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Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Weratschnig.

Für uns ist es die Fortsetzung der Steuerentlastung, für uns ist es die Beibehaltung der harten Linie im Bereich der Zuwanderung und der Migration, und für uns ist es wichtig, dass weiterhin keine neuen Schulden gemacht werden, dass wir ein ausgeglichenes Budget haben, was wir erstmals 2019 nach über 60 Jahren zustande gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Weratschnig.) Für die Grünen ist es natürlich wichtig, dem Klimawandel aktiv entgegenzutreten, wichtig sind mehr Transparenz und das Kapitel Armutsbekämpfung, insbesondere betreffend Kinder und Frauen. Ich bin der Meinung, dass diese Punkte – die nicht die Gesamtheit des Programms sind – insgesamt sehr gut abgebildet sind, und ich möchte auf einige im Detail eingehen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Hamann.

Ich möchte auch noch auf die persönlichen Assistenz zu sprechen kommen. Assistenz am Arbeitsplatz ist bundesweit geregelt, für Assistenz im Freizeitbereich sind allerdings die Länder zuständig. Dort gibt es extrem unterschiedliche Regelungen. Man kann sagen, das Angebot reicht von relativ zufriedenstellend bis praktisch nicht vorhanden. Wir fordern daher die Schaffung eines Inklusionsfonds, um österreichweit einheitliche Regelungen für die persönliche Assistenz im Freizeitbereich sicherzustellen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Hamann.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.

zu einem Vorbildland für inklusive Beschäftigung zu machen. Haben wir den Mut dazu! Ich glaube, wir sind heute am richtigen Weg. Ich freue mich darüber sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.

Die Vertretung der jeweiligen Berufsgruppe ist natürlich eine ganze andere, wenn sie flächendeckend und vollumfänglich erfolgt. Das gibt der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer, den Notaren und wem auch immer die Möglichkeit, Interessen einer bestimmten Gruppierung gegenüber der Politik – und darum geht es ja letzten Endes – zu vertreten. (Abg. Schellhorn: Oder für die Politik, für! Aber der Generalsekretär ... nicht gegenüber!) Da braucht man natürlich ein entsprechendes Gewicht und eine Position auf Augenhöhe. Diese umfassende Vertretungskompetenz gibt den Interessenvertretungen natürlich die Möglichkeit, der Politik auf Augenhöhe entgegenzutreten und damit die Interessen dieser Gruppierung im Sinne eines gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ausgleichs auch tatsächlich zu vertreten, und zwar wirkungsvoll zu vertreten, und das findet in der Praxis tatsächlich auch statt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Stögmüller.

die Bühne bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Stögmüller.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP für die das Rednerpult verlassende Abg. Hamann.

(Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP für die das Rednerpult verlassende Abg. Hamann.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.

Ich freue mich in diesem Zusammenhang auf die Zusammenarbeit auch mit dem Herrn Minister für einen starken Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsstandort, und gemeinsam werden wir das schaffen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.

Die Krise fordert viel Flexibilität und hat die Schulpartner sicherlich enger zusammengeschweißt. Ich bin überzeugt davon, dass wir daraus zusätzlichen Schwung für ein gutes Miteinander an den Schulen, für unsere Kinder und somit für die Zukunft von uns allen mitnehmen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Nein, bitte nicht! Ihre Kollegin Belakowitsch klingt ja schon viel progressiver! – Zwischenruf der Abg. Hamann.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um vielleicht kurz den Ball aufzunehmen, den Sie, Frau Hamann, da haben liegen lassen: die Kinderbetreuung während der Coronazeit. Da sollten wir uns alle miteinander vielleicht wieder einmal ein bisschen an der Nase nehmen, um jenes zu schätzen, von dem wir Freiheitlichen immer gesagt haben, dass es das Schätzenswerteste ist, nämlich die ursprünglichste aller Betreuungseinrichtungen, und das ist noch immer die Mutter. (Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Nein, bitte nicht! Ihre Kollegin Belakowitsch klingt ja schon viel progressiver! – Zwischenruf der Abg. Hamann.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bürstmayr und Hamann.

Jetzt schaut es so aus, dass der Urlaub vieler Leute aufgebraucht ist. Der Urlaub ist jetzt schon aufgebraucht. Und da sind wir beim Problem: Die Wochenanzahl des Urlaubsanspruches und die Wochenanzahl der Ferien passen nicht zusammen! Die Arbeiterkammer hat dazu auch eine Befragung gemacht und errechnet, dass fast ein Viertel aller Eltern immer noch nicht wissen, wie sie diesen Juli, diesen August überstehen werden. Das ist ein Problem. Daher haben wir vorgeschlagen, sich ganz einfach Best-Practice-Beispiele anzuschauen: Wo in Österreich funktioniert die Kinderbetreuung gut? – Zweifelsohne ist das Best-Practice-Beispiel Wien, die Summer-City-Camps in Wien. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bürstmayr und Hamann.)

Abg. Schmidhofer: War das eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Kirchbaumer: Wo war jetzt die tatsächliche Berichtigung? Das habe ich nicht ganz verstanden! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Hamann – bereits am Rednerpult stehend, in Richtung ÖVP und SPÖ –: Wollen Sie noch weiterreden?

Präsidentin Doris Bures: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Sibylle Hamann. – Bitte. (Abg. Schmidhofer: War das eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Kirchbaumer: Wo war jetzt die tatsächliche Berichtigung? Das habe ich nicht ganz verstanden! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Hamann – bereits am Rednerpult stehend, in Richtung ÖVP und SPÖ –: Wollen Sie noch weiterreden?) – Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort von mir bekommen.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.

Die Behörde hat ausreichend Zeit, insgesamt sechs Monate, um unter Einbindung vieler Expertinnen und Experten zu einem Ergebnis zu gelangen und die Frage zu beantworten, ob das Schulbuch geeignet ist oder nicht. Selbstverständlich sei eingestanden, dass es hie und da zu Missverständnissen kommt, weil kein Approbationsverfahren perfekt sein kann. Die Schulbuchverlage, aber auch die kritischen Schülerinnen und Schüler, vor allem aber die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Eltern waren und sind sehr gut in der Lage, fehlerhafte und unzulängliche Stellen aufzudecken, und es wird sehr schnell darauf reagiert. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fischer und Hamann.

Zum Abschluss möchte ich noch allen Schülerinnen und Schülern sowie allen Lehrerinnen und Lehrern schöne und erholsame Ferien wünschen und mich für die hervorragende Zusammenarbeit bedanken. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fischer und Hamann.)

Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Gabriela Schwarz – in Richtung Abg. Hamann –: Red einfach weiter!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich habe jetzt auf die Stoppuhr gedrückt. Ich würde Sie bitten, die Rednerin jetzt ausreden zu lassen. (Rufe bei FPÖ und NEOS: Das sind Zwischenrufe!) – Das ist kein Zwischenruf, sondern das ist eine permanente Störung. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Gabriela Schwarz – in Richtung Abg. Hamann –: Red einfach weiter!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Neßler.

Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Neßler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.

Das Regierungsprogramm sieht weiters die Etablierung eines gesamtheitlichen Bildungsmonitorings durch die Zusammenführung relevanter Datenquellen vor. Damit schaffen wir eine solide, transparente und einheitliche Datenbasis als Grundlage für evidenzbasierte Entscheidungen im Rahmen der Qualitätssicherung im Bildungswesen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Hamann.

Herauszufinden, welche Ziele der Antrag in dem Fall positiv befördert, hat etwa 10 Minuten gedauert. Ich glaube, das ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir es uns durchaus leisten könnten und das durchaus andenken sollten, dass wir in den Vorblättern aller Gesetze einen Check dahin gehend machen, welchen Effekt – im positiven und im negativen Sinne – das vorliegende Gesetz, das vorliegende Gesetzesvorhaben auf die SDGs hat. Diese Übung zeigt, dass das machbar ist und sich kein Beamter davor zu scheuen braucht, da das unendlich überbordende Bürokratie sein könnte. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Hamann.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Hamann.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt aber auch noch zu einem weiteren Thema kommen, das wir heute im Laufe der Debatte schon behandelt haben: Die Vorgangsweise der Regierung, und im Speziellen des Innenministers, bei den Abschiebungen bereits bestens integrierter, in Österreich geborener Kinder ist schlicht und einfach unerträglich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Hamann.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Hamann.

verlieren und die Sicherheit der Kinder gefährden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Hamann.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Stögmüller.

Das bringt mich jetzt zum Menschenrechtsausschuss, denn wir versuchen dort, miteinander zu arbeiten. Ich freue mich, dass wir heute zwei Tagesordnungspunkte haben, die einstimmig verabschiedet werden, und dass wir auch in der kommenden Sitzung des Menschenrechtsausschusses zwei Anträge einbringen, die Allparteienanträge sind. Ich glaube, dass das wichtig ist und auch die Wichtigkeit der Anliegen unterstreicht. Dafür möchte ich dir, Herr Minister, für die Zusammenarbeit im Menschenrechtsauschuss Außenpolitik danken, aber auch den Sprecherinnen und Sprechern der anderen Fraktionen zum Thema Menschenrechte. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Stögmüller.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Stögmüller.

In der Schule gehen alle Beteiligten, das sind meine persönlichen Erfahrungen, mit den notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, egal ob es Mund-Nasen-Schutz oder Anterior-nasal-Tests sind, vorbildlich um, sodass sich manch einer aus der FPÖ von der Schule etwas abschauen und noch viel dazulernen kann. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Stögmüller.)

Zwischenruf der Abg. Hamann.

Herr Bundesminister, Sie haben jetzt vor, dass in Zukunft eine Ausgangssperre auch dann verhängt werden kann, wenn noch nicht alle Mittel ausgeschöpft sind, und auch dann, wenn es nur zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 sinnvoll erscheint. Was bedeutet denn das?– Der Anknüpfungspunkt für die Ausgangssperre ist nicht mehr der drohende Zusammenbruch des Gesundheitssystems - - (Zwischenruf der Abg. Hamann.) – Da schreien die Grünen sehr nervös dazwischen. (Zwischenruf des Abg. Koza.) Frau Kollegin Hamann schüttelt den Kopf, Herr Kollege Koza hat offensichtlich gerade sein Einführungsseminar in Verfassungsrecht gemacht und hat das System verstanden. (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Ich erkläre Ihnen noch einmal, was das Problem ist und wieso Sie nicht verstehen, wie Grundrechte funktionieren. (Zwischenruf der Abg. Ribo. – Zwischenruf des Abg. Kickl in Richtung der Grünen.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Hamann.

Wir finden diesen zweiten Vorschlag nicht konstruktiv und auch nicht solidarisch und können dementsprechend dem ganzen Volksbegehren die Unterstützung nicht geben. Ich glaube, es wäre für die Zukunft gut, insbesondere mit Blick auf die vielen Menschen, die das Volksbegehren unterstützt haben, wenn Initiatoren und Initiatorinnen mehr darauf schauen, ob der Text und die Forderungen dem Verfassungsrecht und dem EU-Recht entsprechen und dementsprechend konform sind, weil so Frustrationen verhindert werden könnten. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Hamann.)

Abg. Hamann: Danke!

Ein Punkt, der mir in diesem Zusammenhang wichtig ist, ist, dass wir die Fachkräfteprognosen, die wir in einzelnen Bereichen haben, noch umfangreicher erstellen, damit wir eben genau beantworten können: Welche Mittel braucht es? Welche Qualifizierungsprogramme braucht es? Und: Wie kommen wir da hin, dass wir diese Nachfrage nach Fachkräften auch mit inländischen Arbeitskräften besetzen können? – Das große Problem nach der Finanzkrise war, dass ein sehr starker Beschäftigungsaufbau passiert ist, aber 80 Prozent der Menschen, die dort neu beschäftigt worden sind, kamen nicht aus dem Pool der Arbeitslosen. Also es wird eine ganz große Aufgabe werden, nach der Coronakrise da die richtigen Voraussetzungen zu schaffen. (Abg. Hamann: Danke!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.

Eine Auseinandersetzung mit den ethischen Themen leistet einen wichtigen Beitrag für die Demokratieerziehung, aber auch für die Fundamentalismusvermeidung. Wir als ÖVP bekennen uns zu einem konfessionellen Religionsunterricht, wie er auch im Staatsgrundgesetz und im Konkordat verankert ist. Wir wollen auch den Ethikunterricht für all jene, die nicht im konfessionellen Religionsunterricht sind, weil wir uns für die ethische Bildung aller Schülerinnen und Schüler engagieren. Daher werden wir diesen Ethikunterricht für diejenigen, die nicht im konfessionellen Unterricht sind, auch ab Herbst 2021 in den Schulen umsetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

in Richtung Abg. Hamann

In meinem Haus gibt es einen Grundsatzerlass – Reflexive Geschlechterpädagogik und Gleichstellung –, und darin sind Sexismus und geschlechterbezogene Gewalt ein bedeutsames Kapitel. Wir schauen auch, dass dieser Grundsatzerlass umgesetzt wird – (in Richtung Abg. Hamann) du weißt es, mit den Unterrichtserlässen ist es immer so eine Sache, weil sich am Ende des Weges keiner zuständig fühlt. Wir bauen sie auch in die Lehrpläne ein und sagen, wo das zu geschehen hat: Geschichte und Sozialkunde, Geografie und Wirtschaftskunde – Rollen und Menschenbilder im geografischen Vergleich –, all das ist möglich.

in Richtung Abg. Hamann

Ich bleibe abermals dabei: Ich setze Hoffnungen in den Ethikunterricht – (in Richtung Abg. Hamann) das merkst du. Er muss dieses Thema, wie wir in der Gesellschaft mit unterschiedlichen politischen Meinungen umgehen, auch als eine Causa prima betrachten. Wir haben das Fach politische Bildung auch als Unterrichtsprinzip, ein wesentlicher Ort der Auseinandersetzung damit: Wohin führt Extremismus, politischer Extremismus, auch im historischen Vergleich? – Da sieht man ja immer, dass ein politischer Extremismus immer zu Gewaltanwendung in der Gesellschaft führt. Umgekehrt muss man auch die Dinge in den Mittelpunkt stellen, die gleichsam die Gegeninstrumente sind, wie Menschenrechte, Anerkennung von Menschenrechten, Gleichstellung und anderes mehr.

Abg. Hamann: Vielen Dank!

Es gibt also viele Initiativen in den Schulen. Genauso wie bei der Gewaltprävention ist die Frage, wie man mit politischem Extremismus umgeht, für uns, glaube ich, für eine lebendige Demokratie extrem wichtig, und die Schule ist der richtige Ort dafür. (Abg. Hamann: Vielen Dank!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann, Maurer und Jakob Schwarz.

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Kollegin Vorderwinkler, dem Dank, den Sie am Ende Ihrer Rede ausgesprochen haben, kann ich mich nur anschließen. Sie haben vollkommen recht, wir haben ein wirklich schwieriges Schuljahr hinter uns gebracht, wir können aber auch feststellen, dass es bravourös – bravourösest! – gemeistert worden ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann, Maurer und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Ja, Frau Kollegin Kuntzl, das Gesetz ist ein großer Wurf, und zwar aus einem einfachen Grund: Wir schaffen es mit der Lehre auf die Hochschule, und damit schaffen wir Zukunftsperspektiven für viele, viele junge Menschen in Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Maurer.

Besonders freut mich, dass in meinem Bezirk in der Südoststeiermark seit Schulbeginn ein Kolleg für Elementarpädagogik angeboten wird. Dies trägt dazu bei, dass in unserer ländlichen Region, in der großer Bedarf besteht, Personen für diesen wunderbaren Beruf ausgebildet werden können. – Vielen Dank dafür, Herr Minister Faßmann! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Maurer.

Bedanken möchte ich mich aber auch bei Minister Kocher, der es möglich gemacht hat, Elementarpädagogik in die Liste der förderbaren Ausbildungen im Rahmen des Fachkräftestipendiums beim Arbeitsmarktservice aufzunehmen. So können Interessierte den Umstieg in die Elementarpädagogik gefördert bekommen. Das ist eine richtige und wichtige Maßnahme. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Maurer.)

Abg. Hamann: Dann muss ich halt schneller reden!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Kollegin Hamann, Sie wissen, dass wir um 15 Uhr mit der Dringlichen Anfrage beginnen. 3 Minuten – das wird wahrscheinlich eine Punktlandung werden. (Abg. Hamann: Dann muss ich halt schneller reden!) – Bitte, Frau Abgeordnete.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.

Zusätzlich zur fünfjährigen Bafep und zu den Kollegs, die der Bundesminister schon angesprochen hat, soll es auch die Möglichkeit eines eigenen Lehrgangs an pädagogischen Hochschulen geben, nämlich Elementarpädagogik genauso wie Inklusive Elementarpädagogik. Das erleichtert den Quereinstieg – da denke ich jetzt nicht nur an RückkehrerInnen, Wiedereinsteiger und Wiedereinsteigerinnen ins Berufsleben, sondern auch an viele Jugendliche, und darunter auch Gott sei Dank immer mehr junge Burschen, die sich gerade nach einem Zivildienst im Sozialbereich – vielleicht auch direkt in einem Kindergarten – für die Elementarpädagogik begeistern können und sich für eine Ausbildung in diesem Bereich entscheiden. Auch das ist ein Quereinstieg, den wir dringend brauchen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.

Schülerinnen und Schüler brauchen das soziale Umfeld, sie brauchen den lehrplanmäßigen Unterricht im Klassenzimmer durch Lehrerinnen und Lehrer, und da haben wir deutlichen Handlungsbedarf. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hamann und Stögmüller.

Wie ist es denn nun? Sperren Sie, da die Zahl der Toten durch Grippe dreimal so hoch ist, im kommenden Winter die Schulen zu (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Götze), weil nicht jedes Kind eine Grippeimpfung hat? Man muss sich diese Zahlen wirklich anschauen. (Abg. Kirchbaumer: So einen Blödsinn habe ich schon lange nicht gehört!) Sie müssen doch sehen, dass die Grippe laut dieser Statistik wesentlich gefährlicher ist, da dreimal so viele Kinder an Grippe verstorben sind wie an Covid. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hamann und Stögmüller.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit dem Budget guten Input in die Forschung. Ich kann Ihnen versichern, die österreichischen Forscherinnen und Forscher wissen das zu nutzen, und ich mache mir um den Output keine Sorgen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.

die besonders in den ländlichen Regionen eine wesentliche Säule des Bildungsbereichs darstellen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.

Ich appelliere daher dringend an alle, die den unsachlichen Darlegungen der FPÖ Glauben schenken: Lernen auch Sie dazu, wachen Sie auf und lassen Sie sich impfen! Es ist nie zu spät, und es hilft Ihnen und uns allen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.

Mit dieser Überführung des Schulversuchs wurde ein erster Schritt gesetzt. Ich denke schon, dass Ethik auch in der Primarstufe und in der Sekundarstufe I und nicht nur in der Sekundarstufe II notwendig ist. Ich werde dazu die nächsten wichtigen Schritte planen und sodann umsetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Jakob Schwarz.

Den Religionsunterricht in der Schule zu halten, halte ich auch für absolut notwendig, weil wir damit natürlich auch einen guten Blick auf die Auswahl der Lehrer, auf die Ausbildung der Religionslehrer und natürlich auch auf die Unterrichtsinhalte haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Grebien und Hamann.

Ja, die Pandemie fordert uns alle. Sie fordert aber auch weiterhin rasche Maßnahmen an unseren Schulen, damit es an allen Schulstandorten Österreichs, an allen Schultypen und eben allen an Schulen beteiligten Menschen möglich ist, weiterhin großartige Arbeit zu leisten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Grebien und Hamann.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.

Im Ausblick auf die nächste Woche: Ich wünsche Ihnen allen erholsame und gesegnete Weihnachtsfeiertage. Ich hoffe sehr, dass wir nach Weihnachten wieder in offenen Schulen starten können. – Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Litschauer.

Ich glaube, dass das Pflichtfach digitale Grundbildung, das wir mit dieser Sammelnovelle einführen möchten, da wirklich ein Gamechanger sein kann, denn Mädchen sind eben wie gesagt nicht weniger IT-begabt, sondern sie sind da einfach nicht selbstbewusst genug oder haben die Begeisterung für diesen Bereich noch nicht. Wir haben beispielsweise auch gesehen, dass sich Mädchen, als das Ganze noch ein Wahlpflichtfach war, einfach nicht angemeldet haben. Das Pflichtfach bringt jetzt die Mädchen aber zwangsweise, also systematisch mit dem Bereich IT und digitalen Grundkompetenzen in Berührung. Wir hoffen natürlich, dass damit die Begeisterung für diesen Bereich, die Begeisterung für IT, die Begeisterung für Digitalisierung geweckt wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Litschauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.

Ich glaube daher, dass es ganz wichtig ist, dass man sich wirklich systematisch, in Form eines Pflichtfachs in der Sekundarstufe I 1 Stunde pro Woche mit diesen Themen auseinandersetzt – systematisch, professionell, nämlich durch ausgebildete Lehrer und Lehrerinnen, und auch verbindlich. Das heißt, es ist eben ein Pflichtfach und es wird auch benotet. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.

Ich bin froh, dass wir mit der Einführung des Pflichtfachs digitale Grundbildung eben einerseits den Kindern diese wichtigen Kompetenzen mitgeben, die sie auf ein selbsterfülltes Leben vorbereiten, aber auch, dass wir in Zukunft mehr Karrieren vor allem auch von Frauen im IT-Bereich haben. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.

Es war uns auch wichtig – und das ist auch ein Punkt, der immer wieder von der Opposition gekommen ist –, Kinder und Jugendliche zu unterstützen, wenn sie durch diese Situation Probleme haben, über die sie sprechen müssen. Wir haben eine einheitliche Hotline für die Schulpsychologie eingeführt – so etwas gab es vorher nicht. Wir haben auch die Zahl der Schulpsychologen aufgestockt. Es war uns auch sehr, sehr wichtig, da zu reagieren und Hilfestellung zu leisten. Darauf bin ich, ehrlich gesagt, schon ziemlich stolz, auch wenn ich weiß, dass es noch nicht ausreichend ist, dass wir daran weiterarbeiten müssen. Fair enough, aber ich glaube, es war ein guter erster Schritt und in diese Richtung muss es weitergehen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Zwischenruf der Abg. Hamann

Und hätte Ihre Kollegin (in Richtung Grüne) im Ausschuss nicht auf die Vertagung vergessen (Zwischenruf der Abg. Hamann), Ihre Kollegin, die heute entschuldigt ist, dann würden wir heute nicht einmal öffentlich darüber reden.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.

Recht, Seite an Seite mit unseren Partnern der westlichen Welt! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Prammer.

Meine Damen und Herren, die nun verwendeten Geräte haben natürlich auch einen großen materiellen Wert. Da Schülerinnen und Schüler die Endgeräte auch privat nutzen können, ist es richtig, dass jene, die es sich leisten können, einen 25-prozentigen Privatanteil bezahlen. Klar ist aber auch, dass all jene, für die dieser Selbstbehalt nicht leistbar ist, von diesem befreit sein müssen, und es freut mich, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Befreiungsmöglichkeiten ausgeweitet wurden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Prammer.) Damit das Digitalisierungskonzept flächendeckend erfolgreich umgesetzt werden kann, wird darüber hinaus die Möglichkeit geschaffen, in Mehrstufenklassen auch andere Altersgruppen als Schülerinnen und Schüler der 5. Schulstufe mit Endgeräten auszustatten.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.

Wie meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits gesagt haben – das eint uns, und das freut mich im Bereich der Bildung –, stehen wir fraktionsübergreifend dafür ein, dass unsere Schülerinnen und Schüler die beste Förderung, die beste Bildung bekommen, die sie verdient haben, damit wir als Österreich in eine gute Zukunft gehen. Das halte ich hier von diesem Rednerpult einfach einmal fest. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.

Das bedingt, dass wir im Regelunterricht möglichst viele Schülerinnen und Schüler integrativ beschulen und fördern. Das bedingt aber auch, dass wir nicht zu 100 Prozent Inklusion schaffen können, weil das den Bedürfnissen von Schülerinnen und Schülern mit speziellem Förderbedarf gar nicht gerecht werden würde, Frau Kollegin Fiedler – das kann ich auch an Ihre Adresse sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.

der UN-Behindertenrechtskonvention nicht erreicht worden! Das halte ich hier auch fest. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.

Es ist ein wirklich großer Erfolg, aber wir müssen auch in diesem Bereich weiterarbeiten. Ich möchte einmal einen Weltfrauentag erleben, an dem wir sagen: Es gibt nicht nur eine rechtliche Gleichstellung, sondern auch eine faktische. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Weratschnig.

Unser Ziel wird sein: sichere und offene Schulen. Das ist unsere Maxime, und ich kann Ihnen versichern, wir bereiten uns sorgfältig auf den Herbst vor. Wir arbeiten daran, aber wir arbeiten sorgfältig und gehen nicht zu früh mit Ankündigungen hinaus – wir werden es dann mitteilen, wenn wir die Arbeiten ordentlich erledigt haben, im Sinne der Schülerinnen und der Schüler, die sich das einfach verdient haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Neßler.

Ich weiß nicht, ob Sie die Analyse des Budgetdienstes gelesen haben, sie wäre auch für jene interessant, die nicht Mitglieder des Budgetausschusses sind. Der Budgetdienst schreibt: „Die vom Volumen her größten Maßnahmen (insbesondere Abschaffung der Kalten Progression, Klimabonus, Familienbeihilfe und Familienbonus) führen zu einer breit angelegten Entlastung.“ (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Neßler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Grebien und Hamann.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein besonders guter Tag für die Pflege. Ich bin als Sozialsprecher der Volkspartei stolz und froh, dass wir heute Pakete mit einem Gesamtvolumen von insgesamt rund 1 Milliarde Euro für die nächsten beiden Jahre verabschieden. Das hat es in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben, daher ist es ein großer Wurf, daher sind es wichtige Maßnahmen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege, für die pflegenden Angehörigen und auch für die zu betreuenden und zu pflegenden Personen, die auch im Mittelpunkt stehen. Wir bedanken uns bei den pflegenden Angehörigen und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Pflege ganz herzlich. Es ist ein wichtiges, ein gutes Paket für das Personal. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Grebien und Hamann.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Diese Woche werden im Ausschuss und auch heute im Nationalrat wichtige Themen behandelt, nämlich tatsächliche Verbesserungen im Bereich Unterstützungspersonal im Finanzausgleichsgesetz und der Abschluss einer neuen Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Artikel 15a über die Elementarpädagogik. Entgegen den Vorstellungen und Vorwürfen der Opposition muss ich als zuständiger Bildungsminister sagen: Da geht jetzt wirklich etwas weiter. Da ist ein großer Wurf gelungen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Abg. Hamann: Der Finanzstadtrat ist aber von der SPÖ!

Ich frage mich schon: Wer sitzt denn in Wien in der Regierung? (Ruf bei der SPÖ: Die NEOS!) – Die NEOS und die SPÖ. (Abg. Hamann: Der Finanzstadtrat ist aber von der SPÖ!) – Finanzen ist SPÖ. Das heißt also, dieses Ergebnis der 15a-Vereinbarung, liebe NEOS und liebe SPÖ, habt ihr mitausverhandelt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Yılmaz: Nein, nein, nein!) Das ist ein Ergebnis, das ihr mitausverhandelt habt. Und wenn Sie nicht zufrieden sind, liebe Kollegen und Kolleginnen, dann müssen Sie es halt Ihren Kollegen und Kolleginnen in den Bundesländern mitteilen und nicht hier heraußen.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.

Es geht aber auch darum, im Untersuchungsausschuss respektvoll mit Auskunftspersonen umzugehen. Es geht darum: Welche Grenzen ist man bereit für Aufmerksamkeit zu überschreiten? (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.) Das sind Sachen, die stehen nicht in diesem Antrag, aber diese Fragen sollte jeder für sich beantworten und auch überlegen, was er unabhängig von der Zustimmung zu diesem Antrag auch selbst tun kann, damit wir hier ein besseres Bild als Demokratie abgeben und mehr Leute dazu begeistern, an diesen Prozessen teilzuhaben. – Vielen, vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.

Gerade in herausfordernden Zeiten sind zukunftsweisende Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung entscheidend für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Maurer.

Weil wir am Schluss der Sitzung sind, darf ich allen noch einen schönen Sommer wünschen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.

Der Herr Bundesminister tut das in seiner Zuständigkeit Mögliche, aber was bitte tut die verantwortliche rot-pinke Stadtregierung? (Abg. Künsberg Sarre: Geh bitte! ...! – Zwischenruf des Abg. Silvan. – Abg. Shetty: Mit der Performance ...!) Was tut der Bildungsstadtrat der NEOS? – Ich sage es Ihnen: Er tut nichts, außer den Pädagoginnen und Pädagogen zu erklären, dass alles in Ordnung ist. Das ist für mich keine verantwortungsvolle Politik in unserer Bundeshauptstadt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.

Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter, BEd (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Frau Kucharowits, digitale Grundbildung und die Endgeräte, die jetzt ausgerollt worden sind, sind uns von den drei SPÖ-Ministerinnen immer nur versprochen worden, aber der Wunsch ist nie in Erfüllung gegangen. (Abg. Kucharowits: Sie haben das Budget nie zur Verfügung gestellt!) – Wir haben es umgesetzt, wir haben es gemacht, Frau Kucharowits – so ist das! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.

Zur Unterstützung der digitalen Transformation wird also auch an unseren pädagogischen Hochschulen auf Hochtouren gearbeitet. – Vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Abg. Hamann: Bei mir steht der Kollege Brückl!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Hamann. – Bei mir stehen Sie auf der Liste, Frau Abgeordnete. (Abg. Hamann: Bei mir steht der Kollege Brückl!) – Der hat seine Wortmeldung zurückgezogen. (Abg. Hamann: Ah, okay!) Sie sind der Fixstarter, Frau Abgeordnete. Bitte sehr. (Ruf: Der Fixstern! – Abg. Leichtfried: Der Herr Präsident hat schon ab und zu recht!)

Abg. Hamann: Ah, okay!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Hamann. – Bei mir stehen Sie auf der Liste, Frau Abgeordnete. (Abg. Hamann: Bei mir steht der Kollege Brückl!) – Der hat seine Wortmeldung zurückgezogen. (Abg. Hamann: Ah, okay!) Sie sind der Fixstarter, Frau Abgeordnete. Bitte sehr. (Ruf: Der Fixstern! – Abg. Leichtfried: Der Herr Präsident hat schon ab und zu recht!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.

Sie werden es nachlesen können: Ich habe Sie schon oft dazu aufgefordert, gerade in Zeiten der Krise, der Bedrohung, des Krieges und russischer Kriegspropaganda in Österreich Geschlossenheit und Einigkeit zu zeigen. Nichts lieber sieht der russische Potentat, als wenn Misstrauen und Argwohn sowie vor allem die Angst der Menschen in unserem Land verstärkt werden. (Abg. Kickl: Der nächste Totschläger!) Deswegen fordere ich Sie dazu auf, in Phasen der Krise Geschlossenheit zu zeigen. (Abg. Amesbauer: Aber nicht mit Ihnen!) Für parteipolitische Auseinandersetzung, für parteipolitisches Kleingeld wird noch Zeit genug sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Prammer.

Frau Abgeordnete Kuntzl, ich habe mir deshalb erlaubt, zu lachen, weil es nicht richtig war, zu behaupten, dass eine Universität in Insolvenz gehen wird. Frau Rektorin Seidler hat das behauptet, aber das stimmt nicht. Frau Rektorin Seidler ist eine ausgezeichnete Universitätsmanagerin, aber so etwas sollte man nicht leichtfertig sagen, und so etwas sollte man auch nicht ungefiltert übernehmen. Sie selbst haben auch Ahnung von Universitäten. In den Raum zu stellen, dass eine Universität im Jahr 2024 in Insolvenz gehen wird, ist einfach lachhaft, es tut mir leid. Das wird nicht passieren. Dafür ist eine Managerin einer Universität da: um alles zu tun, um das zu verhindern. Das wird nicht passieren und das sollte man auch nicht in den Raum stellen. Man sollte nicht mit den Ängsten der Studierenden spielen, man sollte hier nicht ungerechtfertigt den Teufel an die Wand malen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Prammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Hamann.

Diese Maßnahmen sind natürlich datenschutzkonform, sie wurden auch auf Basis der datenschutzrechtlichen Regelungen entsprechend geprüft. Beide Maßnahmen haben zum Ziel, den bürokratischen Aufwand weiter zu reduzieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Hamann.)

in Richtung Abg. Hamann

Meine Frage jetzt an meine Kollegin von den Grünen, an die Bildungssprecherin (in Richtung Abg. Hamann): Wie soll es jetzt wirklich weitergehen? (Abg. Hamann: Das habe ich gerade gesagt!) Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Wollen Sie genau so weitermachen? Das ist ein Relikt aus 2018, ein blau-schwarzes Projekt, das endlich einmal abgeschafft gehört. – Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abg. El-Nagashi.)

Abg. Hamann: Das habe ich gerade gesagt!

Meine Frage jetzt an meine Kollegin von den Grünen, an die Bildungssprecherin (in Richtung Abg. Hamann): Wie soll es jetzt wirklich weitergehen? (Abg. Hamann: Das habe ich gerade gesagt!) Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Wollen Sie genau so weitermachen? Das ist ein Relikt aus 2018, ein blau-schwarzes Projekt, das endlich einmal abgeschafft gehört. – Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abg. El-Nagashi.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.

thematisiert wird. Vonseiten meines Ressorts wird momentan ohnehin eine Evaluierung des sonderpädagogischen Förderbedarfs durchgeführt. Auch diese Ergebnisse werden in die Beratungen einfließen und werden von uns sehr, sehr ernst genommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Hamann. – Abg. Michael Hammer: Ist ein Applaus für die Regierung!

Die Regierungsfraktionen, also ÖVP und Grüne, sind aber der Meinung, der Antrag sei überholt. Wir haben 1 Prozent der Bevölkerung in diesem Antrag festgemacht, und die Regierungsfraktionen meinen, dieses 1 Prozent wäre schon längst jedes Jahr erfüllt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Hamann. – Abg. Michael Hammer: Ist ein Applaus für die Regierung!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.

Also es braucht manchmal gar keine Zuspitzung, man kann auch zwei gute Sachen gleichzeitig machen. Das haben wir als Bundesregierung getan, und ich glaube, das kann sich auch sehen lassen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Weratschnig.

Meine Damen und Herren, finanzielle Entschädigungen sind wichtig. Sie stehen vor allem auch für Anerkennung des Unrechts, und gerade das ist Opfern ganz besonders wichtig. Wir beschließen heute wichtige Verbesserungen. Was wir aber auch brauchen, ist mehr Empathie in der Gesellschaft, ein Hinhören, ein Zuhören, ein Ernstnehmen. Es gilt, Hilfeschreie, die oft lautlos sind, zu bemerken, wachsam zu sein. Das muss uns in dieser Gesellschaft meiner Ansicht nach noch besser gelingen. Ich wünsche uns, dass uns das in den nächsten Jahren doch besser gelingt als in der Vergangenheit. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Weratschnig.)

Beifall der Abg. Hamann.

Im Bereich der Ausbildung für die Pflege haben wir ganz klar gesagt: Ja, wir brauchen eine Offensive im Bereich der Ausbildung, damit der Beruf, der Einstieg in den Beruf attraktiver wird! – Was haben wir gemacht? – Wir haben einen Ausbildungsbeitrag in der Höhe von 600 Euro pro Monat eingeführt, und zwar für jene, die in der Erstausbildung sind. In Summe macht das für den Bund 225 Millionen Euro aus. Meine Damen und Herren, das ist doch eine schöne Summe, die wir direkt in die Pflegeausbildung investieren. (Beifall der Abg. Hamann.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann. – Abg. Brandstätter: Mit den Wahlen hat das nichts zu tun, oder?

unseres Landes. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann. – Abg. Brandstätter: Mit den Wahlen hat das nichts zu tun, oder?)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann. – Abg. Erasim: Aber das stimmt ja nicht, was Sie sagen, Frau Niss! Es stimmt ganz einfach nicht! Der Bund ist verantwortlich für Bundesschulen!

Auch da ist aber die Frage: Was machen wir dagegen? – Da muss ich schon einmal nach Wien blicken – zur SPÖ, aber auch zu den NEOS –, denn die Ergebnisse sind dort auch nicht besser geworden. Im Gegenteil, sie sind katastrophal. Dafür immer nur den Bund verantwortlich zu machen ist nicht nur nicht fair, sondern einfach schlicht falsch, denn für die Ergebnisse sind schon auch Sie zuständig. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann. – Abg. Erasim: Aber das stimmt ja nicht, was Sie sagen, Frau Niss! Es stimmt ganz einfach nicht! Der Bund ist verantwortlich für Bundesschulen!)

Beifall der Abg. Hamann.

Es haben bereits nahezu 4 000 dieser Workshops stattgefunden. Es wird in die Lehrkräfteausbildung und -fortbildung als Thema eingebaut. Auch da gab es bereits über 400 Veranstaltungen mit etwa 10 000 Teilnehmenden. Also ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Ansatz, und mit diesem Antrag stärken wir die Maßnahmen, die wir in diesem Bereich bereits gesetzt haben. (Beifall der Abg. Hamann.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.

Das wird schon umfassend in Anspruch genommen; ab Jänner wird es noch mehr ausgerollt, noch qualitätsgesicherter gemacht. Ich glaube, es ist wirklich wichtig, dass man die Lehrkräfte da nicht alleine lässt, denn das sind keine einfachen Probleme, die sie da mit ihren Schülerinnen und Schülern diskutieren müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und El-Nagashi.

Das ist eine Akutmaßnahme; ich glaube, es braucht auch viele – die sind auch im Antrag erwähnt –, die laufend passieren müssen. Die sind natürlich absolut uneingeschränkt zu unterstützen. Es ist wichtig, dass wir diesen Grundkonsens und diese konkreten Maßnahmen gemeinsam vertreten, damit eben der Extremismus in der Schule keine Chance hat. In der Gesellschaft greift er leider trotz der Maßnahmen in der Schule eh schon um sich; es soll zumindest die Schule ein Ort sein, wo wir als Gesellschaft etwas dagegen tun können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und El-Nagashi.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und El-Nagashi.

Deshalb danke ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, auch sehr für das Signal, das Sie mit diesem wichtigen Antrag setzen, denn das ist ein klares Signal an alle Menschen in unserem Land und vor allem auch in den Schulbereich hinein, dass uns allen, als Staat und auch uns als Menschen, die politische Verantwortung haben, dieses Thema wichtig ist. – Deshalb: Vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und El-Nagashi.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hamann und Ribo.

Inklusion in allen Lebenslagen – ganz ehrlich: Es gibt keine Harmonisierung zwischen den Bundesländern. Es gibt keinen inklusiven Arbeitsmarkt. Es gibt keine umfassende und einheitliche Barrierefreiheit. Es gibt keine einheitliche Regelung zur persönlichen Assistenz. Und es gibt keine inklusive Bildung, die der Grundstein für Inklusion, für gelebte Inklusion wäre. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hamann und Ribo.)