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Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie Beifall der Abg. Herr.

Ich glaube, mich zu erinnern, dass es auch hier im Haus einige waren, die vor zwei Jahren mit aufrichtigem Bedauern zum Ausdruck gebracht haben, dass die Grünen im Parteienspektrum fehlen. – Allen, die es aufrichtig gemeint haben, einen aufrichtigen Dank zurück! Allen anderen, die es nicht ganz so aufrichtig gemeint haben, kann ich nur zurufen: No problem, wir kommen in friedlicher Mission! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie Beifall der Abg. Herr.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Herr und Kucharowits.

In wenigen Wochen, am 29.11., werden sie das wieder tun. Sie werden wieder für diese eine Erde, für dieses eine Zuhause, das wir haben, auf die Straße gehen. Und an wen wenden sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen? – An uns, nicht nur an die Grünen, sondern an uns alle, an uns alle 183 heute angelobten Abgeordneten zum österreichischen Nationalrat. (Beifall bei den Grünen.) Eines ist nämlich klar: Die einzige realistische Antwort auf die Klimakrise ist eine mutige, eine konsequente und eine sozial gerechte Klimaschutzpolitik, die dafür sorgt, dass auch unsere Kinder und Kindeskinder in Österreich noch ein gutes Leben haben können, und zwar nicht nur einige wenige, sondern alle. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Herr und Kucharowits.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Herr.

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr hat die wichtigste Seite des Nationalen Energie- und Klimaplans so ausgeschaut (ein Blatt Papier in die Höhe haltend, das bis auf eine Zeile unbedruckt ist): eine leere A4-Seite. Sie ist nicht ganz leer, oben steht: „Folgenabschätzung zu geplanten Politiken und Maßnahmen“. Ein Jahr später, am 13. November, eineinhalb Monate, bevor wir diesen Plan nach Brüssel schicken müssen, ist die Seite immer noch leer, die Fußnote hat sich etwas geändert. Diese leere Seite ist genauso leer wie die Versprechungen der österreichischen Klimapolitik in den letzten 30 Jahren. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Herr.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Stögmüller – in Richtung Abg. Hafenecker –: Für die Bevölkerung ist die Polizei zuständig, Herr Kollege! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Stögmüller – in Richtung Abg. Hafenecker –: Für die Bevölkerung ist die Polizei zuständig, Herr Kollege! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Schön, Herr Kollege, aber in diesem Fall sind es die Experten des Außenministeriums!

Meine Damen und Herren, geben Sie mir die Gelegenheit, da noch einen Gedanken anzuschließen: Für all diese Abwägungen brauchen wir immer wieder Experten, in dem Fall Experten des Bundesministeriums für Inneres. Ich möchte am Ende dieser Rede einmal die Gelegenheit nutzen, diesen Expertinnen und Experten des Innenministeriums, beispielhaft für alle Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, für ihre tägliche Arbeit, für ihren täglichen Einsatz und für ihre Expertise im Namen unserer Sprecherin für den öffentlichen Dienst, Gertraud Salzmann, im Namen der Volkspartei und, ich hoffe, in unser aller Namen ganz herzlich zu danken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Schön, Herr Kollege, aber in diesem Fall sind es die Experten des Außenministeriums!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Herr

Ich kann Ihnen schon sagen, wie man freie Selbstbestimmung fördern kann – ich weiß nicht, ob Sie bei der FPÖ sich da auch so gut auskennen –: durch Zuwendung zum Beispiel, durch Beziehung, durch Wertschätzung, indem Mädchen ernst genommen werden, indem ihnen Sicherheit gegeben wird, indem in der Schule zum Beispiel feministische Burschenarbeit und feministische Mädchenarbeit gemacht wird (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Herr), indem man mit den Eltern permanent im Gespräch bleibt und auch ihnen das Gefühl gibt, dass man sie ernst nimmt.

Abg. Leichtfried: Wir sind keine Genossen, Herr Kickl! Wir sind per Sie!

Liebe Genossinnen und Genossen (Abg. Leichtfried: Wir sind keine Genossen, Herr Kickl! Wir sind per Sie!), jetzt haben Sie aber eines geflissentlich unterschlagen und unter den Tisch fallen lassen. Sie haben Folgendes vergessen, nämlich dass sich derselbe Personalberater auch Ihre sozialistische Lichtgestalt, Herrn Hoscher, angesehen hat, der hat den auch unter die Lupe genommen und beurteilt, und das Urteil kann man in zwei Worten zusammenfassen: Nicht geeignet! (Abg. Maurer: Na geh! Also lesen!) Nicht geeignet, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und wenn ich den glaubhaften Recherchen des „Kurier“ folgen darf, dann war dieser Herr Hoscher, um den Sie so jammern, schlechter qualifiziert als Herr Sidlo, der angeblich nicht qualifiziert gewesen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Wir brauchen kein Verfahren! Der Herr Matznetter hat das alles beurteilt!

Stück für Stück kommt es hervor, die Staatsanwaltschaft ist dran, und Sie werden sich da der politischen Verantwortung stellen müssen. Da wird es Herbert Kickl, der sogar schon die Jahreszahlen durcheinanderbringt, nicht helfen, dass er irgendwelche Anwürfe macht. (Abg. Belakowitsch: Es war 2008! SPÖ ...! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Wir werden das im Auftrag der Wählerinnen und Wähler abzuhandeln haben und auch Sie, Frau Kollegin, werden das konzedieren müssen. – Vielen Dank, ich freue mich auf die Aufklärung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Wir brauchen kein Verfahren! Der Herr Matznetter hat das alles beurteilt!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: Ganz eine schwache Rede! Das ist eine schwache Rede, Herr Kollege, da waren die Alten besser!

Ganz ehrlich, mein Mitleid für die FPÖ ist aber sehr beschränkt, und ich stelle mir auch die ganze Zeit die Frage: Warum kommt denn die FPÖ überhaupt in diese brenzlige Lage, überhaupt in diese Situation, heute hier zu stehen? (Abg. Wurm: Weil die SPÖ ...!) Man kann politische Postenbesetzung jetzt sehr wohl gut oder schlecht heißen, das kann man gerne diskutieren, aber warum muss denn die FPÖ nach so einer Postenbesetzung überhaupt heute hier Rede und Antwort stehen? – Ganz einfach, weil die Personaldecke der FPÖ schon so niedrig ist, dass sie überhaupt keine Leute mehr hat und nicht genügend geeignetes Personal findet, um die Ämter, bei denen man politisch einen Einfluss hat, besetzen zu können; das geht gar nicht. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Herr Kollege, Sie brauchen da nicht reinzuschreien, ich weiß schon, Sie müssen auch in Ihren eigenen Reihen darum kämpfen, dass Sie genügend Personal finden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: Ganz eine schwache Rede! Das ist eine schwache Rede, Herr Kollege, da waren die Alten besser!)

Abg. Wurm: Schwach! Schon schwach, Herr Kollege!

Sehr geehrte Damen und Herren! Es darf uns ja in Wirklichkeit nicht wundern: Schon nach Schwarz-Blau I haben wir gesehen, welche Machenschaften und Skandale die Blauen in der Regierung anstellen können. (Abg. Wurm: Schwach! Schon schwach, Herr Kollege!) Ich weiß es, Sie wissen es und jeder andere hier im Plenum auch: Die FPÖ kann nicht regieren – Punkt.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Herr Präsident, „Mittäter“ ist aber nicht die Art und Weise, wie wir hier miteinander umgehen!

Sie setzen ein Signal: Jeder, der es schafft, den Fuß nach Österreich zu setzen und hier einmal Asyl zu schreien (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), darf auch hierbleiben – zwar mit ein bisserl Tricks und ein bisserl Schmähs, aber das Ende stimmt. Da machen Sie sich zum Mittäter, meine Damen und Herren von der ÖVP (Abg. Krainer: „Mittäter“ ist auf der Liste!), und da sollten Sie sich eigentlich schämen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Herr Präsident, „Mittäter“ ist aber nicht die Art und Weise, wie wir hier miteinander umgehen!)

Abg. Hafenecker: Der Herr ... war ein ÖVPler! Ich sag’s nur!

Das war in der Vergangenheit nicht immer so. Wir erinnern uns leidvoll an die Jahre 2008, 2009 und folgende, als eine gewisse Landesregierung in Kärnten – Herr Kollege Krainer hat es auch schon angesprochen – sich eine Bank gehalten hat. Die Landesregierung war FPÖ-geführt (Abg. Hafenecker: Der Herr ... war ein ÖVPler! Ich sag’s nur!) und hat Haftungen von bis zu 25 Milliarden Euro für eine Bank übernommen, die natürlich – bei einem Landesbudget von 2 Milliarden Euro – vom Land nicht mehr bedient werden konnten. Es ärgert mich heute noch, dass die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende dafür die Rechnung haben zahlen müssen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Krainer. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Maurer: Herr Jabloner sagt selber ...!

Dann noch ganz kurz zum Ministeriengesetz: Es ist natürlich so: Wie sich Grün und Türkis die Ressorts aufteilen, ist natürlich in erster Linie eine Sache von deren Abmachung; das ist ganz klar. Ein paar Ideen sind jedoch schon ein wenig absurd, und das ist durchaus auch schade. Schade finden wir nach wie vor, dass der Verfassungsdienst sowie die Grund- und Freiheitsrechte vom Justizministerium ins Bundeskanzleramt wandern. (Abg. Maurer: Herr Jabloner sagt selber ...!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter: Wer ist der Schwarze Block, Herr Präsident? Die ÖVP-Fraktion?

ne unerträgliche Doppelmoral und Heuchelei, gegen die wir ankämpfen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter: Wer ist der Schwarze Block, Herr Präsident? Die ÖVP-Fraktion?)

Abg. Maurer: Mehrsprachigkeit ist auch was wert, Herr Kollege!

Erst vor wenigen Tagen wurde eine Grafik auf „Addendum“ veröffentlicht, die veranschaulicht, wie eklatant die Probleme in diesem Bereich sind, Herr Bundesminister. 59 Prozent – ich spreche von Wien, weil Wien das eklatanteste Beispiel ist – aller Volksschüler in Wien sprechen im Alltag nicht Deutsch. – Das sollte uns zu denken geben! Im Österreichdurchschnitt sprechen 31 Prozent aller Volksschüler im Alltag nicht Deutsch. Ich spreche nicht vom Unterricht, ich spreche vom Alltag. Da besteht dringender Handlungsbedarf. (Abg. Maurer: Mehrsprachigkeit ist auch was wert, Herr Kollege!)

Abg. Taschner: Sie können nicht differenzieren, Herr Kollege!

Auch das Kopftuchverbot werden wir heute erneut beschließen. Ich wundere mich nur, Herr Professor Taschner, dass Sie das Kopftuch hier heute plötzlich verteidigen, obwohl Sie doch ein flammender Redner für dieses Kopftuchverbot gewesen sind. (Abg. Taschner: Sie können nicht differenzieren, Herr Kollege!)

Ruf bei der SPÖ: Was sonst, Herr Taschner? Was sonst?

Herr Scholz hat auch tatsächlich einen guten Bericht abgeliefert, und ich muss gestehen, der Bericht, den Frau Wiesinger abgeliefert hat und der veröffentlicht wurde, hat auch seine Qualitäten und man kann daraus auch etwas ersehen. Gerade der Vorwurf, den Sie machen, es würde zu sehr Parteipolitik betrieben werden (Ruf bei der SPÖ: Was sonst, Herr Taschner? Was sonst?), konterkariert den Vorwurf, dass dann die schwarze Glück kam und versucht hat, schwarz zu spielen. Scholz ist in dieser Hinsicht vollkommen immun gegenüber jeder parteipolitischen Inanspruchnahme. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt ein sehr zögerlicher Applaus!)

Abg. Kuntzl: Verteilen Sie jetzt Noten, Herr Professor?

Frau Künsberg (Abg. Kuntzl: Verteilen Sie jetzt Noten, Herr Professor?), Sie haben ja gesagt, keiner von uns kümmert sich um die Zukunft, keiner will wissen, wie es im Jahr 2050 aussieht. Ich will es wissen, aber ich weiß es natürlich nicht, weil die Zukunft unberechenbar ist, das können Sie mir glauben. Ich weiß nur eines, und zwar, dass wir die Kinder darauf vorbereiten können. Wir können die Kinder darauf vorbereiten, indem sie Lesen, Schreiben, Rechnen und – das würde ich auch sagen – unbedingt Denken lernen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Steinacker: Weil wir es besser machen! – Abg. Fürlinger: Weil wir es g’scheiter machen, Herr Kollege!

Wir wollten das! Wir haben schon im Jahr 2016 Anträge gestellt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Sie auch. Na dann frage ich mich, warum nichts passiert ist (Abg. Steinacker: Weil wir es besser machen!) und vor allem, warum Sie auf ÖVP-Seite diesen Antrag von uns, von Kickl, jetzt wieder ablehnen. – Ich verstehe es nicht. (Abg. Steinacker: Weil wir es besser machen! – Abg. Fürlinger: Weil wir es g’scheiter machen, Herr Kollege!)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr. – Abg. Lausch: Eine freie Rede gibt es schon noch, er darf sagen, was er will!

Ich sage Ihnen, Ibiza wird genau so ein einschneidendes Erlebnis sein, jeder von uns wird sich in Jahren noch daran erinnern können, was wir gerade getan haben, was wir gerade gemacht haben, als dieser Riesenskandal öffentlich geworden ist. (Abg. Scherak: ... dürfen sie aber wegen ... nicht aufklären ...!) Jetzt stellen Sie sich vor, was dieses einschneidende Erlebnis, das im gesellschaftlichen Gedächtnis bleiben wird, mit den jungen Menschen gemacht hat, mit einer ganzen Generation junger Menschen, die vor dem TV gesessen sind und deren Bild von der Politik einfach zerstört worden ist! (Abg. Deimek: Die Jugend setzt sich nicht mehr vors TV ... Netflix!) Deshalb, Herr Kollege Hafenecker, glaube ich nicht, dass Sie in der Position sind, sich hier herauszustellen und sich derart aufzupudeln. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr. – Abg. Lausch: Eine freie Rede gibt es schon noch, er darf sagen, was er will!)

Abg. Leichtfried: Wieso grinst jetzt der Herr Lopatka so? – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Hoyos-Trauttmansdorff. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Sie können es noch so anders hinstellen, wie Sie wollen, wir werden uns mit allen Mitteln dafür einsetzen, diese Korruption, diese Machenschaften aufzudecken. Ich kann Ihnen garantieren, dass wir zur Aufklärung dieses Skandals in diesem Untersuchungsausschuss mit allen Mitteln beitragen werden. (Abg. Leichtfried: Wieso grinst jetzt der Herr Lopatka so? – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Hoyos-Trauttmansdorff. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Vogl: ... Kasperltheater! – Abg. Rauch: Das ist ein Ordnungsruf! Herr Präsident!

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Was gibt es Besseres als eine Debatte über Demokratie hier im Hohen Haus um halb zwölf, fast Mitternacht? Ich denke, das ist ein gutes Zeichen für diese repräsentative Demokratie, auch wenn wir es heute zwischenzeitlich ein bisschen mit einem Kasperltheater zu tun gehabt haben. (Abg. Vogl: ... Kasperltheater! – Abg. Rauch: Das ist ein Ordnungsruf! Herr Präsident!)

Abg. Rauch: Herr Präsident!

Aber so grundsätzlich: Ich bin jetzt schon lange in der Politik, war früher Referentin der Abgeordneten Daniela Musiol, die damals bei den Grünen Demokratiesprecherin war und sich für direktdemokratische Instrumente sehr, sehr starkgemacht hat. Deswegen kann ich mich erinnern und kann nur feststellen, wie scheinheilig diese Debatte über direkte Demokratie geführt wird.(Abg. Rauch: Herr Präsident!) – Ja, genau, von Ihnen von der FPÖ beispielsweise. Sie sind immer sehr schnell dabei, zu sagen: Die Bürger müssen mitentscheiden, wir sind auf deren Seite!, aber keiner von Ihnen war bei der Debatte zum NichtraucherInnenvolksbegehren oder zum Frauenvolksbegehren auf der Regierungsbank. Eine halbe Million Stimmen haben Sie einfach ignoriert! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Hauser.)

Abg. Wurm: Was haben die Grünen erreicht, Herr Kollege? Was haben die Grünen in Tirol erreicht?

30 Jahre Transitwiderstand nahmen ihren Ausgang in Tirol (Abg. Wurm: Was haben die Grünen erreicht, Herr Kollege? Was haben die Grünen in Tirol erreicht?), das wird in dieser schönen Publikation (eine Ausgabe des Buchs „Transit-Saga. Bürgerwiderstand am ‚Auspuff Europas‘“ in die Höhe haltend) der Professoren Sickinger und Hussl dargelegt. (Abg. Wurm: 1 Million Lkw mehr!) Breite Bevölkerungsschichten haben die Politik damals vor sich hergetrieben, Bürgerinnen und Bürger haben, Herr Abgeordneter Wurm, um ihre Versammlungsfreiheit (Abg. Wurm: Da war ich dabei!), für ihren Lebensraum, für ihre Zukunft gekämpft; das taten sie vor dem EU-Beitritt, mit ganz neuer Dynamik und berechtigter Skepsis gegenüber der EU in dem Wissen, dass der freie, ungezügelte Warenverkehr eine Bedrohung für Regionalwirtschaft und Lebensqualität sein kann. Der Transitwiderstand und der BürgerInnenprotest – erst später unterstützt von der Politik – zeigten die Perversion eines Binnenmarktes ohne ökosoziale Schranken beziehungsweise mit zu wenigen Spielregeln, an die sich alle im Interesse des Allgemeinwohls halten, auf. Die jüngsten Reportagen zu Tiertransporten zeigen uns diese Perversion der Märkte: Rücksichtslosigkeit und Respektlosigkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Herr.

Was die Beamten am Mittersteig an diesem Abend getan haben, war einfach nur beeindruckend: Sie haben die Feuerwehr alarmiert und sind dann in die verrauchte Abteilung hineingegangen, dorthin, wo schon die Flammen aus den Fenstern schlugen, dorthin, wo der Rauch in den Augen beißt und in der Lunge brennt. Sie haben die Insassen, die ihnen anvertraut sind, dort herausgeholt, haben sie aus der Gefahr geholt, haben dafür gesorgt, dass sie in einer anderen Justizanstalt aufgenommen wurden, und dann erst haben sie sich selbst in Sicherheit gebracht. Das sind Helden! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Herr.)

Beifall bei der ÖVP für die wieder den Saal betretende Bundesministerin Aschbacher. – Der Präsident gibt erneut das Glockenzeichen. – Abg. Leichtfried: Herr Präsident!

Wer für - - (Unruhe im Saal. – Der Präsident gibt erneut das Glockenzeichen.) – Noch einmal: Wer für diesen Antrag auf Herbeischaffung der Frau Minister ist, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP für die wieder den Saal betretende Bundesministerin Aschbacher. – Der Präsident gibt erneut das Glockenzeichen. – Abg. Leichtfried: Herr Präsident!)

Abg. Wurm: Machen Sie sich schlau, Herr Kollege ... Tatsachen!

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der FPÖ! Ich werde mich kurz fassen: Die italienische Regierung lehnt dieses Ansinnen ab (Abg. Wurm: Das ist mir wurscht!), die Südtiroler Bevölkerung lehnt dieses Ansinnen ab, und zwar sowohl die deutschsprachige als auch die italienischsprachige (Abg. Wurm: Machen Sie sich schlau, Herr Kollege ... Tatsachen!), und wir lehnen dieses Ansinnen ab. – Ende der Durchsage, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Herr.

Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsparteien (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen), wenn Sie den nationalen Schulterschluss ernst nehmen, stimmen Sie dieser Maßnahme zu. Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher, halten Sie sich an die Empfehlungen der Behörden, bewahren Sie Ihre Zuversicht und bleiben Sie gesund! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Herr.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Herr.

Darüber hinaus habe ich noch einen Abänderungsantrag, der, soweit ich informiert bin, ausgeteilt wurde. Da geht es im Prinzip darum, dass nicht die Wirtschaftskammer diese Förderungen austeilt, sondern die Finanzämter, und dementsprechend werden einige Paragrafen verändert. Ich glaube, das ist sehr logisch und sollte damit passen. – Ich danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Herr.)

Abg. Leichtfried: Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe mit dem Geschäftsführer von 144 Notruf Niederösterreich gesprochen. Es ist nach einem Datencheck definitiv auszuschließen, dass jemand dreimal nach dem Notarzt rufen muss, wenn er kurzatmig ist; das gibt es im System nicht. (Abg. Leichtfried: Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist, glaube ich, gerade in Zeiten wie diesen, in denen wir alle dazu beitragen sollten, dass es zu keiner Verunsicherung kommt, ganz, ganz wichtig. Es gibt es auch nicht, dass jemand 30 Minuten auf den Notarzt wartet. Gerade in diesen Zeiten ist es enorm wichtig, dass wir nicht noch zusätzlich zur Verunsicherung beitragen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

überreicht von der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr

Petition betreffend „Corona-Sonderprämie für besonders belastete Berufsgruppen!“ (Ordnungsnummer 14) (überreicht von der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Herr Präsident, der hat „Schwachsinn“ gesagt!

Der nächste Punkt: Wenn Frau SPÖ-Abgeordnete Ecker hier steht und den Aufruf macht: Meine Damen und Herren, kaufen Sie nicht im Internet!, dann ist das Fünfzigerjahre. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Rendi-Wagner.) Das ist so, wie Sie, Frau Rendi-Wagner, früher gemeint haben: In eine Zeit vor dem Internet zurückzufallen ist vollkommener Schwachsinn, weil der Onlineshop heute dazugehört. Wir haben ganz viele tolle österreichische Plattformen, von denen man Gebrauch machen kann. Bringen Sie sich konstruktiv ein und bewerben Sie diese digitalen Angebote, die wir haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Herr Präsident, der hat „Schwachsinn“ gesagt!)

überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Bayr, MA MLS, Mag. Ruth Becher, Cornelia Ecker, Mag. Karin Greiner, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Julia Elisabeth Herr, Eva Maria Holzleitner, BSc, Katharina Kucharowits, Mag. Andrea Kuntzl, Mag. Verena Nussbaum, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Sabine Schatz, Petra Vorderwinkler, Petra Wimmer und Mag. Selma Yildirim

Petition betreffend „Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen“ (Ordnungsnummer 15) (überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Bayr, MA MLS, Mag. Ruth Becher, Cornelia Ecker, Mag. Karin Greiner, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Julia Elisabeth Herr, Eva Maria Holzleitner, BSc, Katharina Kucharowits, Mag. Andrea Kuntzl, Mag. Verena Nussbaum, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Sabine Schatz, Petra Vorderwinkler, Petra Wimmer und Mag. Selma Yildirim)

Abg. Krainer – in Richtung Präsident Sobotka –: Entschuldigung, Herr Präsident, ist das jetzt so, ich darf über alles reden, oder - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Abg. Krainer – in Richtung Präsident Sobotka –: Entschuldigung, Herr Präsident, ist das jetzt so, ich darf über alles reden, oder - -) – Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter! (Abg. Krainer: Ich wollte es nur wissen!)

Ruf bei der ÖVP: Zur Sache, Herr Kollege! Zur Sache!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Das ist offensichtlich eine freie Stunde, in der man über alles reden kann, auch wenn es gar nichts mit dem Thema zu tun hat. Es muss auch gar nicht qualifiziert sein, wie man bei Herrn Gerstl gesehen hat, das, was man sagt, kann auch völlig unqualifiziert sein. (Beifall bei der SPÖ.) Es kann bar jeder inhaltlichen Kenntnis sein; der Präsident ist anscheinend der Meinung, dass man um diese Uhrzeit nicht zum Thema reden muss (Ruf bei der ÖVP: Zur Sache, Herr Kollege! Zur Sache!), dass man sich nicht an irgendeinen Inhalt halten

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: ...! Danke, Herr Bundeskanzler! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Rendi-Wagner, das kann bestenfalls noch die Redeunterlage vom Parteivorstand der SPÖ gewesen sein (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen – Oh-Rufe und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), als Sie mit 71 Prozent von den eigenen Mitgliedern, also von Eisenbahnerwitwen bis hin zu Mitgliedern des Pensionistenverbandes, noch gewählt wurden. (Abg. Meinl-Reisinger: August, das wäre sogar mir zu ...!) Ansonsten entbehrt es jeglicher politischen Vernunft, was Sie hier gesagt haben, Frau Kollegin Rendi-Wagner. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: ...! Danke, Herr Bundeskanzler! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Sozialistische ...! – Abg. Ottenschläger: War das jetzt ein ..., die Grenzen wieder zu schließen, Herr Krainer? – Abg. Wöginger: Aber die Deutschen nicht! – Ruf bei der ÖVP: Der überholt den Kickl rechts! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.

Wir werden Ihnen heute auch die Gelegenheit geben, das handwerklich besser zu machen, nämlich so, dass beides steuerfrei wird, und wir geben Ihnen auch die Gelegenheit, dieses Budget noch so zu verbessern, dass es gesetzeskonform und verfassungskonform wird. Es wäre gut für die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP und für die ehemalige Kontrollpartei die Grünen, uns da zu folgen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Sozialistische ...! – Abg. Ottenschläger: War das jetzt ein ..., die Grenzen wieder zu schließen, Herr Krainer? – Abg. Wöginger: Aber die Deutschen nicht! – Ruf bei der ÖVP: Der überholt den Kickl rechts! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Leichtfried: Vielleicht kann der Herr Finanzminister kurz aufmerksam sein?!

Stattdessen diskutieren wir hier Altpapier. – Herr Finanzminister, das sind eben Ihre Worte. Weil dieses Ergebnis ja bestehen bleibt, möchte ich Ihnen einfach als Erinnerung diesen Papierkorb überreichen (Abg. Leichtfried: Vielleicht kann der Herr Finanzminister kurz aufmerksam sein?!), in den Sie ja Ihr Budget oder Ihre Budgetrede hineingeschmissen haben. (Die Rednerin stellt den Mistkübel neben Bundesminister Blümel auf den Boden. – Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Herr und Leichtfried.

Es gibt in diesem Budget keine Generationengerechtigkeit, es gibt in diesem Budget keinen maßgeblichen Kampf gegen den Klimawandel. Das geht viel besser, und deswegen erwarte ich auch eine Rückverweisung an den Budgetausschuss. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Herr und Leichtfried.)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Matznetter. – Ruf bei den Grünen – in Richtung Abg. Matznetter –: Zuhören, Herr Kollege! – Gegenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Leichtfried: Außerdem jammert er nicht, sondern er stellt fest! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Matznetter und Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Obernosterer – in Richtung Abg. Matznetter –: Lassen Sie sie ausreden!

Liquide Mittel wurden gefordert, und das sind sie: Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden, die Unternehmen bekommen. Ich möchte ein paar Punkte zu diesem Coronahilfsfonds aufzählen, auf die wir wirklich stolz sind. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Matznetter. – Ruf bei den Grünen – in Richtung Abg. Matznetter –: Zuhören, Herr Kollege! – Gegenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Leichtfried: Außerdem jammert er nicht, sondern er stellt fest! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Matznetter und Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Obernosterer – in Richtung Abg. Matznetter –: Lassen Sie sie ausreden!) – Herr Kollege (in Richtung Abg. Matznetter), hören Sie vielleicht einmal zu, und dann können wir darüber reden!

Zwischenruf der Abg. Herr

Kollegin Herr, das geht jetzt in Ihre Richtung: Wie sehr man da innerhalb Ihrer Partei noch auf Beton setzt, haben wir zuletzt im 2. Bezirk in Wien beobachten können. Es gab die tolle Diskussion um einen Pop-up-Radweg (Zwischenruf der Abg. Herr), eine grüne Idee für einen temporären Radweg, der in Zeiten von Corona gleichzeitig Social Distancing plus aktive Mobilität fördern wollte. Ihre KollegInnen aus dem Bezirk haben uns ausgerichtet: Mit uns sicher nicht! (Abg. Belakowitsch: Super!)

Abg. Leichtfried – die Hand hebend und sich von seinem Sitzplatz erhebend –: Herr Vorsitzender!

Ich muss aber unmittelbar über den Zitationsantrag des Herrn Abgeordneten Angerer abstimmen lassen. Ich frage die Klubobleute, ob ich das tun kann, ob ihre Mandatare da sind. (Abg. Leichtfried – die Hand hebend und sich von seinem Sitzplatz erhebend –: Herr Vorsitzender!) – Wollen Sie noch eine Sitzungsunterbrechung? (Ruf: Nein!) – Nein? (Abg. Leichtfried: Ja! – Weitere Ja-Rufe.) – Na ja, dann unterbreche ich die Sitzung. (Abg. Leichtfried – aus seiner Bankreihe tretend und neuerlich die Hand hebend –: Herr Vorsitzender!)

Abg. Leichtfried – aus seiner Bankreihe tretend und neuerlich die Hand hebend –: Herr Vorsitzender!

Ich muss aber unmittelbar über den Zitationsantrag des Herrn Abgeordneten Angerer abstimmen lassen. Ich frage die Klubobleute, ob ich das tun kann, ob ihre Mandatare da sind. (Abg. Leichtfried – die Hand hebend und sich von seinem Sitzplatz erhebend –: Herr Vorsitzender!) – Wollen Sie noch eine Sitzungsunterbrechung? (Ruf: Nein!) – Nein? (Abg. Leichtfried: Ja! – Weitere Ja-Rufe.) – Na ja, dann unterbreche ich die Sitzung. (Abg. Leichtfried – aus seiner Bankreihe tretend und neuerlich die Hand hebend –: Herr Vorsitzender!)

Abg. Heinisch-Hosek: Geh, bitte, Herr Taschner! Sie rechnen falsch, Sie sagen was Falsches! – Zwischenruf des Abg. Silvan.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialistischen Partei, von Glöckel angefangen bis zu Fred Sinowatz war die Idee vorhanden (Zwischenruf bei der SPÖ), diesen Ehrgeiz zu wissen, zu lernen und zu verstehen bei der gesamten Bevölkerung zu wecken. Die Forderung, dass Schulen fördern und fordern sollen, ist aber jetzt eigentlich nur noch in Spurenelementen bei Ihnen vorhanden. Das ist ein Riesenjammer, aber bei uns ist es vorhanden. (Abg. Heinisch-Hosek: Geh, bitte, Herr Taschner! Sie rechnen falsch, Sie sagen was Falsches! – Zwischenruf des Abg. Silvan.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Volkshilfe-Verteidigung ist tatsächliche ...? – Abg. Leichtfried: Also ob der Herr ... eine Sozialpolitik der ... fährt, müssen wir noch einmal diskutieren!

Herr Loacker, Sie sind Sozialpolitiker bei den NEOS, bei den Liberalen. Ich ersuche Sie trotzdem, auch wenn Sie bei den Liberalen sind, eine Einrichtung, die vor allem in der Krise Wichtiges geleistet hat, nicht zu diffamieren (Abg. Loacker: War alles okay? Das ist die Frage!) – ja! – und nicht in Misskredit zu bringen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Volkshilfe-Verteidigung ist tatsächliche ...? – Abg. Leichtfried: Also ob der Herr ... eine Sozialpolitik der ... fährt, müssen wir noch einmal diskutieren!)

Abg. Keck: Der Herr Finanzminister auch nicht!

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte den Beginn meiner Rede dazu nutzen, besonders den Klubobmann der Freiheitlichen Partei Herbert Kickl zu begrüßen. Er hat jetzt zweieinhalb Tage nicht an dieser Budgetdebatte teilgenommen (Abg. Keck: Der Herr Finanzminister auch nicht!), außer gestern Abend mit einer Presseaussendung. (Abg. Belakowitsch: Er war krank!) Da sieht man auch, wie ernsthaft diese Debatte geführt wird. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Loacker.)

Abg. Leichtfried: Herr Finanzminister, was ist denn das für ein Gutachten?! Ich glaube, es gibt kein Gutachten! Es gibt höchstens Meinungen! Oder täusche ich mich da?! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.

Ein weiteres Zitat noch: Es gibt ein weiteres Gutachten der Professoren Heinrich und Poier, die ebenso sehen, dass die gewählte Vorgangsweise verfassungsrechtlich zulässig ist. (Abg. Leichtfried: Herr Finanzminister, was ist denn das für ein Gutachten?! Ich glaube, es gibt kein Gutachten! Es gibt höchstens Meinungen! Oder täusche ich mich da?! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Loacker: Herr Präsident ...!

Am Donnerstag und Freitag haben wir die Wintersaison beendet, und dies obwohl in keinem anderen Skigebiet außer in Ischgl und St. Anton, weder im Zillertal noch im Achental noch im Pitztal, in keinem der Skigebiete, ein einziger Coronafall bekannt war. (Abg. Loacker: Also wie kann man nur ...?!) Wir haben durch diese mutige Entscheidung des Herrn Landeshauptmannes 150 000 Gäste (neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl), deren Anreise für Samstag und Sonntag geplant war, daran gehindert, anzureisen und weitere 100 000 Gäste, die im Land waren, hinausbegleitet. (Abg. Loacker: Herr Präsident ...!) Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Belakowitsch: Den Anzug glatt streichen, Herr Bundeskanzler! Haare richten, schön machen!

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Herr Präsident! (Abg. Belakowitsch: Den Anzug glatt streichen, Herr Bundeskanzler! Haare richten, schön machen!) Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! (Der Redner streicht sich die Haare hinter die Ohren und schließt den Knopf seines Sakkos. – Abg. Belakowitsch: Danke!) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Österreich ist eine Kulturnation, das wissen wir, dafür werden wir im eigenen Land, aber auch in aller Welt geschätzt.

Abg. Leichtfried: ..., Herr Vizekanzler, die vorletzte!

Die letzte damit in Verbindung stehende Frage war ja zur Konstruktion - - (Abg. Leichtfried: ..., Herr Vizekanzler, die vorletzte!) – Ich habe es immer gehört; es war eine vertraute Stimme, jetzt kann ich sie zuordnen, aber mit diesem Plexiglas ist das - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Haubner: Der Leichtfried spricht gerne! – Abg. Matznetter: Wir sind für die Zugabe zu haben, Herr Vizekanzler!) – Also meinen Aufzeichnungen zufolge ist es die letzte gewesen; aber gut. Aber wenn Sie möchten, kann ich ja Abgeordneter Steger noch eine Antwort geben, dann haben Sie recht und es war die vorletzte. Das mache ich hiermit auch. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Haubner: Der Leichtfried spricht gerne! – Abg. Matznetter: Wir sind für die Zugabe zu haben, Herr Vizekanzler!

Die letzte damit in Verbindung stehende Frage war ja zur Konstruktion - - (Abg. Leichtfried: ..., Herr Vizekanzler, die vorletzte!) – Ich habe es immer gehört; es war eine vertraute Stimme, jetzt kann ich sie zuordnen, aber mit diesem Plexiglas ist das - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Haubner: Der Leichtfried spricht gerne! – Abg. Matznetter: Wir sind für die Zugabe zu haben, Herr Vizekanzler!) – Also meinen Aufzeichnungen zufolge ist es die letzte gewesen; aber gut. Aber wenn Sie möchten, kann ich ja Abgeordneter Steger noch eine Antwort geben, dann haben Sie recht und es war die vorletzte. Das mache ich hiermit auch. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Matznetter: Das war aber eine kurze Rede, Herr Vizekanzler! – Heiterkeit bei der SPÖ.

schaffen wir es ja, dass wir dann schon wieder friedlicher miteinander diskutieren. Meine Hand ist jedenfalls ausgestreckt. Wir haben genug zu tun! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Matznetter: Das war aber eine kurze Rede, Herr Vizekanzler! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Ruf bei der ÖVP: Kommt jetzt die Entschuldigung? – Abg. Herr – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, es kommt eine tatsächliche Berichtigung!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Julia Elisabeth Herr zu Wort gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Kommt jetzt die Entschuldigung? – Abg. Herr – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, es kommt eine tatsächliche Berichtigung!)

Ruf bei der SPÖ: „Herr Genosse“!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter! Bitte verlassen Sie nicht das Rednerpult, Herr Genosse! (Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Ich bitte Sie, den Antrag so vorzulesen, wie er dargestellt ist, ansonsten kann er nicht eingebracht werden. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: „Herr Genosse“!)

Ruf: Herr Präsident, ... Wortmeldung!

Ich denke, dass da vieles zu untersuchen ist, beispielsweise wäre ja auch eine Antwort auf die Frage interessant, Frau Belakowitsch: Was hat eigentlich Ihre Ministerin Hartinger-Klein bezüglich dieser Frage (Abg. Belakowitsch: Zu Ischgl?), nämlich Viren, Pandemien (Ruf: Herr Präsident, ... Wortmeldung!), in ihrem Ministerium getan? Oder gibt es eine Antwort auf die interessante Frage, was (in Richtung SPÖ) Ihre Klubobfrau, Frau Dr. Pamela Rendi-Wagner (Abg. Loacker: Ein wildes Ablenkungsmanöver! – Zwischenruf des Abg. Scherak), die ja Expertin auf diesem Gebiet ist – die sich im Übrigen während der Krise sehr gut verhalten hat, das muss ich ihr zugestehen –, getan hat? Sie war seit 2011 Sektionschefin (Zwischenrufe bei der SPÖ) im Ministerium, war dann eineinhalb Jahre lang Ministerin. (Abg. Loacker: ... schwarze Landeshauptleute ...! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.) Habt ihr einmal etwas von Bill Gates gehört oder von den Berichten im Deutschen Bundestag?

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Herr.

Wenn man in der Frage des Wertes der Natur und auch der Artenvielfalt in unserem Land über die Generationengerechtigkeit nachdenkt, dann muss man ganz klar festhalten: Das Einzige, was generationengerecht ist, ist, wenn wir die Artenvielfalt nach uns zumindest in dem Ausmaß hinterlassen, in dem wir sie vorgefunden haben. Alles andere ist nicht generationengerecht, alles andere ist egoistisch. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Herr.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Herr.

Alles in allem habe ich das Gefühl, dass wir schon ein Stück weit in die richtige Richtung gehen, das Tempo ist aber viel zu langsam, um innerhalb der Dauer unserer Generation wieder Generationengerechtigkeit herzustellen, und daher erwarte ich da in Zukunft mehr Engagement. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Herr.)

Zwischenruf der Abg. Herr.

Wenn Sie die ÖVP im Allgemeinen oder spezifisch unseren Klub gemeint haben, dann muss ich Ihnen schon sagen, dass das eine Behauptung ist, die nicht jeder aufstellt. Ich glaube, gerade das Beispiel Corona zeigt uns sehr, sehr deutlich, wie hart es für alle hier herinnen angesichts der Maßnahmen war, die wir getroffen haben. Es ging darum, die Gesundheit über alles zu stellen, und wir haben in den letzten Tagen beim Budget auch hart verhandelt, wie wir Maßnahmen setzen, um wirtschaftliche Entgleisungen und Verwerfungen letztendlich auch wieder zu beheben und zu lindern. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Ich würde keinem Abgeordneten der anderen Fraktionen auch in einer noch so kontroversiellen Debatte jemals unterstellen, Profitgier über Gesundheit zu stellen. Da haben Sie sich bei unserem Klub zu entschuldigen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Leichtfried: Nein, wir berichtigen uns nicht selber, Herr Präsident! – Ruf: Manchmal schon!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es eine tatsächliche Berichtigung? (Abg. Leichtfried: Nein, wir berichtigen uns nicht selber, Herr Präsident! – Ruf: Manchmal schon!) – Nein.

Abg. Herr begibt sich aus den hinteren Bankreihen zum Rednerpult.

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Julia Herr zu Wort. (Abg. Herr begibt sich aus den hinteren Bankreihen zum Rednerpult.) Frau Abgeordnete Julia Herr ist als Nächste zu Wort gemeldet. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Wir wollen Sie eh nicht mehr hören! – Abg. Leichtfried: Es hat niemand von der ÖVP ...!)

Abg. Belakowitsch: ... aber, Herr Finanzminister, mit den Zahlen haben Sie’s nicht so!

Die ganze Welt ist ja de facto durch dieses Virus aus der Bahn geworfen worden. Mit der gestern beendeten Regierungsklausur wollen wir Österreich wieder zurück auf die Spur bringen. Wir haben bei der Regierungsklausur Maßnahmen im Volumen von etwa 19 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Insgesamt wird Österreich mit den schon bisher beschlossenen Rettungspaketen den Kampf gegen die Coronakrise mit etwa 50 Milliarden Euro führen. Es ist noch ein steiniger Weg, aber damit haben wir zweifellos den Grundstein für begründeten Optimismus gelegt. (Abg. Belakowitsch: ... aber, Herr Finanzminister, mit den Zahlen haben Sie’s nicht so!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Ich wollte nur fragen ...! – Ruf bei der SPÖ: Lassen Sie sich doch nicht stören, Herr Minister!

Warum ist die AUA für den Wirtschaftsstandort, für die Zukunft der Arbeitsplätze in Österreich so relevant? – Vielleicht nur ein paar Zahlen, die das verdeutlichen: Rund 95 000 Arbeitsplätze hängen in Österreich an der Luftfahrt. 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden in Österreich durch die Luftfahrt erwirtschaftet, ein Großteil davon durch die AUA. Direkt an der AUA hängen rund 7 000 Arbeitsplätze, sie erwirtschaftet 2,1 Milliarden Euro Umsatz, beinahe 15 Millionen Passagiere werden jährlich befördert. Unmittelbar damit verbunden sind etwa 17 000 Arbeitsplätze und – das Wichtigste – viele Direktflüge nach Wien und von Wien in die ganze Welt hinaus. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Herr Kollege Leichtfried, wenn es Sie nicht interessiert, respektiere ich das, aber die Aktuelle Stunde war Ihre Idee. Ich würde Sie bitten, mir auch zuzuhören. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Ich wollte nur fragen ...! – Ruf bei der SPÖ: Lassen Sie sich doch nicht stören, Herr Minister!)

Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Steinacker: Zwischen wollen und tun ist ein Unterschied, Herr Kollege!

Ich möchte nur an Frau Gewessler erinnern, als sie gesagt hat: Uns ist es dafür geungen, dass die Kurzstreckenflüge zwischen Salzburg und Wien eingestellt werden. – Wenn man in den letzten 365 Tagen nur einmal die Zeitung gelesen hat, weiß man, dass die AUA die schon vorher einstellen wollte. – Es ist also sozusagen kein Erfolg der Grünen, der grünen Politik: Ja, dafür haben wir die Kurzstrecken eingestellt. – Nein, ist es nicht, weil die AUA es aus Effizienzgründen schon vorher wollte, und das wissen Sie. Verkaufen Sie uns also nicht diesen Schmäh! (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Steinacker: Zwischen wollen und tun ist ein Unterschied, Herr Kollege!)

Abg. Gabriela Schwarz: Jetzt reicht es aber, Herr Kollege Zanger! Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Für mich stellt sich ja noch eine andere Frage. Ich möchte das Ganze jetzt ein bissel mit einem Familienausschuss verquicken, den wir gehabt haben, in dem es ja auch um diese ganzen Fakenews gegangen ist, die in der Coronazeit von der Regierung als Fakenews identifiziert wurden. Frau Minister Aschbacher hat dabei meines Erachtens schon sehr tief blicken lassen. Als sie angesprochen hat, dass diese Sachen gefiltert werden, habe ich sie gefragt, wie das genau funktioniert. Darauf sagt sie, das schaut dann im Prinzip so aus: Diese Jugendplattformen schaut man sich an und dann setzt man irgendwelche kleinen Programme hinein, sodass diese Jugendplattformen zuerst die Infos der Regierung finden. – Das finde ich kritisch, da tritt schon wieder das Dollfuß-Gen von der ÖVP zutage. (Abg. Gabriela Schwarz: Jetzt reicht es aber, Herr Kollege Zanger! Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Geh sicher, ja natürlich! Ihr wollt, dass sie ganz gezielt nur die Infos der Regierung und von eurem Basti Kurz wissen! Das ist euer Ziel! Das kann es ja nicht sein! Bitte, wo sind wir denn?! Das geht ja komplett gegen demokratische Grundrechte und gegen Meinungsfreiheit. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) – Kollege Sieber, da kannst du dich aufquargeln, wie du willst: Das ist die Wahrheit!

Abg. Yılmaz – auf dem Weg zum Rednerpult –: Herr Präsident, jedes Mal Hollywood geht nicht, und überhaupt lässt das dieses Thema ja überhaupt nicht zu! – Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yılmaz – immer eine Freude zu später Stunde! – Bitte. (Abg. Yılmaz – auf dem Weg zum Rednerpult –: Herr Präsident, jedes Mal Hollywood geht nicht, und überhaupt lässt das dieses Thema ja überhaupt nicht zu! – Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek.)

auf der Galerie wird von Abgeordneten der SPÖ ein rotes Transparent ausgerollt, auf welchem in weißen Großbuchstaben „Rauf mit dem Arbeitslosengeld, Herr Kurz!“ zu lesen steht – Beifall bei der SPÖ – Rufe bei der ÖVP

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Guten Morgen! 200 000 Menschen sind im März, Herr Bundeskanzler, unverschuldet arbeitslos geworden (auf der Galerie wird von Abgeordneten der SPÖ ein rotes Transparent ausgerollt, auf welchem in weißen Großbuchstaben „Rauf mit dem Arbeitslosengeld, Herr Kurz!“ zu lesen steht – Beifall bei der SPÖ – Rufe bei der ÖVP), leider durch Ihre Politik. Es ist Ihre Verantwortung, durch die Aushebelung des Epidemiegesetzes ist das so passiert. Das Leben dieser Leute ist teilweise auf den Kopf gestellt. Es ist nichts mehr so wie vorher, und jetzt heißt es: bitte warten. Warum wird das Arbeitslosengeld nicht erhöht, Herr Bundeskanzler?

Heiterkeit von Bundesminister Anschober. – Abg. Rauch – erheitert –: Herr Minister, Sie lachen! Sind Sie sich überhaupt so sicher?

Jetzt schiebt ihr das Problem wieder hinaus. So heißt es, dass erst „ab 2021, für tierische Primärprodukte wie Milch, Fleisch und Eier eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung kommen soll“. – „Kommen soll“, wenn die Regierung überhaupt so lange hält. (Heiterkeit von Bundesminister Anschober. – Abg. Rauch – erheitert –: Herr Minister, Sie lachen! Sind Sie sich überhaupt so sicher?)

Abg. Leichtfried – auf den sich zum Rednerpult begebenden Abg. Obernosterer weisend –: Der Herr Finanzminister in spe! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer. – Bitte. (Abg. Leichtfried – auf den sich zum Rednerpult begebenden Abg. Obernosterer weisend –: Der Herr Finanzminister in spe! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Herr: Sebastian Kurz, Staatssekretär! – Abg. Kollross: Integrationsstaatssekretär Kurz!

Daher noch einmal: Meine Damen und Herren – insbesondere von der SPÖ (Abg. Herr: Sebastian Kurz, Staatssekretär! – Abg. Kollross: Integrationsstaatssekretär Kurz!) –, nehmen Sie doch bitte meinen Appell an die Stadtregierung in Wien an: Wenn Sie Wien lieben, dann müssen Sie handeln: in der Integrationspolitik, in den Schulen, in der Sozialpolitik, in der Stadtteilentwicklung. Machen Sie das auch deshalb, damit sich die Wienerinnen und Wiener wieder wohlfühlen können! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rendi-Wagner: Das ist nicht seriös! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Matznetter: Das war schon vor der Krise, Herr Klubobmann!

Sie tragen keine dieser Maßnahmen mit, und das werden Sie zu verantworten haben. (Abg. Matznetter: Von wann stammt denn der ...? Von vor der Krise oder nach der Krise?) Sie können als Oppositionspartei eine andere Rolle einnehmen, das sei Ihnen unbenommen, aber Sie haben auch die Verantwortung, den Menschen zu erklären, warum Sie diese Maßnahmen nicht mittragen. Daran werden wir Sie messen und daran wird auch die Bevölkerung Sie messen, meine Damen und Herren (Abg. Matznetter: ... dann sieht man auch, was dabei ist!), denn: Wenn die SPÖ nicht zustimmt, wenn wir den Eingangssteuersatz absenken, und darüber haben Sie kein einziges Wort verloren - - (Abg. Matznetter: Das war schon vor der Krise, Herr Klubobmann!) – Herr Kollege Matznetter, du bist schon so lange im Haus, dass du eigentlich einen Funken Anstand und

Ruf bei der ÖVP: Um welche Pensionen geht es, Herr Kollege?! – Ruf bei der SPÖ: Da werden sie gleich nervös!

Ein Beispiel sind die Landwirte. Ich sage gleich dazu, ich habe hohe Sympathie für Landwirte, die in Pension sind – schweres Leben, arbeiten noch in der Pension weiter, führen oft den Hof der Kinder –, aber die sind von der Covid-Krise null betroffen, deren Pension hat sich um null Euro verändert. (Ruf bei der ÖVP: Um welche Pensionen geht es, Herr Kollege?! – Ruf bei der SPÖ: Da werden sie gleich nervös!) Menschen, die durch die Krise arbeitslos geworden sind, haben fast ihr halbes Einkommen verloren. Was ist der Schwerpunkt der ÖVP? (Abg. Höfinger: Die SPÖ ... Mindestpensionen ... das nennt sich sozial! Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Strasser.) – Menschen, die durch die Arbeitslosigkeit von heute auf morgen fast die Hälfte ihres Einkommens verlieren, bekommen einmalig 450 Euro, Landwirte, die in Pension sind, die null Einkommen verloren haben, bekommen dauerhaft 450 Euro jährlich. (Abg. Höfinger: ... Mindestpensionen ... dafür solltet ihr kämpfen!) Und was gibt es für den Arbeitnehmer, der in Pension ist, für den Mindestrentner, für die Mindestrentnerin, für den kleinen Selbstständigen? – Null!

Abg. Herr: Wir haben einen Antrag dazu, das fordern wir!

Wieso kann man das nicht einfach nehmen, dass wir das als Inspiration genommen haben und dass beides nebeneinander existieren kann? (Abg. Herr: Wir haben einen Antrag dazu, das fordern wir!) Etwa gleich viele Anmeldungen gibt es im Moment in Wien für die Sommerschulen und für die Summer-City-Camps. Freuen wir uns doch für jedes einzelne Kind, das entweder das eine oder das andere oder sogar beides besucht. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Herr: 50 000 offene Stellen!

Lassen Sie mich zum Schluss eines sagen: Wenn in diesem Land jeder Arbeitsplatz besetzt ist und wir nach wie vor 10 000, 50 000, 100 000 Arbeitslose haben, dann wird es unsere Aufgabe sein, über eine Reform des Arbeitslosengeldes oder auch eine Erhöhung zu diskutieren. Wenn alle Arbeitsplätze besetzt sind, können wir es uns dann als Volkswirtschaft leisten, und wir sind es volkswirtschaftlich natürlich auch schuldig, Arbeit für die anderen Personen zu schaffen. (Abg. Herr: 50 000 offene Stellen!)

Zwischenruf der Abg. Herr.

Sehr geehrte Genossen, der Klassenkampf ist in dem Fall abgesagt und definitiv fehl am Platz. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Es geht um Fairness und Würde von so vielen, denen wir so viel zu verdanken haben.

Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine Parlamentssitzung wie damals! – Abg. Wöginger: Da kannst dich du nimmer erinnern! – Abg. Leichtfried: Wenn der Herr Minister vielleicht zuhören würde! – Abg. Wöginger: Weil die Roten sind heut’ blau! – Heiterkeit bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Drobits. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine Parlamentssitzung wie damals! – Abg. Wöginger: Da kannst dich du nimmer erinnern! – Abg. Leichtfried: Wenn der Herr Minister vielleicht zuhören würde! – Abg. Wöginger: Weil die Roten sind heut’ blau! – Heiterkeit bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Herr.

Ich muss aber noch zwei Dinge erzählen, Herr Eypeltauer: Im Schulentwicklungsplan steht, dass Gebäude nach dem Klimaaktiv-Silberstandard zu bauen sind – auch das ein Beitrag zur Energieeffizienz. Im Gemeindepaket steht die Bedingung, dass Gebäude einen Gebäudestandard erfüllen müssen. Das heißt, das Thema wird jetzt überall und wirklich sehr umfassend mitgedacht. Braucht es mehr? – 2040 ist ein ambitioniertes Ziel, klar, aber das, was jetzt gerade passiert, kann sich, glaube ich, wirklich sehen lassen und ist mehr, als wir je zuvor für diesen Bereich hatten. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Herr.)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abgeordneten Hammerschmid und Herr.

Ich darf Ihnen versichern – das hat jetzt nichts mit der Novelle zu tun, wobei ich hoffe, dass Sie dieser kleinen Novelle heute auch zustimmen –: Wir sind auch in Gesprächen mit der BIG, weil der Bund tatsächlich vorangehen soll und muss. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abgeordneten Hammerschmid und Herr.)

Abg. Matznetter: Wollen Sie nicht unterbrechen, Herr Präsident, bis Herr Nehammer da ist?

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Einwallner. (Abg. Matznetter: Wollen Sie nicht unterbrechen, Herr Präsident, bis Herr Nehammer da ist?)

Abg. Belakowitsch: Sehr peinlich, Herr Kollege Gerstl!

Zweitens, die Kontaktaufnahme erfolgte nicht über das Kabinett, weder im Verteidigungsministerium noch im Innenministerium, sondern über das Generalsekretariat. (Lebhafte Heiterkeit des Abg. Gerstl. – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Was findet ihr so lustig dran?) – Ja, wenn wir schon bei der Wahrheit bleiben, dann müssen wir all das auch aufzählen. (Abg. Belakowitsch: Sehr peinlich, Herr Kollege Gerstl!)

Abg. Scherak: Der Herr Nehammer mit der Flex!

So weit sind wir: Am Sonntagnachmittag kriegen wir alle hier im Parlament einen – wieder einmal – Husch-pfusch-Antrag, in dem steht, dass die Ermittlung von Krankheitssymptomen in Zukunft Aufgabe der Polizei ist. Nachdem man wochenlang nicht in der Lage war, unseren starken öffentlichen Gesundheitsdienst auszubauen, damit wir genug Leute haben, die die Nachverfolgung von Corona übernehmen können, kommt der Herr Innenminister gemeinsam mit Minister Anschober drauf, das soll die Polizei machen! (Bundesminister Nehammer betritt den Sitzungssaal.) Willkommen zurück, lieber Karl! (Abg. Scherak: Der Herr Nehammer mit der Flex!) Wir reden gerade über das Epidemiegesetz, das klammheimlich am Montagabend im Wirtschaftsausschuss behandelt worden ist.

Abg. Loacker: Jetzt die Grünen im Einsatz für die Polizei! – Abg. Schallmeiner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Soll es geben, Herr Kollege Loacker!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte. (Abg. Loacker: Jetzt die Grünen im Einsatz für die Polizei! – Abg. Schallmeiner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Soll es geben, Herr Kollege Loacker!)

Bundesminister Anschober: Herr Kollege, wer?!

Die Polizistinnen und Polizisten wollen das nicht tun (Abg. Belakowitsch: ... sollen es auch nicht tun!), und ich glaube, sie brauchen das auch nicht zu tun. Das müssen andere tun, damit es auch im Vertrauen der Bevölkerung geschieht. (Bundesminister Anschober: Herr Kollege, wer?!) – Das sollen die Gesundheitsbehörden tun, Herr Bundesminister! Und wenn Oberösterreich da etwas verschlafen hat, dann hat es Oberösterreich verschlafen und nicht jemand anderer. Da müssen wir etwas tun! (Bundesminister Anschober: Das kann ... wurscht sein!) – Nein, es ist uns nicht egal! Wir können hier jetzt

Abg. Brandstätter: Danke, Herr Präsident!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete! Es ist unerträglich laut im Raum (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, nämlich ausgerechnet bei der ÖVP!) und ich bitte um Aufmerksamkeit. (Abg. Brandstätter: Danke, Herr Präsident!) – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Lausch: ... der Herr Bundesminister meint das auch!

Eines möchte ich schon auch in aller Deutlichkeit sagen: Das heißt nicht, dass es nicht vonseiten einzelner Polizisten Fehlverhalten gibt (Abg. Lausch: ... der Herr Bundesminister meint das auch!) – die 35 000 Beamtinnen und Beamten müssen im Einsatz bei Gefahr für Leib und Leben oft binnen Sekundenbruchteilen Entscheidungen treffen (Abg. Zanger: ... ruhig stellen ... oder was?!) –, und um genau diese Einzelfälle an Fehlverhalten auszuforschen, aufzuzeigen und auch zu sanktionieren, soll diese unabhängige Beschwerde- und Untersuchungsstelle geschaffen werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr.

Ich stelle eine ganz einfache Frage: Zu wie viel Prozent besteht der menschliche Körper aus Wasser? (Abg. Hörl: 80!) – 80 Prozent würde man bei einem Neugeborenen, bei sehr kleinen Kindern sagen, 80 Prozent sind da richtig, bei erwachsenen Menschen sind es 60 bis 70 Prozent. Das heißt, Gewässerschutz und Trinkwasserqualität sind ein Überlebensmerkmal. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr.

Neben den rechtlichen Anforderungen durch die Wasserrahmenrichtlinie sollte man nicht nur die wirtschaftliche, sondern vor allem auch die soziokulturelle und gesundheitliche Dimension etwas näher anschauen. Gerade die Flusslandschaften mit ihren intakten Gewässern, mit ihrer Vielfalt an Lebensräumen, mit ihrer Vielfalt an Pflanzen- und Tierarten, der Nahrung und der Nahrungskette sind auch unmittelbar für den Menschen wichtig. Sie sind der wichtigste Naherholungsraum in Städten. Viele Städte haben erkannt, welch hohe Qualität ihre Fließgewässer in den Städten, am Rand der Städte haben und dass Rekultivierungsmaßnahmen maßgeblich zur Lebensqualität, zur Wohnqualität, zur Luftqualität in Städten, in Ballungsräumen beitragen. Diese 200 Millionen Euro sind in die Lebens- und Wohnqualität der Menschen bestens investiert. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Herr.

Sehr entscheidend und auch in der Zuständigkeit meines Ressorts ist der Schutz vor Hochwasser. Die Gewässer bieten generell Raum für Erholung, für Freizeitnutzung, sind in Österreich aber auch unverzichtbar bei der Produktion von erneuerbarer Energie. Kein Anteil an der Stromproduktion ist so hoch wie jener der Wasserkraft; auch das ist etwas, auf das wir weiter setzen müssen, das wir auch weiter ausbauen müssen. Wir sind ein Land, das keine Atomkraftwerke zur Energieversorgung braucht, und das ist gut so, das soll auch in Zukunft so bleiben. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Herr.)

Abg. Herr: Warum nicht?

Wir müssen das aber auch entsprechend weiterentwickeln. Ich glaube, Ihrem Antrag zum Klimaschutz werden wir nicht beitreten (Abg. Herr: Warum nicht?), weil wir bereits eine Regierungsvorlage im Haus haben, weil das gestern bereits auf Regierungsebene besprochen wurde und wir das entsprechend auf den Weg bringen. (Abg. Herr: Hier? Im Parlament?) – Ja, die Regierungsvorlage ist schon in der Zuweisung, aber Sie werden das mit Ihren Referenten noch herausfinden.

Abg. Herr: Hier? Im Parlament?

Wir müssen das aber auch entsprechend weiterentwickeln. Ich glaube, Ihrem Antrag zum Klimaschutz werden wir nicht beitreten (Abg. Herr: Warum nicht?), weil wir bereits eine Regierungsvorlage im Haus haben, weil das gestern bereits auf Regierungsebene besprochen wurde und wir das entsprechend auf den Weg bringen. (Abg. Herr: Hier? Im Parlament?) – Ja, die Regierungsvorlage ist schon in der Zuweisung, aber Sie werden das mit Ihren Referenten noch herausfinden.

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Herr.

Damals wurde auch ein sehr wichtiger Punkt erreicht: Es gibt einen erhöhten Informationsaustausch zwischen Tschechien und Österreich, und den sollten wir auch nutzen, um den Vorfall, der sich am 15. Mai ereignet hat, aufzuklären. Ich vertraue auf die Ministerin und das Kabinett, dass das entsprechend passiert. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Herr.)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Herr.

Es freut mich, dass wir hier mit allen Fraktionen daran arbeiten, das zu erreichen, und auch gemeinsam weiter am Atomausstieg arbeiten werden. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Herr.)

Zwischenruf der Abg. Herr

Frau Bundesministerin, es ist schön, wenn wir sagen: transparente Aufklärung und so weiter und keine Verlängerung! – Es ist aber auch wichtig, dass die sogenannte beste Atomenergie nicht in der Tschechei zum Einsatz kommt (Zwischenruf der Abg. Herr), und es ist wichtig, dass auch dieses Bewusstsein irgendwann einmal rüberkommt: dass man sich zwar vielleicht eine gewisse Zeit mit diesen älteren Kraftwerken mit einer schlechten vorhandenen Technologie drüberretten kann, aber es ist keine Lösung, wie wir in die Zukunft gehen können, für uns nicht und auch für die Nachbarländer nicht. Dieses Bewusstsein ersuche ich Sie wirklich auch transparent bei den Partnern anzubringen.

Abg. Herr: Wir haben immer gesagt, wir schreiben das Wort um!

Ich sehe gerade, dass das Wort „Wording“ jetzt Aufregung verursacht hat: Also wir charakterisieren den Störfall so, wie er richtig heißt: als Zwischenfall. – Danke. (Abg. Herr: Wir haben immer gesagt, wir schreiben das Wort um!) – Wunderbar, danke! Ich bedanke mich bei allen dafür, dass wir das jetzt zusammengebracht haben. (Abg. Loacker: ... die ÖVP hat ...! – Abg. Leichtfried: Der Kollege Loacker hat immer öfter recht!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Herr.

Den Grundkonsens bekräftigen wir heute noch einmal – unser Nein zur Atomkraft. Wir unterstützen Sie, Frau Bundesministerin, auf dem Weg. Sie haben recht, es wird noch ein langer Weg sein, aber es ist es wert, diesen Weg zu gehen. Sie haben dabei unsere Unterstützung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Herr.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Herr.

Der Punkt ist: Wir dürfen nicht locker lassen. Sie haben es richtig erwähnt: Der Widerstand ist enorm, aber der Punkt ist: Es gibt bei der Atomkraft keine Kostenwahrheit. Vor Kurzem hat Anzengruber, Chef des Verbunds, gesagt: Wenn es bei der Atomkraft Kostenwahrheit gäbe, würde niemand ein Atomkraftwerk bauen. – Dann hätten die Erneuerbaren eine Chance. In Wahrheit: Wenn bei einem Atomkraftwerk etwas passiert – Gott bewahre! –, zahlt das die Allgemeinheit, daher herrscht keine Kostenwahrheit, und daher müssen wir gemeinsam, partnerschaftlich vorangehen, damit wir Erfolge erzielen. – Danke für das Engagement. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Herr.)

Abg. Kickl: ... Herr Gesundheitsminister!

Ich glaube, wir alle können dankbar dafür sein, dass wir bisher so gut durch diese Pandemie gekommen sind, dass das im Frühling besser funktioniert hat als in anderen Ländern, dass es gelungen ist, im Sommer die Ansteckungszahlen auf einem niedrigen Niveau zu halten, dass der österreichische Tourismus relativ gut und auch sicher funktioniert hat – und es ist wichtig zu wissen: Es wird wieder aufwärtsgehen, es gibt Licht am Ende des Tunnels. Durch die Fortschritte im Bereich der Forschung, in der Bekämpfung der Pandemie durch einen Impfstoff, aber auch durch ein treffsicheres Medikament werden wir im nächsten Sommer wieder Normalität genießen können. (Abg. Kickl: ... Herr Gesundheitsminister!)

die Abgeordneten Hammerschmid, Holzleitner, Krainer, Kucharowits und Nussbaum entrollen auf der Galerie ein rotes Transparent mit der Aufschrift „Rauf mit dem Arbeitslosengeld, Herr Kurz!“

Der zweite Punkt: Herr Abgeordneter, Sie können viel sagen und ich halte viel aus. Sie können sagen, ich habe noch nie in meinem Leben etwas gearbeitet und was auch immer Sie wollen, aber eines ist mir schon wichtig (die Abgeordneten Hammerschmid, Holzleitner, Krainer, Kucharowits und Nussbaum entrollen auf der Galerie ein rotes Transparent mit der Aufschrift „Rauf mit dem Arbeitslosengeld, Herr Kurz!“) – wenn ich Ihre Aufmerksamkeit haben darf, Herr Abgeordneter (Abg. Heinisch-Hosek – auf das Transparent weisend –: Lesen Sie mal!) –, eines ist mir wichtig, weil es mich ein Stück weit emotionalisiert: Ich habe eine wunderschöne Kindheit und Jugend gehabt. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Es gab eine einzige Phase, die nicht nur für mich, sondern für meine ganze Familie eine Riesenherausforderung war, und das war, als mein Vater nach ungefähr 30 Jahren bei ein und demselben Unternehmen, ohne sich je etwas zuschulden kommen zu lassen, mit über 50 Jahren seinen Job verloren hat und monatelang – monatelang! – die Sorge hatte, in diesem Alter nie wieder am Arbeitsmarkt vermittelt werden zu können. Das war eine der prägendsten Phasen in meiner Jugend, und wenn ich eines ganz genau weiß, dann ist es, dass ich für jede Familie in Österreich dankbar bin, der wir eine solche Phase ersparen können. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

überreicht von der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr

Petition betreffend „Öffnung Engelstor als Eingang in den Schlosspark Schönbrunn“ (Ordnungsnummer 38) (überreicht von der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Herr.

Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (fortsetzend): Bitte, unterstützen nicht nur Sie in der Bevölkerung uns, sondern besonders auch Sie hier im Hohen Haus, unterstützen Sie uns als Regierung dabei! Wir haben vieles in unser Regierungsprogramm aufgenommen, unterstützen Sie uns mit der kommenden Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz bei der Umsetzung! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Herr.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Drobits und Herr.

Das ist es, was uns einen muss: Auf dem Weg zu einer Kreislaufwirtschaft in Österreich können wir nicht nur einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten, sondern auch einen großen Beitrag dazu, dass unser Österreich ein Stück gerechter wird. Ich glaube, das ist ein schönes Ziel, an dem man sieht, wie Ökologie mit ganz vielen anderen Themen zusammenhängt. – In diesem Sinn ein herzliches Danke! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Drobits und Herr.)

Ruf bei der FPÖ: Was hat der Herr Karas gemacht?

Meine Damen und Herren! Die NEOS haben gefordert: „Unterstützen Sie ein Europäisches Asylsystem [...], Herr Bundeskanzler!“ – Meine Damen und Herren, wir haben ein europäisches Asylsystem, das sogenannte Dublin-III-Verfahren. Spätestens seit 2015 aber wissen wir, dass das nicht funktioniert – und Kollegin Dziedzic war dabei, als wir mit der zuständigen Kommissarin schon vor geraumer Zeit ein Gespräch hatten ‑: Es ist seitens der Europäischen Kommission meines Erachtens viel zu wenig mit Nachdruck daran gearbeitet worden – fünf Jahre sind inzwischen vergangen –, zu einer besseren Lösung zu kommen. Dafür kann man aber nicht die österreichische Bundesregierung, unseren Innenminister oder unseren Bundeskanzler verantwortlich machen. Es gibt eine klare Aufgabenteilung – und für europäische Lösungen ist vorrangig die Kommission zuständig. Deren Aufgabe ist es auch, in dieser Frage – gemeinsam mit den Nationalstaaten – zu einer besseren Lösung zu kommen. Das ist nicht Aufgabe der österreichischen Bundesregierung. (Ruf bei der FPÖ: Was hat der Herr Karas gemacht?)

Abg. Kickl: ... der Herr Dr. Anschober! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Jetzt weiß möglicherweise Herr Primar Kickl das in der Situation besser. (Abg. Kickl: ... der Herr Dr. Anschober! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ah, jetzt sind Sie doch wieder aufgewacht. Ich bin froh, dass Sie wieder bei uns sind. Sie haben eine so schöne, spannende, unterhaltsame Rede gehalten. Gut, dass Sie jetzt wieder bei uns sind! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Stefan: Herr Gesundheitsminister, Erkrankte oder Infizierte?

Was haben wir heute an Zahlen? – Das geht an alle, die es interessiert, und ich glaube, das ist doch ein erheblicher Teil: Wir stehen heute bei 681 Neuinfektionen, also diese Stabilisierung, allerdings auf einem hohen Niveau, setzt sich fort. Wir hatten gleichzeitig 637 Neugenesene in den letzten 24 Stunden und liegen damit im Augenblick bei 8 258 aktiv Erkrankten. (Abg. Stefan: Erkrankte oder Infizierte? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Durchgeführt und eingemeldet wurden 16 617 Tests. Das ist ein Vielfaches mehr als die Zahl der Tests, die wir im Frühling in Österreich durchgeführt haben, und auch so ist zum Teil die steigende Zahl mit zu erklären. (Abg. Stefan: Herr Gesundheitsminister, Erkrankte oder Infizierte?)

Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Sauerei?! – Herr Präsident!

Die Grundrechte werden massiv beschnitten, und die Gewaltenteilung wird, wie wir gehört haben, mit den Vollmachten, die der Herr Gesundheitsminister bekommt, auch teilweise ausgehebelt. Anschober wird zum mächtigsten Mann dieser Republik, der mittels Verordnungen herumfuhrwerken kann, wie es ihm gefällt, und das Leben der Bürger massiv beeinträchtigen kann. Meine Damen und Herren, Bezirksverwaltungsbehörden, die BHs, können dann zur Kontrolle der Einhaltung der ganzen Coronaauflagen Betriebsstätten, Arbeitsorte und bestimmte Orte betreten und in allen Unterlagen herumschnüffeln – ohne richterlichen Beschluss! Das ist ein Skandal – und das wird man wohl auch noch sagen dürfen –, das ist eine Sauerei, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das kann es ja nicht sein! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Sauerei?! – Herr Präsident!)

Ruf bei der SPÖ: Sitzt eh keiner mehr auf der Galerie, Herr Präsident!

Ich frage vor der Abstimmung: Können wir mit der Abstimmung beginnen? (Ruf bei der SPÖ: Sitzt eh keiner mehr auf der Galerie, Herr Präsident!) Wir haben in der Präsidiale vereinbart, dass wir die Klubobleute fragen, ob wir abstimmen können. SPÖ? Grüne? FPÖ? – Ja.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Herr.

Wir Grüne freuen uns – selbstredend – natürlich sehr über den gestrigen Vorstoß der Sozialpartnerinnen und Sozialpartner und ihre Forderung nach einem flächendeckenden qualitätsvollen Ausbau der Kinderbetreuung. Das ist eine langjährige Forderung der Grünen, und je eher wir da Nägel mit Köpfen machen, desto besser. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Herr.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr.

Er hat recht. Das ist total unfair. Es liegt an uns, das zu ändern. Machen wir es bitte! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr.)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abgeordneten Cornelia Ecker und Herr.

Heute bringen wir einen wichtigen, einen großen Baustein auf den Weg. Viele weitere Schritte werden folgen. Ich danke aber heute an diesem Freudentag für den Klimaschutz für eine breite Unterstützung. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abgeordneten Cornelia Ecker und Herr.)

Abg. Herr: ... Arbeitslose ...!

Langfristig muss es aber unser Ziel sein, dass wir möglichst viele Menschen wieder in Beschäftigung bringen. Ich war in den letzten Wochen viel in meinem Wahlkreis unterwegs, natürlich mit dem nötigen Abstand, es ist mir aber wichtig, auch in dieser Zeit zu wissen, was die Menschen draußen denken, was sie beschäftigt und wo sie der Schuh drückt. Ich habe mit vielen Unternehmern, aber auch mit Arbeitnehmern geredet, die mich gefragt haben: Lukas, wo sind denn die vielen Arbeitslosen, von denen wir jetzt hören? Wir suchen seit Wochen Mitarbeiter und finden keine! (Abg. Herr: ... Arbeitslose ...!) Auf der einen Seite haben wir also viele Arbeitslose und auf der anderen Seite enorm viele Betriebe, die Leute – Fachkräfte – suchen. Da müssen wir ansetzen! Wir müssen jene, die Arbeit suchen, unterstützen, und das geschieht jetzt auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Herr.

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Zuerst möchte ich mit einem Dank an den Familienausschuss beginnen, dass dieser Antrag, der so dringend und so wichtig war, im Familienausschuss behandelt werden konnte – also allen Teilnehmerinnen, allen Teilnehmern, allen Mitgliedern des Familienausschusses herzlichen Dank dafür; auch dir, liebe Chrisi, danke für die Unterstützung. (Zwischenruf der Abg. Herr.)

Abg. Belakowitsch: Das hat der Herr Krainer auch gesagt!

Das heißt: Wir helfen vor Ort. (Abg. Kickl: Helfen Sie hier vor Ort in Österreich!) Ihnen ist die Würde eines Menschen egal, wenn er den falschen Pass in der Hand hat, und das können wir als Christlich-Soziale nicht mittragen, denn das ist national, und national hat uns noch nie weitergebracht. (Abg. Belakowitsch: Das hat der Herr Krainer auch gesagt!)

Zwischenruf der Abg. Herr.

Es geht aber auch nicht, dass wir sagen – wie es von einigen Teilen der SPÖ kommt –, wir machen die Grenzen auf, und dann sieht man die Probleme mit der Zuwanderung nicht. Es ist heute schon mehrfach gefallen, welche Probleme wir in Wien haben. (Abg. Kickl: Immer das gleiche Gelaber, ihr kommt nicht ins Handeln!) Es gibt in Wien Schulen mit 90 Prozent Kindern mit nicht deutscher Muttersprache. (Zwischenruf der Abg. Herr.) 80 Prozent der Pflichtschulabgänger in Wien erfüllen die Bildungsstandards im Bereich Lesen, Schreiben und Mathematik nicht. Wir haben eine Ghettobildung in Wien, fremde Konflikte, die auf unseren Straßen ausgetragen werden. Wir haben sogar das Phänomen von Zwangs- und Kinderehe in Wien. (Abg. Belakowitsch: Ja, wirklich? – Abg. Kassegger: In Graz und Innsbruck ist es genauso!) Es scheint so, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, dass Sie das als kulturelle Vielfalt sogar noch gut finden. Wir werden das nicht so machen. Die Integration in Wien, so wie Sie das machen, ist gescheitert. Wir werden unser geliebtes Wien nicht sukzessive von Ihnen hinunterregieren lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Pfurtscheller: Zum Thema, Herr Kollege!

Ich lasse hier aus, was es für die 2 500 Beschäftigten in Steyr emotional heißt, wenn ihnen gegen jede Verabredung (Abg. Pfurtscheller: Zum Thema, Herr Kollege!) – und das hören Sie sich jetzt an! – das Werk zugedreht wird. (Abg. Gerstl: Zur Tagesordnung! Zur Sache!) Wir wissen eines: Jede dieser Arbeitslosen, jeder dieser Arbeitslosen kostet das Budget 30 000 Euro. Der Herr Finanzminister ist im Multiplizieren nicht so stark, ich mache mir die Mühe, ihm das vorzurechnen: Mit zusätzlichen 100 000 Arbeitslosen wird das Budget mit 3 Milliarden Euro belastet. (Ruf bei der ÖVP: Was hat das mit Tourismus zu tun?) Eine Politik, die sich um diese Frage nicht kümmert, soll keine Budgets machen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Herr Kollege Drozda, kennen Sie die Tagesordnung? Die Debatte haben wir morgen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Herr Kollege Drozda, kennen Sie die Tagesordnung? Die Debatte haben wir morgen!

Ich lasse hier aus, was es für die 2 500 Beschäftigten in Steyr emotional heißt, wenn ihnen gegen jede Verabredung (Abg. Pfurtscheller: Zum Thema, Herr Kollege!) – und das hören Sie sich jetzt an! – das Werk zugedreht wird. (Abg. Gerstl: Zur Tagesordnung! Zur Sache!) Wir wissen eines: Jede dieser Arbeitslosen, jeder dieser Arbeitslosen kostet das Budget 30 000 Euro. Der Herr Finanzminister ist im Multiplizieren nicht so stark, ich mache mir die Mühe, ihm das vorzurechnen: Mit zusätzlichen 100 000 Arbeitslosen wird das Budget mit 3 Milliarden Euro belastet. (Ruf bei der ÖVP: Was hat das mit Tourismus zu tun?) Eine Politik, die sich um diese Frage nicht kümmert, soll keine Budgets machen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Herr Kollege Drozda, kennen Sie die Tagesordnung? Die Debatte haben wir morgen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pfurtscheller: Zur Tagesordnung, Herr Kollege!

Es ist nämlich die gleiche Politik, die glaubt, in der Frage der Gemeindefinanzen und der Gemeindefinanzierung einen besonders schlauen Weg gefunden zu haben, indem nämlich die Gemeinden zur Kofinanzierung verpflichtet werden, bei Hilfen, die jetzt dringend notwendig sind, um die Wirtschaft anzukurbeln. Dachdecker, Spengler, Gärtner, unzählige Betriebe werden keine Hilfe bekommen. Mir kommt das so vor – weil Sie ja im Wahlkampf gern vom Nikolaus geredet haben –, wie wenn Sie sagen: Ein Nikolaussackerl gibt es nur für die Kinder, die vorher schon etwas in das Sackerl reingegeben haben! – Das scheint mir relativ sinnlos zu sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pfurtscheller: Zur Tagesordnung, Herr Kollege!)

Abg. Leichtfried: Der Herr Professor berichtigt, da schau her – da bin ich aber gespannt!

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Taschner zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Der Herr Professor berichtigt, da schau her – da bin ich aber gespannt!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Brandstätter: So hat er geschrien! – Rufe bei der ÖVP: Unglaublich! Respekt, Herr Brandstätter!

Abschließend möchte ich noch etwas zu Kollegen Brandstätter sagen: Ich finde es schon ein bisschen schade, dass gerade jemand, der Respekt einfordert, so respektlos mit seinen Kolleginnen und Kollegen umgeht. Unseren Nationalratspräsidenten als „Häferl“ zu bezeichnen, ist weit weg von irgendeiner sachlichen Kritik. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Brandstätter: So hat er geschrien! – Rufe bei der ÖVP: Unglaublich! Respekt, Herr Brandstätter!)

Abg. Gabriela Schwarz: 6 000 Tote, Herr Kollege!

Kommen wir jetzt zur Herdenimmunität, einem auch beliebten Thema: Die Schweden haben das ja ketzerischerweise ins Spiel gebracht. Es spricht ja heute kaum noch jemand sehr gerne über Schweden. (Abg. Gabriela Schwarz: 6 000 Tote, Herr Kollege!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Ich glaube, der Herr Kollege Hörl hätte das realistischer dargestellt!

Das heute vorgestellte Budget spiegelt auch den klaren Auftrag wider, dass wir Wirtschaft und Arbeit in unserem Land in den Mittelpunkt stellen müssen, und daher glaube ich, dass wir diese Krise bewältigen können. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Ich glaube, der Herr Kollege Hörl hätte das realistischer dargestellt!)

Abg. Fischer holt den zuvor am Rednerpult vergessenen Mund-Nasen-Schutz. – Bundesminister Anschober: Ich glaube nicht, dass wir den brauchen! – Abg. Wurm – auf dem Weg zum Rednerpult –: Na, ich habe ja eine Maske selbstverständlich, mehrere sogar, Herr Minister! Ich bin ja auch ein braver Staatsbürger! So ist es nicht!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte. (Abg. Fischer holt den zuvor am Rednerpult vergessenen Mund-Nasen-Schutz. – Bundesminister Anschober: Ich glaube nicht, dass wir den brauchen! – Abg. Wurm – auf dem Weg zum Rednerpult –: Na, ich habe ja eine Maske selbstverständlich, mehrere sogar, Herr Minister! Ich bin ja auch ein braver Staatsbürger! So ist es nicht!)

Abg. Wurm: Alles wahr, Herr Kollege! Alles wahr!

Zum Antrag, meine Damen und Herren: Da fallen Ausdrücke wie Schweinerei, Zinswucher, Abzocke. Das ist eine Wortwahl, die genau das Gegenteil von dem ist, was wir in Österreich benötigen. (Abg. Wurm: Alles wahr, Herr Kollege! Alles wahr!) – Herr Kollege Wurm, genau das Gegenteil brauchen wir! Wir brauchen eine Haltung des Zusammenhaltens; und der Bankensektor ist für uns ein entscheidender Partner. Wenn ihr den Bankensektor verstaatlichen wollt, dann sagt es bitte, nennt es doch beim Namen. Wir sind Anhänger davon, dass ein Bankensektor klare gute Spielregeln benötigt, damit er als guter Partner mithilft, durch die Krise zu kommen – was er jetzt auch bewiesen hat.

Abg. Gabriela Schwarz: Herr Kollege, ...!

Ja, ungeheuerlich, was da passiert ist! Die Verharmloser, die Wirtschaftsgefährder, die Arbeitsplatzgefährder und die Gesundheitsgefährder sitzen im Sektor der Österreichischen Volkspartei! – Ich benenne das deshalb so, weil das die Vokabel gewesen sind (Zwischenruf des Abg. Wöginger), mit denen Ihre Abgeordnete Schwarz vor etwas mehr als einer Woche so mit dem Finger (mit dem Zeigefinger zweimal ins Plenum zeigend) auf alle anderen Abgeordneten in diesem Haus gezeigt und sie als Gesundheitsgefährder hingestellt hat. (Abg. Gabriela Schwarz: Herr Kollege, ...!) Deshalb halte ich Ihnen diesen Spiegel vor! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Pfurtscheller: Wo war der Herr ...? – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Wöginger

Dass Sie nicht daran interessiert sind, wie es den Menschen in der ganzen Republik geht, zeigen Sie auch symbolisch. Ich meine, es ist lustig und nett, dass Sie dafür Zeit haben, den Zoo in Wien anlässlich des Ausbaus aufzusuchen – aber wo waren Sie in Spielberg? Wo waren Sie in Spielberg, dort, wo die Menschen verzweifelt sind, Herr Bundesminister? Wo waren Sie da, wo über 300 Menschen arbeitslos werden (Abg. Pfurtscheller: Wo war der Herr ...? – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Wöginger), wo ganze Familien arbeitslos werden? Wo waren Sie da, Herr Bundesminister? (Beifall bei der SPÖ.) Diese Menschen warten seit acht Wochen auf eine Reaktion des Bundeskanzlers und niemand, niemand hat Ihnen geholfen, niemand hat reagiert. Das muss man auch einmal ganz klar sagen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Kickl: Herr Präsident! ...! Der macht da, was er will!

Es reicht nicht (Abg. Schnedlitz: Ist das eine tatsächliche Berichtigung?!), im Internet herumzusurfen und irgendwelchen Quellen zu glauben. (Abg. Kickl: Das ist eine Wortmeldung! ...!) Und im Hohen Haus haben wir ein höheres Niveau. (Abg. Kickl: Herr Präsident! ...! Der macht da, was er will!) Die Freiheitliche Partei hat gesagt, wir brauchen einen Erneuerungsprozess: Da müssen Sie aber ganz, ganz tief graben. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Herr Haubner! Wann waren denn die?

Herr Kollege Leichtfried, ich habe bei Ihrer Rede festgestellt: Sie sind von der Wirtschaft so weit weg wie ich jahrestechnisch von den punischen Kriegen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Herr Haubner! Wann waren denn die?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gerstl: Herr Minister ...! – Abg. Steinacker: ... unglaublich! – Abg. Gerstl: Das ist nicht die Geschäftsordnung!

Deshalb möchte ich abschließend nur noch Herrn Präsidenten Sobotka, der leider gerade nicht anwesend ist, darauf hinweisen, dass es Zeit wird, dass sich der Präsident einschaltet, denn es ist ja immer wieder dasselbe: Das Anfragerecht wird von manchen und ganz besonders von Ihnen mit Füßen getreten. Es wird Zeit, Herr Sobotka, wo immer Sie sich in diesem Haus gerade befinden, dass Sie Herrn Blümel endlich einmal die Leviten lesen. Das ist dringend notwendig! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gerstl: Herr Minister ...! – Abg. Steinacker: ... unglaublich! – Abg. Gerstl: Das ist nicht die Geschäftsordnung!)

Abg. Fürlinger: Peinlich ist das, was der Herr Kollross ... hat!

Herr Bundesminister, ich fordere Sie nun auf: Beantworten Sie die Dinge, die Sie gefragt werden! Sitzen Sie nicht nur hier herum, als ob Ihnen das Parlament egal wäre, denn diesen Eindruck hat man jetzt langsam. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie missachten hier den Parlamentarismus. (Abg. Fürlinger: Peinlich ist das, was der Herr Kollross ... hat!) Das tun Sie dadurch, dass Sie hier nichts tun. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Jetzt antworten Sie auf die Fragen des Kollegen Kollross und deuten Sie nicht herum! Das würde sich gehören. An Ihrer Stelle würde ich mich schämen! (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Hörl: Herr Stöger, diplômé! Ihr habt die Transparenzdatenbank nicht zugelassen!

Herr Bundesminister, da liegt Organisationsverschulden vor. (Abg. Hörl: Herr Stöger, diplômé! Ihr habt die Transparenzdatenbank nicht zugelassen!) Wenn ein Bundesminister, der die Gesamtverantwortung für das Budget dieser Republik hat, und zwar für die Summe aller Budgets, keine Ahnung hat, was sich in den Gemeinden abspielt, dann habe ich das Gefühl, dass Ihnen die Gemeinden wurscht sind und dass Ihnen auch der Gesamthaushalt wurscht ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Herr: ... die Partei des kleinen Mannes?

Als Freiheitliche Partei sind wir auch die Partei der sozialen Marktwirtschaft – grundsätzlich der freien Marktwirtschaft, der leistungsorientierten Marktwirtschaft, aber mit einer starken sozialen Abfederung durch unser gutes Sozialversicherungssystem. Wenn wir uns dieses Klimavolksbegehren und auch die Klimadiskussion ganz allgemein anschauen, dann müssen wir feststellen, dass all das sehr starke ideologische Komponenten und planwirtschaftliche Komponenten aufweist. Das sind alles Eingriffe in die freie Marktwirtschaft, wenn nur noch klimafreundliches Verhalten belohnt oder klimaschädliches Verhalten bestraft wird et cetera, und das Ganze dann auch noch kombiniert mit großen Umverteilungen – wie ja von Kollegin Herr vorhin zu hören war: Die Reichen, die Vermögenden sind an allem schuld und wir müssen das jetzt umverteilen. (Abg. Herr: ... die Partei des kleinen Mannes?) – Das hat ja damit nichts zu tun. – Da spielen wir Freiheitliche nicht mit! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Herr. – Heftiger Widerspruch bei SPÖ und FPÖ.

Ich berichtige tatsächlich: Den Abänderungsantrag, mit dem die Abschlagsfreiheit geregelt war, hat die Volkspartei abgelehnt. In der dritten Lesung haben wir zugestimmt, weil es um die Pensionsanpassung für dieses Jahr gegangen ist. (Zwischenruf der Abg. Herr. – Heftiger Widerspruch bei SPÖ und FPÖ.) Den Abänderungsantrag aber haben wir abgelehnt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Herr.

Grundsätzlich, meine Damen und Herren, waren sich früher die Parteien eigentlich immer einig, dass zumindest das faktische an das gesetzliche Antrittsalter angepasst werden muss, und unter Ihrem Minister Hundstorfer – nennen Sie es, wie Sie wollen, ob er das abgeschafft hat oder ob er ein Bonus-Malus-System eingeführt hat – gab es jedenfalls diese abschlagsfreie Langzeitversichertenregelung nicht mehr; und es ist gut so. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Ihr führt das ein – ich kann mir das, ehrlich gesagt, nicht erklären –, ihr schafft es wieder ab. Ich kann mir das nicht erklären und ich finde das eurem früheren Minister gegenüber auch nicht ganz fair. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Zwischenruf der Abg. Herr

Sie finden, dass das ein absurdes Gedankenspiel ist? – Ich finde, das zeigt vielmehr, wie absurd diese Debatte um die Frühpensionsgeschenke ist. Die Frühpension hilft nicht den von Altersarmut bedrohten Menschen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm), sie trägt nichts dazu bei, Wohlstand zu sichern, sie löst keines der Probleme unseres Pensionssystems. Diese Frühpension ist ein Geschenk an jene, die das Glück einer ununterbrochenen und geradlinigen Berufslaufbahn hatten (Zwischenruf der Abg. Herr), und sie ist ein Geschenk an Männer. (Abg. Drozda: Ein „Geschenk“, ja!)

Heiterkeit und Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Herr.

Das andere ist – werte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es bemerkt –: Bis zur Wahl gab es Wienbashing – Wien geht den Bach runter, alles, total –, dann war die Wienwahl, dann war Ruhe. Dann hat die Wiener ÖVP geglaubt oder erwartet, dass sie Herrn Blümel anbringt. Jetzt ist seit zwei, drei Tagen sicher: Er bleibt da. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Herr.) Jetzt machen sich Frau Kugler, Herr Mahrer und Herr Taschner Sorgen um Wien – mir kommen die Tränen. (Heiterkeit der Abgeordneten Loacker und Krisper.) Blümel bleibt bei euch als Finanzminister, mit ihm müsst ihr selber fertig werden. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wir haben sehr fähige Leute in Wien,

Bundesministerin Tanner: Da habt ihr dafür gesorgt, dass wir keine haben! Das wissen Sie ganz genau, Herr Abgeordneter!

Wenn Sie das wollten, dann müssten Sie das österreichische Bundesheer zumindest mittelfristig mit Mitteln etwa im Bereich von 3, 4, 5 Milliarden Euro ausstatten, dann wären wir auch in der Lage, zum Beispiel entsprechende schwere Waffen anzuschaffen – das ist ja eine Katastrophe für unser Heer! (Bundesministerin Tanner: Da habt ihr dafür gesorgt, dass wir keine haben! Das wissen Sie ganz genau, Herr Abgeordneter!) Die Schweiz hat 700 Panzer – 700! –, Schweden 600. Wir haben 300, wobei ich nicht genau wissen will, wie viele davon überhaupt einsatzfähig sind. Und Sie präsentieren uns Investitionsprogramme, bei denen Sie sich über die Anschaffung von Autobussen und ähnlichen Dingen freuen. (Bundesministerin Tanner: Die brauchen wir auch!)

Bundesministerin Tanner: Das ist ja gar nicht wahr! Es wird jedes Jahr ...! Genau dasselbe haben Sie ... auch gesagt, Herr Abgeordneter!

Wenn ich mir das Bundesfinanzrahmengesetz mit den sinkenden Budgets 2023 und 2024 ansehe (Bundesministerin Tanner: Das ist ja gar nicht wahr! Es wird jedes Jahr ...! Genau dasselbe haben Sie ... auch gesagt, Herr Abgeordneter!), dann ist eines klar: Das Bundesheer wird mit diesem Budget nicht einmal in seiner jetzigen veralteten Form das Auslangen finden, geschweige denn eine positive Entwicklung nehmen können.

Abg. Matznetter: Zweimal Danke gibt keine Prämie, Herr Kollege! Noch einmal Danke, Danke, dann kriegen Sie’s!

Noch einmal – ich hoffe, dass alle hier im Raum mitziehen. (Abg. Matznetter: Zweimal Danke gibt keine Prämie, Herr Kollege! Noch einmal Danke, Danke, dann kriegen Sie’s!) Herr Kollege Matznetter, ab und zu bin ich der Meinung, dass Sie die Unterlagen nicht lesen, denn wenn Sie das Budget anschauen würden, müssten auch Sie Danke sagen und dazu klatschen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Belakowitsch: Das war eine selten peinliche Rede! – Abg. Rauch: Was wollen Sie noch werden, Herr Kollege?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Belakowitsch: Das war eine selten peinliche Rede! – Abg. Rauch: Was wollen Sie noch werden, Herr Kollege?

Noch einmal – ich hoffe, dass alle hier im Raum mitziehen. (Abg. Matznetter: Zweimal Danke gibt keine Prämie, Herr Kollege! Noch einmal Danke, Danke, dann kriegen Sie’s!) Herr Kollege Matznetter, ab und zu bin ich der Meinung, dass Sie die Unterlagen nicht lesen, denn wenn Sie das Budget anschauen würden, müssten auch Sie Danke sagen und dazu klatschen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Belakowitsch: Das war eine selten peinliche Rede! – Abg. Rauch: Was wollen Sie noch werden, Herr Kollege?)

Abg. Hörl: Eine Milliarde, Herr Lercher!

Drittens: Ein Budget in der Krise muss mit öffentlichen Investitionen den Einbruch bei den privaten Investitionen ausgleichen. Wir müssen die Kaufkraft stärken. Dabei verstehe ich einfach nicht, Frau Ministerin, warum Sie die Gemeinden nicht in dem Ausmaß als Partner begreifen, wie sie es sein könnten – indem Sie ihnen mehr geben, indem Sie ihnen die gesamten Ertragsanteile ersetzen, denn das werden sie für die Investitionen in unserem Land brauchen. (Abg. Hörl: Eine Milliarde, Herr Lercher!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gahr: Jetzt ist es richtiggestellt! – Abg. Vogl: ... das zweite Mal in zwei Tagen, dass Sie das zulassen, Herr Präsident! Nehmen Sie Ihre Vorsitzführung ernst! Das ist purer Wahnsinn! – Abg. Kuntzl: Kennen Sie die Geschäftsordnung nicht? – Abg. Cornelia Ecker: Hat jemand eine Geschäftsordnung für den Präsidenten?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Nur ganz kurz zu Kollegen Stöger (heftiger Widerspruch bei der SPÖ), da er immer wieder behauptet, die bäuerliche Sozialversicherung sei von der SPÖ eingeführt worden: Das stimmt nicht! (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Die bäuerliche Sozialversicherung wurde hier im Parlament unter Bundeskanzler Josef Klaus beschlossen, und die ersten Auszahlungen fanden unter Bundeskanzler Kreisky statt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gahr: Jetzt ist es richtiggestellt! – Abg. Vogl: ... das zweite Mal in zwei Tagen, dass Sie das zulassen, Herr Präsident! Nehmen Sie Ihre Vorsitzführung ernst! Das ist purer Wahnsinn! – Abg. Kuntzl: Kennen Sie die Geschäftsordnung nicht? – Abg. Cornelia Ecker: Hat jemand eine Geschäftsordnung für den Präsidenten?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ruf bei der FPÖ: Das war die falsche Anrede! Das ist der Herr Dritte Präsident ...!

Abgeordnete Petra Vorderwinkler (SPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Minister! (Ruf bei der FPÖ: Das war die falsche Anrede! Das ist der Herr Dritte Präsident ...!) Sehr geehrter Herr Präsident! Entschuldigung! Werte geschätzte Kollegen! Ich bin die letzte Rednerin, und ich möchte mich jetzt auch bedanken, und zwar dafür, dass Sie mir immer noch zuhören. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rauch: Sie ruinieren die Chancen unserer Kinder! – Abg. Loacker: ... endlich einmal die Geschäftsordnung! – Abg. Rauch: ... die Geschäftsordnung, Herr Präsident! Sie sind ja unfähig, den Vorsitz zu führen!

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (fortsetzend): Zur Sonderbetreuungszeit – das ist der zweite Punkt (Abg. Stefan: Sie erklären uns das jetzt!) –: Die Sonderbetreuungszeit gilt nach wie vor, der Rechtsanspruch besteht nach wie vor für die Fälle, die das Gesetz vorsieht – und Sie kennen das Gesetz, lesen Sie es halt nach! (Abg. Rauch: Sie ruinieren die Chancen unserer Kinder! – Abg. Loacker: ... endlich einmal die Geschäftsordnung! – Abg. Rauch: ... die Geschäftsordnung, Herr Präsident! Sie sind ja unfähig, den Vorsitz zu führen!) Die Sonderbetreuungszeit gilt für die Fälle, in denen aufgrund des Gesetzes eine Schließung durch die Gesundheitsbehörde erklärt worden ist. (Abg. Bernhard – in Richtung Präsident Sobotka –: Ja hallo!) Im Distancelearning sind die Schulen offen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Offen schon, aber kein Unterricht! – Abg. Kassegger: Im Distancelearning sind die Schulen offen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr.

Weil immer gefragt wird, wie wir das definieren: Aus meiner Sicht sollte das so passieren – und wir sind derzeit in intensiven Verhandlungen mit den Ländern –, dass den einkommensschwächsten 10 bis 20 Prozent der Bevölkerung das neue Heizungssystem inklusive Beratung fixfertig hingestellt wird – also eine 100-prozentige Förderung. Das gab es in Österreich noch nie! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Alles in allem: Die Verbindung von wirtschaftlicher Vernunft, sozialer Verantwortung, einem ambitionierten Klimaschutz und, wie gesagt, sozialer Gerechtigkeit zeichnet dieses Budget aus. Deswegen ist heute auch ein außerordentlich erfreulicher Tag für den Klimaschutz in diesem Land. – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Herr

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Werte Damen und Herren, die Sie diese Sitzung digital, vor dem Fernsehgerät oder wo auch immer verfolgen! Das Budget 2021 ist und bleibt – ich habe es in diesem Haus schon mehrfach erwähnt – ein Klimaschutzbudget. Es beinhaltet so viel Geld für den Klimaschutz wie noch kein Budget jemals zuvor in Österreich (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Herr), und zwar in allen drei Untergliederungen, die das Bundesministerium für Klimaschutz verantwortet, und ich werde auch ein paar Worte zu allen drei Untergliederungen sagen.

Zwischenruf der Abg. Herr.

Ich kann auch zusammenfassen, dass es manchen nicht schnell genug geht. Die Freiheitliche Partei sagt, der Klimaschutz soll in einem Jahr umgesetzt werden. Die SPÖ – Frau Kollegin Herr – sagt, sie findet die Klimaschutzmilliarde nicht im Budget. Hier eine Zusammenfassung, die uns das Finanzministerium zur Verfügung gestellt hat (aus einer Unterlage vorlesend): Es gibt im Budget 2021 in Summe 1 856,6 Millionen Euro für umwelt- und klimarelevante Ausgaben, die zur Verfügung stehen. (Zwischenruf der Abg. Herr.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Herr Präsident, ... so einen Topfen! – Zwischenruf des Abg. Kollross.

Die zweite wesentliche Grundlage dafür, dass wir uns das leisten können, ist – gar keine Frage – das niedrige Zinsniveau. Ich finde es bemerkenswert, dass wir trotz steigender Schulden in den Budgets für die nächsten Jahre weniger Zinsaufwand haben. Das ist ein Zeichen für die ausgezeichnete Bonität unserer Volkswirtschaft, und das ist ein Aspekt, auf den wir wirklich sehr stolz sein können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Herr Präsident, ... so einen Topfen! – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Abg. Wurm – erheitert –: Peinlich! Eine peinliche Vorstellung, Herr Kollege!

Dass die Grünen jetzt nicht einfach die Situation für die Betroffenen verschlechtern wollen und daher mit dem Frühstarterbonus eine neue Dimension hereingebracht haben, die wir glücklicherweise gemeinsam verhandelt haben (Abg. Wurm – erheitert –: Peinlich! Eine peinliche Vorstellung, Herr Kollege!), ist politisch nachvollziehbar und unter sozialpolitischen Gesichtspunkten vernünftig. Das nämlich, was jetzt neu beschlossen wird (Abg. Wurm: Ist super!), kommt tatsächlich viel mehr Frauen zugute, die meistens aufgrund ihrer Erwerbsbiografie nie die Chance haben, auf 45 Versicherungsjahre zu kommen. Frauen können also mit der neuen Regelung zu einer höheren Pension

Abg. Brandstätter: Genau ...! – Abg. Loacker: Bitte, Herr Taschner!

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (fortsetzend): Die Entscheidung, die wir treffen mussten, ist aus Not getroffen worden, weil wir dafür sorgen müssen, dass die Intensivstationen nicht überlastet werden. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, da geht es nicht um irgendwelche politischen Spielereien, da geht es wirklich um Leben und Tod. (Abg. Brandstätter: Genau ...! – Abg. Loacker: Bitte, Herr Taschner!) – Tatsächlich! Sie können mir erklären, ich mache Angst, aber ich mache nicht Angst, ich erkläre Ihnen, wie die Sache ist. So ist es wirklich. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Abg. Taschner: Der Herr Drosten schon, gell?

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordneter Taschner hat in seiner Rede behauptet, ich hätte Prof. Drosten falsch wiedergegeben, wie heute im „Kurier“ steht. – Das finde ich spannend, das ist nämlich unrichtig, denn in Wahrheit habe ich mit Herrn Prof. Drosten im Rahmen einer Telefonkonferenz gemeinsam mit unserer Parteivorsitzenden über die Infektionslage an den Schulen gesprochen. Da waren weder Sie noch Herr Grasl noch der „Kurier“ dabei. (Abg. Taschner: Der Herr Drosten schon, gell?)

Beifall bei den NEOS. – Bundesminister Anschober: Entweder Sie wissen es nicht, Herr Loacker, oder Sie können ...! – Abg. Meinl-Reisinger: Wir wissen es schon! Im September ...!

Man fragt sich: Was muss ein Gesundheitsminister noch alles nicht tun, bis er sich von seinem Amt verabschiedet? (Beifall bei den NEOS. – Bundesminister Anschober: Entweder Sie wissen es nicht, Herr Loacker, oder Sie können ...! – Abg. Meinl-Reisinger: Wir wissen es schon! Im September ...!)

Abg. Wöginger: Ist da nicht ein Entschließungsantrag, Herr Präsident? – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 31: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 456 der Beilagen - - (Abg. Wöginger: Ist da nicht ein Entschließungsantrag, Herr Präsident? – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Einen Moment noch, bitte.

Abg. Rauch: Schwache Rede, Herr Kollege!

An die Adresse der SPÖ gerichtet, die immer wieder sehr gerne versucht, sich in der Frage des Konsumentenschutzes besonders in den Vordergrund zu stellen, möchte ich ausdrücklich Folgendes festhalten – ich mache das ganz selten, aber an dieser Stelle passt es ganz gut, ich möchte Kollegen Leichtfried zitieren, der ja ganz schnell mit der Aussage betreffend Verhöhnung des Parlamentarismus ist; ich würde nicht so weit gehen, aber das solltet ihr bitte bei euch in eurer Fraktion klären –: Es ist nicht sinnvoll, dass ihr, wenn wir eine Ausschusssitzung haben, nur zu dritt statt mit fünf Mandataren kommt, um euch inhaltlich mit der Thematik zu beschäftigen. Ihr kommt dann ins Plenum, stellt euch an das Rednerpult, verwehrt euch aber der breiten Diskussion im Ausschuss. (Abg. Rauch: Schwache Rede, Herr Kollege!)

Abg. Rauch: Herr Minister, sperren Sie die Schulen auf! – Heiterkeit bei der FPÖ.

Worum geht es bei diesem Gesetz? – Es ist eine ganz wichtige Weiterentwicklung, sozusagen der Lückenschluss der österreichischen Konsumentenschutzpolitik hin zum europäischen Netzwerk des Verbraucherschutzes. (Abg. Rauch: Herr Minister, sperren Sie die Schulen auf! – Heiterkeit bei der FPÖ.) – Bitte? (Rufe bei der FPÖ: Sperren Sie die Schulen auf!) – Okay, ich weiß ja nicht, was jetzt der Hintergrund dieses Zwischenrufs ist. Da bin ich jetzt ein bisschen überfordert, dem kann ich jetzt intellektuell nicht so ganz folgen, habe ich den Eindruck (Abg. Belakowitsch: Oje!); oder aus einem sonstigen Grund, ich weiß es nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Applaus bei der ÖVP, wenn Sie sagen, ...!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Rauch: Die Wahrheit tut weh, Herr Kollege!

Jede sachliche Kritik ist völlig in Ordnung (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), man kann anderer Meinung sein. Ich bin es aber eigentlich gewohnt, dass wir, die Mitglieder des Verkehrsausschusses, sachlich diskutieren und nicht auf dem Niveau, auf dem du jetzt hier gerade deinen Vortrag gehalten hast. (Abg. Hafenecker: Aber warum schaut das ... so aus?) Das muss ich wirklich sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Rauch: Die Wahrheit tut weh, Herr Kollege!)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Der sich zum Rednerpult begebende Abg. Schnedlitz kehrt zu seinem Platz zurück. – Abg. Rauch: Herr Präsident, es ist nicht so einfach! ... Verwirrung!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schallmeiner. – Bitte. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Der sich zum Rednerpult begebende Abg. Schnedlitz kehrt zu seinem Platz zurück. – Abg. Rauch: Herr Präsident, es ist nicht so einfach! ... Verwirrung!) – Es geht immer abwechselnd pro und contra, sollte das noch nicht bekannt sein.

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Herr.

In diesem Sinne freue ich mich, dass wir im Justizausschuss eine sehr intensive Diskussion dazu geführt haben, und ich freue mich, dass das Gesetzespaket im Justizausschuss eine breite Zustimmung erfahren hat. Das spricht, finde ich, auch für die hohe Qualität der Arbeit der Legistinnen und Legisten im Justizministerium, denen ich ausdrücklich noch einmal für diesen Entwurf danken möchte. – Ich hoffe sehr, dass Sie dem Gesetzespaket zustimmen, und freue mich, wenn das am heutigen Tag der Menschenrechte passiert. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Herr.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Höfinger: Völlig richtig, Herr Präsident!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich habe das Protokoll der Aussagen des Herrn Schnedlitz zitiert. Seine Rede enthält die die Würde des Hauses verletzende Unterstellung einer „Diktatur light“. Das ist nicht eine Situation einer Meinung, sondern das ist eine Feststellung. Wir leben in einer Demokratie, und gerade dieses oberste Organ der Volksvertretung ist Repräsentant einer Demokratie und keiner Diktatur. Aus diesem Grund habe ich einen Ordnungsruf ausgesprochen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Höfinger: Völlig richtig, Herr Präsident!)

Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Herr Leichtfried, freut Sie das?

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Kollege Pöttinger hat Kollegen Ottenschläger dahin gehend zitiert, dass – was manchmal vorkommt – das Einkommen der Menschen in Österreich steigt. Ich berichtige tatsächlich: Es sinkt um 6,8 Prozent – das hat das Wifo vor dem letzten Lockdown festgestellt. – Danke schön. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Herr Leichtfried, freut Sie das?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Herr –: ... nicht einmal die eigenen überzeugt! – Abg. Herr: Aber ja, voll!

Die zweite Falschbehauptung wäre gewesen, dass wir das noch nicht klargestellt hätten. Erstens gibt es keinen Bedarf, das klarzustellen, weil wir seit Jahren bei jedem einzelnen Antiatomantrag (Ruf bei der ÖVP: Sehen wir eh!) hier in diesem Hohen Haus mitgehen, und zweitens gibt es bereits eine Klarstellung. Vielleicht schauen Sie einmal nach, sie ist auch auf Social Media! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Herr –: ... nicht einmal die eigenen überzeugt! – Abg. Herr: Aber ja, voll!)

Abg. Rössler: Herr Präsident, muss ich da nach oben?

Zum Vorbringen einer Druckfehlerberichtigung zu Punkt 31 erteile ich der Berichterstatterin, Frau Abgeordneter Rössler, das Wort. – Bitte. (Abg. Rössler: Herr Präsident, muss ich da nach oben?) – Normalerweise oben, aber Sie können heute bitte vom Rednerpult aus sprechen.

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das hat sie nicht gesagt! – Bundesministerin Köstinger: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Obernosterer: Das sollten Sie zurücknehmen, Herr Kollege! – Bundesministerin Köstinger – in Richtung Abg. Obernosterer –: Vergiss es!

Gesetzesvorschlag damit begründet, dass wir auf den Intensivstationen so einen Personalbedarf haben. – Das ist einfach ein derartig fachlicher Unfug (Bundesministerin Köstinger: Nein! – Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Blödsinn!), dass man sich genieren sollte, mit diesem Unwissen hier zu sitzen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das hat sie nicht gesagt! – Bundesministerin Köstinger: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Obernosterer: Das sollten Sie zurücknehmen, Herr Kollege! – Bundesministerin Köstinger – in Richtung Abg. Obernosterer –: Vergiss es!)

Abg. Martin Graf: Aber Herr Präsident! Das muss doch ein Ordnungsruf sein: rassistischer Populismus unserer Partei! – Abg. Schallmeiner: Na ja ...! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der vorhin eingebrachte Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. (Abg. Martin Graf: Aber Herr Präsident! Das muss doch ein Ordnungsruf sein: rassistischer Populismus unserer Partei! – Abg. Schallmeiner: Na ja ...! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Kickl: Herr Bundeskanzler, ich kenne den politischen Herdentrieb! Ich kenne das!

Der Gesundheitsminister in Deutschland, Jens Spahn, hat selbstkritisch reflektierend im Sommer gesagt: Vielleicht war der erste Lockdown zu hart, eine neuerliche Schließung des Handels würden wir wahrscheinlich nicht mehr machen. – Was hat in Deutschland bei einer wesentlich geringeren Ansteckungszahl stattgefunden? – Ein harter Lockdown inklusive Schulschließungen und Schließungen des Handels! (Abg. Kickl: Herr Bundeskanzler, ich kenne den politischen Herdentrieb! Ich kenne das!)

Heftiger Widerspruch bei der ÖVP. – Rufe bei der ÖVP: Wahnsinn! Das ist eine Unterstellung! So tief! Das ist unfassbar! Wirklich unglaublich! Ein Wahnsinn! – Abg. Michael Hammer: Der Herr Präsident schämt sich für seine Partei! – Abg. Wöginger: Zu Recht!

Herr Bundeskanzler, das ist das, was die Bevölkerung nicht mehr versteht. Auch wir verstehen das nicht, weil es überhaupt keine Evidenz als Basis dafür gibt. Sie denken sich das aus. Ich frage mich schon die ganze Zeit – Sie haben selbst die Frage gestellt: Glauben Sie, dass es schön ist, wenn wir so etwas verkünden müssen? –: Was ist der Grund dafür, Herr Bundeskanzler? Warum tun Sie das alles? Haben Sie einen Lustgewinn, wenn Sie Kinder wegsperren? (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP. – Rufe bei der ÖVP: Wahnsinn! Das ist eine Unterstellung! So tief! Das ist unfassbar! Wirklich unglaublich! Ein Wahnsinn! – Abg. Michael Hammer: Der Herr Präsident schämt sich für seine Partei! – Abg. Wöginger: Zu Recht!)

Ruf bei der FPÖ: Ja, ja! Stimmt ja! – Ruf bei der ÖVP: Herr Präsident! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Oder freut es Sie, wenn kleine Kinder mit Masken herumgehen müssen? (Zwischenruf des Abg. Hanger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Bundeskanzler, erklären Sie uns, warum Sie diese Maßnahmen setzen! Erklären Sie uns doch, warum Sie solche Maßnahmen setzen! (Abg. Wöginger: Ein Wahnsinn!) – Ja, es ist ein Wahnsinn, Kollege Wöginger, es ist tatsächlich ein Wahnsinn! (Ruf bei der FPÖ: Ja, ja! Stimmt ja! – Ruf bei der ÖVP: Herr Präsident! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Diese Bundesregierung geht in ein autoritäres System über. Wir leben offensichtlich nicht mehr in einer Demokratie. Die einzige Freiheit, die Sie akzeptieren, ist die Freiheit, der Meinung der Bundesregierung zu sein. Das ist die einzige Freiheit, die Sie akzeptieren. Jeder, der in diesem Land dieser ÖVP widerspricht, jeder, der eine andere Meinung hat, und jeder, der ein anderes Verhalten an den Tag legt, wird von Ihnen bestraft, und das ist unredlich. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Steinacker: Deswegen kann sich der Herr Kickl wünschen ...! – Abg. Lausch – in Richtung ÖVP –: Überparteilicher als Sobotka auf jeden Fall!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrter Herr Klubobmann, ich habe mir alle Redebeiträge sehr genau angehört und entscheide, ob es etwas gibt, was in - - (Abg. Michael Hammer: Sie sind Parteichef auch!) – Bitte? (Abg. Michael Hammer: Sie sind auch Parteichef!) – Ich habe Sie leider nicht verstanden. (Abg. Michael Hammer: Sie sind auch Parteichef!) – Ja, aber ich bin hier als Präsident und nicht als Chef der Partei und ich höre mir jeden Redebeitrag sehr genau an. (Abg. Steinacker: Deswegen kann sich der Herr Kickl wünschen ...! – Abg. Lausch – in Richtung ÖVP –: Überparteilicher als Sobotka auf jeden Fall!) Es gibt ja die Möglichkeit, dann auf Aussagen auch zu antworten, meine Damen und Herren!

Abg. Belakowitsch: Dafür ist die Impfung nicht geeignet, Herr Kollege!

Ein letztes Argument – weil ich vorhin den Zwischenruf von Kollegen Wurm gehört habe: Es darf sich eh jeder impfen lassen! –: Das ist richtig, und ich bin auch überzeugt davon, dass es nichts bringt, da Zwang anzuwenden, aber der Punkt ist: Es geht nicht darum, ob ich mich impfen lasse. Schauen Sie, ich bin noch vergleichsweise jung, bin halbwegs gesund. Der Punkt ist: Es geht da nicht um mich, es geht darum, dass ich mich impfen lasse, damit ich andere Menschen, die nicht die Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen – weil sie beispielsweise besondere Allergien haben, weil sie eine Vorerkrankung haben, weswegen das nicht geht –, nicht anstecken kann. (Abg. Belakowitsch: Dafür ist die Impfung nicht geeignet, Herr Kollege!) Wir brauchen die Herdenimmunität, dazu braucht es eine gewisse Durchimpfungsrate, und das geht nur, wenn so viele wie möglich dabei mitmachen – und da wünsche ich mir, dass die Bevölkerung da auch entsprechend mittut. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Das wissen Sie schon, dass die Impfung diese Funktion nicht erfüllt!?)

Ruf bei der FPÖ: Herr Minister, sperren Sie die Schulen auf!

Der dritte Punkt – ich habe ihn schon kurz angesprochen – ist diese aktuelle, neue Mutation, die uns so viele Sorgen macht, nämlich B.1.1.7, mit einem Plus bei der Ansteckungsfähigkeit – nach allen Studien und im Schnitt gerechnet – von 56 Prozent. Wir Virologinnen und Virologen, die wir in dieser Republik mittlerweile fast alle sind – und das ist auch gut so –, haben eine Kennzahl gelernt (Ruf bei der FPÖ: Herr Minister, sperren Sie die Schulen auf!), den Reproduktionsfaktor. Umgerechnet bedeutet diese Zahl, dass sich der effektive Reproduktionsfaktor, der in Österreich derzeit bei knapp über 1 liegt, mit dieser Mutation noch einmal um 0,5 erhöhen würde. Das bedeutet wiederum, dass auf zehn Personen, die infiziert werden und infiziert sind, dann 15 Personen kämen, die von diesen zehn angesteckt werden. Rechnen Sie das hoch, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann erkennen Sie, dass so Irlands Zahlen

Ruf bei der FPÖ: Machen Sie die Schulen wieder auf, Herr Präsident!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir haben es gesehen. Können Sie die Tafeln wieder herunternehmen? (Ruf bei der FPÖ: Machen Sie die Schulen wieder auf, Herr Präsident!)

Abg. Rauch: Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Klubobmann! Ich glaube, Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Klubobmann!

Zur FPÖ möchte ich schon auch ein paar Worte sagen. (Abg. Rauch: Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Klubobmann! Ich glaube, Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Klubobmann!) Es gibt – das möchte ich von vorneherein sagen – in der FPÖ nach wie vor konstruktive Kräfte. (Abg. Belakowitsch: Ehrlich? Wer?) Es gibt auch Gemeinderäte bei euch, die mit Hausverstand und Sachverstand an diese Pandemiebewältigung herangehen. Das möchte ich einmal betonen. Das kenne ich aus meiner eigenen Gemeinde, das wissen wir auch aus unseren Wahlkreisen, aber es gibt auch Kickl. Erstens ist er schon wieder nicht hier. Er hält hier mit Red Bull gestärkt seine Kampfrede, und dann ist er dahin. Wahrscheinlich muss er sich mit Hofer ausmachen, wer jetzt in der Freiheitlichen Partei Parteiobmann ist, weil das ja nicht so klar ersichtlich ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Wurm: Wo haben Sie die Zahlen her? Welche Studie, bitte? Woher haben Sie die 50 Prozent, Herr Kollege?

Auch zur Frage, wie ansteckend asymptomatische Personen sein können, hat es Diskussionen gegeben, dazu Folgendes: Sie können es sein, sie sind es auch. Es gibt Schätzungen, wonach etwa 50 Prozent der Infektionen über asymptomatische Personen erfolgen, und das ist ja auch das Teuflische an dieser Erkrankung. (Abg. Wurm: Wo haben Sie die Zahlen her? Welche Studie, bitte? Woher haben Sie die 50 Prozent, Herr Kollege?) Wenn nur Erkrankte die Krankheit weitergeben könnten, nur jemand, der Fieber hat, dann würde sich die Krankheit viel weniger ausbreiten, denn jemand, der krank ist, der Fieber hat, bleibt zu Hause und geht nicht in die Nachtgastronomie. Gerade durch die Leute, die nicht wissen, dass sie infiziert sind, die noch nicht krank sind, wird die Krankheit weiterverbreitet.

Abg. Matznetter: Herr Präsident!

Herr Kollege Keck hat behauptet, es gäbe in der Steiermark keine Möglichkeit, sich gratis testen zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Ich berichtige tatsächlich: An sechs Standorten, unter anderem in meiner Heimatstadt, der Stadtgemeinde Gleisdorf, gibt es die Möglichkeit, sich von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr, freitags sogar bis 20 Uhr und samstags (Abg. Matznetter: Herr Präsident!) bis 12 Uhr gratis testen zu lassen, und zwar vermutlich bis Ende Mai. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, das ist eine Aussage!)

Abg. Pfurtscheller: ... Herr Minister! ... Respekt!

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Nehammer! (Abg. Pfurtscheller: ... Herr Minister! ... Respekt!) Sehr geehrte Damen und Herren! Versagen, vertuschen, Anfragen nicht beantworten, und in diesem Fall das alles zum Selbstzweck, um sich im Ministeramt zu halten – ja, es geht wieder um das Team Kurz, sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Fall konkret um Herrn Nehammer. (Abg. Ottenschläger: Herr Bundesminister! – Abg. Pfurtscheller: Herr Bundesminister!)

Abg. Ottenschläger: Herr Bundesminister! – Abg. Pfurtscheller: Herr Bundesminister!

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Nehammer! (Abg. Pfurtscheller: ... Herr Minister! ... Respekt!) Sehr geehrte Damen und Herren! Versagen, vertuschen, Anfragen nicht beantworten, und in diesem Fall das alles zum Selbstzweck, um sich im Ministeramt zu halten – ja, es geht wieder um das Team Kurz, sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Fall konkret um Herrn Nehammer. (Abg. Ottenschläger: Herr Bundesminister! – Abg. Pfurtscheller: Herr Bundesminister!)

Abg. Stögmüller: Herr Präsident! – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.

denn wir denken nicht in Monaten oder Jahren, wir denken in Generationen. (Abg. Stögmüller: Herr Präsident! – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Wir Jungbauern denken an die Zukunft.

Abg. Herr: Das haben die Grünen ...!

Wir sind uns in diesem Punkt nicht mit unserem Koalitionspartner in diesem Haus einig. Das ist bekannt, das wissen auch Sie, Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, und auch Sie werden zumindest in Wien sehr bald die Erfahrung machen, dass du als Koalitionspartei nicht immer dafür stimmen kannst, was du zuvor in deinem Wahlprogramm stehen hattest. (Zwischenruf der Abg. Krisper.) Das heißt, das kannst du schon tun, aber es gibt eine Regel der österreichischen Innenpolitik, dass man in einer Koalition gemeinsam stimmt, sonst ist die Koalition beendet. (Abg. Herr: Das haben die Grünen ...!) Ich glaube, das würden uns neun Millionen Österreicherinnen und Österreicher

Abg. Rauch: Herr Minister, setzen Sie sich endlich! Das ist ja ein Blödsinn!

Es lohnt sich nicht, Öl ins Feuer zu gießen! Genau in einer Situation wie der, in der wir jetzt gerade leben, in einer Zeit, in der so viele Menschen in einer schwierigen Situation sind (Abg. Rauch: Die Sie verursacht haben! – Ruf bei der FPÖ: Die haben Sie verursacht!), braucht es Besonnenheit, braucht es Klarheit und Unterstützung derer, die in Not geraten sind (Abg. Rauch: Schämen Sie sich!), eines aber braucht es nicht (Abg. Rauch: Herr Minister, setzen Sie sich endlich! Das ist ja ein Blödsinn!): Verunsicherung, Verschwörungstheorien und Menschen in Geiselhaft zu nehmen, die tatsächlich ihrer Sorge Ausdruck verleihen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steger: ... 10 000 Mann eine Verschwörungstheorie?!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Herr Mahrer, Sie sind nicht ganz auf der Höhe der Zeit!

Ihre Strategie, Herr Klubobmann, ist ja ziemlich simpel: Negieren wir einfach das Virus, lehnen wir alles ab, was uns dabei helfen kann, aus dieser Pandemie zu kommen, denn damit ist gutes politisches Kleingeld zu wechseln! – Herr Kickl, das ist verantwortungslos! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Herr Mahrer, Sie sind nicht ganz auf der Höhe der Zeit!)

Abg. Belakowitsch: Sie reden sich gerade in einen Strudel, Herr Abgeordneter!

Was tut dem Krawall-Kickl am meisten weh? – Dem Krawall-Kickl tut am meisten weh, dass er heute nicht mehr Innenminister ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Nein, gar nicht!) Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, das ist gut so (Abg. Belakowitsch: Sie reden sich gerade in einen Strudel, Herr Abgeordneter!), denn sich mit Extremisten zu verbinden, nur um selber wieder an die Macht zu kommen, ist eines Verfassungsstaates, einer Republik Österreich nicht würdig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Peinlich!)

Abg. Rauch – in Richtung des mit Bundesministerin Schramböck sprechenden Präsidenten Sobotka –: Herr Präsident, belästigen Sie nicht die Ministerin!

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Gerstl zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Rauch – in Richtung des mit Bundesministerin Schramböck sprechenden Präsidenten Sobotka –: Herr Präsident, belästigen Sie nicht die Ministerin!)

Abg. Martin Graf: Für das Protokoll: Zwei grüne Abgeordnete haben den Saal verlassen! – Ruf bei der FPÖ – in Richtung des an seinem Sitzplatz stehenden Abg. Sobotka –: Herr Präsident, setzen Sie sich hin!

Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. (Abg. Martin Graf: Für das Protokoll: Zwei grüne Abgeordnete haben den Saal verlassen! – Ruf bei der FPÖ – in Richtung des an seinem Sitzplatz stehenden Abg. Sobotka –: Herr Präsident, setzen Sie sich hin!)

Abg. Rauch: Der Herr Präsident ...!

Ihre Geschichte, dass Sie erst rund um den 7. Februar aus den Medien erfahren haben, dass gegen Sie ein Verfahren anhängig ist, ist auch nicht glaubwürdig. Da frage ich mich schon, warum Ihr Anwalt schon am 1. Februar nachgefragt hat, ob es so etwas gibt. Der Hintergrund ist ganz klar: Sie haben einen Zund aus dem Untersuchungsausschuss – und dreimal dürfen Sie raten, von welcher Fraktion – bekommen, deswegen die Nachfrage am 1. Februar. (Abg. Rauch: Der Herr Präsident ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Herr.

Das Einzige, wirklich das Einzige, was an diesem gesamten Themenkomplex wirklich stimmt, ist: Ja, als Politiker hat man Kontakt mit Unternehmerinnen und Unternehmern, das ist völlig richtig. Ich bin mir sicher, für fast jeden hier im Raum gilt, dass man es auch als seine Aufgabe empfindet, österreichischen Unternehmen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten weiterzuhelfen, im Sinne der Arbeitsplätze und des Wohlstandes in Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Herr.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Herr: Themenverfehlung!

Erlauben Sie mir daher noch kurz, auf eine sehr wichtige Weichenstellung einzugehen, bevor ich diese falschen Unterstellungen weiter aufkläre. Wir haben heute bekannt geben können, dass wir die Beihilfenrahmen für die österreichischen Unternehmen aufstocken konnten. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es ist gut, dass wir uns lange in Brüssel dafür eingesetzt haben, dass es mehr Geld für österreichische Unternehmen gibt, und es ist gut, dass wir nicht auf die Unkenrufe von vielen Oppositionspolitikern gehört haben, dass wir das lieber nicht tun sollten, denn jetzt können wir den Unternehmen wieder weiterhelfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Herr: Themenverfehlung!)

Zwischenruf der Abg. Herr.

(Abg. Kickl: So wie die Frau Aschbacher!), um ein für alle Mal klarzustellen, dass wir, die ÖVP Wien oder ich, weder direkt noch indirekt über Vereine Spenden von der Novomatic erhalten haben. (Zwischenruf der Abg. Herr.)

Beifall bei FPÖ und NEOS sowie der Abg. Herr.

Klubobmann Kickl hat ja bereits vorhin erwähnt, dass es sehr spannend ist, was den Zusammenhang zwischen der Anfrage des Anwalts von Herrn Finanzminister Blümel an die WKStA – ob ermittelt wird – und dem zeitlichen Ablauf im Untersuchungsausschuss betrifft. Auch da ist klar: Herr Sobotka hat zumindest am 29. Jänner davon Kenntnis gehabt, dass die Akten geliefert worden sind. Am 1. Februar fragt Herr Suppan, der Anwalt von Herrn Blümel, nach, ob es Ermittlungen gibt. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder es ist aus dem Bereich des UsA herausgekommen, oder die Justiz ist schuld; und wie wir alle aus dem Untersuchungsausschuss wissen, arbeitet die OStA Wien ja stets vollkommen korrekt und hat auch keinen Bezug zur ÖVP. (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie der Abg. Herr.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch, Herr und Belakowitsch – Ruf: Alternative Fakten!

Denn, ganz ehrlich, eure Coronapolitik (Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch, Herr und Belakowitsch – Ruf: Alternative Fakten!), euer Misstrauensantrag hat mit Zahlen, Daten, Fakten gar nichts zu tun. Das ist die erste Hauptkritik, die ich äußern möchte. (Zwischenruf des Abg. Brückl.)

Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Rauch: Herr Präsident, ein Ordnungsruf!

Die zweite Zahl, 32 (Zwischenruf des Abg. Kickl): Seit Beginn der Coronapandemie hat die Republik Österreich (Abg. Belakowitsch: ... nicht auf der Tagesordnung!) 32 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen zur Verfügung gestellt. (Abg. Rauch: Zur Sache!) Das sind 8,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. (Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Rauch: Herr Präsident, ein Ordnungsruf!) Wir sind damit europaweit an der Spitze, und das lässt sich auch ganz klar beweisen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Rauch: Die Rede ist beendet! Die Redezeit ist vorbei! Herr Präsident, die Glocke!

Zum Dritten komme ich zu der aus meiner Sicht eigentlich wichtigsten Zahl: Ich habe die Zahl fünf genannt. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Rauch: Die Rede ist beendet! Die Redezeit ist vorbei! Herr Präsident, die Glocke!) Wir haben weltweit 194 Länder, und ich habe mir ganz genau angeschaut, wie sich diese Länder refinanzieren und welche Bonität diese Länder haben. Tatsache ist, dass es auf der ganzen Welt nur fünf Länder gibt, die besser als Österreich refinanzieren. Das heißt, es gibt ein ganz hohes Vertrauen in den Finanzplatz Österreich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Kickl und Rauch.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rauch: Herr Präsident, was sagen Sie zu dieser Rede?

Wir haben in den letzten Tagen leider den Eindruck gewonnen, dass es bei der ÖVP, beim Koalitionspartner ein zwiespältiges Verhältnis zum Rechtsstaat gibt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Stögmüller.) Immer dann, wenn justizielle Entscheidungen dem entsprechen, was die ÖVP gerne hätte, ist es gut, und wenn sie dem nicht entsprechen, werden die Behörden angegriffen. Das halte ich einer Kanzlerpartei unwürdig. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rauch: Herr Präsident, was sagen Sie zu dieser Rede?)

Abg. Deimek: Weiß das der Herr Finanzminister? – Abg. Kickl: Nicht uns erzählen! – Abg. Belakowitsch – auf die Reihen der ÖVP weisend –: Da rüber!

Diese Hausdurchsuchung war durch eine unabhängige Richterin genehmigt und entspricht allen Vorgaben unserer Rechtsordnung (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – Ruf bei der FPÖ: Ja, ja!), und diese gilt für alle Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch für die ÖVP. Dementsprechend weise ich die Attacken, die hier geritten werden, zurück. Die WKStA hat nichts weiter getan, als ihre Arbeit zu machen und ihre Aufgabe zu erfüllen. (Abg. Deimek: Weiß das der Herr Finanzminister? – Abg. Kickl: Nicht uns erzählen! – Abg. Belakowitsch – auf die Reihen der ÖVP weisend –: Da rüber!) Ich glaube, dass wir alle gut daran tun, die Arbeit der unabhängigen Justiz zu stützen und zu schützen und sie nicht dafür zu attackieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch – neuerlich auf die Reihen der ÖVP weisend –: Das müssen Sie da hinüber erzählen!)

Abg. Lausch: Herr Stocker, lernen Sie die Geschäftsordnung!

Präsidentin Doris Bures: Gut, dann halte ich noch einmal fest, dass wir uns – wie in der letzten Präsidialkonferenz schon vereinbart – auch in der nächsten Präsidialkonferenz über tatsächliche Berichtigungen unterhalten werden. (Abg. Lausch: Herr Stocker, lernen Sie die Geschäftsordnung!)

Ruf bei der FPÖ: Nein, nein, Herr Kollege Wöginger! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Michael Schnedlitz ist zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben noch 2 Minuten. (Ruf bei der FPÖ: Nein, nein, Herr Kollege Wöginger! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Kickl: Läuten Sie halt einmal, Herr Präsident!

Neben Geld braucht es aber auch Unterstützung und Beratung für Unternehmen im Hinblick darauf, wie sie sich neu orientieren können. Das wird kommen, ebenso auch Beratung im dem Fall, dass einem Unternehmen doch die Insolvenz droht oder es in die Insolvenz schlittert, denn wie gesagt (Abg. Kickl: Läuten Sie halt einmal, Herr Präsident!), diese aufgeschobenen Insolvenzen werden heuer kommen. Das ist auch Teil des Wirtschaftens, alle Ökonomen und Ökonominnen sind sich darin einig - -

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Angerer: Das wissen schon alle, Herr Kocher! Sagen Sie uns ...!

Noch ein Punkt: Die Kurzarbeit ist keine versteckte Arbeitslosigkeit. Sie ist ein Instrument, um eine Unterauslastung am Arbeitsmarkt auszugleichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Angerer: Das wissen schon alle, Herr Kocher! Sagen Sie uns ...!)

Abg. Belakowitsch: Die ÖVP war mittendrin statt nur dabei! Der Herr Wöginger hat es verhandelt!

Ich möchte kurz zu Tagesordnungspunkt 11 betreffend leichteren Zugriff auf Abfertigungsgelder bei Arbeitgeberkündigung Stellung nehmen. (Abg. Belakowitsch: Die ÖVP war mittendrin statt nur dabei! Der Herr Wöginger hat es verhandelt!) Es gab 2002 eine Sozialpartnereinigung und einen einstimmigen Beschluss hier im Nationalrat über die sogenannte Abfertigung Neu. Schon damals hat es Diskussionen gegeben, weil die

Abg. Wurm: Das steht im Protokoll, Herr Minister!

Sie zitieren zum Beispiel Professor Kollaritsch – ein großartiger Fachexperte – dahin gehend, dass er auf die Fragestellung: Was wäre passiert, wenn wir keine Maßnahmen gesetzt hätten?(Abg. Wurm: Das steht im Protokoll, Herr Minister!), gesagt hätte: Ich bin froh darüber, dass ich es nicht weiß. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.) Damit hat er gesagt, geschätzter Kollege Wurm – ich meine es wirklich sehr ernst, was ich jetzt sage, zumindest den zweiten Teil –, dass er es nicht wissen will, weil es verheerend gewesen wäre.

Abg. Herr: Nach einem Jahr!

Mit diesem Paket kommt aber auch etwas anderes, nämlich der steuerliche Teil der neuen Homeofficeregelung, die ich sehr begrüße. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund entstanden, dass aufgrund von gesundheitspolitischen Notwendigkeiten Unternehmen und ArbeitnehmerInnen darin übereinkommen, dass Leute zu Hause bleiben. Es braucht aber auch die Rahmenbedingungen, damit das weiterhin sicher und gut genutzt werden kann. Das wird eben mit diesem Paket sichergestellt. Damit schafft man einerseits gesundheitspolitisch etwas Wichtiges, andererseits reagiert man quasi auf die zunehmende Flexibilisierung. (Abg. Herr: Nach einem Jahr!) – Ja, aber es kommt jetzt, und es ist gut und ist auch auf längere Zeit gesehen, nicht nur für die Krise, sondern eben auch auf längere Sicht. Ich komme gleich darauf zu sprechen, was das dann für Auswirkungen haben wird.

Ruf bei der SPÖ: Danke, Herr ...!

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, gerade in dieser Zeit, in dieser Krisenzeit sieht man, wie wichtig ein funktionierendes Bundesheer ist – und ich möchte mich bei allen Soldatinnen und Soldaten herzlich dafür bedanken, dass sie uns während der Pandemie unterstützen –: in der Verwaltung, im Gesundheitsbereich, aber auch an den Grenzen. Es freut mich ganz besonders, dass wir seit Langem wieder (Ruf bei der SPÖ: Danke, Herr ...!) sehr intensiv in das Bundesheer investieren können: in die Kasernenstandorte, in die Ausrüstung, in die Mobilität und so weiter.

Ruf bei der SPÖ: Zur Sache, Herr Präsident! – Ruf bei der FPÖ: Es braucht einen Ruf zur Sache!

Wir alle gehen unterschiedlich mit dieser Pandemie um. Wir alle haben unterschiedliche Meinungen zu dieser Pandemie, zum Virus und zu den notwendigen Maßnahmen, und das ist auch gut so; das ist in einer Demokratie normal und wichtig. (Ruf bei der SPÖ: Zur Sache, Herr Präsident! – Ruf bei der FPÖ: Es braucht einen Ruf zur Sache!) Es gibt in der Bevölkerung ganz unterschiedliche Sorgen, was eine Erkrankung betrifft, und auch das ist normal und gut so. Es gibt auch ein unterschiedlich großes Risiko im Falle einer Ansteckung – junge, fitte Menschen haben wesentlich weniger Risiko als Menschen mit Vorerkrankungen oder ältere Menschen. Und es ist natürlich in einer Demokratie auch angebracht, möglich und sinnvoll, Unmut zu äußern, wenn man mit etwas nicht zufrieden ist. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Abg. Hafenecker: Ihre Tage als Bundeskanzler sind gezählt, Herr Kurz! Ihre Tage sind gezählt!

Beides haben wir am Wochenende in Wien erlebt. (Abg. Amesbauer: Lügenkanzler! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.) Sieg-Heil-Rufe im 2. Bezirk in Wien sind beschämend (Abg. Amesbauer: Lügenkanzler! – Ruf bei der FPÖ: Sie lügen! – Abg. Wurm: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Hafenecker: Jeden Tag, wenn Sie den Mund aufmachen ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), und eine Hooliganmentalität, die zu Gewalt und zu einem schwer verletzten Wachmann führt, ist inakzeptabel. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Das stimmt doch nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Genauso (Abg. Hafenecker: Ihre Tage als Bundeskanzler sind gezählt, Herr Kurz! Ihre Tage sind gezählt!), wie jeder in diesem Land Gott sei Dank das Recht hat, seine Meinung frei auszusprechen (Abg. Wurm: Noch! Noch habe ...! – Ruf bei der FPÖ: Lüge! Lüge!), habe auch ich dieses Recht (neuerlicher

Abg. Hörl: Herr Kollege, das ist ein Burgenländerwitz! – Zwischenruf der Abg. Smodics-Neumann.

Ich möchte vielleicht noch ganz kurz darauf eingehen, was auch viele der Kurgäste gesagt haben. Sie haben mich eigentlich darin bekräftigt, was unsere Klubvorsitzende seit Monaten und Wochen gesagt hat: Es ist zu früh für die Lockerungen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wir hätten im Dezember, im Jänner einen kurzen harten Lockdown machen sollen. Das wäre der richtige Weg gewesen. (Abg. Hörl: Herr Kollege, das ist ein Burgenländerwitz! – Zwischenruf der Abg. Smodics-Neumann.) Jetzt wissen wir es: Heute sehen wir, was jetzt im Osten passiert, was jetzt zu Ostern passieren wird.

Abg. Belakowitsch: Nein, Herr Präsident, das ist eine tatsächliche Berichtigung! – Ruf bei der FPÖ: Das ist eine tatsächliche Berichtigung!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, das ist eine politische Bewertung, die letzte Meinung. (Abg. Belakowitsch: Nein, Herr Präsident, das ist eine tatsächliche Berichtigung! – Ruf bei der FPÖ: Das ist eine tatsächliche Berichtigung!) Es ist so. (Abg. Belakowitsch: Haben Sie nicht zugehört? – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Die erste habe ich gelten lassen, die zweite nicht, Frau Abgeordnete. (Abg. Belakowitsch: ... in der Präsidiale!) – Ja, ist schon in Ordnung, das können wir dann noch einmal diskutieren.

Abg. Rauch: Nicht zu vergessen! Der Herr Präsident trägt auch Verantwortung!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Dr. Werner Saxinger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Rauch: Nicht zu vergessen! Der Herr Präsident trägt auch Verantwortung!)

Abg. Kollross: Herr Präsident! Was ist das jetzt?

Laut Auskunft der „Kronen Zeitung“ vom 6.11.2020 (Abg. Kollross: Herr Präsident! Was ist das jetzt?) hat er aufgrund des Jungwienertickets eine Wohnung bekommen – hoffentlich kein fehlerhafter Fakt! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Belakowitsch: Ist das ein neuer Abänderungsantrag, Herr Kollege, oder ist das der von gestern Nacht?

Der Abänderungsantrag müsste in der Zwischenzeit verteilt worden sein. In diesem Sinne bitte ich um breite Zustimmung. (Abg. Belakowitsch: Ist das ein neuer Abänderungsantrag, Herr Kollege, oder ist das der von gestern Nacht?) Ich glaube, die Änderungen sind notwendig, insbesondere auch hinsichtlich der Aufnahme der Geimpften und der Anpassungen an die neue Situation seitens der EU. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Wurm: Alle gratis, Herr Minister!

Im Übrigen – kurzer Zwischenpunkt –: Wissen Sie, wie viele Testungen die österreichischen Behörden in den letzten 24 Stunden realisiert haben? – 420 000. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Stellen Sie sich das einmal vor, 420 000 Testungen! Das ist eine Situation, in der uns halb Europa – zum Beispiel gerade die Kollegen in Deutschland – derzeit fragt, wie das möglich ist. Da leisten wir wirklich Hervorragendes. Ein Danke an die Ärztinnen und Ärzte, die dazu einen großen Beitrag leisten, an die ApothekerInnen, wir machen alleine in den Apotheken 380 000 Testungen in der Woche (Abg. Wurm: Alle gratis, Herr Minister!), ein Danke an die Tausenden Mitglieder und ehrenamtlichen Freiwilligen bei den Blaulichtorganisationen, die das mit ermöglichen. (Abg. Belakowitsch: Alle freiwillig! Trotzdem steigen die Zahlen!) – Liebe Kollegin Belakowitsch, danke für die Unterstützung!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Dann sehen wir uns im Untersuchungsausschuss wieder, Herr Kollege, mit solchen Behauptungen!

Also diese Diskussion über den Kostendeckel, die Sie ja wahrscheinlich in den nächsten Wochen noch fortführen werden, ist absoluter Schwachsinn. Das ist Unsinn! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es war zu jeder Zeit genügend finanzieller Spielraum da. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Dann sehen wir uns im Untersuchungsausschuss wieder, Herr Kollege, mit solchen Behauptungen!)

Abg. Rauch: Herr Präsident, warum schmunzeln Sie so ...? Warum schmunzeln Sie so?

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Feichtinger. – Bitte. (Abg. Rauch: Herr Präsident, warum schmunzeln Sie so ...? Warum schmunzeln Sie so?)

Abg. Rauch: ... Herr Präsident! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP):Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen, die in Österreich leben! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich halte fest: Die ÖVP ist ein Garant für den Bestand des Bargeldes! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Oi ...! – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Meine Damen und Herren, Bargeld bedeutet Freiheit. (Abg. Rauch: ... Herr Präsident! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Beschützen wir das Prinzip der Wahlfreiheit, damit die Menschen selbst aussuchen können, ob sie von digitalen Bezahlmöglichkeiten Gebrauch machen oder mit Bargeld bezahlen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Rauch: Ich werde es Ihnen erklären, Herr Kollege!

Ich appelliere nochmals an die FPÖ, sich zu überlegen, wie es gegenüber den WählerInnen zu verantworten ist, aus politischem Kalkül, wegen Kleinigkeiten, wie ich jetzt gehört habe, hier heute gegen leistbare Mobilität zu stimmen. Das müsst ihr den WählerInnen erst einmal erklären, dafür fehlt mir die Geschichte! (Abg. Rauch: Ich werde es Ihnen erklären, Herr Kollege!) Erkläre das einmal den Landesräten in Oberösterreich, die bereits mit einem landesweiten Ticket warten, bis es die Vertriebsplattform gibt, auf der sie die landesweiten Tickets entsprechend bewerben können!

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr.

Ich kann jetzt über ein ganz konkretes Projekt aus meinem Heimatbundesland erzählen: In der Steiermark gibt es ein neues, großes Ausbildungszentrum der Energie Steiermark, das vom Klimaschutzministerium mitunterstützt wurde, bei dem es ganz genau um die Green Jobs, um die Zukunftsjobs im Energiebereich geht. Davon werden wir mehr brauchen, das müssen wir auch deutlicher unterstützen, deswegen machen wir im Klimaschutzministerium gerade mit allen Branchen eine Erhebung: Wo haben wir Bedarf? Wo haben wir Qualifizierungsbedarf? Wo müssen wir gesondert hinschauen? Gerade bei den Ausbildungs- und bei den Qualifizierungserfordernissen gilt es nämlich, rechtzeitig anzupassen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Herr.

Das ganz Besondere – das hat auch schon die Ministerin angesprochen und ist auch im Sinne von Julia Herr – ist ein ganz massiver Arbeitsplatzeffekt, nämlich wurden damit an die 15 000 Arbeitsplätze geschaffen. Das ist wirklich eine sehr, sehr erfreuliche Zahl. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Herr.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr.

man weiß, dass es da Sicherheitsmängel gibt, dann müssen wir eigentlich darüber sprechen, dass ein Atomreaktor abgeschaltet werden muss, denn das Betreiben eines Reaktors mit bekannten Sicherheitsmängeln kann nicht der Zugang zu atomarer Sicherheit sein. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr.

Ich persönlich finde es eigentlich eine Zumutung, dass in Europa noch immer Atomkraftwerke betrieben werden – ohne dass es ein funktionierendes Konzept für ein Atommüllendlager gibt. Müll zu produzieren, ohne zu wissen, wie er entsorgt werden soll, ist eigentlich eine unverantwortliche Vorgangsweise, und die muss abgestellt werden. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr.

Ich freue mich, dass wir uns hier in dieser Frage der Antiatompolitik vereinen, dass sich unsere Ministerin auf EU-Ebene immer wieder ganz vehement dagegenstellt, und ich würde mich freuen, wenn wir in Österreich noch viele, viele Stimmen und Verbündete finden können, um eine starke Stimme gegen die Atomenergie in Europa zu sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Herr.

Ich glaube, Frau Minister, es ist höchste Zeit, dass wir dagegen antreten und dass wir dagegen auftreten. Es ist sehr wichtig, dass da auch etwas geschieht. Es geht immerhin um die nächste Generation, und es ist notwendig für unsere Kinder, dass wir etwas dagegen machen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Herr.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Herr.

Wir NEOS wünschen uns aber von Ihnen, Frau Ministerin, dass Sie sich in allen Ministerräten, in denen Sie sich befinden, dafür einsetzen, dass die erneuerbare Energie den Vorzug vor dem Atomstrom beziehungsweise der Atomenergie hat, weil das eben keine Nachhaltigkeit für die österreichische und europäische Zukunft bedeutet. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Herr.)

Abg. Matznetter: Danke, Herr Bundesminister!

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. (erheitert): Eine Fragestunde zu verwenden, um den Termin einer Sitzung eines Ausschusses oder eines Unterausschusses festzulegen, ist ungewöhnlich. (Ruf bei der SPÖ: Aber wichtig!) Ich stehe natürlich zur Verfügung. Wir hatten, glaube ich, vor einiger Zeit eine sehr gute Sitzung des Unterausschusses. Wir haben mehrere Themen von der humanitären Strategie bis zum Dreijahresprogramm. Ich glaube, da werden wir sicher einen Termin finden. (Abg. Matznetter: Danke, Herr Bundesminister!)

Abg. Rauch: Haben Sie bei meiner Rede nicht aufgepasst, Herr Kollege?

Aber in der Rede des Kollegen Rauch hat mich eines betroffen gemacht, das sehr viele Österreicherinnen und Österreicher und auch mich tagtäglich betrifft. Mich erinnert es tagtäglich an diese Katastrophe, dass ich jeden Tag eine Tablette zur Unterstützung meiner Schilddrüse nehmen muss. (Abg. Rauch: Ja, nehme ich auch!) Ich hatte aber Glück, Herr Kollege, denn Tausende Menschen – auch in Österreich bis zu 1 600, dazu gibt es Studien – haben durch diese Katastrophe ihr Leben verloren. (Abg. Rauch: Haben Sie bei meiner Rede nicht aufgepasst, Herr Kollege?)

Abg. Rauch: Was bestimmen wir denn mit, Herr Kollege?

Meine Damen und Herren! Man sieht an diesem und an anderen Beispielen, wie gefährlich die Atomkraft ist. Darum ist es auch wichtig, dass wir an diesem Vertrag festhalten, damit wir auch mitbestimmen können. (Abg. Rauch: Was bestimmen wir denn mit, Herr Kollege?) Wir haben vorhin von unserer Position gesprochen, die Position von Österreich müssen wir in Zukunft in diesem Vertrag vertreten können, wenn es darum geht, dass Atommülllager an unseren Grenzen geplant sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Wurm: Goldene Zeiten! Goldene Zeiten, Herr Minister! Freiheit!

Wenn wir ein bisschen zurückdenken, hat jeder, glaube ich, noch Bilder aus der Zeit, in der die – unter Anführungszeichen – „Normalität“ des Rauchens noch eine ganz andere gewesen ist, vor sich. (Abg. Wurm: Goldene Zeiten! Goldene Zeiten, Herr Minister! Freiheit!) Ich erinnere mich an Fernsehdiskussionen, in denen drei von vier Teilnehmern und MitdiskutantInnen vor den Kameras geraucht haben. Ich erinnere mich an Zugfahrten ausgeprägter Natur, nach denen ich dann aufgrund der Rauchtätigkeit – wie soll ich sagen? – sehr stark duftend nach Hause gekommen bin. Ich erinnere mich an Situationen, in denen Bekannte, FreundInnen von mir, die in der Gastronomie gearbeitet haben, nach so einem Arbeitstag im dicken Qualm wirklich völlig fertig gewesen sind – sie sind aus meiner Sicht ja die Hauptbetroffenen in dieser Situation gewesen.

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Genau! – Abg. Weidinger: Wissen Sie, wie viele in Österreich geimpft sind? – Abg. Brandweiner: Der Herr Leichtfried sollte sich einmal ..., bevor er ...!

Israel hat bis jetzt 600 Millionen Euro ausgegeben und wird noch einmal 600 Millionen Euro ausgeben. Der Unterschied zwischen Israel und Österreich ist, dass dort wirklich geimpft wird, bei uns hingegen wird nur showgeimpft. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Genau! – Abg. Weidinger: Wissen Sie, wie viele in Österreich geimpft sind? – Abg. Brandweiner: Der Herr Leichtfried sollte sich einmal ..., bevor er ...!)

Abg. Heinisch-Hosek: Herr Präsident! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Ruf bei der SPÖ: Arg!

Sie wissen ganz genau: Es ist falsch und unzutreffend, was Sie gestern gesagt haben, und es ist falsch und unzutreffend, was Sie heute gesagt haben. (Abg. Heinisch-Hosek: Herr Präsident! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Ruf bei der SPÖ: Arg!)

Abg. Ottenschläger: Aber der Herr Leichtfried ...!

Es steht Ihnen keineswegs zu (Abg. Ottenschläger: Aber der Herr Leichtfried ...!), unsere Art der Fragestellung, unsere Politik zu bewerten. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Sie haben uns bitte – ich betone das Bitte – zu antworten. Bisher war dieses Bitte vergeblich. (Abg. Hanger: Weil Sie die Antworten nicht verstehen!) Und wenn Sie von Show sprechen, Herr Finanzminister: Das war eine billige Show, die Sie abgeliefert haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Stocker: Herr Kollege, wir sind unter den top zehn europaweit!

Vielleicht haben Sie gestern auf ORF III das Kabarett von Thomas Maurer gesehen, dessen Vater – schwer COPD-krank und übergewichtig, ein klassischer Risikopatient – verstorben ist, weil er eben nicht geimpft wurde, weil alle möglichen Bürgermeister zuerst dran waren und eben nicht die Risikopatienten, weil das Impfen nicht funktioniert, auch wenn Sie es noch so sehr schönreden! (Abg. Stocker: Herr Kollege, wir sind unter den top zehn europaweit!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Ich auch, Herr Smolle, ich auch!

Es ist jetzt bald auf den Tag genau 40 Jahre her, dass ich zu arbeiten begonnen habe, es sind jetzt vier Jahrzehnte, in denen ich ärztlich-wissenschaftlich tätig war. Ich komme aus einer Welt, in der es nicht in erster Linie darum geht, wer am lautesten oder am aggressivsten ist, sondern in der man sich bemüht, sachliche Argumente in Ruhe auszutauschen, sie zu bewerten und zu Schlüssen zu kommen. Ich habe viele, viele Politikerinnen und Politiker aller Fraktionen kennengelernt, die genau diesen Stil pflegen. Gerade deshalb bin ich über den Ablauf der heutigen Debatte etwas befremdet. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Ich auch, Herr Smolle, ich auch!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Herr Kollege ...!

Wenn Sie sich wirklich damit beschäftigen – und bei Ihrer Klubobfrau gehe ich davon aus –, wissen Sie es alle ganz genau: Es wurde nichts eingeschränkt! Wir tun nämlich alles für die Gesundheit und für die Impfung (Zwischenrufe bei der SPÖ), und darum ist auch eines ganz klar – Kollege Stocker hat es heute schon gesagt –: Der Virus muss weg, der Minister muss bleiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Herr Kollege ...!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rauch: ... nicht scheinheilig! – Zwischenruf der Abg. Herr.

Es ist eben ein ganz lang eingeübtes Muster in unserer Republik, und es ist schon ein bisschen amüsant, wie die Sozialdemokratie jetzt hier tut. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Sie tut jetzt so, als wäre sie von parteipolitischem Postenschacher und Freunderlwirtschaft schockiert, und das erscheint mir dann doch ein bisschen scheinheilig vor dem Hintergrund von Wien (Zwischenruf des Abg. Rauch), aber auch der viele Jahrzehnte langen Regierungsbeteiligungen der Sozialdemokratie. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rauch: ... nicht scheinheilig! – Zwischenruf der Abg. Herr.)

Abg. Hanger: Herr Leichtfried, Sie ...?

Dann kommen wir zu Herrn Schmid, der noch immer von Ihnen gehalten und gedeckt wird. (Abg. Hanger: Herr Leichtfried, Sie ...?) Ich sage Ihnen eines: Jeder österreichische Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin, die es so weit getrieben hätte, wäre gekündigt

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Herr.

Herr Minister, es ist jetzt der richtige Schritt, dass Schmid den Vertrag nicht mehr verlängert, aber es ist eben nur ein Schritt. Ganz ehrlich: Ein noch schnelleres und vor allem konsequenteres Vorgehen wäre angebracht gewesen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Herr.)

Abg. Hafenecker: Herr Kogler? Wo denn?

Sie müssen sich auch nicht um die Justiz kümmern. Die Justiz kümmert sich um die strafrechtliche Relevanz (Abg. Hafenecker: Herr Kogler? Wo denn?), auch um die KollegInnen aus Ihrer Partei, sehr geehrte KollegInnen von der FPÖ, Sie sind noch genauso in den Akten und hängen da noch genauso drinnen. Die Justiz ermittelt, unabhängig und auch umtriebig, und das ist auch gut so.

Abg. Hanger: Herr Leichtfried, ...!

Wenn wir über Klimaschutz und raus aus der Klimakrise reden, hat ja diese Legislaturperiode - - (Abg. Hanger: Herr Leichtfried, ...!) – Der Herr Hanger (Heiterkeit des Redners), er schreit schon wieder heraus – eine Serie. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Hanger: Herr Leichtfried, ... das war ...!

Ich möchte vielleicht nur eine Anregung weitergeben, weil Sie auch die Elektromobilität erwähnt haben, die sicherlich eine gute Möglichkeit darstellt, den CO2-Ausstoß zu verringern (Abg. Hanger: Herr Leichtfried, ... das war ...!): Man sollte sowohl bei Förderungen als auch bei möglichen negativen Anreizen, die ja vielleicht auch notwendig sein mögen, zum Prinzip der Technologieneutralität übergehen. Ich glaube, die Ziele sind es, die wir fördern sollten, und die Ziele sind es, die wir im Hinblick auf die Senkung des Ausstoßes erreichen sollten. (Abg. Hanger: ... warum Sie das nicht zusammengebracht haben?!) Die Technologie festzulegen trägt immer das Risiko in sich, dass möglicherweise andere Technologien, die genauso effizient sein mögen, ins Hintertreffen geraten.

Ruf bei der ÖVP: Herr Kollege! Das ist ja nicht wahr!

Wenn man dann nämlich im Detail schaut, was denn passiert ist, wo Österreich heute steht, dann stellt man fest: Bis jetzt ist gar nichts passiert. (Ruf bei der ÖVP: Herr Kollege! Das ist ja nicht wahr!) Ich habe einmal geschaut, was die letzten Gesetzesmaßnahmen

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Herr.

Das Klimaschutzgesetz war für Juli 2020 – nicht 2021! – angekündigt; das EAG war für das Jahr 2020 angekündigt, wir sind jetzt im Jahr 2021. (Abg. Kassegger: Das war 2019 schon fertig!) All die wesentlichen Schritte, die angekündigt waren, finden auf der gleichen Kommunikationsebene wie bei Sebastian Kurz statt: Es gibt Pressekonferenz um Pressekonferenz und Ziel um Ziel, die Realität aber lässt sich davon nicht beeindrucken. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Herr.)

Abg. Taschner: Ja, aber das Sample ist doch riesengroß, lieber Herr! Das Sample ist doch groß!

Beim Impfstoff Moderna schaut die Sache ähnlich aus: 1 801 Todesfälle und 13 426 Personen in Summe. Also wenn man die Zahlen für alle drei Impfstoffe zusammenzählt, wurden bei der EMA bis zum 10. April bei in Summe 298 895 Personen 6 647 Todesfälle gemeldet. Das sind Fakten, die man nicht verschweigen soll, sondern über die man diskutieren soll. (Abg. Taschner: Ja, aber das Sample ist doch riesengroß, lieber Herr! Das Sample ist doch groß!)

Abg. Leichtfried: Herr Präsident, wenn der Herr Bundeskanzler ...! Es ist eigentlich Ihre Aufgabe, sich darum zu kümmern! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! – Wo ist er denn? Wo ist der Bundeskanzler, wenn es um Arbeitsplätze geht? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen hier im Hohen Haus (Abg. Belakowitsch: Da müssen wir warten! – Zwischenrufe bei der SPÖ), sollen wir auf den Herrn Bundeskanzler warten? (Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.) Wird das nicht zu lange? (Abg. Leichtfried: Herr Präsident, wenn der Herr Bundeskanzler ...! Es ist eigentlich Ihre Aufgabe, sich darum zu kümmern! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Stefan: Herr Minister, das haben Sie nicht notwendig! – Abg. Deimek: Das ist eine Lüge! – Ruf bei der FPÖ: Sie sind eine Schande für das Parlament!

Wir haben darüber hinaus 13 500 Anzeigen, seit die Demonstrationen unterwegs sind. (Abg. Stefan: Herr Minister, das haben Sie nicht notwendig! – Abg. Deimek: Das ist eine Lüge! – Ruf bei der FPÖ: Sie sind eine Schande für das Parlament!) Eines sage ich Ihnen: Wissen Sie, was die Demonstrationen am besten beweisen? – Am besten beweisen die Demonstrationen, dass der, der eine rot-weiß-rote Fahne trägt, noch lange kein Patriot ist (Abg. Steger: Hören Sie auf, zu lügen! – Ruf bei der FPÖ: Das ist unerträglich!), denn Patriotismus ist die Liebe zu den Seinen, und die Liebe zu den Seinen heißt, die Schutzmaßnahmen zu befolgen, auf den Abstand zu achten, die Schutzmaske zu tragen. (Ruf bei der FPÖ: Ihr Parlamentsauftritt ist ein ...!) Dem Patriotismus und der Liebe zu den Seinen fühlen sich das Innenministerium und die Polizistinnen und Polizisten in diesem Land verpflichtet. (Lang anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Ein bemerkenswerter Auftritt! – Abg. Bösch: Schaumschläger!)

Abg. Steger: Herr Präsident ...! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Nach dieser Kabaretteinlage kommen wir wieder zurück zu dem Thema, um das es heute eigentlich geht. (Rufe bei der ÖVP: He! Hallo! Kabarett?! Entschuldigung?!) Am 31. März ist ausgelaufen - - (Abg. Kirchbaumer: Kabarett machen ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich weiß jetzt eigentlich nicht, warum Sie so unruhig sind. Bitte, Herr Präsident, vielleicht könnten wir da Ruhe hineinbringen! Ich weiß nicht, warum diese Aufregung herrscht. (Abg. Steger: Herr Präsident ...! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Am 31. März des heurigen Jahres war für viele Menschen, die derzeit Notstandshilfe beziehen, ein Tag, an dem sie nicht gewusst haben, ob sie in Zukunft wieder erniedrigte Notstandshilfe bekommen werden oder eben nicht.

Abg. Deimek: ...wenn der Herr Stögmüller ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wir haben diesen Zusammenhang wegen der Art der Vorschrift, die Abgeordneter Kickl übertreten hat, verneint. (Abg. Belakowitsch: Auf einer politischen Kundgebung!) Kollegin Yildirim hat vorhin ausgeführt, Herbert Kickl hätte im Sinn seiner Partei gehandelt, seine Handlung wäre in diesem Sinne politisch beziehungsweise, wenn ich sie richtig verstanden habe, Äußerung einer politischen Gesinnung gewesen. (Abg. Deimek: ...wenn der Herr Stögmüller ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Hafenecker: Wenn der Herr Stögmüller vom Kran gefallen wäre ...! – Abg. Belakowitsch: Auf einer politischen Kundgebung!

Wenn Sie nämlich hergehen und sagen, es ist eine politische Äußerung (Abg. Hafenecker: Wenn der Herr Stögmüller vom Kran gefallen wäre ...! – Abg. Belakowitsch: Auf einer politischen Kundgebung!), bewusst gegen Vorschriften zu verstoßen, die Leib und Leben unbeteiligter Dritter schützen (Abg. Amesbauer: ... Blödsinn! – Abg. Deimek: Genau! Stögmüller ..., aber das waren die eigenen! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker), dann können Sie als Nächstes eine politische Äußerung setzen, indem Sie sich mit 20 Menschen und brennenden Zigarren in ein Wirtshaus setzen (Abg. Amesbauer: Ja, ja, genau ...! – Ruf bei der FPÖ: Darum geht es!) oder indem Sie ganz andere Vorschriften bewusst (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) – ja, Ihnen würde das gefallen, Kollege Amesbauer (Abg. Amesbauer: Sicher, mit einer Pfeife dazu ...! – Zwischenruf des Abg. Deimek) – missachten, die die Gesundheit und das Leben von Dritten schützen. (Abg. Wurm: Es bleibt Politjustiz! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und das kann nicht Form einer politischen Äußerung, einer politischen Willensbekundung sein. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Angerer: ... zur Sache, Herr Präsident!

Wegschauen gilt nicht! Bei neun Frauenmorden ist jeder Mord einer zu viel. Wegschauen gilt nicht, nur Hinschauen und Handeln gilt! Deswegen: Sehr geehrte Damen und Herren, schauen wir hin, handeln wir (Abg. Angerer: ... zur Sache, Herr Präsident!) und beschließen wir heute gemeinsam ein so notwendiges Sofortpaket zum Schutz der Frauen in Österreich! (Beifall bei der SPÖ.) Lassen Sie uns gemeinsam hier und heute mehr als nur Zeichen setzen, mehr als nur Entsetzen und Mitgefühl zum Ausdruck bringen! Lassen Sie uns gemeinsam handeln und Taten setzen! Wir müssen anfangen, dieser Brutalität endlich ein Ende zu setzen, denn wir alle sind Teil dieser Gesellschaft, in der genau dieser Kreislauf der Gewalt gegen Frauen ihren Ursprung nimmt. Ja, es ist unsere Verantwortung, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.)

Abg. Belakowitsch: Wir sind nicht weiter als andere Länder, Herr Kollege!

Meine geschätzten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist ein weiterer Grund dafür, dass wir am 19. Mai öffnen können, und warum sind wir weiter als andere Länder? (Abg. Belakowitsch: Wir sind nicht weiter als andere Länder, Herr Kollege!) Weil wir in Österreich ein Testsystem etabliert haben, das in Europa seinesgleichen sucht. Wir sind Weltmeister beim Testen, und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) – Frau Kollegin Belakowitsch, ich versuche, es Ihnen zu erklären, das Problem ist, ich kann es nicht für Sie verstehen. Das ist das Problem. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Kickl: Wieso sprichst du ohne Maske? Der Herr Gesundheitsminister ...! Warum trägst du keine?

Deshalb geht es nicht an, dass in einer Demokratie, wie wir sie in Österreich leben, es vor allem eine Fraktion (Abg. Kickl: Wieso trägst denn du nicht die Maske?) – und ich würde sagen, nur ganz wenige in einer Fraktion – gibt, die einfach sagen: Nein, das gilt für mich nicht! (Abg. Kickl: Wieso sprichst du ohne Maske? Der Herr Gesundheitsminister ...! Warum trägst du keine?) Ich trage die Maske zwar im Supermarkt, ich trage die Maske auch beim FPÖ-Parteitag in Wien, da trage ich sie auch, aber nein, hier herinnen trage ich sie nicht, weil ich demonstriere, dass ich dagegen bin (Abg. Steger: Es gibt keine ...!), und vielleicht kann ich noch ein paar Wählerinnen und Wähler zusammenklauben. (Abg. Kickl: Wieso trägst du keine ...?) – Das ist doch das, was Kollege Kickl hier ständig versucht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Das ist doch das, was die FPÖ hier tut, und nichts anderes.

Abg. Kickl: Wieso trägst du keine Maske beim Sprechen? Der Herr Gesundheitsminister ...!

Das ist eigentlich ein ganz gefährliches Spiel (Abg. Kickl: Wieso trägst du keine Maske beim Sprechen? Der Herr Gesundheitsminister ...!), wie man da mit einer Pandemiebewältigung umgeht. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Das ist das, was in einer demokratischen Welt, so wie wir sie verstehen, eigentlich nichts verloren hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Rufe bei der ÖVP: Der Herr Matznetter, oder?

Das, was wir sehen, das ist nicht nur Herr Sobotka, was die Verbindungen zur Novomatic betrifft, das ist nicht nur Herr Blümel, das ist nicht nur Herr Kurz (Rufe bei der ÖVP: Der Herr Matznetter, oder?), das sind ganz, ganz viele in der ÖVP, die da ganz enge Verbindungen haben. Ich weiß, das macht Sie nervös. Ich kann nur sagen, Novomatic-Vorstand Neumann ist bei Herrn Kurz im Bundeskanzleramt ein und aus gegangen. (Abg. Wöginger: Jaja! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Wöginger: ... der Herr Hoscher!

Das, was wir sehen, ist, dass die ÖVP im Finanzministerium hinter dem Rücken der FPÖ – und das war so – ein Glücksspielgesetz vorbereitet hat, das für die Novomatic wie Weihnachten und Ostern gewesen wäre. (Abg. Wöginger: ... der Herr Hoscher!) Da haben wir alle Fakten auf dem Tisch. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abg. Belakowitsch: Das ist eine Unterstellung, Herr Bundeskanzler!

Was uns trennt, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Art und Weise, wie der Ausschuss angelegt wird. (Abg. Kickl: Sie haben es unterschätzt! – Zwischenruf des Abg. Bösch.) Es geht nämlich – und ich war dort selbst als Auskunftsperson geladen – nicht mehr um Wahrheitsfindung, sondern einzig und allein um Diffamierung des politischen Gegners. (Abg. Belakowitsch: Das ist eine Unterstellung, Herr Bundeskanzler!) Ich bin selbstverständlich meiner Pflicht nachgekommen, dort als Auskunftsperson zur Verfügung zu stehen. Ich habe wahrheitsgemäß geantwortet und nach bestem Wissen und Gewissen dort agiert. (Abg. Kassegger: Was ist Ihr Zugang ...?)

Ruf bei der FPÖ: Herr Präsident, ...! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Auch für den „unterwürfigen Bestelljournalismus“ kriegen Sie einen Ordnungsruf. (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Melchior.) Halten Sie sich an den Rand! (Ruf bei der FPÖ: Herr Präsident, ...! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Herr.

Unter einer grünen Justizministerin ist das Geschichte. Alma Zadić wird auch in einem allfälligen Verfahren gegen den Bundeskanzler dafür sorgen, dass die Justiz in Ruhe ihre Arbeit machen kann – völlig ohne politischen Einfluss, egal von welcher Seite. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Herr.)

Abg. Gabriela Schwarz: Für dich immer noch der Herr Bundeskanzler!

Und jetzt bin ich bei der Frage des Vorsatzes, Herr Kurz! (Abg. Gabriela Schwarz: Für dich immer noch der Herr Bundeskanzler!) All das zusammen sind Indizien, dass bewusst und planmäßig die Arbeit unterminiert werden sollte. (Abg. Kickl – auf Präsident

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Kehren Sie zur Sachpolitik zurück! – Abg. Loacker: Redezeit! Herr Präsident! Die ÖVP hat ...! – Abg. Schellhorn: Herr Präsident, die Minuten krieg ich auch! – Abg. Loacker: ... weiterreden, oder was? Herr Präsident!

Hand aufs Herz, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich kenne mittlerweile ja doch einige von Ihnen, und es gibt viele von Ihnen, die denken genau so, wenn es darum geht, wirklich die Ideen zur Umsetzung zu bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, besinnen wir uns doch wieder darauf! (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber dann machen Sie es endlich! Nur Mut!) – Ja, Frau Kollegin, gerade im Untersuchungsausschuss, von dem ich seit einem Jahr auch ein Teil sein darf (Abg. Meinl-Reisinger: Kehren Sie zur Sachpolitik zurück! – Abg. Schellhorn: Was hat das jetzt mit der Wirtschaftspolitik zu tun?), geht es nicht darum, die besten Ideen einzubringen, sondern es geht seit über einem Jahr, Frau Kollegin Beate Meinl-Reisinger von den NEOS, darum, andere Leute anzupatzen, Auskunftspersonen das Wort im Mund umzudrehen, es geht darum, Politik mit Anzeigen zu machen, und nicht darum, für die besten Ideen zu arbeiten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Kehren Sie zur Sachpolitik zurück! – Abg. Loacker: Redezeit! Herr Präsident! Die ÖVP hat ...! – Abg. Schellhorn: Herr Präsident, die Minuten krieg ich auch! – Abg. Loacker: ... weiterreden, oder was? Herr Präsident!)

Abg. Gabriela Schwarz: Es geht auch um die Freiheit der Entscheidung, Herr Amesbauer!

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Es ist bemerkenswert, dass sich bei diesem Thema die Wortmeldungen aus den Reihen der Koalitionsparteien sehr in Grenzen halten, aber die Redebeiträge, die wir jetzt gehört haben, haben es in sich. Frau Schwarz hat eine totale Themenverfehlung betreffend dieses Volksbegehrens, das ja auch von vielen Bürgern unterschrieben wurde, abgeliefert, denn es steht explizit in der Begründung, bei diesem Volksbegehren geht es nicht um eine Diskussion über die Vor- und Nachteile einer Coronaimpfung, über die Sinnhaftigkeit der Coronaimpfung und dergleichen. (Abg. Gabriela Schwarz: Es geht auch um die Freiheit der Entscheidung, Herr Amesbauer!) Es geht um Grundsätzliches, es geht um eine verfassungsrechtliche Verankerung einer Impffreiheit in Österreich. Das ist einmal der eine Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Abg. Rauch: Herr Bundeskanzler! Wie war die Stimmung im Schweizerhaus?

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzter Herr Staatssekretär! Vor allem: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hafenecker! Nach deftiger Kost im Schweizerhaus freue ich mich, dass ich jetzt bei dieser Debatte hier im Parlament zu Gast sein darf. (Abg. Rauch: Herr Bundeskanzler! Wie war die Stimmung im Schweizerhaus?) Es ist eine Kurzdebatte (Ruf bei der FPÖ: Eine Sebastian-Kurz-Debatte ist das eigentlich! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), die mir die Möglichkeit gibt, auch auf Ihre Frage zu antworten. Ich versuche sozusagen, jetzt all das auszublenden (Zwischenruf des Abg. Kickl – Abg. Rauch: Wie war die Stimmung im Schweizerhaus?), was Sie da an Vorwürfen relativ pauschal in Richtung Volkspartei, Grüne und Sonstige erhoben haben, und komme zum Kern Ihrer Frage.

Abg. Kühberger: Das steht im Regierungsprogramm, Herr Kollege!

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Um vielleicht der Wahrheit Genüge zu tun, Frau Kollegin Fischer: Wir als Freiheitliche – ich gemeinsam mit Kollegen – haben einen Antrag zum Thema „Reparieren statt Wegwerfen“ eingebracht. Das hat natürlich jetzt vor allem die Grünen, aber auch die ÖVP ein bisschen in Erklärungsnotstand gebracht (Abg. Kühberger: Das steht im Regierungsprogramm, Herr Kollege!), und jetzt haben sie sich, basierend auf unserem Antrag, da angehängt. Unser Antrag, das muss ich dazusagen – ich habe ihn auch mit –, war sehr konkret, was die Umsetzung, auch die Beträge, die Maßnahmen betrifft. Wir haben einen Reparaturbonus von 1 000 Euro vorgeschlagen.

Abg. Rauch: Herr Präsident! Jetzt wird es peinlich!

Ich berichtige tatsächlich: Ich hatte gar nichts mit! Ich war überrascht. Ich musste meine Frau um Mitternacht anrufen, damit wir abklären, ob ich Ja sagen soll oder nicht. Ich weise das auf das Schärfste zurück. (Abg. Rauch: Herr Präsident! Jetzt wird es peinlich!)

Abg. Bösch: ..., Herr Vizekanzler!

Ich halte es auch für richtig – Abgeordnete Dziedzic hat es sehr treffend ausgeführt –, gleichwohl man immer diese Abwägungsfragen hat: Womit erreicht man mehr? Der bloße Boykott, wenn schon Entscheidungen gefallen sind, ist es möglicherweise oft gar nicht, aber an Weißrussland war das schon längst vergeben. Und im letzten Moment ist das dann aufgrund der dortigen Zustände und Umständet – Sie kennen sie – noch einmal abgezogen worden. Ich denke, das war richtig. (Abg. Bösch: ..., Herr Vizekanzler!)

Abg. Herr: Glyphosat ist für Bienen ...!

Wir sehen es aber auch anhand der Folgewirkungen und Wechselwirkungen, die wir in der Landwirtschaft haben. Zum Beispiel haben die sehr restriktiven Verordnungen beim Rapsanbau zur Folge gehabt, dass momentan relativ wenig Raps in Österreich angebaut wird. Das führt dazu, dass eine der wichtigsten Trachtquellen der Bienen – und heute ist ja auch der Tag der Bienen – verloren geht. Die Imker beklagen das und letztendlich führt das auch zum Verlust des einen oder anderen Volkes. (Abg. Herr: Glyphosat ist für Bienen ...!) Das heißt, Artenvielfalt ist wesentlich, Biodiversität ist wesentlich, wir brauchen aber auch eine Vielfalt der Produktion, dass diese letztendlich möglich ist.

Abg. Herr: ... Skandal!

Dann möchte ich noch daran erinnern (Abg. Herr: ... Skandal!): Es gibt ein Wien, es gibt ein Kärnten und es gibt ein Burgenland. Ich schaue es mir an, ob ihr es in den nächsten zwei Jahren schafft, die Ausbringung dort zu verbieten. Das ist nämlich in eurer Hand. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Höfinger: Ein schwaches Vorsprechen, Herr Kollege! Ein schwaches Casting!

wissen, was gemeint ist. (Abg. Höfinger: Ein schwaches Vorsprechen, Herr Kollege! Ein schwaches Casting!) Oder das Stück „’s Nullerl“, aber es waren mehrere Nullerl, die uns beim Budget gefehlt haben.

Abg. Martin Graf: Es ist zu lang, deshalb drehen wir es ab! – Abg. Shetty: Was hätten Sie gemacht? – Zwischenrufe der Abgeordneten Herr und Matznetter.

verlängert worden. Jetzt gäbe es ein letztes Mal die Möglichkeit, ihn mit Mehrheitsbeschluss um drei Monate zu verlängern, aber seien wir ehrlich: Wir alle wissen – Sie alle haben ja schon von den Aktenbergen gesprochen –, auch diese drei Monate würden nicht ausreichen, um das, was angefordert ist, zu bearbeiten und alle ZeugInnen zu laden. (Abg. Martin Graf: Es ist zu lang, deshalb drehen wir es ab! – Abg. Shetty: Was hätten Sie gemacht? – Zwischenrufe der Abgeordneten Herr und Matznetter.)

Abg. Hafenecker: Wo ist der ...? Herr Präsident!

Sehr geehrte Damen und Herren, da ich schon hier bin, erlauben Sie mir vielleicht noch einige Sekunden auf ein anderes Thema einzugehen. (Abg. Belakowitsch: Nein!) Ich möchte mich ganz herzlich bei all jenen bedanken, die die Bemühungen zur Schaffung des grünen Passes unterstützt haben. Wir haben Gott sei Dank auf europäischer Ebene mittlerweile eine Einigung, dass der europäische grüne Pass mit 1. Juli Wirklichkeit werden kann. (Abg. Hafenecker: Wo ist der ...? Herr Präsident!) Wir sind sehr froh darüber, dass Österreich hier schon Vorarbeit geleistet hat, dass die Vorbereitungen gut laufen. Das ist einerseits für die österreichische Bevölkerung eine massive Erleichterung, weil wir endlich wieder im Sommer die Freiheit haben werden, frei zu reisen. (Abg. Hafenecker: Nur weil Sie der Kanzler sind, können Sie hier nicht reden, was sie wollen! – Ruf bei der FPÖ: Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist aber auch für den österreichischen Tourismus positiv. Daher ein herzliches Danke! Bevor Sie sich beklagen: Ich bin schon am Ende meiner Rede und danke Ihnen für die Unterstützung beim grünen Pass. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Hafenecker: Nur weil Sie der Kanzler sind, können Sie hier nicht reden, was sie wollen! – Ruf bei der FPÖ: Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Sehr geehrte Damen und Herren, da ich schon hier bin, erlauben Sie mir vielleicht noch einige Sekunden auf ein anderes Thema einzugehen. (Abg. Belakowitsch: Nein!) Ich möchte mich ganz herzlich bei all jenen bedanken, die die Bemühungen zur Schaffung des grünen Passes unterstützt haben. Wir haben Gott sei Dank auf europäischer Ebene mittlerweile eine Einigung, dass der europäische grüne Pass mit 1. Juli Wirklichkeit werden kann. (Abg. Hafenecker: Wo ist der ...? Herr Präsident!) Wir sind sehr froh darüber, dass Österreich hier schon Vorarbeit geleistet hat, dass die Vorbereitungen gut laufen. Das ist einerseits für die österreichische Bevölkerung eine massive Erleichterung, weil wir endlich wieder im Sommer die Freiheit haben werden, frei zu reisen. (Abg. Hafenecker: Nur weil Sie der Kanzler sind, können Sie hier nicht reden, was sie wollen! – Ruf bei der FPÖ: Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist aber auch für den österreichischen Tourismus positiv. Daher ein herzliches Danke! Bevor Sie sich beklagen: Ich bin schon am Ende meiner Rede und danke Ihnen für die Unterstützung beim grünen Pass. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Matznetter: Gut, wenn Sie gehen ...! – Ruf bei der ÖVP: Das war wieder sehr qualitätsvoll, Herr Matznetter!

Ich danke dem Herrn Bundeskanzler und den Mitgliedern der Bundesregierung für ihr Kommen. (Abg. Matznetter: Gut, wenn Sie gehen ...! – Ruf bei der ÖVP: Das war wieder sehr qualitätsvoll, Herr Matznetter!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Bissl Wissenslücken, Herr Kollege!

Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Bissl Wissenslücken, Herr Kollege!)

Abg. Kickl: Schreiben wir es in die Verfassung! Herr Kollege Lopatka, schreiben wir es in die Verfassung! Sind Sie so mutig?

Die Menschen brauchen keine Angst zu haben, wenn es um ihr Bargeld geht. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Der Herr Bundeskanzler hat es angesprochen, der Finanzminister hat es an dem Tag gesagt, an dem die zuständige Kommissarin - - (Abg. Kickl: Schreiben wir es in die Verfassung! Herr Kollege Lopatka, schreiben wir es in die Verfassung! Sind Sie so mutig?) – Ja, das sage ich Ihnen, schauen Sie nach: 2016 habe

Abg. Kickl: Die Auszeit hat Ihnen geschadet, Herr Gerstl!

Eigentlich aber geht die Aufregung gar nicht mehr in Richtung der FPÖ, sondern - - (Abg. Kickl: Die Auszeit hat Ihnen geschadet, Herr Gerstl!) Jetzt beherrschen Sie sich! Ich weiß, das ist schwierig für Sie, da Sie jetzt eine neue Funktion haben – da müssen Sie sich besonders hervortun (Zwischenruf des Abg. Deimek) –, aber es war eben so, dass wir einen gemeinsame Zeit gehabt und einen gemeinsamen Antrag gemacht haben. Doch wer diesen gemeinsamen Antrag verlassen hat, das war die SPÖ – das war die SPÖ! Ich erinnere mich genau: Am 25. September 2019 wurde auch mit dem SPÖ-Verfassungssprecher Wittmann eine Übereinstimmung erzielt, dass wir das Bargeld in der Verfassung verankern. Und was ist dann passiert? – Dann kam Kollege Leichtfried, der jetzt nicht mehr im Saal ist, hat alles in der Partei umgedreht (Zwischenruf des Abg. Deimek), und die SPÖ hat ihre Zusage, dass das Bargeld in die Verfassung kommt, zurückgezogen.

Abg. Belakowitsch: Herr Kollege, das ist eine Einwendungsdebatte! – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Die Pleitewelle, von der immer die Rede ist, ist gar nicht in Sicht, im Gegenteil. (Abg. Belakowitsch: Herr Kollege, das ist eine Einwendungsdebatte! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Es ist so, dass dieser Wirtschaftsstandort prosperiert, dass das Vertrauen in die Wirtschaft groß ist, dass die Unternehmer investieren. (Abg. Belakowitsch: Aber Sie kennen die Geschäftsordnung schon?! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wir sind aufgrund der Hilfen durch das Finanzministerium, die wir hier beschlossen haben, besser durch die Krise gekommen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) als die meisten anderen Länder in Europa und auf der Welt. Das ist ein Verdienst des Finanzministers, und darüber reden wir gerne mit Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Herr: Mindestlohn!

Während die Debatte hier im Parlament läuft, hat die Koalition, hat Arbeitsminister Martin Kocher heute ein Paket gegen Lohn- und Sozialdumping vorgestellt, das Schritte und Maßnahmen enthält, mit denen wir dagegen vorgehen wollen. (Abg. Herr: Mindestlohn!) Im Juni 2021 ist dieses Paket präsentiert worden.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Was ist mit dem Respekt, Herr Kollege Gerstl, der Verfassung gegenüber?

Da ist die Grenze, und da wollten Sie nicht einsteigen. Ihr Zugang war: Wir gehen nochmals zum Verfassungsgerichtshof und holen uns einen Exekutionsantrag. Damit haben Sie zur Eskalation beigetragen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl, Kuntzl und Meinl-Reisinger.) Sie hätten es auch in der Hand gehabt, diese Eskalation zu verhindern, aber Sie wollten sie nicht verhindern (Zwischenruf des Abg. Matznetter), Herr Kollege Matznetter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Was ist mit dem Respekt, Herr Kollege Gerstl, der Verfassung gegenüber?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Herr und Kollross.

Kollege Kollross, an die SPÖ möchte ich nur adressieren: Es gibt so viele Dinge. Werner Faymann war 2001 Wohnbaustadtrat der Stadt Wien und wollte damals schon Wien zum Vorbild für Wohnbau machen, und zwar im Bereich Umweltschutz. Und was ist heute? – Du hast vorhin in deiner Rede wieder Dinge erwähnt: Entfernung von Ölkesseln. Also, aktuell? – Das Thema ist 20 Jahre alt! (Zwischenrufe der Abgeordneten Herr und Kollross.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Herr.

Auch das Thema präventive Menschenrechtskontrolle in Bezug auf Demonstrationen und das Einschreiten der Polizei war ein Punkt. Das ist ein Thema, über das wir dringend reden müssen, denn: Wie kann es sein, dass bei Demonstrationen seit Beginn der Coronapandemie mit zweierlei Maß gemessen wird? Einerseits dürfen Coronaleugner unter dem Schutz der Polizei durch die Wiener Innenstadt marschieren, Mitgliedern der jüdischen Gemeinde wird angeraten, währenddessen zu Hause zu bleiben. Nach dem Terroranschlag durfte Georg Immanuel Nagel mit einem Auto durch den 8. Bezirk fahren und Maschinengewehrsalven – falls man sich noch daran erinnert – abspielen, andererseits werden Menschen, die am 1. Mai gemütlich im Votivpark sitzen und picknicken, von der Polizei eingekesselt und mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen. Das kann es nicht sein. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Herr.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Hanger: Die haben es selber zugegeben, Herr Hafenecker!

Eine Geschichte, Herr Kollege Fürlinger, bist du uns auch noch schuldig geblieben, und zwar zur Frage – das war übrigens relativ am Anfang des Untersuchungsausschusses –, wo jetzt das ÖVP-Leak eigentlich ist. Ich höre ständig, dass den NEOS die Veröffentlichung von Daten vorgeworfen wird. (Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Hanger: Die haben es selber zugegeben, Herr Hafenecker!) Wir wissen aber von der WKStA, dass es gerade Akten aus der ÖVP gewesen sind, die an Medien weitergespielt worden sind. Da hat uns Herr Präsident Sobotka eine Untersuchung und eine Klärung der Umstände versprochen. Das ist bis heute nicht passiert. Das ist die „Obstruktion“, die tagtäglich im Untersuchungsausschuss gemacht wird, von der die Frau Kollegin von den NEOS gesprochen hat.

Bundesministerin Tanner: Ich war noch nicht fertig, Herr Präsident! Wenn Sie mir erlauben!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandweiner. (Bundesministerin Tanner: Ich war noch nicht fertig, Herr Präsident! Wenn Sie mir erlauben!) – Ach so, Entschuldigung! Sie haben keine Redezeitbeschränkung. Das ist nur eine Sollredezeit. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Bundesministerin Tanner: Schauen Sie sich’s nachher an, Herr Abgeordneter, schauen Sie sich’s an!

Das kommt mir so vor – und wir werden das in der Zukunft ja auch sehen – wie Strasser 2.0 im Bundesministerium für Inneres. (Beifall bei der FPÖ.) Sie machen das nun nach. Das Ziel ist auch schon angesprochen worden: Es gibt zwei gleiche Strukturen, die man dann zusammenlegt, und dann hat man genau die Situation (Bundesministerin Tanner: Schauen Sie sich’s nachher an, Herr Abgeordneter, schauen Sie sich’s an!), die wir Freiheitliche nicht wollen, die die SPÖ nicht will, die in Wahrheit niemand in Österreich haben will: dass diese beiden Sicherheitsressorts mit den gesamten Nachrichtendiensten in der Hand einer Partei sind. Das geht nicht und das wollen wir nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Belakowitsch: Wie kommen Sie da drauf? Wie viele waren denn falsch positiv, Herr Minister?

Ich würde mir manchmal eine ein bisschen mehr sachbezogene Debatte erwarten, auch hier im Haus. (Abg. Belakowitsch: Wir uns auch!) Es ist gar keine Frage, dass die hohe Testintensität, Herr Brückl, extrem wichtig war, um die dritte Welle zu durchbrechen. (Abg. Belakowitsch: Wie kommen Sie da drauf? Wie viele waren denn falsch positiv, Herr Minister?) Herr Brückl, Sie wissen auch - - (Abg. Belakowitsch: Sie reden irgendwas! Sie behaupten das!) – Frau Belakowitsch, können Sie sich nachher zu Wort melden, oder ist das nicht möglich? (Abg. Belakowitsch: Sie reden irgendwas! Wer glaubt das?)

Abg. Herr: Geschäftsordnung! Zur Geschäftsordnung! – Ruf bei der ÖVP: Weitermachen! Immer weitermachen! – Abg. Brückl: Ihr seid eh schon komplett

Abschließend ein Hinweis: Der Antrag auf Herbeischaffung ist gestellt und wird auch zur Abstimmung kommen (Abg. Herr: Geschäftsordnung! Zur Geschäftsordnung! – Ruf bei der ÖVP: Weitermachen! Immer weitermachen! – Abg. Brückl: Ihr seid eh schon komplett), aber ich möchte schon darauf hinweisen, dass eine Fristsetzungsdebatte eine Geschäftsordnungsdebatte ist und nicht ein klassischer Teil einer Tagesordnung. (Rufe bei der SPÖ: Herr Präsident! Hallo!)

Rufe bei der SPÖ: Herr Präsident! Hallo!

Abschließend ein Hinweis: Der Antrag auf Herbeischaffung ist gestellt und wird auch zur Abstimmung kommen (Abg. Herr: Geschäftsordnung! Zur Geschäftsordnung! – Ruf bei der ÖVP: Weitermachen! Immer weitermachen! – Abg. Brückl: Ihr seid eh schon komplett), aber ich möchte schon darauf hinweisen, dass eine Fristsetzungsdebatte eine Geschäftsordnungsdebatte ist und nicht ein klassischer Teil einer Tagesordnung. (Rufe bei der SPÖ: Herr Präsident! Hallo!)

Abg. Leichtfried – die Hand hebend –: Herr Präsident!

Dann darf ich die Klubs fragen, ob wir abstimmen können. SPÖ? (Abg. Heinisch-Hosek: Ja!) – Ja. Grüne? (Ruf bei der ÖVP: Von der SPÖ sind nicht alle da! Ist die SPÖ vollzählig?) NEOS? ÖVP? – Dann darf ich abstimmen lassen über den - - (Abg. Leichtfried – die Hand hebend –: Herr Präsident!) – Zur Geschäftsordnung.

Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Herr.

Ich frage mich, liebe SPÖ, warum Sie mit Ihren neuen radikalen Freunden vom VGT nicht endlich einmal gegen das (die zuvor beschriebene Tafel mit der Seite der Werbung in Richtung SPÖ haltend) vorgehen. Warum schaut ihr nicht einmal beim Spar und beim Billa vorbei und beschwert euch dort? (Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Herr.)

Abg. Belakowitsch: Miteinander funktioniert nicht, Herr Kollege!

Lassen Sie mich ganz zum Schluss noch zum Wort miteinander kommen. Wir wünschen uns doch so sehr, dass wir im Parlament miteinander arbeiten, also ich zumindest wünsche es mir sehr, und ich sage auch offen, in den letzten Wochen und Monaten geht mir dieses Miteinander ein wenig ab. Ich glaube aber, dieses Miteinander ist gerade beim Thema Gewaltschutz ganz entscheidend, und darum wünsche ich mir dieses Miteinander von uns allen. (Abg. Belakowitsch: Miteinander funktioniert nicht, Herr Kollege!) Danke für dieses Miteinander an unseren Innenminister und an Sie alle hier im Hohen Haus, an jeden, an jede von Ihnen, der/die dieses Miteinander aktiv mitträgt. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Amesbauer: Schäm dich! Schäm dich! ... Herr Präsident! Zur Sache! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Herr Kollege Hafenecker macht einen PCR-Test, das ist richtig und gut. (Abg. Amesbauer: Schäm dich! Schäm dich! ... Herr Präsident! Zur Sache! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Herr Kollege Hafenecker bekommt dann am Freitag sein Testergebnis (Abg. Amesbauer: Schäm dich! – Zwischenruf des Abg. Deimek), und es ist nicht in Ordnung, dass Herr Kollege Hafenecker nicht sofort darüber informiert, dass er positiv getestet worden ist, sondern erst drei Tage später. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amesbauer: Herr Präsident, drehen Sie ihm das Mikro ab! Entziehen Sie ihm das Wort! Das ist nicht zur Sache!

Der zweite große Kritikpunkt ist: Wir verlangen von allen ÖsterreicherInnen in vielen Lebensbereichen, dass sie sich an die 3G-Regel halten: entweder genesen, geimpft oder getestet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Es ist okay, wenn sich Herr Kollege Hafenecker nicht impfen lassen will, wir haben keinen Impfzwang in Österreich, aber er muss dann zumindest ein Testergebnis bringen, bevor er sich in den Ausschuss setzt. Das ist jedenfalls nicht in Ordnung gewesen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amesbauer: Herr Präsident, drehen Sie ihm das Mikro ab! Entziehen Sie ihm das Wort! Das ist nicht zur Sache!)

Abg. Rauch: Die Sie immer gebrochen haben, Herr Klubobmann!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte nur eines festhalten: Wir haben eigentlich von Beginn an die Usance hier im Haus (Abg. Rauch: Die Sie immer gebrochen haben, Herr Klubobmann!) gepflogen, wenn ein - - (Abg. Lausch: Das sind eure Usancen!) – Können Sie einmal zuhören? Es ist untragbar, wie sich die Freiheitlichen hier in diesem Haus aufführen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Rauch. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Ruf bei der FPÖ: Das sagt der Richtige! – Abg. Kickl: Sie und die Würde des Hauses, das passt nicht zusammen! – Ruf: Das ist ja keine Belangsendung! – Abg. Rauch: Das sagen Sie, Herr Präsident?!

Nun ist Abgeordneter Schnedlitz zu Wort gemeldet. Ich würde Sie wirklich bitten, vom Tonfall wieder runterzukommen und nicht permanent an der Würde des Hauses zu kratzen. (Ruf bei der FPÖ: Das sagt der Richtige! – Abg. Kickl: Sie und die Würde des Hauses, das passt nicht zusammen! – Ruf: Das ist ja keine Belangsendung! – Abg. Rauch: Das sagen Sie, Herr Präsident?!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski, Lukas Hammer und Herr.

Die Ziele sind überschießend und sind ja sozusagen nur das Vorgeplänkel für den nächsten – ich sage es jetzt wirklich mit dem Wort – Wahnsinn, wenn Sie ernsthaft die sogenannte Klimaneutralität 2040 als Ziel haben, das heißt, das völlige Aus für fossile Brennstoffe bis 2040. Da reden wir von Dimensionen, vom Drei- bis Vier- bis Fünffachen, also wir reden da jetzt von 27 Terawattstunden, die in dem Zeitrahmen meines Erachtens sowieso nicht erreicht werden können, dann kommt noch in der Pipeline das Klimaschutzgesetz. Also wir werden da genau schauen, wie sich die ÖVP in der Richtung verhält, also das ist alles zu viel. Das gefährdet den Wirtschaftsstandort, das gefährdet Arbeitsplätze, das schafft keine Arbeitsplätze. (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski, Lukas Hammer und Herr.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Herr und Schroll.

Transparenz, Innovation, Technologie und Beteiligung zu kombinieren, das sind also im Grunde die Elemente von Nachhaltigkeit: Wirtschaft, moderne Technologie, soziale Kriterien und Umweltkriterien gilt es zu vereinen. Deshalb war es auch so wichtig, dass sich genau sozusagen die drei großen Parteien im Parlament zusammengerauft haben, im wahrsten Sinne des Wortes, da braucht es Leidenschaft, da braucht es einen Motor: unseren Klimakämpfer Lukas Hammer, der sich wirklich reingehängt hat und auch andere Parteien sehr motiviert hat, gefordert hat, aber auch die Zeit von der Begutachtung bis zum heutigen Tag des Beschlusses genutzt hat, alle drei Interessen gut unter einen Hut zu bringen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Herr und Schroll.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wurm: ... die Chinesen, Herr Kollege, die Chinesen!

Die Menschen haben darauf vertraut, dass das Ziel eine gute Zukunft ist und dass die Politik, die diesen Zug leitet, immer darauf achtet, dass dieser Zug auch in einer guten Zukunft ankommt. Nun hat sich in den letzten Jahren in diesem Zug die Meinung gebildet: Na ja, ob diese Richtung so ganz okay ist, wissen wir nicht! Da waren Kritiker dabei, zuerst leise, dann sind immer mehr Kritiker dazugekommen, und am Ende – so wie derzeit zum Beispiel – sind fast alle Menschen und auch die Wirtschaft der Meinung: Dieses Ziel ist nicht mehr richtig, mit diesem Ziel kommen wir nicht in eine gute Zukunft! Einige wenige sind anderer Meinung, für die gibt es die Klimakrise genauso wenig, wie Corona eine ansteckende Krankheit ist, die man dann munter ins Parlament trägt; aber der Rest dieser Zugbelegschaft weiß: Wir müssen da etwas tun. Wir müssen da heute eine ganz entscheidende Weiche stellen, damit sich die Richtung, in die dieser Zug in die Zukunft der Menschen fährt, ändert, dass wir von diesem Weg abbiegen und uns in eine wirklich gute Zukunft bewegen. Heute, meine Damen und Herren, heute können Sie alle mithelfen, diese entscheidende Weiche für eine gute Zukunft zu stellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wurm: ... die Chinesen, Herr Kollege, die Chinesen!)

Abg. Kassegger: Zur Geschäftsordnung, Herr Präsident!

Liebe FPÖ! Freiheit heißt nicht Egoismus, und Rücksichtslosigkeit ist auch kein Synonym für Eigenverantwortung. (Abg. Kassegger: Zur Geschäftsordnung, Herr Präsident!) Ich finde, wir sollten einfach der Wissenschaft vertrauen, wir sollten versuchen, gewisse Dinge in kollegialer Art und Weise zu erledigen, mit dem höchsten Ziel, dem Land zu dienen und auch auf unsere Gesundheit zu schauen.

Ruf bei der FPÖ: Das wäre zu viel Aufmerksamkeit, Herr Präsident!

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hauser. – Bitte sehr. (Ruf bei der FPÖ: Das wäre zu viel Aufmerksamkeit, Herr Präsident!)

Abg. Hanger: ... der Herr Krainer heute da ist!

Das Ziel war eindeutig und klar: Befragerinnen und Befrager sowie (Zwischenrufe bei der ÖVP) Auskunftspersonen aus dem Konzept zu bringen, Zeit zu schinden und einfach auf Zeit zu spielen und zu verzögern. Werte Kollegen und Kolleginnen, auch das ist ein neuer Stil in der politischen Kultur, den wir so bisher nicht kannten und nun durch Sie, geschätzte Kollegen und Kolleginnen der ÖVP, erfahren haben. (Abg. Hanger: ... der Herr Krainer heute da ist!)

Zwischenruf der Abg. Herr. – Abg. Belakowitsch: Wie war denn das beim ...? – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich wundere mich aber ehrlich gesagt über den Verlängerungsantrag, weil die Abschlussparty ja offenbar stattgefunden hat und der eine oder andere noch verkatert ist. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Der eine oder andere dürfte daher auch von dieser Sitzung ferngeblieben sein. (Zwischenruf der Abg. Herr. – Abg. Belakowitsch: Wie war denn das beim ...? – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Perfekt am Rechnungshof vorbei, finanzielle Zuwendungen? Mutig, Herr Kollege, mutig!

stehen, dann frage ich mich, warum überhaupt ein Mitglied der Fraktion der NEOS in so einem Untersuchungsausschuss sitzen darf – denn mindestens so prominent wie Novomatic war Haselsteiner dort Thema. Da sind aber zwei Leute drinnen gesessen, die natürlich nicht befangen waren. (Abg. Meinl-Reisinger: Perfekt am Rechnungshof vorbei, finanzielle Zuwendungen? Mutig, Herr Kollege, mutig!) – Frau Klubobfrau, ich weiß es nicht, wie weit Ihre Fraktion ohne die 2 Millionen Euro des Herrn Haselsteiner wäre. Vielleicht wären Sie nicht ganz so viele – und das ist es ja, was Sie uns vorwerfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: ... verdeckte, illegale!)

Zwischenruf der Abg. Herr

Diese Kampagne hat sich fortgesetzt (Zwischenruf der Abg. Herr), hauptsächlich gegen Politiker der Österreichischen Volkspartei. Das war eine strategisch-taktische Meisterleistung des leider abwesenden Kollegen Hafenecker, der bei der Opposition unter die Achsel geschlüpft ist und gemeint hat: Wir können eh nichts dafür! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Die anderen haben sich wiederum gedacht: Herr Strache ist eh politisch verstorben und Gudenus ist auch nicht mehr da, also gehen wir auf die ÖVP los!

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Herr.

behandeln, nämlich die Mittelauffüllung in zwei Hilfsfonds: auf der einen Seite im Fonds für die ärmsten Länder in Asien und im Pazifik und auf der anderen Seite auch in Richtung der Kleinbauern in Afrika. Ich denke, es steht einem reichen Land wie Österreich gut an, selbst in Krisenzeiten, in denen man selbst Schwierigkeiten hat, trotzdem nicht auf die Menschen in diesen Regionen und auf diesen Kontinenten zu vergessen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Herr.)

Abg. Taschner: Sie bekommen den Universitätsbericht, Herr Kollege Graf!

Bei Neueinführungen wird man sich nach einiger Zeit ansehen müssen, wie es sich entwickelt. Da verlangen wir, dass das Parlament nicht außen vor gelassen wird. Ich habe mir selbst auch immer wieder gesagt: Ich werde keinem Gesetz mehr die Zustimmung erteilen, bei dem das Parlament nicht in die weitere Entwicklung eingebunden ist, wenn es darum geht, eine Evaluierung oder Ähnliches zu machen. Es soll also eine Berichtspflicht – mindestens alle drei Jahre – verankert werden, wie sich diese neue Materie entwickelt hat: Wo muss man nachschärfen?, Wo muss man etwas weglassen?, und so weiter. Dazu gab es keine Bereitschaft. (Abg. Taschner: Sie bekommen den Universitätsbericht, Herr Kollege Graf!) Sie kommen dann immer damit: Das kann man

Ruf bei der ÖVP: Herr Präsident, wo ist die Würde des Hauses? – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.

Es gab Kompetenzwirrwarr, intransparente Entscheidungen, vor allem bei den Kampagnen. Was aber besonders verwerflich ist, ist das Agieren der Bundesregierung beziehungsweise mancher Regierungsmitglieder. Herr Blümel weiß von nichts. Er hat 20 Mitarbeiter im Ausschuss mit, an die er jede Frage weiterverweist, weil er selber nichts weiß und sich nicht auskennt. Er ist inkompetent bis zum Gehtnichtmehr und agiert dann noch abgehoben, präpotent und arrogant, wie ich es von keinem Regierungsmitglied – und ich kenne schon viele, ob es Schwarze oder Rote waren – je erlebt habe. (Ruf bei der ÖVP: Herr Präsident, wo ist die Würde des Hauses? – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ruf bei der ÖVP: Herr Innenminister, bitte!

Schauen wir uns das einmal an: Herr Nehammer (Ruf bei der ÖVP: Herr Innenminister, bitte!) hat im März 2020, als die ganze Coronageschichte begonnen hat, einen De-facto-Zuwanderungsstopp verkündet. Sie haben gesagt: Ohne gültiges Gesundheitszertifikat passiert überhaupt niemand unsere Staatsgrenze. – Das hat lange gegolten und gilt noch immer für Österreicher, für Urlaubsrückkehrer, die drangsaliert werden, aber wie hat der De-facto-Zuwanderungsstopp des Herrn Nehammer ausgesehen? Schauen wir uns die Asylstatistik des Jahres 2020 an, als es in der gesamten Europäischen Union, sogar in den traditionellen Zuwanderungsländern Deutschland und Schweden, Rekordrückgänge gegeben hat! Da haben wir in Österreich ein Plus von 15 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019 erlebt, fast 15 000 Asylanträge, über 5 000 Syrer, über 3 000 Afghanen, mein sehr geehrter Herr Innenminister mit dem De-facto-Zuwanderungsstopp.

Abg. Taschner: Aber rechtskonform sollen wir schon sein, Herr Kollege, gell?

Ganz konkret: Selbst der vorbestrafte Terrorist vom 2. November ist ein Fall, in dem die Behörden versagt haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich kann nur sagen: Die bösen Buben bleiben im Land – wer nicht im Land bleiben darf, sind brave Mädchen. Das ist zum Beispiel Tina. Tina war eine Schülerin am Wiener Gymnasium Stubenbastei. Tina ist zwölf Jahre alt. Tina ist ein braves und bestens integriertes Mädchen. Tina und ihre Schwester Lea, vier Jahre alt, wurden mit ihrer Familie abgeschoben. (Abg. Taschner: Aber rechtskonform sollen wir schon sein, Herr Kollege, gell?) – Ja, da schreien Sie dazwischen, aber da geht es um eine menschliche Tragödie. Wenn das wirklich Ihr Kommentar zu dieser menschlichen Tragödie ist, ist der Kommentar überflüssig. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Unruhe im Saal. – Abg. Belakowitsch: Herr Präsident, können Sie für Ruhe sorgen?

Wir alle wissen, Demokratie braucht Vertrauen: Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Institutionen, Vertrauen der Institutionen zueinander, Vertrauen von Parlament (Abg. Höfinger: Von Doskozil! – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), Regierung, Verfassungsgerichtshof zueinander, und es braucht auch das Vertrauen, dass die obersten Organe, die Ministerinnen, die Minister fachlich geeignet sind, ihr Ressort zu führen, charakterlich geeignet sind, ihr Ressort zu führen, und vor allem braucht es auch das Vertrauen, dass sie sich an die Gesetze und an die Verfassung halten – etwas, wofür sie explizit angelobt werden. (Unruhe im Saal. – Abg. Belakowitsch: Herr Präsident, können Sie für Ruhe sorgen?) Die Gründerväter und Gründermütter unserer Demokratie haben natürlich auch eines gewusst: Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.)

Ruf bei der FPÖ: Wir sind ..., Herr Präsident!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den Ausdruck „Sie haben die Bevölkerung belogen“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Ruf bei der FPÖ: Wir sind ..., Herr Präsident!)

Abg. Kickl: Ja, weiß das der Herr Karas auch ...? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Es braucht eine Kursänderung in der Europäischen Union, und es braucht eine Kommission, die begreift, dass diese Politik, so wie sie bisher war, falsch ist, die falschen Signale aussendet. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wenn die litauische Innenministerin mich um Hilfe ersucht, weshalb wir die Cobra an die Grenze schicken, um Litauen zu unterstützen, und gleichzeitig berichtet, dass die Innenkommissarin Johansson zwar bereit ist, Geld zu geben, aber nicht für den Grenzzaun, den Litauen aufbauen will und muss, sondern für Aufnahmezentren, dann kommen wir schon langsam zum Kern des Problems der falschen Politik. (Abg. Kickl: Ja, weiß das der Herr Karas auch ...? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: ... auch Herr Karas sendet diese Signale! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Eines wissen Sie als ehemaliger Innenminister der Republik: Auch Sie können, dürfen und durften Recht nicht beugen oder verletzen. (Abg. Kickl: Das machen Sie doch jeden Tag, nur gegen die eigene Bevölkerung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir müssen uns in der Europäischen Union darauf konzentrieren, dass wir vor allem den Kern der Genfer Flüchtlingskonvention wiederbeleben. Der Kern der Genfer Flüchtlingskonvention sieht vor (Zwischenruf des Abg. Kickl) – und da bin ich anderer Meinung, als Kollege Amesbauer gestern in der Pressekonferenz ausgeführt hat –, dass, wenn Schutz gebraucht wird, dieser auch im nächsten sicheren Land gefunden wird. An diesen Grundsatz hat sich Österreich immer gehalten: Ungarnkrise, Tschechenkrise, Zerfall Jugoslawiens – Österreich war immer da, um Menschen zu helfen. (Abg. Hafenecker: 2015 ist aber ...! – Abg. Kassegger: ... warum sind dann überhaupt Afghanen bei uns?) Die Genfer Flüchtlingskonvention sieht nicht vor, so wie es heute gelebt wird, de facto mit einer globalisierten Asyl- und Migrationspolitik konfrontiert zu sein. Die Signale, die die Kommission derzeit aussendet, sind genau das Falsche, nämlich Asyl und Migration zu vermischen, indem nur das Wort Asyl schon dazu reicht, einen Aufenthaltstitel in der Europäischen Union zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: ... auch Herr Karas sendet diese Signale! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Belakowitsch: 30 000, Herr Mahrer! 30 000!

Innenminister Karl Nehammer – er hat es teilweise ausgeführt – hat aktive Beiträge zur Hilfe vor Ort und zur Grenzsicherung gesetzt. (Abg. Kickl: Wie erklären Sie dann die Zahlen? Dann erklären Sie uns die Zahlen!) Von Griechenland über die Balkanstaaten bis hin nach Litauen (Abg. Kickl: Erklären Sie uns den Anstieg!), vom Personaleinsatz bis zur finanziellen Unterstützung (Abg. Belakowitsch: 30 000, Herr Mahrer! 30 000!), von den Hilfsgüterlieferungen bis zum politischen Flankenschutz: Dieser Innenminister

Abg. Kickl: Der Herr Karas sieht das anders!

Auch was die Unterstützungen betrifft: Sie wissen ganz genau, die Entwicklungszusammenarbeit, der Auslandskatastrophenfonds, die Mittel sind verzehnfacht worden. (Abg. Kickl: Die Leute am Semmering freuen sich auch!) Das ist richtig und gut so, weil wir in den Ländern helfen wollen, weil wir die Fluchtursachen bekämpfen wollen und die Menschen hier in Europa nicht auch unglücklich machen wollen. (Abg. Kickl: Der Herr Karas sieht das anders!)

Abg. Belakowitsch: Na Gott sei Dank verstehen Sie das, Herr Mahrer!

Herr Kickl, vielleicht noch zum Schluss, weil Sie das Abstimmungsverhalten unserer Abgeordneten im Europäischen Parlament angesprochen haben: Wissen Sie, als ich mir das so angehört habe, habe ich mir gedacht: Er war Innenminister, jetzt ist er Klubobmann, aber er versteht die europäische Dimension der Themen Asyl und Migration noch immer nicht (Abg. Belakowitsch: Na Gott sei Dank verstehen Sie das, Herr Mahrer!), oder er informiert die Bevölkerung wissentlich falsch. Die Resolution des Europäischen Parlaments zur Lage in Afghanistan – schauen Sie sich die genau an! – hat die Hilfe vor Ort, den Schutz der gemeinsamen Außengrenzen sowie den Kampf gegen organisierte Schlepperei und Terrorismus zum Mittelpunkt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und fordert weitere humanitäre Hilfe im Land. (Abg. Kickl: Achtung, Sie reiten sich in die nächste Sache rein!) Das ist genau das, was wir auch wollen.

Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Haubner: Sehr einseitig! – Abg. Rauch: Das ist einseitig, Frau Präsidentin, aber das ist ja ein Satireprojekt, der Herr Kollege Hanger!

Präsidentin Doris Bures: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich nur darauf hinweisen, dass Verunglimpfungen und Herabwürdigungen natürlich nicht nur gegenüber Personen unzulässig sind, sondern auch gegenüber parlamentarischen Instrumenten, und daher würde ich für den weiteren Verlauf der Debatte ersuchen, das zu beachten. Natürlich muss inhaltliche Kritik gerade hier auch Platz haben. Das rechtfertigt aber nicht, dass zum Beispiel parlamentarische Instrumente als Unterstellungsausschüsse diffamiert werden. Das sage ich nur für den weiteren Verlauf. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Haubner: Sehr einseitig! – Abg. Rauch: Das ist einseitig, Frau Präsidentin, aber das ist ja ein Satireprojekt, der Herr Kollege Hanger!)

Abg. Hanger: Das ist eine Unterstellung, Herr Krainer! Das ist so! Es bleibt eine Unterstellung!

Auf der ÖVP-Seite gibt es eine weitaus höhere Spende, sogar zwei ganz hohe Spenden, und es gibt das E-Mail des ÖVP-Betreibers (Abg. Hanger: Das ist eine Unterstellung, Herr Krainer! Das ist so! Es bleibt eine Unterstellung!): Habe beiliegenden Gesetzentwurf mit Blümel und Löger abgestimmt!, und er wurde so beschlossen, und das hat für den ÖVP-Betreiber mehrere Millionen Euro pro Jahr (Abg. Hanger: Das stimmt ganz einfach nicht! Herr Krainer, das stimmt ganz einfach nicht!) an zusätzlichen Mitteln aus öffentlichen Geldern bedeutet. (Abg. Gödl: Lüge! Unterstellend! – Abg. Haubner: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) – Das sind Fakten, das ist ganz klar: Ja, sie war käuflich.

Abg. Hanger: Das stimmt ganz einfach nicht! Herr Krainer, das stimmt ganz einfach nicht!

Auf der ÖVP-Seite gibt es eine weitaus höhere Spende, sogar zwei ganz hohe Spenden, und es gibt das E-Mail des ÖVP-Betreibers (Abg. Hanger: Das ist eine Unterstellung, Herr Krainer! Das ist so! Es bleibt eine Unterstellung!): Habe beiliegenden Gesetzentwurf mit Blümel und Löger abgestimmt!, und er wurde so beschlossen, und das hat für den ÖVP-Betreiber mehrere Millionen Euro pro Jahr (Abg. Hanger: Das stimmt ganz einfach nicht! Herr Krainer, das stimmt ganz einfach nicht!) an zusätzlichen Mitteln aus öffentlichen Geldern bedeutet. (Abg. Gödl: Lüge! Unterstellend! – Abg. Haubner: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) – Das sind Fakten, das ist ganz klar: Ja, sie war käuflich.

Abg. Hanger: Also diese Verallgemeinerung ist eine Frechheit, Herr Krainer! Das hat der Schmid geschrieben! Das ist eine unglaubliche Entgleisung schon wieder von Ihnen!

Wir sehen eine absolute Abgehobenheit dieser türkisen Clique, also: „Reisen wie der Pöbel“, sich wie die Tiere anstellen müssen beim Amt – das sind alle anderen, Sie nicht. Die türkise Clique steht über den Menschen, alle anderen stehen darunter. (Abg. Hanger: Also diese Verallgemeinerung ist eine Frechheit, Herr Krainer! Das hat der Schmid geschrieben! Das ist eine unglaubliche Entgleisung schon wieder von Ihnen!) Diese Abgehobenheit sehen wir. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Und selbst wenn sich diese Menschen treffen und auf unsere Kosten, auf Kosten der Steuerzahler, feiern, mit Gläsern auf Passanten werfen, gibt es keine Konsequenz. Die Kosten werden irgendwann vom Steuerzahler beglichen. Das ist die moralische Verfasstheit und die Abgehobenheit dieser Gruppe.

Abg. Leichtfried: Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (fortsetzend): Ich muss das einfach aufklären! (Abg. Loacker: An die Geschäftsordnung halten!) Die Aussage von Kollegen Loacker ist unwahr. (Abg. Leichtfried: Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe die Statistik der Ages (neuerlich die Tafel, die eine Aufstellung mit der Überschrift „Impfdurchbrüche“, „AGES“ enthält, zeigend), wie die Zuseher hier sehen können, korrekt zitiert, weil 53,45 Prozent in dieser Kalenderwoche (Abg. Leichtfried: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), die persönlich - -

Abg. Wurm: Herr Präsident! Ordnungsruf! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Kinder zahlen den Preis dafür, dass so wenige Erwachsene geimpft sind. (Abg. Wurm: Herr Präsident! Ordnungsruf! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Meinl-Reisinger: ... Herr Präsident! Ich finde das nicht in Ordnung!

Ich sehe hier aber auch sehr viele, die trotz Impfung aus Rücksicht auf ihre Mitmenschen Masken tragen. – Vielen Dank, Sie senden damit ein wichtiges Zeichen hinaus, nämlich den Respekt vor der Gesundheit anderer Menschen. (Abg. Meinl-Reisinger: ... Herr Präsident! Ich finde das nicht in Ordnung!)

Abg. Prinz: Herr Präsident, lassen wir es gelten, sie können es nicht besser! – Abg. Martin Graf: Das ist ja die Aufgabe des Präsidenten, das zuzulassen!

Ich bitte aber wirklich, das nächste Mal einen Zusammenhang herzustellen; der Zusammenhang mit dem Gegenstand ist wirklich sehr, sehr schwer zu konstruieren. (Abg. Prinz: Herr Präsident, lassen wir es gelten, sie können es nicht besser! – Abg. Martin Graf: Das ist ja die Aufgabe des Präsidenten, das zuzulassen!)

Abg. Herr: Ganz was Neues! Super!

Sehr geehrte Damen und Herren! Um ein offensichtliches Thema der heutigen Debatte hier im Nationalrat gleich vorwegzunehmen und klar zu beantworten: Selbstverständlich werde ich als Bundeskanzler, der von der neuen Volkspartei gestellt wird, in enger Abstimmung mit unserem Bundesparteiobmann Sebastian Kurz vorgehen (Abg. Hafenecker: Was ist da jetzt neu?), genau so wie ich mich selbstverständlich auch mit dem Koalitionspartner eng abstimmen werde (Abg. Deimek: Schämen Sie sich nicht?), denn auch wenn die vergangenen Tage innenpolitisch durchaus turbulent waren (Abg. Herr: Ganz was Neues! Super!), so haben sie doch nicht unsere demokratiepolitischen Grundsätze ausgehebelt. (Abg. Hafenecker: Genießen Sie Ihre paar Wochen im Amt!) In allen Regierungsparteien waren und sind Partei, Klub und Regierung in enger Abstimmung. Das ist einfach eine Gesetzmäßigkeit, ein Grundsatz in unserer repräsentativen Demokratie, damit die Regierung funktionsfähig ist. Alles andere wäre demokratiepolitisch absurd (Beifall bei der ÖVP) – und dies, das sage ich jetzt ganz bewusst dazu, auch umso mehr, als es sich um einen Bundesparteiobmann handelt, der mit seinem politischen Kurs die letzten beiden Wahlen ganz klar gewonnen hat. (Abg. Steger: Ja, mit was für Mittel?)

Ruf bei der SPÖ: Wo ist der Herr Klubobmann?

Ich begrüße auch den neuen Außenminister Michael Linhart recht herzlich hier auf der Regierungsbank. Wir kennen ihn lange, wir wünschen ihm als Klub der Österreichischen Volkspartei natürlich alles Gute (Ruf bei der SPÖ: Wo ist der Herr Klubobmann?) und wir sichern ihm unsere volle Unterstützung zu. Alles Gute! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Herr: ... mit Kinderbetreuung? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

aber ich bitte auch ganz dringend darum, dass wir diesen Idealismus, das Für-etwas-Arbeiten, das Miteinander-Arbeiten besonders auch in diesen Tagen und Wochen zeigen. (Abg. Herr: ... mit Kinderbetreuung? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Arbeiten wir bitte zumindest dieses eine Mal gemeinsam daran, dass wir das Vertrauen in die Politik gemeinsam wieder heben können! Unsere Hände sind ausgestreckt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ruf bei der SPÖ: Wo ist er denn? Wo ist er eigentlich? – Abg. Herr: Wo ist er?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Ich darf mich zunächst einmal herzlich bei unserem Parteiobmann und Klubobmann Sebastian Kurz bedanken. (Ruf bei der SPÖ: Wo ist er denn? Wo ist er eigentlich? – Abg. Herr: Wo ist er?) Er hat über zehn Jahre mit Herzblut seine Arbeit gemacht, und ich bin davon überzeugt, dass auch in den nächsten Jahren sein Herzblut der österreichischen und der internationalen Politik gilt. Ein großes Dankeschön für alle Entscheidungen, die über das Wochenende von ihm getroffen wurden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Leichtfried: Herr Präsident! – Heiterkeit bei der SPÖ.

Frau Präsidentin, ich möchte daher folgenden Misstrauensantrag einbringen, der - - (Abg. Leichtfried: Herr Präsident! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Nach dem Wechsel mache ich es auch beim Herrn Präsidenten. – Der Antrag lautet wie folgt:

Zwischenruf der Abg. Herr.

Wir sind aber schon gewohnt, dass von diesem Rednerpult aus einfach Zahlen und Fakten verdreht werden. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Die Österreicherinnen und Österreicher, die arbeitenden Menschen sind mit diesem ökosozialen Steuerpaket entlastet worden. Jeder Österreicher weiß selbst, wie viel ihm am Ende des Monats am Konto bleibt. – Das sind die Fakten und keine Märchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Herr.

Das zentrale Element dieses Budgets, die ökosoziale Steuerreform mit einem historisch einmaligen Gesamtvolumen von 18,6 Milliarden Euro, schafft es einerseits, dass allen Menschen in Österreich, insbesondere aber jenen mit kleinen und mittleren Einkommen, mehr Netto vom Brutto bleibt. Andererseits schafft sie quasi eine Steuerstrukturreform, nämlich dadurch, dass mit der CO2-Bepreisung ein neues Element eingeführt wird, dass klimaschädliche Technologien und klimaschädliches Verhalten einen Preis bekommen und gleichzeitig die eingenommenen Euros in Form von einem Klimabonus direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurückgehen. Umgekehrt betrachtet: Jeder und jede bekommt einen Klimabonus von mindestens 100 Euro, und je klimafreundlicher man sich verhält, desto mehr bleibt von diesem am Ende des Jahres übrig. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Herr.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Herr und Matznetter.

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Rechnungshofpräsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ja, 1,2 Milliarden Euro für Kinderbetreuung sind halt auch nicht im Budget abgebildet. Das macht es natürlich auch ein bisschen schwierig. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Herr und Matznetter.)

Abg. Heinisch-Hosek: Hallo! – Ruf: Herr Präsident, schlafen wir ...?!

Diese unsägliche Aktion 20 000 hat außer viel Bürokratie nichts gebracht, Herr Kollege Stöger. (Abg. Heinisch-Hosek: ... war sehr erfolgreich!) Jetzt habt ihr die Zahl auf 40 000 verdoppelt, und jetzt könnte man sagen, das macht es nicht gescheiter oder es ist ein doppelt so großer Blödsinn, aber es ist auf jeden Fall eine sinnlose Maßnahme. (Abg. Heinisch-Hosek: Hallo! – Ruf: Herr Präsident, schlafen wir ...?!)

Abg. Hörl: Nichts Neues, Herr Loacker!

Daher sagen wir, die Coronakurzarbeit gehört gestoppt und wieder auf die Logik der alten Kurzarbeit zurückgeführt. Das sagt übrigens auch das AMS, dass viele Betriebe Probleme haben, Personal zu finden, und auch der neue Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hat in der „Pressestunde“ darauf aufmerksam gemacht, dass jetzt die Zeit wäre, die Kurzarbeit zurückzufahren. (Abg. Hörl: Nichts Neues, Herr Loacker!) – Es ist nichts Neues, Herr Hörl, aber ihr tut es nicht, auch wenn man es euch fünfzehnmal sagt; das ist das Problem. (Beifall den NEOS.) In diesem türkisen Gehörgang ist irgendeine Bohne drin und darum kommt das nicht bis zum Hirn hin, bleibt akustisch irgendwo außen hängen; das ist das Problem. (Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS und SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Anm.: Herr Bundesminister

„Um 23.33 Uhr eine weitere Nachricht an Fuchs: „Unterstütze mich bitte; HBM (Anm.: Herr Bundesminister) ist schon wieder fuchsteufelswild, dass ich das gesagt habe; wäre das nicht der Fall gewesen, wäre die WKStS (sic!) … wieder eigenständig vorgegangen; das kann doch gerade jetzt nicht unser Interesse sein; hG“.

Ruf bei der ÖVP: Herr Krainer - -!

Für die, die arbeiten gehen – egal ob sie Arbeitnehmer sind, kleine Selbstständige sind oder die, die arbeiten gegangen und jetzt in der Pension sind, das heißt, die, die von Arbeit leben und deswegen Lohn- und Einkommensteuer zahlen –, ist dieses Paket klein. Für sie ist es circa halb so groß wie die Steuerreform, die damals 2015 von SPÖ und ÖVP beschlossen wurde: für die, die arbeiten gehen, halb so groß wie die Steuerreform 2015. Das ist einfach objektiv so, weil Zahlen nicht lügen, und das kann man sich dort anschauen. (Ruf bei der ÖVP: Herr Krainer - -!)

Abg. Herr: ... Zertifikate!

möchte, dann bitte nicht die OMV. Gerade was die CO2-Bepreisung betrifft – Kollege Krainer hat behauptet, die OMV sei davon ausgenommen –: Die OMV bezahlt erstens für alle großen Betriebsanlagen im ETS, im Europäischen Emissionshandel, einen CO2-Preis (Abg. Herr: ... Zertifikate!), für alle eigenen Emissionen zahlt sie jetzt durch die CO2-Bepreisung, die wir einführen, einen CO2-Preis, und zusätzlich zahlt sie den CO2-Preis für alle Österreicherinnen und Österreicher. Das ist nämlich eine Inverkehrbringerabgabe, das heißt, am Anfang bezahlt fast alles die OMV, und dann muss man schauen, ob sie es überhaupt auf die Verbraucher überwälzen kann. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Rufe bei der SPÖ: Schon wieder ein Schmuddeldossier? Wer hat denn da mitgeschrieben? Der Herr Hanger?

Kollegin Rendi-Wagner – ich sage es nur; wir haben gestern mitgeschrieben – war eine Stunde anwesend (Rufe bei der SPÖ: Schon wieder ein Schmuddeldossier? Wer hat denn da mitgeschrieben? Der Herr Hanger?), von 10 bis 11 Uhr, und dann von 19 Uhr bis zum Schluss, sonst den ganzen Tag nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Leichtfried: Lesen Sie einfach das Schreiben des Generalsekretärs! – Abg. Hafenecker: Warum lachen Sie, Herr Präsident?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vizekanzler! Herr Präsident! Frau Gewessler hat es schon getan. Der Herr Arbeitsminister hat es schon getan. Die Frau Kulturstaatssekretärin hat es schon getan. Herr Mückstein hat es schon getan. Der Herr Finanzminister hat es schon getan. Alle haben das Gleiche gemacht, nämlich die Sicherheitsstrategie des Bundes erfüllt, indem sie die Daten aus Sicherheitsgründen von ihrem Ressort in das Bundesrechenzentrum migrieren, also dorthin entsenden, zur Sicherung der Daten. (Abg. Leichtfried: Lesen Sie einfach das Schreiben des Generalsekretärs! – Abg. Hafenecker: Warum lachen Sie, Herr Präsident?) Wir haben da also eine Sicherung der Daten und keine Löschung, Herr Kollege Leichtfried. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Martin Graf – in Richtung Abg. Herr –: Eine Superrede! Und einen englischen Begriff deutsch zu gendern ist eine Meisterleistung! – Unruhe im Saal. – Ruf bei der SPÖ: Danke!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gödl. – Bitte. (Abg. Martin Graf – in Richtung Abg. Herr –: Eine Superrede! Und einen englischen Begriff deutsch zu gendern ist eine Meisterleistung! – Unruhe im Saal. – Ruf bei der SPÖ: Danke!)

Abg. Lausch: Herr Kollege ...!

Allein die Tatsachen, dass wir heute nach der im Auslaufen befindlichen Pandemie und nach der größten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik sogar weniger Arbeitslose als vor zwei Jahren haben, dass wir ein sehr hohes Wirtschaftswachstum haben, zeigen, wozu positive Politik imstande ist. (Abg. Lausch: Herr Kollege ...!) Dafür tue ich mir Politik an, nämlich für diese positive Politik, und das erwartet sich auch die Bevölkerung.

Zwischenruf der Abg. Herr.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe mich gefragt, warum diese Anfrage an den Bundeskanzler heute gestellt wird, wo er – breit angekündigt – einen Auslandsbesuch macht. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Wir wissen es jetzt: Ihr hattet tatsächlich die Befürchtung (Zwischenruf des Abg. Matznetter), es wäre Gefahr in Verzug. (Abg. Matznetter: Die ist beantwortet! Gestern Nacht!) Ihr hattet die dahinter liegenden Vorgänge nicht verstanden, das ist okay. Die Anfrage wurde beantwortet, es sollte jetzt alles klar sein. (Abg. Herr: Gestern Nacht! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Herr: Gestern Nacht! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe mich gefragt, warum diese Anfrage an den Bundeskanzler heute gestellt wird, wo er – breit angekündigt – einen Auslandsbesuch macht. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Wir wissen es jetzt: Ihr hattet tatsächlich die Befürchtung (Zwischenruf des Abg. Matznetter), es wäre Gefahr in Verzug. (Abg. Matznetter: Die ist beantwortet! Gestern Nacht!) Ihr hattet die dahinter liegenden Vorgänge nicht verstanden, das ist okay. Die Anfrage wurde beantwortet, es sollte jetzt alles klar sein. (Abg. Herr: Gestern Nacht! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Meinl-Reisinger: Herr Präsident, zur Geschäftsordnung!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Vizekanzler Kogler. (Abg. Meinl-Reisinger: Herr Präsident, zur Geschäftsordnung!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Herr.

Ich darf Sie daran erinnern: Auch wenn Sie es jetzt anders wahrnehmen, sind im Bildungsinvestitionsgesetz 750 Millionen Euro für die schulische Nachmittagsbetreuung vorgesehen (Abg. Heinisch-Hosek: 428, erstreckt bis 2032!) beziehungsweise ist dies in einer 15a-Vereinbarung festgeschrieben worden. Ich bin durchaus der Meinung, dass es, wenn wir so etwas umsetzen, dann nicht nur der Bund ist, der hier Verantwortung trägt, sondern natürlich auch das Land, die Länder und die Gemeinden, die wir alle drei an Bord brauchen, um da voranzuschreiten. (Abg. Heinisch-Hosek: Die Summe stimmt nicht!) Da verstehe ich, dass man durchaus skeptisch ist, wenn bei einem Beschluss wie jenem, der 2016 hätte gefasst werden sollen, die Länder gänzlich zur Seite geschoben werden, denn: Wer baut denn aus? – Nicht der Bund, sondern die Länder und die Gemeinden sind für die Nachmittagsbetreuung und die Betreuungsform vor Ort zuständig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Herr.) Also dass man diese da einbinden wollte, verstehe ich absolut. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Hauser: Herr Minister, auch Geimpfte stecken an! Sie wissen das!

In einem Punkt haben Sie sicherlich recht: Covid ist, Gott sei Dank, keine Krankheit, die bei Kindern und Jugendlichen in der Regel schwer verläuft. Nichtsdestotrotz gibt es solche Fälle, es gibt Krankheitssymptome und es gibt Long Covid. Das betrifft auch Kinder und Jugendliche. Das Wesentliche ist aber, dass Kinder, wenn sie infiziert sind, andere anstecken können. (Abg. Hauser: Herr Minister, auch Geimpfte stecken an! Sie wissen das!) Ich habe daher auch immer gesagt: Wenn die Eltern gleich einem Schutzschild um die Kinder herum alle geimpft wären, dann wäre das ein viel geringeres Problem. (Abg. Hauser: Auch Geimpfte können anstecken! – Zwischenruf der Abg. Salzmann.) Herr Hauser, das sind sie aber leider nicht. Sie wissen ganz genau, dass die Impfquote bei den Jahrgängen der über 35-, 45-Jährigen auslässt. Hätten wir dort eine höhere Quote, wäre ich viel beruhigter.

Abg. Bösch: Wenn Sie sich zusammennehmen, Herr Präsident!

Wir befinden uns, Sie wissen es, wieder in einer herausfordernden Situation, und ich darf Sie bitten: Stellen Sie das Gemeinsame vor das Trennende, insbesondere was die Wortwahl anlangt, dann werden wir in diesen nächsten vier Tagen doch das eine oder andere in guter Atmosphäre erledigen können! (Abg. Bösch: Wenn Sie sich zusammennehmen, Herr Präsident!) Das wünschen wir uns alle, und ich glaube, es ist wichtig, dass das auch unsere Zuseherinnen und Zuseher so wahrnehmen können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Rauch: Ist Ihnen Herr Chorherr noch bekannt?

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Hafenecker: Was sagen Sie zum Herrn Chorherr?!) Sehr geehrter Herr Finanzminister! Liebe KollegInnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! (Abg. Rauch: Ist Ihnen Herr Chorherr noch bekannt?) Das Versprechen, jährlich eine Klimamilliarde in das Budget zu schreiben, wurde wieder erfüllt – es wurde sogar übererfüllt: 700 Millionen Euro mehr als 1 Milliarde. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Abg. Lopatka – auf dem Weg zum Rednerpult –: Keine Sorge, Herr Präsident!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Dr. Reinhold Lopatka. – Herr Abgeordneter, ich nehme an, dass Sie die Redezeit exakt einhalten werden und wir um 15 Uhr zum nächsten Punkt kommen können. Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Lopatka – auf dem Weg zum Rednerpult –: Keine Sorge, Herr Präsident!)

Abg. Belakowitsch: Die Geimpften auch, Herr Bundeskanzler!

Bereits seit Monaten warnen wir immer und immer wieder davor, dass sich jeder ungeimpfte Mensch in diesem Land früher oder später anstecken wird, und leider Gottes bewahrheitet sich das. (Abg. Belakowitsch: Die Geimpften auch, Herr Bundeskanzler!) Ich darf an dieser Stelle auch ausdrücklich Klubobmann Herbert Kickl und seiner Familie eine rasche Genesung und einen hoffentlich milden Verlauf ihrer Covid-Infektion wünschen.

Abg. Wurm: Das ist keine beschämend niedrige Quote, Herr Bundeskanzler!

Auch wenn Sie es nicht tun: Ich glaube daran, dass es möglich ist; ich glaube an die Menschen in diesem Land, und ich glaube, dass es uns gemeinsam gelingen kann, aus diesem Teufelskreis von Wellen und Lockdowndiskussionen endlich hinauszukommen. (Abg. Wurm: Das ist keine beschämend niedrige Quote, Herr Bundeskanzler!)

Abg. Rauch: ..., Herr Bundeskanzler, das ist ...! Genau das ist das, was Sie gesagt haben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Um es ganz klar zu sagen: Die Ausgangsbeschränkungen sind schwierig, aber sie sind keine Empfehlung, sondern sie sind klare, rechtliche Vorgaben (Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), die auch kontrolliert werden, und Übertretungen werden, wenn notwendig, sanktioniert. (Abg. Rauch: ..., Herr Bundeskanzler, das ist ...! Genau das ist das, was Sie gesagt haben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abg. Wurm: Herr Bundeskanzler, haben Sie eine Ahnung von der Impfquote in Israel? Kennen Sie die Impfquote in Israel?

Staaten wie Israel zeigen es uns vor. Sie haben mitten in die vierte Welle hinein geimpft, und man sieht schon in den Grafiken, wie die Entwicklung fast senkrecht nach unten geht. (Abg. Wurm: Herr Bundeskanzler, haben Sie eine Ahnung von der Impfquote in Israel? Kennen Sie die Impfquote in Israel?) Das ist Wissenschaft, das ist Mathematik,

Abg. Belakowitsch: Herr Präsident, Sie wissen nicht einmal, was Sie da oben machen! – Abg. Martin Graf: Das war eine notwendige Richtigstellung!

Frau Abgeordnete Schwarz ist zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Belakowitsch: Herr Präsident, Sie wissen nicht einmal, was Sie da oben machen! – Abg. Martin Graf: Das war eine notwendige Richtigstellung!)

Abg. Belakowitsch: Wie schaut’s jetzt aus? Der Herr Bundeskanzler beobachtet Sie genau!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Mückstein. – Bitte sehr. (Abg. Belakowitsch: Wie schaut’s jetzt aus? Der Herr Bundeskanzler beobachtet Sie genau!)

Abg. Rauch: Herr Bundeskanzler, hast gehört? Das ist das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Halten wir uns bitte alle an die Maßnahmen, tragen wir Maske, waschen wir uns die Hände, halten wir Abstand, reduzieren wir Kontakte, wo immer das möglich ist! (Abg. Rauch: Herr Bundeskanzler, hast gehört? Das ist das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Motivieren wir, motivieren Sie bitte die Menschen, sich impfen zu lassen! Das ist unser Weg, so bekommen wir die Zahlen wieder runter, und so entlasten wir gemeinsam die Intensivstationen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Rauch.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Brandstätter weist in Richtung Präsident Sobotka. – Abg. Wurm – erheitert in Richtung Präsident Sobotka –: Auch der ..., Herr Präsident! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei den NEOS. – Heiterkeit des Präsidenten Sobotka.

Erfreulicherweise sind die Österreicher bei guter Gesundheit, Österreich hat ein gutes und leistungsstarkes Gesundheitssystem, und es beweisen auch Sozialdemokraten, dass man im mittleren Alter noch weiterarbeiten kann. ÖGB-Präsident Katzian hat seinen 65. Geburtstag gefeiert, zu dem ich ihm auch gratuliert habe, er arbeitet weiter als ÖGB-Präsident und er wird nächstes Jahr noch einmal kandidieren. Man kann natürlich eine gute Leistung erbringen – nicht in allen Jobs, aber es gibt viele Berufe, in denen man auch Mitte 60 noch eine gute Leistung erbringen kann. Sie tun immer so, als ob alle Dachdecker wären. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Brandstätter weist in Richtung Präsident Sobotka. – Abg. Wurm – erheitert in Richtung Präsident Sobotka –: Auch der ..., Herr Präsident! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei den NEOS. – Heiterkeit des Präsidenten Sobotka.)

Abg. Leichtfried: Herr Kollege ...!

Was ignorieren Sie? (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Was ignoriert das österreichische Parlament bis auf die Freiheitliche Partei? (Abg. Stögmüller: Entwurmungsmittel!) Was ignoriert vor allem der Mainstream? (Abg. Leichtfried: Herr Kollege ...!) Herr Gesundheitsminister, was ignorieren auch Sie nach wie vor, obwohl Sie beginnen, den Ernst der Lage zu begreifen, aber von der ÖVP gestoppt werden, weil die ÖVP ihr Narrativ, dass Impfungen gegen alles helfen, natürlich aufrechterhalten will und damit ungebremst auf die Ungeimpften losgeht? – Sie ignorieren die CDC, den Weekly Report vom 6. August, in dem festgestellt wurde, dass Geimpfte natürlich den Virus aufschnappen und weitergeben – zum Teil in einer höheren Intensität weitergeben – können. (Ruf bei der ÖVP: Aspirin!) Sie ignorieren die eigene Ages, die permanent von Impfdurchbrüchen berichtet. Zum Beispiel: 2. September, für über 60-Jährige bei 68,62 Prozent – das ist doch alarmierend!

Abg. Brandstätter: Bitte, Herr Doktor, heißt das, dass wir nicht impfen sollen?

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! (Abg. Brandstätter: Bitte, Herr Doktor, heißt das, dass wir nicht impfen sollen?) Ich wollte mich heute eigentlich nicht zur FPÖ äußern – ich habe das gestern ausführlich getan –, aber, lieber Kollege Hauser, Ihre Reden und Argumente sind wirklich die beste Werbung für die Impfung. Ein Vergleich der Zahlen in Europa mit denen in Nigeria und Kenia sind wirklich eine intellektuelle Zumutung. Das muss man einmal sagen. (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS.)

Abg. Belakowitsch: „Überschaubare Zahl“, was sagen Sie dazu, Herr Minister?

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Karl Nehammer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Belakowitsch: „Überschaubare Zahl“, was sagen Sie dazu, Herr Minister?)

Abg. Belakowitsch: Sie sind ja keine Dame, Herr Kollege!

5 Milliarden Euro sind in der Ermächtigung im Budget drinnen, das wisst ihr genau. Alle Hilfsprogramme des letzten Jahres brauchen wir nicht neu aufzusetzen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Also eines erwarte ich mir auch von einer Dame: Wenn eine Dame spricht, lasse ich sie ausreden. (Abg. Belakowitsch: Sie sind ja keine Dame, Herr Kollege!) Und von Ihnen: Wenn ein Herr spricht, lassen Sie auch den Herrn aussprechen im Sinne der Gleichberechtigung. Das sage ich auch ganz klar dazu. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Herr. – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht!

Wir sind ja nicht die SPÖ. Die SPÖ will nämlich 50 Prozent dieser Mittel aus der ländlichen Entwicklung für landwirtschaftsferne Bereiche verwenden. (Zwischenruf der Abg. Herr. – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht!) Die SPÖ hat es überhaupt nicht so sehr mit der Landwirtschaft: Da kommt Kollege Köchl heraus und behauptet steif und fest, größere Betriebe würden nicht kontrolliert, nur kleinere Betriebe. – Das ist absolut falsch, da wäre eigentlich eine tatsächliche Berichtigung notwendig gewesen, aber so möchte ich das hiermit berichtigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Martin Graf: Herr Professor Badelt!

Herr Badelt hat das dann in einem „Profil“-Interview erzählt. Er hat gesagt, Schmid hat ihn zum Essen eingeladen. Das war noch das Freundlichste. Dann hat er ihm „sehr rüde eröffnet“, dass das Finanzministerium die Wifo-Grundsubvention um ein Viertel kürzen muss, und dann hat er gesagt, er ist unzufrieden, und es geht ja alles nicht so weiter. Dann hat er gesagt, es gibt Studien, die zwar bezahlt, aber nicht veröffentlicht werden. – Das, meine Damen und Herren, ist schon skandalös: dass mit Steuergeld Studien finanziert werden, und wenn sie einem Beamten – nicht einem Beamten, sondern Herrn Schmid, der irgendwie zum System Kurz gehört – nicht passen, dann werden sie nicht veröffentlicht. Deswegen haben wir heute einen Entschließungsantrag vorbereitet. (Abg. Martin Graf: Warum hat er damals nichts gesagt?) – Wer? (Abg. Martin Graf: Herr Professor Badelt!) – Das müssen Sie Professor Badelt fragen, aber wenn jemand eine Drohung ausspricht - - (Weiterer Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Wenn jemand eine Drohung ausspricht (Zwischenruf des Abg. Eßl), ist ja der Böse derjenige, der die Drohung ausspricht, und nicht derjenige, der bedroht wird. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Bayr: Ohne Rechtsanspruch! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: ... gestohlen! – Abg. Heinisch-Hosek: ... Kinderbetreuung reden! – Abg. Herr: ... keinen Rechtsanspruch!

Sie müssen sich keine Sorgen machen: Die Kinderbetreuung in Österreich wird so ausgebaut werden, dass sie wirklich auch für alle nützlich ist. (Abg. Bayr: Ohne Rechtsanspruch! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: ... gestohlen! – Abg. Heinisch-Hosek: ... Kinderbetreuung reden! – Abg. Herr: ... keinen Rechtsanspruch!)

Abg. Kollross: Das war eine tatsächliche Berichtigung! – Rufe bei der SPÖ: Lernen Sie einmal die Geschäftsordnung! Das ist wahrscheinlich eine sinnlose Veranstaltung! – Abg. Leichtfried: Ich glaube, der Herr Prinz weiß nicht, was ein Rechtsanspruch ist! Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Maximilian Köllner. – Bitte. (Abg. Kollross: Das war eine tatsächliche Berichtigung! – Rufe bei der SPÖ: Lernen Sie einmal die Geschäftsordnung! Das ist wahrscheinlich eine sinnlose Veranstaltung! – Abg. Leichtfried: Ich glaube, der Herr Prinz weiß nicht, was ein Rechtsanspruch ist! Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf der Abg. Herr.

Die besondere Tragödie beim Fördern ist ja nicht, dass wir das Gute zu wenig fördern – bei der thermischen Sanierung macht jeder Cent mehr natürlich Sinn –, sondern dass wir immer noch Milliarden für umweltschädliche Fossilförderungen ausgeben. Das ist eigentlich nichts anderes als Fossilsozialismus – sprich, wir geben Milliarden an Steuergeld aus, um Umwelt und Klima zu schädigen, und müssen uns dann auf der anderen Seite die Selbsthuldigungen der Regierung anhören, dass wir Millionen an Steuergeld einnehmen. Das ist doch vollkommen absurd! (Zwischenruf der Abg. Herr.) Gerade die abgefeierte CO2-Besteuerung – eine zusätzliche Steuer ohne jeglichen Lenkungseffekt, also das Schlechteste aus beiden Welten – verpufft im Vergleich mit den Fossilförderungen. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Lausch: Das ist undemokratisch, Herr Ofenauer!

Kollege Hafenecker hat am Dienstag in der Debatte gemeint, der parlamentarische Diskurs sei nicht mehr ausreichend, man müsse zu Demonstrationen aufrufen. (Abg. Lausch: Ihr richtet es euch, wie ihr’s braucht!) Ich spreche niemandem sein Demonstrationsrecht ab, im Gegenteil, aber aufzurufen und zu versuchen, die Straße zu mobilisieren, um Minderheiten im Parlament durch Mehrheiten auf der Straße zu überdecken, meine Damen und Herren, das ist nicht der richtige Weg! (Abg. Lausch: Das ist undemokratisch, Herr Ofenauer!)

Ruf bei der FPÖ: Also die Kurve kriegst du nimmer, Herr Kollege!

Es gibt andere Postings, aus denen ganz deutlich wird, dass hier der Abgeordnete Schnedlitz spricht (Ruf bei der FPÖ: Also die Kurve kriegst du nimmer, Herr Kollege!), und dann gibt es das fragliche Posting - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Kinder, lasst mich doch bitte ausreden! Es ist euch offensichtlich unangenehm, was ich da sage. (Ruf bei der FPÖ: Faule Ausreden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Also die Zahl der Zwischenrufe aus der FPÖ-Fraktion zeigt ziemlich deutlich zu fortgeschrittener Stunde, dass das, was ich Ihnen hier sage, unangenehm sein muss. (Abg. Lausch: Nein, falsch!)

Abg. Herr: Geh bitte!

Es ist auch die Frage aufgekommen, warum das Ganze nur bis 31.12. verlängert wird, ob die Pandemie nach dem 31.12. vielleicht vorbei ist. – Nein, das hat auch nie jemand behauptet, das würde auch nie jemand behaupten – zumindest bei den Grünen hat das niemand behauptet und das würde auch niemand behaupten –, aber es muss sehr wohl möglich sein, dass man eine solche Maßnahme evaluiert. (Abg. Herr: Geh bitte!) Warum? – Ganz einfach: weil es im Kopf vieler Menschen immer noch so ist, dass sie glauben, das Testen sei ein Ersatz für die Impfung. (Abg. Loacker: Da seid ihr schuld!) Das ist nicht der Fall und das muss man eben auch ganz klar so sagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kühberger: Was ist mit dem Wurmmittel, Herr Hauser? – Abg. Sieber: Das kannst du morgen erzählen!

Kollege Schallmeiner, Kollege Pöttinger, außer: Impfen, impfen, impfen hilft!, bringen Sie überhaupt nichts weiter. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kühberger: Was ist mit dem Wurmmittel, Herr Hauser? – Abg. Sieber: Das kannst du morgen erzählen!) Auch das ist nicht korrekt. Ich schlage Ihnen einmal Folgendes vor (eine Tafel mit der Aufschrift „Harvard-Studie“, auf der ein Link abgebildet ist, auf das Rednerpult stellend): Ich habe Ihnen vorgestern empfohlen, einmal diese Harvard-Studie zu lesen. (Abg. Michael Hammer: Der Hauser ist ein Satireprojekt!) Die Harvard-Studie, hier bitte auch mit der Internetadresse, sagt klipp und klar Folgendes (anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen): Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Impfquote und der Höhe der Infektionen. (Rufe bei der ÖVP: Ein so ein Blödsinn! Was ist mit dem Wurmmittel?) – Wenn das so wäre, wäre es ja total einfach, dann müsste man nur, wie Sie sagen, impfen, impfen, impfen, und das Problem wäre beseitigt. (Rufe bei der ÖVP: Ja! Bravo! – Beifall und Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Gehen Sie einmal in sich und fragen Sie doch einmal nach, wieso Ihre Strategie so maximal gescheitert ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Ruf bei der FPÖ: Zur Sache, Herr Weidinger!

Wenn wir an diese Situation denken, müssen wir uns aber auch eine Frage stellen. So wie diese Krankenschwester den Patientinnen und Patienten dient: Dienen auch wir der Krankenschwester und dem Personal, das sich in den Intensivstationen um die Patientinnen und Patienten bemüht? Wenn ich daran denke, dass wir jetzt gerade unseren nationalen Schulterschluss wieder erneuert haben (Ruf bei der FPÖ: Zur Sache, Herr Weidinger!) – mit den Landeshauptmännern, mit dem Gesundheitsminister –, dann sage ich Ihnen: Das ist der richtige Weg, und es ist auch gut und wichtig für Österreich, dass wir hier zusammenarbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Sehr schwache Rede, Herr Kollege! Sehr schwache Rede! – Ruf bei der ÖVP: Bravo, Bürsti!

Ich spreche, wie gesagt, von einer Gruppierung von einigen Tausend Menschen. Mit diesen wenigen Brandgefährlichen kann und wird es keine Kompromisse geben. Mit allen anderen, mit den vielen Menschen, die Fragen haben, die sich noch nicht sicher sind, die verärgert oder unzufrieden mit unserer Politik sind, mit denen werden wir reden, denen werden wir zuhören. Wir werden versuchen, sie zu überzeugen, weil wir nur gemeinsam mit ihnen Sicherheit finden können, Sicherheit vor diesem Covid-19-Virus und Sicherheit für unsere Demokratie. – Ich danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Sehr schwache Rede, Herr Kollege! Sehr schwache Rede! – Ruf bei der ÖVP: Bravo, Bürsti!)

Abg. Matznetter: Weiter so, Herr Kollege! Weiter so!

Vielleicht können Sie sich auch das Inseratenbudget der Stadt Wien ein wenig ansehen, dann werden Sie vielleicht verstehen, warum im Zusammenhang mit Inseratenkorruption auch von der SPÖ gesprochen wird. (Abg. Matznetter: Weiter so, Herr Kollege! Weiter so!) Wenn Sie dann noch Gelegenheit finden, sich den einen oder anderen Widmungsbeschluss (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter) der Stadt Wien anzusehen, in Zeitnähe zu Liegenschaftstransaktionen, an denen Ihr ehemaliger Vorsitzender und Ex-Bundeskanzler Faymann wirtschaftlich beteiligt sein soll, und zuletzt vielleicht überlegen könnten, warum sie so dagegen waren, dass aufgeklärt und Auskunft darüber gegeben wird, wie es zu den öffentlichen Aufträgen an einen angeblich Ihnen nahestehenden

Ruf bei der FPÖ: Wie war das mit den Intensivbetten? – Abg. Matznetter: ... Steuergeld, Herr Kollege? ...!

Das ist das Beste! Die FPÖ hat schon Schmerzen, wenn es um die Verfassung geht. In der Verfassung ist klar geregelt, dass der Untersuchungsgegenstand sich mit Organen des Bundes zu beschäftigen hat und mit nichts anderem. (Ruf bei der FPÖ: Wie war das mit den Intensivbetten? – Abg. Matznetter: ... Steuergeld, Herr Kollege? ...!)

Abg. Hafenecker: Herr Kollege, Text-Bild-Schere!

Ich halte aber schon auch fest: Dafür braucht es Rahmenbedingungen. (Ruf bei der FPÖ: Aufpassen!) Was sind die Rahmenbedingungen? – Zuallererst: Gehen wir respektvoll miteinander um! Wählen wir eine Sprache – das gilt auch für dich, lieber Kollege Hafenecker –, die respektvoll ist! Frau Kollegin Krisper, Sie schauen jetzt in Ihr Handy, das gilt auch für Sie: Sie wissen (Abg. Brandstötter: Respektvoll ist nicht, wenn man ...!), manche Dinge, die im Ausschuss gesagt wurden, sollten wir alle gemeinsam vermeiden. (Zwischenruf des Abg. Bernhard.) Seien wir vorsichtig in der Sprache, die wir verwenden! Nur dann gibt es einen respektvollen Umgang miteinander, und dann kann seriöse Aufklärungsarbeit betrieben werden. (Abg. Hafenecker: Herr Kollege, Text-Bild-Schere!)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr.

Ich bin froh darüber, dass wir hier in Österreich eine klare Position haben und auf die Zukunft und nicht auf die Vergangenheit setzen, denn wenn ich mir anschaue, unter welchen Umweltbedingungen Uran abgebaut wird, wenn ich mir ansehe, wie in Frankreich radioaktives Wasser ins Meer abgeleitet wird, obwohl in der Ospar-Konvention versprochen worden ist, das bis 2020 nicht mehr zu tun, wenn ich sehe, dass die Zwischenlager übergehen und noch immer keine Atommüllendlager da sind, dann sage ich, Atomenergie ist nicht nachhaltig und deswegen hat Atomkraft in der Taxonomie nichts verloren. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr.

Raus aus den Fossilen heißt rein in die Erneuerbaren – daran wird auch die Atomlobby mit dem Versuch des Greenwashings nichts mehr ändern können. Jetzt ist es aber an der Zeit, dass auch in der EU dieser Mut, der auch in Österreich vorhanden ist, bewiesen wird. Ich möchte dazu aufrufen, dass wir der EU-Kommission etwas Mut zusprechen, denn eine Taxonomie ist nur ohne Atomkraft vorstellbar, weil sie nur so zukunftsfähig ist. Setzen wir auf Sicherheit und echten Klimaschutz! – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr.)

Abg. Wurm: Ich bin traurig, Herr Kollege! Ich bin traurig!

Zuletzt möchte ich noch auf die zwei durchaus sehr guten Anträge von NEOS und SPÖ eingehen (Heiterkeit des Abg. Wurm), denen wir auch in der letzten Ausschusssitzung zugestimmt haben. Kollege Wurm findet es lustig, ich finde es nicht so lustig. Kinder zu impfen ist wichtig (Abg. Wurm: Ich bin traurig, Herr Kollege! Ich bin traurig!), Kinder zu impfen hilft uns. Die Impfung schützt nicht nur die Kinder, sondern sie schützt uns alle. Durch eine hohe Impfquote wird das Infektionsgeschehen gedämpft und gesenkt – alleine das ist schon ein Grund. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.) Ein anderer Grund ist natürlich, dass wir auch die Kinder damit schützen. Kollege Wurm weiß es vielleicht noch nicht, aber auch Kinder können schwer erkranken, auch Kinder können Long Covid bekommen, auch Kinder können durchaus unter Covid leiden – abseits von dem, was Sie tagtäglich an Fakenews verbreiten. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Herr.

Ich verstehe nicht, wie man sich so widersprechen kann! In der letzten Sitzung kam von der SPÖ ein Antrag, ein Entschließungsantrag auf Halbierung der Mehrwertsteuer, beim gleichen Tagesordnungspunkt ein zweiter Entschließungsantrag auf Aufhebung der Bevorzugung fossiler Energieträger. Da hätten wir die Senkung beschließen und diese anschließend gleich wieder aufheben können, das ist nämlich eine Förderung fossiler Brennstoffe. (Beifall bei den Grünen.) Bitte entscheidet euch! Beim selben Tagesordnungspunkt einmal das eine und dann das Gegenteilige zu fordern, das geht sich nicht mehr aus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Herr.)

Zwischenruf der Abg. Herr.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Zarits. – Bitte. (Zwischenruf der Abg. Herr.)

Abg. Leichtfried: Herr Präsident! Das war aber keine Antwort!

Im Zusammenhang mit den Anforderungen darf ich Ihnen sagen, dass ich in sehr enger Abstimmung und in Kontakt mit der Personalvertretung bin, um den Kolleginnen und Kollegen ihre schwere Arbeit möglichst zu erleichtern und das so zu gestalten, dass sie das tun können, wofür sie bezahlt werden, nämlich für die Sicherheit in diesem Land da zu sein. (Abg. Leichtfried: Herr Präsident! Das war aber keine Antwort!)

Abg. Leichtfried: Herr Präsident! Das war keine Antwort! Wofür ist er denn da?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Gerstl. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Herr Präsident! Das war keine Antwort! Wofür ist er denn da?)

Abg. Leichtfried: Herr Präsident!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Wird nicht gewünscht. (Abg. Leichtfried: Herr Präsident!)

Abg. Steinacker: Danke, Herr Präsident!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Matznetter, für den Vorwurf einer „Gehirnwäsche“ habe ich einen Ordnungsruf zu erteilen. (Abg. Steinacker: Danke, Herr Präsident!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Matznetter: McDonald’s hat profitiert! – Abg. Haubner: Herr Matznetter, es wird nicht besser, wenn du so schreist! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Unsicher ist die Sache auch noch: Wenn die EU diese Senkung nicht genehmigt, dann müssen die Wirte sogar nachträglich Steuern nachzahlen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Matznetter: McDonald’s hat profitiert! – Abg. Haubner: Herr Matznetter, es wird nicht besser, wenn du so schreist! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Herr.

Ein paar Sätze zu Kollegen Matznetter, zu diesem Antrag, der gerade von dir hier eingebracht worden ist: Wir haben ja zwölf Jahre mit der SPÖ zusammengearbeitet und ich kenne die SPÖ-Wirtschaftspolitik. Da gibt es eigentlich nur eines: Die Unternehmer haben mehr Steuern zu zahlen, die Unternehmer haben eine Vermögensteuer zu zahlen, sie haben die Erbschaftssteuer zu zahlen. (Zwischenruf der Abg. Herr.) – Das wäre der

Abg. Brandstätter: Ich finde es traurig, dass Sie hier Parteipolitik machen! In diesem Zusammenhang Parteipolitik zu machen, ist unwürdig, Herr Kollege! Das ist unwürdig ... !

Dann hat vor kurzer Zeit der neoliberale Wolfram Proksch, Rechtsanwalt, Mitglied der NEOS und ehemaliger Spitzenkandidat für den Posten des Rechnungshofpräsidenten, mit Unterstützung des gewerblichen Sterbehilfevereins Dignitas beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag eingebracht (Abg. Shetty: Was für ein Verbrechen!), um den § 78 Strafgesetzbuch, Mitwirkung am Selbstmord, zu legalisieren. (Abg. Brandstätter: Ich finde es traurig, dass Sie hier Parteipolitik machen! In diesem Zusammenhang Parteipolitik zu machen, ist unwürdig, Herr Kollege! Das ist unwürdig ... !) Meine Damen und Herren, im Verfassungsgerichtshof - - (Abg. Brandstätter: Das ist unwürdig! Das ist traurig!) – Herr Kollege, Sie müssen den Tatsachen ins Auge sehen. (Abg. Bernhard: Das ist wirklich eine Schande!)

Zwischenruf der Abg. Herr.

Ich möchte auch zur Körperschaftsteuersenkung noch etwas sagen. Wir wissen, dass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer in einem internationalen Wettbewerb stehen. Der Standort Österreich ist nicht isoliert zu sehen, sondern er befindet sich mitten in Europa, und rundherum haben die Länder niedrigere Körperschaftsteuersätze als bei uns. Da ist es für einen Unternehmer ein Leichtes, seinen Standort in das Ausland zu verlegen. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Genau dem wollen wir vorbauen, sodass wir die Unternehmen in Österreich behalten und auch die Arbeitsplätze in Österreich absichern. Da sollte gerade die Sozialdemokratie, die sich hier immer wieder als Beschützer der Arbeitsplätze aufführt (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Herr), nicht Klassenkampf betreiben, sondern diese Maßnahme unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Herr

Ich möchte auch zur Körperschaftsteuersenkung noch etwas sagen. Wir wissen, dass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer in einem internationalen Wettbewerb stehen. Der Standort Österreich ist nicht isoliert zu sehen, sondern er befindet sich mitten in Europa, und rundherum haben die Länder niedrigere Körperschaftsteuersätze als bei uns. Da ist es für einen Unternehmer ein Leichtes, seinen Standort in das Ausland zu verlegen. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Genau dem wollen wir vorbauen, sodass wir die Unternehmen in Österreich behalten und auch die Arbeitsplätze in Österreich absichern. Da sollte gerade die Sozialdemokratie, die sich hier immer wieder als Beschützer der Arbeitsplätze aufführt (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Herr), nicht Klassenkampf betreiben, sondern diese Maßnahme unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Kassegger – die Hand hebend –: Herr Präsident! Norbert!

Der richtige Sachverhalt lautet: Die Impfung wirkt auch gegen Omikron hervorragend. (Lebhafte Heiterkeit bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Mein Gott, das ist doch ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Daten aus dem Vereinigten Königreich sagen: 94 Prozent Schutz vor Hospitalisierung nach Booster. (Abg. Kassegger – die Hand hebend –: Herr Präsident! Norbert!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hauser: Herr Minister, Sie verbreiten Fakenews! Sie! Sie!

Die Covid-19-Schutzimpfung ist sicher. Wir brauchen eine hohe Durchimpfungsrate, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Die Behauptung von Verletzungen durch Impfungen und bei Impfungen dient eher dazu, die Bevölkerung gezielt zu verunsichern und in weiterer Folge die Gesellschaft zu spalten. Wir brauchen aber gerade in dieser Ausnahmesituation der Pandemie Zusammenhalt und eine Rückbesinnung auf wissenschaftliche Empfehlungen. Die Verbreitung von Fakenews ist absolut gefährlich, und ich appelliere an jede Bürgerin und an jeden Bürger, zuverlässige Quellen zu konsultieren und Impfmythen zu hinterfragen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hauser: Herr Minister, Sie verbreiten Fakenews! Sie! Sie!)

Abg. Hafenecker: Herr Präsident!

Omikron, die neue Variante, ist so ansteckend, dass wir nicht daran vorbeikommen, es sei denn, wir sind gut geschützt – und das sind wir eben mit der Impfung. (Abg. Hafenecker: Herr Präsident!) Um Fakes bezüglich Entschädigungen bei eventuellen Impfschäden gleich entgegenzutreten: Natürlich werden Covid-Impfungen nach dem Impfpflichtgesetz im Impfschadengesetz gesetzlich verankert. Für eventuelle Impfschäden nach Covid-Impfungen ergibt sich natürlich ein Entschädigungsanspruch – das werden wir heute auch, wahrscheinlich sogar einstimmig, beschließen.

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: In der Schweiz geht’s?! – Abg. Hauser: Sie haben nicht aufgepasst! – Abg. Stefan: Beim Après-Ski ...! – Abg. Deimek: Vielleicht sollte der Herr Nehammer nicht so viel in der Skihütte sein!

Jetzt möchte ich noch kurz auf den Antrag der FPÖ zu sprechen kommen, auf den Plan B, der ja lediglich darin besteht, dass man die Beendigung aller Maßnahmen fordert und damit die Pandemie eindämmen will. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Deimek: Vielleicht wäre es besser, Sie würden es noch einmal lesen und dann was sagen! – Zwischenruf des Abg. Hauser.) Ich sage, das würde nur eine Überlastung des Gesundheitssystems bringen. In der heutigen Zeit, in der die Infektionszahlen wieder im Steigen sind, ist dieser Vorschlag unverantwortlich, und daher können wir dem nicht zustimmen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: In der Schweiz geht’s?! – Abg. Hauser: Sie haben nicht aufgepasst! – Abg. Stefan: Beim Après-Ski ...! – Abg. Deimek: Vielleicht sollte der Herr Nehammer nicht so viel in der Skihütte sein!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Wollen Sie was dazu sagen, Herr Minister?

Ich möchte noch ganz kurz auf einen weiteren Paragrafen eingehen – den mögen sich der Herr Minister und alle Interessierten auch noch einmal durchlesen –, und zwar ist es der ehemalige oder auch zukünftige § 74 im Gentechnikgesetz, in dem festgeschrieben ist, unter welchen Bedingungen eine somatische Gentherapie am Menschen durchgeführt werden darf. Da ist explizit gefordert, dass nach dem Stand von Wissenschaft und Technik ausgeschlossen werden muss, dass dadurch eine Veränderung des Erbmaterials der Keimbahn erfolgt. Falls das nicht der Fall ist, muss zusätzlich nachgewiesen werden, dass der Behandelte sich nicht fortpflanzen kann. – Dieser ganze Schutzpassus ist im neuen Gesetz nicht mehr zu finden, Herr Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Wollen Sie was dazu sagen, Herr Minister?)

Zwischenruf der Abg. Herr

Dann schlägt die SPÖ ein neues Pendlerpauschale vor, also ein erhöhtes Pendlerpauschale. Hat das Julia Herr in einem Ökoanfall geschrieben, dass wir das Pendlerpauschale erhöhen (Zwischenruf der Abg. Herr) und damit weite Wege steuerlich noch mehr fördern? – Ich weiß nicht, Frau Klimaschutzsprecherin, wie Sie darauf schauen, wenn Ihre Partei ein höheres Pendlerpauschale fordert. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Herr

Wie ich schon am Anfang gesagt habe: Die große Herausforderung, vor der wir stehen, ist aber, langfristig von den Fossilen wegzukommen. Da helfen neue klimaschädliche Subventionen, wie sie von der SPÖ und leider heute auch von den NEOS gefordert werden, nicht weiter (Zwischenruf der Abg. Herr), da sie unsere Abhängigkeit von fossilen Energien weiter zementieren. Das ist genau der falsche Weg. Wir müssen davon los und rein in die Erneuerbaren kommen.

Abg. Rauch: Herr Vizekanzler, wahre Worte!

Nein, sehr geehrte Damen und Herren, Sie machen nichts anderes, als den Sport seit mehr als zwei Jahren mit ständig neuen Verordnungen und Maßnahmen, bei denen sich keiner mehr auskennt, zu drangsalieren und zu ruinieren – ganz nach der grünen Manier: Verbote, Verbote und noch mehr Verbote! (Abg. Rauch: Herr Vizekanzler, wahre Worte!) Sie beschließen Maßnahmen, die teilweise schon so absurd sind, dass sich ganz Europa nur noch an den Kopf greift – Stichwort 2G bei Skiliften, Maskenpflicht im Turnunterricht, 25-Personen-Regel oder 2G auf nicht öffentlichen Loipen. Ich meine, natürlich ist jeder ungeimpfte Mensch, der kilometerweit allein auf einer Loipe unterwegs ist, ein großes Gesundheitsrisiko, da kann ich Ihnen nur recht geben. Gut, dass Sie das durch Ihre Gesundheitsmaßnahmen verbieten! – Diese Liste der Unsinnigkeiten würde sich noch ewig weiterführen lassen, dafür fehlt mir aber leider die Zeit.

Abg. Rauch: Herr Vizekanzler ...!

Wirklich absurd ist es besonders dann, wenn der Herr Minister betreffend seine Gesundheitsverordnungen dann vielleicht noch auf Sie und auf den Sportausschuss verweist und Sie mir dann im Sportausschuss die Antwort geben, dass der Sportausschuss doch nicht der richtige Ort sei, um über Gesundheitsverordnungen des Gesundheitsministeriums zu diskutieren. – Sehr geehrter Herr Minister, das ist ein ausgeklügeltes System der Aussageverweigerung, das Sie sich da ausgedacht haben, muss ich schon sagen. (Abg. Rauch: Herr Vizekanzler ...!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm: Eine Frage, Herr Minister, ...!

Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen und hierfür das COVID-19-Impfpflichtgesetz noch benutzerfreundlicher gestalten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm: Eine Frage, Herr Minister, ...!)

Abg. Matznetter: Wo ist der Herr Bundesminister?

Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt. (Abg. Matznetter: Wo ist der Herr Bundesminister?) – Ich frage gerade nach, wo er ist. (Abg. Matznetter: Vielleicht könnten Sie unterbrechen, bis der Herr Bundesminister zu uns kommt!) – Das ist ein guter Hinweis. Ich werde das auch tun.

Abg. Matznetter: Vielleicht könnten Sie unterbrechen, bis der Herr Bundesminister zu uns kommt!

Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt. (Abg. Matznetter: Wo ist der Herr Bundesminister?) – Ich frage gerade nach, wo er ist. (Abg. Matznetter: Vielleicht könnten Sie unterbrechen, bis der Herr Bundesminister zu uns kommt!) – Das ist ein guter Hinweis. Ich werde das auch tun.

Abg. Rosa Ecker: Habe ich ... gesagt! – Ruf bei der FPÖ: Herr Präsident! ...! – Abg. Rauch: Die Geschäftsordnung ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, sondern eine politische Feststellung. (Abg. Rosa Ecker: Habe ich ... gesagt! – Ruf bei der FPÖ: Herr Präsident! ...! – Abg. Rauch: Die Geschäftsordnung ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Steinacker: Zerstört der Herr Bundeskanzler?! So eine Falschbehauptung!

Jetzt bin ich wieder, Herr Bundeskanzler Nehammer, bei Ihrer aufgezwungenen Neutralität. Nehmen Sie Österreich her! Schauen Sie! Uns hat diese aufgezwungene Neutralität gutgetan, oder? Hat sich Österreich nicht mit dieser aufgezwungenen Neutralität in den letzten Jahrzehnten hervorragend entwickelt, zwischen zwei Blöcken? Haben wir nicht in Frieden und in Freiheit gelebt und Wohlstand generiert, den Sie gerade zerstören? (Abg. Steinacker: Zerstört der Herr Bundeskanzler?! So eine Falschbehauptung!)

Ruf bei der SPÖ: Herr Bundeskanzler! – Abgeordnete der SPÖ zeigen Tafeln mit der roten Aufschrift „Wohnen, Heizen, Tanken, Essen ... so teuer wie noch nie!“ sowie Tafeln mit der roten Aufschrift „Echte Teuerungsbremse jetzt!“

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher und Menschen, die in Österreich leben! (Ruf bei der SPÖ: Herr Bundeskanzler! – Abgeordnete der SPÖ zeigen Tafeln mit der roten Aufschrift „Wohnen, Heizen, Tanken, Essen ... so teuer wie noch nie!“ sowie Tafeln mit der roten Aufschrift „Echte Teuerungsbremse jetzt!“) Es sind tatsächlich schwere Zeiten. Es sind tatsächlich Zeiten, die dazu angetan sind, darüber nachzudenken, wie wir den Menschen wirklich helfen können. Wir sind dazu angetreten und angehalten, auch tatsächlich auf das zu reagieren, was in der Welt passiert. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP – in Richtung SPÖ –: Es reicht!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Ja die Thermenhotels und die Seilbahnen! Der Herr Hörl freut sich drauf!

Darüber hinaus senken wir die Abgabe für Erdgas und Elektrizität. Das klingt technisch, was heißt das in der Auswirkung? (Abg. Belakowitsch: Null! 140 Euro!) – Mit 900 Millionen Euro werden Unternehmen durch diese Senkung entlastet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Ja die Thermenhotels und die Seilbahnen! Der Herr Hörl freut sich drauf!) – Meine Damen und Herren, Sie werden vor den Fernsehgeräten die Zwischenrufe nicht hören können, aber es ist ja geradezu so: Je lauter oft die Opposition kritisiert, desto richtiger handelt die Regierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl – erheitert –: Das ist heute aber auch sehr laut!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Maurer: Das ist schon überwiesen! Das ist schon überwiesen, Herr Kollege!

Frau Klubobfrau Maurer, Sie haben jetzt gerade selber in Ihrer Rede – unfreiwillig – das gesamte Versagen der Bundesregierung auf den Punkt gebracht. Sie haben wortwörtlich gesagt, ihr habt voriges Jahr schon ein Paket gegen die Teuerung auf den Weg gebracht. (Ruf bei den Grünen: Ein erstes Paket! Ein erstes!) Was ist bis jetzt angekommen? – Null! Null ist bis jetzt angekommen! Null! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Maurer: Das ist schon überwiesen! Das ist schon überwiesen, Herr Kollege!)

Abg. Matznetter: Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, Herr Kollege!

Es ist für mich nachvollziehbar, dass man es, wenn man in Sitzungssälen ohne Fenster – wie hier – sitzt, nicht mitbekommt, aber: Wir haben den trockensten März seit über 100 Jahren, wir haben nicht einmal 5 Prozent der Niederschläge (Abg. Matznetter: Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, Herr Kollege!) eines normalen März. (Beifall bei den Grünen.) Das schlägt sich draußen in der Werkstatt der Landwirtschaft, nämlich auf den Feldern und Äckern, massiv nieder – und das wird in Zukunft einfließen. Ich denke, das ist gut und notwendig so. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Salzmann und Sieber.)

Abg. Brandstätter: Der Herr Kurz hat davon gar nichts gehalten!

Die Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter in einer Demokratie wie der unseren, weltweit. (Abg. Brandstätter: ...! Der hat nichts davon gehalten!) – Ich verstehe Sie nicht, Herr Brandstätter. (Abg. Brandstätter: Der Herr Kurz hat davon gar nichts gehalten!) – Von der Pressefreiheit? – Ich glaube, das ist Ihr eigenes Thema. Dieses

Abg. Leichtfried – beim Mikrofon in den Abgeordnetenreihen der SPÖ stehend –: Herr Präsident! – Abg. Strasser wird ein tragbares Mikrofon gebracht.

So, Herr Abgeordneter Strasser - - (Abg. Leichtfried – beim Mikrofon in den Abgeordnetenreihen der SPÖ stehend –: Herr Präsident! – Abg. Strasser wird ein tragbares Mikrofon gebracht.)

Abg. Leichtfried: Der Herr Kollege Loacker ...!

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Der Herr Kollege Loacker ...!)

Abg. Matznetter: Schämen Sie sich, Herr Bundeskanzler, Menschen in Not ...!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Können Sie jetzt – nach zweieinhalb Minuten – die Taferln runtergeben? Ich darf Sie ersuchen, die Taferln runterzugeben (Zwischenrufe bei der SPÖ), sonst sind Sie diejenigen, die in Permanenz rufen. (Abg. Matznetter: Schämen Sie sich, Herr Bundeskanzler, Menschen in Not ...!) – Danke.

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das glaub’ ich nie, dass der Herr Vizekanzler eine Sachverhaltsdarstellung macht!

Auch zur angeblichen tatsächlichen Berichtigung der Kollegin Heinisch-Hosek verweise ich auf ein Zitat, und zwar aus einem orf.at-Artikel vom 1. April 2022, in dem es heißt: „Stromverteuerungen durch Hilfen teils überkompensiert“. – Das kommt von der Energieagentur. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das glaub’ ich nie, dass der Herr Vizekanzler eine Sachverhaltsdarstellung macht!)

Abg. Herr: Jessas! Jessas!

Ich habe es gesagt: ein Hochamt des Populismus. Manche Vorschläge, die da vonseiten der Sozialdemokratie gekommen sind, sind geradezu planwirtschaftliche Zugänge, und da gibt es von unserer Seite ein ganz klares Nein dazu (Abg. Herr: Jessas! Jessas!) und eine ganz große Warnung. Insbesondere dann, wenn Sie direkt in Preise oder in den Markt eingreifen, gibt es ein ganz klares Nein dazu. (Abg. Herr: Der Markt, der heilige Markt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Herr: Der Markt, der heilige Markt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich habe es gesagt: ein Hochamt des Populismus. Manche Vorschläge, die da vonseiten der Sozialdemokratie gekommen sind, sind geradezu planwirtschaftliche Zugänge, und da gibt es von unserer Seite ein ganz klares Nein dazu (Abg. Herr: Jessas! Jessas!) und eine ganz große Warnung. Insbesondere dann, wenn Sie direkt in Preise oder in den Markt eingreifen, gibt es ein ganz klares Nein dazu. (Abg. Herr: Der Markt, der heilige Markt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Herr: Der Markt regelt gar nichts!

Ich sage Ihnen das auch deswegen, weil wir in einer sehr heiklen Situation sind. Wir sind noch nicht dort, und ich werde alles dafür tun, dass wir nicht dort hinkommen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich hoffe auch, dass Österreich da noch mehr entschlossener tut, dass wir nicht dort hinkommen. Wir sind noch nicht in einer kriegswirtschaftlichen Situation. In so einer Situation jetzt schon mit planwirtschaftlichen Instrumenten zu hantieren (Abg. Herr: Der Markt regelt gar nichts!) oder die zumindest irgendwie in den Raum zu stellen, das geht absolut nicht.

Abg. Leichtfried: Wo ist der Herr Bundeskanzler?

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kickl. – Bitte sehr, Herr Klubobmann. (Abg. Leichtfried: Wo ist der Herr Bundeskanzler?)

Abg. Greiner: Herr Präsident! „Sozialistische Heuchelei“!? – Abg. Leichtfried: Haben Sie zugehört, Herr Präsident?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Staatssekretärin Plakolm. – Bitte sehr. (Abg. Greiner: Herr Präsident! „Sozialistische Heuchelei“!? – Abg. Leichtfried: Haben Sie zugehört, Herr Präsident?)

Abg. Kickl: Wenn Sie etwas sagen, sollte man es verstehen auch! – Abg. Leichtfried: Das hat jetzt wirklich keiner verstanden! – Ruf bei der FPÖ: Sie nuscheln, Herr Präsident!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich habe mir das Protokoll geben lassen, und für „sozialistische Heuchelei“ erteile ich Herrn Klubobmann Kickl einen Ordnungsruf. (Abg. Kickl: Wenn Sie etwas sagen, sollte man es verstehen auch! – Abg. Leichtfried: Das hat jetzt wirklich keiner verstanden! – Ruf bei der FPÖ: Sie nuscheln, Herr Präsident!)

Abg. Pfurtscheller: Mei ist das polemisch, Herr Leichtfried!

Ich habe gesagt (Zwischenruf bei der ÖVP): Eigentlich tun sie nichts, wie sie meistens nichts machen (Ruf bei der ÖVP: Lüge! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), aber es gibt eine Chance am Mittwoch, ab 9 Uhr (Abg. Pfurtscheller: Mei ist das polemisch, Herr Leichtfried!), wenn wir hier eine Debatte zur Teuerung führen. Wenn du Zeit hast, schau zu, da werden der Bundeskanzler und der Vizekanzler hoffentlich etwas zu diesem Thema sagen. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.)

Ruf bei der ÖVP: Sie sollten recherchieren, Herr Kollege! – Gegenrufe bei der FPÖ: Sehr gute Rede! Super Rede!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Götze. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Sie sollten recherchieren, Herr Kollege! – Gegenrufe bei der FPÖ: Sehr gute Rede! Super Rede!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstätter: Herr Präsident! Herr Präsident! Kriegstreiber?!

Zu sagen, das schaffen wir bis 2027, ist auch nett. Ja was glauben Sie denn, was passieren wird, wenn sich die Situation abermals verschlimmert, der Ruf nach schweren und schwereren Waffen immer größer wird und diese in die Ukraine gebracht werden? Glauben Sie, dass Putin da Wattebällchen zurückwerfen wird – Nummer eins –, und glauben Sie nicht, dass – zweitens – Österreich dann nicht auch wie Polen oder Bulgarien in die Situation kommen könnte, dass das Gas abgedreht wird? (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, eben! Danke, FPÖ! Danke, SPÖ! Danke, ÖVP!) Dann können wir uns alle einen dicken Wintermantel anziehen. (Abg. Meinl-Reisinger: Und das ist der Plan, der fehlt!) – Nein, es sind genau Sie, Ihre Fraktion, und es ist Ihre Haltung, die eine kriegstreiberische – eine kriegstreiberische! – und eine völlig falsche ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstätter: Herr Präsident! Herr Präsident! Kriegstreiber?!)

Zwischenruf der Abg. Herr.

Sie gesagt haben, dass es keine Verordnungen gibt. Ich darf Sie korrigieren: Die Verordnung für die Investitionsprämien ist bereits erlassen. In den ersten 24 Stunden – das haben Sie vielleicht auch nicht mitbekommen – sind 30 000 Anmeldungen für Förderungen passiert. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Es gibt auch genug Geld. Also bleiben wir bitte bei den Fakten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Herr

Wir haben einen Plan (Zwischenruf der Abg. Herr), die Bundesministerin und Klubobfrau Maurer haben ihn erklärt. Wir haben vor zwei Jahren angefangen, an diesem Plan zu arbeiten, und jetzt intensivieren wir diese Arbeit noch weiter. – Frau Kollegin Herr, wäre es besser gewesen, wir hätten vor zehn oder 20 Jahren damit angefangen? – Verdammt noch einmal ja, es wäre viel besser gewesen! Es wurde halt nicht gemacht. Jetzt machen wir es, und jetzt macht es diese Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Herr.

96 Terawattstunden Gas in ganz Österreich. Wenn ich das jetzt bildlich darstellen darf: Das entspricht 96 Donaukraftwerken à la Freudenau oder, um es anders darzustellen, das würde bedeuten, wir brauchen 12 800 Windräder mit je 3 Megawatt. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Ich weiß nicht, ob das bewusst ist: Wir haben derzeit 1 307 Windräder, mit dem EAG werden wir 1 408 Windräder bauen. Das heißt, es fehlen noch 10 000 Windräder. Ich weiß nicht, wie du dir vorstellst, dass wir komplett raus aus Gas gehen. Das funktioniert nicht. Das kann nicht funktionieren. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Herr.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Herr.

96 Terawattstunden Gas in ganz Österreich. Wenn ich das jetzt bildlich darstellen darf: Das entspricht 96 Donaukraftwerken à la Freudenau oder, um es anders darzustellen, das würde bedeuten, wir brauchen 12 800 Windräder mit je 3 Megawatt. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Ich weiß nicht, ob das bewusst ist: Wir haben derzeit 1 307 Windräder, mit dem EAG werden wir 1 408 Windräder bauen. Das heißt, es fehlen noch 10 000 Windräder. Ich weiß nicht, wie du dir vorstellst, dass wir komplett raus aus Gas gehen. Das funktioniert nicht. Das kann nicht funktionieren. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Herr.)

Zwischenruf der Abg. Herr.

Wir sollten das alles realistisch betrachten. Wir können nur etwas bewegen, wenn wir realistisch sind. Das kann nicht nur ein Weg sein, das müssen mehrere Wege sein. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Wir haben jetzt schon unterschiedliche Wege von unterschiedlichen Kollegen beschrieben bekommen. Für mich ist ganz wesentlich, dass wir einen Weg finden, der machbar und auch realistisch ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Herr: Das steht im Regierungsprogramm!

Was die erneuerbare Wärme betrifft, haben wir sehr differenzierte Meinungen – wir haben sie heute schon gehört. Wir reden dabei von 900 000 Gasheizungen und 520 000 Ölheizungen. Ich darf jetzt eine Zahl nennen: Auch wenn wir im Jänner 2022 den Ausbau gestartet haben, werden wir bis 2040 die Gasheizungen, die Thermen und die Ölheizungen nicht ausbauen können. Das schaffen wir nicht. Wir müssten jetzt täglich 213 Anlagen ausbauen. Wie soll denn das bitte funktionieren? Und vom Gasherd habe ich noch gar nicht gesprochen. Ihr redet von der Wärme – was ist mit dem Gasherd? Haben wir dann den Gasherd und die Wärme erneuerbar? Was soll das sein? (Abg. Herr: Das steht im Regierungsprogramm!) – Es steht drinnen, dass das im Neubau nicht eingebaut werden darf. Wir müssen aber auch klar sagen: Womit sollen die Leute heizen?

Abg. Krainer: Herr Kollege Kopf, Sie haben das richtig gesagt! Das ist dieselbe Aussendung! Sie verstehen es ja wenigstens!

Wenn man Wortklauberei betreiben und die dann demagogisch verwenden will, kann man natürlich schon ausblenden, dass in der Aussage des Herrn Kollegen Zarits betreffend Pendlerpauschale selbstverständlich auch der Pendlereuro mittransportiert und -gedacht war. (Abg. Krainer: Herr Kollege Kopf, Sie haben das richtig gesagt! Das ist dieselbe Aussendung! Sie verstehen es ja wenigstens!) Wenn man wie du, lieber Kollege Krainer, Wortklauberei betreiben will, dann kann man das natürlich so auslegen, wie du es getan hast, man kann es aber auch – wissend, dass es anders gemeint war – so darstellen, wie es tatsächlich ist. (Abg. Hanger: Typisch Krainer!) Dann ist man sehr wohl genau dort, wie die Aussage gestern getätigt wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Herr.

Das ist ja sozusagen schon das zweite von zwei Teuerungspaketen. Das erste ist bereits gesetzlich umgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Die Einmalzahlungen an die Menschen mit geringem Einkommen sind bereits zu einem großen Teil auf die Konten überwiesen. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Ebenso ist die Aussetzung der Ökostrompauschale schon angekommen (Abg. Leichtfried: Was ist mit den ... Gutscheinen?) und die Energiekosten-Ausgleichsgutscheine kommen dieser Tage in die Briefkästen. (Abg. Leichtfried: Ich hab noch keinen! – Zwischenrufe der Abgeordneten Herr und Matznetter.) Das heißt, die Entlastungen kommen an, die sind schon unterwegs und spürbar in den Haushalten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Ich hab noch keinen! – Zwischenrufe der Abgeordneten Herr und Matznetter.

Das ist ja sozusagen schon das zweite von zwei Teuerungspaketen. Das erste ist bereits gesetzlich umgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Die Einmalzahlungen an die Menschen mit geringem Einkommen sind bereits zu einem großen Teil auf die Konten überwiesen. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Ebenso ist die Aussetzung der Ökostrompauschale schon angekommen (Abg. Leichtfried: Was ist mit den ... Gutscheinen?) und die Energiekosten-Ausgleichsgutscheine kommen dieser Tage in die Briefkästen. (Abg. Leichtfried: Ich hab noch keinen! – Zwischenrufe der Abgeordneten Herr und Matznetter.) Das heißt, die Entlastungen kommen an, die sind schon unterwegs und spürbar in den Haushalten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Zwischenruf der Abg. Herr.

Und damit ich nicht nur gegen die SPÖ vorgehe (Heiterkeit des Redners sowie bei der SPÖ), auch noch kurz zu Kollegin Doppelbauer von den NEOS: Weil wir das auf ein Jahr befristet haben, haben Sie gesagt – Sie haben das es eh schon 15 Mal wiederholt –, wir würden da an die Landtagswahlen denken. Wir haben ehrlich gesagt – also ich bin ja dabei gewesen – daran gedacht, dass wir nicht mitten im Winter, wenn die Leute heizen müssen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), plötzlich eine Steuererhöhung machen müssen, sondern dass das halt so lange dauert, bis dann im Sommer der Druck auf die Haushalte ein bisschen geringer ist. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) – Sie können eh denken, woran Sie wollen. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Uns ist das ein Anliegen, und vielleicht ändert sich Ihre Meinung zu diesem Paket ja noch. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine verwirrende Rede! – Ruf bei der SPÖ: Die war gut, die war sehr gut! Nur weil du dich nicht auskennst! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Leichtfried: Der Herr Hauser ist sicher nicht am Schluss!

Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Leichtfried: Der Herr Hauser ist sicher nicht am Schluss!) – Es gibt noch eine Wortmeldung: Abgeordneter Einwallner, bitte. (Ruf bei der SPÖ: Herr Hauser ist sicher nicht der Letzte!)

Ruf bei der SPÖ: Herr Hauser ist sicher nicht der Letzte!

Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Leichtfried: Der Herr Hauser ist sicher nicht am Schluss!) – Es gibt noch eine Wortmeldung: Abgeordneter Einwallner, bitte. (Ruf bei der SPÖ: Herr Hauser ist sicher nicht der Letzte!)

Abg. Leichtfried: Der Herr Nehammer ...!

ist auch noch nicht das Ende der Fahnenstange. Es wird mit der Finanz Dinge zu klären geben, und es wird natürlich auch intern Dinge aufzuräumen und zu klären geben. (Abg. Leichtfried: Der Herr Nehammer ...!)

Abg. Rauch: Der Herr Bundeskanzler ...!

Die Aufgaben für die neuen Kolleginnen und Kollegen hat der Herr Bundeskanzler ja schon beschrieben, ich möchte deshalb gleich einmal dazu überleiten, die Gesamtsituation noch einmal zu beschreiben und darüber zu sprechen, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben. Jedenfalls war es gut, Herr Bundeskanzler, dass die ÖVP nach den Rücktritten sehr rasch gehandelt hat – wieder im Einvernehmen mit dem Bundespräsidenten –, und deshalb, glaube ich, muss sich anschließend in der Debatte niemand aufregen, dass das Staatsschiff da unnavigiert geschlingert wäre – ich weiß ja schon, was in der Debatte kommt. (Abg. Rauch: Der Herr Bundeskanzler ...!) Das hat gut funktioniert. Ja, wir haben eine Fluktuation, gleichzeitig trifft uns dann aber die Aufgabe, dass wir das eben gut steuern, und mir scheint, das ist auch wieder gelungen. – Danke schön!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig. – Abg. Höfinger: Das war ja wirklich nicht hysterisch, Herr Präsident!

Werte Frau Staatssekretärin, liebe Claudia! Du kommst gerade aus Island, wirklich ein Best-Practice-Land in vielen Bereichen, und du als Jugendstaatssekretärin beschreibst dich ja auch sehr oft als Pacemakerin. Verlangen wir dieses Pacemaken nicht nur in der Jugendpolitik, das ist viel gesamtheitlicher zu sehen: auch in der Gesellschaft und in der Gleichstellungspolitik, weil auch dort Island Vorreiterin ist, denn dort gibt es keine ungleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit (Beifall bei der SPÖ) und dort teilen sich Frauen und Männer Karenzzeiten gleichberechtigt auf. Das wäre auch ein wichtiger Punkt für Jugendpolitik, für moderne Gleichstellungspolitik, und auch das würden wir uns von einer Jugendstaatssekretärin als Anspruch erwarten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig. – Abg. Höfinger: Das war ja wirklich nicht hysterisch, Herr Präsident!)

Abg. Steinacker: Herr Präsident! Das geht nicht! Ordnungsruf!

Dabei werden sie auch immer inkompetenter, und irgendwann wir der ganze Haufen schon zerplatzen. (Abg. Steinacker: Herr Präsident! Das geht nicht! Ordnungsruf!) Und wenn man weiß, wie ungeniert die ÖVP in diesem Land agiert, dann glaubt man auch gerne, dass die ehemalige Ministerin Frau Köstinger demnächst zur Vorständin der Bundesforste aufsteigen soll und dort mehr verdienen wird, als sie als Ministerin verdient hat, nämlich rund 450 000 Euro Jahresgage.

Abg. Steinacker: Herr Präsident, das geht nicht mehr! Ordnungsruf! Das geht nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Werner, wir haben über Jahre sehr gut als Abgeordnete zusammengearbeitet (Abg. Melchior: Aha?), und ich muss dir ehrlich sagen, du bist heute eine Verkümmerung deiner selbst. (Abg. Steinacker: Herr Präsident, das geht nicht mehr! Ordnungsruf! Das geht nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn damals, als du ein junger Abgeordneter warst, jemand so mit dir umgegangen wäre, wie du es heute tust, wenn du von der Regierungsbank sprichst, dann hättest du denjenigen von diesem Rednerpult aus verbal zerlegt, das weiß ich. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Lercher: Bravo! – Abg. Kucher – auf dem Weg zum Rednerpult –: Vielen Dank, Herr Kollege Lercher! - Heiterkeit bei der SPÖ.

Damit kommen wir zum nächsten Redner. Herr Abgeordneter Kucher ist zu Wort gemeldet. – The floor is yours! Bitte, Herr Abgeordneter, ein Feuerwerk. (Abg. Lercher: Bravo! – Abg. Kucher – auf dem Weg zum Rednerpult –: Vielen Dank, Herr Kollege Lercher! - Heiterkeit bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Obernosterer: Jawohl, Herr Krainer!

Ich berichtige tatsächlich: Die Gesetzesvorlage bezieht sich – hätten Sie die Überschrift gelesen, Herr Abgeordneter! – auf den Zeitraum bis zum Jahr 2025 und hätte daher natürlich auch Zeiträume zu umfassen, die nach dem Jahr 2022 liegen. Die Begründung war daher unrichtig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Obernosterer: Jawohl, Herr Krainer!)

Abg. Lindinger: Er hat einen Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen! – Abg. Baumgartner: Der Herr Staatssekretär ist da!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich muss sagen, das ist jetzt wirklich die erste Budgetnovelle, zu der ich spreche, bei der der Herr Finanzminister nicht anwesend ist – aber gut. (Abg. Lindinger: Er hat einen Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen! – Abg. Baumgartner: Der Herr Staatssekretär ist da!)

Abg. Herr: Außer in Wien!

Sie haben in Ihrem Antrag vorgerechnet, dass es durch die CO2-Bepreisung Mehrkosten von 220 Euro gibt, wenn man ein Einfamilienhaus mit Gas heizt. Wenn Sie sich das jetzt anschauen – wir nehmen einmal den geringsten Klimabonus, das sind 100 Euro pro Erwachsenen, an –: Wenn in diesem Haus zwei Erwachsene und zwei Kinder leben, bekommen die 300 Euro Klimabonus, zahlen aber laut Ihrer Rechnung 220 Euro mehr. Wenn man Grundrechnungsarten beherrscht, merkt man: Diese Familie hat unterm Strich 80 Euro mehr am Konto – und das gilt auch nur dann, wenn sie in Wien lebt, denn überall anders bekommt man mehr Geld. (Abg. Herr: Außer in Wien!) – Ja, außer in Wien, weil hier auch der öffentliche Verkehr so gut ausgebaut wurde und es daher gerecht ist, dass man dort, wo der öffentliche Verkehr noch nicht so gut ausgebaut ist, mehr Klimabonus bekommt.

Abg. Martin Graf: Das wird ein Fest, Herr Minister!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag.a Eva Blimlinger. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. (Abg. Martin Graf: Das wird ein Fest, Herr Minister!)

Abg. Blimlinger: Ein völliger Unsinn, Herr Hörl! – Abg. Stögmüller: Sie verteidigen 1 Million Euro Gehalt für 10 Wochenstunden!?

Dazu ist jetzt schon etwas zu sagen: Sie haben ja eine parlamentarische Anfrage gemacht, Frau Tomaselli (Abg. Tomaselli: Ja!), es ist gut, dass Sie das machen, dass Sie das auch kontrollieren. Sie schreiben darin von einer fürstlichen Gage (Abg. Tomaselli: Ja, ist es ja auch!), klingt ja auch so, man kann da natürlich auch viel Neid erwecken. Tatsache ist aber, dass dieser Michael Mendel von Finanzminister Schelling von den Banken aus Deutschland abgeworben wurde, um hier diesen Salat aufzuräumen, den andere angerichtet haben, nämlich bei der Hypo Alpe-Adria. (Abg. Stögmüller: Ja, und? – Abg. Blimlinger: Das rechtfertigt das doch nicht!) Horchen Sie einfach zu! Zu dem Zeitpunkt - - (Abg. Blimlinger: Ein völliger Unsinn, Herr Hörl! – Abg. Stögmüller: Sie verteidigen 1 Million Euro Gehalt für 10 Wochenstunden!?) – Nein, ich verteidige das nicht, Herr Stögmüller, aber eines ist schon klar: 5,5 Milliarden Euro betrug der Schaden aus der Hypo Alpe-Adria, als Mendel angefangen hat. Er hat das Kunststück zusammengebracht, dass dieser Schaden eben nicht mehr gestiegen ist. (Abg. Blimlinger: 1,5 Millionen Euro für 10 Wochenstunden!)

Abg. Holzleitner: ..., Herr Kollege!

Wenn man sich jetzt anhand des EU-27-Vergleichs laut Eurostat betreffend Asylanträge in den EU-Mitgliedstaaten die Situation in Österreich ansieht, stellt man fest: Es gab im Zeitraum 2021, im Vorjahr in Österreich fast 40 000 Asylanträge, exakt 39 930. Ungarn ist mit 40 Asylanträgen im gleichen Zeitraum an letzter Stelle dieser Statistik. Wenn wir uns jetzt noch die Pro-Kopf-Belastung der EU-Mitgliedstaaten pro 100 000 Einwohner im Vorjahr ansehen, dann sehen wir Österreich auf Platz zwei von 27 direkt hinter Zypern, mit 447 pro 100 000 Einwohnern. Deutschland zum Beispiel: 229. Also wenn man sich das anschaut: In Österreich ist die Pro-Kopf-Belastung doppelt so hoch wie in Deutschland, obwohl Deutschland zehnmal so groß ist und zehnmal so viele Einwohner wie Österreich hat. Da kann ja irgendetwas nicht - - (Abg. Holzleitner: ..., Herr Kollege!) – Frau Kollegin, ich verstehe eh nicht, was Sie da hereinplärren! – Da kann ja irgendetwas nicht stimmen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Ruf bei der ÖVP: Das ist so primitiv, Herr Kollege!

Herr Minister, ich hoffe, Sie als Wiener, Sie als sozusagen Asphalt- und Blumenkistlbauer (Ruf bei der ÖVP: Das ist so primitiv, Herr Kollege!), setzen unsere freiheitlichen Forderungen um (Ruf bei der ÖVP: Sicher net!) und leisten endlich etwas für die Bauern, denn die letzten 30 Jahre hat das die ÖVP nicht gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Weidinger: Zur Sache, Herr Kollege! Zur Sache!

Sie sagen, wir sollen nicht pauschal verurteilen. Wir verurteilen hier gar nichts pauschal! (Rufe bei der ÖVP: Na! – Zwischenrufe der Abgeordneten Totter und Weidinger.) Sie sprechen pauschal frei! Sie sprechen pauschal alle Mitarbeiter, die Sie von Blümel übernommen haben, frei, obwohl Sie, wenn Sie sich das ernsthaft anschauen würden, sehen würden, dass Ihr halbes Kabinett an der politischen Korruption mitgewirkt hat (Abg. Weidinger: Zur Sache, Herr Kollege! Zur Sache!), persönlich mitgewirkt, Ihr eigener Kabinettschef daran mitgewirkt hat! (Ruf bei der ÖVP: Unterstellung!)

Abg. Hafenecker: Der Herr Kogler hat auch die Frau Karmasin ...!

Weil sich die Tage von Ibiza das dritte Mal jähren, sollten wir jetzt auch in aller Ernsthaftigkeit darüber nachdenken, was das Video alles ausgelöst hat und was seither passiert ist. (Abg. Hafenecker: Der Herr Kogler hat auch die Frau Karmasin ...!) Immerhin: Eine Regierung wurde aus dem Amt gefegt, die Expertinnen und Experten haben übernehmen müssen. Wir müssen aber natürlich auch auf die Ermittlungen schauen, die ausgelöst worden sind. (Ruf bei der FPÖ: 80 000 Euro ... Karmasin!) Es tagt schon der zweite U-Ausschuss, der notwendig wurde, und vor allem ist mir ganz wichtig zu betonen, was der Bevölkerung durch diese regelmäßigen Korruptionsmeldungen eigentlich alles zugemutet wird – das Wort zugemutet auch deshalb, weil es eigentlich demokratiepolitisch wirklich unerträglich ist (Ruf bei der FPÖ: Aber Sie decken ja alles hier und in Vorarlberg! Sie sind doch Steigbügelhalter!), und das ist das, was mir Sorgen macht, denn das Vertrauen in unsere Arbeit als Politikerinnen und Politiker geht Schlagzeile für Schlagzeile schon wirklich verloren.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Schwachsinn! Schwachsinn! – Abg. Heinisch-Hosek: Herr Präsident! Er braucht nicht „Schwachsinn“ sagen! – Abg. Eßl: Es stimmt ja, wenn es wahr ist!

Und zum Zweiten war es immer im Ermessen der damaligen Ministerin, auch 50 Prozent dieser Mittel genau für diese Bereiche, die ich aufgezählt habe, zu verwenden. Es sind keine Bauerngelder! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Schwachsinn! Schwachsinn! – Abg. Heinisch-Hosek: Herr Präsident! Er braucht nicht „Schwachsinn“ sagen! – Abg. Eßl: Es stimmt ja, wenn es wahr ist!)

Abg. Stögmüller: Ordnungsruf, Herr Präsident! „Schwachsinn“! – Abg. Leichtfried: Herr Präsident! Das ist ein Ordnungsruf!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Petra Vorderwinkler. (Abg. Stögmüller: Ordnungsruf, Herr Präsident! „Schwachsinn“! – Abg. Leichtfried: Herr Präsident! Das ist ein Ordnungsruf!)

Abg. Leichtfried: Herr Bundesminister, was ist mit dem Pflegegeld?

Der Begriff ist sperrig, Frau Klubobfrau, Sie haben recht (Abg. Meinl-Reisinger: Aber mittlerweile wissen es ...!), er war es in der Vergangenheit, aber mittlerweile haben es Gott sei Dank mehr Leute verstanden; das ist natürlich auch der Diskussion geschuldet, die wir in den letzten Wochen und Monaten intensiv geführt haben. (Abg. Leichtfried: Herr Bundesminister, was ist mit dem Pflegegeld?) Klar ist aber, dass wir als Staat nicht von der Teuerung, von der Inflationssituation profitieren dürfen. Das ist eine schleichende jährliche Steuererhöhung – das ist ungerecht und das schaffen wir jetzt ab. Es ist Zeit, das zu ändern, und das tun wir. Wie gesagt, viele Regierungen haben es angekündigt, wir schaffen das jetzt ab, wir setzen das um, und damit sorgen wir eigentlich für einen echten, einen nachhaltigen Systemwechsel zugunsten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Belakowitsch: Nur die Familienbeihilfe, Herr Kollege, nicht eine ganze Reihe! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Meine Damen und Herrn, auch energieintensive Unternehmen werden über eine Strompreiskompensation (Abg. Belakowitsch: Nur die Familienbeihilfe, Herr Kollege, nicht eine ganze Reihe! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), über Direktzuschüsse für existenzgefährdende Zusatzkosten im Umfang von insgesamt über 1 Milliarde Euro entlastet. Dazu kommt noch eine Lohnnebenkostensenkung in Höhe einer weiteren halben Milliarde Euro. All das ist nachhaltig wirksam für die betroffene Bevölkerung und die Unternehmen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Deimek: Herr Präsident! Die Rednerin überzeugt vollends! Sie sollte im Büro bleiben!

Damit sich Südtirol weiterentwickeln kann, haben die Länder Südtirol, Tirol und der Trentino auch beschlossen, diese Region, die zusammengehört – geschichtlich und von der Ethnie her zusammengehört –, in eine Euregio einzubetten. (Abg. Wurm: Ah, die Euregio! Genau! Die funktioniert super!) – Jetzt fängt Kollege Wurm an! Die FPÖ ist heute wirklich interessant. (Abg. Belakowitsch: Das ist halt so im Parlament!) Zuerst sind Sie eine Stunde lang überhaupt nicht hier, wenn es um ein wichtiges Thema geht, und dann schreien Sie nur herein. Sie sind heute wieder einmal so unerträglich wie fast immer! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Deimek: Herr Präsident! Die Rednerin überzeugt vollends! Sie sollte im Büro bleiben!)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Herr.

Die Antwort der beiden Regierungsparteien lässt mich als Familiensprecher von NEOS wirklich verwirrt zurück. Frau Kollegin Reiter von der ÖVP lebt, glaube ich, in einem Paralleluniversum, das noch kein Vater und keine Mutter in Österreich entdeckt hat, denn es gibt kein flächendeckendes Angebot. (Zwischenruf der Abg. Salzmann.) Es ist toll, wenn es Feriencamps gibt. Es ist toll, wenn es Sommerschulen gibt. Es ist toll, wenn es ehrenamtliche Angebote gibt. Es ist ganz klar, von Vorarlberg bis zum Burgenland: Wenn Sie ein schulpflichtiges Kind haben, dann haben Sie keine Möglichkeit, über die Ferienzeiten hinweg durchgehend auch tatsächlich hochwertige Angebote zu nutzen. Dazu kommt, und das ist auch ganz wesentlich: Das kostet meistens eine richtige Stange Geld. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Herr.)

Abg. Leichtfried: Aber jetzt reicht es dann! Herr Präsident!

Sie haben den Staatsvertrag zitiert. Dann zitieren Sie bitte auch richtig! Es besteht eine Verfassungsbestimmung, und diese Verfassungsbestimmung wollen Sie jetzt gerade aushebeln. Es steht in der Verfassung, dass das Bezirksgericht Bleiburg, das Bezirksgericht Ferlach und das Bezirksgericht Eisenkappel verfassungsrechtlich abgesichert sind, und Sie haben wirklich die unverfrorene Frechheit – zumindest Ihr Ministerium, vielleicht nicht Sie, weil Sie wahrscheinlich nicht einmal informiert worden sind –, dass Sie uns am 3. Juni und dann noch einmal, sich wiederholend – Wiederholungstäter! –, am 7. Juni im Bundesrat vorgaukeln, dass es da keine Änderung geben wird. (Abg. Leichtfried: Aber jetzt reicht es dann! Herr Präsident!)

Abg. Leichtfried: Herr Kollege, Sie sind aber kein Kärntner!

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Wir haben es jetzt mit zwei Problemen zu tun, die in dieser kurzen Debatte eine Rolle spielen. (Abg. Leichtfried: Herr Kollege, Sie sind aber kein Kärntner!) Da geht es einmal ganz allgemein um die Frage der Gerichtsstruktur, im Besonderen der Schließung von kleinen Bezirksgerichten, die ja in diesem Haus auch schon heftig und oft diskutiert und medial diskutiert worden ist.

Abg. Leichtfried: Wenn sich sogar der Herr Vizekanzler mit Grausen abwendet, wenn er gelobt wird! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.

Ich würde bitten, das Herausrufen ein wenig zu minimieren. Erstens einmal, die Leute hören - - (Abg. Leichtfried: Wir bemühen uns eh!) – Darf ich vielleicht noch ausreden? (Abg. Leichtfried: Selbstverständlich!) Die Damen und Herren vor den Fernsehgeräten können das nicht verfolgen (Rufe bei FPÖ und NEOS: Oh ja, die verfolgen das ganz genau!) Das macht nur ein Bild, das des Hauses nicht würdig ist. Ich kann Sie nur ermuntern, das endlich unterbleiben zu lassen und nicht - - (Abg. Leichtfried: Wenn sich sogar der Herr Vizekanzler mit Grausen abwendet, wenn er gelobt wird! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) – Soll ich die Sitzung unterbrechen, bis Sie sich wieder beruhigen? (Ruf bei der SPÖ: Es wird Zeit, dass die Doris Bures zurückkommt! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Beifall bei Grünen und ÖVP – Abg. Amesbauer: Herr Kollege, schauen Sie sich den Saal an! Es geht um was!

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es geht – und ich bin ein bisschen überrascht, das als fünfter Redner klarstellen zu müssen – um eine winzige Novelle in drei fremdenrechtlichen Vorschriften und nicht, Herr Kollege Amesbauer, um Massenzuwanderung (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), um Gefahr, um Islamismus oder sonst etwas (Beifall bei Grünen und ÖVP – Abg. Amesbauer: Herr Kollege, schauen Sie sich den Saal an! Es geht um was!) sowie um eine kleine registertechnische Vorschrift zur besseren Bewältigung der Versorgung und Unterbringung von Frauen und Kindern, die aus der Ukraine nach Österreich geflüchtet sind.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Herr und Matznetter.

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schroll, diese Geisteshaltung, die du da wieder an den Tag gelegt hast, dass man mit ein paar Windradln und Fotovoltaikanlagen nicht unseren Gasverbrauch ersetzen kann, höre ich von der SPÖ seit 20 Jahren. (Abg. Schroll: Nein! Schau, wer da Minister war!) Das höre ich seit 20 Jahren! Ich war gerade erst mit Olga Voglauer in Kärnten, dort sagt das eure Landesrätin auch: Wir brauchen keine Windradln (Abg. Schroll: Nein!), wir brauchen keine Fotovoltaikanlagen, das machen wir alles so wie früher! – Nein! (Zwischenrufe der Abgeordneten Silvan und Stöger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wir können und wir werden Gas durch erneuerbare Energien ersetzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Herr und Matznetter.)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Herr und Matznetter.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte Sie, heute nicht - - (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Herr und Matznetter.) – Herr Abgeordneter Matznetter, ich glaube, es ist an der Zeit, wieder die Disziplin zu wahren, um der Würde des Hauses zu entsprechen, und nicht permanent durch Zwischenrufe und Diskussionen den Abgeordneten, der am Pult ist und redet, zu stören. Ich bitte wirklich sehr eindringlich darum.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Herr: Die Grünen ...!

Abgeordneter Hammer ist am Wort. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Herr: Die Grünen ...!)

Ruf bei der SPÖ: Herr Landeshauptmann!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Franz Hörl. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Herr Landeshauptmann!)

Abg. Rauch: Das ist eine falsche ... Herr Kollege! Das ist Ihr Problem! Sie verstehen es einfach nicht!

Wir sind jetzt in der Situation, dass wir unsere Kapazitäten, die wir aufbringen können – und ich rede jetzt von einem Versorgungsmix –, entsprechend ausnützen müssen. (Abg. Rauch: Das ist eine falsche ... Herr Kollege! Das ist Ihr Problem! Sie verstehen es einfach nicht!) Und wenn sich jetzt Wien, Kärnten und Burgenland und Sankt Pölten gegenseitig ausrichten, was der andere nicht macht, dann, denke ich, sollten wir einfach die Situation erfassen und schauen: Was habe ich denn noch an Möglichkeiten? – Nur dann kommen wir mit diesem Thema wirklich voran, und das brauchen wir, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Abg. Leichtfried: Herr Präsident, das ist schon ein bissl knapp heute! Das ist schon ein bissl knapp!

Wer für den von Abgeordnetem Leichtfried gestellten Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Abg. Leichtfried: Herr Präsident, das ist schon ein bissl knapp heute! Das ist schon ein bissl knapp!)

Abg. Scherak: ... eh! Schwierig heute! – Abg. Leichtfried: Wir versuchen das eh, Herr Präsident! Aber Belehrungen brauchen wir da auch nicht!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Entschuldigung, darf ich vielleicht verlangen, dieselbe Contenance, die man gegenüber dem Antragsteller hat, auch der Staatssekretärin gegenüber zu wahren? (Abg. Scherak: ... eh! Schwierig heute! – Abg. Leichtfried: Wir versuchen das eh, Herr Präsident! Aber Belehrungen brauchen wir da auch nicht!)

Rufe: Zur Sache! Was soll denn das jetzt? Herr Präsident! Was ist denn das für eine Beantwortung?

Ich weiß nicht, wer von Ihnen in letzter Zeit draußen bei den Menschen unterwegs war und mit ihnen auch gesprochen hat; gerade auch in meinem Bereich, bei den jungen Menschen, ist enorm Feuer am Dach. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe erst am Wochenende mit einem Lehrling gesprochen, der darauf angewiesen ist, tagtäglich mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Matznetter: Zur Sache!) Beinahe die Hälfte seines Lehrlingseinkommens geht mittlerweile für den Sprit drauf. (Abg. Kickl: Macht nur weiter so! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Auch eine junge Studentin hat mir am Wochenende erzählt (Rufe: Zur Sache! Was soll denn das jetzt? Herr Präsident! Was ist denn das für eine Beantwortung?), dass mittlerweile fast die Hälfte ihrer Wohnkosten - - (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Betriebskosten für Strom, Gas machen mittlerweile die Hälfte aus, und vieles mehr. Das ist das Thema, das die Österreicherinnen und Österreicher interessiert! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Falsches Manuskript!)

Rufe bei SPÖ und FPÖ: Zur Sache! Herr Präsident!

Hat man nicht auch als Opposition die Verantwortung, in diesen mehr als bescheidenen Zeiten auch einmal zu sagen: Ja, mit diesem Entlastungspaket kommt etwas, das es auch euch leichter machen wird! (Ruf bei der SPÖ: Kann ihr jemand die Anfrage bringen? Anscheinend hat sie sie nicht zur Hand! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das ist eine Verhöhnung des Parlaments!) Als Opposition hat man auch die Verantwortung, nicht politisches Kleingeld zu schlagen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), sondern stattdessen einmal zu sagen: Ja, mit diesem Entlastungspaket wird vielen Menschen mehr zum Leben bleiben! (Rufe bei SPÖ und FPÖ: Zur Sache! Herr Präsident!)

Abg. Belakowitsch: Falsche Antwort! – Abg. Kickl: Herr Präsident! Kann man da alles machen? Es gibt schon ein Thema, oder?

In meinen Augen befinden wir uns aktuell auf einem sehr, sehr schmalen Grat, was das betrifft (Abg. Belakowitsch: Falsche Antwort! – Abg. Kickl: Herr Präsident! Kann man da alles machen? Es gibt schon ein Thema, oder?), das Vertrauen in die Politik bricht links und rechts weg, und genau dieser Ton hier herinnen ist bezeichnend für diese Situation. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe im Saal.)

Ruf bei der FPÖ: Herr Präsident, schreiten Sie ein! Zur Sache!

Wir befinden uns auf einem immens schmalen Grat des Vertrauens in die Politik und besonders in Politikerinnen und Politiker – ja, auch der Oppositionsparteien –, es bricht links und rechts weg (Ruf bei der FPÖ: Herr Präsident, schreiten Sie ein! Zur Sache!), und jeder von uns hier herinnen, egal ob Regierungsfraktion oder Oppositionsfraktion, hat – so hoffe ich zumindest – die Verantwortung und vor allem auch die Leidenschaft, Politik mit Herzblut zu machen und für die Österreicherinnen und Österreicher etwas weiterzubringen. Das muss gemeinsam in unser aller Interesse stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Krainer: 4 Minuten und kein Wort zur Sache! Herr Präsident, wie lange schauen Sie noch zu?

Für das eingebüßte Vertrauen haben viele hier Verantwortung. (Abg. Krainer: 4 Minuten und kein Wort zur Sache! Herr Präsident, wie lange schauen Sie noch zu?) Herr Klubobmann Kickl, wir können es nur mit harter Sacharbeit auch zurückgewinnen. Da werden wir uns alle miteinander massiv anstrengen müssen und – eines sage ich auch ganz klar – einen Weg der Zusammenarbeit auch wieder neu finden müssen. (Unruhe im Saal.) Wir werden beweisen müssen, dass es anders geht, dass Gerichte klären, was eben zu klären ist, und dass wir Politikerinnen und Politiker in unserem jeweiligen Wirkungsbereich von Herzen nur das Beste für die Menschen (Abg. Belakowitsch: Geh bitte, das ist ja eine Verhöhnung des Parlaments!), die in unserem Land leben, ganz einfach tun. (Abg. Krainer: Herr Präsident, wie lange schauen Sie noch zu? – Abg. Kickl: Da geniert sich schon der Wöginger!) Da gehört auch einmal dazu – und da hören Sie jetzt ganz besonders zu, liebe Oppositionspolitikerinnen und Oppositionspolitiker –,

Abg. Krainer: Herr Präsident, wie lange schauen Sie noch zu? – Abg. Kickl: Da geniert sich schon der Wöginger!

Für das eingebüßte Vertrauen haben viele hier Verantwortung. (Abg. Krainer: 4 Minuten und kein Wort zur Sache! Herr Präsident, wie lange schauen Sie noch zu?) Herr Klubobmann Kickl, wir können es nur mit harter Sacharbeit auch zurückgewinnen. Da werden wir uns alle miteinander massiv anstrengen müssen und – eines sage ich auch ganz klar – einen Weg der Zusammenarbeit auch wieder neu finden müssen. (Unruhe im Saal.) Wir werden beweisen müssen, dass es anders geht, dass Gerichte klären, was eben zu klären ist, und dass wir Politikerinnen und Politiker in unserem jeweiligen Wirkungsbereich von Herzen nur das Beste für die Menschen (Abg. Belakowitsch: Geh bitte, das ist ja eine Verhöhnung des Parlaments!), die in unserem Land leben, ganz einfach tun. (Abg. Krainer: Herr Präsident, wie lange schauen Sie noch zu? – Abg. Kickl: Da geniert sich schon der Wöginger!) Da gehört auch einmal dazu – und da hören Sie jetzt ganz besonders zu, liebe Oppositionspolitikerinnen und Oppositionspolitiker –,

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Was tun wir jetzt, Herr Präsident? Sind wir jetzt Parlamentspräsident oder sind wir ÖVP ...? – Abg. Loacker: Unglaublicher Skandal! – Abg. Leichtfried hebt die Hand.

Ich würde wirklich bitten, dass wir das sehr ernst nehmen und diese Fragen beantwortet bekommen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Was tun wir jetzt, Herr Präsident? Sind wir jetzt Parlamentspräsident oder sind wir ÖVP ...? – Abg. Loacker: Unglaublicher Skandal! – Abg. Leichtfried hebt die Hand.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker – in Richtung Präsident Sobotka –: Der Herr Ottenschläger will Sie loswerden!

Ich versuche, auf ein paar Punkte dieser Dringlichen Anfrage einzugehen. (Abg. Hafenecker: Korruption wäre interessant!) Sie haben zum Beispiel die Rücktritte von zwei sehr verdienten Landeshauptleuten erwähnt, nämlich dem Landeshauptmann der Steiermark, Hermann Schützenhöfer, und dem Landeshauptmann von Tirol, Günther Platter. Der eine ist 68, der andere ist 70. Ich denke, viele in der Bevölkerung sind der Meinung, dass man in diesem Alter in Pension gehen darf. (Abg. Belakowitsch: Billige Ausrede! – Abg. Hafenecker: Das ist gegenüber Herrn Sobotka nicht in Ordnung, was Sie da sagen! – Heiterkeit bei der FPÖ.) Beide sind sehr verdiente Politiker – an dieser Stelle auch ein Dank für ihren Einsatz. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker – in Richtung Präsident Sobotka –: Der Herr Ottenschläger will Sie loswerden!)

Abg. Hafenecker: Wer ist der Herr Chorherr? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Die Freiheitliche Partei hat Spesenskandale, gerade Graz zum Beispiel, Strache steht ständig vor Gericht (Abg. Lausch: Chorherr kennen Sie nicht?!): All das sind Dinge, von denen Sie gerne ablenken würden. (Abg. Hafenecker: Wer ist der Herr Chorherr? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich sage das nicht (Ruf bei der FPÖ: Chorherr! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), weil ich damit in irgendeiner Weise die möglichen Verfehlungen anderer Parteien schmälern möchte (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), aber Sie machen es sich schon ein bisschen sehr einfach, wenn Sie Ihre eigene Korruptionsverurteilungsvergangenheit so einfach unter den Tisch kehren wollen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Angerer: Zur Geschäftsordnung, Herr Präsident!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stocker. 2 Minuten ist das Limit. (Abg. Angerer: Zur Geschäftsordnung, Herr Präsident!)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Rendi-Wagner: Wie viel kriegen Sie, Herr Wöginger? – Zwischenruf der Abg. Holzleitner.

Wenn Sie sagen, Frau Kollegin Rendi-Wagner, bei 2 730 Euro für diese fünfköpfige Familie stimmen Sie nicht mit, dann sei das Ihre Verantwortung. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Rendi-Wagner: Wie viel kriegen Sie, Herr Wöginger? – Zwischenruf der Abg. Holzleitner.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Die kriegen 500! Die kriegen 500, Herr Kollege ...!

Dann heißt es weiter: ab September. Ab September! Man beachte das: ab! (Abg. Wöginger: Hoffentlich brauchst einmal keine Pflegerin!) In diesem Wort ab liegt eine gewisse Unschärfe. Ab September, sagt uns die Regierung, kommen dann 300 Euro für vulnerable Gruppen. – Da machen Sie, Kollege Wöginger, den nächsten gedanklichen Fehler. Da machen Sie den nächsten Gedankenfehler. Wissen Sie, dass die Teuerung keinen Unterschied macht, ob jemand jetzt ein geringes Einkommen hat, weil er arbeitet und wenig verdient, oder ob jemand wenig Geld hat, weil er von der Arbeitslosen oder von der Mindestsicherung lebt? Da wirst du mir doch recht geben, oder? (Abg. Wöginger: ... 300 Euro!) Die Teuerung macht keinen Unterschied. Das Problem bei deiner Bekämpfungspolitik ist, dass nur diejenigen, die die Arbeitslose kassieren oder diejenigen, die die Mindestsicherung kassieren, diese 300 Euro bekommen – aber nicht diejenigen, die für ihr weniges Geld arbeiten gehen. Das ist ein gedanklicher Fehler, den ihr hier macht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Die kriegen 500! Die kriegen 500, Herr Kollege ...!)

Abg. Wöginger: Das war aber auch so, wie du Innenminister warst, Herr Kollege!

Das war der September. (Abg. Wöginger: Das war aber auch so, wie du Innenminister warst, Herr Kollege!)

Abg. Martin Graf: Jetzt wird es aber lächerlich, Herr Präsident! – Abg. Michael Hammer: Die Rede war lächerlich – richtig, Herr Graf!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den Ausdruck irrlichternde Gestalten und den Vergleich mit dem Schaf erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Martin Graf: Jetzt wird es aber lächerlich, Herr Präsident! – Abg. Michael Hammer: Die Rede war lächerlich – richtig, Herr Graf!)

Ruf bei der FPÖ: Erzählen Sie uns ein paar Witze, Herr Vizekanzler!

Bitte, Herr Vizekanzler. (Ruf bei der FPÖ: Erzählen Sie uns ein paar Witze, Herr Vizekanzler!)

Abg. Herr: Vor 50 Jahren!

Es wurden damals auch Pakete geschnürt, und ich sage euch, wie diese Pakete ausgeschaut haben (Abg. Herr: Vor 50 Jahren!) – Sozialpaket habe ich von der SPÖ damals keines gesehen, weil es geheißen hat, da habt ihr wahrscheinlich noch ein bisschen mehr bürgerlichen Verstand gehabt: Wir müssen uns einschränken, um das in den Griff zu kriegen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP); wisst ihr, was damals beschlossen worden ist? –: In den öffentlichen Gebäuden durfte man auf nicht mehr als 20 Grad aufheizen. Auf den Autobahnen durfte man nicht mehr schneller fahren als 100 Stundenkilometer, weil das auch Sprit einspart. (Beifall der Abg. Disoski.) Weiters haben wir damals den autofreien Tag gehabt – einen Tag in der Woche hatte man uns damals das Autofahren gestrichen, damit man Treibstoff einspart. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Taschner –: Herr Kollege, ich glaube, da sind Sie der Letzte!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Julia Elisabeth Herr. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Taschner –: Herr Kollege, ich glaube, da sind Sie der Letzte!)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Leider! – Abg. Sieber: Und das mit dem Lacina können wir nicht berichtigen! Das geht nicht! – Abg. Matznetter – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Auch das können wir berichtigen, Herr Kollege, wenn wir ihn einladen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Dann lassen Sie einmal die Erpressung durch die ÖVP erzählen! – Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich berichtige tatsächlich: Es war der österreichische Verfassungsgerichtshof, der nicht unter der Führung einer Partei steht. Das geschah nicht unter meiner Mitwirkung, sondern zu meiner heftigsten Verärgerung. Sie ist leider aufgrund des Widerstandes der ÖVP nicht mehr eingeführt worden. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Leider! – Abg. Sieber: Und das mit dem Lacina können wir nicht berichtigen! Das geht nicht! – Abg. Matznetter – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Auch das können wir berichtigen, Herr Kollege, wenn wir ihn einladen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Dann lassen Sie einmal die Erpressung durch die ÖVP erzählen! – Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Unruhe im Saal. – Abg. Disoski – erheitert –: Herr Präsident, da wird getratscht!

Zuallererst die Volumen: Manche Abgeordnete haben da heute von Almosen, von Brotkrümeln, von allem Möglichen gesprochen. (Abg. Schmiedlechner: Wie ist das mit der ÖVP ...?) Zu den Volumen – Kollege Schmiedlechner, aufpassen, vielleicht lernst du auch noch etwas dazu –: Das Maßnahmenpaket, das ausverhandelt worden ist, beträgt 28 Milliarden Euro – 6 Milliarden Euro jetzt kurzfristig. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.) Wenn ich die ersten Antiteuerungspakete dazurechne - - (Unruhe im Saal. – Abg. Disoski – erheitert –: Herr Präsident, da wird getratscht!)

Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Leichtfried: Herr Kollege Hammer, eine Berichtigung von BürgerInnen? Das ist eine gute Idee!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Das war natürlich keine tatsächliche Berichtigung – aber die meisten sind ja keine, muss man ehrlicherweise sagen. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Leichtfried: Herr Kollege Hammer, eine Berichtigung von BürgerInnen? Das ist eine gute Idee!)

Abg. Hafenecker: ... der Herr Haselsteiner ...!

Das sind Ihre Freunde! (Abg. Hafenecker: ... der Herr Haselsteiner ...!) – Mit diesen Menschen haben Sie von der FPÖ Freundschaftsverträge! (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen) Und jetzt schwingen Sie sich auf und sagen, Sie seien die Vertreter der Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Deimek: Sie kennen sich überhaupt nicht aus! Sie wissen weniger als ...!) Sie verraten und verkaufen die Interessen der Menschen in unserem Land schon sehr, sehr lange Zeit. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen. – Abg. Hafenecker: ... Sie einmal, was der Herr Haselsteiner macht!)

Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen. – Abg. Hafenecker: ... Sie einmal, was der Herr Haselsteiner macht!

Das sind Ihre Freunde! (Abg. Hafenecker: ... der Herr Haselsteiner ...!) – Mit diesen Menschen haben Sie von der FPÖ Freundschaftsverträge! (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen) Und jetzt schwingen Sie sich auf und sagen, Sie seien die Vertreter der Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Deimek: Sie kennen sich überhaupt nicht aus! Sie wissen weniger als ...!) Sie verraten und verkaufen die Interessen der Menschen in unserem Land schon sehr, sehr lange Zeit. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen. – Abg. Hafenecker: ... Sie einmal, was der Herr Haselsteiner macht!)

Abg. Leichtfried: Der Herr Kollege Graf ...!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Deimek, geht es sich bis 15 Uhr aus? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Ja, sicher, wenn Sie schneller sprechen. Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Der Herr Kollege Graf ...!) Ich bitte Sie, eine Punktlandung auf 15 Uhr zu machen. Bitte.

Abg. Greiner: Herr Bundeskanzler, das ist nicht witzig! – Abg. Wöginger: Der Olaf! – Abg. Michael Hammer: Der Olaf, ja!

Anstatt rasch, verantwortungsvoll und wirkungsvoll zu handeln – das wäre notwendig – (Abg. Michael Hammer: Stimmen Sie nicht mit, genau!), warteten Sie monatelang ab, zauderten wochenlang (Abg. Michael Hammer: Lehnen Sie alles ab!), führten Scheindiskussionen und beschwichtigten, während andere europäische Länder da ganz anders drauf waren und seit Monaten Maßnahmen gegen die Teuerung gesetzt haben (Abg. Michael Hammer: Wer? – Abg. Wöginger: Na geh, wer? – Ruf: Bei der Ökostrompauschale waren wir schneller!), während die EU-Kommission seit Monaten allen Mitgliedstaaten Möglichkeiten und Instrumente in die Hand gegeben hat, um diese Teuerung zu bekämpfen. (Abg. Greiner: Herr Bundeskanzler, das ist nicht witzig! – Abg. Wöginger: Der Olaf! – Abg. Michael Hammer: Der Olaf, ja!) In Österreich passierte viel zu wenig viel zu spät. (Abg. Greiner: Der Kocher und der Herr Bundeskanzler lachen! – Abg. Michael Hammer: Ja, über die Rede muss man lachen! – Präsident Sobotka gibt das

Abg. Greiner: Dann greifen Sie ein, Herr Präsident! – Abg. Krainer: ... nicht auf ihrem Platz sitzen, zur Ordnung rufen! – Abg. Wöginger: Schauen werden wir wohl noch dürfen, wie wir wollen! So eine Frechheit! – Der Präsident gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte, den Redner nicht zu unterbrechen, damit die Diskussion ordnungsgemäß geführt werden kann! (Abg. Greiner: Dann greifen Sie ein, Herr Präsident! – Abg. Krainer: ... nicht auf ihrem Platz sitzen, zur Ordnung rufen! – Abg. Wöginger: Schauen werden wir wohl noch dürfen, wie wir wollen! So eine Frechheit! – Der Präsident gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Ruf bei der ÖVP: Der Herr Bundeskanzler! – Abg. Steinacker: Der Herr Bundeskanzler! So viel Respekt muss sein!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, ich habe jetzt mitverfolgt, wie sich Herr Nehammer (Ruf bei der ÖVP: Der Herr Bundeskanzler! – Abg. Steinacker: Der Herr Bundeskanzler! So viel Respekt muss sein!) und Herr Kocher während der Rede der Frau Abgeordneten Rendi-Wagner benommen haben, und ich sähe es als Ihre Aufgabe, die beiden Herren erstens darauf hinzuweisen, dass sie in diesem Hause Gast sind (Abg. Wöginger: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Ottenschläger: Das ist ja unglaublich!), und zweitens, dass sie sich, wenn eine Abgeordnete spricht, ihr überhebliches Grinsen in diesem Haus sparen können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Und dann reden wir von Respekt! Und dann reden wir von Respekt! – Abg. Wöginger hebt die Hand.)

Ruf bei der SPÖ: Herr Präsident!

Grundsätzlich ist uns als Volkspartei ja nicht fremd, dass die Sozialdemokratie in Milliardenbeträgen keine große Problematik sieht (Zwischenrufe bei der SPÖ) – man denke an die Staatsverschuldung unter sozialdemokratischen Regierungen (Ruf bei der SPÖ: Herr Präsident!) –, aber wenn man sich dann angesichts dessen, dass in der ersten Stufe der Entlastung, in den Maßnahmen, die wir dafür setzen, 6 Milliarden Euro drinnen stecken, hier an das Rednerpult stellt und sagt, diese Regierung macht nichts (Ruf: Das sagen die Leute!), dann bleibt es Ihnen auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten überlassen, zu beurteilen, welche Form von Politik das ist. Sie geht an der Realität vorbei. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Weidinger: Der Herr Bundeskanzler!

Sie bringen uns in eine Situation, in der Sie beobachten, ob wir kein Gas mehr reinkriegen, in der Sie beobachten, ob das Öl abgedreht wird. Der Gipfel davon ist, dass Herr Nehammer (Abg. Weidinger: Der Herr Bundeskanzler!) uns hier erklärt: Wir befinden uns im Krieg!

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Herr.

Und was ist dann am 8. Mai rausgekommen? – Dieser Gutschein, dieser 150-Euro-Bonus, wird uns 8 Millionen Euro kosten, aber nicht weil 8 Millionen Euro an die Bürger gehen – oh nein! –, sondern weil das Finanzministerium eine Hotline mit 65 Mitarbeitern einrichtet und die Energieversorger Geld für jeden einzelnen eingelösten Gutschein bekommen. Das heißt, die größten Gewinner dieser Gutscheinaktion waren die Energieversorger. Na das ist eine großartige Leistung! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Herr.)

Abg. Kollross: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident!

Die Abwicklungsstelle bearbeitet gerade Zehntausende Anträge, ich habe von 170 000 Anträgen gehört. (Abg. Kollross: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident!) Die leisten hervorragende Arbeit, und das ist genau das, was der Herr Bundeskanzler vorhin angesprochen hat, lieber Kollege Schroll. Sie wissen das! Sie wissen, dass Zehntausende Förderanträge schon genehmigt wurden, dass die Förderwerber kontaktiert wurden, und Sie behaupten tatsachenwidrig das Gegenteil! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Rauch: Das Problem ist: Wo nehmen wir die Energie überhaupt her, Herr Kollege? Wo kommt sie her?

Dass die Fördersumme beim Treibstoff beschränkt ist, ist aus meiner Sicht eine gute Sache, weil man zwar einerseits die Unternehmen unterstützt, gleichzeitig aber auch einen Anreiz aufrechterhält, dass beim Treibstoff gespart wird. (Abg. Rauch: Das Problem ist: Wo nehmen wir die Energie überhaupt her, Herr Kollege? Wo kommt sie her?) – Dafür gibt es ja das Preissignal (Abg. Rauch: Das Preissignal?! Das heißt ...?): Derzeit gibt es zu hohe Preise, und um das abzufedern, gibt es eben die Unterstützung über den Energiekostenzuschuss, und damit hat sich das Problem erledigt. (Abg. Rauch: Genau! Und wo nehmen wir die Energie her?)

Abg. Voglauer: Die Redezeit, Herr Kollege!

Geschätzte Frau Bundesministerin, mein Kollege Alois Stöger hat es schon angesprochen, wir können diesem Gasdiversifizierungsgesetz deswegen nicht zustimmen. Wir geben damit Betrieben – das mag okay sein –, aber auch Händlern Geld vom Staat, wenn sie nicht russisches Gas in Österreich einspeichern. Sie selbst, Frau Bundesministerin, haben gesagt, man könne die OMV zum Beispiel als Händler nicht bevormunden und sagen, wem sie nachher das Gas geben darf. (Abg. Voglauer: Die Redezeit, Herr Kollege!)

Bundesministerin Gewessler: Das ... eh gesagt, das war der Herr Deimek!

Ich bin gespannt, weil Sie im Verkehrsausschuss gesagt haben, Saudi-Arabien wird nun unser nächster wichtiger Partner werden, wenn es um die Gasversorgung und um E-Fuels geht. Frau Bundesminister, bitte, Sie haben doch irgend so etwas wie einen Wertekompass, zumindest behaupten Sie das als Grüne immer. (Bundesministerin Gewessler: Das ... eh gesagt, das war der Herr Deimek!) Dann wenden Sie diesen Wertekompass einmal an und schauen Sie, ob Saudi-Arabien eine Demokratie ist, die sich mit unseren Maßstäben messen kann. Ich möchte das gar nicht wiederholen, was einmal von der ÖVP gekommen ist, nämlich dass nur am Freitag - - Punkti, Punkti, Punkti.

Abg. Deimek: Und der Herr Religionslehrer in Wien ...!

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, als wir in die Regierung gekommen sind und die Koalitionsverhandlungen begonnen haben, haben wir erahnen können, wie groß der Stellenwert von Zufußgehen und Radverkehr bisher war: Es gab im Verkehrsministerium nicht einmal eine eigene Abteilung fürs Radfahren – nichts! (Abg. Deimek: Und der Herr Religionslehrer in Wien ...!) Es gab eine Sektion fürs Autofahren, für den Schiffsverkehr, für die Bahn, aber in dem bisher von FPÖ und SPÖ geführten Verkehrsministerium gab es einfach keine Abteilung für den Radverkehr. Und so hat auch die Politik über die Jahre wie die Straßenverkehrsordnung aus den 1960er-Jahren ausgesehen: Radfahrende und auch Zufußgehende waren sozusagen geduldete Fremdkörper in der Straßenverkehrsordnung. Es wurde alles oder fast alles dem Auto untergeordnet.

Abg. Leichtfried: Das ist ein weises Wort, Herr Präsident!

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist jedenfalls geschlossen. (Abg. Leichtfried: Das ist ein weises Wort, Herr Präsident!) – Ich danke für die Unterstützung.

Der Redner hält zwei Blätter mit Kopien des erwähnten Artikels mit der Überschrift „Wie geht es ihren Schweinen, Herr Hörtenhuemer?“ in die Höhe.

Ich habe da einen Bericht der „Kronen Zeitung“ von vor 14 Tagen. (Der Redner hält zwei Blätter mit Kopien des erwähnten Artikels mit der Überschrift „Wie geht es ihren Schweinen, Herr Hörtenhuemer?“ in die Höhe.) Es ist nicht immer so über die Schweinehaltung berichtet worden. Das ist eine realistische Darstellung. Genau von solchen Berichten würde ich mir viel mehr wünschen, nämlich eine realistische Darstellung eines Betriebs. Ich lade alle dazu ein, dass wir mehr von der Realität sprechen und nicht alle in eine Schublade stecken.

Abg. Maurer: Ma bitte, Herr Kollege! – Abg. Leichtfried: Sie waren sicher nicht in Neuseeland!

Wissen Sie, was Sie mit Ihren Impfungen angerichtet haben? – Nicht nur dem Gesundheitssystem gehen die Ärzte und die Pfleger aus, weil sie erkrankt zu Hause liegen, et cetera, die Leute sind nicht mehr einsetzbar, sondern auch im Flugtourismus fehlen die Leute. Die wurden geimpft, bitte. In Schulen ist es ähnlich. (Abg. Maurer: Ma bitte, Herr Kollege! – Abg. Leichtfried: Sie waren sicher nicht in Neuseeland!) Und auch da: Das Gesundheitssystem bricht dank einer desaströsen grünen Politik zusammen. Genieren Sie sich, Herr Minister! (Beifall bei der FPÖ.) Genieren Sie sich, Herr Minister, und hören Sie endlich mit dieser faktenwidrigen Coronapolitik gegen die Bevölkerung auf! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Maurer: Das tut so weh! – Abg. Leichtfried: Sie waren sicher nicht in Neuseeland! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Seien Sie vorsichtig, ich habe Ihre Rede vom 20. Jänner da liegen, Herr Kollege!

Wenn ich diesen Ausführungen zuhöre, bin ich eigentlich immer sprachlos, und dann denke ich mir immer: Eigentlich haben wir zwei Ohren und einen Mund, und man sollte mehr zuhören und weniger reden! (Abg. Michael Hammer: Da braucht man ein Hirn auch dazu! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das wäre oft ganz gut angebracht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Seien Sie vorsichtig, ich habe Ihre Rede vom 20. Jänner da liegen, Herr Kollege!)

Bundesminister Karner: Der Herr Bundeskanzler hat diese Entscheidung getroffen!

Herr Bundesminister! Ich möchte zum Schluss noch ein Lob aussprechen: Es war eine wirklich gute Entscheidung, dass Sie Herrn Mag. Achleitner (Bundesminister Karner: Achrainer!), Achrainer zum Flüchtlingskoordinator gemacht haben. Das ist eine sehr, sehr gute Entscheidung und - - (Bundesminister Karner: Der Herr Bundeskanzler hat diese Entscheidung getroffen!) – Der Herr Bundeskanzler hat die Entscheidung getroffen. Na dann werde ich mich morgen auch bei dem bedanken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Krainer: Zeit! Herr Präsident, Sie haben eine Glocke!

Sie waren damals als Koalitionspartner von uns, der Volkspartei, in die Liberalisierung und Privatisierung des Energiemarktes voll involviert. Jetzt gerade bieten wir als Republik beim Kauf von Gaskapazitäten – das kann das von Ihnen beschriebene norwegische Gas sein – genauso mit wie auch bei Pipelinekapazitäten, damit wir dieses Gas auch nach Österreich bekommen. Ich weiß, das ist ein komplexer Vorgang, aber es ist wichtig, zu beschreiben, wie viele Aktivitäten gesetzt werden. (Abg. Krainer: Zeit! Herr Präsident, Sie haben eine Glocke!)

Abg. Herr: Ja, gerne!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? (Abg. Herr: Ja, gerne!) – Bitte.

Abg. Margreiter: Vielen Dank! – Ruf bei der SPÖ: Zur Geschäftsordnung, Herr Präsident! – Abg. Krainer: ...! Ich habe mich schon vor Langem gemeldet! Sie müssen mich unverzüglich drannehmen!

Und zum anderen: Wir leben gerade jetzt auch in einem Krisenjahr. Wir haben diese große Reformmaßnahme, die aus meiner Sicht wirklich eine Strukturänderung bedeutet, deshalb für nächstes Jahr beschlossen, weil wir dieses Jahr schon – massiv budgetbelastend, aber eben auch verteilungspolitisch – Entlastungsmaßnahmen setzen. (Abg. Margreiter: Vielen Dank! – Ruf bei der SPÖ: Zur Geschäftsordnung, Herr Präsident! – Abg. Krainer: ...! Ich habe mich schon vor Langem gemeldet! Sie müssen mich unverzüglich drannehmen!)

Abg. Brandstötter: Schön wärʼs! – Zwischenruf der Abg. Herr.

Wenn ich das richtig sehe, sind das mein letzter Antrag und meine letzte Rede als Abgeordnete in diesem Haus. Wenn ich es Revue passieren lasse, dann gab es in diesen vergangenen fünf Jahren auch in diesem Raum viele Menschen, die mir mehr zugetraut haben als ich mir selbst. Das ist ein bisschen etwas, das Frauen begleitet: Selbstzweifel. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um den Frauen und den Mädchen auszurichten: Traut euch was, traut euch etwas zu! Seid stark, seid laut, dann bekommt ihr alles, was ihr wollt! (Abg. Brandstötter: Schön wärʼs! – Zwischenruf der Abg. Herr.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Taschner: Herr Kollege Köchl, das ist Legende!

Ich darf daran erinnern, dass es Chats gegeben hat, die eindeutig sagen, dass genau diese Nationalräte von der ÖVP, wie sie heute hier sitzen, das verhindert haben (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht!), nämlich nur deshalb, weil es einen ehemaligen Kanzler Kurz gegeben hat, dem seine eigene Karriere und seine eigene Macht wichtiger waren. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Taschner: Herr Kollege Köchl, das ist Legende!)

Abg. Deimek: Der Herr Minister ist vom Dinghofer schon ganz begeistert! – Abg. Leichtfried: Nach einem Fußballer! Arnautovic-Universität!

Was ich aber konstatiere, ist, dass es schon eine Namensdebatte gibt, und Namensdebatten gibt es immer dann, wenn man eigentlich sozusagen völlig unsicher ist, wie das Ganze ist. Auch da muss ich dem Kollegen Taschner widersprechen: Nach einem Mathematiker werden wir es sicher nicht nennen. Das muss ein Künstler, eine Künstlerin sein. (Heiterkeit des Abg. Taschner.) Es ist die Ars Electronica dort (Zwischenruf des Abg. Deimek), die digitale Kunst in der Stadt Linz hat wirklich weltweite Ausstrahlung. (Abg. Taschner: Taussky hat Gedichte geschrieben!) So ist es auch drinnen. Das ist das Bedeutende in diesem Zusammenhang. Also wie gesagt, meine Skepsis bleibt. (Abg. Deimek: Der Herr Minister ist vom Dinghofer schon ganz begeistert! – Abg. Leichtfried: Nach einem Fußballer! Arnautovic-Universität!)

Abg. Weidinger: Luft holen, Herr Kollege!

Es muss Schluss sein mit dieser Politik, ausgetragen auf dem Rücken der eigenen Bevölkerung! Sehr geehrte Damen und Herren, das Rezept dagegen heißt Neuwahlen, also geben Sie endlich den Weg dazu frei, damit der Schaden für die Menschen nicht Tag für Tag größer wird und damit wir gemeinsam mit den Leuten draußen das wieder geraderücken können, was Sie längst verrückt haben! (Abg. Weidinger: Luft holen, Herr Kollege!) Es wird Zeit, dass endlich wieder Politik für die Leute und nicht gegen die Leute gemacht wird! Das sollten Sie sich alle ins Stammbuch schreiben. Deshalb: Geben Sie den Weg frei für Neuwahlen, damit die Menschen aufatmen können! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Wo ist denn euer Chef?! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt die zweitschlechteste Rede! – Ruf bei der FPÖ: Sehr gute Rede!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: 180 Euro! Reg dich nicht so auf! – Ruf bei der ÖVP: Haben wir einen Dissens, Herr Kollege?

Dann dürfen Sie sich nicht wundern, dass die Sozialdemokratie bei so einer Ungerechtigkeit nicht zustimmt, bei der ihr es nur wieder denen hineinstopft, die eh genug haben. Das ist nämlich eure Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: 180 Euro! Reg dich nicht so auf! – Ruf bei der ÖVP: Haben wir einen Dissens, Herr Kollege?)

Bundesminister Karner: Die Puma war gestern im Einsatz, Herr Abgeordneter!

Natürlich ist ein Ausreisezentrum ein besseres, abschreckenderes Signal als ein Aufnahmezentrum. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Natürlich wäre es gut, wenn Sie die von Kickl eingeführte Grenzschutzeinheit Puma einmal üben lassen würden, diesmal an der burgenländischen Grenze, um zu zeigen: Wir sind bereit und wir können auch etwas zur Abwehr machen. (Bundesminister Karner: Die Puma war gestern im Einsatz, Herr Abgeordneter!)

Bundesminister Karner: 60 : 40, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Justizministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie brauchen sich nicht bei den Landeshauptleuten zu bedanken, sondern die Landeshauptleute werden sich bei Ihnen bedanken, denn das, was Sie hier machen, ist nämlich eine extreme Ausschüttung an die Landeshauptleute, denn das sind nämlich die, die wahrscheinlich am meisten davon profitieren werden – und natürlich auch die Organisationen, so wie Sie das richtig gesagt haben – (Bundesminister Karner: 60 : 40, Herr Abgeordneter!) ja, 60 : 40, genau, aber damit erhöht es sich auch für die Landeshauptleute –, und es ist nicht so, wie meine Vorredner hier oft behauptet haben, dass den Flüchtlingen geholfen wird.

Abg. Stögmüller: Mindestens! Mindestens! – Abg. Stefan: Und was verdienen die Mindestpensionisten? Warum kriegen die nicht mehr? Es geht doch um die Ungerechtigkeit! – Abg. Matznetter: Aber der Herr kann nicht einmal ...!

Sie verdienen mehr? Es ist wurscht, aber für diesen Platz hier verdienen Sie 5 000 Euro netto. (Abg. Stögmüller: Mindestens! Mindestens! – Abg. Stefan: Und was verdienen die Mindestpensionisten? Warum kriegen die nicht mehr? Es geht doch um die Ungerechtigkeit! – Abg. Matznetter: Aber der Herr kann nicht einmal ...!) – Ja, ja, aber warum vergleichen Sie? (Abg. Stefan: Es geht doch um die Ungerechtigkeit! Es gibt immer jemanden, der mehr verdient! Das ist doch kein Argument!) Warum vergleichen Sie immer mit jenen Menschen, die noch weniger haben? Haben Sie es geschafft, all die Kürzungen, die Sie bei den MindestpensionistInnen durchgeführt haben, die Kassen- - (Abg. Schrangl: Wir haben es erhöht!) – Nein, haben Sie nicht! (Ruf bei der FPÖ: O ja!) Keinen Groschen mehr haben sie bei Ihnen bekommen, sie müssen sich alles selbst bezahlen. (Abg. Stefan: Dann sagen Sie besser nichts, wenn Sie nicht aufpassen!) Durch Sie hat hier in Österreich keine Mindestsicherungsbezieherin und kein Mindestsicherungsbezieher mehr bekommen als irgendwo sonst. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Eßl: Herr Präsident! Das war keine tatsächliche Berichtigung!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Michael Seemayer. (Abg. Eßl: Herr Präsident! Das war keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Michael Hammer: Der Herr Verschwörungstheoretiker!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Was wäre denn besser, als nach dem Tiroler Landwirtschaftskammerpräsidenten Hechenberger zu reden (Abg. Michael Hammer: Der Herr Verschwörungstheoretiker!), der ja die Sache an sich korrekt analysiert hat. (Abg. Michael Hammer: Der Wolf ist sicher wegen Corona, wegen der Impfung!) Ich mache dir, Kollege Hechenberger, wie auch der ÖVP-Fraktion heute ein Angebot (Abg. Michael Hammer: Das ist sicher die Impfung, ... Wolf!), ich bringe nämlich einen Antrag an.

Abg. Belakowitsch: Herr Präsident, die Redezeit ist überfällig!

Zu der ÖGB-Demonstration: In Zeiten, in denen die Regierung alles unternimmt, um den Menschen zu helfen, in denen gerade die 500 Euro überwiesen werden (Abg. Leichtfried: Geh bitte! – Abg. Belakowitsch: Nichts unternehmts!), zerren Sie die Menschen auf die Straße, hauen Sie 735 000 Euro für nichts und wieder nichts beim Fenster hinaus. (Abg. Leichtfried: Was haut ihr raus jeden Tag?) Die Stromkostenbremse ist gerade in Abarbeitung; Herr Katzian hat sogar weniger gefordert, als wir machen – wir machen mit den 2 900 Kilowattstunden mehr. Die kalte Progression wird abgeschafft und die Sozialleistungen werden valorisiert. (Abg. Belakowitsch: Herr Präsident, die Redezeit ist überfällig!)

Abg. Leichtfried: Was wollten Sie jetzt sagen, Herr Kollege?

Im Migrationsbereich haben wir eine Herausforderung, das ist gar keine Frage. Das wissen wir alle – bis auf die Vertreterinnen und Vertreter der SPÖ. Die sehen da kein Problem, das hat ja ihre Vorsitzende beim „Sommergespräch“ erklärt, und Frau Herr hat es heute unter Beweis gestellt. Da gibt es Klassenkampf pur aus dem vorigen Jahrhundert. Lösungen sind das keine und mit der Migration hat es auch nichts zu tun. (Abg. Leichtfried: Was wollten Sie jetzt sagen, Herr Kollege?)

Abg. Kickl: Herr Abgeordneter, das, was Sie machen, ist keine Lösung! Denken Sie es zu Ende!

Was wollen Sie machen, um dieser Aggression zu begegnen? (Abg. Kickl: Herr Abgeordneter, das, was Sie machen, ist keine Lösung! Denken Sie es zu Ende!) – Ich sage Ihnen, was Sie machen: Sie spielen mit den Ängsten der Menschen. (Beifall bei der ÖVP.) Sie beschreiben ein Problem, aber Sie haben nicht den Ansatz einer Lösung.

Abg. Rauch: ... leisten kann, Herr Kollege!

kleiner Mann hat eben auch einen kleinen CO2-Fußabdruck und zahlt dementsprechend wenig. (Abg. Rauch: ... leisten kann, Herr Kollege!)

Abg. Pfurtscheller: Hat sich der Herr Ludwig auch entschuldigt ...?

Jetzt kommt es: Nicht nur, dass die Entschuldigung fehlt, der wahre Skandal ist eigentlich, dass man dann sagt: Wir wissen jetzt gar nicht, ob wir es zurückzahlen, wir überlegen uns noch, ob wir es zurückzahlen sollten oder nicht! Dann steht ein Finanzminister auf und sagt: Transparenz ist mir wichtig, denn mir geht es um den Umgang mit den Steuermitteln. – Das ist Ihre Partei, Herr Finanzminister (Beifall bei der SPÖ), Ihre Partei greift da in den Steuertopf hinein, intransparent, an den Gesetzen vorbei, und es gibt kein Wort der Reue. Wenn Ihnen Transparenz so wichtig ist, dann könnte man auch im eigenen Bundesland darauf schauen. (Abg. Pfurtscheller: Hat sich der Herr Ludwig auch entschuldigt ...?)

Abg. Leichtfried: Das ist jetzt schon länger als der Herr Kogler! – Ruf: Neuwahlen wären wichtig!

Ich werde mich, auch als Europaministerin, nicht nur dafür einsetzen, sondern ich bin aktuell auch gemeinsam mit Bundeskanzler Karl Nehammer dabei (Abg. Leichtfried: Wo ist denn der überhaupt?), Allianzen in Europa zu finden, damit wir da tatsächlich auch rasche Lösungen herbeiführen können, denn: Wir werden über den Winter kommen, aber es gibt eine Zeit nach dem Winter, es gibt einen nächsten Winter, es kommt auch ein Herbst 2023, und wir wollen gerüstet sein. (Abg. Leichtfried: Das ist jetzt schon länger als der Herr Kogler! – Ruf: Neuwahlen wären wichtig!)

Abg. Leichtfried: Sehr ernst kann die ÖVP die Krise nicht nehmen, wenn der Herr Lopatka redet!

Meine Damen und Herren! In einem gebe ich Ihnen recht: Wir befinden uns in sehr, sehr schwierigen Zeiten. Europa ist von Krisenherden umgeben. (Abg. Leichtfried: Und dann lassen Sie dich reden?! Super!) Sie haben schon die Ukraine angesprochen, und spätestens seit letztem Freitag, seit der Rede von Präsidenten Putin, müssten alle hier im Haus, auch Sie, Herr Klubobmann Kickl, wissen, dass Putin nicht einen Krieg gegen die Ukraine führt. (Abg. Leichtfried: Sehr ernst kann die ÖVP die Krise nicht nehmen, wenn der Herr Lopatka redet!) Er sieht das als einen Krieg gegen den freien Westen. Er sieht das als einen Krieg gegen unsere Werte, gegen unsere Wirtschaft und vor allem auch als einen Krieg gegen unsere Energieversorgung. (Abg. Amesbauer: Was sind unsere Werte?) – Was unsere Werte sind? – Die Freiheit, die wir beide genießen und

Abg. Hafenecker: Das hätte der Herr Sobotka ...!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Herren! (Abg. Hafenecker: Das hätte der Herr Sobotka ...!) Geschätzte Damen und Herren, Zuseherinnen und Zuseher! Vor ungefähr zwei Wochen, wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe, sind bei der letzten Nationalratssitzung gegen Ende der Sitzung Vertreter der Regierungsparteien zu mir gekommen und haben gesagt: Wir würden angesichts der immer größeren Katastrophe im Osten Europas eine Sondersitzung machen – angesichts der immer größeren Katastrophe durch diesen Krieg und der zu dieser Zeit, glaube ich, bekannt gegebenen Teilmobilmachung, die eigentlich eine Vollmobilmachung zu sein scheint –, denn der Bundeskanzler möchte und will unbedingt eine Regierungserklärung zu diesem Thema abgeben und der Vizekanzler ebenso!

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Wieso weiter? Habt ihr ja noch nie! Wieso weiter einsetzen, Herr Bundesminister? Habt ihr ja noch nie gemacht!

Preise durchwegs runter!, das ist zwar eine schöne Forderung, ist aber Wunschdenken, das sich in einer Marktwirtschaft nicht umsetzen lässt. (Ruf bei der SPÖ: Ach so, genau! Weil? In anderen Ländern doch ...!) Wir müssen klug dort eingreifen, wo eine Preisreduktion möglich ist, nämlich dort, wo die Preise im Moment über die Verstromung von Gas besonders stark nach oben getrieben werden. Das wird auf europäischer Ebene notwendig sein, wir werden uns weiter dafür einsetzen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Wieso weiter? Habt ihr ja noch nie! Wieso weiter einsetzen, Herr Bundesminister? Habt ihr ja noch nie gemacht!)

Abg. Kickl: Herr Reimon, bei Ihnen fällt das schon unter ...! – Abg. Amesbauer: Sie sind ja nicht zurechnungsfähig! – Abg. Kickl: Bei Ihnen fällt das schon unter mangelnde Zurechnungsfähigkeit! – Abg. Amesbauer: Lassen Sie Ihren Geisteszustand untersuchen!

Morgen wollen Sie hier eine Sondersitzung abhalten, eine Sondersitzung im Interesse von Wladimir Putin (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch); Sie als angelobter Abgeordneter dieser Republik, angelobt auf diese Republik und aufs Wohl dieser Bevölkerung! Wenn Sie das machen, Herr Kickl, dann machen Sie sich hier morgen zum Agenten einer ausländischen Kraft (Abg. Kickl: Herr Reimon, bei Ihnen fällt das schon unter ...! – Abg. Amesbauer: Sie sind ja nicht zurechnungsfähig! – Abg. Kickl: Bei Ihnen fällt das schon unter mangelnde Zurechnungsfähigkeit! – Abg. Amesbauer: Lassen Sie Ihren Geisteszustand untersuchen!), dann sind Sie rücktrittsreif, Herr Kickl! (Präsident Sobotka gibt erneut das Glockenzeichen.)

Abg. Leichtfried: Herr Präsident, das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Zwischenruf des Abg. Schroll.

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! (Abg. Rauch: Musst du jetzt die ÖVP korrigieren? – Abg. Belakowitsch: Korrigierst du die ÖVP?) Kollege Schroll hat vorhin sinngemäß behauptet, dass unter dieser Bundesregierung bei den Erneuerbaren nichts weitergeht und kein Wind- und kein Fotovoltaikpark gebaut wurde, also dass beim Ökostromausbau nichts weitergeht. (Abg. Leichtfried: Herr Präsident, das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Zwischenruf des Abg. Schroll.)

Abg. Belakowitsch: Das war nicht an der Grenze, das war gar nichts! – Abg. Leichtfried: Also Herr Präsident, das war keine, bei aller Liebe! Das war das, was wir in der letzten Präsidiale besprochen haben!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das war an der Grenze zur tatsächlichen Berichtigung. (Abg. Belakowitsch: Das war nicht an der Grenze, das war gar nichts! – Abg. Leichtfried: Also Herr Präsident, das war keine, bei aller Liebe! Das war das, was wir in der letzten Präsidiale besprochen haben!)

Abg. Schwarz: Herr Kickl, der Klimabonus wird jetzt ausgezahlt!

Während wir hier diskutieren, beschließen Sie gemeinsam mit den anderen Fraktionen einen Klimabonus für Asylwerber. Ja, Herr Karner, hat Ihnen niemand gesagt, dass sich das herumspricht? Das ist doch eine Botschaft, über die sich die Schlepper, die Sie angeblich bekämpfen wollen, am allermeisten freuen: Österreich gut, 500 Euro, nur Asyl, nix hackeln! – Das ist die Botschaft, und Sie feuern das mit Ihrer Politik noch an. (Abg. Schwarz: Herr Kickl, der Klimabonus wird jetzt ausgezahlt!)

Abg. Pfurtscheller: Der Herr Präsident ist das!

Übrigens: Wir haben auch eine parlamentarische Bürgerinitiative gestartet, die bisher von 1 400 Menschen unterschrieben wurde. Es ist leider nicht möglich, bei Herrn Sobotka einen Termin zu bekommen. Es wurde uns vom Büroleiter ausgerichtet: Der Herr Sobotka (Abg. Pfurtscheller: Der Herr Präsident ist das!) hat

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: ... muss der Herr Stocker jetzt jedes Mal reden? – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Links, Herr Kollege Amesbauer, ist, wo der Daumen rechts ist. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: ... muss der Herr Stocker jetzt jedes Mal reden? – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Aber warum funktioniert der Markt jetzt nicht mehr und hat vorher funktioniert? Warum, Herr Diplom-Volkswirt?

Das sind die Vorschläge, die wir schon seit Wochen hier trommeln und predigen (Abg. Wurm: Ihr stimmt aber immer anders ab als SPÖ! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) und sagen: Es braucht einen Gaspreisdeckel, es braucht eine Abschöpfung der Übergewinne! Ja selbstverständlich braucht es eine Politik, die in den Markt eingreift, und das müssen wir umsetzen und da muss die Bundesregierung endlich handeln, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Aber warum funktioniert der Markt jetzt nicht mehr und hat vorher funktioniert? Warum, Herr Diplom-Volkswirt?)

Abg. Haubner: Welche Partei sind Sie, Herr Kollege?

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren im Hohen Haus und vor den Bildschirmen! Vorweg, liebe Kollegin: Sie reden von Rhetorik und Kampfrhetorik im Hohen Haus und bezeichnen den FPÖ-Obmann als Mini-Putin. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Unfassbar! – Bravorufe des Abg. Wurm. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Angesichts dieses furchtbaren Krieges ist das auch eine Schande, das will ich Ihnen schon sagen. So viel Respekt vor der Demokratie sollte man haben. (Abg. Haubner: Welche Partei sind Sie, Herr Kollege?)

Abg. Rauch: Herr Präsident, Sie schlafen auch in der Hängematte!

Heute möchte ich Sie über die Versäumnisse der ÖVP in der Migrationspolitik aufklären, auch mit dem Hinweis auf euch in der FPÖ, die ihr mit den sogenannten Christlichsozialen ab 2017 im Koalitionsbetterl gelegen seid. (Abg. Rauch: Herr Präsident, Sie schlafen auch in der Hängematte!)

Abg. Rauch: Herr Präsident, Sie schlafen in der Hängematte!

Die dreiste Mythenpolitik der ÖVP hat endgültig ein jähes Ende genommen, und das ist ernüchternd, aber schlussendlich ist es gut für unser Land. (Abg. Rauch: Herr Präsident, Sie schlafen in der Hängematte!) Werfen wir dazu einen Blick auf den vergangenen Sonntag: Die SPÖ Burgenland gewinnt bei den Gemeinderatswahlen 162 Mandate, während die ÖVP 64 Mandate verliert, das ist ein deutliches Signal in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Wie war es in Tirol? – Abg. Kickl: Gewonnen hat der Doskozil, nicht die SPÖ!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Könnte man lüften, Herr Präsident, weil offensichtlich haben wir zu wenig Sauerstoff?! – Ruf bei der ÖVP: Hallo, hallo, hallo!

Ehrlich gestanden: Ich weiß nicht, was schlimmer ist. Ich weiß nur eines: Es ist sehr, sehr gut, dass Sie in diesem Land nicht mehr regieren. (Abg. Belakowitsch: Ich glaube, Sie brauchen einen Arzt! – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Kickl: Warten Sie ein bisschen!) – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Könnte man lüften, Herr Präsident, weil offensichtlich haben wir zu wenig Sauerstoff?! – Ruf bei der ÖVP: Hallo, hallo, hallo!)

Abg. Kickl: Immer dazusagen, das ist der Herr Asylanwalt! Das muss man immer dazusagen!

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Kickl: Immer dazusagen, das ist der Herr Asylanwalt! Das muss man immer dazusagen!) – Herr Kickl, Sie waren vorhin am Wort, jetzt bin ich es. (Abg. Belakowitsch: Na dann reden Sie halt!)

Abg. Prinz: Aber der Putin braucht die Aggression nicht aufhören, Herr Kollege Wurm, gell?! Das ist wurscht! – Abg. Hafenecker: Geh bitte! ... Hörl gefreut, dass alle mit seiner Seilbahn gefahren sind!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Mag. Wolfgang Gerstl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Prinz: Aber der Putin braucht die Aggression nicht aufhören, Herr Kollege Wurm, gell?! Das ist wurscht! – Abg. Hafenecker: Geh bitte! ... Hörl gefreut, dass alle mit seiner Seilbahn gefahren sind!)

Abg. Belakowitsch: Das ist ja keine Fragestunde, Herr Kollege!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Keine Sorge, Kollege Hafenecker. In Wirklichkeit ist die Debatte auch bei Ihnen heute recht lustlos abgelaufen. Es ist gut, Kollege Hafenecker, dass du nach mir noch zu Wort kommst. Warum? Ich habe ja gestern den Versuch unternommen, von der FPÖ eine klare Antwort zu erhalten, nach dieser Eskalation, die letzte Woche erfolgt ist, in zweifacher Hinsicht. (Abg. Belakowitsch: Das ist ja keine Fragestunde, Herr Kollege!)

überreicht von den Abgeordneten Mario Lindner, Julia Elisabeth Herr und Nurten Yılmaz

Petition betreffend „BLACK VOICES. Anti-Rassismus in Österreich zur Praxis machen.“ (Ordnungsnummer 102) (überreicht von den Abgeordneten Mario Lindner, Julia Elisabeth Herr und Nurten Yılmaz)

Abg. Steinacker: Wo ist der Herr Kickl?! Nehmen Sie sich selbst nicht ernst?! – Abg. Strasser: Wo ist der Herr Klubobmann?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte mich dem Appell meines Vorredners anschließen. (Ruf bei der ÖVP: ... neue Koalition! – Abg. Strasser: Wo ist denn der Kickl?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben in der letzten Präsidiale darüber gesprochen, dass die Ministerinnen und Minister tatsächlich permanent entschuldigt sind. Das schränkt vor allem die Oppositionsrechte massiv ein. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge sind einfach nicht möglich, weil es nicht der zuständige Fachminister ist, der dann kommen würde. Ich würde Sie, meine Damen und Herren der Bundesregierung, wirklich bitten, das Parlament ernst zu nehmen. Unser Arbeitsplan ist seit Monaten bekannt, und daher ist es notwendig - - (Abg. Steinacker: Wo ist der Herr Kickl?! Nehmen Sie sich selbst nicht ernst?! – Abg. Strasser: Wo ist der Herr Klubobmann?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Könnten Sie mich einmal ausreden lassen? Ich weiß nicht, warum Sie so nervös sind. Offensichtlich haben wir damit in ein Wespennest gestochen.

Abg. Leichtfried: Wo ist jetzt der Antrag, Herr Präsident?!

Wir bemühen uns beide, Klubobmann August Wöginger und ich bemühen uns immer darum, dass so viele Minister:innen wie möglich anwesend sind. Wir haben auch intensive Diskussionen über die Umstellung von Terminplänen. Auch das ist immer eine Herausforderung, Sie wissen das, Sie waren ja selber einmal Minister. Wir bemühen uns wirklich sehr, aber das jetzt hier so vorzubringen, finde ich tatsächlich völlig unangebracht. (Abg. Leichtfried: Wo ist jetzt der Antrag, Herr Präsident?!) Wir haben eine internationale Krise; selbstverständlich hat die Ministerin diese auch auf europäischer Ebene zu bearbeiten (Abg. Matznetter: Aber nicht zwei Tage!), genauso, wie Sie es selber ständig einfordern. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Angerer: Was ist mit Kärnten? – Abg. Belakowitsch: ... Hochwasser in Kärnten, Herr Minister?

Es ist gute Tradition in Österreich, dass der Staat bei Katastrophen und außergewöhnlichen Krisen hilft. Das gilt beim Hochwasser in Salzburg, das gilt beim Ernteausfall im Burgenland und bei Lawinenabgängen im Westen, und es gilt eben auch, wenn das Leben für die Menschen nicht mehr leistbar ist. Die aktuelle Teuerung hält sich nämlich nicht an Bundesländergrenzen, sie trifft alle von Westen nach Osten. Deshalb mein Appell auch an dieser Stelle: Lassen wir uns in der Krise nicht spalten! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Angerer: Was ist mit Kärnten? – Abg. Belakowitsch: ... Hochwasser in Kärnten, Herr Minister?)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... sind unglaubwürdig, Herr Kollege!

Das heißt, die Menschen werden ab nächstem Jahr automatisch das Geld bei ihnen behalten können. Das bedeutet im nächsten Jahr bei einem Durchschnittseinkommen rund 400 Euro, und über die Jahre bis 2026 gerechnet sind es bei rund 2 100 Euro brutto 3 500 Euro, die diesen Menschen zusätzlich netto bleiben. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... sind unglaubwürdig, Herr Kollege!) Das ist eine Maßnahme, meine Damen und Herren, die die Menschen entlastet, und zwar sofort. Die Menschen werden es sofort in ihren Geldtaschen spüren, und da ist es unverständlich, dass man dem nicht zustimmt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Haubner: Sehr gut, Herr Schwarz!

Das heißt, uns ist ein sehr treffsicheres Gesamtpaket gelungen, das noch dazu den positiven Nebeneffekt hat – weil es quasi eine laufende Steuerreform ist (Abg. Meinl-Reisinger: Eine laufende Umverteilung! Eine laufende Umverteilung, das ist so! Eine laufende Umverteilung, darauf sind Sie auch noch stolz! Eine schwarze Umverteilung!) –, dass weniger treffsichere Steuerreformen wie die rote hier in Zukunft quasi nicht mehr passieren können. Dieses treffsichere – in diesem Fall – grüne Modell der Bundesregierung gilt jetzt quasi für immer. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Haubner: Sehr gut, Herr Schwarz!)

Abg. Belakowitsch: Es hat keine Budgetdebatte gegeben, Herr Kollege!

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich kurz auf die zahlreichen Reden rund um die Budgetdebatte eingehe. (Abg. Belakowitsch: Es hat keine Budgetdebatte gegeben, Herr Kollege!) Was ich heute erlebt habe – das betrifft vor allem die Redebeiträge der Grünen –, habe ich persönlich in dieser Form in diesem Hohen Haus noch nie erlebt. Ich habe mir am Anfang gedacht, dass es vorgefertigte Reden sind, dass Sigrid Maurer und August Wöginger gemeinsam ein Wording zum Budget ausgegeben haben – was an und für sich ja vielleicht normal wäre, denn es ist verständlich, dass ÖVP und Grüne ihr eigenes Budget loben wollen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Wer hat denn immer den Gesundheitsminister gestellt? War das der Herr Stöger, der Gesundheitsminister? Oder die Rendi-Wagner war das!

Unserer Meinung nach gibt es in unserem Gesundheitssystem aber dringendere Probleme als die Musiktherapie einzuführen, wie zum Beispiel: Wann kommt endlich das Ende der Zweiklassenmedizin? Wann gibt es einen einheitlichen Leistungskatalog bei allen Krankenversicherungsträgern? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Wer hat denn immer den Gesundheitsminister gestellt? War das der Herr Stöger, der Gesundheitsminister? Oder die Rendi-Wagner war das!) Wann gibt es endlich flächendeckende Psychotherapie für alle? Wann werden endlich die klinischen Psycholog:innen als auch Gesundheitspsycholog:innen in den Leistungskatalog der Krankenversicherungen aufgenommen? Zu all diesen dringlichen Problemen schweigt die Bundesregierung aber. Sie hat keine Lösungsvorschläge.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Herr Minister, machen Sie auch einen Wumms!

Unser Antrag wird jetzt eingebracht, er liegt am Tisch. Warten Sie nicht, bis Schaden eingetreten ist, sondern machen Sie auch einen ordentlichen Deckel, so wie unsere deutschen Freunde! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Herr Minister, machen Sie auch einen Wumms!)

Abg. Michael Hammer: Wer ist das überhaupt, die Julia Herr?

Das hat euch Julia Herr ausgerichtet (Abg. Michael Hammer: Wer ist das überhaupt, die Julia Herr?), und ich werde es heute wiederholen: Nach oben buckeln und nach unten treten (Abg. Belakowitsch: Aber wer sitzt oben und wer ist unten, Herr Kollege?), weil ihr letztlich nicht bereit seid, dorthin zu schauen, wo wir wirklich etwas ändern müssen, nämlich in unserem wirtschaftlichen System. (Beifall bei der SPÖ. –Abg. Belakowitsch: Wer ist oben?! – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Belakowitsch: Aber wer sitzt oben und wer ist unten, Herr Kollege?

Das hat euch Julia Herr ausgerichtet (Abg. Michael Hammer: Wer ist das überhaupt, die Julia Herr?), und ich werde es heute wiederholen: Nach oben buckeln und nach unten treten (Abg. Belakowitsch: Aber wer sitzt oben und wer ist unten, Herr Kollege?), weil ihr letztlich nicht bereit seid, dorthin zu schauen, wo wir wirklich etwas ändern müssen, nämlich in unserem wirtschaftlichen System. (Beifall bei der SPÖ. –Abg. Belakowitsch: Wer ist oben?! – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Wurm: Tun Sie sich mäßigen in Ihrem Ton, Herr Kollege! – Abg. Belakowitsch: Jetzt reicht’s aber langsam! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Dass Sie, Frau Kollegin, sich um die österreichische Bundesverfassung nicht sonderlich kümmern (Abg. Wurm: Tun Sie sich mäßigen in Ihrem Ton, Herr Kollege! – Abg. Belakowitsch: Jetzt reicht’s aber langsam! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), das beweist auch Ihr Entschließungsantrag (Abg. Wurm: Gehen Sie mit dem Ton runter!), in dem Sie es fertigbringen, auf gerade einmal vier Zeilen den Sukkus der derzeitigen Politik dieses Klubs der Freiheitlichen Partei festzuschreiben – ausländerfeindlich, eine Verneinung des Unionsrechts, eine Verneinung des österreichischen Rechts –, und die Maßnahmen gegen Covid-19 – eh nur die schlimmste Pandemie, die dieser Planet seit 100 Jahren gesehen hat – sind auch blöd. (Abg. Belakowitsch: Ja, ist schon recht! ... Verstand draußen abgeben!)

Abg. Wurm: Das war ein Redebeitrag, Herr Präsident!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das war keine tatsächliche Berichtigung, aber wir nehmen sie - - (Abg. Wurm: Das war ein Redebeitrag, Herr Präsident!) – Ein Redebeitrag.

Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ. – Die Abgeordneten Leichtfried und Tomaselli: Herr Präsident!

Ich berichtige tatsächlich (Abg. Krainer: Sie ist gestiegen!): Kollege Krainer ist ein Abgabenquotenfetischist. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ. – Die Abgeordneten Leichtfried und Tomaselli: Herr Präsident!) Die Steuerentlastung (Zwischenruf des Abg. Matznetter) – passt einmal auf, dann versteht ihr es besser! – bemisst sich nicht nur nach der Abgabenquote (Abg. Krainer: Oh! Ja nach was denn sonst?), sondern nach der tatsächlichen Entlastung. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Ja, genau! So ist es!)

Abg. Leichtfried: Was ist das, Herr Präsident? – Abg. Matznetter: Hallo?! Hallo?!

Nur ein Satz: Die Österreicherinnen und Österreicher dürfen sich, wenn sie zuschauen, erwarten (Abg. Leichtfried: Was ist das, Herr Präsident? – Abg. Matznetter: Hallo?! Hallo?!) – am Redner:innenpult besteht der Schutz des Abgeordneten –, dass hier richtige Zahlen verwendet werden. (Abg. Loacker: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Leichtfried: Der hält da eine Rede!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Taschner: Wir wollen Wirtschaftswachstum haben, Herr Kollege Wimmer!

Fangen wir vielleicht gleich einmal mit Ihren Geschenken an, die Sie ja bereits ausgeteilt haben. Ich frage mich: Herr Bundesminister, war es wirklich notwendig, dass Sie die Körperschaftsteuer zu einem Zeitpunkt senken, zu dem das Geld eh hinten und vorne fehlt, nämlich 2 Milliarden Euro an Konzerne sozusagen auszuschütten, die nichts anderes tun, als ihre Gewinne zu maximieren? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Taschner: Wir wollen Wirtschaftswachstum haben, Herr Kollege Wimmer!)

Abg. Kassegger: Kannst du jetzt einmal ein Sachargument auch vorbringen, außer Beschimpfungen, Herr Kollege? Ein Sachargument?

Das war es, weil Sie es besser wissen, weil Sie wissen, dass das, was Sie hier reden, nur Menschen verletzt. Sie machen das aus rein parteitaktischem Kalkül, und das finde ich wirklich letztklassig. (Abg. Kassegger: Kannst du jetzt einmal ein Sachargument auch vorbringen, außer Beschimpfungen, Herr Kollege? Ein Sachargument?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Wie der Herr Strasser geendet hat, das wissen wir auch! Darauf sind Sie vielleicht noch stolz, was der Herr Strasser angerichtet hat?! – Abg. Haubner: Ich wäre da ein bisschen vorsichtig, Herr Kollege Leichtfried!

Ein Wort noch zum Kollegen Einwallner, weil er von Personalbesetzungen im Innenministerium gesprochen hat: Also ich kann mich noch erinnern, weil ich lange genug politisch aktiv bin, wie der letzte Innenminister der SPÖ aus dem Amt geschieden ist. Der letzte Innenminister der SPÖ ist so aus dem Amt geschieden, dass aus dem Innenministerium heraus die Arbeit des neuen Innenministers gar nicht möglich war (Abg. Haubner: Da war nichts mehr da!), weil die Personalpolitik von Ihnen dazu geführt hat – nach den Informationen, die ich habe –, dass die Steckdosen, die Anschlüsse für die Computer aus der Wand gerissen worden sind und der neue Innenminister, damals Ernst Strasser, seine Aufgabe von der Landespolizeidirektion Wien aus erfüllen musste. Das ist Ihre Personalpolitik und das Ergebnis eines sozialdemokratischen Innenministers! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Wie der Herr Strasser geendet hat, das wissen wir auch! Darauf sind Sie vielleicht noch stolz, was der Herr Strasser angerichtet hat?! – Abg. Haubner: Ich wäre da ein bisschen vorsichtig, Herr Kollege Leichtfried!)

Abg. Weidinger: Herr Kollege, ... nicht zahlen!

Er ist natürlich nicht gekommen, aber ich würde heute gerne unseren Nationalratskollegen von der ÖVP (Abg. Weidinger: Herr Kollege, ... nicht zahlen!) – Kollege! –, seinen Generalsekretär, den geschätzten Nationalratskollegen Karlheinz Kopf, herausbitten, denn gestern haben Sie nichts dazu gesagt. Vielleicht sagen Sie heute etwas dazu, dass genau euer Wirtschaftskammerpräsident genau darauf aufmerksam macht, dass es ganz dringend notwendig ist, diese Gaspreisdeckel einzuführen (Beifall bei der SPÖ), um genau das zu erzielen: dass die Strompreise massiv hinuntergehen, nämlich nachhaltig, und nicht so, wie es du angesprochen hast, Lukas Hammer, dass das nur kurzfristig oder für eine Zeit oder für nächstes Jahr ist. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Nur so kann man es langfristig machen.

Abg. Lukas Hammer: Herr Präsident!

Gleichzeitig sind dort Forderungen enthalten, über die man eigentlich mehr oder weniger den Kopf schütteln kann. Wenn man sich das anschaut, liest man unter anderem: „Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise“ für die Landwirtschaft, und dort steht unter anderem dann auch: Reduzieren der Fleischproduktion, also deutliches Minimieren der Fleischproduktion. Mich wundert, dass die ÖVP bei solchen Schwachsinnigkeiten überhaupt mitgeht! (Abg. Schnabel: Der Bericht! Das ist der Bericht!) Gleichzeitig sind dort Empfehlungen drinnen, die massiv in die Teuerung hineinspielen. Unter anderem empfiehlt das Umweltbundesamt in diesem Bericht, die CO2-Bepreisung weiter zu erhöhen und die Pendlerpauschale abzuschaffen. Ich denke einmal, angesichts der angespannten Situation für die Menschen ist das einfach nur schwachsinnig (Abg. Lukas Hammer: Herr Präsident!) und einfach nur katastrophal.

Ruf: Der Fixstern! – Abg. Leichtfried: Der Herr Präsident hat schon ab und zu recht!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Hamann. – Bei mir stehen Sie auf der Liste, Frau Abgeordnete. (Abg. Hamann: Bei mir steht der Kollege Brückl!) – Der hat seine Wortmeldung zurückgezogen. (Abg. Hamann: Ah, okay!) Sie sind der Fixstarter, Frau Abgeordnete. Bitte sehr. (Ruf: Der Fixstern! – Abg. Leichtfried: Der Herr Präsident hat schon ab und zu recht!)

Abg. Amesbauer: Herr Präsident, zur Geschäftsordnung! Herr Präsident!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich erteile Herrn Abgeordneten Klubobmann Leichtfried als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. (Abg. Amesbauer: Herr Präsident, zur Geschäftsordnung! Herr Präsident!)

Abg. Maurer: Ihr habt euch nicht darum gekümmert! Ihr habt euch nicht darum gekümmert, Herr Infrastrukturminister! – Zwischenruf der Abg. Voglauer.

Das Fatale dabei ist, und das verdrängen Sie wahrscheinlich: Es gäbe so viel, so viel dringend zu tun. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die Energiewende ist nicht geschafft, wenn man drei, vier Windräder mehr aufstellt. (Abg. Michael Hammer: Kraut und Rüben!) Ich frage Sie: Wer kümmert sich um den gleichzeitigen Ausbau der Netzkapazitäten? Wer kümmert sich darum? Wer kümmert sich um die Innovation der Speichertechnologie? Wer kümmert sich darum? (Abg. Maurer: Ihr habt euch nicht darum gekümmert! Ihr habt euch nicht darum gekümmert, Herr Infrastrukturminister! – Zwischenruf der Abg. Voglauer.) Wer kümmert sich um die 10 000 notwendigen Installateur:innen, Ingenieur:innen,

Abg. Hafenecker: Ich habe den Eindruck, der Herr Kogler glaubt Ihnen nicht!

Ich sage, die Justiz hat jetzt die Ermittlungen zu führen, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich als Bundeskanzler, wir als Bundeskanzler, ich als Bundeskanzler, wir als Bundesregierung (Abg. Amesbauer: Sie sind ja auch Parteichef, oder?) haben ein Land durch die Krise zu führen. (Abg. Matznetter: Pluralis Majestatis!) Dort, wo Fehler passiert sind, muss man sie benennen und auch dementsprechend verurteilen. Dort, wo gegen das Gesetz verstoßen worden ist, muss Recht gesprochen werden. (Abg. Hafenecker: Ich habe den Eindruck, der Herr Kogler glaubt Ihnen nicht!) Gleichzeitig und gerade jetzt muss aber der Fokus der Regierung auf die Sorgen der Menschen gerichtet sein.

Abg. Wurm: Wo ist der heute überhaupt, der Kollege? Wo ist denn der Präsident? Sollte er sich anschauen, der Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Leider ist dieses Bild alles andere als neu. Es weist vielmehr auf ein strukturelles Problem hin. Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht von einem Wasserschaden für die Politik, der an die Substanz unserer Demokratie geht, und ich teile diese Einschätzung. (Abg. Wurm: Wo ist der heute überhaupt, der Kollege? Wo ist denn der Präsident? Sollte er sich anschauen, der Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Kickl: Ist der Herr Chorherr eigentlich noch Mitglied bei Ihnen?

Völlig zu Recht fordert der Bundespräsident eine Generalsanierung. (Abg. Kickl: Ist der Herr Chorherr eigentlich noch Mitglied bei Ihnen?) Das ist ein Auftrag an uns alle hier, die in dieser Republik politische Verantwortung tragen, und wir Grüne nehmen diesen Auftrag sehr ernst. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: Ah geh! Seit wann denn?!) Wir machen Ernst: beispielsweise mit einem verschärften Parteiengesetz für gläserne Parteikassen – einem Thema, das vor mehr als zehn Jahren Werner Kogler angestoßen hat. Was die Transparenz von Spenden betrifft, haben wir diese heuer hier bereits beschlossen, in einer extrem strengen Form mit Einsichtsrecht für den Rechnungshof. Das gibt es in dieser Form in keinem anderen Land. Das ist wirklich ein riesiger Meilenstein, was die Transparenz der Parteienfinanzierung betrifft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Rufe bei der FPÖ: Was für andere? Wieso? Sie haben das inhaltlich nicht zu bewerten, Herr Präsident! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Zwischenruf des Abg. Hauser.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Man müsste Ihnen ja für alle anderen Ausdrücke viele Ordnungsrufe erteilen, aber für den Ausdruck Sie „lügen wie gedruckt“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Rufe bei der FPÖ: Was für andere? Wieso? Sie haben das inhaltlich nicht zu bewerten, Herr Präsident! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Herr Obernosterer bereitet sich mit seiner Rede auf ... vor! – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Belakowitsch.

Die 27 EU-Staaten haben eine durchschnittliche Verschuldung von 87 Prozent des BIP. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Herr Obernosterer bereitet sich mit seiner Rede auf ... vor! – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Belakowitsch.) In der Eurozone haben die 19 Staaten, die den Euro haben, eine durchschnittliche Verschuldungsquote von 93 bis 94 Prozent, und Österreich hat trotz dieser vie-

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Hat Ihnen das gefallen, Herr Finanzminister? – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Mäßig!

Herr Finanzminister, ich gratuliere Ihnen und allen Ministerinnen und Ministern zu diesem Budget. (Abg. Belakowitsch: Warum tragen Sie eine rote Krawatte?) Wir können wirklich positiv in die Zukunft schauen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Hat Ihnen das gefallen, Herr Finanzminister? – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Mäßig!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Herr Professor! Wenn ...!

Das ist ein wichtiger Punkt: nicht zu einfach machen. Wenn wir es uns nicht zu einfach machen, sondern wenn wir es ehrlich und richtig machen, dann können wir auch beruhigt in die Zukunft schauen. Bei diesem Budget können wir auch mit einer gewissen Gelassenheit in die Zukunft schauen, dass wir im nächsten Jahr, auch was zum Beispiel die Universitäten anbelangt, doch auf einem guten Weg sind. All diese Unkenrufe von der anderen Seite, die wollen wir eigentlich nur als Beiwerk betrachten. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Herr Professor! Wenn ...!)

Abg. Michael Hammer: Wie viel hat der Herr Androsch bekommen?

Wenn man dann die konkreten Zahlen anschaut, sieht man: Herr Benko hat 10,2 Millionen Euro Cofag-Förderung von Ihnen bekommen – 10,2 Millionen! – und schüttet gleichzeitig 100 Millionen Euro Dividenden aus. Ja was sind denn das für Zustände, wie kann man da noch sitzen und das verantworten, frage ich Sie? Da gibt es genug Beispiele, bei denen Sie immer nur für Ihre Gönner da waren (Abg. Michael Hammer: Wie viel hat der Herr Androsch bekommen?), und das ist leider komplett die falsche Politik. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Sie haben recht, Herr Kollege: Es reicht!

Ich habe Ihnen das schon einmal gesagt: Dagegen zu sein reicht für die Opposition, aber es reicht nicht für die Regierung. Deshalb ist es gut, wenn Sie in Opposition bleiben und die Koalition diese Regierung fortsetzt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Sie haben recht, Herr Kollege: Es reicht!)

Abg. Kassegger: Es gibt aber schon einen Unterschied zwischen kann und muss, Herr Kollege! Genau lesen! Da müssen Sie jetzt Ihre Hausaufgaben machen!

jetzt sozusagen gerade den Prozess der Verabschiedung durchläuft, zum ersten Mal ganz klar diese Konditionalität enthalten ist, im Übrigen auch in Übereinstimmung mit den EU-Richtlinien. Das heißt, es wird bei der Nichtrücknahme illegaler Einwanderer auch die Möglichkeit der Kürzung von Entwicklungszusammenarbeitsgeldern geben. (Abg. Kassegger: Es gibt aber schon einen Unterschied zwischen kann und muss, Herr Kollege! Genau lesen! Da müssen Sie jetzt Ihre Hausaufgaben machen!) Das heißt also, wir haben sozusagen proaktiv, bevor Sie noch den Antrag gestellt haben, bereits gewusst, dass das eine sinnvolle und gescheite Maßnahme ist. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger: Ja, ja, aber der Unterschied zwischen kann und muss ist Ihnen schon geläufig?)

Abg. Bürstmayr: „Na und“?! Ist das Ihr Ernst, Herr Kollege? Ist das Ihr Ernst?! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.

Ja Kollegen: Na und? (Abg. Bürstmayr: „Na und“?! Ist das Ihr Ernst, Herr Kollege? Ist das Ihr Ernst?! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.) Ja und? 100 000 Menschen haben gegen die Gesetze verstoßen, als sie unsere Grenzen überquert haben! Wir haben für die Sicherheit der Bürger in Österreich zu sorgen, und wenn es internationale Rechtsnormen gibt, die uns bei der Erreichung unserer nationalen Ziele im Wege stehen, dann haben wir diese Rechtsnormen zu beseitigen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Tomaselli und Rössler.) – Aus, Ende, fertig! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf: Das ist kein großer Applaus!)

Abg. Oberrauner – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Ich werde mich daran halten, Herr Präsident!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Mag.a Dr.in Petra Oberrauner zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung dazu. Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Oberrauner – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Ich werde mich daran halten, Herr Präsident!)

Abg. Stögmüller: ... Ihre eigene Fraktion beruhigt, Herr Hofer!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. Bis Sie am Rednerpult sind, wird sich wieder alles beruhigt haben. (Abg. Stögmüller: ... Ihre eigene Fraktion beruhigt, Herr Hofer!)

Abg. Michael Hammer: Das war eine tatsächliche Blamage, glaube ich! – Abg. Stögmüller: Herr Präsident, zur Geschäftsordnung! Das ist ja unfassbar, wie Sie sich aufführen!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag.a Eva Blimlinger. – Bitte schön. (Abg. Michael Hammer: Das war eine tatsächliche Blamage, glaube ich! – Abg. Stögmüller: Herr Präsident, zur Geschäftsordnung! Das ist ja unfassbar, wie Sie sich aufführen!) – Herr Abgeordneter, wenn Sie eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung abgeben wollen, stehen Sie auf, melden Sie sich, stellen Sie einen Antrag! Dann können wir entsprechend vorgehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller. – Abg. Yılmaz: Lass einmal den Präsidenten in Ruhe!)

Abg. Leichtfried: Vielleicht kann der Herr Präsident auf die Präsidialbeschlüsse aufmerksam machen, was die Abwesenheit der Kollegen betrifft!

Was sind jetzt die wirklichen Steigerungen im Sozialbudget? – Jetzt ist Kollege Kucher rausgegangen (Abg. Leichtfried: Was betrifft denn dich das, was der Kucher macht? Das geht dich aber auch gar nichts an!); das sind genau diese Dinge, die umgesetzt werden: Plus 570 Millionen Euro im Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz, bei dem es darum geht, die Mitarbeitenden, die Arbeitskräfte in der Pflege mit zusätzlichen Zahlungen zu unterstützen, einen Gehaltszuschlag zu gewähren. Wir haben das jetzt einmal für zwei Jahre budgetiert, und da ist ein großer Anteil drinnen. (Abg. Leichtfried: Vielleicht kann der Herr Präsident auf die Präsidialbeschlüsse aufmerksam machen, was die Abwesenheit der Kollegen betrifft!)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Und was ist mit den Maßnahmenpaketen, Herr Kollege?

Ich denke mir, das wissen auch die Österreicherinnen und Österreicher, die momentan in eine Schuldenspirale geraten sind, die nicht wissen, wie sie die nächsten Wochen und Monate heizen, wie sie das Essen besorgen sollen. Sie wissen auch nicht, was sie im nächsten Jahr tun sollen, wenn die Schuldenwelle noch größer wird. Da zu sagen, wir haben den Konsumentenschutz im Griff: Bitte lügen Sie sich doch selbst nicht an! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Und was ist mit den Maßnahmenpaketen, Herr Kollege?)

Abg. Matznetter: Das ist schlecht, Herr Kollege! Allein Sie als Konsumenten... !

Herr Kollege Drobits, ich kann Ihnen versichern, wir lassen die Konsumentinnen und Konsumenten nicht im Stich, im Gegenteil: Wir erhöhen dieses Budget um 300 000 Euro (Heiterkeit des Abg. Wurm), und 300 000 Euro, glaube ich, sind keine Kleinigkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Herr Kollege Wurm, Sie lachen: 300 000 Euro ist für Sie scheinbar eine Kleinigkeit (Abg. Matznetter: Das ist schlecht, Herr Kollege! Allein Sie als Konsumenten... !), aber dieses Geld ist wichtig für den Konsumentenschutzverein, auch für den Ombudsmann im Internet und natürlich auch für die Schuldnerberatung, meine Damen und Herren.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Wir brauchen einen Strompreisdeckel und keine Stromdeckelbremse, Herr Kollege!

Ja, Frau Kollegin, auch zukünftig haben wir vieles vor. (Abg. Belakowitsch: Teuerungspakete!) Ich denke da an die Stromdeckelbremse (Abg. Belakowitsch: Stromdeckelbremse? Wird ja immer besser!), die ab 1. Dezember kommt, oder an die Abschaffung der kalten Progression, was mit den Freiheitlichen und mit der SPÖ nicht gegangen ist. Das spüren die Menschen nächstes Jahr bereits in ihren Geldbörsen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Wir brauchen einen Strompreisdeckel und keine Stromdeckelbremse, Herr Kollege!)

Abg. Matznetter: Wir reden von Überförderung, Herr Kollege!

Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen, es gibt viele Politiker, die Unternehmer sind und die in der Krise auch Förderungen in Anspruch genommen haben (Abg. Leichtfried: Was ist da Auseinanderdividieren? Das erklären Sie jetzt bitte einmal!), genauso wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmer in diesem Land. (Abg. Leichtfried: Etwas behaupten und nichts dahinter!) Und es kann keine Diskriminierung von Politikern geben, wenn sie unternehmerisch tätig sind und Förderungen in Anspruch nehmen. Das möchte ich hier einmal ganz klar festhalten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Das habe ich ja nicht gesagt!) – Punkt eins. (Abg. Matznetter: Wir reden von Überförderung, Herr Kollege!)

Abg. Leichtfried: Matznetter ohne e! Ohne e, Herr Kollege! Matznetter, nicht Matzenetter!

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretär! Herr Staatssekretär! Ich gehe kurz auf Kollegen Matzenetter ein, der mir hier Vorwürfe gemacht hat (Abg. Leichtfried: Matznetter ohne e! Ohne e, Herr Kollege! Matznetter, nicht Matzenetter!), und darf nur festhalten, ich habe ein Leben für die Politik und nicht von der Politik hinter mir. Ich war Bürgermeister. Ich war in vielen Funktionen in der Kammer tätig und ich habe für die Politik gearbeitet und habe nicht von der Politik gelebt – das zum Ersten.

Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Hörl, der mit Abg. Matznetter spricht –: Zuhören, Herr Hörl, das schadet nicht!

Was heißt das schon jetzt für uns? – Je weniger Naturschnee es gibt – zum Thema Beschneiung, Herr Hörl –, desto mehr Kunstschnee braucht es. (Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Hörl, der mit Abg. Matznetter spricht –: Zuhören, Herr Hörl, das schadet nicht!) Die Betriebskosten erhöhen sich – das wissen wir jetzt auch mit Blick auf die Energiekosten wieder –, und das wird natürlich auf die Skikarten draufgeschlagen werden müssen. Das heißt, kurz gesagt: Die Klimakrise verteuert das Skifahren extrem, und grundsätzlich sind Klimaschutzmaßnahmen im Vergleich dazu, was es uns kostet, wenn wir keine Klimaschutzmaßnahmen setzen würden, noch billig. Ich glaube, da muss auch Kollege Hörl zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Rufe: Der Herr Bundesminister?

Die Debatten darüber werden unter einem stattfinden. (Rufe: Der Herr Bundesminister?) – Der Herr Bundesminister wird kommen. Wir gehen aber in die Beratungen ein.

Abg. Taschner: Herr Brandstätter macht das schon!

verhandelt. Wenn da jetzt vielleicht der Einwand kommt, dass da so viel in Personalkosten geht – ja, natürlich geht da viel in Personalkosten rein. Wie wird Bildung denn vermittelt? Wir setzen ja die Kinder nicht nur vor einen Computer und sagen: Lernt das selber! (Abg. Taschner: Herr Brandstätter macht das schon!), sondern das machen unsere bestens ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer, und daher geht natürlich auch ein ordentlicher Teil des Budgets in die Personalkosten. Das liegt ja auf der Hand.

Abg. Leichtfried: Da kennt sich der Herr Nehammer gut aus! – Ruf bei den Grünen: Geh bitte!

Es geht mir jetzt nicht darum, dass man die Lehre in die Pflicht nimmt oder schaut: Wo sind die Probleme, warum haben wir keine? – Da kommen wir dann immer in diese Diskussion über das Image und weiß der Teufel was, die Bildung und Ausbildung. Mein Zugang zu dem Ganzen ist: Wir haben seit vielen Jahren ein Problem, das ist ein völliges Versagen der Familienpolitik in Österreich; denn was brauchen wir, um Lehrlinge zu bekommen? – Na ja, wir brauchen Kinder! (Heiterkeit bei den Grünen.) Ich als Vertreter eines Genres, das noch die traditionelle Familie im Blickfeld hat, und als Kämpfer für dieses Familienbild habe mich auf die Suche gemacht und mir angesehen, wie es woanders ausschaut. Da fällt einem natürlich sofort das Modell Ungarn auf. (Abg. Leichtfried: Da kennt sich der Herr Nehammer gut aus! – Ruf bei den Grünen: Geh bitte!)

Abg. Kickl: Sind das die, die der Herr Schmid als Pöbel bezeichnet hat? Sind das die, oder?!

Da, glaube ich, sollten wir alle 183 uns ein wenig in den Spiegel schauen. Was ich von der Bevölkerung draußen mitbekomme (Abg. Kickl: Sind das die, die der Herr Schmid als Pöbel bezeichnet hat? Sind das die, oder?!): So, wie wir teilweise die Wortwahl treffen, wie wir miteinander diskutieren, tun wir dem Image der Politik nichts Gutes. Das heißt auch: Gegenseitig wertschätzender Umgang wäre

Abg. Herr: René Benko muss sich schämen!

So, jetzt möchte ich zu einem freudigeren Thema kommen, nämlich zur Forschung. (Abg. Herr: René Benko muss sich schämen!) Gestern haben wir die Grundlagenforschung besprochen, heute darf ich über die angewandte Forschung sprechen, also jene Forschung, die unter anderem von Unternehmen, die Sie immer so sehr kritisieren, gemacht wird.

Abg. Einwallner: Dann machts eines! Machts eines! Machts ein Gesetz! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Herr, Kollross und Schroll.

Weil ich vorhin von Kollegin Herr gehört habe, sie vermisst das Klimaschutzgesetz: Mir ist ein Klimaschutzgesetz auch wichtig, aber eines mit Zähnen, das dann wirkt. (Abg. Schroll: Warum macht ihr keines?) Wenn ich an das alte Klimaschutzgesetz denke und mir da die Sanierungsoffensive anschaue (ein Säulendiagramm mit dem Titel „Sanierungsoffensive 2014 bis 2023“ in die Höhe haltend), dann frage ich mich schon: Wo hat das Klimaschutzgesetz damals, als ihr zum Beispiel den Bundeskanzler gestellt habt, gewirkt? (Abg. Einwallner: Dann machts eines! Machts eines! Machts ein Gesetz! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Herr, Kollross und Schroll.)

Abg. Weratschnig: Wo ist da jetzt der fachliche Beitrag? Wo ist denn der fachliche Beitrag zur Mobilität, Herr Kollege? – Zwischenruf des Abg. Litschauer.

Was haben die Grünen aus dem Ministerium gemacht? – Eine grüne Gelddruckmaschine. Meine Anfragen der letzten Wochen haben gezeigt, dass sie ganz, ganz massiv Geld in grüne Agenturen umverteilen, dass sie ganz massiv Geld in grüne NGOs umverteilen – das ist das, was sie mit dem Ministerium machen. Es ist eine Postenfabrik geworden. Sie haben dort gnadenlos umgefärbt, ärger als die ÖVP – und das muss man einmal zusammenbringen (Abg. Weidinger: Na, na, na, na!), auch das muss man zustande bringen –, und Sie haben sich dort mit den Umfragen noch dazu einfach ein linkes Beinschab-Tool aufgebaut. (Abg. Weratschnig: Wo ist da jetzt der fachliche Beitrag? Wo ist denn der fachliche Beitrag zur Mobilität, Herr Kollege? – Zwischenruf des Abg. Litschauer.) Sie machen nichts anderes, als es die ÖVP gemacht hat, und das muss man auch einmal sichtbar machen. – Jetzt wird Gott sei Dank Kollege Weratschnig auch wieder munter, das war damit ja auch bezweckt. (Ruf bei den Grünen: Das ist Bluewashing!)

Abg. Weratschnig: Das ist einfach unwahr! Reiner Populismus, Herr Kollege!

Die zweite Reise, es wird noch - - (Abg. Weratschnig: Das ist einfach unwahr! Reiner Populismus, Herr Kollege!) – Hört zu! Es wird noch besser. (Abg. Weratschnig: Reiner Populismus!) Zweite Reise am 26. Oktober: Ein Schiff wird kommen, ein Schiff mit LNG kommt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Litschauer: Populismus!) 3 900 Tonnen Schweröl braucht das eine Schiff (Zwischenruf des Abg. Deimek) zum Herauf- und zum Hinunterfahren. (Abg. Hafenecker: ... Urlaub! – Zwischenruf bei den NEOS.) Und unsere Energieministerin hat uns im Ausschuss gesagt (Abg. Weratschnig: Das ist ein reiner - -! Unglaublich!),

Abg. Kühberger: Geh bitte! Wer hat denn die ökosoziale Marktwirtschaft erfunden, Herr Kollege? – Abg. Schnabel: Unerhört!

Die Energiewende steht in der ÖVP auf keiner Agenda. Warum auch? Diese Partei ist vielmehr als Gesamtpartei ein Fossil und damit für die Energiewende gänzlich ungeeignet. (Abg. Kühberger: Geh bitte! Wer hat denn die ökosoziale Marktwirtschaft erfunden, Herr Kollege? – Abg. Schnabel: Unerhört!)

Abg. Lindner: Redezeit einschalten, Herr Präsident!

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Herr Kollege Wurm hat von Realität gesprochen. Herr Kollege Wurm, die Freiheitliche Partei, glaube ich, ist selbst ein Realitätsverweigerer (Abg. Lindner: Redezeit einschalten, Herr Präsident!), denn wenn wir von erneuerbaren und von sauberen Energien reden, dann sind die günstig, sauber, wir haben sie selbst in der Hand – und es entscheidet nicht irgendeiner ganz weit weg, ob es bei uns in Österreich in unseren Wohnungen im Winter kalt oder warm ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Herr und Schroll.

Wenn wir heute einen Bankmanager finden würden – das war ja eh nach der Finanzkrise –, der zu 80 Prozent – zu 80 Prozent! – auf ein einziges Pferd (den Daumen in die Höhe haltend) setzt: Der wär’ im Häf’n – der wär’ im Häf’n! – Das haben aber welche (Zwischenruf der Abg. Kucharowits) in der OMV und in der politischen Umgebung – dort schon in abgeschwächter Verantwortung – verantwortet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Herr und Schroll.) Das ist natürlich tragisch, aber es ist trotzdem nicht falsch.

Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Herr geht zur Regierungsbank und reicht Vizekanzler Kogler die Hand.

Ich glaube, es war der Kollege von der ÖVP, der gesagt hat, für ihn ist es kein Problem, wenn kein Klimaschutzgesetz kommt. – Für uns schon. Wir versprechen das, wir wollen das mit Ihnen gemeinsam umsetzen. Also sollten Sie vielleicht die Appelle in die andere Richtung senden, dorthin, wo sie angebracht sind. Wir wollen den Klimaschutz, und zwar sozial gerecht. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Herr geht zur Regierungsbank und reicht Vizekanzler Kogler die Hand.)

Abg. Gödl: Herr Krainer, du bist nicht der Richter! Du brauchst nichts zu verleumden! Du bist ein Verleumder! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Hat er dort aufgeräumt? Ist das Finanzministerium jetzt das Vorbild für die korruptionsfreie Zone? (Bundesminister Brunner: Ist schon besser geworden!) Wie viele Mitarbeiter, die beim Beinschab-Tool involviert waren, haben Sie denn entlassen? (Ruf bei der ÖVP: Sie sind nicht der Richter!) Haben Sie irgendwelche dienstrechtlichen Maßnahmen gesetzt? Wie viele haben Sie gesetzt? – Eine. (Abg. Gödl: Herr Krainer, du bist nicht der Richter! Du brauchst nichts zu verleumden! Du bist ein Verleumder! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, er ist der zuständige Finanzminister, er hat alle Akten.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Aber Sie haben es behauptet! – Abg. Krainer – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das stimmt, der Herr Kopf hat es behauptet!

Für das Jahr 2021 ist im Firmenbuch noch keine Bilanz eingereicht, deswegen können wir gar nicht sagen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager), wie hoch der Gewinn oder der Verlust 2021 war. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Aber Sie haben es behauptet! – Abg. Krainer – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das stimmt, der Herr Kopf hat es behauptet!)

Abg. Kucharowits: ... auch in die Daseinsvorsorge kommen, Herr Staatssekretär!

Da kann privat investiert werden, wo es sich auszahlt, da müssen wir aber fördern, nämlich genau dort, wo es sich nicht auszahlt. (Abg. Kucharowits: ... auch in die Daseinsvorsorge kommen, Herr Staatssekretär!) Wir haben diesbezüglich bereits 1,4 Milliarden Euro in die zweite Breitbandmilliarde investiert, und ich freue mich sehr, dass wir mit dem nun vorliegenden Budget bis zum Jahr 2026 weitere 400 Millionen Euro vorsehen. Dadurch wird die zweite Breitbandmilliarde eigentlich zur zweiten und dritten Breitbandmilliarde, denn es werden 1,8 Milliarden Euro investiert.

Abg. Kucharowits: Aber welche Punkte kommen noch, Herr Staatssekretär?

eine digitale Souveränität, darum, ein Framework zu schaffen, auch die großen Player, die meistens aus den Vereinigten Staaten oder aus China kommen, in ein Regelwerk zu zwingen – und das funktioniert, wie wir es bereits bei der Datenschutz-Grundverordnung gesehen haben. (Abg. Kucharowits: Aber welche Punkte kommen noch, Herr Staatssekretär?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Und Sie die Meisterschaft des Schlechtmachens! – Abg. Kassegger: Sie müssen in den Spiegel schauen, Herr Kollege!

Abgeordneter Hans Stefan Hintner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich habe mir auch drei Tage lang die Reden der Opposition angehört und ich habe mich gefragt: Bin ich eigentlich in Österreich? Bin ich in einem anderen Land? Bin ich auf einem anderen Kontinent? Sie haben in diesen drei Tagen wirklich die Meisterschaft des Schlechtredens gewonnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Und Sie die Meisterschaft des Schlechtmachens! – Abg. Kassegger: Sie müssen in den Spiegel schauen, Herr Kollege!)

Abg. Belakowitsch: Woran sind sie wirklich gestorben, Herr Kollege?

Nun, blicken wir einmal zurück: Mitte 2021. Wir hatten etwa eineinhalb Jahre Pandemie hinter uns, eine durchaus oft schwer verlaufende Erkrankung, eine grenzwertige Belastung von Spitälern und Intensivstationen. Es gab Tage, an denen mehr als 100 Covid-19-Todesopfer zu beklagen waren. (Abg. Belakowitsch: Woran sind sie wirklich gestorben, Herr Kollege?) Dann ist die Impfung gekommen, und im Zuge der Ausrollung der Impfung (Abg. Belakowitsch: Mit Covid-19, nicht an, Herr Kollege! Das haben Sie damals schon gewusst! Das war damals schon klar!) sind dann zunehmend die Todesfallzahlen zurückgegangen, und zu Beginn (Abg. Belakowitsch: Das hat Ihnen Ihre Reputation zusammengeschlagen!), in den ersten Monaten hat die Impfung auch eindeutig gezeigt, dass sie auch eine bremsende Wirkung auf die Ausbreitung der Erkrankung hat. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Belakowitsch: Mit Covid-19, nicht an, Herr Kollege! Das haben Sie damals schon gewusst! Das war damals schon klar!

Nun, blicken wir einmal zurück: Mitte 2021. Wir hatten etwa eineinhalb Jahre Pandemie hinter uns, eine durchaus oft schwer verlaufende Erkrankung, eine grenzwertige Belastung von Spitälern und Intensivstationen. Es gab Tage, an denen mehr als 100 Covid-19-Todesopfer zu beklagen waren. (Abg. Belakowitsch: Woran sind sie wirklich gestorben, Herr Kollege?) Dann ist die Impfung gekommen, und im Zuge der Ausrollung der Impfung (Abg. Belakowitsch: Mit Covid-19, nicht an, Herr Kollege! Das haben Sie damals schon gewusst! Das war damals schon klar!) sind dann zunehmend die Todesfallzahlen zurückgegangen, und zu Beginn (Abg. Belakowitsch: Das hat Ihnen Ihre Reputation zusammengeschlagen!), in den ersten Monaten hat die Impfung auch eindeutig gezeigt, dass sie auch eine bremsende Wirkung auf die Ausbreitung der Erkrankung hat. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Abg. Brandstätter: Herr Präsident! – Abg. Weidinger: „Systemparteien“!

Was mich heute aber sehr betroffen macht, sind wieder die Ausführungen der Vertreter der Systemparteien und speziell der ÖVP. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Abg. Brandstätter: Herr Präsident! – Abg. Weidinger: „Systemparteien“!) Herr Dr. Smolle, Sie gehen heute und hier wieder zum Rednerpult und bedienen die Narrative des Mainstreams, die hinten und vorne nicht stimmen. (Abg. Brandstätter: Herr Präsident! Ich möchte das Wort „Systemparteien“ nicht hören! Das ist ein Naziausdruck! Verstehst du das nicht? Ich will das nicht hören! – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Brandstätter: Das ist ein Naziausdruck! Das muss man doch verstehen, oder? So gebildet kann man sein!) Sie sagen – ich zitiere Sie –: Es war die Gefahr für die Gesellschaft da, und deswegen mussten wir die Impfquoten erhöhen, damit Infektionen nicht passieren, damit sich die Menschen nicht anstecken, damit schwere Verläufe und Todesfälle vermieden werden. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Brandstätter: Was ist Nazipolitik? Jetzt redet er von Nazipolitik! Wo sind wir?! Seid ihr völlig durchgeknallt?)

Abg. Brandstätter: Herr Präsident! Ich möchte das Wort „Systemparteien“ nicht hören! Das ist ein Naziausdruck! Verstehst du das nicht? Ich will das nicht hören! – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Brandstätter: Das ist ein Naziausdruck! Das muss man doch verstehen, oder? So gebildet kann man sein!

Was mich heute aber sehr betroffen macht, sind wieder die Ausführungen der Vertreter der Systemparteien und speziell der ÖVP. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Abg. Brandstätter: Herr Präsident! – Abg. Weidinger: „Systemparteien“!) Herr Dr. Smolle, Sie gehen heute und hier wieder zum Rednerpult und bedienen die Narrative des Mainstreams, die hinten und vorne nicht stimmen. (Abg. Brandstätter: Herr Präsident! Ich möchte das Wort „Systemparteien“ nicht hören! Das ist ein Naziausdruck! Verstehst du das nicht? Ich will das nicht hören! – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Brandstätter: Das ist ein Naziausdruck! Das muss man doch verstehen, oder? So gebildet kann man sein!) Sie sagen – ich zitiere Sie –: Es war die Gefahr für die Gesellschaft da, und deswegen mussten wir die Impfquoten erhöhen, damit Infektionen nicht passieren, damit sich die Menschen nicht anstecken, damit schwere Verläufe und Todesfälle vermieden werden. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Brandstätter: Was ist Nazipolitik? Jetzt redet er von Nazipolitik! Wo sind wir?! Seid ihr völlig durchgeknallt?)

Abg. Kickl: Herr Präsident, zur Geschäftsordnung! – Abg. Leichtfried: Was willst denn schon wieder?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hörl. (Abg. Kickl: Herr Präsident, zur Geschäftsordnung! – Abg. Leichtfried: Was willst denn schon wieder?) – Zur Geschäftsordnung.

Abg. Leichtfried: Herr Präsident!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hörl. (Abg. Leichtfried: Herr Präsident!) – Moment, nächste Geschäftsordnungswortmeldung.

Abg. Leichtfried: Sie können in die Zukunft schauen, Herr Kollege!

Was nun den Rücktritt der Bundesregierung betrifft, haben wir ja hier schon mehrfach die Diskussion gehabt. (Abg. Leichtfried – bereits in der Nähe des Rednerpults wartend –: Ja, ich erinnere mich!) – Ich sehe, dass Kollege Leichtfried schon in den Startlöchern steht. (Abg. Leichtfried: Ja!) Er wird uns sicher wieder sagen, wie wichtig eine Neuwahl ist, denn diese Story hören wir bei jeder Nationalratssitzung. – Eine andere Story habe ich in den letzten Wochen, Monaten und Jahren eigentlich gar nicht mehr gehört, Herr Kollege Leichtfried. (Abg. Leichtfried: Sie können in die Zukunft schauen, Herr Kollege!)

Abg. Kassegger: Wie oft hat es denn in den letzten Jahren Neuwahlen gegeben, Herr Kollege? Dann haben die ja immer die Verfassung gebrochen!

Art. 27 Abs. 1 : „Die Gesetzgebungsperiode [...] dauert fünf Jahre“. (Zwischenruf des Abg. Silvan.) – Es bringt nichts, wenn Sie ständig für eine Neuwahl sprechen (Abg. Kassegger: Wie oft hat es denn in den letzten Jahren Neuwahlen gegeben, Herr Kollege? Dann haben die ja immer die Verfassung gebrochen!), denn es geht Ihnen wahrscheinlich so wie Kollegen Kickl: Ganz schnell wollen Sie an der Macht sein (Abg. Leichtfried: Das ist aber ein schlechter Vergleich!), Sie wollen hinauf, Sie greifen ganz schnell zu. Doch vielleicht geht es Ihnen bald wie den Freiheitlichen: Wenn sie an der Macht sind, dann scheitern sie. (Abg. Krainer: Ein ÖVPler, der über Macht spricht!) Spätestens nach drei Jahren können sie ihrer Verantwortung nicht mehr nachkommen und es zersprengt sie in der Luft. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Weg sind sie dann, die Freiheitlichen! Und solche Luftblasen will in Österreich eigentlich niemand mehr produzieren, dass sie wieder in die Luft gesprengt werden und nach kürzester Zeit nicht mehr da sind. (Abg. Kassegger: Wer ist denn dann schuld? Der Sprenger oder der, der gesprengt wird?)

Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Fürlinger. – Abg. Kickl ... immer mitstimmen dann, Herr Kollege! – Abg. Wöginger: Er ist frustriert, weil er den Schnitzelgutschein nicht gekriegt hat!

Was ist mit dem Klimaschutzgesetz? Was ist mit endlich preissenkenden Maßnahmen, die funktionieren? – Nichts passiert in diesem Land, das sinnvoll ist, und deshalb, geschätzte Damen und Herren, bin ich der Meinung, Herr Gerstl, dass ein Rücktritt der Regierung höchst angemessen wäre, höchst an der Zeit wäre und diesem Land wirklich guttun würde. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Fürlinger. – Abg. Kickl ... immer mitstimmen dann, Herr Kollege! – Abg. Wöginger: Er ist frustriert, weil er den Schnitzelgutschein nicht gekriegt hat!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski. – Abg. Amesbauer: Herr Präsident, „Hassprediger“ ist ein Ordnungsruf! – Ruf bei der ÖVP: Er hat gesagt: im Stile!

Wer sich an einem Tag, an dem seine Partei von „Systemparteien“ spricht und dafür zu Recht einen Ordnungsruf bekommt, hierherstellt und eine Wutrede hält im Stil eines politischen Hasspredigers (Abg. Amesbauer: ... Ordnungsruf!), mit Behauptungen, die nicht nur nicht bewiesen, sondern nicht einmal erhoben worden sind (Abg. Amesbauer: Das ist ein Ordnungsruf!) – nämlich dass sich diese Regierung bereichert hätte, dass sich die ÖVP bereichert hätte, auch der Korruptionsvorwurf ist gegenüber der Regierung überhaupt nicht erhoben worden –, wer das alles hier in diesem Hohen Haus in dieser Art und Weise von sich gibt, Herr Kollege Amesbauer, der stellt vor allem eines unter Beweis: dass, ganz egal, wann neu gewählt wird, die FPÖ keine Alternative ist und es gut ist, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski. – Abg. Amesbauer: Herr Präsident, „Hassprediger“ ist ein Ordnungsruf! – Ruf bei der ÖVP: Er hat gesagt: im Stile!)

Abg. Stocker: Ich nehme lieber einen Ordnungsruf! – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Greiner: Er nimmt den Ordnungsruf! Er nimmt gerne einen Ordnungsruf, war seine Äußerung! – Abg. Leichtfried: Was ist jetzt? – Abg. Greiner: Was ist jetzt? Herr Präsident, er hätte gerne einen Ordnungsruf! Was ist jetzt, Herr Präsident? Das ist ein richtiger Umgang!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde Herrn Abgeordneten Stocker trotzdem bitten, das „im Stil eines [...] Hasspredigers“ zurückzunehmen. Es ist nicht „ein Hassprediger“ gefallen, das ist richtig. Das ist nicht ordnungsrufwürdig, aber auch „im Stil eines Hasspredigers“ sollte man zurücknehmen, bitte. (Abg. Stocker: Ich nehme lieber einen Ordnungsruf! – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Greiner: Er nimmt den Ordnungsruf! Er nimmt gerne einen Ordnungsruf, war seine Äußerung! – Abg. Leichtfried: Was ist jetzt? – Abg. Greiner: Was ist jetzt? Herr Präsident, er hätte gerne einen Ordnungsruf! Was ist jetzt, Herr Präsident? Das ist ein richtiger Umgang!)

Abg. Schallmeiner: Habe ich eh gesagt! Zuhören, Herr Kollege!

Sehr geehrter Kollege Schallmeiner, da unterscheiden sich schon auch unsere Ansichten: Ein pauschaler Impfaufruf an alle 14‑Jährigen mag zwar vielleicht populistisch sein, aber gesundheitspolitisch ist es aus meiner Sicht unverantwortlich, weil eine Impfentscheidung immer nach erfolgter medizinischer Aufklärung (Abg. Schallmeiner: Habe ich eh gesagt! Zuhören, Herr Kollege!) und auf Basis einer individuellen Nutzen-Risiko-Analyse erfolgen sollte (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Lausch und Schallmeiner) und keinen politischen Aufruf von Ihnen braucht. Ich glaube, da sind die Ärztinnen und Ärzte in diesem Land die profunderen Kenner. Diese werden die Empfehlung im Einzelfall geben oder nicht geben, da brauchen wir keine politischen Ratschläge. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Maurer: Nein, wir haben es noch lange nicht! – Abg. Matznetter: ... Schnappatmung, Herr Kollege!

Wir fordern eine Reform der Asfinag – weg von einer Autobahnagentur hin zu einer Mobilitätsagentur (Zwischenruf des Abg. Schwarz) –, endlich einen Stopp der Bodenversiegelung, eine Reform der Raumordnung (Ruf bei den Grünen: Lauter!), eine Reform der Bauordnungen. (Abg. Wöginger: Aber leben dürfen wir schon noch?) Wir fordern ein Fast-Track-Verfahren für UVP-Verfahren, dass es einen Beschleuniger gibt für erneuerbare Energien, für Windkraft, für Solarkraft und für Wasserkraft, und im Übrigen - - (Ruf bei den Grünen: Warum habt ihr dann bei den ganzen Sachen dagegengestimmt? – Weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei den Grünen.) – Haben wir es dann? (Abg. Maurer: Nein, wir haben es noch lange nicht! – Abg. Matznetter: ... Schnappatmung, Herr Kollege!) – Jetzt haben wir dem Kollegen Litschauer zugehört, wie er hier das dritte Mal den gleichen - - – ja, ich sage es jetzt nicht, aber: das Gleiche verzapft hat, also wäre es ganz schön, wenn Sie uns auch zuhören würden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer und Voglauer.)

Abg. Kickl: Na ja, Ihr Herr Karas auch! Das habt ihr im EU-Parlament selbst beschlossen!

Österreich kontrolliert die Grenzen zu Ungarn und zu Slowenien, nicht nur mit der Polizei, sondern auch mit dem Bundesheer, und die Bundesrepublik Deutschland kontrolliert dazu jetzt noch die Grenzen zu Tschechien, daraufhin die Tschechen zur Slowakei und wir auch noch die Grenze zur Slowakei. (Abg. Krisper: Logik, wo bist du? – Abg. Meinl-Reisinger: Da sehen Sie vielleicht das Problem!) Das heißt, das grenzfreie Europa nach innen existiert schon jetzt nicht (Abg. Scherak: Ja, weil ihr angefangen habt, die Grenzen zu ...!), und in so einer Phase, in der wir ein tatsächliches Problem haben, denkt die EU-Kommission noch daran, die Erweiterung durchzuführen. (Abg. Kickl: Na ja, Ihr Herr Karas auch! Das habt ihr im EU-Parlament selbst beschlossen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wissen das Ihre EU-Parlamentarier auch? Weiß das Herr Karas auch?

Wie lange werden Sie die Nichtzustimmung zur Erweiterung der Schengenaußengrenze durchhalten?, haben Sie gefragt. Ich sage Ihnen genau, wie lange man das durchhalten wird. (Abg. Kickl: Bis die Wahlen vorbei sind!) – So lange, bis an dieser Grenze ein wirksamer Schutz aufgebaut wird, weil man eine Grenzregelung nicht verlängert, die nicht funktioniert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wissen das Ihre EU-Parlamentarier auch? Weiß das Herr Karas auch?) Etwas, das nicht funktioniert, wird repariert.

Abg. Belakowitsch: Wer war denn damals Innenminister, Herr Kollege?

Natürlich ist das Asylthema auch eine sozialpolitische Frage. Weil der Kollege aus Leibnitz, Beppo Muchitsch, vorhin darüber gesprochen hat, was sich zwischen 2015 und heute geändert hat: Was sich massiv geändert hat, ist die Tatsache, dass bei uns die Menschen, die kommen, registriert werden. – Du weißt, wie es 2015 war. Ich wohne ja auch in der Nähe der slowenischen Grenze. Da sind Menschen in Scharen durch die Dörfer gezogen und wurden nicht gefragt: Wo willst du hin, wo kommst du her? (Abg. Belakowitsch: Wer war denn damals Innenminister, Herr Kollege?) – Das ist abgestellt. Sie werden registriert, weil es eine Pflichtaufgabe des Staates ist, zu wissen, wer sich in unserem Staatsgebiet aufhält, zu fragen, was sie wollen und woher sie kommen. Deswegen ist es, glaube ich, auch wichtig, dass wir diese Regeln auch weiterentwickeln.

Abg. Kassegger: Wer ist in der Regierung, Herr Kollege?

Der Herr Innenminister hat vor etwa einem Monat einen Brief an die EU-Kommission geschrieben (Heiterkeit bei der FPÖ) und diese wichtigen fünf Punkte, die unser Bundeskanzler heute auch angesprochen hat (Abg. Belakowitsch: Hat er schon eine Antwort gekriegt?), damals schon formuliert: Wir brauchen eine Zurückweisungsrichtlinie; die muss verhandelt werden. Wir brauchen Asylverfahren in sicheren Drittstaaten. (Abg. Leichtfried: Was ist mit der Redezeit? Die Zeit ist aus!) Wir brauchen eine leichtere Aberkennung von straffälligen Asylwerbern und Asylberechtigten, wenn es eben darum geht, sie abzuschieben. Deswegen, meine Damen und Herren: Taten statt Worte! (Abg. Kassegger: Wer ist in der Regierung, Herr Kollege?)

Abg. Ottenschläger: Das hat aber der Herr Bundeskanzler schon die ganze Zeit gesagt!

Wir brauchen zu diesem Thema eines, wir brauchen europäische Lösungen, ja, wir brauchen europäische Lösungen. Es braucht ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichen Verfahren, mit einheitlichen Leistungen. (Abg. Ottenschläger: Das hat aber der Herr Bundeskanzler schon die ganze Zeit gesagt!) Es braucht europäische Verfahrenszentren an den Außengrenzen, auch an den Flughäfen, meine Damen und Herren, und ja, das wird nicht von heute auf morgen gehen, das braucht einen Stufenplan, an dem wir arbeiten müssen und den wir vorantreiben müssen. (Abg. Stocker: Ihr müsst euch einmal einig werden, bevor ihr etwas vorantreibt!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Er muss sich ja seine Gehaltserhöhung verdienen, der Herr Präsident!

Wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben: „An“ den „Verantwortungsbereich“ des Nationalratspräsidenten „knüpft sich eine moralische Verantwortlichkeit“, dann kann ich Sie, Herr Kollege Kickl, nur fragen – das ist erst vor Kurzem medial veröffentlicht worden –: Welche ist die rüdeste Partei hier in diesem Hohen Haus? Wer hat die meisten Ordnungsrufe bekommen? (Abg. Belakowitsch: Weil er parteiisch ist!) Und: Wer stand an der Spitze von allen Personen hier? – Das waren Sie, Herr Kollege Kickl, mit 29 Ordnungsrufen! Sie vergreifen sich ständig im Ton, daher: Halten Sie sich doch einmal zurück! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Er muss sich ja seine Gehaltserhöhung verdienen, der Herr Präsident!)

Abg. Matznetter: Heute war sogar der Stocker besser als Sie, Herr Kollege!

Frau Kollegin Rendi-Wagner, wenn Sie an wahrer Aufklärung interessiert gewesen wären (Abg. Leichtfried: Oje, das wird nix mehr!) und wenn Sie wirklich Gleiches mit Gleichem vergolten hätten (Abg. Matznetter: Heute war sogar der Stocker besser als Sie, Herr Kollege!), dann frage ich mich: Warum haben Sie überhaupt nicht über die Sozialdemokratie im Europäischen Parlament geredet? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Warum ist Ihnen das nicht eingefallen? Welche Aussage haben Sie dazu schon getroffen? (Zwischenruf der Abg. Holzleitner. – Abg. Rendi-Wagner: Ja, da gibt es einen großen Unterschied ...!) Es sind nur Sozialdemokraten, die der Korruption im Europäischen Parlament verdächtigt werden! Welche Maßnahmen setzen Sie dafür? Was haben Sie dafür getan? Sie sollten hier wirklich endlich parteipolitisch in anderer Form agieren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Herr: Oh, der kleine Sparer!

im Budgethearing auch bestätigt hat. Warum ist das so? Wir haben ja heute schon ein Stadium erreicht, dass selbst die Arbeiterkammer den Mitgliedern empfiehlt, das Geld nicht auf dem Sparbuch liegen zu lassen, sondern auch Wertpapiere zu kaufen. So weit sind wir. Wenn jetzt die knallrote Arbeiterkammer empfiehlt, Wertpapiere zu kaufen, dann möchte ich den Kollegen von der linken Seite Folgendes mitgeben: Sie kaufen heuer ein Wertpapier um den Preis von 100, und in fünf Jahren haben wir eine Inflationswirkung von sagen wir einmal 20 Prozent Inflation. Dann hat vielleicht dieses Wertpapier, wenn Sie Glück haben, einen Kurswert von 120, und wenn sie es verkaufen, müssen Sie die 20 versteuern, obwohl sie überhaupt keinen Ertrag erwirtschaftet haben. Sie haben nur den Wert gesichert, und damit wird diese Substanz, diese 20, mit der Wertpapier-KESt besteuert – für den kleinen Sparer, der nicht zockt (Abg. Herr: Oh, der kleine Sparer!), sondern der das Papier lange behält (Abg. Leichtfried: Wenn der Loacker für den kleinen Sparer spricht, stimmt was nicht!), der es für seine Altersvorsorge in der dritten Säule lange behält –, und das ist das Problem der Kapitalertragsteuer.

Abg. Michael Hammer: Grüß Sie, Herr Abgeordneter! Guten Tag! Grüß Sie!

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Michael Hammer: Grüß Sie, Herr Abgeordneter! Guten Tag! Grüß Sie!)

Abg. Taschner: Weiß das der Herr Krainer? – Bundesminister Brunner: Der hört ja gar nicht zu! – Abg. Michael Hammer: Der redet mit dem zweiten Wirtschaftsexperten!

Kommen wir damit zu den Betrieben und der Kritik daran, dass Deutschland ein Riesenprogramm angekündigt hat – das aber noch im Bundestag zu beschließen sein wird und das dann frühestens ab dem März nächsten Jahres gilt, zumindest was den Automatismus betrifft. Wir haben mit dem Energiekostenzuschuss bereits ein Instrument etabliert, das rückwirkend bis Februar dieses Jahres Entlastungen bringt. Für diese Zeit des Jahres 2022 gibt es für die Betriebe in Deutschland praktisch nichts. (Abg. Taschner: Weiß das der Herr Krainer? – Bundesminister Brunner: Der hört ja gar nicht zu! – Abg. Michael Hammer: Der redet mit dem zweiten Wirtschaftsexperten!)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Ausgezeichnete Rede, Herr Kollege! – Abg. Michael Hammer: Also wir wissen jetzt, die Staberl soll man nicht essen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.

Man kann Tests nicht einfach ohne Überprüfung freigeben, das hat vorher zu passieren! Die Gesundheit der Kinder ist uns wirklich absolut wichtig und heilig. – Ich danke. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Ausgezeichnete Rede, Herr Kollege! – Abg. Michael Hammer: Also wir wissen jetzt, die Staberl soll man nicht essen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Steinacker: Der Herr Abgeordnete hat!

Wir haben eine Regel betreffend tatsächliche Berichtigung in der Geschäftsordnung. Herr Abgeordneter (Abg. Steinacker: Der Herr Abgeordnete hat!), Sie sind lange genug im Haus, Sie kennen die Bestimmungen. Sie haben jetzt das Wort.

Abg. Leichtfried: Herr Hanger, das ist ja unter Ihrem normalen Niveau! – Abg. Loacker: Nein, das ist genau Hanger-Niveau! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Also zum Ersten möchte ich schon festhalten, dass ich zutiefst erschüttert bin - - (Abg. Leichtfried: Herr Hanger, das ist ja unter Ihrem normalen Niveau! – Abg. Loacker: Nein, das ist genau Hanger-Niveau! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Zum Ersten möchte ich festhalten, dass ich zutiefst erschüttert darüber bin, dass dieser Korruptionsvorwurf in die höchsten Ebenen des Europäischen Parlaments vorgedrungen ist und auch die Glaubwürdigkeit der Institutionen in Europa insgesamt dadurch erschüttert wird. (Abg. Leichtfried: Herr Hanger, was ist aus Ihnen geworden? Es ist unglaublich!)

Abg. Leichtfried: Herr Hanger, was ist aus Ihnen geworden? Es ist unglaublich!

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Also zum Ersten möchte ich schon festhalten, dass ich zutiefst erschüttert bin - - (Abg. Leichtfried: Herr Hanger, das ist ja unter Ihrem normalen Niveau! – Abg. Loacker: Nein, das ist genau Hanger-Niveau! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Zum Ersten möchte ich festhalten, dass ich zutiefst erschüttert darüber bin, dass dieser Korruptionsvorwurf in die höchsten Ebenen des Europäischen Parlaments vorgedrungen ist und auch die Glaubwürdigkeit der Institutionen in Europa insgesamt dadurch erschüttert wird. (Abg. Leichtfried: Herr Hanger, was ist aus Ihnen geworden? Es ist unglaublich!)

Abg. Leichtfried: Na dann soll sich der Herr Hanger auch vernünftig verhalten!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde bitten, dass wir die Fragerunde ordnungsgemäß abwickeln können. (Abg. Leichtfried: Na dann soll sich der Herr Hanger auch vernünftig verhalten!)

Abg. Hanger: Leichtfried, Wahrheit tut weh! – Abg. Leichtfried: Ach, Herr Hanger!

Die Frau Bundesministerin ist am Wort – ich würde Sie bitten. (Abg. Hanger: Leichtfried, Wahrheit tut weh! – Abg. Leichtfried: Ach, Herr Hanger!)

Abg. Michael Hammer: Du musst eine Frage stellen! – Abg. Leichtfried: Ah, Herr Hammer, Sie sind auch da! Guten Morgen!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin. (Abg. Michael Hammer: Du musst eine Frage stellen! – Abg. Leichtfried: Ah, Herr Hammer, Sie sind auch da! Guten Morgen!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Matznetter: Er fällt unter eine Lüge, der Herr Wöginger!

Ich sage aber zu, dass ich in Bezug auf die Regierungsmitglieder der Volkspartei alles tun werde, dass sie – so gut es irgendwie möglich ist und geht – natürlich auch im Parlament anwesend sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) Herr Kollege Leichtfried, einen Zitationsantrag zu stellen: Das, was du da jetzt gemacht hast, ist demokratiepolitisch gefährlich, weil die Ministerin in Kanada ist, wie du weißt. Sollte dieser Antrag eine Mehrheit bekommen – du hast gewusst, dass er keine Mehrheit kriegt, weil du sonst das demokratische System gefährdet hättest –, dann können wir die Tagesordnungen von heute und morgen, auf denen wichtige Punkte für die Bevölkerung Österreichs enthalten sind, in den Mistkübel schmeißen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Deimek.) Kehren wir also auch zu einer seriösen Art und Weise zurück, wie wir den Parlamentarismus in Österreich gestalten! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Matznetter: Er fällt unter eine Lüge, der Herr Wöginger!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger – beim Mikrofon in den Abgeordnetenreihen der ÖVP stehend –: Herr Präsident!

Meine Damen und Herren, stimmen Sie diesem Misstrauensantrag zu! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger – beim Mikrofon in den Abgeordnetenreihen der ÖVP stehend –: Herr Präsident!)

Abg. Kassegger: Wie viel Prozent des Energiebedarfs deckt die Fotovoltaik ab, Herr Kollege?

Es ist schon klar, dass euch das nicht ganz gefällt, denn dieses Ziel zu verfolgen bedeutet, wir machen uns unabhängig vom Gas, wir machen uns unabhängig von Atomstromimporten und anderen, und genau das wird die Preise stabilisieren. Kollege Hammer hat es schon gesagt: Wir haben einen Rekordausbau bei der Fotovoltaik, wir haben einen Rekordausbau bei der Windenergie, und das ist notwendig. (Abg. Kassegger: Wie viel Prozent des Energiebedarfs deckt die Fotovoltaik ab, Herr Kollege?)

Abg. Krainer: Normalerweise sind Sie sachlich, das ist polemisch und unsachlich und an der Wahrheit vorbei! Das ist ein bisschen peinlich, Herr Minister!

Sie können es gerne nachlesen. (Abg. Krainer: Normalerweise sind Sie sachlich, das ist polemisch und unsachlich und an der Wahrheit vorbei! Das ist ein bisschen peinlich, Herr Minister!) Der Titel lautet nämlich heute: „Die SPÖ-Kritik an der Pflegepolitik blendet eigene Versäumnisse aus“. (Abg. Krainer: Normalerweise haben Sie ein bisschen ein Format, aber das ist sehr formatlos, was Sie hier abzeichnen! – Zwischenruf der Abg. Disoski.) Sie blenden die eigenen Versäumnisse aus. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, ich kann Ihre Aufgeregtheit nachvollziehen. Es ist immer unangenehm, damit konfrontiert zu werden. Wenn man nämlich mit Steinen wirft, dann sollte man nicht im Glashaus sitzen. Das ist ein altes Sprichwort. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Muchitsch.)

Abg. Wurm: Passt, habe ich vermutet, Herr Präsident!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, ich muss Sie unterbrechen, es ist nun 15 Uhr. Ich würde Sie bitten. (Abg. Wurm: Passt, habe ich vermutet, Herr Präsident!) Sie dürfen Ihre Rede dann fortsetzen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Ich komme wieder! – Abg. Amesbauer: Das war ... super ...!) – Ich muss mich entschuldigen, aber die Geschäftsordnung gibt vor, dass ich Sie nicht fertig formulieren lassen darf.

Abg. Matznetter: ... in Oberösterreich anschauen, Herr Kollege!

Jetzt noch zur Bilanz: Das muss ich hier einfügen, weil da der Satz drinnen steht, dass es in Österreich durch diese Bundesregierung Stillstand gibt. (Abg. Matznetter: ... in Oberösterreich anschauen, Herr Kollege!) Wir haben schwierige Zeiten und wir machen auch nicht alles richtig, keine Frage, so selbstkritisch muss man in dieser Zeit der Pandemie, der Teuerung, der Inflation und in einer Kriegssituation sein. Da machen natürlich auch die Regierenden Fehler (Zwischenruf des Abg. Matznetter), das ist kein Thema. Wir machen aber eine redliche Politik.

Abg. Kühberger: Das ist schon in Begutachtung, Herr Kollege!

Also wo ist jetzt die Umsetzung eures Versprechens mit Anfang 2023? (Abg. Kühberger: Das ist schon in Begutachtung, Herr Kollege!) Will man es nicht? Keine Ahnung! Von Anfang 2023 kann ja ohnehin keine Rede sein, das kann sich nicht ausgehen, da bis jetzt keine notwendige Verordnung vorliegt und somit auch an die EU nichts zur Notifikation geschickt worden ist. Also wird es wohl mit 2023 auch nichts werden.

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr.

Wir haben uns deshalb für einen in Europa sehr einzigartigen Schritt entschieden und uns auf ein generelles Importverbot für kommerzielle Haiprodukte geeinigt: Fleisch oder Teile von Haien dürfen, wenn wir das umsetzen, nicht mehr nach Österreich eingeführt werden. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr.)

Abg. Herr – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Bitte?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Herr. – Frau Abgeordnete, das Wort steht bei Ihnen, bitte sehr. (Abg. Herr – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Bitte?) – Das Wort steht bei Ihnen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Sie fordern einen Benzinpreisdeckel, also das ist ja nicht stringent! – Abg. Herr – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Ja, deswegen muss man den Verkehr auf die Schiene bringen! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Kirchbaumer.

Deswegen: Ja, es braucht die flächendeckende Lkw-Maut. Bringen wir den Güterverkehr auf die Schiene! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Sie fordern einen Benzinpreisdeckel, also das ist ja nicht stringent! – Abg. Herr – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Ja, deswegen muss man den Verkehr auf die Schiene bringen! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Kirchbaumer.)

Abg. Herr: Danke!

Gerne werde ich diesbezüglich noch einmal in der Verwaltung nachfragen und Ihnen eine Antwort nachreichen. (Abg. Herr: Danke!)

Abg. Holzleitner: Das ist ein Recht der Frauen! – Abg. Disoski: Geh bitte! – Abg. Holzleitner: Die Frauen haben ein Recht auf ihren Körper, Herr Kollege Zanger!

Wir haben derzeit rund 85 000 Lebendgeburten pro Jahr, davon 65 000 Österreicher. Die Zielwerte müssten ungefähr – das habe ich für mich zumindest einmal berechnet – 30 Prozent höher sein. (Ruf bei den Grünen: Die Zielwerte! Geil!) Dem gegenüber stehen auch – da muss man auch ohne Tabu hinschauen – 30 000 bis 60 000 geschätzte Abtreibungen. (Abg. Holzleitner: Das ist ein Recht der Frauen! – Abg. Disoski: Geh bitte! – Abg. Holzleitner: Die Frauen haben ein Recht auf ihren Körper, Herr Kollege Zanger!) Es sind deswegen Schätzungen, weil in Österreich keine Statistiken erhoben werden. Das wäre aber wichtig, um einmal in die Motivforschung zu gehen. (Abg. Disoski:

Abg. Leichtfried: Herr Präsident, das ist ...! – Abg. Krainer: Das ist falsch! Es ist umgemeldet worden! Es ist umgemeldet worden, Krainer statt Nussbaum! – Abg. Wöginger: Das entscheidest aber nicht du! Das entscheidet immer noch der Präsident! Wo sind wir denn?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nussbaum. (Abg. Leichtfried: Herr Präsident, das ist ...! – Abg. Krainer: Das ist falsch! Es ist umgemeldet worden! Es ist umgemeldet worden, Krainer statt Nussbaum! – Abg. Wöginger: Das entscheidest aber nicht du! Das entscheidet immer noch der Präsident! Wo sind wir denn?) – Okay, dann spricht Herr Abgeordneter Krainer statt Abgeordneter Nussbaum. Ich würde Sie bitten, das rechtzeitig bekannt zu geben, dann können wir das auch in unserer EDV korrigieren. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Bevor der Kommunismus nicht da ist, bist du nicht zufrieden! – Abg. Herr – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Was ist das Problem?

Da müssen wir ansetzen. Wir müssen einen Sozialstaat schaffen (Abg. Loacker: Wir haben eine Staatsquote von 52 Prozent!), in dem Betreuungsleistungen nicht ausgelagert werden, Herr Loacker, sondern bereitgestellt werden – für ein selbstbestimmtes Leben für alle und gegen die Abhängigkeit von Spenden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Bevor der Kommunismus nicht da ist, bist du nicht zufrieden! – Abg. Herr – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Was ist das Problem?)

Abg. Stöger: Zur Sache, Herr Präsident!

Zur Sache: Wir reden über Energie. Wissen Sie was? Ich rede jetzt einmal zur Sache! (Abg. Stöger: Zur Sache!) Ich rede jetzt über die Energie, die wir in diesem Haus haben, die Energie, wie wir miteinander umgehen, und die Energie, wie viele Leute hier herinnen verbrennen, weil sie das unerträglich finden. Und ich bin eine von denen, die Ihnen auch sagen: Ich finde das unerträglich. Wir müssen in einen anderen Fluss kommen (Abg. Stöger: Zur Sache, Herr Präsident!), und ich glaube, wir würden viel mehr Energie auf den Weg bringen, viel mehr Kraft umsetzen, wenn wir das gemeinsam machen würden.

Abg. Krainer: Aber, Herr Präsident, Sie könnten schon darauf achten, dass zur Sache gesprochen wird! Das ist Ihre Aufgabe! – Abg. Scherak: Darf jetzt jeder niederösterreichische Wahlkreis reden? – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandweiner. – Bitte. (Abg. Krainer: Aber, Herr Präsident, Sie könnten schon darauf achten, dass zur Sache gesprochen wird! Das ist Ihre Aufgabe! – Abg. Scherak: Darf jetzt jeder niederösterreichische Wahlkreis reden? – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Herr Präsident, wo bleibt der Ruf zur Sache? – Abg. Scherak: Der Kollege Brandweiner glaubt, wir sind im Niederösterreichischen Landtag, glaube ich!

Etwas, das auch hilft, ist der blau-gelbe Strompreisrabatt in Niederösterreich. Staatssekretär Tursky hat es angesprochen: Auch die Bundesländer sind natürlich angehalten, zu helfen. Während andere Bundesländer – wie Wien – die Gebühren in den letzten Monaten stetig immer weiter in die Höhe getrieben haben, hat Niederösterreich viele gezielte Maßnahmen gesetzt, um zusätzliche Entlastung für die Menschen zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Herr Präsident, wo bleibt der Ruf zur Sache? – Abg. Scherak: Der Kollege Brandweiner glaubt, wir sind im Niederösterreichischen Landtag, glaube ich!)

Abg. Krainer: Wo bleibt der Ruf zur Sache, Herr Präsident? – Abg. Wöginger: Der redet schon! Passt schon! – Abg. Krainer: Sie sitzen nicht zum Spaß da oben!

Ich darf nur kurz – weil es ja auch um den Strompreis geht – den blau-gelben Strompreisrabatt anführen: Da werden noch einmal 11 Cent für 80 Prozent des Verbrauches eines Durchschnittshaushaltes festgelegt. (Abg. Krainer: Wo bleibt der Ruf zur Sache, Herr Präsident? – Abg. Wöginger: Der redet schon! Passt schon! – Abg. Krainer: Sie sitzen nicht zum Spaß da oben!) – Herr Kollege Krainer, wir reden über Energiekosten, oder? Also bitte hören Sie zu! Vielleicht tragen Sie auch den Wiener Kollegen zu, dass man da auch helfen kann, ja? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Herr Präsident, der Ruf zur Sache ist fällig!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Herr Präsident, der Ruf zur Sache ist fällig!

Ich darf nur kurz – weil es ja auch um den Strompreis geht – den blau-gelben Strompreisrabatt anführen: Da werden noch einmal 11 Cent für 80 Prozent des Verbrauches eines Durchschnittshaushaltes festgelegt. (Abg. Krainer: Wo bleibt der Ruf zur Sache, Herr Präsident? – Abg. Wöginger: Der redet schon! Passt schon! – Abg. Krainer: Sie sitzen nicht zum Spaß da oben!) – Herr Kollege Krainer, wir reden über Energiekosten, oder? Also bitte hören Sie zu! Vielleicht tragen Sie auch den Wiener Kollegen zu, dass man da auch helfen kann, ja? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Herr Präsident, der Ruf zur Sache ist fällig!)

Abg. Belakowitsch: Keine Wahlaufrufe, Herr Präsident!

Geschätzte Damen und Herren! In stürmischen Zeiten braucht es eine verlässliche Kapitänin und keine Piratenexperimente, und daher bitte ich Sie am Sonntag, dem 29. Jänner (Abg. Belakowitsch: Keine Wahlaufrufe, Herr Präsident!),

Abg. Krainer: Hallo, Herr Präsident, bitte! Das ist unwürdig hier und das ist Ihre Aufgabe!

auch um eine Stimme für eine verlässliche Kapitänin, unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (Abg. Krainer: Hallo, Herr Präsident, bitte! Das ist unwürdig hier und das ist Ihre Aufgabe!), damit wir auch am Montag sagen können: Gut, dass wir in Niederösterreich sind! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Höfinger: Der Herr Kaplan!

Liebe Grüne, ich kann euch da nicht auslassen! Ihr verkauft eure Brüder und Schwestern! (Abg. Höfinger: Der Herr Kaplan!) Euch ist bald nicht mehr zu helfen. Ich sehe das wirklich ganz dramatisch, es sind heute schon Beispiele angeführt worden. Ich werde das jetzt nicht mehr machen, weil ich leider die Zeit nicht mehr habe. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir brauchen keine Bremsen, wir brauchen Deckel und Obergrenzen. Die Preise müssen runter, damit die Inflation wirklich sinkt.

Abg. Michael Hammer: Unfassbar! – Abg. Wöginger: Unsozial! – Abg. Leichtfried: Vielleicht können wir über Bundespolitik reden! Der Herr Hammer ist da sicher auch dafür!

Ich bringe Ihnen dazu zwei konkrete Beispiele: In Wien verlieren gerade Tausende Menschen ihren Anspruch auf die Wohnbeihilfe, weil die Stadt Wien die Einkommensgrenzen für die Wohnbeihilfe seit ganzen zwei Jahrzehnten nicht mehr angehoben hat. (Abg. Haubner: Wahnsinn! Ein Wahnsinn!) Die Zahl der Bezieher:innen dieser Wohnbeihilfe ist in Wien im Jahr 2021 von knapp unter 50 000 auf deutlich unter 40 000 gesunken. Und die Stadt Wien hat die Ausgaben für die Wohnbeihilfe gekürzt: von 71,3 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 53,4 Millionen Euro im Jahr 2021. – Und das in Zeiten der Teuerung, das in Zeiten der Inflation (Abg. Leichtfried: Reden wir über Bundespolitik vielleicht!), und das vor dem Hintergrund einer stark wachsenden Bevölkerungszahl! (Abg. Michael Hammer: Unfassbar! – Abg. Wöginger: Unsozial! – Abg. Leichtfried: Vielleicht können wir über Bundespolitik reden! Der Herr Hammer ist da sicher auch dafür!) So sieht die Unterstützung aus, die die Sozialdemokratie dort gibt, wo sie in Verantwortung ist? (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Das ist rote Verantwortung!)

Abg. Belakowitsch: Das alte haben wir uns schon leisten können, Herr Kollege!

Aber lassen Sie mich vielleicht noch ein paar Gedanken ausführen, weil es ja um ein leistbares Energiesystem geht. Was heißt denn: ein leistbares Energiesystem der Zukunft? (Zwischenruf bei der FPÖ.) Aus meiner Sicht basiert das Energiesystem der Vergangenheit – ich habe es schon erwähnt – in ganz Europa auf vergleichsweise billigem Öl und Gas, das wir fast ausschließlich aus dem Ausland zukaufen müssen, und wir alle können uns dieses alte Energiesystem schon lange nicht mehr leisten. (Abg. Belakowitsch: Das alte haben wir uns schon leisten können, Herr Kollege!) Es bläst jährlich Milliarden Tonnen CO2 in die Luft, verursacht Milliarden Euro an Folgekosten. (Abg. Belakowitsch: Das

Abg. Kassegger: Wessen Geld ist das denn? Ist das Ihr Geld, Herr Kollege?

Was wir in Österreich und auch in ganz Europa dafür tun: Wir haben uns dafür entschieden, sehr viel Geld in die Hand zu nehmen, um Haushalten und auch Betrieben zu helfen. (Abg. Kassegger: Wessen Geld ist das denn? Ist das Ihr Geld, Herr Kollege?) Wir haben eine Strompreisbremse eingeführt, wir haben einen Energiekostenzuschuss für Unternehmen eingeführt und so weiter. Wir können tatsächlich viele der Effekte abfedern, aber nicht alle. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Zwischenruf der Abg. Herr.

Sie, wird der Verbrauch eher zunehmen oder abnehmen, wenn man die Energiepreise deckelt? – Er wird natürlich zunehmen. Wenn man die Preise nach unten drückt, dann geht natürlich die Nachfrage nach oben und wir werden die fossilen Energien verstärkt verbrauchen, für die Sie, Kollegin Herr, einen Deckel fordern. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Wissen Sie, das ist Marktwirtschaft: Wenn man die Preise runterdrückt, geht die Nachfrage rauf. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Dann können alle wieder heizen, aber das ist Ihnen ja egal! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Herr.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Dann können alle wieder heizen, aber das ist Ihnen ja egal! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Herr.

Sie, wird der Verbrauch eher zunehmen oder abnehmen, wenn man die Energiepreise deckelt? – Er wird natürlich zunehmen. Wenn man die Preise nach unten drückt, dann geht natürlich die Nachfrage nach oben und wir werden die fossilen Energien verstärkt verbrauchen, für die Sie, Kollegin Herr, einen Deckel fordern. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Wissen Sie, das ist Marktwirtschaft: Wenn man die Preise runterdrückt, geht die Nachfrage rauf. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Dann können alle wieder heizen, aber das ist Ihnen ja egal! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Herr.)

Abg. Matznetter: Aber Sie kennen sich gar nicht aus, Herr Loacker!

Ich weiß, Sozialismus und Marktwirtschaft sind zwei verschiedene Dinge. Ich erwarte auch nicht von Ihnen, dass Sie sich da auskennen (Abg. Matznetter: Aber Sie kennen sich gar nicht aus, Herr Loacker!), aber es zahlt sich aus, nachzulesen – österreichische Schule der Nationalökonomie –, da gibt es wunderbare Bücher. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Ich würde einmal einen Blick hineinwerfen, das wäre geistig bereichernd für Sie. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Matznetter: Hauptsache, die Dividende stimmt!)

Heiterkeit und Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Jetzt geht er gegen die Musi auch noch! Bauernbund und Musikkapellen mag er nicht! – Abg. Leichtfried: Der Herr Oberlehrer hat gesprochen!

Jedenfalls kommt das Geld, mit dem der Blasmusik ein Trachtenjanker gesponsert wird, mit dem sich der Landeshauptmann, der Fürst der Helligkeit, Wählerstimmen kauft, von den Bürgern. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Jetzt geht er gegen die Musi auch noch! Bauernbund und Musikkapellen mag er nicht! – Abg. Leichtfried: Der Herr Oberlehrer hat gesprochen!)

Abg. Hörl: Herr Professor!

Ich habe mir jetzt die Diskussion von euch Kolleginnen und Kollegen angehört – und ich bin ja einiges gewohnt –: Unser Bundesminister, Herr Dr. Kocher, war ja Chef des IHS. (Abg. Hörl: Herr Professor!) Als er damals seine wissenschaftlichen Studien vorgelegt hat, ist das überall – egal von welcher Fraktion – anerkannt worden und man hat gesagt, die Wissenschaft legt uns das auf den Tisch und so sollten wir es machen.

Abg. Holzleitner – vom Redner:innenpult aus –: Ich hoffe, meine Redezeit wird deshalb nicht dezimiert! – Abg. Hörl: Hört man eh so auch! – Abg. Stocker: Leider! – Abg. Matznetter: Leider haben wir keinen Saal mehr, der ohne Mikro funktioniert! – Abg. Wurm: Probiert das Mikro von der Ministerin! – Abg. Steinacker: Vielleicht kann man ein anderes Mikro rüberstellen! Wer ist da vom Expedit? – Abg. Leichtfried: Als ob der Herr Präsident Sobotka oben sitzen würde! – Abg. Schwarz: Das Haus ist renovierungsbedürftig! – Abg. Krainer: Ich glaube, das sollten wir renovieren, das Haus! – Abg. Steinacker: Unterbrechen wir die Sitzung! – Abg. Leichtfried: Vielleicht unterbrechen wir, Herr Präsident!? – Abg. Holzleitner – vom Redner:innenpult aus –: An der Lautstärke meines Organs soll es nicht scheitern, eher an dem, dass die Zuseher:innen nicht teilhaben können!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir haben ein technisches Problem. Wir müssen das abklären. (Abg. Holzleitner – vom Redner:innenpult aus –: Ich hoffe, meine Redezeit wird deshalb nicht dezimiert! – Abg. Hörl: Hört man eh so auch! – Abg. Stocker: Leider! – Abg. Matznetter: Leider haben wir keinen Saal mehr, der ohne Mikro funktioniert! – Abg. Wurm: Probiert das Mikro von der Ministerin! – Abg. Steinacker: Vielleicht kann man ein anderes Mikro rüberstellen! Wer ist da vom Expedit? – Abg. Leichtfried: Als ob der Herr Präsident Sobotka oben sitzen würde! – Abg. Schwarz: Das Haus ist renovierungsbedürftig! – Abg. Krainer: Ich glaube, das sollten wir renovieren, das Haus! – Abg. Steinacker: Unterbrechen wir die Sitzung! – Abg. Leichtfried: Vielleicht unterbrechen wir, Herr Präsident!? – Abg. Holzleitner – vom Redner:innenpult aus –: An der Lautstärke meines Organs soll es nicht scheitern, eher an dem, dass die Zuseher:innen nicht teilhaben können!)

Abg. Herr: Zur Sache!

Wir erleben beispielsweise seit einigen Monaten aufgrund der geänderten Zinslage, dass Neukredite zurückgehen und immer weniger Menschen in der Lage sind, sich ihren Traum vom Eigenheim und eigenen Haus entsprechend erfüllen zu können. Jetzt verstehe ich die grundsätzlichen Ziele (Abg. Herr: Zur Sache!) dieser Verordnung, und die werden natürlich auch weitgehend anerkannt. Es zeigt sich aber in einer Vielzahl von Stellungnahmen über ganz Österreich hinweg Kritik an der Auslegung, die wir in der Praxis erleben. (Ruf bei der SPÖ: Das ist sehr verdächtig!)

Abg. Herr: Zur Sache! – Abg. Haubner: Das ist sehr wichtig!

Deswegen habe ich auch – das gehört natürlich schon auch zum Thema Nationalbank insgesamt – bei der FMA angeregt, zu prüfen, ob die FMA-Verordnung in ihrer derzeitigen Form zeitgemäß ist und wo es durchaus Verbesserungsmöglichkeiten im Sinne der Finanzmarktstabilität auf der einen Seite und einer sinnvollen Kreditfinanzierung auf der anderen Seite geben kann (Abg. Herr: Zur Sache! – Abg. Haubner: Das ist sehr wichtig!), wenn es um Privatpersonen geht.

Abg. Herr: Zur Sache!

Wie ich Ihrer Anfrage entnehmen kann, machen Sie sich auch für den Schutz von Steuergeld stark. Das ist natürlich durchaus lobenswert und nachvollziehbar. Als Finanzminister begrüße ich das prinzipiell natürlich auch und rechne daher auch mit Ihrer Unterstützung, wenn es um andere Fragestellungen, wenn es um Luxuspensionen, Pensionsprivilegien und andere Dinge geht, wenn es darum geht, diese in der Nationalbank abzuschaffen und keine neuen ins Leben zu rufen. (Abg. Herr: Zur Sache!)

Abg. Leichtfried: Geh, Herr Hanger!

Was die Verantwortlichen dafür betrifft – da kam jetzt auch schon Kritik –: Natürlich gibt es dafür Verantwortliche, natürlich gibt es da auch zuständige Direktoren beispielsweise. Und dass zuletzt unter Finanzminister Blümel ein gewisser Thomas Steiner auf diesen Posten gehievt wurde, der sich jetzt selbstverständlich verantwortlich zeigen muss, das kann man auch nicht schönreden. Das ist ganz einfach Fakt. (Abg. Hanger: Dass du dich dieser schwachen Argumentation anschließt, finde ich schon wirklich auch sehr schwach!) –Ja, Herr Hanger, ja! (Abg. Leichtfried: Geh, Herr Hanger!)

Abg. Matznetter: Vor allem, es hat nichts zu tun mit ...! – Abg. Kopf: Verzeihung, Herr Präsident! Ich habe die Frage nicht verstanden! War die Frage, ob ich es zurücknehme?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte Sie, den Ausdruck „Schweinerei“ zurückzunehmen, Herr Abgeordneter! (Abg. Matznetter: Vor allem, es hat nichts zu tun mit ...! – Abg. Kopf: Verzeihung, Herr Präsident! Ich habe die Frage nicht verstanden! War die Frage, ob ich es zurücknehme?) – Ja. (Abg. Kopf: Das tue ich mit dem Ausdruck des Bedauerns! – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Angerer. – Abg. Leichtfried: So wird das bei der ÖVP gehandhabt! Wenn ich sage Arroganz, ...!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter – in Richtung des das Redner:innenpult verlassenden Abg. Hauser –: ... mit den Privatzimmervermietern, Herr Kollege? – Abg. Hauser – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das nächste Mal wieder! Wir sind auch die Kleinen! – Abg. Michael Hammer: ... als Speerspitze!

Das ist keine Sozialpolitik, die wir als Freiheitliche Partei haben wollen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter – in Richtung des das Redner:innenpult verlassenden Abg. Hauser –: ... mit den Privatzimmervermietern, Herr Kollege? – Abg. Hauser – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das nächste Mal wieder! Wir sind auch die Kleinen! – Abg. Michael Hammer: ... als Speerspitze!)

Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Wir haben bei der ganzen Rede nicht geklatscht, Herr Kollege!

geführt hat. Wir sprechen davon, dass bei der Angelobung des Bundespräsidenten bei seiner Rede, als er gesagt hat, dass wir gemeinsam an dem Niemals-Wieder jeden Tag aufs Neue arbeiten müssen, indem in unserer Gesellschaft etwas wie der Nationalsozialismus keinen Platz haben darf, eine Fraktion im Hohen Haus nicht applaudiert hat, eine Fraktion im Hohen Haus sitzen geblieben ist. Und wir sehen, es ist der Keim in der Gesellschaft und der Keim in der Politik, der am Ende des Tages solche Verbrechen auch möglich macht. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Wir haben bei der ganzen Rede nicht geklatscht, Herr Kollege!)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das ist unsolidarisch, so etwas zu behaupten, Herr Kollege!

Wenn einzelne Parteien bei einer Zweidrittelmehrheit darauf bestehen, bestimmte Personen unbedingt zu bekommen, und andere ablehnen, dann ist es so, dass man keine Lösung zusammenbekommt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Es ist auch wichtig, der Bevölkerung zu sagen, dass Zweidrittelmehrheiten manchmal langsamer zu einer Lösung führen und nicht schneller. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das ist unsolidarisch, so etwas zu behaupten, Herr Kollege!)

Abg. Blimlinger: Der Herr Alois Gruber nicht, von der Arminia Czernowitz!

Das möchte ich an einem Beispiel ganz konkret aufzeigen und die Zuseherinnen und Zuseher mögen dann beurteilen, welche Partei auf Qualität setzt und welche Partei auf Ideologie. (Abg. Blimlinger: Die FPÖ auf Ideologie und wir auf Qualität! Das ist ganz einfach!) So hat Kollege Brandstätter im Ausschuss betont, dass zum Beispiel die Technische Universität München eine ganz hervorragende Universität mit Weltruf ist. Wir haben Prof. Dr. Reinhard Kienberger – einen schlagenden Burschenschafter – in den Universitätsrat der Technischen Universität Graz nominiert. Er hat dort, habe ich gehört, sehr ordentliche, hervorragende Arbeit geleistet. (Abg. Blimlinger: Der Herr Alois Gruber nicht, von der Arminia Czernowitz!) Das war aber nicht genug für Ihre

Abg. Wurm: Na, na, Herr Vizekanzler!

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Sie vermischen da in bewährter Weise mindestens 27 Dinge. (Abg. Wurm: Na, na, Herr Vizekanzler!)

Abg. Strasser: Und der Waldhäusl? Was ist mit dem Experten Waldhäusl? Danke, Herr Landesrat Waldhäusl!

Politik mit Hausverstand, dafür sind wir Freiheitliche bekannt – und nicht die Grünen, aber auch nicht die Türkisen oder Schwarzen, oder jetzt in Niederösterreich sind sie farblos (Abg. Strasser: Und der Waldhäusl? Was ist mit dem Experten Waldhäusl? Danke, Herr Landesrat Waldhäusl!) –, Politik mit Hausverstand, dafür stehen die Freiheitlichen. Das zeigen auch unsere Anträge zum Tierschutz zu den Themen – um nur einige zu nennen –: Qualzuchtverbot, Verbot des Schächtens von Tieren, europaweite Schlachttiertransporte reduzieren, Vollmilchkalbprämie einführen, ein Bonus für die freiwillige Strohhaltung, für Tierwohlmaßnahmen, eine Wiedereinführung der Mutterkuhprämie und eine lückenlose Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln.

Abg. Wurm: Wenigstens einer, der sich entschuldigen wird jetzt, bin ich überzeugt! Herr Professor, enttäuschen Sie mich nicht!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Smolle. – Bitte. (Abg. Wurm: Wenigstens einer, der sich entschuldigen wird jetzt, bin ich überzeugt! Herr Professor, enttäuschen Sie mich nicht!)

Abg. Schallmeiner: Herr Kollege Hauser, das ist faktenwidrig, was du da ...! Das ist faktenwidrig ... behauptest! Du redest von Studien, die es nicht einmal gibt!

Sie hätten diese Argumente beachten müssen. Sie haben immer faktenwidrig reagiert. (Abg. Loacker: Ursache und Wirkung!) Da nützt jetzt auch das ganze Dazwischenschreien der Grünen nicht (Abg. Schallmeiner: Herr Kollege Hauser, das ist faktenwidrig, was du da ...! Das ist faktenwidrig ... behauptest! Du redest von Studien, die es nicht einmal gibt!), die die Bevölkerung sowieso in eine de facto Meinungsdiktatur hineintreiben. (Abg. Schwarz: Na, du kannst es eh sagen, es ist nur falsch!)

Abg. Leichtfried: Jetzt erklären Sie uns Graz, Herr Kollege! Was ist mit Graz? Was ist mit der FPÖ Steiermark?

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Harald Stefan. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Jetzt erklären Sie uns Graz, Herr Kollege! Was ist mit Graz? Was ist mit der FPÖ Steiermark?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Habt ihr in Graz alles bar bezahlt? Habt ihr in Graz alles bar bezahlt, Herr Kollege?

Also noch einmal: Bitte nicht mit gespaltener Zunge sprechen, liebe SPÖ, liebe ÖVP, sondern einfach unseren Anträgen zustimmen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Habt ihr in Graz alles bar bezahlt? Habt ihr in Graz alles bar bezahlt, Herr Kollege?)

Abg. Belakowitsch: Ja, Herr Kollege Saxinger, Sie hätten es wissen müssen!

Meiner Meinung nach haben wir die Pandemie im Großen und Ganzen bisher ganz gut bewältigt und gemeistert, auch im internationalen Vergleich. Wir haben aber natürlich auch Fehler gemacht, keine Frage, und aus denen sollten wir auch lernen. In Österreich ist die Fehlerkultur leider nicht sehr gut ausgeprägt, dabei lernt man aus Fehlern am meisten. Nur wer nichts tut, macht keine Fehler. (Abg. Belakowitsch: Ja, Herr Kollege Saxinger, Sie hätten es wissen müssen!)

Abg. Belakowitsch: In allen Ländern, Herr Kollege! – Zwischenruf des Abg. Kassegger

Eine Frage habe ich mir oft gestellt, so auch bei diesem Volksbegehren: Warum haben eigentlich die Covid-Maßnahmen bei uns in Österreich so große Aufregung und solchen Widerstand hervorgerufen (Abg. Belakowitsch: In allen Ländern, Herr Kollege! – Zwischenruf des Abg. Kassegger), viel mehr als in anderen Staaten? Es gibt für mich zwei Antworten auf diese Frage. (Ruf bei der FPÖ: Weil ihr viel ärger wart als die anderen! – Abg. Belakowitsch: Weil wir das einzige Land mit Impfpflicht waren!) – Frau Kollegin, melden Sie sich dann zu Wort! Es ist unmöglich, auch für die Zuseher, wenn Sie immer herausbrüllen. Wenn Sie etwas zu sagen haben – das ist essenziell –, dann melden Sie sich bitte zu Wort! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Leichtfried: Also der Herr Loacker schon! Der ist schon ein bissl rechts!

Dann machen wir einmal einen Blick nach rechts, und da sind wir ja diesmal nicht bei der FPÖ, sondern da sind wir eigentlich Richtung NEOS (Abg. Leichtfried: Also der Herr Loacker schon! Der ist schon ein bissl rechts!), die dann fragen: Ist das eigentlich zukunftsträchtig? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ist das eigentlich anständig gegenüber den nächsten Generationen, dass wir das Geld

Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Matznetter. – Ruf bei der SPÖ: Da warst du mit dabei ...! – Abg. Holzleitner: Das freie Mandat als Casinoparlamentarismus zu bezeichnen, Herr Kollege! Herr Präsident ..., was ist das für ein Umgang mit dem Hohen Haus? Was ist das für ein Umgang mit dem Hohen Haus?!

Und dann hat es ein paar Tage vor der letzten Nationalratswahl den Casinoparlamentarismus gegeben (Zwischenruf des Abg. Angerer), als das zur Gänze über Bord - - (Abg. Holzleitner: Casinoparlamentarismus? Das heißt freies Spiel der Kräfte, nicht Casinoparlamentarismus!) – Nein, das war Casinoparlamentarismus. (Abg. Holzleitner: So gehen Sie mit dem Hohen Haus um? Wie lange sind Sie denn jetzt schon da? Das ist ja unfassbar!) Ihr müsst auch einmal erklären, warum ihr zuerst einem - - (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Matznetter. – Ruf bei der SPÖ: Da warst du mit dabei ...! – Abg. Holzleitner: Das freie Mandat als Casinoparlamentarismus zu bezeichnen, Herr Kollege! Herr Präsident ..., was ist das für ein Umgang mit dem Hohen Haus? Was ist das für ein Umgang mit dem Hohen Haus?!) Frau Kollegin, die SPÖ hat zuerst einer Situation zugestimmt, dass ein ganzes Jahr – insgesamt bis zu 23 Monate! – nicht angepasst wurde. (Abg. Holzleitner: Sie patzen die ganze Institution an!) Dem habt ihr zugestimmt, und dann verändert ihr in einem Satz das System derart, dass es wieder ungerecht wird. (Abg. Holzleitner: Das ist beschämend für einen so langjährigen Abgeordneten! – Ruf bei der ÖVP: Zuhören! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Dass man im Dezember in Pension geht, aber im Jänner die volle Anpassung kriegt, kann man ja auch niemandem erklären.

überreicht von den Abgeordneten Julia Elisabeth Herr und Mario Lindner

Petition betreffend „Schutz der Wombats“ (Ordnungsnummer 106) (überreicht von den Abgeordneten Julia Elisabeth Herr und Mario Lindner)

Abg. Meinl-Reisinger: Leadership, Herr Kanzler! Treffen Sie Entscheidungen!

Wenn ich daran denke (Abg. Kickl: ... die Leute nur noch zahlen können!), dass uns in der Zeit ganz viele gesagt haben, wir werden das nicht schaffen, wir werden kein anderes Gas in die Speicher bekommen: Natürlich ist anderes Gas in diesen Speichern! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie haben aber mit einem recht, das ist tatsächlich so: Wenn die Russische Föderation, sprich Gazprom, vollumfänglich liefert, dann wird die OMV aufgrund ihrer Verträge dieses Gas auch nehmen. Wenn Sie das verbieten wollen (Abg. Meinl-Reisinger: Leadership, Herr Kanzler! Treffen Sie Entscheidungen!), dann müssen Sie es auch ersetzen.

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Aber Ihr Mentor, der Herr Schüssel, sieht das anders!

Ja, dieser Krieg verursacht auch Wohlstandsverlust, aber was hätte der Westen anderes machen sollen, als sich diesem Aggressor entgegenzustellen? Meine Damen und Herren, die Ukraine führt einen Abwehrkrieg. Das ist ausschließlich ein Abwehrkrieg, und es gibt nur einen Aggressor: Das ist Russland, Kollege Kickl, und sonst niemand. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Aber Ihr Mentor, der Herr Schüssel, sieht das anders!)

Abg. Hafenecker: Der Herr Kern nicht gleich! ... noch ein paar Monate kassiert!

Apropos Neutralität: Österreich hat konsequent von Beginn an, Seite an Seite mit der Europäischen Union, die gemeinsame Reaktion gegenüber Russland mitgetragen. (Abg. Hafenecker: Die sind aber nicht neutral!) Österreich ist diesem Aggressor klar gegenübergetreten und entgegengetreten (Abg. Hafenecker: Der Herr Kern nicht gleich! ... noch ein paar Monate kassiert!), und das war richtig so. (Beifall bei der SPÖ.) Wir handeln und wir helfen im Rahmen unserer Möglichkeiten, wir handeln und wir helfen auf Basis unserer Verfassung, aber eines wird Österreich, zumindest wenn es nach meiner Fraktion geht, niemals machen, nämlich die Neutralität als sicherheitspolitisches Instrument, das sich seit Jahrzehnten für unser Land bewährt hat, einfach über Bord werfen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Pfurtscheller: Ist das das neue Wording, Herr Kickl? Fällt Ihnen nichts Besseres ein? – Abg. Meinl-Reisinger: Einmal alles mit Charme, yeah!

dieser Einheitspartei mit Ihrer alternativlosen Coronastrategie (Abg. Pfurtscheller: Ist das das neue Wording, Herr Kickl? Fällt Ihnen nichts Besseres ein? – Abg. Meinl-Reisinger: Einmal alles mit Charme, yeah!) einen gigantischen Bauchfleck hingelegt haben, wie Sie quer durch alle Bereiche die Schäden für die Bevölkerung maximiert statt minimiert haben. Wir erleben alle, gerade in diesen Tagen und in diesen Stunden, wie Sie mehr und mehr immer peinlicher zurückrudern müssen, ja, wie Sie sich von Ihren eigenen Weisheiten und von Ihren eigenen Offenbarungen der letzten zwei Jahre Stück für Stück distanzieren (Abg. Leichtfried: Wir erleben eher, dass Sie keine Ahnung von irgendwas haben!), wie Sie andere dafür beschuldigen, Entscheidungen getroffen zu haben, die niemand anderer zu verantworten hat als Sie selber. Der Bundeskanzler: Ich war es nicht! Ich gestehe, ich war zu expertenhörig! – Wir haben es doch alle erlebt. (Abg. Meinl-Reisinger: Zur Sache! Zur Sache!) Meine Damen und Herren, das war doch ein Bauchfleck der Sonderklasse! Das war ein Bauchfleck der Sonderklasse, eine Blamage. (Abg. Pfurtscheller: Worum geht’s jetzt gerade?)

Abg. Schallmeiner: Nicht von sich selbst auf andere schließen, Herr Kickl!

Und wieder ist natürlich alles alternativlos, selbstverständlich, wieder sind Sie im alleinigen Besitz der absoluten Wahrheit und wieder wird jeder heruntergemacht, der eine andere Meinung hat – das kennen wir schon alles. (Abg. Schallmeiner: Nicht von sich selbst auf andere schließen, Herr Kickl!) Das heißt, man möchte doch meinen – okay, ich gestehe: dazu Intelligenz vorausgesetzt

Abg. Meinl-Reisinger: Luft holen, Herr Kickl! Atmen nicht vergessen!

Ja, wollen Sie jetzt mit ein paar Jahren Verzögerung und nach ein paar sinnlos verbrannten Milliarden dann wieder zurückkriechen? (Abg. Meinl-Reisinger: Luft holen, Herr Kickl! Atmen nicht vergessen!) Wollen Sie dann wieder rückwärts daherkommen und sagen: Es ist alles unglaublich, ich war es nicht! Die Experten waren es, wir waren zu hörig! – Nur waren es dieses Mal dann die Experten des amerikanischen oder des britischen Geheimdienstes, je nach Vorliebe; es schaut doch genau so aus.

Abg. Leichtfried: Was sagen denn Ihre Informanten aus Russland zu den Themen? Wissen die Russen mehr, Herr Kickl? Können Sie uns da ein bissel erhellen? Das wäre nett!

Bis es soweit ist – und das ist das Problem –, maximieren Sie in Ihrer Verblendung ein weiteres Mal den Schaden für alle Österreicher. (Abg. Leichtfried: Was sagen denn Ihre Informanten aus Russland zu den Themen? Wissen die Russen mehr, Herr Kickl? Können Sie uns da ein bissel erhellen? Das wäre nett!) Bis dahin ramponieren Sie die Neutralität und unsere Sicherheit gleich dazu. Bis dahin schädigen Sie die Wirtschaft – jeden Tag, den diese Sanktionen länger dauern, wird der Schaden größer. Bis dahin machen Sie uns energiepolitisch nicht unabhängig, sondern Sie ersetzen eine Abhängigkeit durch die andere. (Abg. Leichtfried: Was gab es denn bei der letzten Klubreise in Moskau zu erfahren? Das könnten Sie uns erzählen!) Aus Russland wird dann China und gleichzeitig treiben Sie Russland in die Arme der Chinesen – großartig; und bis dahin heizen Sie die Teuerung an.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Der Herr Schelling hat für Gazprom gearbeitet! Ihr Koalitionspartner! Herr Schelling und Herr Schüssel!

Ich erinnere zum Beispiel an eine OTS von Herrn Gudenus vom Juni 2018. Herr Gudenus war einmal bei Ihrer Partei, Sie erinnern sich vielleicht noch an so eine Begebenheit auf einer Insel – Ibiza, glaube ich, hat sie geheißen (Abg. Hafenecker: Da ist unglaublich viel übrig geblieben!) –, bei der ganz genau Ihre Vorgangsweise und Ihre Politik, Ihr Verrat an der österreichischen Bevölkerung sichtbar gemacht wurden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Der Herr Schelling hat für Gazprom gearbeitet! Ihr Koalitionspartner! Herr Schelling und Herr Schüssel!)

Abg. Belakowitsch: Wann früher, Herr Vizekanzler?

Ich darf Ihnen Folgendes anbieten – das haben wir noch schnell von der E-Control bekommen, das ganze Jahr 2021 verglichen mit dem Jahr 2022 –: Früher (Abg. Belakowitsch: Wann früher, Herr Vizekanzler?) haben wir 100 Terawattstunden und noch viel mehr – das sind jetzt absolute Mengen – Gas aus Russland importiert, dann nur mehr 55 bis 65. Das ist momentan nur zu schätzen, das würde natürlich eine deutliche Verringerung bedeuten. Wenn man das jetzt auf März bis Jahresende eingrenzt, wird es noch weniger sein, und siehe da, es ist leicht auszurechnen, dass das eine deutliche Verringerung ist. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Leichtfried: Wer hat denn die Reden vom Jörg Haider gegen die Neutralität geschrieben? War das der Herr Kickl? – Abg. Maurer: Interessante Frage, Herr Kollege! – Abg. Leichtfried: Ich glaube, das war der Herr Kickl!

Auch Ihre Fraktion hat noch 2 Minuten Restredezeit. Damit stelle ich das so ein. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Wer hat denn die Reden vom Jörg Haider gegen die Neutralität geschrieben? War das der Herr Kickl? – Abg. Maurer: Interessante Frage, Herr Kollege! – Abg. Leichtfried: Ich glaube, das war der Herr Kickl!)

Abg. Leichtfried: Können Sie uns sagen, ob der Herr Kickl die Reden vom Haider damals geschrieben hat?

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Kollegin Bayr, ich finde es ziemlich mutig, was Sie da machen, dass Sie sich hier herausstellen und die Freiheitlichen angreifen, denn auf der Payroll der Russen stehen keine Freiheitlichen, sondern hauptsächlich Sozialisten – ich sage nur: Gusenbauer und Schröder. (Abg. Leichtfried: Können Sie uns sagen, ob der Herr Kickl die Reden vom Haider damals geschrieben hat?)

Abg. Leichtfried: Der Herr Oberlehrer ...!

Sehr geehrte Bundesregierung (Abg. Leichtfried: Der Herr Oberlehrer ...!), Sie verwehren sich seit Monaten gegen jeden Vorschlag (Zwischenruf bei der FPÖ), gegen alle Vorschläge der Opposition, um die Preise, um die Inflation nachhaltig, nicht nur einmalig oder zweimalig, in den Griff zu bekommen. (Abg. Belakowitsch: Ich gehe davon aus, der Herr Bürgermeister wird das ...!)

Abg. Belakowitsch: Ich gehe davon aus, der Herr Bürgermeister wird das ...!

Sehr geehrte Bundesregierung (Abg. Leichtfried: Der Herr Oberlehrer ...!), Sie verwehren sich seit Monaten gegen jeden Vorschlag (Zwischenruf bei der FPÖ), gegen alle Vorschläge der Opposition, um die Preise, um die Inflation nachhaltig, nicht nur einmalig oder zweimalig, in den Griff zu bekommen. (Abg. Belakowitsch: Ich gehe davon aus, der Herr Bürgermeister wird das ...!)

Abg. Erasim: Herr Präsident, das lässt man normalerweise nicht zu!

Es gibt natürlich auch Gewinner bei dem Ganzen. (Abg. Erasim: Herr Präsident, das lässt man normalerweise nicht zu!) Wo es Verlierer gibt, gibt es Gewinner. Die großen Gewinner sind die USA – die sind die großen Gewinner –, sind die Chinesen. (Abg. Leichtfried: Wie war das in Graz mit den 700 000 Euro? Das seids ihr, ja!) Die reiben sich die Hände, weil wir unsere Industrie dorthin treiben. (Abg. Leichtfried: Der Klubdirektor in Graz hat sich auch die Hände gerieben!) Wir sind die großen Verlierer in Österreich.

He Rufe bei der ÖVP. – Abg. Hörl: Herr Präsident!

Wir stehen auf dem Standpunkt – da sind wir die einzige Partei –: Wir wollen Österreicherinnen und Österreichern helfen, und dem Rest, bitte schön, wenn Geld übrig ist. Es ist aber kein Geld übrig, liebe Kollegen (Zwischenruf bei der ÖVP), das ist nicht übrig. Ihr fangt jetzt an, die Idee zu forcieren, bei den Teilzeitkräften die Sozialleistungen zu kürzen. (Abg. Hörl: Hast du nicht zugehört? Du musst zuhören!) Das kann man keinem vernünftigen Menschen mehr erklären! Und wenn ein Asylant aber eine Operation irgendwo an der Uniklinik Innsbruck hat, zahlt das der Steuerzahler. Bitte schön, seid ihr irre? (He Rufe bei der ÖVP. – Abg. Hörl: Herr Präsident!) Das ist nicht mehr nachvollziehbar.

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Herr: Was?

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Weil dieser Tagesordnungspunkt ja ganz die Jugend im Blick hat, möchte ich an dieser Stelle auch eine Delegation aus der JVP Graz auf der Besuchergalerie begrüßen. – Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.) Es ist wahrscheinlich hier auch angenehmer als im kommunistischen Rathaus bei euch zu Hause. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Herr: Was?)

Abg. Belakowitsch: Ich habe gedacht, der Herr Bundeskanzler möchte die Aussöhnung! Haben Sie das schon gehört? ...!

versachlichen und auch konstruktiv mit uns als Politik zusammenzuarbeiten, um zu Lösungen zu kommen. (Abg. Belakowitsch: Ich habe gedacht, der Herr Bundeskanzler möchte die Aussöhnung! Haben Sie das schon gehört? ...!) Das war damals viel wichtiger und viel notwendiger, als es das Gott sei Dank heute ist. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Abg. Herr – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Na ja!

Ich darf mitteilen, dass ich gebeten habe, die Temperatur im Saal ein bisschen herunterzuschrauben. Ich hoffe, das ist auch in Ihrem Interesse. Oder ist jemandem kalt? (Abg. Herr – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Na ja!) Soll man sie nicht senken? Na dann - -

Abg. Lukas Hammer: Alles noch eine tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident?– Abg. Schallmeiner: Ist das noch eine tatsächliche Berichtigung?

Ich korrigiere: Bis vergangenen Winter war der Großteil der tatsächlich bestehenden Lieferengpässe aus wirtschaftlichen Gründen (Abg. Lukas Hammer: Alles noch eine tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident?– Abg. Schallmeiner: Ist das noch eine tatsächliche Berichtigung?) durch aktive Kontingentierung vonseiten des Herstellers verursacht und nicht durch einen tatsächlichen Mangel. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rauch: Sachlicher und korrekter geht es ja gar nicht! Das war eine Blamage für die Regierung! ... Schallmeiner ist ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Disoski. – Abg. Maurer: Tolle Rede, Herr Kollege!

Für die SPÖ ist Wohnen ein Menschenrecht, und dabei bleiben wir. Daher sagen wir zu diesem Pfusch auf Kosten der Mieter ein klares Nein. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Disoski. – Abg. Maurer: Tolle Rede, Herr Kollege!)

Abg. Brandstötter – erheitert –: Ja, der Kurz war der zuständige Minister! – Abg. Loacker: Wer hat da regiert eigentlich? – Abg. Brandstötter: Ja, wer war denn Medienminister? Wer war Medienstaatssekretär? Es war der Herr Kurz!

Zum Schluss möchte ich noch zur Medienpolitik im Generellen ein paar Worte finden. Ich darf die Medienagenden nun seit einem Jahr verantworten, und es ist ein Bereich, in dem es über viele Jahre Stillstand gegeben hat. (Abg. Brandstötter – erheitert –: Ja, der Kurz war der zuständige Minister! – Abg. Loacker: Wer hat da regiert eigentlich? – Abg. Brandstötter: Ja, wer war denn Medienminister? Wer war Medienstaatssekretär? Es war der Herr Kurz!) Zehn Jahre lang gab es faktisch Stillstand, wenngleich sich die Rahmenbedingungen am Medienmarkt sehr stark geändert haben, insbesondere aufgrund der Digitalisierung. Die Geschäftsmodelle der klassischen Medien verlagern sich Schritt für Schritt in die Digitalisierung, vom Print ins Internet, was natürlich neue Fragen der Transformation und auch der Finanzierung aufwirft. Und durch den Markteintritt von Onlinegiganten wie Google und Facebook wird natürlich der Wettbewerb am österreichischen Medienmarkt auch härter. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Deimek – Abg. Belakowitsch: Herr Strobl ...!

Wenn es Ihnen um eine seriöse Finanzierung des ORF gehen würde, um eine seriöse Entpolitisierung, um eine seriöse Berichterstattung (Zwischenruf des Abg. Wurm), dann würden Sie sich darum kümmern, dass Journalist:innen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sauber bezahlt werden, sauber angestellt sind, abgesichert sind und sauberen Journalismus machen können (Zwischenruf des Abg. Deimek – Abg. Belakowitsch: Herr Strobl ...!), dass sie dann keinerlei Sorgen haben müssen, ob, wenn eine Parlamentspartei Anträge stellt, um ihnen in die Berichterstattung reinzureden, solche Leute je wieder in die Regierung kommen und aus dem ORF ein Russia Today machen wollen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Stöger: Zur Sache, Herr Präsident!

Ich möchte auch noch etwas zum Arbeitsmarkt sagen. Es gilt zunächst, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Frauen auch in atypische Berufe einsteigen können, damit wir die Rollenklischees durchbrechen. Dazu braucht es auch Vorbilder und Anreize. Ich habe deshalb im letzten Jahr einen neuen Fonds gegründet – LEA, Let’s empower Austria –, der sich genau diesem Thema widmet und bewusst junge Mädchen erreicht. (Abg. Stöger: Zur Sache, Herr Präsident!) Wir gehen nun mit großartigen Rolemodels – insbesondere auch aus technischen Berufen, aus Digitalisierungsbereichen – in die Schulen, um eben besonders Mädchen vielleicht für eine atypische Berufswahl zu begeistern. (Abg. Kuntzl: Was hat das jetzt mit älteren Frauen zu tun?) Außerdem werden Frauen aus dem AMS-Budget überproportional gefördert.

Abg. Amesbauer: Das hat der Herr Minister gefordert!

Zu Ihnen, meine Damen und Herren von der FPÖ, noch ein kurzes Wort: Sie verlangen in einem Entschließungsantrag, dass Österreich Abschiebungen nach Afghanistan wieder durchführen möge (Abg. Amesbauer: Das hat der Herr Minister gefordert!), egal ob Männer oder Frauen, Sie differenzieren nicht einmal danach. Wissen Sie eigentlich, wer in Afghanistan seit anderthalb Jahren regiert? – Eine islamistische Terroristenbande, die von keinem vernünftigen Staat der Welt anerkannt wird. (Abg. Amesbauer: Das hat der Innenminister gefordert!) Mit dieser Terroristenbande wollen Sie einen Vertrag über Abschiebungen schließen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. –Ruf bei der FPÖ: Zuhören!) Es ist jede einzelne afghanische Frau, die sich derzeit in Europa befindet, asylberechtigt, weil sie verfolgungsgefährdet ist (Abg. Amesbauer: 85 Prozent Männer!), und die wollen Sie abschieben. – Danke! (Abg. Deimek: ... verdienen Sie an den Menschen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Wöginger: Aber so etwas haben wir auch noch nicht gehabt, Herr Präsident! – Abg. Lopatka: Der Chaot sind Sie selbst!

„Die wahren Klima-Chaoten kleben in der Regierung / Klimaschutzgesetz jetzt!“ und den Abbildungen von Bundeskanzler Nehammer, Bundesministerin Gewessler und Staatssekretärin Plakolm auf die Stirnseite der Präsidiumsbank – Abg. Wöginger: Na geh! – Abg. Gödl: Sachbeschädigung!), dass Sie vielleicht nicht vergessen, wer die wahren schwarzen Schafe in der Klimapolitik sind. (Abg. Wöginger: Aber so etwas haben wir auch noch nicht gehabt, Herr Präsident! – Abg. Lopatka: Der Chaot sind Sie selbst!)

Abgeordnete der ÖVP – auf das Plakat deutend –: Ist das normal? – Abg. Wöginger: Nein, es ist auch das nicht normal, Herr Kollege Shetty! – Abg. Gödl: Respektlosigkeit! Das ist respektlos!

Frau Bundesministerin, legen Sie bitte endlich ein Klimaschutzgesetz vor, eine Klimaschutzministerin ohne Klimaschutzgesetz ist wie ein Verkehrsminister ohne Straßenverkehrsordnung. Beenden Sie endlich diesen klimapolitischen Blindflug! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Michael Hammer: Die eigene Fraktion schämt sich schon! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Schande! Schäm dich! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Ist das normal, Herr Präsident? (Abgeordnete der ÖVP – auf das Plakat deutend –: Ist das normal? – Abg. Wöginger: Nein, es ist auch das nicht normal, Herr Kollege Shetty! – Abg. Gödl: Respektlosigkeit! Das ist respektlos!) Ja, Herr Klubobmann Wöginger, wir sollten hier mehr über das Klimaschutzgesetz diskutieren, wir diskutieren hier aber auch den Bericht über klimaschädliche Subventionen, und der ist mindestens genauso beschämend für die Bundesregierung.

Abg. Wöginger – aufzeigend –: Herr Präsident!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Danke. (Abg. Wöginger – aufzeigend –: Herr Präsident!) – Bitte, zur Geschäftsordnung, Herr Klubobmann Wöginger. (Abg. Loacker: Bist ein bissel empfindlich, Gust?)

Abg. Lukas Hammer: Was wäre denn die Wurzel, Herr Kassegger? Was ist die Wurzel des Problems?

Dem Grunde nach stimmen wir diesem Gesetzentwurf nicht zu, weil er wiederum eine Symptombekämpfung ist und das ganze Problem nicht an der Wurzel packt (Abg. Lukas Hammer: Was wäre denn die Wurzel, Herr Kassegger? Was ist die Wurzel des Problems?) und im Übrigen auch sündteuer ist. Auf Nachfrage: Die Errichtungskosten sind 100 Millionen Euro und die zusätzlichen Kosten dann 10 Millionen Euro. Das Geld ist also sozusagen abgeschafft.

Abg. Schnabel: Hallo! Stimmt ja nicht, auch wenn Sie es noch so oft sagen, Herr Kollross, stimmt ja nicht!

Gemeinden im Zuge des Finanzausgleichs für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung Stellung nehmen. Es ist ja sehr erfreulich, dass die ÖVP mittlerweile auch erkannt hat, dass die Kinderbildung ab dem ersten Lebensjahr ein wichtiges Instrument ist. Wir wissen alle noch, dass das nicht immer so war, denn vor ein paar Jahren wollte man Bundesländer aufhetzen oder hat es wahrscheinlich auch getan, damit in diesem Bereich ja nichts passiert. (Abg. Schnabel: Hallo! Stimmt ja nicht, auch wenn Sie es noch so oft sagen, Herr Kollross, stimmt ja nicht!) Jetzt gibt es einen Bundeskanzler, der in vielen Bereichen in der Ankündigung sehr großmundig ist, so auch in diesem: Er spricht von 4,5 Milliarden Euro, die in den nächsten Jahren investiert werden sollen. Schaut man sich aber am Ende den Finanzausgleich an, dann kommt man drauf, dass man mit den Mitteln, die man jetzt im Finanzausgleich zur Verfügung gestellt hat, um Kinderbildung vor Ort auszubauen, nicht auskommen wird, um das, was der Bundeskanzler angekündigt hat, letztendlich auch umzusetzen, geschweige denn, dass man damit auskommt, dass man wirklich von einem Rechtsanspruch auf Kinderbildung sprechen kann.

Abg Minnich will ans Redner:innenpult treten. – Abg. Matznetter: Kollege Minnich wollte sich vordrängen! – Abg. Weratschnig: Zu zweit, Herr Kollege! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hermann Weratschnig. – Bitte. (Abg Minnich will ans Redner:innenpult treten. – Abg. Matznetter: Kollege Minnich wollte sich vordrängen! – Abg. Weratschnig: Zu zweit, Herr Kollege! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) – Das sieht die Geschäftsordnung nicht vor.

Abg. Belakowitsch: Ausschließlich, Herr Kollege!

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich darf mich in meinem Debattenbeitrag mit zwei Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auseinandersetzen (Abg. Scherak: Eigentlich nicht! – Abg. Belakowitsch: Nein! Eigentlich nein!), wie ja bereits medial bekannt ist. (Abg. Scherak: Eigentlich nicht, der Geschäftsordnung folgend!) – Herr Kollege Scherak, ganz ruhig bleiben! Ich werde mich in erster Linie natürlich ohnedies mit dem beschäftigen (Abg. Scherak: Nein, ich sage es dem Präsidenten, gar nicht dir, denn er muss ...! – Abg. Matznetter: Weil der muss den Ruf zur Sache machen!), was die SPÖ und die FPÖ gemeinsam einbringen. (Abg. Belakowitsch: Ausschließlich, Herr Kollege!) – Danke dafür, dass Sie sich wieder beruhigt haben. (Abg. Leichtfried: Das ist typisch Hanger! – Ruf bei der SPÖ: Die ist in einem Zustand, die ÖVP!)

Abg. Stocker: Herr Kollege, sinnerfassend lesen!

Das ist ja absurd! Sie sind ja nicht einmal in der Lage, einen formell richtigen Antrag zu stellen. Sie sehen in Ihrem Verlangen einen Untersuchungszeitraum vor, der am 7. Jänner 2020 endet. (Abg. Hanger: Nein, ...!) Da gab es zwar schon den Virus in Wuhan, aber noch keine Cofag, Herr Kollege Hanger! (Abg. Stocker: Herr Kollege, sinnerfassend lesen!) Daraufhin haben Sie einfach hintendran geschrieben, im Zeitraum danach wollen Sie etwas anschauen, nämlich die Cofag.

Abg. Wöginger: Was redest du? Fachkräftestipendium, Herr Kollege! Fachkräftestipendium!

stimmt doch nicht!) Man feiert sich in Zeiten der Teuerung als Bundesregierung dafür, dass es in Zukunft einen Zuschuss von 600 Euro monatlich für Pflegekräfte gibt. (Abg. Wöginger: Was redest du? Fachkräftestipendium, Herr Kollege! Fachkräftestipendium!) 600 Euro monatlich – das muss aus Sicht der Bundesregierung für die Pflegekräfte reichen.

Abg. Silvan: Den Prikraf habt aber schon ihr eingeführt! Beim Prikraf wart ihr dabei! Da hat der Herr Strache noch interveniert! Da hat der Herr Strache bei seinen Freunden interveniert! – Ruf bei den Grünen: Da waren wir ja nicht einmal im Parlament!

Die Frage ist: Kann dieses System so funktionieren? – Die Antwort ist relativ offensichtlich: Nein! Das ist der Grund, warum wir heute diskutieren. Selbstverständlich gibt es diese Zwei- oder Dreiklassenmedizin in Österreich, aber die haben Sie, liebe Sozialdemokratie, bitte mitzuverantworten (Beifall bei der FPÖ), genauso wie die ÖVP, die Grünen sowieso und auch die NEOS. (Abg. Silvan: Den Prikraf habt aber schon ihr eingeführt! Beim Prikraf wart ihr dabei! Da hat der Herr Strache noch interveniert! Da hat der Herr Strache bei seinen Freunden interveniert! – Ruf bei den Grünen: Da waren wir ja nicht einmal im Parlament!)

Abg. Matznetter: Hartinger-Klein, Herr Kollege! – Abg. Erasim: Diese Erinnerungslücken sind ein Wahnsinn!

Jeder, der ins System einzahlt, hat ein Recht auf eine anständige Versorgung, und die ist nicht mehr gegeben. Selbstverständlich gibt es ganz, ganz viele Schrauben, an denen man drehen muss. Wir werden heute Nachmittag intensiv darüber sprechen, aber diese Ursachen blenden Sie immer ganz gerne aus. Was ist die Ursache des Problems, das wir derzeit haben? – Die Kassen der Krankenkassen sind leer. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Gott sei Dank haben wir diese Fusion der Krankenkassen damals, in diesen eineinhalb Jahren, mit der ÖVP gemacht, denn sonst wäre das Problem noch größer gewesen, das ist vollkommen klar. (Abg. Matznetter: Hartinger-Klein, Herr Kollege! – Abg. Erasim: Diese Erinnerungslücken sind ein Wahnsinn!)

Abg. Disoski: Ja, genau! – Abg. Holzleitner: Mit Nebeneinkünften von 8 000 bis 12 000 Euro, Herr Kollege, laut Transparenzliste!

Dann, sehr geehrte Damen und Herren, wird auch mit den Schildbürgerstreichen Schluss sein (Abg. Michael Hammer: Da musst beim Chef antreten für die schlechte Rede!), egal ob es ein goldenes Klavier ist oder ob es Fernsehbildschirme sind, die den Hintergrund des Bildschirmes abbilden. (Ruf bei der ÖVP: Der Wand, der Wand!) Dann wird auch mit der Gehaltsdiskussion in den Landtagen Schluss sein, ja, weil es wichtig ist, die Verantwortung so zu tragen, gerade während einer Teuerungskrise, dass es diese Diskussionen gar nicht gibt, sondern dass wir Politiker, egal ob im Nationalrat oder in den Landtagen, uns während der Teuerung mit der österreichischen Bevölkerung solidarisch zeigen. (Abg. Disoski: Ja, genau! – Abg. Holzleitner: Mit Nebeneinkünften von 8 000 bis 12 000 Euro, Herr Kollege, laut Transparenzliste!)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Gerstl. – Abg. Hafenecker: Hat der Herr Dornauer verzichtet?

Die Frage ist aber: Welcher moralische Aspekt steckt hinter dieser Politik? Und jetzt möchte ich Sie etwas fragen, Herr Kickl. Sie kennen wahrscheinlich Herrn Landbauer, FPÖ-Politiker, Regierungsmitglied (Ruf bei den Grünen: Sänger!), fette Gehaltserhöhung. Sie kennen Herrn Haimbuchner (Abg. Kickl – erheitert –: Das ist ja das Beste, das Kärntner Modell, das Kaiser-Modell!), FPÖ-Mitglied, Regierungsmitglied, fette, fette Gehaltserhöhung. Sie kennen Frau Svazek, FPÖ-Mitglied, Regierungsmitglied, fette Gehaltserhöhung. (Zwischenruf bei der FPÖ. Abg. Michael Hammer: Die ist im Übrigen ohne zu fragen nach Amerika geflogen!) Das ist FPÖ-Politik: In der Opposition das Blaue vom Himmel versprechen und in der Regierung den Hals nicht vollbekommen. Das ist FPÖ-Politik! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Gerstl. – Abg. Hafenecker: Hat der Herr Dornauer verzichtet?)

Ruf bei der SPÖ: Wir sind geimpft, Herr Kickl!

Sie sitzen alle da, die Coronahysteriker aus den letzten Jahren, als ob nichts wäre! (Ruf bei der SPÖ: Wir sind geimpft, Herr Kickl!) Haben Sie keine Angst, muss ich Sie fragen? Haben Sie diesmal keine Angst? Denn eines steht fest: Die Rahmenbedingungen sind jetzt genau die gleichen (Rufe bei der ÖVP: Nein! Immunisierung!), wir haben es immer noch mit diesem Virus zu tun, das Sie vor zwei Jahren dazu gebracht hat, dieses Land in einen Ausnahmezustand zu führen und die eigene Bevölkerung einzusperren, zu traktieren und psychoterroristisch zu bearbeiten! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Das ist schon psychisch!)

Abg. Michael Hammer: So wie der Herr Schnedlitz! Der Herr Hofer kriegt auch das Gleiche!

Das ist der Punkt. Und jetzt legen wir dieses Modell einfach auf andere Bereiche um. Wir haben bei Corona recht behalten, Sie haben unrecht. Wir haben recht, wenn wir sagen, dass es unanständig und unhaltbar ist, wenn Nationalratspräsident Sobotka, der sage und schreibe 14 Mal im Jahr 20 000 Euro verdient (Abg. Michael Hammer: So wie der Herr Schnedlitz! Der Herr Hofer kriegt auch das Gleiche!), sich dort oben festklebt; Sie haben unrecht, wenn Sie ihm den Rücken stärken. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Disoski: Ja, was ist in Ihren eigenen? Haben Sie Ihre Leute nicht im Griff, Herr Kickl?

Auf jeden Fall hat er dann die Initiative ergriffen und gesagt: Wir brauchen eine Nulllohnrunde, aber nur auf Bundesebene! – Das heißt: für ungefähr 30 Personen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wo wir laut Modell der Regierung nicht hingreifen, das sind die Länder, und Länder bedeutet nichts anderes als sechsmal schwarze Landeshauptleute und dreimal rote Landeshauptleute. Länder bedeutet nichts anderes als sechsmal ÖVP als Mehrheitspartei und dreimal SPÖ als Mehrheitspartei. Dort will er nicht hingreifen. Deshalb haben ich und die Freiheitliche Partei gesagt: Das kann es ja bitte nicht sein! (Abg. Haubner: Schrei nicht so!) Das muss ja für alle gelten, auch in den Ländern! (Abg. Disoski: Ja, was ist in Ihren eigenen? Haben Sie Ihre Leute nicht im Griff, Herr Kickl?) Die Gehälter, von denen wir reden, die haben ja die gleiche Höhe wie die Gehälter auf Bundesebene, die Sie jetzt nicht erhöhen wollen.

Abg. Stögmüller: Was verdienen denn Sie? Was verdient Herr Hofer?

Kickl?) Ein Minister verdient ungefähr 19 000 Euro 14-mal im Jahr. Sie alle bekommen keine Gehaltserhöhung, und das ist gut so, das unterstützen wir. (Abg. Stögmüller: Was verdienen denn Sie? Was verdient Herr Hofer?)

Abg. Lukas Hammer: Beim Kickl haben Sie noch geklatscht, Herr Präsident, bei den Untergriffigkeiten!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Weil hier auch immer dasselbe Maß angelegt werden soll (Abg. Lukas Hammer: Beim Kickl haben Sie noch geklatscht, Herr Präsident, bei den Untergriffigkeiten!): Das ist eine Bemerkung, die in den sexistischen Bereich hineingeht. Ich würde wirklich bitten, das zu unterlassen. (Beifall bei der FPÖ.) Bitte setzen Sie fort. (Abg. Disoski: Parteiische Vorsitzführung! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Erasim – erheitert –: Ich glaube, der Minister weiß auch schon nicht mehr, was Sie sagen wollten! Der Herr Vizekanzler tut mir jetzt einmal leid!

Ja, es gibt unglaublich viele wichtige Bildungsthemen (Abg. Erasim – erheitert –: Ich glaube, der Minister weiß auch schon nicht mehr, was Sie sagen wollten! Der Herr Vizekanzler tut mir jetzt einmal leid!), es gibt auch viele Interessen der Jugendlichen und es gibt viele Talente in den unterschiedlichsten Bereichen. Kunst und Kultur kann unser Leben in einem hohen Maß bereichern. Kunst und Kultur stärkt unser Miteinander, Kunst und Kultur begeistert, rüttelt oft wach, Kunst und Kultur ist wichtig für unser Gemüt und für unsere kulturelle Identität.

Abg. Taschner: Sie müssen es richtig skalieren, Herr Kollege!

Wir sind Mittelmaß in Europa geworden. (Abg. Taschner: Das ist aber schlecht skaliert!) Es gab diesbezüglich bei der Rede unserer Klubobfrau besonders intelligente Zwischenrufe aus dem ÖVP-Sektor – schon wieder: Herr Taschner –, dass das ja alles nicht so schlecht sei. (Abg. Taschner: Sie müssen es richtig skalieren, Herr Kollege!) – Ich glaube, man braucht keinen Nobelpreis, Kollege Taschner, um zu sehen, dass wir dann, wenn sich dieser Trend (auf die abfallende Kurve auf der genannten Tafel weisend) weiter verfestigt, nicht mehr Mittelmaß, sondern im Keller sein werden. Deswegen müssen wir umlenken: damit wir diesen Trend stoppen. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Taschner: Das hat auch Herr Wiederkehr zu verantworten! Was macht der? – Abg. Salzmann: Bildungspflicht ist ...!

Laut der letzten Pirls-Studie können bis zu 25 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Österreich nicht lesen. Wenn wir hier repräsentativ für alle jungen Menschen in Österreich wären, dann müsste ich irgendwo da oder da – das ist egal (nach links und nach rechts ins Plenum weisend) – eine Linie ziehen und sagen: Ihr könnt nicht lesen, ihr habt keine Chancen im Leben! Wenn man mit 15 aus dem Bildungssystem hinausgeht und nicht gescheit lesen kann, hat man doch keine Chancen im Leben, und das haben Sie zu verantworten! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Taschner: Das hat auch Herr Wiederkehr zu verantworten! Was macht der? – Abg. Salzmann: Bildungspflicht ist ...!)

Abg. Kaniak: Das hätten wir uns bei den Covid-Impfstoffverträgen auch gewünscht, Herr Minister!

Wer das nicht will, Kollege Kaniak, ist tatsächlich ein Lobbyist der Pharmaindustrie, denn die will das nicht. Die wollen die Geheimnisse der Verträge behalten. Wenn Ihr Kollege Hauser zu Recht immer darauf hinweist, da müsse Transparenz hinein: Genau das machen wir jetzt. (Abg. Kaniak: Das hätten wir uns bei den Covid-Impfstoffverträgen auch gewünscht, Herr Minister!) Es wird Transparenz geschaffen und es wird entgegen Ihren Behauptungen dort die Besetzung so stattfinden, dass ausschließlich Menschen mit einer ärztlichen oder einer pharmazeutischen Ausbildung Platz haben werden.

Abg. Kaniak: Wer hat denn das Parallelsystem geschaffen, Herr Minister? Hätten Sie es im Regelsystem gemacht, hätten Sie alles dokumentiert!

Verteilung bis zur Auslieferung. Was über den Apothekenladentisch geht, muss punktgenau, taggenau nachvollziehbar sein. – Das ist es nicht, Herr Kollege Kaniak, Sie wissen das. Das ist es nicht, es ist nicht nachvollziehbar! (Abg. Kaniak: Wer hat denn das Parallelsystem geschaffen, Herr Minister? Hätten Sie es im Regelsystem gemacht, hätten Sie alles dokumentiert!)

Abg. Belakowitsch: Also in der EU nicht zustimmen! – Abg. Kassegger: ... der Herr Finanzminister dazu!

Das Bargeld ist das beste Mittel zum Umgang mit den eigenen Finanzen. (Abg. Belakowitsch: Also in der EU nicht zustimmen! – Abg. Kassegger: ... der Herr Finanzminister dazu!) Ich glaube, es ist besser, wenn man dem Kind Taschengeld gibt, nicht eine Kreditkarte – bei Taschengeld merkt man rechtzeitig, dass man nur das ausgeben kann, was man in seiner Tasche hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kollross: Herr Minister, wo steht denn das im Finanzausgleich? – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Verwaltungstechnisch eine großartige Konzeption!

Ganz grundsätzlich gehen wir mit dem Budget und auch mit dem Zukunftsfonds doch einige wichtige strukturelle Reformen an. Ich möchte mit der ökosozialen Steuerreform anfangen, die wirklich eine Umsteuerung bedeutet. Die CO2-Bepreisung beispielsweise bedeutet, dass wir gewisse Einnahmen aus Bereichen generieren, die klimaschädlich sind. Ich möchte aber auch sagen: Es sind Einnahmen, die nicht irgendwo versickern, sondern die unmittelbar an die Bürgerinnen und Bürger in Form des Klimabonus zurückgegeben werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kollross: Herr Minister, wo steht denn das im Finanzausgleich? – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Verwaltungstechnisch eine großartige Konzeption!)

Abg. Schnabel: Genau zuhören, Herr Kollross!

Ihr wollt eine Wirtschaftspartei sein?! (Abg. Schnabel: Genau zuhören, Herr Kollross!) Ihr wisst doch ganz genau, dass die Städte und Gemeinden die größten wirtschaftlichen Auftraggeber sind. Wenn es 50 Prozent Abgangsgemeinden gibt, heißt das, 50 Prozent der Gemeinden investieren nicht mehr! Das ist euer Ergebnis des Finanzausgleichs. Ihr wollt eine Wirtschaftspartei sein?! Lernt einmal etwas darüber! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Baumgartner: Warum stimmt ihr dann zu?)

Zwischenruf bei der ÖVP – Abg. Matznetter: Zum Glück sind die Bürger:innen ... als Sie, Herr Ing. Lindinger!

Der Finanzausgleich – und es ist wirklich ein guter Finanzausgleich (Zwischenruf bei der ÖVP – Abg. Matznetter: Zum Glück sind die Bürger:innen ... als Sie, Herr Ing. Lindinger!) – sichert strukturelle Maßnahmen im Bereich der Gesundheit, strukturelle Maßnahmen und Verbesserungen im Bereich der Pflege (Zwischenruf der Abg. Kucharowits) und hat einen riesengroßen Zukunftsfonds, der heute schon mehrmals erläutert worden ist. Die Kinderbetreuung ist drin, der Bereich des Wohnens ist drin, die Umwelt und das Klima sind drin. Ein kleiner Bereich, der vielleicht für viele nicht wichtig ist, ist der sogenannte Strukturfonds für finanzschwache Gemeinden, der von 60 Millionen auf 120 Millionen Euro aufgestockt wird. Das ist die Unterstützung für jene Gemeinden, die es gar nicht so einfach haben.

Abg. Schwarz: Da hätten wir schon nachgedacht! – Abg. Weratschnig: Bitte nachlesen, Herr Kollege!

Aber nein! Es wird jetzt ein System geschaffen, bei dem Verwaltungsbeamte unter der Weisungskette des einzelnen Ministers darüber entscheiden, ob zum Beispiel ziviler Protest noch stattfinden kann oder nicht. (Abg. Taschner: Hahaha! – Abg. Hanger: Geh bitte! – Ruf bei der ÖVP: Überleg dir einmal was Gscheites!) Wenn Greenpeace etwas an einer Hausfassade aufhängt und wiederholt Verwaltungsstrafen stattfinden, was passiert dann? Das habt ihr euch nicht überlegt im Zusammenhang mit dem Aufstehen hier. Darüber habt ihr nicht nachgedacht. (Abg. Schwarz: Da hätten wir schon nachgedacht! – Abg. Weratschnig: Bitte nachlesen, Herr Kollege!)

Abg. Bürstmayr: 278a, Herr Kollege!

müssen. (Abg. Bürstmayr: 278a, Herr Kollege!) Schon die Tierschützer wurden jahrelang in Wiener Neustadt in einen ruinösen Prozess geschickt. Ihr hättet erkennen müssen, was passiert. (Abg. Tomaselli: Ja, wer hat ... Paragrafen beschlossen? ... Paragrafen ... beschlossen!)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: So ein Populismus, Herr Matznetter!

All das, Kollege Egger, hätten wir machen können. Und was ist gekommen? – Niente. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir lassen Österreich in die Richtung weiterlaufen: höchste Inflation in Westeuropa, drei Quartale Rezession, ansteigende Arbeitslosigkeit. Ehrlich gesagt: Zum Glück zwingt uns die Verfassung zu Neuwahlen, denn mit dieser Regierung wird das alles nichts mehr. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: So ein Populismus, Herr Matznetter!)

Abg. Steinacker: Aufpassen!, sagt der Herr Lehrer!

Ganz konkret – ich habe im Ausschuss danach gefragt –: Man möchte Schülerinnen und Schüler – hört zu! (Abg. Steinacker: Aufpassen!, sagt der Herr Lehrer!) –, man möchte Schülerinnen und Schüler von außerhalb der Europäischen Union für Österreich anwerben – Schülerinnen und Schüler!

Abg. Kassegger: Jetzt geht aber die Fantasie mit Ihnen durch, Herr Kollege! Sie haben eine blühende Fantasie! – Beifall bei NEOS und Grünen. – Ruf bei der ÖVP – in Richtung FPÖ –: Das war euer bester Redner!

Sie wollen Österreich auf den Kopf stellen, es dann vielleicht noch aus der Europäischen Union führen, darum geht es Ihnen. Sie wollen ein ganz anderes Österreich, und das sollten die Menschen, die Sie wählen, auch wissen. (Abg. Kassegger: Jetzt geht aber die Fantasie mit Ihnen durch, Herr Kollege! Sie haben eine blühende Fantasie! – Beifall bei NEOS und Grünen. – Ruf bei der ÖVP – in Richtung FPÖ –: Das war euer bester Redner!)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen. – Abg. Prinz: Redezeit, Herr Kollege! – Abg. Steinacker: Redezeit ist aus!

von der ÖVP! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen. – Abg. Prinz: Redezeit, Herr Kollege! – Abg. Steinacker: Redezeit ist aus!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Ihr Herr Wrabetz hat’s nicht gemacht!

Das bedeutet allerdings nicht, dass wir von der Sozialdemokratie der Meinung sind, dass beim ORF alles eitel Wonne ist. Das sagt kein Mensch. In Wirklichkeit wissen wir, dass der ORF unabhängiger werden muss, dass er demokratischer werden muss und dass er selbstverständlich transparenter werden muss. Ich sage Ihnen: Ja, es gibt im ORF die Gruppe von Spitzenverdienern und Spitzenverdienerinnen, und deswegen treten wir für Transparenz ein. Es gibt aber auch all jene Menschen, die Sie nicht erwähnen, nämlich die vielen Mitarbeiter beim ORF, die prekär beschäftigt sind. Deswegen bringen wir – im Gegensatz zu Ihnen – Anträge zur Abschaffung der Kettenverträge ein. Was machen Sie in dieser Hinsicht? – Nichts! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Ihr Herr Wrabetz hat’s nicht gemacht!)

Abg. Kickl: Das unterstützt im Übrigen auch der Herr Bundespräsident, der gehört aber zu Ihnen!

Im Übrigen bin ich der Meinung – aber Sie sind ja im Nahen Osten eher unterwegs, um Rechtsextreme von den Taliban zu befreien (Abg. Kassegger: Was ist da jetzt? Was soll denn das?) –: Bring them home! (Abg. Kickl: Das unterstützt im Übrigen auch der Herr Bundespräsident, der gehört aber zu Ihnen!) Es gibt immer noch 110 Geiseln, die von der Hamas festgehalten werden. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kickl: Es war kein Vertrag! Herr Lopatka, es war kein Vertrag!

Sie sehen ein Feindbild in der Europäischen Union. Wir sehen die Europäische Union durchaus als ein Konstrukt, von dem ich ein Freundbild habe. Das ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir sehen die Europäische Union als eine starke Gemeinschaft mit all den Fehlern, die es gibt (Abg. Kassegger: Vollkommener Realitätsverlust!), in der wir uns einbringen müssen, um sie besser zu machen, aber nicht, um sie zu zerstören. Das ist natürlich genau das Ziel von Putin. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Mit der AfD in Deutschland, mit Le Pen in Frankreich und Ihnen hat er hier ja entsprechende Verbündete – ja, so ist es. (Abg. Kickl: Das ist ein bisserl eine Verschwörungstheorie!) – Das ist keine Verschwörungstheorie. (Abg. Kickl: Das ist aber Schwurbelei!) – Auch keine Schwurbelei. (Abg. Kickl: Natürlich!) Ich sage Ihnen, was das ist (Abg. Kickl: Der Oberschwurbler!): Das ist eine Beobachtung Ihrer Politik, seit wir in der Europäischen Union sind, und da waren Sie immer dabei. Immer dabei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Sicher!) Oder war der Freundschaftsvertrag ein Irrtum? (Abg. Michael Hammer: Sicher!) Ein Irrtum? (Abg. Kickl: Es war kein Vertrag! Herr Lopatka, es war kein Vertrag!) – Kein Irrtum, nein, Sie halten noch fest, das nehme ich zur Kenntnis, Klubobmann Kickl. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Den Unterschied zwischen einem Memorandum of Understanding und einem Vertrag müsstest du ja wissen! Du bist ja Jurist!)

Abg. Michael Hammer: Der Herr Bösch wollte der Nato beitreten!

Warum sage ich das? – Weil das: einerseits die neutrale Position zu halten, andererseits solidarisch zu sein und bei diesem europäischen Sicherheitskonzept mitzumachen, natürlich kein Widerspruch ist. (Abg. Michael Hammer: Der Herr Bösch wollte der Nato beitreten!) Das ist kein Widerspruch, den wollen nur Sie immer wieder erzeugen.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl – in Richtung Abg. Brandstätter –: Herr Brandstätter, das ist doch ...!

Weil da die NEOS sitzen, muss man auch das mit aller Deutlichkeit sagen: Wer hat denn im Jahr 2017 – ich glaube, da war es – gesagt: Putin ist so wichtig und muss in die EU hinein!? – Das war Herr Haselsteiner (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) – derselbe Herr Haselsteiner, der zwei Jahre später, im Jahr 2019, 300 000 Euro an Sie überwiesen hat. Wer ist jetzt der Putin-Erfüllungsgehilfe? (Abg. Meinl-Reisinger: Das hat offensichtlich nicht viel gebracht, weil ...!) Darüber sollten wir diskutieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl – in Richtung Abg. Brandstätter –: Herr Brandstätter, das ist doch ...!)

Abg. Leichtfried: Was, der Herr Hammer hat einmal hineingerufen? Ganz was Neues!

Jetzt wurde groß angekündigt: Wir arbeiten an der ÖSS. Seit mittlerweile mehr als einem Jahr wird das von der Bundesregierung propagiert. (Abg. Michael Hammer: Das dauert aber auch!) Der Bundeskanzler hat das selber hochgelobt. Aber was passiert? – Gar nichts. (Abg. Stögmüller: Seit März!) Es passiert gar nichts auf Ihrer Seite, Herr Hammer, auch wenn Sie da hineinrufen. (Abg. Leichtfried: Was, der Herr Hammer hat einmal hineingerufen? Ganz was Neues!) Es passiert nichts, weil Sie sich nicht einigen können. Es gab für den 26. Jänner einen Ausschusstermin, um darüber zu diskutieren, nur wurde der einfach nicht eingehalten. Er wurde abgesagt beziehungsweise nicht einmal das. Es gab einfach Funkstille, es ist nichts passiert.

Abg. Wurm: Müssen S’ nachdenken, Herr Kollege ...!

Die Vorwürfe, die dann kommen, sowohl von freiheitlicher Seite als auch vonseiten der Volkspartei, finde ich vollkommen falsch. Wenn Sie etwas für kleine österreichische Unternehmen tun wollen (Abg. Wurm: Müssen S’ nachdenken, Herr Kollege ...!), dann stimmen Sie für ein solches Lieferkettengesetz, nämlich aus zwei Gründen:

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Bei uns steht auch kontra, Herr Wurm! – Ruf bei der FPÖ: Die NEOS sind auch kontra! – Abg. Meinl-Reisinger: Wir sind auch kontra! Hallo! Seid ihr in eurem Einheitsparteimantra?

Es ist ja auch heute wieder symptomatisch (Abg. Leichtfried: Wo kann man das nachlesen?): Vier Parteien wollen dieses Gesetz haben, nämlich die ÖVP, die NEOS, die Grünen und ihr. (Abg. Leichtfried: Wo kann man das nachlesen? Wo?) Die Einzigen, die es nicht haben wollen – deshalb steht hier kontra –, sind die Freiheitlichen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Bei uns steht auch kontra, Herr Wurm! – Ruf bei der FPÖ: Die NEOS sind auch kontra! – Abg. Meinl-Reisinger: Wir sind auch kontra! Hallo! Seid ihr in eurem Einheitsparteimantra?)

Abg. Baumgartner: Irgendwo muss die Grenze sein, Herr Kollege!

Es ist auch super, dass die ÖVP jetzt sagt: Wir wollen Überstunden steuerfrei stellen. – Wir sind sofort dabei, wenn Sie das machen. (Abg. Baumgartner: Sehr schön!) Auf meine Frage, warum im neuen Einkommensteuergesetz 18 Überstunden freigestellt werden und nicht 17, 19 oder 20, habe ich im Ausschuss aber nicht einmal eine Antwort bekommen. Sie machen also eine Regel, mit der Sie die Steuerbegünstigung begrenzen, können nicht einmal erklären, warum (Abg. Baumgartner: Irgendwo muss die Grenze sein, Herr Kollege!), und wenige Wochen danach sagen Sie: Wir hätten eigentlich gerne alles steuerfrei! – Ja was denn nun?

Abg. Steinacker: Eine sehr einseitige Sichtweise, Herr Kollege!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vor kurzer Zeit einen der wenigen Lichtblicke dieser Regierungstätigkeit erlebt (Abg. Steinacker: Eine sehr einseitige Sichtweise, Herr Kollege!), und die Sozialdemokratie ist als konstruktive Kraft in diesem Haus natürlich bereit, gute Dinge zu unterstützen.

Heiterkeit der Abg. Voglauer. – Abg. Strasser: Der Herr Kickl glaubt das auch!

Neben dieser inhaltlichen Ebene gibt es aber auch noch eine andere: Sie bauen eine Parallelwelt auf (Abg. Belakowitsch: Das machen Sie, glaube ich!), fern von allen Fakten. Sie haben kein Interesse an einer konstruktiven Debatte hier und an irgendwelchen konstruktiven Lösungen. Sie haben überhaupt kein Interesse daran, gesellschaftliche Probleme zu lösen. Die Spitze des Eisbergs ist dann Kollege Hauser, der auf Pressekonferenzen erzählt, dass die Weltgesundheitsorganisation eine Organisation ist, die die Weltherrschaft an sich reißen will. (Heiterkeit der Abg. Voglauer. – Abg. Strasser: Der Herr Kickl glaubt das auch!) Es wäre eigentlich unglaublich lustig, wenn er nicht ein Abgeordneter dieses Hauses wäre, der eigentlich auch Verantwortung trägt. Von Ihnen

Abg. Greiner: Na es ist ein Skandal, Herr Kollege, seien Sie mir nicht böse! Eine Milliarde gibt’s nicht!

Allerdings ist mir vollkommen unbegreiflich, wie Kollegin Greiner sich hierherstellen kann und aus einem im schlimmsten Fall nicht eingehaltenen Versprechen einer Einsparung oder Umschichtung einen großen Skandal machen kann (Abg. Greiner: Na es ist ein Skandal, Herr Kollege, seien Sie mir nicht böse! Eine Milliarde gibt’s nicht!), wenn wir gleichzeitig Berichte des Rechnungshofes hier vorliegen haben, laut derer in den letzten Jahren Milliardenbeträge von der schwarz-grünen Bundesregierung verschwendet und verschleudert worden sind. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Stögmüller: Eine Milliarde ist ja zu wenig! NEOS ist eine Milliarde wurscht! – Abg. Greiner: Ist das die gleiche Hypothese, Herr Kollege?

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir diskutieren hier vier Rechnungshofberichte unter einem, und wie es so oft ist, konzentrieren sich die meisten Redner auf das kleinste der vier Probleme, nämlich auf diese Patientenmilliarde (Abg. Stögmüller: Eine Milliarde ist ja zu wenig! NEOS ist eine Milliarde wurscht! – Abg. Greiner: Ist das die gleiche Hypothese, Herr Kollege?), von der schon bei der Präsentation des Gesetzes klar war, dass sie gar nie kommen kann. Dass wir aber 5 Milliarden Euro sinnlos für Tests ausgegeben haben, das wird eher ignoriert.

Abg. Schmuckenschlager: Herr Präsident, „Feiglinge“ ist nicht angebracht! – Ruf bei der ÖVP: Die primitive Linie setzt sich durch bei der FPÖ! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch mit in Verhandlung. (Abg. Schmuckenschlager: Herr Präsident, „Feiglinge“ ist nicht angebracht! – Ruf bei der ÖVP: Die primitive Linie setzt sich durch bei der FPÖ! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Abg. Wurm: Auf was bereiten Sie uns vor, Herr Kollege?

Der Beitritt zur Europäischen Union hat uns gestärkt, weil gleichzeitig die Europäische Union anerkannt hat, dass wir neutral bleiben können. (Abg. Wurm: Auf was bereiten Sie uns vor, Herr Kollege?) Wir sind neutral und durch den Beitritt zur Europäischen Union gestärkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Ottenschläger: Was sagt denn der Herr Babler dazu?

Auch wenn Herr Innenminister Karner heute nicht da ist (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), vielleicht an Kollegen Gödl adressiert (Abg. Ottenschläger: Was sagt denn der Herr Babler dazu?): Die Bevölkerung hat Ihre leeren Worthülsen, Ihre Showpolitik und Ihre Beschwichtigungsversuche satt. (Ruf bei der ÖVP: Was sagt der Doskozil ...?) Seit dem Jahr 2000 hat die ÖVP das Inneressort inne – mit einer Unterbrechung, und wir wissen auch, wer das ist: nämlich Herbert Kickl, der hier im Hohen Haus zwar am lautesten schreit, aber ebenso wenig zustande gebracht hat; ich würde fast sagen, er ist lediglich mit einem Faible für Pferde und Pferdeentwurmungsmittel in Erinnerung geblieben. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Niemand in der Bevölkerung glaubt Ihnen mehr, dass Sie eine Balkanroute oder sonst eine Route geschlossen haben, denn das belegen auch die nackten Zahlen. 170 000 Asylanträge in zwei Jahren, wie unter Innenminister Karner, hat es überhaupt noch nie gegeben. (Abg. Gödl: Ja, aber der Babler sagt, es ist kein Problem!)

Abg. Taschner: Das gilt überall! – Abg. Hörl: Du sollst auch keine ..., Herr Krainer!

Zur wesentlichen Frage, ob live oder nicht: In Untersuchungsausschüssen gilt halt das achte Gebot, du sollst nicht lügen (Abg. Taschner: Das gilt überall! – Abg. Hörl: Du sollst auch keine ..., Herr Krainer!), du sollst in Untersuchungsausschüssen die Wahrheit sagen und du sollst auch nichts weglassen. Das ist, glaube ich, die wichtigste Botschaft der Woche.

Abg. Wurm: Der Herr Minister vielleicht!

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. (Abg. Wurm: Der Herr Minister vielleicht!)

Bundesminister Rauch schüttelt den Kopf und hält sich die Hände vor das Gesicht. – Ruf bei den Grünen: Das ist eine Verschwörungstheorie! Das ist unglaublich, Herr Kollege, unfassbar! – Abg. Michael Hammer: Herr Präsident, darf ich sagen, dass das ein Unsinn ist?

Herr Minister, Sie wissen doch, dass es in allen Ländern, in denen die Impfquoten hoch waren, eklatante Geburtenrückgänge gegeben hat. (Bundesminister Rauch schüttelt den Kopf und hält sich die Hände vor das Gesicht. – Ruf bei den Grünen: Das ist eine Verschwörungstheorie! Das ist unglaublich, Herr Kollege, unfassbar! – Abg. Michael Hammer: Herr Präsident, darf ich sagen, dass das ein Unsinn ist?) Sie blenden das aus, Sie analysieren das nicht, das interessiert Sie überhaupt nicht. George Orwell lässt grüßen! Das heißt: Das, was nicht sein darf, blende ich aus. (Abg. Michael Hammer: Die WHO musst du erwähnen! – Abg. Heinisch-Hosek: Kommen Sie zum Schluss, wirklich! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Abg. Belakowitsch: Warum ist denn das so, Herr Kollege?

Mir tut es persönlich immer leid, wenn es jedes Jahr Tausende junge Menschen gibt, deren Traum es wäre, irgendwann einmal Menschenleben zu retten, die beim Roten Kreuz, beim Arbeiter-Samariter-Bund tätig sind, die sich dort ehrenamtlich engagieren, und man diesen jungen Menschen die Chance nicht geben möchte. (Abg. Belakowitsch: Warum ist denn das so, Herr Kollege?) Davor warne ich, weil – wie wir sehen, wenn wir uns heute die Altersstatistik ansehen – in Summe die Hälfte aller Kassenärztinnen und Kassenärzte über 55 Jahre alt sind und zu wenige junge Kolleginnen und Kollegen nachkommen.

Abg. Kassegger: Tun Sie nicht schwurbeln, Herr Kollege! Schauen Sie einmal ...! – Abg. Belakowitsch – in Richtung SPÖ –: In den „letzten 20, 30 Jahren“? Da würde ich mich wehren an eurer Stelle!

wir reformieren jetzt mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf die Ausbildung der Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner. Das ist – da widerspreche ich jetzt Kollegen Kucher – eben nicht eine für sich allein zu sehende Maßnahme, sondern es ist eine Maßnahme von vielen, die wir in den letzten Monaten gesetzt haben und mit denen wir versuchen, das marode gewordene Gesundheitswesen in Österreich zu reformieren, das Gesundheitswesen, das über 20, 30 Jahre hinweg eigentlich niemanden hier herinnen wirklich interessiert hat – außer die Freiheitlichen, wenn es darum gegangen ist, irgendwelche Pseudoreformen zu machen und vielleicht für sich selbst zu wirtschaften. (Abg. Wurm: Fakenews! Fakenews!) Ansonsten aber hat es in den letzten 20, 30 Jahren in diesem Haus leider Gottes wenig Aktivität gegeben, wenn es um den Reformbedarf im österreichischen Gesundheitswesen gegangen ist. (Abg. Kassegger: Tun Sie nicht schwurbeln, Herr Kollege! Schauen Sie einmal ...! – Abg. Belakowitsch – in Richtung SPÖ –: In den „letzten 20, 30 Jahren“? Da würde ich mich wehren an eurer Stelle!)

Abg. Kucher: Das war ein schweres Foul, Herr Minister! Ein schweres Foul!

Kollege Kucher, du kannst mit deinem Landeshauptmann gerne darüber sprechen (Abg. Kucher: Das war ein schweres Foul, Herr Minister! Ein schweres Foul!), dass eben beispielsweise in Kärnten ausreichend Plätze zur Verfügung stehen. (Abg. Kucher: Ein schweres Foul, Herr Minister!) Wir können auch in Oberösterreich mit den Zuständigen reden. Du kannst auch mit Kollegen Hacker reden. (Abg. Kucher: Das sind Querschüsse!) Diese Plätze sind Sache der Länder. Die Länder haben dafür Sorge zu tragen. Ich gehe davon aus, dass angesichts der aktuellen Situation da aber eh unmittelbare Gesprächsbereitschaft herrscht.

Abg. Kucher: Ein schweres Foul, Herr Minister!

Kollege Kucher, du kannst mit deinem Landeshauptmann gerne darüber sprechen (Abg. Kucher: Das war ein schweres Foul, Herr Minister! Ein schweres Foul!), dass eben beispielsweise in Kärnten ausreichend Plätze zur Verfügung stehen. (Abg. Kucher: Ein schweres Foul, Herr Minister!) Wir können auch in Oberösterreich mit den Zuständigen reden. Du kannst auch mit Kollegen Hacker reden. (Abg. Kucher: Das sind Querschüsse!) Diese Plätze sind Sache der Länder. Die Länder haben dafür Sorge zu tragen. Ich gehe davon aus, dass angesichts der aktuellen Situation da aber eh unmittelbare Gesprächsbereitschaft herrscht.

Ruf bei den Grünen: Herr Hauser, Sie sind angesprochen!

Aber spielen Sie sich bitte hier nicht mit etwas auf, wenn Sie doch offensichtlich gar keine Ahnung haben, was sich in den Krankenanstalten tatsächlich abspielt! Sie sind nämlich wirklich weit weg. Wenn Sie etwas kritisieren, dann ist das in Ordnung. Wir sehen das alle. Jeder, der mit dem Krankenhaus zu tun hat, jeder, der krank ist, der Angehörige dort hat, spürt das, sieht das und merkt das. Das Pflegepersonal sagt das auch, das wissen wir alle. Aber wenn Sie sich hierherstellen und mit Unwahrheiten agieren, bringt uns das nicht einmal einen Hauch weiter. (Ruf bei den Grünen: Herr Hauser, Sie sind angesprochen!)

Abg. Leichtfried – in Richtung der mit einem Abgeordneten sprechenden Bundesministerin Raab und der Staatssekretärin Plakolm –: Kann man bitte zuhören? – Abg. Krainer: Herr Präsident, Sie haben eine Glocke für solche Fälle! Und ein Mikro haben Sie auch! – Abg. Leichtfried: Wenn sie tratschen wollen, sollen sie rausgehen!

Bezug auf die wir Vorschläge gemacht haben. (Abg. Leichtfried – in Richtung der mit einem Abgeordneten sprechenden Bundesministerin Raab und der Staatssekretärin Plakolm –: Kann man bitte zuhören? – Abg. Krainer: Herr Präsident, Sie haben eine Glocke für solche Fälle! Und ein Mikro haben Sie auch! – Abg. Leichtfried: Wenn sie tratschen wollen, sollen sie rausgehen!)

Abg. Prinz: Geht’s noch ein bissl tiefer, Herr Hafenecker? Ein bissl tiefer noch!

Dieses Mal aber, Frau Staatssekretärin, haben Sie sich für eine elfseitige Anfrage ganze 200 Sekunden Zeit genommen. Das alleine zeigt schon, dass Sie sehr, sehr viel zu verbergen haben. Würde ich jetzt Ihren Monatsgehalt von 15 000 Euro durch 200 Sekunden dividieren (Abg. Prinz: Geht’s noch ein bissl tiefer, Herr Hafenecker? Ein bissl tiefer noch!), dann hat jede Sekunde von Ihnen den Steuerzahler 750 Euro gekostet. Das könnte man so sagen. Abg. Schmuckenschlager: Da ist aber der ... von eurem Klubobmann noch besser!) – Nein, nein, es geht schon noch tiefer, Herr Kollege, du hast vollkommen recht (Abg. Michael Hammer: Das, was du kostest, ist auch umsonst, oder? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), denn wirklich tief ist das, was diese Bundesregierung und diese ÖVP hier herinnen veranstalten und vor allem mit den Geldern der Steuerzahler machen, Herr Kollege! Ich kann gerne einmal vorrechnen, was das zum Beispiel ist.

Abg. Belakowitsch: Illegale Migration! Illegale Migration, Herr Kollege!

Was allerdings auffällig ist – und das wäre eine ganz große Bitte auch an alle Damen und Herren, die aus der Bundeshauptstadt Wien kommen –: Es zeigt sich da ein äußerst differenziertes Gefälle, nämlich ist die Zahl in acht Bundesländern – außer Wien – teilweise zurückgegangen oder konstant geblieben. Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher in Wien ist in diesen zehn Jahren um 23 Prozent gestiegen. (Abg. Belakowitsch: Wird noch weiter steigen!) Ich denke, dass sich Wien das ganz genau anschauen muss: Was ist der Grund? Was sind die Gründe dafür, dass in Wien so viele Menschen in der Mindestsicherung sind, mehr denn je? (Abg. Belakowitsch: Illegale Migration! Illegale Migration, Herr Kollege!) Warum ist dieses Gefälle österreichweit so extrem groß, dass sich fast drei Viertel der Mindestsicherungsbezieher in der Stadt Wien befinden? (Abg. Loacker: Wenn ein Syrer herkommt, geht er nicht nach Kötschach-Mauthen! Das ist ja logisch!)

Abg. Tanja Graf: Indem die Dienstzettel nicht neu ausgestellt werden müssen, Herr Kollege! Sie hätten zuhören müssen!

Diese EU-Richtlinien haben wir ja auch im Gesundheitsbereich und im Sozialbereich. Das ist ein Bürokratiemonster ohne Ende. Und Sie stellen sich da raus und sagen, Sie bauen die Bürokratie ab. Was ist an dieser Geschichte ein Bürokratieabbau, Frau Kollegin? (Abg. Tanja Graf: Indem die Dienstzettel nicht neu ausgestellt werden müssen, Herr Kollege! Sie hätten zuhören müssen!)

Abg. Holzleitner: Wir sind eh contra eingemeldet, Herr Kollege!

Wenn man sich diese Anträge ansieht – alle drei sind Initiativanträge –, dann merkt man: Da gibt es überhaupt keine wirkungsorientierte Folgenabschätzung. (Abg. Holzleitner: Wir sind eh contra eingemeldet, Herr Kollege!) Das heißt, wir beschließen Gesetze, von denen wir überhaupt nicht wissen, was die uns kosten, was die uns an Mehreinnahmen bringen.

Abg. Holzleitner: Unser Antrag wäre durchaus weitergegangen, Herr Kollege! Sie hätten vorhin bei der Abstimmung durchaus auch mitstimmen können, aber Sie waren grundsätzlich gegen das Genderbudgeting, Herr Kollege Fuchs! Grundsätzlich, Sie lehnen es grundsätzlich ab!

Das heißt, das hätten Sie in Ihren Genderbudgetingantrag auch hineinpacken sollen, weil das auch eine sehr, sehr wichtige Information ist. (Abg. Holzleitner: Unser Antrag wäre durchaus weitergegangen, Herr Kollege! Sie hätten vorhin bei der Abstimmung durchaus auch mitstimmen können, aber Sie waren grundsätzlich gegen das Genderbudgeting, Herr Kollege Fuchs! Grundsätzlich, Sie lehnen es grundsätzlich ab!) – Frau Kollegin, Sie sehen das alles nur durch den Gendertunnel. (Abg. Koza: Nicht nur Bürokratie! – Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Holzleitner: Ich würde Ihnen wirklich empfehlen ..., als ehemaligem Finanzstaatssekretär würde ich Ihnen ein Gespräch mit dem Budgetdienst empfehlen!) – Frau Kollegin, Sie tauchen im Budgetausschuss nur dann auf, wenn es sich um Genderbudgeting handelt. (Abg. Holzleitner: Ich würde Ihnen wirklich ein Gespräch mit dem Budgetdienst empfehlen!)

Abg. Kassegger: Na, na, na, das hat damit gar nix zu tun! Solange Sie die CO2-Steuern jede Woche erhöhen, werden wir hohe Preise haben, Herr Kollege ...!

Weil es die Vorredner gemacht haben, werde auch ich das machen: Ich muss natürlich auf die Verlängerung des Energiekrisenbeitrags vulgo die Übergewinnsteuer eingehen. Natürlich finde ich es in erster Linie erfreulich, dass sowohl die Übergewinnsteuer als auch – im Zusammenhang damit zu sehen – die Strompreisbremse verlängert wird. Das ist eine gute Sache, und zwar deshalb, weil die Energiepreise, Strompreise, aber auch die Benzin-, Gas- und Dieselpreise sinken beziehungsweise sich eingependelt haben. Solange unsere Abhängigkeit gegenüber russischen Energieimporten allerdings so groß bleibt und auf der anderen Seite der kriegsführende Diktator am Gashahn sitzt (Abg. Kassegger: Na, na, na, das hat damit gar nix zu tun! Solange Sie die CO2-Steuern jede Woche erhöhen, werden wir hohe Preise haben, Herr Kollege ...!), bleibt natürlich das Risiko von Preisschwankungen bei fossilen Energieträgern sehr hoch. Deshalb ist, solange das Meritorderpreisbildungssystem so ist, wie es ist, diese Kombination aus Übergewinnsteuer und der Strompreisbremse die beste Absicherung gegen steigende Energiepreise. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Herr.

betreibt Voodooökonomie, sorry. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Herr.) Das ist schlichtweg nicht ernst zu nehmen.

Abg. Lukas Hammer: Der Herr Doskozil auch nicht!

Sehen wir uns an, was in Österreich passiert ist – ich meine, wenn die ÖVP in der Regierung ist, wäre es ja komisch, wenn es nicht passieren würde –: Irgendjemand muss sich immer eine goldene Nase verdienen. Das war vielleicht früher einmal ein Herr Benko, es war die Energiewirtschaft, die sich goldene Nasen verdient hat (Abg. Zarits: Wien Energie!), Milliarden Euro an Übergewinnen. Wir erinnern uns alle, die ÖVP wollte von einer Übergewinnsteuer nichts wissen. (Abg. Lukas Hammer: Der Herr Doskozil auch nicht!) Auf Druck der SPÖ ist sie dann gekommen. (Abg. Lukas Hammer: Eure Landeshauptmänner rennen zum VfGH wegen der Übergewinnsteuer!) Der Finanzminister hat versprochen: 2 bis 4 Milliarden Euro werden wir uns für diese Übergewinne holen und damit die Energiehilfen finanzieren! Was ist passiert? – 255 Millionen Euro hat er geholt! Nicht einmal 10 Prozent von dem, was er selber gesagt hat, dass er erreichen wird, hat er zusammengebracht. Kollege Kogler war dann so stolz darauf, dass sie immerhin 10 Prozent vom Ziel

Abg. Herr: Aha!

Verstehen Sie uns nicht falsch, gerade wir Freiheitlichen leben das Leistungsprinzip am allerstärksten (Abg. Herr: Aha!), aber ich glaube, Leistungsträger in Österreich hätten nichts gegen eine Einschleifregelung, mit der man sagt, es wird portioniert, niedrigere Kaufpreise werden besser behandelt, die höheren fallen durch. Vor allem könnte man, wenn man eine solche Einschleifregelung durchgesetzt hätte, sagen – weil es heißt, es ist zu kompliziert –: Es ist nicht zu kompliziert, das gibt es bereits bei der Grunderwerbsteuer!

Abg. Kickl: Für Frieden, Herr Abgeordneter! Für Frieden!

Das Österreichische Rote Kreuz, immerhin die größte Hilfsorganisation unseres Landes, wurde 1880 gegründet – das Parlament hier war gerade im Bau –, damals ein Zusammenschluss lokaler Vereine, 17 Jahre nach der Gründung des Internationalen Roten Kreuzes 1863 in Genf durch Henry Dunant, der nach der Schlacht von Solferino – die wir Österreicher leider verloren haben, ich habe es nachgelesen, Herr Kickl – zur Gründung angeregt wurde, weil er die Schlachtfelder und die Bilder nach dieser Schlacht erlebt hat und gesehen hat, wie Soldaten verwundet, verlassen, tot dagelegen sind. Ich denke, das ist auch eine Mahnung, wenn man sich heute die Schlachtfelder in Europa und was dort passiert, anschaut. (Abg. Kickl: Für Frieden, Herr Abgeordneter! Für Frieden!)

Abg. Herr: Hat er eh gerade erklärt! – Abg. Matznetter: Jeder muss gegen Pfusch stimmen, Sie auch!

Herr Matznetter, Sie sind in der Wirtschaftskammer tätig (Abg. Pfurtscheller: Vizepräsident!), genau Ihnen würde es auch guttun, dafürzustimmen. Kein Mensch versteht, dass Sie dagegen sind. (Abg. Herr: Hat er eh gerade erklärt! – Abg. Matznetter: Jeder muss gegen Pfusch stimmen, Sie auch!)

Abg. Michael Hammer: Das musst du ihm nachsehen, Herr Minister, das hat ihm jemand anderer aufgeschrieben, diesen Blödsinn! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.

Das betriebliche Berufsausbildungsgesetz im landwirtschaftlichen Bereich ist durchaus sinnvoll, es macht auch Sinn, dass man dort Neuregelungen schafft, dass man Vereinheitlichungen über die neun Bundesländer hinweg macht, es macht auch Sinn, dass man die Kosten für die Meisterausbildung dort übernimmt. Nichtsdestotrotz gibt es aber auch einen Kritikpunkt, den wir anbringen müssen: Es wird ein Land- und Forstwirtschaftlicher Bundes-Berufsausbildungsbeirat geschaffen, das heißt, ein weiteres Gremium, in dem die ÖVP irgendwelche Leute versorgen und beschäftigen kann. (Abg. Michael Hammer: Das musst du ihm nachsehen, Herr Minister, das hat ihm jemand anderer aufgeschrieben, diesen Blödsinn! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Scherak: Der Herr Präsident mag Chips!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Sie nehmen das Sackerl wieder mit? – Sehr gut. (Abg. Scherak: Der Herr Präsident mag Chips!) – Nein, nein. (Heiterkeit des Präsidenten.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm: Ah? Was macht ihr für einen Antrag? Was macht ihr für einen Antrag, Herr Kollege?

Meine Damen und Herren, liebe Freiheitliche Partei, das ist nicht zum Lachen, denn einem Mindestsicherungsbezieher – Herr Kollege Wurm, weil du da reinlachst – geht es auch ums Mehl und ums Brot und um vieles mehr, bei dem das passiert, und darum machen wir diesen Antrag. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm: Ah? Was macht ihr für einen Antrag? Was macht ihr für einen Antrag, Herr Kollege?)

Abg. Holzleitner: Das sind die Stellungnahmen der Begutachtung, Herr Kollege! – Abg. Leichtfried: Herr Kollege, das war jetzt sehr unsachlich von Ihnen!

dass diese Institution nun Universität heißt, sie soll eine Universität sein. Ich bedauere ein bisschen Ihre Vorurteile. (Abg. Leichtfried: Das sind keine Vorurteile! Das ist eine gute Bewertung der Angelegenheit!) Ich glaube, Vorurteile sollten eigentlich nicht von vornherein da sein. Es wäre besser, man hätte Erwartungen. Man kann durchaus auch eine Skepsis haben, das gebe ich gerne zu, aber das waren Vorurteile, die Sie hier geäußert haben. Das ist vielleicht etwas übertrieben. (Abg. Holzleitner: Das sind die Stellungnahmen der Begutachtung, Herr Kollege! – Abg. Leichtfried: Herr Kollege, das war jetzt sehr unsachlich von Ihnen!)

Abg. Leichtfried: Herr Kollege Taschner, das ist wirklich enttäuschend heute!

Man hat auch dagegen intrigiert, wenn Sie das wissen wollen: Es wurde keine theologische Fakultät eingesetzt. (Abg. Leichtfried: Herr Kollege Taschner, das ist wirklich enttäuschend heute!) Die Universität in Wien ist aber trotzdem sehr gut geworden – aus einem einfachen Grund: An der Sorbonne hatten die Professoren gestreikt und die Universität in Wien hat diese streikenden Professoren zu sich geholt und wurde damit eine exzellente Universität. Georg von Peuerbach und Regiomontanus – Peuerbach kam aus Oberösterreich – waren die größten Mathematiker der damaligen Zeit. Das war die Universität in Wien, das kam durch Personen. (Abg. Holzleitner: Herr Kollege, das ist nicht vergleichbar, das wissen Sie aber auch!)

Abg. Holzleitner: Herr Kollege, das ist nicht vergleichbar, das wissen Sie aber auch!

Man hat auch dagegen intrigiert, wenn Sie das wissen wollen: Es wurde keine theologische Fakultät eingesetzt. (Abg. Leichtfried: Herr Kollege Taschner, das ist wirklich enttäuschend heute!) Die Universität in Wien ist aber trotzdem sehr gut geworden – aus einem einfachen Grund: An der Sorbonne hatten die Professoren gestreikt und die Universität in Wien hat diese streikenden Professoren zu sich geholt und wurde damit eine exzellente Universität. Georg von Peuerbach und Regiomontanus – Peuerbach kam aus Oberösterreich – waren die größten Mathematiker der damaligen Zeit. Das war die Universität in Wien, das kam durch Personen. (Abg. Holzleitner: Herr Kollege, das ist nicht vergleichbar, das wissen Sie aber auch!)

Abg. Holzleitner: Aber was sagen Sie zu diesem Gesetz, Herr Kollege?

gab es einen nächsten Versuch. Man versuchte, den großen Carl Friedrich Gauß zu holen – wiederum eine Person –, das ist schiefgegangen. (Abg. Holzleitner: Aber was sagen Sie zu diesem Gesetz, Herr Kollege?) – Ich spreche dann gleich über das Gesetz. (Abg. Holzleitner: Nicht ein historischer Aufriss! Ihre Kritik oder Skepsis zu diesem Gesetz würde mich interessieren!) Lassen Sie mich bitte ausholen, Sie werden sehen, ich komme dann auf das Gesetz zu sprechen! (Abg. Leichtfried: Sie haben uns schon öfter enttäuscht!)

Abg. Holzleitner: Die Autonomie wird in den Stellungnahmen kritisiert, dass sie nicht entsprechend eingehalten wird, Herr Kollege!

Aber dann kam Thun-Hohenstein und hat ein neues Universitätsgesetz gebracht. Leo von Thun-Hohenstein hat ein Universitätsgesetz gebracht, das die Autonomie der Universität geschaffen hat, und so wurde Wien das geistige Zentrum der Welt. – Genauso wird auch jetzt ein neues Universitätsgesetz gebracht. (Abg. Holzleitner: Die Autonomie wird in den Stellungnahmen kritisiert, dass sie nicht entsprechend eingehalten wird, Herr Kollege!) Dieses neue Universitätsgesetz bildet einen Rahmen. (Abg. Holzleitner: Die Autonomie wird infrage gestellt!) Dieser Rahmen kann nun gefüllt werden. Dieser Rahmen ist tatsächlich etwas, was der Präsidentin die Möglichkeit bietet, etwas zu bilden, was einst bei Thun-Hohenstein passiert ist: dass eine gute Universität entsteht. Und dass Sie diesen Rahmen einfach so mir nichts, dir nichts ablehnen, ist eigentlich nicht verständlich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: Ich glaube, eher deine Rede! – Abg. Holzleitner: Nein, wir haben die Stellungnahmen durchaus gelesen!)

Abg. Leichtfried: Ich glaube, Sie reden sich das schön, Herr Taschner!

Die große Verantwortung liegt jetzt bei der Präsidentin der Universität, die dafür sorgen muss, dass wirklich Koryphäen ihrer Fächer an diese Universität berufen werden. Das ist der wesentliche Punkt, denn eine Universität lebt von den Personen, die dort sind (Abg. Leichtfried: Ich glaube, Sie reden sich das schön, Herr Taschner!), und diese Personen werden jetzt berufen werden. (Abg. Leichtfried: Sie reden sich das wirklich schön!) Wir hoffen, dass das wirklich gute Leute sind.

Abg. Leichtfried: Es ist die Redezeit der ÖVP, Herr Taschner, Sie können alles machen!

Ich darf sagen, dass wir natürlich wollen, dass das, wie es geplant war, eine technische Universität werden soll (Abg. Holzleitner: Die Kollegin Blimlinger würde das anders sagen! – Abg. Leichtfried: Die Kollegin Blimlinger würde das massiv anders sagen!), eine technische Universität, die der digitalen Transformation dient. (Abg. Holzleitner: Dissens in der Koalition!) Nun soll da auch ein Konnex mit der künstlerischen Universität bestehen, das gebe ich zu. Ich glaube aber trotzdem, dass das Wesentliche ist, dass wir dort hervorragende Techniker ausbilden, durch Koryphäen ihres Faches, die ebenfalls Techniker sind. Wenn Sie jetzt fragen: Wo bleibt denn da noch die Kunst?, möchte ich dazu auch noch eine Geschichte beisteuern. (Abg. Leichtfried: Es ist die Redezeit der ÖVP, Herr Taschner, Sie können alles machen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Holzleitner: Ein bisschen mehr euphorischer klatschen, Herr Kollege Taschner!

Ja, die Digitaluni nimmt Fahrt auf, und wir wünschen der Gründungspräsidentin Stefanie Lindstaedt und allen Verantwortlichen beim Aufbau der Universität und beim Umsetzen dieser ambitionierten Ziele viel Erfolg. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Holzleitner: Ein bisschen mehr euphorischer klatschen, Herr Kollege Taschner!)

Abg. Kucharowits: Der Bart reicht schon bis zum Boden, Herr Kollege!

Wenn Sie schon etwas Neues machen und wenn Sie schon Studenten als privatwirtschaftliche Subjekte hereinnehmen, dann sollten Sie wenigstens diese Zwangsmitgliedschaft der Österreichischen Hochschülerschaft auch in dieser Universität – es gibt ja eh noch keine Studenten dort – überdenken. (Abg. Kucharowits: Der Bart reicht schon bis zum Boden, Herr Kollege!) Daher werde ich einen Antrag einbringen, um ein bisschen etwas Innovatives hineinzubringen.

Abg. Kickl: So ein - -! Zugunsten unserer Neutralität, Herr Stocker, die in Ihre Birne nicht hineingeht! – Zwischenruf der Abg. Erasim.

Wer kann etwas dagegen haben, wenn man das Vertrauen Putins verspielt, eines Diktators, der das Nachbarland überfallen hat? Der wird in diesem Haus nur von Ihnen, sehr geehrter Herr Klubobmann Kickl, unterstützt und von sonst keiner Fraktion. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz. – Abg. Kickl: Er wird nicht unterstützt! Sie haben Neutralität noch immer nicht verstanden!) Sie sind der Freund dieses Diktators in Österreich. (Abg. Kickl: Machen Sie nur so weiter!) Sie haben mit dieser Partei einen Freundschaftsvertrag. Sie stellen hier einen Antrag nach dem anderen zugunsten der Interessen Putins. (Abg. Kickl: So ein - -! Zugunsten unserer Neutralität, Herr Stocker, die in Ihre Birne nicht hineingeht! – Zwischenruf der Abg. Erasim.) Sie sind keine Freiheitliche Partei mehr. Sie sind die Partei der Freunde Putins in Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Ruf bei der FPÖ: Wenn der Herr Bundeskanzler politische Verantwortung übernehmen würde, dann würden sie das erreichen!

All das haben sie ignoriert und einfach nur mit diesem Titel, der – wie Sie vermuten – von vielen Menschen unterstützt wird, ein Volksbegehren gemacht, um eine Diskussion zu starten. – Das ist okay, kann man machen. Was ich daran wirklich verwerflich finde, ist, dass Sie all diesen Menschen, die dieses Volksbegehren unterschrieben haben, suggeriert haben, dass sie damit das erreichen, was in der Überschrift steht. (Ruf bei der FPÖ: Wenn der Herr Bundeskanzler politische Verantwortung übernehmen würde, dann würden sie das erreichen!)

Beifall bei der SPÖ.– Abg. Hofinger: Aber Babler wird ...! – Abg. Michael Hammer: Und Sie auch! Sie hat der Herr Ludwig schon abgesetzt!

Das, liebe Kollegen und Kolleginnen, wird die ÖVP auch bei den nächsten Wahlen zu spüren bekommen. (Abg. Michael Hammer: Genau, wo Sie nicht mehr aufgestellt werden!) Aber: Es braucht eben kein Volksbegehren, um Karl Nehammer abzusetzen, sondern die Bevölkerung wird Herrn Nehammer absetzen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.– Abg. Hofinger: Aber Babler wird ...! – Abg. Michael Hammer: Und Sie auch! Sie hat der Herr Ludwig schon abgesetzt!)

Abg. Michael Hammer: Ihr seid immer angerührt! Das sind Tatsachen! – Abg. Holzleitner: Ich weiß nicht, was für ein Problem Sie mit Frauen haben, Herr Kollege! Jedes Mal schreien Sie bei Frauen rein! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Wenn sie sagt, Nehammer muss gehen, dann kann man auch sagen, dass sie geht! – Ruf bei der ÖVP: Was machst du mit dem Kollross? – Abg. Belakowitsch: Ihr wollt doch zusammen regieren!

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Liste von Kollegin Duzdar ließe sich ja noch lange fortsetzen: das Versagen in der Bildungspolitik, das Zerschlagen des Gesundheitssystems und vieles andere mehr. (Abg. Michael Hammer: Ihr seid immer angerührt! Das sind Tatsachen! – Abg. Holzleitner: Ich weiß nicht, was für ein Problem Sie mit Frauen haben, Herr Kollege! Jedes Mal schreien Sie bei Frauen rein! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Wenn sie sagt, Nehammer muss gehen, dann kann man auch sagen, dass sie geht! – Ruf bei der ÖVP: Was machst du mit dem Kollross? – Abg. Belakowitsch: Ihr wollt doch zusammen regieren!)

Abg. Michael Hammer: Das hat aber der Herr Bösch anders gesehen!

Sehr geehrte Damen und Herren, damit auch Sie von der Österreichischen Volkspartei es verstehen: Wir Freiheitliche sind keine Putin-Versteher. (Abg. Höfinger: Bla bla!) Aber in aller Deutlichkeit: Wir Freiheitliche sind auch keine Nato-Versteher, Amerika-Versteher oder sonstige Versteher. (Abg. Michael Hammer: Das hat aber der Herr Bösch anders gesehen!) Wir sind Österreich-Versteher, und es kann nicht sein, dass die Bevölkerung den hohen Preis für Kriegstreiberei und Sanktionen bezahlen muss. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Der Bösch wollte zur Nato!)

Abg. Herr: Weil es zu wenig ist! – Abg. Matznetter: 150 Millionen sind lächerlich! – Abg. Schroll: Lächerlich ist das!

Du schreibst in dem Entschließungsantrag, die Regierung hat Markteingriffe verweigert, um die Preise zu senken, und sie soll eine Übergewinnsteuer einführen. Lieber Kollege Schroll, wir haben eine Übergewinnsteuer eingeführt. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Abg. Schroll: Ja, ja, nur zu ...!) Wir haben sie verlängert. Wer hat dagegengestimmt? – Ihr habt dagegengestimmt. (Abg. Herr: Weil es zu wenig ist! – Abg. Matznetter: 150 Millionen sind lächerlich! – Abg. Schroll: Lächerlich ist das!)

Abg. Leichtfried: Das ist aber ein guter Antrag, Herr Präsident!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung. (Abg. Leichtfried: Das ist aber ein guter Antrag, Herr Präsident!)

Abg. Loacker: Es waren sechs Abstimmungen, wir waren manchmal dafür und manchmal dagegen! Bleib einmal bei der Wahrheit, oder ist das zu viel verlangt? – Ruf bei der ÖVP: Na, Herr Kollege Loacker!

Erst gestern wurde hier im Hohen Haus eine ganz zentrale Maßnahme dafür beschlossen. Herr Abgeordneter, Sie hätten gestern eben genau diese Gelegenheit gehabt, dass Ihre Fraktion dem auch zustimmt, dass wir Entlastungsmaßnahmen vornehmen – Entlastungsmaßnahmen für junge Familien, Entlastungen für junge Menschen, die vorsorgen wollen, die sich eigene vier Wände schaffen wollen. (Zwischenruf des Abg. Shetty.) Ihre Fraktion, die NEOS, war die einzige Partei, die hier dagegen gestimmt hat (Abg. Loacker: Es waren sechs Abstimmungen, wir waren manchmal dafür und manchmal dagegen! Bleib einmal bei der Wahrheit, oder ist das zu viel verlangt? – Ruf bei der ÖVP: Na, Herr Kollege Loacker!), als es darum gegangen ist, dass wir zwei von drei staatlichen Nebengebühren auf die ersten eigenen vier Wände streichen. (Abg. Loacker: Das ist ja kein Benehmen! – He-Rufe bei der ÖVP.) Ab April ist es dann endlich so weit, dass die Eintragungsgebühren ins Grundbuch fallen und auch die Eintragungsgebühr für das Pfandrecht. (Abg. Loacker: Unglaublich! Euer türkises Regime ist vorbei, du kannst wieder normal tun! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Kickl: Den kennt der Herr hinter Ihnen besser!

Wir wissen, dass hier auch Verbindungen zu Jan Marsalek bestehen (Abg. Kickl: Den kennt der Herr hinter Ihnen besser!) und dieses Netzwerk auch Verbindungen – und zwar durchaus enge Verbindungen – in die FPÖ hat. (Abg. Kickl: Wenn Sie Marsalek sagen, dann sagen Sie Sobotka!) – Wenn ich Marsalek sage, dann sage ich, dass der in Ihrem Innenministerium aus und ein gegangen ist und dass er - - (Abg. Wurm: Stocker, das hilft euch ja alles nichts! – Abg. Michael Hammer: Staatsverräter Nummer eins!)

Abg. Kickl: Ich glaube, er wird Sie kennenlernen, Herr Stocker!

Wir werden aber dazu beitragen, dass der Wähler Sie kennenlernt, nämlich wie Sie wirklich sind. (Abg. Kickl: Ich glaube, er wird Sie kennenlernen, Herr Stocker!) Sie wollen ein Volkskanzler sein, haben aber Verbindungen zu den Volksverrätern. (Abg. Amesbauer: He, was ist los? – Abg. Krainer: Ordnungsruf?!) Sie werden die Frage beantworten müssen, ob Sie involviert, informiert oder in irgendeiner Weise beteiligt waren.

Abg. Kickl: Der Herr Peterlik, das wird ganz interessant! Oder der Herr Spindelegger, das wird ganz interessant werden!

Nur eines sage ich Ihnen auch: Wenn Sie sich jetzt für einen Untersuchungsausschuss starkmachen - - (Abg. Kickl: Ja, das ist Ihnen unangenehm! – Abg. Belakowitsch: Das wollen Sie nicht! – Abg. Kickl: Das glaube ich, dass Sie das nicht wollen!) – Nein, gar nicht, gar nicht. Es gibt ja schon einen. (Abg. Kickl: Der Herr Peterlik, das wird ganz interessant! Oder der Herr Spindelegger, das wird ganz interessant werden!) Es gibt ja den Rot-blauer Machtmissbrauch-Ausschuss. Sie werden ja Gelegenheit haben, dort Rede und Antwort zu stehen. Sie müssen gar nicht auf die nächste Periode warten. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Kickl: Spindelegger, Peterlik, das wird ganz interessant für Sie werden!) Sie können in diesem Untersuchungsausschuss das alles aufklären, was hier an Fragen aufgeworfen wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kickl: Das wird sehr interessant für Sie! Das wird sehr interessant, warum der Herr Pirchner vom Nationalratspräsidenten ins BVT kommt!

In dieser Zeit waren Staatsschutz und Nachrichtendienst international isoliert – das sind Fakten. (Abg. Amesbauer: Das stimmt ja gar nicht!) Das sind Fakten (Abg. Meinl-Reisinger: Aber es sind Fakten, dass wir es auch wieder ..., weil das ein Sauhaufen ist, was ihr angreifts!), die hier auch dargelegt werden müssen, wenn man über einen funktionierenden Staatsschutz spricht. (Abg. Kickl: Das wird sehr interessant für Sie! Das wird sehr interessant, warum der Herr Pirchner vom Nationalratspräsidenten ins BVT kommt!)

Abg. Kassegger: Wer hat den Gasvertrag mit den Russen abgeschlossen, Herr Kollege?

verdienen, verdienen wir durch Exporte (Abg. Kickl: Der größte Freundschaftsvertrag ist der Gasvertrag, den Sie abgeschlossen haben!), 70 Prozent davon gehen in die Europäische Union. Das ist die Grundlage für unseren Wohlstand. (Abg. Kassegger: Wer hat den Gasvertrag mit den Russen abgeschlossen, Herr Kollege?) Gefährden Sie nicht den Wohlstand der Österreicherinnen und Österreicher! Die Sicherheit haben Sie schon gefährdet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Kassegger: Woher wollen Sie wissen, was uns wehtut, Herr Kollege?

Zu Ihrem Freundschaftsvertrag mit Einiges Russland: Letzten Samstag nennt die deutsche Zeitung „Die Zeit“ Ihre Partei die „Schwesterpartei“ von Einiges Russland. Die Schwesterpartei der FPÖ ist Einiges Russland. (Abg. Kickl: Ja, was ist das für eine Zeitung? Sagen Sie das dazu, was das für eine Zeitung ist! – Zwischenruf des Abg. Stefan. – Abg. Michael Hammer: Ja, das ist nicht Unzensuriert! Das ist eine Zeitung – das ist richtig!) – Ja, ja, das tut Ihnen weh; es tut Ihnen weh, dass Sie unter dieser Beobachtung stehen. (Abg. Kassegger: Woher wollen Sie wissen, was uns wehtut, Herr Kollege?) Das ist nicht meine Feststellung, sondern wird weltweit so gesehen, und der beste Beweis ist ja überhaupt der Wohnsitzwechsel von Kneissl nach Russland. Ich weiß nicht, wann Sie ihr folgen wollen und ob Sie ihr folgen wollen (Abg. Kickl: Nein, ich habe das nicht vor, aber ...!), aber es wäre nicht schlecht für Österreich, sage ich Ihnen, es wäre nicht schlecht für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Ihre außenpolitische Sprecherin, die heute noch zu Wort kommt, hat schon einen Wohnsitzwechsel nach Ungarn beantragt. (Abg. Stefan: ... Ministerin ... geblieben?

Abg. Kickl: Jetzt braucht er sie wieder ganz dringend, diese Einheit, der Herr Minister, in Favoriten, weil er nicht weiterkommt!

Das alles, nachdem das BVT systematisch von einem Spionagenetzwerk unterwandert wurde, einem Netzwerk, das Handys und Laptops mit sensiblen Informationen an Russland verscherbelt und damit die Sicherheit in Österreich massiv gefährdet hat. (Abg. Kickl: Jetzt braucht er sie wieder ganz dringend, diese Einheit, der Herr Minister, in Favoriten, weil er nicht weiterkommt!) Genau dieses Netzwerk mit Egisto Ott und Martin Weiss hat die vermeintlichen und, wie wir heute wissen, unzureichenden Beweise geliefert, die Herbert Kickl für die Zerschlagung des BVT genutzt hat. (Abg. Schnedlitz: Wer hat denn den Weiss in Kraft gesetzt?)

Abg. Amesbauer: Wer war denn da Innenminister? Der Herr da hinter Ihnen war da Innenminister!

Noch einmal ganz kurz die Chronologie (Zwischenruf des Abg. Deimek): Ausgangspunkt 2016, 2017 ist ein Dossier (Abg. Wurm: Ihr schaufelt euer eigenes Grab!), das ein gewisser Herr Ott verfasst hat. (Abg. Amesbauer: Und wer war da Innenminister?) Es war ein Dossier, das niemand ernst genommen hat. (Abg. Amesbauer: Wer war denn da Innenminister? Der Herr da hinter Ihnen war da Innenminister!) – Lieber Kollege Amesbauer! Keiner hat es ernst genommen, die Justiz nicht, auch die Journalisten nicht. Kickl wird Innenminister (Zwischenrufe bei der FPÖ – Abg. Michael Hammer: Der ist leicht zu unterhalten, der hat es geglaubt, ja!): Aha, da gibt es ein interessantes Papier, das müssen wir aufgreifen! – Es werden neue Zeugen namhaft gemacht. Goldgruber bekommt

Abg. Wurm: Haben Sie nicht zugehört, Herr Kollege? Aber das machen Sie ja nie!

Zustand das BVT gewesen sei. Nun, Herr Kollege Kickl, Sie waren, wenn ich mich recht erinnere, eineinhalb bis zwei Jahre Innenminister. Geändert haben Sie es nicht. (Abg. Wurm: Haben Sie nicht zugehört, Herr Kollege? Aber das machen Sie ja nie!)

In Richtung Abg. Herr

(In Richtung Abg. Herr) Frau Kollegin, da Sie so toll über die Gemeinde Wien reden: Die Gemeinde Wien hat jede Preiserhöhung in den letzten Jahren mitgemacht. Natürlich, in den nächsten Jahren kann sie sie dann vielleicht einmal ausfallen lassen, da sie eh die letzten Jahre die Gewinne mitgenommen hat.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Holzleitner. – Abg. Herr: Was ist in Oberösterreich? Was ist in Niederösterreich? Was ist in Salzburg? Nichts!

politik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Holzleitner. – Abg. Herr: Was ist in Oberösterreich? Was ist in Niederösterreich? Was ist in Salzburg? Nichts!)

Abg. Deimek: ... geschützt! Das hat der Herr Lopatka schon vergessen!

Und natürlich ist der Iran auch eine Gefahr – das haben wir heute in der Aktuellen Stunde besprochen –, was den internationalen Terror betrifft. Es gibt kein zweites Land, das Terroristen so gegen die westliche Welt finanziert, seien es die Hamas-Terroristen, die Hisbollah-Terroristen oder die Huthis. (Abg. Deimek: ... geschützt! Das hat der Herr Lopatka schon vergessen!)

Abg. Herr: Geh bitte!

Wenn euch das alles wurscht ist (Abg. Herr: Geh bitte!), muss ich euch sagen: Wir Grüne werden uns 2024 um diese Themen sehr wohl kümmern. Wir finden, dass sich die Europäische Union am Höhepunkt dieser Wirtschaftskrise, die wir haben – ausgelöst durch den Nahostkonflikt und durch Russland und die Ukraine –, um diese Maßnahmen kümmern muss. Wir werden uns in diesem Jahr, in

Abg. Kassegger: Schön aufpassen, Herr Kollege, mit Ihren Behauptungen! Schön aufpassen, Herr Kollege, mit Ihren Behauptungen und Andeutungen!

Zu Russland: Kollege Reifenberger, ich bewundere Sie schon. Sie sagen hier wirklich, man soll die Sanktionen beenden. Jetzt wissen wir doch aus Papieren, dass Russland FPÖ-Abgeordneten angeboten hat: Bitte Anträge einbringen und Sanktionen abschaffen, dann gibt es Geld! – Das wissen wir. Ob Geld zu Ihnen geflossen ist, wissen wir nicht. Wir wissen aber, dass Geld geflossen ist. (Abg. Kassegger: Schön aufpassen, Herr Kollege, mit Ihren Behauptungen! Schön aufpassen, Herr Kollege, mit Ihren Behauptungen und Andeutungen!) Moment! Wir wissen, dass Geld zum AfD-Abgeordneten Bystron geflossen ist. Das ist derjenige, der dann mit Ihnen, Frau Kollegin Steger, in einer Fraktion sitzen wird, jemand der von Russland gekauft ist.

Abg. Reifenberger: Und wo hat der Herr Haselsteiner das Geld verdient, mit dem er Sie unterstützt hat?

Diese alternativen Medien werden auch in den nächsten Wochen und Monaten für die FPÖ eine sehr wichtige Rolle spielen und gleichzeitig unsere Demokratie schwächen. Wir müssen Parteien, die wie die FPÖ direkte Verbindungen zu Russland haben, und anderen demokratiefeindlichen Kräften beikommen. Wir müssen sie auch besonders unter die Lupe nehmen. Dazu, zum Schutz vor Desinformation, trägt nicht zuletzt auch der AI-Act bei, indem er beispielsweise sicherstellt, dass KI-Systeme verantwortungsvoll und im Einklang mit demokratischen Werten und Grundrechten eingesetzt werden. (Abg. Reifenberger: Und wo hat der Herr Haselsteiner das Geld verdient, mit dem er Sie unterstützt hat?)

Abg. Herr: Schon vorbei!

Ich möchte auch noch zu dem Entschließungsantrag der SPÖ kurz etwas sagen: Da geht es um den Nationalen Energie- und Klimaplan – ich nehme an, die nächste Rednerin wird sich dazu äußern. Wir werden diesem Antrag natürlich nicht zustimmen. Da wird ja auch der Bundesregierung einiges attestiert, was wir so nicht unterstützen können. Wir sind da in den finalen Verhandlungen und es ist natürlich das absolute Ziel, dass wir den Nationalen Energie- und Klimaplan fristgerecht einreichen. (Abg. Herr: Schon vorbei!) Wir haben ja bis Juli Zeit, deswegen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen, weil wir wie gesagt schon daran arbeiten und noch bis Juli Zeit ist.

Abg. Steinacker: Wenn man alles versucht, so einfach darzustellen, und es ist trotzdem falsch! – Abg. Herr: Na, und was ist jetzt, Austritt oder was?!

Ein Minusgeschäft ist das, ein Minusgeschäft für die österreichische Bevölkerung! Stehen Sie wenigstens zu den Fakten! Denn Sie wissen es sehr wohl, nur die Menschen draußen wollen Sie für blöd verkaufen. (Abg. Steinacker: Wenn man alles versucht, so einfach darzustellen, und es ist trotzdem falsch! – Abg. Herr: Na, und was ist jetzt, Austritt oder was?!)

Abg. Michael Hammer: Der Herr Kickl, der sich über Treuhand versorgt ...!

Dann gehen Sie her, vor allem die Österreichische Volkspartei, und sagen: Wir stehen ja an der Seite des Rechtsstaates und der Demokratie, und die Freiheitlichen tun das nicht! – Wissen Sie, was der Punkt ist? Der Rechtsstaat und die Demokratie, von denen Sie sprechen, das ist das System, das jetzt auf der Butterseite liegt, egal ob in Brüssel oder sonst wo, wo auch Sie dazugehören. (Abg. Michael Hammer: Der Herr Kickl, der sich über Treuhand versorgt ...!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Darum verratet ihr sie! Volksverräter, ja?! – Abg. Herr: Seid ihr jetzt für Austritt oder nicht? Ja oder nein? Ihr seid ja nur feig, dann sprecht es gleich aus!

und auch durchschaut haben, wer die einzige Partei ist – nämlich die Freiheitliche Partei –, wer der einzige Parteiobmann ist – nämlich Herbert Kickl –, der an der Seite der österreichischen Bevölkerung steht und nicht Teil dieses Systems ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Darum verratet ihr sie! Volksverräter, ja?! – Abg. Herr: Seid ihr jetzt für Austritt oder nicht? Ja oder nein? Ihr seid ja nur feig, dann sprecht es gleich aus!)

Abg. Herr – in Richtung der sitzen bleibenden Grünen –: Na, wir machen lieber Strafzahlungen, super! – Abg. Leichtfried: Wollen wir jetzt keinen Klimaplan mehr beschließen, oder was? – Abg. Maurer: Wir hätten schon!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Herr – in Richtung der sitzen bleibenden Grünen –: Na, wir machen lieber Strafzahlungen, super! – Abg. Leichtfried: Wollen wir jetzt keinen Klimaplan mehr beschließen, oder was? – Abg. Maurer: Wir hätten schon!) – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Für Sie aber auch nicht! – Abg. Kassegger: Stimmen wir dem zu oder nicht? Herr Kollege, stimmen wir zu?

Wir reden jetzt genau vom Gegenteil. Dass Wien für internationale Organisationen ein so wichtiger Amtssitz ist, dürfte Ihnen vielleicht nicht bewusst sein (Abg. Kassegger: Ist uns schon bewusst!), aber das muss man den Österreichern und Österreicherinnen sagen: Wir profitieren von dieser internationalen Zusammenarbeit direkt; weil Sie das Geld angesprochen haben: allein durch Steuereinnahmen – das IHS hat dazu eine Studie gemacht – mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr. (Abg. Lausch: ... Job in der EU! Ihr profitiert!) Wir haben hier von der Opec - - Schauen Sie, Sie können noch so viel zwischenrufen, das macht es nicht besser für Sie, sage ich Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Für Sie aber auch nicht! – Abg. Kassegger: Stimmen wir dem zu oder nicht? Herr Kollege, stimmen wir zu?)

Abg. Maurer: Ja, wer hat es begrüßt? Pamela Rendi-Wagner, Herr Kollege!

In der Schengenfrage genauso: Als einziges europäisches Land blockieren wir den Schengenbeitritt von Bulgarien und Rumänien. (Abg. Maurer: Ja, wer hat es begrüßt? Pamela Rendi-Wagner, Herr Kollege!) Das ist nicht die Zukunft, wir brauchen wieder eine aktive, auf Neutralität ausgerichtete Außenpolitik. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Pfurtscheller: Sie wissen aber schon, dass das aus Deutschland ist und nicht aus Österreich! Möchten Sie das auch einmal dazusagen, Herr Kollege?!

Am Wochenende wird „eine neue Risikobewertung vorbereitet. Es soll diese Woche hochskaliert werden“ von bisher mäßig gefährlich auf hochgefährlich. „Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald“ – hier geschwärzt: eine politisch hochstehende Person – „ein Signal dafür gibt.“ (Abg. Pfurtscheller: Sie wissen aber schon, dass das aus Deutschland ist und nicht aus Österreich! Möchten Sie das auch einmal dazusagen, Herr Kollege?!)

Abg. Strasser: Herr Präsident! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Herr Präsident, was tun wir mit ihr?

Herr Präsident, ich meine, das ist ja wohl lächerlich. (Abg. Strasser: Herr Präsident! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Herr Präsident, was tun wir mit ihr?)

Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wurm – erheitert –: Das war aber eine ganz ... schauspielerische Leistung! Eine schauspielerische Leistung ..., Herr Kollege!

Die Freiheitlichen, und die sind heute den ganzen Tag schon sehr, sehr nervös, holt jetzt ihre eigene Selbstsicherheit ein. Der selbsternannte Volkskanzler Kickl wird immer nervöser. (Heiterkeit des Abg. Wurm. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Die Abgeordneten werden respektloser gegenüber jungen Frauen, anscheinend scheint auch der Druck dort durch diesen mutmaßlichen Spionagefall zuzunehmen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wurm – erheitert –: Das war aber eine ganz ... schauspielerische Leistung! Eine schauspielerische Leistung ..., Herr Kollege!)

Abg. Kickl: Aber, Herr Leichtfried, der Tarek Leitner ist mit Ihrem Parteiobmann und Bundeskanzler auf Urlaub gefahren!

Der ÖVP-Großspender Schütz schreibt an den Strache, weil er den ORF kritisiert hat – das ist auch so eine Geschichte – (Abg. Amesbauer: Ist aber ein Schwarzer, oder?): „Das rote Zeckenparadies geht allen auf die Nerven!“ Und dem Strache gefällt das. Ist das der Wunsch nach fairer Berichterstattung? (Abg. Kickl: Aber, Herr Leichtfried, der Tarek Leitner ist mit Ihrem Parteiobmann und Bundeskanzler auf Urlaub gefahren!) – Nein, das ist ein Angriff auf die Medienfreiheit und nichts anderes.

Abg. Kickl: Bei FPÖ-TV steht FPÖ drauf, Herr Leichtfried! Falls Sie das noch nicht verstanden haben!

Aber das ist normal nicht mein Thema. (Abg. Kickl: Bei FPÖ-TV steht FPÖ drauf, Herr Leichtfried! Falls Sie das noch nicht verstanden haben!) – Herr Kickl, seien Sie nicht so aufgeregt, bitte! (Abg. Martin Graf: Das ist ja ein Schrebergarten ...!) Es geht ja, wenn man normal miteinander redet, auch. (Abg. Kickl: Ja eh! Dann erklären Sie, warum der Herr Leitner mit dem Bundeskanzler auf Urlaub gefahren ist und weiter moderiert!)

Abg. Kickl: Ja eh! Dann erklären Sie, warum der Herr Leitner mit dem Bundeskanzler auf Urlaub gefahren ist und weiter moderiert!

Aber das ist normal nicht mein Thema. (Abg. Kickl: Bei FPÖ-TV steht FPÖ drauf, Herr Leichtfried! Falls Sie das noch nicht verstanden haben!) – Herr Kickl, seien Sie nicht so aufgeregt, bitte! (Abg. Martin Graf: Das ist ja ein Schrebergarten ...!) Es geht ja, wenn man normal miteinander redet, auch. (Abg. Kickl: Ja eh! Dann erklären Sie, warum der Herr Leitner mit dem Bundeskanzler auf Urlaub gefahren ist und weiter moderiert!)

Abg. Kickl: Nein! Der Herr Lockl und der Herr Strobl – nein!

In einer Demokratie missbraucht die Regierung nicht den unabhängigen Rundfunk und regiert auch nicht in ihn hinein. (Abg. Kickl: Nein! Der Herr Lockl und der Herr Strobl – nein!) Da setzt man nicht – unter Anführungszeichen – „seine Leute“ auf irgendwelche Posten und chattet mit Mitarbeiter:innen, damit zu den eigenen Gunsten berichtet wird. Wer hat das dann gemacht? Was lesen wir denn die ganze Zeit in den Chats? (Ruf bei der FPÖ: Die ÖVP!) – Na die Freiheitliche Partei, rauf und runter! Das haben wir in den letzten Wochen gesehen. In den Chats ist zu lesen: Die FPÖ will im ORF „ausmisten“ (Rufe bei der FPÖ: Ja!), sie will „sie abschießen“, sie will „auf den Tisch hauen“. – Das ist Ihr Umgang mit kritischem Journalismus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Stefan: ... kritisch!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Der Lockl ist der oberste Chef dort oben, und Ihr grüner Herr Strobl ist der Bestverdiener! – Abg. Belakowitsch: Wie viel kriegt der Herr Strobl jeden Monat? Mehr als der Kanzler!

Die Spielregeln einer Demokratie sind klar: Die Politik hat sich in den unabhängigen Journalismus nicht einzumischen, sie hat nichts zu bestellen (Abg. Kickl: Dann soll der Lockl zurücktreten! Dann soll der Lockl als Erstes zurücktreten! Ihr kühner Lockl! Der ist Chef von diesem Laden!), sie hat nichts zu wünschen, sie hat nichts auszumisten, sie hat sich nicht einzumischen. – Sie haben diese ganzen Chats, Herr Kickl - - Na ich verstehe schon, dass Sie aufgeregt sind, den ganzen Tag schon (Abg. Wurm: Er ist ja gar nicht aufgeregt!), denn es ist ja ein bisschen peinlich, was Sie hier aufführen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Der Lockl ist der oberste Chef dort oben, und Ihr grüner Herr Strobl ist der Bestverdiener! – Abg. Belakowitsch: Wie viel kriegt der Herr Strobl jeden Monat? Mehr als der Kanzler!)

Abg. Pfurtscheller: Zum Thema, bitte, Herr Kollege!

Zur Wiederholung! (Der Redner hält eine Tafel mit dem Logo des Robert-Koch-Instituts und dem Text „Lagezentrum des RKI“, „Protokoll des COVID-19-Krisenstabs“, „16.3.2020“, „Aktuelle Risikobewertung: Am WE wurde eine neue Risikobewertung vorbereitet. Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald […] ein Signal dafür gibt.“ in die Höhe.) Ihr wusstet das – und das ist das Fatale. Ihr wusstet alles, nämlich dass eure Politik grundlegend falsch ist – 16.3.2020. (Abg. Pfurtscheller: Zum Thema, bitte, Herr Kollege!) Ich sage es noch einmal: Alle Maßnahmen waren gegen - -

Abg. Michael Hammer: Er hat ja nur das eine Thema, Herr Präsident!

vorkommen. – Bitte. (Abg. Michael Hammer: Er hat ja nur das eine Thema, Herr Präsident!)

Abg. Pfurtscheller: Zum Thema, Herr Kollege! Sie haben selber ... und reden zu was anderem!

Ihr wusstet alles. Ihr habt die Gefährlichkeit der Covid-19-Infektion politisch hochskaliert – und das bereits am 16. März 2020. Das heißt, alle Maßnahmen, die ihr danach beschlossen habt, waren faktenwidrig (Abg. Pfurtscheller: Zum Thema, Herr Kollege! Sie haben selber ... und reden zu was anderem!), weil nämlich Covid-19-Infektion nur mäßig gefährlich war; und der ORF hat darüber nicht nur nicht berichtet, sondern der ORF hat auch intern dieselbe Politik gemacht.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Herr Präsident, Ruf zur Sache! – Abg. Wurm: ... Wodka, Frau Kollegin! Wodka! Wodka und Kaviar!

Das wiederum traut sich die FPÖ ja nicht: klar zu sagen, dass Sie eigentlich aus der Europäischen Union herauswollen, weil Sie wissen, das würde einen Wirtschaftseinbruch und vor allem Arbeitsplatzverluste bedeuten. So ehrlich ist die FPÖ da nicht. (Abg. Michael Hammer: Sie wollen sie ja von innen zerstören!) Da ist man dann in Wahrheit eigentlich ein bisschen ein Angsthase. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass sich durchaus der eine oder andere freiheitliche Abgeordnete schon an Champagnerpartys in Brüssel gewöhnt hat und das Partys sind, denen Sie sich doch irgendwie gerne hingeben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Herr Präsident, Ruf zur Sache! – Abg. Wurm: ... Wodka, Frau Kollegin! Wodka! Wodka und Kaviar!)

Abg. Stark: Das braucht man nicht mehr, Herr Kollege!

Warum macht man das so kompliziert? Es ist doch jeder Gemeinderätin und jedem Gemeinderat in Österreich zuzumuten, gemeinsam mit dem Vorstand und dem Bürgermeister vor einer kleinen Schule so eine Zone zu schaffen, ohne dass man eine BH beauftragen muss. Das ist ja komplizierter, und das würde sehr, sehr viel einfacher gehen. (Abg. Stark: Das braucht man nicht mehr, Herr Kollege!) Dass ihr dem nicht zustimmt, verstehe ich wirklich nicht, und das ist auch der Grund, warum wir sagen, wir sind nicht mit dabei.

Abg. Zorba: Herr Kollege, kommen Sie aus Ihrer Höhle raus!

Noch einmal: Die digitale Welt braucht ihr nicht zu unterstützen. Das macht Amazon, das macht Youtube (Abg. Zorba: Das ist so ein komisches Argument, wirklich!), das machen alle anderen, Facebook. Die digitale Welt läuft sowieso weiter (Abg. Zorba: Herr Kollege, kommen Sie aus Ihrer Höhle raus!), das läuft in Kalifornien weiter, die brauchen die Sozialdemokratie in Wien nicht. (Abg. Krainer: Aber Wien ist ja Digitalhauptstadt!) Was die Bürger in Österreich und auch in Wien bräuchten, wäre eine Sozialdemokratie, die mit uns gemeinsam den Bürgern ein analoges Leben ermöglicht. (Abg. Krainer: Aber schon beides!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Matznetter: Die Mehrzahl ist Boni, Herr Kollege!

Unterstützen Sie die heimischen Handwerksbetriebe und machen Sie sich selbst eine Freude mit Verbesserungen in Ihrem Wohn- und Lebensbereich. Wir unterstützen Sie mit einem sehr guten Handwerkerbonis, -bonus – eine gute Idee der Österreichischen Volkspartei. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Matznetter: Die Mehrzahl ist Boni, Herr Kollege!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Herr: Und der Kickl war dabei!

Es wird dann so sein, dass bis 2028 – hören Sie gut zu! –, vermutlich durch diese Gesetze damals, durch diesen Fehler von Sebastian Kurz (Widerspruch des Abg. Obernosterer) und Beate Hartinger-Klein als Vertreter, Vertreterin der damaligen Regierung, die ja geglaubt haben, sie schwächen damit die Arbeitnehmer:innenrechte – was tatsächlich war – und stärken die Wirtschaft (Abg. Zarits: Das stimmt ja nicht!) – was tatsächlich war –, der ÖGK im Jahr 2028 wahrscheinlich 1,2 Milliarden Euro fehlen werden. Das ist eure Politik gewesen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Herr: Und der Kickl war dabei!)

Abg. Herr: Geh bitte!

Es ist natürlich an den Verantwortlichen in der Sozialversicherung gelegen, diese Einsparungspotenziale auch tatsächlich zu heben (Zwischenruf bei der SPÖ) und diese den Patienten in Form von zusätzlichen Leistungen zugutekommen zu lassen, und das haben vor allem die Vertreter der SPÖ und der Arbeitnehmerschaft in den verschiedenen Sozialversicherungen verhindert und bis heute nicht durchgeführt. (Abg. Herr: Geh bitte!) Deshalb ist das zusätzliche Geld nicht da, sehr geehrter Kollege Kucher. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Glaubst du das noch immer?! – Abg. Holzleitner: Sogar der Kollege Hafenecker hat sich schon von der Beate Hartinger-Klein verabschiedet! Sie sollten das auch machen!)