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Stöger Alois, diplômé

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 319 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 26

Sitzung Nr. 1

Die restlichen 36 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Rendi-Wagner: 4, Stöger: 4, Drozda: 3, Heinisch-Hosek: 3, Lueger: 3, Hofer: 2, Muchitsch: 2, Androsch: 1, Bayr: 1, Duzdar: 1, Jarolim: 1, Kuntzl: 1, Leichtfried: 1, Lindner: 1, Lopatka: 1, Preiner: 1, Sandler: 1, Schieder: 1.

(Die restlichen 36 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Rendi-Wagner: 4, Stöger: 4, Drozda: 3, Heinisch-Hosek: 3, Lueger: 3, Hofer: 2, Muchitsch: 2, Androsch: 1, Bayr: 1, Duzdar: 1, Jarolim: 1, Kuntzl: 1, Leichtfried: 1, Lindner: 1, Lopatka: 1, Preiner: 1, Sandler: 1, Schieder: 1.)

Sitzung Nr. 7

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Abg. Rosenkranz – in Richtung SPÖ –: Die frühere Frau Unterrichtsministerin schüttelt den Kopf, die weiß, dass er nichts mehr lernen kann! – Abg. Stöger: Das war das Ziel: 4 000 Leute ...!

Und jetzt stellen Sie sich her und fragen uns, wie wir das rückgängig machen. (Abg. Belakowitsch: Ja, genau, warum?) Bevor wir über Konzepte reden, müssen wir uns aber schon einmal anschauen, mit welchen Konzepten Sie sich der Situation angenommen haben. (Abg. Wittmann: Sie brauchen keine Konzepte, Sie ...!) Da haben wir die Aktion 20 000, die Sie jetzt so schön plakatiert haben. Ich habe sie übrigens sistiert, weil ich mir das genau anschauen wollte. Es gibt eine Evaluierung der Zwischenergebnisse, und daraus möchte ich zitieren. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Hören Sie zu, Herr Kollege, Sie können noch etwas lernen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Abg. Rosenkranz – in Richtung SPÖ –: Die frühere Frau Unterrichtsministerin schüttelt den Kopf, die weiß, dass er nichts mehr lernen kann! – Abg. Stöger: Das war das Ziel: 4 000 Leute ...!)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Abg. Stöger: Dann müssen die Unternehmen sie ausbilden!

Herr Klubobmann Kern, Sie reden von solchen Dingen, aber Sie kümmern sich überhaupt nicht um die Dinge, die wirklich notwendig sind. Das haben Sie nie gemacht! Die Mangelberufsliste: Eine Handvoll Köche können Sie nicht mit Abertausenden Migranten vergleichen, die Sie ins Land gewunken haben. Diese Handvoll Köche brauchen wir. Wir sind ein Tourismusland, wir sind ein Dienstleistungsland, die Gruppe der Köche muss auf die Mangelberufsliste. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Abg. Stöger: Dann müssen die Unternehmen sie ausbilden!)

Abg. Belakowitsch: Das war aber der Stöger ...!

Wenn wir uns Ihre ersten Handlungen ansehen, Ihre Beschlüsse, die Sie in der Bundesregierung gefasst haben, und die Medienberichte nachverfolgen, dann macht es schon sehr große Sorgen, dass nichts Gutes auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land zukommen wird. Mit Ihrer Aktion, den Arbeitsmarkt zu erweitern, mehr Saisonniers am Arbeitsmarkt zuzulassen (Abg. Belakowitsch: Das war aber der Stöger ...!), wird der Verdrängungswettbewerb noch größer, bei dem junge ältere Arbeitnehmer aus dem Job drängen werden. Parallel dazu gibt es dann auch noch diese ganzen Gedanken, wo Sie nicht wissen, was Sie in dieser Bundesregierung wollen: Betreffend Arbeitslosengeld Neu sind Sie sich uneinig, ob Sie die Notstandshilfe abschaffen oder nicht – Menschen, die jahrzehntelang Beiträge bezahlt haben, werden dann von der Arbeitslosenversicherung in die Mindestsicherung abgedrängt – , bis hin zu Uneinigkeit, ob eine Enteignung stattfinden soll oder nicht. – Das macht natürlich große Sorgen.

Sitzung Nr. 9

Ruf bei der ÖVP: Bravo, Herr Stöger!

„Die Arbeitsinspektoren beanstandeten, dass sich die Raumhöhe dadurch“ – durch die Verlegung eines Holzbodens in einem Ausweichquartier eines Unternehmens – „von 250 auf 248 cm reduzierte. Der Holzboden musste weg.“ (Ruf bei der ÖVP: Bravo, Herr Stöger!)

Abg. Strolz: Da gibt es Studien dazu! Das ist nicht korrekt, Frau Minister! – Zwischenruf des Abg. Stöger.

Jährlich sterben laut Expertenschätzungen zwischen 11 000 und 14 000 Österreichern an den Folgen des Rauchens. Der Anteil der Passivraucher kann nur geschätzt werden. (Abg. Strolz: Da gibt es Studien dazu! Das ist nicht korrekt, Frau Minister! – Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Stöger.

Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport, Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst: Ich bitte meine Stimme zu entschuldigen, da ich verkühlt bin. (Rufe bei der SPÖ: Das ist vom Rauchen! Zu viel geraucht!) Trotz Verkühlung habe ich es mir aber nicht nehmen lassen, heute hier im Hohen Haus zu sein und der Debatte zu folgen, weil es auch um eine Wertschätzung des Hohen Hauses geht, dass man, auch wenn man krank ist, seiner Aufgabe nachkommt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Stöger.)

Sitzung Nr. 15

Zwischenruf des Abg. Stöger.

Zur Thematik der Schuldenbremse: Als Finanzsprecher der FPÖ und auch als Oberösterreicher freut es mich, auch hier sagen zu können, dass wir in Oberösterreich seit dem Herbst 2017 das sogenannte Stabilitätssicherungsgesetz haben. Das ist nichts anderes als eine in der Landesgesetzgebung vereinbarte Schuldenbremse, die dafür steht, dass man Spielraum für neue Reformen schafft, Spielraum für Investitionen schafft, damit die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden kann. Und diese Schuldenbremse ist kein Selbstzweck, sondern sie bietet Möglichkeiten der Finanzierung im Bereich des Wohnbaus, der Bildung, der Digitalisierung, der Sicherheit. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Das ist gut so, dass wir das haben.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stöger.

Ich weiß, es tut euch weh, es tut euch von Herzen weh, dass ihr abgewählt wurdet, ich habe es heute schon gesagt, aber eines steht auch fest: Die Zusammenarbeit zwischen der Volkspartei und der Freiheitlichen Partei funktioniert sehr gut. Sie werden hier keinen Keil hineintreiben, das wird euch nicht gelingen, beim besten Willen nicht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Zwischenruf des Abg. Stöger

Anträge mit Ihnen gemeinsam beschließen, dann müssen Sie uns auch die Chance geben, Formulierungen zu finden, die auch wirklich stimmen und sich nicht möglicherweise auf Vorgängerregierungen von Rot-Schwarz und dergleichen beziehen (Zwischenruf des Abg. Stöger), denn dieser Bundesregierung kann man überhaupt keinen Vorwurf machen, vor allem nicht, was die Reaktionsgeschwindigkeit betrifft. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sitzung Nr. 17

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stöger. – Neuerliche Rufe bei der SPÖ: Hypo! Hypo!

Wer macht denn so etwas, bitte?! Das ist ja völlig absurd. Das ist doch bitte pervers. Das war ein gefährlicher Anschlag auf die Interessen und gegen die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher, was Sie hier die letzten Jahre verursacht haben. (Rufe bei der SPÖ: Hypo! Hypo!) Ich weiß schon, aus Ihrer Rede sprach auch ganz klar der Neid – der Neid, dass die jetzige Bundesregierung innerhalb von drei Monaten mehr umgesetzt hat als Sie in eineinhalb Jahren. Herr Kern, das haben Sie nicht geschafft! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stöger. – Neuerliche Rufe bei der SPÖ: Hypo! Hypo!)

Abg. Stöger: Der Finanzminister ja auch nicht!

Ja, wir gehen in eine neue Zeit ein, endlich auch in der Kulturpolitik. Herr Kollege Drozda – er ist leider gerade nicht da (Abg. Stöger: Der Finanzminister ja auch nicht!) –: Warum kam denn die Valorisierung nicht, als Sie Kulturminister waren? Stattdessen haben Sie eine ganze Reihe Direktoren und Kulturmanager unschön entfernt und offenbar geglaubt, dass man mit Ihrem Stil und mit Kultur 4.0 – was immer das heißen mag – Begeisterung auslöst. (Abg. Haubner: So schaut’s aus!) Ich kann Ihnen sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Die angeblich in der Kultur so weltoffene SPÖ ist halt nur so lange offen, solange die Kunst in die kleine rote Schublade passt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bösch und Herbert.)

Abg. Stöger: Wo und welche?

Die Sozialminister, die mit dem großen Füllhorn unterwegs waren, hießen Hundstorfer – der ging ja gerade noch – und Stöger. Nicht nur, dass wir ständig Probleme im Tourismus hatten (Abg. Stöger: Wo und welche?), sondern Sie haben auch das AMS mit Geld überschüttet, fast 2 Milliarden Euro, und regen sich heute auf, dass wir dort sparen. Was ist die Ernte, die Sie daraus eingebracht haben? – Nach wie vor 380 000 Arbeitslose. Das ist Ihre Ernte, die Sie mit viel Geld erreicht haben. – Gut.

Abg. Stöger: Doch!

Wir ziehen niedrige Abgaben und Leistungsanreize einem System von Subventionen und Umverteilung vor, da denke ich an die Aktion 20 000. Übrigens, Herr ehemaliger Bundesminister Stöger, dafür hat es kein Budget gegeben. (Abg. Stöger: Doch!) – Nein, hat es nicht.

Sitzung Nr. 19

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stöger.

Herr Jarolim sagt, wir halten unser Versprechen im Bereich der Sicherheit nicht. (Abg. Jarolim: Ja, leider!) Also, Herr Jarolim, was wir bereits in den ersten 100 Tagen in Richtung Umsetzung auf die Reise gebracht haben, ist mehr, als die letzten 13 Jah- re vonseiten der SPÖ gekommen ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Stöger: Wir wurden abgewählt?

Sie kritisieren hier alles und haben aber, und darum wurden Sie auch abgewählt, während Ihrer Regierungsbeteiligung nur versagt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Stöger: Wir wurden abgewählt?) Das muss man einfach einmal so zur Kenntnis nehmen und auch der Bevölkerung sagen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Die Bevölkerung weiß das aber ohnedies. Sie stellen sich hierher und tun so, dass man fast annehmen könnte, die SPÖ hätte in den letzten 30 Jahren in diesem Land nicht den Kanzler gestellt, nicht regiert. (Abg. Plessl: Stimmt ja nicht! – Ruf bei der SPÖ: 30 Jahre?) Das ist ja eigentlich alles unglaublich, aber sei es, wie es sei.

Zwischenrufe der Abgeordneten Noll und Stöger.

Dazu kommt noch ein Punkt, der, glaube ich, nicht unerheblich ist: Es wird immer so viel Kritik an den Entscheidungen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl geübt. Da muss man sich schon auch einmal ein bisschen genauer anschauen, was es denn bedeutet, wenn es zu einer Abänderung oder einer Behebung einer entsprechenden Entscheidung dieses Bundesamts durch das Bundesverwaltungsgericht kommt. Das ist ganz interessant, weil nämlich nicht jede Abänderung oder nicht jede Behebung eines negativen Bescheids dann automatisch auch zu einer Schutzgewährung führt. Das ist aber das, was hier immer suggeriert wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Noll und Stöger.) Das Bundesverwaltungsgericht zählt natürlich in seiner Statistik eine Abänderung bereits dann, wenn auch nur ein einziger Punkt eines entsprechenden Spruchs geändert wird. (Abg. Scherak: Das ist ja in Ordnung!)

auf den eine Zeitung lesenden Abg. Stöger weisend

Ziele, die wir uns im Regierungsprogramm gesteckt haben, bereits nach vier Monaten in die Tat umsetzen können, dass wir wirklich ein Budget präsentieren können, von dem man sagen muss, das hat die SPÖ die letzten vier Jahre nicht zusammengebracht. Da Kollege Stöger vorhin gerade hier stand und alles bejammerte, was in der Verkehrspolitik nicht funktioniert, muss man schon die Frage stellen: Wo ist denn die Priorität der SPÖ in der Verkehrspolitik in den letzten vier Jahren gelegen, außer dass sie in diesem Zeitraum jedes Jahr den zuständigen Minister ausgewechselt hat? Es sind ja alle in diesem Ressort gescheitert, angefangen von Frau Bures über Herrn Stöger, der auch gescheitert ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Jetzt liest er eh schon wieder die Zeitung (auf den eine Zeitung lesenden Abg. Stöger weisend), es dürfte für ihn also nicht ganz so interessant sein, zu hören, was es hier am Rednerpult zu erzählen gibt. (Zwischenruf des Abg. Krist.) Der Einzige, dem man vielleicht zugetraut hätte, das Ganze in die richtige Richtung zu bringen, war Herr Kollege Leichtfried, aber er ist ja dann leider Gottes vom Wähler überrumpelt worden.

Abg. Stöger: Zahlen anschauen!

haben Sie das noch gelobt, was von der Asfinag dem Bund zugeführt werden kann. Ich bitte also um mehr Wahrheit in diesem Zusammenhang. Aber das ist halt das Problem. Auf die Asfinag sollte man eigentlich stolz sein, meine Herren! (Abg. Stöger: Zahlen anschauen!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Stöger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung investiert in unsere Zukunft, sie investiert in unsere Familien und ihre Kinder. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Stöger.)

Zwischenruf des Abg. Stöger.

Überdies wird auch noch ein Nulldefizit angepeilt. Dies ist auch notwendig, denn seit 65 Jahren hat der Staat unglaubliche 290 Milliarden Euro an Staatsschulden aufgebaut, und das bedeutet, dass jedes Baby, das in Österreich geboren wird, mit einem Schuldenrucksack von 33 000 Euro auf die Welt kommt. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Wir müssen endlich aufhören, auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder zu leben, alles andere wäre gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern, unseren Nachkommen unfair. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stöger.

Das möchte ich an dieser Stelle auch einmal sagen: Ein Land, das zu wenige Facharbeiter ausbildet, verliert seine Qualifikation, ein Produktionsstandort zu sein. Statt Facharbeiter auszubilden, haben Sie in den vergangenen Jahren lieber Facharbeiter importiert. Auch das war der falsche Zugang, sehr geehrte Damen und Herren. Wir investieren lieber in die Ausbildung der eigenen Jugend. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Abg. Gödl: Das hat der Herr Stöger festgelegt!

Zum Pflegeregress: Allein dafür, Ihre Schlagzeile – Nulldefizit erreicht – auch wirklich zu erfüllen, sind Ihnen alle Mittel recht, um im Budget zu streichen. Sie budgetieren lächerliche 100 Millionen Euro für die Gegenfinanzierung zur Abschaffung des Pflegeregresses (Abg. Gödl: Das hat der Herr Stöger festgelegt!) und Sie machen nichts, was die Finanzierung der notwendigen 650 - - (Abg. Neubauer: Frag einmal ihn! – Abg. Gödl: Das war der Herr Stöger! Da drüben sitzt er! – Abg. Deimek: Das würde ich gleich den Richtigen fragen, der sitzt da drüben! – Zwischenruf des Abg. Lindner.)

Abg. Neubauer: Frag einmal ihn! – Abg. Gödl: Das war der Herr Stöger! Da drüben sitzt er! – Abg. Deimek: Das würde ich gleich den Richtigen fragen, der sitzt da drüben! – Zwischenruf des Abg. Lindner.

Abg. Gödl: Stöger hat das festgesetzt!

Sie machen das Budget 2018, Sie machen das Budget 2019, und Sie stellen diese Mittel nicht zur Verfügung. Durch Ihr Nichthandeln, Frau Sozialministerin, gibt es erste ÖVP-Landeshauptleute (Abg. Gödl: Stöger hat das festgesetzt!) – auch jener der Steiermark, dein Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer –, die die Abschaffung des Pflegeregresses infrage stellen. Durch dieses Nichthandeln, was die Gegenfinanzierung betrifft, gefährden wir unseren gemeinsamen Beschluss aus dem Jahr 2017, den Pflegeregress abzuschaffen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Die Abschaffung des Pflegeregresses muss aufrecht bleiben! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Stöger.

Jedenfalls werden wir ein besseres Gesetz vorlegen, als Kollege Stöger bei der Abschaffung des Pflegeregresses vorgelegt hat. Ja, wir stehen zur Abschaffung des Pflegeregresses, aber das war ein schlechtes Gesetz, auch in der Rechtsauslegung. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Wir wissen bis heute nicht, wie es zu handhaben ist, wenn zu Ostern jemand verstorben ist, der schon fünf Jahre im Pflegeheim gelegen ist, was dann wirklich mit dem Pflegeregress ist. (Abg. Heinisch-Hosek: Von Ihnen wird das dann vereinfacht! Ja, ja!) Das ist ein schlechtes Gesetz, und wir haben jetzt die Aufgabe, es zu reparieren. Wir machen das auch, und wir werden den Ländern und Gemeinden den reinen Einnahmenentfall ersetzen. Diese Zusage gibt es, und das werden wir auch umsetzen, aber es ist ein Gesetz, das höchst reparaturbedürftig ist, weil es schlecht gemacht wurde, das möchte ich auch erwähnen. Wir aber nehmen unsere Verantwortung wahr, auch für die Pflege, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Stöger.

Folge? – Sie ziehen sich zurück, sie verlieren die sozialen Kontakte, es treten Krankheiten auf, sie werden depressiv. Wenn wir diese Mindestpension vor zehn Jahren eingeführt und das indexangepasst gemacht hätten, dann wären wir heute schon viel weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) – Sie haben das verhindert, das tut mir wirklich leid. Herr Kollege Stöger, was Sie damals geritten hat, diese tolle Idee zehn Jahre lang gemeinsam mit dem Kollegen Hundstorfer immer wieder zu boykottieren, weiß ich nicht. Das müssen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern klar machen. Wir haben dazu immer eine klare Position gehabt.

Abg. Neubauer: Das fragst du den Stöger, das ist eh dein Freund!

Meine Damen und Herren, was hat die aktuelle Regierung eigentlich nun in Bezug auf Pensionen vor? Eine Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters von angeblich aktuell 59,9 Jahren auf 60,3 Jahre. Ich sage deshalb angeblich, da die Zahl 59,9 einfach falsch ist, meine Damen und Herren, denn das Sozialministerium hat 2016 schon ein faktisches Pensionsantrittsalter von 60,3 Jahren festgestellt. Und die Regierung nimmt sich nun vor, dieses Ziel erst 2020 zu erreichen, das 2016 schon festgestellt wurde. Also irgendetwas stimmt da nicht. Was soll mit dieser Zahlentrickserei eigentlich erreicht werden? (Abg. Neubauer: Das fragst du den Stöger, das ist eh dein Freund!)

Abg. Stöger: Frau Bundesministerin, lesen! Lesen!

Wie schon gesagt wurde, gibt es eine Studie der London School of Economics, die immerhin 630 000 Euro gekostet hat. Sie sieht ebenfalls eine organisatorische Änderung der AUVA vor. (Abg. Stöger: Frau Bundesministerin, lesen! Lesen!) Die SPÖ und ihre Funktionäre stehlen sich jetzt aus der Verantwortung und tun so, als ob sie die Hüter des Systems wären. (Abg. Stöger: Frau Bundesministerin, lesen! Lesen!)

Abg. Stöger: Frau Bundesministerin, lesen! Lesen!

Abg. Stöger: 1988!

Jüngere und modernere Systeme lassen eine eigenständige Unfallversicherung vermissen, dies aus der Erkenntnis daraus, dass das Leistungsrecht der Unfallversicherung weitgehend jenes der Krankenversicherung und jenes der Pensionsversicherung überlappt. Nicht im ganzen Ausmaß dieser Überlappung, aber doch im erheblichen Bereich kommt es zu Doppelversorgung. Funktionell gesehen entspricht daher der Aufbau und eine eigene Unfallversicherungsorganisation keinen zwingenden sozialen Bedürfnissen. (Beifall bei der FPÖ.) Das sagt Ihr Kollege Dragaschnig. (Abg. Stöger: 1988!) Das ist aus der Festschrift anlässlich 100 Jahre österreichische Sozialversicherung.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stöger.

21,3 Millionen Euro, das sind gut 2 Prozent. Ich würde nicht sagen, dass das nichts ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Abg. Stöger: Mit einem ÖVP-Finanzminister!

Lassen Sie mich noch etwas zum Thema, das auch Kollege Krainer angesprochen hat, ausführen: das Verständnis für ein Budgetdefizit, einen Budgetüberschuss oder auch nicht. Wir hören immer wieder, dieser Überschuss im Jahr 2019 sei ein Selbstläufer und es wäre bereits 2018 die Erkenntnis da gewesen, diesen Überschuss zu haben, weil die Konjunktur ja alles ins Haus liefert. Herr Krainer, ich rufe in Erinnerung: Die alte, vergangene, SPÖ-geführte Regierung hat es geschafft (Abg. Stöger: Mit einem ÖVP-Finanzminister!), auf Grundlage der Planung eines Wirtschaftswachstums von 1,5 Prozent für das Jahr 2017 – das war die Annahme – Maßnahmen zu setzen, die sehr stark von einem Halbregierungsprogramm der SPÖ getragen waren, und ist davon ausgegangen, mit diesen Maßnahmen einen Defizitansatz von 4,2 Milliarden Euro zu erwirtschaften.

Zwischenruf des Abg. Stöger.

Dazu eines noch: Man hat gemerkt, dass diese 175 Millionen Euro vorsichtig kalkuliert waren. Im Gegensatz zur Kalkulation von Minister Stöger wäre eine gute Maßnahme das Abschaffen des Pflegeregresses, der dafür 100 Millionen Euro veranschlagt hat, und wir Gemeinden wissen heute nicht mehr, wie wir die restlichen 400 oder 500 Millionen aufbringen werden. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Gott sei Dank hat Finanzminister Löger gesagt: Wir werden eine Lösung finden, und ich hoffe, dass wir etwas zugunsten der Gemeinden finden, das passt und machbar ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sitzung Nr. 23

Abg. Stöger: ... abschaffen!

Tatsache ist die Spitalslastigkeit in unserem System – also dass viel zu viele Patienten in den Spitälern behandelt werden – und die sich zunehmend verschlechternde Versorgung im niedergelassenen Bereich. Wir haben zu wenige Ärzte im niedergelassenen Bereich. Eine weitere Tatsache ist das ungelöste Problem der Überfüllung unserer Spitalsambulanzen. Wir warten Stunden in den Spitalsambulanzen. Auch die zunehmende Ablehnung der Kassenverträge durch die Ärzte bei den Sozialversicherungen ist eine Tatsache, es gibt schon mehr Wahlärzte als Kassenvertragsärzte, samt der damit zunehmenden Belastung der Patienten. (Abg. Stöger: ... abschaffen!) Genau

Sitzung Nr. 25

Zwischenruf des Abg. Stöger.

Dass genau diese Probleme unter Stöger nicht angegangen worden sind, das liegt hier jetzt schwarz auf weiß auf dem Tisch, weil der Sozialminister Stöger den Kopf in den Sand gesteckt und gar nichts mehr gemacht hat. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Das, was 2011 begonnen wurde, immer wieder versucht wurde, zu reparieren, ist dann halt gar nicht mehr gemacht worden, und deswegen haben wir genau diese Zahlen, die wir hier sehen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stöger.

Bis heute hat er das Gespräch nicht geführt, er hat keinen Brief geschrieben, gar nichts. Es war ein reines Lippenbekenntnis, es ist in diesem Bereich nichts passiert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stöger.) Also sich jetzt hierher zu stellen und zu sagen, die neue Bundesregierung sei an allem schuld – das stimmt ja einfach so nicht, das kann ja so gar nicht stimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 31

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Stöger: ... Finanzierung ...! – Abg. Plessl: Wer ist zuständig für den Katastrophenfonds? – Abg. Wittmann: Fallen Sie schon wieder um?

Ich verweise jetzt einmal darauf zurück, Kollege Stöger: Sie waren ja bis vor Kurzem Sozialminister, und ich frage mich, warum Sie das eigentlich nicht umgesetzt haben, wenn es Ihnen doch so eine Herzensangelegenheit ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Stöger: ... Finanzierung ...! – Abg. Plessl: Wer ist zuständig für den Katastrophenfonds? – Abg. Wittmann: Fallen Sie schon wieder um?)

Zwischenruf des Abg. Stöger.

Ich erinnere mich noch daran, dass im Jänner 2017 der damalige Messias Kern gesagt hat: Ich fahre jetzt zur EU und Herrn Sozialminister Stöger nehme ich mit, und wir werden über die Entsenderichtlinie verhandeln! – Nichts ist passiert, überhaupt nichts. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Herr Minister Stöger hat uns dann im Ausschuss gesagt: Ich habe es eh probiert, aber es wollte keiner mit mir darüber reden! – Das ist natürlich eine Politik, die für Österreich weniger gut war. (Abg. Muchitsch – die vorhin von ihm am Rednerpult gezeigte Tafel mit der Aufschrift „Ja zur EU-Arbeitsbehörde in Österreich“ in die Höhe haltend –: Nutzen Sie die Chance!) – Das ist keine Chance.

Abg. Stöger: Noch einmal! Was?

Weiters geht es auch um Familienleistungen. Ich glaube, Bundeskanzler Kurz hat es heute ganz toll ausgedrückt (Abg. Duzdar: Superlativ!) – man kennt ja auch das Motto –: „In Vielfalt geeint“. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Diese Europäische Union wird weiterhin aus Mitgliedstaaten bestehen, in diesen Mitgliedstaaten werden wir weiterhin eigene geregelte soziale Systeme vorfinden. Und das wollen wir so. Was wir sicher nicht wollen, ist eine Sozialunion (Abg. Stöger: Noch einmal! Was?), sondern

Zwischenruf des Abg. Stöger.

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Die SPÖ schreibt in der Begründung zu ihrem Antrag 214/A: „Das Modell der Altersteilzeit ist ein Erfolgsmodell.“ – Ja, das stimmt auch so. Die Altersteilzeit ist tatsächlich ein Erfolgsmodell. Das sieht man auch an den Kosten dieses Modells, die seit dem Jahr 2016 von 320 Millionen Euro auf 430 Millionen Euro im Jahr 2017 angestiegen sind. Es ist also absolut akzeptiert und ein beliebtes Modell. Das ist auch nicht verwunderlich, denn fairerweise müssen wir auch dazusagen, dass dieses Modell im Durchschnitt mit 13 000 Euro pro Jahr und Fall aus dem Steuertopf subventioniert wird. Das ist eine Summe, die durchaus bemerkenswert ist. (Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Stöger: Das habe ich ja nicht gesagt!

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Stöger, ich weise auf das Entschiedenste zurück, dass wir die Rechtsstaatlichkeit nicht einhalten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Stöger: Das habe ich ja nicht gesagt!) Kollege Schieder hat ja gemeint, man sollte das jetzt sachlich behandeln. Ich ersuche Sie, dass Sie das zurücknehmen! Wir haben mehrere Varianten angeboten, wie wir zu einer Begutachtung kommen können.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stöger.

Meine Damen und Herren, weil wir bei den Themen Straße und Verkehr sind, sei mir gestattet, aus Anlass der Diskussionen der letzten Wochen auch ein paar Worte zur Verkehrspolitik hier in Wien beziehungsweise in der gesamten Ostregion zu sagen: Ich hoffe sehr auf Ihren Einsatz, Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, dass wir es endlich schaffen, das wichtige Infrastrukturprojekt Lobautunnel über die Bühne zu bringen. Das betrifft nicht nur Wien, sondern das betrifft wirklich die gesamte Ostregion. Das ist ein wesentlicher Punkt, den wir jetzt endlich angehen müssen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Sitzung Nr. 33

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Stöger

Bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und das hat ja Herr Abgeordneter Muchitsch auch schon betont – ist es natürlich absolute Normalität, dass in ihrem Arbeitsbereich auch heute schon Flexibilität, was die Arbeitszeit betrifft, Einzug gehalten hat. Ein paar Beispiele – da auch Herr Abgeordneter Muchitsch ein paar Beispiele aus der Praxis genannt hat –: Wenn bei einer leitenden Angestellten – nennen wir sie zum Beispiel Andrea (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Stöger) –, zweifache Mutter und Teilzeitführungskraft in einem Telekommunikationsbetrieb (Abg. Krist: Das ist haarsträubender Blödsinn!), eine große Veranstaltung ansteht, dann wird das Anstehende halt abgearbeitet und danach die Überzeit konsumiert, womit die Dame mehr Zeit für die Kinderbetreuung hat. (Abg. Stöger: Leitende Angestellte sind ausgenommen vom Arbeitszeitgesetz! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Leitende Angestellte? Das ist ein Blödsinn!)

Abg. Stöger: Leitende Angestellte sind ausgenommen vom Arbeitszeitgesetz! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Leitende Angestellte? Das ist ein Blödsinn!

Abg. Noll: Dazu gibt es Kollektivverträge seit 30 Jahren! – Zwischenrufe der Abgeordneten Stöger und Bißmann.

Es gibt da einen Haufen Beispiele, die von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an uns herangetragen worden sind, die uns darum ersuchen, dass wir diese Flexibilität schaffen. Ein IT-Programmierer, der Angestellter ist, hat gemeint, dass er, wenn er beispielsweise eine Software innerhalb von einer Woche fertigprogrammieren muss und sich das nicht ausgeht, im Normalfall ein bissel länger arbeiten würde, um die Zeit dann als Freizeit zu konsumieren oder die Überstunden ausgezahlt zu bekommen. Jetzt muss man, wenn man dieses Gesetz einhalten möchte, stante pede in die nächste Woche hineinarbeiten. (Abg. Noll: Dazu gibt es Kollektivverträge seit 30 Jahren! – Zwischenrufe der Abgeordneten Stöger und Bißmann.)

Abg. Stöger: Wo steht das?

Durch die Novelle wird die Möglichkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erweitert, sich ein Zeitguthaben aufzubauen. Damit werden zusammenhängende Freizeitblöcke beziehungsweise auch eine Viertagewoche gefördert. (Abg. Stöger: Wo steht das?)

Abg. Stöger: Wo steht das?

Die Novelle bringt flexiblere Gestaltungsmöglichkeiten im Betrieb zum Vorteil für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Gerade die Förderung längerer zusammenhängender Freizeitblöcke kommt auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Betreuungspflichten sehr entgegen. (Abg. Stöger: Wo steht das?) Im Übrigen von den Klubobleuten Wöginger und Rosenkranz bereits öffentlich klargestellt ist (Zwischenruf des Abg. Knes), dass die Freiwilligkeitsgarantie eine Ablehnungsmöglichkeit von Überstunden nach § 7 Abs. 6 Arbeitszeitgesetz ohne Angabe von Gründen sicherstellt.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stöger. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Was habe ich da zum Beispiel unterschreiben dürfen? Mein Vorgänger hat nicht unserer Fraktion angehört, sondern war eher (in Richtung SPÖ) Ihnen zugetan. Ich habe gut mit ihm zusammengearbeitet – ein sehr ordentlicher Betriebsrat. Was hat er – was ich auch verstanden habe – ausgehandelt? – Eine Betriebsvereinbarung, die bis zu 60 Stunden Arbeit in der Woche ermöglicht, wenn der Betrieb das erfordert! Das habe ich dann unterschreiben dürfen, und ich habe es unterschrieben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe mich an das gehalten, was mein Vorgänger ausgehandelt hat. Tun Sie also bitte nicht so, als hätte es das in dieser Republik, in unseren Betrieben noch nie gegeben! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stöger. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Stöger: Warum schreibt ihrʼs dann hinein? – Abg. Keck: Dann ziehen Sie Ihren Antrag zurück!

Ich wiederhole, was auch der Herr Minister in der Beantwortung der Frage gesagt hat, aber auch mein Vorredner, der geschätzte Kollege Wöginger: Es kommt kein 12-Stunden-Tag! (Abg. Stöger: Warum schreibt ihrʼs dann hinein? – Abg. Keck: Dann ziehen Sie Ihren Antrag zurück!) Ich frage mich daher, warum Sie noch immer diesen Aufkleber mit einem durchgestrichenen Zwölfer tragen. Wahrscheinlich ist das mehr ein durchgestrichener Einser und ein durchgestrichener Zweier, weil Sie wissen, dass Sie bei der nächsten Wahl weder Platz 1 noch Platz 2 erreichen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 34

Zwischenruf des Abg. Stöger.

Diese Bundesregierung hat sich einem umfassenden Sicherheitsbegriff verschrieben (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), deswegen auch: ein Europa, das schützt, deswegen auch der Appell an die Opposition: Einigkeit zeichnet eine EU-Ratspräsidentschaft aus, Einigkeit, wie sie diese Koalition im Interesse Österreichs lebt, wie sie jetzt aber auch das Parlament zeigen sollte, da wir uns in einer für Europa herausfordernden Zeit befinden. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Es geht nicht um polemisches Kleingeld – Gemeinsamkeit nach außen, Auseinandersetzung nach innen, für eine gute Zukunft für Österreich innerhalb der EU. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundeskanzler Kurz: Gute Rede! – Abg. Jarolim: Aber Einigkeit in der Einfalt ist nicht erstrebenswert! – Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundeskanzler Kurz: Gute Rede! – Abg. Jarolim: Aber Einigkeit in der Einfalt ist nicht erstrebenswert! – Zwischenruf des Abg. Stöger.

Zwischenruf des Abg. Stöger.

Die Reden derjenigen, die heute diese Dringliche Anfrage hier eingebracht haben, und die Reden so mancher Abgeordneter – ich will nicht sagen, der linken Hälfte, denn mittlerweile repräsentieren Sie ja nur noch maximal ein Drittel der Bevölkerung – haben sich wie ein verzweifelter Schrei nach Aufmerksamkeit angehört; ein verzweifelter Schrei nach Aufmerksamkeit eines abgewählten Systems, einer abgewählten, grauen, ewiggestrigen Epoche, die eben nicht mehr zeitgemäß ist. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Es ist eine neue Zeit angebrochen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und zwar nicht nur in Österreich, sondern in der gesamten EU. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sitzung Nr. 36

Abg. Stöger: Das stimmt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

leisten. Da waren jedoch Sie nicht bereit, den Sozialausschuss einzuberufen. (Abg. Stöger: Das stimmt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was heißt: „Das stimmt nicht!“? Sie waren ja gar nicht in der Präsidiale dabei! Sie waren ja gar nicht dabei! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des – die Hände trichterförmig um den Mund legenden – Abg. Stöger.

Es gibt nur eine Expertengruppe, die dieses Gesetz beurteilen kann, und das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst. Und die werden dann zu dem Schluss kommen: Um Gottes willen, und wegen solcher Dinge legen die in manchen Städten unseren Verkehr lahm?! (Zwischenruf des – die Hände trichterförmig um den Mund legenden – Abg. Stöger.) – Nein, das wird nicht passieren. Da können Sie als Rabiatgewerkschafter schreien, soviel Sie wollen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Stöger.

Mit einem muss auch aufgeräumt werden: Der Standort bestimmt den Standpunkt – Opposition, Regierung, das kenne ich auch seit vielen Jahren –, aber es kann nicht sein, dass es immer nur gute Gesetze und gute Maßnahmen sind, wenn die Sozialdemokraten mit am Tisch sitzen, und kaum sind sie nicht mehr mit dabei, dann sind all diese Gesetze nicht gut und alle schlecht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Stöger.) Diese Bevormundung, das geht nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ein Tiefpunkt!)

Zwischenruf des Abg. Stöger.

Aus meiner Praxis kann ich Ihnen auch eines sagen: Wie soll denn das gehen, wenn es in der Voest zum Beispiel die Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit gibt? Glauben Sie, die kann man einfach so hintenherum auslaufen lassen, wo eine Vielzahl an Betriebsräten und Ersatzbetriebsräten dort im Unternehmen tätig ist? – Das funktioniert doch in der Praxis nicht! Arbeitszeit ist insgesamt ein erzwingbares Recht, wenn es um Betriebsvereinbarungen geht. Das haben Juristen bestätigt und das liegt auch auf dem Tisch. Bleiben Sie diesbezüglich bitte auch bei der Korrektheit und bei der Wahrheit! (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Beginnzeit, Endzeit, Arbeitszeit sind erzwingbare Rechte, wenn es um Betriebsvereinbarungen geht, auch in Zukunft, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Stöger

Wir als NEOS, als eine vernünftige Stimme der Mitte, organisieren einen Gipfel der Wirtschafts- und Sozialsprecher, und Sie als FPÖ und ÖVP boykottieren diesen! Sie sagen: Nein, das interessiert uns nicht! Gerald Loacker – ich behaupte, von den, egal ob Mann oder Frau, 183 Abgeordneten jene Person mit den mit Abstand meisten Fachkenntnissen in dieser Materie (Zwischenruf des Abg. Stöger) – hat mehrfach Anläufe genommen – mehrfach Anläufe genommen –, um Ihnen Verbesserungen mit auf den Weg zu geben. Er hat sich medial nicht hinausgehängt, er hat das hinter den Kulissen gemacht, aber auch vor den Kulissen, aber Sie steigen nicht darauf ein. Sie sind mit einer Ignoranz unterwegs, mit einer Überheblichkeit, dass es nicht auszuhalten ist! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Zwischenruf des Abg. Stöger.

Sie sagen Arbeiterverräter? – Unglaublich, unglaublich! Ich bin 43 Jahre lang in einem sozialdemokratischen Betrieb gewesen. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ, der alte Rupert Gmoser hat zu mir gesagt: Hoffentlich siegen nicht eines Tages die Nadelstreifsozialisten, denn dann ist die sozialdemokratische Idee tot.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Stöger: Es war inhaltlich doch auch etwas dabei! – Heiterkeit bei der SPÖ.

In diesem Sinne: Danke schön für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Stöger: Es war inhaltlich doch auch etwas dabei! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Stöger.

Sie sagen, jetzt wären auf einmal die Überstunden willkürlich angeordnet. Dabei konnten Überstunden soundso immer angeordnet werden. Beispielsweise bei den Ärzten, das ist sozusagen mein Lieblings-Kollektivvertrag, steht drinnen: „Zur Leistung von Überstunden sind die Angestellten [...] im Bedarfsfall und zu der gesetzlich vorgesehenen Höchstdauer verpflichtet.“ (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Stöger.) In diesem Fall würde das Gesetz jetzt sogar eine Besserstellung darstellen.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Deimek – auf die von Abg. Stöger zurückgelassene Tafel zeigend –: Das kannst du wegschmeißen!

Zusammenfassend: ganz klar keine Elfmeterentscheidung, kein aufgelegter Elfmeter, eine klassische Schwalbe. Wenn man sich die Fakten anschaut, ist eines ganz klar: Die Regierung hat weiterhin 90 Prozent Ballbesitz, wir führen 3:0. Und glauben Sie mir: Wir werden alles daransetzen, möglichst bald das 4:0 zu erzielen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Deimek – auf die von Abg. Stöger zurückgelassene Tafel zeigend –: Das kannst du wegschmeißen!)

Abg. Stöger: ... Wirtschaftskammer! – Abg. Loacker: Arbeiterkammer mal zwei!

Ich freue mich schon auf den Herbst. Ich bin neugierig, wie Sie die hohen Mammutbudgets in Ihren Arbeiterkammern rechtfertigen (Abg. Scherak: Was ist mit der Wirtschaftskammer?), denn mit der Rechtshilfe und mit der Rechtsvertretung werden Sie sie ja wohl nicht mehr argumentieren können. (Abg. Stöger: ... Wirtschaftskammer! – Abg. Loacker: Arbeiterkammer mal zwei!)

Abg. Stöger: Wo?

Oder wollen Sie absichtlich die Menschen in die Irre führen? Das wäre dann nämlich auch böswillig, was Sie hier machen. (Abg. Schieder: Böswillig sind Sie!) – Also: Lesen Sie es durch – da steht sie ganz genau drinnen, die Freiwilligkeit! Übrigens hat es Kollege Wöginger sogar vorgelesen. (Rufe bei der SPÖ: Eben!) – Sie hätten nur zuhören müssen, wenn Sie sich mit dem Lesen schwertun. (Abg. Stöger: Wo?) – Es ist die Freiwilligkeit gegeben. Es ist der 8-Stunden-Tag der Regelstundentag. Jede Überstunde muss bezahlt werden, mit Zuschlägen – das steht im Gesetz drinnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ohne Freiwilligkeit und ohne Zuschläge gibt es gar nichts. Was Sie hier behaupten, die 60-Stunden-Woche – wer soll Ihnen das überhaupt glauben? Das ist ja sogar im Widerspruch zu einer EU-Arbeitszeitrichtlinie. (Abg. Heinisch-Hosek: Wozu brauchen wir dann das Gesetz?)

Zwischenruf des Abg. Stöger.

Die letzte Antwort, die fehlt, meine Damen und Herren von der SPÖ: Sie haben nichts zur Freiwilligkeitsgarantie gesagt. Sie haben nichts zur Gleitzeitregelung gesagt, die eigentlich total dem Plan A von Herrn Kern entspricht. Sie haben nichts zum Rechtsanspruch auf Geld oder Freizeit gesagt, wo der Arbeitnehmer es selber bestimmen kann. Sie haben auch unerwähnt gelassen, dass Überstunden Überstunden bleiben, und dass sie natürlich auch zuschlagspflichtig bleiben. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) – Das steht in dem Gesetz.

Abg. Stöger: Angst vorm Volk!

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Antrag aussprechen, um ein Zeichen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Bitte? (Abg. Stöger: Angst vorm Volk!) Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Sitzung Nr. 39

Zwischenruf des Abg. Stöger. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Dem Fass den Boden ausgeschlagen hat dann die AUVA-Reform. Bei uns in Linz, im UKH, haben rote Betriebsräte Zettel verteilt: In drei Tagen wird Ihre Behandlung eingestellt! (Abg. Rosenkranz: Das ist unerhört!) Das hat man PensionistInnen gegeben. (Abg. Rosenkranz: Das ist unerhört!) Das ist unerhört! Das ist unerhört! Es gab nie die Absicht, irgendein Spital zu schließen. Die Ministerin und ich haben das auch immer betont. Wie kommt man dazu, dann einen Folder zu verteilen, auf dem steht, dass in drei Tagen die Behandlung eingestellt wird? (Zwischenruf des Abg. Stöger. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie schießen dermaßen übers Ziel, meine Damen und Herren, das hat in einer Demokratie auch nichts verloren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stöger. – Abg. Wurm: Kollege Stöger weiß ...! – Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stöger. – Abg. Wurm: Kollege Stöger weiß ...! – Zwischenruf des Abg. Gudenus.

Sitzung Nr. 43

Zwischenruf des Abg. Stöger.

sitz geben. Da sagen die Unkenrufer: Das geht doch nicht, da muss man sich doch einarbeiten können und für längere Zeit im Vorsitz sein! – Nein, das ist nicht so; oder glauben Sie, dass die Bundesratspräsidenten im System der Rotation das nicht können?! (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Ich sage Ihnen eines: Wenn der Obmann einer dieser Versicherungsanstalten nicht in der Lage ist, für ein halbes Jahr so ein Gremium zu führen (Zwischenruf bei der SPÖ), dann ist er als Obmann einer solchen Versicherungsanstalt absolut fehl am Platz, weil das jeder Topmanager ganz locker können muss. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Stöger.

Ich komme zum Schluss: Den Regierungsparteien ist es wichtig, hier bereits heute, am Morgen nachdem die Reform den Ministerrat passiert hat und da jetzt der parlamentarische Prozess beginnt, eines ganz klar zu sagen: Alles, was an Kritikpunkten kommt, wird sich in Luft auflösen. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Diese Regierung arbeitet verantwortungsvoll für die Leistungserbringer in den Versicherungsanstalten, sie müssen für ihre Beiträge in ganz Österreich die gleiche Leistung bekommen (Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner) – und das wird garantiert, da können Sie lachen, was Sie wollen. Es wird Ihnen dieses Lachen im Hals stecken bleiben, spätestens bei den nächsten Wahlergebnissen (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), wenn die Menschen in diesem Land merken, wer in diesem Land Verunsicherung betreibt und wo tatsächlich die Umsetzungen für die Menschen passieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Abg. Stöger: Namen! Wer?

Ja, und dann gibt es natürlich auch den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit. Dem trete ich mit aller Entschiedenheit entgegen. Ich habe ganz klare Anweisungen gegeben: keine Experimente. Mir haben drei verschiedene Verfassungsrechtler erklärt, dass diese Organisationsreform nach menschlichem Ermessen verfassungskonform ist. (Abg. Stöger: Namen! Wer?) Verfassungsrechtliche Gutachten bestätigen dies eindrucksvoll. (Abg. Stöger: Wer war das?)

Abg. Stöger: Wer war das?

Zwischenruf des Abg. Stöger.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus meiner Region, aus dem Innviertel: Glauben Sie wirklich, dass es lustig ist, wenn die Bevölkerung bei uns im Innviertel bis zu zehn Monate auf einen Augenarzttermin warten muss? (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Darüber sagen Sie, dass das das beste System ist, das es jemals gegeben hat?! – Das ist es nicht, meine Damen und Herren! Das ist es nicht, und deshalb müssen wir es reformieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Das wird jetzt schlechter! – Abg. Rendi-Wagner: Was verbessern Sie?) Wir haben zu wenige Fachärzte im ländlichen Raum. (Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Abg. Stöger: Genau!

Wir bilden diese Milliarde bis Ende 2023 ab. Wenn Kollege Stöger schon 2009 einen Ministerratsvortrag eingebracht hat, in dem er gesagt hat, wir können in den nächsten Jahren über 1 Milliarde Euro einsparen – was dann auch erfolgreich passiert ist (Abg. Stöger: Genau!) –, dann frage ich mich, warum das jetzt nicht der Fall sein soll. (Abg. Stöger: Weil wir es schon getan haben!) Und auch die sündteure Studie, die noch in Auftrag gegeben wurde, sagt ja aus, dass Einsparungen von 1 Milliarde Euro im System locker zu erbringen sind. Der Rechnungshof weist uns darauf hin. (Abg. Leichtfried: Wieso tun Sie es dann nicht?) Nur was der Rechnungshof nicht beachtet hat, ist, dass wir das Geld im System lassen, wir lassen es bei den Patientinnen und Patienten. (Abg. Rossmann: Das ist doch keine Einsparung!) Uns ist wichtig, dass die Struktur für die Versicherten besser wird. Meine Damen und Herren, das wollen wir! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Stöger: Weil wir es schon getan haben!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Das hängt von der Privatversicherung vom Herrn Jarolim ab! – Abg. Belakowitsch: Das war aber eine Kritik am Stöger, oder?

Wenn wir also an eine echte Reform, wie immer Sie diese jetzt hier benennen, denken, stellen sich eigentlich sehr einfache Fragen: Wird die Leistung im Bereich der Gesundheitsversorgung für alle Menschen in diesem Land besser? (Abg. Rosenkranz: Ja!) Verringern wir Probleme wie Wartezeiten auf Untersuchungen, Operationen und Arzttermine? (Abg. Rosenkranz: Ja! – Abg. Deimek: Ja! Vereinheitlicht nach oben!) Gibt es damit mehr Möglichkeiten im Sinne einer sinnvollen Prävention und Gesundheitsförderung (Ruf bei der FPÖ: Ja!), dass Menschen gar nicht erst krank werden? Gibt es mit Ihrem Vorhaben für den Bauarbeiter in Bregenz die gleiche Leistung im Krankheitsfall oder wenn er zum Zahnarzt geht, wie für uns Politikerinnen und Politiker oder für Beamte in Bregenz? (Abg. Drozda: Nein!) Das sind die Fragen, die Sie sich stellen sollten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Das hängt von der Privatversicherung vom Herrn Jarolim ab! – Abg. Belakowitsch: Das war aber eine Kritik am Stöger, oder?)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Stöger: Lesen hilft!

Aber Sie wissen doch genau: In den letzten Jahren ist es anders gelaufen. Das ist ja genau das Problem, der Grund, warum wir einen Ärztemangel haben, warum wir lange Wartezeiten haben, warum wir Unzufriedenheit haben – und auch, warum schon der ehemalige Sozialminister eine Studie in Auftrag gegeben hat, die letztlich zu dem Schluss gekommen ist, dass eine Zusammenlegung der Krankenkassen sinnvoll ist, weil es eben zu Einsparungen führt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Stöger: Lesen hilft!) – Sie haben es dann am Weg liegen lassen, und jetzt sind Sie beleidigt, weil wir den Ball aufgegriffen haben und jetzt genau das umsetzen, was Sie nicht zusammengebracht haben! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Stöger: Ich war das! – Abg. Rendi-Wagner: Das ist eine Studie! – Ruf bei der SPÖ: Das war Stöger, Sie verwechseln wieder alles!

Sie haben diese Reform ja in Auftrag gegeben, Sie haben die London School of Economics beauftragt, eine Reform zu machen, nur haben Sie sie nicht durchgeführt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Stöger: Ich war das! – Abg. Rendi-Wagner: Das ist eine Studie! – Ruf bei der SPÖ: Das war Stöger, Sie verwechseln wieder alles!) Aber auch schon der alte Johann Wolfgang, ein weiser und erfahrener Mann, hat gesagt: „Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man Schönes bauen.“ – Und es sind viele Steine, die uns in den Weg gelegt werden, und es ist ein langer Weg.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stöger.

Was heißt das? – Meine Damen und Herren, wenn Sie als Krebspatient eine Behandlung brauchen, kann nicht in Salzburg etwas anderes gezahlt werden als in Oberösterreich oder umgekehrt. (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Meine Damen und Herren, wenn Sie einen Rollstuhl brauchen, kann dieser Rollstuhl nicht in einem Bundesland etwas anderes kosten und der Zugang ein anderer sein als in einem anderen Bundesland. Dazu ist Österreich zu klein, das ist in Österreich nicht notwendig! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Abg. Stöger: Weil wir 4 000 aufgenommen haben!

Eines muss man auch sagen: Grundsätzlich ist erfreulicherweise darauf hinzuweisen, dass bei der Arbeitslosigkeit derzeit deutliche Rückgänge zu verzeichnen sind. Vor allem auch bei den Langzeitbeschäftigungslosen in der Zielgruppe der Aktion 20 000 (Abg. Stöger: Weil wir 4 000 aufgenommen haben!), also bei den Langzeitbeschäftigungslosen 50 plus ist die Arbeitslosigkeit drastisch zurückgegangen. Diese Bundesregierung ruht sich aber auf den günstigen Zahlen nicht aus, sie hat den Jobgipfel gemacht, und sie wird weitere Maßnahmen setzen.

Ruf bei der FPÖ: Der Stöger hat das nicht gemacht! – Abg. Leichtfried: Unerhört!

Die größte Ungerechtigkeit aber sind die Ungleichheiten zwischen den Gesundheitsleistungen der Versicherten der Gebietskrankenkassen und jenen der Beamtenkrankenkassen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Genau diese größte Ungerechtigkeit greifen Sie mit dieser Reform nicht an! (Ruf bei der FPÖ: Der Stöger hat das nicht gemacht! – Abg. Leichtfried: Unerhört!)

Ruf bei der ÖVP: Stöger!

Es kommt immer nur das Gleiche, immer dieses ewige Nein, alles schlecht, alles böse, alles furchtbar, mit Argumenten, die aber nicht dazupassen. Überlegen Sie, wer denn das System, wie es jetzt ist, verursacht hat! (Ruf bei der ÖVP: Stöger!) Das waren doch die Sozialminister der letzten Jahre, das waren die Gesundheitsminister der letzten Jahre. Frau Kollegin Rendi-Wagner, auch wenn Sie nur ganz kurz in dieser Funktion waren, es waren Ihre Parteigenossen, die vor Ihnen dieses Amt innehatten. Ebenso im Sozialbereich: Es waren sozialistische Sozialminister, die das haben laufen lassen. Es ist keine Reform gekommen – nicht einmal der Hauch einer Reform! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

ein Foto in die Höhe haltend, auf dem die Abgeordneten Rendi-Wagner und Stöger zu sehen sind

Jetzt bestreiten Sie alle von der Opposition diese möglichen Einsparungen. Doch was haben Sie selber bei der Präsentation der Studie der London School of Economics gesagt? Sie haben von 120 Millionen Euro Einsparungen pro Jahr (ein Foto in die Höhe haltend, auf dem die Abgeordneten Rendi-Wagner und Stöger zu sehen sind) nur in der Verwaltung gesprochen. Das waren Ihre eigenen Worte, Frau Kollegin Rendi-Wagner. Dann noch ergänzt vom Kollegen Stöger: Und zusätzliche Einsparungen sind natürlich durchaus noch möglich.

Ruf bei der ÖVP: Vielseitig, der Herr Stöger heute!

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Ruf bei der ÖVP: Vielseitig, der Herr Stöger heute!) Wir reden über das Telekommunikationsgesetz, und da erkennt man, dass die Breitbandversorgung für alle Menschen in Österreich von zentraler Bedeutung ist. Wir brauchen eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandinternet, damit die Menschen und auch die Unternehmen an die Welt angeschlossen sind.

Sitzung Nr. 45

Ruf bei der FPÖ: Der Stöger hätte es ... machen können!

Die Geschichte der Aarhuskonvention in Österreich ist eine lange: Konventionsmitglied sind wir seit 1998, ratifiziert haben wir sie im Jahr 2005 und ihre Umsetzung haben wir 13 Jahre lang verzögert. Bereits im Jahr 2014 wurden wir zum ersten Mal von der Kommission verurteilt. Es hat mehrere EuGH-Entscheidungen gebraucht, um entsprechenden Druck auf Österreich auszuüben, Art. 9 Abs. 3 endlich in Umsetzung zu bringen. (Ruf bei der FPÖ: Der Stöger hätte es ... machen können!)

Sitzung Nr. 47

Abg. Stöger: Nein, haben wir nicht! Im Europäischen Rat hat der Tusk den Vorsitz!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, dass die gesamte österreichische Bevölkerung in den letzten Tagen mitbekommen hat, welche Entwicklungen sich in Großbritannien im Zusammenhang mit dem Brexit abgezeichnet haben. Österreich hat in diesem Halbjahr den Vorsitz im Europäischen Rat. (Abg. Stöger: Nein, haben wir nicht! Im Europäischen Rat hat der Tusk den Vorsitz!) Das heißt, unser Bundeskanzler ist in diesem Halbjahr der Vorsitzende. Es muss der Brexitgipfel vorbereitet werden, und es ist logisch, dass unser Bundeskanzler heute nach Brüssel reisen muss, um diesen Gipfel vorzubereiten. Es gibt Gespräche mit dem Brexitverhandler Barnier, mit dem Ratspräsidenten Tusk und mit dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Zwischenruf des Abg. Stöger

Natürlich gilt die Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union. Ich weiß, dass Sie die Expertise in Ihrem Klub haben, dass Sie wissen, dass es nur für eine gewisse Anzahl an Wochen möglich ist (Zwischenruf des Abg. Stöger), sozusagen länger arbeiten zu lassen, und nicht im Dauerbetrieb, das sagen Sie nur nicht dazu! (Abg. Schieder:

Sitzung Nr. 51

Abg. Deimek: Hoffen wir, die Zahlen des Kollegen sind mindestens so gut wie die bei Stöger und dem Pflegeregress! Oder hatte Stöger falsche Zahlen?

Was macht ihr jetzt mit dem ganzen Geld? 11 Millionen Euro, in Summe 22 Millionen Euro gehen an die Landwirtschaft. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wisst ihr, was das heißt? – Das heißt 128 Euro im Durchschnitt pro Betrieb. (Abg. Deimek: Hoffen wir, die Zahlen des Kollegen sind mindestens so gut wie die bei Stöger und dem Pflegeregress! Oder hatte Stöger falsche Zahlen?) Ihr stellt euch immer heraus und sagt, ihr wollt die kleinen Betriebe fördern, es geht um die kleinen bäuerlichen, landwirtschaftlichen Betriebe. Wisst ihr wirklich, wen ihr fördert? Glaubt ihr, dass ihr mit 128 Euro einem kleinen bäuerlichen, landwirtschaftlichen Betrieb das Überleben sichert? (Beifall bei der SPÖ.) Oder wer profitiert denn davon? (Abg. Linder: Ihr seid so was von negativ!)

Zwischenruf des Abg. Stöger

Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass die Wirtschaft auch einer Technologieoffensive bedarf. Auch wenn es die SPÖ nicht verstehen mag, holt uns die Forschungsprämie halt forschungsintensive Investitionen nach Österreich; und diese schaffen halt nun mal Arbeitsplätze. Ich glaube, wir sind uns alle einig (Zwischenruf des Abg. Stöger), dass wir diese Arbeitsplätze auch brauchen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Stöger: Und wer in Graz? – Abg. Plessl: Haben Sie Graz auch gesagt?

Diesbezüglich existieren vor allen Dingen Probleme in den Ballungszentren, und wenn man sich anschaut, wie und von wem diese Ballungszentren regiert werden, dann kommen wir hier schnell zu den politischen Verantwortungsträgern. Wer regiert in Wien? Wer regiert in St. Pölten, wer in Linz und wer in Innsbruck? – Also richtig, Sie sehen schon: Es ist entweder die SPÖ oder es ist sind die Grünen – oder beispielsweise beide gemeinsam. (Abg. Stöger: Und wer in Graz? – Abg. Plessl: Haben Sie Graz auch gesagt?) – Graz ist die goldene Ausnahme, würde ich sagen. (Ah-Rufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 53

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das war eine Anklage an Hundstorfer und Stöger!

An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bei den vielen engagierten Frauen und Männern bedanken, die es uns ermöglichen, heute darüber zu reden – aber reden wir bitte ernsthaft und seriös und verabschieden wir uns von diesen komischen Ideologien, die wirklich, wirklich überholt sind! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das war eine Anklage an Hundstorfer und Stöger!)

Zwischenruf des Abg. Stöger.

Das heißt, ein Reformbedarf ist ja offensichtlich und ist sogar von Ihnen, zumindest in Ihrer Zeit in der Regierung, erkannt gewesen. (Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Sitzung Nr. 55

Zwischenruf des Abg. Stöger.

Da kommen wir zu einem Punkt: Jetzt haben wir gerade über Experten hin und Experten her diskutiert. Die einen sagen so, die anderen sagen so, nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bilde ich einen Arbeitskreis. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Da muss ich sagen: Wir wissen weiter. Wir haben uns dazu durchgerungen – Kollege Taschner hat es ja schon sehr schön ausgeführt –, nicht nur im Regierungsprogramm, sondern wir haben es dann auch entsprechend in unsere Politik einfließen lassen, dass wir uns zu einer Kursumkehr bewegen haben lassen.

Zwischenruf des Abg. Stöger

Was nicht in dem Gesetz steht, Frau Kuntzl, ist auch klar, nämlich eine Preisobergrenze. Ich habe manchmal das Gefühl, Sie wollen in das Gesetz hineinschreiben, dass die Mieten nicht 300 Euro sein dürfen. Das lernt man im Volkswirtschaftskurs 1 (Zwischenruf des Abg. Stöger), dass das nicht möglich ist, vor allem, wenn Sie auf der anderen Seite wollen, dass mehr gebaut wird und mehr Studentenheime entstehen. Das ist einfach nur absurd und das wollen wir nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kuntzl: Natürlich gibt es Obergrenzen!)

Abg. Stöger: Das wissen wir nicht!

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Ecker! Es werden keine Parteienrechte beschnitten, und ich möchte in diesem Zusammenhang - - (Ruf bei der SPÖ: ..., wer das so sieht, Herr Kollege!) – Das ist so, weil lediglich das Verfahren beschleunigt wird, und das wissen Sie auch ganz genau. (Abg. Stöger: Das wissen wir nicht!)

Zwischenruf des Abg. Stöger

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministra! Kolleginnen und Kollegen! Spätestens jetzt, wo die Hochkonjunktur etwas abflaut, müssen wir natürlich die Standortpolitik noch mehr in den Mittelpunkt stellen. Aber leider – wie wir heute schon gehört haben – nimmt die Kleingeistigkeit auf der linken Hälfte schon wieder ihren Lauf. Standortpolitik braucht aber in jeder Hinsicht einen Weitblick, denn die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit (Zwischenruf des Abg. Stöger) unseres Standorts ist im Zeitalter von Internationalisierung und Digitalisierung ein Schlüsselfaktor für Arbeitsplätze und für unseren Wohlstand. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 57

in Richtung Sitzplatz des Abg. Stöger weisend

Professor Hoffmann hat im Hearing des Sozialausschusses erklärt – er war übrigens ein Mitarbeiter des Projekts bei der LSE-Studie, die von Ihnen (in Richtung Sitzplatz des Abg. Stöger weisend) beauftragt wurde (Abg. Stöger – auf einem anderen Platz sitzend und auf sich deutend –: Von mir!) –, dass 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr in der gesamten Sozialversicherung durchaus realistisch sind. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Selbst wenn diese Fusionskosten erheblich werden, kann davon ausgegangen werden, dass sich diese Kosten innerhalb eines Jahres amortisieren. Das gilt laut Professor Hoffmann allerdings nur dann, wenn ein professionelles Management den Fusionsprozess durchführt, und das garantieren wir natürlich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Stöger.)

Abg. Stöger – auf einem anderen Platz sitzend und auf sich deutend –: Von mir!

Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Stöger.

Abg. Stöger: Aber geh, doch nicht abgeschafft!

Damit wird das Rotationsprinzip abgeschafft. (Abg. Stöger: Aber geh, doch nicht abgeschafft!) Wir ersetzen es durch ein Wahlprinzip.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Stöger: Ah, ich?! – Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Für die Zuseherinnen und Zuseher, auch hier auf der Galerie, möchte ich eines noch einmal ganz klar festhalten: Statt bisher 21 Sozialversicherungsträger wird es in Zukunft nur noch fünf geben; eine Österreichische Gesundheitskassa ersetzt die neun Gebietskrankenkassen. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wird zu einem Dachverband umgebaut. Von den knapp 20 000 Beschäftigten in der Verwaltung sollen durch natürliche Abgänge in drei Jahren 10 Prozent und in zehn Jahren circa 30 Prozent eingespart werden. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Cui bono?) Herr Stöger, es ist eines Ministers nicht würdig, hier die Unwahrheit zu sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Stöger: Ah, ich?! – Zwischenruf des Abg. Lopatka.)

Abg. Belakowitsch: Ich glaube, Kollege Stöger, historisch bringen Sie da jetzt einiges durcheinander!

gebühren einzuführen (Abg. Belakowitsch: Ich glaube, Kollege Stöger, historisch bringen Sie da jetzt einiges durcheinander!) und immer wieder die Mittel für die Krankenkassen der Arbeiter und Angestellten wegzunehmen. (Abg. Belakowitsch: Sie wissen, dass das nicht stimmt!) Ich habe am 1. September 2014 die Gebietskrankenkassen mit einem jährlichen Plus von 218 Millionen Euro weitergegeben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: ... Vertragsärzte ... unter jeder Kritik! Da ist leicht sparen, am Patienten!)

Abg. Stöger: Weil es so ist!

Herr Kollege Stöger, ja, wir haben gut zusammengearbeitet. Wir haben auch das eine oder andere gemeinsam umsetzen können, aber es ist deiner Person einfach nicht würdig. Du warst zehn Jahre Mitglied der Bundesregierung. Warum stellst du dich hierher und sagst: Gebietskrankenkassenbezirksstellen werden zugesperrt werden!? (Abg. Stöger: Weil es so ist!) Dann sagst du weiter, die Rot-Kreuz-Mitarbeiter können nicht darauf vertrauen, dass die Finanzierung durch die Sozialversicherung, in dem Fall durch die noch jetzige Oberösterreichische Gebietskrankenkasse, gesichert ist.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: ... von Elfenbeinschnitzern ...! Das ist Diskriminierung! Die Elfenbeinschnitzer des Herrn Stöger!

Das unterscheidet uns: Wir als SPÖ wollen jene Menschen in Jobs bringen, die jetzt einen Job suchen, Sie hingegen machen den Arbeitsmarkt weiter auf, um noch mehr Menschen, die jetzt im Job sind, bei einem Konjunkturabschwung in die Arbeitslosigkeit abzuschieben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Schämen Sie sich! Das ist es nicht wert, das ist keine faire Arbeitsmarktpolitik. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: ... von Elfenbeinschnitzern ...! Das ist Diskriminierung! Die Elfenbeinschnitzer des Herrn Stöger!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Stöger.

Ich möchte mit der Palliativmedizin beginnen: Dazu stehen in diesem Gesetzentwurf nur wenige Zeilen, das Thema erscheint mir aber ganz, ganz wichtig. Schon ganz zu Beginn des Gesetzentwurfs steht nämlich explizit, dass „Schmerztherapie und Palliativmedizin“ explizite Aufgaben unserer Ärztinnen und Ärzte sind. Das bedeutet, dass Palliativmedizin nicht etwas Defensives ist – da kann man nichts mehr tun, geben wir halt ein Schmerzmittel –, sondern dass Palliativmedizin mittlerweile ein eigenständiges, wesentliches Spezialgebiet geworden ist, in dem man viel Kompetenz benötigt: fachliche Kompetenz und ganz besonders auch zwischenmenschliche Kompetenz. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Stöger.)

Zwischenruf des Abg. Stöger.

Ambulant durchführen bedeutet in Wahrheit ja tagesklinisch, das geht ja Hand in Hand. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Sie können doch jetzt nicht versuchen, den Menschen

Sitzung Nr. 59

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Cox. – Abg. Gudenus: Wer hat regiert? – Abg. Deimek: Dank Herrn Stöger haben wir bei uns im Bezirk ...!

So, jetzt frage ich mich: Ist Sankt Valentin ein so kleiner Ort, ist das eine so kleine Gemeinde? – Nein, ganz im Gegenteil: Sankt Valentin ist eine gut gelegene, an den Verkehr angebundene Gemeinde, und die Verwunderung ist groß, dass es nicht einmal gelingt, dort Ärzte zu bekommen. Es findet sich kein einziger, der diese Ordination übernehmen möchte. Das bedeutet für die Patientinnen und Patienten in Sankt Valentin, dass sie kilometerlange Wege auf sich nehmen müssen (Abg. Belakowitsch: Schämen Sie sich!), um zu einem Arzt zu kommen. (Abg. Belakowitsch: Und was haben Sie dagegen gemacht? – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Wissen Sie, was das für eine achtzigjährige Patientin bedeutet, wissen Sie, was das für Eltern bedeutet, die mit einem hoch fiebernden Kind oft lange Wege auf sich nehmen müssen, um zum Arzt in der nächsten Gemeinde oder in die Ambulanz des nächsten Spitals zu kommen? – Nein, ich denke, Sie wissen es nicht (Abg. Haubner: Wir sind näher ...!), oder Sie wollen es nicht wissen und Sie haben keine Vorstellung davon, wie die Lebensumstände der Menschen in diesem Land sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Cox. – Abg. Gudenus: Wer hat regiert? – Abg. Deimek: Dank Herrn Stöger haben wir bei uns im Bezirk ...!)

Abg. Deimek: Davor zehn Jahre Stöger!

Konsumentenschutz: Da haben wir morgen Zeit, darauf zu schauen, was passiert ist. – Nichts! Eineinhalb Jahre lang nichts! (Abg. Deimek: Davor zehn Jahre Stöger!) Arbeits- und Sozialbereich: Da haben Sie keine Arbeit gehabt. Die Arbeit hat eh die Industriellenvereinigung für Sie gemacht. Und im Gesundheitsbereich - - (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Hafenecker: Sie sollten auch zum Hausarzt gehen! Ihr Blutdruck ist gefährdet!) – Danke für die Unterstützung und die Fürsorge. (Abg. Deimek: Man kann in Steyr-Land nirgends zum Arzt gehen!)

Abg. Deimek: Zehn Jahre Stöger reicht eigentlich!

Ja, ist denn das das Ziel einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung? (Abg. Deimek: Zehn Jahre Stöger reicht eigentlich!) Ist das das Ziel, das wir haben, dass Menschen, egal, wo in Österreich sie sind, einen vernünftigen Zugang zu gesundheitsdienstlichen Leistungen haben? (Abg. Rädler: Warum habt ihr nichts gemacht?) Wir wissen, dass das ein Thema ist. Wir machen jetzt schon (Rufe bei der ÖVP: Ah jetzt! Jetzt!) in den Gemeinden das Versäumnis wett. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Stöger bis Rendi-Wagner

Sie reden immer davon, wir würden eine Zweiklassenmedizin schaffen, alles sei furchtbar und alles sei teurer. Schauen Sie sich einmal das an! (Die Rednerin hält eine Tafel mit der Überschrift „Anteil der privaten Gesundheitsausgaben an Gesamt-Gesundheitsausgaben (2004–2016)“ und der Aufschrift „SPÖ-Gesundheitsminister (Stöger bis Rendi-Wagner)“ in die Höhe, auf der ein Kurvendiagramm abgebildet ist.) Diese Entwicklung haben die Kosten für die privaten Gesundheitsausgaben genommen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das kann man super lesen!) Was sagt uns das? – In dem Moment, als die SPÖ die Gesundheitsminister gestellt hat, sind die Kosten wirklich explodiert. (Abgeordnete von ÖVP und FPÖ halten Tafeln in die Höhe, die mit jener der Rednerin identisch sind.) Nur das einmal zur Kenntnisnahme! (Abg. Heinisch-Hosek: Habt ihr eine Lupe?)

eine Pappfigur mit dem Erscheinungsbild von Abg. Stöger in der Hand haltend – Oh-Rufe bei der FPÖ

Herr Minister Stöger (eine Pappfigur mit dem Erscheinungsbild von Abg. Stöger in der Hand haltend – Oh-Rufe bei der FPÖ) war der Minister der Studien. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wann immer sich ein Problem aufgetan hat, hat er eine Studie um mehrere 100 000 Euro in Auftrag gegeben und keine Konsequenzen daraus gezogen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rosenkranz – auf Abg. Stöger weisend, der nicht auf seinem Platz, sondern neben Abg. Rendi-Wagner sitzt –: Wo ist er denn überhaupt? Ah, da! Nachgerückt ist er jetzt! Er rückt Ihnen wieder bedenklich nahe!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rosenkranz – auf Abg. Stöger weisend, der nicht auf seinem Platz, sondern neben Abg. Rendi-Wagner sitzt –: Wo ist er denn überhaupt? Ah, da! Nachgerückt ist er jetzt! Er rückt Ihnen wieder bedenklich nahe!

Sitzung Nr. 60

Beifall bei der SPÖ. – Abgeordneter Stöger reicht Bundesminister Hofer die Hand und überreicht ihm die zuvor erwähnte Mappe.

Menschen aus dem Gebiet rund um die Gutensteinerbahn in Niederösterreich haben sich zusammengesetzt und gesagt: Wir wollen mehr, wir wollen bessere Verkehrspolitik machen! Das ist das, was den Menschen wirklich am Herzen liegt. Ich übergebe Ihnen jetzt diese Unterschriften und lade Sie ein, dazu beizutragen, dass wir mehr Mittel für den öffentlichen Verkehr bekommen, dass wir mehr Mittel für den klimafreundlichen öffentlichen Verkehr bekommen, zum Beispiel auch für die Elektrifizierung der Gutensteinerbahn. Das hilft den Menschen in der Region, das hilft den Pendlerinnen und Pendlern, und das trägt auch dazu bei, dass wir in Österreich einen umweltfreundlichen Verkehr haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abgeordneter Stöger reicht Bundesminister Hofer die Hand und überreicht ihm die zuvor erwähnte Mappe.)

in Richtung Abg. Stöger

Der ehemalige Verkehrsminister scheint auch an einem politischen Gedächtnisschwund zu leiden, denn sonst könnte es ihm nicht entgangen sein, dass der Linzer Gemeinderat, die SPÖ im Jahr 2014 eine Resolution beschlossen hat. Ich glaube, Sie (in Richtung Abg. Stöger) waren damals Verkehrsminister. Sie sind in Linz zu Hause, Sie sollten das wissen. (Abg. Rosenkranz: Ich habe geglaubt, er war Gesundheitsminis-

Abg. Rosenkranz: Wer war denn da der letzte? Stöger?

war über Jahrzehnte ein Stiefkind vor allem von sozialistischen Ministern in diesem Bereich. (Abg. Rosenkranz: Wer war denn da der letzte? Stöger?) – Wir haben einige gehabt, wir haben noch einen, der ist zwar nicht mehr da, Kollege Stöger (Abg. Rosenkranz: Was der Stöger alles gemacht hat ...!), Hundstorfer und, und, und – eine ganze Legion an roten Ministern, die leider Gottes den VKI als Baustelle hinterlassen und den Konsumentenschutz nie ernst genommen haben.

Abg. Rosenkranz: Was der Stöger alles gemacht hat ...!

Sitzung Nr. 63

Abg. Stöger: Nein, nein! – Abg. Vogl: Aber zulässig! – Abg. Kucharowits: Das ist der Punkt!

Sie haben die Monitorsysteme angesprochen. Sie haben gesagt: Wieso kann man bei Pkws eine Rundumsicht haben und warum geht das bei Lkws nicht? (Abg. Vogl: Das ist keine Debatte! – Abg. Deimek: Vier verlorene Jahre im Verkehrsministerium!) Herr Abgeordneter Stöger, jetzt frage ich Sie: Sind diese Kameras bei der Kfz-Zulassung auf EU-Ebene verpflichtend vorgeschrieben? (Abg. Stöger: Nein, nein! – Abg. Vogl: Aber zulässig! – Abg. Kucharowits: Das ist der Punkt!) – Ja, natürlich, zulässig ist es auch bei Lkws – (Abg. Vogl: Ja, genau!) – nicht genau! –, es ist aber nicht vorgeschrieben. (Abg. Steinacker: Das versteht er nicht! – Ruf bei der FPÖ: Eben!) Das ist ja das, was ich erläutert habe: Wir können nicht. Ich würde das wirklich gerne machen, aber wir können es gesetzlich nicht vorschreiben, deswegen ist der Vergleich mit den Pkws kein guter, denn viele Pkws sind nicht mit diesen Kamerasystemen ausgestattet. Es sind manche Lkws damit ausgestattet, andere nicht.

Abg. Belakowitsch: Stöger! – Abg. Neubauer – auf die Rednerin weisend –: Da war sie noch in der SPÖ! – Abg. Belakowitsch: Das war Ihr Parteifreund!

Kollege Gödl, die Missbräuche melden sich nicht selber – was ist das für eine Herangehensweise? – Das sind die Auskünfte Ihres Ministeriums! (Abg. Belakowitsch: Stöger! – Abg. Neubauer – auf die Rednerin weisend –: Da war sie noch in der SPÖ! – Abg. Belakowitsch: Das war Ihr Parteifreund!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Stöger.

Eines sage ich Ihnen gleich: Diese Regierung schaut nicht nur auf Arbeitnehmerinteressen, weil Wirtschaft nämlich so funktioniert (Zwischenruf des Abg. Krist), dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Boot sitzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Stöger.) Das wird in der Arbeit dieser Bundesregierung abgebildet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Sie sprechen von heißen Eislutschern, aber in Wirklichkeit bringen Sie nichts weiter. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das, was Sie wollen, würde diese Republik, diesen Staat an den Rand des Ruins führen, weil Sie eigentlich nur Dinge versprechen, die niemand halten kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Ich würde höchstpersönlich ...!)

Sitzung Nr. 66

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stöger.

standshilfe. Das sollten selbst Sie wissen, Sie sind immerhin die Klubobfrau Ihrer Fraktion. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stöger.

teilung ... Nahen Osten!) Wenn so viel Geld von unseren Steuermitteln in deren Heimat überwiesen wird, dann haben wir etwas falsch gemacht, dann haben die Leute einfach zu viel Geld im Monat zur Verfügung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Rufe bei der SPÖ: Stöger!

Das Thema muss daher angegangen werden, auch weil die Demografie – Entwicklung des Älterwerdens – schlagend wird. Es ist auch richtig, was in dem Zusammenhang der ehemalige Gesundheitsminister Steger gesagt hat (Rufe bei der SPÖ: Stöger!) – Stöger, Entschuldigung –, dass sehr viel passiert ist. Es wurde einiges getan. Es hat sich aber in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass die bestandenen Probleme nicht ausreichend angegangen worden sind und dass man die Potenziale des Pflegesystems nicht genützt hat.

Sitzung Nr. 70

siehe Mayer/KucskoStadlmayer/Stöger, Grundriss des österreichischen Bundesverfassungs-rechts11 (2015

Das gilt aber nur für in Geld messbare Schäden. (siehe Mayer/KucskoStadlmayer/Stöger, Grundriss des österreichischen Bundesverfassungs-rechts11 (2015) Rz 1291.)

Sitzung Nr. 72

in Richtung Abg. Stöger

Es war der ehemalige Sozialminister Stöger, der es nicht geschafft hat, eine einheitliche Lösung für alle Länder zu finden. Sie (in Richtung Abg. Stöger) waren derjenige, der es zu verantworten hatte, dass wir neun unterschiedliche Gesetze hatten, dass wir einen - - (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Warum werdet ihr denn so laut? Ihr wisst eh genau, dass es stimmt, was ich sage. Es war Stöger! Stöger hat dieses Problem in Wahrheit begründet. Das könnt ihr nicht verleugnen, denn das ist bekannt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wir haben dann neun unterschiedliche Systeme gehabt. (Abg. Krist: Wenn hier jemand herumschreit, dann sind Sie das, Frau Kollegin!) – Na, dann seien Sie ein bisschen leiser, dann muss ich auch nicht so laut schreien. Sie brüllen immer dazwischen. Sie glauben immer, Sie müssen etwas sagen, obwohl Sie keiner fragt. Das ist Ihr Hauptproblem (in Richtung SPÖ) da drüben. Und wenn Sie die Möglichkeit haben, hier etwas zu sagen, dann kommt wieder nichts. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Stöger: Wie gibt es das?

Allein an diesem Beispiel sehen Sie - - (Abg. Stöger: Wie gibt es das?) – Das sind die ganz richtigen Daten, das kann ich Ihnen alles beweisen. Allein an diesem Beispiel sehen Sie, dass da offensichtlich eine Schieflage besteht, nämlich auch deswegen (Zwischenrufe bei der SPÖ), weil dieser arbeitende Mensch natürlich auch zu mir sagt, dass er ja gar nicht mehr verdiene, je mehr Kinder er habe.

Sitzung Nr. 84

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das ändert ja nichts an der Tatsache! – Abg. Martin Graf: Wer ist der Alois Stöger?

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Abgeordneter Neubauer hat behauptet, ich habe die Unwahrheit gesagt. – Herr Abgeordneter, ganz deutlich: Wer war Bundesminister, als wir eine Ausgleichszulage in der Höhe von 1 000 Euro eingeführt haben? Wer war das? – Ich kann es Ihnen sagen: Alois Stöger. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das ändert ja nichts an der Tatsache! – Abg. Martin Graf: Wer ist der Alois Stöger?)

Sitzung Nr. 86

Abg. Stöger tritt mit einer Kennzeichentafel ans Rednerpult.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stöger. – Bitte. (Abg. Stöger tritt mit einer Kennzeichentafel ans Rednerpult.)

Sitzung Nr. 88

Abg. Wurm: Kollege Stöger!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schwarz-Blau oder Schwarz-Türkis hat sich vorgenommen (Abg. Scherak: Schwarz-Türkis geht nicht!), den Sozialstaat in seinen Wurzeln zu bekämpfen. (Abg. Wurm: Kollege Stöger!) Und heute ist ein guter Tag, weil es Elemente gibt, durch die man den Sozialstaat wieder stärken will, weil es darum geht, dass Menschen die Freiheit haben, nämlich dann, wenn es starke kollektive Sicherungssysteme gibt.

Gesetzgebungsperiode 27

Sitzung Nr. 3

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das hat der Kollege Stöger sehr gut erklärt, im Gegensatz zu Ihnen!

Drei kann ich exemplarisch herausgreifen: 17.12.2013, Georg Willi von den Grünen zur Mautbefreiung, 4.7.2018, Max Unterrainer von der SPÖ zur Mautbefreiung, 27.1.2016, Carmen Gartelgruber von der FPÖ zur Mautbefreiung – von unseren Anträgen spreche ich gar nicht. Warum Sie von der SPÖ heute einem Antrag nicht zustimmen, den Sie in den letzten zwei Jahrzehnten mehrmals selber gestellt haben, müssen Sie in den Regionen erklären, meine Damen und Herren, und nicht wir. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das hat der Kollege Stöger sehr gut erklärt, im Gegensatz zu Ihnen!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stöger.

lösen, dann halte ich das für eine besondere Chuzpe, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Abg. Stöger: Multimorbid!

Ich sage Ihnen aber auch, meine Damen und Herren von der SPÖ, was Sie hier machen: Sie fordern noch mehr Transferleistungen. – Österreich ist im Spitzenfeld, aber Kinderarmut kann man nicht nur mit Transferleistungen bekämpfen. Kinderarmut ist ein multimorbides Problem. (Abg. Stöger: Multimorbid!) Gerade Eltern, bei denen es vielleicht Alkoholismus gibt, Eltern, die selbst von Bildung nichts halten, werden ihren Kindern auch keine Werte vermitteln. Wir wissen ganz genau, dass Kinder von finanziell armen Eltern, die aber sehr wohl Humankapital haben, die ihren Kindern Kultur beibringen, mit ihren Kindern sprechen und eine Werthaltung vermitteln, die

Sitzung Nr. 5

Zwischenruf des Abg. Stöger.

Oder blicken wir auf die SPÖ-Leute in der Casag! Dr. Peter Erlacher: Er war zuvor im Finanzministerium, hat dort Glücksspielbescheide ausgestellt, und 2006 ist er plötzlich in die Casag aufgestiegen mit 250 000 Euro im Jahr. – Welche Qualifikation hat er denn nachweisen können? Auch bei Herrn Markus Eder – mit rund 175 000 Euro im Jahr Abteilungsleiter in der Casag – stellt sich die Frage: Wo ist die Qualifikation? (Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Abg. Stöger: Dann tun Sie es nicht!

Zweitens: Wer im Glashaus sitzt, der sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen. (Abg. Stöger: Dann tun Sie es nicht!) Jetzt haben wir schon einiges über die Casinos Austria AG, auch was Herrn Hoscher betrifft, gehört, aber, liebe Frau Kollegin Rendi-Wagner: Heute Vormittag wurden 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße gekündigt (Zwischenrufe der Abgeordneten Becher, Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner), und am Nachmittag stellen Sie sich da her und versuchen, abzulenken und zu skandalisieren. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist einer ehemaligen Arbeitnehmerpartei nicht würdig – und schon gar nicht der SPÖ. Das ist skandalös, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Sitzung Nr. 8

Abg. Stöger: Ah geh! Ah geh!

Ich bin froh, dass wir eine Arbeitsministerin aus der ÖVP haben, denn sie stellt sich in eine Reihe beginnend mit Hildegard Burjan als das Gewissen des Parlaments in der Ersten Republik(Abg. Stöger: Ah geh! Ah geh!) bis zu Grete Rehor und Martin Bartenstein. Uns ist es wichtig, dass wir Arbeit wieder entsprechend verbessern und dass wir einen Schwerpunkt auf das Thema setzen, denn Arbeit und Wirtschaft gehören zusammen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 10

Abg. Stöger: Gesundheitskasse!

ich hätte gesagt, die Kosten müssten die Arbeitnehmer und Angestellten tragen. – Das habe ich nicht gesagt. (Abg. Stöger: Gesundheitskasse!) – Nein, habe ich nicht gesagt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stöger.) – Nein, dann müssen Sie mir zuhören! Kollege Stöger, dann müssen Sie mir zuhören und nicht mit der vorgefertigten Rede hier herauskommen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stöger.

auf Abg. Stöger weisend

Der Lois (auf Abg. Stöger weisend) weiß es, ich war 20 Jahre in der ÖGB-Zentrale, und da war immer klar, dass die Aufgaben hinsichtlich Pension und Gesundheit grundsätzlich Versicherungsagenden sind. Bei unserem Antrag geht es dabei um das Wie und nicht um das Ausspielen der Versicherten untereinander. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sitzung Nr. 12

Abg. Hörl: ... die beim Stöger ...!

Zum letzten Punkt, Bürokratieabbau bei der Nachbesetzung von Planstellen: Frau Bundesministerin, in der Arbeitsinspektion wächst die Personallücke. Es gibt immer mehr Beschäftigte und immer weniger Arbeitsinspektoren im Außendienst. Die Internationale Arbeitsorganisation, die International Labour Organization, gibt ganz klar die Empfehlung heraus, dass in jenen Ländern, in denen die Industrie stark entwickelt ist, jeweils 10 000 Beschäftigten zumindest ein Arbeitsinspektor gegenüberstehen soll. Das heißt, in Österreich gibt es eindeutig eine Unterbesetzung, denn bei 3,4 Millionen Beschäftigten, für die die Arbeitsinspektion zuständig ist, stehen 303 Arbeitsinspektoren zu Verfügung. (Abg. Hörl: ... die beim Stöger ...!) 303 Arbeitsinspektoren!

Abg. Hörl: Stöger, die Zweite!

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Alois Stöger zu Wort gemeldet. – Sie kennen die sehr klaren Bestimmungen der Geschäftsordnung dazu. Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Hörl: Stöger, die Zweite!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Stöger. – Abg. Schellhorn: Müssen wir jetzt klatschen?

Es hätte keinen Fristsetzungsantrag der SPÖ gebraucht, wenn ein früherer Ausschusstermin möglich gewesen wäre, aber es braucht Maßnahmen, keine Lippenbekenntnisse, und daher stimmen wir zu, und wir werden uns im Ausschuss aktiv einbringen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Stöger. – Abg. Schellhorn: Müssen wir jetzt klatschen?)

Sitzung Nr. 27

Abg. Stöger: Welche Eigenmittel?

Zusammengefasst, liebe Kolleginnen und Kollegen (in Richtung SPÖ) – wir haben es heute schon gehört –: Wir haben Ihren Antrag im Budgetausschuss vertagt. Das haben wir deshalb gemacht, weil wir zwar (Zwischenruf des Abg. Einwallner) – das haben Sie gehört – Ihr Ansinnen teilen, den finanzschwachen Gemeinden bei der Bewältigung der Coronakrise zu helfen, Sie in Ihrem Antrag aber viele Antworten schuldig bleiben. Sie wollen einerseits die besonders finanzstarken Gemeinden finanziell entlasten, weil sie die Kommunalsteuer ersetzen wollen. Was machen Sie dann mit den Gemeinden, die herausfordernde Demografie, Lage, Topografie haben? Zu diesen Punkten sagen Sie gar nichts. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Warum wollen Sie nicht die Länder beteiligen, auch im schon genannten Finanzpaket? Und was machen Sie vor allem mit den Eigenmitteln der Gemeinden? (Abg. Stöger: Welche Eigenmittel?)

Sitzung Nr. 32

Zwischenruf des Abg. Stöger.

Zum Zweiten reden Sie von wirtschaftlicher Vernunft (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Leichtfried), Sie fordern das größte Hilfspaket der Zweiten Republik. Eines möchte ich Ihnen schon sagen: In der Sozialpartnerschaft werden gute Dinge vereinbart, wenn man zum Beispiel die Kurzarbeitsregelung als Beispiel nimmt, die mittlerweile bei einem Volumen von 12 Milliarden Euro angelangt ist, und dann stellen Sie sich hierher und kritisieren diese Maßnahmen, die Ihre eigenen Gewerkschafter richtigerweise auch mitvereinbart haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben die Sozialpartnereinigung eins zu eins übernommen (Abg. Matznetter: Nein, wir kritisieren, dass ...!), es ist jetzt die Verlängerung, bei der die Gewerkschaftsvertreter mitstimmen. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Das geht auch nicht, meine Damen und Herren: auf der einen Seite verhandeln und zustimmen, auf der anderen Seite kritisieren. Das ist unseriöse Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Leichtfried: Kollege Stöger würde da wieder eine tatsächliche Berichtigung machen!

Sie, Frau Klubobfrau Rendi-Wagner, haben von Beginn an sehr wertvolle Beiträge zur Bewältigung dieser Krise geleistet (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Rendi-Wagner), mit einer sehr hohen fachlichen Kompetenz und mit einem der Situation angemessenen Verantwortungsgefühl der österreichischen Bevölkerung gegenüber. (Abg. Leichtfried: Kollege Stöger würde da wieder eine tatsächliche Berichtigung machen!) Es war in diesen Wochen wenig Dissens zwischen den Maßnahmen, die die Regierung gesetzt hat, und dem, was die Sozialdemokratie gefordert hat, zu spüren, und dafür bin ich auch dankbar, insbesondere für Ihren fachlichen Input als Ärztin. Das war eine sehr gute Zusammenarbeit, und wir haben auch viele von den Punkten, die Sie eingebracht haben, gemeinsam umgesetzt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Zwischenruf des Abg. Stöger

Wir haben gemeinsam mit der Sozialdemokratie beschlossen, dass Menschen, die arbeitslos sind und denen das Abrutschen in die geringere Notstandshilfe droht, das höhere Arbeitslosengeld weiterhin beziehen können (Zwischenruf des Abg. Stöger), verbunden mit dem Einkommens- und Berufsschutz. Das haben wir gemeinsam beschlossen. Wir haben einen Fonds mit insgesamt 60 Millionen Euro eingerichtet, der der Bekämpfung von Kinderarmut in jenen Familien dient, die jetzt durch Corona besonders betroffen sind beziehungsweise davor bereits von Arbeitslosigkeit betroffen waren (Zwischenruf der Abgeordneten Heinisch-Hosek), den Familienhärtefonds – auch das haben wir gemeinsam gemacht. Wir haben dafür gesorgt, dass Mieten, die jetzt nicht bezahlt werden können, gestundet werden können, dass sie frühestens nach Ablauf dieses Jahres eingeklagt werden können und dass Delogierungen erst ab 2022 erfolgen können. All das sind Maßnahmen, die wir gesetzt haben, um die soziale Situation der Österreicherinnen und Österreicher und der Menschen, die hier leben, so gut wie möglich abzusichern. (Beifall des Abg. Jakob Schwarz.) Dass das, wie man jetzt behauptet, sozial nicht verträglich wäre und wir da sozial versagt hätten, ist ganz sicher nicht richtig. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Stöger.

Viel wichtiger als die Suche nach Schuldigen wäre, nach Lösungen zu suchen, und somit komme ich zum Inhalt meiner eigentlichen Rede. Eine Lösung für die Aufrechterhaltung vieler Betriebe war während der Krise der Einsatz von Homeoffice. So haben viele Verantwortliche auch bemerkt, dass ihre Mitarbeiter von zu Hause aus genauso effizient arbeiten und dass auch Besprechungen und Meetings via Telefon, via Zoom oder via Skype abgehalten werden können. (Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Sitzung Nr. 34

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Stöger.

Es geht um einen realistischen Blick auf das Risiko, dem wir nach wie vor ausgesetzt sind. Es ist enorm, was wir in Österreich unter Zusammenwirken aller Kräfte und aller Menschen hier in diesem Land erreicht haben, und wenn jetzt jemand hergeht und sagt: Schert euch nix mehr, alles vorbei; wurscht, weiter wie früher!, so gefährdet er das Erreichte, sabotiert es und bringt den wirtschaftlichen Aufschwung, der jetzt zaghaft beginnt – ich sage das Stichwort: Sommertourismus – in Gefahr. Wir müssen weiter achtsam sein, vernünftig sein, aufeinander achten! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Stöger.)

Sitzung Nr. 36

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Finanzexperte Stöger!

Zur Frage, was ich gemacht hätte, wenn ich die Verantwortung dafür gehabt hätte: Ich hätte mit der deutschen Bundeskanzlerin und mit der Lufthansa vereinbart (Zwischenruf bei der ÖVP), eine Wandelanleihe zu machen, damit wir österreichische Interessen absichern können. Wenn der Vorstand der Lufthansa den Standort Österreich niederfährt, dann wären wir an der Lufthansa beteiligt gewesen und hätten mitwirken können. – Das wäre die richtige Politik gewesen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Finanzexperte Stöger!)

Zwischenruf des Abg. Stöger.

(Zwischenruf des Abg. Stöger.) Da geht es nicht um eine Staatsbeteiligung, sondern da geht es um europäische Rahmenbedingungen – und wir setzen hier durch zwei ganz wichtige Punkte einen klaren Schritt. (Ruf bei der SPÖ: Ihr setzt so viele Maßnahmen!) Das ist, erstens, die Antidumpingregelung mit einem Mindestpreis von 40 Euro. Da geht das mit den 9,99 Euro nicht mehr (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), da geht dieses Preisdumping nicht mehr! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rendi-Wagner: Ökologischer Bauchfleck!)

Zwischenruf des Abg. Stöger

Im Interesse der Anrainerinnen und Anrainer des Flughafens Wien geht es, zweitens, um die Änderung der Flughafenentgelteordnung. Da wollen wir ganz klar – diese Absicht besteht – ökologisieren und auch reduzieren, was den Lärm und was die Schadstoffe betrifft. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Das ist, glaube ich, ganz wichtig, dazu braucht es auch keine Staatsbeteiligung. Eine Staatsbeteiligung, Herr Abgeordneter Stöger, hilft da überhaupt nicht, wenn man nicht die notwendige Sperrminorität hat (Zwischenruf des Abg. Stöger), dann sitzt man drin, hat den Informationsfluss, kann aber nicht wirklich mitbestimmen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Stöger: ... 7 000 weniger 1 000! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Auf der anderen Seite sagt man auch, man bekommt keine Gegenleistung. – Sind 7 000 Arbeitsplätze keine Gegenleistung? (Abg. Stöger: ... 7 000 weniger 1 000! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ist eine Bruttowertschöpfung von 5 Milliarden Euro keine Gegenleistung? Ist eine Standortgarantie keine Gegenleistung? Das ist übrigens eine Standortgarantie, die auch vertraglich pönalisiert ist; wenn diese Standortgarantie nicht eingehalten wird, dann würden entsprechende Pönalen geltend gemacht werden. Wenn man also sagt, dafür gibt es keine Gegenleistung, dann, glaube ich, ist dieses Argument – das spricht für sich – nicht wirklich relevant.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Stöger.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Ministerinnen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren daheim vor den Bildschirmen! Es ist jetzt ungefähr drei Monate her, da hat diese Bundesregierung der Republik Österreich einen Lockdown verordnet – einen Lockdown, der zu fürchterlichen wirtschaftlichen Folgen geführt hat. Parallel dazu ist sie aber nicht müde geworden zu erklären, wie viel Geld jetzt fließen wird, also Milch und Honig! Nahezu im Stundentakt wurde die Anzahl der Milliarden erhöht, bis wir irgendwann bei den 38 Milliarden Euro angekommen sind. Alles soll gut werden, niemand soll leiden, die Krise soll sozusagen fast an uns vorübergehen. – Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat die Krise erst so richtig in das Land gebracht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Stöger.)

Abg. Stöger: ... eure eigene Regierung! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Weiters: Wir sollten uns eigentlich schon einig sein, dass es sich hierbei um eine weltweite Pandemie handelt – eine Pandemie! –, und daraus folgend haben wir die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. (Abg. Stöger: ... eure eigene Regierung! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Na ja, ich weiß nicht, in den sozialdemokratisch geführten Ländern reden sie auch von einer Pandemie, lieber Lois. Vielleicht fährst du einmal ein bissl herum in Europa und besuchst deine Genossinnen und Genossen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es gibt jedenfalls in Europa genügend Staatsverantwortliche, die der Sozialdemokratie angehören, die auch von einer Pandemie sprechen und bestätigen, dass wir es jetzt infolge der Pandemie mit einer weltweiten Wirtschaftskrise zu tun haben, die die größte seit dem Zweiten Weltkrieg ist.

Abg. Stöger: Öllinger! – Heiterkeit bei der SPÖ

Jetzt bringen die Freiheitlichen den Antrag ein und sagen: Wir wollen 70 Prozent Arbeitslosengeld, nämlich 70 Prozent vom Netto und nicht, wie bisher, 55 Prozent. Das hat 2009 der damalige Sozialsprecher der Grünen, Öllinger, gefordert. Die Grünen haben sich jetzt von dieser Forderung gelöst, und der damalige Sozialminister Hundstorfer hat 2009 gesagt: Das werden wir noch in dieser Legislaturperiode machen. – Irgendetwas ist zwischenzeitlich seit 2009 verloren gegangen (Abg. Stöger: Öllinger! – Heiterkeit bei der SPÖ), und jetzt haben sich die Meinungen dahin gehend geändert. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Sitzung Nr. 38

Zwischenruf des Abg. Stöger

Entweder waren Sie von Ihren eigenen Beteiligungsfirmen nicht informiert, dass eine Aufsichtsratssitzung zu einem derart medial besprochenen Thema stattfindet, oder Sie haben im Ausschuss schlicht und ergreifend die Unwahrheit gesagt. Eines von beiden muss der Fall sein (Zwischenruf des Abg. Stöger), aber was, kann ich nicht beurteilen, vielleicht können Sie uns das beantworten. (Beifall bei FPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Stöger: Ganz unkompliziert! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Stöger: Ganz unkompliziert!

Ich komme zu einem weiteren wichtigen Punkt. Das ist ganz unkompliziert, insofern bezweifle ich, dass manche, die sich hier Kommunalpolitiker nennen (Abg. Stöger: Ganz unkompliziert! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Stöger: Ganz unkompliziert!) – ganz unkompliziert, richtig! –, mit dem operativen Geschäft in der Gemeinde beschäftigt sind (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), denn bei der Einreichung der Projekte im Rahmen des KIG 2017 erfolgte die Auszahlung so wie jetzt wieder noch vor der Abrechnung, das heißt, man bekommt davor liquide Mittel. Es ist also quasi sogar eine gewisse Zwischenfinanzierung.

Zwischenruf des Abg. Stöger.

Abgeordneter Yannick Shetty (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht kann ich gleich an die Ausführungen des Kollegen Stögmüller anschließen. David, ich finde es super, dass wir da einen Verbündeten bei den Grünen haben. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Da muss man vielleicht auch innerhalb der Koalition noch Nachhilfe leisten, auch was die Fakten betrifft, damit wir dann zur Umsetzung kommen, denn bei diesen Anträgen geht es eigentlich um nichts sehr Komplexes.

Sitzung Nr. 45

Rufe bei der ÖVP – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Stöger –: Und das Schild da? Tu das Schild da noch weg! Das Schild hat er vergessen! – Abg. Belakowitsch: Das ist ein gutes Schild! – Abg. Vogl: Das ist ein gutes Schild, das ist ein Schutzschild! – Ruf bei der ÖVP: Der ist schon ein bissel vergesslich, der Kollege Stöger! – Abg. Koza entfernt die Tafel vom Rednerpult. – Zwischenruf bei der ÖVP.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Markus Koza. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Rufe bei der ÖVP – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Stöger –: Und das Schild da? Tu das Schild da noch weg! Das Schild hat er vergessen! – Abg. Belakowitsch: Das ist ein gutes Schild! – Abg. Vogl: Das ist ein gutes Schild, das ist ein Schutzschild! – Ruf bei der ÖVP: Der ist schon ein bissel vergesslich, der Kollege Stöger! – Abg. Koza entfernt die Tafel vom Rednerpult. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 57

Abg. Hörl: Herr Stöger, diplômé! Ihr habt die Transparenzdatenbank nicht zugelassen!

Herr Bundesminister, da liegt Organisationsverschulden vor. (Abg. Hörl: Herr Stöger, diplômé! Ihr habt die Transparenzdatenbank nicht zugelassen!) Wenn ein Bundesminister, der die Gesamtverantwortung für das Budget dieser Republik hat, und zwar für die Summe aller Budgets, keine Ahnung hat, was sich in den Gemeinden abspielt, dann habe ich das Gefühl, dass Ihnen die Gemeinden wurscht sind und dass Ihnen auch der Gesamthaushalt wurscht ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 62

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Stöger. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Warum steht ihr nicht einfach zu dem, was ihr wenige Tage vor der Wahl angerichtet habt? (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Das war nicht einmal eine Nacht-und-Nebel-Aktion, denn es hat nicht einmal eine Nacht davor gegeben. Der Antrag, ein Abänderungsantrag zur Pensionserhöhung 2020, ist am Vormittag eingebracht worden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Belakowitsch.) Das ist die Wahrheit! Ihr habt einen Abänderungsantrag eingebracht, den wir vorher nie gesehen haben, dann habt ihr die Abschläge in den ganzen Bereichen abgeschafft, und am Abend des gleichen Tages habt ihr das beschlossen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Stöger. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Und dann erzählt ihr uns, dass wir die Anträge drei, vier Tage früher einbringen sollen. Ihr brecht jegliche Usancen dieses Hauses und fahrt drüber, wenn es euch passt, aber wenn es die anderen tun, dann ist es verboten und darf es nicht sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Stöger

Die Behauptung, die hier aufgestellt wird (Rufe bei der SPÖ: Das ist ein Wahnsinn! ... Ferialpraktikanten!), es würde hier um die klassischen Hackler im Metallbereich gehen, ist ja nicht richtig. Erstens einmal sind 55 Prozent der Menschen, die in der Regelung sind, Angestellte, und zweitens schaffen diejenigen (Zwischenruf des Abg. Stöger), die wirklich diese enorm schwierigen Schwerarbeiterjobs haben, die 45 Jahre doch gar nicht (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stöger), die sind ja davor schon in der Invaliditätspension. Das ist die Realität. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Ah! – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Keck.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stöger

Zwischenruf des Abg. Stöger

Das ist ein Modell, das die Altersarmut von Frauen bekämpft (Zwischenruf des Abg. Stöger), genauso wie im Übrigen auch die Erhöhung der Ausgleichszulage, die wir heuer schon beschlossen haben, die Altersarmut von Frauen bekämpft. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sind tatsächlich feministische frauenpolitische Ansätze (Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek – Abg. Belakowitsch: Um Gottes willen!), und nicht wenn Sie (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) für die offensichtlich männlich dominierte Gewerkschaft immer noch Politik für Männer (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und nicht Politik für Frauen machen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Stöger, nimm dein Schild mit!

(Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Stöger, nimm dein Schild mit!)

Zwischenruf des Abg. Stöger.

Der besonders humorvolle Kollege Stöger stellt sich hier heraus und sagt, dass die ÖVP keine Pensionen bereitstellt, und erklärt uns dann mit diesem merkwürdigen Frühpensionsprivilegienantrag, den er aus wahltaktischen Gründen kurz vor der Nationalratswahl 2019 eingebracht und noch dazu auch etwas schludrig formuliert hat – er hat ein paar Dinge vergessen, die man jetzt dauernd korrigieren möchte –, dass das sozusagen ein Raub an seinen Freunden ist, die eine hohe Pension kriegen und ungefähr im selben Alter sind wie er. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Dabei vergisst er, so wie viele seiner Freunde und Genossen, die hier herinnen sitzen, dass es genau sie waren, die gemeinsam mit Herrn Bundesminister Rudolf Hundstorfer und uns ein Bonus-Malus-System eingeführt haben, das seine Richtigkeit hatte. Das und nichts anderes rufen wir jetzt wieder ins Leben, meine Damen und Herren, das ist das Einzige, was wir tun. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Fischer.) Es ist schon schwierig, wenn wir eure Wahlzuckerl, die euch, nebenbei gesagt, auch nichts genutzt haben, korrigieren müssen.

Abg. Stöger: Wir sind ein Rechtsstaat!

Es hat ein paar Redebeiträge gegeben, auf die ich kurz Antworten geben möchte. Ich glaube, es ist ein Gebot der Höflichkeit und der Fairness, die Fragen, die in dieser Budgetdebatte gestellt werden, auch zu beantworten. Das eine war die Frage von Kollegen Keck, der jetzt in ein Gespräch vertieft ist, aber wir sind ja auch immer in einem guten Gespräch. Als Hinweis für alle, die sich in Details nicht hundertprozentig sicher sind: Was ist der Geist mancher Paragrafen in der Verordnung? Wie ist was gemeint? – Auf www.sozialministerium.at haben wir sehr, sehr viele Fragen und Antworten formuliert. Man kann dort auch zusätzliche Fragen stellen (Abg. Stöger: Wir sind ein Rechtsstaat!), die dann in sehr verständlicher Sprache beantwortet werden. Das ist, glaube ich, die beste Art und Weise, wie wir da bei Unsicherheiten jeweils Aufklärung geben können.

Ruf bei der SPÖ: Der Stöger war als Erster!

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Strasser zu Wort gemeldet. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Der Stöger war als Erster!)

Abg. Cornelia Ecker: Genau! – Abg. Gabriela Schwarz – in Richtung SPÖ –: Eben, keep cool! – Abg. Wöginger: Aber beim Stöger auch!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das Präsidium hat beraten, und die Experten haben das in dieser Form akzeptiert. (Ruf bei der SPÖ: Sie sind der Vorsitzführende!) Ich wusste auch nicht, zu wem sie kommt. Es wäre eine Erwiderung gewesen, wenn Abgeordneter Strasser herausgekommen wäre. (Abg. Kollross: Nein!) Wir werden die Situation noch einmal beraten und das dann richtigstellen. Sollte es eine Erwiderung gewesen sein, wird es als persönliche Anmerkung gewertet und auf die Redezeit angerechnet. (Abg. Cornelia Ecker: Genau! – Abg. Gabriela Schwarz – in Richtung SPÖ –: Eben, keep cool! – Abg. Wöginger: Aber beim Stöger auch!)

Sitzung Nr. 91

in Richtung Abg. Stöger

Zum Abschluss: Mein Dank gilt vor allem den Sozialpartnern, denn dieses Projekt wurde 2017 bei einem Sozialpartnergipfel gestartet, bei dem damals noch mein Vorgänger Hermann Schultes dabei war, und es haben damals die LKÖ, die Wirtschaftskammer, die Arbeiterkammer, aber auch der ehemalige Minister und Kollege Alois Stöger tatkräftig mitgewirkt, damit sozusagen dieses Baby heute geboren werden kann. – Ich habe gehört, du (in Richtung Abg. Stöger) hast dich persönlich auch sehr für dieses Projekt eingesetzt – dafür und auch allen Damen und Herren, die da mitgewirkt haben, ein großes Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall des Abg. Stöger.

Das ist unbefriedigend, das ist nicht schön. Man hat über viele Jahre die Buak aus dem Sozialversicherungssystem herausgelöst und ein Reich eigener Art geschaffen, in dem sich bestimmt wenige so gut auskennen wie Sozialausschussobmann Muchitsch, der da für seine Klientel eine sehr gute Arbeit macht und dessen Gewerkschaftsmitglieder sich von ihm sehr gut vertreten fühlen dürfen, das will ich gar nicht in Abrede stellen. (Beifall des Abg. Stöger.) Man hat aber eine Sonderlösung für eine ganz bestimmte Gruppe getroffen, weshalb das eben nicht für alle gleichermaßen gilt, und deswegen ist das ungerecht. Wir können daher dieses Ergebnis in dieser Form leider nicht mittragen. (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Stöger.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Mag. Dr. Rudolf Taschner hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Bitte, Herr Doktor.

Zwischenruf des Abg. Stöger.

Tatsache ist – und ich sage das jetzt auch speziell als Seniorenvertreterin –, dass Testen und Impfen der richtige Weg in Richtung Normalität sind. Da sind wir uns ja hoffentlich einig. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Um 11.25 Uhr hat mir das Impfgremium von Kärnten, in dem auch unser ÖVP-Landesrat Martin Gruber sitzt – wir, die ÖVP und die SPÖ, sind in Kärnten ja in einer Koalition –, im Auftrag des Herrn Landeshauptmanns geschrieben, dass sie sich sehr, sehr freuen, dass jetzt die Impfungen der über 65-Jährigen und der Hochrisikopatienten beginnen. Ich freue mich auch darüber. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Das haben auch die anderen Seniorenvertreter, die des Pensionistenverbandes, bekommen, und Philip Kucher und Sie sprechen hier von Impfchaos: Es gibt keine Impfungen, nichts funktioniert! – Also ich bin sehr froh, dass es in Kärnten funktioniert. Wir werden jeden Beitrag dazu leisten, dass die Menschen zu den Impfungen gehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Stöger und Yildirim.

Aber wie viele Tote hat Schweden jetzt? Sie wissen das: am 21. März laut WHO-Statistik genau null Todesfälle, genau null; Israel genau am selben Tag: elf Todesfälle, obwohl mehr als zwei Drittel der Bevölkerung durchgeimpft waren und die Herdenimmunität eigentlich gegeben sein müsste; und wir in Österreich hatten bedauerlicherweise 22 Tote. Jeder Tote einer zu viel! Wir müssen also eine andere Strategie als den Dauerlockdown finden. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Stöger und Yildirim.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Stöger. – Abg. Hafenecker: Was sagt die ÖVP zur NoVA-Erhöhung? – Abg. Stögmüller – in Richtung Abg. Hafenecker –: Die ist super!

Ich glaube, das ist das Entscheidende. Wir wollen nicht mit einer Verbotskeule winken, sondern wir wollen Anreize schaffen, und die Schaffung eines solchen Tickets ist sicher ein wesentlicher Baustein dazu. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Stöger. – Abg. Hafenecker: Was sagt die ÖVP zur NoVA-Erhöhung? – Abg. Stögmüller – in Richtung Abg. Hafenecker –: Die ist super!)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Stöger.

Wir unterstützen das und wir werden es auch weiter unterstützen und hoffen, dass sich Ihre Wunschvorstellung erfüllt, Frau Minister, und das heuer noch lanciert werden kann. Es wird mit dem Dreierticket beginnen, also mit der Stufe drei, und das ist auch schon etwas wert, wenn wir heute der Bevölkerung ein Ticket anbieten können, mit dem man in ganz Österreich alle Verkehrsmittel wird benützen können. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Stöger.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Stöger.

Ja, ich werde auf kein Projekt aus dem Regierungsprogramm, glaube ich, so oft angesprochen wie auf das 1-2-3-Klimaticket. Die Menschen warten darauf. Wir machen heute einen wesentlichen, einen essenziellen Schritt auf dem Weg dorthin, und das freut mich als zuständige Ministerin natürlich enorm. Wir bringen heute etwas Großes an den Start. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Stöger.)

Sitzung Nr. 115

Zwischenruf des Abg. Stöger

Arbeitslose, die zumutbare Jobs nicht annehmen (Zwischenruf des Abg. Stöger), haben mit Sanktionen beim Arbeitslosengeld oder bei der Notstandshilfe zu rechnen, und danke, Herr Bundesminister, dass du in den vergangenen Tagen diese Botschaft auch klar nach außen kommuniziert hast. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 121

Zwischenruf des Abg. Stöger.

Von Anfang an war aber bei dieser ganzen Geschichte auch klar: Der Bund kümmert sich um die Impfstrategie, um die Beschaffung in Sachen Impfung, und die Länder und die Gesundheitsbehörden vor Ort kümmern sich um die Umsetzung. Das war der Deal, das war so ausgemacht. Ob mir das jetzt gefällt oder ob uns hier herinnen das gefällt, diese österreichische Realverfassung, sei dahingestellt. Wer meine Meinung kennt, weiß, dass es mir nicht gefällt. Ich hätte das auch ganz gerne anders, aber da muss man sagen, das ist halt auch dem Föderalismus in Österreich geschuldet, den werden wir leider Gottes nicht von heute auf morgen verändern. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) – Alois Stöger, alles ist gut!

Sitzung Nr. 131

Zwischenruf des Abg. Stöger.

Es stört mich, dass wir diesen Antrag erneut behandeln müssen: Die Langzeitversichertenregelung wurde in der Form, wie wir sie jetzt haben, von der SPÖ unter Sozialminister Rudi Hundstorfer mit uns als Koalitionspartner auf den Weg gebracht, und auch unter Sozialminister Alois Stöger wurde sie weitergeführt. Jetzt, da die SPÖ nicht mehr in der Regierung ist, steht plötzlich die Oppositionsarbeit im Vordergrund, sprich alles schlechtzureden steht auf dem täglichen Stundenplan. (Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Sitzung Nr. 135

Zwischenrufe der Abgeordneten Stöger und Leichtfried.

Österreich war, ist und wird auch in Zukunft ein verlässlicher und aktiver Partner der Europäischen Union sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stöger und Leichtfried.) Lesen Sie den Außen- und Europapolitischen Bericht (den genannten Bericht in die Höhe haltend), Sie können etwas dazulernen! (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Auf 276 Seiten ist dargestellt, was einerseits die Bundesregierung, andererseits auch unsere Diplomaten leisten – das ist ein Leistungsnachweis. (Abg. Leichtfried macht eine auffordernde Geste.) Sie hätten genug Zeit gehabt, das nachzulesen, aber es ist nett, dass Sie mich jetzt auffordern, Ihnen das zu geben, lieber spät als niemals. Ich gebe es Ihnen nachher, Kollege Leichtfried! (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 139

Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Stöger.

Ich bin auch etwas verwundert über diese Kurzdebatte. Abgeordneter Wurm und die FPÖ beantragen eine Kurzdebatte zu folgendem Thema – ich lese es vor –: „Verzicht auf Aspiration bei intramuskulärer Injektion hinsichtlich den Empfehlungen des RKI“. Ich frage mich: Was hat eine fachmedizinische Diskussion mit einer Kurzdebatte zu tun? – Gar nichts, aber mich wundert es auch nicht. Ich diskutiere gern mit Kollegen Wurm, ich würde ihm aber vorschlagen, er soll zu mir kommen, ich impfe ihn und erkläre ihm dann, was Aspiration bedeutet – dann hätten wir zwei Fliegen auf einen Schlag. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Stöger.)

Sitzung Nr. 143

Zwischenruf des Abg. Stöger

Zum anderen Thema, die psychosoziale Versorgung von Kindern und Jugendlichen: Ich glaube, Kollegin Heinisch-Hosek hat die Pressekonferenz des Ministers gemeinsam mit Staatssekretärin Plakolm und Minister Polaschek letzte Woche versäumt, denn da ist es ganz genau darum gegangen, nämlich um ein eigenes Paket (Zwischenruf des Abg. Stöger) – Kollege Stöger, man hört dich hier heraußen leider eh nicht – für die psychosoziale Versorgung von Kindern und Jugendlichen durch Psychotherapeutinnen und -therapeuten und Psychologinnen und Psychologen. Also wir tun da schon einiges. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Stöger.

Ihnen, Herr Minister Mückstein, und Ihrem Haus möchte ich ebenfalls danken. Ganz besonders – ich habe gehofft, dass er heute hier ist – geht dieser Dank an Ihren Sektionschef Dr. Pallinger. Ich möchte fast sagen, Dr. Pallinger hat etwas, das auch für ihn ein Lebenswerk ist, in einen Gesetzentwurf gegossen, der für viele Menschen in diesem Land segensreich wirken wird. Seine Handschrift ist da deutlich lesbar, und ich möchte ihm ganz besonders danken. Ich hoffe, dass Sie ihm und seinem Team das ausrichten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Stöger.)

Sitzung Nr. 145

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Stöger.

Wer jetzt was genau getan hat und nicht getan hat, darum geht es doch nicht. Eines möchte ich aber festhalten, weil da heute auch von der Sozialdemokratie so über die grünen Sozialminister und diese Bundesregierung hergefallen wird, was alles nicht funktioniert und was alles nicht gemacht worden ist: In den letzten zwei Jahren wurde mehr Sozialpolitik betrieben als in zehn Jahren sozialdemokratischer Sozialminister. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Das könnt ihr euch hinter die Ohren schreiben. Das könnt ihr euch aufschreiben. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Zwischenruf des Abg. Stöger.

Wir haben eine Entlastung gemacht, die wir mit euch nie zusammengebracht haben, weil euch immer andere Dinge wichtig waren, denn wenn wir gesagt haben: Wir wollen entlasten, dann haben wir auf der anderen Seite für die Eisenbahn 5 oder 10 Milliarden Euro gebraucht. Es waren ja zum Teil nur grausliche Deals, die da geschlossen werden mussten. Das muss man ja auch einmal beim Namen nennen. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Wir reagieren, wir entlasten die Menschen, und wir machen eine Sozialpolitik, die bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt – vor allem auch bei jenen, die es wirklich brauchen. Das macht diese Bundesregierung. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Stöger.

Das ist nicht einfach, Herr Minister! Du kennst die Situation als Mitglied einer Landesregierung. Die Pflege ist in ihrer Kompetenzzuteilung ein schwieriges Unterfangen, weil natürlich der Bund Zuständigkeiten hat – aber vor allem auch die Länder und die Gemeinden, und daran sind viele Sozialminister gescheitert. (Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Zwischenruf des Abg. Stöger.

Heute aber zu sagen: In der Pflege ist noch gar nichts geschehen! – Wir haben die Communitynurse beschlossen, wir haben den Pflegeausbildungsfonds mit 50 Millionen Euro installiert und wir haben derzeit 13 000 Personen in Ausbildung. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) 13 000 Menschen, die wir dringend brauchen, sind in Ausbildung für Pflegeberufe. Wir haben – noch nebenbei gesagt – seit zwei Jahren eine Pandemie zu bewältigen, und jetzt haben wir seit 14 Tagen einen Krieg auf europäischem Boden. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Wenn man da also hergeht und sagt, diese Bundesregierung arbeitet nicht Tag und Nacht für die Bevölkerung, auch die sozialpolitischen Punkte betreffend, auch was die Pflege anbelangt, dann ist das einfach nicht richtig, und das weise ich zurück.

Zwischenruf des Abg. Stöger.

Jetzt noch zu der gekünstelten Aufregung rund um die Neutralitätsdebatte: Gerade die SPÖ müsste es ja wissen, dass es immer sein kann, dass in den eigenen Reihen jemand etwas sagt, was die Parteispitze nicht goutiert oder was die Parteispitze eigentlich anders sieht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Das müsstet ihr ja eigentlich kennen: Doskozil erklärt euch da jeden Tag die Welt, und ihr sagt dann: Nein, so ist es nicht gemeint! (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Wir schätzen unseren ehemaligen Präsidenten Andreas Khol sehr. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Er hat da eine Meinung kundgetan, die aber nicht die unsere ist. Der Bundesparteiobmann, der Bundeskanzler hat das ganz klar und deutlich festgehalten, und jetzt tue ich das als Klubobmann noch einmal, vielleicht glaubt ihr es dann: Österreich war neutral, Österreich ist neutral und Österreich bleibt neutral – damit das auch von dieser Kanzel aus gesagt ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Stöger und Hafenecker.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Stöger und Hafenecker.

Zwischenruf des Abg. Stöger.

Ich würde euch nur schon bitten, einmal an das Jahr 2004, in dem ihr nicht regiert habt – da wart ihr auch in der Opposition –, zurückzudenken: „Hier fliegt Ihre Pension!“ (Ruf bei der SPÖ: Ja eh!), „Sozialfighter“! (Ruf bei der SPÖ: Ja eh!) Wisst ihr, was ihr getan habt? – Nämlich Investitionen in das Bundesheer gegen die Sozialpolitik auszuspielen und die Menschen dafür zu fangen, um Wählerstimmen zu bekommen! (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Das ist das, was ihr getan habt, und das ist gar nicht einmal so lange her. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Daher, wenn der Sinneswandel in der Sozialdemokratie stattgefunden hat, soll es mir recht sein, es ist nur die Frage, ob der ehemalige Verteidigungsminister Doskozil es auch so sieht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir werden sehen, was in den nächsten Tagen da noch im medialen Rampenlicht erscheinen wird.

Sitzung Nr. 151

Zwischenruf des Abg. Stöger

Wird es das Letzte sein, was wir tun – gerade jetzt –, um den Menschen zu helfen? – Nein, wahrscheinlich nicht. Das aber, was die Klubobfrau angesprochen hat, wird gerade von Wirtschaftsexperten und Volkswirtschaftlern hoch kritisch beurteilt. Dem Finanzminister das zu unterstellen ist eine Möglichkeit der Opposition – ich kenne Sie aber an und für sich als redliche Maklerin der Politik –, aber der Finanzminister hat etwas angesprochen, das ganz wesentlich sein wird und auch in der Sozialpartnerschaft besprochen werden muss, und zwar maßvoll mit dem Thema Löhne umzugehen, kreative Ideen zu suchen, um die Menschen auch noch weiter zu entlasten, denn auch die Sozialdemokratie hatte große Volkswirtschaftler in ihren Reihen und weiß, dass das Gefährlichste, das uns jetzt begegnen kann, die Inflationsspirale ist, dass die Preissteigerungen (Zwischenruf des Abg. Stöger) mit den Lohnsteigerungen einhergehen und sich dadurch das mehr Verdiente für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht rentiert.

Abg. Stöger: Und der Arbeitnehmer, der arbeitet, hat ...!

Sie zwingen mit Ihrem Festhalten an der Kapitalertragsteuer auf jeden mickrigen Wertpapierertrag die Leute in riskante Investments. Das sind die Roten, die gegen die Abschaffung der fixen KESt - - (Abg. Stöger: Und der Arbeitnehmer, der arbeitet, hat ...!) – Ja, der Arbeitnehmer hat seine Ersparnisse in so ein Depot gelegt, Kollege Stöger. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 158

Abg. Stöger: Und der Zeitpunkt?

Wir haben mit den Bundesländern im Zuge der Verhandlungen zum Klimaticket Österreich vereinbart, dass die Finanzierung, die wir zur Verfügung stellen, um auf den einheitlichen Preis zu kommen, alternativ – und das haben insbesondere große Bundesländer in Anspruch genommen – zum Teil in den Angebotsausbau gehen kann, damit man eben parallel Ticketpreise senkt und Angebotserweiterungen macht. Wir werden da weiter jede Möglichkeit nutzen, um eine Zusatzfinanzierung – auch im Sinn einer Inflationsabfederung – zur Verfügung zu stellen, um mit den Ticketpreisen noch weiter herunterzukommen. (Abg. Stöger: Und der Zeitpunkt?) – Wir sind in den Verhandlungen zum letzten Antiteuerungspaket. Sobald es Neuigkeiten gibt, werde ich sie laut verkünden.

Sitzung Nr. 162

Zwischenrufe der Abgeordneten Silvan und Stöger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schroll, diese Geisteshaltung, die du da wieder an den Tag gelegt hast, dass man mit ein paar Windradln und Fotovoltaikanlagen nicht unseren Gasverbrauch ersetzen kann, höre ich von der SPÖ seit 20 Jahren. (Abg. Schroll: Nein! Schau, wer da Minister war!) Das höre ich seit 20 Jahren! Ich war gerade erst mit Olga Voglauer in Kärnten, dort sagt das eure Landesrätin auch: Wir brauchen keine Windradln (Abg. Schroll: Nein!), wir brauchen keine Fotovoltaikanlagen, das machen wir alles so wie früher! – Nein! (Zwischenrufe der Abgeordneten Silvan und Stöger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wir können und wir werden Gas durch erneuerbare Energien ersetzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Herr und Matznetter.)

Abg. Stöger: Hör auf! Hör auf ...!

Ganz ehrlich, diese Lehrmeisterei von der SPÖ (Abg. Stöger: Hör auf! Hör auf ...!), was die Mieten betrifft: Schaut euch einmal Wien an! Habt ihr da eine Mietpreisbremse eingeführt? – Nein, habt ihr nicht. (Beifall bei Grünen und NEOS. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Zwischenruf des Abg. Stöger.

Dies ist nicht Gegenstand der Vollziehung. (Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Sitzung Nr. 165

Abg. Stöger: Wann, wo, wie?

Was ist darüber hinaus in Planung? – Das möchte ich schon erwähnen, denn die Abschaffung der kalten Progression – das ist die schleichende Steuererhöhung durch die Gehaltsanpassung – wird seit Jahrzehnten über alle Fraktionen hinweg diskutiert, und diese Bundesregierung schafft es jetzt, das auf den Weg zu bringen! (Abg. Stöger: Wann, wo, wie?) – Ja, lieber Kollege Stöger, du warst zehn Jahre in der Regierung, zusammengebracht hast du in diesem Bereich nichts, das sei auch einmal gesagt – aber heute hier herausmelden! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Scherak: 20 Jahre ÖVP-Finanzminister! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Ja, es gibt aber Ressortzuständigkeiten, nicht? Jetzt gescheit daherreden, aber davor zehn Jahre nichts auf den Weg bringen, das sind auch Eigenschaften, die in der Politik eigentlich nicht angebracht sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Stöger: ... SPÖ-Finanzminister! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Herr, mir wäre es auch lieber gewesen, wenn die SPÖ-Bundeskanzler und SPÖ-Finanzminister bis 2017 eine Vermögen- und Erbschaftssteuer zusammengebracht hätten. (Abg. Stöger: ... SPÖ-Finanzminister! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben es leider nicht gemacht. Ich möchte mich mit Ihnen überhaupt nicht über Maßnahmen streiten, betreffend die wir ja eigentlich einer Meinung sind. Wir wissen, woran es gelegen ist. Tut aber bitte nicht so, als ob ihr keinem Paket zustimmen könnt, in dem keine Vermögen- und Erbschaftssteuer enthalten ist. Ihr habt es selber nie geschafft, also hört bitte damit auf! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Das wird einen Grund haben!)

Sitzung Nr. 167

Abg. Zanger: Besser ehrliche 75 als verlogene 100! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross, Stöger und Yildirim.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Diese Einigkeit hättet ihr beim Parteitag zeigen sollen, da habt ihr eure Vorsitzende mit nur 75 Prozent wiedergewählt. (Abg. Zanger: Besser ehrliche 75 als verlogene 100! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross, Stöger und Yildirim.) Jetzt hilft es nicht mehr, das wäre damals notwendig gewesen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Stöger.

Herr Kollege Matznetter, ich kenne dich schon einige Jahre. Man könnte die Protokolle all deiner Reden ausgraben, bei denen du dagestanden bist und gefragt hast, wo die kleinen Leute sind (Abg. Belakowitsch: Da am Rednerpult!), wo die Menschen mit niedrigem Einkommen sind. Wir haben sie berücksichtigt: Wir haben 50 Milliarden Euro vorgesehen, mit einem besonderen Schwerpunkt auf die sozial Schwächeren. Was macht ihr? – Ihr stimmt nicht mit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Stöger.) Ihr stimmt bei zweimal 300 Euro Soforthilfe für sozial Schwächere, für Mindestpensionisten, für Mindestsicherungsbezieher nicht mit. Die SPÖ stimmt bei 600 Euro für die sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft nicht mit (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!) – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Sieber: Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Stöger.

Wenn Sie das einer Pensionistin mit 1 800 Euro brutto nicht erklären wollen, werden wir es tun. Diese Frau bekommt im heurigen Jahr 1 611 Euro ausbezahlt – 1 611 Euro! Eine Mindestpensionistin – der Sie die 600 Euro verwehren – bekommt 1 997 Euro, das sind knapp 2 000 Euro, das ist allein im heurigen Jahr eine 15. und 16. Pension zusätzlich. Das ist Hilfe, die ankommt, das sind rasche und wirkungsvolle Maßnahmen für die Menschen, die dieses Geld dringend benötigen. Nur: Die SPÖ stimmt nicht mit. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Stöger.)

Abg. Stöger: Ja, das glauben wir! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wir werden diese zweite Halbzeit fertigspielen, meine Damen und Herren. (Abg. Belakowitsch: Kommt wieder ein neuer Kanzler? Es wäre wieder mal Zeit! – Zwischenruf des Abg. Lausch.) Wir haben uns in dieser Krisenzeit bewährt und auch gut behauptet. Es sind keine einfachen Zeiten. Es hat in den letzten Jahrzehnten keine Regierung gegeben, die eine derartige Situation bewältigen musste. Das muss man schon einmal sagen. Wir in dieser türkis-grünen Bundesregierung stehen dazu und arbeiten weiter für die Menschen, und wir werden das bis zum Ende der Legislaturperiode tun. (Abg. Stöger: Ja, das glauben wir! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Da können Sie machen, was Sie wollen, meine Damen von der SPÖ. Wir bleiben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Stöger

Apropos Zustimmung und breite Einigkeit: bei diesem Thema ja, aber, liebe SPÖ vor allem, euch wäre es auch heute Morgen schon gut angestanden, Einigkeit zu zeigen (Zwischenruf des Abg. Stöger), als es um die Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher ging. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist nicht gelungen; umso besser, dass es jetzt gelingt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sitzung Nr. 168

Abg. Stöger: Davon habe ich nicht geredet!

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Stöger hat behauptet, der Klimabonus wäre eine Einmalzahlung. (Abg. Stöger: Davon habe ich nicht geredet!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Rufe bei der SPÖ: Hallo! – Abg. Stöger: Das war der gestrige Tag?

Die SPÖ hat gestern die Menschen in diesem Land in der Frage der Teuerung im Stich gelassen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Sie waren dagegen, dass die, die es am dringendsten brauchen, 300 Euro bekommen. Sie waren dagegen, dass die Familienbeihilfe von 180 Euro im August ausbezahlt wird. Sie waren dagegen, dass im Oktober 500 Euro pro Person und 250 Euro pro Kind ausbezahlt werden, und Sie waren dagegen, dass der Familienbonus erhöht wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Der war im Blackout!) Das sollen die Menschen in diesem Land wissen, damit sie auch wissen, wo die soziale Kompetenz verortet ist, nämlich in der Bundesregierung und nicht mehr in der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Rufe bei der SPÖ: Hallo! – Abg. Stöger: Das war der gestrige Tag?)

Abg. Michael Hammer: Aber dem Stöger hat es keiner gegeben im Klub!

Übrigens stimmt es nicht, dass Sie das erst heute bekommen haben: Meine Information ist, dass es gestern Mittag an die Opposition gegangen ist. (Abg. Michael Hammer: Aber dem Stöger hat es keiner gegeben im Klub!) Ich erinnere mich auch, dass ich mich im Ausschuss explizit dafür entschuldigt habe, dass es nicht früher gekommen ist, aber es hat einfach gedauert, bis es technisch darstellbar war. Es war uns jedenfalls sehr wichtig, dass es kommt – also ich bin wirklich heilfroh. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 169

Abg. Stöger: Die waren ja zusammengeführt, sorry!

Detailarbeit enorm aufwendig und komplex ist. Man denke nur an die EDV-Systeme, die harmonisiert, zusammengeführt werden müssen, damit tatsächlich die Leistung beim Patienten, bei der Patientin ankommt. (Abg. Stöger: Die waren ja zusammengeführt, sorry!) Es sind gerade jetzt herausfordernde Zeiten, und der Rechnungshof ist bei all dem aus meiner Sicht ein wichtiger Begleiter, weil er aufzeigt, wo vielleicht aufgrund der Größe der Reform blinde Flecken entstehen könnten, um dann genau dort einwirken zu können, auch vonseiten der ÖGK, um diese blinden Flecken wegzubekommen und noch effizienter in der Reform zu werden.

Zwischenrufe der Abgeordneten Stöger und Kuntzl.

Übrigens, zur 15a-Vereinbarung, Frau Kollegin Holzleitner: Wenn Sie Ihre Landesaussendungen aus Oberösterreich lesen würden, würden Sie wissen, dass sie bereits beschlossen wurde – es ist noch nicht im Gesetz. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stöger und Kuntzl.)

Zwischenruf des Abg. Stöger

Meine Skepsis bleibt, aber vielleicht werde ich – das hoffe ich sehr – eines Besseren belehrt, und wir werden ein Institute of Digital Sciences Austria haben (Zwischenruf des Abg. Stöger), das weltweite Anerkennung findet (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) – und nach einer Künstlerin benannt ist. (Heiterkeit des Abg. Taschner.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stöger: Wir verkaufen gar nichts! – Abg. Einwallner: Schlechte Rede! – Abg. Leichtfried: Es ist sogar eine ausgesprochen schlechte Rede!

Es hilft nichts, wenn Sie sogar gegen Ihre eigene Klientel stimmen. Daran zeigt sich aber wahrscheinlich auch, was die SPÖ wirklich will: Sie will einfach nur an die Macht kommen, und dafür verkauft sie sogar ihre eigene Klientel, die Ärmsten der Armen, und stimmt für kein Geld für diese Personen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stöger: Wir verkaufen gar nichts! – Abg. Einwallner: Schlechte Rede! – Abg. Leichtfried: Es ist sogar eine ausgesprochen schlechte Rede!)

Sitzung Nr. 171

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Stöger.

Einflussfaktoren sind international getrieben. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Stöger.) Und da heute, Herr Kollege Stöger, die Teilmobilmachung in Russland verkündet wurde, so wird das auf die Teuerung in Europa und auf die Wirtschaftssituation in Europa massive Auswirkungen haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.) – Ja, Sie wissen das so gut wie ich, es ist genau so, und deshalb ist es Ihnen unangenehm, wenn ich das sage. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Stöger: Wasserkraft kostet nichts!

Jetzt zu den Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen hat (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter): Von Einmalzahlungen zu reden halte ich für etwas frivol (Abg. Stöger: Wasserkraft kostet nichts!), und für noch frivoler halte ich es, zu sagen, diese würden nicht wirken. (Abg. Matznetter: Frivol ist das, was ...!) Ich werde es Ihnen an einem Beispiel erläutern (Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): Zu behaupten, dass es einer Alleinerzieherin mit zwei Kindern, die von diesen Entlastungen mit 2 600 Euro profitiert, nichts nützt, ist frivol (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP); zu sagen, wenn eine Pensionistin, ein Pensionist, die oder der eine Ausgleichszulage bezieht, 969 Euro im Monat hat, jetzt von diesen Entlastungszahlungen, von diesen Direktzahlungen in der Größenordnung von 1 450 Euro profitiert, dass das nicht wirkt, ist frivol (Beifall bei Grünen und ÖVP); oder zu sagen, dass, wenn ein männlicher Pensionist mit einer Durchschnittspension von 1 598 Euro 1 338 Euro bekommt, das nichts nützt, ist frivol. In welcher Welt leben Sie? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Stöger

Das waren nicht wir! Im Gegensatz zu euch haben wir mit der Anhebung der Ausgleichszulage und mit dem Frühstarter:innenbonus Schritte gesetzt (Zwischenruf des Abg. Stöger), um mehr Gerechtigkeit – mehr Gendergerechtigkeit – im Pensionssystem sicherzustellen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Stöger: Nein, runter mit den Preisen!

Aber auch die Bundesregierung verteilt Gutscheine – ja, das sind Einmaleffekte. Ich verstehe nicht, warum der Ansatz, zu sagen, dass wir den Menschen mehr in der Börse lassen, jetzt nicht genau der richtige ist: niedrigere Steuern, runter mit den Lohnnebenkosten (Abg. Stöger: Nein, runter mit den Preisen!), rauf mit den Löhnen und Gehältern, rauf mit den Einkommen, damit die Mitte diese Preissteigerungen auch aus Eigenem stemmen kann! Das ist unser Weg als NEOS und den sollten wir alle gemeinsam gehen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Sitzung Nr. 178

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Wer hat denn immer den Gesundheitsminister gestellt? War das der Herr Stöger, der Gesundheitsminister? Oder die Rendi-Wagner war das!

Unserer Meinung nach gibt es in unserem Gesundheitssystem aber dringendere Probleme als die Musiktherapie einzuführen, wie zum Beispiel: Wann kommt endlich das Ende der Zweiklassenmedizin? Wann gibt es einen einheitlichen Leistungskatalog bei allen Krankenversicherungsträgern? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Wer hat denn immer den Gesundheitsminister gestellt? War das der Herr Stöger, der Gesundheitsminister? Oder die Rendi-Wagner war das!) Wann gibt es endlich flächendeckende Psychotherapie für alle? Wann werden endlich die klinischen Psycholog:innen als auch Gesundheitspsycholog:innen in den Leistungskatalog der Krankenversicherungen aufgenommen? Zu all diesen dringlichen Problemen schweigt die Bundesregierung aber. Sie hat keine Lösungsvorschläge.

Sitzung Nr. 179

Abg. Rendi-Wagner spricht mit den Abgeordneten Leichtfried und Stöger

Leider muss ich auch die inhaltlichen Punkte aus Ihrer Rede aufgreifen. Sie behaupten hier, dieses Budget habe keine ökologischen Auswirkungen, keine sozialen Auswirkungen und sei ein finanzpolitischer Scherbenhaufen. Liebe Frau Rendi-Wagner (Abg. Rendi-Wagner spricht mit den Abgeordneten Leichtfried und Stöger) – vielleicht würden Sie auch zuhören –, das, was die Sozialdemokratie hinterlassen hat, Ihre Regierungen, nachdem Sie in Regierungen vertreten waren, unter roter Kanzlerschaft, ist ein energiepolitischer Scherbenhaufen, den wir jetzt zusammenräumen – unter anderem mit diesem Budget. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Beifall bei FPÖ und NEOS. – Abg. Stöger: Wo ist der Antrag?

Ich ersuche, tatsächliche Berichtigungen nicht für politische Meinungsäußerungen zu missbrauchen, die da auch passiert sind. (Abg. Ottenschläger: Das gilt aber für alle!) Das ist nicht das Instrument der tatsächlichen Berichtigung! (Beifall bei FPÖ und NEOS. – Abg. Stöger: Wo ist der Antrag?)

Beifall bei der ÖVP – Abg. Stöger: Wer war Finanzminister? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Ich habe Ihnen einen Chart mitgebracht (ein Kurvendiagramm in die Höhe haltend): Staatsverschuldung 2016: 82,8 Prozent – ich frage Sie: Wer war da im Bundeskanzleramt, welche Partei? (Beifall bei der ÖVP – Abg. Stöger: Wer war Finanzminister? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ); 2019: Staatsverschuldung 70,6 Prozent – welche Partei war da im Bundeskanzleramt? –; und 2022: Staatsverschuldung 78,3 Prozent, trotz der Milliardenunterstützungen für die Coronahilfen und der ökosozialen Steuerreform. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Schauen Sie sich das ganz genau an! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Stöger: Sagt wer?

Kollege Stöger, die Hauptversammlung kann dem Vorstand keine preisbildende Weisung erteilen. (Abg. Stöger: Sagt wer?) – Punkt eins.

Abg. Stöger: Das sind wir selber! Wir sind die Aktionäre!

Punkt zwei: Täte sie es und würde der Vorstand so agieren, hätten die Aktionäre einen Schaden, den sie als Schaden auch geltend machen könnten. (Abg. Stöger: Das sind wir selber! Wir sind die Aktionäre!) Was Sie hier behaupten, ist hanebüchen. Bleiben Sie bitte bei der Wien Energie, dann soll bitte die SPÖ in Wien der Wien Energie eine Weisung erteilen, die Preise nicht zu erhöhen! Das tut sie aber! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Stöger und Kollross. – Abg. Krainer: Das war jetzt aber keine tatsächliche Berichtigung! Das war eine tatsächliche Bestätigung!

Außerdem würde das selbstverständlich von den Minderheitsaktionären sofort eine entsprechende Schadenersatzklage wegen entgangenem Gewinn pro-vozieren und es würde den sofortigen Konkurs der Wien Energie und anderer Unternehmen nach sich ziehen, weil diese als reine Stromhändler niemals in der Lage wären, auf einen reduzierten Preis herunterzugehen, weil sie den Strom ja teuer einkaufen müssen. – Viel Vergnügen, wenn Sie das umsetzen wollen! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Stöger und Kollross. – Abg. Krainer: Das war jetzt aber keine tatsächliche Berichtigung! Das war eine tatsächliche Bestätigung!)

Abg. Stöger: Da hat man aber mit der SPÖ geredet! Da hat man mit der SPÖ geredet!

Selbstverständlich, meine Damen und Herren, ist das ein Pionierprojekt, aber es war auch die JKU in den Sechzigerjahren ein Pionierprojekt gegen jeden Widerstand, weil es immer ein Verteilungskampf ist. (Abg. Stöger: Da hat man aber mit der SPÖ geredet! Da hat man mit der SPÖ geredet!) Die Medizinische Universität ist selbstverständlich auch ein Pionierprojekt gewesen – das ist noch nicht lange her; ich kann mich noch an die vielen Stimmen, die es gegeben hat, erinnern –, und es ist gut geworden. Genauso gut wird die Technische Universität in Linz werden. Ich freue mich als Linzer besonders, dass sie dort ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Stöger: Seit 68 feiern wir ihn!

Nun zum Antrag des Kollegen Laimer: Offenbar ist es nicht jedem aufgefallen, aber er hat uns zuvor erzählt, dass wir in zwei Wochen den Staatsfeiertag feiern. Und ich habe mir gedacht, er hat sich nur einmal versprochen, aber er hat es noch einmal wiederholt. – Herr Kollege Laimer, der Staatsfeiertag ist seit dem Ende der Vierzigerjahre am 1. Mai, und den feiern Sie ganz besonders. Am 26. Oktober feiern wir den Nationalfeiertag, und den feiern wir seit 1965, und seit 1966 ist er ein Feiertag. (Abg. Stöger: Seit 68 feiern wir ihn!)

Sitzung Nr. 181

Abg. Stöger: Schon was von Thomas Schmid gehört?!

Wie groß war diese Entrüstung? – Eine Sondersitzung, ein Neuwahlantrag, ein Misstrauensantrag, und das alles gegründet (Abg. Belakowitsch: Die Demokratie!) auf Emotionen. (Abg. Belakowitsch: Nein!) Fakten werden zunehmend negiert (Ruf: Das ist ein Wahnsinn!) oder wollen gar nicht mehr gehört werden. (Abg. Stöger: Schon was von Thomas Schmid gehört?!) – Ja, was haben wir von Schmid gehört? – Was wir von Schmid gehört haben – in einem Protokoll –, ist viel Altes und sehr wenig Neues. (Abg. Leichtfried: Schon wieder die Selbsterkenntnis, das greift heute um sich!) Und das, was neu war, war falsch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Die ÖVP ist erfüllt von Selbsterkenntnis heute, das ist gut so! – Ruf: Alles supersauber!)

Abg. Stöger: Ach so?!

Was war das Neue, das wir aus diesen Protokollen gehört haben? – Eine Intervention des Präsidenten, die es nie gegeben hat, in einem Steuerverfahren, das es auch nie gegeben hat. (Abg. Stöger: Ach so?!) Das ist der Grund, und das ist die Basis, auf der – in diesem Haus und darüber hinaus – Urteile gegründet werden. (Abg. Leichtfried: Das haben wir in der „Zeit im Bild“ anders gehört!)

Sitzung Nr. 183

Abg. Stöger: Nicht ankündigen, tun!

„Sommergespräch“ angekündigt, der Herr Bundeskanzler noch früher, dass sie kommen wird (Abg. Stöger: Nicht ankündigen, tun!), und sie wird kommen und es ist auch richtig, dass sie kommt. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Matznetter: Aber im Budget steht ...! – Abg. Leichtfried: Gibt es auch den ersten Arbeitskreis dazu? – Bundesminister Brunner: Ja!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Stöger: CO2-Bepreisung nützt nichts!

nicht mitzutragen, wenn wir die CO2-Bepreisung machen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stöger: CO2-Bepreisung nützt nichts!)

Abg. Leichtfried: Wenn die ÖVP ...! – Zwischenruf des Abg. Stöger.

Wann wird in der Regel vorzeitig gewählt und eine Gesetzgebungsperiode vorzeitig beendet? (Abg. Leichtfried: Wenn die ÖVP ...! – Zwischenruf des Abg. Stöger.) – Wenn sich die Partner in der Regierung nicht mehr verstehen beziehungsweise keine Basis für eine weitere Arbeit finden.

Abg. Rendi-Wagner: Das ist eine Verteidigungsrede, oder? – Zwischenruf des Abg. Stöger. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Wenn ich mir die Debatten heute anhöre und Sie frage, was alles für die Menschen, die Sie hier angeführt haben, geschehen ist, dann frage ich mich: Wo waren Sie eigentlich am Vormittag? Haben Sie gar nichts verstanden oder gehört, was hier debattiert wurde? (Abg. Rendi-Wagner: Das ist eine Verteidigungsrede, oder? – Zwischenruf des Abg. Stöger. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Dieses Budget bringt Hilfe für die Menschen und für die Wirtschaft. Dieses Budget bringt Geld für die Sicherheit im Land nach außen und nach innen, und es fördert den Transformationsprozess im Klimaschutzbereich.

Abg. Stöger: ... Karner ...!

Dem müssen wir uns als Gesellschaft und ganz konkret als Bundesregierung klar entgegenstellen (Abg. Stöger: ... Karner ...!), und so hat das heurige Budget eben auch den Zweck, eine andere drohende Krise nicht entstehen zu lassen, und zwar die Krise unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates. Mit diesem heurigen Justizbudget setzen wir genau deswegen einen wichtigen Schritt, weil wir eben das Justizbudget wieder einmal erhöhen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Stöger.

Wir müssen die steigende Lebenserwartung ins Pensionssystem einbauen, damit wir keinen Politbasar ums Pensionsalter haben. Es ist ganz klar: Wenn ich eine um fünf Jahre höhere Lebenserwartung als ein Jahrgang 1930 habe, dann muss ich ein bisschen länger arbeiten als der Jahrgang 1930, damit sich das mathematisch ausgeht. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Man kann sich wie Kollege Koza, wie der Herr Bundesminister und alle seine Vorgänger dieser Realität verweigern, aber irgendwann werden wir uns der Realität stellen müssen; und ich habe keine Lust, mich der Realität zu stellen, wenn uns die EU eine Troika vorbeischickt. Ich glaube, das sollten wir selbst lösen. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall des Abg. Stöger.

Es ist mir wichtig, an dieser Stelle auch eines zu betonen: Es wurde ja oft und von mancher Seite der österreichische Sozialstaat immer wieder kritisiert und gesagt, es ist ein System der Hängematte, in dem man sich breitmachen kann und in dem die Anreize fehlen, arbeiten zu gehen. – Der österreichische Sozialstaat in seiner Ausgestaltung und Grundkonzeption ist eine Errungenschaft der vergangenen Jahrzehnte, und die hat uns geholfen und hilft uns in der jetzigen Situation, gut durch diese Krise zu kommen. (Beifall des Abg. Stöger.) Jetzt kann man schon sagen, man muss an der einen oder anderen Schraube drehen und es gibt Verbesserungsmöglichkeiten, aber die Errungenschaft dieses österreichischen Sozialstaatmodells ist eine Errungenschaft der Sozialpartnerschaft der vergangenen Jahrzehnte und baut auf einem Grundkonsens in dieser Republik auf, nämlich: niemandem, der unverschuldet in Not geraten ist, hängen zu lassen. Diesen Grundsatz beizubehalten und ihn krisenfest zu machen, das ist jedenfalls meine Absicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Kucher: Wir sitzen aber schon im Parlament! Nein, das ist laissez faire! Das ist laissez faire! – Zwischenruf des Abg. Stöger.

Ich bin dann die Erste, die sich hierherstellt und sich bei euch bedankt. (Abg. Kucher: Wir sitzen aber schon im Parlament! Nein, das ist laissez faire! Das ist laissez faire! – Zwischenruf des Abg. Stöger.) Bitte macht das! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Stöger.

Wie war es bis jetzt? – Bis jetzt war es so: Zwischen neun und elf Jahren war die HPV-Impfung gratis. Das hat an manchen Schulen durchaus gut funktioniert. Ich weiß zum Beispiel, an der Schule meiner Tochter hat das super funktioniert. Sie hat im Rahmen des Schulimpfprogramms dann dementsprechend ihre Impfung bekommen. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) An sehr, sehr vielen Schulen hat das nicht gut funktioniert, und dann war es halt so: Nach dem zwölften Geburtstag war die HPV-Impfung dann plötzlich zu bezahlen, zwar noch mit Bezuschussungen durch die Bundesländer, aber durchaus mit einem dementsprechenden Obolus versehen. Dann haben es sich viele Leute eben nicht mehr leisten können.

Abg. Stöger: Langzeitarbeitslosigkeit!

Herr Kollege Stöger, wenn wir uns jetzt die Arbeitslosigkeit und die derzeitigen Arbeitslosenzahlen anschauen (Abg. Stöger: Langzeitarbeitslosigkeit!), dann können wir sehr froh sein. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit elf Jahren. Wir hatten im Oktober, vergangenen Monat, verglichen mit der Vor-Corona-Zeit, mit 2019, um über 37 000 Menschen weniger in der Arbeitslosigkeit als – wie gesagt – vor drei Jahren. Das heißt, vieles hat gut gewirkt, und wir mussten erst einige Krisen überwinden, aber auch die Maßnahmen, die in der Coronakrise von dieser Bundesregierung gesetzt wurden, haben voll und ganz gegriffen. Ich glaube, das muss man auch anerkennen. Ich weiß, da unterscheiden wir uns auch maßgeblich, und es ist auch gut, dass wir uns unterscheiden – wir von der christlich-sozialen Seite (Abg. Heinisch-Hosek: Das seid ihr schon lang nimmer!) von der sozialdemokratischen Seite.

Anhaltender Beifall und Bravoruf bei der ÖVP und Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak. – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Stöger. – Ruf bei der ÖVP: Hätten wir einen Betriebsrat, hätten wir schon eine Klage!

Es ist ein Tiefpunkt. Es ist wirklich ein Tiefpunkt in dieser parlamentarischen Auseinandersetzung, Einzelne hier herauszugreifen. Es gibt Gott sei Dank zahlreiche Unternehmer, die für Arbeitsplätze sorgen und die genauso wie alle anderen richtig behandelt werden müssen, wenn es darum geht, die Unternehmen zu retten und für Arbeitsplätze zu sorgen! (Anhaltender Beifall und Bravoruf bei der ÖVP und Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak. – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Stöger. – Ruf bei der ÖVP: Hätten wir einen Betriebsrat, hätten wir schon eine Klage!)

Sitzung Nr. 189

Abg. Stöger: Das hat mit Schengen nichts zu tun, gar nichts!

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Herr Abgeordneter, ich darf Ihnen berichten: Ich war gestern im Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel. Ich habe viele Gespräche geführt, unter anderen mit den Kolleg:innen aus Rumänien und Bulgarien. Ich möchte auch hinzufügen, dass seit einigen Wochen im Bereich der Migrationspolitik eine extreme Dynamik drinnen ist, unter anderem weil Österreich ja dieses Thema aufgebracht hat, und dass die Europäische Kommission schon Teile dieser fünf Punkte, die der Innenminister vorgelegt hat, aufgenommen hat, nämlich in den Aktionsplan betreffend den Westbalkan. (Abg. Stöger: Das hat mit Schengen nichts zu tun, gar nichts!) Wir wollen da auch gemeinsam tatsächlich für die betroffenen Länder Rumänien und Bulgarien eine Zeitschiene, einen Aktionsplan entwickeln, aber auch im Bereich der Migrationspolitik die jetzt notwendigen Schritte setzen, um da eine Lösung herbeizuführen.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stöger: He, he, he! ...!

Interessanterweise werden jetzt sogar Animateure, sogenannte Freizeitbetreuer für die Asylquartiere gesucht. Das haben wir mit einer parlamentarischen Anfrage aufgearbeitet. Freizeitbetreuer über das AMS: Diesen Zynismus muss man sich vorstellen! Es gibt in Österreich rund 160 solcher Freizeitbetreuer für Asylwerber, und die kosten im Jahr über 5 Millionen Euro. Es ist in Zeiten der Teuerung ein besonderer Zynismus, dass man für die Freizeitgestaltung dieser Herrschaften, die illegal und ungebeten ins Land kommen, hier straffällig werden und bei uns in der sozialen Hängematte liegen, auch noch Animateure einstellt. Auf die Idee muss man einmal kommen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stöger: He, he, he! ...!)

Abg. Michael Hammer – in Richtung SPÖ –: Schickt den Stöger raus! Der soll sagen, was er gemacht hat!

Ich sage Ihnen eines: Wir haben mit dieser Pflegereform einen Schritt gesetzt. (Abg. Michael Hammer – in Richtung SPÖ –: Schickt den Stöger raus! Der soll sagen, was er gemacht hat!) Wir nehmen 1 Milliarde Euro für zwei Jahre in die Hand und kommen jetzt, im Dezember, das erste Mal in die Auszahlung. Ich sage Ihnen, wie sich das abspielt: Zuständig für die Umsetzung sind die Bundesländer. Ich habe unendlich viel Zeit darauf verwendet, sicherzustellen, dass im Dezember diese Auszahlung stattfindet, bundesweit einheitlich und in einer Höhe, die adäquat und vom Bodensee bis zum Neusiedler See gleich ist mit 2 000 Euro.

Abg. Stöger: Danke!

Als vor ziemlich genau 30 Jahren meine Großmutter verstorben ist, war sie schon in den dreieinhalb Jahren davor ein schwerer Pflegefall, nämlich bettlägerig und großteils gelähmt. Es war selbstverständlich, dass wir sie innerhalb der Familie Tag und Nacht gepflegt haben. Das war wie gesagt 1991, 1992. Kurz darauf gab es den ersten großen Meilenstein. Herr Kollege Stöger, ich möchte das überhaupt nicht kleinreden, ich glaube, das soll auch Ausdruck einer ehrlichen Debatte sein. Es gab ein paar Meilensteine in der Entwicklung der Pflege, das anerkenne ich vollkommen. (Abg. Stöger: Danke!)

Abg. Stöger: Hackel mal! ...!

Sich hierherzustellen und zu reden, das ist leicht, aber draußen zu arbeiten, das schaut anders aus. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich weiß es, weil ich 365 Tage im Jahr dafür Sorge trage (Abg. Stöger: Hackel mal! ...!), dass meine Tiere etwas zu fressen haben. (Zwischenruf des Abg. Keck. – Abg. Stöger: Machen wir eh, machen wir!) Und, Herr Kollege Stöger, ich sage es Ihnen gleich: Sie waren Sozialminister. Was reden Sie hier heraußen? (Zwischenruf des Abg. Stöger. – Ruf bei der SPÖ: Themenverfehlung!) Haben Sie überhaupt eine Ahnung, worum es da geht? Das glaube ich nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Keck. – Abg. Stöger: Machen wir eh, machen wir!

Zwischenruf des Abg. Stöger. – Ruf bei der SPÖ: Themenverfehlung!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stöger: Danke! – Ruf bei der SPÖ: Themenverfehlung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Zum Abschluss – die bayerische Landwirtschaftsministerin (Zwischenruf des Abg. Schroll), Michaela Kaniber, eine Vertreterin der Landwirtschaft mit Leib und Seele, hat es auf den Punkt gebracht –: Landwirtschaft ist ein Geschenk des Himmels, aber hier auf Erden ist es tagtäglich harte Arbeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stöger: Danke! – Ruf bei der SPÖ: Themenverfehlung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 191

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stöger.

Friedensverhandlungen sind notwendig. Sie basieren auf gegenseitiger Anerkennung und auch auf gegenseitigem Respektieren der jeweiligen Souveränität und territorialen Integrität. EU-Kommissionspräsident Charles Michel führt laufend trilaterale Verhandlungen in Brüssel, die durchaus produktiv sind. Wir wollen mit unserem Entschließungsantrag den Herrn Bundesminister darum ersuchen, die diplomatischen Bemühungen der EU für eine friedliche und dauerhafte Lösung des Konfliktes zu unterstützen, und vielleicht auch darum, dass Österreich eine aktive Rolle bei den Friedensverhandlungen einnehmen möge – als ehrlicher Makler, der wir da auch sein können – und auch Wien als Ort des Dialoges zur Verfügung gestellt wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stöger.)

Sitzung Nr. 193

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Scherak und Stöger.

Kollege Jörg Leichtfried, ich muss es an dieser Stelle auch noch sagen: Ja, ich ärgere mich selber auch, dass der Antrag so spät gekommen ist, das soll nicht passieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Scherak und Stöger.) Es hat ein paar technische Schwierigkeiten gegeben, die in letzter Sekunde aufgetreten sind. (Abg. Hafenecker: Ja, die heißen ... diese Schwierigkeiten! – Abg. Belakowitsch: Bei euch gibt’s immer technische Schwierigkeiten!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Stöger.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Es ist viel von der Würde des Hauses und vom Umgang miteinander gesprochen worden. Das ist heute schon angesprochen worden. Der respektvolle Umgang miteinander, Herr Kollege Wöginger, bezieht sich nicht nur auf die Ausführungen vom Rednerpult aus. Ein guter Umgang miteinander ist auch die rechtzeitige Vorlage von Gesetzen. Wenn man wie heute das Stromkostenzuschussgesetz in der Früh noch einmal mit einer Abänderung übermittelt bekommt, nachdem zuvor ein Antrag mit 1 Seite eingebracht wurde, dann 13 Seiten vorgelegt werden, dann ist das kein respektvoller Umgang mit dem Parlamentarismus hier in diesem Haus. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Stöger.)

Abg. Leichtfried: Es ist ja immer wieder das Gleiche! – Abg. Stöger: Matznetter hat recht! – Ruf bei der FPÖ: Sagen Sie es auch!

Ich glaube, das Thema ist zu ernst, um da einfach populistisch drüberzufahren. Wenn Sie immer wieder sagen, die Regierung tue nichts, habe ich das Gefühl, Sie haben Ihre Rede, egal, was eigentlich debattiert wird, schon vorher geschrieben. Wenn ich mir Kollegen Matznetter anhöre, merke ich, dass er eigentlich immer das Gleiche sagt: Sie können es nicht! (Abg. Leichtfried: Es ist ja immer wieder das Gleiche! – Abg. Stöger: Matznetter hat recht! – Ruf bei der FPÖ: Sagen Sie es auch!), ganz egal, was wir hier diskutieren. Schauen Sie sich das an! (Abg. Kaniak: ... selbst erkannt!)

Abg. Stöger: Zur Sache! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich meine, ich sehe jetzt eh die Reaktion auch bei der FPÖ (Zwischenruf des Abg. Matznetter – Rufe bei der SPÖ: Zur Sache!), bei Ihnen ist man Chauvinismus grundsätzlich gewohnt. Ich meine, mit einer Quote von 16 Prozent an weiblichen Abgeordneten im Parlament streben Sie auch die 40 Prozent für eine extra Klubförderung gar nicht an. (Abg. Stöger: Zur Sache! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihnen ist so etwas egal, Sie gehen damit auch ganz offen um. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Bei der SPÖ finde ich es schade, dass man das eine predigt und das andere tut. Das ist unehrlich, und ich kenne auch viele unter Ihnen, die das übrigens nicht gutheißen, sondern die das genauso sehen wie ich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stöger: Zur Sache! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stöger: Zur Sache! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Abg. Stöger: Zur Sache!

Zur Sache: Wir reden über Energie. Wissen Sie was? Ich rede jetzt einmal zur Sache! (Abg. Stöger: Zur Sache!) Ich rede jetzt über die Energie, die wir in diesem Haus haben, die Energie, wie wir miteinander umgehen, und die Energie, wie viele Leute hier herinnen verbrennen, weil sie das unerträglich finden. Und ich bin eine von denen, die Ihnen auch sagen: Ich finde das unerträglich. Wir müssen in einen anderen Fluss kommen (Abg. Stöger: Zur Sache, Herr Präsident!), und ich glaube, wir würden viel mehr Energie auf den Weg bringen, viel mehr Kraft umsetzen, wenn wir das gemeinsam machen würden.

Abg. Stöger: Zur Sache, Herr Präsident!

Abg. Stöger: Zur Sache!

Wenn Sie eine Sondersitzung einberufen, dann soll die einen Sinn und Zweck haben. Wenn wir jetzt da quasi die Vorgruppe haben, und ich bin eine der Letzten in dieser Vorgruppe, dann werden wir - - (Abg. Stöger: Zur Sache!) Sie wollen für den Nachmittag ein Thema aufmachen! Worum geht es denn? – Es geht darum, dass Sie Blau-Rot haben wollen oder Rot-Blau. Ich meine, ich weiß nicht, vielleicht wäre es besser (Zwischenruf des Abg. Matznetter), wenn Sie nicht diese Inszenierungen von Graf Dracula im ganzen Land aufhängen würden, vielleicht machen Sie inhaltlich mehr, das würde vielleicht besser kommen.

Sitzung Nr. 195

Abg. Stöger: Tun!

Wir sind noch lange nicht am Ziel. Es ist niemandem verständlich – wir haben es auch in diesem Haus mehrere Male diskutiert –, warum jemand, wenn er Strom aus 100 Prozent günstigen, erneuerbaren Energieträgern bezieht, wegen hoher Gaspreise jetzt einen viel höheren Strompreis hat. Das heißt, es muss gelingen, den Strompreis vom Preis der fossilen Energieträger abzukoppeln (Abg. Stöger: Tun!), gleichzeitig ein klares Investitionssignal für Erneuerbare zu schaffen. (Abg. Stöger: Frau Ministerin! Tun! Preisregeln!)

Abg. Stöger: Frau Ministerin! Tun! Preisregeln!

Abg. Stöger: Einfach tun!

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, dass das Strommarktdesign verändert wird. Das war eine Forderung, die wir, die ich auch in zahlreichen Reden eingebracht habe und die jetzt erfüllt wird. (Abg. Stöger: Einfach tun!) Es ist jetzt die Konsultation auf europäischer Ebene, sie läuft bis 13. Februar. Die Konsultation konzentriert sich genau auf diese Frage des Marktdesigns. Das Ergebnis dieser Konsultation wird dann ein Vorschlag der Kommission sein – auf europäischer Ebene hat nämlich die Kommission die Möglichkeit, einen Vorschlag vorzulegen –, der noch im ersten Quartal erwartet wird. Angekündigt ist er jetzt für Mitte März, und ich werde mich bei den Verhandlungen im Rat selbstverständlich weiter dafür einsetzen, dass

Abg. Stöger: Na geh!

Kollege Leichtfried, du sagst, der Markt hat versagt, und fragst, warum wir überhaupt so viel eingreifen müssen. – Beim Gas hat der Markt nicht versagt. (Abg. Stöger: Na geh!) Das ist kein Marktversagen, der Preis ist Ausdruck

Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stöger: Na geh!

einer Knappheit. Wir sind von einem Energieträger abhängig, den wir nicht selbst haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Wir haben das immer wieder kritisiert, dass das eine Gefahr bedeutet, weil wir von den Launen von Diktatoren abhängig sind, weil wir von einem Energieträger abhängig sind, den wir nicht selbst haben und der noch dazu endlich ist, das heißt, per definitionem immer weniger wird. Wir haben davor immer gewarnt. Euch war das immer egal, ihr habt das immer weggenickt, Hauptsache, es ist alles billig. Und wir ziehen jetzt euren Karren aus dem Dreck. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stöger: Na geh!)

Abg. Stöger: „Populistisch“?!

Was mich wundert, ist, wie populistisch vonseiten der Sozialdemokratie dieses energiepolitische Thema geführt wird. (Abg. Stöger: „Populistisch“?!) – Ja, populistisch. Ihr tut so, als ob die hohen Gaspreise nichts mit dem Krieg zu tun hätten, das sei die Unfähigkeit einer Regierung. Jede Maßnahme der Bundesregierung, egal ob zur Abfederung der Teuerung oder zur Reformierung eines europäischen Strommarktdesigns, wird einfach negiert. Ihr haut in populistischer Art und Weise drauf, die euch aber nichts bringt. Ihr bereitet den Boden für diese Fraktion, für die FPÖ, vor; ihr habt das am vergangenen Sonntag gesehen. Euch bringt das nichts. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Stöger: Richtig!

Kollegin Herr hat sich auch über die Spekulanten beschwert, die sich aufgrund der hohen Energiepreise die Taschen vollstopfen. (Abg. Stöger: Richtig!) Schauen Sie einmal in die Landesbudgets! Sie können in die Landesbudgets vom Burgenland und von Kärnten schauen (Beifall des Abg. Zarits), in die haben Sie vielleicht mehr Vertrauen. Auch dort leben die Landeshauptleute in ihrem Spendierföderalismus von dem Geld, das von den Energieversorgern ins Budget überwiesen wird. Bei den schwarzen Landesfürsten ist das auch so. Die Fürsten der Finsternis (Ruf bei der ÖVP: Hallo, hallo!) leben von dem Geld, das sie den Bürgern aus der Tasche ziehen. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kucharowits und Stöger.

Jetzt ist es allerdings auch so, dass selbst die Kritikerinnen und Kritiker selten die Frage stellen, ob wir die Ziele erreicht haben, sondern meistens kommt ja die Beschwerde, dass die Mittel nicht treffsicher oder nicht effizient eingesetzt worden sind. Da möchte ich jetzt zum Energiekostenzuschuss zwei zurückkommen: Da gibt es nämlich dieses berühmte Alternativbeispiel des Gaspreisdeckels, den auch die SPÖ vorschlägt und der der Traum von allen ist, die sich Antiteuerungsmaßnahmen besonders einfach vorstellen. Da wird nämlich einfach beim Gaspreis ein Strich gezogen, und alles, was darüber ist, wird vom Staat gezahlt – superschnell, supereinfach! Die Betriebe wissen jetzt schon, wie viel sie in fünf Monaten für das Gas zahlen werden. Das ist natürlich eine schnelle und einfach Maßnahme, aber halt auch überhaupt nicht treffsicher, weil das jeder kriegt, ob groß oder klein, ob arm oder reich, ob man es braucht oder nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kucharowits und Stöger.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stöger.

Energiekostenzuschuss zwei: Wir hätten uns alle gewünscht, letzte Woche über dieses Thema zu sprechen. Gestern am Nachmittag kam der Antrag, wieder in letzter Minute. Da richte ich meinen Blick auch auf die Grünen: Als Abgeordneter hätte Sie der jetzige Vizekanzler Kogler durch Sonne und Mond geschossen, wenn Sie das so gemacht hätten. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stöger.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schallmeiner und Stöger.

Worum geht es bei diesem Gesetzentwurf inhaltlich? – Im Gaswirtschaftsgesetz sollte eine EU-Verordnung vom Juni 2022 umgesetzt werden. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schallmeiner und Stöger.) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr braucht nicht so nervös zu sein, wir werden ja die Möglichkeit haben, dann noch einmal zu diskutieren. Wir haben auf alle Fälle festgehalten, dass wir aus diesem Grund diesem Gaswirtschaftsgesetz

Abg. Stöger: In Oberösterreich schon!

Wisst ihr, warum ihr unglaubwürdig seid? – Weil ihr dort, wo ihr regiert, genau das Gegenteil von dem tut, was ihr hier sagt. Die Freiheitlichen haben das Glück, dass sie momentan nirgends regieren (Abg. Stöger: In Oberösterreich schon!), und deswegen sagt man noch, es wäre vielleicht doch möglich. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stöger: Leider schon in Oberösterreich!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stöger: Leider schon in Oberösterreich!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Stöger: Brauchts es nur beschließen!

Ganz in diesem Sinne, im erinnerungspolitischen Sinne, sollte die Windisch-Kaserne endlich in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden. – Dober dan. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stöger: Brauchts es nur beschließen!)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Lindner und Stöger.

Die Demokratie ist unser wichtigstes Gut. Das Wahlrecht ist das Herz und das Rückgrat der Demokratie, deshalb ist es gerade in diesem Punkt gelungen, dass wir alle gemeinsam an einer Verbesserung der gegenständlichen Nationalrats-Wahlordnung gearbeitet haben, dass alle ihre Beiträge eingebracht haben. So unterschiedlich die Positionen auch teilweise sind, sind wir uns doch in einem einig: Das Wichtigste für das Funktionieren einer Demokratie ist ein freies, gleiches Wahlrecht für alle Menschen in diesem Land. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Lindner und Stöger.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Stöger.

Verbesserungen gemeinsam auf den Weg gebracht. Ich denke, es ist doch ein sehr gutes Zeichen, dass wir gerade in einer der ersten Sitzungen im neu renovierten Parlament das Wahlrecht stärken, verbessern und für bessere Abläufe sorgen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Stöger.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Stöger.

Noch einmal: Ich denke, dieser Prozess und diese ganze Debatte zeigen, wie wichtig uns allen hier herinnen der Kampf für die Demokratie ist. Das Wesen des Parlamentarismus ist es, unterschiedliche Ansichten zum Ausdruck zu bringen, aber trotzdem gemeinsame Lösungen zu finden. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Stöger.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Stöger.

änderungsantrag geführt hat. Es freut mich, dass wir diese Novelle jetzt einstimmig beschließen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Stöger.)

Sitzung Nr. 197

Abg. Stöger: ... Minister!

In diesem Sinne denke ich, dass diese heutige Diskussion eine sehr wichtige ist. Ich würde wirklich bitten, dass Kollege Keck diesen Kontakt nach Deutschland sucht und auch positiv für uns umsetzt. Ich bin überzeugt, dass wir da etwas zusammenbringen können. (Abg. Stöger: ... Minister!)

Abg. Stöger: He!

Das Problem war, dass sich die Regierung und die SPÖ immer festgeklammert haben, auch an Dingen, bei denen schon klar war, dass sie falsch sind; beispielsweise an Schulschließungen, bei denen schon klar war, dass sie nichts bringen (Abg. Stöger: He!), oder an einer Maskenpflicht im Handel, bezüglich derer aus den Daten der Ages klar war, dass im Handel ganz, ganz wenige Ansteckungen passieren. Dieser Justamentstandpunkt auf der Regierungsseite bei den Maßnahmenfetischisten hat einen Justamentstandpunkt bei den Freiheitlichen auf der anderen Seite erzeugt und das Klima vergiftet. (Beifall bei den NEOS.) Es ist falsch, da den Schwarzen Peter einer Fraktion zuzuschieben. Da ist in der Mitte ganz wenig Platz für differenzierte Argumentation geblieben.

Abg. Stöger: Pensionsraub!

Es kann doch nicht sein, dass der Geburtsmonat entscheidet, ob Personen eine Pensionserhöhung bekommen oder nicht. Hinsichtlich der Aliquotierung der Pensionsanpassung kann man jetzt von einer Sternzeichenpension sprechen. (Abg. Stöger: Pensionsraub!) Es kann doch nicht sein, dass ein Wassermann, der im Jänner geboren ist, die volle Pensionsanpassung bekommt, ein Zwilling, der im Juni geboren ist, die Hälfte der Pensionsanpassung, und dass derjenige, der Schütze ist und im Dezember geboren ist, keine Anpassung bekommt. Das ist ein weiterer Pensionsraub, Herr Bundesminister, ein weiterer Pensionsraub, nachdem Sie bereits die Hacklerregelung, die Langzeitversichertenregelung, die Abschlagsfreiheit abgeschafft haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Stöger: Dieses nicht! Ein anderes wurde beschlossen! Das Bundesverfassungsgesetz!

1992 wurde dieses Gesetz verhandelt und beschlossen, und ich bin eine, die davon betroffen ist. (Abg. Stöger: Dieses nicht! Ein anderes wurde beschlossen! Das Bundesverfassungsgesetz!) – Das Bundesverfassungsgesetz, die Grundlage für die Erhöhung des Frauenpensionsalters, wurde damals, 1992, geschaffen. Herr Stöger, Sie wissen es, Sie waren ja vielleicht dabei und haben es sozusagen auch mit auf den Weg geschickt (Zwischenruf des Abg. Hörl), also sind Sie eigentlich dafür verantwortlich, dass ich – und so sehe ich es – bis 65 Jahre arbeiten gehen darf. (Abg. Leichtfried: Was, der Alois ist dafür verantwortlich?) – Er hat es auch mitgetragen. (Abg. Leichtfried: Also das weiß ich jetzt nicht! Das wäre jetzt ein bisschen viel! – Abg. Schroll: Also das wäre ein Wahnsinn!)

Abg. Heinisch-Hosek: Wir sind ja für die Anhebung! Sie haben das falsche Thema! – Abg. Leichtfried: Der Einzige, der das anders sieht, ist Kollege Stöger!

Abschließend möchte ich eines noch sagen: Populistisch zu sagen, alle dürfen bald in Pension, das kann jeder; aber anständige Politik zu machen und für die Zukunft - - (Abg. Heinisch-Hosek: Wir sind ja für die Anhebung! Sie haben das falsche Thema! – Abg. Leichtfried: Der Einzige, der das anders sieht, ist Kollege Stöger!) – Frau Kollegin Hosek, Sie sind ja selber gar nicht betroffen, Sie können ja gar nicht mitreden! (Ah-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Ich bin Beamtin! Ich muss bis 65 arbeiten, falls Sie es nicht wissen! – Ruf bei der SPÖ: Unfassbar! – Abg. Schroll: Komplette Themenverfehlung!) – Freiwillig, ja, freiwillig, aber andere in Ihrem Alter, da sind schon sehr viele in Pension, also glaube ich, Sie sind da nicht so betroffen, wie ich betroffen bin. Das möchte ich schon behaupten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Stöger: Unterweitersdorf!

Eine ganz kurze Erklärung: Das ist eine vierspurige Schnellstraße, die von Unterweißenbach (Abg. Stöger: Unterweitersdorf!) – Unterweitersdorf, nicht -weißenbach; das ist woanders – bis Freistadt hinaufführt und hoffentlich bis zur Staatsgrenze bei Wullowitz verlaufen wird.

Sitzung Nr. 202

Abg. Stöger: Zur Sache, Herr Präsident!

Ich möchte auch noch etwas zum Arbeitsmarkt sagen. Es gilt zunächst, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Frauen auch in atypische Berufe einsteigen können, damit wir die Rollenklischees durchbrechen. Dazu braucht es auch Vorbilder und Anreize. Ich habe deshalb im letzten Jahr einen neuen Fonds gegründet – LEA, Let’s empower Austria –, der sich genau diesem Thema widmet und bewusst junge Mädchen erreicht. (Abg. Stöger: Zur Sache, Herr Präsident!) Wir gehen nun mit großartigen Rolemodels – insbesondere auch aus technischen Berufen, aus Digitalisierungsbereichen – in die Schulen, um eben besonders Mädchen vielleicht für eine atypische Berufswahl zu begeistern. (Abg. Kuntzl: Was hat das jetzt mit älteren Frauen zu tun?) Außerdem werden Frauen aus dem AMS-Budget überproportional gefördert.

Sitzung Nr. 243

Abg. Stöger: Digitale Gesundheit gibt es nicht!

wieder. In einer Studie hat sie die Gesundheitssysteme der Mitgliedsländer miteinander verglichen. Sie weist darauf hin, dass das Gesundheitssystem in Österreich in der Bestklasse liegt, weist aber auch darauf hin, und das ist schon interessant, dass unsere Ausgaben im Spitalsbereich im Verhältnis zum niedergelassenen Bereich und was den Digitalisierungsgrad und die Vorsorge betrifft, vergleichsweise hoch sind. Unsere Ausgaben sind also relativ hoch. Dieses Ungleichgewicht, das wir gesehen haben, war Ausgangspunkt der Überlegungen zu einer umfassenden Gesundheitsreform, die wir angegangen sind. Deren Grundsatz lautet – der Herr Gesundheitsminister hat das immer wieder betont –: digital vor ambulant vor stationär. (Abg. Stöger: Digitale Gesundheit gibt es nicht!)

Abg. Stöger: Entschuldigung!

Das war der Grundsatzgedanke, den wir auch in den Finanzausgleichsverhandlungen bei der Gesundheitsreform - - (Abg. Stöger: Entschuldigung!) – Na ja, es geht ja - - (Abg. Stöger: Digitale Gesundheitsversorgung gibt es nicht!) – Ja, okay, Herr Gesundheitsminister außer Dienst Stöger, es ist interessant, was Sie da sagen. Wie lange waren Sie Gesundheitsminister? (Abg. Stöger: Lange genug!) – Okay, lange genug. (Ruf bei der ÖVP: Zu lange!) Lange genug, das stimmt.

Abg. Stöger: Digitale Gesundheitsversorgung gibt es nicht!

Abg. Stöger: Lange genug!

Abg. Stöger: Aber warum tut ihr es dann?

Daher kann es aber auch nicht so gehen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), wie es uns die FPÖ eigentlich gerade vormachen möchte (Abg. Stöger: Aber warum tut ihr es dann?): Es kann sich der FPÖ-Obmann gegenüber seinen Landesparteien mit seiner Vorstellung nicht durchsetzen, dass alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, alle Landeshauptleute, auch der Landeshauptfraustellvertreter und die Landeshauptmannstellvertreterin von seiner Partei auch nur eine Nulllohnrunde bekommen. Da kann er sich nicht durchsetzen. Was macht er? – Er will mit Verbot arbeiten, mit einer Verfassungsänderung. Er möchte es gerne in der Verfassung, dass nicht mehr Gemeinden und Länder allein entscheiden, sondern dass er entscheidet. (Abg. Kickl: Na, na, das Parlament, das Parlament! – Abg. Strasser: Volkskanzler! – Abg. Michael Hammer: Ein Schlimmer!)

Abg. Stöger: Ich plädiere für Unterbrechung!

Herr Abgeordneter Stöger, Sie wären der nächste Redner. Wollen Sie unterbrochen werden oder sollen wir bis 15 Uhr unterbrechen? (Abg. Stöger: Ich plädiere für Unterbrechung!) – Gut.

Sitzung Nr. 245

Abg. Stöger: Dann machts es net!

Faktum ist auch – das möchte ich jetzt auch noch sagen, weil ich gesagt habe, dass Schengen kaputt ist –, und ich glaube, Sie stimmen mit mir da vollkommen überein und Sie sehen das wahrscheinlich auch so: Wir haben derzeit in elf europäischen Ländern des Schengenraums Grenzkontrollen, das heißt, 70 Prozent der europäischen Bevölkerung in diesen Ländern haben derzeit Binnenkontrollen, und das beschreibt den Zustand für Schengen wohl leider – ich sage das bewusst dazu: leider! – am besten. (Abg. Stöger: Dann machts es net!) – Das wird gemacht – weil ich diesen Zwischenruf gehört habe –, weil es eben notwendig ist; nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil die Zahlen so aussehen, wie sie aussehen.

Abg. Stöger: Das stimmt nicht!

Um es einmal für die Bevölkerung zu skizzieren, für diejenigen, die vielleicht keine Unternehmer sind und Kollegin Belakowitsch gerade nicht folgen konnten: Wenn man einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin in die Kurzarbeit schickt, dann arbeitet der Mitarbeiter während dieser Zeit nicht im Unternehmen, sondern bekommt Geld vom AMS. (Abg. Stöger: Das stimmt nicht!) Ich verstehe jetzt noch nicht ganz, warum man Profiteur davon ist, wenn ein Mitarbeiter nicht im eigenen Unternehmen arbeitet, also nicht vor Ort ist.

Abg. Stöger – erheitert –: Habt ihr nicht zugestimmt, oder wie?

stimmt aber immer zu. (Abg. Stöger – erheitert –: Habt ihr nicht zugestimmt, oder wie?)

Sitzung Nr. 247

in Richtung Abg. Stöger

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Abgeordnete! An und für sich ist die Position der österreichischen Grünen natürlich, gerade was den Lkw-Verkehr betrifft, eine flächendeckende Lkw-Maut. Da sind wir, glaube ich, völlig derselben Meinung. (Abg. Einwallner: Da kannst jetzt zustimmen! Da hättest jetzt eigentlich zustimmen können!) Das ist nicht Teil des Regierungsübereinkommens, da gab es auch keine Einigung in den Verhandlungen. Das ist einmal so, glaube ich, ganz klar. Trotzdem bin ich da auch (in Richtung Abg. Stöger) deiner Meinung, das wäre ein interessanter und wichtiger Ansatz.

Abg. Stöger: Das haben wir nicht gesagt!

Was aus unserer Sicht der falsche Ansatz wäre: einen Fleckerlteppich von Landesmauten zu haben. Wenn man diese Verordnungsermächtigung den Landeshauptleuten geben würde, wie im Antrag vorgeschlagen, dann würde das ja dazu führen, dass man ganz unterschiedliche Landesmauten mit unterschiedlichen Höhen hat. (Abg. Stöger: Das haben wir nicht gesagt!) Ich warne auch davor, dass es bei diesen Landesmauten dann ja auch wieder um Umgehungsverkehr gehen könnte, nämlich indem es zu diesen Strecken, die unter Landesmaut stehen, dann Ausweichrouten – vielleicht sogar durch Gemeinden, auf Gemeindestraßen, auf untergeordnete Straßen – gibt.

Sitzung Nr. 249

Abg. Stöger: Hat das wer gesagt?

Da sich jetzt hinzustellen und zu sagen, alles das, was heute Fakt ist – und das ist nicht gut; also es ist nicht einfach nur gut, sondern wir haben Probleme in unserem System –, hängt nur mit dieser einen Reform zusammen, das stimmt einfach nicht. So weit müssen wir in diesem System schon differenzieren. (Abg. Stöger: Hat das wer gesagt?) – Na ja, es kommt immer so rüber. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Stöger: Nein, Bundeskanzler will er werden!

Ja, bei der SPÖ ist ja nachvollziehbar, dass sie früher wählen möchte. Der neue Vorsitzende, der sich nach einigen internen Wahlauseinandersetzungen durchgesetzt hat, hat ja kein Nationalratsmandat. Ihr wollt ihn natürlich hier hereinbringen, damit er Philip Kucher von der Bürde des Klubobmanns befreien kann (Abg. Stöger: Nein, Bundeskanzler will er werden!) und hier seine marxistischen Thesen verbreiten kann. (Abg. Heinisch-Hosek: Was redet der Hammer schon wieder?)

Abg. Stöger: Ja, dann tuts es!

Drittens: das Thema Risikostrukturausgleich. Die Österreichische Gesundheitskasse ist mit 7,5 Millionen Versicherten der größte Risikostrukturausgleich in Österreich. Es gibt einen Spielraum, den die Bundesländer früher nicht hatten, und der ermöglicht, Leistungen für die Versicherten bundesweit zu harmonisieren und auszubauen – ein wichtiger Bereich. (Abg. Stöger: Ja, dann tuts es!) – Ich habe es schon angesprochen, Herr Kollege Stöger.

Sitzung Nr. 252

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stöger: Das geht sich auch rechnerisch aus, weil ... bleiben! – Ruf bei der SPÖ: Richtig!

Zweitens versucht die SPÖ mit diesem Antrag, den vorhandenen Mangel an Pflegefachkräften mit einer Arbeitszeitverkürzung zu beheben (Ruf bei der SPÖ: Genau!), und das geht sich rechnerisch definitiv nicht aus. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stöger: Das geht sich auch rechnerisch aus, weil ... bleiben! – Ruf bei der SPÖ: Richtig!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Stöger

Zum Zweiten lasse ich mir mein Heimatbundesland schon gar nicht schlechtreden – und da habe ich auch die Zahlen nachgesehen, weil Oberösterreich (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Stöger) in diesem Dringlichen Antrag auch erwähnt wird.

Abg. Leichtfried: Ihr habt den 12-Stunden-Tag eingeführt ...! – Zwischenruf des Abg. Stöger. – Abg. Leichtfried: Die 60-Stunden-Woche habt ihr eingeführt, darauf könnt ihr stolz sein!

Zum einen: Ich bin von eurer Fraktion bis zum Gehtnichtmehr gescholten worden, als wir im Jahr 2018 die Arbeitszeit geändert haben. (Abg. Leichtfried: Ihr habt den 12-Stunden-Tag eingeführt ...! – Zwischenruf des Abg. Stöger. – Abg. Leichtfried: Die 60-Stunden-Woche habt ihr eingeführt, darauf könnt ihr stolz sein!) Dabei haben wir eigentlich die völlige Flexibilität für die Sozialpartner geschaffen, damit diese sich in den Kollektivverträgen bewegen können, wie sie wollen, was zum Beispiel die Sozialwirtschaft auch macht. In der Steiermark gibt es etwa eine 36-Stunden-Woche, es gibt die Kürzungen in diesem Bereich, das ist ja auch alles gut und richtig, da haben wir die völlige Flexibilität gegeben.

Abg. Stöger: Hö, hö, hö, hö!

Jahr 1993, womit man die Selbstbestimmtheit des Einzelnen in den Vordergrund gestellt hat, indem man Geld bereitstellt und die Menschen auswählen können, in welcher Form sie unterstützt werden wollen. Das war tatsächlich ein großer Sprung. Sie haben dann weitere Reformen aufgezählt, die im Ausmaß kleiner waren, aber bei dem, was Sie erwähnt haben, war keine einzige Reform dabei, die sich mit Ausbildung beschäftigt hat. (Abg. Stöger: Hö, hö, hö, hö!)

Sitzung Nr. 255

Zwischenruf des Abg. Stöger.

Eine Maßnahme fehlt mir noch – das gebe ich offen zu –, vor allem was die Vorsorge betrifft. Das ist eine Maßnahme, die mir noch wichtig ist, und ich hoffe immer noch, dass wir sie umsetzen können, nämlich Vorsorge vor den Vorhang zu holen, eine Kapitalertragsteuerbefreiung nach einer gewissen Behaltefrist einzuführen. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Das hätte einen doppelten Vorteil: auf der einen Seite das Vorsorgethema vor den Vorhang zu holen und auf der anderen Seite den Kapitalmarkt auch entsprechend zu unterstützen, weil wir diese Unterstützung des Kapitalmarktes auch brauchen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, sowohl in Europa, was die Kapitalmarktunion betrifft (Abg. Stöger: Geh!) – na selbstverständlich! –, als auch in Österreich, wo wir Maßnahmen setzen könnten, den Kapitalmarkt etwas zu unterstützen. Die Österreicher, die Österreicherinnen sind relativ risikoavers, wenn es um den Kapitalmarkt geht, wenn es um Aktien geht, aber wir sind relativ risikofreudig, wenn es um variable Zinsen geht oder als es um die Aufnahme von Yen- oder Schweizer-Franken-Krediten gegangen ist. Da waren wir interessanterweise relativ risikofreudig. Diese Risikofreudigkeit wäre aus meiner Sicht beim Kapitalmarkt auch entsprechend angebracht.

Abg. Stöger: Geh!

Abg. Stöger: Was ist die Leistung des Finanzkapitals?

stufen verteilt. (Abg. Loacker: An die Teilzeitkräfte verteilt! Super!) Einkommensteuertarife wurden massiv gesenkt. Davon profitieren jene, die täglich in der Früh aufstehen und in die Arbeit gehen. (Abg. Loacker: Na, die, die drei Tage die Woche aufstehen, haben es gekriegt!) Leistung muss sich eben lohnen. Davon sind wir zutiefst überzeugt. (Abg. Stöger: Was ist die Leistung des Finanzkapitals?)

Abg. Stöger: Gar keiner!

Wie viele SPÖ-Verteidigungsminister haben Anfang der 2010er-Jahre Kasernen verkauft und in wie vielen von diesen Kasernen ist denn leistbarer Wohnraum geschaffen worden? (Abg. Stöger: Gar keiner!) – Ich sage es Ihnen – Sie können es gerne sagen; ja, Herr Kollege Stöger hat es schon gesagt –: In gar keiner. Genauso ist es. Die SPÖ will leistbaren Wohnraum schaffen, dort wo sie selber in Verantwortung ist, bringt sie aber nichts zusammen. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Stöger.

So kann man mit dem Parlament nicht umgehen, so kann man mit den Ausschüssen nicht umgehen, so kann man mit den Abgeordneten hier nicht umgehen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Stöger.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Stöger.

Diese Bundesregierung ist fertig. So können in diesem Land keine Gesetze gemacht werden. Wir brauchen Neuwahlen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Stöger.)

Abg. Stöger: Die brauchen ein Lieferkettengesetz, ..., das brauchen sie!

Sie brauchen etwas anderes als das Narrativ, das Ihre Fraktion immer wieder bedient: Die großen, bösen Konzerne, die wahnsinnige Unsummen von Subventionen bekommen. (Abg. Stöger: Die brauchen ein Lieferkettengesetz, ..., das brauchen sie!) Wir reden hier von 99,8 Prozent der österreichischen Unternehmen. Ganz viele davon sind Familienbetriebe, und die brauchen einmal Wertschätzung. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Stöger: Die SPÖ gehört ihm nicht an!

Diese Regierungsvorlage hat durchaus positive Aspekte. Wir forderten nur, dass diesem Beirat nicht nur die ÖVP und die SPÖ angehören (Abg. Stöger: Die SPÖ gehört ihm nicht an!) und ihre rückwärtsgewandte großkoalitionäre Politik betreiben. (Zwischenruf bei der ÖVP: Die gewählten Interessensvertreter! Von der Basis gewählt, ...! Euch wählt keiner!) Nein, wir wollen einfach ein bisschen mehr Vielfalt in diesem Gremium und forderten ein Sitzrecht für alle

Abg. Stöger: Die Grenzen müsst ihr halt aufmachen!

Wir beweisen damit, dass die demokratische, liberale Demokratie, unsere von Freiheit und von Selbstbestimmung gestaltete Gesellschaft das beste Lebensmodell für die Menschen ist, weil sie an das Beste appelliert und ihnen Freiheit und Selbstbestimmung gibt. (Abg. Stöger: Die Grenzen müsst ihr halt aufmachen!)

Sitzung Nr. 257

Abg. Stöger: Ist nicht vorgesehen!

Wir müssen halt mit der Evaluierung auch feststellen, nicht alles, was vor 20, 30 Jahren eine gute Idee war, ist es heute noch. (Beifall bei den Grünen.) Deswegen auch hier wieder: Völlig auf Basis der gesetzlich vorgeschriebenen Vorgehensweise läuft derzeit eine strategische Prüfung Verkehr. (Abg. Stöger: Ist nicht vorgesehen!) Wie Sie wissen, ist die strategische Prüfung Verkehr die Voraussetzung, um den Abschnitt aus dem Bundesstraßengesetz auch letztgültig herauszunehmen.

Abg. Stöger: Nein, die gibt es nicht!

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Ich darf noch einmal unterstreichen, dass ich mich selbstverständlich an alle gesetzlichen Vorgaben halte, wie zum Beispiel die strategische Prüfung Verkehr es voraus- - (Abg. Stöger: Nein, die gibt es nicht!) Die ist gesetzlich vorgesehen. (Abg. Stöger: Die ist nicht vorgesehen! Ist nicht vorgesehen!) Ich darf nachher gerne auch den entsprechenden Gesetzesparagrafen vorlegen. Das ist eine andere Situation als damals bei der Wiener Stadtstraße, da hat der Gesetzgeber in der Zwischenzeit das Gesetz geändert.

Abg. Stöger: Die ist nicht vorgesehen! Ist nicht vorgesehen!

Abg. Leichtfried: Wie war das bei Schüssel ...? – Abg. Stöger: Bei Schüssel war das nicht so!

Unser System ist so aufgebaut, dass die Partei, der die meisten Menschen in diesem Land das zutrauen (Ruf bei der FPÖ: Soll den Bundeskanzler stellen!), mit dem Auftrag versehen wird, eine Regierung zu bilden. (Beifall der Abgeordneten Kaniak und Schnedlitz. – Ah-Rufe bei der FPÖ.) – Ja, sind Sie auch dabei? (Abg. Belakowitsch – erheitert –: So weit schon, ja!) Na Gott sei Dank! Zum Glück sind wir uns da jetzt einig. (Abg. Leichtfried: Wie war das bei Schüssel ...? – Abg. Stöger: Bei Schüssel war das nicht so!) So funktioniert unser System der repräsentativen Demokratie.

Abg. Stöger: Habt ihr aber gesagt!

Wir würden das halt gern im Ausschuss diskutieren und nicht hier jetzt schnell, schnell einfach sehr viele Änderungen beschließen. Deshalb gehen wir da nicht mit (Abg. Stöger: Habt ihr aber gesagt!), würden uns aber freuen, wenn wir die Thematik in den Ausschuss holen könnten und dort besser diskutieren könnten. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Stöger: Na geh! 2000 bis 2006! Wer war da in der Regierung?

Wenn Sie immer daherkommen – Frau Kollegin Yildirim überschlägt sich da schon laufend, gestern hat sie das bei der Kurzdebatte behauptet –: Vor zehn Jahren hat Schwarz-Blau bla, bla, bla den Jugendgerichtshof geschlossen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Heinisch-Hosek.) Da muss man ja eines einfach sagen, Kollegin Yildirim: Erstens ist das 21 Jahre her, und 2014 wart doch ihr in der Regierung und habt den Kanzler gehabt und habt nichts gemacht. (Abg. Stöger: Na geh! 2000 bis 2006! Wer war da in der Regierung?) Und jetzt plötzlich das alles zu entdecken – jetzt, wo der Hut brennt –, ist ein bisschen erbärmlich. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 259

Abg. Stöger: Hättet ihr zugestimmt!

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Ganz kurz ist zu Herrn Abgeordneten Stöger zu replizieren: Fachliche Beurteilungen bei einer Verordnung braucht es immer. Das braucht es bei jedem Verkehrszeichen. (Abg. Stöger: Hättet ihr zugestimmt!) Von einem Gutachten zu reden, wenn es um fachliche Beurteilungen geht, ist einfach falsch; das stimmt so nicht. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Nein, der Kollege Stöger sagt nichts Falsches! – Abg. Schwarz: Da musst du selber lachen! – Abg. Leichtfried: Der hat nämlich eine Ahnung!)

Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Nein, der Kollege Stöger sagt nichts Falsches! – Abg. Schwarz: Da musst du selber lachen! – Abg. Leichtfried: Der hat nämlich eine Ahnung!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Also der Kollege Stöger war überzeugender! – Abg. Deimek – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Deutlich! – Abg. Fischer – in Richtung SPÖ –: Wieso müssts ihr immer werten? Sagts einfach, es ist gut! – Abg. Leichtfried: Wir tun nicht immer werten! – Ruf bei der SPÖ: Na ja, aber gut ist ja auch eine Wertung!

Werte Abgeordnete, Fuß vom Gas bringt allen was. – In diesem Sinne ersuche ich um eine breite Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Also der Kollege Stöger war überzeugender! – Abg. Deimek – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Deutlich! – Abg. Fischer – in Richtung SPÖ –: Wieso müssts ihr immer werten? Sagts einfach, es ist gut! – Abg. Leichtfried: Wir tun nicht immer werten! – Ruf bei der SPÖ: Na ja, aber gut ist ja auch eine Wertung!)

Abg. Stöger: Frag’ die Judith Schwentner in Graz! Judith Schwentner fragen, wie es ihr gegangen ist ...!

Ich glaube, da ist jetzt schon auch ein bisschen Verunsicherung dabei. Kollege Stöger, der als ehemaliger zuständiger Verkehrsminister (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) diese Novelle nicht angestrengt hat, genauso wenig wie Kollege Leichtfried, der auch einmal Verkehrsminister war, dem das als Minister anscheinend nicht so wichtig war – aber das sei dahingestellt –: Es braucht kein Gutachten! Das steht erstens nirgendwo drinnen, und zweitens, wenn Sie das lesen, wenn Sie den Gesetzesvorschlag lesen, dann sehen Sie (Abg. Stöger: Frag’ die Judith Schwentner in Graz! Judith Schwentner fragen, wie es ihr gegangen ist ...!): Es ist ganz einfach so, dass man eine sachliche Begründung braucht, so wie bei jeder anderen Maßnahme auch. Wenn Sie einen Schutzweg errichten wollen, wenn Sie ein Verkehrszeichen errichten wollen, brauchen Sie eine sachliche Begründung. Das, was jetzt wegfällt, ist ein Gutachten: Eine Gemeinde braucht kein teures Gutachten mehr, um Tempo 30 zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu verordnen, und das ist gut. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ottenschläger und Pfurtscheller.)

Abg. Stöger: Was hat der, einen Plan? Nehammer hat einen Plan?!

Ich bin froh, dass Karl Nehammer einen Österreichplan hat (Abg. Stöger: Was hat der, einen Plan? Nehammer hat einen Plan?!) und nicht so wie Volkskanzler Kickl einen Russlandplan. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wurm – erheitert –: Der war jetzt gut! – Abg. Kassegger: Den setzt er dann um, wenn er einmal Kanzler ist!)

Abg. Stöger: Da gibt’s was!

Jetzt bin ich – nachdem es die Aufregung bei der SPÖ gibt und Kollege Matznetter über diese Antidiskriminierung und Diskriminierung gesprochen hat – bei der Beantragung. Kollege Zarits hat heute schon das Beispiel der Burgenland Energie angesprochen, das ja in Wahrheit nicht zu überbieten ist. Da gibt es - - (Abg. Stöger: Da gibt’s was!) – Da gibt’s was, das ist richtig! Da gibt es nämlich, wenn man seinen Liefervertrag ändert, die Möglichkeit, einen günstigeren Tarif zu bekommen. Das gibt es. (Abg. Stöger: Ja!)

Abg. Stöger: Ja!

Abg. Stöger: Da haben wir aber die Kosten ...! Das Geld ist verwertet worden, das wir da ...! Wenn, dann zitieren Sie richtig!

Als zweiter Schritt fehlt aber noch die direkte Verbesserung für die Patientinnen und Patienten. Die Wartezeiten für Therapieplätze sind viel zu lange und oft bleibt ein großer Teil der Kosten einfach bei den Patienten selbst hängen; genau gesagt sind es 43 Millionen Euro im letzten Jahr, und das, obwohl wir alle seit 1992 – 1992! – erhöhte Sozialversicherungsbeiträge zahlen. – Das ist zu viel. (Abg. Stöger: Da haben wir aber die Kosten ...! Das Geld ist verwertet worden, das wir da ...! Wenn, dann zitieren Sie richtig!)

Abg. Stöger: Wer hat das gesagt?

Wo ich mich wirklich auch vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses und auch vor alle Stakeholder, die am Zustandekommen dieses Psychotherapiegesetzes mitgearbeitet haben, stellen möchte, ist, wenn Herr Kollege Klubobmann Kucher – wie zu Beginn dieser Debatte – sagt oder den Vergleich zieht, dass dieses Psychotherapiegesetz ähnlich schlecht wie die Kassenreform von Frau Hartinger-Klein ist. Das halte ich für eine Beleidigung und Kränkung all jener, die daran gearbeitet haben (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP), und ich weise das in aller Entschiedenheit zurück – in aller Entschiedenheit! Dieses Gesetz hat eine Qualität, das ist sorgfältig erarbeitet worden. (Abg. Stöger: Wer hat das gesagt?) – Kollege Kucher hat den Vergleich mit der Gesundheitsreform von Frau Kollegin Hartinger-Klein gezogen und hat sich auch dazu verstiegen, das jetzt in die Nähe der Studiengebühren zu rücken – das aus der Richtung der SPÖ amüsiert mich ja besonders.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Stöger: Die SPÖ hat sie abgeschafft! – Abg. Krainer: Also 2006 war das nicht Thema, wenn, dann war es 2007!

Wie war es denn 2006? – Ich bin lange genug im Geschäft, um mich erinnern zu können: 2006 im Sommer hat Alfred Gusenbauer versprochen, wenn er Kanzler werde, schaffe er die Studiengebühren ab. Was ist im Jänner 2007 passiert? – Er hat sie beibehalten, gemeinsam mit der ÖVP. Also erzählen Sie uns nichts von Studiengebühren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stöger: Die SPÖ hat sie abgeschafft! – Abg. Krainer: Also 2006 war das nicht Thema, wenn, dann war es 2007!)