisch für die ÖVP: Wenn man euch die Wahrheit sagt, dann seid ihr beleidigt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Eine Demokratie lebt aber nicht davon, dass ihr von uns das bekommt, was ihr hören wollt, sondern dass ihr euch mit den Problemen auseinandersetzen müsst, die es in dieser Gesellschaft wirklich gibt. Fakt ist: Eure Pakete funktionieren nicht so, wie ihr geglaubt habt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kühberger und Lindinger.) Fakt ist: Die Gemeinden haben 4 Milliarden Euro verloren, und ihr gebt ihnen dieses Geld nicht. Fakt ist: Der Herr Finanzminister hat zugegeben, dass er nicht den politischen Willen hat, die Einnahmenverluste der Gemeinden und Städte auszugleichen. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Erzählt uns bitte hier an dieser Stelle nicht, dass eure Pakete wirken, denn es ist zu wenig – es ist zu wenig! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Abg. Kühberger: Das steht im Regierungsprogramm, Herr Kollege!

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Um vielleicht der Wahrheit Genüge zu tun, Frau Kollegin Fischer: Wir als Freiheitliche – ich gemeinsam mit Kollegen – haben einen Antrag zum Thema „Reparieren statt Wegwerfen“ eingebracht. Das hat natürlich jetzt vor allem die Grünen, aber auch die ÖVP ein bisschen in Erklärungsnotstand gebracht (Abg. Kühberger: Das steht im Regierungsprogramm, Herr Kollege!), und jetzt haben sie sich, basierend auf unserem Antrag, da angehängt. Unser Antrag, das muss ich dazusagen – ich habe ihn auch mit –, war sehr konkret, was die Umsetzung, auch die Beträge, die Maßnahmen betrifft. Wir haben einen Reparaturbonus von 1 000 Euro vorgeschlagen.

Abg. Reiter: Sie hat’s eh erklärt! – Abg. Kühberger: Sie hat’s eh erklärt, aber ...!

Ihr seid auch nicht eins, vor allem auch nicht eins mit den Grünen. Bei der Ausschusssitzung hat, als es um die Einleitung des Begutachtungsverfahrens gegangen ist, das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie eine Anfrage an das Landwirtschaftsministerium gestellt. Vielleicht kann die Frau Minister jetzt antworten, denn im Ausschuss hat sie die Antwort nicht geben können. (Abg. Reiter: Sie hat’s eh erklärt! – Abg. Kühberger: Sie hat’s eh erklärt, aber ...!) Die ersatzlose Streichung der Bestimmungen zum Abfallrecht sowie im Anwendungsbereich und auch bei der Regelung zum Inverkehrbringen ist abzulehnen, und ich glaube, die

Abg. Kühberger: ... Steiermark!

Politik heißt ganz oft, viel Zeit und Geld in die Hand zu nehmen, um einfache Dinge kompliziert zu machen. (Abg. Kühberger: ... Steiermark!) Die Regierungsparteien tun das mit ihren Gemeindepaketen unglaublich eindrucksvoll. Ich sage es Ihnen ganz offen: Wir machen es heute ganz, ganz einfach: Ich bringe hier, an dieser Stelle, einen Antrag ein, der es den Gemeinden ermöglichen soll, dass sie Geld bekommen (Beifall bei der

Abg. Kühberger: Unerhört!

Was sind nämlich die Auswirkungen davon? – Österreich hat freiwillig auf viele Impfdosen verzichtet. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja gar nicht!) Das führt dazu, dass die Bevölkerung mit Stichtag heute nicht in dem Ausmaß geimpft ist, wie es sein könnte, wenn man die volle Ration bestellt hätte. (Abg. Kühberger: Unerhört!) – Ja das ist unerhört, dass Sie das nicht bestellt haben! (Beifall bei der SPÖ.) Jetzt warten nach wie vor viele Leute auf ihre Impfung und haben keinen normalen Sommer.

Abg. Kühberger beißt in den mitgebrachten Apfel. – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.

In diesem Sinne Danke – und ich lasse mir jetzt den steirischen aromatischen Golden Delicious schmecken. – Danke. (Abg. Kühberger beißt in den mitgebrachten Apfel. – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Kühberger: Nein, ich komme nicht von der Stadt! ...!

Gerade am Land, wo die öffentlichen Verbindungen nicht flächendeckend ausgebaut sind, sind die Menschen auf das Auto angewiesen, um in die Arbeit zu fahren, um unsere Kinder in den Kindergarten zu fahren, um das Notwendigste einzukaufen, um zum Arzt zu fahren und um Medikamente zu besorgen, wenn es notwendig ist, und, ja, auch um Freunde zu besuchen. Das ist den grünen Stadtmenschen aber natürlich egal. (Abg. Kühberger: Nein, ich komme nicht von der Stadt! ...!) Dieses Budget bringt Belastungen für die Familien, und – dort ist die ÖVP wieder in der Ziehung – dieses Budget bringt Belastungen für die Familien am Land.

Abg. Kühberger: Wir haben viele Leute, die sich nicht impfen lassen wegen der Freiheitlichen Partei!

Auch geimpfte Menschen können an Corona erkranken. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Ein Viertel der Intensivpatienten in Österreich sind doppelt geimpft, sie wurden nicht vor der Erkrankung geschützt. Ungefähr die Hälfte aller Patienten auf den Normalstationen wurden nicht geimpft. (Abg. Kühberger: Wir haben viele Leute, die sich nicht impfen lassen wegen der Freiheitlichen Partei!) – Ich verstehe Ihre Nervosität jetzt nicht ganz, Herr Kollege, ich bin am Wort.

Zwischenrufe der Abgeordneten Kühberger und Weidinger

Stattdessen aber – wir haben ja keine Regierung, sondern wir haben einen routinierten Pressesprecher in der Scheinfunktion des Kanzlers und wir haben einen routinierten Allgemeinmediziner in der Funktion des Gesundheitsministers (Zwischenrufe der Abgeordneten Kühberger und Weidinger) – fahren jetzt der Pressesprecher und der Allgemeinmediziner nach Tirol und lassen sich von neun altgedienten Politfüchsen die Wadln vire richten. – Verkehrte Welt! (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Kühberger.

Und jetzt sperren Sie den Handel zu! Ich muss ja Sorge haben, dass Sie von Amazon und Zalando gesponsert sind. Wenn man einmal kurz nach vorne denkt: Da knallen die Sektkorken beim Onlinehandel, weil der Minister im Weihnachtsgeschäft den niedergelassenen Handel zusperrt. (Ruf bei der ÖVP: So ein Unfug!) Gratuliere, großartig (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP), so undifferenziert muss man einmal vorgehen. (Zwischenruf des Abg. Kühberger.)

Heiterkeit und Widerspruch bei ÖVP und Grünen – Zwischenruf des Abg. Weidinger – Abg. Kühberger: Du warst der erste Geimpfte, Kollege Hauser!

Weiters, Herr Präsident, fasse ich viele Berichtigungen in meiner Rede zusammen. Es ist für mich unbegreiflich, wie die Vorredner hier heraußen unwissenschaftliche Falschmeldungen von sich geben (Heiterkeit und Widerspruch bei ÖVP und Grünen – Zwischenruf des Abg. Weidinger – Abg. Kühberger: Du warst der erste Geimpfte, Kollege Hauser!) und so tun können, als ob das die Wahrheit ist. Kollege Satzinger, ich zitiere Sie: Sie haben gesagt, die Wissenschaftler der ganzen Welt sagen, dass Impfungen helfen. (Rufe bei ÖVP und Grünen: Ja! Sie helfen! Recht hat er!) – Herr Kollege Satzinger (Abg. Gabriela Schwarz: Saxinger!), das ist eine Beleidigung für die vielen renommierten, ausgezeichneten Wissenschaftler dieser Welt, die genau das Gegenteil sagen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das können Sie hier und heute nicht behaupten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Weidinger, Kühberger und Sieber.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Weidinger, Kühberger und Sieber.

Weiters, Herr Präsident, fasse ich viele Berichtigungen in meiner Rede zusammen. Es ist für mich unbegreiflich, wie die Vorredner hier heraußen unwissenschaftliche Falschmeldungen von sich geben (Heiterkeit und Widerspruch bei ÖVP und Grünen – Zwischenruf des Abg. Weidinger – Abg. Kühberger: Du warst der erste Geimpfte, Kollege Hauser!) und so tun können, als ob das die Wahrheit ist. Kollege Satzinger, ich zitiere Sie: Sie haben gesagt, die Wissenschaftler der ganzen Welt sagen, dass Impfungen helfen. (Rufe bei ÖVP und Grünen: Ja! Sie helfen! Recht hat er!) – Herr Kollege Satzinger (Abg. Gabriela Schwarz: Saxinger!), das ist eine Beleidigung für die vielen renommierten, ausgezeichneten Wissenschaftler dieser Welt, die genau das Gegenteil sagen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das können Sie hier und heute nicht behaupten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Weidinger, Kühberger und Sieber.)

Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kühberger: Was ist mit dem Wurmmittel, Herr Hauser? – Abg. Sieber: Das kannst du morgen erzählen!

Kollege Schallmeiner, Kollege Pöttinger, außer: Impfen, impfen, impfen hilft!, bringen Sie überhaupt nichts weiter. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kühberger: Was ist mit dem Wurmmittel, Herr Hauser? – Abg. Sieber: Das kannst du morgen erzählen!) Auch das ist nicht korrekt. Ich schlage Ihnen einmal Folgendes vor (eine Tafel mit der Aufschrift „Harvard-Studie“, auf der ein Link abgebildet ist, auf das Rednerpult stellend): Ich habe Ihnen vorgestern empfohlen, einmal diese Harvard-Studie zu lesen. (Abg. Michael Hammer: Der Hauser ist ein Satireprojekt!) Die Harvard-Studie, hier bitte auch mit der Internetadresse, sagt klipp und klar Folgendes (anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen): Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Impfquote und der Höhe der Infektionen. (Rufe bei der ÖVP: Ein so ein Blödsinn! Was ist mit dem Wurmmittel?) – Wenn das so wäre, wäre es ja total einfach, dann müsste man nur, wie Sie sagen, impfen, impfen, impfen, und das Problem wäre beseitigt. (Rufe bei der ÖVP: Ja! Bravo! – Beifall und Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Gehen Sie einmal in sich und fragen Sie doch einmal nach, wieso Ihre Strategie so maximal gescheitert ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kühberger: Was ist mit dem Wurmmittel, Hauser?

Zuerst haben Sie den Personen gesagt, zwei Mal impfen, dann sind sie durch, jetzt reden Sie vom dritten Stich (Abg. Kühberger: Was ist mit dem Wurmmittel, Hauser?), und Ihre geschätzten Freunde in Israel reden bereits vom vierten Stich. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das müssen die Zuhörer wissen, weil sie hier vom Rednerpult von den Systemparteien (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz) in Wahrheit nur Fakenachrichten bekommen. (Rufe bei der ÖVP: Ja, von Ihnen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kühberger und Weidinger.

Ich haben Ihnen auch vorgestern einen Vergleich mitgeteilt (eine Tafel, auf der Balkendiagramme abgebildet sind, auf das Rednerpult stellend), zwischen der Höhe der Impfquoten, Bevölkerungen und so weiter. Wir haben die Niederlande, Kenia und Nigeria verglichen. (Abg. Weidinger: Was du für einen Blödsinn redest! – Zwischenrufe bei den Grünen.) In Nigeria sind nur 1,49 Prozent der Bevölkerung geimpft (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Loacker: Das war vorgestern schon ...!), bei 200 Millionen Einwohnern gibt es 2 100 Todesfälle. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kühberger und Weidinger.) Normalerweise müssten die Todesfälle in Afrika ja explodieren, was sie aber nicht tun. Bitte erklären Sie mir das! (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Loacker hält die vorhin gezeigte Tafel, auf der eine mit Zahlen beschriftete Illustration zu sehen ist, in die Höhe.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kühberger und Weidinger.

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kühberger, stolz als Bürgermeister hier zu stehen und Frauen zu beleidigen ist wahrscheinlich typisch deine Art. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kühberger und Weidinger.) Ich muss sagen: Das ist letztklassig, so macht man das nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kühberger: Vielleicht läuft’s in Kärnten anders? Kärnten ist anders!

Das Nächste ist: Ihr habt das mit den Ländern ausgeredet. Kollege Stammler sagt, die Länder sind aufgefordert, die Gelder abzuholen. Ich kann das aus der Praxis sagen, das weißt du als Bürgermeister auch: Es ist irrsinnig schwer, alle Förderrichtlinien et cetera einzuhalten und diese Gelder abzuholen. (Abg. Kühberger: Vielleicht läuft’s in Kärnten anders? Kärnten ist anders!)

Abg. Kühberger: Nehmt einen schwarzen Landeshauptmann und ...!

Das Wichtigste dabei wird sein, dass ihr in Zukunft, weil es eine andere Zeit ist, das Geld sozial aufteilt. (Abg. Kühberger: Nehmt einen schwarzen Landeshauptmann und ...!) Ihr könnt nicht weiterhin die Großbauern und die Hektarbetriebe fördern, sondern ihr werdet schauen müssen, dass das in den Regionen draußen funktioniert. Es darf nämlich nicht sein (Abg. Kühberger: Du darfst Kärnten nicht mit der Steiermark vergleichen!), dass eine kleine Bäuerin, die zu mir kommt und sagt: Ich bin alleinerziehende Mutter, muss daneben arbeiten gehen und den Hof bewirtschaften!, sich 400 Euro für eine Autoreparatur nicht leisten kann. Dafür, dass eben diesen Menschen geholfen wird, sollte dieser Sozialfonds hergenommen werden. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist ja unerhört, ihr habt in dieser ÖVP, das merke ich immer mehr, für die Frauen echt nichts übrig. Ihr habt für die Frauen nichts übrig! (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Abg. Kühberger: Du darfst Kärnten nicht mit der Steiermark vergleichen!

Das Wichtigste dabei wird sein, dass ihr in Zukunft, weil es eine andere Zeit ist, das Geld sozial aufteilt. (Abg. Kühberger: Nehmt einen schwarzen Landeshauptmann und ...!) Ihr könnt nicht weiterhin die Großbauern und die Hektarbetriebe fördern, sondern ihr werdet schauen müssen, dass das in den Regionen draußen funktioniert. Es darf nämlich nicht sein (Abg. Kühberger: Du darfst Kärnten nicht mit der Steiermark vergleichen!), dass eine kleine Bäuerin, die zu mir kommt und sagt: Ich bin alleinerziehende Mutter, muss daneben arbeiten gehen und den Hof bewirtschaften!, sich 400 Euro für eine Autoreparatur nicht leisten kann. Dafür, dass eben diesen Menschen geholfen wird, sollte dieser Sozialfonds hergenommen werden. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist ja unerhört, ihr habt in dieser ÖVP, das merke ich immer mehr, für die Frauen echt nichts übrig. Ihr habt für die Frauen nichts übrig! (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Die Abgeordneten Kühberger und Weidinger nicken.

Die Idee ist auf dem Weg. Das Umweltförderungsgesetz, das wir das letzte Mal besprochen und beschlossen haben, hat für diesen Bereich vorgesehen, dass wir 130 Millionen Euro in die Hand nehmen, und wir nehmen pro Fall nicht nur 100 Euro in die Hand, sondern wir nehmen auch maximal 200 Euro in die Hand. (Die Abgeordneten Kühberger und Weidinger nicken.) Wenn man das hochrechnet, dann sind das zumindest 650 000 Förderfälle, die damit abgearbeitet werden können, und das ist der unterste Wert. Wir gehen also davon aus, dass zumindest eine Million Elektrogeräte in der Neuanschaffung eingespart werden können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Hörl und Kühberger.

In diesem Sinne ist es, glaube ich, auch wichtig, Kultureinrichtungen immer wieder zu prüfen und das auch dementsprechend darzustellen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Hörl und Kühberger.)

Abg. Kühberger: Da kennt er sich nicht aus, der Kollege!

Wenn man jetzt in die Bundesländer schaut, dann hat man den Eindruck, dass sich die Kreativität der Politik darin erschöpft, dieses Problem auf die privaten Haus- und Wohnungseigentümer abzuwälzen, indem man die Idee einer Leerstandssteuer wälzt und damit die privaten Wohnungseigentümer und Hauseigentümer zwingen will, zu vermieten. Es sind Ideen im Raum, sogar die Bundesverfassung zu ändern und die Thematik Volkswohnungswesen, die ja im Kern eigentlich definiert, dass es eine Aufgabe der Politik ist, leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, zu verländern, damit die Länder eben im Wege von steuerlichen Maßnahmen privaten Wohnraum mobilisieren können, weil sie offenbar selber nicht in der Lage oder nicht willens sind, das Problem des leistbaren Wohnens wirklich anzugehen. (Abg. Kühberger: Da kennt er sich nicht aus, der Kollege!)

Zwischenruf des Abg. Kühberger. – Abg. Tomaselli: Da geht es um den Schutz der Interessen der Mieter!

In der Steiermark macht die Kostenlawine durch die Änderung der Richtwertmieten 500 Euro pro Jahr aus, in Oberösterreich 390 Euro. Was machen die Regierungsparteien, zum Beispiel heute Früh im Bautenausschuss? Sind die Mieten ein Thema? Ist die Teuerung ein Thema in diesem Ausschuss? – Nein, die Regierung bringt eine Reform des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. Da geht es um Revision, etwas, das für einen normalen Mieter oder Wohnungseigentümer überhaupt nicht wichtig ist. Da geht es ja nicht um Belastungen. (Zwischenruf des Abg. Kühberger. – Abg. Tomaselli: Da geht es um den Schutz der Interessen der Mieter!) Es ist einfach eine Themenverfehlung gewesen.

Abg. Kühberger: Was ist Agrarindustrie?

Wenn dieser Antrag auch von den Grünen dermaßen propagiert und unterstützt wird: Da geht es rein um Agrarindustrie, das ist nichts anderes, das ist reine Agrarindustrie. (Abg. Kühberger: Was ist Agrarindustrie?) Im Endeffekt geht es nicht um Ihre kleinen Biobauern, die Sie sonst immer hervorheben, da geht es nicht um die kleinen mittelständischen Betriebe, sondern das ist eine reine Agrarindustrie, bei der es, Sie haben es ja gesagt, um ein paar Milliarden Eier geht. – Das ist im Endeffekt das Thema.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kühberger.

Der Bereich ist so wichtig, vom Bodensee bis zum Neusiedler See. Alle Menschen verdienen die beste Pflege, und dafür braucht es auch Kriterien, einen einheitlichen Pflegeschlüssel. Aber irgendwo zu sagen: Da habt ihr ein bisschen Geld, tut dafür aber den Mund halten!, das ist keine Pflegereform. (Ruf bei der ÖVP: Unsoziale Aussagen! – Abg. Weidinger: Unerhört! Unerhört!) Dasselbe, was Hartinger-Klein uns vor zwei Jahren erzählt hat, hat Sigrid Maurer uns heute wieder erzählt. Viel Marketingblabla, viel Gerede von Wertschätzung und großen Reformen – und in Wahrheit kommt derselbe Topfen heraus. (Ruf bei der ÖVP: Das war echte Lärmbelästigung jetzt!) Das ist leider das türkise Marketing, bei dem die Grünen sich derzeit leider instrumentalisieren lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kühberger.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kühberger.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin. Typische ÖVP-Manier: Im Ausschuss haben Sie nichts zu sagen und im Parlament schreien sie unqualifiziert dazwischen. Ich bin ja von der ÖVP nichts anderes gewohnt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kühberger.)

Zwischenruf des Abg. Kühberger

Apropos Abhängigkeit: Abhängigkeit ist ja das, worauf manche in der Regierung derzeit ganz stark setzen. Das sieht man auch an den Maßnahmen gegen die Teuerung, denn etwas anderes ist es nicht, wenn man den Menschen in Österreich das Überleben oder den Lebensstandard nur sichert, indem man ihnen Zuschüsse und Einmalzahlungen gibt. Kolleginnen und Kollegen, die Menschen wollen nicht mit Zuschüssen und Einmalzahlungen ihren Lebensunterhalt bestreiten, sie wollen das aus eigener Kraft schaffen, sie wollen das mit dem eigenem Einkommen schaffen (Zwischenruf des Abg. Kühberger), und darum braucht es jetzt ganz klar steigende Einkommen, strukturelle Entlastung (Zwischenruf des Abg. Zarits) und Preisstabilität, gerade in den Bereichen Energie, Lebensmittel und Wohnen. Da sind unsere Ideen bei Weitem besser als die der Regierung. Dass das die Bevölkerung inzwischen auch so sieht, zeigen ja die aktuellen Umfragen, die übrigens nicht frisiert sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kühberger.

Eines, meine Damen und Herren, kann ich euch sagen: Diese Zustände haben anscheinend System, die haben aber anscheinend auch System in Niederösterreich. In Niederösterreich war es heuer schon der dritte Hof, und aufgedeckt wird das Ganze nur – denn von der anderen Seite wird es vertuscht –, wenn der VGT unterwegs ist. Ich kann an den VGT nur Danke sagen – Danke sagen, dass sie in diese Ställe reingehen, Danke sagen, dass sie uns diese Bilder vermitteln, die zeigen, wie in der österreichischen Landwirtschaft wirklich mit den Fördergeldern umgegangen wird, die zeigen, wie mit den Tieren in Österreich umgegangen wird. Wenn Tierschutz wirklich allen am Herzen liegt, dann darf es diese Zustände nicht geben, und dann darf es diese Zustände insbesondere in Niederösterreich nicht geben, denn dort häufen sich diese Fälle, meine Damen und Herren! Und wenn irgendwer, wenn wirklich irgendwer Förderungen für den Tierschutz verdient – und ich sage das hier mit aller Klarheit und Offenheit (Abg. Hechenberger: Dann sind das unsere Bäuerinnen und Bauern! Die Bauern verdienen das!) –, dann ist es der VGT, der diese Missstände aufdeckt. (Zwischenruf des Abg. Kühberger.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kühberger: Meinst das ernst oder musst das sagen?

Ich will jetzt kurz auf meinen Vorredner Kollegen Hechenberger eingehen, der anscheinend nur die Überschrift gelesen hat, und will ihm mitteilen, dass man schon das ganze Volksbegehren lesen muss, um es auch zu verstehen. Gerade die ÖVP braucht sich, glaube ich, hier nicht zu rühmen und sich nicht als große Bauernschützerpartei hinzustellen, denn ihr seid in der Vergangenheit bei jeder Richtlinie und bei jeder Auflage, bei jedem Anschlag gegen die Bauern dabei gewesen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kühberger: Meinst das ernst oder musst das sagen?)

Abg. Kühberger – auf die Bankreihen der NEOS deutend –: Da sind aber auch nicht mehr da!

Ich sage es jetzt noch einmal: Wir sind auch in dieser Situation, weil ÖVP- – die Reihen sind gerade sehr gelichtet (Abg. Kühberger – auf die Bankreihen der NEOS deutend –: Da sind aber auch nicht mehr da!) –, SPÖ-Politiker:innen und natürlich auch die FPÖ fleißig mitgearbeitet haben, gemeinsam mit der Wirtschaftskammer und einer Clique von von Putin gesteuerten Managern systematisch auf diese Abhängigkeit hinzuarbeiten. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kühberger: Bravo, Peter!

In diesem Sinne: aus Verantwortung für Österreich ein sehr, sehr gutes sozialpolitisches Budget. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kühberger: Bravo, Peter!)

Abg. Kühberger: Der Strompreisdeckel kommt am 1. Dezember, ganz viele Maßnahmen haben wir ...!

Wie schaut denn Ihre Sozialpolitik aus? Was bedeutet denn das? Ihr als Bundesregierung seid angetreten und habt gesagt, ihr wollt die Armut halbieren. Herr Bundesminister, wenn die Bundesregierung die Armut halbieren will, dann müsste sie hergehen und mutig sein. Sie müsste zum Beispiel in den Markt eingreifen und die Preise reduzieren. Herr Bundesminister, Sie können wenig dafür, aber das hat die Bundesregierung schlicht und einfach nicht gemacht, und deshalb werden die Menschen ärmer. Sie können sich die Strompreise, die Gaspreise und das Heizen nicht mehr leisten, und das hat sehr viel mit Sozialpolitik zu tun. (Abg. Kühberger: Der Strompreisdeckel kommt am 1. Dezember, ganz viele Maßnahmen haben wir ...!) Die ÖVP hat offenbar nicht verstanden, dass man mit Einmalzahlungen Probleme nicht langfristig lösen kann und dass Armut ein größeres Thema ist. (Abg. Kühberger: Die kalte Progression ist keine Einmalzahlung!)

Abg. Kühberger: Die kalte Progression ist keine Einmalzahlung!

Wie schaut denn Ihre Sozialpolitik aus? Was bedeutet denn das? Ihr als Bundesregierung seid angetreten und habt gesagt, ihr wollt die Armut halbieren. Herr Bundesminister, wenn die Bundesregierung die Armut halbieren will, dann müsste sie hergehen und mutig sein. Sie müsste zum Beispiel in den Markt eingreifen und die Preise reduzieren. Herr Bundesminister, Sie können wenig dafür, aber das hat die Bundesregierung schlicht und einfach nicht gemacht, und deshalb werden die Menschen ärmer. Sie können sich die Strompreise, die Gaspreise und das Heizen nicht mehr leisten, und das hat sehr viel mit Sozialpolitik zu tun. (Abg. Kühberger: Der Strompreisdeckel kommt am 1. Dezember, ganz viele Maßnahmen haben wir ...!) Die ÖVP hat offenbar nicht verstanden, dass man mit Einmalzahlungen Probleme nicht langfristig lösen kann und dass Armut ein größeres Thema ist. (Abg. Kühberger: Die kalte Progression ist keine Einmalzahlung!)

Abg. Kühberger: Und wie?

Uns ist es völlig schleierhaft, warum es dieses VKI-Finanzierungsgesetz gerade jetzt nicht gibt, gerade in einer Zeit, in der Energiegesellschaften und andere Unternehmen weit über Gebühr den Konsumenten zur Kasse bitten. Es bräuchte jetzt einen Konsumentenschutz, der sich um seine eigene Absicherung keine Sorgen machen muss, sondern sich für seine Klienten, also für uns alle, für uns Bürger, voll ins Zeug legen kann, etwa bei den Energiepreisen der EVN, der Wien Energie und wie sie alle heißen, bei denen Rot oder Schwarz die Hand draufhaben. (Abg. Kühberger: Und wie?)

Zwischenruf des Abg. Kühberger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik. (In Richtung des den Saal betretenden Bundesministers Totschnig:) Grüß Gott, Herr Minister! Was Sie uns, sehr geehrter Minister Totschnig, mit diesem Entwurf präsentiert haben, ist zum einen nicht jene Politik, die ich mir für die kleinstrukturierte Landwirtschaft in diesem Land gewünscht habe, zum anderen liefert dieses Budget keine Antworten auf die Fragen der fleißigen Bäuerinnen und Bauern, die sich das von ihren politischen Vertreterinnen und Vertreter eben schon erwartet hätten. (Zwischenruf des Abg. Kühberger.)

Abg. Kühberger: Bei Sarah Wiener war ...!

genommen, in den Haarproben waren sogar Rückstände von verbotenen Pestiziden. (Abg. Kühberger: Bei Sarah Wiener war ...!) Das zeigt uns schon, wie vergiftet unser Ökosystem eigentlich bereits ist.

Abg. Kühberger: Kennst du das Programm nicht, ... für die Jungen? ... kennst du nicht? Lies das einmal! Dann kannst du ... reden!

Das, was ihr fördert, sind – und das ist heute in den Beiträgen meiner Vorredner eindeutig herausgekommen – die Agrarindustrie und die Großgrundbesitzer. Die kleinen Bauern lasst ihr im Stich. (Abg. Kühberger: Kennst du das Programm nicht, ... für die Jungen? ... kennst du nicht? Lies das einmal! Dann kannst du ... reden!) Warum? Erklärt mir, warum täglich landwirtschaftliche Betriebe zusperren! Die wollen ja nur mit dem Einkommen, das sie haben, auskommen. Mehr braucht ihr ihnen ja nicht zu geben. Ist die Landschaftspflege nichts wert?

Abg. Zarits: Beschämend! – Abg. Kühberger: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ein Beispiel nur: Abgeordneter Hörl hat für sein Unternehmen 1,5 Millionen Euro bekommen (Abg. Egger: Der Kollege Lercher ...!), und das, obwohl er im ersten Coronajahr einen Gewinn von 1,7 Millionen Euro machte. (Abg. Zarits: Beschämend! – Abg. Kühberger: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da können Sie noch so schreien, ich glaube, das ärgert auch viele, viele Wirtschaftstreibende, wie diese Gelder verteilt wurden. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kühberger: Das ist eine Frechheit! Eine Frechheit!

Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kühberger: Das ist eine Frechheit! Eine Frechheit!)

Abg. Kühberger: Was ist mit den Maßnahmenpaketen?

Weil ÖVP-Abgeordnete da gerade so süffisant lächeln: Sie brauchen nicht zu lachen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, denn es ist Ihre Schuld, dass diese Grünen hier außer Rand und Band sein und dass sie solche Beschlüsse herbeiführen können (Zwischenruf des Abg. Weidinger), weil Sie mit sich selbst beschäftigt sind und weil Sie nicht mehr in der Lage sind, den kleinen linken Koalitionspartner in irgendeiner Art und Weise zu kontrollieren. Sie sind schuld daran, dass die Bürger unter der Teuerung ächzen und stöhnen müssen (Abg. Kühberger: Was ist mit den Maßnahmenpaketen?), Sie sind schuld daran, dass es die CO2-Steuer gibt (Abg. Weratschnig: Ja, das hätten die Freiheitlichen nicht zusammengebracht! Das macht den Unterschied aus!), Sie sind schuld daran, dass der grüne Schwanz mit dem schwarzen Hund wedelt, meine sehr geehrten

Abg. Kühberger: Geh bitte! Wer hat denn die ökosoziale Marktwirtschaft erfunden, Herr Kollege? – Abg. Schnabel: Unerhört!

Die Energiewende steht in der ÖVP auf keiner Agenda. Warum auch? Diese Partei ist vielmehr als Gesamtpartei ein Fossil und damit für die Energiewende gänzlich ungeeignet. (Abg. Kühberger: Geh bitte! Wer hat denn die ökosoziale Marktwirtschaft erfunden, Herr Kollege? – Abg. Schnabel: Unerhört!)

Abg. Kühberger: Das ist unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Man muss sich das einmal vorstellen: Wir haben hier im Parlament eine Partei, die gar nicht gewillt ist, für das Land und für die Menschen zu arbeiten, die nur für die eigenen Taschen arbeitet, die nur Korruption betreibt, die in Wahrheit, ja - - (Abg. Kühberger: Das ist unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Jetzt muss ich aufpassen, sonst bekomme ich gleich einen Ordnungsruf, aber: Das ist eine Partei, die Österreich aus dem Namen streichen sollte, die den Begriff Volk aus dem Namen streichen sollte, eine Partei, für die man sich schämen muss (Zwischenrufe bei der ÖVP), eine Parlamentspartei, die das Parlament verachtet.

Abg. Kühberger: Das stimmt ja nicht! 2020 hat die SPÖ nur die Hälfte gefordert, es ist das Doppelte gekommen! Das ist unwahr!

Das Problem ist nur, dass ihr ja nicht einmal lernfähig seid, weil ihr denselben Fehler ein zweites Mal macht, wie ihr ihn auch schon 2020 gemacht habt. (Abg. Kühberger: Das stimmt ja nicht! 2020 hat die SPÖ nur die Hälfte gefordert, es ist das Doppelte gekommen! Das ist unwahr!) 2020 habt ihr ein Kommunalinvestitionsgesetz gemacht, und wir haben euch hier schon gesagt, dass das nicht funktionieren wird (Beifall bei der SPÖ – Abg. Kühberger: Das hat gut funktioniert!), weil ihr nicht berücksichtigt, dass die Liquidität in den Städten und Gemeinden fehlt – und dasselbe macht ihr jetzt wieder! (Abg. Kühberger: Bei der SPÖ hätte man nur die Hälfte bekommen! Sagt das euren Gemeinden! Sagt das euren Gemeinden!)

Beifall bei der SPÖ – Abg. Kühberger: Das hat gut funktioniert!

Das Problem ist nur, dass ihr ja nicht einmal lernfähig seid, weil ihr denselben Fehler ein zweites Mal macht, wie ihr ihn auch schon 2020 gemacht habt. (Abg. Kühberger: Das stimmt ja nicht! 2020 hat die SPÖ nur die Hälfte gefordert, es ist das Doppelte gekommen! Das ist unwahr!) 2020 habt ihr ein Kommunalinvestitionsgesetz gemacht, und wir haben euch hier schon gesagt, dass das nicht funktionieren wird (Beifall bei der SPÖ – Abg. Kühberger: Das hat gut funktioniert!), weil ihr nicht berücksichtigt, dass die Liquidität in den Städten und Gemeinden fehlt – und dasselbe macht ihr jetzt wieder! (Abg. Kühberger: Bei der SPÖ hätte man nur die Hälfte bekommen! Sagt das euren Gemeinden! Sagt das euren Gemeinden!)

Abg. Kühberger: Bei der SPÖ hätte man nur die Hälfte bekommen! Sagt das euren Gemeinden! Sagt das euren Gemeinden!

Das Problem ist nur, dass ihr ja nicht einmal lernfähig seid, weil ihr denselben Fehler ein zweites Mal macht, wie ihr ihn auch schon 2020 gemacht habt. (Abg. Kühberger: Das stimmt ja nicht! 2020 hat die SPÖ nur die Hälfte gefordert, es ist das Doppelte gekommen! Das ist unwahr!) 2020 habt ihr ein Kommunalinvestitionsgesetz gemacht, und wir haben euch hier schon gesagt, dass das nicht funktionieren wird (Beifall bei der SPÖ – Abg. Kühberger: Das hat gut funktioniert!), weil ihr nicht berücksichtigt, dass die Liquidität in den Städten und Gemeinden fehlt – und dasselbe macht ihr jetzt wieder! (Abg. Kühberger: Bei der SPÖ hätte man nur die Hälfte bekommen! Sagt das euren Gemeinden! Sagt das euren Gemeinden!)

Abg. Kühberger: Stimmt ja nicht! – Zwischenruf der Abg. Baumgartner.

2020 seid ihr dann ein paar Monate später hergegangen und habt 1 Milliarde Euro nachschießen müssen, damit sich die Gemeinden das Geld überhaupt abholen können, das ihr für sie reserviert gehabt habt. Dasselbe wird jetzt wieder passieren, weil die Gemeinden gar nicht die Finanzmittel haben, um diese 50-prozentige Kofinanzierung abzurufen. (Abg. Kühberger: Stimmt ja nicht! – Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kühberger: Und ihr habt ein Problem, weil ... draußen!

Das ist das Problem, das ihr habt: Ihr habt kein Problembewusstsein und ihr habt keine Lösungskompetenz. Ihr versteht es schlicht und einfach nicht, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kühberger: Und ihr habt ein Problem, weil ... draußen!)

Abg. Kühberger: In Wien! Ja, in Wien!

Die Strompreise bleiben weiter hoch, die Gaspreise bleiben weiter hoch, die Rechnungen bleiben weiter hoch (Abg. Kühberger: In Wien! Ja, in Wien!), und somit können die Gemeinden diese Gelder gar nicht abrufen.

Zwischenruf des Abg. Kühberger.

Noch ein letzter Punkt zu dieser Frage, der auch ein Ergebnis eures Kommunalinvestitionsgesetzes ist: Nicht nur, dass die Gemeinden das Geld nicht abrufen können, nicht nur, dass das keine Hilfe für die Gemeinden ist, wie ist es denn mit den Bürgerinnen und Bürgern, die euch ja angeblich am Herzen liegen? Was bedeutet zum Beispiel euer Kommunalinvestitionsgesetz für die Wassergebühren, für die Abwassergebühren, für die Müllgebühren? (Zwischenruf des Abg. Kühberger.) Was bedeutet euer Gesetz?

Abg. Kühberger: Dass eine rote Gemeinde nicht wirtschaften kann!

Die Energiekosten sind in diesem Bereich nach wie vor hoch, das Kommunalinvestitionsgesetz ist da gar nicht anzuwenden. Die Gebühren müssen eins zu eins umgelegt werden. Was heißt das am Ende des Tages? (Abg. Kühberger: Dass eine rote Gemeinde nicht wirtschaften kann!) – Die Menschen werden ab nächstem Jahr höhere Müllgebühren, höhere Wassergebühren, höhere Abwassergebühren zahlen, weil ihr nicht in der Lage seid, ein vernünftiges Hilfspaket zu schnüren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kühberger: Das geht bei den Kapazitäten nicht!

Meine Damen und Herren, im vorliegenden Antrag wird gefordert, „dass Tiertransporte, die mit dem Ziel der Schlachtung, Mästung oder der Züchtung durchgeführt werden, zum nächstgelegenen Schlachthof oder nur über eine einzige EU-Mitgliedstaatsgrenze und nicht in Drittstaaten verbracht werden dürfen“. (Abg. Kühberger: Das geht bei den Kapazitäten nicht!) Diesem Antrag stimmen wir Freiheitliche zu.

Abg. Kühberger: Wer ist denn groß? – Abg. Lindinger: Ihr schaut auf gar keine Bauern, denn ihr wollt sie umbringen!

Immer wieder sagen ÖVP-Vertreter, vor allem solche vom Bauernbund: Mehr geht nicht geht, wir können den bäuerlichen Betrieben nicht mehr zumuten, weil sie ohnedies unter wirtschaftlichem Druck stehen! – Das stimmt, vor allem für die kleinen Bauern, für die großen nicht. Auf die Großen schaut ihr ohnehin, auf die Kleinen schaut ihr nicht. (Abg. Kühberger: Wer ist denn groß? – Abg. Lindinger: Ihr schaut auf gar keine Bauern, denn ihr wollt sie umbringen!) – Das ist ja nur eine Selbstanklage! Wer ist denn die letzten 40 Jahre für die Landwirtschaftspolitik verantwortlich gewesen? – Das wart ihr alleine! Ihr seid keine Bauernvertreter, ihr seid Vertreter der fleischverarbeitenden Industrie und der Milchindustrie, keine Bauernvertreter. – Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Kühberger und Pfurtscheller.

eine neue Form der gesetzlichen Sicherheit. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Kühberger und Pfurtscheller.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abgeordneten Kühberger.

Die Aufnahme eines Hypothekarkredits sollte ja in Wirklichkeit schon jetzt nicht so schwierig sein, rechtlich ist es möglich, aber wir müssen eine Situation schaffen, dass die Bank nicht hergehen und sagen kann: Na ja, den nehme ich schon, den nehme ich nicht! – Das heißt, das, was wir jetzt machen, ist ein Schritt zur Antidiskriminierung von älteren Menschen. Ich halte es daher für ganz wichtig, dass wir da etwas tun. (Beifall bei den Grünen sowie des Abgeordneten Kühberger.)

Zwischenruf des Abg. Kühberger.

Dass die ÖVP schon lange nicht mehr die Interessen der Bauern vertritt, sieht man auch an den durch die Bundesregierung abgelehnten Anträgen. (Zwischenruf des Abg. Kühberger.) Einerseits ist dies der Antrag der NEOS, in dem gefordert wird, dass keine zusätzlichen Marketingbeitragsgebühren eingeführt werden, andererseits wurde auch unser freiheitlicher Antrag abgelehnt, in dem wir forderten, dass das AMA-Marketing-Gesetz dahin gehend geändert wird, dass im Verwaltungsrat der AMA je ein Vertreter der im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen Parteien sitzen soll und nicht wie derzeit nur die Vertreter der Sozialpartner. Zwar kontrolliert der Rechnungshof die AMA, jedoch zeigen diese Berichte, dass es in der Vergangenheit schon mehrfach zu Unregelmäßigkeiten und Interessenkonflikten gekommen ist. Durch die Einbeziehung aller Parteien könnte man daher Kontrollen und auch mehr Transparenz schaffen. Durch die Ablehnung dieses Antrages sowie durch die Einführung neuer Gebühren für die AMA-Marketingbeiträge zeigt die ÖVP ihr wahres Gesicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kühberger: Schau einmal nach Deutschland! Was macht der Scholz?

Dass man dann noch einen Steuerberater und einen Bilanzbuchhalter braucht, muss man auch einmal zusammenbringen! (Abg. Kühberger: Schau einmal nach Deutschland! Was macht der Scholz?) Dann stellen Sie sich hierher und behaupten, die Deutschen hätten keine Regelung gemacht – der Bundestag hat es beschlossen, der Bundesrat beschließt es morgen. (Abg. Haubner: Gibt noch nichts!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kühberger: Das ist der Hauptgrund! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Die Wirtschaftskammer hat zu Recht im letzten Wirtschaftsparlament beschlossen: Die Regierung muss eine Lösung vorlegen, die die gleiche Wirkung hat wie die deutsche. – Ihr seid sie bis heute schuldig, morgen ist der letzte Tag. Ab Jänner haben wir ein Wettbewerbsverhältnis, bei dem unsere Betriebe Sackhüpfen dürfen und die anderen laufen uns davon. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Schämt euch dafür, dass ihr so etwas macht! Ihr seid nicht in der Lage, richtige Maßnahmen zu setzen. Packt es doch zusammen! Machen wir Neuwahlen! Dann gibt es endlich einmal eine gescheite Wirtschaftspolitik im Land. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kühberger: Das ist der Hauptgrund! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Abg. Kühberger: Ihr heizt es an!

Das Zweite, was auch wieder ein Thema ist, ist das Thema des Genderns: dass sich die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Zukunft auch in der weiblichen oder in einer alle Geschlechteridentitäten umfassenden Form benennen kann. Da kann ich nur fragen: Hätten wir keine wichtigeren Probleme? (Abg. Kühberger: Ihr heizt es an!)

Abg. Kühberger: Nach den Freiheitlichen gäbe es sie eh nicht mehr, die Bauern!

Ihr könnt euch also von den Bauern verabschieden. Bauern gibt es in Zukunft nicht mehr, das sind landwirtschaftlich Beschäftigte. (Abg. Kühberger: Nach den Freiheitlichen gäbe es sie eh nicht mehr, die Bauern!) Der Bäcker ist eine Fachkraft für die Bäckerei. Der Autor ist eine literaturschaffende Person. Der Gast ist eine Besuchsperson. Das heißt, alle Besuchspersonen, die nächstes Jahr nach Kärnten kommen, sind im Urlaubsland Kärnten herzlich willkommen. Das sind dann unsere Besuchspersonen, nicht nur unsere Gäste. Und der Inhaber ist eine besitzende Person.

Abg. Loacker: Das macht es nicht besser! – Abg. Kühberger: Das ist schon richtig! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.

Es wundert mich nicht, dass Kollege Loacker nicht zustimmen wird. Übrigens möchte ich gleich eine Berichtigung anbringen: Er hat von einer Verlängerung von einem halben Jahr gesprochen. Wir verlängern diese Ziffer 6, von der ich gesprochen habe, um ein Jahr. (Abg. Loacker: Das macht es nicht besser! – Abg. Kühberger: Das ist schon richtig! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) Also ein bisschen genauer zu recherchieren würde manchmal nicht schaden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Kühberger: ... Spritpreisdeckel, schaut nach Ungarn!

Meine Kollegin hat es bereits gesagt: Uns rennt die Zeit davon. – Wir haben schon die Verpflichtung, dass unsere Betriebe auch künftig konkurrenzfähig bleiben, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP. (Abg. Kühberger: ... Spritpreisdeckel, schaut nach Ungarn!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kühberger.

Worum geht es bei diesem ElWOG-Antrag? – Nur kurz: Das eine geht im Prinzip auf ein Thema zurück, das vonseiten der SPÖ aufgebracht wurde. In diesem Jahr ist es passiert, dass sich Energieversorgungsunternehmen aus dem Markt zurückgezogen haben, ohne dass sie pleitegegangen sind. Was dann teilweise passiert, ist, dass Hunderte, wenn nicht Tausende Kundinnen und Kunden plötzlich ohne Stromvertrag dastehen, wenn sie sich nicht um einen neuen bemühen. Wir machen jetzt eine Regelung für Kund:innen, die von Abschaltung bedroht sind, dass sie, bevor ein vertragsloser Zustand droht, automatisch einen neuen Lieferanten bekommen. Das ist ein wichtiger Schritt, damit Haushalte eben nicht ohne Versorger dastehen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kühberger.)

Abg. Kühberger: Was ist mit Ungarn?

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, Sie haben es auch angesprochen (Abg. Kühberger: Was ist mit Ungarn?), bei den Raffinerien war der Punkt, dass unglaubliche Margen verlangt wurden, aber die Politik hat nicht unterbunden, dass diese Margen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gemacht werden (Abg. Kühberger: Was ist mit Ungarn?) – und das ist nicht unser Verständnis von Markt. Dort muss Politik eingreifen, wo der Markt versagt, und der versagt heutzutage angesichts dieser Krise immer öfter. Die Bundeswettbewerbsbehörde ist genau deswegen zu stärken.

Abg. Kühberger: Was ist mit Ungarn?

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, Sie haben es auch angesprochen (Abg. Kühberger: Was ist mit Ungarn?), bei den Raffinerien war der Punkt, dass unglaubliche Margen verlangt wurden, aber die Politik hat nicht unterbunden, dass diese Margen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gemacht werden (Abg. Kühberger: Was ist mit Ungarn?) – und das ist nicht unser Verständnis von Markt. Dort muss Politik eingreifen, wo der Markt versagt, und der versagt heutzutage angesichts dieser Krise immer öfter. Die Bundeswettbewerbsbehörde ist genau deswegen zu stärken.

Abg. Kühberger: Stimmt ja nicht! Der redet einen Blödsinn!

Zwei Dinge muss ich dazu aber schon sagen: Zum einen gehört für mich dieses Thema in den Landwirtschaftsausschuss. (Abg. Kühberger: Stimmt ja nicht! Der redet einen Blödsinn!) Dort gehört einmal geregelt, warum man, wenn in Österreich grundsätzlich genügend Eier produziert werden, den österreichischen Markt trotzdem mit ausländischen Eiern und vor allem mit Flüssigeiern überflutet. (Abg. Kühberger: Du redest einen Blödsinn!) Ich glaube, da gehört der eigene Markt geschützt, sodass auch der kleine Bauer die Eier richtig an den Mann bringen kann und nicht nur die Industrie. Wenn man bedenkt, dass der Bauer ständig kontrolliert wird, dann frage ich mich wirklich – und dazu frage ich Sie, ich kenne mich da nicht aus, Herr Minister –: Würden Sie mir bitte hinsichtlich der Haltbarkeit erklären, wie lange diese Flüssigeier, die nach Österreich kommen, im Einsatz sind? Sind das 21 Tage oder sind das 28 Tage? (Abg. Kühberger: Du kennst dich nicht aus!) Wie ist das wirklich? Wie kontrollieren Sie das?

Abg. Kühberger: Du redest einen Blödsinn!

Zwei Dinge muss ich dazu aber schon sagen: Zum einen gehört für mich dieses Thema in den Landwirtschaftsausschuss. (Abg. Kühberger: Stimmt ja nicht! Der redet einen Blödsinn!) Dort gehört einmal geregelt, warum man, wenn in Österreich grundsätzlich genügend Eier produziert werden, den österreichischen Markt trotzdem mit ausländischen Eiern und vor allem mit Flüssigeiern überflutet. (Abg. Kühberger: Du redest einen Blödsinn!) Ich glaube, da gehört der eigene Markt geschützt, sodass auch der kleine Bauer die Eier richtig an den Mann bringen kann und nicht nur die Industrie. Wenn man bedenkt, dass der Bauer ständig kontrolliert wird, dann frage ich mich wirklich – und dazu frage ich Sie, ich kenne mich da nicht aus, Herr Minister –: Würden Sie mir bitte hinsichtlich der Haltbarkeit erklären, wie lange diese Flüssigeier, die nach Österreich kommen, im Einsatz sind? Sind das 21 Tage oder sind das 28 Tage? (Abg. Kühberger: Du kennst dich nicht aus!) Wie ist das wirklich? Wie kontrollieren Sie das?

Abg. Kühberger: Du kennst dich nicht aus!

Zwei Dinge muss ich dazu aber schon sagen: Zum einen gehört für mich dieses Thema in den Landwirtschaftsausschuss. (Abg. Kühberger: Stimmt ja nicht! Der redet einen Blödsinn!) Dort gehört einmal geregelt, warum man, wenn in Österreich grundsätzlich genügend Eier produziert werden, den österreichischen Markt trotzdem mit ausländischen Eiern und vor allem mit Flüssigeiern überflutet. (Abg. Kühberger: Du redest einen Blödsinn!) Ich glaube, da gehört der eigene Markt geschützt, sodass auch der kleine Bauer die Eier richtig an den Mann bringen kann und nicht nur die Industrie. Wenn man bedenkt, dass der Bauer ständig kontrolliert wird, dann frage ich mich wirklich – und dazu frage ich Sie, ich kenne mich da nicht aus, Herr Minister –: Würden Sie mir bitte hinsichtlich der Haltbarkeit erklären, wie lange diese Flüssigeier, die nach Österreich kommen, im Einsatz sind? Sind das 21 Tage oder sind das 28 Tage? (Abg. Kühberger: Du kennst dich nicht aus!) Wie ist das wirklich? Wie kontrollieren Sie das?

Abg. Kühberger: Zwei Sätze brauchst nur lesen, dann kennst dich aus!

Ich glaube, es wäre schon gescheiter, unsere eigenen Produkte dafür zu verwenden, denn das wäre sinnvoller und würde unseren Bauern einfach guttun. (Abg. Kühberger: Zwei Sätze brauchst nur lesen, dann kennst dich aus!) Das wollte ich in aller Kürze sagen.

Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kühberger: Du hast keine Ahnung! – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja ein Wahnsinn!

Ich denke, dass die FPÖ diesen Punkt noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt hat, damit man auch wirklich einmal überprüfen kann, warum ihr das nicht in den Landwirtschaftsausschuss gebt, warum ihr das nicht zumindest in den Gesundheitsausschuss gebt, denn wenn ihr das für die Konsumenten macht, dann ist das der falsche Weg, weil der Konsument so die Sicherheit hat, dass es der 21. Tag ist, und so ist es erst der 28. Tag. Also für den Konsumenten selber ist das kein großer Vorteil, dass diese Frist verlängert worden ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kühberger: Du hast keine Ahnung! – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja ein Wahnsinn!)

Abg. Kühberger: Das ist schon in Begutachtung, Herr Kollege!

Also wo ist jetzt die Umsetzung eures Versprechens mit Anfang 2023? (Abg. Kühberger: Das ist schon in Begutachtung, Herr Kollege!) Will man es nicht? Keine Ahnung! Von Anfang 2023 kann ja ohnehin keine Rede sein, das kann sich nicht ausgehen, da bis jetzt keine notwendige Verordnung vorliegt und somit auch an die EU nichts zur Notifikation geschickt worden ist. Also wird es wohl mit 2023 auch nichts werden.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kühberger.

Ich bin auch froh, dass sich vier Fraktionen entschieden haben, Patenschaften für die Gefangenen im Iran zu übernehmen. Ich darf Sie ersuchen, wenn jeder Abgeordneter, jede Abgeordnete eine solche Patenschaft übernimmt, mit dem Namen des Gefangenen, der Gefangenen die Botschaft zu kontaktieren, um die Freilassung zu ersuchen, um Informationen über diese Person zu ersuchen und da Druck zu machen. Das machen auch Abgeordnete anderer nationaler Parlamente in ganz Europa. Vielleicht gelingt es uns gemeinsam, weitere Hinrichtungen zu verhindern. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kühberger.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kühberger.

Wir werden daher diesem Wahlrechtsänderungsgesetz und dem gesamten Gesetzespaket zustimmen. – Danke sehr für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kühberger.)

Abg. Sieber: Dann tun Sie es nicht! – Abg. Kühberger: Ihr tut es ja!

Was man auch sieht und wobei ich Kollegin El-Nagashi einfach wirklich recht geben muss: Ich glaube, wir sind über diesen Horizont hinaus. Wir dürfen das nicht mehr machen, dass wir Landwirte und Konsumenten gegeneinander ausspielen. (Abg. Sieber: Dann tun Sie es nicht! – Abg. Kühberger: Ihr tut es ja!) Wir müssen uns endlich auf einen Weg einigen, dass wir gemeinsam miteinander arbeiten. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kühberger.)

Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kühberger.

Was man auch sieht und wobei ich Kollegin El-Nagashi einfach wirklich recht geben muss: Ich glaube, wir sind über diesen Horizont hinaus. Wir dürfen das nicht mehr machen, dass wir Landwirte und Konsumenten gegeneinander ausspielen. (Abg. Sieber: Dann tun Sie es nicht! – Abg. Kühberger: Ihr tut es ja!) Wir müssen uns endlich auf einen Weg einigen, dass wir gemeinsam miteinander arbeiten. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kühberger.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Kühberger: Und Regenwaldsoja essen!

Ich mache schon auch ein bisschen die Aufforderung in Richtung Grüne: Manchmal würde man sich schon wünschen, dass ein Grüner Tierschutzminister wäre und ein bisschen mehr Flagge gegenüber der ÖVP zeigt. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kühberger: Und Regenwaldsoja essen!)

Abg. Kühberger: Mit dem Traktor!

Laut den Tierschutzorganisationen sind täglich rund vier Millionen Tiere auf Europas Straßen unterwegs, was ganz klar zeigt, dass wir da eine gesamteuropäische Regelung treffen und Verbesserungen in Bezug auf Schlachttiertransporte bewirken müssen. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Nehmen wir jetzt einmal mein Heimatland Niederösterreich her: Da ist jeder Schlachthof innerhalb von 2 Stunden erreichbar. (Abg. Kühberger: Mit dem Traktor!) Durch die Einführung einer Regelung, welche vorgibt, dass der Schlachtviehtransport nur zum nächstgelegenen geeigneten Schlachthof erlaubt ist, könnten wir den Tieren viel Leid und Qual ersparen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Ja, das wollen wir!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kühberger: Blödsinn!

Politik, vor allem die Regierung, mit einem grünen Klimageist behaftet, und es herrscht eben diese „Koste es, was es wolle“-Mentalität. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kühberger: Blödsinn!)

Abg. Kühberger: Das ist aber traurig, wenn Sie das nicht wissen!

Ich möchte gar nicht wissen, was derzeit an Fördergeldern, verteilt nach dem großzügigen Gießkannenprinzip, ausgegeben (Abg. Kühberger: Das ist aber traurig, wenn Sie das nicht wissen!) und in weiterer Folge versenkt wird. Wahrscheinlich wird der nächste Bericht des Rechnungshofes, in dem der aktuelle Zeitraum geprüft wird, noch schlimmer ausfallen als jener, den wir gerade besprochen haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kühberger.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kühberger.

Ich möchte gar nicht wissen, was derzeit an Fördergeldern, verteilt nach dem großzügigen Gießkannenprinzip, ausgegeben (Abg. Kühberger: Das ist aber traurig, wenn Sie das nicht wissen!) und in weiterer Folge versenkt wird. Wahrscheinlich wird der nächste Bericht des Rechnungshofes, in dem der aktuelle Zeitraum geprüft wird, noch schlimmer ausfallen als jener, den wir gerade besprochen haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kühberger.)

Abg. Kühberger: Das ist schon oft!

Es ist – wie jedes Jahr immer wieder, und das ist ein Zeichen, das man hier setzt – die FPÖ, die versucht, dieses Thema populistisch auszuschlachten, obwohl es grundsätzlich ein Gesetz zur Anpassung von Politikergehältern gibt. – Ja, wenn man so wie Klubobmann Kickl 24 Mal fehlt (Abg. Kühberger: Das ist schon oft!), dann verstehe ich schon, dass er sagt, er braucht keine Gehaltserhöhung, und wenn er dann einmal da ist, bringt er destruktive und unsachliche Beiträge, die niemandem nutzen und niemandem helfen (Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Wo ist eigentlich der Wöginger?), da wird kein Mehrwert gestiftet. (Abg. Kickl: Wo ist er denn? – Abg. Kühberger: Heute einmal die Ausnahme! – Abg. Kickl: Na, immer!) Daher ist die Gehaltsanpassung für Kollegen Kickl natürlich auch nicht gerechtfertigt, und ich verstehe, dass er selber auf 0 Prozent besteht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Kickl: Wo ist er denn? – Abg. Kühberger: Heute einmal die Ausnahme! – Abg. Kickl: Na, immer!

Es ist – wie jedes Jahr immer wieder, und das ist ein Zeichen, das man hier setzt – die FPÖ, die versucht, dieses Thema populistisch auszuschlachten, obwohl es grundsätzlich ein Gesetz zur Anpassung von Politikergehältern gibt. – Ja, wenn man so wie Klubobmann Kickl 24 Mal fehlt (Abg. Kühberger: Das ist schon oft!), dann verstehe ich schon, dass er sagt, er braucht keine Gehaltserhöhung, und wenn er dann einmal da ist, bringt er destruktive und unsachliche Beiträge, die niemandem nutzen und niemandem helfen (Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Wo ist eigentlich der Wöginger?), da wird kein Mehrwert gestiftet. (Abg. Kickl: Wo ist er denn? – Abg. Kühberger: Heute einmal die Ausnahme! – Abg. Kickl: Na, immer!) Daher ist die Gehaltsanpassung für Kollegen Kickl natürlich auch nicht gerechtfertigt, und ich verstehe, dass er selber auf 0 Prozent besteht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Kühberger: Nein, das seid ihr im EU-Parlament! Der Vilimsky, schau mal, was der tut! Ich komme ja noch dran nachher!

Täglich schließen bäuerliche, landwirtschaftliche Betriebe, täglich geben Betriebe auf und sagen: Das ist für uns nicht mehr wirtschaftlich, da machen wir nicht mehr mit! – Gleichzeitig wächst die Bevölkerung. Dann geht die ÖVP her und verkündet lauthals: Das ist alles sicher, das passt alles, die Ernährungssicherheit ist gegeben! (Abg. Kühberger: Nein, das seid ihr im EU-Parlament! Der Vilimsky, schau mal, was der tut! Ich komme ja noch dran nachher!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Schau dir einmal die Anträge vom Vilimsky an! – Abg. Kühberger: Vilimsky ... Pflanzenschutz! Den kennen wir eh! Hast selber ...! – Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Da fragt man sich wirklich, welche Kalkulationen die ÖVP wohl verwendet. Wahrscheinlich verwendet sie dasselbe Programm wie die SPÖ am Parteitag und kommt dann zu solchen Zahlen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Schau dir einmal die Anträge vom Vilimsky an! – Abg. Kühberger: Vilimsky ... Pflanzenschutz! Den kennen wir eh! Hast selber ...! – Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Abg. Kühberger: Ich melde mich eh! – Zwischenruf des Abg. Lausch. – Ruf: Die Anträge ...!

Wer soll die Bevölkerung ernähren? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie können dann eh rausgehen und das klarstellen. (Abg. Kühberger: Ich melde mich eh! – Zwischenruf des Abg. Lausch. – Ruf: Die Anträge ...!) Die Tatsache ist: Fakten und Zahlen lügen nicht. (Ruf bei der ÖVP: Aber du lügst!) Mit Ihrer Politik, die Sie auch mit der EU verstärken, verursachen Sie Wettbewerbsnachteile für die österreichische Landwirtschaft. (Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kühberger: Du hast ja gar keinen Plan! Du bist ja planlos! – Ruf bei der ÖVP: ... nicht einmal gerade stehen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Was ihr macht, ist, die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln zu zerstören und gleichzeitig Laborfleisch und Insekten in Lebensmitteln zu forcieren, und dann – nach 37 Jahren Regierungsbeteiligung der ÖVP – stellt ihr euch hin und sagt: Es ist alles in Ordnung, und jetzt verkünden wir einen Österreichplan – einen Plan für Österreich! (Abg. Schmuckenschlager: Ihr werdet uns sagen, was wir sagen dürfen!) – Dabei verkündet ihr das, was ihr die letzten 37 Jahre nicht zusammengebracht habt, und verkauft die Leute für dumm! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kühberger: Du hast ja gar keinen Plan! Du bist ja planlos! – Ruf bei der ÖVP: ... nicht einmal gerade stehen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Matznetter: Kollege Kühberger zwei Wochen am Vollspaltenboden ...!

Ich weiß, wenn man jetzt eine Umfrage machen würde, wären 90 Prozent gegen den Vollspaltenboden – aber 90 Prozent kaufen Fleisch von diesen Vollspaltenböden, und das geht sich dann nicht aus. Bitte merken Sie sich diesen Satz: Mit jedem einzelnen Mastplatz (Abg. Matznetter: Kollege Kühberger zwei Wochen am Vollspaltenboden ...!), der in Österreich weniger Fleisch produziert, wird irgendwo außerhalb unserer Kontrolle, vielleicht außerhalb der EU, produziert – und trotzdem greifen Menschen dann zu diesem Schweinfleisch. Das heißt, jeder einzelne Mastplatz weniger bedeutet mehr Tierleid. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Kollege Kühberger zwei Wochen am Vollspaltenboden!

Jetzt komme ich wieder zum Thema Gerechtigkeit, meine Damen und Herren, Gerechtigkeit gegenüber unseren Familienbetrieben, die in dieser schwierigen Zeit Existenznöte ausstehen müssen. Wir wissen, wir müssen eine Lösung herbeiführen, aber auf Augenhöhe und ohne reinen Populismus diskutieren; das ist Gerechtigkeit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Kollege Kühberger zwei Wochen am Vollspaltenboden!)