www.zwischenrufe.at

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Kollross –: Wenn ich mir das so anschaue, isst er auch gern Schweinshaxen!

Deshalb sage ich etwas, von dem ich glaube, dass es wert ist, darüber nachzudenken und zu diskutieren: Ich glaube, es wäre sinnvoll, wenn wir Ihr Ministerium wieder teilen. Und wenn Sie Landwirtschaftsministerin bleiben, können Sie gerne Schweinshaxen nach China verkaufen, aber ich denke, Sie würden der österreichischen Umwelt einen guten Dienst erweisen, wenn Sie das Umweltressort sein ließen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Kollross –: Wenn ich mir das so anschaue, isst er auch gern Schweinshaxen!)

Zwischenruf des Abg. Kollross.

Heute stellen Sie sich hierher und sagen: Wir haben das alles nicht gewusst! – Das ist genau das, das sind diese Auswüchse, die wir in Wien erleben, einerseits mit den schlechten Förderungen, mit dem Verein Atib, der von Ihnen gefördert wird. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Und Sie sagen dazu, das wusste man nicht. Ich sage Ihnen, hier (auf Abg. Gudenus weisend) sitzt der ehemalige Wiener Vizebürgermeister, der seit Jahren auf diese Missstände aufmerksam gemacht hat, und trotzdem laufen die Förderungen immer noch weiter.

Abg. Kollross: Alles, was Sie sagen, ist ein Code!

Und noch viel schlimmer: Sie sind ja nicht nur den Wählern in den Rücken gefallen, Sie sind der eigenen Basis in den Rücken gefallen, Herr Kern. (Ruf bei der SPÖ: Volksabstimmung!) Sie haben damals eine Mitgliederbefragung gemacht, und sage und schreibe 88 Prozent – da muss man aufpassen, das könnte ja wieder ein Code sein, aber es war Ihr Ergebnis – Ihrer Mitglieder haben sich damals gegen Ceta ausgesprochen. (Abg. Kollross: Alles, was Sie sagen, ist ein Code!) Sie sind Ihren eigenen Mitgliedern in den Rücken gefallen, Herr Kern!

Abg. Hafenecker: Oder an den Herrn Kollross!

Was uns aber besonders betrübt, ist ein wesentlicher Punkt – da verstehe ich natürlich die Haltung der ÖVP nicht; bei der FPÖ wundere ich mich überhaupt nicht mehr –: Wenn wir von Hetze in den Medien, aber auch von Hetze in Social Media sprechen, dann hätten wir - - (Abg. Hafenecker: Dann denken Sie an den Herrn Kaiser!) – Na ja, genau! (Abg. Hafenecker: Oder an den Herrn Kollross!) Es gibt genug Beispiele, aber wir sollten diese Beispiele heranziehen, wir sollten jene Bürgerinitiativen ernst nehmen. Es kann jeden von uns treffen, jeden einzelnen – nicht nur Frau Maurer, wie es von Herrn Noll schon angesprochen wurde, sondern es hat auch, daran möchte ich erinnern, Frau Köstinger als Ministerin getroffen. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Heinisch-Hosek.

Warum machen Sie nicht Gebrauch von dieser Anfragebesprechung, dann können Sie diese Fragen dort vorbringen? (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Das Regierungsmitglied wird kommen. Warum machen Sie eine Geschäftsordnungsdebatte, die völlig unnötig ist – nur um hier irgendjemanden anzupatzen. Das ist das Einzige, was Sie in der Opposition noch können: Hier mit Schmutz um sich zu werfen und nicht von den Rechten, die Ihnen zustehen, letzten Endes auch Gebrauch zu machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Heinisch-Hosek.)

Abg. Kollross: Wie hoch sind die Schulden der ÖVP?

Abschließend noch einmal zu Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, die Sie heute hier im Parlament diese Dringliche Anfrage eingebracht haben: Gehen Sie in sich und überdenken Sie Ihren moralischen Zustand, Ihren personellen Zustand und auch Ihren finanziellen Zustand! Das geht uns zwar nichts an (Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt, aber gar nichts! – Zwischenruf des Abg. Vogl), wenn aber eine Arbeiterpartei – bei der die Gewerkschaftsvertreter überall (Abg. Kollross: Wie hoch sind die Schulden der ÖVP?) sofort demonstrieren gehen, wenn irgendwo in der Privatwirtschaft ein Sozialplan erstellt wird – heute so mir nix, dir nix (Zwischenrufe bei der SPÖ) 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus ihrer Parteizentrale hinausschmeißt, dann kehren Sie vor der eigenen Tür! (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross

Petition betreffend „Für echte Qualität im Straßenverkehr!“ (Ordnungsnummer 4) (überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross)

Abg. Kollross: Da ist sie! – Abg. Hammerschmid: Da!

Ich möchte ein bisschen darauf eingehen, was in der Debatte rund um dieses Buch von Frau Wiesinger thematisiert worden ist, nämlich in Bezug auf die Parteipolitik: Ja, wir wissen, das ist ein Thema. Wir haben im Rahmen der Bildungsreform 2017 – Kollegin Sonja Hammerschmid war damals Ministerin und wird sich daran erinnern; sie ist gerade nicht im Saal, sehe ich (Abg. Kollross: Da ist sie! – Abg. Hammerschmid: Da!); ah, da ist sie – zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um betreffend die Besetzung von Posten vorwärtszukommen und eben nicht auf diesen parteipolitischen Dingen draufzupicken.

Beifall des Abg. Kollross

Ich habe Ihnen etwas mitgebracht, um zu veranschaulichen, um welche Größenordnungen es da überhaupt geht. Wir sehen hier das Budget 2019 (eine Tafel mit der im Folgenden beschriebenen Grafik in die Höhe haltend): zwei Balken, zwei Vergleichsbalken; einmal der grüne Balken, die Investitionen in Umwelt, Energie und Klima, 0,6 Milliarden Euro im Jahr 2019. Der schwarze Balken sind die Pensionen. (Der Redner entfaltet die Tafel, auf der somit ein schwarzer Balken mit der dreifachen Länge sichtbar wird. – Ruf bei der SPÖ: Für Menschen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, so viel geben wir für Pensionen jedes Jahr aus (Beifall des Abg. Kollross), und da sind die Wahlgeschenke von 2019 noch nicht miteingerechnet. (Abg. Vogl: Was ist das Problem?) Das Geld, das hier drinsteckt, fehlt für die wichtigen Zukunftsinvestitionen. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Hanger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Vorderwinkler, Katharina Kucharowits, Andreas Kollross, Robert Laimer, Alois Schroll, Rudolf Silvan

Petition betreffend „Erhaltung des Standortes Weißer Hof der allgemeinen Unfallversicherung als Gesundheitseinrichtung“ (Ordnungsnummer 11) (überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Vorderwinkler, Katharina Kucharowits, Andreas Kollross, Robert Laimer, Alois Schroll, Rudolf Silvan)

Zwischenruf des Abg. Kollross.

Genauso ist beispielhaft aufgezählt, welche Auflagen das sein könnten, von denen wir da reden. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Da geht es – na no na net – um Abstand,

Zwischenruf des Abg. Kollross

Wir Grüne wollen aber, dass die Städte und Gemeinden das Heft des Handelns in der Hand behalten. Gemeinden brauchen genügend Finanzmittel, um ihr riesiges Aufgabenfeld zu bestreiten (Zwischenruf des Abg. Kollross) – das war schon vor der Coronakrise so –: Kinderbetreuung, ÖPNV, also – wir haben es heute gehört – all die Dinge, die wir gerne nutzen. Wir wollen aber, dass die Gemeinden unabhängig und selbstbestimmt agieren können. Der beste Weg dahin ist und bleibt nach unserer Meinung, dass wir den Eigenanteil der Finanzierung der Gemeinden stärken, und das nachhaltig. Wir freuen uns auch, dass das sehr fest im Regierungsprogramm verankert ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Kollross: Ja!

Da wir vom Steuerzahler und von der Steuerzahlerin sprechen: Diese haben auch ein anderes Anrecht, nämlich ein Anrecht auf Transparenz. Herr Kollross – Kollege Kollross hat ja den Antrag heute eingebracht –, und ich glaube, ich darf sagen, Bürgermeister Kollross, Sie sind ja auch Vorstehender einer Gemeinde (Abg. Kollross: Ja!): Kennen Sie die Homepage www.offenerhaushalt.at? (Abg. Kollross – auf sein Ohr deutend –: Ich habe es nicht verstanden!) – Www.offenerhaushalt.at! (Abg. Kollross: Ja, sicher!) – Haben Sie da schon einmal draufgeschaut? (Abg. Kollross nickt.) – Wir

Abg. Kollross – auf sein Ohr deutend –: Ich habe es nicht verstanden!

Da wir vom Steuerzahler und von der Steuerzahlerin sprechen: Diese haben auch ein anderes Anrecht, nämlich ein Anrecht auf Transparenz. Herr Kollross – Kollege Kollross hat ja den Antrag heute eingebracht –, und ich glaube, ich darf sagen, Bürgermeister Kollross, Sie sind ja auch Vorstehender einer Gemeinde (Abg. Kollross: Ja!): Kennen Sie die Homepage www.offenerhaushalt.at? (Abg. Kollross – auf sein Ohr deutend –: Ich habe es nicht verstanden!) – Www.offenerhaushalt.at! (Abg. Kollross: Ja, sicher!) – Haben Sie da schon einmal draufgeschaut? (Abg. Kollross nickt.) – Wir

Abg. Kollross: Ja, sicher!

Da wir vom Steuerzahler und von der Steuerzahlerin sprechen: Diese haben auch ein anderes Anrecht, nämlich ein Anrecht auf Transparenz. Herr Kollross – Kollege Kollross hat ja den Antrag heute eingebracht –, und ich glaube, ich darf sagen, Bürgermeister Kollross, Sie sind ja auch Vorstehender einer Gemeinde (Abg. Kollross: Ja!): Kennen Sie die Homepage www.offenerhaushalt.at? (Abg. Kollross – auf sein Ohr deutend –: Ich habe es nicht verstanden!) – Www.offenerhaushalt.at! (Abg. Kollross: Ja, sicher!) – Haben Sie da schon einmal draufgeschaut? (Abg. Kollross nickt.) – Wir

Abg. Kollross nickt.

Da wir vom Steuerzahler und von der Steuerzahlerin sprechen: Diese haben auch ein anderes Anrecht, nämlich ein Anrecht auf Transparenz. Herr Kollross – Kollege Kollross hat ja den Antrag heute eingebracht –, und ich glaube, ich darf sagen, Bürgermeister Kollross, Sie sind ja auch Vorstehender einer Gemeinde (Abg. Kollross: Ja!): Kennen Sie die Homepage www.offenerhaushalt.at? (Abg. Kollross – auf sein Ohr deutend –: Ich habe es nicht verstanden!) – Www.offenerhaushalt.at! (Abg. Kollross: Ja, sicher!) – Haben Sie da schon einmal draufgeschaut? (Abg. Kollross nickt.) – Wir

Abg. Kollross: Ja!

haben auch draufgeschaut. Ich glaube, Sie sind in der Gemeinde Trumau Bürgermeister, soweit ich weiß, gell? (Abg. Kollross: Ja!)

Abg. Kollross: Ja! Homepage! Schauen Sie auf die Homepage!

So, das ist die Skizze. (Die Rednerin hält einen Ausdruck in die Höhe, auf dem einige blaue Flächen, eine orange Fläche und eine weiße Fläche zu sehen sind.) Man sieht es jetzt nicht sehr gut, das ist der Zeit geschuldet: Trumau ist das Weiße in der Mitte, alle anderen Gemeinden rundherum tragen nämlich ihre Daten und ihre Gemeindegebarungen in www.offenerhaushalt.at ein (Abg. Kollross: Ja! Homepage! Schauen Sie auf die Homepage!), Trumau trägt gar nichts ein. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kollross: Schauen Sie auf die Homepage!)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kollross: Schauen Sie auf die Homepage!

So, das ist die Skizze. (Die Rednerin hält einen Ausdruck in die Höhe, auf dem einige blaue Flächen, eine orange Fläche und eine weiße Fläche zu sehen sind.) Man sieht es jetzt nicht sehr gut, das ist der Zeit geschuldet: Trumau ist das Weiße in der Mitte, alle anderen Gemeinden rundherum tragen nämlich ihre Daten und ihre Gemeindegebarungen in www.offenerhaushalt.at ein (Abg. Kollross: Ja! Homepage! Schauen Sie auf die Homepage!), Trumau trägt gar nichts ein. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kollross: Schauen Sie auf die Homepage!)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kollross: Www.trumau.at! Im Internet ...!

Und ganz im Ernst: Sie stellen sich hierher und wollen mehr Geld für die Gemeinden? – Ich finde, das ist ein richtiges Anliegen, aber da müssen Sie halt auch den Regeln der Transparenz genügen und die Daten auf dieser Homepage eintragen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kollross: Www.trumau.at! Im Internet ...!) Man kann nicht Wasser predigen und Wein trinken, wollte ich sagen. (Heiterkeit der Rednerin. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Sehr gute Rede! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kollross: ... Gemeindehomepage! ... Budget! Wie jede Gemeinde! Das ist übrigens ein Gesetz! – Abg. Matznetter: Bitte ... zu protokollieren: trumau.at, damit die Frau Kollegin nachschauen kann!

Ein letzter Satz: 1 440 Gemeinden tragen bis heute ihre Gebarungen auf www.offenerhaushalt.at ein. Ich werde nächste Woche einmal nachschauen, vielleicht ist ja die Gemeinde Trumau dazugekommen? – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kollross: ... Gemeindehomepage! ... Budget! Wie jede Gemeinde! Das ist übrigens ein Gesetz! – Abg. Matznetter: Bitte ... zu protokollieren: trumau.at, damit die Frau Kollegin nachschauen kann!)

Zwischenruf des Abg. Kollross

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Freiwilligenregelung zu kritisieren, ist schon kurios. Wir nehmen 600 000 Euro in die Hand, damit die, die in diesem Land freiwillig großartige Arbeit leisten (Zwischenruf des Abg. Kollross), die dafür sorgen, dass es noch besser geht, dass wir miteinander in einem Zusammengehörigkeitsgefühl durch diese Krise gehen – und das ist nicht nur das Rote Kreuz, das ich im Übrigen sehr schätze, genauso schätze wie alle anderen Einsatzorganisationen, wie den Arbeiter-Samariter-Bund, wie alle anderen, die großartige Arbeit leisten –, damit die entschädigt werden – das geht ja ohnedies nur im Ansatz –, damit ihnen die Mehrkosten, die durch die Coronakrise entstehen, abgegolten werden, damit sie weiter wirtschaftlich überleben können – und das zu kritisieren, ist kurios.

Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Matznetter.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Kritikpunkt der fehlenden Begutachtung, der sich durch die letzten Tage und Wochen zieht: Es ist irgendwie schon erstaunlich: Wenn es vor einer Wahl um das Verteilen von saftigen Zuckerl geht, ist auf die Genossinnen und Genossen von der SPÖ Verlass, da wird es im Eilverfahren ohne Begutachtung beschlossen, da wird am Vormittag ein Antrag eingebracht und am Nachmittag beschlossen, koste es, was es wolle, um das umzumünzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Matznetter.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Leichtfried

Zum Zweiten reden Sie von wirtschaftlicher Vernunft (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Leichtfried), Sie fordern das größte Hilfspaket der Zweiten Republik. Eines möchte ich Ihnen schon sagen: In der Sozialpartnerschaft werden gute Dinge vereinbart, wenn man zum Beispiel die Kurzarbeitsregelung als Beispiel nimmt, die mittlerweile bei einem Volumen von 12 Milliarden Euro angelangt ist, und dann stellen Sie sich hierher und kritisieren diese Maßnahmen, die Ihre eigenen Gewerkschafter richtigerweise auch mitvereinbart haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben die Sozialpartnereinigung eins zu eins übernommen (Abg. Matznetter: Nein, wir kritisieren, dass ...!), es ist jetzt die Verlängerung, bei der die Gewerkschaftsvertreter mitstimmen. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Das geht auch nicht, meine Damen und Herren: auf der einen Seite verhandeln und zustimmen, auf der anderen Seite kritisieren. Das ist unseriöse Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Matznetter.

Wenn Sie den Expertinnen und Experten wirklich zugehört hätten, dann hätten Sie vernommen, dass zum Beispiel Martin Kocher vom IHS betont hat, „trotz wöchentlicher Updates der Studien sei eine Prognose der wirtschaftlichen Lage zum Ende des Jahres nicht möglich“. Margit Schratzenstaller vom Wifo sprach „von der schwierigsten Budgeterstellung in der Geschichte der Zweiten Republik“. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Matznetter.) Man höre: „Das Budget könne deshalb nur eine Momentaufnahme sein, die aber immerhin die Möglichkeit bietet, die wichtigsten Akzente der Regierungserklärung in Zahlen zu gießen.“ – Genau das machen wir, meine Damen und Herren, die wichtigsten Akzente, die wir vereinbart haben, werden mit diesem Budget auch beschlossen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Matznetter

Was das Nächste ist: Das Wirthauspaket, Frau Bundesministerin, das Sie jetzt auf den Tisch gebracht haben, mit einer Pauschalierung bis zu einem Umsatz von 400 000 Euro, den steuerlichen Erleichterungen, der reduzierten Mehrwertsteuer auf alkoholfreie Getränke im zweiten Halbjahr bis Weihnachten, macht – ich habe das gestern mit einem Steuerberater, der hauptsächlich für Wirtshäuser tätig ist, durchgerechnet (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Matznetter) – bei einem Landgasthaus mit einem Umsatz von circa 300 000 Euro, das natürlich – wenn es im Familienverband betrieben wird – einen halbwegs guten Gewinn macht, zwischen 5 000 und 15 000 Euro nur an steuerlichen Erleichterungen aus (lebhafte Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Wurm), ohne dass man irgendetwas beantragen muss.

Zwischenruf des Abg. Kollross.

Was wir allerdings bedauerlicherweise wissen, ist, wohin die Richtung in den öffentlichen Haushalten geht. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Der Budgetdienst hat wunderbar herausgearbeitet, wie es dahin gehend, was das Finanzministerium nach Brüssel gemeldet hat, ausschaut. Das Maastrichtdefizit wird auf 8 Prozent des BIP prognostiziert, sprich 30 Milliarden Euro, davon 19 Milliarden Euro ausgabenseitig, 11 Milliarden Euro einnahmenseitig. Im Papier des Fiskalrates steht drinnen – und diese Tatsache beunruhigt mich ehrlich gesagt ziemlich –, dass die Sozialversicherungen heuer wahrscheinlich einen Einnahmenentfall von 5,6 Milliarden Euro haben und sich auch die Staatsschuld entsprechend erhöht.

Zwischenruf des Abg. Kollross

Vorneweg möchte ich kurz zu Kollegen Leichtfried etwas sagen (Zwischenruf bei der SPÖ): Herr Kollege Leichtfried, wir können uns gerne gegenseitig Beispiele dafür ausrichten, was gut und was schlecht gelaufen ist. Ich kann Ihnen auch ein gutes Beispiel nennen (Zwischenruf des Abg. Kollross): Mein ehemaliger Arbeitgeber mit über 350 Handelsangestellten in ganz Österreich hat während der Maßnahmen keinen einzigen Mitarbeiter, keine einzige Mitarbeiterin entlassen müssen. – Ganz im Gegenteil: Die werden auch weiterhin nicht entlassen werden, wie mir zugesichert worden ist. Es gibt also auch positive Beispiele; wir können uns das gegenseitig ausrichten. 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu behalten ist nicht so schlecht. Ich glaube, das ist ein Zeichen dafür, dass das auch durchaus gut funktioniert hat.

Zwischenruf des Abg. Kollross.

Ich sage nicht, dass alles perfekt gelaufen ist, ich sage auch nicht, dass alles gut gelaufen ist. Es hat auch Fehler gegeben. Kollege Anschober – normalerweise sitzt er immer da, jetzt ist er nicht da – hat sich nicht nur einmal hierhergestellt und hat gesagt: Ja, es wurden Fehler gemacht, wir haben etwas zu lernen gehabt, wir haben Kritik, die aus der Opposition gekommen ist, aufgenommen! (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Das wurde gemacht, und das könntet ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, auch einmal positiv erwähnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Aber heute geht es eher um ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Vogl.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Aber heute geht es eher um ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Vogl.

Ich sage nicht, dass alles perfekt gelaufen ist, ich sage auch nicht, dass alles gut gelaufen ist. Es hat auch Fehler gegeben. Kollege Anschober – normalerweise sitzt er immer da, jetzt ist er nicht da – hat sich nicht nur einmal hierhergestellt und hat gesagt: Ja, es wurden Fehler gemacht, wir haben etwas zu lernen gehabt, wir haben Kritik, die aus der Opposition gekommen ist, aufgenommen! (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Das wurde gemacht, und das könntet ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, auch einmal positiv erwähnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Aber heute geht es eher um ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Kollross

Zum Abschluss, meine Damen und Herren, sei eines noch bemerkt: Für mich ist es erstaunlich, dass der Wiener Wahlkampf, der von Ihnen, sehr geehrter Herr Kollege Einwallner, in dieses Haus getragen wurde, beklagt wird und als Wienbashing bezeichnet wird (Zwischenruf des Abg. Kollross) und dass Sie sich Sorgen über unseren Innenminister und vor allem um die Funktionen, die er vor seiner Ministertätigkeit wahrgenommen hat, machen.

Abg. Kollross: Der Bürgermeister wahrscheinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Besonders freut mich als leidenschaftlichen Klappradfahrer und Pendler zwischen den Städten die Verzehnfachung des Fahrradbudgets, aber wissen Sie, warum es so schwierig für die Menschen auf dem Land ist, effektiv und komfortabel in das Öffinetz einzusteigen? (Abg. Kollross: Der Bürgermeister wahrscheinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie können gut sehen, warum das so ist, wenn Sie über die Grenze nach Bayern schauen: Unsere Siedlungen sind enorm zerfleddert, in Bayern sind sie sehr kompakt. Die ländlichen Regionen in Österreich, gerade in Oberösterreich und Niederösterreich, sind katastrophal zersiedelt. Das schaut überhaupt nicht nach professioneller und objektiver Raumplanung aus (Zwischenrufe bei der ÖVP), das schaut aus, als hätten Kinder Bausteinkisten ausgeschüttet. Und diese ganzen Bausteine mit Öffis zu erschließen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist einfach unmöglich und sündteuer. Auch deshalb sind Menschen auf dem Land darauf angewiesen, oft nicht nur einen oder zwei, sondern sogar drei Pkws pro Haushalt zu haben.

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kollross.

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren zu Hause! Es gab eine tatsächliche Berichtigung, bei der ich nicht weiß, was berichtigt wurde! (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kollross.) Herr Kollege Kollross sagt, wir haben hier kein Gemeindepaket aufgestellt.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kollross.

Es ist ja sowieso amüsant, wie Sie das Ganze auf Twitter kommentieren: Als wir das am Montag vorgestellt haben, unser Herr Bundeskanzler und auch Vertreter des Gemeinde- und des Städtebundes, haben Sie auf Twitter kommentiert: Das ist alles Schall und Rauch! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kollross.) – Wenn ich das auf Ihre Gemeinde umlege, dann werden Sie circa 350 000 Euro aus diesem Gemeindefinanzierungspaket bekommen. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) – Das ist Schall und Rauch?! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Sie haben vor drei Wochen gesagt, Sie wissen nicht, wie Sie das Feuerwehrauto finanzieren sollen – mit 350 000 Euro können Sie in Ihrer Gemeinde ganz, ganz viel machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Silvan.) Investieren Sie in die Sicherheit, da haben Sie dann auch nachhaltig etwas gemacht! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Silvan.

Es ist ja sowieso amüsant, wie Sie das Ganze auf Twitter kommentieren: Als wir das am Montag vorgestellt haben, unser Herr Bundeskanzler und auch Vertreter des Gemeinde- und des Städtebundes, haben Sie auf Twitter kommentiert: Das ist alles Schall und Rauch! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kollross.) – Wenn ich das auf Ihre Gemeinde umlege, dann werden Sie circa 350 000 Euro aus diesem Gemeindefinanzierungspaket bekommen. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) – Das ist Schall und Rauch?! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Sie haben vor drei Wochen gesagt, Sie wissen nicht, wie Sie das Feuerwehrauto finanzieren sollen – mit 350 000 Euro können Sie in Ihrer Gemeinde ganz, ganz viel machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Silvan.) Investieren Sie in die Sicherheit, da haben Sie dann auch nachhaltig etwas gemacht! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kollross: Richtig!

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Geschätzter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Vor allem aber liebe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Ich weiß nicht, ob Sie am Dienstag die Nationalratssitzung aufmerksam verfolgt haben, mir ist aber eines besonders in Erinnerung geblieben: Kollegin Heinisch-Hosek hat vorgestern in ihrer Rede wieder einmal die Erhöhung des Arbeitslosengeldes gefordert (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und Gewerkschaftskollege Muchitsch hat heute zum sechsten Mal die Erhöhung beantragt. (Die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kollross: Richtig!)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silvan: Unglaublich! – Ruf bei der SPÖ: Wahnsinn! – Zwischenruf des Abg. Kollross.

Ihre Forderungen von heute sind die Steuergelder von morgen. (Abg. Heinisch-Hosek: ... Steuer!) Das ist hart verdientes Geld der Österreicherinnen und Österreicher. Damit müssen wir sorgsam umgehen. Mir scheint, es wäre angebracht, das neue Motto der SPÖ offenzulegen: Land der Berge, Land der Äcker, wer wos orbeit, hot an Pecka! – Das kann es nicht sein! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silvan: Unglaublich! – Ruf bei der SPÖ: Wahnsinn! – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Abg. Heinisch-Hosek: Sag das den ...! – Abg. Kollross: ... im März ... Arbeitslosen...!

gezahlt haben, und das sollte auch jetzt wieder unser Ziel sein. (Abg. Heinisch-Hosek: Sag das den ...! – Abg. Kollross: ... im März ... Arbeitslosen...!)

Abg. Belakowitsch: ... ist die Krise vorbei! – Abg. Kollross: Wir sind Gott sei Dank ...!

Ihre Forderungen sind einfach überzogen und gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern unverantwortlich. Mit diesem Budget sichern wir zahlreiche Projekte, die eine hohe Beschäftigung nach der Krise gewährleisten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die ÖVP repräsentiert einen Schulterschluss zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Landwirtschaft. (Abg. Belakowitsch: ... ist die Krise vorbei! – Abg. Kollross: Wir sind Gott sei Dank ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kollross: Ihr habt sie arbeitslos gemacht! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Die Bevölkerung versteht es – im Gegensatz zur Opposition (Beifall bei der ÖVP) –: Arbeit ist Perspektive, Arbeit ist Lebensinhalt. Dafür steht die Bundesregierung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir werden alles daransetzen, dass nach der Krise wieder möglichst viele Menschen einen Arbeitsplatz haben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kollross: Ihr habt sie arbeitslos gemacht! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Kollross: ... zum Abänderungsantrag!

Bevor ich die Änderung in den Grundzügen erläutere, darf ich einmal ganz grundsätzlich festhalten, dass ich die bisherige Debatte über diesen Abänderungsantrag (Abg. Kollross: ... zum Abänderungsantrag!), Entschuldigung, zum Abänderungsantrag – es hat ja heute auch schon eine Geschäftsordnungsdebatte gegeben – eigentlich – welchen Begriff verwende ich jetzt? – für lächerlich erachte. Das ist maximal Oppositionsgetöse und maximal ein Sturm im Wasserglas, und ich darf das auch inhaltlich begründen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Scherak.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Scherak.

Bevor ich die Änderung in den Grundzügen erläutere, darf ich einmal ganz grundsätzlich festhalten, dass ich die bisherige Debatte über diesen Abänderungsantrag (Abg. Kollross: ... zum Abänderungsantrag!), Entschuldigung, zum Abänderungsantrag – es hat ja heute auch schon eine Geschäftsordnungsdebatte gegeben – eigentlich – welchen Begriff verwende ich jetzt? – für lächerlich erachte. Das ist maximal Oppositionsgetöse und maximal ein Sturm im Wasserglas, und ich darf das auch inhaltlich begründen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Scherak.)

Zwischenrufe des Abg. Kollross

Im Wesentlichen geht es um zwei Änderungen (Zwischenruf bei der SPÖ) – jetzt bitte gut aufpassen! –, und um das zu sehen, muss man eine Budgetpyramide verstehen. In Österreich wie in vielen anderen Ländern auch (Zwischenrufe des Abg. Kollross) besteht ein Budget aus einer Rubrik, eine Rubrik besteht aus mehreren Untergliederungen, eine Untergliederung besteht aus mehreren Globalbudgets und ein Globalbudget besteht aus mehreren Detailbudgets. Die bisherige Ermächtigung an den Finanzminister, 28 Milliarden Euro, stand natürlich in einer Untergliederung; allerdings, und das ist richtig, standen diese 28 Milliarden Euro nicht in einem Detailbudget. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Okay, jetzt schreiben wir halt die 28 Milliarden Euro auch in ein Detailbudget, und damit ist der erste Abänderungsantrag erledigt. – Oh, du mein glückliches Österreich, seien wir froh, dass wir keine anderen Probleme haben! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.

Im Wesentlichen geht es um zwei Änderungen (Zwischenruf bei der SPÖ) – jetzt bitte gut aufpassen! –, und um das zu sehen, muss man eine Budgetpyramide verstehen. In Österreich wie in vielen anderen Ländern auch (Zwischenrufe des Abg. Kollross) besteht ein Budget aus einer Rubrik, eine Rubrik besteht aus mehreren Untergliederungen, eine Untergliederung besteht aus mehreren Globalbudgets und ein Globalbudget besteht aus mehreren Detailbudgets. Die bisherige Ermächtigung an den Finanzminister, 28 Milliarden Euro, stand natürlich in einer Untergliederung; allerdings, und das ist richtig, standen diese 28 Milliarden Euro nicht in einem Detailbudget. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Okay, jetzt schreiben wir halt die 28 Milliarden Euro auch in ein Detailbudget, und damit ist der erste Abänderungsantrag erledigt. – Oh, du mein glückliches Österreich, seien wir froh, dass wir keine anderen Probleme haben! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Zwischenruf des Abg. Kollross.

Im Interesse der Anrainerinnen und Anrainer des Flughafens Wien geht es, zweitens, um die Änderung der Flughafenentgelteordnung. Da wollen wir ganz klar – diese Absicht besteht – ökologisieren und auch reduzieren, was den Lärm und was die Schadstoffe betrifft. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Das ist, glaube ich, ganz wichtig, dazu braucht es auch keine Staatsbeteiligung. Eine Staatsbeteiligung, Herr Abgeordneter Stöger, hilft da überhaupt nicht, wenn man nicht die notwendige Sperrminorität hat (Zwischenruf des Abg. Stöger), dann sitzt man drin, hat den Informationsfluss, kann aber nicht wirklich mitbestimmen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Kollross

Werte Abgeordnete, zukünftig braucht es in dieser Debatte und auch im Luftverkehr Punktlandungen; das braucht der Klimaschutz (Zwischenruf des Abg. Kollross) statt billigen Bruchlandungen. (Abg. Rendi-Wagner: Bauchfleck!) Es braucht keine Bonusmeilen für Vielflieger und für Billigairlines, sondern es braucht Meilenstiefel im Klimaschutz. Diese Meilenstiefel, nämlich Meilenstiefel im Klimaschutz, sollten wir gemeinsam umsetzen, liebe Abgeordnete. Ich glaube, dass es da ganz wichtig ist, das Bahnpaket, nämlich Zug statt Flug, zu präferieren und da auch das notwendige Geld einzusetzen. (Abg. Loacker: ... aber was mit dem Geld ...!) – 500 Millionen Euro für Nachtzüge, 240 Millionen Euro für das 1-2-3-Ticket, Herr Abgeordneter, da rollen die Millionen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Da rollen die Millionen für die Österreicherinnen und Österreicher, für die Menschen, die hier wohnen und den öffentlichen Verkehr nutzen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das ist das Ziel einer Umkehr im Luftverkehr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Kollross: ... versteht er es nicht?

Jeder Job bei der AUA umfasst 65 000 Euro an Steuergeldern. (Bundesminister Blümel: Wie bitte?!) – Ja, ich werde gleich erklären, Herr Bundesministier, worum es geht. (Abg. Kollross: ... versteht er es nicht?) Es geht darum – und darauf werde ich dann gleich im dritten Punkt kommen –, warum das keine Rettung für die AUA ist: Ja, es geht um Jobs, ja, es geht auch um die relevanten Jobs und den Flughafenstandort Wien (Abg. Ottenschläger: ... Populismus!), und den Flughafen Wien wird es auch in Zukunft geben. Wer sagt, dass das aber nur die AUA kann? Könnte das nicht auch die Etihad oder irgendeine andere Fluglinie? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Wer sagt, dass der Standort nicht weniger attraktiv wäre, wenn wir 20 Millionen Nächtigungen hätten, oder ist er weniger attraktiv, wenn die AUA ihn nicht mehr anfliegt? (Abg. Ottenschläger: ... das gibt’s ja nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross. – Abg. Kassegger: 50 Milliarden!

Konrad Adenauer hat einmal sehr treffend formuliert: Das Einzige, was die Sozialdemokratie über Finanzen weiß, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen. – Zitatende. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross. – Abg. Kassegger: 50 Milliarden!) Das bringt es ziemlich auf den Punkt, was man erkennt, wenn man sich das im Detail anschaut, aber das werde ich noch näher ausführen. (Abg. Leichtfried: Wenn ihr nicht einmal das zusammenbringt, dann gute Nacht!) Ich habe mir natürlich im Vorfeld auch die Presseaussendungen der Sozialdemokratie angeschaut, und in der OTS von Wimmer wird geschrieben: Das Rettungspaket umfasst 600 Millionen Euro – die einzige Zahl, die in der Presseaussendung stimmt, sind die 600 Millionen Euro – und drei Viertel davon bezahlt der Steuerzahler. – Jetzt ganz ehrlich, wenn man nicht einmal mehr zwischen einem Direktzuschuss und einem Kredit unterscheiden kann (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Rendi-Wagner), dann spricht das, meine ich, wirklich dafür, dass überhaupt keine Kompetenz in dieser Fragestellung da ist, denn die Kredite sind besichert, die Kredite müssen natürlich auch zurückbezahlt werden (Abg. Kassegger: Was passiert, wenn sie nicht zurückbezahlt werden?! Was passiert dann?), das sollte man schon auch sagen, wenn man entsprechende Zahlen kommuniziert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Rendi-Wagner

Konrad Adenauer hat einmal sehr treffend formuliert: Das Einzige, was die Sozialdemokratie über Finanzen weiß, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen. – Zitatende. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross. – Abg. Kassegger: 50 Milliarden!) Das bringt es ziemlich auf den Punkt, was man erkennt, wenn man sich das im Detail anschaut, aber das werde ich noch näher ausführen. (Abg. Leichtfried: Wenn ihr nicht einmal das zusammenbringt, dann gute Nacht!) Ich habe mir natürlich im Vorfeld auch die Presseaussendungen der Sozialdemokratie angeschaut, und in der OTS von Wimmer wird geschrieben: Das Rettungspaket umfasst 600 Millionen Euro – die einzige Zahl, die in der Presseaussendung stimmt, sind die 600 Millionen Euro – und drei Viertel davon bezahlt der Steuerzahler. – Jetzt ganz ehrlich, wenn man nicht einmal mehr zwischen einem Direktzuschuss und einem Kredit unterscheiden kann (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Rendi-Wagner), dann spricht das, meine ich, wirklich dafür, dass überhaupt keine Kompetenz in dieser Fragestellung da ist, denn die Kredite sind besichert, die Kredite müssen natürlich auch zurückbezahlt werden (Abg. Kassegger: Was passiert, wenn sie nicht zurückbezahlt werden?! Was passiert dann?), das sollte man schon auch sagen, wenn man entsprechende Zahlen kommuniziert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kollross.

Konrad Adenauer hat einmal sehr treffend formuliert: Das Einzige, was die Sozialdemokratie über Finanzen weiß, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen. – Zitatende. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross. – Abg. Kassegger: 50 Milliarden!) Das bringt es ziemlich auf den Punkt, was man erkennt, wenn man sich das im Detail anschaut, aber das werde ich noch näher ausführen. (Abg. Leichtfried: Wenn ihr nicht einmal das zusammenbringt, dann gute Nacht!) Ich habe mir natürlich im Vorfeld auch die Presseaussendungen der Sozialdemokratie angeschaut, und in der OTS von Wimmer wird geschrieben: Das Rettungspaket umfasst 600 Millionen Euro – die einzige Zahl, die in der Presseaussendung stimmt, sind die 600 Millionen Euro – und drei Viertel davon bezahlt der Steuerzahler. – Jetzt ganz ehrlich, wenn man nicht einmal mehr zwischen einem Direktzuschuss und einem Kredit unterscheiden kann (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Rendi-Wagner), dann spricht das, meine ich, wirklich dafür, dass überhaupt keine Kompetenz in dieser Fragestellung da ist, denn die Kredite sind besichert, die Kredite müssen natürlich auch zurückbezahlt werden (Abg. Kassegger: Was passiert, wenn sie nicht zurückbezahlt werden?! Was passiert dann?), das sollte man schon auch sagen, wenn man entsprechende Zahlen kommuniziert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Rufe bei der SPÖ: Ha, ha, ha! Geh? – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Kollross.

Abgeordnete Maria Großbauer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich finde es schon besonders witzig, Herr Kollege Drozda, dass Sie hier so über Vertrauen, über das Schaffen von Vertrauen reden – als ob es Vertrauen schaffen würde, wenn man Bilder, die einem nicht gehören, in einem Porsche durch Wien führt. Ich weiß also nicht, ob Sie wirklich der Experte für Vertrauen sind. (Rufe bei der SPÖ: Ha, ha, ha! Geh? – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Kollross.) – Aber lassen Sie mich jetzt zu meinem Redebeitrag kommen. (Abg. Leichtfried: Also das war jetzt ein bissl ein eigenartiger Einstieg!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kollross: Grüne Frühlingserwachen ... am Samstag fängt der Sommer an! – Heiterkeit bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.

Ich möchte mit einem Zitat von Werner Kogler von gestern enden: „In die Zukunft schauen und mit Grünen Investitionen raus aus der Krise“. – Ich würde sogar besser sagen: Raus in die Zukunft! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kollross: Grüne Frühlingserwachen ... am Samstag fängt der Sommer an! – Heiterkeit bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Kollross

Was wir jetzt zusätzlich noch brauchen, ist ein Fokus auf Ausbildungen, auf Qualifizierungsmaßnahmen, aber auch auf Beschäftigungsmaßnahmen (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Kollross) wie beispielsweise arbeitsplatznahe Qualifizierung, Formen von Arbeitsstiftungen und vieles mehr. (Abg. Leichtfried: Was ist das – „vieles mehr“?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Yılmaz.

Zum Abschluss: Menschen, die Arbeit suchen, Menschen, die arbeitslos sind, brauchen Unterstützung statt Sanktionen, sie brauchen Perspektiven statt Strafen, und sie brauchen gute Arbeit statt prekärer Jobs. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Yılmaz.) Dafür werden wir uns weiter einsetzen und dafür werden wir auch in Zukunft stehen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Kollross: Wäre eine Möglichkeit ...!

Es ist natürlich auch so, dass mich die Betriebe und die Unternehmen anflehen und sagen: Bitte schaut, dass die Differenz zwischen dem Entgelt für das Nichtarbeiten und das Arbeiten nicht noch geringer wird! (Abg. Kollross: Wäre eine Möglichkeit ...!) Der Anreiz, in der Früh aufzustehen und in die Arbeit zu gehen, sollte doch gegeben sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kollross: Der wird schon Finanzminister! – Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Frau Minister, bei aller Wertschätzung: Wenn Ihnen die Schuhe als Ministerin zu groß sind, geben Sie Ihr Ressort an jemanden ab, der es besser macht. Mir würden einige einfallen – Kollege Obernosterer oder ähnliche. (Abg. Kollross: Der wird schon Finanzminister! – Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Kommen Sie zumindest endlich in die Gänge! Die Bevölkerung hat es nicht verdient, dass nicht gehandelt, sondern einfach nur weiterhin gewurschtelt wird und dabei für die Bevölkerung nichts herauskommt! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Stimmt ja gar nicht! – Abg. Leichtfried: Wo ist da ein Bericht gekommen bis jetzt? – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Vogl.

Weiters ist es auch nicht so, wie hier mehrfach behauptet wurde, dass Kontrolle nicht möglich wäre. – Selbstverständlich! Wir sind ein Parlament, und für alles, was wir hier beschlossen haben, haben wir – auch auf Anregung von Kollegen Krainer und von Kollegin Doppelbauer – Sunsetclauses, Berichte an den Budgetausschuss und so weiter beschlossen. Diese Berichte gibt es derzeit bereits alle, und natürlich erfolgt auch da die Kontrolle. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Stimmt ja gar nicht! – Abg. Leichtfried: Wo ist da ein Bericht gekommen bis jetzt? – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Vogl.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kollross: Die waren schon immer so!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! (Abg. Brandstätter: Hörts der Frau Doppelbauer zu!) Lassen Sie mich so beginnen: Es ist wirklich faszinierend, wie hier mit Parlamentarismus und mit den parlamentarischen Tools, Instrumenten, die wir zur Verfügung haben, umgegangen wird. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Ein paar Monate in der Regierung verändern das Bild offenbar vollkommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kollross: Die waren schon immer so!) Ich bitte bei einem so großen Thema wirklich um mehr Ernsthaftigkeit. Wenn in den letzten paar Wochen so viel weitergegangen wäre, dann würden wir heute nicht hier stehen, ganz im Ernst. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Kollross: Ein Mal positiv!

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Ja, Frau Kollegin Hamann hat völlig recht, dieses Problem liegt schon länger zurück, schon zig Jahre, und zwar mindestens zwölf, und davon haben wir elf Jahre sozialistische Bildungsministerinnen gehabt; Frau Schmied, Frau Heinisch-Hosek – sitzt eh heute noch da – und Frau Hammerschmid – sitzt heute auch noch da. (Abg. Kollross: Ein Mal positiv!) – Und das ist das ganze Dilemma.

Zwischenruf des Abg. Kollross.

Dem habt ihr euch aber immer verweigert und seid wichtig aus der Kiste gesprungen, wenn man etwas gesagt hat. Und jetzt stellt sich Kollross her und tut so (die Hände zusammenschlagend): Ja, na, das haben wir alles, und innerhalb von einem Jahr kann das ja nicht so signifikant besser geworden sein! – Wenigstens ist einmal etwas passiert mit diesen Schulklassen – zuerst einmal Deutsch unterrichten und dann in die Schule gehen! (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Es ist etwas passiert! Siehst du das nicht einmal, Kollege? Und wenn du schon von deinen Schulbibliotheken redest: Ich bin völlig bei dir, aber schau einmal rein, was da drinnen steht, ob man da qualitative Lektüre findet, etwas, das für die Kinder und Jugendlichen interessant ist, oder irgendeinen Schund! Das würde ich auch empfehlen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kollross: Ja, diskutieren wir drüber!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kollross: Ja, diskutieren wir drüber!

Dem habt ihr euch aber immer verweigert und seid wichtig aus der Kiste gesprungen, wenn man etwas gesagt hat. Und jetzt stellt sich Kollross her und tut so (die Hände zusammenschlagend): Ja, na, das haben wir alles, und innerhalb von einem Jahr kann das ja nicht so signifikant besser geworden sein! – Wenigstens ist einmal etwas passiert mit diesen Schulklassen – zuerst einmal Deutsch unterrichten und dann in die Schule gehen! (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Es ist etwas passiert! Siehst du das nicht einmal, Kollege? Und wenn du schon von deinen Schulbibliotheken redest: Ich bin völlig bei dir, aber schau einmal rein, was da drinnen steht, ob man da qualitative Lektüre findet, etwas, das für die Kinder und Jugendlichen interessant ist, oder irgendeinen Schund! Das würde ich auch empfehlen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kollross: Ja, diskutieren wir drüber!)

Abg. Kollross: Kann dem irgendjemand sagen, dass es nicht mehr Schwarz-Blau gibt? Der hat sich die falsche Rede mitgenommen! – Heiterkeit bei der SPÖ.

Im Übrigen glaube ich, dass es auch darum geht, die Kinder und Jugendlichen zum Lesen zu motivieren. (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Das ist nicht nur die Pflicht der Lehrer, das ist auch die Pflicht der Eltern. Und da kommt auch wieder ihr ins Spiel: Ihr lasst den Eltern keine Zeit mehr für die Kinder! Nein, die Kinder werden in irgendeine Betreuungseinrichtung abgeschoben, und das haben wir jetzt davon. (Abg. Kollross: Kann dem irgendjemand sagen, dass es nicht mehr Schwarz-Blau gibt? Der hat sich die falsche Rede mitgenommen! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ja, ja, ja!

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Hammerschmid und Kollross.

Wir befinden uns in einer Zeit, in der es für junge Menschen nicht einfach sein wird, in Zukunft einen Job zu kriegen. Wir befinden uns in einer Zeit, in der wir enorm viele Arbeitslose haben, in der es darüber hinaus massive Probleme gibt, junge Menschen weiterzubringen. Genau in dieser Zeit müssen wir Maßnahmen setzen, um jungen Menschen das Handwerkszeug für die Zukunft zu geben, und eine Basis dafür ist natürlich das Lesen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Hammerschmid und Kollross.)

Zwischenruf des Abg. Kollross.

Das ist sehr klug vorbereitet worden. Frau Kollegin Hammerschmid, das Bessere ist da der Feind des Guten. Wir machen es wirklich besser als es vorher, vor drei, vier, fünf Jahren, geplant war. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Wir werden mit den digitalen Geräten die Neigung der Kinder hervorrufen und die digitalen Geräte aber auch mit den Humanities, von denen ich gesprochen habe, verbinden. Es wird also nicht nur das Digitale allein sein, sondern dieses wird mit dem geisteswissenschaftlichen Umfeld verbunden werden, damit wir dann die jungen Leute haben, die nach der Matura zur Hochschülerschaft hingehen oder in die Institute gehen oder sich vom Ministerium beraten lassen, was die Frage betrifft: Was für ein Studium soll ich ergreifen?, und die dann wissen, dass dieses Studium für sie das richtige ist, weil sie gut vorbereitet worden sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kollross: Wenn man keine Frage stellt, kriegt man eine Antwort! – Ruf bei der ÖVP: Hat er ja! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wöginger: Ihr freuts euch auch schon über alles!

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Ich gehe doch davon aus - - (Abg. Kollross: Wenn man keine Frage stellt, kriegt man eine Antwort! – Ruf bei der ÖVP: Hat er ja! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wöginger: Ihr freuts euch auch schon über alles!) Ich gehe doch davon aus, Herr Abgeordneter, dass es Allgemeinwissen ist, dass Menschen kommunizieren. Jeder in der Bevölkerung tut das, jeder tut das in seinem Job und jeder Politiker macht das genauso. Ich nehme an, Sie verfügen alle über ein Handy, Sie verfügen alle über einen Kalender. Ich weiß nicht, was daran strafrechtlich relevant sein sollte. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kollross.

In diesem Sinne: Weniger ist oft mehr. Herr Finanzminister, vielleicht sollten Sie weniger Regeln für Ihre ganzen Hilfspakete erfinden, damit sie dann auch in der Wirtschaft ankommen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kollross.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.

Konkret haben wir in Eichgraben dann im Zuge dieses Projekts 2017 im Mai 2018 ein Abwasserprojekt, also ein Kanalprojekt, und eine Schulfreiraumförderung eingereicht. Abgerechnet wird heuer. Das heißt, wir haben, ich glaube, Ende Mai eingereicht, und Anfang Juli ist das Geld geflossen, also innerhalb von fünf Wochen, und nachdem wir dazwischen die Rechnungen bezahlt haben, wird jetzt abgerechnet – also unglaublich! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Zwischenruf des Abg. Kollross

Wo wir da hinkommen, möchte ich anhand eines Beispiels hervorheben (Zwischenruf des Abg. Kollross), und zwar anhand der Gemeinde Ybbs an der Donau mit ihrem Bürgermeister Herrn Abgeordneten Alois Schroll. Er hat den Einnahmenausfall mit 1 Million Euro beziffert und würde nach den Berechnungen der SPÖ 1 300 000 Euro bekommen – also ein schönes Körberlgeld, gut gemeint, aber populistisch und in der Krisenzeit absolut unverantwortlich. Wir brauchen einen gemeinsamen Schulterschluss zwischen den Gemeinden, den Ländern und natürlich dem Bund und unseren Bürgern. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kollross: Aber es gibt ...!

Kollege Angerer, du hast in der Budgetausschusssitzung gesagt oder kritisiert, dass es für finanzschwache Gemeinden nicht möglich wäre, den Eigenmittelanteil aufzubringen. Das kann ich nicht ganz nachvollziehen. Der Zuschuss kann für bereits laufende oder für zukünftige Projekte beantragt werden, nämlich bis 31. Dezember 2021. Ich kenne meinen Bezirk, bei uns gibt es keine Gemeinde, die noch kein Projekt für das heurige Jahr geplant hätte, und für dieses Projekt muss es bereits einen Finanzierungsplan geben. (Abg. Kollross: Aber es gibt ...!)

Zwischenruf des Abg. Kollross.

Sie beziehungsweise wir als Bürgermeister wissen, dass wir sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig arbeiten müssen. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Wir haben sicher gespart, und gemeinsam mit unserem Ersparten, mit dem Zuschuss des Bundes und gemeinsam mit zusätzlichen Zuschüssen aus dem Schul- und Kindergartenfonds ist es uns möglich, dieses Projekt umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kollross: ... ÖVP-Gemeinde!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kollross: ... ÖVP-Gemeinde!

Sie beziehungsweise wir als Bürgermeister wissen, dass wir sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig arbeiten müssen. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Wir haben sicher gespart, und gemeinsam mit unserem Ersparten, mit dem Zuschuss des Bundes und gemeinsam mit zusätzlichen Zuschüssen aus dem Schul- und Kindergartenfonds ist es uns möglich, dieses Projekt umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kollross: ... ÖVP-Gemeinde!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wurm: Um die Berg, habe ich gesagt! – Abg. Belakowitsch: Die beneiden uns nicht um den Bundeskanzler! Das war ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Kollross.

Wirklich, sprechen Sie (in Richtung Abg. Meinl-Reisinger) einmal mit den Unternehmern in Deutschland, Frau Kollegin! Wirklich! Ich war in Deutschland, ich habe mir die deutsche Situation angeschaut, ich habe auch heute noch telefoniert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die beneiden uns um das - - (Abg. Wurm: Um die Berg! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) – Die beneiden uns nicht nur um den Bundeskanzler, Herr Kollege Wurm, sondern die beneiden uns auch um unsere Pakete. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wurm: Um die Berg, habe ich gesagt! – Abg. Belakowitsch: Die beneiden uns nicht um den Bundeskanzler! Das war ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Kollross.)

Zwischenruf des Abg. Kollross.

Besonders wichtig ist mir auch: Bei all diesen Maßnahmen haben wir immer darauf geschaut – Sie sagen, es ist ein Fleckerlteppich –, dass wir insbesondere beim Klimaschutz das Geld nicht in die falsche Richtung ausgeben. Das heißt, es ist beim Gemeindeinvestitionspaket, bei der Investitionsprämie und bei allen anderen Maßnahmen immer auch darauf geschaut worden, dass nicht in die falsche Richtung investiert wird. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Das ist das umfassendste Klimaschutzinvestitionspaket in der Geschichte dieses Landes, und Sie sprechen von Almosen und Fleckerlteppich – das ist schon ziemlich mutig, Frau Klubobfrau! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar!)

überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross

Petition betreffend „Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes“ (Ordnungsnummer 24) (überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross)

Abg. Kollross: Das ist aber sehr nett!

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung – davon bin ich wirklich überzeugt, und ich bin froh, einen Innenminister wie Karl Nehammer an der Spitze des Innenministeriums zu sehen – nimmt ihre Aufgaben konsequent wahr. Das erwarte ich mir aber – und da komme ich zu einem weiteren, wichtigen Punkt – auch von anderen Verantwortungsträgern, unter anderem auch von der Wiener Stadtregierung. (Ruf bei der SPÖ: Ah ja!) Die Vorfälle, meine Damen und Herren – und ich werde liebevoll argumentieren, sodass sie es aufnehmen können, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ (Abg. Kollross: Das ist aber sehr nett!) –, dieses zufällige Aufeinandertreffen von Gruppierungen in Favoriten, das war ja kein Zufall, sondern das war die Spitze eines Eisbergs.

Abg. Herr: Sebastian Kurz, Staatssekretär! – Abg. Kollross: Integrationsstaatssekretär Kurz!

Daher noch einmal: Meine Damen und Herren – insbesondere von der SPÖ (Abg. Herr: Sebastian Kurz, Staatssekretär! – Abg. Kollross: Integrationsstaatssekretär Kurz!) –, nehmen Sie doch bitte meinen Appell an die Stadtregierung in Wien an: Wenn Sie Wien lieben, dann müssen Sie handeln: in der Integrationspolitik, in den Schulen, in der Sozialpolitik, in der Stadtteilentwicklung. Machen Sie das auch deshalb, damit sich die Wienerinnen und Wiener wieder wohlfühlen können! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rendi-Wagner: Das ist nicht seriös! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kollross: ... muss man lachen!

Wenn wir schon beim Koalitionspartner sind: Kollege Mahrer, auch Herr Nehammer und die ÖVP insgesamt führen so gerne die Integrationsdebatte; ich nenne das ja mittlerweile Integrationsgeschwafel, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Ja, es gibt in Österreich viele Beispiele von Menschen, die aus verschiedensten Ländern zugewandert sind, die sich gut integriert haben, zu guten Österreichern geworden sind und in diesem Land auch einen Beitrag leisten. – Das steht völlig außer Frage; ich habe selbst viele Bekannte und gute Freunde aus anderen Ländern, die schon lange in Österreich leben, aber wir reden hier - - (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) – Jetzt lachen Sie schon wieder, bei der SPÖ. Habt ihr nichts anderes beizutragen, als da reinzulachen? Das ist ja lächerlich! Hier geht es darum, dass unsere Sicherheit und unsere Kultur von ausländischen Schlägerbanden bedroht werden, meine Damen und Herren – und ihr lacht da die ganze Zeit. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kollross: ... muss man lachen!)

Abg. Kollross: Na, was habts denn gemacht ...? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

war, um zum Beispiel betreffend den angesprochenen Atib-Verein die Auslandsfinanzierung und die Steuerung durch das türkische Kultusamt zu beenden. (Abg. Kollross: Na, was habts denn gemacht ...? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was haben wir probiert? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Wir haben gesagt - -

Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Rendi-Wagner.

Abgeordneter Nico Marchetti (fortsetzend): Was haben wir gesagt? – Wir brauchen eine gemeinsame Sprache, wir brauchen eine Basis, auf der wir gemeinsam kommunizieren. Was hat die Bundesregierung gemacht? – Sie hat die Deutschförderklassen endlich auf Schiene gebracht. (Beifall der ÖVP.) Wer hat dagegengestimmt? – Die SPÖ. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Rendi-Wagner.) Wir haben in den letzten Jahren gesagt, wir müssen ein Statement in Richtung der Kinder in den Schulen abgeben, dass Extremismus nicht okay ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben das Kinderkopftuch verboten. Wer hat dagegengestimmt? – Die SPÖ. Und Sie werfen uns dann vor, dass wir betreffend Integration nichts machen?! – Wir machen etwas, Sie machen nur nicht mit; das ist das Problem. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Abg. Kollross: In Oberösterreich zum Beispiel!

Die Coronakrise beschäftigt uns im Gesundheitsbereich, wie wir ja sehen, weltweit massiv. Es hat noch nie so viele Neuinfektionen gegeben wie aktuell weltweit (Abg. Kollross: In Oberösterreich zum Beispiel!), wir sind bei 540 000 Toten – das sind alarmierende Zahlen! Wir können nur froh sein, dass wir die Zahlen in Österreich auf einem so niedrigen Niveau halten können. Es gibt da und dort Cluster (Abg. Kollross: Oberösterreich!), die uns immer wieder aufzeigen, dass wir weiterhin konsequent handeln und schnell einschreiten müssen, und das werden wir auch tun, allen voran unser Gesundheitsminister Rudi Anschober. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Kollross: Oberösterreich!

Die Coronakrise beschäftigt uns im Gesundheitsbereich, wie wir ja sehen, weltweit massiv. Es hat noch nie so viele Neuinfektionen gegeben wie aktuell weltweit (Abg. Kollross: In Oberösterreich zum Beispiel!), wir sind bei 540 000 Toten – das sind alarmierende Zahlen! Wir können nur froh sein, dass wir die Zahlen in Österreich auf einem so niedrigen Niveau halten können. Es gibt da und dort Cluster (Abg. Kollross: Oberösterreich!), die uns immer wieder aufzeigen, dass wir weiterhin konsequent handeln und schnell einschreiten müssen, und das werden wir auch tun, allen voran unser Gesundheitsminister Rudi Anschober. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Kollross.

Wir haben seit Jahren ganz selbstverständlich Betreuung in unseren Schulen. Wir haben auch im Sommer eine hervorragende Betreuung in unseren Horten. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Darüber hinaus haben wir, auch heuer noch einmal, konkret um einiges mehr den Sportbereich ausgebaut. Wir haben die Ferienhits für Grazer Kids, ein wirklich gutes Angebot. Wir haben seit einigen Jahren in Graz auch zusätzlich - - (Abg. Kollross: Für alle, und nicht nur für die Grazer! – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) – Na, da werden die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ ganz nervös und rufen dazwischen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Jetzt hört einmal zu!) Schaut einmal nach Graz, schaut einmal über die Wiener Grenzen hinaus, es gibt dieses Angebot! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kollross: Für alle, und nicht nur für die Grazer! – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Wir haben seit Jahren ganz selbstverständlich Betreuung in unseren Schulen. Wir haben auch im Sommer eine hervorragende Betreuung in unseren Horten. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Darüber hinaus haben wir, auch heuer noch einmal, konkret um einiges mehr den Sportbereich ausgebaut. Wir haben die Ferienhits für Grazer Kids, ein wirklich gutes Angebot. Wir haben seit einigen Jahren in Graz auch zusätzlich - - (Abg. Kollross: Für alle, und nicht nur für die Grazer! – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) – Na, da werden die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ ganz nervös und rufen dazwischen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Jetzt hört einmal zu!) Schaut einmal nach Graz, schaut einmal über die Wiener Grenzen hinaus, es gibt dieses Angebot! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kollross: Warum macht ihr es dann nicht?

Wir haben in Graz etwas, das auch Sie für wichtig halten, und da sind wir uns ja einig: Wir brauchen ein Angebot für Kinder und Jugendliche (Abg. Kollross: Warum macht ihr es dann nicht?), die noch nicht alle Talente im laufenden Jahr entfalten konnten. Die bekommen im Sommer zusätzlich eine Sprachförderung. Auch das machen wir in Graz schon seit Jahren. (Abg. Kollross: ... ganz Österreich! – Zwischenruf der Abg. Greiner.) Auch das gibt es in vielen anderen Städten. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Abg. Kollross: ... ganz Österreich! – Zwischenruf der Abg. Greiner.

Wir haben in Graz etwas, das auch Sie für wichtig halten, und da sind wir uns ja einig: Wir brauchen ein Angebot für Kinder und Jugendliche (Abg. Kollross: Warum macht ihr es dann nicht?), die noch nicht alle Talente im laufenden Jahr entfalten konnten. Die bekommen im Sommer zusätzlich eine Sprachförderung. Auch das machen wir in Graz schon seit Jahren. (Abg. Kollross: ... ganz Österreich! – Zwischenruf der Abg. Greiner.) Auch das gibt es in vielen anderen Städten. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Abg. Kollross: Glauben wir nicht!

Kollegen von der SPÖ schon (Abg. Kollross: Glauben wir nicht!), ihr hättet ja viele Jahre die Möglichkeit und die Chance gehabt, das auch selber umzusetzen, als ihr die Unterrichtsministerinnen gestellt habt. Das ist euch halt einfach nicht gelungen. Jetzt machen wir es, jetzt seid ihr neidig drauf. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Da können sie sich ein Butterbrot kaufen! – Abg. Kollross: Generation Praktikum!

Da in dem Zusammenhang immer wieder gefallen ist, auch von Kollegin Herr, dass es unbedingt notwendig ist, dass wir Unterrichtspraktikantinnen und -praktikanten dafür auch wirklich entlohnen: Die Entlohnung sind die ECTS-Punkte! (Abg. Heinisch-Hosek: Da können sie sich ein Butterbrot kaufen! – Abg. Kollross: Generation Praktikum!) Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, dass man im Rahmen seiner Ausbildung Erfahrungen sammeln kann. Es ist auch wesentlich, dass man das alles macht und nicht alles sofort bezahlt bekommt. (Abg. Kollross: Arbeit für Gottes Lohn!) Das kenne ich aber schon aus den Jahren davor, als ich immer wieder bei dem einen oder anderen Projekt mit den Kolleginnen und Kollegen von der SJ habe verhandeln dürfen. Die SJler wollen sogar haben, dass jede Funktionärin und jeder Funktionär für die ehrenamtliche Tätigkeit bezahlt wird. (Abg. Kollross: Na, geh, geh!) Das wollen wir nicht. Ich glaube, dass es wichtig und gut ist, dass die Lehramtsstudierenden auch die Möglichkeit haben, gerade in der Sommerschule, Erfahrungen zu sammeln, und das mit ECTS abgegolten bekommen. (Abg. Yılmaz: So ein Blödsinn! – Abg. Kollross: So eine blöde Rede!)

Abg. Kollross: Arbeit für Gottes Lohn!

Da in dem Zusammenhang immer wieder gefallen ist, auch von Kollegin Herr, dass es unbedingt notwendig ist, dass wir Unterrichtspraktikantinnen und -praktikanten dafür auch wirklich entlohnen: Die Entlohnung sind die ECTS-Punkte! (Abg. Heinisch-Hosek: Da können sie sich ein Butterbrot kaufen! – Abg. Kollross: Generation Praktikum!) Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, dass man im Rahmen seiner Ausbildung Erfahrungen sammeln kann. Es ist auch wesentlich, dass man das alles macht und nicht alles sofort bezahlt bekommt. (Abg. Kollross: Arbeit für Gottes Lohn!) Das kenne ich aber schon aus den Jahren davor, als ich immer wieder bei dem einen oder anderen Projekt mit den Kolleginnen und Kollegen von der SJ habe verhandeln dürfen. Die SJler wollen sogar haben, dass jede Funktionärin und jeder Funktionär für die ehrenamtliche Tätigkeit bezahlt wird. (Abg. Kollross: Na, geh, geh!) Das wollen wir nicht. Ich glaube, dass es wichtig und gut ist, dass die Lehramtsstudierenden auch die Möglichkeit haben, gerade in der Sommerschule, Erfahrungen zu sammeln, und das mit ECTS abgegolten bekommen. (Abg. Yılmaz: So ein Blödsinn! – Abg. Kollross: So eine blöde Rede!)

Abg. Kollross: Na, geh, geh!

Da in dem Zusammenhang immer wieder gefallen ist, auch von Kollegin Herr, dass es unbedingt notwendig ist, dass wir Unterrichtspraktikantinnen und -praktikanten dafür auch wirklich entlohnen: Die Entlohnung sind die ECTS-Punkte! (Abg. Heinisch-Hosek: Da können sie sich ein Butterbrot kaufen! – Abg. Kollross: Generation Praktikum!) Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, dass man im Rahmen seiner Ausbildung Erfahrungen sammeln kann. Es ist auch wesentlich, dass man das alles macht und nicht alles sofort bezahlt bekommt. (Abg. Kollross: Arbeit für Gottes Lohn!) Das kenne ich aber schon aus den Jahren davor, als ich immer wieder bei dem einen oder anderen Projekt mit den Kolleginnen und Kollegen von der SJ habe verhandeln dürfen. Die SJler wollen sogar haben, dass jede Funktionärin und jeder Funktionär für die ehrenamtliche Tätigkeit bezahlt wird. (Abg. Kollross: Na, geh, geh!) Das wollen wir nicht. Ich glaube, dass es wichtig und gut ist, dass die Lehramtsstudierenden auch die Möglichkeit haben, gerade in der Sommerschule, Erfahrungen zu sammeln, und das mit ECTS abgegolten bekommen. (Abg. Yılmaz: So ein Blödsinn! – Abg. Kollross: So eine blöde Rede!)

Abg. Yılmaz: So ein Blödsinn! – Abg. Kollross: So eine blöde Rede!

Da in dem Zusammenhang immer wieder gefallen ist, auch von Kollegin Herr, dass es unbedingt notwendig ist, dass wir Unterrichtspraktikantinnen und -praktikanten dafür auch wirklich entlohnen: Die Entlohnung sind die ECTS-Punkte! (Abg. Heinisch-Hosek: Da können sie sich ein Butterbrot kaufen! – Abg. Kollross: Generation Praktikum!) Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, dass man im Rahmen seiner Ausbildung Erfahrungen sammeln kann. Es ist auch wesentlich, dass man das alles macht und nicht alles sofort bezahlt bekommt. (Abg. Kollross: Arbeit für Gottes Lohn!) Das kenne ich aber schon aus den Jahren davor, als ich immer wieder bei dem einen oder anderen Projekt mit den Kolleginnen und Kollegen von der SJ habe verhandeln dürfen. Die SJler wollen sogar haben, dass jede Funktionärin und jeder Funktionär für die ehrenamtliche Tätigkeit bezahlt wird. (Abg. Kollross: Na, geh, geh!) Das wollen wir nicht. Ich glaube, dass es wichtig und gut ist, dass die Lehramtsstudierenden auch die Möglichkeit haben, gerade in der Sommerschule, Erfahrungen zu sammeln, und das mit ECTS abgegolten bekommen. (Abg. Yılmaz: So ein Blödsinn! – Abg. Kollross: So eine blöde Rede!)

Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall der Abg. Fischer. – Abg. Kollross: Eine schlechte Rede!

Ich freue mich, dass wir das heuer erstmalig machen können. Ich freue mich, Herr Minister, dass wir damit heuer den Grundstein – auch für die folgenden Jahre – legen können, und wir somit eine Sommerschule in Österreich gut etablieren können. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall der Abg. Fischer. – Abg. Kollross: Eine schlechte Rede!)

Zwischenruf des Abg. Kollross

In den Sektor der ÖVP schauend und zeigend: Noch einmal, es gibt harte Fakten (Zwischenruf des Abg. Kollross), die besagen, dass diese Sommerschule, dieses Pilotprojekt, das diese Regierung dieses Jahr umsetzt, bei Weitem – bei Weitem! – nicht ausreichen wird (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz), um die Defizite unserer Kinder auszugleichen. Da gibt es Umfragen, da gibt es Fakten dazu, und jetzt kommt Kollegin Kaufmann wieder hier heraus und sagt, wie toll und wie klass’ die Konzeption der Sommerschule ist! – Das ist bestenfalls ein schlechtes Pilotprojekt.

Abg. Heinisch-Hosek: ... das Bildungsbudget dauernd ausgehöhlt! – Abg. Kollross: Sind wir schuld, dass ihr nichts gemacht habt, oder?

Und jetzt komme ich zum Kern: Wir sind hier, so wie wir da sitzen, keine Journalisten und Journalistinnen. Ich schaue jetzt speziell zur SPÖ hinüber: Sie waren jahrelang an entscheidenden Schaltpositionen in diesem Land, Sie haben die Regeln, nach denen dieses Land funktioniert, entscheidend mitgeprägt. (Abg. Heinisch-Hosek: ... das Bildungsbudget dauernd ausgehöhlt! – Abg. Kollross: Sind wir schuld, dass ihr nichts gemacht habt, oder?) – Lassen Sie mich ausreden? (Abg. Heinisch-Hosek: Na reden Sie!) Und Sie haben auch die wesentliche Regel, nach der dieses Land funktioniert, entscheidend mitgeprägt, und das ist der Föderalismus. Und in diesen Regeln, die Sie da formuliert haben, steht drinnen, dass eben nicht der Bildungsminister, der hier sitzt, für die Ferienbetreuung in Österreich zuständig ist und dass auch nicht der Bund für die Ferienbetreuung in Österreich zuständig ist, sondern die Länder und Gemeinden. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kollross: Weg mit dem Thema! Sie sind nicht zuständig! Wir diskutieren zuerst einmal über Zuständigkeit!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kollross: Weg mit dem Thema! Sie sind nicht zuständig! Wir diskutieren zuerst einmal über Zuständigkeit!

Und jetzt komme ich zum Kern: Wir sind hier, so wie wir da sitzen, keine Journalisten und Journalistinnen. Ich schaue jetzt speziell zur SPÖ hinüber: Sie waren jahrelang an entscheidenden Schaltpositionen in diesem Land, Sie haben die Regeln, nach denen dieses Land funktioniert, entscheidend mitgeprägt. (Abg. Heinisch-Hosek: ... das Bildungsbudget dauernd ausgehöhlt! – Abg. Kollross: Sind wir schuld, dass ihr nichts gemacht habt, oder?) – Lassen Sie mich ausreden? (Abg. Heinisch-Hosek: Na reden Sie!) Und Sie haben auch die wesentliche Regel, nach der dieses Land funktioniert, entscheidend mitgeprägt, und das ist der Föderalismus. Und in diesen Regeln, die Sie da formuliert haben, steht drinnen, dass eben nicht der Bildungsminister, der hier sitzt, für die Ferienbetreuung in Österreich zuständig ist und dass auch nicht der Bund für die Ferienbetreuung in Österreich zuständig ist, sondern die Länder und Gemeinden. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kollross: Weg mit dem Thema! Sie sind nicht zuständig! Wir diskutieren zuerst einmal über Zuständigkeit!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kollross.

Heißt es jetzt, um das aufzugreifen, dass wir nichts tun sollen und nichts tun dürfen? – Nein, natürlich nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kollross.) Wir können von Bundesseite ordentlich anschieben, wir können die Gemeinden unterstützen und nachdrücklich an die Verantwortung erinnern, die sie da haben, und das haben wir auch gemacht. Ich erinnere an das große Kommunalinvestitionsgesetz, die 1 Milliarde Euro für die Gemeinden, die wir eben beschlossen haben, und wie heftig wir darum gekämpft haben, dass wir dort 30 Millionen Euro ausdrücklich für die Kinderbetreuung in diesem Sommer reservieren. (Heiterkeit des Abg. Kollross. – Abg. Heinisch-Hosek: 3 Prozent ...! – Abg. Kollross: Das schauen wir uns an, ...!) Und ich sage dazu: Es war nicht einfach, das herauszuverhandeln. 30 Millionen Euro sind nicht nichts. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Heiterkeit des Abg. Kollross. – Abg. Heinisch-Hosek: 3 Prozent ...! – Abg. Kollross: Das schauen wir uns an, ...!

Heißt es jetzt, um das aufzugreifen, dass wir nichts tun sollen und nichts tun dürfen? – Nein, natürlich nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kollross.) Wir können von Bundesseite ordentlich anschieben, wir können die Gemeinden unterstützen und nachdrücklich an die Verantwortung erinnern, die sie da haben, und das haben wir auch gemacht. Ich erinnere an das große Kommunalinvestitionsgesetz, die 1 Milliarde Euro für die Gemeinden, die wir eben beschlossen haben, und wie heftig wir darum gekämpft haben, dass wir dort 30 Millionen Euro ausdrücklich für die Kinderbetreuung in diesem Sommer reservieren. (Heiterkeit des Abg. Kollross. – Abg. Heinisch-Hosek: 3 Prozent ...! – Abg. Kollross: Das schauen wir uns an, ...!) Und ich sage dazu: Es war nicht einfach, das herauszuverhandeln. 30 Millionen Euro sind nicht nichts. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Kollross: Was macht ihr jetzt eigentlich konkret?

Und außerdem erwähne ich noch langfristig gesehen das Bildungsinvestitionsgesetz – darin ist der Ausbau ganztätiger Schulformen enthalten. Auch da ist ausdrücklich einbezogen, dass es auch um Betreuungsangebote in den Ferien geht. Das sind pro Jahr auch noch einmal mehr als 30 Millionen Euro. (Abg. Kollross: Was macht ihr jetzt eigentlich konkret?)

Abg. Kollross: Nein, wir diskutieren einmal über die Zuständigkeiten!

Ein Kulturwandel wird da hoffentlich bis in die Gemeinden einsetzen, und dieser Druck wird sich hoffentlich aufbauen, das werden wir unterstützen. Soll heißen: Ja, wir brauchen und wollen mehr Betreuung in den Ferien, überall, in allen Gemeinden Österreichs (Abg. Kollross: Nein, wir diskutieren einmal über die Zuständigkeiten!), aber mit solchen Anträgen allein werden wir in diese Richtung nicht weiterkommen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kollross: Also SPÖ ist schuld, haben wir geklärt!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kollross: Also SPÖ ist schuld, haben wir geklärt!

Ein Kulturwandel wird da hoffentlich bis in die Gemeinden einsetzen, und dieser Druck wird sich hoffentlich aufbauen, das werden wir unterstützen. Soll heißen: Ja, wir brauchen und wollen mehr Betreuung in den Ferien, überall, in allen Gemeinden Österreichs (Abg. Kollross: Nein, wir diskutieren einmal über die Zuständigkeiten!), aber mit solchen Anträgen allein werden wir in diese Richtung nicht weiterkommen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kollross: Also SPÖ ist schuld, haben wir geklärt!)

Oje-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Kollross: Ja, ja, ja!

Frau Hammerschmid, Sie sehen sehr viele Dinge, die Sie fordern, sind schon längst auf Schiene. Der Unterschied zu Ihren Forderungen ist, dass wir das Geld ganz gezielt für Verbesserungen einsetzen und es nicht, wie Sie fordern, mit der Gießkanne über das Bildungssystem ausleeren wollen. (Oje-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Kollross: Ja, ja, ja!)

Zwischenruf des Abg. Kollross

Das Gute ist ja, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, viele Bürgerinnen und Bürger, viele Wienerinnen und Wiener kennen diese Bescheide aus den sozialen Medien (Zwischenruf des Abg. Kollross), und genau das ist das, was den Menschen bis hier oben

Zwischenruf des Abg. Kollross.

Für Behinderte gibt es einen Zuschlag. Menschen mit Behinderung enthält die Stadt Wien diesen Zuschlag vor. Alleinerzieherinnen enthält die Stadt Wien den Alleinerzieherzuschlag vor. (Abg. Heinisch-Hosek: Kein Rechtsanspruch!) – Hören Sie auf reinzuschreien, lesen Sie es sich durch! (Abg. Vogl: Das ist ein Zwischenruf!) – Na ja, sie plärrt rein, das ist ja kein Zwischenruf (Widerspruch bei der SPÖ), sie plärrt so laut, dass sich ihre Stimme überschlägt und ich sie nicht verstehe. (Heiterkeit des Abg. Zarits.) Ich kann nicht einmal darauf replizieren, weil sie so schreit. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich habe ja nichts gegen Zwischenrufe, ich mache sie ja selber gerne, aber wenn die Stimme sich so überschlägt, dass ich sie nicht verstehe, dann kann ich nicht einmal etwas darauf sagen. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Das müssen Sie sich also schon überlegen; schreien Sie ein Stichwort als Zwischenruf rein, und ich sage Ihnen darauf gerne etwas!

Abg. Kollross: Wir werden uns das genau in Graz anschauen!

Also, liebe Frau Kollegin Holzleitner, machen Sie den Jugendlichen Mut, sich zu bewerben! Das ist absolut wichtig. (Abg. Silvan: Alles in Ordnung! Alles in Ordnung!) Worin wir uns hundertprozentig einig sind (Abg. Matznetter: Alles in Ordnung!), auch Herr Kollege Matznetter (Abg. Matznetter: Machen Sie weiter so!), ist, dass wir es schaffen müssen, auch in den Bereichen – und da wird Wien ein großes Thema sein, da gebe ich Ihnen recht, Frau Kollegin Heinisch-Hosek (Abg. Kollross: Wir werden uns das genau in Graz anschauen!) –, in denen vielleicht die eine oder andere Lehrstelle fehlt (Abg. Matznetter: Fast ischglmäßig! Da wurde alles richtig gemacht! Landesrat ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), andere Möglichkeiten an Ausbildungen zu finden; wobei natürlich eine Lehrstelle, die in einem Betrieb angesiedelt ist, besser ist als eine

Abg. Kollross: Das schauen wir uns im September an!

Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! In einem sind wir uns auch einig: Wir wollen keinen Jugendlichen in Österreich zurücklassen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir wollen sicher wissen, dass jeder Jugendliche im Herbst in einer Ausbildung ist, damit wir gut in die Zukunft schauen (Abg. Kollross: Das schauen wir uns im September an!), denn klar ist: Wir werden auch in drei beziehungsweise vier Jahren (Abg. Kollross: Im September schauen wir uns die Statistik an!) gut ausgebildete junge Fachkräfte brauchen. Wir lassen also niemanden zurück. (Ruf bei der SPÖ: Hoffentlich!)

Abg. Kollross: Im September schauen wir uns die Statistik an!

Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! In einem sind wir uns auch einig: Wir wollen keinen Jugendlichen in Österreich zurücklassen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir wollen sicher wissen, dass jeder Jugendliche im Herbst in einer Ausbildung ist, damit wir gut in die Zukunft schauen (Abg. Kollross: Das schauen wir uns im September an!), denn klar ist: Wir werden auch in drei beziehungsweise vier Jahren (Abg. Kollross: Im September schauen wir uns die Statistik an!) gut ausgebildete junge Fachkräfte brauchen. Wir lassen also niemanden zurück. (Ruf bei der SPÖ: Hoffentlich!)

Abg. Kollross: Da haben sie was davon!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Zu meiner Vorrednerin, die vom umfassenden Entschließungsantrag der Bundesregierung gesprochen hat – ich darf diesen zur Kenntnis bringen –: „Die Bundesregierung wird ersucht, über die bereits getroffenen Maßnahmen zur finanziellen Absicherung der Lehrlinge im Bereich der betrieblichen und überbetrieblichen Lehrausbildung eine Möglichkeit zur Unterstützung der Lehrbetriebe zu prüfen, um ein ausgewogenes und bedarfsgerechtes Angebot an Lehrstellen zu garantieren.“ (Abg. Kollross: Da haben sie was davon!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kollross.

Wenn das dieser umfassende Entschließungsantrag sein soll, von dem Sie gesprochen haben, dann haben Sie mit Ihrer gesamte Rede eine glatte Themenverfehlung hingelegt, Frau Kollegin! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kollross.) Sie sind noch sehr jung an Jahren, Sie sollten sich noch viel mehr für Jugendliche einsetzen.

Zwischenruf des Abg. Kollross

Zum anderen, Herr Kollege Leichtfried, ist es schon so: Das ist eine Ausbildung, eine Ausbildung auf Steuerzahlerkosten, und diese Ausbildung kostet Geld. (Abg. Leichtfried: Das kann man auch finanzieren!) Kein Schüler bekommt Geld, kein Schüler bekommt ein Gehalt. Daher sollten diese Jugendlichen diese Zeit für sich selbst nützen, für ihre Ausbildung (Zwischenruf des Abg. Kollross), um diese Chance, die sie bekommen – die oftmals schon die zweite oder dritte Chance ist, weil ja viele auch aus schwierigen Verhältnissen kommen, es gibt ja unterschiedlichste Gründe –, auch dafür zu nützen, diese Ausbildung zu machen und sich dann vielleicht zu etablieren, vielleicht eines Tages einen großartigen Betrieb aufzumachen. All diese Möglichkeiten stehen Jugendlichen offen – wenn sie diese Ausbildung haben.

überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross

Petition betreffend „Naturoase statt Schotterwüste“ (Ordnungsnummer 30) (überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross)

überreicht von den Abgeordneten Andreas Kollross und Mag. Selma Yildirim

Petition betreffend „Corona-Generalamnestie“ (Ordnungsnummer 31) (überreicht von den Abgeordneten Andreas Kollross und Mag. Selma Yildirim)

überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross

Petition betreffend „Gesetzliche Einlagensicherung für Gemeinden“ (Ordnungsnummer 35) (überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross)

überreicht von den Abgeordneten Andreas Kollross und Maximilian Köllner, MA

Petition betreffend „Platz frei! Mehr Platz bei SchülerInnentransporten im Gelegenheitsverkehr“ (Ordnungsnummer 43) (überreicht von den Abgeordneten Andreas Kollross und Maximilian Köllner, MA)

Abg. Fürlinger: Peinlich ist das, was der Herr Kollross ... hat!

Herr Bundesminister, ich fordere Sie nun auf: Beantworten Sie die Dinge, die Sie gefragt werden! Sitzen Sie nicht nur hier herum, als ob Ihnen das Parlament egal wäre, denn diesen Eindruck hat man jetzt langsam. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie missachten hier den Parlamentarismus. (Abg. Fürlinger: Peinlich ist das, was der Herr Kollross ... hat!) Das tun Sie dadurch, dass Sie hier nichts tun. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Jetzt antworten Sie auf die Fragen des Kollegen Kollross und deuten Sie nicht herum! Das würde sich gehören. An Ihrer Stelle würde ich mich schämen! (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Kollross.

Die Gemeinde Wien beispielsweise erhält insgesamt 238 Millionen Euro aus diesem Paket. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Bei diesem Betrag handelt es sich um den maximalen Förderbetrag, der sich aufgrund der Zuteilungsschlüssel für Wien ergibt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Dieser Schlüssel ist für jede Gemeinde bekannt und auch bereits veröffentlicht. Was wir bekannt geben dürfen, das werden wir selbstverständlich sehr gerne auch kommunizieren. Darüber hinaus steht es ja auch den Gemeinden frei, über ihre Anträge und ihre Projekte, die damit finanziert werden, zu kommunizieren – viele Gemeinden haben das bereits getan. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Abg. Kollross: Da sitzt er!

Ich sage Ihnen auch, warum Sie an diesem Untersuchungsgegenstand fulminant gescheitert sind. (Ruf bei der SPÖ: Wofür haben Sie das Buch mit?) – Das Buch ist eigentlich für Kollegen Brandstätter (das Buch „Nationalrat-Geschäftsordnung NRGO“ von Werner Zögernitz in die Höhe haltend), aber dazu komme ich noch; ich kann es ja vorziehen. In diesem Buch ist Folgendes drinnen, auf das Sie sich ja so gerne beziehen, Frau Kollegin Krisper, und woraus Sie ableiten, der Vorsitzende dürfte gar nicht mehr im Untersuchungsausschuss anwesend sein, weil er wieder als Auskunftsperson geladen wird und nicht hören darf, was dort geschieht: Sie beziehen sich auf § 37 Abs. 1 der Verfahrensordnung. (Zwischenruf bei den Grünen.) Ich sage Ihnen ganz ehrlich, da sind Sie einem Taschenspielertrick aufgesessen, der von Kollegen Krainer ausgegangen ist. (Abg. Kollross: Da sitzt er!) – Das macht ja nichts, wo er sitzt, das ist so.

Widerspruch und Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kollross: Da sind sie ganz nervös!

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Krainer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Widerspruch und Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kollross: Da sind sie ganz nervös!)

Zwischenruf des Abg. Kollross.

Jetzt, wo die Sache wieder so ernst ist, sage ich: Es ist unverantwortlich, dass SPÖ und NEOS – von den Freiheitlichen will ich gar nicht reden – beim Beschluss dieses Lockdowns nicht mitgegangen sind. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Wir wissen, dass es eine gewisse Gesellschaftsschicht gibt: die Coronaverweigerer. Ihr wisst, was dort angestellt wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kollross.) Dieses Nichtmitgehen von SPÖ und NEOS beflügelt auch diese, zu sagen: Wir sind auf einem richtigen Weg! In das Feuer dieser Coronaverweigerer Öl hineinzugießen, kostet den Staat wahrscheinlich Milliarden, die unsere Kinder und Kindeskinder werden zahlen müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brückl und Rauch.) Seid ihr euch dieser Verantwortung bewusst? Ich würde einmal ordentlich nachdenken! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Die rote Krawatte trägst du nicht umsonst! – Rufe bei der FPÖ: Schwache Rede! Ganz schwache Rede! Da hätten wir uns mehr erwartet!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kollross.

Jetzt, wo die Sache wieder so ernst ist, sage ich: Es ist unverantwortlich, dass SPÖ und NEOS – von den Freiheitlichen will ich gar nicht reden – beim Beschluss dieses Lockdowns nicht mitgegangen sind. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Wir wissen, dass es eine gewisse Gesellschaftsschicht gibt: die Coronaverweigerer. Ihr wisst, was dort angestellt wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kollross.) Dieses Nichtmitgehen von SPÖ und NEOS beflügelt auch diese, zu sagen: Wir sind auf einem richtigen Weg! In das Feuer dieser Coronaverweigerer Öl hineinzugießen, kostet den Staat wahrscheinlich Milliarden, die unsere Kinder und Kindeskinder werden zahlen müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brückl und Rauch.) Seid ihr euch dieser Verantwortung bewusst? Ich würde einmal ordentlich nachdenken! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Die rote Krawatte trägst du nicht umsonst! – Rufe bei der FPÖ: Schwache Rede! Ganz schwache Rede! Da hätten wir uns mehr erwartet!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kollross

Es hat damals, glaube ich, einen Schulterschluss zwischen Maria Rauch-Kallat und Ihnen gegeben – das ist etwas, was in diesem Haus passiert ist; man kann es gut finden oder nicht –, dass sogar die Bundeshymne umgedichtet wurde, damit das passt. Ich glaube, Sie sind dem Geist, den Sie damals hatten, nicht mehr in diesem Sinne verbunden (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kollross), weil damals ein anderer Schulterschluss unter Frauen vorhanden war. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Sagen Sie das zum Khol auch?)

Zwischenruf des Abg. Kollross

du bist ein ordentlicher Gewerkschaftsvertreter, ein fleißiger Betriebsrat, ich schätze dich (Heiterkeit des Abg. Wimmer), aber ihr spielt ständig die Berufsgruppen gegeneinander aus. Während der Borkenkäfer in Österreich ganze Regionen kahl frisst und Bauern eine Mindestpension von nicht einmal 800 Euro haben (Zwischenruf des Abg. Kollross), stellst du dich her und sagst zum Forstpaket: Das ist ungerecht, dass wir das Geld dafür verwenden. Das lassen wir von der Volkspartei nicht zu, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Kollross: ... Abschläge ...!

Ihr wisst ganz genau, wenn ich diese 60 Millionen Euro auf 20 Jahre eines Pensionsjahrganges hochrechne, dann haben wir erwartete Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro. Wir reden hier nicht von den niedrigsten Pensionen, ich habe es gesagt: 3 000 Euro jetzt, 2 700 werden es etwa auch in Zukunft sein. Wir schaffen ja diese Regelung nicht ab (Abg. Kollross: ... Abschläge ...!), und hört endlich einmal auf, uns das ständig zu unterstellen! Ihr habt gemeinsam mit Kickl ein Wahlzuckerl beschlossen, Hofer war ja eh nicht so dafür (Abg. Heinisch-Hosek: Du hast es mitbeschlossen!), aber Herr Kickl war dafür – wie immer, wenn es um Sozialprogramme in diesem Bereich geht. (Heiterkeit des Abg. Kickl.) Du hast mehr Schaden hinterlassen, nicht nur da, das wissen wir eh. Es geht doch darum, dass wir wieder ein gerechteres und nachhaltigeres System schaffen. Es geht ja auch um die künftigen Generationen, es geht ja auch um die Zukunft in diesem Lande. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Wir haben ja die Verantwortung als Politikerinnen und Politiker, dass wir auch jenen, die heute in die Lehre gehen, die 20, 30, 40 Jahre alt sind, noch eine Pension sichern können – und deshalb müssen wir das tun. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Kollross: ... zuständig!

Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Erinnern wir uns ein Jahr zurück, an den Herbst 2019: Es war eine der letzten Sitzungen hier im Parlament kurz vor der Nationalratswahl. Es gab unzählige Anträge auf der Tagesordnung, einen Abstimmungsmarathon und zu dieser Zeit ein freies Spiel der Kräfte. Wie das Amen im Gebet kommen bei solchen Sitzungen kurz vor Ende der Legislaturperiode auch teure Wahlzuckerl von SPÖ und FPÖ zum Beschluss (Abg. Kollross: ... zuständig!) – Wahlzuckerl auf Kosten der nächsten Generationen, Wahlzuckerl, für die die Rechnung erst bezahlt werden muss und erst später beglichen wird (Abg. Heinisch-Hosek: Wart ihr auch dabei, Frau Plakolm? Sie waren ja auch dabei!), und Wahlzuckerl, die am Ende des Tages weder der SPÖ noch der FPÖ geholfen haben, wenn wir uns das Wahlergebnis im Herbst 2019 anschauen. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zwischenruf des Abg. Kollross

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Keck und auch die sonstigen Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, ich finde nicht in Ordnung, was Sie heute hier und auch schon gestern über die Medien betreiben! (Zwischenruf des Abg. Seemayer.) Sie verunsichern die Bevölkerung, Sie behaupten, hier nehme irgendjemand armen Bevölkerungsschichten irgendetwas weg – Punkt eins –, und Sie sprechen von Pensionsraub, obwohl Sie ganz genau wissen: Kein einziger Cent wird aus dem Pensionssystem gezogen (Zwischenruf des Abg. Kollross) – ganz im Gegenteil: Wir verteilen gerechter. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kollross: Das war einmal eine Rede! – Rufe bei der SPÖ: Danke! Danke, Philip! Danke! – Ruf bei der ÖVP: Vernachlässigbar!

Das ist nicht die Wertschätzung, die wir für den Pflegeberuf brauchen. Leider fehlen für diesen Bereich das Geld und der Mut, hier etwas zu tun. Daher bitte ich wirklich, dass den Worten aller Parteien, von denen heute behauptet wurde, dass Pflege und Wertschätzung gegenüber den Menschen so wichtig sind, auch endlich Taten folgen und nicht nur Werbevideos und Inserate. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kollross: Das war einmal eine Rede! – Rufe bei der SPÖ: Danke! Danke, Philip! Danke! – Ruf bei der ÖVP: Vernachlässigbar!)

Abg. Kollross: Nein!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das Präsidium hat beraten, und die Experten haben das in dieser Form akzeptiert. (Ruf bei der SPÖ: Sie sind der Vorsitzführende!) Ich wusste auch nicht, zu wem sie kommt. Es wäre eine Erwiderung gewesen, wenn Abgeordneter Strasser herausgekommen wäre. (Abg. Kollross: Nein!) Wir werden die Situation noch einmal beraten und das dann richtigstellen. Sollte es eine Erwiderung gewesen sein, wird es als persönliche Anmerkung gewertet und auf die Redezeit angerechnet. (Abg. Cornelia Ecker: Genau! – Abg. Gabriela Schwarz – in Richtung SPÖ –: Eben, keep cool! – Abg. Wöginger: Aber beim Stöger auch!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.

Jetzt habe ich schnell nachgeschaut, zu welcher Berufsgruppe Sie gehören. Ich will Ihnen nichts nachsagen, aber ich habe fast vermutet, dass Sie berufsfremd sind. Sie haben keine Ahnung von dem Geschäft! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie als Volksschuldirektorin kommen von ganz woanders, und ich muss bekräftigen: Schauen Sie genau, was da getan wird, und melden Sie sich erst dann zu Wort! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.

Da können wir schon mit dem Finger auf uns zeigen und sagen, das haben wir zu verantworten. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Wenn Sie aber ganz ehrlich sind, dann wissen auch Sie, dass die Digitalisierungsdefizite in diesem Land Jahrzehnte zurückreichen und dass wir da riesige Versäumnisse angehäuft haben, die man in einem Jahr vielleicht ein bisschen aufholen kann, aber nicht grundsätzlich wegbringt. Das sollten Sie eigentlich wissen! (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Zwischenruf des Abg. Kollross.

Warum sage ich das? – Schauen Sie sich an, wie Kinder heute mit Laptops arbeiten und wie da die Unterschiede sind! Das ist genau dasselbe wie damals mit den Büchern! (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Da gibt es die einen, die alle zwei Jahre ein neues Apple-Modell haben, es gibt die anderen, die nur die Handys mit dem kaputten Display haben, und die vielen, die irgendeinen Uraltlaptop haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kollross.) Den hat vielleicht die Arbeitskollegin der Nachbarin gespendet, weil der Akku nicht mehr so gut funktioniert. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kollross.

Warum sage ich das? – Schauen Sie sich an, wie Kinder heute mit Laptops arbeiten und wie da die Unterschiede sind! Das ist genau dasselbe wie damals mit den Büchern! (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Da gibt es die einen, die alle zwei Jahre ein neues Apple-Modell haben, es gibt die anderen, die nur die Handys mit dem kaputten Display haben, und die vielen, die irgendeinen Uraltlaptop haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kollross.) Den hat vielleicht die Arbeitskollegin der Nachbarin gespendet, weil der Akku nicht mehr so gut funktioniert. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Kollross: Da hat die ÖVP den ...!

Präsidentin Doris Bures: Eine weitere Wortmeldung zu einer tatsächlichen Berichtigung liegt von Frau Abgeordneter Sonja Hammerschmid vor. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Kollross: Da hat die ÖVP den ...!)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kollross.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Thema beginnen, das viele Menschen – hier und auch draußen – im Moment wahnsinnig aufregt. Herr Bundesminister, ich weiß, Sie sind nicht zuständig, aber ich bitte Sie dringend: Rufen Sie Herrn Kurz und Herrn Anschober an – es muss sich etwas ändern! Sie können in diesem Land heute überall Waffen kaufen, aber wenn Sie den Buchhändler Ihres Vertrauens anrufen und sagen: Bitte, ich möchte kontaktlos ein Buch abholen!, ist das verboten. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Der Buchhandel hat sich schon aufgeregt, es war kurz auf der ORF-Seite, dann ist es verschwunden – es soll darüber nicht geredet werden. Wollen Sie wirklich, dass die Leute nicht einmal mehr Bücher bekommen? Ich bitte Sie dringend: Rufen Sie den Bundeskanzler an und sagen Sie ihm, dass das schnell geändert werden muss. Es muss doch in diesem Land noch möglich sein, kontaktlos Bücher zu bekommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Abg. Kollross: Denen geht’s schon nicht gut!

Das zeigt, dass die Gemeinden auf einem guten Weg sind. Sie führen ihre Projekte durch, sie planen weiter für 2021, vergeben damit lokale Aufträge und schaffen Arbeitsplätze. (Ruf bei der SPÖ: Wer?) Man muss aber auch dazusagen: Wir müssen dafür sorgen, dass es ihnen weiterhin gut geht (Abg. Kollross: Denen geht’s schon nicht gut!), und ein Ausblick auf 2021 zeigt auch, dass wir schauen müssen, dass die Gemeinden weiterhin diese Versorgung mit Sauerstoff im Blut haben. – Da müssen wir alle Verantwortung übernehmen!

Abg. Kollross: Erzählen Sie das im April! Und wo sind die Maßnahmen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich fange jetzt einmal bei uns hier an: Die Gemeinden werden noch weitere Unterstützung brauchen, davon gehe ich aus – auch für den laufenden Betrieb. (Abg. Kollross: Erzählen Sie das im April! Und wo sind die Maßnahmen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Gleichzeitig – das tun die Länder zum Teil schon, aber das müssen sie verstärkt machen – müssen die Länder auch Verantwortung übernehmen, beispielsweise bei den Sozialkosten. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Kollross: ... die haben kein Geld! – Ruf bei der SPÖ: Das ist die Höhe! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Und schließlich wünschen sich die Gemeinden auch Zugang zu den günstigen Kreditkonditionen des Bundes – auch das müssen wir ihnen ermöglichen. (Abg. Kollross: ... die haben kein Geld! – Ruf bei der SPÖ: Das ist die Höhe! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Kollross: Na geh!

Zum anderen ist es offensichtlich Aufgabe der Opposition, das Budget zu kritisieren, und meiner Einschätzung nach ist es der Opposition noch selten so schwergefallen wie diesmal, das Budget zu kritisieren. (Abg. Kollross: Na geh!) Ich möchte das an drei Beispielen festmachen. Ich höre zum Beispiel von der FPÖ, das Budget – speziell der Budgetvollzug und die Coronahilfen – sei nicht treffsicher. Man war offensichtlich beim Budgethearing nicht dabei, denn alle Budgetexperten – der von der SPÖ nominierte Marterbauer, aber auch Badelt und Kocher – haben gesagt: Natürlich wirken diese Maßnahmen! – Das lässt sich auch messen, gar keine Frage, wir brauchen uns nur den Arbeitsmarkt anzuschauen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Wir brauchen uns nur anzuschauen, wie sich die Unternehmensinsolvenzen entwickelt haben: Natürlich greifen die Wirtschaftshilfen!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Herr Präsident, ... so einen Topfen! – Zwischenruf des Abg. Kollross.

Die zweite wesentliche Grundlage dafür, dass wir uns das leisten können, ist – gar keine Frage – das niedrige Zinsniveau. Ich finde es bemerkenswert, dass wir trotz steigender Schulden in den Budgets für die nächsten Jahre weniger Zinsaufwand haben. Das ist ein Zeichen für die ausgezeichnete Bonität unserer Volkswirtschaft, und das ist ein Aspekt, auf den wir wirklich sehr stolz sein können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Herr Präsident, ... so einen Topfen! – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Abg. Kollross: Lasst ihn in Ruh’!

Es versteht bis heute niemand, warum eine Regelung, die unter Rudi Hundstorfer eingeführt wurde - - (Abg. Kollross: Lasst ihn in Ruh’!) 2010 haben wir das gemeinsam verhandelt, um etwas mehr Nachhaltigkeit in das Pensionssystem zu bringen. Wir haben ein gutes System bei den Pensionen, das möchte ich betonen. Wir haben uns damals in der rot-schwarzen Koalition darauf verständigt, dass wir bei der Langzeitversichertenregelung – so heißt sie nämlich – dieses Bonus-Malus-System einführen. Viele von den Hacklern fallen gar nicht in diese Regelung: Die Bauarbeiter zum Beispiel bekommen mit 57 Jahren Übergangsgeld und gehen dann in die Schwerarbeitspension – nur damit man das auch einmal gesagt hat. Ja, es ist eine Langzeitversichertenregelung, bei der wir uns auf ein Bonus-Malus-System geeinigt haben – mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer, mit dem damaligen Bundeskanzler Werner Faymann –, das dann vier Jahre später in Kraft getreten ist.

Zwischenruf des Abg. Kollross

Jetzt sind Sie hierhergekommen und haben gesagt, 750 Millionen Euro haben Sie für die Ganztagsschule zusätzlich bekommen. Ich bin ja faktenbasiert, so wie Sie als Wissenschafterin auch, davon gehe ich aus. Das hier (ein Schriftstück in die Höhe haltend) ist der Bericht des Österreichischen Städtebundes, und da ist der Befund sehr klar. Diese 750 Millionen Euro gehen deshalb ins Leere (Zwischenruf des Abg. Kollross), weil man sie letztendlich nicht mit einer Bestandsförderung ausgestattet hat.

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kollross: ... kürzen! Ihr könnt stolz sein ...! „Wen würde der Anstand wählen?“ Euch nicht mehr!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden uns im nächsten Jahr diese Grundsatzfragen, wie wir unser Pensionssystem nachhaltig sichern können – und auch da gebe ich dem Ausschussvorsitzenden im Übrigen recht, wir haben die Debatte vor zwei Monaten im Ausschuss geführt –, wie wir diese Grundsatzfragen der Gerechtigkeit im Pensionssystem beantworten können, ansehen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich reiche allen die Hand, die sich da einbringen wollen. Ich glaube, da haben wir in ganz unterschiedlichen Bereichen einiges zu tun. Mein Ziel für die Zukunft wäre, das auch miteinander im Sozialausschuss zu gestalten, denn die Gerechtigkeit im Pensionssystem wird ein zentrales Anliegen für die nächsten Jahre sein müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kollross: ... kürzen! Ihr könnt stolz sein ...! „Wen würde der Anstand wählen?“ Euch nicht mehr!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Schatz.

Ja, es stimmt, was Sie sagen: Bei der Langzeitversichertenregelung geht es natürlich um Pensionistinnen und Pensionisten, die besonders lange und besonders hoch eingezahlt haben. Deren Beiträge sind sehr, sehr nahe an Ihrer Pensionshöhe, das ist unbestritten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Schatz.) Ganz ehrlich: Wir sind auch froh, dass es diese Pensionistinnen und Pensionisten gibt, die 45 Jahre lang, also fast ein halbes Jahrhundert, mit ihren Beiträgen das Pensionssystem, das Solidarsystem stärken, und dafür gilt ihnen unser großer Dank – keine Frage! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Kollross: Ich hätte eine Idee: ÖVP!

Kommen wir bitte noch ganz kurz zu den Erwerbsbiografien von Frauen! Alle entdecken jetzt die niedrigen Frauenpensionen, und alle sagen: Hättet ihr halt etwas gemacht! – Seit 1993 ist in der Verfassung festgeschrieben: Wir beginnen erst mit der Anhebung des Frauenpensionsalters, wenn wir eine Gleichstellung erreicht haben. Wer hat denn immer verhindert, dass wir die Vereinbarkeit ordentlich leben, dass wir die Väterkarenz forcieren, dass wir Gehaltstransparenz einführen? Wer hat denn verhindert, dass die Kindererziehungszeiten noch besser angerechnet werden? Wer hat denn verhindert, dass sehr viele Frauen einen Rechtsanspruch haben sollten, um von Teilzeit wieder auf Vollzeit zu kommen? (Abg. Kollross: Ich hätte eine Idee: ÖVP!) – Ihr (in Richtung ÖVP) wart das! Und die Grünen spielen mit! (Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Kollross: Der ist aber kein Experte!

Kollege Loacker hat es gestern schon erwähnt (Abg. Kollross: Der ist aber kein Experte!): Badelt, Kocher, Pöltner – nicht alle Erz-ÖVPler –, alle sagen, dass die sogenannte Hacklerregelung abgeschafft werden soll. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und warum? – Das ist doch ganz logisch: Sie ist unsinnig, sie ist kontraproduktiv und sie ist ganz einfach nicht fair. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Sie ist unfair den Frauen gegenüber, sie ist unfair denen gegenüber, die in den Jahren davor mit Abschlägen in eine Frühpension gegangen sind, und sie ist vor allem der nächsten Generation gegenüber nicht fair. Versteht das doch ganz einfach!

Zwischenruf des Abg. Kollross

Wenn man daran denkt, dass 1970 die Leute durchschnittlich 45 Jahre gearbeitet haben und 14 Jahre in Pension waren und dass jetzt die Leute 20 Prozent kürzer arbeiten (Zwischenruf des Abg. Kollross) und 50 Prozent länger in Pension sind, dann kann sich das ganz einfach nicht ausgehen. Das versteht jeder, das ist eine Milchmädchenrechnung, das versteht sogar meine jüngste Tochter, die noch im Kindergarten ist, aber die SPÖ versteht es einfach nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Kollross: Also zahlen die Pensionisten ...!

Es ist nicht nur so, dass diese sogenannte Hacklerregelung kontraproduktiv ist, weil wir Leute weniger lang einzahlen lassen und sie länger in Pension sind, sondern wir entziehen dem Arbeitsmarkt auch die Expertise. Wir haben einen so großen Fachkräftemangel (Abg. Martin Graf: Wenn man zehn Jahre im Notstand ist ... lange Zeit ...!), ich kann es euch selber aus dem eigenen Betrieb sagen. Zehntausende Leute fehlen der Wirtschaft, der Industrie, dem gesamten Standort Österreich, dem Wohlstand in Österreich. (Abg. Kollross: Also zahlen die Pensionisten ...!)

Zwischenruf des Abg. Kollross

Bezug nehmend auf Kollegen Kucher: Kollege Kucher, du weißt selbst gut genug, wie es zu diesen 130 Millionen Euro im Spitalswesen gekommen ist. Das ist eine Vereinbarung aus dem letzten Bund-Länder-Finanzausgleich – es ist ein dummer Automatismus, das weißt du selbst am besten –: Steigen die Einnahmen des Bundes, werden automatisch auch die Transferleistungen an die Krankenhäuser und an die Spitäler höher. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) – Hör mir bitte zu! – So, dann steigen - - (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Entschuldigung, das haben wir nun schon so oft diskutiert (Zwischenruf des Abg. Kollross), das haben wir wirklich schon so oft diskutiert (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), und es ist in der Zwischenzeit wirklich ermüdend. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Kollross.

Ich möchte mit der Geldwäscherichtlinie beginnen. Liebe SPÖ, das finde ich schon ganz spannend: im Ausschuss noch quasi zu argumentieren und zu sagen, ja, das ist ein Beitrag, um Geldwäsche besser bekämpfen zu können, und im Plenum dann wieder dagegen zu sein. – Das muss man einmal den Wählerinnen und Wählern erklären, das ist schon eine sehr beachtliche Leistung, die da gebracht wird. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Stimmen Sie mit, bringen Sie vielleicht später die Verbesserungsvorschläge ein! (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Man könnte natürlich glauben, Verbesserungsvorschläge der SPÖ sind manchmal fast wieder eine Drohung. Das ist schon eine besondere Verhaltensweise, liebe SPÖ, das möchte ich ausdrücklich betonen (Beifall bei der ÖVP); sogar Kollegin Doppelbauer stimmt zu, das entnehme ich dem zustimmenden Nicken. (Abg. Matznetter: ... falschen Anschuldigung!)

überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross

Petition betreffend „Verpflichtende Einführung eines Abbiegeassistenten für LKW“ (Ordnungsnummer 51) (überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross)

Zwischenruf des Abg. Kollross

Im Zusammenhang mit Anträgen, über die ohnehin Konsens herrscht, bitte noch ein Wort an meinen Freund und Kollegen Andreas Kollross zur gestrigen Debatte, zur Unterstützung der niederösterreichischen Gemeinden, der Gemeindepakete: Wenn von 573 niederösterreichischen Gemeinden 448 einen Bürgermeister aus den Reihen der ÖVP haben, lieber Andreas (Zwischenruf des Abg. Kollross), wirst du nicht annehmen, dass diese Bundesregierung die Gemeinden im Stich lassen wird – oder? Diesbezüglich brauchen wir keine zusätzlichen Anträge. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Kollross.

Meine Damen und Herren, Frau Kuntzl hat davon gesprochen, dass es ihr wichtig wäre, Arbeit und Soziales in einem Ressort zu haben. Das habe ich – da haben wir gesellschaftspolitisch einen anderen Zugang – auseinandergehalten, denn Arbeit ist Zukunft, da geht es darum, dass den Menschen in Zukunft Wohlstand zukommt, und Soziales ist die Absicherung in einer Notsituation, in der man sich befindet. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das hat nichts mit dem zweiten Punkt zu tun, den ich danach angeschnitten habe. (Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Zwischenruf des Abg. Kollross.

Ein letzter Satz noch, weil Bürgermeister Kollross von der SPÖ heute ja wieder einen Antrag eingebracht hat – ich glaube, es ist zum dritten Mal der gleiche Antrag –, in dem es darum geht, recht intransparent – vor allem nicht treffsicher – Geld an die Gemeinden zu verteilen zu verteilen (Zwischenruf des Abg. Kollross.): Herr Bürgermeister Kollross, ich habe in der Früh nachgeschaut, die Gemeinde Trumau ist immer noch nicht auf www.offenerhaushalt.at! (Abg. Kollross: Themenverfehlung!) Das ist ein Klick für Ihre Gemeinde, ein Klick! (Abg. Kollross: Wird nicht besser, Frau Kollegin!) Schauen Sie doch zu Ihrem Nachbarn nach Traiskirchen – Frau Hammerschmid hat schon gesagt, worin er gut ist –, er hat das hervorragend gelöst. (Abg. Kollross: Themenverfehlung!) Also, Herr Bürgermeister, ich weiß nicht, wenn Sie nichts zu verbergen haben, dann

Abg. Kollross: Themenverfehlung!

Ein letzter Satz noch, weil Bürgermeister Kollross von der SPÖ heute ja wieder einen Antrag eingebracht hat – ich glaube, es ist zum dritten Mal der gleiche Antrag –, in dem es darum geht, recht intransparent – vor allem nicht treffsicher – Geld an die Gemeinden zu verteilen zu verteilen (Zwischenruf des Abg. Kollross.): Herr Bürgermeister Kollross, ich habe in der Früh nachgeschaut, die Gemeinde Trumau ist immer noch nicht auf www.offenerhaushalt.at! (Abg. Kollross: Themenverfehlung!) Das ist ein Klick für Ihre Gemeinde, ein Klick! (Abg. Kollross: Wird nicht besser, Frau Kollegin!) Schauen Sie doch zu Ihrem Nachbarn nach Traiskirchen – Frau Hammerschmid hat schon gesagt, worin er gut ist –, er hat das hervorragend gelöst. (Abg. Kollross: Themenverfehlung!) Also, Herr Bürgermeister, ich weiß nicht, wenn Sie nichts zu verbergen haben, dann

Abg. Kollross: Wird nicht besser, Frau Kollegin!

Ein letzter Satz noch, weil Bürgermeister Kollross von der SPÖ heute ja wieder einen Antrag eingebracht hat – ich glaube, es ist zum dritten Mal der gleiche Antrag –, in dem es darum geht, recht intransparent – vor allem nicht treffsicher – Geld an die Gemeinden zu verteilen zu verteilen (Zwischenruf des Abg. Kollross.): Herr Bürgermeister Kollross, ich habe in der Früh nachgeschaut, die Gemeinde Trumau ist immer noch nicht auf www.offenerhaushalt.at! (Abg. Kollross: Themenverfehlung!) Das ist ein Klick für Ihre Gemeinde, ein Klick! (Abg. Kollross: Wird nicht besser, Frau Kollegin!) Schauen Sie doch zu Ihrem Nachbarn nach Traiskirchen – Frau Hammerschmid hat schon gesagt, worin er gut ist –, er hat das hervorragend gelöst. (Abg. Kollross: Themenverfehlung!) Also, Herr Bürgermeister, ich weiß nicht, wenn Sie nichts zu verbergen haben, dann

Abg. Kollross: Themenverfehlung!

Ein letzter Satz noch, weil Bürgermeister Kollross von der SPÖ heute ja wieder einen Antrag eingebracht hat – ich glaube, es ist zum dritten Mal der gleiche Antrag –, in dem es darum geht, recht intransparent – vor allem nicht treffsicher – Geld an die Gemeinden zu verteilen zu verteilen (Zwischenruf des Abg. Kollross.): Herr Bürgermeister Kollross, ich habe in der Früh nachgeschaut, die Gemeinde Trumau ist immer noch nicht auf www.offenerhaushalt.at! (Abg. Kollross: Themenverfehlung!) Das ist ein Klick für Ihre Gemeinde, ein Klick! (Abg. Kollross: Wird nicht besser, Frau Kollegin!) Schauen Sie doch zu Ihrem Nachbarn nach Traiskirchen – Frau Hammerschmid hat schon gesagt, worin er gut ist –, er hat das hervorragend gelöst. (Abg. Kollross: Themenverfehlung!) Also, Herr Bürgermeister, ich weiß nicht, wenn Sie nichts zu verbergen haben, dann

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kollross.

gehen Sie doch einfach auf www.offenerhaushalt.at! – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kollross.

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe jetzt den Vorrednerinnen und Vorrednern sehr aufmerksam gelauscht, es waren viele gute Anregungen dabei. Besonders intensiv habe ich die Rede von Herrn Kollegen Kollross verfolgt. – Ich muss Ihnen sagen, ich zolle Ihnen einen gewissen Respekt für das sophistische kleine Meisterstück, das Sie da vollbracht haben: einfach mir nichts, dir nichts 2,5 Milliarden Euro wegzureden. Das ist Ihnen gut gelungen, das muss ich sagen. Die Fakten sprechen aber dennoch dagegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Abg. Kollross: Erkannt! Eingegangen nicht!

Ich glaube, auch herausgehört zu haben, warum Sie sich so ins Zeug gelegt haben, um die 2,5 Milliarden Euro verschwinden zu lassen. Das war in Ihrer Rede zwischen den Zeilen lesbar. Sie haben der Regierung den Vorwurf gemacht, dass sie auf Kritikpunkte, die die SPÖ und Sie als Person geäußert haben, eingegangen ist. (Abg. Kollross: Erkannt! Eingegangen nicht!) Ich würde eigentlich davon ausgehen, dass man, wenn man der Meinung ist, dass die Regierung auf Kritik eingeht, das als gut empfindet und zustimmt. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das ist aber wohl der Grund, warum Sie sich so ins Zeug gelegt haben, die 2,5 Milliarden Euro schlechtzureden: weil Sie trotzdem nicht zustimmen. Dafür haben Sie einen Grund gebraucht, den ich nicht verstehe, aber sei’s drum. Trotzdem: 2,5 Milliarden Euro für die Gemeinden sind wichtig und richtig für die Investitionen vor Ort. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Kollross

Dass die Covid-Krise für alle Gebietskörperschaften eine Herausforderung ist, ist völlig klar. Wir vonseiten der Bundesregierung versuchen erstens, Menschenleben zu retten, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten (Zwischenruf des Abg. Kollross), und zweitens, Arbeitsplätze und Unternehmen durch diese Krise zu bringen und auch den Gemeinden, die in dieser Krise ein wichtiger Partner sind (weiterer Zwischenruf bei der SPÖ), ausreichend Finanzen zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre wichtigen Aufgaben ausüben und die Investitionen in die regionale Wirtschaft weiterhin tätigen können.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kollross: ... 30 Prozent ...!

Der erste Schritt war das kommunale Investitionsprogramm im Volumen von 1 Milliarde Euro, im Verteilungsschlüssel übrigens nach denselben Kriterien, wie das vor einigen Jahren mit der SPÖ ausverhandelt worden ist, allerdings mit einem wesentlich höheren Volumen und wesentlich flexibler als damals mit der SPÖ vereinbart. Wesentlich mehr Finanzierungsbereiche, die ureigenste Aufgaben der Gemeinden sind, bis hin zur Daseinsvorsorge, sind abgedeckt. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das kann sich wirklich sehen lassen, und deswegen sind bisher schon über 320 Millionen Euro genehmigt und ausbezahlt worden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kollross: ... 30 Prozent ...!)

Zwischenruf des Abg. Kollross.

nicht akzeptiert wird, haben wir gesagt, wir geben die Möglichkeit, einen quasi zinsenlosen Kredit beim Bund aufzunehmen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter), der über die nächsten Jahre abbezahlt wird, um die Liquidität sicherzustellen, damit die gesamten Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm abgeholt werden. (Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kollross.

Ein letzter Punkt noch: Herr Bundesminister, Sie sind Teil dieser Regierung. Öffnen Sie die Schulen und hören Sie mit diesem Bildungschaos auf, das Sie angerichtet haben! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kollross.)

Abg. Kollross: Ja eh, aber ...!

Die Investition in die regionale Wirtschaft nutzt der Gemeinde, nutzt der Bevölkerung. (Abg. Kollross: Ja eh, aber ...!) Der Bundesminister hat die Anzahl der Projekte erwähnt. Wissen Sie, worin da investiert wurde? – Ein Viertel dieser bereitgestellten Mittel wurde kürzlich von den Gemeinden in Kinderbetreuung, in Schulen, natürlich auch in die Abwasserentsorgung und Wasserversorgung investiert. Im Gespräch mit vielen Bürgermeistern wurde deutlich, dass Projekte bereits eingereicht wurden oder in der Pipeline sind – das Programm ist ja noch nicht abgeschlossen.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Lindinger: Das steht im Antrag! – Abg. Kollross: Kann man den Sobotka austauschen? – Abg. Obernosterer: Ihr werdet wohl wissen, was ihr in den Antrag schreibt! – Abg. Sieber: Lest ihr eure Anträge nicht? – Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Wöginger.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (fortsetzend): Kollege Lindinger hat behauptet, die NEOS wollten eine Steuererhöhung. – Das entspricht vielleicht Dirty Campaigning oder einer Messagecontrol, weil der Herr Bundesminister es ja auch gesagt hat, aber es ist falsch. Ich berichtige tatsächlich: Die NEOS wollen keine Steuererhöhung. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lindinger: Das steht im Antrag! – Abg. Kollross: Kann man den Sobotka austauschen? – Abg. Obernosterer: Ihr werdet wohl wissen, was ihr in den Antrag schreibt! – Abg. Sieber: Lest ihr eure Anträge nicht? – Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Wöginger.)

Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Kollross.

Angesichts dieser Tatsachen sind die Forderungen der Petition nicht erledigt, sondern sehr aktuell. Im Gegenteil, es braucht dringend eine Reform und den Ausbau dieser Hilfsleistung. Schaffen Sie die Möglichkeit einer zweiten Auszahlung, denn die Notlage vieler Familien dauert schon fast ein Jahr, und sie brauchen echte Hilfe, die ankommt, und diese brauchen sie jetzt. (Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Kollross.)

Abg. Kollross: Herr Präsident! Was ist das jetzt?

Laut Auskunft der „Kronen Zeitung“ vom 6.11.2020 (Abg. Kollross: Herr Präsident! Was ist das jetzt?) hat er aufgrund des Jungwienertickets eine Wohnung bekommen – hoffentlich kein fehlerhafter Fakt! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kollross.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, ich darf aus aktuellem Grund sagen: Wir sind übereingekommen, dass wir die Namen von Personen nicht verballhornen. Ich würde Sie bitten, das hier herinnen zu beachten! (Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.

Zum Antrag der SPÖ, nur um das zu sagen: Sorry, aber ich habe einmal im burgenländischen Landtag den Antrag gestellt, fünf Kinder von Traiskirchen ins Burgenland zu holen. Diesen hat die SPÖ verhindert, und zwar die echte Mehrheit, es war keine symbolische Abstimmung. Fünf Kinder von Traiskirchen ins Burgenland – und die SPÖ dagegen! (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Die FPÖ war übrigens dafür, die Freiheitlichen wollten die Kinder aus Traiskirchen holen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kollross: Na was jetzt?!

Impfstoff im Durchschnitt liegen. Das ist die Wahrheit, und nicht, dass wir zu wenig haben – obwohl wir gerne mehr hätten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kollross: Na was jetzt?!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kollross.

Ich bin jetzt auch schon einige Zeit im Haus und muss ganz ehrlich sagen: Diese Dringliche richtet sich a) von selber und war b) das Dünnste an Inhalt, was ich je hier herinnen erlebt habe, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kollross.

Witzig ist in diesem Zusammenhang, dass auch die Grünen so sind, denn die Grünen haben mitgemacht. Das war die Geburt einer Partei, die von der Aufdeckerpartei zur Zudeckerpartei geworden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kollross.) Ich möchte mir nicht vorstellen, was Ihre verstorbene – von mir sehr geschätzte – Kollegin Gabi Moser zu diesem Verhalten sagen würde.

Abg. Kollross: Ah! Die Gewerkschaften sind schuld! Der Betriebsrat ist schuld!

Ich glaube, es hat ja die Vergangenheit bewiesen – und es gibt sogar einen Verstaatlichtenminister, Lacina hat er geheißen, der nach dem Debakel in der verstaatlichten Industrie sogar ein eigenes Schuldbekenntnis abgegeben hat –: Zu viel Staat, zu viel Ideologie, zu viel Parteipolitik, zu viel Gewerkschaftseinfluss – das sind die Faktoren für Scheitern, meine Damen und Herren. (Abg. Kollross: Ah! Die Gewerkschaften sind schuld! Der Betriebsrat ist schuld!) Wir wissen, dass Verstaatlichungen nicht helfen.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollross, ganz kurz zu Ihrer Rede: Wir kennen das von Ihnen. Es ist immer zu wenig. Sie haben 250 Euro pro Einwohner gefordert, wir sind jetzt bei 280 Euro pro Einwohner. Ich glaube, das kann sich sehen lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.) Ich werde auf Ihren Antrag aber später noch etwas genauer eingehen.

Abg. Kollross: Das ist ...!

Nun noch ganz kurz zum Antrag der SPÖ: Es ist ein typischer Gießkannenantrag, bei dem jede Gemeinde irgendetwas bekommen soll. (Abg. Kollross: Das ist ...!) Er ist ungerecht und vor allem nicht treffsicher. Wir berücksichtigen hier schon, dass es kleine Gemeinden gibt, die finanzschwach sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kollross.) Durch die Erhöhung der Strukturmittel können wir genau diesen Gemeinden besonders helfen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kollross.

Nun noch ganz kurz zum Antrag der SPÖ: Es ist ein typischer Gießkannenantrag, bei dem jede Gemeinde irgendetwas bekommen soll. (Abg. Kollross: Das ist ...!) Er ist ungerecht und vor allem nicht treffsicher. Wir berücksichtigen hier schon, dass es kleine Gemeinden gibt, die finanzschwach sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kollross.) Durch die Erhöhung der Strukturmittel können wir genau diesen Gemeinden besonders helfen.

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.

In diesem Sinn: Wir sind uns einig, den Gemeinden ist zu helfen. – Ja, wir haben den Gemeinden geholfen. Wir haben den Gemeinden vom Volumen her und auch von der Treffsicherheit her mehr geholfen als mit dem vorliegenden Vorschlag, und wir garantieren, dass in Zukunftsprojekte investiert wird. Das passiert in den Gemeinden. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Abg. Kollross nickt.

Wir haben es auf zwei verschiedene Tranchen aufgeteilt: einerseits ein kommunales Investitionspaket, bei dem wir gesagt haben, 50 Prozent der Investitionen, die die Gemeinde in diesem Bereich tätigt, sollen vom Bund mitfinanziert werden können. Wir haben da auch eine relativ lange Abholfrist möglich gemacht, damit das in Umsetzung kommen kann, plus, wir haben, und das haben Sie auch angesprochen, Herr Kollege, auch sichergestellt, dass die Liquidität da ist. (Abg. Kollross nickt.) Sie haben völlig recht, wenn Sie gesagt haben, dass Sie bereits darauf hingewiesen haben, aber Sie haben auch zu Recht darauf hingewiesen, dass wir es dann auch umgesetzt haben.

Abg. Kollross nickt

Nun kann man sagen, es ist vielleicht noch nicht genug oder es sollte mehr oder anders sein (Abg. Kollross nickt) – das nehme ich zur Kenntnis, das ist legitim. Ich glaube aber auch, dass es legitim ist, zu sagen, dass diese Coronakrise an niemandem völlig spurlos wird vorübergehen können und dass wir alle unseren Beitrag geleistet haben. Das gilt natürlich auch für alle Gebietskörperschaften. Wir wollen aber einen Weg gehen, der volkswirtschaftlich sinnvoll ist und es möglich macht, dass die Arbeitsplätze in diesem Land möglichst erhalten werden. Da sind natürlich die Gemeinden wesentliche Partner, was die Investitionen vor Ort betrifft, deswegen bin ich froh, dass diese beiden Pakete auch hier mit breiter Mehrheit beschlossen worden sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Kollross: Geh bitte!

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, die ÖVP ist die Bürgermeisterpartei und weiß, wo der Schuh drückt und wie sie den Gemeinden helfen kann. Bis die SPÖ überlegt hat, haben wir das schon umgesetzt. (Abg. Kollross: Geh bitte!) – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Kollross: Das ist für die ÖVP eine Beleidigung! – Zwischenruf des Abg. Hofinger.

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Kollegin, Sie haben gesagt, ich habe Sie auf das Tiefste beleidigt – ich habe Ihnen die Wahrheit gesagt. (Abg. Kollross: Das ist für die ÖVP eine Beleidigung! – Zwischenruf des Abg. Hofinger.) Das ist symptomatisch für die ÖVP: Wenn man euch die Wahrheit sagt, dann seid ihr beleidigt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Eine Demokratie lebt aber nicht davon, dass ihr von uns das bekommt, was ihr hören wollt, sondern dass ihr euch mit den Problemen auseinandersetzen müsst, die es in dieser Gesellschaft wirklich gibt. Fakt ist: Eure Pakete funktionieren nicht so, wie ihr geglaubt habt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kühberger und Lindinger.) Fakt ist: Die Gemeinden haben 4 Milliarden Euro verloren, und ihr gebt ihnen dieses Geld nicht. Fakt ist: Der Herr Finanzminister hat zugegeben, dass er nicht den politischen Willen hat, die Einnahmenverluste der Gemeinden und Städte auszugleichen. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Erzählt uns bitte hier an dieser Stelle nicht, dass eure Pakete wirken, denn es ist zu wenig – es ist zu wenig! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kollross: Und die Präpotenz der ÖVP!

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Dinge sind wirklich unendlich: das Universum und die Arroganz von Kollegen Lercher – das muss ich ganz ehrlich sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kollross: Und die Präpotenz der ÖVP!) – Ich weiß ehrlich gesagt nicht, worauf Sie sich so viel einbilden: Die paar Monate, in denen Sie Bundesgeschäftsführer waren, haben Sie wirklich auch den Niedergang der SPÖ mitbegleitet. Herzliche Gratulation zu dieser katastrophalen Leistung! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kollross: Die Armen!

Manche von uns kommen aus kleinen Gemeinden, manche kommen aus großen Gemeinden, manche, wie ich, kommen aus einer Minderheitsgemeinde, in der ein SPÖ-Bürgermeister im Amt ist. Manche – zum Glück – kommen aus einer Gemeinde, in der ein ÖVP-Bürgermeister im Amt ist. (Abg. Kollross: Die Armen!) Manche – immer weniger – kommen aus einer Gemeinde, in der ein FPÖ-Bürgermeister im Amt ist. Auch grüne Bürgermeister, die einen sehr, sehr tollen Job machen, gibt es. Alle Gemeinden haben eines gemeinsam: Corona hat natürlich oft Auswirkungen auf die Gemeindekassa, da gebe ich Ihnen recht. (Abg. Rauch: ... super Beispiel ...!)

Abg. Kollross: Schnell!

Wir haben aber, wie in vielen anderen Bereichen, immer eines getan, und diesem Motto sind wir in dieser Krisenbekämpfung treu geblieben: schnell und unbürokratisch zu helfen. (Abg. Kollross: Schnell!) Im Juni haben wir das Gemeindepaket eins aufgestellt, mit einem Volumen von 1 Milliarde Euro. Herr Kollege Kollross, 700 Millionen Euro sind mittlerweile auch ausbezahlt, sind bei den Gemeinden, sind in den Gemeinden auch investiert – das ist gut und richtig so, und das Geld ist in den Kommunen gut angelegt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Kollross

Ich weiß, dass das Geld, das wir zur Verfügung gestellt haben, das der Finanzminister zur Verfügung gestellt hat, in den Gemeinden gut angelegt ist. Mit dem Gemeindepaket zwei haben wir eines geschafft: dass weiterhin Geld zur Verfügung steht. Kollege Hofinger hat es angesprochen: Wir wollen nicht mit der Gießkanne über alle Gemeinden gehen, sondern wir wollen vor allem strukturschwache und finanzschwache Gemeinden unterstützen: mit einem Paket von 100 Millionen Euro (Zwischenruf des Abg. Kollross), mit 400 Millionen Euro zusätzlichen Ertragsanteilen für unsere Gemeinden, und 1 Milliarde Euro sind Vorschüsse aus den Ertragsanteilen. Das ist gut und richtig so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kollross: Also zahlen es sich die Gemeinden selbst!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kollross: Also zahlen es sich die Gemeinden selbst!

Ich weiß, dass das Geld, das wir zur Verfügung gestellt haben, das der Finanzminister zur Verfügung gestellt hat, in den Gemeinden gut angelegt ist. Mit dem Gemeindepaket zwei haben wir eines geschafft: dass weiterhin Geld zur Verfügung steht. Kollege Hofinger hat es angesprochen: Wir wollen nicht mit der Gießkanne über alle Gemeinden gehen, sondern wir wollen vor allem strukturschwache und finanzschwache Gemeinden unterstützen: mit einem Paket von 100 Millionen Euro (Zwischenruf des Abg. Kollross), mit 400 Millionen Euro zusätzlichen Ertragsanteilen für unsere Gemeinden, und 1 Milliarde Euro sind Vorschüsse aus den Ertragsanteilen. Das ist gut und richtig so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kollross: Also zahlen es sich die Gemeinden selbst!)

Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Kollross: ... Kollegen, da ist er schon!

Präsidentin Doris Bures: Mir liegt nun eine Wortmeldung von Abgeordnetem Köchl vor. – Bitte. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Kollross: ... Kollegen, da ist er schon!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Schnedlitz.

Zum Vierten: Was brauchen wir noch? – Wir brauchen eine ausgewogene Situation zwischen dem, der befragt, und der Auskunftsperson. Ich stelle die Wahrheitspflicht der Auskunftsperson nicht infrage. Es ist aber tatsächlich eine sehr herausfordernde Situation, weil das einzige Ziel des Kollegen Krainer immer jenes ist, die Auskunftsperson in einen Widerspruch zu verwickeln und dann auch gleich eine Strafanzeige zu machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Schnedlitz.) Was ich mir auf der anderen Seite aber schon wünsche, ist, dass auch der Befragende nach bestimmten Regeln agiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Kollross. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

In Ihrem Antrag findet sich auch eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Ich darf Sie noch einmal sehr gerne daran erinnern, dass es SPÖ-geführte Bundesregierungen waren, die das Arbeitslosengeld Schritt für Schritt für Schritt gekürzt haben. Das haben Sie zu verantworten. (Zwischenruf des Abg. Kollross. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Herr und Kollross.

Kollege Kollross, an die SPÖ möchte ich nur adressieren: Es gibt so viele Dinge. Werner Faymann war 2001 Wohnbaustadtrat der Stadt Wien und wollte damals schon Wien zum Vorbild für Wohnbau machen, und zwar im Bereich Umweltschutz. Und was ist heute? – Du hast vorhin in deiner Rede wieder Dinge erwähnt: Entfernung von Ölkesseln. Also, aktuell? – Das Thema ist 20 Jahre alt! (Zwischenrufe der Abgeordneten Herr und Kollross.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kollross.

Werte Damen und Herren von ÖVP und Grünen, so geht man mit Bürgeranliegen einfach nicht um, und deswegen können wir diesem Sammelbericht nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kollross.)

überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross

Petition betreffend „Schaffung einer bundesgesetzlichen Rechtsgrundlage für die Beseitigung der Verunreinigungen durch Schwemm- und Treibholz“ (Ordnungsnummer 69) (überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross)

Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Kollross: Aber nicht die ÖVP! – weiterer Zwischenruf bei der SPÖ

In diesem Sinne möchte ich schließen. Kontrolle ist wichtig (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Kollross: Aber nicht die ÖVP! – weiterer Zwischenruf bei der SPÖ), ich glaube aber, wir haben in der Politik viele Aufgaben und Themen, die behandelt gehören, bei denen es darum geht, dass wir uns als Österreich positiv in die Zukunft entwickeln müssen, und dies sollten wir angehen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Das Wichtigste ist immer ein guter Schlusssatz!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Kucher.

Wisst ihr, wer das gesagt hat? (Ruf bei der SPÖ: Die Mama von Sebastian Kurz!) – Landeshauptmann Kaiser, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt hat. Da war die Justiz natürlich nicht mehr glaubwürdig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Kucher.) Nur in diesem Fall ist sie glaubwürdig, das ist klar! (Ruf bei der SPÖ: Ist er angeklagt worden? Wahnsinn!)

Ruf bei der SPÖ: Hat er! – Zwischenruf des Abg. Kollross.

Es gibt den Vorwurf, dass Sebastian Kurz die Kinderbetreuung sabotiert hätte. (Ruf bei der SPÖ: Hat er! – Zwischenruf des Abg. Kollross.) Die „Salzburger Nachrichten“ vom 13. Oktober 2021 – Frau Kollegin Ecker, aus Ihrem Bundesland – schreiben: „Durch Fakten ist das nicht zu belegen.“ Ein zweites Medium, das einen Faktencheck gemacht hat, sagt: „Anders als die Schmid-Chats andeuten, gab es Geld.“

Abg. Cornelia Ecker: ... Rechtsanspruch! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Lercher.

Ich schließe mit einem Zitat unserer Ministerin Susanne Raab: „Insgesamt wurden seit 2017 1,6 Mrd. Euro für die Tagesbetreuung bereitgestellt“. (Abg. Cornelia Ecker: ... Rechtsanspruch! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Lercher.) Das ist das Faktum, das für uns als Familienpartei zählt. Ich ersuche da einfach um mehr Sachlichkeit, ich ersuche darum, dass man Fakten checkt. Die Fakten gehen in eine ganz andere Richtung als die öffentliche Diskussion, und das kann es nicht sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Wo ist der Rechtsanspruch? Wo ist er? – Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Matznetter: Faktencheck!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Matznetter.

Zum Projekt energieautarke Bauernhöfe – danke schön –: Pro Jahr wollen wir 1 000 Höfe umstellen. Das ist ein wirtschaftlicher Faktor, aber auch ein Faktor im Sinne der Klimabilanz. Danke auch für die CO2-Vergütung im Zusammenhang mit den Treibstoffen, auch das eine Notwendigkeit, die im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit und im Sinne unserer Klimaleistungsbilanz in Österreich eine große Rolle spielt. Österreichische Lebensmittel schmecken nicht nur gut, Holz fühlt sich nicht nur gut an, sondern der Konsum österreichischer Produkte ist auch ein Beitrag zum Klimaschutz, und deshalb ersuche ich Sie: Halten Sie uns weiterhin die Treue! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Kollross.

Wir brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, keine Neiddebatte. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) In Wahrheit sind dieses Sharepic und das dazugehörige Posting ein Offenbarungseid, dass Ihre Aussagen einfach nur Lippenbekenntnisse sind. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Was wir brauchen, ist wirkliche Unterstützung. Ich nehme dieses Bild als Kompliment: Anscheinend ist bei der Steuerreform und beim Budget für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern wirklich etwas gelungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Vorderwinkler.

Vieles von dem, was ich jetzt aufgezählt habe, eigentlich alles, ist im Moment Kompetenz der Länder, auch von Wien – was Kollegin Vorderwinkler gerade vorhin erwähnt hat. Dass wir uns alle einig sind, dass wir da etwas ändern müssen, ist wunderbar. Ich zähle darauf, dass im Zuge der 15a-Verhandlungen, die jetzt stattfinden, wir alle von allen Seiten anschieben, damit dabei auch etwas Substanzielles herauskommt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Vorderwinkler.)

Abg. Kollross: Was macht er jetzt, der Präsident? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Herr Vizekanzler ist zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Kollross: Was macht er jetzt, der Präsident? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kollross.

Es ist also auch bei den SPÖ-Gemeinden angekommen, dass das eine gute Geschichte war und toll funktioniert hat. Wir haben das bis ins nächste Jahr hinein verlängert, damit die Investitionen auch aus diesem Paket heraus finanziert werden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Abg. Kollross: Der ist nicht zum Anschauen!

Ich schaue jetzt alle Gesundheitssprecher an: Ralph Schallmeiner, Gerhard Kaniak, Gerald Loacker, Gaby Schwarz. Wir sind da sehr konsensuell unterwegs, wir sind nicht weit voneinander entfernt. (Rufe: Philip Kucher!) – Philip Kucher, Entschuldigung, lieber Philip! (Abg. Kollross: Der ist nicht zum Anschauen!) Wir sind sehr konsensuell unterwegs, und wir haben – auch etwas relativ Neues – die Österreichische Gesundheitskasse, glaube ich, mittlerweile im Boot.

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kollross.

Ziel muss es auch sein – und ich glaube, Sie stehen als Wissenschaftler wirklich dafür, Herr Bundesminister –, gewissen Leuten zu erklären: „Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei.“ Lasst die Menschen in Ruhe arbeiten! Hört mit der Wissenschaftsfeindlichkeit auf! Wir leben von diesen Forschungsergebnissen. Sie sind gut für uns, eben zum Beispiel auch, indem eine Impfung gefunden wurde. Also lasst euch impfen! – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kollross.)

Abg. Heinisch-Hosek: Ich lach’ nicht über Sie! – Zwischenruf des Abg. Kollross

Abschließend möchte ich noch festhalten, dass in den Ministerien auch sehr viel für den Gewaltschutz getan wird, das nicht im aktuellen Gewaltschutzpaket enthalten ist. Zum Beispiel werden im Innenministerium schon seit Jahren Polizistinnen und Polizisten speziell ausgebildet. Ziel ist es – Sie brauchen gar nicht zu lachen, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Sie wissen es genau (Abg. Heinisch-Hosek: Ich lach’ nicht über Sie! – Zwischenruf des Abg. Kollross) –, dass in allen Polizeistationen mindestens eine geschulte Person zugegen ist, wenn eine Frau mit Gewalterfahrung zur Polizei kommt. Es gibt in Wien neuerdings Supportteams bei der Polizei, die die Frauen von der ersten Minute an begleiten, die die Fälle begleiten und versuchen, die Polizisten so zu unterstützen, dass das Bestmögliche für die betroffenen Frauen getan wird.

Abg. Kollross: Dem Haslauer sagen!

Es passt nicht ganz zusammen, wenn eine Fraktion in diesem Hause hinter vorgehaltener Hand sagt: Es sind eh mehr als die Hälfte von uns geimpft!, aber draußen sagt: Das ist ja furchtbar! Solch ein Blödsinn, das brauchen wir nicht, uns tut das nichts! – Schauen wir uns einfach die Realität an! Nehmen wir die Dinge sozusagen zur Kenntnis, schauen wir aber auch, dass wir in der Gesellschaft das machen, was in der Familie wichtig ist: aufeinander Rücksicht nehmen, nachdenken, welchen Beitrag man leisten kann (Abg. Kollross: Dem Haslauer sagen!), dann wird es uns vielleicht gemeinsam besser gehen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kollross: Das war eine tatsächliche Berichtigung! – Rufe bei der SPÖ: Lernen Sie einmal die Geschäftsordnung! Das ist wahrscheinlich eine sinnlose Veranstaltung! – Abg. Leichtfried: Ich glaube, der Herr Prinz weiß nicht, was ein Rechtsanspruch ist! Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Maximilian Köllner. – Bitte. (Abg. Kollross: Das war eine tatsächliche Berichtigung! – Rufe bei der SPÖ: Lernen Sie einmal die Geschäftsordnung! Das ist wahrscheinlich eine sinnlose Veranstaltung! – Abg. Leichtfried: Ich glaube, der Herr Prinz weiß nicht, was ein Rechtsanspruch ist! Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)

Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kollross.

Sie könnten in Ihrem Ministerium auch einen Fehler bereinigen lassen, der sich durch alle Verordnungen zieht: Wenn der Handel geschlossen wird, steht in den Verordnungen, darf der Sanitärhandel offen halten. Sie meinen den Sanitätshandel. Sie wollen, dass man Verbandszeug und so weiter kaufen kann, aber Sie lassen den Sanitärhandel offen, damit man eine Kloschüssel kaufen kann. Da sieht man auch, von welcher Qualität diese Verordnungen sind. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kollross.)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Kollross.

Im Übrigen bin ich nach wie vor der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Kollross.)

Zwischenruf des Abg. Kollross.

Österreich war, ist und wird auch in Zukunft ein verlässlicher und aktiver Partner der Europäischen Union sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stöger und Leichtfried.) Lesen Sie den Außen- und Europapolitischen Bericht (den genannten Bericht in die Höhe haltend), Sie können etwas dazulernen! (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Auf 276 Seiten ist dargestellt, was einerseits die Bundesregierung, andererseits auch unsere Diplomaten leisten – das ist ein Leistungsnachweis. (Abg. Leichtfried macht eine auffordernde Geste.) Sie hätten genug Zeit gehabt, das nachzulesen, aber es ist nett, dass Sie mich jetzt auffordern, Ihnen das zu geben, lieber spät als niemals. Ich gebe es Ihnen nachher, Kollege Leichtfried! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Matznetter.

Die Gewinnbeteiligung wurde von Kollegen Haubner schon angesprochen: Das ist eine langjährige Forderung des ÖAAB als Arbeitnehmervertreter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Matznetter.) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen mit einem steuerfreien Betrag von 3 000 Euro am Unternehmensgewinn beteiligt werden. Wir haben in der Coronakrise gesehen, dass die Coronaprämie gut angenommen wurde und die Unternehmerinnen und Unternehmer das auch an die Mitarbeiter ausbezahlt haben.

Zwischenruf des Abg. Kollross

Herr Kollege Kollross von der SPÖ, weil Sie immer die Gemeindefinanzen kritisieren: Es ist kein „Stückwerk“ (Zwischenruf des Abg. Kollross), es wird immer im Bedarfsfall reagiert. Wir haben immer wieder, in jedem Finanzausschuss und in jedem Budgetausschuss, gesagt, der Gemeindebund ist immer mit unserem Finanzminister im Austausch. Wenn Bedarf gegeben ist, dann wird nachgeschossen, wenn Sie es so haben wollen. (Abg. Kollross: Ja, ja!) Jetzt haben wir wieder die Situation, es ist wieder ein Bedarfsfall da, der Herr Finanzminister reagiert, und es werden neue Mittel aufgestellt werden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Abg. Kollross: Ja, ja!

Herr Kollege Kollross von der SPÖ, weil Sie immer die Gemeindefinanzen kritisieren: Es ist kein „Stückwerk“ (Zwischenruf des Abg. Kollross), es wird immer im Bedarfsfall reagiert. Wir haben immer wieder, in jedem Finanzausschuss und in jedem Budgetausschuss, gesagt, der Gemeindebund ist immer mit unserem Finanzminister im Austausch. Wenn Bedarf gegeben ist, dann wird nachgeschossen, wenn Sie es so haben wollen. (Abg. Kollross: Ja, ja!) Jetzt haben wir wieder die Situation, es ist wieder ein Bedarfsfall da, der Herr Finanzminister reagiert, und es werden neue Mittel aufgestellt werden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross

Petition betreffend „Mehr Unterstützung für unsere Feuerwehr!“ (Ordnungsnummer 82) (überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross)

Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Kollross

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Ein spannendes Match zwischen ÖVP und SPÖ (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Wer in den letzten Jahren mehr Schaden angerichtet hat, darüber will ich mir kein Urteil anmaßen (Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Kollross), aber ich glaube, für den Zuseher ist ganz klar (Zwischenrufe bei der SPÖ): Sehr toll war das nicht.

Abg. Kollross: Ja eh, was ihr nicht tut!

Das heißt, die Neutralität umfasst natürlich und weiterhin unangefochten erstens keine Einmischung in oder Beteiligung an Kriegen – no na net –, zweitens keinen Beitritt zu Militärbündnissen – Stichwort Nato: diskutiert auch niemand außer der SPÖ –, und drittens keine Errichtung „militärischer Stützpunkte fremder Staaten“ auf österreichischem Gebiet – also Conclusio: Es ist entweder Sturheit oder, so vermute ich, es ist etwas anderes. Ich vermute, die SPÖ hat keinen Aufhänger, sich darüber zu beschweren, was wir gerade in dieser Ukrainekrise nicht tun (Abg. Kollross: Ja eh, was ihr nicht tut!), deswegen erfindet sie etwas, wogegen sie sein könnte, was wir hier überhaupt nicht diskutieren. Es ist einfach nur absurd. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Kollross: Es braucht eine Änderung des MinroG!

Es braucht daher auf Raumordnungsebene sicher eine stärkere Berücksichtigung von künftigen Planungsszenarien, auch was die Siedlungsentwicklung, Naturraum - - (Abg. Kollross: Es braucht eine Änderung des MinroG!) – Na ja, das MinroG ist ein Teil davon, aber wie gesagt ich sehe nicht, dass der § 212 das Problem ist. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich sehe nicht, dass es das löst.

überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross

Petition betreffend „Aufstockung des Bewertungspersonals in der Bundes-Finanzverwaltung“ (Ordnungsnummer 86) (überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross)

überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross

Petition betreffend „Flughafenspange: Für eine ‚Win-Win‘-Situation für Trautmannsdorf & Sarasdorf“ (Ordnungsnummer 91) (überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross)

Abg. Leichtfried: Was jetzt? – Abg. Kollross: Eh schon 2032! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

250 000 Schweine sind im Premiumbereich zu finden, das sind circa 5 Prozent. Die Hälfte davon ist bio – die Hälfte davon ist bio! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich darf berichten, die Schweinebranche hat viel vor: erstens das Ende des routinemäßigen Schwanzkupierens, sobald die Verordnungen gemeinsam mit all den Gesetzen durch das Parlament gegangen sind; zweitens wird es im Um- und Neubau – angelehnt an ein dänisches Tierwohlprogramm – mehr Liegeflächen, separate Liegeflächen, Beschäftigungsmaterial und eine Klimatisierung geben – das wird bis 2032 im gesamten Bereich des AMA-Gütesiegels umgesetzt sein (Abg. Leichtfried: Was jetzt? – Abg. Kollross: Eh schon 2032! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) –; drittens hat die Branche gemeinsam mit dem Lebensmitteleinzelhandel, gemeinsam mit den öffentlichen Institutionen ein großes Ziel (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek): Man will bis 2030 eine Million Premiumschweine am Markt absetzen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sind Programme mit 60 Prozent mehr Platz, 100 Prozent mehr Platz und mit Biostrohschweinen. Auch bei der Fütterung sind spezielle Anforderungen zu finden.

Abg. Kollross: Euch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Was brauchen wir nicht, Herr Kollege Leichtfried? (Abg. Kollross: Euch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das sind überhastete, überschießende gesetzliche Normen. Warum? – Sonst geht es uns nämlich so wie in Schweden und wie in Großbritannien (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... inseriert in der Bauernbundzeitung!): Die Premiumschweine kommen dann aus Österreich. Wissen Sie aber, wo dann die preiswerten Schweine herkommen? – Aus Spanien oder aus Brasilien. (Abg. Heinisch-Hosek: Mit dem AMA-Gütesiegel!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kollross.

Wir wollen ja eine Änderung haben! Wir wollen gemeinsam mit der Landwirtschaft schauen, dass wir ein gutes Tierwohl hinkriegen, aber mit dem ständigen Verzögern, wie es die ÖVP macht, werden wir das nicht schaffen, mit dem ständigen Verzögern, wie es die ÖVP macht, kriegen wir kein Tierwohl zusammen. Ich fordere euch auf, jetzt endlich wirklich etwas für die Tiere zu machen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Zwischenruf des Abg. Kollross.

Wollen wir wirklich, dass unser Rindfleisch, unser Schweinefleisch, unser geliebtes Schnitzel, das Hendl Zehntausende Kilometer aus irgendeinem Land hergebracht werden? Ich glaube nicht! Wenn wir unsere heimische Landwirtschaft und Produktion erhalten wollen, sollten wir uns alle dafür einsetzen, dass europaweit einheitliche Tierschutzgesetze gelten und wir bei Lebensmittelimporten genau darauf schauen, zu welchen Bedingungen diese produziert wurden. Dann können wir über Verschärfungen reden, dann können wir auch schauen, dass wir ein ordentliches Tierschutzgesetz bekommen. (Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Zwischenruf des Abg. Kollross.

Statt pauschal zu sagen, dass es in den Gemeinden auf dem Land mit der Kinderbetreuung schlecht ausschaut, würde ich empfehlen, die Liste zum Beispiel beim Land Salzburg einzusehen, in der steht, wie die Kindergärten geöffnet sind. Es gibt durchaus Gemeinden, die eine durchgehende Betreuungszeit in den Ferien ermöglichen und die das teilweise auch auf schulpflichtige Kinder ausweiten. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Zu sagen, dass da am Land nichts passiert, ist halt einfach nicht richtig. Es würde also nicht schaden, einmal das Engagement der Gemeinden anzuerkennen, die sich bemühen, das qualitativ, aber auch im Rahmen des Angebotes zu verbessern, und zu bedenken, dass sich auch eine Personalfrage und nicht nur eine Kostenfrage stellt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)

Zwischenruf des Abg. Kollross.

Zum Antrag: Wir haben den Antrag abgelehnt, weil es die geforderten finanziellen Möglichkeiten schon gibt. Die Umsetzung liegt bei den Gemeinden. Da das gewisse Parteien immer wieder anders kommunizieren: Wenn ich etwas Falsches immer und immer wieder sage, heißt das noch lange nicht, dass es deswegen richtiger wird. (Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.

Weil immer wieder von Wahlfreiheit gesprochen wird: Wenn ich kein Angebot habe, dann habe ich auch keine Wahl – also hören wir auf, von Wahlfreiheit zu sprechen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.) – Zum Rechtsanspruch komme ich gleich.

Abg. Kollross: Da wird in der Küche gespart!

Sicherheit ist mehr. Sicherheit ist vielfältig und braucht vielfältige Maßnahmen. Ob Sie sich an einem Platz sicher fühlen und dort sicher sind, hängt ab von der Architektur, von der Platzgestaltung, von der Lichtgestaltung, davon, ob dieser Platz belebt ist oder nicht, ob es auf diesem Platz Lokale gibt oder nicht, und dann – vielleicht eine Prise Salz –, dass dort einmal eine Funkstreife vorbeifährt oder ein Kommissariat, eine Polizeiinspektion so nahe ist, dass Beamtinnen und Beamte rechtzeitig einschreiten können, wenn sie denn müssen. (Abg. Kollross: Da wird in der Küche gespart!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Kollross: Da hat ja der Kurz mehr Respekt vor dem Parlament gehabt, und der hat schon gar keinen gehabt! – Heftiger Widerspruch bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Hafenecker: Eine Verhöhnung des Parlaments ist das, eine Verhöhnung! ... den Saal verlassen! – Abg. Scherak hebt die Hand.

Dies ist nicht Gegenstand der Vollziehung. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Kollross: Da hat ja der Kurz mehr Respekt vor dem Parlament gehabt, und der hat schon gar keinen gehabt! – Heftiger Widerspruch bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Hafenecker: Eine Verhöhnung des Parlaments ist das, eine Verhöhnung! ... den Saal verlassen! – Abg. Scherak hebt die Hand.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.

Frau Rendi-Wagner hat außerdem gemeint, wir sollten einen Mietpreisdeckel einführen. Da muss man ja sagen: Okay, wie ist das denn in Wien, wo die Stadt Wien 200 000 Wohnungen in direktem Besitz und in der direkten Verwaltung der Stadt hat? Die SPÖ regiert in Wien, da leben 500 000 Menschen. Pamela Rendi-Wagner fordert da einen Preisdeckel. Na, was hat denn die Stadt Wien getan? (Ruf bei der ÖVP: Kein Preisdeckel! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Kein Preisdeckel. Also dort, wo Sie verantwortlich sind, dort erfüllen Sie das nicht, was Sie von uns fordern. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Zwischenruf des Abg. Kollross – weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ

Wissen Sie, was? Sie haben das Vertrauen in die Bundesregierung angesprochen, das tatsächlich gerade sehr leidet, aber wissen Sie, was das Interessante ist? – Das gilt auch für das Vertrauen in die Opposition, und das ist Ihrer Arbeit geschuldet (Zwischenruf des Abg. Kollross – weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), weil Sie eben nicht redlich sind, weil Sie nicht versuchen, die Ernsthaftigkeit der Lage zu begreifen, weil wir nicht gemeinsam versuchen – was jetzt in der Zeit der Krise so wichtig wäre –, den Menschen zu helfen, sondern weil Sie hier Parteipolitik betreiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Zanger: Besser ehrliche 75 als verlogene 100! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross, Stöger und Yildirim.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Diese Einigkeit hättet ihr beim Parteitag zeigen sollen, da habt ihr eure Vorsitzende mit nur 75 Prozent wiedergewählt. (Abg. Zanger: Besser ehrliche 75 als verlogene 100! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross, Stöger und Yildirim.) Jetzt hilft es nicht mehr, das wäre damals notwendig gewesen.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Sieber: Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Kollross.

Herr Kollege Matznetter, ich kenne dich schon einige Jahre. Man könnte die Protokolle all deiner Reden ausgraben, bei denen du dagestanden bist und gefragt hast, wo die kleinen Leute sind (Abg. Belakowitsch: Da am Rednerpult!), wo die Menschen mit niedrigem Einkommen sind. Wir haben sie berücksichtigt: Wir haben 50 Milliarden Euro vorgesehen, mit einem besonderen Schwerpunkt auf die sozial Schwächeren. Was macht ihr? – Ihr stimmt nicht mit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Stöger.) Ihr stimmt bei zweimal 300 Euro Soforthilfe für sozial Schwächere, für Mindestpensionisten, für Mindestsicherungsbezieher nicht mit. Die SPÖ stimmt bei 600 Euro für die sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft nicht mit (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!) – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Sieber: Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Stöger.

Wenn Sie das einer Pensionistin mit 1 800 Euro brutto nicht erklären wollen, werden wir es tun. Diese Frau bekommt im heurigen Jahr 1 611 Euro ausbezahlt – 1 611 Euro! Eine Mindestpensionistin – der Sie die 600 Euro verwehren – bekommt 1 997 Euro, das sind knapp 2 000 Euro, das ist allein im heurigen Jahr eine 15. und 16. Pension zusätzlich. Das ist Hilfe, die ankommt, das sind rasche und wirkungsvolle Maßnahmen für die Menschen, die dieses Geld dringend benötigen. Nur: Die SPÖ stimmt nicht mit. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Stöger.)

Abg. Kollross: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident!

Die Abwicklungsstelle bearbeitet gerade Zehntausende Anträge, ich habe von 170 000 Anträgen gehört. (Abg. Kollross: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident!) Die leisten hervorragende Arbeit, und das ist genau das, was der Herr Bundeskanzler vorhin angesprochen hat, lieber Kollege Schroll. Sie wissen das! Sie wissen, dass Zehntausende Förderanträge schon genehmigt wurden, dass die Förderwerber kontaktiert wurden, und Sie behaupten tatsachenwidrig das Gegenteil! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kollross: Zu günstigeren Preisen!

Die Lösungsvorschläge gehen aber doch ziemlich auseinander. Ich möchte diese Diskussion jetzt zum Anlass nehmen, auf die Vorschläge der SPÖ einzugehen. Im Antrag steht: Preise durch staatliche Eingriffe und/oder Steuersenkungen senken. – Von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern wurde schon angesprochen, wozu solche Steuersenkungen führen können. (Abg. Kollross: Zu günstigeren Preisen!) Das zeigt das Beispiel Deutschland, wo die Mineralölsteuer am 1. Juni auf 35 Cent beziehungsweise 17 Cent pro Liter gesenkt wurde. Das bedeutet Kosten von rund 3 Milliarden Euro für Deutschland. Am 31.5., also am Tag davor, lag der Tagesdurchschnittspreis für Diesel bei 2,04 Euro. Am nächsten Tag – die Steuersenkung trat in Kraft – verringerte sich der Preis tatsächlich auf 1,93 Euro. Nicht einmal zwei Wochen später aber, am 13. Juni, lag

Zwischenruf des Abg. Kollross.

Damit wir wirklich viele Unternehmer unterstützen können, gibt es einen Deckel von 400 000 Euro Fördersumme pro Unternehmen. Die Abwicklung wird über das AWS erfolgen. Wir werden mit diesem Gesetz unseren Standort absichern und unsere Betriebe unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Abg. Kollross: Nein, das macht ihr schon selber!

Man sieht da wirklich eindeutig, wie die SPÖ agiert: Sie kritisiert, sie macht die Regierung schlecht (Abg. Kollross: Nein, das macht ihr schon selber!), kann aber selbst nichts Konstruktives beitragen. Ich muss Ihnen sagen, liebe Opposition, das ist zu wenig. Das ist eindeutig zu wenig. Sich hierherzustellen und nur zu kritisieren, das geht sich für uns nicht aus. Unsere Betriebe brauchen Unterstützung, sie brauchen keine inhaltsleere Kritik von Ihnen.

Abg. Kollross: Rede nicht verstanden!

Wir werden aber weiterhin (Abg. Kollross: Rede nicht verstanden!) – sind Sie sich sicher? – versuchen, Ihnen zu erklären, warum das eine oder andere zielführend und sinnvoll ist (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), weil es auch langfristig wirkt, weil wir

Zwischenruf des Abg. Kollross

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte gleich auf das von Herrn Kollegen Stöger Gesagte eingehen und erstens sagen: Ich bin sehr froh, dass wir heute diesen Abänderungsantrag beschließen können, weil das aus meiner Sicht wirklich etwas ganz Wichtiges ist, nämlich nicht für die Oberen oder so ähnlich – das habe ich gehört, aber so genau habe ich es nicht verstanden (Zwischenruf des Abg. Kollross) –, sondern es ist wirklich für die Unternehmerinnen und Unternehmer, die ebenso wie die PensionistInnen und die Unselbstständigen in die Gruppe mit niedrigen Einkommen fallen. Es ist also in Bezug auf die Höhen eins zu eins abgebildet: Was die Unselbstständigen an Teuerungsabsetzbetrag bekommen, bekommen damit auch die Selbstständigen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kopf: Danke, Elisabeth, für die Klarstellung!)

Abg. Kollross: Rückerstattung! Der Wöginger hat eh gesagt, dass es Niederösterreich macht! Redet miteinander!

Zu Kollegen Kollross, der die Petition betreffend Mehrwertsteuerbefreiung (Zwischenruf des Abg. Matznetter) angesprochen hat, muss ich sagen: Herr Kollross, du weißt selbst, dass eine Mehrwertsteuerbefreiung EU-rechtswidrig ist (Abg. Kollross: Rückerstattung! Der Wöginger hat eh gesagt, dass es Niederösterreich macht! Redet miteinander!) und wir alles, was derzeit zur Finanzierung der Feuerwehren möglich ist, mit diesem Gesetz machen. (Abg. Kollross: Rückerstattung! Warum kann’s Niederösterreich machen?)

Abg. Kollross: Rückerstattung! Warum kann’s Niederösterreich machen?

Zu Kollegen Kollross, der die Petition betreffend Mehrwertsteuerbefreiung (Zwischenruf des Abg. Matznetter) angesprochen hat, muss ich sagen: Herr Kollross, du weißt selbst, dass eine Mehrwertsteuerbefreiung EU-rechtswidrig ist (Abg. Kollross: Rückerstattung! Der Wöginger hat eh gesagt, dass es Niederösterreich macht! Redet miteinander!) und wir alles, was derzeit zur Finanzierung der Feuerwehren möglich ist, mit diesem Gesetz machen. (Abg. Kollross: Rückerstattung! Warum kann’s Niederösterreich machen?)

Neuerlicher Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kollross: Frechheit!

Was ich Ihnen noch sage, ist: Je öfter Sie hier Unwahrheiten verbreiten, desto weniger werden sie wahr! (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kollross: Frechheit!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Silvan.

Die Menschen draußen durchschauen das aber schon. Sie durchschauen, dass auch die Sozialdemokraten bei dem Ganzen immer in der ersten Reihe mit dabei sind. Es gibt nur noch eine einzige Partei, die in diesem Haus Politik auf Augenhöhe für die Menschen macht, und das ist die Freiheitliche Partei, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Silvan.)

Abg. Kollross: Gegen die Pflege macht ihr eh was!

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dann wird hier eingefordert, die Regierung soll etwas gegen die Teuerung tun, die Regierung soll etwas gegen die Pflege unternehmen. (Abg. Kollross: Gegen die Pflege macht ihr eh was!) Wir haben bis zum Jahr 2026 Pakete in der Höhe von 50 Milliarden Euro verabschiedet, beginnend mit der ökosozialen Steuerreform, mit zwei kleineren Paketen gegen die Teuerung und vor wenigen Tagen mit einem Paket von 26 Milliarden Euro. 26 Milliarden Euro wird dieses Paket insgesamt umfassen, und die Soforthilfen, die rasch wirksam werden, sind alle umgesetzt.

Abg. Lausch: Da haben Sie recht, der Kollege Kollross!

Der Petitionsausschuss ist ja nur ein Beispiel von vielen. Es ist ja in Wirklichkeit in allen Ausschüssen so, dass alles vertagt wird, was von den Oppositionsparteien kommt. So schaut halt kein Schulterschluss aus. (Abg. Lausch: Da haben Sie recht, der Kollege Kollross!) Wenn ihr wirklich ernsthaft einen Schulterschluss wollt, dann predigt ihn nicht hier, sondern dann zeigt das in Form eurer Tätigkeit!

Abg. Lausch: Kollege Kollross, Sie haben wirklich recht!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nikolaus Prinz. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Lausch: Kollege Kollross, Sie haben wirklich recht!)

Zwischenruf des Abg. Kollross

Ein paar Sätze muss ich noch sagen, weil das mit dem Schulterschluss angesprochen worden ist. Herr Kollege Kollross, zur Petition, bei der es um die Feuerwehren geht: Am 28. Juni wurden im Finanzausschuss 20 Millionen Euro plus für die Feuerwehren beschlossen – und du weißt genauso wie viele andere hier herinnen, dass das, was ihr betreffend Mehrwertsteuer vorgeschlagen habt, einfach klingt, aber europarechtlich nicht so einfach geht (Zwischenruf des Abg. Kollross) –, das ist ganz klar der Weg einer zusätzlichen Förderung.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.

Herr Kollege, wenn du einen Schulterschluss einforderst, dann muss ich ganz direkt sagen: Die Aussendung, die von dir zu dem Thema gemacht worden ist, hat mit Schulterschluss null zu tun, die hat mit Redlichkeit nichts zu tun, hat mit Wahrheit nichts zu tun. (Ruf bei der ÖVP: Frechheit! Frechheit!) Ich habe geglaubt, dass dein Vorgänger als Bürgermeister und auch als Abgeordneter Otto Pendl – Gott habe ihn selig! – sicherlich in manchen Bereichen für dich ein Vorbild sein wird. Nimm ihn dir auch da zum Vorbild, denn das war ein Mensch mit Charaktergröße, mit Anstand und großen menschlichen Werten! Nimm dir das zum Vorbild! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross

Petition betreffend „Schaffung eines Polizeipostens in der Markgemeinde Strasshof“ (Ordnungsnummer 98) (überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross)

Zwischenruf des Abg. Kollross.

Wir verstehen unseren Sozialstaat vielmehr derart, dass der, der arbeitsfähig ist, der eine Leistung erbringen kann, auch eine Leistung erbringen muss, um sich einerseits selbst zu finanzieren, um seine Familie zu finanzieren, aber andererseits auch, um in Form von Steuerbeiträgen einen Beitrag für alle Aufgaben des Staates – für den Sozialstaat, für die Infrastruktur, für das Bildungssystem, für die Sicherheit und dergleichen – zu leisten. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Das heißt, ein Solidarsystem kann niemals eine Einbahnstraße sein.

Abg. Kollross: Wo ist die?

Kindergartenmilliarde (Abg. Kollross: Wo ist die?) und die elementarpädagogische Ausbildungsoffensive werden helfen. Die werden helfen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kollross: Ihr könnt gar nichts von heute auf morgen machen! Ihr seid unfähig!

Weil auch immer wieder gesagt wird, wir müssen uns den europäischen Strommarkt anschauen: Natürlich müssen wir uns den anschauen. Die Frau Ministerin kommt auch gerade aus Prag zurück, wo es genau darum ging. Ich möchte aber schon daran erinnern – gerade auch in Richtung SPÖ, weil ihr das auch immer wieder fordert –: Das sind nicht Dinge, die wir von heute auf morgen machen. (Abg. Kollross: Ihr könnt gar nichts von heute auf morgen machen! Ihr seid unfähig!) Das sind Dinge, die haben in ihrer Entwicklung Jahre gebraucht, und es wird auch einige Zeit brauchen, um sie zu reformieren.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Stöger und Kollross. – Abg. Krainer: Das war jetzt aber keine tatsächliche Berichtigung! Das war eine tatsächliche Bestätigung!

Außerdem würde das selbstverständlich von den Minderheitsaktionären sofort eine entsprechende Schadenersatzklage wegen entgangenem Gewinn pro-vozieren und es würde den sofortigen Konkurs der Wien Energie und anderer Unternehmen nach sich ziehen, weil diese als reine Stromhändler niemals in der Lage wären, auf einen reduzierten Preis herunterzugehen, weil sie den Strom ja teuer einkaufen müssen. – Viel Vergnügen, wenn Sie das umsetzen wollen! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Stöger und Kollross. – Abg. Krainer: Das war jetzt aber keine tatsächliche Berichtigung! Das war eine tatsächliche Bestätigung!)

Abg. Kollross: Ist aber ein Fehler, ein historischer Fehler!

Woran lag es? – Wir haben darüber geredet und es gab zwischen Tür und Angel durchaus das Feedback, was die größte Sorge ist. Und da muss man einmal aufpassen: In der Zeit, als die ÖVP noch mit der SPÖ in der Regierung war, war die größte Sorge der ÖVP, dass, wenn die SPÖ einmal nicht mehr in einer Regierung sein könnte – kann ja vorkommen, Herr Kollege Kollross (Abg. Kollross: Ist aber ein Fehler, ein historischer Fehler!) –, die Sozialdemokratie somit eine große Mobilisierungskraft hätte und, wenn man etwas Verpflichtendes macht, etwas anderes macht, ausreichend viele Menschen dazu bewegen könnte, durch ihre Unterschrift ein Thema aktiv ins Parlament zu bringen. Diese Angst davor, dass man Menschen mobilisieren könnte, hat also dazu geführt und führt seit acht Jahren dazu, dass man den Petitionsausschuss nicht reformiert.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kollross.

Dieses übliche Prozedere mit Kenntnisnahme ist störend. Das sieht aber außer den Regierungsparteien eh jede Oppositionspartei so, dass das immens störend ist und man da etwas ändern sollte. Man sollte den Bürgerinnen und Bürgern beziehungsweise den Petitionen Wertschätzung zukommen lassen und doch mehr davon den Fachausschüssen zuweisen. Überhaupt in Zeiten wie diesen, in denen die Anträge der Regierung in den Ausschüssen und damit die Ausschusssitzungen ohnehin immer weniger werden, weil man sich anscheinend nicht so häufig einig wird, könnte man schon mehr Petitionen an einen Fachausschuss weiterleiten – und nicht nur eine von zig Petitionen, während man die anderen lediglich zur Kenntnis nimmt. Das ist keine Wertschätzung. So geht man mit Bürgerinnen- und Bürgerinteressen nicht um, da sollte ein Umdenken stattfinden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kollross.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kollross.

Sehr geehrte Damen und Herren, die fiktive Sozialdemokratie, das sind die Reden von Rendi-Wagner in diesem Haus, das sind die Forderungen, das ist die Behauptung, man würde die Teuerung bekämpfen, und die reale Sozialdemokratie ist das, was bei den Menschen draußen in der Realität ankommt, wenn die Sozialdemokraten irgendetwas zu sagen haben, wie zum Beispiel in Wien oder bei der Wien Energie. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Abg. Kucharowits: Falsch! – Abg. Kollross: Das ist falsch!

Ich berichtige tatsächlich, dass wir 1 Milliarde Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung haben. (Abg. Kucharowits: Falsch! – Abg. Kollross: Das ist falsch!) Wir haben eine Ausbildungsoffensive Elementarpädagogen und Elementarpädagoginnen. (Ruf bei der SPÖ: Das geht über wie viele Jahre?) Das Budget für Rat-auf-Draht wird erhöht (Abg. Kollross: 200 Millionen! – Ruf bei der SPÖ: Wo steht das im Budget?), und es gibt das Projekt Gesund aus der Krise, das auf 20 Millionen Euro erhöht wird (Zwischenrufe bei der SPÖ) und bei dem wirklich jeder und jede eine Psychotherapie bekommt (Rufe bei der SPÖ: Das ist keine Tatsächliche! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Das ist eine Verdrehung von Tatsachen!), unabhängig vom Geldbörsl. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Abg. Kollross: 200 Millionen! – Ruf bei der SPÖ: Wo steht das im Budget?

Ich berichtige tatsächlich, dass wir 1 Milliarde Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung haben. (Abg. Kucharowits: Falsch! – Abg. Kollross: Das ist falsch!) Wir haben eine Ausbildungsoffensive Elementarpädagogen und Elementarpädagoginnen. (Ruf bei der SPÖ: Das geht über wie viele Jahre?) Das Budget für Rat-auf-Draht wird erhöht (Abg. Kollross: 200 Millionen! – Ruf bei der SPÖ: Wo steht das im Budget?), und es gibt das Projekt Gesund aus der Krise, das auf 20 Millionen Euro erhöht wird (Zwischenrufe bei der SPÖ) und bei dem wirklich jeder und jede eine Psychotherapie bekommt (Rufe bei der SPÖ: Das ist keine Tatsächliche! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Das ist eine Verdrehung von Tatsachen!), unabhängig vom Geldbörsl. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.

Ich berichtige tatsächlich, dass wir 1 Milliarde Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung haben. (Abg. Kucharowits: Falsch! – Abg. Kollross: Das ist falsch!) Wir haben eine Ausbildungsoffensive Elementarpädagogen und Elementarpädagoginnen. (Ruf bei der SPÖ: Das geht über wie viele Jahre?) Das Budget für Rat-auf-Draht wird erhöht (Abg. Kollross: 200 Millionen! – Ruf bei der SPÖ: Wo steht das im Budget?), und es gibt das Projekt Gesund aus der Krise, das auf 20 Millionen Euro erhöht wird (Zwischenrufe bei der SPÖ) und bei dem wirklich jeder und jede eine Psychotherapie bekommt (Rufe bei der SPÖ: Das ist keine Tatsächliche! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Das ist eine Verdrehung von Tatsachen!), unabhängig vom Geldbörsl. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Beifall der Abg. Ribo. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Schroll.

Das Zweite: Wir brauchen in Österreich die Solidarität der Landeshauptleute. Da steht es bei Ihnen 2 : 1, 2 – Wien und Burgenland – sind gut. (Abg. Einwallner: 6 : 0! 6 : 0!) Kärnten ist an letzter Stelle. Kärnten ist an letzter Stelle, was die Solidarität innerhalb der Bundesländer betrifft. (Beifall der Abg. Ribo. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Schroll.) In diesem Bundesland haben Sie eine deutliche Mehrheit. Kärnten ist an letzter Stelle.

Abg. Kollross: Ihr könnt euch mit Kreisky nicht vergleichen!

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Kollege Köchl, wenn es diese Maßnahmen dieser Regierung und der vergangenen Regierungen nicht gäbe, wäre der Strukturwandel wesentlich stärker, als er derzeit ist. Wir können uns mit dem, was an Strukturwandel stattfindet, locker mit den Kreisky-Zeiten und der SPÖ-Regierung vergleichen. Da war der Strukturwandel nämlich viel stärker, und auch jetzt ist er in anderen Ländern Europas stärker. (Abg. Kollross: Ihr könnt euch mit Kreisky nicht vergleichen!) Das heißt, die Maßnahmen, die die Regierungen jetzt und in der jüngsten Vergangenheit gesetzt haben, greifen und stabilisieren.

Abg. Einwallner: Dann machts eines! Machts eines! Machts ein Gesetz! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Herr, Kollross und Schroll.

Weil ich vorhin von Kollegin Herr gehört habe, sie vermisst das Klimaschutzgesetz: Mir ist ein Klimaschutzgesetz auch wichtig, aber eines mit Zähnen, das dann wirkt. (Abg. Schroll: Warum macht ihr keines?) Wenn ich an das alte Klimaschutzgesetz denke und mir da die Sanierungsoffensive anschaue (ein Säulendiagramm mit dem Titel „Sanierungsoffensive 2014 bis 2023“ in die Höhe haltend), dann frage ich mich schon: Wo hat das Klimaschutzgesetz damals, als ihr zum Beispiel den Bundeskanzler gestellt habt, gewirkt? (Abg. Einwallner: Dann machts eines! Machts eines! Machts ein Gesetz! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Herr, Kollross und Schroll.)

Abg. Kollross: Na, der Koalitionspartner vielleicht!

Niemand von uns ist davor gefeit, weltpolitische Entwicklungen falsch einzuschätzen, auch ich nicht, auch die Grünen nicht, aber den Mund so voll zu nehmen und keine Silbe darauf zu verwenden, was der Anteil der Sozialdemokratie ist, dass wir uns überhaupt in dieser Situation wiederfinden, ist doch anachronistisch, bei allem Wahlkampf – jetzt sind wir eh schon in Niederösterreich gelandet; ich hätte es auch so verstanden –, aber da muss doch so viel Lauterkeit vorausgesetzt werden dürfen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wer hat uns dort hingebracht? (Abg. Kollross: Na, der Koalitionspartner vielleicht!) – Ja, mag ja sein, ich sage ja, niemand ist gefeit. Ich habe mir das mit Russland auch anders vorgestellt. Ich zitiere mich jetzt nicht wieder selber, um mich zu loben, aber: Dass diese Gasabhängigkeit eine Dodlerei ist, das war schon erkennbar.

Abg. Kollross: Wie geht das? Wie geht das? Gar nicht!

Wir haben es in der Anfangsdiskussion schon einmal kurz besprochen: Unter anderem beschließen wir Unterstützungsmaßnahmen für die Gemeinden im Volumen von 1 Milliarde Euro. Das ist ein ganz wichtiges Unterstützungspaket für die Gemeinden, und zwar geht es einerseits darum, dass wir ihnen bei den gestiegenen Energiekosten helfen wollen (Abg. Kollross: Wie geht das? Wie geht das? Gar nicht!), sie bei Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen sowie in den Ausbau der Erneuerbaren unterstützen. Das sind zum Beispiel die Sanierung von Gebäuden – Gemeindegebäude, Schule, Kindergarten, aber auch Sportgebäude und Ähnliches –, der Ausbau der Erneuerbaren vor Ort – Fotovoltaik ist allgemein bekannt, aber man kann auch aus Abwasser Energie gewinnen oder ein Fernwärmeheizwerk mit Biomasse errichten (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP) –, und es ist auch möglich, energieeffiziente Geräte anzuschaffen, allerdings keine fossil betriebenen Geräte (Zwischenrufe bei der SPÖ), denn das wäre ein Rückschritt, sondern elektrisch betriebene Geräte, beispielsweise Fahrzeuge für den Fuhrpark oder auch Rasenmäher.

Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.

macht: Wo kommt denn unsere Heizwärme überhaupt her? Wer verbraucht wie viel? – Es geht da wirklich um eine Energiebuchhaltung, wie sie viele Gemeinden auch schon haben, aber manche noch nicht. Da wäre es gut, genauer hinzuschauen, und dabei können wir sie unterstützen. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Abg. Kollross: Nein, ist es nicht! – Abg. Loacker: Die schwimmen eh schon im Geld!

Auch Kollegen von der ÖVP haben mich letztens darauf angesprochen. Das ist also ein echter Zuschuss für alles, was die Gemeinden brauchen können. (Abg. Kollross: Nein, ist es nicht! – Abg. Loacker: Die schwimmen eh schon im Geld!) Damit stellen wir sicher, dass die Gemeinden gut durch 2023 und auch durch die

Zwischenruf des Abg. Kollross.

einfach wie das neueste Datingapp sollte also auch die Verwaltung funktionieren, sollte es auch funktionieren, einen neuen Reisepass zu beantragen, sollte es möglich sein, sich umzumelden. Alles andere – und das muss uns bewusst sein – führt zu Frustration. So haben wir in den vergangenen Jahren bereits über 200 Anwendungen im Digitalen Amt digitalisiert. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Wir schaffen es aber bis ins Jahr 2024, alle Amtswege zu digitalisieren. Begonnen haben wir mit dem digitalen Führerschein, den bereits viele Österreicherinnen und Österreicher nutzen konnten – und auch die Polizei konnte bereits die ersten abnehmen.

Abg. Kollross: Schauen wir es uns an in einem halben Jahr!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stocker. – Bitte. (Abg. Kollross: Schauen wir es uns an in einem halben Jahr!)

Abg. Kollross: Du kennst dich auch nicht mehr aus!

Ich beginne bei dir, Kollege Kollross: Wenn du sagst, das kommunale Investitionspaket - - (Abg. Kollross: Du kennst dich auch nicht mehr aus!) – Ja, ich weiß eh, ich kenne mich nicht aus. Ich habe euer Budget saniert, das hin, ein Fetzen war, das darf ich dir nur mitgeben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.

Ich beginne bei dir, Kollege Kollross: Wenn du sagst, das kommunale Investitionspaket - - (Abg. Kollross: Du kennst dich auch nicht mehr aus!) – Ja, ich weiß eh, ich kenne mich nicht aus. Ich habe euer Budget saniert, das hin, ein Fetzen war, das darf ich dir nur mitgeben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Abg. Kollross: ... 80 Prozent ...!

Aber eines sage ich dir auch: Du bist ja Bürgermeister in deiner Gemeinde, und ich frage mich (Abg. Matznetter: Die ÖVP braucht schon wieder einen Anwalt? Jeden Tag?), ob du das erste kommunale Investitionspaket abrufen konntest. – Ich glaube schon, weil du sonst ein schlechter Bürgermeister wärst (Abg. Kollross: ... 80 Prozent ...!), und so ist es vielen Gemeinden gegangen. Dieses Investitionspaket war ein Erfolg. Rede mit deinen Bürgermeisterkolleg:innen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kollross.) Reg dich nicht so auf! Es hat den Gemeinden und den Menschen geholfen, und wenn du die Gebühren erhöhen musst, ist das deine Verantwortung und nicht die der Bundesregierung. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kollross.

Aber eines sage ich dir auch: Du bist ja Bürgermeister in deiner Gemeinde, und ich frage mich (Abg. Matznetter: Die ÖVP braucht schon wieder einen Anwalt? Jeden Tag?), ob du das erste kommunale Investitionspaket abrufen konntest. – Ich glaube schon, weil du sonst ein schlechter Bürgermeister wärst (Abg. Kollross: ... 80 Prozent ...!), und so ist es vielen Gemeinden gegangen. Dieses Investitionspaket war ein Erfolg. Rede mit deinen Bürgermeisterkolleg:innen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kollross.) Reg dich nicht so auf! Es hat den Gemeinden und den Menschen geholfen, und wenn du die Gebühren erhöhen musst, ist das deine Verantwortung und nicht die der Bundesregierung. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kollross: Das könnte man wissen als Tierschutzsprecherin!

Richtig ist, dass es vonseiten der EU Ausnahmen gibt, wodurch es eine Liste mit vielen Ländern gibt, die Hunde nach Österreich einführen dürfen, die nicht gegen Tollwut geimpft sein müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kollross: Das könnte man wissen als Tierschutzsprecherin!)

Abg. Kollross: Vom ... red’ ich! Von der jetzigen red’ ich!

Herr Kollege Kollross, nur ganz kurz: Heute Vormittag haben Sie gesagt, dass das Kommunalinvestitionsgesetz nicht bei den Gemeinden angekommen ist und die Mittel nicht abgerufen werden. Ich muss Sie korrigieren: 94 Prozent der letzten Milliarde Euro wurden schon ausbezahlt, nämlich genau 933,8 Millionen Euro. (Abg. Kollross: Vom ... red’ ich! Von der jetzigen red’ ich!) Von diesen 933,8 Millionen Euro wurden fast 100 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung verwendet, nämlich bei 456 einzelnen Projekten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Kollross: ... ÖVP ist alles Pleite! – Ruf bei der ÖVP: Alles verteilen sie! Alles!

In Graz haben Sie sich in den Koalitionsverhandlungen, hat man gelesen, ausbedungen, dass Sie den Vorsitz der Holding Graz besetzen dürfen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Kollross: ... ÖVP ist alles Pleite! – Ruf bei der ÖVP: Alles verteilen sie! Alles!) Ich nenne Ihnen noch ein Beispiel (Ruf: ...Vorsitz des Aufsichtsrates!): Wien Energie. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kollross.) – Ja, das hören Sie nicht gerne, das glaube ich Ihnen. Das ist jenes Unternehmen, das die Versorgungssicherheit von zwei Millionen Kunden aufs Spiel gesetzt hat, weil dessen Börsengeschäfte nicht mehr absicherbar waren.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kollross.

In Graz haben Sie sich in den Koalitionsverhandlungen, hat man gelesen, ausbedungen, dass Sie den Vorsitz der Holding Graz besetzen dürfen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Kollross: ... ÖVP ist alles Pleite! – Ruf bei der ÖVP: Alles verteilen sie! Alles!) Ich nenne Ihnen noch ein Beispiel (Ruf: ...Vorsitz des Aufsichtsrates!): Wien Energie. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kollross.) – Ja, das hören Sie nicht gerne, das glaube ich Ihnen. Das ist jenes Unternehmen, das die Versorgungssicherheit von zwei Millionen Kunden aufs Spiel gesetzt hat, weil dessen Börsengeschäfte nicht mehr absicherbar waren.

Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Ihr wart auch dabei! – Abg. Kollross: Ihr wart patscherter dabei! Ihr habt euch dabei filmen lassen! – Zwischenruf des Abg. Sieber.

Es war für uns natürlich auch ein interessantes Schauspiel, als gerade darüber gestritten wurde, wer mehr, besser und effizienter Posten schachert – die Roten oder die Schwarzen. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Ihr wart auch dabei! – Abg. Kollross: Ihr wart patscherter dabei! Ihr habt euch dabei filmen lassen! – Zwischenruf des Abg. Sieber.) Das ist ja über Jahrzehnte gelebte Praxis gewesen.

Oh-Rufe bei der SPÖ.– Abg. Schallmeiner: Zugestimmt, liebe SPÖ! – Abg. Kollross: Da wird sich die Hanni freuen!

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Andreas Kollross, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Energieschutzschirm durch einen Gaspreisdeckel für Wirtschaft und Arbeit sowie für alle Haushalte zur Abfederung der hohen Energiekosten“. (Oh-Rufe bei der SPÖ.– Abg. Schallmeiner: Zugestimmt, liebe SPÖ! – Abg. Kollross: Da wird sich die Hanni freuen!)

Abg. Kollross: Österreich ist ein Bremser!

In Deutschland, Herr Abgeordneter Krainer, gibt es keinen Gaspreisdeckel. Es gibt eine Gaspreisbremse – auch diese Differenzierung bitte zu machen. (Abg. Kollross: Österreich ist ein Bremser!) Wenn man seriös ist, sollte man diese Differenzierung machen. (Abg. Leichtfried: In Österreich gibt’s gar nichts!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kollross.

Wissen Sie Folgendes? Seit Sie in Wien mitregieren, gibt es für die Bürgerinnen und Bürger – Wasser, Müll, Parken, Fernwärme, Strom, Gas – eine Gesamtbelastung von 2 Milliarden Euro; pro Haushalt sind das 3 000 Euro! Und Sie reden hier von senken und entlasten? – Also fangen Sie einmal dort an, wo Sie regieren, und das wäre in Wien. Da gehörte das eigentlich einmal umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Abg. Kollross: Ja, besinnt euch!

Es steht Weihnachten vor der Tür. Vielleicht besinnen wir uns alle einmal auf die Werte der Menschen (Abg. Kollross: Ja, besinnt euch!), darauf, dass wir hier stehen und für die Menschen in Österreich arbeiten und nicht nur, um Stimmen zu fangen, wie das die FPÖ und besonders die SPÖ machen. (Abg. Matznetter: Lassen Sie es sein! – Zwischenruf des Abg. Silvan.)

Zwischenruf des Abg. Kollross.

Auch die Bäuerinnen und Bauern sollen nicht unerwähnt bleiben. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Eine Steigerung der Außenhandelsbilanz 2022 von

Abg. Kollross: Ein Skandal! Skandal!

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Wir hätten eigentlich erst nächste Woche die erste Sitzung hier im neu sanierten Haus gehabt, aber die sozialdemokratische Fraktion hat eine Sondersitzung beantragt (Abg. Kollross: Ein Skandal! Skandal!), die heute auch stattfindet, und ich bin durchaus froh, dass wir heute dadurch die Möglichkeit haben, das Stromkostenzuschussgesetz auszuweiten.

Abg. Kollross befindet sich bereits am Redner:innenpult. – Allgemeine Heiterkeit.

Herr Abgeordneter Andreas Kollross, Sie haben das Wort. Sie sind auch schon da. (Abg. Kollross befindet sich bereits am Redner:innenpult. – Allgemeine Heiterkeit.)

Abg. Kollross: Reden wir von Niederösterreich! Das waren zwei Niederösterreich-Beispiele!

Und wenn Sie heute den Wohnsektor ansprechen und sich darüber beklagen, dass die Mieten zu hoch sind, so sage ich Ihnen: Sie haben zigtausend Gemeindewohnungen in Wien, Sie könnten es längst vormachen. (Abg. Kollross: Reden wir von Niederösterreich! Das waren zwei Niederösterreich-Beispiele!) Warum machen Sie es nicht in Wien, wenn Sie glauben, dass damit den Menschen geholfen werden kann? Dann tun Sie es doch! Sie haben in Wien die Verantwortung, Sie haben die Gemeindewohnungen, und es gibt keine Untergrenze für Mieten, nur eine Obergrenze. Daher steht es Ihnen nicht gut an, sich hierherzustellen und zu beklagen, dass die Mieten zu hoch sind, wenn Sie dort, wo Sie es machen könnten, die Mieten auch nicht senken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Kollross: Und die EVN? – Abg. Krainer: Wie kommen Sie denn auf die Idee?

Es sind aber nicht nur die Mieten. Die Wien Energie ist, glaube ich, eines jener Energieversorgungsunternehmen, die die höchsten Preise verlangen. (Abg. Kollross: Und die EVN? – Abg. Krainer: Wie kommen Sie denn auf die Idee?) Heute habe ich gelesen, es wird eine großartige Entlastung stattfinden: 50 Millionen Euro werden zur Verfügung gestellt. (Abg. Krainer: Fakenews Stocker!) Wenn Sie 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die Preise oder die Kosten zu

Abg. Kollross: Schau nach Niederösterreich!

Man muss einmal in die Länder schauen, denn auf Bundesebene haben Sie ja keine Regierungsverantwortung. Ich schaue ein bissel ins Burgenland: Wie läuft es denn dort? (Abg. Kollross: Schau nach Niederösterreich!) – Schuldenquote: 108 Prozent vom Landesbudget. Ihnen laufen die Schulden davon, und der

Beifall bei der ÖVP. –Zwischenruf des Abg. Kollross.

Ich denke, es ist sehr wichtig, auf den Antrag selber noch einmal einzugehen und sich anzuschauen, was denn die Sozialdemokratie fordert und welche Kritik sie gleichzeitig an uns richtet. Die Kritik richtet sich unter anderem an das Gießkannenprinzip bei den Einmalzahlungen et cetera – man kann das auch nehmen, man kann das auch diskutieren. Das ist nur insofern interessant, als Sie zum Beispiel ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs fordern. Zugegebenermaßen klingt das einmal sehr populär und einfach: Machen wir das einfach, alles wird 10 Prozent billiger! Ob das dann so ist, wage ich zu bezweifeln, aber was es auf jeden Fall ist: ein System der Gießkanne, denn egal, wie viel Sie verdienen, Sie werden davon profitieren. (Beifall bei der ÖVP. –Zwischenruf des Abg. Kollross.) – Das habe ich ja gerade gesagt, aber Sie fordern etwas, das Sie selber quasi gerade kritisiert haben. (Abg. Matznetter: Nein! Er versteht es immer noch nicht! Es kauft ein Millionär ... Lebensmittel ...! – Abg. Haubner: Matznetter, pass auf, da kannst was lernen! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Kollross: Das macht ihr eh selber! – Abg. Leichtfried: Da braucht ihr uns nicht dazu!

Als ich dann allerdings weitergelesen habe, habe ich schon entdeckt – und zumindest Teile der Rede des Kollegen Matznetter und auch des Kollegen Krainer und auch die Formulierung, insbesondere die Einleitung, Ihrer Anfrage haben das leider bewiesen –, dass Sie hier nicht wirklich eine sachliche Debatte forcieren wollen, sondern dass es Ihnen darum geht, wiederum einen Skandal zu konstruieren. (Abg. Kollross: Das macht ihr eh selber! – Abg. Leichtfried: Da braucht ihr uns nicht dazu!)

Abg. Kollross: Waidhofen: 18 Prozent verloren! – Abg. Leichtfried: Ich meine, was ist mit dem Präsidenten los? Entschuldigung!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sagen Sie nichts mehr zur Geschäftsordnung, Herr Präsident? (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Leichtfried: Ja, der soll aber, der könnte aber was sagen!) – Okay. Im U-Ausschuss sind Sie redseliger, Herr Präsident. (Abg. Kollross: Waidhofen: 18 Prozent verloren! – Abg. Leichtfried: Ich meine, was ist mit dem Präsidenten los? Entschuldigung!)

Zwischenruf des Abg. Kollross.

Sie können sich noch erinnern – wir leben noch mitten in einer Pandemie –: Das ganze Bundesgesundheitsbudget beträgt 2,85 Milliarden Euro. Das Bundesheerbudget beträgt 2 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer betragen 2 Milliarden Euro; oder es sind fünfmal die Einnahmen aus der auch ganz oft hier herinnen diskutierten NoVA. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Alle kurzfristigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung gegen die Teuerung sind übrigens auch 2,3 Milliarden Euro.

Abg. Kollross: Aber Sie sind aufgefordert worden!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vielleicht zur Erklärung – weil ja auch Frau Abgeordnete Tomaselli aufgeworfen hat, warum ich nicht antworte –: Weil die Geschäftsordnung das auch nicht vorsieht. Die Geschäftsordnung regelt im § 59 genau, was eine geschäftsordnungsmäßige Debatte ist, und dort ist nichts enthalten, was dem Präsidenten ein Frage-Antwort-Spiel gestattet. Wir können in der Präsidiale, wie es üblicherweise der Fall ist, auch darüber berichten und es besprechen. (Abg. Kollross: Aber Sie sind aufgefordert worden!)

Zwischenrufe des Abg. Kollross.

führen kann. (Zwischenrufe des Abg. Kollross.) Wir haben das nahezu in jedem Budgethearing diskutiert, und alle Experten waren viele Jahre lang der Meinung: Nein, die Inflation bleibt stabil!

Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Kollross.

Frau Kollegin Kuntzl, Sie haben es ja erwähnt: Als Sie noch in der Regierung waren, haben Sie auch einige gute Arbeiterkämmerer nominiert. – Jetzt frage ich Sie: Ja, natürlich, weil die Arbeiterkammer in Wahrheit eine SPÖ-Organisation mit ein paar Nebendarstellern von den Schwarzen, Blauen und so weiter und so fort ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Kollross.)

Abg. Kollross: Auch diese wird gewählt!

Jetzt ist die ÖVP in der Regierung, daher sind das natürlich Wirtschaftskammerfunktionäre, da ist kein einziger Arbeiterkammerfunktionär, natürlich deshalb, weil die Wirtschaftskammer eine ÖVP-dominierte Organisation ist. (Abg. Kollross: Auch diese wird gewählt!) Bitte erklären Sie uns nicht, dass das nicht politisch besetzte oder politische Vorfeldorganisationen sind – ganz klar der ÖVP und SPÖ.

Zwischenruf des Abg. Kollross

Sie operieren da mit Schlagworten, sagen, Sie wollen ein echtes Bestellerprinzip, und sind dabei aber alle Antworten einfach schuldig geblieben. (Abg. Matznetter: Beweislastumkehr, Frau Kollegin!) Am besten sieht man das an Ihrem eigenen Maklergesetz, das Sie eingebracht haben. Das ist ja auch schon Teil der parlamentarischen Debatte gewesen. Das (einen querformatigen Ausdruck in die Höhe haltend) ist das ganze Absätzlein. Das ist die Mühe, die Sie sich für die Mieterschutzinteressen gegeben haben (Zwischenruf des Abg. Kollross) – kurzer Absatz, keinerlei Überlegungen zu Umgehungskonstruktionen, keinerlei Schutzschirm für die Mieter, einfach nur ein hingefetzter Absatz (Abg. Matznetter: Das ist schäbig!) – und das soll bitte ein echtes Bestellerprinzip sein? – Nein, wirklich nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Kollross.

Also hören Sie mir damit auf, dass unter der sozialistischen Wohnungsgemeinnützigkeitspolitik alles so supersauber ist! Faktum ist, dass dort ein riesiger, stinkender Haufen drinnen ist, der letztendlich auch einmal zusammengepackt werden kann, weil dort über Jahrzehnte hinweg auch Schindluder getrieben worden ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Abg. Kollross: Keine Wohnbaugenossenschaft!

unter SPÖ-Beteiligung schon alles in Konkurs gegangen ist (Abg. Kollross: Keine Wohnbaugenossenschaft!): Konsum, Bawag, Kommunalkredit und so weiter und so fort. (Abg. Becher: ... Rosenstingl ...!) Also da wäre ich vorsichtig. Ich glaube, da könnte jede Partei der anderen etwas vorhalten und etwas nennen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: ... die meisten!)

Abg. Kollross: Ja, aber das ist eine andere ..., da geht’s jetzt nicht ums Wohnen!

Der Grund aber, warum ich mich zu Wort gemeldet habe, ist die Wohnbauförderung in Niederösterreich. Wohnen wird immer teurer, speziell in Niederösterreich. – Dazu hätte ich mir von dir als Bürgermeister mehr erwartet, lieber Andi Kollross, dass du da ein bisschen mehr darauf eingehst (Abg. Kollross: Ja, aber das ist eine andere ..., da geht’s jetzt nicht ums Wohnen!) – Ja, aber trotzdem kann man das schon erwähnen, die Belastung der Bürger durch die Teuerung ist absolut ein Thema, und ich glaube, das ist auch wichtig. Da hat Niederösterreich unter Wolfgang Sobotka – dem jetzigen Nationalratspräsidenten; als langjähriger Landesrat für Finanzen in Niederösterreich verantwortlich – natürlich schon kläglich versagt.

Zwischenruf des Abg. Kollross.

Deswegen, meine Damen und Herren, möchte ich hier schon auch einen exakteren Fokus auf diesen Bericht legen. Ich war ein bisschen überrascht über die etwas eindimensionale Rede der SPÖ-Vertreterin. Julia Herr, die heute offensichtlich nicht mehr da ist, hat das im Ausschuss nämlich etwas anders formuliert. Wir müssen ein ganz genaues Augenmerk auch auf die sozialpolitische Komponente im Klimaschutz legen. Nehmen wir den Punkt der Pendlerförderung heraus: Die Pendlerförderung ist eine wichtige sozialpolitische Maßnahme, um gerade den ländlichen Raum lebendig zu erhalten. Ich komme aus diesem ländlichen Raum, ich komme aus einem Bereich, wo es einfach nicht möglich ist, seine Verkehrswege nur mit dem öffentlichen Verkehr zu erledigen. Das heißt, wir brauchen auch in Zukunft einen Individualverkehr. (Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Abg. Kollross – davon ausgehend, als Nächster zu reden – begibt sich wieder zu seinem Sitzplatz.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ragger. (Ruf: Steht aber nicht in der Rednerliste, außer es gibt noch einen anderen!) – Ragger gibt es nur einen. – Bitte. (Abg. Kollross – davon ausgehend, als Nächster zu reden – begibt sich wieder zu seinem Sitzplatz.)

Ruf bei der FPÖ: Da werden sich die schwarzen Bürgermeister freuen! – Zwischenruf des Abg. Kollross.

Zu Herrn Kollegen Kollross möchte ich schon noch etwas anmerken: Wenn Sie sagen, Flächenwidmung ist Gemeindesache, so stimmt das, aber es kann nicht sein, dass sie käuflich ist. Das mit den Zahlungen ist also, glaube ich, nicht ganz der richtige Ansatz. (Ruf bei der FPÖ: Da werden sich die schwarzen Bürgermeister freuen! – Zwischenruf des Abg. Kollross.) Frau Minister, schauen wir, dass wir das mit der Flächenwidmung in den Gemeinden noch hinbekommen, das wäre wirklich eine wichtige Sache! Ansonsten ist das Gesetz gut. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kollross: Das haben wir eh bei der Cofag gesehen!

Wenn es um Fördergelder geht, wenn es darum geht, Ausgleichszahlungen auch an Betriebe beziehungsweise auch an landwirtschaftliche Betriebe zu überweisen, dann geht es auch um Steuergeld. Ich denke, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unbedingt die Möglichkeit haben müssen, die Wege, die das Steuergeld geht, nachzuvollziehen. (Abg. Kollross: Das haben wir eh bei der Cofag gesehen!) Es geht auch darum, dass die Steuergelder effizient eingesetzt werden. Darum geht es, und darum wurde im Jahr 2012 die Transparenzdatenbank ins Leben gerufen. Jetzt geht es darum, mit dieser Novelle diese Struktur zu modernisieren und zukunftsfit zu machen.

Abg. Schnabel: Hallo! Stimmt ja nicht, auch wenn Sie es noch so oft sagen, Herr Kollross, stimmt ja nicht!

Gemeinden im Zuge des Finanzausgleichs für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung Stellung nehmen. Es ist ja sehr erfreulich, dass die ÖVP mittlerweile auch erkannt hat, dass die Kinderbildung ab dem ersten Lebensjahr ein wichtiges Instrument ist. Wir wissen alle noch, dass das nicht immer so war, denn vor ein paar Jahren wollte man Bundesländer aufhetzen oder hat es wahrscheinlich auch getan, damit in diesem Bereich ja nichts passiert. (Abg. Schnabel: Hallo! Stimmt ja nicht, auch wenn Sie es noch so oft sagen, Herr Kollross, stimmt ja nicht!) Jetzt gibt es einen Bundeskanzler, der in vielen Bereichen in der Ankündigung sehr großmundig ist, so auch in diesem: Er spricht von 4,5 Milliarden Euro, die in den nächsten Jahren investiert werden sollen. Schaut man sich aber am Ende den Finanzausgleich an, dann kommt man drauf, dass man mit den Mitteln, die man jetzt im Finanzausgleich zur Verfügung gestellt hat, um Kinderbildung vor Ort auszubauen, nicht auskommen wird, um das, was der Bundeskanzler angekündigt hat, letztendlich auch umzusetzen, geschweige denn, dass man damit auskommt, dass man wirklich von einem Rechtsanspruch auf Kinderbildung sprechen kann.

Abg. Kollross: Aber die Anregungen! ... Sprachrohr der Bürger:innen, lieber Kollege! – Zwischenruf des Abg. Lausch

Lieber Bürgermeisterkollege, lieber Andreas, nur zwei Bemerkungen: Du weißt auch, dass sehr, sehr viele Petitionen nicht von Bürgern, nicht von Bürgerinitiativen eingebracht werden (Abg. Kollross: Aber die Anregungen! ... Sprachrohr der Bürger:innen, lieber Kollege! – Zwischenruf des Abg. Lausch), sondern von politischen Parteien, die den Petitionsausschuss als zusätzliches Instrument wahrnehmen wollen, was absolut legitim ist; aber du hast ja insbesondere die Bürgerinnen und Bürger hier betont.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.

Was die Steuersenkungen anbelangt – ob diese bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen –, darf ich nur zwei Dinge in Erinnerung bringen: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass bei der Abschaffung der Steuer auf Aufgussgetränke ein Kaffee oder ein Tee billiger geworden wäre; und ich glaube, die wenigsten werden sich daran erinnern können, dass bei der Abschaffung der Getränkesteuer ein Krügerl Bier billiger geworden wäre. Das heißt, das ist geschluckt worden und die erhofften Effekte waren verpufft. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Abg. Kollross: Ja eh!

Jetzt müssen wir Bürgermeister Hintner erst einmal erklären, dass alle Petitionen, die eingebracht werden, auf der Parlamentshomepage von Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werden können, was auch zahlreich passiert. (Abg. Kollross: Ja eh!) – Kollege Hintner, schauen Sie sich einmal die Parlamentshomepage an, dann werden Sie vielleicht eine andere Meinung darüber haben! Diese Petitionen werden sehr wohl von vielen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt, aber anscheinend sind Ihnen die Bürgerinnen und Bürgern völlig wurscht, das hat man ja im Petitionenausschuss sehen können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Volksbegehren für Straßen ... Volkspartei!)

Zwischenruf des Abg. Kollross.

Das hat vor einem Jahr begonnen und es ist – das kann ich positiv vermerken – sehr viel gelungen, auch im Zuge des Verhandlungsergebnisses des Finanzausgleiches. (Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Abg. Kollross: Das macht ihn nicht besser!

Zum Abschluss möchte ich mich noch kurz an Kollegen Kollross wenden, der gestern den Finanzausgleich moniert hat: Herr Kollege Kollross, Sie sind ein erfolgreicher Bürgermeister, das muss man sagen (Abg. Lausch: ... klatschen!), wie so viele andere in diesem Lande, die sich wirklich sehr stark für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen, und im Gegensatz zu Ihrem Kollegen Max Lercher haben Sie auch wirklich tiefe Kenntnisse der Materie. (Abg. Lercher: ... Steiermark!) Der Finanzausgleich wurde aber auch von der SPÖ mit unterschrieben, das muss man einmal ganz klar sagen (Abg. Kollross: Das macht ihn nicht besser!), das wird in der Diskussion immer vergessen, Sie betreiben da irgendwie Kindesweglegung. Schauen Sie sich an, was da gelungen ist: wesentlich mehr Mittel für die Gemeinden und auch für die Länder!

Abg. Kollross: Nur für die Länder, nicht für die Gemeinden!

Durch den Zukunftsfonds, der ja vor allem von Kollegin Hamann schon angesprochen wurde, gibt es direkte Mittel an die Gemeinden. Wenn Sie das Paktum, das Sie anscheinend noch nicht vorliegen haben, weiterlesen: Finanzzuweisungen an Länder und Gemeinden für Gesundheit und Pflege: plus 300 Millionen Euro, auf 600 Millionen Euro aufgestockt (Abg. Kollross: Nur für die Länder, nicht für die Gemeinden!); Finanzzuweisungen an Gemeinden für den Gelegenheitsverkehr: abermals plus 15 Millionen Euro Zuschuss; Zweckzuschuss Eisenbahnkreuzung: verlängert bis 2034, das haben wir unter diesem Tagesordnungspunkt diskutiert; 10 Millionen Euro mehr für Gemeinden, die Theatererhalter sind; 20 Millionen Euro mehr für die Siedlungswasserwirtschaft; 10 Millionen Euro mehr für Assistenzpädagogen; für den Schülertransport, über den ich gesprochen habe, 15 Millionen Euro; 300 Millionen Euro als Vorschuss für Investitionen und, und, und.

Abg. Kollross: Ich hab es! Ich hab es auch verstanden, im Gegensatz zu dir!

Ich gebe Ihnen jetzt dieses Paktum, das auch von Ihren Parteikollegen mit unterschrieben wurde. (Abg. Kollross: Ich hab es! Ich hab es auch verstanden, im Gegensatz zu dir!) Studieren Sie das einmal, denn dieser Finanzausgleich ermöglicht den Gemeinden auch im nächsten Jahr ein positives Wirtschaften! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Der Redner übergibt die besagte Unterlage an Abg. Kollross.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Der Redner übergibt die besagte Unterlage an Abg. Kollross.

Ich gebe Ihnen jetzt dieses Paktum, das auch von Ihren Parteikollegen mit unterschrieben wurde. (Abg. Kollross: Ich hab es! Ich hab es auch verstanden, im Gegensatz zu dir!) Studieren Sie das einmal, denn dieser Finanzausgleich ermöglicht den Gemeinden auch im nächsten Jahr ein positives Wirtschaften! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Der Redner übergibt die besagte Unterlage an Abg. Kollross.)

Abg. Kollross: Und was hat das mit der Cofag zu tun?

Ich sage Ihnen auch ganz offen, wir werden uns auch die FPÖ-Ministerien ganz genau anschauen. Wir werden uns dort ganz genau anschauen: Wie war denn die Inseratenvergabe? Wie sind dort Personalentscheidungen gefallen? Wie wurden Werbeagenturen beauftragt? – Wir freuen uns schon auf die Akten, die dann in das Parlament geliefert werden (Abg. Kollross: Und was hat das mit der Cofag zu tun?), denn mit Regierungsverantwortung hat die FPÖ in der Vergangenheit noch nie umgehen können. (Abg. Meinl-Reisinger: Ihr müsst doch irgendwann wieder zusammenarbeiten! Das ist doch unglaublich, was ihr aufführt!)

Abg. Kollross: Die Redezeit wär eigentlich schon aus, Präsident!

Wir brauchen die Stärkung der Persönlichkeitsrechte. Es kann ja nicht so sein, dass einzelne Personen da an den Pranger gestellt werden, vorverurteilt werden, Unterlagen immer sofort den Medien zugespielt werden. Wie da agiert wird, so geht es nicht. Wenn eine Gesamtreform des Untersuchungsausschusses kommt (Abg. Kollross: Die Redezeit wär eigentlich schon aus, Präsident!), dann diskutieren wir natürlich auch sehr gerne über die Liveübertragung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Sie können machen, was Sie wollen, von der Cofag können Sie nicht ablenken!)

Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP sowie Zwischenrufe bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kollross.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube nicht, dass man dem „Standard“ vorwirft, dass er ein freiheitliches Blatt oder Ähnliches wäre, aber „Der Standard“ bringt es relativ gut auf den Punkt: Er schreibt darüber, dass es auch in Niederösterreich eine Gehaltserhöhung für Politiker gibt. (Abg. Holzleitner: Ich frage mich, wie viel Geld eigentlich der Kollege Schnedlitz hat!) Und Sie müssen gar nicht weiter als in die Unterüberschrift des Artikels hineinlesen: Die ÖVP will die Gehaltserhöhung, die „FPÖ wollte eine Nulllohnrunde“ in Niederösterreich, „konnte sich aber nicht durchsetzen“. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP sowie Zwischenrufe bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kollross.

Genau deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, vor allem zu Hause, ist es so wichtig, dass die Freiheitliche Partei auf Bundesebene den ersten Platz stellt, weil es eben immer ein Unterschied ist, ob man der Juniorpartner oder ob man der Seniorpartner ist. (Rufe bei der ÖVP: Oh! Ja, ja!) Und genau deshalb ist es wichtig, dass wir hier in diesem Land wieder die Führung übernehmen. Ich verspreche Ihnen, wir werden Sie dann nicht um Wertschätzung bitten, wir werden sie uns erarbeiten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Abg. Kollross: Weil es die FPÖ beschlossen hat! Darum kriegen die das!

Warum aber bekommt ein Landeshauptmann, der auch 19 000 Euro im Monat verdient, eine Gehaltserhöhung? (Abg. Kollross: Weil es die FPÖ beschlossen hat! Darum kriegen die das!) Das ist nicht logisch und das ist auch nicht zu Ende gedacht. Deswegen wehren wir uns dagegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kollross: Landbauer! – Abg. Disoski: Gilt das für blaue Landespolitiker auch?

Oder ein anderes Beispiel: Ein Staatssekretär verdient etwa 17 100 Euro 14-mal im Jahr. Für ihn gilt eine Nulllohnrunde, aber für Landesräte, die 17 000 Euro im Monat verdienen – und es gibt ganz, ganz viele Landesräte in den einzelnen Bundesländern –, gibt es keine Nulllohnrunde, auch nicht für Landeshauptmannstellvertreter, die 18 000 Euro im Monat verdienen, das Ganze 14-mal im Jahr. (Abg. Kollross: Landbauer! – Abg. Disoski: Gilt das für blaue Landespolitiker auch?) Das ist nicht logisch und das ist nicht zu Ende gedacht. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli. – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Idiotie!)

Abg. Kollross: Wegen der FPÖ!

Jetzt stellt sich die Frage: Bitte schön, warum gibt es keine Nulllohnrunde für die Spitzenpolitiker in den Ländern? Das ist doch die Frage. (Abg. Kollross: Wegen der FPÖ!) Die Antwort ist ganz einfach: Weil schwarze und rote Landeshauptleute – und andere gibt es nicht in dieser Republik – das nicht wollen (Abg. Stögmüller: Svazek! Landbauer! Stadträte in Wien! Die hackeln nicht einmal was in Wien! – weitere Zwischenrufe bei Grünen und ÖVP), deshalb gibt es das nicht. Das ist der einzige Grund dafür. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kollross: Sie kriegen es nicht!

Ein Punkt ist zum Beispiel der Zukunftsfonds, jährlich mit 1,1 Milliarden Euro gestützt oder befüllt und in erster Linie für Kinderbetreuung, Elementarpädagogik, Wohnen, Klima und Umwelt gedacht. (Abg. Maurer: Da geht es um Zukunft, das ist natürlich schlimm!) Die Richtlinien dazu werden von den Ländern erlassen. Damit Sie, liebe Bürger, das auch verstehen: Dieser Finanzausgleich, dieses Geld, steht den Gemeinden zu. Faktum ist (Abg. Kollross: Sie kriegen es nicht!), dass plötzlich die Länder eine Richtlinie erlassen, wir uns anstellen und Bitte sagen müssen, damit wir das Geld bekommen.

Abg. Kollross: Mit euch!

Jetzt kommt die nächste Krux der Freiheitlichen Partei: Die regieren in drei Bundesländern. (Abg. Kollross: Mit euch!) – Na, das ist ja auch kein Problem, um

Abg. Kollross: Können wir nicht schnell ein Bundesland aufhetzen?

Zum Schluss möchte ich noch auf den Zukunftsfonds eingehen. Der ist überhaupt ein neues Instrument, das wir im Finanzausgleich haben: 1,1 Milliarden Euro für Kinderbetreuung. Wir setzen um. Der Bundeskanzler hat angekündigt, 4,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 zusätzlich vom Bund in die Kinderbetreuung investieren zu wollen. Warum? – Weil es notwendig ist. Wir müssen den Ausbau bei den unter dreijährigen Kindern vorantreiben. (Abg. Kollross: Können wir nicht schnell ein Bundesland aufhetzen?) Wir können nicht auf der einen Seite sagen, alle, die arbeitsfähig sind und arbeiten können, sollen auch in die Arbeit gehen, und auf der anderen Seite fehlen die Kinderbetreuungsplätze. Daher gibt es da einen Schub in Richtung Kinderbetreuung: 500 Millionen Euro. Die Hälfte davon muss zu den Gemeinden, 250 Millionen Euro müssen in die Gemeindekassen fließen, das ist paktiert, das ist von den Stakeholdern unterschrieben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Kollross: Wenn er dort ankommt!

Auch das diesjährige Budget ist ein wichtiger Schritt und eine wichtige Unterstützung für die Gemeinden. Ganz grundsätzlich einen Schritt zurück zum Budget: Das Budget ist ein absolutes Zukunftsbudget, mit dem wir in eine bessere Zukunft investieren. (Abg. Einwallner: Da runzelt sogar der Finanzminister die Stirn, wenn er hier steht! Da runzelt sogar der Finanzminister die Stirn! Es ist unfassbar!) Ein Teil davon ist der Finanzausgleich, von dem wir heute sprechen. Der Finanzausgleich – es wurde schon gesagt – bedeutet die Aufteilung der Steuereinnahmen auf Bund, Länder und Gemeinden. Ein Teil davon ist der Zukunftsfonds, auf den ich mich jetzt konzentrieren möchte, der speziell für Gemeinden ist und der mehr Geld als bisher bedeutet. (Abg. Kollross: Wenn er dort ankommt!) Das möchte ich schon ganz deutlich sagen: mehr Geld als bisher! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kollross: Herr Minister, wo steht denn das im Finanzausgleich? – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Verwaltungstechnisch eine großartige Konzeption!

Ganz grundsätzlich gehen wir mit dem Budget und auch mit dem Zukunftsfonds doch einige wichtige strukturelle Reformen an. Ich möchte mit der ökosozialen Steuerreform anfangen, die wirklich eine Umsteuerung bedeutet. Die CO2-Bepreisung beispielsweise bedeutet, dass wir gewisse Einnahmen aus Bereichen generieren, die klimaschädlich sind. Ich möchte aber auch sagen: Es sind Einnahmen, die nicht irgendwo versickern, sondern die unmittelbar an die Bürgerinnen und Bürger in Form des Klimabonus zurückgegeben werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kollross: Herr Minister, wo steht denn das im Finanzausgleich? – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Verwaltungstechnisch eine großartige Konzeption!)

Abg. Kollross: Das ist aber eine Beleidigung! Das lässt er sich aber nicht gefallen!

gehen, sondern diese mit gewissen Zielen verbunden sind. Ich habe jetzt vernommen, die Ziele sind zu vage oder es macht keinen Sinn, Ziele zu formulieren, weil die Gemeinden einfach mehr Geld brauchen. Ich habe auch von Kollegen Loacker, ich sehe ihn jetzt nicht - - Von Kollegen Lercher – Entschuldigung (Abg. Kollross: Das ist aber eine Beleidigung! Das lässt er sich aber nicht gefallen!), ist er noch hier?; ja, da hinten (Abg. Loacker: Der ist im Doskozil-Lager, der muss hinten sitzen! – Abg. Kollross: Da seid ihr beide beleidigt worden!) – habe ich gehört, die Gemeinden wollen das Geld nicht einnehmen, sondern nur ausgeben. Ja, das ist schon ein Zugang, aber dann ist es doch legitim, zu sagen: Wenn ihr Gelder wollt, dann möchten wir wenigstens sagen, wofür. Ich habe schon gesagt: zukunftsgerichtet, in zukunftsgerichtete Bereiche.

Abg. Loacker: Der ist im Doskozil-Lager, der muss hinten sitzen! – Abg. Kollross: Da seid ihr beide beleidigt worden!

gehen, sondern diese mit gewissen Zielen verbunden sind. Ich habe jetzt vernommen, die Ziele sind zu vage oder es macht keinen Sinn, Ziele zu formulieren, weil die Gemeinden einfach mehr Geld brauchen. Ich habe auch von Kollegen Loacker, ich sehe ihn jetzt nicht - - Von Kollegen Lercher – Entschuldigung (Abg. Kollross: Das ist aber eine Beleidigung! Das lässt er sich aber nicht gefallen!), ist er noch hier?; ja, da hinten (Abg. Loacker: Der ist im Doskozil-Lager, der muss hinten sitzen! – Abg. Kollross: Da seid ihr beide beleidigt worden!) – habe ich gehört, die Gemeinden wollen das Geld nicht einnehmen, sondern nur ausgeben. Ja, das ist schon ein Zugang, aber dann ist es doch legitim, zu sagen: Wenn ihr Gelder wollt, dann möchten wir wenigstens sagen, wofür. Ich habe schon gesagt: zukunftsgerichtet, in zukunftsgerichtete Bereiche.

Abg. Kollross: Müssen sie ja wieder zurückzahlen! – Abg. Lercher: Das werden wir ihnen schenken!

Was mir auch noch wichtig ist, weil das von Herrn Abgeordneten Lercher dargestellt worden ist: Das stimmt schon, das nächste Jahr, 2024, wird für die Gemeinden eine besondere Herausforderung sein. Genau deswegen haben wir einen Vorgriff auf die Ertragsanteile der nächsten Jahre für 2024 gemacht (Abg. Kollross: Müssen sie ja wieder zurückzahlen! – Abg. Lercher: Das werden wir ihnen schenken!), damit für die Länder im nächsten Jahr, in dem insbesondere die Grunderwerbsteuer beispielsweise zurückgehen wird, eine Vorwegmöglichkeit (Abg. Kollross: Ist aber nur ein Darlehen!) für die späteren Jahre, für

Abg. Kollross: Ist aber nur ein Darlehen!

Was mir auch noch wichtig ist, weil das von Herrn Abgeordneten Lercher dargestellt worden ist: Das stimmt schon, das nächste Jahr, 2024, wird für die Gemeinden eine besondere Herausforderung sein. Genau deswegen haben wir einen Vorgriff auf die Ertragsanteile der nächsten Jahre für 2024 gemacht (Abg. Kollross: Müssen sie ja wieder zurückzahlen! – Abg. Lercher: Das werden wir ihnen schenken!), damit für die Länder im nächsten Jahr, in dem insbesondere die Grunderwerbsteuer beispielsweise zurückgehen wird, eine Vorwegmöglichkeit (Abg. Kollross: Ist aber nur ein Darlehen!) für die späteren Jahre, für

Zwischenruf des Abg. Kollross.

Herr Kollege Lercher oder Herr Kollege Kollross von der SPÖ, ich weiß, wie wichtig die Gelder für die Gemeinden sind. Ich bin seit 2014 Bürgermeisterin und habe heuer meinen zehnten Voranschlag erstellt, und auch ich bin im Minus, aber wir sparen nicht bei den Vereinen, wir erhöhen nicht die Gebühren für die Bürger, wir stellen halt Projekte, die geplant waren, ein Jahr nach hinten. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Ich denke, dass wir die letzten Jahre von der Bundesregierung nicht im Stich gelassen wurden, haben wir doch 2 Milliarden Euro bekommen, und ich glaube auch nicht, dass uns die Bundesregierung oder der Herr Finanzminister in Zukunft im Stich lassen wird, wir werden weiterverhandeln.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kollross.

In Wahrheit, Herr Bürgermeister, ist der Rechnungsabschluss eigentlich das, worauf es ankommt, das, was dann im neuen Jahr rauskommt – der Voranschlag ist ein Zahlenspiel. (Abg. Schroll: Sonst habt ihr eh keine Probleme!) Ja, wir sind im Minus, aber wir werden das schon schaffen, ich bin überzeugt davon, ebenso davon, dass uns niemand im Stich lassen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kollross: Für den Herrn Minister ist das Budget eh ein Zahlenspiel! Da können wir eh beschließen, was wir wollen!

Ich bin überzeugt, mit diesem Finanzausgleich werden wir die kommenden Herausforderungen bewältigen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kollross: Für den Herrn Minister ist das Budget eh ein Zahlenspiel! Da können wir eh beschließen, was wir wollen!)

Abg. Schnabel: Genau zuhören, Herr Kollross!

Ihr wollt eine Wirtschaftspartei sein?! (Abg. Schnabel: Genau zuhören, Herr Kollross!) Ihr wisst doch ganz genau, dass die Städte und Gemeinden die größten wirtschaftlichen Auftraggeber sind. Wenn es 50 Prozent Abgangsgemeinden gibt, heißt das, 50 Prozent der Gemeinden investieren nicht mehr! Das ist euer Ergebnis des Finanzausgleichs. Ihr wollt eine Wirtschaftspartei sein?! Lernt einmal etwas darüber! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Baumgartner: Warum stimmt ihr dann zu?)

Abg. Kollross: Ja!

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Hohen Haus und vor den Bildschirmen! Ich darf kurz auf Kollegen Kollross eingehen, denn er behauptet, wir unterstützen die Gemeinden nicht. Ich frage dich, Herr Kollege Kollross: Kannst du ausgleichen? (Abg. Kollross: Ja!) – Dann zahle bitte den Gemeinden, die nicht ausgleichen können, die 121 Euro, dann kannst du auch einen Beitrag dazu leisten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kollross: Das hat mit Arbeitsplätzen zu tun! Kommunalsteuern ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kollross: Das hat mit Arbeitsplätzen zu tun! Kommunalsteuern ...!

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Hohen Haus und vor den Bildschirmen! Ich darf kurz auf Kollegen Kollross eingehen, denn er behauptet, wir unterstützen die Gemeinden nicht. Ich frage dich, Herr Kollege Kollross: Kannst du ausgleichen? (Abg. Kollross: Ja!) – Dann zahle bitte den Gemeinden, die nicht ausgleichen können, die 121 Euro, dann kannst du auch einen Beitrag dazu leisten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kollross: Das hat mit Arbeitsplätzen zu tun! Kommunalsteuern ...!)

Abg. Kollross: ... wahrscheinlich ... diese Gemeinden finanzieren, heast!

Diese Bundesregierung, diese Koalition hat in den letzten Jahren bewiesen (Abg. Kollross: ... wahrscheinlich ... diese Gemeinden finanzieren, heast!) – Herr Kollege Kollross, jetzt passen Sie einmal auf (Abg. Matznetter: Sie müssen einmal aufpassen!), denn das ist die Wahrheit, dass die Gemeinden bestmöglich unterstützt werden! Da hat es die kommunalen Investitionsgesetze und -programme gegeben, mit denen die regionale Wirtschaft unterstützt wird. Da hat es die Einmalzahlungen an die Gemeinden gegeben, damit sie finanziell entsprechend unterstützt werden und damit die Liquidität in den Gemeinden gegeben ist. (Abg. Linder: Das stimmt ja nicht!) Das beschließen wir auch hier mit diesem Finanzausgleichsgesetz, sodass es 300 Millionen Euro zusätzlich im Jahr 2024 für die Gemeinden gibt.

Abg. Kollross: Warum gibt es dann so viele Abgangsgemeinden? Das verstehe ich nicht!

Mit diesen 2,4 Milliarden Euro wird so viel ermöglicht, was bisher nicht möglich war (Abg. Kollross: Warum gibt es dann so viele Abgangsgemeinden? Das verstehe ich nicht!), und all das, Herr Kollege, mit der Zustimmung von Städtebund (Abg. Kollross: Erklären Sie das!), Gemeindebund und Ländern, nämlich auch SPÖ-geführten Ländern (Ruf bei der SPÖ: Aber das kann er nicht erklären! – Abg. Kollross: Warum gibt es 50 Prozent Abgangsgemeinden?) und ÖVP-geführten Ländern, die in Summe am Ende gesagt haben: Ja, es ist ein gutes Paket, und wir unterschreiben dieses Paktum! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Kollross: Erklären Sie das!

Mit diesen 2,4 Milliarden Euro wird so viel ermöglicht, was bisher nicht möglich war (Abg. Kollross: Warum gibt es dann so viele Abgangsgemeinden? Das verstehe ich nicht!), und all das, Herr Kollege, mit der Zustimmung von Städtebund (Abg. Kollross: Erklären Sie das!), Gemeindebund und Ländern, nämlich auch SPÖ-geführten Ländern (Ruf bei der SPÖ: Aber das kann er nicht erklären! – Abg. Kollross: Warum gibt es 50 Prozent Abgangsgemeinden?) und ÖVP-geführten Ländern, die in Summe am Ende gesagt haben: Ja, es ist ein gutes Paket, und wir unterschreiben dieses Paktum! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ruf bei der SPÖ: Aber das kann er nicht erklären! – Abg. Kollross: Warum gibt es 50 Prozent Abgangsgemeinden?

Mit diesen 2,4 Milliarden Euro wird so viel ermöglicht, was bisher nicht möglich war (Abg. Kollross: Warum gibt es dann so viele Abgangsgemeinden? Das verstehe ich nicht!), und all das, Herr Kollege, mit der Zustimmung von Städtebund (Abg. Kollross: Erklären Sie das!), Gemeindebund und Ländern, nämlich auch SPÖ-geführten Ländern (Ruf bei der SPÖ: Aber das kann er nicht erklären! – Abg. Kollross: Warum gibt es 50 Prozent Abgangsgemeinden?) und ÖVP-geführten Ländern, die in Summe am Ende gesagt haben: Ja, es ist ein gutes Paket, und wir unterschreiben dieses Paktum! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Kickl: Weiß das der Abgeordnete Kollross auch, was Selbstbestimmungsrecht der Frauen ist? Sind schon alle durch die Schulung! – Abg. Heinisch-Hosek: Das haben wir besprochen, ja! – Abg. Belakowitsch: Ja genau, habts besprochen ...! – Abg. Schroll: Machts euch keine Sorgen! Ihr braucht euch keine Sorgen machen!

Für uns ist klar, Selbstbestimmungsrecht von Frauen beginnt beim eigenen Körper – aus Prinzip, ganz klar. (Abg. Kickl: Weiß das der Abgeordnete Kollross auch, was Selbstbestimmungsrecht der Frauen ist? Sind schon alle durch die Schulung! – Abg. Heinisch-Hosek: Das haben wir besprochen, ja! – Abg. Belakowitsch: Ja genau, habts besprochen ...! – Abg. Schroll: Machts euch keine Sorgen! Ihr braucht euch keine Sorgen machen!) Offenbar gibt es hier mindestens zwei Parteien, die nicht unterstützen, dass Frauen ihre Rechte auch bekommen.

Abg. Michael Hammer: Ihr seid immer angerührt! Das sind Tatsachen! – Abg. Holzleitner: Ich weiß nicht, was für ein Problem Sie mit Frauen haben, Herr Kollege! Jedes Mal schreien Sie bei Frauen rein! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Wenn sie sagt, Nehammer muss gehen, dann kann man auch sagen, dass sie geht! – Ruf bei der ÖVP: Was machst du mit dem Kollross? – Abg. Belakowitsch: Ihr wollt doch zusammen regieren!

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Liste von Kollegin Duzdar ließe sich ja noch lange fortsetzen: das Versagen in der Bildungspolitik, das Zerschlagen des Gesundheitssystems und vieles andere mehr. (Abg. Michael Hammer: Ihr seid immer angerührt! Das sind Tatsachen! – Abg. Holzleitner: Ich weiß nicht, was für ein Problem Sie mit Frauen haben, Herr Kollege! Jedes Mal schreien Sie bei Frauen rein! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Wenn sie sagt, Nehammer muss gehen, dann kann man auch sagen, dass sie geht! – Ruf bei der ÖVP: Was machst du mit dem Kollross? – Abg. Belakowitsch: Ihr wollt doch zusammen regieren!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kollross – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Litschauer –: ... Ankündigung! – Abg. Litschauer: Das ist keine Ankündigung, das ist eine garantierte Zusage!

Daran werden wir arbeiten, da lassen wir uns nicht bremsen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kollross – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Litschauer –: ... Ankündigung! – Abg. Litschauer: Das ist keine Ankündigung, das ist eine garantierte Zusage!)

Abg. Litschauer steht in den Bankreihen der SPÖ und diskutiert lautstark mit den Abgeordneten Matznetter und Kollross.

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher im Hohen Haus! (Abg. Litschauer steht in den Bankreihen der SPÖ und diskutiert lautstark mit den Abgeordneten Matznetter und Kollross.) Ich freue mich immer, wenn der

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kollross.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Zuerst darf ich im Namen von meinem Kollegen Klaus Lindinger zwei Besuchergruppen begrüßen: den Seniorenbund Sipbachzell mit seiner Obfrau Christine Loibingdorfer und den Seniorenbund Eberstalzell. – Herzlich willkommen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kollross.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Das ist die Begründung ...?! – Abg. Kollross: Kommt da noch was oder war das schon alles?

den Menschen natürlich helfen mag, gibt man auch gleich eine Bedienungsanleitung dazu, und siehe da: Wer kommt da jetzt ins Rennen? – Der Pensionistenverband Burgenland, die SPÖ-Parteivorfeldorganisation, denn da gibt es zum günstigen Vertrag gleich eine Parteimitgliedschaft dazu. Das ist Ihr Modell! (Abg. Wurm: Na, beim Seniorenbund aber auch! – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Belakowitsch.) Ja, jetzt haben wir verstanden, was ihr wollt – also: selbst entlarvt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Das ist die Begründung ...?! – Abg. Kollross: Kommt da noch was oder war das schon alles?)