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Zwischenruf der Abg. Tomaselli.

Es wird uns gehen wie bei der Homoehe – genau das gleiche Modell! (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) – Ja, genau das gleiche Modell! (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) Zuerst hat man gesagt, diese Verpartnerung machen wir jetzt, damit wir die Ansprüche bei den beiden Lebenspartnern, wenn einer im Spital ist und so weiter, etwas absichern, und da kommt garantiert nichts nach, das ist kein Problem! (Abg. Meinl-Reisinger: Jetzt haben wir den Schlamassel! – Abg. Ribo tippt sich mit der Hand an die Stirn.)

Beifall bei der SPÖ – Abg. Tomaselli: Gerne!

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Bevor ich mit dem Thema beginne: Geschätzte Kollegin Tomaselli, ich möchte kurz auf Ihre Ausführungen replizieren. Ich gebe ja zu, Sie haben da oder dort immer wieder einen Punkt gemacht, aber lassen Sie sich von einem alten Klassensprecher an dieser Stelle eines sagen: Kein Mensch mag Besserwisser. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Ich hoffe, Sie bringen diese gesamte Gscheitheit, die Sie heute hier gebracht haben, auch bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP auf den Boden, denn daran wird Sie die Sozialdemokratie messen, geschätzte Kollegin. (Beifall bei der SPÖ – Abg. Tomaselli: Gerne!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Tomaselli und Krisper.

Welche Folgen hatte dieser Tweet für den jungen Mann? – Er war tagelang in den Medien und im Internet bloßgestellt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tomaselli und Krisper.) Es war der Vorwurf einer strafbaren Handlung, der da in die Öffentlichkeit gelangte, der ihn ins Gefängnis hätte bringen können. Er war aber im Unterschied zum Verursacher dieses Shitstorms, dem er ausgesetzt war, kein geschützter Abgeordneter; es gab keinen Klub, der hinter ihm steht, und er hatte kein Nationalratsgehalt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Tomaselli.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Tomaselli.

Welche Folgen hatte dieser Tweet für den jungen Mann? – Er war tagelang in den Medien und im Internet bloßgestellt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tomaselli und Krisper.) Es war der Vorwurf einer strafbaren Handlung, der da in die Öffentlichkeit gelangte, der ihn ins Gefängnis hätte bringen können. Er war aber im Unterschied zum Verursacher dieses Shitstorms, dem er ausgesetzt war, kein geschützter Abgeordneter; es gab keinen Klub, der hinter ihm steht, und er hatte kein Nationalratsgehalt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Tomaselli.)

Abg. Tomaselli: Die Kinder! Die Kinder! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Wir konnten dann in der letzten Regierung gemeinsam mit der ÖVP dieses neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz machen, das sinnvoll ist, denn von diesem Gesetz profitieren österreichische Staatsbürger, Alleinerzieherinnen und Menschen mit Behinderungen, also genau jene drei Gruppen, denen wir helfen wollen. (Abg. Michael Hammer: Das bleibt aber, oder?) Wer wären die Verlierer gewesen? – Asylberechtigte, Leute, die nicht arbeitswillig sind, und Leute, die nicht integrationswillig sind. (Abg. Tomaselli: Die Kinder! Die Kinder! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Das wären die Verlierer gewesen.

Zwischenruf der Abg. Tomaselli.

Sie erlauben schon, Herr Minister, ich bin auch skeptisch Ihnen gegenüber – weil ich Ihre Historie kenne –, ob Sie wirklich der richtige Sozialminister sind, um die Mindestsicherung dorthin zu bringen, wo sie hingehört (Oh-Rufe bei den Grünen. – Abg. Stögmüller: Hartinger-Klein war ja viel besser!), nämlich zu jenen, die sie brauchen. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) Da bin ich sehr, sehr skeptisch. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Tomaselli: Ihr wollt die strafrechtlichen Ermittlungen überprüfen?!

Da bin ich gespannt, wie man das, was im Ibizavideo diskutiert wurde, untersuchen kann, wenn Sie das rausstreichen. Sie streichen auch alles im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Ibizaaffäre raus. Also Ibiza zu untersuchen, wenn man nicht einmal die strafrechtlichen Ermittlungen davor untersuchen kann, wird auch spannend. (Abg. Tomaselli: Ihr wollt die strafrechtlichen Ermittlungen überprüfen?!)

Abg. Tomaselli: Der Untersuchungsgegenstand ist das Wesentliche!

Ich habe mir gedacht, Ihnen liegt es am Herzen, Korruption aufzuklären. In meinem Verständnis ist es Korruption, wenn man sich Gesetze kauft. (Abg. Tomaselli: Der Untersuchungsgegenstand ist das Wesentliche!) Sind wir uns da einig? Also ich verstehe unter Korruption, wenn ich zu jemandem hingehe und sage: Ich gebe dir Geld dafür, dass du ein Gesetz für mich beschließt!

Abg. Tomaselli – auf das Schriftstück in den Händen des Redners weisend –: Zeig doch mal die richtige Seite! Zeig die richtige Seite!

All das wollten wir aufklären. (Abg. Tomaselli – auf das Schriftstück in den Händen des Redners weisend –: Zeig doch mal die richtige Seite! Zeig die richtige Seite!) Die Grünen wollten das offensichtlich auch. Ich glaube also, mittlerweile habe ich es verstanden: Ihr habt ein Kommunikationsproblem im Klub, weil ihr alle miteinander nicht wisst, was Frau Kollegin Maurer sich die ganze Zeit von der ÖVP aufs Auge drücken lässt. Was Sie in dem Zusammenhang machen, ist die Selbstaufgabe der Grünen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Tomaselli und Schellhorn. – Abg. Meinl-Reisinger: ... Wirtschaftskammer?!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In aller Kürze, weil die FPÖ einen Antrag eingebracht hat, in dem es um die Auflösung der Arbeiterkammerrücklagen geht – ich habe das Thema heute angesprochen –: Prinzipiell ist die Richtung richtig. Es gibt jedoch zwei Arbeiterkammern, die bereits gehandelt haben, nämlich jene in Tirol und jene in Vorarlberg. Die haben ihre Rücklagen bereits in einem großen Ausmaß zur Verfügung gestellt, zum Teil gemeinsam mit den dortigen Landesregierungen. Ich fordere noch einmal alle anderen sieben Arbeiterkammerpräsidenten auf, ebenfalls tätig zu werden und diese Rücklagen für in Not geratene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzulösen. Ich bitte mit Nachdruck, das zu tun. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tomaselli und Schellhorn. – Abg. Meinl-Reisinger: ... Wirtschaftskammer?!)

Zwischenruf des Abg. Stögmüller. – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen. – Abg. Tomaselli – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich mache die Mediation für euch!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Tomaselli. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller. – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen. – Abg. Tomaselli – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich mache die Mediation für euch!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Tomaselli.

Das Nächste war, dass versucht worden ist, dem Untersuchungsausschuss möglichst wenige Befragungstermine zu geben. Jeder Untersuchungsausschuss hat in den ersten zwölf Monaten zwischen 40 und 50 Termine. Die beiden Parteien haben – ich glaube, es waren 21 – 21 Termine angeboten, also gerade einmal die Hälfte dessen, was jeder andere Untersuchungsausschuss - - (Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Tomaselli.) – Bitte, Frau Kollegin, wenn Sie sagen, das war nur die ÖVP und Sie waren das nicht, dann freut mich das, dann kommen Sie aber hier zum Rednerpult (weiterer Zwischenruf des Abg. Stögmüller) und sagen Sie: Das war nur die ÖVP, die diese 21 Termine wollte! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Abg. Wurm: Es wurde alles gesagt! – Abg. Tomaselli – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, noch nicht von allen! – Heiterkeit des Abg. Wurm.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Mag. Nina Tomaselli. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. (Abg. Wurm: Es wurde alles gesagt! – Abg. Tomaselli – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, noch nicht von allen! – Heiterkeit des Abg. Wurm.)

Zwischenruf der Abg. Tomaselli

Wovon rede ich? – Von den Fantasien von Zwangsüberwachungen der eigenen Bevölkerung, beginnend mit Kontrollapps bis hin zum Schlüsselbund, vorangetrieben ausgerechnet von demjenigen, der dem Hohen Haus vorsitzt, der der Volksvertretung vorsitzt – na bumm. Das ist ein Regieren jenseits der gesetzlichen Grundlagen und der Verordnungen nach dem Motto: Es zählt das gesprochene Wort! – da dürfen Sie sich angesprochen fühlen, Herr Gesundheitsminister (Zwischenruf der Abg. Tomaselli) –, eine Vernaderung von wissenschaftlichen Experten, die grundsolide arbeiten, die nur einen Fehler haben: Sie haben eine andere Meinung als Sie! Deshalb werden sie als Halbwahnsinnige, als Lebensgefährder oder als Produzenten von Fakenews hingestellt.

Zwischenruf der Abg. Tomaselli – Abg. Steinacker: ... ein Ordnungsruf, Kollege!

Sektenführerin hinterher, das ist die Vordenkerin des Bundeskanzlers, also die Spitze des Fortschritts der neuen Volkspartei, Frau Mei-Pochtler. Das ist diejenige Dame – nur damit wir alle wissen, wovon wir reden –, die sich pudelwohl fühlt, sagen wir es einmal so, im Grenzgelände zwischen Demokratie und Diktatur (Zwischenruf der Abg. Tomaselli – Abg. Steinacker: ... ein Ordnungsruf, Kollege!), also im Niemandsland zwischen Demokratie und Diktatur. Da haben Sie sich eingeklinkt – na, lang hat es nicht gebraucht!

Abg. Tomaselli: Ja, weil ... andere Wirtschaftsstruktur!

Bleiben wir beim größten Problem, das wir jetzt haben: Das sind nicht die Toten, von denen angeblich jeder einen kennen wird, wie Sebastian Kurz behauptet hat, sondern das sind die Arbeitslosen, die wir heute in unserem Land haben. Schauen wir uns dazu nur den Vergleich mit Deutschland an! (Der Redner hält eine Tafel mit der Aufschrift: „Fast 600.000 Arbeitslose in Österreich. Was hat Schwarz-Grün falsch gemacht?“ in die Höhe, auf der zwei Säulen – eine mit der Beschriftung „+19 %“ und einer deutschen Flagge, eine mit der Beschriftung „+58 %“ und einer österreichischen Flagge – dargestellt sind.) Das (auf die entsprechenden Säulen zeigend) ist die Zunahme der Arbeitslosigkeit bei uns im Lande und das ist sie in Deutschland. Das ist ein ziemlich großer Unterschied. (Abg. Tomaselli: Ja, weil ... andere Wirtschaftsstruktur!) – Brauchst du gar nicht.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Blimlinger und Tomaselli.

Liebe Frau Kollegin, ich kann den Unterschied erklären: Das ist die Qualität der Regierung, das ist die Qualität der Maßnahmen, die gesetzt worden sind. Deutschland handelt schneller, hat eine viel höhere Förderung und schaut darauf, dass nicht so viele Arbeitslose sind. Lernen Sie von Besseren, Frau Kollegin Tomaselli, und machen Sie nicht alles mit, was Sie da vorgelegt bekommen haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Blimlinger und Tomaselli.)

Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Tomaselli. – Abg. Martin Graf: Eine Beziehungskiste der besonderen Art!

Die Leute sollen das wissen, die Menschen in Österreich (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), die 2015 zu 67 Prozent die Ehe für alle befürwortet haben. Sie haben ja in unserem Telefonat auch gesagt, Sie sind eine Volkspartei und Sie vertreten das Interesse des Volkes. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das Volk hat damals zu mehr als zwei Dritteln die Öffnung der Ehe befürwortet und nicht solche Aussagen, wie Sie sie getätigt haben. (Abg. Wöginger: Aber ein Drittel hat es nicht gemacht!) Stehen Sie zu Ihren Aussagen, damit die Menschen, die Sie wählen, auch wissen, wen sie wählen! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Tomaselli. – Abg. Martin Graf: Eine Beziehungskiste der besonderen Art!)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Tomaselli.

Hätten alle Regierungschefs 1939 so gedacht wie Sie heute, hätten Sie diese Gespräche vor zwei Jahren in Tel Aviv nicht mehr führen können. (Abg. Haubner: Das ist ja absurd! – Abg. Martin Graf: ... ja verharmlosend! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Sie haben damals Verantwortung für Gegenwart und Zukunft versprochen. Herr Bundeskanzler, die Gegenwart heißt Moria. (Abg. Wöginger: Erklären Sie das dem Doskozil!) Halten Sie Ihre Versprechen! – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Tomaselli.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tomaselli.

Der Ausschuss zeigt, wie die ÖVP tut, wenn sie kann. Der Ausschuss zeigt auch zum Beispiel im Projekt Edelstein, was die ÖVP ihrem Koalitionspartner im Finanzministerium alles nicht gesagt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ausschuss geht jetzt in die richtige Richtung, und ich bin überzeugt davon, dass das jetzt nur die Spitze des Eisberges ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tomaselli.)

Zwischenruf der Abg. Tomaselli.

Mir war schon klar, dass die ÖVP herzlos ist und für soziale Gerechtigkeit überhaupt kein Verständnis hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist nichts Neues in Österreich, das wird auch niemanden überraschen, das weiß sogar die ÖVP selbst. Mit welcher Brutalität die Grünen aber in die Sozialbereichsgeschäfte hineinfahren und das wirklich nach unten nivellieren, in dieser Schnelligkeit, Brutalität und Herzlosigkeit, und dann auch noch versuchen, das schönzureden – das ist wirklich nur mehr zum Kopfschütteln. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.)

Abg. Tomaselli: Na!

Ich glaube aber schon, dass auch Ihre Wählergruppen mitbekommen haben, was sich da in einem Jahr grüner Regierungsbeteiligung getan hat. Wenn man sich die Foren diverser Zeitungen im Internet anschaut, dann sieht man die Aussage von Grünwählern relativ klar: Die genieren sich mittlerweile dafür, dass sie den Grünen die Stimme gegeben haben (Zwischenruf der Abg. Disoski), und ich kann mir nicht vorstellen, dass sie das wieder tun. Sie werden sie uns wahrscheinlich weniger, aber zukünftig wahrscheinlich mehr der SPÖ geben. Wir nehmen aber auch gerne grüne Stimmen für uns in Anspruch. (Abg. Fürlinger: Die Schnittmengen werden ...! – Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ja, es wird vorkommen. (Ruf bei den Grünen: Das kommt sicher nicht vor!) Sie werden lachen, es kommt vor. (Abg. Tomaselli: Na!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ sowie Bravoruf des Abg. Wurm. – Zwischenruf der Abg. Tomaselli. – Abg. Loacker: ... 60! – Ruf: Wollen Sie, dass die Frauen auch alle ...? – Ruf bei den NEOS: Das ist ja schlimmster SPÖ-Stil! – Weitere Zwischenrufe bei Grünen und NEOS.

diesem Ergebnis: (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Abschlagsfreie Pensionen 2020, Alterspensionen und Langzeitversicherten Regelung, Frauen: 35.382, Männer: 18.260“ auf das Rednerpult. – Beifall bei der SPÖ.) Von Jänner bis Oktober sind in Österreich mit der Pensionsart Alterspension und der Pensionsart Langzeitversichertenregelung 35 382 Frauen und 18 260 Männer abschlagsfrei in Pension gegangen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ sowie Bravoruf des Abg. Wurm. – Zwischenruf der Abg. Tomaselli. – Abg. Loacker: ... 60! – Ruf: Wollen Sie, dass die Frauen auch alle ...? – Ruf bei den NEOS: Das ist ja schlimmster SPÖ-Stil! – Weitere Zwischenrufe bei Grünen und NEOS.)

Zwischenruf der Abg. Tomaselli

An eure Adresse, liebe ÖVP und Grüne – ich meine, ihr seid eh nur noch Steigbügelhalter –: Ihr habt die Tugend der Demokratie zu Grabe getragen. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Ihr geht heute auf Menschen los, die kritisch sind, die sagen: Ich trage jetzt mein Gefühl und mein Gespür auf die Straße (Zwischenruf der Abg. Tomaselli), sage dort einmal laut, was ich mir denke und was ich davon halte! – ohne Gewalt, ohne Zerstörung, friedlich, vorkommnisfrei und ohne Zerstörungen. Die werden von euch diffamiert, kriminalisiert und stigmatisiert. Das ist letztklassig! (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Abg. Tomaselli – im Gespräch mit Abg. Mahrer an dessen Sitzplatz –: Ich bin da!

Frau Tomaselli – ich sehe sie nicht, sie ist wohl irgendwo untergetaucht – hat nämlich - - (Abg. Tomaselli – im Gespräch mit Abg. Mahrer an dessen Sitzplatz –: Ich bin da!) – Da ist sie, Gott sei Dank! Frau Tomaselli, freut mich, dass Sie da sind! Ich möchte Ihnen nämlich sagen, was Sie in der Debatte am 22. April letzten Jahres gesagt haben – ich zitiere –: Ja, es braucht Transparenz. „Ja, wenn es nach uns Grünen geht, sollen Sie bitte einen Ausschuss bekommen, wir würden uns auch sehr gerne in solch einem Ausschuss engagieren.“ – Wo ist der Ausschuss, Frau Tomaselli? Wo ist der Budgetunterausschuss, der Einsicht in diese Cofag hat? Den gibt es bis heute nicht! Ihr deckt das zu, und ihr macht euch zusammen mit der ÖVP zu Mittätern! (Beifall bei der FPÖ.)

Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Tomaselli.

Empathie für Frauen haben wir heute ganz klar nicht wahrgenommen, für Skiliftbetreiber, für die Glücksspielindustrie und so weiter war sie aber in den letzten Wochen und Monaten auf jeden Fall da. Es ist also wirklich ein beschämender Tag, ein beschämender Weltfrauentag. Wir sagen aber: Frauen steht eigentlich nicht nur ein Stück des Kuchens zu, sondern mindestens die halbe Bäckerei, und das nicht nur am Weltfrauentag. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Tomaselli.)

Abg. Melchior: Nimm die Tafel mit! – Abg. Tomaselli entfernt die von Abg. Leichtfried zuvor aufgestellte Tafel vom Rednerpult. – Ruf bei der ÖVP: Sehr gut!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Tomaselli. – Bitte. (Abg. Melchior: Nimm die Tafel mit! – Abg. Tomaselli entfernt die von Abg. Leichtfried zuvor aufgestellte Tafel vom Rednerpult. – Ruf bei der ÖVP: Sehr gut!)

Abg. Ribo: Schämen Sie sich! – Zwischenruf der Abg. Tomaselli.

Kollegin Tomaselli: Eine Wohnung bekommt grundsätzlich der, der den größten Wohnbedarf hat. Das heißt, wenn in einem Wohnungsvergabeausschuss jemand drinnen sitzt, dann bekommt der von ihm die Wohnung, der den größten Wohnbedarf hat. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wenn ein Afghane eben keine Wohnung und kein Einkommen hat, dann wird der Afghane die Wohnung bekommen. Das spielt sich in Österreich seit Jahren hundertfach und tausendfach so ab. (Abg. Ribo: Schämen Sie sich! – Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) Das ist die Wahrheit, die halt keiner gerne hört. Aber wenn Sie Österreicher fragen, Frau Tomaselli, oder wenn Sie auch, ich sage es einmal deutlicher - - (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) – Lassen Sie mich ausreden, Frau Tomaselli! (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) – Sie können auch gerne sogenannte Migranten der zweiten, dritten Generation fragen, denn die kenne ich auch, Kroaten, Polen, wen auch immer, Frau Tomaselli. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Auch sie bekommen für ihre Kinder keine Sozialwohnung mehr, Frau Kollegin. Das ist die Wahrheit.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tomaselli.

Kollegin Tomaselli: Eine Wohnung bekommt grundsätzlich der, der den größten Wohnbedarf hat. Das heißt, wenn in einem Wohnungsvergabeausschuss jemand drinnen sitzt, dann bekommt der von ihm die Wohnung, der den größten Wohnbedarf hat. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wenn ein Afghane eben keine Wohnung und kein Einkommen hat, dann wird der Afghane die Wohnung bekommen. Das spielt sich in Österreich seit Jahren hundertfach und tausendfach so ab. (Abg. Ribo: Schämen Sie sich! – Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) Das ist die Wahrheit, die halt keiner gerne hört. Aber wenn Sie Österreicher fragen, Frau Tomaselli, oder wenn Sie auch, ich sage es einmal deutlicher - - (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) – Lassen Sie mich ausreden, Frau Tomaselli! (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) – Sie können auch gerne sogenannte Migranten der zweiten, dritten Generation fragen, denn die kenne ich auch, Kroaten, Polen, wen auch immer, Frau Tomaselli. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Auch sie bekommen für ihre Kinder keine Sozialwohnung mehr, Frau Kollegin. Das ist die Wahrheit.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: Da sieht man, was Masken mit Menschen machen! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff. – Abg. Deimek: Den Stiefel kann man ja nicht anhorchen! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Hätten Sie die Frau Tomaselli rausgehen lassen! – Abg. Martin Graf: Grüne töten Bäume!

Da wir Grüne erkämpft haben, dass es das Minderheitsrecht für den Untersuchungsausschuss gibt, liegt es in Ihrer Hand, liebe Opposition, den Untersuchungsausschuss wieder einzurichten – nach allen Wünschen, so wie Sie ihn wollen, für 12 Monate, mit den Erkenntnissen, die wir jetzt gewonnen haben, in der gleichen Form, in veränderter Form, wie auch immer Sie wollen. Es ist Ihre Verantwortung, werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dafür zu sorgen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: Da sieht man, was Masken mit Menschen machen! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff. – Abg. Deimek: Den Stiefel kann man ja nicht anhorchen! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Hätten Sie die Frau Tomaselli rausgehen lassen! – Abg. Martin Graf: Grüne töten Bäume!)

Zwischenruf der Abg. Tomaselli.

Noch eine kurze Replik auf Kollegin Tomaselli, das erlaube ich mir jetzt, auch im Sinne unserer Koalitionsräson: Liebe Kollegin Tomaselli, ich würde dich wirklich bitten, mir zuzuhören, wenn ich etwas sage. (Abg. Stögmüller: Das ist sehr schwierig!) Ich habe nicht einmal die Justiz pauschal angegriffen, sondern ich habe mir erlaubt, einzelne Staatsanwälte in der WKStA auch zu kritisieren. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) Wir haben das übrigens in einer hohen Professionalität gemacht (Abg. Stögmüller: Nein!), wir haben diesbezüglich schon Anfang Mai eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Ich verwehre mich gegen diesen Vorwurf, pauschale Kritik zu üben, sondern die ist fachlich sehr fundiert, und das werde ich mir auch in Zukunft nicht nehmen lassen. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Dann passen Sie endlich einmal auf! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Sie machen nur pauschale Kritik! – Weitere Zwischenrufe bei Grünen sowie Zwischenrufe bei den NEOS.) – Längst gemacht, Herr Kollege Stögmüller! Passen Sie endlich einmal auf, was passiert, aber offensichtlich bekommen Sie nicht einmal mit, was wir auch an Akzenten setzen. Das schreibe ich Ihnen ins Stammbuch! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Tomaselli und Matznetter.

Das ist der Auftrag der Politik. Der Auftrag der Politik ist nicht, gegen einzelne Personen, sondern für die Menschen in diesem Land Politik zu machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tomaselli und Matznetter.) Diese Verkennung durch einzelne Mitglieder dieses Hauses – und das gilt bei Weitem nicht für alle –, diese Verkennung des Politikbegriffes hat der Politik insgesamt Schaden zugefügt, viel mehr, als Sie glauben, meine Damen und Herren, und das wird Sie auch alle treffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Hafenecker: Mir wäre lieber die Kollegin Tomaselli, die kennt sich aus!

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! (Abg. Hafenecker: Mir wäre lieber die Kollegin Tomaselli, die kennt sich aus!) Sie beobachten eine Debatte, die wir in dieser Form schon einmal geführt haben. Gut, führen wir sie halt noch einmal. (Abg. Lausch: ... ans Rednerpult!) Es geht, wie wir alle wissen, um einen Antrag auf Verlängerung des Untersuchungsausschusses. (Abg. Hafenecker: Die Kollegin Tomaselli würde sich auskennen!) Der Untersuchungsausschuss wurde bereits zweimal verlängert, einmal coronabedingt mit einer Gesetzesänderung (Abg. Lausch: ... das letzte Mal auch schon gesagt!), einmal mit einer Minderheitsverlängerung seitens der Opposition. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Nun soll es eine weitere Verlängerung geben, wenn es nach der Opposition geht.

Abg. Hafenecker: Die Kollegin Tomaselli würde sich auskennen!

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! (Abg. Hafenecker: Mir wäre lieber die Kollegin Tomaselli, die kennt sich aus!) Sie beobachten eine Debatte, die wir in dieser Form schon einmal geführt haben. Gut, führen wir sie halt noch einmal. (Abg. Lausch: ... ans Rednerpult!) Es geht, wie wir alle wissen, um einen Antrag auf Verlängerung des Untersuchungsausschusses. (Abg. Hafenecker: Die Kollegin Tomaselli würde sich auskennen!) Der Untersuchungsausschuss wurde bereits zweimal verlängert, einmal coronabedingt mit einer Gesetzesänderung (Abg. Lausch: ... das letzte Mal auch schon gesagt!), einmal mit einer Minderheitsverlängerung seitens der Opposition. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Nun soll es eine weitere Verlängerung geben, wenn es nach der Opposition geht.

Ruf: Frau Tomaselli!

Es ist, wie es ist. Wir werden dieser Verlängerung nicht zustimmen, weil es mit der ÖVP nicht möglich ist und wir nicht glauben (Zwischenrufe bei der SPÖ), dass es klug ist, eine Koalition aufgrund einer dreimonatigen U-Ausschussverlängerung zu beenden. (Ruf: Frau Tomaselli!) Ich sage es noch einmal: Es liegt in Ihrer Verantwortung, und ich bin schon sehr gespannt, liebe NEOS, liebe Sozialdemokratie, für welchen Untersuchungsgegenstand Sie sich entscheiden werden. Wir werden es im Herbst sehen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Tomaselli und Disoski

Staatsbürgerschaft heißt: Staat und Bürger. Das ist die Beziehung zwischen dem Bürger und dem Staat (Zwischenrufe der Abgeordneten Tomaselli und Disoski), und das ist nicht nur das Wahlrecht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Regen Sie sich nicht so auf, hören Sie mir kurz zu, dann werden Sie vielleicht verstehen, was ich meine! – Wenn der Staat Schutzpflichten in diese Staatsbürgerschaft legt und gewährt, wenn er Rechte gewährt, dann darf er auch bestimmen, unter welchen Bedingungen. Das ist auf der ganzen Welt so, und das wird in Österreich auch so bleiben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Der Staat ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Heiterkeit der Abgeordneten Stögmüller und Tomaselli.

Dann kam der nächste Schritt. Wir haben den Untersuchungsausschuss also eingesetzt, erkämpft (Zwischenruf des Abg. Matznetter), und die Grünen haben dann an der Arbeit im Ausschuss wirklich Spaß gefunden. Kollegin Tomaselli und Kollege Stögmüller, ihr habt doch wirklich eure Freude gehabt, gell? (Heiterkeit der Abgeordneten Stögmüller und Tomaselli.) – Ja. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.) – Na, es ist so. Es ist immer das letzte Stückerl.

Zwischenruf der Abg. Tomaselli.

,Leider habe ich im Laufe der Sitzungen erleben müssen, dass hier unsachliche und persönliche Angriffe stattgefunden haben, die auch mich mit einbezogen haben‘, meinte Huber in einer schriftlichen persönlichen Erklärung gegenüber der APA.“ (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) „Am gestrigen Verhandlungstag sei für sie ,eine Grenze überschritten‘ worden. ,Die höchst abfällige Äußerung einer Fraktionsführerin und der darauf folgende öffentliche Diskurs sind für mich ohne Beispiel. So etwas habe ich in meiner jahrzehntelangen Laufbahn als Richterin noch nie erlebt und so etwas hätte ich auch niemals erwartet‘, zeigt sich Huber enttäuscht.“ (Ruf bei der ÖVP: Hört, hört!)

Heiterkeit der Abg. Tomaselli. – Abg. Hörl: Die Fäkalsprache können Sie sich sparen!

Sie waren es auch, der das Geld-Scheißen-Zitat – Entschuldigung, ich muss das zitieren, Herr Präsident! – bekommen hat. Das ist von Herrn Schmid an Sie gekommen, dass Sebastian Kurz „jetzt“ – und da sind wir nämlich wieder im Finanzministerium – „Geld scheissen“ kann. – Entschuldigung Sie, Herr Präsident, ich nehme es sofort zurück, mir fällt nur leider keine andere Begrifflichkeit dafür ein. (Heiterkeit der Abg. Tomaselli. – Abg. Hörl: Die Fäkalsprache können Sie sich sparen!)

Abg. Loacker spricht mit Abg. Tomaselli

Ich schätze Kollegen Loacker, der jetzt gerade spricht (Abg. Loacker spricht mit Abg. Tomaselli), wirklich sehr dafür, dass er immer wieder sehr sachlich und fachlich fundiert seine Beiträge bringt, aber ich möchte zu seinem Antrag Stellung nehmen, in dem er die Regierung auffordert, die Coronakurzarbeit einzustellen. Dazu meinen wir, dass das definitiv noch zu früh ist, denn wir haben die Kurzarbeit sehr wohl Phase für Phase immer nachgeschärft, und wir sind jetzt in der Phase fünf. Diese ist am 1. Juli gestartet. Wir sind ursprünglich davon ausgegangen, dass etwa 100 000 bis 120 000 Menschen für diese Phase angemeldet werden, und sehen auch da eine extrem positive Entwicklung. Es sind nämlich derzeit viel, viel weniger, wie auch der Herr Minister schon ausgeführt hat: Etwa 69 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind für die Phase fünf der Coronakurzarbeit angemeldet, und das heißt ja noch gar nicht, dass das dann auch abgerechnet wird, weil manche die Kurzarbeit vielleicht gar nicht in Anspruch nehmen werden, wie es auch in der Vergangenheit zu sehen war.

Abg. Tomaselli: Return to sender! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Auch wenn jetzt in dieser – vorgegebenen – Anfragebeantwortung zu erläutern versucht wurde, dass am Ende eh nichts gelöscht wurde (Abg. Stögmüller: Aber geh! Das ist eine schlechte Rede!), geht aus der Anordnung, die der Generalsekretär erlassen hat – und die zählt in diesem Fall, und da steht es wortwörtlich drinnen –, ganz, ganz klar hervor, dass gelöscht wird. (Abg. Tomaselli: Return to sender! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Das ist die größte Löschungsaktion der Zweiten Republik, um zu verhindern, dass weitere Korruption, weitere Missstände und weitere Unmoral in diesem Land aufgedeckt werden. Daran werden wir uns sicher nicht beteiligen. Im Gegenteil: Wir werden alles dafür tun, dass das aufgedeckt wird, geschätzte Damen und Herren! Es ist einfach unpackbar, das muss ich ganz offen sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Tomaselli und Lercher.

Von grüner Seite haben wir bis dato überhaupt nichts gehört. Ich würde mir also erwarten, dass die grünen Redner zu diesem Punkt endlich einmal Stellung beziehen und klarstellen, wie sie zur Ökologisierung des Pendlerpauschales stehen. Frau Kollegin Tomaselli, Sie sind ja nach mir zu Wort gemeldet, Sie können das hier gleich klarstellen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tomaselli und Lercher.)

Zwischenruf der Abg. Tomaselli

Ganz wichtig ist: Gehen wir respektvoll mit den Auskunftspersonen um! Ja, eine harte Befragung muss möglich sein, aber nicht verächtliches Lachen. Da brauchen wir wirklich eine hohe Seriosität. Wenn diese Seriosität gegeben ist, bekennen wir uns in allen Fragen der Aktenlieferung und in allen anderen Fragen (Zwischenruf der Abg. Tomaselli) zu einer guten, seriösen Zusammenarbeit.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Götze und Tomaselli.

Es kam zu Äußerungen wie: Schwule gehören umgebracht! – Das ist ja unglaublich! Wien darf nicht zum Schauplatz derartiger homophober – wie Umbringen und so weiter – und auch nicht antisemitischer Äußerungen werden. Da muss wirklich eingeschritten werden! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Götze und Tomaselli.)

Zwischenruf der Abg. Tomaselli.

Dieses Gesetz wird die Wohnkosten, wie auch Kollege Schrangl schon ausgeführt hat, weiter erhöhen und nicht senken. Unsere Wohn- und Bautensprecherin Kollegin Becher steht für soziales Wohnen und dafür, dass Wohnkosten gesenkt werden. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) Dieses Gesetz wird die Wohnkosten aber weiter erhöhen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Tomaselli.

Was ich mir erwartet hätte, ist, dass zum Beispiel Abrechnungen, die falsch oder fehlerhaft sind, auch von einzelnen Wohnungseigentümern leichter kontrolliert werden können. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) Es geht darum, die Individualrechte von Eigentumswohnungsbesitzern zu erhöhen. Das passiert nicht, daher lehnt die SPÖ diese Miniminiminireform des Wohnungseigentumsgesetzes ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Tomaselli: Jetzt kommt der Nächste!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Maximilian Köllner. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Tomaselli: Jetzt kommt der Nächste!)

Abg. Tomaselli: Das ist ja auch dabei!

Das Beispiel ist von Ihnen selbst angesprochen worden: Jeder Wohnungseigentümer soll seine eigene Ladestation für E-Fahrzeuge in Garagen oder auf Abstellflächen haben können. Da stellt sich aber schon die Frage, ob es nicht gescheiter wäre, Gemeinschaftsanlagen mit mehreren Anschlüssen zu machen. (Abg. Tomaselli: Das ist ja auch dabei!) Kollegin Steinacker, Sie reden von Ladestationen – Sie haben aber auch keine Schnellladestationen für E-Autos vorgesehen.

Abg. Stögmüller: Nicht wenig! – Abg. Tomaselli: Teilzeitjob!

Bei der Abbag, der Abbaumanagementgesellschaft – das ist jene Gesellschaft, die wir dazu geschaffen haben, um das Thema Hypo Alpe-Adria aufzuarbeiten, ein Projekt, das die Kärntner Freiheitlichen ja sehr gut kennen und auch mitverantwortet haben –, wird die ausbezahlte Gage von 2 Millionen Euro kritisiert, zu Recht kritisiert, wobei der derzeitige Geschäftsführer Bernhard Perner davon sein Gehalt von 500 000 Euro bekommen hat (Abg. Stögmüller: Nicht wenig! – Abg. Tomaselli: Teilzeitjob!) und der vorhergehende, Michael Mendel, 1,5 Millionen Euro.

Abg. Tomaselli: Ja!

Dazu ist jetzt schon etwas zu sagen: Sie haben ja eine parlamentarische Anfrage gemacht, Frau Tomaselli (Abg. Tomaselli: Ja!), es ist gut, dass Sie das machen, dass Sie das auch kontrollieren. Sie schreiben darin von einer fürstlichen Gage (Abg. Tomaselli: Ja, ist es ja auch!), klingt ja auch so, man kann da natürlich auch viel Neid erwecken. Tatsache ist aber, dass dieser Michael Mendel von Finanzminister Schelling von den Banken aus Deutschland abgeworben wurde, um hier diesen Salat aufzuräumen, den andere angerichtet haben, nämlich bei der Hypo Alpe-Adria. (Abg. Stögmüller: Ja, und? – Abg. Blimlinger: Das rechtfertigt das doch nicht!) Horchen Sie einfach zu! Zu dem Zeitpunkt - - (Abg. Blimlinger: Ein völliger Unsinn, Herr Hörl! – Abg. Stögmüller: Sie verteidigen 1 Million Euro Gehalt für 10 Wochenstunden!?) – Nein, ich verteidige das nicht, Herr Stögmüller, aber eines ist schon klar: 5,5 Milliarden Euro betrug der Schaden aus der Hypo Alpe-Adria, als Mendel angefangen hat. Er hat das Kunststück zusammengebracht, dass dieser Schaden eben nicht mehr gestiegen ist. (Abg. Blimlinger: 1,5 Millionen Euro für 10 Wochenstunden!)

Abg. Tomaselli: Ja, ist es ja auch!

Dazu ist jetzt schon etwas zu sagen: Sie haben ja eine parlamentarische Anfrage gemacht, Frau Tomaselli (Abg. Tomaselli: Ja!), es ist gut, dass Sie das machen, dass Sie das auch kontrollieren. Sie schreiben darin von einer fürstlichen Gage (Abg. Tomaselli: Ja, ist es ja auch!), klingt ja auch so, man kann da natürlich auch viel Neid erwecken. Tatsache ist aber, dass dieser Michael Mendel von Finanzminister Schelling von den Banken aus Deutschland abgeworben wurde, um hier diesen Salat aufzuräumen, den andere angerichtet haben, nämlich bei der Hypo Alpe-Adria. (Abg. Stögmüller: Ja, und? – Abg. Blimlinger: Das rechtfertigt das doch nicht!) Horchen Sie einfach zu! Zu dem Zeitpunkt - - (Abg. Blimlinger: Ein völliger Unsinn, Herr Hörl! – Abg. Stögmüller: Sie verteidigen 1 Million Euro Gehalt für 10 Wochenstunden!?) – Nein, ich verteidige das nicht, Herr Stögmüller, aber eines ist schon klar: 5,5 Milliarden Euro betrug der Schaden aus der Hypo Alpe-Adria, als Mendel angefangen hat. Er hat das Kunststück zusammengebracht, dass dieser Schaden eben nicht mehr gestiegen ist. (Abg. Blimlinger: 1,5 Millionen Euro für 10 Wochenstunden!)

Abg. Tomaselli: Ja, doch!

Wir alle erinnern uns, dass wir davon ausgegangen sind, dass der Schaden durch die Hypo Alpe-Adria - - (Abg. Stögmüller: Cash flow!) – Was schreien Sie denn so, Herr Stögmüller, wollen Sie das nicht hören? (Abg. Tomaselli: Ja, doch!) Haben Sie das im

Heiterkeit der Abg. Tomaselli.

So, noch einmal: Wir haben damit gerechnet, dass dieses Abenteuer in Kärnten 13 Milliarden Euro kosten kann. Gekostet hat es am Schluss 5,5 Milliarden Euro, und das Land Kärnten hat 1,2 Milliarden Euro dazugezahlt, und da gibt es auch eine interessante Erkenntnis (Abg. Blimlinger: Deine Redezeit ist vorbei!): 800 Millionen Euro kamen aus dem Verkauf für das Land Kärnten zurück, das heißt, 400 Millionen Euro hat es gekostet. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) Wenn man dann wieder die Differenz zum Zukunftsfonds hernimmt, zu diesem großartigen Zukunftsfonds, den Haider dann aufgelöst hat, fehlen da ein paar Hundert Millionen Euro. Ich hoffe, sie sind nicht mit der Sonne im Wörthersee untergegangen, ja, das hoffe ich schon. (Heiterkeit der Abg. Tomaselli.)

Abg. Tomaselli: Wenig! ... Teilzeitjob!

Frau Präsidentin, ein hervorragender Bericht, ein informativer Bericht, aber auch bei Spitzengehältern muss man schon darauf schauen: Was bringt der Manager für den Staat? (Abg. Tomaselli: Wenig! ... Teilzeitjob!) Da sollten Sie darauf schauen. (Abg. Stögmüller: Für 10 Stunden! Geh bitte!) Und: Weniger schreien, Herr Stögmüller, und mehr im Untersuchungsausschuss arbeiten! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Gerstl: ... dank Tomaselli und Zadić!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in dieser Woche, in der sich Ibiza zum dritten Mal jährt, sollten wir, da Korruption in diesem Haus besprochen und diskutiert wird (Abg. Gerstl: ... dank Tomaselli und Zadić!), schon noch einmal kurz auf die Fincaereignisse zurückblicken, denn das sollte nicht unerwähnt bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, weil es schon bemerkenswert ist, mit welchem Selbstbewusstsein Sie versuchen, immer wieder Kindesweglegung zu betreiben, als ob Ibiza nicht stattgefunden hätte, als wäre Spesen-Strache nie gewesen (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Martin Graf), als ob es nicht die FPÖ-Spitze war, die im Red-Bull-Nebel versucht hat, die halbe Republik zu verkaufen. (Abg. Hafenecker: Das macht Ihr Koalitionspartner!) Man sollte es immer und immer wieder erwähnen: Sie machen den Österreicherinnen und Österreichern etwas vor, aber Sie machen vor allem sich selbst etwas vor. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Tomaselli nickt.

Gleichzeitig an die Grünen: Auf die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts, die die Frau Justizministerin angekündigt hat, warten wir! Ich frage mich, was die Justizministerin in diesem Zusammenhang macht. Wenn wir Korruption nachhaltig verhindern wollen, müssen wir das Korruptionsstrafrecht verschärfen. (Abg. Tomaselli nickt.) – Ich sehe die nickenden Köpfe der Grünen. (Heiterkeit des Redners.) Sagen Sie es der Frau Justizministerin, sie ist schon längst säumig! (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Tomaselli: Man kann ja auch für beide einen Ordnungsruf erteilen!

Ich bitte wieder um etwas Ruhe. Ich habe zuerst auch nicht für: Ich kann mich selbst verarschen!, einen Ordnungsruf erteilt, das hätte ich auch tun können. Ich würde darum bitten, dass Sie dementsprechend wieder etwas zur Ruhe kommen. (Abg. Tomaselli: Man kann ja auch für beide einen Ordnungsruf erteilen!)

Zwischenruf des Abg. Kühberger. – Abg. Tomaselli: Da geht es um den Schutz der Interessen der Mieter!

In der Steiermark macht die Kostenlawine durch die Änderung der Richtwertmieten 500 Euro pro Jahr aus, in Oberösterreich 390 Euro. Was machen die Regierungsparteien, zum Beispiel heute Früh im Bautenausschuss? Sind die Mieten ein Thema? Ist die Teuerung ein Thema in diesem Ausschuss? – Nein, die Regierung bringt eine Reform des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. Da geht es um Revision, etwas, das für einen normalen Mieter oder Wohnungseigentümer überhaupt nicht wichtig ist. Da geht es ja nicht um Belastungen. (Zwischenruf des Abg. Kühberger. – Abg. Tomaselli: Da geht es um den Schutz der Interessen der Mieter!) Es ist einfach eine Themenverfehlung gewesen.

Abg. Tomaselli: Ja!

Ich möchte aber den Ball von Frau Kollegin Tomaselli aufnehmen und Ihnen die Begründung geben (Abg. Tomaselli: Ja!), denn Sie sind hier herausgegangen und haben zu Recht gesagt – Sie haben mir aus dem Herzen gesprochen –: Man muss den Wohnbereich „der Marktlogik entziehen“. (Abg. Tomaselli: Richtig!) – Sie schaffen nichts davon. Sie schaffen mit Ihren Minischritten nichts davon (Beifall bei der SPÖ); und genau deswegen ist die Sozialdemokratie nicht mehr bereit, Ihre Minischritte mitzutragen: weil Sie nicht bereit sind, den großen Wurf zu diskutieren. Sie sind nicht bereit (Abg. Tomaselli: Ja, aber wie rechtfertigen Sie ...?), im Bautenausschuss mit der Sozialdemokratie vorab zu sprechen und auch Anträge von uns zu übernehmen. Sie sind überhaupt nicht bereit, ein Universalmietrecht vorzulegen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Sie sind nicht bereit, ein Spekulationsverbot einzuführen. Sie machen keinen Mietendeckel und

Abg. Tomaselli: Richtig!

Ich möchte aber den Ball von Frau Kollegin Tomaselli aufnehmen und Ihnen die Begründung geben (Abg. Tomaselli: Ja!), denn Sie sind hier herausgegangen und haben zu Recht gesagt – Sie haben mir aus dem Herzen gesprochen –: Man muss den Wohnbereich „der Marktlogik entziehen“. (Abg. Tomaselli: Richtig!) – Sie schaffen nichts davon. Sie schaffen mit Ihren Minischritten nichts davon (Beifall bei der SPÖ); und genau deswegen ist die Sozialdemokratie nicht mehr bereit, Ihre Minischritte mitzutragen: weil Sie nicht bereit sind, den großen Wurf zu diskutieren. Sie sind nicht bereit (Abg. Tomaselli: Ja, aber wie rechtfertigen Sie ...?), im Bautenausschuss mit der Sozialdemokratie vorab zu sprechen und auch Anträge von uns zu übernehmen. Sie sind überhaupt nicht bereit, ein Universalmietrecht vorzulegen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Sie sind nicht bereit, ein Spekulationsverbot einzuführen. Sie machen keinen Mietendeckel und

Abg. Tomaselli: Ja, aber wie rechtfertigen Sie ...?

Ich möchte aber den Ball von Frau Kollegin Tomaselli aufnehmen und Ihnen die Begründung geben (Abg. Tomaselli: Ja!), denn Sie sind hier herausgegangen und haben zu Recht gesagt – Sie haben mir aus dem Herzen gesprochen –: Man muss den Wohnbereich „der Marktlogik entziehen“. (Abg. Tomaselli: Richtig!) – Sie schaffen nichts davon. Sie schaffen mit Ihren Minischritten nichts davon (Beifall bei der SPÖ); und genau deswegen ist die Sozialdemokratie nicht mehr bereit, Ihre Minischritte mitzutragen: weil Sie nicht bereit sind, den großen Wurf zu diskutieren. Sie sind nicht bereit (Abg. Tomaselli: Ja, aber wie rechtfertigen Sie ...?), im Bautenausschuss mit der Sozialdemokratie vorab zu sprechen und auch Anträge von uns zu übernehmen. Sie sind überhaupt nicht bereit, ein Universalmietrecht vorzulegen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Sie sind nicht bereit, ein Spekulationsverbot einzuführen. Sie machen keinen Mietendeckel und

Zwischenruf der Abg. Tomaselli

Das wird jetzt mit 1. Juli schlagend (Zwischenruf der Abg. Tomaselli) – einige von Ihnen werden vielleicht auch eine Vorschreibung bekommen haben –, das bedeutet jetzt ganz konkret bei einer 100-Quadratmeter-Wohnung eine Erhöhung von 28 Euro pro Monat oder 21 Prozent. Das ist die Realität, wenn Sie, ÖVP und Grüne, sagen, Sie machen etwas für den Wohnungsmarkt. Frau Kollegin Tomaselli, das wirkt sich jetzt so aus, und zwar für Wohnungseigentümer und in weiterer Folge für Mieter. Das heißt, summa summarum sind es ungefähr 350 Euro, nur aus diesem Titel heraus. (Abg. Tomaselli: Der Mieter muss es gar nicht zahlen! Der Vermieter muss es zahlen!) Gemacht haben Sie es ja auch, um quasi vorzusorgen, damit man dann entsprechende Wärmedämmungen machen kann und, und, und. Alles ganz klar, aber für die Mieter und Eigentümer heißt das jetzt mit 1. Juli knapp 28 Euro pro Monat mehr, nur aus diesem Titel heraus.

Abg. Tomaselli: Der Mieter muss es gar nicht zahlen! Der Vermieter muss es zahlen!

Das wird jetzt mit 1. Juli schlagend (Zwischenruf der Abg. Tomaselli) – einige von Ihnen werden vielleicht auch eine Vorschreibung bekommen haben –, das bedeutet jetzt ganz konkret bei einer 100-Quadratmeter-Wohnung eine Erhöhung von 28 Euro pro Monat oder 21 Prozent. Das ist die Realität, wenn Sie, ÖVP und Grüne, sagen, Sie machen etwas für den Wohnungsmarkt. Frau Kollegin Tomaselli, das wirkt sich jetzt so aus, und zwar für Wohnungseigentümer und in weiterer Folge für Mieter. Das heißt, summa summarum sind es ungefähr 350 Euro, nur aus diesem Titel heraus. (Abg. Tomaselli: Der Mieter muss es gar nicht zahlen! Der Vermieter muss es zahlen!) Gemacht haben Sie es ja auch, um quasi vorzusorgen, damit man dann entsprechende Wärmedämmungen machen kann und, und, und. Alles ganz klar, aber für die Mieter und Eigentümer heißt das jetzt mit 1. Juli knapp 28 Euro pro Monat mehr, nur aus diesem Titel heraus.

Zwischenruf der Abg. Tomaselli

Ja, ich würde einfach bitten, und zwar alle im Bautenausschuss, ohne ideologische Scheuklappen einmal wirklich vernünftig über das Thema zu reden und wirklich zu versuchen, Angebot und Nachfrage wieder halbwegs in den Griff zu bekommen, und zwar sowohl im Eigentumsbereich als auch im Mietbereich. Wir alle sind aufgefordert, über unseren Schatten zu springen (Zwischenruf der Abg. Tomaselli), denn die Nagelprobe sind die Wohnungskosten für die Bürger, und diesbezüglich gibt es, Frau Kollegin Tomaselli, von dieser Regierung nichts vorzuweisen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das ist kein Erfolg der Regierung, Frau Kollegin Tomaselli. Die Kosten steigen und dagegen sollten Sie endlich einmal etwas machen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Tomaselli: Das ist jetzt aber auch eine Themenverfehlung!

Ihr Schweigen ist offensichtlich auch schon Ihrer Generalsekretärin aufgefallen, die gemeint hat, es gebe derartig hohe Asylzahlen, Österreich leide unter den explodierenden Asylzahlen. Also vielleicht äußern Sie sich! Sie ist dann natürlich gleich von den Grünen gerügt worden, das sei rassistisch. Wir müssen offensichtlich sagen: Wir genießen besonders hohe Asylzahlen. Auf jeden Fall würden wir uns ein paar Antworten dazu erwarten. (Abg. Tomaselli: Das ist jetzt aber auch eine Themenverfehlung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Tomaselli: Wie bei eurer FCG halt!

Im Gegensatz zu den ÖVP-Bünden gibt es andere Teilgliederungen einer Partei wie zum Beispiel die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter – oder Sozialdemokratischer Gewerkschafter, Entschuldigung –, die natürlich nichts mit der Partei zu tun haben. Die haben Sozialdemokratie im Namen, aber haben natürlich nichts mit der Partei zu tun. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Tomaselli: Wie bei eurer FCG halt!)

Zwischenruf der Abg. Tomaselli.

Herr Minister, Sie wollen die Impfquote in Österreich erhöhen, aber Sie wissen ganz genau, dass es keinen wissenschaftlichen Zusammenhang zwischen einer Erhöhung der Impfquote und einem Rückgang der Infektionen, der schweren Erkrankungen und auch der Todesfälle gibt. Den gibt es nicht, das ist wissenschaftlich erwiesen! Ich habe Ihnen den Vergleich zwischen Europa und Afrika mehrmals gebracht. Nur ein Beispiel: Portugal, aktueller Stand, 5. Juni 2022: 23 243 Todesfälle, 87 Prozent Impfquote. Das ist eine maximal hohe Impfquote, und trotzdem steigen jetzt auch wieder die Covid-19-Todesfälle an. 3. Juni 2022: 37,43 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.)

Abg. Tomaselli: Wem gehört Tirol?

Hypo Tirol Bank: zu 100 Prozent im Besitz des Landes Tirol! (Abg. Tomaselli: Wem gehört Tirol?)

Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ. – Die Abgeordneten Leichtfried und Tomaselli: Herr Präsident!

Ich berichtige tatsächlich (Abg. Krainer: Sie ist gestiegen!): Kollege Krainer ist ein Abgabenquotenfetischist. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ. – Die Abgeordneten Leichtfried und Tomaselli: Herr Präsident!) Die Steuerentlastung (Zwischenruf des Abg. Matznetter) – passt einmal auf, dann versteht ihr es besser! – bemisst sich nicht nur nach der Abgabenquote (Abg. Krainer: Oh! Ja nach was denn sonst?), sondern nach der tatsächlichen Entlastung. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Ja, genau! So ist es!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Tomaselli: ... sich heimlich aufnehmen!

einem Gesichtsausdruck und in einer Diktion gesagt wird (Abg. Kickl: Ach, die haben sie jetzt auch für sich entdeckt!), dass es nur mehr die Vollstreckbarkeitsbestätigung des Vorurteiles ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Tomaselli: ... sich heimlich aufnehmen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Tomaselli und Rössler.

Ja Kollegen: Na und? (Abg. Bürstmayr: „Na und“?! Ist das Ihr Ernst, Herr Kollege? Ist das Ihr Ernst?! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.) Ja und? 100 000 Menschen haben gegen die Gesetze verstoßen, als sie unsere Grenzen überquert haben! Wir haben für die Sicherheit der Bürger in Österreich zu sorgen, und wenn es internationale Rechtsnormen gibt, die uns bei der Erreichung unserer nationalen Ziele im Wege stehen, dann haben wir diese Rechtsnormen zu beseitigen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Tomaselli und Rössler.) – Aus, Ende, fertig! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf: Das ist kein großer Applaus!)

Zwischenruf der Abg. Tomaselli

Jetzt komme ich zu den neuen Punkten unseres Antrages (Zwischenruf der Abg. Tomaselli) – wir haben das ja schon mehrmals eingebracht –:

Abg. Schallmeiner: Die eigene Verantwortung endlich einmal wahrnehmen, lieber Philip, endlich einmal wahrnehmen! – Zwischenruf der Abg. Tomaselli.

Moderieren, bitten, Minischritte zu machen ist viel zu wenig! Da brauchen wir Kampfgeist und Mut! (Abg. Höfinger: Der Energiering im Krankenhaus Nord hat das gekostet!) Da geht es um Menschenleben, und da geht es um die Gesundheit. (Abg. Schallmeiner: Die eigene Verantwortung endlich einmal wahrnehmen, lieber Philip, endlich einmal wahrnehmen! – Zwischenruf der Abg. Tomaselli.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tomaselli.

Wir haben heute noch den Scherbenhaufen von Hartinger-Klein aufzuräumen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) Frau Hartinger-Klein hat uns hier herinnen versprochen: Es wird eine Patientenmilliarde geben. – Na bumm! Was ist jetzt? – 350 Millionen Euro Miese bei der ÖGK! Wer ersetzt in der ÖGK das Geld? Wo ist denn die Leistungsausweitung möglich? Das sind die Scherben der Vergangenheit, vor denen wir heute stehen. Wir müssen heute für die Menschen in diesem Land offensiv vorgehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Tomaselli: Fragen Sie halt einmal die eigenen Leut’!

Das allergrößte Problem ist aber, dass besonders die den Tourismus gefährden, die die Beschneiung in Diskussion stellen. Ich sage Ihnen etwas: Beschneite Pisten sind die Produktionsfläche des Wintertourismus. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wenn man keine beschneiten Pisten hat, hat man auch keine Produktion. (Abg. Tomaselli: Fragen Sie halt einmal die eigenen Leut’!) Es ist im Vergleich so, wie wenn Sie in der Industrie kein Montageband haben oder wenn

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tomaselli – Abg. Kassegger: Klimaneutral ist das nicht!

Ich sage Ihnen etwas: Vom Gesamtenergiebedarf entfallen auf den Tourismus gerade 1,55 Prozent, in der Wintersaison 0,9 Prozent (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tomaselli – Abg. Kassegger: Klimaneutral ist das nicht!), und die Piste mit Präparierung, Beschneiung und Seilbahn 0,3 Prozent. Wenn Sie dann noch einmal darüber nachdenken, ob man vielleicht die Beschneiung verantworten kann oder nicht: Ich sage Ihnen, daran hängt der Wohlstand von 240 000 Menschen, und dafür werde ich kämpfen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Heiterkeit der Abg. Tomaselli.

(Heiterkeit der Abg. Tomaselli.)

Abg. Loacker: Aber jetzt, ... Schneekanonen! – Abg. Tomaselli: Das muss wirklich eine tatsächliche ...!

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Hörl zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Loacker: Aber jetzt, ... Schneekanonen! – Abg. Tomaselli: Das muss wirklich eine tatsächliche ...!)

Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenruf der Abg. Tomaselli. – Abg. Krainer: Das reicht nicht! Du musst sagen, um wie viel Prozent du angesucht hast!

(In Richtung Präsident Sobotka): Ist das richtig so? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) – Also ich berichtige tatsächlich: Es ist falsch! (Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenruf der Abg. Tomaselli. – Abg. Krainer: Das reicht nicht! Du musst sagen, um wie viel Prozent du angesucht hast!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Tomaselli.

die Aufsichtsanforderungen und den Anlegerschutz. Ich ersuche um breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Tomaselli.)

Abg. Tomaselli: Vergesst die Hypo und die FPÖ nicht, bitte!

Zur SPÖ: Ich erinnere an die Verstaatlichte, die Voest, mit Spekulationen im Ölgeschäft. „Wir sind pleite“, war damals der Ausspruch des Voest-Vorstands. Die Bawag ist mit der ÖGB-Pleite fast in die Pleite geschlittert, die Kärntner haben die Seen herausgekauft. (Abg. Tomaselli: Vergesst die Hypo und die FPÖ nicht, bitte!) – Ich komme noch zur Hypo. Wartet! Ihr könnt es nur nicht erwarten.

Abg. Tomaselli: ... T-Shirts drucken lassen!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Minister! Kollege Leichtfried, das mit den Taferln ist schwierig (Zwischenruf des Abg. Kopf), ich kann sie ja nicht mehr hinstellen. (Abg. Leichtfried: Ach so!) Das ist wahrscheinlich durchaus Absicht, damit euch meine Taferlauftritte erspart bleiben. (Allgemeine Heiterkeit.) Vielleicht kann der Herr Präsident dafür sorgen, dass man doch da vorne noch eine Leiste hingibt (Abg. Schmuckenschlager: Da haben wir uns wochenlang darüber unterhalten, ... Taferl ...!), damit ich meine Taferln als bessere Visualisierung für die Zuseher auch präsentieren kann. (Abg. Tomaselli: ... T-Shirts drucken lassen!) Es wurde mir das also abgestellt; ich werde mir eine Lösung überlegen. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Abg. Tomaselli: Stimmt ja gar nicht! Das stimmt einfach nicht!

Die ÖVP lehnt das ab. Wir haben ein Maklergesetz nach deutschem Vorbild vorgelegt, ohne Umgehungsmöglichkeiten, haben das beim Entwurf eingefordert. Das lehnt die ÖVP, die Bundesregierung ab. (Abg. Tomaselli: Stimmt ja gar nicht! Das stimmt einfach nicht!) Wir haben eine Abschaffung der befristeten Mietverträge eingebracht, damit die Menschen sicher wohnen können, und

Abg. Tomaselli: Ihr seid ja selber Obfrau!

Ihr seid nicht bereit, mit uns über substanzielle Lösungen zu diskutieren. (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) Ihr beruft ja in Wahrheit nicht einmal gescheit den Bautenausschuss ein. (Abg. Tomaselli: Ihr seid ja selber Obfrau!) Im Ausschuss habt ihr uns noch signalisiert – die Ministerin, auch Abgeordneter Singer –, dass ihr wisst, dass es sich für die Mieterinnen und Mieter nicht ausgeht. (Abg. Eßl: ... Wien erhöht!) Heute stellt ihr euch her und lehnt wieder eine Maßnahme der Opposition ab – aus parteipolitischem Kalkül. (Abg. Steinacker: Nein, weil wir es differenzierter sehen! Schau einmal, wo die Steigerungen herkommen!)

Heiterkeit der Abg. Tomaselli

Da hat, denke ich, die Legistik die Mandatare, auch jene der Regierungsparteien, an der Nase herumgeführt. Ich habe mit allen Bautensprechern gesprochen – mit Kollegen Singer, mit Kollegin Tomaselli, die jetzt noch sprechen und hoffentlich auch ein Machtwort sprechen wird (Heiterkeit der Abg. Tomaselli) –, keiner wollte diese Anlegerwohnungen im sozialen Wohnbau. Daher frage ich mich: Wie konnte es so weit kommen? Will Martin Kocher den gemeinnützigen Wohnbau zu Grabe tragen oder wurde auch er falsch informiert? (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Voglauer – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Tomaselli –: Eine sehr gute Rede! – Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Voglauer –: Ihr seid auch leicht zu begeistern!

Ich hoffe, wir finden für die Inflationsproblematik, also die Wertanpassung, auch noch eine gute Lösung. Jedenfalls: Der Kampf für leistbares Wohnen geht weiter, und ich würde mir wünschen, liebe SPÖ, dass wir diesen Kampf gemeinsam führen und nicht gegeneinander. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Voglauer – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Tomaselli –: Eine sehr gute Rede! – Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Voglauer –: Ihr seid auch leicht zu begeistern!)

Abg. Tomaselli: ... Coronaimpfung!

solche Fakten vorliegen. (Abg. Schallmeiner: Das ist eine Behauptung, das ist kein Faktum!) Wenn man das im Verhältnis (Abg. Tomaselli: ... Coronaimpfung!) 1 : 10 herunterbricht, bedeutet das, dass in Österreich 250 000 bis 300 000 Personen in ärztlicher Behandlung waren. (Abg. Schallmeiner: Das ist eine Behauptung, ist kein Faktum!) Das ist der Wahnsinn, und das ignoriert ihr. (Abg. Schallmeiner: Du ignorierst Fakten, du ignorierst Evidenz und weißt nicht einmal, was eine Studie ist!)

Abg. Tomaselli: Es waren ja die Waschsalons zur ... der Geldwäsche! Wenn man dann Bargeld in die Waschmaschine reinwirft ...!

Man spricht immer von der Geldwäsche. Die schaut aber nicht so aus, dass man Bargeld in die Waschmaschine steckt, das funktioniert ganz anders. Das funktioniert mit Scheinfirmen, mit Schein- und echten Konten. So funktioniert das. (Abg. Tomaselli: Es waren ja die Waschsalons zur ... der Geldwäsche! Wenn man dann Bargeld in die Waschmaschine reinwirft ...!) – Ja, Kollegin!

Abg. Tomaselli: Und nicht umgesetzt!

Heute geht es aber um das Maklergesetz. Bisher war es so: Die Maklergebühren haben im Wesentlichen die Mieter, die Wohnungssuchenden, getragen. Die Makler sind ja meist von den Vermietern oder Hausbesitzern bestellt worden, aber fast immer von den Mietern und Mieterinnen bezahlt worden. Das ist eigentlich ungewöhnlich. Es war die einzige Branche, wo bisher nicht das Bestellerprinzip zur Anwendung gekommen ist, und das ist nicht nur ungewöhnlich, es ist auch unfair gewesen. Gut, die SPÖ hat das Bestellerprinzip ja seit Jahren, seit vielen Jahren gefordert. (Abg. Tomaselli: Und nicht umgesetzt!)

Zwischenruf der Abg. Tomaselli. – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Idiotie!

Oder ein anderes Beispiel: Ein Staatssekretär verdient etwa 17 100 Euro 14-mal im Jahr. Für ihn gilt eine Nulllohnrunde, aber für Landesräte, die 17 000 Euro im Monat verdienen – und es gibt ganz, ganz viele Landesräte in den einzelnen Bundesländern –, gibt es keine Nulllohnrunde, auch nicht für Landeshauptmannstellvertreter, die 18 000 Euro im Monat verdienen, das Ganze 14-mal im Jahr. (Abg. Kollross: Landbauer! – Abg. Disoski: Gilt das für blaue Landespolitiker auch?) Das ist nicht logisch und das ist nicht zu Ende gedacht. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli. – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Idiotie!)

Abg. Tomaselli: Ja, wer hat ... Paragrafen beschlossen? ... Paragrafen ... beschlossen!

müssen. (Abg. Bürstmayr: 278a, Herr Kollege!) Schon die Tierschützer wurden jahrelang in Wiener Neustadt in einen ruinösen Prozess geschickt. Ihr hättet erkennen müssen, was passiert. (Abg. Tomaselli: Ja, wer hat ... Paragrafen beschlossen? ... Paragrafen ... beschlossen!)

Abg. Tomaselli: Ja, ja, ja!

Ich weiß schon, die alte Steigerungsform Feind – Todfeind – Parteifreund gehört eigentlich durch Feind – Todfeind – Koalitionspartner ersetzt. Aber: Nein zu sagen hättet ihr in den vier Jahren lernen können (Abg. Tomaselli: Ja, ja, ja!); einfach Nein sagen!

Abg. Tomaselli –auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Und die FPÖ? – Abg. Holzleitner: Pro, contra!

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tomaselli. – Bitte. (Abg. Tomaselli –auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Und die FPÖ? – Abg. Holzleitner: Pro, contra!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Tomaselli.

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie diese Debatte via Bildschirm verfolgen! Ich möchte einmal ganz klar festhalten, dass die ÖVP hinter der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft steht und dass wir das in vielen Novellen zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz bewiesen haben. Außerdem weise ich die Stellungnahmen zu unserem Bundesminister und unserer Staatssekretärin als völlig deplatziert zurück! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Tomaselli.)

Abg. Tomaselli: Exakt wie im Wiener Gemeindebau!

Fakt ist, die Mieten sind gestiegen. Ihr könnt hernehmen, welche Miete ihr wollt: Ob das eine Richtwertmiete ist, ob das eine freie Miete ist, die Mieten sind in den letzten 18 Monaten um 15 bis 25 Prozent gestiegen (Abg. Tomaselli: Exakt wie im Wiener Gemeindebau!) – und ihr habt nichts getan! Die SPÖ hat im Dezember 2022 aufgrund dieser Wahnsinnsteuerung ein Modell für einen Mietpreisstopp vorgelegt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Es hat ein Jahr gedauert, bis ihr jetzt irgendetwas gemacht habt – und das unterscheidet uns.

Abg. Tomaselli: Wie im Wiener Gemeindebau!

Ich sage Ihnen eines: Mit der höchsten Inflation ganz Westeuropas haben wir es im privaten Markt mit Mietpreissteigerungen von 20 bis 25 Prozent zu tun. (Abg. Tomaselli: Wie im Wiener Gemeindebau!) Das bedeutet für eine einfache Dreizimmerwohnung (Abg. Bogner-Strauß: In welchem Zeitraum? Mathematisch korrekt darstellen!) – das ist kein Luxus, meine sehr geehrten Damen und Herren – 1 700 Euro im Monat. Wer soll sich das leisten können? Wer soll sich das leisten können? (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Matznetter: Wer waren ... die Gründer ...? – Abg. Tomaselli: F in FPÖ steht für Frieden, gell?

Daher: Das Gesetz trägt zur Lösung nichts bei. Es ist eine Anmaßung, es trägt nichts zu einem friedlicheren Leben bei. (Abg. Matznetter: Wer waren ... die Gründer ...? – Abg. Tomaselli: F in FPÖ steht für Frieden, gell?) Das ist sehr, sehr schade, weil uns die Probleme, die wir derzeit nur als kleine Geste bei der Angewandten sehen, über den Kopf wachsen. Wir müssten eigentlich alle zusammenhelfen, um diese zu bewältigen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer: Sie können nicht einmal ein Foto von Ihrem Parteigründer in Uniform aufhängen!)

Abg. Tomaselli: Bitte nicht! Bitte nicht!

Nun zum Inhalt: Da mein Zahlenvergleich letztens so gut angekommen ist, starte ich wieder mit einigen Zahlen. (Abg. Tomaselli: Bitte nicht! Bitte nicht!) Um aktuell eine GmbH gründen zu können, muss man 35 000 Euro in die Hand nehmen und diese einlegen. (Abg. Schrangl: Siebzehneinhalb reichen!) Ab dem kommenden Jahr sind es nur mehr 10 000 Euro, und davon braucht man auch nur 5 000 Euro sofort – das sind 25 000 Euro weniger, die man zur Gründung braucht.

Abg. Tomaselli: Absatz 1!

Wenn meine Kollegin, Frau Nina Tomaselli, sagt und sich endlich darauf besinnt, dass der gemeinnützige Wohnbau das Wichtigste ist – das ist ein bisschen etwas für die Experten, aber ich muss es hier einfach einmal sagen –, hat sie vollkommen recht, aber es ist leider wieder nur eine inhaltsleere Überschrift, dass nur der gemeinnützige Wohnbau der Garant für langfristig leistbares Wohnen ist. Ich muss fragen: Wo in diesem Gesetz wird denn den gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften der EVB, den ihr ihnen weggenommen habt (Abg. Tomaselli: Absatz 1!), für Sanierungen, für sinnvolle Sanierungen, für die Ökologisierung des gemeinnützigen Wohnbaus komplett zurückgegeben? Wo gebt ihr ihnen den zurück? Ich sehe es da drinnen nicht. (Beifall bei der FPÖ! – Abg. Tomaselli: Absatz 1 ...!)

Beifall bei der FPÖ! – Abg. Tomaselli: Absatz 1 ...!

Wenn meine Kollegin, Frau Nina Tomaselli, sagt und sich endlich darauf besinnt, dass der gemeinnützige Wohnbau das Wichtigste ist – das ist ein bisschen etwas für die Experten, aber ich muss es hier einfach einmal sagen –, hat sie vollkommen recht, aber es ist leider wieder nur eine inhaltsleere Überschrift, dass nur der gemeinnützige Wohnbau der Garant für langfristig leistbares Wohnen ist. Ich muss fragen: Wo in diesem Gesetz wird denn den gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften der EVB, den ihr ihnen weggenommen habt (Abg. Tomaselli: Absatz 1!), für Sanierungen, für sinnvolle Sanierungen, für die Ökologisierung des gemeinnützigen Wohnbaus komplett zurückgegeben? Wo gebt ihr ihnen den zurück? Ich sehe es da drinnen nicht. (Beifall bei der FPÖ! – Abg. Tomaselli: Absatz 1 ...!)

Abg. Tomaselli: Ohne Schild kann man es nicht glauben!

So, der Reihe nach (Abg. Voglauer: Gerald, wir sind 2024, verstehst du das?), weil Nussbaum von Verschwörungstheorien spricht (Ruf bei der SPÖ: Schwurbler! – Abg. Michael Hammer: I think me bites my horse! – neuerlicher Zwischenruf der Abg. Voglauer): Geschätzte Damen und Herren! Ich habe hier und heute lediglich die acht Seiten (Abg. Loacker: ... ganz knapp die Redezeit ...! – Heiterkeit der Abg. Voglauer) des Berichtes des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen (einen Ausdruck in die Höhe haltend), einer Stelle des Gesundheitsministeriums, dabei, also Zahlen aus dem eigenen Gesundheitsministerium (Abg. Tomaselli: Ohne Schild kann man es nicht glauben!), Zeitraum 27.12.2020 bis 31. Dezember 2021. (Ruf: Was war da?)

Abg. Tomaselli: Na, bitte! – Abg. Kassegger: Das ist halt so!

Die Gründe sind: Die Baukosten sind in die Höhe geschossen – in dieser Regierungszeit –, Kredite sind für die jungen Leute immer schwieriger zu bekommen – das alles ist in dieser Regierungszeit passiert –, der soziale Wohnbau steht gerade Österreichern nur mehr sehr beschränkt offen, weil er durch den ausländischen Zuzug belastet ist (Abg. Tomaselli: Na, bitte! – Abg. Kassegger: Das ist halt so!), und auch die Investitionen in den sozialen Wohnbau lassen in den letzten Jahren zu wünschen übrig.

Zwischenruf der Abg. Tomaselli

Sie dafür zu bestrafen, wenn sie ihre Wohnung – ich weiß nicht – für die Kinder aufheben oder aus anderen Gründen – weil ihnen das Mietrecht zu kompliziert ist – leer stehen lassen – das geht niemanden etwas an (Zwischenruf der Abg. Tomaselli) –, ist eigentumsfeindlich, es ist ein Eingriff in ein Grundrecht. Das kann man zwar machen – es gibt einen Gesetzesvorbehalt –, aber es ist ein Schritt in die falsche Richtung. Es gäbe andere Möglichkeiten, um die Wohnungsnot zu lindern. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Tomaselli: Ja!

Die Grünen haben unverhohlene Freude über diesen Markteingriff gezeigt: Viel zu viele Wohnungen stehen zur Verfügung. Wo kommen wir denn hin, wenn die Eigentümer mit ihrem Eigentum, für das sie schwer gearbeitet haben und auf das sie gespart haben, machen, was sie wollen? Die Vertreterin der Grünen meinte im Ausschuss: Es ist super, in den Markt einzugreifen. (Abg. Tomaselli: Ja!) Uns ist aber klar (Heiterkeit der Rednerin), was das heißt: Das ist natürlich der grüne Wunschtraum, willkürlich in den Grundrechten der Österreicher herumzupfuschen. (Beifall bei der FPÖ.)