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Meinl-Reisinger Beate, Mag., MES

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 1891 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 25

Sitzung Nr. 3

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Mag. Meinl-Reisinger.

In diesem Sinne bin ich sehr gespannt auf die zweite Lesung, denn die wird dann erst wirklich interessant. Da werden dann die Fragen aufeinandertreffen, wie weit die Ausnahmen gehen und wie weit der Grundsatz, dass Informationen gegeben werden, im Vordergrund steht. Unser Grundsatz bleibt jedenfalls: Wir wollen einen gläsernen Staat, aber keine gläsernen Menschen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Mag. Meinl-Reisinger.)

Sitzung Nr. 7

Rufe bei der ÖVP – in Richtung der Abg. Mag. Meinl-Reisinger, die sich bereits auf den Weg zum Rednerpult gemacht hat –: Nur nicht vordrängeln!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP – in Richtung der Abg. Mag. Meinl-Reisinger, die sich bereits auf den Weg zum Rednerpult gemacht hat –: Nur nicht vordrängeln!)

Abg. Dr. Lopatka: Jetzt kommt die g’scheite Rede! – Abg. Mag. Meinl-Reisinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jetzt kommt die gescheite Rede? – Werden wir schauen!

Präsident Karlheinz Kopf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte. (Abg. Dr. Lopatka: Jetzt kommt die g’scheite Rede! – Abg. Mag. Meinl-Reisinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jetzt kommt die gescheite Rede? – Werden wir schauen!)

Sitzung Nr. 12

Abg. Mag. Meinl-Reisinger: Ein Jahresabschluss ist seriös!

Selbstverständlich geht es uns um Transparenz, geht es uns um Aufklärung, geht es uns, wenn notwendig, natürlich auch um Konsequenzen, die gesetzt werden müssen. Das allerdings – und das möchte ich hier noch einmal betonen – auf Basis von seriösen Zahlen, Daten und Fakten und nicht aufgrund von Medienberichten und Spekulationen. (Abg. Mag. Meinl-Reisinger: Ein Jahresabschluss ist seriös!) Mehr gibt es jetzt im Moment aber nicht, nur das, was in den Zeitungen steht. Mehr wissen wir nicht darüber, was Frau Stantejsky wirklich gemacht hat. Das wissen wir nicht, daher ist das eine Vorverurteilung.

Zwischenruf der Abg. Mag. Meinl-Reisinger.

Es kann ja auch scheitern. Es kann ja auch so sein, dass aus der Wirtschaft nicht das kommt, was durch die Kürzung der Subventionen hereinkommen soll. (Zwischenruf der Abg. Mag. Meinl-Reisinger.) Und dann stehen wir da! Daher müssen wir schon die Grundsatzfrage stellen: Soll das Burgtheater weiter eine führende Rolle im deutschsprachigen Raum spielen: ja oder nein? Sagen Sie, wenn Sie die freiwillige Reduktion wollen. Aber dann müssen Sie es aussprechen. Da geht es dann wirklich um Reduktion von Bedeutung, von Produktionen und von diversen anderen Dingen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Meinl-Reisinger.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Meinl-Reisinger.

Zwischenruf der Abg. Mag. Meinl-Reisinger.

Das ist die Antwort! Da brauchen wir gar nicht lang herumzudiskutieren. Das war letztendlich die Antwort des von Morak eingesetzten Direktors. (Zwischenruf der Abg. Mag. Meinl-Reisinger.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Meinl-Reisinger

Da muss ich sagen: Ich bin an der Spitze, wenn es darum geht, natürlich auch Gegner für die zeitgenössische Kunst zu mobilisieren, auch für andere Theater und auch für die Staatsoper, für alle. Aber die Führungsposition des Burgtheaters infrage zu stellen, da bin ich nicht dabei, das muss ich Ihnen sagen, denn wir können stolz darauf sein, dass es diese Einrichtung gibt (Zwischenruf der Abg. Mag. Meinl-Reisinger) – kulturpolitisch stolz sein, national stolz sein. Und in Wahrheit ist das auch für den von Ihnen so gelobten Tourismus ein ganz wesentlicher Punkt.

Abg. Mag. Meinl-Reisinger: Nicht nur das Wochenende!

Wenn sich Frau Beate Meinl-Reisinger da ins Zeug legt und sich das Wochenende hindurch durch sämtliche Unterlagen wühlt (Abg. Mag. Meinl-Reisinger: Nicht nur das Wochenende!), dann macht sie das natürlich aus ihrer Verantwortung als Mandatarin und aus einer Passion für Kultur- und Kunstpolitik in Österreich heraus, da sie der Meinung ist, dass diese von dieser Bundesregierung – und auch von der letzten Bundesregierung – nicht ausreichend wahrgenommen wird.

Sitzung Nr. 17

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Frau Kollegin Meinl-Reisinger! Als Vizebürgermeister sage ich Ihnen: Die Kindergartenordnung beschließt man immer noch in den Gemeinden und nicht hier im Parlament (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), weil die Gemeinderäte und die Bürgermeister das besser in der Hand haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 21

Abg. Meinl-Reisinger: Das habe ich gemacht!

Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger, es ist zwar sanktionslos möglich, eine Sachlösung, eine gesetzliche Regelung als „scheinheilig“ zu bezeichnen (Abg. Meinl-Reisinger: Das habe ich gemacht!) – das haben Sie gemacht, das ist sanktionslos möglich –, aber eine Partei und eine Person als „scheinheilig“ zu bezeichnen – was Sie auch gemacht haben –, dafür muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. (Abg. Lopatka: Das ist zu viel! – Abg. Strolz: Jetzt wissen wir, wie das ist.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Ich glaube allerdings, es ist ein bisschen liberales Wunschdenken, wenn man hier ausschließlich von mündigen Konsumenten spricht. Die gesellschaftliche Wahrheit ist ganz einfach eine andere. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Der Konsumentenschutz dient genau dazu, auch Menschen, die mitunter mit aggressiven und überaus modernen Werbemethoden und Rekrutierungsmethoden einfach nicht zurechtkommen, zu unterstützen. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber der Handel ...!) Ich glaube, da liegen Sie nicht ganz richtig. Da schätze ich die ÖVP als unseren Koalitionspartner, die eine Partei der Marktwirtschaft ist, aber der sozialen Marktwirtschaft (Rufe bei der ÖVP: Ökosoziale Marktwirtschaft!), und die auch Verständnis hat für diesen sozialen Ansatz, ganz einfach auch beim Konsumentenschutz. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Aber der Handel ...!

Sitzung Nr. 23

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Weil immer die Förderungen angesprochen werden: Kollegin Reisinger, Sie haben gesagt, Sie wollen Wien zu einem Start-up-Hub ausbauen. Ihr Kollege Strolz sagt: Weg mit den Förderungen! (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Wir haben heuer das erste Mal 100 Millionen € für Start-ups reserviert. Im Vorjahr haben wir 63 Millionen € für 2 000 Start-up-Unternehmen ausgegeben. Das sind pro Unternehmen im Schnitt 30 000 €. Wollen Sie denen das wegnehmen? (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Sitzung Nr. 30

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Dann schreiben Sie aber weiters in der Hypothese, dass man, wenn die Pensionen und die Zuschüsse weiter so steigen und das Ganze nicht mehr leistbar wird, nur mehr damit rechnen kann, dass man maximal 50 Prozent des Letztgehaltes in der Pension bekommen wird. Als Lösung dafür schlagen Sie Zusatzpensionen vor. Das heißt, jeder finanziert sich selbst seine eigene (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Sie rechnen hoch und sagen, maximal 50 Prozent sind zu erreichen und man braucht eine private Zusatzpension, und schreiben dann, dass man – man klein geschrieben mit einem N, wahrscheinlich ist es groß geschrieben mit zwei N – derzeit nur 300 € seines Einkommens vor Steuern zum Ansparen von Zusatzpensionen verwenden kann und dass das natürlich viel zu niedrig ist, während es in Deutschland viel höher ist.

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Wenn man in der Agrarpolitik Gerechtigkeit einführen will, dann muss man hier Klartext reden. Kollege Jannach hat das auch mit einem Antrag untermauert, er hat heute verteilen lassen, was manche Großbetriebe an Förderungen bekommen – 400 000 €, 500 000 € und mehr. Keiner dieser Betriebe, die Kollege Jannach in diesem Antrag angeführt hat, wird durch Ihre Regelung, Kollege Preiner, mit der Obergrenze von 150 000 € für Direktzahlungen, nur einen Cent weniger Förderung bekommen. Und da stellen Sie sich hin und reden von Gerechtigkeit?! – Das ist ja unglaublich, das ist unglaublich! So etwas ist nicht verständlich, das versteht kein Bauer, keine Bäuerin, das versteht auch kein Konsument. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Sitzung Nr. 32

Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Brosz.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Noch einmal, Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger: Es geht nicht darum, ob Sie ein Bundesregierungsmitglied kritisieren, sondern es geht darum, was hier im Haus rechtens ist. Nur das habe ich eingefordert! (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Brosz.)

Sitzung Nr. 34

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Abschließend möchte ich noch gerne einen Satz an die NEOS richten – ich habe nämlich gesehen, dass niemand von den NEOS auf der Rednerliste steht, weder zum vorhergehenden, noch zu diesem Tagesordnungspunkt (Ruf bei der FPÖ: Weil sie keine Redezeit mehr haben!) –: Als Menschrechtssprecherin der ÖVP würde ich mich wirklich sehr freuen, wenn auch die NEOS ihren Beitrag zu der Menschenrechtsdebatte leisten würden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Sitzung Nr. 37

Abg. Meinl-Reisinger: Hallstatt! – Abg. Walter Rosenkranz: Jetzt haben wir schon zwei Orte!

nur einen Ort in Österreich, wo man sehr häufig auf die Burka trifft – und das ist Zell am See. (Abg. Meinl-Reisinger: Hallstatt! – Abg. Walter Rosenkranz: Jetzt haben wir schon zwei Orte!)

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist unerhört!

Jetzt erzähle ich Ihnen, weil es so skurril ist, noch ein kleines Detail: Seit Tagen twittert der Klubobmann der NEOS Verhandlungsergebnisse – und heute beschwert er sich öffentlich, dass die NEOS nicht an Verhandlungen teilnehmen durften. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das muss man sich einmal vorstellen: Verhandlungsergebnisse zu twittern, die man nicht verhandelt hat und von denen man gar nichts wissen kann. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist unerhört!) Das ist eine Art parlamentarischer Verhandlungen hinter dem eigenen Rücken, die mir bis heute noch nicht bekannt war.

Sitzung Nr. 39

Abg. Kickl: Periode um! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Meinl-Reisinger und Strolz.

Meine Damen und Herren! Es müsste doch möglich sein, so wie es üblich war, dass man 100 Tage lang eine Chance bekommt. (Abg. Kickl: Periode um! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Meinl-Reisinger und Strolz.) Meine Damen und Herren! Es gibt eine Reihe von neuen Ministern, eine Reihe von neuen Aufgaben, Zuteilungen, und da sollte die Opposition so fair sein, diesen eine Chance zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 41

Abg. Meinl-Reisinger: Bei Bildung ...!

Auch die Eltern und die Kinder sind in den Bundesländern über weite Strecken mit dem Service in den Kindergärten und Krippen hochzufrieden. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang durchaus ersuchen, die Situation in Wien nicht immer direkt zu vergleichen (Abg. Meinl-Reisinger: Bei Bildung ...!) mit den Situationen in den Bundesländern.

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Wir haben uns das genau angeschaut. In Graz gibt es einen existierenden Lehrstuhl, in Innsbruck, Linz, Salzburg und Feldkirch in Vorarlberg werden gerade Lehrstühle aufgebaut. Am FH-Campus in Wien gibt es einen neuen Lehrgang, und (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) die Initiative KIWI wurde auch bereits genannt. Aber was Sie uns verschwiegen haben, ist, dass unser geschätzter Kollege Karlheinz Töchterle maßgeblich an der Entwicklung dieser Angebote beteiligt war. An dieser Stelle: ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Aufbauend auf diesen Gedanken schließe ich mit einem Zitat eines befreundeten jungen, hochmotivierten Pädagogen, der in einer BAKIP und auch auf einer Pädagogischen Hochschule unterrichtet – also ein Mann, der durchaus weiß, wovon er spricht, und der die Praxis sehr gut kennt –, heute zu Mittag eingeholt: Wir brauchen KindergartenpädagogInnen, die PraktikerInnen sind und ein großes Herz für Kinder haben, und keine bloßen Akademiker. – Danke schön und alles Gute! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Jarolim: Die Kollegin Meinl-Reisinger hat eine tatsächliche Berichtigung vorzubringen! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte. (Abg. Jarolim: Die Kollegin Meinl-Reisinger hat eine tatsächliche Berichtigung vorzubringen! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Meinl-Reisinger: Der Verfassungsgerichtshof ...!

Ob mit dem vorliegenden Antrag der NEOS diese behauptete Diskriminierung beseitigt werden soll oder ob das nur ein ideologisch motivierter Angriff auf bestehende Strukturen ist, das werden wir im Ausschuss eingehend, sachlich und inhaltlich, ohne große Emotionen und ohne Schaum vor dem Mund zu diskutieren haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Der Verfassungsgerichtshof ...!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Wir wollen die Ehe, weil sie so großartig ist, noch mehr Menschen ermöglichen!

Ich habe geglaubt – und das enttäuscht mich unglaublich –, die NEOS sind eine frische und neue Partei, aber das ist leider so etwas von alt und verzopft, dass auch ihr das unterstützt, was die Altachtundsechziger fordern, nämlich die Abschaffung der Ehe als die Gemeinschaft der Getrenntgeschlechtlichen. Das ist wirklich peinlich, und man sieht eindeutig in Ländern wie Vorarlberg, dass ihr dann auch verlieren werdet. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Wir wollen die Ehe, weil sie so großartig ist, noch mehr Menschen ermöglichen!)

Sitzung Nr. 44

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Meinl-Reisinger.

Ich hoffe, ich habe die Fragen umfassend beantwortet. Wir haben uns dafür entschieden, nicht zu sagen: Das fällt nicht in meinen Bereich! – Sehr viele der Fragen fallen nicht in meinen Bereich. Sie sehen, wie gut diese Bundesregierung zusammenarbeitet, dass wir sogar bei der Beantwortung Ihrer Fragen so zusammenarbeiten, dass Sie hier die Antworten bekommen und ich nicht nur sage: Das fällt nicht in meinem Bereich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Meinl-Reisinger.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Ehmann: Und Private? – Abg. Meinl-Reisinger – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Eine öffentliche!

Ich sage ich Ihnen etwas zu Dänemark – wir haben das recherchiert –: Wissen Sie, wie viele Kassen es gab?! – Um 1900 herum gab es über 1 300 Kassen. 1960 gab es 18, und jetzt gibt es nur noch eine. Es ist also möglich. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Ehmann: Und Private? – Abg. Meinl-Reisinger – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Eine öffentliche!)

Abg. Meinl-Reisinger: Wie viele gibt es? Wissen Sie es?

Abgeordneter Michael Ehmann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte KollegInnen! Hohes Haus! Was Kollegin Beate Meinl-Reisinger dazuzusagen vergessen hat, ist die Ergänzung, wie viele private Träger es in einem solchen Land dann gibt. (Abg. Meinl-Reisinger: Wie viele gibt es? Wissen Sie es?) – Ich weiß es von Dänemark nicht, aber in Bayern gibt es 101 Krankenversicherungsträger (Abg. Meinl-Reisinger: Aber es gibt auch einen öffentlichen!) – und einen gesetzlichen, danke.

Abg. Meinl-Reisinger: Aber es gibt auch einen öffentlichen!

Abg. Meinl-Reisinger: Aber Sie brauchen auch nicht zu glauben, dass sie schlechter betreut werden!

Ernst sein! (Abg. Meinl-Reisinger: Aber Sie brauchen auch nicht zu glauben, dass sie schlechter betreut werden!)

Abg. Meinl-Reisinger: Mit Steuermitteln!

Der schon angesprochene dafür eingerichtete Kassenstrukturfonds hat diese Schieflage lediglich unter strengen Auflagen für die Inanspruchnahme durch die betroffenen Sozialversicherungsträger korrigiert (Abg. Meinl-Reisinger: Mit Steuermitteln!), und das sollten Sie wissen! Damit ihrerseits politisches Kleingeld zu wechseln, ist mehr als vernachlässigbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Wo hat denn der schon seinen Versorgungsjob in der Tasche? – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Strolz.

Auch weiterhin sollte die e-card statt der Credit Card unseren gemeinsamen Zugang zum Gesundheitssystem sichern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Wo hat denn der schon seinen Versorgungsjob in der Tasche? – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Strolz.)

Sitzung Nr. 48

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Nachbaur, Meinl-Reisinger und Walter Rosenkranz.

In diesem Zusammenhang darf ich mich auch herzlichst bei all unseren Polizistinnen und Polizisten für die erfolgreiche Umsetzung vieler Maßnahmen bedanken. Ich danke allen Polizistinnen und Polizisten für diese professionelle Arbeit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Nachbaur, Meinl-Reisinger und Walter Rosenkranz.)

Sitzung Nr. 51

Abg. Meinl-Reisinger: Aber auch, weil sie teurer sind!

Eines noch zur Kollegin Dietrich: Es sind nicht die Kundinnen und Kunden, die sich nicht von älteren Menschen bedienen lassen wollen. Ich schätze zum Beispiel den Service von unserem Herrn Rudi in der Parlamentskantine sehr. Ich schätze die Dienstleistungen meiner über 60-jährigen Friseurin sehr. Es sind nicht die Kundinnen und Kunden, die diese Dienstleistungen und den Service ablehnen, es sind die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, die den Menschen hier zu wenig Chancen einräumen. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber auch, weil sie teurer sind!)

Abg. Meinl-Reisinger: Für die Versäumnisse!

Schämen soll man sich, haben Sie gesagt, Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger – nicht wegen der Artikel-15a-Vereinbarung (Abg. Meinl-Reisinger: Für die Versäumnisse!),

Sitzung Nr. 53

Zwischenrufe der Abg. Meinl-Reisinger.

Fakt ist: Die Frauen haben sehr wohl ein Recht darauf, auf ein Pensionssystem vertrauen zu können, bei dem sie wissen, wann ihr Pensionsantrittsdatum ist und auf welche Höhe der Pension sie einen Anspruch haben. Man darf nicht immer in diese politischen Diskussionen, dass es früher angehoben werden muss, verfallen. (Zwischenrufe der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Sicher auch!

Fakt ist, dass wir im Jahr 2033 dieses Antrittsalter erreicht haben werden, und Fakt ist, Frau Kollegin, dass all jene Menschen – wurscht ob Manderl oder Weiberl – schon jetzt länger arbeiten dürfen, die das wollen und – das ist das Zweite – das können. Genau bei diesem „können“ haben wir ein Problem. All jene, die von der Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters sprechen, meinen damit nicht, dass höhere Pensionen ausbezahlt werden (Abg. Meinl-Reisinger: Sicher auch!), sondern die meinen damit, dass denjenigen, die es nicht schaffen, letztendlich die Pensionen gekürzt werden. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist eine Unterstellung!) Bei all jenen, die es körperlich und gesundheitlich nicht schaffen, die in der Wirtschaft aufgrund ihres Gesundheitszustandes keine Chance bekommen, würden sich dadurch die Abschläge erhöhen – und das wäre eine eindeutige Pensionskürzung! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist eine Unterstellung!

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abg. Meinl-Reisinger.

Noch ein Antrag kommt jetzt zum wiederholten Mal vonseiten der NEOS, nämlich betreffend die Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters. Es gibt auch ähnliche Stimmen vonseiten der ÖVP, vor allem männliche Stimmen. Die Frauen, die im Gleichbehandlungsausschuss sitzen, sind offensichtlich noch immer der Meinung, dass wir das Frauenpensionsantrittsalter nicht vorzeitig anheben sollen. Wir hören aber mittlerweile von Mitterlehner, von Minister Kurz und anderen immer wieder, dass wir das Frauenpensionsantrittsalter vorzeitig anheben sollen. Ich lade Sie alle, die nie im Gleichbehandlungsausschuss zu Besuch sind, einmal in diesen ein, nämlich dann, wenn wir den Bericht verhandeln, der alle zwei Jahre vorgelegt wird und der uns immer wieder vor Augen führt, dass wir, was die Gleichstellung am Arbeitsmarkt anlangt, in Österreich noch lange nicht so weit sind, dass wir das Frauenpensionsantrittsalter vorzeitig anheben sollten. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das wäre einfachgesetzlich ...!

Es ist auch die Frage, ob das nicht ohnehin verfassungswidrig wäre, würden wir es vorzeitig anheben. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das wäre einfachgesetzlich ...!) Aber das ist in diesem Zusammenhang offensichtlich gar nicht das Thema.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Wir haben ganz bestimmte Kontrollpflichten. Wir wollen diese Kontrollpflichten einlösen, und Sie können uns daran nicht hindern, ohne ungesetzlich zu sein. – Ich danke sehr. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Sitzung Nr. 55

Abg. Meinl-Reisinger: Nicht gemacht!

Ja, Kollege Strolz, die Maßnahmen sind gut. Viele dieser Maßnahmen hat der Herr Finanzminister schon seit seinem Amtsantritt erwähnt. (Abg. Meinl-Reisinger: Nicht gemacht!) Da wäre einmal die Harmonisierung der Haushaltsrechte der Länder und Gemeinden. (Abg. Strolz: Das haben wir schon beschlossen!) Da wäre einmal die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Da wäre einmal die Harmonisierung betreffend die Offenlegung der Schulden und Haftungen der Länder. (Abg. Strolz: Wo ist seine Weisung?) – Kollege Strolz, das wird alles kommen. Aber wir können heute nicht über die Hypo reden und du sagst uns hier, welche Maßnahmen der Herr Finanzminister setzen soll. Er wird es machen, er ist ein Macher. Und er wird es auch machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Meinl-Reisinger: Leider nicht erfolgreich!

Ich sage: Freiheit der Kunst! Wir brauchen in jedem Fall einen anderen Zugang, andere Förderungsmechanismen, wie sie Kollege Mölzer zum Beispiel sehr erfolgreich vorgeschlagen hat. (Abg. Meinl-Reisinger: Leider nicht erfolgreich!) – Es ist erfolgreich in diesem Haus, wenn man den Mut hat, einmal etwas gegen den Mainstream einzubringen. Das zeugt, glaube ich, schon von Mut heutzutage. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Franz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Franz.

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Ich sehe sogar die Gefahr eines totalitären Prinzips am Horizont herandräuen, wenn man die Kunst zu sehr in die staatliche Obsorge nimmt. Ich bin daher ein Gegner davon, dass man zu viel Staatseinfluss in die Kunst hineinnimmt. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: So sind sie aber vom Staat abhängig! Das ist auch nicht ideal!

Ich bin ganz gegen ein Modell, das ausschließlich darauf abstellt, dass Kunst von Mäzenatentum bestimmt wird oder dass Künstler und Künstlerinnen ausschließlich von Mäzenen abhängig sind. (Abg. Meinl-Reisinger: So sind sie aber vom Staat abhängig! Das ist auch nicht ideal!) Das hatten wir in vordemokratischen Zeiten. Ich sehe das nicht ausschließend. Ich sage nur, man muss das eine nicht gegen das andere ausspielen.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Ich glaube, das ist kein Problem des Namens, ob das jetzt Vollzugsdirektion oder Generaldirektion heißt, sondern eine Verbesserung kann man nur erzielen, wenn man die handelnden Personen, die in den letzten Jahren in vielen Belangen des Strafvollzuges eindeutig versagt haben, auch austauscht. Das wäre natürlich eine wichtige Sache. Das muss man ins Auge fassen, Herr Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Die Aufgaben sind groß, und daher, Herr Minister, sind Sie auch gefordert, nach dieser kleinen Reform im Bereich der Verwaltung im Strafvollzug, die wir unterstützen, die großen Reformen folgen zu lassen. Sonst wird auch eine Generaldirektion in Zukunft nicht davor schützen, dass wir in Medien Meldungen über Vernachlässigungen, über Übergriffe, die nicht geahndet werden, et cetera lesen. Das wollen wir alles nicht, denn das ist ein menschenrechtliches Problem. Auch wenn jemand eine Straftat begeht und inhaftiert wird, muss es ein Recht darauf geben, dort anständig behandelt und versorgt zu werden. Das ist eine grundlegende Aufgabe, das ist eine grundlegende Verantwortung, die diese Republik übernommen hat, und diese ist sicherzustellen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Sitzung Nr. 59

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Was uns die NEOS heute als Aktuelle Stunde verkaufen wollen, ist der Versuch, ihre Ideen einmal einer größeren Menschengruppe näherzubringen. Das ist ihr gutes Recht, neu ist das allerdings nicht. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Denken wir an den Landtagswahlkampf in Vorarlberg, wo Matthias Strolz mit dem Sager aus der heutigen Aktuellen Stunde durchaus schon durch die Lande gezogen ist! Mit welchem Ergebnis? – Wahlziel klar verfehlt!

Abg. Meinl-Reisinger: Vielleicht sollten Sie im PDF suchen, aber wir geben Ihnen gern digitale Nachhilfe!

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Angesichts der Ausführungen von Herrn Dr. Strolz möchte ich Folgendes meinen Ausführungen voranstellen: Im Vorfeld der jetzigen Thematik habe ich mir erlaubt, auf der Homepage der NEOS unter den Suchbegriffen „Föderalismus“, „Spendierföderalismus“, „Verantwortungsföderalismus“ zu recherchieren, was vonseiten der NEOS mit den Begrifflichkeiten eigentlich gemeint ist. Wissen Sie, was das Ergebnis ist? – Dreimal nichts gefunden. (Abg. Meinl-Reisinger: Vielleicht sollten Sie im PDF suchen, aber wir geben Ihnen gern digitale Nachhilfe!)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

grund der Bruttolohnsumme, wie Ihnen bekannt ist. Wenn es nach den NEOS geht, dann werden sich die Gemeinden nach dem Ausfall der Kommunalsteuer durch Zuschläge auf die Einkommensteuer von den ArbeitnehmerInnen die entsprechenden Mittel holen. Also zahlen im Endeffekt die ArbeitnehmerInnen die Entlastung der Wirtschaft! (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Da ist so viel heiße Luft drinnen, dass man sich wirklich fragt, wann tun Sie das ernsthaft. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Jetzt will ich nicht ungerecht sein, es gibt korrekte Beiträge, Frau Kollegin (anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen der Abg. Meinl-Reisinger und Abgeordneten der SPÖ), es ist nicht so dick, ich konnte es mir in der kurzen Zeit durchlesen. Es gibt Pläne darin für ein neu- es Österreich. Nein, es geht nicht um Neonbeleuchtung, obwohl es oben ja mit NEOS überschrieben ist, es sind korrekte Aussagen drin. (Zwischenrufe des Abg. Strolz.)

anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen der Abg. Meinl-Reisinger und Abgeordneten der SPÖ

die Abgeordneten Meinl-Reisinger und Strolz: Das ist die Vision!

(die Abgeordneten Meinl-Reisinger und Strolz: Das ist die Vision!) – das kommt gleich, der Herr Bundeskanzler hat es Ihnen eh schon vorgelesen –

Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das steht nicht drin!

Jetzt komme ich gleich zu dem, was Sie machen wollen. Wenn man nämlich weiterliest, muss man sagen, der erste Punkt in dem Bereich ist, dass Sie die Gewerbeordnung wegräumen wollen – am liebsten gar keine Zulassungskriterien mehr. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das steht nicht drin!) – Nein? Welche denn? Für die Waffenhändler noch und für die Pharmaindustrie. (Abg. Strolz: Wo Leib und Leben bedroht ist!) Nur wo Leib und Leben bedroht ist? (Abg. Strolz: Ja!)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Dann kam es zur Reparatur. Allerdings landete auch diese Reparatur wieder vor dem Europäischen Gerichtshof, und es kam daraufhin zum bereits angesprochenen Erkenntnis des EuGH vom 11. November 2014 in der Rechtssache Schmitzer. Darin wurde wiederum eine Altersdiskriminierung festgestellt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Mag. Sonja Steßl: Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Werte ZuseherInnen auf der Galerie! Ich glaube, jetzt ist ein guter Zeitpunkt, um hier einige Klarstellungen zu machen, die ich auch bereits im Verfassungsausschuss getätigt habe. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Frau Kollegin, Sie waren nicht dort, aber Ihr Kollege Scherak war im Verfassungsausschuss, wo wir schon eingehend über dieses Gesetz debattiert haben, worauf ich natürlich auch jetzt in meinem Redebeitrag Bezug nehmen werde.

Sitzung Nr. 61

Abg. Meinl-Reisinger: In Wien!

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur zur Erinnerung, auch für die Fraktion der NEOS: Das hier ist das Parlament. Daher finde ich es recht interessant, dass Sie sich vom Rednerpult des Parlaments aus als „außerparlamentarische Opposition“ bezeichnen. (Abg. Meinl-Reisinger: In Wien!) Das ist eine recht eigenwillige Sicht auf die Institutionen dieser Republik. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: In Wien! In Wien, hab ich gesagt!) Das haben Sie nicht gesagt. (Abg. Strolz: In Wien, Herr Schieder!) Das haben Sie nicht dazugesagt! Nein, das haben Sie nicht gesagt, das können Sie nachlesen. (Abg. Strolz: Aber Sie können auch mitdenken!) Es ist oft nicht so leicht, bei Ihnen mitzudenken.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: In Wien! In Wien, hab ich gesagt!

Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt doch nicht, Wien hatte immer eine Sonderrolle! Es gibt genügend Ausnahmen !

Entweder wir wollen – und da kann ich mich der Meinung des Kollegen Schieder anschließen – in allen Gemeinden, sprich in 2 102 Gemeinden, dieses System ändern, so wie wir das auch schon in vielen Landesregierungen gemacht haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt doch nicht, Wien hatte immer eine Sonderrolle! Es gibt genügend Ausnahmen !) Das ist eine Möglichkeit. Dann reden wir über die Aufhebung des Proporzsystems für alle Gemeinden in Österreich.

Abg. Meinl-Reisinger: mit dem Gemeindebund und Städtebund zusammensetzen?! – Es gibt ein Dutzend Ausnahmen im B-VG! !

Diesbezüglich steht in unserer Bundesverfassung drinnen, dass dazu der Gemeindebund und der Städtebund befugt sind; die vertreten die Interessen der Gemeinden und der Städte. Dann setzen wir uns einmal mit ihnen zusammen und fragen, was ihre Gründe sind, warum sie es so haben wollen, oder ob sie sich auch einer anderen Meinung anschließen können. Das würde ich einmal ganz gescheit finden. (Abg. Meinl-Reisinger: mit dem Gemeindebund und Städtebund zusammensetzen?! – Es gibt ein Dutzend Ausnahmen im B-VG! !) – Das würde ich nicht fair finden. Wenn, dann würde ich es fair finden, dass wir das einhalten, wozu wir uns verpflichtet haben, nämlich einmal mit diesen Vertretungsorganen darüber zu reden.

Abg. Meinl-Reisinger: Schwachsinn! – Abg. Brosz: Unsinn!

Die zweite Möglichkeit ist, dass die Wiener ihre Situation dahin gehend ändern, dass alle Parteien genauso an den Aufgaben beteiligt werden wie in allen anderen 2 101 Gemeinden und es keine nicht-amtsführenden Stadträte mehr gibt: Sie schaffen sie einfach ab. (Abg. Meinl-Reisinger: Schwachsinn! – Abg. Brosz: Unsinn!) Das könnten sie ganz alleine machen, das brauchen wir nicht hier zu diskutieren, das können sie im Wiener Landtag diskutieren.

Abg. Meinl-Reisinger: Die Sonderrolle Wiens ist ernst zu nehmen!

Jetzt gibt es noch eine dritte Möglichkeit (Abg. Meinl-Reisinger: Die Sonderrolle Wiens ist ernst zu nehmen!), über die sollte man vielleicht auch ernsthaft reden: Warum ist das Bundesland Wien als Gemeinde organisiert und nicht als Land? (Abg. Steinhauser: Falsch, Wien ist als beides organisiert!) Diese Frage würde ich auch einmal stellen, dann könnten wir vielleicht auch zu einem Punkt kommen. (Abg. Schieder: 90 Prozent der Aufgaben sind Gemeindeaufgaben!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Na ja, das können wir ! Dann stärken wir die Kontrollrechte!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Meinl-Reisinger, jetzt einmal etwas Prinzipielles, das mir nicht ganz klar ist: Sie stellen sich hierher und erklären, dass diese nicht-amtsführenden Stadträte einfach nur Versorgungsposten sind und abgeschafft werden sollten. – Das sind Kontrollposten der Opposition! Sie als Oppositionspolitikerin fordern hier tatsächlich, dass die Opposition noch weniger Kontrollmöglichkeiten in der Stadt Wien hat?! – Das ist mir, ehrlich gesagt, nicht ganz klar. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Na ja, das können wir ! Dann stärken wir die Kontrollrechte!)

Abg. Meinl-Reisinger: Sie wollen eine echte Proporzregierung? Das ist Ihnen lieber, eine echte Proporzregierung? Ist das die Haltung der FPÖ?

Warum ist es denn eigentlich so, dass in einer Proporzregierung sämtliche Stadträte, die von den Oppositionsparteien gestellt werden, kein Ressort bekommen? (Abg. Meinl-Reisinger: Sie wollen eine echte Proporzregierung? Das ist Ihnen lieber, eine echte Proporzregierung? Ist das die Haltung der FPÖ?) Das gibt es sonst nirgends! Und da haben Sie natürlich bis zu einem gewissen Grad recht, das ist nicht nachvollziehbar. Es ist im Sinne der Opposition nicht nachvollziehbar, weil damit deren Kontrollrechte beschnitten werden, und sonst gar nichts. Da geht es weder um Posten noch um sonst etwas.

Abg. Meinl-Reisinger: Aber das ist dann eine Proporzregierung! Wenn das das Rezept der FPÖ ist, wunderbar! Dann sagen Sie das! Sagen Sie, Sie wollen eine Proporzregierung!

Warum haben sie nichts zu tun? – Diese Frage sollten wir uns stellen. Schaffen wir dieses Unikum überhaupt ab! (Abg. Meinl-Reisinger: Aber das ist dann eine Proporzregierung! Wenn das das Rezept der FPÖ ist, wunderbar! Dann sagen Sie das! Sagen Sie, Sie wollen eine Proporzregierung!) Sie können sicher sein, dass wir diese Frage noch thematisieren werden. Es ist ja in den Wochen und Monaten bis zur Wahl noch ein bisschen Zeit, und es wird natürlich auch in Richtung Wahlrecht noch genügend Sitzungen im Wiener Landtag geben, von denen eine genau das behandeln wird.

Abg. Meinl-Reisinger: Also wollen Sie eine Proporzregierung?

Wir wollen auch nicht, dass es nicht-amtsführende Stadträte gibt, sondern wir wollen, das alle etwas zu tun bekommen, dass jeder einzelne Stadtrat eine Aufgabe bekommt. (Abg. Meinl-Reisinger: Also wollen Sie eine Proporzregierung?) In einer Proporzregierung kann man es sich nicht immer aussuchen, da entscheidet schlicht und einfach der Wähler, wer welches Mandat bekommt und wer einen Stadtrat stellt. Diese Frage ist nicht hier im Nationalrat zu lösen. – Ich glaube, es ist der falsche Weg, gerade als Opposition zu sagen: Schwächen wir die Opposition in Wien noch weiter! Ganz im Gegenteil: Werten wir die Opposition auf, stärken wir die Opposition!

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Wenn Sie im Landtag beziehungsweise im Gemeinderat sitzen, werden Sie schon sehen, was Sie davon haben, wenn Sie dort noch mehr abgeben: Sie haben dann überhaupt zu nichts mehr Zutritt und zu nichts mehr Zugang. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Es ist für die nicht-amtsführenden Stadträte schon jetzt sehr, sehr schwer – die sitzen wohl in einer Stadtregierung, aber der Informationsfluss ist sehr gering.

Sitzung Nr. 63

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Ihr seid die Oberpolemisierer, weil Ihr seit Wochen im Wahlkampfmodus seid, ihr plakatiert schon in der ganzen Stadt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) So etwas dann mit der HETA zu verquicken, ist ja wirklich lächerlich. (Zwischenruf des Abg. Kickl: Parteichef und Finanzminister!) Wenn man aber keine Parteienstrukturen hat, braucht man natürlich auch keine Parteienförderung. Das ist relativ einfach. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 66

Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Walter Rosenkranz: Frau Kollegin Meinl-Reisinger! Was hören Sie denn auf einem Video?

Nun ist das aber leider nicht das, was man auf dem Video sieht – das muss man klar sagen. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Walter Rosenkranz: Frau Kollegin Meinl-Reisinger! Was hören Sie denn auf einem Video?) Ich habe hier auch das polizeiamtsärztliche Gutachten aus der Nacht, 4.45 Uhr, aufgenommen in der Gummizelle – die Dame wurde in der Gummizelle untersucht. Die Amtsärztin hat (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Ich möchte wirklich versuchen, es ruhig vorzutragen, ich habe es auch eingangs erwähnt: Ich habe großen Respekt vor den Leistungen der Beamtinnen und Beamten, es geht mir ausschließlich darum, zu zeigen, dass es auch wichtig ist, adäquat zu reagieren, wenn es Misshandlungsvorwürfe gibt, und nicht die Opfer zu Tätern zu machen! (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Sitzung Nr. 68

Abg. Strolz: Und wie viel ist es, Frau Minister? – Abg. Meinl-Reisinger: Wie viel fehlt?

und Finanzministerium spielen, um das Jahr 2015 gut bewältigen zu können. (Abg. Strolz: Und wie viel ist es, Frau Minister? – Abg. Meinl-Reisinger: Wie viel fehlt?) – 343 Millionen, Sie haben es erwähnt. (Abg. Strolz: Ja, aber Sie haben es nicht bestätigt!) Das habe ich in einigen Interviews schon längst bestätigt gehabt.

Sitzung Nr. 70

Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Kickl: Das ist der letzte Strohhalm!

Entschuldigen Sie, wir haben eine Verantwortung aus unserer Geschichte (Abg. Deimek: Ja genau, für die Ausländer haben Sie Verantwortung!), und ich stehe zur Verantwortung für die Vergangenheit dieses Landes, und ich stehe dazu, dass wir den Menschen, denen im Holocaust Unrecht getan wurde, unseren Beitrag überweisen. Das ist der entscheidende Unterschied. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Kickl: Das ist der letzte Strohhalm!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Meinl-Reisinger.

Über den Antrag könnte man jetzt diskutieren. Es stimmt schon: Manche Details sind nicht ganz glücklich. Ich sehe es aber als so etwas wie eine Willensbezeugung des Parlaments, dass die von der Arbeitsgruppe erstellten Reformen durchgeführt werden sollen. In diesem Sinn möchte ich mit der Zustimmung heute ein Signal setzen, weil es notwendig ist, und wünsche Ihnen gutes Gelingen. Von reinen Reformversprechen haben wir nichts, aber ich gehe davon aus, dass Sie willens sind. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Dann hätten Sie meinem Antrag gestern zugestimmt!

Dazu zählt natürlich, die Qualität der Gutachten im Maßnahmenvollzug zu verbessern (Abg. Meinl-Reisinger: Dann hätten Sie meinem Antrag gestern zugestimmt!), aber auch, die Ausbildung der Richter in diesem Bereich dahingehend zu verbessern, zurechnungsunfähige Täter im Gesundheitswesen behandeln zu lassen, wie es bereits angesprochen wurde – allerdings ist diese Maßnahme natürlich auch mit den Ländern zu verhandeln –, oder den Maßnahmenvollzug in therapeutischen Zentren durchzuführen.

Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Ich bin zuversichtlich, dass wir das in den nächsten Monaten umsetzen werden und hoffe auch, dass die Finanzierungsfrage, die es auch in diesem Bereich gibt, nicht wieder dazu führen wird, dass man das Problem hin- und herschiebt, denn das hilft, wie Sie richtig sagen, Frau Kollegin Reisner-Meinl (Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) – ja, okay, heute habe ich schon Ludwigsberger geheißen! –, den Menschen im Maßnahmenvollzug tatsächlich nicht. Ich glaube, dass wir alle wollen, dass diese menschenrechtlich doch sehr zu hinterfragende Situation abgestellt wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein Entschließungsantrag!

Dieser Gesetzesvorschlag ist ein Kraut-und-Rüben-Vorschlag. Es ist darin vieles offen. Es ist kein Gesetz, das man mit gutem Gewissen beschließen kann. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein Entschließungsantrag!) – Oder dieser Entschließungsantrag. Das ist wurscht, das ist auch ein Gesetzesantrag – vielleicht für die NEOS. (Abg. Brosz: Wie bitte?! Ein Entschließungsantrag ist ein Gesetzesantrag? – Jetzt war er schon bei drei Fraktionen und weiß das noch immer nicht!)

Sitzung Nr. 73

Abg. Meinl-Reisinger: Nein! Nein!

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Frau Dietrich und Herr Ertlschweiger von den NEOS, was ist das bitte für ein … (Abg. Meinl-Reisinger: Nein! Nein!) – ah, Entschuldigung, vom Team Stronach, Entschuldigung! –, was ist das bitte für ein Antrag, den Sie heute hier einbringen?

Zwischenrufe bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich. – Abg. Meinl-Reisinger: Stimmt nicht! Stimmt nicht!

Zum Thema Allergeninformationsverordnung. Sehr geehrte Frau Dietrich, da handelt es sich um eine EU-Verordnung, also liegt dies nicht in der nationalen Zuständigkeit. Dementsprechend ist Ihr Einwand haltlos. (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich. – Abg. Meinl-Reisinger: Stimmt nicht! Stimmt nicht!) Mich freut es ja besonders, wenn Sie vom Team Stronach über die Verschwendung von Steuergeld sprechen.

Abg. Strolz: Brauchen wir schon, aber auf richterlichen Beschluss! – Abg. Meinl-Reisinger: Richterlicher Beschluss!

Und wenn die NEOS, Kollege Strolz, meinen, da brauchen wir nichts zu überprüfen (Abg. Strolz: Brauchen wir schon, aber auf richterlichen Beschluss! – Abg. Meinl-Reisinger: Richterlicher Beschluss!), dann sind Sie möglicherweise die Beschützer der Steuerhinterzieher. Ich gehe nicht davon aus.

Sitzung Nr. 75

Heiterkeit der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Pirklhuber

Es ist mir eine besondere Ehre, als erster Nicht-Burgenländer hier sprechen zu dürfen. Ich bin also wahlkampfbefreit (Heiterkeit der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Pirklhuber) und kann in dieser Hinsicht ein bisschen zur sachlichen Argumentation beitragen, denke ich.

Abg. Meinl-Reisinger: Weil die Frau Kollegin Hakel das angesprochen hat!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! – Liebe Beate Meinl-Reisinger, das, was du hier jetzt geboten hast, war nicht ganz schlüssig, denn einerseits massivst zu kritisieren, dass man das Ergebnis des Unterausschusses nicht abwartet – und sich andererseits dann selbst hier herzustellen und, obwohl weder auf der Tagesordnung noch hier im Parlament derzeit zu beraten, das Bundestheaterorganisationsgesetz zu thematisieren, ist wirklich nicht verständlich. Entweder willst du selber abwarten, was für ein Ergebnis beim Unterausschuss des Rechnungshofausschusses herauskommt, und dieses dann in die Begutachtung einbringen und dann, wenn es hier dem Hohen Haus vorliegt, diskutieren, oder du musst dir die Kritik sparen, dass es nicht abgewartet wurde. (Abg. Meinl-Reisinger: Weil die Frau Kollegin Hakel das angesprochen hat!) Liebe Beate, es war nicht schlüssig, es war widersprüchlich!

Abg. Meinl-Reisinger: Ich bin eine gelernte Österreicherin!

nommen wird, dann habe ich nur eine Bitte (Abg. Meinl-Reisinger: Ich bin eine gelernte Österreicherin!): Messen Sie mich, messen Sie die Akteure an den Taten, die gesetzt wurden!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Weil es sich immer wieder bestätigt!

Wenn Sie jetzt der Meinung sind, im Naturhistorischen Museum ist die Geschäftsführung proporzmäßig besetzt – ich sage Ihnen, ich habe keine Ahnung. Wenn Sie das Gleiche über das Museum Moderner Kunst sagen – dort sind von mir nach einer Ausschreibung, nach dem Vorschlag einer Findungskommission, zwei Frauen bestellt worden –, so muss ich sagen: Also ich kann keine Zuordnung vornehmen. Wenn Sie das können, gut, dann bewundere ich das. Ich kann es jedenfalls nicht tun. Also meine Bitte ist: Messen Sie an den Taten, die gesetzt wurden, und versuchen Sie vielleicht, wenn das möglich ist, nicht sofort mit irgendeinem Uralt-Vorurteil daherzukommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Weil es sich immer wieder bestätigt!)

Abg. Meinl-Reisinger: Dann hätten Sie auch mehr Verantwortung! So haben Sie einen Puffer!

Hätte man die Holding aufgelöst, wäre natürlich genauso ich zuständig gewesen. Wer sonst sollte diese Aufgabe wahrnehmen? (Abg. Meinl-Reisinger: Dann hätten Sie auch mehr Verantwortung! So haben Sie einen Puffer!) Ich denke, das ist auch eine kulturpolitische Frage.

Abg. Meinl-Reisinger: Nein! Ich verstehe !

Also, Sie haben jetzt Wahlkampf, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, ich weiß schon, Sie wollen jetzt mit Zahlen hantieren und herumwerfen. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein! Ich verstehe !) Sie haben jetzt keine Lust zu inhaltlichen Debatten. Aber ich habe mir Ihre Unterlagen angesehen, Dutzende Leute haben da ihr Hirnschmalz investiert. Lesen Sie einmal Ihre eigenen Broschüren durch, auch zu diesem Bereich! Das kann durchaus für die Diskussion einen Sinn ergeben. Schauen Sie nicht so frustriert! (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Was meinen Sie?)

Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Was meinen Sie?

Abg. Meinl-Reisinger: Weisen Sie inhaltlich !

Ich habe es gelesen, Sie nicht. Also ich glaube, das ist jetzt einfach der Unterschied. (Abg. Meinl-Reisinger: Weisen Sie inhaltlich !) Das hat mich auch inspiriert (Abg. Fekter: Josef, sei ein bisserl charmanter!) – Nein, da bin ich jetzt einmal nicht charmant! Wir haben in Wien gerade Landtagswahlkampf, und da müssen wir, glaube ich, zum Kern der Auseinandersetzung kommen.

Abg. Meinl-Reisinger: Ich freue mich auch!

Das wird natürlich, nehme ich an, eine sehr moderne, zeitbezogene, kritische, reflektive, prozessartige Angelegenheit sein, die weit über den Standort, über das Haus hinaus wirken soll. Darauf freue ich mich schon. (Abg. Meinl-Reisinger: Ich freue mich auch!) Ich wollte das heute ein bisserl beginnen und denke, dass wir dann noch genug Gelegenheit haben, das auch fortzusetzen. Ansonsten stimmen wir diesen Vorlagen natürlich sehr gerne zu. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 77

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Wir haben in den letzten Monaten einen intensiven Diskussionsprozess in der Partei gehabt, den sogenannten Evolutionsprozess, und das Ergebnis dieses Erneuerungsprozesses in der Partei ist unser neues Parteiprogramm. (Abg. Kickl: Der sitzt dort hinten!) Und genau das ist dort festgehalten: Datenschutz, Privatsphäre, Bekenntnis zur Freiheit. Das sind für uns unabdingbare Werte, und sie sind auch fest in unserem Parteiprogramm verankert. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Das haben Sie nicht gesagt!

Deswegen vermisse ich bei Ihrer Aufregung auch ein bisschen ein ernsthaftes Engagement, wie man dieses große Problem löst, denn es sind wirklich die Großen, die es schaffen. Wenn man das auf Österreich runterrechnet, sind es immer noch mindestens 3 Milliarden €, die in diesen 1 000 Milliarden aufgehen. Vorschläge vor, gerne! Wir machen sie! Wir verhandeln jetzt zumindest. Wir als Grüne haben immer eines klargestellt: Es muss selbstverständlich einen Rechtsschutz geben, der einem Strafverfahren gleichkommt. Das heißt aus meiner Sicht richterliche Kontrolle. Wir haben auch ein Modell vorgelegt. (Abg. Meinl-Reisinger: Das haben Sie nicht gesagt!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Strolz

Ihr NEOS habt durchaus, das gestehe ich euch zu (Zwischenruf des Abg. Strolz), bei den Grundrechten eine relativ klare Linie. Was ihr aber heute mit eurem Antrag aufführt, ist nicht mehr nachvollziehbar. Mit dem Team Stronach, das für die Vorratsdatenspeicherung eintritt, gemeinsame Sache zu machen, das ist schon einmal fragwürdig, dann aber auch noch Kompromisse zu machen, um diesem Team Stronach entgegenzukommen (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Strolz) und ernsthaft in Anträge hineinzuschreiben, dass nur mehr die überbordende Ermächtigung zur Sammlung von Fingerabdrücken problematisch ist, das geht nicht! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Strolz.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Strolz.

Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Strolz.

Es geht auch nicht, zu sagen, die Einführung einer systematischen personenbezogen Datenspeicherung wäre nur ohne parlamentarische Kontrolle problematisch. (Abg. Strolz: Sie sind ein Polemiker!) Das heißt übersetzt, Vorratsdatenspeicherung ja, aber mit parlamentarischer Kontrolle. Da hätte ich mir von euch schon mehr Klarheit erwartet. Die Grünen haben immer eine klare Linie gefahren. (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Strolz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.

Es gibt § 109a Einkommensteuergesetz – seit Jahren, Herr Strolz! (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.) Der ist Ihnen auch noch nicht aufgefallen! Dort wird nämlich zum Beispiel von jedem Bausparkassenvertreter die Höhe der Honorare auf den Cent genau von seinem Auftraggeber direkt an die Finanz übermittelt, selbst für den Zeitungskolporteur, für den Unterrichtenden und Lehrenden, für alle. Das ist kein Problem für die Millionärsparteien, denn da geht es ja um das einfache Volk! Daher ist das Abfragen kein Problem! (Zwischenrufe bei den NEOS.)

Abg. Meinl-Reisinger: Haben Sie Ihre Parteifinanzen offengelegt?!

Da winkt er mit Attrappen, der Herr Strolz. Es ist typisch dafür, wenn man aus einem bestimmten Interesse finanziert wird. Entschuldigung, beim Frank waren es dann, wie sich nachträglich herausgestellt hat, Darlehen. An denen kiefelt die Fraktion auch, die Abgeordneten müssen deswegen schon wechseln. Dort ist es ein bisschen anders formuliert, aber bezahlt haben sie es, und sie wussten, welches Interesse sie haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Haben Sie Ihre Parteifinanzen offengelegt?!) – Das hat damit gar nichts zu tun, Frau Kollegin. (Abg. Meinl-Reisinger: Das hat damit wohl etwas zu tun!) Wenn Sie von Zehntausenden Menschen gewählt sind, dann nehmen Sie Ihr Mandat wahr. Die Stimme von Herrn Stronach war nicht Ihr Mandat hier, sondern die Stimme von jenen Zehntausenden, die heute auch zum Teil hier zuschauen.

Abg. Meinl-Reisinger: Das hat damit wohl etwas zu tun!

Abg. Meinl-Reisinger: Dann freuen Sie sich doch!

Hans Peter Haselsteiner kann sich selbst vertreten, der braucht nicht Ihre Fraktion hier. Und der hat gesagt, die, die genug Geld haben, sollen sogar eine höhere Steuer zahlen. Da ist mir Hans Peter Haselsteiner noch zehnmal lieber als Sie, Herr Strolz (Abg. Meinl-Reisinger: Dann freuen Sie sich doch!), denn der ist wenigstens bei dem Teil ehrlich.

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist nicht egal!

Noch etwas: Wenn Ihnen egal ist, wie es dem Rest der Bevölkerung geht, wenn Ihnen egal ist, dass die auf den Cent genau abrechnen (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist nicht egal!), wenn die Millionäre kommen, wenn es endlich gilt, das Schwarzgeld aufzudecken (Abg. Strolz: Geht’s noch?! – anhaltende Zwischenrufe der Abg. Meinl-Reisinger), dann hören Sie auf, die Verteidiger der Schwarzgeldmillionen zu sein – auch Sie, Frau Kollegin! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Außer Schreierei nichts dabei!)

Abg. Strolz: Geht’s noch?! – anhaltende Zwischenrufe der Abg. Meinl-Reisinger

Abg. Meinl-Reisinger: Hören Sie doch auf! Jeder Unternehmer richtet es sich? Oder was ist das? Was heißt das?

Jedem Arbeitnehmer, jeder Arbeitnehmerin werden in völliger Transparenz am Monatsersten die Steuer, die Sozialversicherung und Sonstiges mehr abgezogen. Das weiß jeder. Über den Arbeitnehmer weiß man alles – und andere haben die Gelegenheit, es sich zu richten! Mit unterschiedlichen Möglichkeiten ... (Abg. Meinl-Reisinger: Hören Sie doch auf! Jeder Unternehmer richtet es sich? Oder was ist das? Was heißt das?)

Sitzung Nr. 79

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist unser Job, würde ich sagen! – Abg. Loacker: Sie können sich die Arbeit auf 50 Mandatare aufteilen!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Loacker, Sie haben es als Oppositionspartei mit neun Mandataren einfach, Sie picken sich einfach die Punkte heraus, die Ihnen passen, und kritisieren jene, die Ihnen nicht am Herzen liegen. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist unser Job, würde ich sagen! – Abg. Loacker: Sie können sich die Arbeit auf 50 Mandatare aufteilen!)

Abg. Meinl-Reisinger: Der Mittelmäßigkeit!

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren – sowohl die, die diese Debatte verfolgen beziehungsweise den vorigen Beitrag verfolgt haben, als auch Sie hier im Hohen Haus! Sprachlos trete ich hierher (Abg. Kogler: Dann geht’s schneller!), nämlich deshalb: Sich einerseits anzuhören, dass es der „Terror“ sei, andererseits, ganz ehrlich (Abg. Meinl-Reisinger: Der Mittelmäßigkeit!) – der Terror der Mittelmäßigkeit, wie ihn Kollege Strolz empfindet.

Abg. Meinl-Reisinger: Meinl-Reisinger oder Strache!

Ich finde es viel beschaulicher, hier die Jämmerlichkeit mitzuerleben, die die Mühen der Ebene hervorrufen, nachdem er mit den NEOS quasi so ein bisschen einen starken Wahlkampf gehabt hat, und diesen krampfhaften Versuch, das Rad der Echauffiertheit weiterzudrehen und weiterzudrehen. Das macht mich nahezu sprachlos, wie man zum einen eigentlich in Selbstverblendung glaubt, es gebe da im Herbst einen Zweikampf Strolz oder Strache (Abg. Meinl-Reisinger: Meinl-Reisinger oder Strache!) – das wird die Politikwissenschaft wirklich noch mit aller Härte beurteilen können –, aber zum anderen auch, wie die Verzweiflung einen anscheinend dahin treibt, hier so eine Performance abzugeben.

Abg. Meinl-Reisinger: Eine vertane Chance für die Steuerzahler! Eine vertane Chance!

Allein wenn Sie sich anschauen, was im gestrigen Ministerrat beschlossen wurde und damit auch heute dem Haus hier zugeleitet wird und damit auch in den nächsten Ausschüssen und damit auch im Juli-Plenum beschlossen werden kann – wenn wir nur diesen Ausschnitt hernehmen, ohne darüber zu reden, was wir heute beschließen und was wir noch im Herbst zu tun haben –, dann sehen wir, wie wichtig es ist, dass wir weiterarbeiten und uns nicht in irgendwelche Neuwahlwünsche des Herrn Strolz treiben lassen. (Abg. Meinl-Reisinger: Eine vertane Chance für die Steuerzahler! Eine vertane Chance!)

Abg. Meinl-Reisinger: Seit 20 Jahren!

Es ist das ganze Kapitel Strafgesetznovelle, in dem eine Vielzahl von Änderungen steckt, wichtige Fragen wie die Erbrechtsänderung in Österreich oder die Novelle des Erbrechtes, das eine modernere Fassung von Pflege und all diesen Fragen vorsieht, das Einlagensicherungssystem, bei dem es darum geht, das europäische Bankeneinlagensystem so umzusetzen, wie es der Europäische Rat beschlossen hat, und damit auch das Finanzsystem ein Stück krisenresistenter zu machen (Abg. Loacker: gar nichts machen !), das Streitbeilegungsgesetz in Verbraucherangelegenheiten, das auch ein zentraler Punkt im Konsumentenschutz ist, das gesamte Sozialbetrugsbekämpfungspaket, das wir hier auch noch im Detail diskutieren werden, aber bei dem es um wesentliche Pflöcke geht, damit Sozialbetrug, das Vorbei an Krankenkassen, Arbeitsrechtsstandards und Steuerstandards in Österreich nicht möglich sein soll – wir wollen das stärker bekämpfen –, die Wissenschaftsfonds-Novelle, die gerade zusätzliche Mittel im Forschungs- und Technologieförderungsbereich zur Verfügung stellt, sowie auch (Abg. Moser: Das Mietrecht!) – das Mietrecht, das erst in Verhandlung ist (Abg. Meinl-Reisinger: Seit 20 Jahren!), aber ich habe mich jetzt nur einmal aufs nächste Plenum bezogen, was wir hier behandeln werden – den gesamten Themenkomplex Steuerreform.

Abg. Meinl-Reisinger: Reformen! Bildungsreform !

Welches Problem ist denn mit Neuwahlen gelöst? Welches Problem ist mit Neuwahlen gelöst? (Abg. Meinl-Reisinger: Reformen! Bildungsreform !) Das Asylproblem? Die Arbeitslosigkeit? (Abg. Strolz: Staatsverschuldung!) – Das ist gelöst mit Neuwahlen? Die Staatsverschuldung? – Na herrlich! Glauben Sie das wirklich selbst, dass Neuwahlen irgendetwas in dem Land lösen? (Abg. Strolz: Sie sind ein Angstkleber!) – Nein, ganz sicher nicht (Abg. Strolz: Aber sicher!), nein, ganz sicher nicht.

Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe mich daran erinnert!

Ich war schon ein paarmal dabei, als wir vorzeitige Neuwahlen hatten, da waren Sie vielleicht noch unterstützend für uns unterwegs. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Also ich nehme es an, dass Sie damals Karlheinz Kopf als sein parlamentarischer Mitarbeiter unterstützt haben. Die Kollegin Meinl nickt, also sie war damals auch noch unterstützend dabei. (Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe mich daran erinnert!) – Gut, dann habe ich das missverstanden, Sie haben sich nur daran erinnern können, dass Sie damals noch für uns unterwegs waren.

Abg. Loacker: Das ist zehn Jahre her! – Zwischenrufe der Abgeordneten Strolz und Meinl-Reisinger.

Schauen Sie, was ist unser Ziel? – 2018 dort zu sein, wo wir 2005 waren, wie es damals der „Stern“ getitelt hat: „Österreich. Das bessere Deutschland“. Und im Untertitel hat es geheißen: „Wie haben die das bloß geschafft? Gute Stimmung, mehr Wachstum, neue Jobs: Während hierzulande Frust grassiert, Geiz zur Nationaltugend wird und die Arbeitslosigkeit steigt, geht es in der Alpenrepublik voran.“ (Abg. Loacker: Das ist zehn Jahre her! – Zwischenrufe der Abgeordneten Strolz und Meinl-Reisinger.)

Sitzung Nr. 83

Abg. Kickl: Nicht einmal homöopathisch! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Zu den Lohnnebenkosten, weil Ihnen die so wichtig sind. Abgesehen davon: Wir haben heuer bei der Unfallversicherung, beim Insolvenzentgeltfonds sehr wohl Schritte zur Senkung der Lohnnebenkosten gestartet. (Abg. Strolz deutet zwischen Daumen und Zeigefinger eine kleine Spanne an.) – Ja, das ist alles zu wenig, ist eh klar. (Abg. Kickl: Nicht einmal homöopathisch! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Strolz: Ist ja ein Blödsinn! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Worum es Ihnen geht, ist ganz klar: Sie wollen, dass die, die heute auf der Butterseite sind, weiterhin auf der Butterseite sind (Abg. Strolz: Ist ja ein Blödsinn! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die G’schnalzten sind. Das geht nicht durch – leider für Sie, gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Heinzl: Das war einmal notwendig, das zu sagen, dass ihr einmal wisst, wo es langgeht!)

Abg. Meinl-Reisinger: Ja! – Abg. Strolz: Ja, haben wir ja belegt!

Meine Damen und Herren! Liebe Freunde der NEOS! Die größte Tarifreform der Geschichte ist allein vom Volumen her unbestreitbar jene Steuerreform, die hier vorliegt. Wenn man das Thema dieser Aktuellen Stunde – „Die Steuerreform befeuert Arbeitslosigkeit“ – genauer betrachtet, dann könnte man meinen, dass die NEOS tatsächlich glauben, dass die Steuerreform die Arbeitslosigkeit zusätzlich steigen lässt. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja! – Abg. Strolz: Ja, haben wir ja belegt!) Das Gegenteil kann doch nur der Fall sein.

Abg. Meinl-Reisinger: Eben nicht! – Abg. Strolz: Steht nicht drinnen!

ein Blog!) – das Recht auf Achtung der Privatsphäre, der Schutz der persönlichen Daten, der Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger – sind in diesem Bankenpaket zu 100 Prozent erfüllt. (Abg. Meinl-Reisinger: Eben nicht! – Abg. Strolz: Steht nicht drinnen!)

Abg. Meinl-Reisinger: Nein, Herr Rossmann, nein!

Stimmen Sie doch hier und heute diesem Bankenpaket zu! (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, Herr Rossmann, nein!) Dasselbe gilt im Übrigen für die Vertreter der FPÖ: Wenn Sie heute diesem Paket nicht zustimmen, das zu 100 Prozent Ihre Forderungen erfüllt, das sogar weit über das hinausgeht, das im Übrigen auch alle Forderungen erfüllt, die der Verfassungsdienst gestellt hat, dann bleibt nur mehr eines übrig. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Ja Sie müssen den Abänderungsantrag halt einmal lesen, bevor Sie einen Rückverweisungsantrag stellen! Aber wenn Sie hier und heute diesem Antrag nicht zustimmen (Abg. Strolz – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Da ist er!) – ja, herzeigen können Sie ihn, aber lesen und verstehen müssen Sie ihn auch (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP) –, dann bleibt nur eines übrig: Sie sind und bleiben der Schutzpatron der Steuerhinterzieher in Millionenhöhe! Das ist es.

Sitzung Nr. 85

Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das stimmt nicht! Wir wollen die Arbeitslosigkeit bekämpfen!

Meine Damen und Herren, ein Punkt noch zur Fraktion der NEOS: Immer dann, wenn es – und das haben wir auch gestern in der Diskussion gesehen – um die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um die Entlastung der sozial Schwächeren geht, kann man sich darauf verlassen, dass die NEOS dagegen sind. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das stimmt nicht! Wir wollen die Arbeitslosigkeit bekämpfen!) Die NEOS haben gestern gegen die Lohnsteuersenkung gestimmt, sie haben dagegen

Abg. Loacker: Sie verstehen gar nichts! – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein bisschen billig!

gestimmt, dass die Menschen in Zukunft netto mehr im Tascherl haben werden. Dagegen waren gestern die NEOS. (Abg. Loacker: Sie verstehen gar nichts! – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein bisschen billig!)

Sitzung Nr. 86

Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Neubauer: Das war schon gut, dass Sie nicht mehr Staatssekretär sind!

Daher stimmt die Rechnung von Hans Jörg Schelling: Die Griechen hätten dann 400 Prozent Schulden. – Einen solch unsinnigen Weg zu empfehlen, das kann wirklich nur Strache! (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Neubauer: Das war schon gut, dass Sie nicht mehr Staatssekretär sind!)

Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Uns allen – Ihnen, mir und allen Beteiligten, die im Bildungsbereich etwas voranbringen möchten – wünsche ich einen guten Start im September. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Aus unserer Sicht haben wir nach diesem Gesetz wesentlich mehr offene Fragen als befriedigend gelöste. Wir bitten daher und ersuchen und werden unseren Teil dazu beitragen, diese Diskussion zu befeuern. Die Einfügung des Opernballs in ein Gesetz als kulturpolitischen Auftrag ist allemal zu wenig! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: War das die Aufgabe des Unterausschusses?

Ich möchte nur noch ganz kurz auf den Minderheitsbericht Bezug nehmen, weil manche Punkte darin durchaus Anstoß waren, weiter zu überlegen, aber ich habe es schon vorher beim Bundestheaterorganisationsgesetz gesagt: Ich hätte aufgrund dieses Minderheitsberichtes nicht erkennen können, wie wir die Novelle anders gemacht hätten, da auch nicht ein einziges schlüssiges Konzept dargestellt wird, sondern zwei Alternativen dargestellt werden. (Abg. Meinl-Reisinger: War das die Aufgabe des Unterausschusses?)

Abg. Meinl-Reisinger: Was aber nicht stimmt!

Sie haben damals gesagt: Aber es ist ja vertraulich. – Ich habe dann den Minderheitsbericht gesehen, der natürlich öffentlich ist und in dem auch viele Zitate von Aussagen gebracht wurden, die dort getroffen worden waren, abgesehen davon, dass der Anwalt die Meinung vertreten hat, dass es für den Ausschuss oder auch für sonstige Äußerungen keine Trennung der Verschwiegenheitsentbindung geben würde. (Abg. Meinl-Reisinger: Was aber nicht stimmt!) Deshalb halte ich es auch im Nachhinein für richtig, dass ich keine Weisung entgegen den Rat des Anwalts an den Holding-Chef gegeben habe.

Sitzung Nr. 89

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Korun.

Unsere Gemeinde und ich als Bürgermeisterin haben ein Rundschreiben hinausgegeben. Danach haben wir eine Informationsveranstaltung gemacht, die in Bezug auf die Anzahl der Teilnehmer alle Erwartungen übertroffen hat. Auf dieser Veranstaltung wurden viele Fragen gestellt, Sorgen und Ängste kundgetan, doch diese konnten von den anwesenden Vertretern der „Volkshilfe“, der Polizei und der Bezirkshauptmannschaft (Abg. Hübner: … überzeugt werden!) sachlich beantwortet werden. (Abg. Hübner: Alle überzeugt zu 100 Prozent!) – Wir mussten keine Überzeugungsarbeit leisten. Sie werden es nicht glauben: Die Skeptiker und Gegner waren kaum wahrnehmbar. (Abg. Hübner: Alle begeistert, ja, natürlich!) Die Menschen in der Marktgemeinde Schwertberg haben ihre humanitäre Gesinnung und Hilfsbereitschaft sprechen lassen. Danke noch einmal dafür! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Korun.)

Sitzung Nr. 91

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Ich appelliere an Sie, Frau Präsidentin, zu überlegen, ob jetzt nicht bald der richtige Zeitpunkt gekommen ist, als Präsidentin diese öffentliche Aufforderung an den abgängigen Abgeordneten Kickl zu richten, damit er an seine Pflichten erinnert wird, und wenn er diesen nicht nachkommt … Er kassiert ja brav – wir kommen auf diese Art des Kassierens später noch im Detail zurück; das zeichnet ja die Abgeordneten einer bestimmten Partei hier vor allen anderen aus –, er kassiert ja brav, aber er kommt nicht, er stellt sich seiner Verantwortung nicht, er flüchtet vor diesem Parlament. Und das ist weder politisch noch von der Geschäftsordnung her so akzeptabel. Ich sehe nicht ein, dass für einen Abgeordneten, der sich politisch auf der Flucht vor dem Parlament befindet, Steuergelder verschwendet werden. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Fahren Sie einmal nach Kärnten und reden Sie dort nicht nur mit den Mitgliedern der Landesregierung, was die Folgen freiheitlicher Misswirtschaft und Korruption sind! Mir erzählen die Leute in Klagenfurt, dass sie Buslinien stilllegen müssen und Kinder auf dem Land teilweise nicht mehr mit dem Bus in die Schule gefahren werden können, weil kein Geld mehr da ist (Abg. Darmann: ... dafür ein Gratisbus …!), weil alles geplündert worden ist von freiheitlichen Kameraden, die tief in alle Kassen gegriffen haben. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Frau Präsidentin, danke für den Hinweis, aber ich bin mir nicht sicher, was die Würde des Hauses wirklich verletzt: eine Diskussion über Korruption oder die Korruption selbst. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Kickl: Ich wüsste nicht, was ich Ihnen für Fragen beantworten soll!

Die zweite Kategorie, auch wenig überraschend, ist die klassische Verurteilung wegen Hetzerei et cetera. Wir haben es in jüngster Zeit wieder gehört, bei einem Kandidaten der FPÖ Wels war Wiederbetätigung das Thema. Wir wissen, Winter, eine Abgeordnetenkollegin, wurde verurteilt wegen Verhetzung; der ehemalige Abgeordnete Königshofer wurde wegen Verhetzung verurteilt. – Das ist die zweite Kategorie. Über die dritte Kategorie will ich gar nicht viel reden. (Oh-Rufe in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Kickl.) – Oh, er ist beigeschafft, er ist auferstanden! Na ja, dann kann er uns ja alle Fragen beantworten. Wir harren der Dinge. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Kickl: Ich wüsste nicht, was ich Ihnen für Fragen beantworten soll!)

Abg. Pilz: Das ist ja ihr Verfahren! – Heiterkeit bei Grünen und NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger: Ich bin der Antragsgegner!

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, ich finde es schon etwas bedenklich, wenn meine Vorrednerin, die Frau Meinl-Reisinger, hier einen Gerichtsakt in die Höhe hält, auf dem „vertraulich“ steht. Ich glaube, so sollte es in Österreich, in einem Rechtsstaat nicht sein, in einem Land, in dem wir doch an den Rechtsstaat glauben können. (Abg. Pilz: Das ist ja ihr Verfahren! – Heiterkeit bei Grünen und NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger: Ich bin der Antragsgegner!)

Abg. Zanger: Schon wieder? – Abg. Meinl-Reisinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, mir ist noch etwas eingefallen!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte. (Abg. Zanger: Schon wieder? – Abg. Meinl-Reisinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, mir ist noch etwas eingefallen!)

Abg. Meinl-Reisinger: Da schiebt die eine Institution das auf die andere!

Ich kann Ihnen versichern, die Wiener Stadtverfassung legt Wert auf die Einbeziehung der Opposition, auf die Information und die Kontrollrechte der Opposition, worauf Sie selbst auch in Ihrer Rede, Frau Abgeordnete, hingewiesen haben. Wenn aber der Wiener Landtag die nicht-amtsführenden Stadträte eventuell im Rahmen einer großen Demokratiereform in Wien diskutiert, neu bewertet und beschließt, dass eine Änderung der Bundesverfassung angestrebt wird, denke ich, ist das der Anlass, dass der österreichische Nationalrat ebenfalls diskutiert und entsprechende Änderungen beschließt. (Abg. Meinl-Reisinger: Da schiebt die eine Institution das auf die andere!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.

Ich sehe jetzt keinen Anlass, dass der Nationalrat von sich aus aktiv wird und die derzeit gelebte politische Praxis in Wien, in der Bundeshauptstadt ändert. Ich sehe Ihren Antrag vielmehr als eine Lex Wahlkampf, um eine populistisch-aktionistische Show noch in der Schlussphase des Wiener Wahlkampfes abzuziehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.) Ich glaube, es bringt überhaupt nichts mehr, das hier, wenige Wochen vor der Wahl des Landtags – solang dieser noch existiert –, zu diskutieren. Es gibt ja für den neuen Wiener Landtag politische Willenserklärungen der kandidierenden Parteien, dass sich die Wiener und Wienerinnen in den Gremien das einmal anschauen und entsprechende Weichen stellen.

Abg. Meinl-Reisinger: Dann schaffen wir die auch ab! – Abg. Lugar: Dann ist das ja gleich viel besser!

Richtig ist vielmehr, dass es in Innsbruck auch nicht-amtsführende Stadträte gibt – erster Punkt. (Abg. Meinl-Reisinger: Dann schaffen wir die auch ab! – Abg. Lugar: Dann ist das ja gleich viel besser!)

Abg. Meinl-Reisinger: Wollen Sie zurück in den Proporz?

Zweiter Punkt: Sie behaupten, dass für eine Abschaffung der nicht-amtsführenden Stadträte in Wien eine Änderung der Bundesverfassung notwendig ist. Das ist nicht richtig. Sie brauchen nur § 36 der Wiener Stadtverfassung abzuändern, dann sind nicht-amtsführende Stadträte sofort aufgehoben, dann ist es nämlich in Wien ganz genauso wie in allen anderen Gemeinden von ganz Österreich, dass jedem Mitglied eines Stadtsenates auch ein Geschäftsbereich zugewiesen ist. (Abg. Meinl-Reisinger: Wollen Sie zurück in den Proporz?)

Abg. Meinl-Reisinger: Sie wollen ja auch „eher ja“!

Meine Damen und Herren! Wollen Sie alle Gemeinden einer Änderung zuführen? (Abg. Meinl-Reisinger: Sie wollen ja auch „eher ja“!) – Bisher war es in über 2 100 Gemeinden Praxis und Usus, dass man in allen Gemeinden einen gleichen Zugang hat. Wenn wir das ändern wollen, bin ich gerne bereit, wenn alle Gemeinden das sagen, wenn der Gemeindeverband, der Städtebund das sagt, bin ich gerne bereit, das zu ändern.

Abg. Meinl-Reisinger: Ich rede nur von Wien, Herr Gerstl!

in einer Gemeinde, denn in einer Gemeinde geht es um die unmittelbaren Bedürfnisse der Menschen, da wollen wir nicht, dass so parteipolitisches Hickhack passiert. Wenn Sie es bei den Gemeinden anders wollen, können wir das gerne machen. (Abg. Meinl-Reisinger: Ich rede nur von Wien, Herr Gerstl!) Wir können es anders machen, wenn es die anderen Gemeinden wollen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Zukunft heißt, in fünf Jahren!

Wenn Sie eine Änderung des Kontrollsystems in Wien haben wollen – dafür bin ich sofort zu haben, denn ich glaube, dass diese nicht-amtsführenden Stadträte nicht das gute Instrument sind, um wirklich Kontrolle in der Stadt auszuüben. Da gibt es sicher viele andere Möglichkeiten, und im Zuge eines Ausbaus des Kontrollsystems können wir auch selbstverständlich darüber reden, dass es in Zukunft keine nicht-amtsführenden Stadträte mehr gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Zukunft heißt, in fünf Jahren!)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Wissen Sie, wenn Sie es so machen, wie Sie jetzt sagen, dann ist das nicht eine Optimierung der Verfassung oder der Verwaltung, sondern in Wirklichkeit ein Schritt zu mehr Intransparenz, wenn man das so beschließt, wie Sie das heute hier wollen. Ich glaube nicht, dass Sie das möchten. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Sie wollen das auch!

Aber was mich besonders freut, und das möchte ich zum Abschluss schon noch sagen, ist der Sinneswandel in der SPÖ. Beim letzten Mal, kann ich mich erinnern, war Kollege Schieder hier, der gesagt hat, also von ihm aus könnte man es sofort abschaffen. Heute hat der SPÖ-Redner gesagt, es soll so bleiben. – Das ist auch gut so. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie wollen das auch!) Ich orte auch, dass Stadtrat Ludwig das gesagt hat, er ist dafür, dass es beibehalten wird, und ich glaube auch, dass es ein gutes, wichtiges und richtiges System ist.

Abg. Strolz: Sozial gestaffelt …! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Ich möchte aber natürlich heute meinen Schwerpunkt auf Kinder und Jugendliche legen. Wir haben es letztes Jahr geschafft, dass wir die Gratiszahnspange, medizinisch indiziert, für viele junge Leute, Kinder und Jugendliche, umgesetzt haben. Ich möchte daran erinnern, dass die NEOS damals leider nicht mitgegangen sind, und ich kann das bis heute nicht verstehen. (Abg. Strolz: Sozial gestaffelt …! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ich muss das auch nicht verstehen, aber wir diskutieren ja heute einen Antrag der NEOS, den wir gerne dem Gesundheitsausschuss zuweisen möchten.

Sitzung Nr. 94

Abg. Lopatka – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Meinl-Reisinger –: Wie viele Abschiedsreden halten Sie eigentlich? – Abg. Krainer: Ist das wieder eine Abschiedsrede, oder ist das schon wieder eine Antrittsrede?

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger zu Wort. – Bitte. (Abg. Lopatka – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Meinl-Reisinger –: Wie viele Abschiedsreden halten Sie eigentlich? – Abg. Krainer: Ist das wieder eine Abschiedsrede, oder ist das schon wieder eine Antrittsrede?)

Sitzung Nr. 109

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Der Abgeordnete im Nationalrat hat eine politische Tätigkeit vollzogen, das war die Meinl-Reisinger!

Die Praxis des Hauses ist also eindeutig aufrechterhalten worden. Wir hätten in allen anderen Fällen auch ausgeliefert, und um da einer Mythenbildung vorzubeugen: Es war eine klare Fortsetzung der bisherigen Immunitätspraxis. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Der Abgeordnete im Nationalrat hat eine politische Tätigkeit vollzogen, das war die Meinl-Reisinger!)

Gesetzgebungsperiode 26

Sitzung Nr. 41

Über Namensaufruf durch Schriftführer Zanger leisten die Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Rainer Leopold Wimmer ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch Schriftführer Zanger leisten die Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Rainer Leopold Wimmer ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Beifall bei der Liste Pilz sowie der Abgeordneten Jarolim und Meinl-Reisinger.

Dann gibt es noch einen Verkehrsminister, der sich einen feuchten Kehricht darum kümmert. Er leitet den Pilotversuch Tempo 140 ein, und Sie, Frau Ministerin, unterstützen das noch mit dem Argument, dass dies den Verkehrsfluss verbessern würde. (Abg. Jarolim: Das ist ein Wahnsinn! Völlig absurd!) Da gibt es aber eine Studie des Instituts für Verkehrsplanung der Technischen Universität Wien, die besagt, dass das niemals der Fall sein kann. Frau Ministerin, ich habe in diese Experten der Technischen Universität mehr Vertrauen als in Sie. Ihre Aufgabe als Nachhaltigkeitsministerin wäre es, dem Verkehrsminister in die Parade zu fahren, ordentlich in die Parade zu fahren! (Beifall bei der Liste Pilz sowie der Abgeordneten Jarolim und Meinl-Reisinger.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Ein weiterer Punkt: Wir hätten diese Thematik auch in den nächsten beiden Plenartagen debattieren können. Es ist natürlich Ihr politisches Recht, sich hierherzustellen oder auch diesen Antrag einzubringen, das ist durchaus legitim. Nur: Wissen Sie, wie viele CO2-Tonnen wir heute aufgrund dieser Anreise hierher alle verbraucht haben? – Es sind insgesamt 21 Tonnen CO2, die heute für diese Anreise der Abgeordneten verbraucht wurden. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Da sind Vorarlberger, Salzburger, ...! – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Noch einen Satz zu den NEOS. – Frau Klubobfrau, ich muss mich, denke ich, nicht dafür entschuldigen, dass ich aus Tirol komme und nicht zu Fuß kommen oder mit der U-Bahn fahren kann. Es zeigt nur einmal mehr, dass Sie in Ihrer NEOS-Cloud leben; die Stadt Wien und vielleicht die Städte - - (Abg. Meinl-Reisinger: Da sind Vorarlberger, Salzburger, ...! – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich darf Ihnen – das ist mir eingefallen – das Lied „Die Wolk’n“ von Peter Cornelius mit der Textzeile „I leb in ana Wolk’n“ widmen. Darin sind Sie, glaube ich, und es ist interessant zu sehen, wie unter Ihrer Parteiführung die NEOS einen gewissen Kurswechsel von einer wirtschaftsfreundlichen, liberalen Partei (Abg. Loacker: ... von einer 60-Mann-Fraktion ...!) hin zu einer NGO-gesteuerten Partei vorgenommen haben. Wir haben das ja bei der Staatszielbestimmung gesehen (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), als Sie auf Zuruf einer NGO umgefallen sind. (Abg. Loacker: ... Freizeitabgeordnete, die ...!) Es wird interessant zu sehen, wie Sie sich hier in den nächsten Wochen weiterentwickeln. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Das war eine seltsame Büttenrede! – Ruf bei der ÖVP: Na endlich! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Wir müssen ja nicht beschützt werden!

Zum Standort-Entwicklungsgesetz möchte ich mich gar nicht weiter äußern, aber zum Staatsziel Wirtschaftsstandort noch zwei Sätze: Ich darf den NEOS gratulieren, dass sie sich von der ÖVP hier nicht haben hereinlegen lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Umgefallen sind sie! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Die ÖVP schafft es nämlich, jemanden in diesem Bereich so schnell über den Tisch zu ziehen, dass er die Reibungshitze noch als Nestwärme empfindet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Wir müssen ja nicht beschützt werden!)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

singer: Das ist, weil wir die Stopptaste gedrückt haben!) Ich darf ihn ganz kurz vorlesen, damit alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auch wissen, wovon wir reden. Dieser Abänderungsantrag lautet: Das „Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung“ soll geändert werden. Und zwar: „Die Republik Österreich [...] bekennt sich zu einem nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort als eine Voraussetzung für Wohlstand und Beschäftigung.“ (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Jarolim.

Ich kann jetzt auch die Begründung noch ausformulieren. Ich bin schon sehr gespannt darauf, mit welcher Begründung man diesen gemeinsam erarbeiteten Abänderungsantrag, in dem das Wort Nachhaltigkeit enthalten ist und wir uns dazu bekennen, dass es einen Einklang von Ökonomie und Ökologie als Zukunftschance geben soll, jetzt eigentlich nicht beschließen will. (Abg. Scherak: Fragst du das jetzt ernsthaft?) – Ja, ich frage das ernsthaft, denn bis jetzt war es ja so, dass die NEOS in dieser Frage immer gesagt haben: Wir wollen kein Tauschgeschäft, wir wollen keine Junktimierung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Jarolim.) Wir reden hier von einem Verfassungsgesetz, das mit dem UVP-Gesetz jetzt in der Dimension gar nichts zu tun hat.

Abg. Meinl-Reisinger: Da müsst ihr das entsprechend ...!

Jetzt bin ich neugierig zu erfahren, welche Gruppierung sich bei den NEOS durchsetzen wird, und vor allem auch, wie ihr in Zukunft mit Tauschgeschäften umgeht. Wir haben uns dazu bekannt, dass wir das nicht wollen, und von eurer Seite war das bis jetzt auch immer so. Wir stehen dazu – deswegen haben wir auch gestern dem Vertagungsantrag zugestimmt –, wir laden euch wirklich sehr wertschätzend, herzlich dazu ein, dass wir vielleicht in ein paar Wochen noch einmal dieses Thema besprechen, um dieses gemeinsame übergeordnete Staatsziel, das wichtig ist, auch in diesem Haus beschließen zu können. (Abg. Meinl-Reisinger: Da müsst ihr das entsprechend ...!) Denn – ich wiederhole –: Ökonomie und Ökologie bedingen einander und sollen sich nicht ausschließen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Meinl-Reisinger.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Bißmann hat gemeint, es wäre ökologisch sinnvoll gewesen, die beiden Sondersitzungen zusammenzulegen. Das lässt leider die Geschäftsordnung nicht zu. Es ist aber entbehrlich, diese beiden Sitzungen überhaupt stattfinden zu lassen. Das wäre ökologisch noch sinnvoller gewesen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Wie originell!

Sie haben uns ja heute erklärt, Sie sind alle zu Fuß oder mit dem Fahrrad da, und ich hoffe, dass Sie alle die ökologische Katastrophe im wahrsten Sinne des Wortes nicht auf dem Kopf tragen und Ihre Helme nicht aus China kommen und dass die Leibchen, die T-Shirts, die Sie gerne tragen, aus österreichischer Schafwolle bestehen. Das würde ich mir wünschen, dass das so wäre. (Abg. Meinl-Reisinger: Wie originell!)

Sitzung Nr. 42

Abg. Meinl-Reisinger: Aber heute?

und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Liebe Frau Klubobfrau, liebe Beate Meinl-Reisinger! Wir kennen uns ja jetzt schon eine Zeit lang und haben auch eine Zeit lang gemeinsam im Wiener Rathaus Politik gemacht. So groß die Differenzen inhaltlich auch manchmal waren, habe ich dich im Normalfall doch als relativ sachorientierte Politikerin kennengelernt. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber heute?) Wenn ich mir den Titel dieser Dringlichen Anfrage ansehe, dann ist diese Sachlichkeit irgendwo am Weg vom Rathaus ins Parlament verloren gegangen, denn man kann gar nicht anders, als diesen Titel als polemisch, linkspopulistisch und zutiefst antieuropäisch zu definieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Linkspopulistisch – das hat mir noch niemand gesagt!) Ich kann auch gerne ausführen, warum, das ist nämlich wirklich augenscheinlich.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Linkspopulistisch – das hat mir noch niemand gesagt!

Abg. Meinl-Reisinger: Dann schauen Sie, dass es europäische Lösungen gibt!

Wenn ich Ihnen noch einen Aspekt dazu sagen darf: Es ist notwendig, diese Vorsorge zu treffen, denn die größte Gefährdung des europäischen Projekts ist, wenn die Menschen die Akzeptanz dieses europäischen Projekts und das Vertrauen darin verlieren. Das wäre ein großes Problem. (Abg. Meinl-Reisinger: Dann schauen Sie, dass es europäische Lösungen gibt!) – In der Flüchtlingskrise 2015 haben die Menschen das Vertrauen verloren, und deswegen sagen wir: Wehret den Anfängen! Wir brauchen das grenzfreie Europa nach innen, deswegen brauchen wir Außengrenzschutz nach außen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Was reden Sie da? – Abg. Leichtfried: Was ist mit der Abgehobenheit bei ...? – Abg. Erasim: Wie ist das mit dem Nichtraucherschutz? – Abg. Kuntzl: Wie ist das mit dem Rauchen?

Die Frage ist: Welche Schlüsse ziehen wir jetzt daraus? Ich kann mich erinnern, am 24. Juni 2016, am Tag nach dem Brexit-Referendum, haben ganz, ganz viele österreichische Politiker gefragt, warum David Cameron hat abstimmen lassen. Warum hat er das getan? – Ich halte allein diese Frage schon für eine Katastrophe, weil sie eine Abgehobenheit von Eliten zeigt, die einfach nicht am Tapet stehen sollte. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Was reden Sie da? – Abg. Leichtfried: Was ist mit der Abgehobenheit bei ...? – Abg. Erasim: Wie ist das mit dem Nichtraucherschutz? – Abg. Kuntzl: Wie ist das mit dem Rauchen?) Die wesentlich wichtigere Frage, die zu stellen wäre, ist: Warum haben denn die Menschen dafür abgestimmt, zu gehen?

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Schieder.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Oberlehrerhaft, weit weg vom Lebensgefühl der Menschen – das ist die neue Doppelspitze der NEOS, so haben Sie sich heute präsentiert, Frau Kollegin Meinl-Reisinger und Herr Kollege Scherak! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Schieder.)

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist keine Begründung!

Wir sehen den Schutz der EU-Außengrenzen als eine Grundvoraussetzung, um dieses Jahrhundertprojekt – da haben Sie hundertprozentig recht – eines grenzenfreien Schengenraums wieder mit Leben erfüllen zu können. Und wir sind nicht die Einzigen – das darf ich Ihnen auch noch sagen –, die das so sehen. Wir sind da auf einer Linie mit Frankreich – und Macron ist ja nicht so weit weg von Ihnen; die Franzosen waren am 2. Oktober die Ersten, vor uns, die das der Kommission bekannt gegeben haben (Abg. Scherak: Alles, was die Franzosen sagen, ist per se gut?); ich brauche das nicht zu wiederholen, Bundesminister Blümel hat es sehr deutlich gesagt –, mit Deutschland, mit den Dänen, den Schweden – die eine sozialdemokratisch geführte Regierung haben! (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist keine Begründung!) – Doch, das ist eine Begründung (Ruf: Wieso? – Abg. Meinl-Reisinger: ... die anderen auch?), weil wir, die

Ruf: Wieso? – Abg. Meinl-Reisinger: ... die anderen auch?

Abg. Meinl-Reisinger: Warum kontrollieren wir nicht die italienische? Warum nicht die italienische?

Deutschen, die Schweden mehr Last zu tragen haben als alle anderen in der Europäischen Union (Beifall bei ÖVP und FPÖ) und weil wir genau wissen, dass uns niemand den Vorwurf machen kann, dass wir nicht solidarisch sind. Es sind genau jene Staaten, die die größte Last tragen, die zu diesem Schluss kommen, dass momentan die Binnengrenzen zu schützen sind. (Abg. Meinl-Reisinger: Warum kontrollieren wir nicht die italienische? Warum nicht die italienische?)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Rosenkranz – in Richtung Abg. Meinl-Reisinger –: Jetzt nicht ablenken!

Linz: Kosovare als übler Frauenschläger angeklagt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Rosenkranz – in Richtung Abg. Meinl-Reisinger –: Jetzt nicht ablenken!) Anklagepunkte: fortgesetzte Gewaltausübung, schwere Nötigung, Freiheitsentziehung, versuchte schwere Körperverletzung und Menschenhandel.

Abg. Meinl-Reisinger: Und das gibt es jetzt alles nicht mehr mit den Grenzkontrollen?

Wien: Junger Türke wegen versuchter Vergewaltigung ausgeforscht. (Abg. Meinl-Reisinger: Und das gibt es jetzt alles nicht mehr mit den Grenzkontrollen?)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Reicht es Ihnen schon? Reicht es Ihnen? – Das war eine Woche! Das war die vergangene Woche! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ich habe das ganze Monat, wenn Sie es hören wollen! Ich kann für das ganze Monat so weitermachen! (Der Redner hält eine Seite seines Manuskripts in die Höhe.) So geht das weiter! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist nur ein ganz, ganz kleiner Ausschnitt von dem, was sich in Österreich an kriminellen Aktivitäten durch Ausländer in diesem Monat getan hat – und wir haben erst den 19. Oktober! Da ist noch Luft nach oben! Da geht noch was, gell?

Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe nichts gesagt!

Unerträglich, sagen Sie? (Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe nichts gesagt!) – Ja, genauso ist es: Unerträglich! Unerträglich, diese Auswirkungen Ihrer Politik der offenen Grenzen, sage ich Ihnen! Das ist unerträglich! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Meinl-Reisinger: Ich trinke keinen Alkohol! – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Mir ist das aber eh klar, mir ist das ja völlig klar: Beim Proseccoschlürfen im 7. Wiener Gemeindebezirk kriegt man nicht so mit, was sich in Österreich abspielt. (Abg. Meinl-Reisinger: Ich trinke keinen Alkohol! – Zwischenruf des Abg. Scherak.) Ich kann Ihnen sagen, Österreich hat sich in den letzten Jahren verändert. Frau Meinl-Reisinger, Sie sollten vielleicht wirklich einmal aus Ihrer schönen Boboblase rauskommen und mit den Menschen reden, um zu hören, was sich getan hat. Sie sollten vielleicht einmal mit Polizisten reden, damit Sie wissen, wie sich Österreich verändert hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie sollten vielleicht einmal mit Anwohnern aus Problembezirken in Ihrer Heimatstadt reden, damit Sie erfahren, was sich getan hat. Sie sollten vielleicht auch einmal mit Lehrern in Wiener Schulen reden, damit Sie erfahren, was sich in diesem Land getan hat. (Abg. Meinl-Reisinger: Keine Sorge, ich war in mehr Wiener Schulen als Sie!) Das tun Sie aber nicht, weil Sie ja Ihre Boboblase nicht verlassen.

Abg. Meinl-Reisinger: Keine Sorge, ich war in mehr Wiener Schulen als Sie!

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, leider!

Gerade in diesem halben Jahr der Ratspräsidentschaft ist es uns aber wichtiger denn je. Wir haben diese Ratspräsidentschaft unter das Motto „Ein Europa, das schützt“ gestellt (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, leider!), weil wir wissen, dass wir grundlegende Fragen und Aufgaben der Europäischen Union weiter vorantreiben müssen, weiter daran arbeiten müssen. Das betrifft auch die Stabilität in unseren Nachbarländern, das betrifft die Sicherung des Wohlstands und auch die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union, und es betrifft auch die Sicherheit und den Kampf gegen illegale Migration.

Abg. Meinl-Reisinger: Sprechen Sie da von Haider?

Die alte Seenotregel – Frauen und Kinder und übrige Schwache zuerst – gilt nicht mehr. Es sind zu einer ganz großen Mehrheit junge starke Männer gekommen – zu einem guten Teil mit erheblichem Aggressionspotenzial uns gegenüber. Die Stärksten mit Ellbogen, die auch das Geld für die Schlepper haben, sind gekommen. Es ist im August 2015 zu einem Kontrollverlust gekommen. Es war die erste Staatskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Immer in Krisen zeigt es sich, wie gut ein Politiker wirklich ist, denn in guten, friedlichen Zeiten ein guter Politiker zu sein und ein bisschen Steuergeld zu verteilen, Hände zu schütteln, überallhin zu rennen, ist ganz leicht, aber in Krisenzeiten ist es sehr schwierig. (Abg. Meinl-Reisinger: Sprechen Sie da von Haider?)

Abg. Meinl-Reisinger: Dann kann man die Grenzkontrollen ja wieder einführen!

Wenn die NEOS fragen: Wo ist 2018 der Notfall?, und behaupten, die Bundesregierung ignoriere Fakten, dann kann ich Ihnen nur sagen – es sind ohnehin schon so viele Fakten genannt worden –: In der Türkei warten Millionen von Migranten und Flüchtlingen. Erdoğan kann jeden Tag die Grenzen aufmachen. Es sickern natürlich immer wieder Tausende Leute nach Griechenland durch. Es sitzen Tausende in Bosnien-Herzegowina. Glauben Sie, die wollen dort bleiben? (Abg. Meinl-Reisinger: Dann kann man die Grenzkontrollen ja wieder einführen!) Die wollen alle nach Deutschland, Österreich, Schweden. Afrika ist ein einziges Pulverfass – derzeit 1,2 Milliarden Menschen. Die Bevölkerungsexplosion nimmt erst richtig Fahrt auf. Sie werden wohl nicht glauben, dass der Migrationsdruck da nachlassen wird!

Abg. Meinl-Reisinger: Wir sind die Ersten, die das ablehnen! – Abg. Gudenus: Ihr fördert es ja!

Freiheit braucht Ordnung! Ohne Ordnung und Regeln und Gesetze geht die Freiheit des Einzelnen unter. Schauen Sie einmal nach Belgien und in die Niederlande! Warum bezeichnen Sie die nicht als Wackelstaaten? – Hören Sie auf, Österreich so zu bezeichnen! In Belgien und den Niederlanden sind schon islamische Parteien in den jeweiligen Parlamenten, die die Einführung der Scharia ganz offen verlangen. Das Parteiprogramm der belgischen Islam-Partei besteht aus einem Satz: Einführung der Scharia und Errichtung des Islamischen Staates. (Abg. Meinl-Reisinger: Wir sind die Ersten, die das ablehnen! – Abg. Gudenus: Ihr fördert es ja!) Warum ist das nicht ein Wackelstaat? Warum gefährden die nicht das freie Europa? Warum sind das nicht die Spalter? Warum sind es die, die sich an die Gesetze halten und die uns beschützen wollen? (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Abg. Yılmaz: Dann macht was! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Natürlich ist es so, dass wir uns dazu bekennen, dass es keine Grenzkontrollen an den Binnengrenzen gibt. Herr Kollege Hoyos-Trauttmansdorff, Sie können sich Ihren Hochmut sparen, uns zu attestieren, dass wir irgendwann einmal eine Europapartei waren. Faktum ist, dass die Flüchtlingswelle 2015 eindeutig gezeigt hat, dass offene Binnengrenzen nur dann funktionieren können, wenn es einen effektiven EU-Außengrenzschutz gibt. (Abg. Yılmaz: Dann macht was! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Oberhand?

Das ist ein klares Signal, und das soll nicht heimlich sein. Das ist unsere Botschaft. Das ist die türkis-blaue Botschaft, die wir auch ganz klar im Regierungsprogramm festgeschrieben haben. Illegale Migration nach Österreich wünschen wir nicht, illegale Migration nach Europa wünschen wir nicht, und deswegen gewinnen auch solche Kräfte wie wir in der gesamten Europäischen Union weiter an Oberhand, wenn es darum geht, den Außengrenzschutz sicherzustellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Oberhand?)

Sitzung Nr. 43

Abg. Meinl-Reisinger: ... merkt man nicht!

Was wurde kritisiert, auch vom Rechnungshof? – Kompliziertes System, doppelgleisig, nicht transparent. Es hat sehr viel Hirnschmalz gebraucht, sehr viel Arbeitszeit, sehr viele Überlegungen, um dieses - - (Abg. Meinl-Reisinger: ... merkt man nicht!) – Was merken Sie nicht? Kein Hirnschmalz, was da drinnen ist? – Seien Sie nicht so despektierlich zu den Beamten, die sich da etwas ausmachen, zu den Gutachtern! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.) Das passt ganz genau zu den Gefälligkeitsgutachten, die Sie so haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.

Abg. Meinl-Reisinger: Unerhört! – Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Deimek.

Eine Diskussion entspinnt sich darum, dass es die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung gebe und diese die Einsparung von 1 Milliarde Euro nicht ausweise beziehungsweise sich das nicht nachrechnen lasse. (Abg. Vogl: ... Rechnungshof!) – Ja, das sagt auch der Rechnungshof; da muss man sich ein bissl etwas einfallen lassen, weil da manche Expertise noch nicht so am Puls der Zeit sein dürfte. (Abg. Meinl-Reisinger: Unerhört! – Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Deimek.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Ich komme zum Schluss: Den Regierungsparteien ist es wichtig, hier bereits heute, am Morgen nachdem die Reform den Ministerrat passiert hat und da jetzt der parlamentarische Prozess beginnt, eines ganz klar zu sagen: Alles, was an Kritikpunkten kommt, wird sich in Luft auflösen. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Diese Regierung arbeitet verantwortungsvoll für die Leistungserbringer in den Versicherungsanstalten, sie müssen für ihre Beiträge in ganz Österreich die gleiche Leistung bekommen (Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner) – und das wird garantiert, da können Sie lachen, was Sie wollen. Es wird Ihnen dieses Lachen im Hals stecken bleiben, spätestens bei den nächsten Wahlergebnissen (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), wenn die Menschen in diesem Land merken, wer in diesem Land Verunsicherung betreibt und wo tatsächlich die Umsetzungen für die Menschen passieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Dann lassen Sie es sich vom Verfassungsgerichtshof erklären!

Etwas kurios mutet eine andere behauptete Verfassungswidrigkeit an. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Es wird behauptet, die paritätische Besetzung des Verwaltungsrates der neuen Gesundheitskasse wäre verfassungswidrig, weil die Dienstgeber gar nicht bei dieser Kasse versichert sind. Das mag zwar stimmen, aber die Dienstgeber sind auch bei den heutigen Gebietskrankenkassen nicht versichert und hatten bisher in der Kontrollversammlung, wie Sie wissen, die Mehrheit – und trotzdem hat die Gewerkschaft dies nie kritisiert. Dass die heutigen Gremien deshalb verfassungswidrig sein sollen, ist mir und auch vielen Verfassungsjuristen unerklärlich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Dann lassen Sie es sich vom Verfassungsgerichtshof erklären!)

Abg. Meinl-Reisinger: Das ändert sich nicht!

Genau das, Frau Kollegin Rendi-Wagner, ist ja der Grund, warum es diese Reformen unbedingt auch braucht: weil wir ein Mehrklassensystem haben – und jeder Mensch, der mit offenen Augen durch die Straßen geht, sieht das ja auch, die Privatinstitute, die in den letzten Jahrzehnten wie die Schwammerln aus dem Boden geschossen sind. Wer es sich leisten konnte, hat alles bekommen, und alle anderen haben dann halt schauen müssen, wo sie bleiben – mit oft monatelangen Wartezeiten, mit völlig unterschiedlichen Leistungen, je nachdem, wo sie versichert sind, in welchem Bundesland sie gewohnt haben. Und genau dem muss ein Ende gesetzt werden! (Abg. Meinl-Reisinger: Das ändert sich nicht!) – Was wir heute hier haben, ist die Strukturreform, das ist der erste Schritt, Frau Kollegin. Das bedeutet ein Einläuten des Endes dieser macht- und parteipolitischen Strukturen, die wir in der Sozialversicherung haben. Genau das ist so dringend notwendig! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Was kostet die Zusammenlegung? – Abg. Rosenkranz – in Richtung Abg. Meinl-Reisinger –: Unternehmerisch denken ...! Vielleicht fragen Sie einmal bei Herrn Haselsteiner nach! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Die Fragen, die uns die Menschen draußen im Zusammenhang mit der Reform der Sozialversicherungsträger stellen, sind ganz einfach: Muss ich in Zukunft mehr zahlen? Muss ich in Zukunft Selbstbehalt zahlen? – Nein, sie müssen nicht mehr bezahlen und alle, die bis jetzt keinen Selbstbehalt zahlen müssen, müssen ihn auch in Zukunft nicht zahlen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nein, wir kündigen niemandem. Wir besetzen einfach nicht nach. Warum funktioniert das? – Ganz einfach: Wir legen das Rechnungswesen zusammen, wir legen die IT zusammen, wir schaffen effizientere Einkaufsmöglichkeiten. Das ist das (mit den Fingern Anführungszeichen andeutend) „Geheimnis“ dahinter, so einfach ist es. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Was kostet die Zusammenlegung? – Abg. Rosenkranz – in Richtung Abg. Meinl-Reisinger –: Unternehmerisch denken ...! Vielleicht fragen Sie einmal bei Herrn Haselsteiner nach! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

brauchen, dass wir die nicht wollen, dann ist das, was Sie an den Tag legen, reiner Populismus, aber nicht Vernunft. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Meinl-Reisinger: Darum ist es ja so traurig!

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zuallererst möchte ich auf meine Vorrednerin eingehen, nicht auf das, was sie zuletzt gesagt hat, sondern auf das, was sie vorher unterstellt hat. Ich bin glühende Europäerin! (Abg. Meinl-Reisinger: Darum ist es ja so traurig!) Gerade uns als Volkspartei zu unterstellen, dass wir nicht glühende Europäerinnen und Europäer sind, ist eine Frechheit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Loacker: Grenzkontrollen sind auch für glühende Europäer! – Abg. Gudenus: Natürlich! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Meinl-Reisinger: Na, Entschuldigung! Wer hat denn die Milliarde ...? – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Abschließend: Ich verstehe ja durchaus, dass man da unterschiedlicher Meinung ist – es ist ein riesiges Gesetzesprojekt, und niemand hat die Weisheit mit dem goldenen Löffel eingenommen (Ruf bei der SPÖ: ... Ministerin schon!) –, aber eines verstehe ich wirklich nicht, und da appelliere ich auch an alle politischen Verantwortungsträger, egal ob sie in der Opposition oder in der Regierung sind: Hören Sie auf mit diesen Unwahrheiten! (Abg. Meinl-Reisinger: Na, Entschuldigung! Wer hat denn die Milliarde ...? – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Reden Sie auch mit Ihren Betriebsrätinnen und Betriebsräten! Es kann einfach nicht sein, dass solche Plakate (ein Flugblatt in die Höhe haltend) veröffentlicht werden! Das legt man den Patientinnen und Patienten auf das Nachtkastl im UKH Linz, und da steht, dass in drei Tagen die Behandlung eingestellt wird, dass zugesperrt wird. (Abg. Höbart: Die gehören zur Verantwortung gezogen! Das ist eine Frechheit!)

Abg. Wittmann: Eine tatsächliche Berichtigung kann man nicht tatsächlich berichtigen! – Abg. Meinl-Reisinger: Das gibt es nicht! – Ruf bei der SPÖ: ... gibt es keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Meine Damen und Herren! Das ist die Berichtigung der Berichtigung. (Abg. Wittmann: Eine tatsächliche Berichtigung kann man nicht tatsächlich berichtigen! – Abg. Meinl-Reisinger: Das gibt es nicht! – Ruf bei der SPÖ: ... gibt es keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Kollege Stöger hat behauptet, dass ich die Unwahrheit gesagt hätte, dass das Geld nicht im System bleiben würde. – Es bleibt im System! Sowohl beim Prikraf als auch bei den GSBG-Mitteln bleibt das Geld im Gesundheitssystem in Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Das ändert sich nicht!

Etwas, was in den Siebzigerjahren gut war, ist heute überholt. Wir leben im 21. Jahrhundert, und irgendwann muss man eine Reform angehen. Man kann nicht die Politik, die Sie in den letzten Jahren gelebt haben, fortsetzen, den Kopf in den Sand stecken und sagen: Machen wir weiter wie bisher, es ist ja egal, es wird schon irgendwie gehen! – Mitnichten ist es gegangen! Wir sehen es ja heute: Wir haben einen Ärztemangel, die jungen Ärzte wollen keinen Kassenvertrag mehr eingehen. Wir haben ein Problem im städtischen Bereich. All diese Probleme sind doch hausgemacht. Sie haben nichts dagegen gemacht, Sie haben es laufen lassen! Und wir stehen heute vor einer Situation, dass Menschen, die es sich leisten können – und im Übrigen auch viele, die es sich nur sehr, sehr schwer leisten können –, zu Wahlärzten und zu Privatärzten ausweichen müssen. Sie müssen, weil es beispielsweise gar keine Kinderärzte mit Kassenvertrag mehr gibt, weil es in vielen, vielen Bezirken Österreichs keine Kassenärzte im Bereich HNO gibt. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ändert sich nicht!)

Abg. Meinl-Reisinger: Aber wirklich!

Alibimäßig hatte der Vorgänger von Frau Ministerin Hartinger ja auch noch eine Studie – übrigens freihändig, ohne Ausschreibung, ohne alles – um 650 000 Euro bei der LSE, also der London School of Economics, in Auftrag gegeben. Interessant ist auch, dass das ein Institut ist, das immer mit dem Hauptverband zusammengearbeitet hat. Man hat versucht, eine bestellte Studie zu bekommen, eine Gefälligkeitsstudie, wenn ich das jetzt mit den Worten der Frau Meinl-Reisinger sagen kann. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Und selbst diese Studie hat ausgewiesen, dass natürlich im System Geld zu sparen ist und dass es natürlich sinnvoll ist, die Kassen zu strukturieren und zusammenzulegen, weil Österreich einfach ein kleines Land ist. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber wirklich!) Genau das müssen Sie auch endlich zur Kenntnis nehmen! Wir setzen das um, was Sie einfach nicht machen wollten oder nicht machen konnten. Da müssen Sie jetzt nicht beleidigt sein, sondern bringen Sie sich konstruktiv ein! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Meinl-Reisinger: Ein großer Philosoph! – Zwischenruf bei der FPÖ.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte mit einem Zitat beginnen: Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Das hat Klubobmann Wöginger gesagt. (Abg. Meinl-Reisinger: Ein großer Philosoph! – Zwischenruf bei der FPÖ.) Am 14. September dieses Jahres sind sie vorne gestanden – der Bundeskanzler, der Vizekanzler, die Frau Sozialministerin und Klubobmann Wöginger – und haben der Republik erklärt: Wir sparen 1 Milliarde Euro ein!

Sitzung Nr. 45

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt ja nicht! – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Es ist ja interessant, wie Sie immer die Haare in der Suppe suchen und welche Offenbarungseide Sie in Wahrheit leisten. Sie stimmen grundsätzlich der Materie im Ausschuss nicht zu und regen sich jetzt darüber auf, dass ein Abänderungsantrag kommt. Sie hätten dem Abänderungsantrag ohnehin nicht zugestimmt, wenn Sie das ganze Gesetz ablehnen. Also schminken Sie sich diesbezüglich bitte den Bart ab! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt ja nicht! – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Wir waren ja pro eingetragen! Wir waren ja pro! – Abg. Meinl-Reisinger: Pro!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde einfach um eines ersuchen – und mir ist schon klar, dass man, wenn man mit einer Materie inhaltlich nicht einverstanden ist, hier dann natürlich auch geschäftsordnungsmäßig Aussagen macht und sagt: Das ist für uns so nicht in Ordnung, wir hätten es gerne anders! –, eine Bitte hätte ich für die Zukunft (Abg. Loacker: Wir waren ja pro eingetragen! Wir waren ja pro! – Abg. Meinl-Reisinger: Pro!): dass wir die Kirche im Dorf lassen.

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Deswegen ersuche ich Sie – und das ist diesmal keine politische Floskel –, sich genau zu überlegen, ob Sie nicht unserem Dringlichen Antrag und insbesondere unserem Entschließungsantrag (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) für ein Waffenembargo gegenüber Saudi-Arabien beitreten wollen. Das wäre das erste große, klare politische Signal aus der Republik Österreich und es würde unserem Land gut anstehen. – Danke schön. (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Dönmez.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Das längste Verfahren überhaupt dauerte 66 Monate, das sind fünfeinhalb Jahre, nämlich für das Kraftwerk Sellrain-Silz, das mit Bescheid Ende des Jahres 2016 genehmigt worden ist. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Jetzt hängen wir seit zweieinhalb Jahren beim Bundesverwaltungsgerichtshof. Sagen Sie da nicht, dass es die Vorbereitung und der Unternehmer ist. Das ist nämlich auch etwas, Herr Bernhard, was mich sehr stört: Sie kommen daher und sagen, der Projektant und der Unternehmer - - (Abg. Meinl-Reisinger: Was?) Dass so etwas der Herr Feichtinger und der Herr Rossmann machen – okay! –, das ist klar, das ist ihre Einstellung. Aber dass es die NEOS jetzt auch schon machen?

Abg. Meinl-Reisinger: Was?

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Schauen Sie, die Unterlagen, die die Unternehmer und Projektanten vorbringen müssen, sind so umfangreich, dass wir inzwischen vor Jahren einen Verfahrenskoordinator eingestellt haben. (Abg. Neubauer: Richtig! Genau!) Wir liefern so viele Unterlagen, dass die Beamten nicht in der Lage sind, die überhaupt zu bearbeiten, also brauchen wir einen Verfahrensanwalt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Aber das ist nur ein Marketinggag!

Ich wiederhole einen ganz wesentlichen Grundsatz unseres politischen Handelns (Zwischenruf des Abg. Scherak) – ich habe es hier schon einmal formuliert –: Ökonomie und Ökologie bedingen einander. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber das ist nur ein Marketinggag!) Dieser Ausschluss wird nicht funktionieren. Auch zu der Junktimierung, die Sie immer kritisiert haben, die Sie hier jetzt aber vornehmen, werden sich die Wählerinnen und Wähler ihr eigenes Bild machen.

Abg. Meinl-Reisinger: Welche Verbesserungen für die Wirtschaft haben Sie gemacht?

Vielleicht ein versöhnlicher Satz zum Abschluss (Abg. Meinl-Reisinger: Welche Verbesserungen für die Wirtschaft haben Sie gemacht?): Wir werden hoffentlich diesen Punkt auf der nächsten Tagesordnung des Verfassungsausschusses haben; die nächste Sitzung findet am 14. November statt. Bis dorthin haben Sie dann noch die Gelegenheit, Ihren Kurs, Ihren – ich muss es jetzt so sagen – wirtschaftsfeindlichen Kurs zu korrigieren, um dann unserem gemeinsamen Antrag zuzustimmen. (Abg. Rädler: Wenn der Haselsteiner will!) – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Nehammer: Ihr lebt in der Vergangenheit! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Das Zweite noch zu den NEOS (Abg. Rädler: Das war ein Selbstfaller!): Ich kann mich erinnern, dass uns in den letzten Jahren oft vorgeworfen wurde, dass gepackelt wird, dass nur abgetauscht wird, dass man nur das eine bekommt, wenn man dem anderen auch etwas gibt. Jetzt gehen die NEOS her, die an und für sich einmal eine durchaus moderne Partei waren – ab dem heutigen Zeitpunkt kann man nur sagen: waren –, und versuchen, zwei Dinge miteinander zu vermischen und zu vermengen. (Abg. Nehammer: Ihr lebt in der Vergangenheit! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Deimek: Seit Meinl-Reisinger ist das eine linke Partei!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Ja, jetzt rudern die ÖVPler wegen eines Wirtschaftsziels in der Verfassung! Man sagt, man hätte Wirtschaft und Umwelt gerne ausgewogen, und in Wirklichkeit zeigen Sie mit Ihrem Vorgehen, dass Sie es nicht gerne ausgewogen haben. (Abg. Deimek: Seit Meinl-Reisinger ist das eine linke Partei!) Ihre mangelnde Wirtschaftspolitik können Sie mit einer Verfassungsbestimmung, die genau gar nichts ändert, nicht kompensieren. Man muss sich einmal anschauen, was Sie versprochen haben: Sozialversicherungsreform – das Ende der Mehrfachversicherungen kommt nicht; eine Zahlstelle für alle Lohnabgaben – kommt nicht. Wirtschaftspolitisch bringen Sie gar nichts weiter! (Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer und Belakowitsch.)

Sitzung Nr. 47

Abg. Meinl-Reisinger: Zum Beispiel die ÖVP bei den Wahlkampfkosten!

Tatsache ist auch, meine Damen und Herren: Es gibt immer wieder schwarze Schafe, ja, es gibt immer welche, die die Gesetze nicht einhalten (Abg. Meinl-Reisinger: Zum Beispiel die ÖVP bei den Wahlkampfkosten!), aber das gab es auch vorher. Das gab es vorher bei der Möglichkeit, bis zu 10 Stunden zu arbeiten, genauso wie jetzt bei der Möglichkeit, bis zu 12 Stunden zu arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Und: Bitte hören Sie auf, den Menschen zu erzählen, es gäbe einen 12-Stunden-Tag, denn diesen gibt es nicht! Es gibt eine Arbeitszeitflexibilisierung, und das ist das Wesentliche. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sitzung Nr. 49

Abg. Schieder: Was ist denn das jetzt für eine triviale ...? – Abg. Meinl-Reisinger: Sechs Jahre lang verhandelt!

Multilateralismus macht nicht aus, dass alle einer Meinung sind, sondern Multilateralismus macht aus, dass man diskutiert (Abg. Schieder: Was ist denn das jetzt für eine triviale ...? – Abg. Meinl-Reisinger: Sechs Jahre lang verhandelt!), dass man versucht, sich gegenseitig zu überzeugen, dass man Kompromisse sucht und dass am Ende jeder Staat entscheidet, wie er bei der UNO abstimmt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe auch den Inhalt gelesen, Herr Bundeskanzler!

Jetzt, sehr geehrte Damen und Herren, zum konkreten Fall des Migrationspakts: Was mich ein bisschen stört, ist die Aufregungskultur, die wir im 21. Jahrhundert anscheinend haben (Oh-Rufe bei der SPÖ), auf der einen Seite so zu tun, als würde die Welt untergehen, wenn es zu etwas eine Zustimmung gäbe, obwohl die Welt dann auch noch bestehen würde, und auf der anderen Seite so zu tun, als würde eine Enthaltung dazu führen, dass Österreich sein Image in der Welt verliert. Ich möchte Ihnen nur sagen, wenn Sie stets den Versuch unternehmen, so zu tun, als wären wir da mit Staaten beisammen, mit denen man nicht in einem Boot sitzen möchte, als wäre es undenkbar, da dagegenzustimmen (Abg. Schieder: AfD!): Ich glaube, es sollte für Sie nicht der Grund sein, dafür zu sein, nur weil Sie nicht mit den Amerikanern oder den Ungarn in einem Boot sitzen wollen – in einer einzelnen Sachfrage! (Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe auch den Inhalt gelesen, Herr Bundeskanzler!) –, sondern Sie sollten sich auch der Realität stellen, dass viele Staaten, die Sie hoffentlich nicht herabwürdigen, da genau so abstimmen wie wir: Israel, Australien, die USA und auch andere, europäische Staaten, sogar in unserer eigenen Nachbarschaft, gehen da einen ähnlichen Weg. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Habe ich nicht gesagt! Falsche Rede!

Alle, die sagen, dass dieses Dokument nicht rechtsverbindlich ist, haben vollkommen recht. (Abg. Meinl-Reisinger: Habe ich nicht gesagt! Falsche Rede!) Natürlich ist es nicht verbindlich, aber es ist eine Selbstverpflichtung. (Ui-Rufe bei der SPÖ.) Es kommt in diesem Dokument 80 Mal allein das Wort Verpflichtung vor. (Abg. Schieder: Hat das der Taschner ausgerechnet? – Abg. Meinl-Reisinger: Reden Sie über den Inhalt!) Ich glaube, es ist durchaus legitim, den Ansatz zu wählen, dass man sagt, man möchte eine Selbstverpflichtung nur eingehen, wenn man es auch wirklich ernst damit meint. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe nichts zum Thema Selbstverpflichtung gesagt! – Abg. Gudenus: Das ist doch egal, was Sie gesagt haben, oder?)

Abg. Schieder: Hat das der Taschner ausgerechnet? – Abg. Meinl-Reisinger: Reden Sie über den Inhalt!

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe nichts zum Thema Selbstverpflichtung gesagt! – Abg. Gudenus: Das ist doch egal, was Sie gesagt haben, oder?

Abg. Meinl-Reisinger: Sie sind nicht in der Minderheit! Sie haben die Mehrheit!

Ich sage Ihnen etwas zur Migrationsfrage: Ich habe es schon oft erlebt, am Anfang in der Minderheit gewesen zu sein und am Ende doch eigentlich Recht behalten zu haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie sind nicht in der Minderheit! Sie haben die Mehrheit!) All die Positionen, die wir im Jahr 2015 artikuliert haben, haben sich heute auf europäischer Ebene durchgesetzt. Damals bin ich dafür noch geächtet worden.

Abg. Meinl-Reisinger: Ein schönes Märchen! Da steht das drinnen! Lesen Sie den Pakt!

In der Frage der Migration – glauben Sie mir! – werden wir am Ende nur erfolgreich sein, wenn wir zwischen der Suche nach Schutz und der Suche nach Arbeit unterscheiden. (Abg. Meinl-Reisinger: Ein schönes Märchen! Da steht das drinnen! Lesen Sie den Pakt!) Alles andere mag gut klingen, die Richtung ist aber eine falsche. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Doch! Keine Sorge!

Gerade an die NEOS gerichtet: Sie empören sich fürchterlich über das Abstimmungsverhalten Österreichs und reden nicht darüber (Abg. Meinl-Reisinger: Doch! Keine Sorge!), dass auch Mitglieder Ihrer eigenen Fraktion, zum Beispiel der tschechische Premier Babiš, da eine ganz andere Haltung einnehmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Im Gegensatz zu Ihnen sage ich was zu Babiš! Und Sie sagen nichts zu Orbán!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Im Gegensatz zu Ihnen sage ich was zu Babiš! Und Sie sagen nichts zu Orbán!

Abg. Meinl-Reisinger: Ich bin nicht seiner Meinung und habe das mehrfach gesagt! Und was sagen Sie zu Orbán? – Abg. Scherak: Der wäre eh besser bei Ihnen aufgehoben! – Abg. Meinl-Reisinger: Machen Sie ihm ein Angebot!

Wenn der Entschluss der österreichischen Bundesregierung etwas so Furchtbares ist, dann frage ich mich schon, wie Sie mit Premierminister Babiš und seiner Partei auf europäischer Ebene in einer Fraktion sein können und ob es nicht besser wäre, wenn er Ihre Fraktion verlässt. (Abg. Meinl-Reisinger: Ich bin nicht seiner Meinung und habe das mehrfach gesagt! Und was sagen Sie zu Orbán? – Abg. Scherak: Der wäre eh besser bei Ihnen aufgehoben! – Abg. Meinl-Reisinger: Machen Sie ihm ein Angebot!) Insofern würde ich Sie bitten, da nicht mit unterschiedlichen Maßstäben zu messen. Respektieren Sie bitte die souveräne Entscheidung eines jeden Landes! (Abg. Meinl-Reisinger: Sie werfen mir mangelnden Respekt vor?)

Abg. Meinl-Reisinger: Sie werfen mir mangelnden Respekt vor?

Man kann alles diskutieren. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie werfen mir mangelnden Respekt vor?) Ich glaube, es braucht weder auf der einen noch auf der anderen Seite Pa-

Abg. Meinl-Reisinger: Schade, dass Sie da mitmachen!

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin eigentlich sehr froh, dass wir heute über das Thema Migration, über den Migrationspakt sprechen. Ich hoffe auch, dass es in der weiteren Diskussion ebenso sachlich weitergehen kann. (Abg. Schieder: Was war denn sachlich?) Ich muss vorwegschicken: Ich gebe zu, dass vieles, was wir im Internet lesen, gerade in diversen Foren oder Ähnlichem, reine Verschwörungstheorien sind (Abg. Meinl-Reisinger: Schade, dass Sie da mitmachen!), dass viele da auch bewusst Angst schüren, in verschiedensten Richtungen. Nichtsdestotrotz gibt es aber, wenn wir über diesen UN-Migrationspakt reden, viele Bedenken, die auch in die Entscheidung der Bundesregierung eingeflossen sind und am Ende auch die Enthaltung bewirkt haben.

Abg. Meinl-Reisinger: Ihr kriegt ja alle die gleichen Informationen!

Es geht um ein sicheres und koordiniertes Grenzmanagement und auch um die Bekämpfung von Menschenhandel und Schleppern. All diese genannten Punkte sind absolut unterstützenswerte Ziele und sicherlich von der Intention her auch durchaus richtig. Wieso stimmt also die Bundesregierung diesem Pakt nicht zu, wieso enthält sie sich? – Weil diese genannten Überschriften nur einige wenige von insgesamt 23 sind. Wenn wir uns alleine die Einleitung anschauen, sehen wir, dass da zwar festgelegt wird, dass es nicht um Asyl geht, sondern rein um Migration, wer sich den Text aber weiter durchliest, merkt, dass sich da Asyl und Migration oft vermischen, dass keine genaue Trennung zwischen illegaler und legaler Migration gemacht wird, dass verwässert wird und dass den unterzeichnenden Ländern Maßnahmen auferlegt werden, die auch über die derzeit in Österreich geltende Rechtslage hinausgehen. (Abg. Meinl-Reisinger: Ihr kriegt ja alle die gleichen Informationen!)

Abg. Meinl-Reisinger: Aber das hat nicht funktioniert!

Gehen wir nur von der legalen Migration aus: Österreich hat mit der Rot-Weiß-Rot-Karte ein Zuwanderungssystem, das klare Kriterien und klare Bedingungen vorgibt, wie man nach Österreich einwandern kann. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber das hat nicht funktioniert!) Klar ist, dass wir Migration brauchen; das bestreite ich keineswegs. Gerade Fachkräfte in unterschiedlichen Bereichen und Branchen werden händeringend gesucht, und wir stehen da immer auch in einem Wettbewerb mit anderen Ländern. Nehmen wir nur die Gastronomie, den Tourismus, die Informatik her: Überall da brauchen wir gut ausgebildete Fachkräfte. Wir sind da auch gefordert, unser Zuwanderungssystem immer wieder anzupassen, an die Nachfrage, an regionale Spezifika.

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

In den letzten Wochen wurde auch sehr intensiv darüber diskutiert, inwieweit dieser Pakt Verbindlichkeit hat. Eine Unterzeichnung bedeutet auch eine Bindung (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), absolut, ja. Es wird über 80 Mal in diesem Dokument von Verpflichtung gesprochen, davon, dass man sich zu etwas verpflichtet, und es gibt auch einen Überprüfungsmechanismus, der festgeschrieben ist, um sicherzustellen, dass die geschriebenen Worte auch in die Tat umgesetzt werden. Das ist in meinen Augen bereits eine sehr weitgehende Formulierung.

Abg. Meinl-Reisinger: Sie meinen eher: Augen auf und lesen!

Ich möchte noch festhalten, dass das keineswegs eine Rechts-Links-Debatte ist. Das sieht man in den vielen Diskussionen und aktuellen Debatten in anderen Ländern, beispielsweise in Deutschland. Oberbürgermeister Boris Palmer, selbst Grünpolitiker, hat auf Facebook eine sehr umfangreiche Stellungnahme abgegeben, hat die angesprochenen Bedenken ebenso geäußert und davon abgeraten, diesen Pakt allein mit: Augen zu und durch!, zu unterschreiben. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie meinen eher: Augen auf und lesen!)

Abg. Meinl-Reisinger: Slowenien wird zustimmen! Schweiz wird zustimmen! Sie wollen das ja ...!

Diese Bundesregierung ist jetzt das, was man einen Trendsetter nennen kann, Österreich übernimmt mit dem Schritt, zu sagen: Wir treten nicht bei!, eine Vorreiterrolle. Auf einmal fangen andere Länder, andere Politiker an, nachzudenken – und siehe da: in Australien, Israel, Bulgarien, Estland, Polen, Tschechien, Ungarn, den Vereinigten Staaten – die haben das allerdings schon vorher gemacht –, aber auch in Kroatien, der Schweiz, der Slowakei, Slowenien (Abg. Meinl-Reisinger: Slowenien wird zustimmen! Schweiz wird zustimmen! Sie wollen das ja ...!), überall gibt es Diskussionsprozesse, sogar in der Bundesrepublik Deutschland, in der CDU/CSU gibt es eine Diskussion. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie haben eine Diskussion ...!)

Abg. Meinl-Reisinger: Sie haben eine Diskussion ...!

Rufe: Meinl-Reisinger!

Frau Reinl-Meisinger, das ist kein Märchen, sondern - - (Rufe: Meinl-Reisinger!) – Frau Meinl-Reisinger?! – Entschuldigung, ja. (Abg. Meinl-Reisinger: Er kann es halt nicht! Macht ja nichts!) – So, Sie haben eines - - (Abg. Knes: Rosenkranz!) – Geht es wieder? Geht es auch wieder? (Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) Aufmerksamkeit, danke!

Abg. Meinl-Reisinger: Er kann es halt nicht! Macht ja nichts!

Abg. Meinl-Reisinger: Das wird auch nicht! Das ist falsch, was Sie sagen!

Das Interessante dabei ist: Frau Meinl-Reisinger, Sie haben von einem Märchen gesprochen, in Wirklichkeit war es ein Albtraum, der damals passiert ist, und das, was jetzt passiert, ist verantwortungsvolle Regierungspolitik, und darum lassen wir, wenn es um die Inhalte geht, nicht zu, dass in diesem Migrationspaket in irgendeiner Form etwas in die österreichische Souveränität hineinspielt, dass reguläre und irreguläre Migration vermischt werden. (Abg. Meinl-Reisinger: Das wird auch nicht! Das ist falsch, was Sie sagen!) Das sind die Punkte, wo es um Grundversorgung, um Klimaflüchtlinge (Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt nicht!), um Täterprofile geht, das sind all die Detailpunkte, die noch kommen werden. (Abg. Scherak: Das stimmt nicht! Lesen Sie es! – Abg. Meinl-Reisinger: Lesen Sie es!) – Wenn Sie sagen, das stimmt nicht, dann lesen Sie die Gutachten – und vor allem nicht nur lesen, sondern sinnerfassend lesen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Welche Gutachten?)

Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt nicht!

Abg. Scherak: Das stimmt nicht! Lesen Sie es! – Abg. Meinl-Reisinger: Lesen Sie es!

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Welche Gutachten?

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Wöginger: Der Kern ist nicht mehr da! Politik im Blindflug ist das! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: „Kern“kompetenz?! In der Witzkiste geschlafen?!

Um mit Warren Bennis zu sprechen, Herr Kanzler: „Die Kernkompetenz von Führung ist Charakter!“ (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Wöginger: Der Kern ist nicht mehr da! Politik im Blindflug ist das! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: „Kern“kompetenz?! In der Witzkiste geschlafen?!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Deimek.

Und dann gibt es schon noch einige seltsame Passagen wie: Druck auf Medien, migrationsfreundlich zu berichten. – Das kann es nicht sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Deimek.) Man muss immer in der Lage sein, objektiv zu berichten, über alle Migrationsbewegungen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ruf: Nichts anderes! – Abg. Meinl-Reisinger: Machen Sie sich keine Sorgen!

Gestatten Sie mir, Folgendes zu sagen: So wie diese Aktuelle Stunde gerade abläuft, von den NEOS initiiert, so drängt sich mir schon der Gedanke auf, dass die Opposition auf einer permanenten Sinnsuche, auf der Suche nach ihrer Legitimation ist. (Ruf: Nichts anderes! – Abg. Meinl-Reisinger: Machen Sie sich keine Sorgen!) Mir fällt die Schubertmesse ein – ich weiß, da tun sich die NEOS dann wieder schwer, weil es ein religiöser Bezug ist –, da heißt es: „Wohin soll ich mich wenden, wenn Gram und Schmerz mich drücken?“ (Abg. Loacker: „Wem künd ich mein Entzücken, wenn freudig pocht mein Herz?“ – Beifall der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Loacker: „Wem künd ich mein Entzücken, wenn freudig pocht mein Herz?“ – Beifall der Abg. Meinl-Reisinger.

Abg. Meinl-Reisinger: Warum sachlich, wenn’s auch persönlich geht?!

Da wird verzweifelt versucht, Themen zu inszenieren, die keine sind. Die SPÖ hat noch vor Kurzem ein Positionspapier erarbeitet, in dem ganz klar dokumentiert worden ist, dass eine Trennung zwischen Asyl und Migration wichtig ist, und die Liste Pilz, die jetzt heißt, hat überhaupt erst eine moralische Legitimation, sich moralisch zu empören, wie Kollege Rossmann (Abg. Meinl-Reisinger: Warum sachlich, wenn’s auch persönlich geht?!), wenn Kollege Pilz nicht mehr Mitglied der Liste Jetzt ist. Das ist aus meiner Sicht das Thema dieser Stunde. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Rücken der Interessen der Österreicherinnen und Österreicher (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), wie es die Opposition heute tut, wechseln. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez. – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Ruf: Sehr schwach, sehr schwach!)

Abg. Meinl-Reisinger: Welche?

17 Punkte stehen aber unserem Regierungsprogramm negativ diametral gegenüber (Abg. Meinl-Reisinger: Welche?), und ganz konkret beginnt jeder Absatz dieser abzulehnenden Inhalte wortwörtlich – und das gilt für alle Staaten, die das unterstützen und unterschreiben werden – mit: „Wir verpflichten uns“. Bei 23 Punkten steht wortwörtlich: „Wir verpflichten uns“, diese Inhalte umzusetzen und die nationalstaatlichen Gesetze zu ändern, zu adaptieren, damit die Inhalte umgesetzt werden können. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das ist falsch! Das ist falsch! ... politische Verpflichtung! – Abg. Schieder: Das ist falsch!) Diese Selbstverpflichtung steht in jedem Absatz drinnen, lesen Sie den Pakt! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das ist falsch! Das ist falsch! ... politische Verpflichtung! – Abg. Schieder: Das ist falsch!

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist gut so ...!

Sie grölen permanent herein, behaupten, den Pakt gelesen zu haben, und verneinen die Realität, dass jeder dieser 23 Punkte mit: „Wir verpflichten uns“ (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist gut so ...!), diese Inhalte umzusetzen und die nationalstaatlichen Gesetze zu adaptieren, beginnt. Das ist Realität – Sie verweigern sie! Das ist zumindest eine Selbstverpflichtung, und ein mündiger Bürger, der sich ernst nimmt, würde niemals einen Vertrag unterschreiben, den er inhaltlich ablehnt – außer Sie vielleicht, wie Sie heute dargelegt haben! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Aber: Das ist ja nicht logisch. Wenn man sich selbst ernst nimmt, dann muss man auch zu Inhalten, die man ablehnt, Stellung und Position beziehen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Das tun wir, wir beziehen ganz klar und deutlich Position und sagen: Diese Inhalte wollen wir nicht umsetzen. Wir wollen keine Selbstverpflichtung, wir wollen keine moralische Verpflichtung, abzulehnende Inhalte umsetzen zu müssen, wir wollen keine politische Verpflichtung daraus ableiten. Wir wollen nicht, dass ein Soft-Law-Prinzip entstehen kann (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), wir wollen nicht, dass vielleicht doch – wie auch Völkerrechtsexperten eingestehen – auf Dauer, nämlich über viele Jahre hinweg, ein Völkergewohnheitsrecht entstehen kann. Das wollen wir nicht, und wir handeln hier sehr verantwortungsvoll im Sinne der österreichischen Bevölkerung und Souveränität. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Danke für die Ausführungen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kurz eingehend auf ein paar Vorredner seitens der Opposition, weil ja immer davon gesprochen wurde, einige Handlungen der Regierung seien beunruhigend: Ich finde es schlichtweg beunruhigend, dass die Opposition anscheinend so oft auf rechtsradikalen Seiten stöbert (Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) und nichts anderes zu tun hat, als zu schauen, was rechtsradikale Seiten schreiben, anstatt sich mit den ernsthaften Ausführungen der Bundesregierung dazu, warum wir diesem Migrationspakt nicht zustimmen, auseinanderzusetzen. Das ist beunruhigend, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Und Frau Rendi-Wagner glänzt schon wieder durch Abwesenheit, auch sehr interessant! (Rufe bei der FPÖ: Unerhört!) – Ja, das ist unerhört, das ist beunruhigend (Abg. Schieder: Kurz war nur kurz da!), dass sich eine Parteiobfrau, die sich gemeldet hat (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), wieder streichen lässt und dann so getan wird, als wäre das ein wichtiger Punkt in der Politik der SPÖ. Sie sollten wirklich einmal in den Spiegel schauen, ob Sie noch ernst zu nehmen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Meinl-Reisinger: Tun Sie’s!

Es war auch sehr interessant, eingangs die Rede von Frau Kollegin Meinl-Reisinger zu hören, die insgesamt dafür geworben hat, diesen Pakt zu unterschreiben, aber kein einziges Argument dafür gebracht hat, die Unterschrift zu tätigen oder dafürzustimmen. Kein Argument! Sie haben sich nur darüber ausgelassen, wie es sein kann, dass die Bundesregierung im Endeffekt eine Nichtzustimmung beschlossen hat; das haben Sie gemacht. Ich kann Ihnen aber viele Gründe nennen, Frau Meinl-Reisinger (Abg. Meinl-Reisinger: Tun Sie’s!), die wir vorbringen, dass wir nicht zustimmen.

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist eine politische Verpflichtung! Lesen Sie es sich durch! Ich nehme das ernst, im Gegensatz zu Ihnen! Ich halte es für wichtig, dass ... Staatengemeinschaft verpflichten! Welche Werte ...?

Wenn jeder der 23 Punkte – wie heute schon öfters zitiert – mit dem Satz „Wir verpflichten uns“ beginnt und Sie jetzt sagen, na und – das ist ja schon vielsagend –, und mehrmals durch Zwischenrufe bestätigt haben, das sei ja nur eine politische Verpflichtung (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist eine politische Verpflichtung! Lesen Sie es sich durch! Ich nehme das ernst, im Gegensatz zu Ihnen! Ich halte es für wichtig, dass ... Staatengemeinschaft verpflichten! Welche Werte ...?): Frau Meinl-Reisinger, wir sind Politiker, wir sorgen dafür, dass die Rechtsordnung geschaffen und geändert wird, wir sorgen dafür, dass völkerrechtlichen Verträgen zugestimmt wird, diese abgelehnt werden oder ihnen nicht beigetreten wird. (Abg. Höbart: Linksliberale Beliebigkeit!) Das ist unsere Verpflichtung als Politiker, das ist eine politische Verpflichtung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez. – Ruf: So funktioniert ...!) – So funktioniert internationale Politik, genau! (Abg. Meinl-Reisinger: Die Werte sind die Werte der Aufklärung und des Humanismus! – Abg. Höbart: Am Rücken des Humanismus lassen wir alles bei uns hinein! Vor lauter Humanismus vergessen wir auf die eigenen Leute!)

Abg. Meinl-Reisinger: Die Werte sind die Werte der Aufklärung und des Humanismus! – Abg. Höbart: Am Rücken des Humanismus lassen wir alles bei uns hinein! Vor lauter Humanismus vergessen wir auf die eigenen Leute!

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Lassen Sie mich nur ein paar Punkte zitieren, die eben mit dem Passus „Wir verpflichten uns“ beginnen: „Erleichterung des Statuswechsels regulärer-irregulärer Migrant“ – genau das, was wir nicht wollen. Wir wollen eben die Vermischung zwischen illegaler und legaler Zuwanderung nicht (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), wir wollen die Vermischung zwischen Asyl und Migration nicht. Das wollen wir nicht.

Abg. Meinl-Reisinger: Hören Sie auf mit der Polemik! Argumentieren Sie sachlich ...!

Seien Sie ehrlich, verehrte Damen und Herren von der Opposition: Sie hätten das auch unterschrieben, wenn nur das Wort Migration dort gestanden wäre, ohne weitere Erläuterungen (Abg. Meinl-Reisinger: Hören Sie auf mit der Polemik! Argumentieren Sie sachlich ...!), denn Sie sind Zuwanderungsfetischisten. Die Mehrheit der Bevölkerung

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Also all das sind Entwicklungen, die sehr einseitig sind und nur aus der Perspektive der Industrieländer betrachtet worden sind. Dieser Migrationspakt ist schon alleine deshalb abzulehnen, weil er die Kluft zwischen Arm und Reich noch vergrößert, weil er die Abhängigkeit zwischen den westlichen, den weiter entwickelten Ländern und den ärmeren Ländern noch weiter vergrößert – und dass die Linke, die Sozialdemokratie (Ruf bei der SPÖ: ... NEOS!) hier so etwas unterstützt, ist für mich ehrlich gesagt nicht nachvollziehbar. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Geh, bitte! – Abg. Leichtfried: Was ist da anpatzen, wenn man die Wahrheit sagt?

Das waren jetzt recht wahllose Anschuldigungen, Anpatzversuche, Vorwürfe, die teilweise sehr viel mit Ihrer politischen Haltung zu tun haben (Abg. Meinl-Reisinger: Geh, bitte! – Abg. Leichtfried: Was ist da anpatzen, wenn man die Wahrheit sagt?), die eine andere ist als meine, das stimmt, das tut aber relativ wenig zur Sache, was den österreichischen Ratsvorsitz betrifft. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Das war arrogant!

Ein paar Worte zu all diesen Themen: Bei der Migration bin ich wirklich dankbar für die Trendwende, die uns gelungen ist. Ich habe das Jahr 2015 auf europäischer Ebene miterlebt. Im Unterschied (in Richtung Abg. Zadić) zu Ihnen habe ich schon zahlreiche Sitzungen in Brüssel miterlebt (Abg. Meinl-Reisinger: Das war arrogant!) und weiß, glaube ich, einzuschätzen, wie die Entscheidungsfindung dort stattfindet, wie mühsam es manchmal ist, etwas in die richtige Richtung zu bewegen, dass man sich manchmal auch mit Zwischenschritten und kleinen Schritten zufriedengeben muss – weil es wichtig ist, dass die Richtung stimmt –, was ich erkenne, wenn ich die Zielsetzung 2015, nämlich illegale Migration zu organisieren und zuzulassen, dass Menschen ungeordnet nach Europa kommen, wenn sie einen Schlepper bezahlen, mit dem vergleiche, was wir jetzt erleben, nämlich den Versuch, das System endlich in Ordnung zu bringen, illegale Migration zu verhindern und die Menschen vor Ort zu unterstützen.

Abg. Meinl-Reisinger: Nein! Slowenien nicht!

Ein Wort noch dazu, weil das auch sehr prägend war: Das war die Enthaltung bei der Frage des UN-Migrationspakts, in dem über 40 Mal Verpflichtungen drinnen sind. Da war Österreich auch ein Wegbegleiter, ein Impulsgeber dafür, dass andere Länder in Europa ebenfalls diesem Vorbild gefolgt sind. Das war Tschechien, das war Polen, das war Slowenien, Bulgarien, Estland - - (Abg. Meinl-Reisinger: Nein! Slowenien nicht!) – Bitte? (Abg. Meinl-Reisinger: Nein! Slowenien meines Wissens nicht!) – Es war eine große Diskussion in Slowenien, jedenfalls bewegt es sich in diese Richtung. Das ist etwas Gutes, weil immer mehr Länder in diesem wundervollen Europa für sich auch in der Frage der Migration die Entscheidungshoheit in ihrem Land behalten wollen.

Abg. Meinl-Reisinger: Nein! Slowenien meines Wissens nicht!

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Aber Sie blenden das ja ganz bewusst aus. Ich weiß noch, damals, 2015, haben vor allem die NEOS erklärt, was alles in der Genfer Flüchtlingskonvention steht und was nicht. (Abg. Scherak: Dass man sich das dann noch immer nicht merkt!) Sie betreiben da ganz bewusst selektives Lesen, das heißt, Sie lesen das, was Ihnen gefällt, was Sie wollen, und das, was Sie nicht wollen, wird einfach ausgeblendet. Sie wollen diese Massenzuwanderung. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ich weiß, dass Sie sie wollen, nämlich aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus – damit wird wahrscheinlich auch der Haselsteiner eine große Freude haben –, aber wir wollen sie nicht! (Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Abgeordnete Angelika Kuss-Bergner, BEd (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer zu Hause und hier auf der Galerie! Wir behandeln den Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft. Mir ist ein Zitat ins Auge gefallen, und zwar von Theodor Adorno: Jeder Mensch muss ohne Angst verschieden sein können. Ich bin überzeugt davon, dass es richtig ist, dieser Verschiedenheit, dieser Vielfalt, dieser Ungleichheit Raum zu geben, nicht alle gleichmachen zu wollen, sondern, wie Theodor Adorno sagt: Jeder Mensch muss ohne Angst verschieden sein können. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: ... laizistischer Staat! Lernen Sie das einmal! Es gibt einen Unterschied zwischen dem laizistischen Frankreich und uns!

Liebe SPÖ und NEOS, ich durfte im September den Medien entnehmen, dass Sie sich um ein europaweites Bündnis mit dem französischen Präsidenten Macron matchen. Ich hoffe, dass Sie darüber informiert sind, dass Frankreich ein generelles Kopftuchverbot an Schulen hat. (Abg. Meinl-Reisinger: ... laizistischer Staat! Lernen Sie das einmal! Es gibt einen Unterschied zwischen dem laizistischen Frankreich und uns!) Vielleicht sollten Sie sich von Ihrem europäischen Mitstreiter Macron (Abg. Meinl-Reisinger: ... völliger Mangel an Kulturwissen!) Tipps für den Umgang holen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Loacker: Da muss ja dem Engelbert schlecht werden, wenn er das hört!)

Abg. Meinl-Reisinger: ... völliger Mangel an Kulturwissen!

Abg. Loacker: Das können Sie von der ÖVP auch haben! – Abg. Rosenkranz: Das ändert aber nichts an der Tatsache! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Rosenkranz: Da hab’ ich ein paar Fälle mehr in petto!

Ich werde Ihnen das jetzt anhand eines Beispiels erklären: Ich habe schon ein längeres Berufsleben hinter mir und bin auch schon seit meinem 14. Lebensjahr aus Überzeugung bei der Freiheitlichen Partei dabei. Ich musste aber leider persönlich erfahren, als ich bei einem sozialistisch geführten Betrieb gearbeitet habe, dass ich aufgrund meines Bekenntnisses, dass ich gerne freiheitliche Politikerin, Mandatarin bin, zweimal meine Arbeitsstelle verloren habe – weil eben die SPÖ niemanden diskriminiert, immer alle gleich behandelt und so lieb und so nett ist. (Abg. Loacker: Das können Sie von der ÖVP auch haben! – Abg. Rosenkranz: Das ändert aber nichts an der Tatsache! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Rosenkranz: Da hab’ ich ein paar Fälle mehr in petto!)

Abg. Meinl-Reisinger: Machen Sie was!

Ich lasse das jetzt einmal so stehen. Ich müsste damit rechnen, verklagt zu werden, wenn ich den Namen des Absenders öffentlich nenne oder damit vor Gericht ziehe. Ich habe den Namen, der Absender hat mir diese E-Mail mit Klarnamen geschickt, aber ich kann damit nicht vor Gericht gehen, weil der Justiz da die Hände gebunden sind. Die RichterInnen berufen sich auf das gültige Recht. Das Prozessrisiko liegt bei der Klägerin, zudem muss durch zwei weitere Personen nachgewiesen werden, dass der Absender auch wirklich die Nachricht geschrieben hat. (Abg. Meinl-Reisinger: Machen Sie was!)

Sitzung Nr. 51

Abg. Meinl-Reisinger: Rechtsstaat, Herr Kollege!

So weit sind wir in dieser Republik gekommen. Daher müssen wir diesen Abänderungsantrag einbringen (Abg. Meinl-Reisinger: Rechtsstaat, Herr Kollege!), damit es zur Einmeldung dieser Daten innerhalb von 14 Tagen kommt. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch: ... hätte sie gern! – Abg. Meinl-Reisinger: Frau Kollegin! Was heißt, das hätte sie gern?

Ich berichtige tatsächlich: Es geht darum (Abg. Wurm: ... 2,6 Prozent nicht!), dass die Deckelung natürlich auch im öffentlichen Dienst so nachvollzogen wird (Zwischenrufe bei der FPÖ), für alle: für die ASVG-Versicherten und für die öffentlich Bediensteten. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch: ... hätte sie gern! – Abg. Meinl-Reisinger: Frau Kollegin! Was heißt, das hätte sie gern?)

Abg. Meinl-Reisinger: ... unfassbar, bitte! Wir sind hier nicht im Zeltfest! – Gegenrufe bei der FPÖ.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Abg. Meinl-Reisinger: ... unfassbar, bitte! Wir sind hier nicht im Zeltfest! – Gegenrufe bei der FPÖ.) Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie, dass ich am Beginn meines Redebeitrags meiner großen Bestürzung (Oh-Rufe bei ÖVP und FPÖ) und meiner Fassungslosigkeit darüber Ausdruck verleihe (Ruf bei der ÖVP: Man sieht Ihnen an, dass Sie bestürzt sind!), was ich gerade erfahren habe. (Ruf bei der FPÖ: ... wie Sie besorgt sind!)

Abg. Meinl-Reisinger: Weil Wettbewerb zu mehr Leistungen führen wird!

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kollegen! Hohes Haus! Mehr Wahlfreiheit für mehr Zufriedenheit, Herr Kollege Loacker, haben Sie gefordert. Glauben Sie tatsächlich, dass die Wahl der Krankenkasse der entscheidende Punkt für die Zufriedenheit der Patientinnen und Patienten in unserem Gesundheitssystem ist? – Ich muss Sie enttäuschen: Nein, das ist es nicht! (Abg. Meinl-Reisinger: Weil Wettbewerb zu mehr Leistungen führen wird!)

Abg. Meinl-Reisinger: Wir arbeiten ja mit Ehrenamtlichen! – weitere Zwischenrufe bei den NEOS

Die Kolleginnen und Kollegen, gerade auch aus dem Klub der Volkspartei, wissen, wie enorm die Bewegung in diesem Wahlkampf zugenommen hat. Wir haben über 250 000 Menschen dazugewinnen können. (Zwischenruf der Abg. Gamon.) Wir haben Aktivitäten ungeahnten Ausmaßes in den Bundesländern und Landesorganisationen gehabt (Abg. Meinl-Reisinger: Wir arbeiten ja mit Ehrenamtlichen! – weitere Zwischenrufe bei den NEOS), und wir müssen auch die Verantwortung dafür übernehmen, das ist richtig. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Abg. Meinl-Reisinger: Dazu sind Sie verpflichtet, vom Gesetz her!

Es tut uns sehr leid, dass wir die Wahlkampfkostengrenze überschritten haben, aber wir sind gleichzeitig auch so klar in unseren Aussagen, dass wir sagen: Wir haben sie überschritten, wir legen dar, in welcher Höhe wir sie überschritten haben, und wir sind bereit, selbstverständlich auch die Strafe und die Konsequenzen zu tragen. (Abg. Meinl-Reisinger: Dazu sind Sie verpflichtet, vom Gesetz her!) Das ist unser Zugang zum Thema Transparenz. (Beifall bei der ÖVP.)

Widerspruch bei der SPÖ – Abg. Meinl-Reisinger: Sie haben auch spannende Vereine!

Wo sind die Plakate? Wo ist die Transparenz der SPÖ, wenn es um die Vereine geht? Da gibt es ein paar spannende Vereine (Zwischenruf der Abg. Duzdar): Weil’s um was geht, den Verein Idee (Widerspruch bei der SPÖ – Abg. Meinl-Reisinger: Sie haben auch spannende Vereine!), den Verein Team A – sind die alle in die 7,3 Millionen Euro mit eingerechnet, die Sie als vermeintliche Summe angeben? – Das ist der wahre unfaire Wettbewerb! (Abg. Meinl-Reisinger: Ist .... mit eingerechnet?)

Abg. Meinl-Reisinger: Ist .... mit eingerechnet?

Abg. Meinl-Reisinger: Ist auch so! Oder wollen Sie mir etwas unterstellen?!

Ich schätze das sehr, Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie den Kopf schütteln: Wo sind die 500 000 Euro für Tal Silberstein? Er hat übrigens auch die NEOS in Wien beraten, Kollegin Meinl-Reisinger (Ah-Rufe bei der ÖVP), aber angeblich kostenlos. Oder es war eine Fördermaßnahme eines Dirty Campaigners? (Abg. Meinl-Reisinger: Ist auch so! Oder wollen Sie mir etwas unterstellen?!) – Man sieht gerade, wie Sie schreien und sich dann wieder aufregen (Abg. Meinl-Reisinger: Na kommen Sie raus ...!); Inszenierung ist das Thema! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Na kommen Sie raus ...!

Abg. Scherak: Das ist ja unglaublich! – Abg. Meinl-Reisinger: Was ist mit ... und was ist mit ...?!

Meinl-Reisinger, ehrlich (Abg. Scherak: Was ist denn jetzt eigentlich mit dir?!) jeden Cent transparent machen (Abg. Scherak: Wir auch! Schau mal auf die Homepage, du ...!), und Niki Scherak brüllt heraus, in Kenntnis dessen (Abg. Scherak: Das ist ja unglaublich! – Abg. Meinl-Reisinger: Was ist mit ... und was ist mit ...?!), dass er der SPÖ durch so einen Antrag hilft, die Verschleierung der Wahlkampfkosten zu legitimieren. Das ist der eigentliche Skandal! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Das habe ich ja gemacht! Haben Sie zugehört? Haben Sie zugehört?

Bevor wir über ein neues Gesetz reden, hätte ich mir von euch die Aufforderung an die SPÖ erwartet, transparent mit ihren Wahlkampfkosten umzugehen. (Abg. Meinl-Reisinger: Das habe ich ja gemacht! Haben Sie zugehört? Haben Sie zugehört?) Das hätte ich mir erwartet und nicht, dass gesagt wird: Ihr meldet 7,3 Millionen Euro ein und das war’s dann. – Nein, ihr zählt es irgendwie zusammen und nehmt den Applaus von den Kolleginnen und Kollegen der SPÖ zur Kenntnis! (Abg. Meinl-Reisinger: Man kann sich seine Freunde nicht aussuchen! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Meinl-Reisinger: Man kann sich seine Freunde nicht aussuchen! – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ah-Ruf der Abg. Meinl-Reisinger

Es gibt Landesorganisationen, es gibt Bezirksorganisationen (Ah-Ruf der Abg. Meinl-Reisinger) – ja, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, Sie haben die Erfahrungen mit Landes- und Ortsparteiorganisationen vielleicht noch nicht in dieser Form machen können (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja nur der Bundeswahlkampf! Da war ja gar nicht die Rede von den ganzen landesgesetzlichen Regelungen! Es ist falsch, was Sie sagen! Völlig falsch!) –, und tatsächlich ist dieses Gesetz in dieser Form nicht praktikabel und sollte wirklich noch einmal neu überdacht werden.

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja nur der Bundeswahlkampf! Da war ja gar nicht die Rede von den ganzen landesgesetzlichen Regelungen! Es ist falsch, was Sie sagen! Völlig falsch!

Abg. Meinl-Reisinger: Was haben Sie denn vor? Private Spenden verbieten?!

Wenn Sie einen ehrlichen Diskurs über dieses Gesetz führen wollen (Zwischenruf des Abg. Rossmann), dann stehen wir dafür zur Verfügung. Ich glaube, wenn wir es schaffen, am Ende des Tages ein Gesetz zu machen, das die SPÖ dazu anhält, ehrliche Zahlen abzuliefern und nicht zu schwindeln, wenn wir es schaffen, dass die NEOS sich nicht mehr durch einen Finanzmagnaten politisch steuern lassen (Abg. Meinl-Reisinger: Was haben Sie denn vor? Private Spenden verbieten?!), dann sind wir am richtigen Weg. Was JETZT betrifft: Das wird der Wähler regeln. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sitzung Nr. 53

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Ich sage Ihnen voller Freude ein Jahr nach Regierungsbildung: Österreich steht heute gut da. Blicken wir uns in der Europäischen Union um: Wir haben in Deutschland eine Phase der politischen Ungewissheit in der Koalition von CDU und Sozialdemokratie. Wir erleben in Italien, dass eine massive Überschuldung stattfindet, die Italien, aber vielleicht auch die Eurozone gefährden könnte. Es gibt Staaten in der Europäischen Union, gegen die gerade ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren läuft. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Und in Frankreich brennen Autos, und gewaltbereite Linke und Rechte versuchen, die Champs-Élysées zu zerstören.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt nicht! – Abg. Loacker: Die Versicherten werden nichts davon merken, sagt der Wöginger!

Ich bedanke mich bei allen, die diese Reform, die dazu führt, dass die Struktur schlanker wird und am Ende des Tages mehr bei den Patientinnen und Patienten überbleiben wird, möglich gemacht haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt nicht! – Abg. Loacker: Die Versicherten werden nichts davon merken, sagt der Wöginger!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Viertens, die Reform der Mindestsicherung: Wir haben wahrscheinlich ein unterschiedliches Weltbild. Meine Meinung ist: Menschen in Österreich sollten die Möglichkeit haben, selbst ihren Beitrag zu leisten. Menschen in Österreich sollten nicht in staatlicher Abhängigkeit gehalten werden, sondern jeder sollte dabei unterstützt werden, die Kraft zu haben, für sich selbst und für seine Familie zu sorgen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Wir wollen keine staatliche Abhängigkeit, sondern wir wollen Armut dadurch bekämpfen, dass wir die Menschen unterstützen, in die Arbeit zu kommen und selbst für sich sorgen zu können. Sozial ist nicht, was in Abhängigkeit hält, sozial ist, was stark macht. (Abg. Kucharowits: Was machen Sie mit den Kindern?)

Abg. Meinl-Reisinger: Dazu müssen Sie einmal verstehen, was das überhaupt ist!

Drei wichtige Themen sind in Vorbereitung: Wir widmen uns im kommenden Jahr einer weiteren Steuerentlastung, einem Pflegepaket und der Frage der Digitalisierung. (Abg. Meinl-Reisinger: Dazu müssen Sie einmal verstehen, was das überhaupt ist!) Diese Bundesregierung arbeitet für die Menschen in diesem Land, und das wird sie auch in Zukunft tun. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Haubner: So schaut’s aus!)

Abg. Meinl-Reisinger: Aber es ist ein Faktum, dass Menschen sterben!

Betreffend Ihren Unterton, was die Opfer des Passivrauchens betrifft: Dieser Bundesregierung und der Mehrheit in diesem Haus statistische Zahlen unterzujubeln und sie als Mörder darzustellen, ist eigentlich schandhaft von Ihnen. Entschuldigen Sie sich dafür! (Abg. Meinl-Reisinger: Aber es ist ein Faktum, dass Menschen sterben!)

Abg. Meinl-Reisinger: Aber Sie könnten auch nicht klagen!

Abg. Noll.) Das werden bis zur letzten Instanz unabhängige Gerichte entscheiden. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber Sie könnten auch nicht klagen!) Darauf, dass wir in Österreich eine unabhängige Rechtsprechung haben, sind wir Freiheitliche sehr stolz. Wenn man bedenkt, was Sie sagen – wann man nicht klagen soll oder Ähnliches –, dann bin ich mir nicht so sicher, ob das in Ihren Händen so gut aufgehoben wäre; in den Händen dieser Regierungsparteien ist es das auf jeden Fall. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt aber nicht! Das wäre ja super! – Zwischenruf bei der SPÖ.

Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Dazu zählt auch die Pensionserhöhung mit 2,6 Prozent für Menschen, die wenig Pension erhalten; dazu gehört auch die schon erwähnte Sozialversicherungsreform, damit die Patientinnen, die Patienten, die Versichertengemeinschaft mehr Leistung zur Verfügung hat. (Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt aber nicht! Das wäre ja super! – Zwischenruf bei der SPÖ.) Dafür sage ich ein großes Danke an die Verantwortlichen in der Bundesregierung, Danke an unseren Koalitionspartner, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen, um Österreich eine neue soziale Gerechtigkeit zu geben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Danke Bundesregierung!)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Ein letzter Satz noch zu den NEOS und zur Liste JETZT: Die NEOS werden mehr Liberales Forum als neu – warum auch immer –, die neue Obfrau sucht einen neuen Weg. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Die Liste JETZT sollte jetzt die Chance ergreifen, um den moralisch Schuldigen, Herrn Abgeordneten Pilz, endlich auszuschließen. – Danke! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Im Titel der Aktuellen Stunde ist die Rede von Rechtsruck: Wenn sich eine Regierung mit einem roten Bundeskanzler – es gab ja drei, Gusenbauer, Faymann und Kern (Abg. Schieder: Kreisky, Sinowatz ...!) – sehr links befunden hat und man dann in die Mitte rückt, in die Normalität rückt, dann kann man aus deren Perspektive vielleicht von einem Rechtsruck sprechen. Ich spreche aber nicht von Rechtsruck, ich spreche davon, dass diese Regierung sich vorne befindet, sich in der Zukunft befindet – im Gegensatz zur Opposition, die in der Vergangenheit lebt. Auch das merken die Wähler, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist so schäbig! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! Mit dem gleichen Gedanken könnte ich jetzt hergehen und sagen – was ich nicht tue, ich könnte es aber mit Ihrem Gedanken –, die Tote der letzten Tage, die vom Asylwerber erstochen wurde, wäre Folge Ihrer Politik. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist so schäbig! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das tue ich aber nicht! Aber eines ist klar: Sie haben mit Ihrer Politik auch Kriminalität importiert, und diese Bundesregierung räumt damit auf, und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Övp. – Abg. Höbart: Das ist importierte Gewalt!)

Abg. Meinl-Reisinger: ÖVP-Finanzminister! – Abg. Scherak: ÖVP-Finanzminister! – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Die Finanzminister waren alle von der ÖVP!

Schauen wir uns die Fakten an, denn heute wurde viel gesprochen und von einigen Oppositionsabgeordneten wurde schon vieles zum Besten gegeben: Frau Meinl-Reisinger hat gesagt, auch ein Hydrant hätte dieses Budget zustande gebracht, keine neuen Schulden mehr auf die Rücken unserer Kinder zu laden. – Na ja, da wundere ich mich, denn in den letzten Jahrzehnten unter sozialistischen Kanzlern hat es die SPÖ immer geschafft, neue Schulden zu machen und mehr Geld auszugeben als eingenommen wurde. (Abg. Meinl-Reisinger: ÖVP-Finanzminister! – Abg. Scherak: ÖVP-Finanzminister! – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Die Finanzminister waren alle von der ÖVP!)

Abg. Rosenkranz: Die Frau Gamon spricht sicher auch schon mit ihren Kindern darüber! – Abg. Meinl-Reisinger: ... keine hat!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Cox. – Bitte. (Abg. Rosenkranz: Die Frau Gamon spricht sicher auch schon mit ihren Kindern darüber! – Abg. Meinl-Reisinger: ... keine hat!)

Ruf bei der SPÖ: Warum nicht?! – Widerspruch bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr, Friedl, Heinisch-Hosek und Meinl-Reisinger.

Nächstes Beispiel: Soziale und wirtschaftliche Maßnahmen, die eklatante Lohnunterschiede zwischen verschiedenen Arbeitsmarktsegmenten, Branchen und betrieblichen Hierarchien eindämmen und zu ausgewogenen Geschlechterverhältnissen in allen Branchen, auf allen Ebenen führen. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, Arbeitsbewertung! Schon einmal etwas gehört davon?!) – Das heißt, Frau Kollegin, man will gleich viele Männer wie Frauen in allen Berufen herbeiführen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Männer sollen zum Beispiel als Friseurin oder als Kosmetikerin tätig sein, und die Friseurin und die Kosmetikerin sollen zum Beispiel im Straßenbau oder als Dachdecker tätig sein. (Ruf bei der SPÖ: Warum nicht?! – Widerspruch bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr, Friedl, Heinisch-Hosek und Meinl-Reisinger.) So ist es da beschrieben, und ob die Frauen und Männer damit einverstanden sind, bezweifle ich. Also bei dieser Forderung fehlt wirklich jede Menge Hausverstand! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Meinl-Reisinger: Doch!

Ich hoffe, dass nicht nur – wie es in der Vergangenheit der Fall war, wenn wir hier diskutiert haben – schwarz-weiß gemalt wird, dass nicht nur polarisiert wird, sondern dass man sich wirklich anschaut, welches Nichtraucherschutzgesetz Österreich im internationalen Vergleich hat. Wir liegen mit unserem Nichtraucherschutzgesetz in Österreich im Mittelfeld Europas, das heißt, wir haben nicht das strengste Gesetz, aber auch nicht das weichste Gesetz. Jeder, der da jetzt aggressiv dagegen vorgeht, tut so, als wäre Österreich der Aschenbecher Europas. Das ist einfach nicht richtig (Abg. Meinl-Reisinger: Doch!), das ist einfach nicht wahr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger

Es hat Angehörige gegeben – was mir ganz nahegegangen ist –, die Familienmitglieder verloren haben, die uns gebeten haben: Kämpft weiter für den Nichtraucherschutz! Und es gibt in Österreich 900 000 Menschen, die sich gedacht haben, wenn sie aufstehen, wenn sie zum Gemeindeamt gehen, dann wird ihre Meinung doch von der Politik gehört werden, dann wird man den Respekt haben, diesen Willen der Bevölkerung aufzugreifen. – Diesen Respekt merkt man heute (auf die leere Regierungsbank weisend): Kurz und Strache sind nicht einmal da. Das ist der Respekt! Ihr redet groß von direkter Demokratie (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger), und Kurz und Strache haben angesichts von 900 000 Menschen in Österreich, die unterschrieben haben, nicht einmal den Respekt, sich dieser Diskussion zu stellen – weil die Fakten auch egal sind.

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause! Ja, wieder eine Raucherdebatte; wir diskutieren heute das Volksbegehren Don’t smoke mit knapp 880 000 Unterschriften (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) – 881 000 Unterschriften.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Meinl-Reisinger: Meinen Sie das ernst, was Sie da sagen?!

Vielleicht vorab: Selbstverständlich ist direkte Demokratie – Volksbefragungen, Volksbegehren, Volksabstimmungen – ein sehr wichtiges Instrument. Man sieht aber an diesem Don’t-smoke-Volksbegehren auch, wo die Gefahren liegen. Ich möchte zwei Dinge kurz erwähnen, die man schon dazusagen muss: Ich glaube, es geht einfach darum, wenn man über solche Themen irgendwann auch das Volk entscheiden lässt, dann sollte es nicht politisch beeinflusst werden. Dieses Don’t-smoke-Volksbegehren war ganz klassisch – von der SPÖ sehr stark getragen – ein Antiregierungsvolksbegehren. Das ist einmal die erste Geschichte. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Meinl-Reisinger: Meinen Sie das ernst, was Sie da sagen?!)

Abg. Meinl-Reisinger: Es ist ja gar nicht so schlimm!

Die zweite Geschichte – man sollte auch von der Schweiz lernen –: Man sollte dann sachlich informieren und nicht Propaganda betreiben. Bei diesem Don’t-smoke-Volksbegehren wurde eben fast ausschließlich Propaganda betrieben und nicht sachlich informiert. (Abg. Meinl-Reisinger: Es ist ja gar nicht so schlimm!) Das möchte ich nur vorwegschicken.

Abg. Meinl-Reisinger: Wo?

Kommen wir zu den Fakten! Noch einmal: Es hat mich auch erschüttert und es ist ja auch schon der Titel des Don’t-smoke-Volksbegehrens falsch: Es geht ja nicht darum, dass wir das Rauchen wieder erlauben. Wir haben seit über zehn Jahren ein totales, absolutes Rauchverbot in Österreich. Das haben wir, das wurde 2015 noch einmal verstärkt. Mittlerweile haben wir eines der strengsten Nichtraucherschutzgesetze, die es weltweit überhaupt gibt; alles relativ transparent. (Abg. Meinl-Reisinger: Wo?)

Abg. Lasar – in Richtung Abg. Meinl-Reisinger, die sich mit einer großen, mit geschreddertem Papier gefüllten Plastikbox, auf der die Zahl „881 692“ zu lesen ist, in Richtung Rednerpult begibt –: Geh, tragt ihr das vor, das ist zu schwer vielleicht! – Ruf bei der ÖVP: Wird ja immer lustiger heute!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubvorsitzende Mag.a Beate Meinl-Reisinger. – Bitte. (Abg. Lasar – in Richtung Abg. Meinl-Reisinger, die sich mit einer großen, mit geschreddertem Papier gefüllten Plastikbox, auf der die Zahl „881 692“ zu lesen ist, in Richtung Rednerpult begibt –: Geh, tragt ihr das vor, das ist zu schwer vielleicht! – Ruf bei der ÖVP: Wird ja immer lustiger heute!)

Beifall bei NEOS und JETZT sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger stellt die mit geschreddertem Papier gefüllte Plastikbox auf den Sitzplatz des Abg. Wöginger. – Ruf bei der ÖVP: Das können Sie ruhig behalten! – Abg. Martin Graf: Das ist ein verbotener Bestechungsversuch! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.

Ich übergebe das jetzt dem Klubobmann der ÖVP, der nicht da ist, in der Hoffnung, dass er sich besinnt. – Danke. (Beifall bei NEOS und JETZT sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger stellt die mit geschreddertem Papier gefüllte Plastikbox auf den Sitzplatz des Abg. Wöginger. – Ruf bei der ÖVP: Das können Sie ruhig behalten! – Abg. Martin Graf: Das ist ein verbotener Bestechungsversuch! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Schieder: Wahlkampfkosten! – Abg. Leichtfried: Ach ja, Wahlkampfkosten! – Ruf bei der FPÖ: Die Sorgen habt ihr nicht! ... Gewerkschaft!

Gestatten Sie mir nur eine Replik auf das vorher Gesagte bezüglich der Grenze von 900 000 Unterschriften, ab der es dann eine verpflichtende Volksabstimmung geben soll: Repräsentative Demokratie lebt von Limits, denn es gibt auch ein Limit für Parteien, um hier im Hohen Haus vertreten zu sein, es gibt Limits, um nach einer geschlagenen Nationalratswahl ein Mandat zu erreichen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Schieder: Wahlkampfkosten! – Abg. Leichtfried: Ach ja, Wahlkampfkosten! – Ruf bei der FPÖ: Die Sorgen habt ihr nicht! ... Gewerkschaft!) Das Entscheidende ist, dass es, wenn man die direkte Demokratie stärkt, natürlich zulasten der repräsentativen Demokratie geht. Das ist ein schwerer Eingriff in unsere Verfassung. Es ist ein richtiger Eingriff in unsere Verfassung, aber er gehört gut vorbereitet, gut überlegt und gut ausgeführt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Scherak: Genau! – Abg. Meinl-Reisinger: Wenn es der Rossmann gut findet!

Es verwundert mich, wenn sogar vonseiten des Herrn Mag. Rossmann sozusagen bei dem Ansatz von JETZT ein positives Signal zur Unterstützung dieser Novellierung kommt, dass eine vermeintlich neoliberale Wirtschaftspartei ihre Bedenken in dem Bereich noch weiterträgt. (Abg. Scherak: Genau! – Abg. Meinl-Reisinger: Wenn es der Rossmann gut findet!) Möglicherweise sollte man auch darüber nachdenken, den Parteinamen auf: Wann dann?, oder etwas in der Form zu ändern (Beifall bei ÖVP und FPÖ), denn letztendlich kann es nur jetzt passieren, dass wir diesen richtigen Schritt in dieser Form setzen.

Sitzung Nr. 55

Abg. Meinl-Reisinger: Das sind die Nationalisten, die das Chaos verursachen!

Ja, und weil sich die NEOS auch melden: Schauen wir nach Belgien unter liberaler Führung! Dort herrscht Chaos in der Regierung. (Abg. Meinl-Reisinger: Das sind die Nationalisten, die das Chaos verursachen!) Die Regierung dort ist am Ende, weil sie das Gegenteil der österreichischen Regierung ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Kein einziges Beispiel ist da genannt worden! – Abg. Drozda: Heiße Luft!

Zusammenfassend (Abg. Meinl-Reisinger: Kein einziges Beispiel ist da genannt worden! – Abg. Drozda: Heiße Luft!): Diese Bundesregierung war mit ihrer Ratspräsidentschaft ein verlässlicher und starker Partner der Europäischen Union. Die Kommission hat das im Übrigen auch so bewertet. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wöginger: Jetzt ist alles gesagt! – Ruf bei der ÖVP: Eine gute Rede!)

Abg. Meinl-Reisinger – bereits im Begriff, das Rednerpult zu verlassen –: Ach, den muss ich vorlesen?

Präsidentin Doris Bures: Sie haben den Antrag nicht verlesen! (Abg. Meinl-Reisinger – bereits im Begriff, das Rednerpult zu verlassen –: Ach, den muss ich vorlesen?) – Ja, bitte. (Abg. Wöginger: Die ganze Rede ist ein Chaos!)

Abg. Meinl-Reisinger: Sie setzen aber nichts um!

Es ist aber schon ganz offensichtlich, was dahintersteckt, es ist schon ganz offensichtlich, was Sie wirklich stört: Es stört Sie, dass diese Regierung auch auf europäischer Ebene das umsetzt, wofür sie auch gewählt wurde. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie setzen aber nichts um!) Es stört Sie, dass es endlich eine Regierung gibt, die nicht nach Brüssel oder zu europäischen Treffen fährt und an der Staatsgrenze die eigene Bevölkerung vergisst, die Staatsbürgerschaft abgibt und nur auf europäischer Ebene argumentiert. Es stört Sie gewaltig, dass es einen Umdenkprozess im Bereich der Sicherheit, im Bereich Asyl, Migration gibt – auch das passt Ihnen ideologisch nicht ins Weltbild. (Abg. Meinl-Reisinger: Doch! Ich will durchaus, dass wir das lösen, aber nicht auf diese Art!) Ganz besonders aber, und das kommt noch oben drauf, stört Sie, dass dieser Umdenkprozess vom von Ihnen so verhassten Innenminister Herbert Kickl bewerkstelligt wurde. Das stößt Ihnen besonders sauer auf! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Meinl-Reisinger: Doch! Ich will durchaus, dass wir das lösen, aber nicht auf diese Art!

Abg. Meinl-Reisinger: Die Streiterei zwischen den europäischen Staaten war ja ...!

Und jetzt reden Sie ernsthaft, wie Kollegin Meinl-Reisinger, von der Spaltung Europas durch die bösen Rechtsextremen und kommen nicht einmal auf den Gedanken, dass gerade diese Politik der Vergangenheit, diese Politik des Drüberfahrens dafür gesorgt hat, dass es immer mehr Unruhe, Streiterei und Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten gegeben hat. (Abg. Meinl-Reisinger: Die Streiterei zwischen den europäischen Staaten war ja ...!) Das war die Politik der Vergangenheit und das waren mit Sicherheit nicht die bösen Rechtsextremen, wie Sie immer sagen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Sie sind stolz darauf, Europa ... zu haben! Bravo!

Es ist zentrale und wichtigste Aufgabe eines jeden Staates wie auch der Europäischen Union, ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen, für Sicherheit zu sorgen. Das beinhaltet auch den Schutz vor illegaler Migration. Genau dafür aber hat die EU in der Vergangenheit nicht gesorgt, und genau deswegen sind auch so viele Mitgliedstaaten Österreichs Absage an den UN-Migrationspakt gefolgt. Auch da waren wir Vordenker, und das war gut so! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Sie sind stolz darauf, Europa ... zu haben! Bravo!)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Sie sollten lieber einmal konstruktiv sein. Sie sollten sich lieber einmal für die europäische Politik, die diese Regierung gezeigt hat, bedanken. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Ja, sie hat diese Trendwende geschafft: weg von der Reparaturpolitik, hin zur Präventionspolitik. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das ist der richtige Schritt, sehr geehrte Damen und Herren! Seit der Flüchtlingskrise 2015 ist der Zustrom von Migranten um 95 Prozent zurückgegangen, und es gibt im Vergleich zu früher deutlich weniger Tote im Mittelmeer, und das, sehr geehrte Damen und Herren, nenne ich einen großen Erfolg. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Meinl-Reisinger: Die gehören definitiv dazu!

Herr Hoyos-Trauttmansdorff, ich habe drei Kinder in der Schule. Gehören jetzt meine drei Kinder auch zur Generation der Abgehängten? (Abg. Meinl-Reisinger: Die gehören definitiv dazu!) Polemisch bis dorthinaus (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist aber so!), und ich glaube, die Pädagoginnen und Pädagogen haben es sich nicht verdient, in ein Licht gerückt zu werden, wie es in Ihrem Antrag passiert.

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist aber so!

Abg. Meinl-Reisinger: Na ja, eigentlich Ihre Politik!

nächste Generation auf die Herausforderungen vorzubereiten. Ihnen zu unterstellen, sie produzieren eine Generation von Abgehängten, finde ich sehr verwerflich. (Abg. Meinl-Reisinger: Na ja, eigentlich Ihre Politik!)

Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das ist ein Antrag! Sie sind sicher des Lesens mächtig!

Sie sprechen in Ihrem Antrag auch über die Schule als neutralen Raum. Möchten Sie damit ausdrücken, dass Sie für die Abschaffung des Konkordats und damit für die Abschaffung des Religionsunterrichts sind? (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das ist ein Antrag! Sie sind sicher des Lesens mächtig!) – Sie wissen, in Österreich ist aufgrund des Konkordats seitens des Staates Religionsunterricht in den Schulen zu ermöglichen. (Abg. Loacker: Aus welchem Jahr stammt das Konkordat, Frau Kollegin?)

Abg. Meinl-Reisinger: Stimmen Sie zu! Haben Sie Mut!

Abschließend möchte ich zum Antrag sagen (Abg. Meinl-Reisinger: Stimmen Sie zu! Haben Sie Mut!): Das Gegenteil von gut ist gut gemeint, und wir werden ihn ablehnen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Sie haben es wirklich verstanden! – Abg. Rendi-Wagner: Ganz lustig!

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich finde das lustig: Die NEOS bemühen sich so, in Richtung sozialistisch-linke Bildungspolitik zu rutschen, und dennoch lehnt die SPÖ diesen Antrag ab. Das finde ich durchaus spannend; aber zum Ernst der Dinge. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie haben es wirklich verstanden! – Abg. Rendi-Wagner: Ganz lustig!) – Na ja, darüber können wir dann noch länger während der Behandlung eurer Dringlichen Anfrage reden. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Meinl-Reisinger: Ha, „weiterhin ein“ ist lustig!

Wir setzen Schritt für Schritt wesentliche Maßnahmen, ich lade Sie weiterhin dazu ein. Das Kopftuchverbot werden wir im neuen Jahr entsprechend verhandeln oder weiterverhandeln. Ich lade Sie weiterhin ein, an den Verhandlungstisch zu kommen (Abg. Meinl-Reisinger: Ha, „weiterhin ein“ ist lustig!), nicht irgendwelche Junktimierungen zu treffen, mit Dingen, die direkt gar nichts damit zu tun haben. Ich lade Sie ein, da in konstruktive (Abg. Meinl-Reisinger: Wir sind noch nie eingeladen worden!) – natürlich, Sie haben den Antrag bekommen – Verhandlungen einzutreten, und dann schauen wir weiter.

Abg. Meinl-Reisinger: Wir sind noch nie eingeladen worden!

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! „Der Bildungsstandort Österreich gerät [...] zunehmend in Bedrängnis.“ – So wird die Dringliche Anfrage eingeleitet. Gibt es dazu irgendwelche empirischen Befunde? Die Wissenschaftlichkeit wird ja oft eingemahnt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Oh, aber da ist viel Polemik! – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Woher kommt „Bedrängnis“? – Sachlich begründet oder parteipolitisch motiviert, nach dem Motto: Eine Partei sucht nach dem Abgang ihres Gründers Profil und Aufmerksamkeit? (Abg. Meinl-Reisinger: Oh, aber da ist viel Polemik! – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist die Message ...!

Die Debatte wurde eingeleitet mit: „ein Jahr vergebene Chancen für die Zukunft unserer Kinder“. – Ich bin eigentlich verwundert über die mangelnde Aufmerksamkeit, die wir erfahren haben beziehungsweise ich erfahren habe. Wir haben in den vergangenen zwölf Monaten viele und unterschiedliche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ich erinnere an die 15a‑Vereinbarung für den Kindergarten mit neuen und höheren Standards für die Sprachförderung, ich erinnere an die verstärkte Wertevermittlung bereits im Kindergarten, was für eine pluralistische Gesellschaft unzweifelhaft wichtig ist, ich erinnere des Weiteren an die Deutschförderklassen, die Startnachteile ausgleichen (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist die Message ...!), ich erinnere an die Einführung des freiwilligen 10. Schuljahres, an die Verlängerung der Übergangsstufen und schließlich an die Einrichtung der Bildungsdirektionen, die eine echte Chance für das österreichische Bildungssystem darstellen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Was ich mir wünsche, ist ein politischer Diskurs, der weggeht von der Schwarz-Weiß-Darstellung: Alles, was die Regierung macht, ist schlecht, und alles, was Sie einfordern, ist gut. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Die Welt ist keine Schwarz-Weiß-Welt, sondern immer eine differenzierte mit vielen Nuancen.

in Richtung Abg. Meinl-Reisinger

Ich verstehe Ihre Notwendigkeit, zuhören zu können (in Richtung Abg. Meinl-Reisinger), weil im Hintergrund so laut gesprochen wird. (Abg. Meinl-Reisinger: Ich bemühe mich, Ihnen zuzuhören, aber es ist sehr laut!) – Ja, ja, ich wollte nur signalisieren.

Abg. Meinl-Reisinger: Ich bemühe mich, Ihnen zuzuhören, aber es ist sehr laut!

Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.

in der Volksschule! (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.) Das alleine zeigt doch, dass im Bildungsbereich viel zu wenig weitergeht.

Abg. Meinl-Reisinger: Mit dem Paket?

Das hätten Sie vor zwei, drei Jahren durchaus sagen können; und tatsächlich: Wir werden das ändern. (Abg. Meinl-Reisinger: Mit dem Paket?) Aber, Frau Meinl-Reisinger, bitte, das geht nicht von heute auf morgen. Wir können das nicht zwischen Jause und Abendessen durchführen, das wird eine gewisse Zeit dauern. (Abg. Meinl-Reisinger: Hat das jemand erwartet?)

Abg. Meinl-Reisinger: Hat das jemand erwartet?

Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe noch nicht einmal gejausnet!

Ja, Sie haben uns eine Schule vorgestellt (Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe noch nicht einmal gejausnet!), wie Sie sich diese vorstellen. Wir werden die Flügel einmal anspannen und dann wird einmal der - - (Abg. Meinl-Reisinger: Sie können sich über alles lustig machen, Sie können es aber auch ernst nehmen!) – Ich nehme Sie sehr ernst, ich nehme Sie wirklich sehr ernst – aber ich nehme Sie nur dann ernst, wenn das, was Sie fordern, auch tatsächlich ernst zu nehmen ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Sie können sich über alles lustig machen, Sie können es aber auch ernst nehmen!

Abg. Meinl-Reisinger: ... ein Beispiel, dass die Schulautonomie nicht lebt! Ein klassisches Beispiel für schulautonome Entscheidungen, die Deutschförderklassen!

Tatsächlich ist nämlich schon viel geschehen, und das dürfen Sie nicht leugnen. Es ist wirklich viel geschehen, und zwar Notwendiges, gleich am Anfang mit den Deutschförderklassen. Es ist viel geschehen! Heute haben wir das Pädagogikpaket beschlossen, und Sie machen eine Dringliche Anfrage genau zu diesem Thema, sodass ich mich eigentlich jetzt hier wiederholen sollte. (Abg. Meinl-Reisinger: ... ein Beispiel, dass die Schulautonomie nicht lebt! Ein klassisches Beispiel für schulautonome Entscheidungen, die Deutschförderklassen!) – Die Schulautonomie war heute bei der Fragestunde Gegenstand der ersten Anfrage, und die Frage wurde glänzend beantwortet. Sie können nicht leugnen, Frau Meinl-Reisinger, dass die Antwort des Herrn Bundesministers, eine lange, sehr konzise und auf jeden Punkt eingehende Antwort, eigentlich Ihre Bedenken wenigstens mildern, wenn nicht wegbringen sollte.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind erst am Anfang. Bitte, Frau Meinl-Reisinger, machen Sie das in vier Jahren wieder! Sagen Sie wieder: Jetzt ist aber wirklich nichts passiert! Da können Sie dann anklagen, und dann werden wir Asche auf unser Haupt streuen – aber wir werden das nicht machen müssen, denn wir werden eine gute Schule schaffen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Ich – und damit komme ich zu dem Punkt, den ich vorher schon angesprochen habe – anerkenne voll die Probleme, die Sie aufzeigen, was den Stand in unserem Bildungssystem betrifft. Das haben wir heute schon ausführlich aufgezeigt; Kollege Taschner hat das schon schön ausgeführt und auch Sie. Was Sie aber machen, ist einfach der Versuch, billige Polemik hineinzubringen, um uns als Regierung schlechtzumachen, anstatt sich – wozu ich Sie auch durchaus in der Lage sehe – intellektuell redlich mit dem Thema auseinanderzusetzen und zu versuchen, sich mit uns konstruktiv an den Tisch zu setzen. Das fehlt mir absolut. Das ist so durchschaubar, und damit disqualifizieren Sie sich selbst. Das kann ich – Kollege Taschner hat es schon ausgeführt – einfach nicht ganz ernst nehmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Loacker.

Gleiches gilt natürlich auch für den großen Themenbereich Parteipolitik in der Schulverwaltung. Ich weiß, dass das ein Problem ist. Ich habe gerade in Kärnten erlebt, wie der rote Landeshauptmann dort wieder einmal mehr oder weniger rot einfärbt. Das brauchen und wollen wir natürlich nicht. (Abg. Scherak: Das würden die Freiheitlichen nie tun!) – Das ist ein Anspruch, den ich schon an mich stelle, dass wir das nicht machen sollten. Deswegen wissen wir, und das gebe ich auch zu, dass hier Verbesserungsbedarf besteht; das muss man sagen. (Beifall der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Loacker.)

Abg. Meinl-Reisinger: Nein, die Kryptosozialisten seid ihr!

Ein letzter Punkt, den Sie schon selbst angesprochen haben, weil Sie wussten, dass sozusagen der Anwurf kommen könnte, ist die ganze Thematik Eigenverantwortung, Bringschuld bei Integration, aber bei Bildung generell. – Ja, die gibt es, und das sehen Sie offensichtlich dann doch auch so, also betonen Sie es auch ein wenig mehr und machen Sie nicht das Gleiche, was die Sozialisten machen! Da habe ich manchmal ein bisschen das Gefühl, Sie sind ein bisschen kryptosozialistisch, was das betrifft, mit ein bisschen einem neoliberalen Anstrich. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, die Kryptosozialisten seid ihr!) – Nein, dieses Gefühl beschleicht einen, wenn man sich Ihre ganzen gesellschaftspolitischen Ansinnen anschaut.

Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das habe ich nicht gesagt! Das ist ein Blödsinn! Hören Sie mir zu!

Zweites F: Fordern! Ja, zum Fordern bekennen wir uns. Ich möchte die Noten ansprechen, die hier immer ins Treffen geführt werden: Frau Kollegin Meinl-Reisinger, Sie haben gesagt, dass Leistungen nicht messbar sind. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das habe ich nicht gesagt! Das ist ein Blödsinn! Hören Sie mir zu!) Wir haben derzeit eine Leistungsbeurteilung aus dem Jahr 1974 – eine Notendefinition von der Volksschule bis zur fünften Klasse einer Mechatronik-HTL –, die eigentlich schon längst von der Bildungswissenschaft hätte kritisiert werden müssen. Wir haben derzeit ein Benotungssystem in Planung, bei dem ein Beurteilungsraster mit den Kompetenzen in den verschiedenen Stufen Grundlage für die Notenbeurteilung ist, und auch Grundlage für das Kind-Eltern-LehrerInnen-Gespräch. Dieser Beurteilungsraster, dieses Gutachten wird in eine Zahl übersetzt, das ist dann die Note, und die ist etwas vollkommen anderes, verglichen mit 1974. Sie unterstellen dem neuen System diese alte Notendefinition, diese Schätzung – so schwingt das immer mit –, und das ist nicht zulässig, das ist irreführend. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: ...! Hören Sie mal Frau Wiesinger zu, anstatt sie zu instrumentalisieren!

Wir bekennen uns auch zu Grenzen. Ich würde auch nicht Schulpflichtverletzung, sondern Schulchance nicht ergriffen sagen. Irgendwann muss das Ende der Fahnenstange erreicht sein, auch da sind entsprechende Maßnahmen ergriffen worden. Hätte man das schon vorher gemacht, wäre das Buch „Kulturkampf im Klassenzimmer“ wahrscheinlich nicht erschienen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: ...! Hören Sie mal Frau Wiesinger zu, anstatt sie zu instrumentalisieren!)

Abg. Meinl-Reisinger: Oder er würde sagen: Was ist mit Ihnen?

Deshalb habe ich mich dazu entschlossen, heute hier ans Rednerpult zu gehen und die Frage zu stellen: Was würde Matthias Strolz heute hier sagen? (Abg. Wittmann: Was würde Stronach sagen?) Was würde Matthias Strolz heute hier sagen? – Er würde mehrere Dinge sagen. Er würde erstens sagen: Sehr gut, dass endlich bei den nichtkonfessionellen Schulen etwas weitergeht. (Abg. Wittmann: Was würde Stronach sagen?) Er war ja ein großer Kämpfer für die Autonomie und würde auch sagen: Endlich, endlich geht bei der Autonomie etwas weiter. (Abg. Meinl-Reisinger: Oder er würde sagen: Was ist mit Ihnen?)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Bei der pädagogischen Autonomie haben wir schon einige Fortschritte gemacht, das würde er gut finden, und er würde vor allem auch gut finden, dass wir in Sachen Entpolitisierung schon einiges zustande gebracht haben. Wir haben zum großen Teil die Parteipolitik aus der Schule geworfen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wir haben die SPÖ aus der Schule geworfen, und das ist gut so. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Was?

Herr Strolz hat immer die Eigenschaft gehabt, rauszugehen und zu kritisieren, wenn etwas zu kritisieren war, keine Frage. Er hat aber auch positive Dinge gesagt, und das fehlt mir bei Ihnen. Es fehlt mir, dass Sie die Dinge, die positiv sind, auch ansprechen. (Abg. Meinl-Reisinger: Was?) Dann können wir gemeinsam über die Dinge reden, die nicht so gut laufen; das ist die Ernsthaftigkeit, von der ich spreche. Diese Ernsthaftigkeit fordere ich von Ihnen ein und bitte Sie, sich ein bisschen mehr anzustrengen, wenn es um die Bildung geht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Meinl-Reisinger: Nein!

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Loacker! Ich glaube, er ist gerade rausgegangen, aber vielleicht können Sie es ihm ausrichten: Das, was er mit seiner Privilegiendebatte immer wieder versucht, ist ganz einfach, den öffentlichen Dienst schlechtzumachen und nach unten zu nivellieren. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein!) Das ist nicht Sinn und Zweck der Sache, denn – und das hat sogar der Kollege der ÖVP gesagt – ein Staat funktioniert nur dann gut und die Wirtschaft funktioniert nur dann sehr gut, wenn der Staat stabil ist, und das kann man nur mit einem guten Gesetz machen.

Abg. Meinl-Reisinger: Sie können ruhig rauchen!

Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff hat bemängelt, dass ich in meiner Selbstbestimmtheit etwas tue, was er nicht mag und was er ablehnt (Abg. Meinl-Reisinger: Sie können ruhig rauchen!), und dass ich keine Vorbildwirkung habe. Ja, ich nehme zur Kenntnis, dass die Liberalität der NEOS-Abgeordneten doch nicht so weit reicht und man Menschen sogar bis in den privaten Entscheidungsbereich etwas vorschreiben will. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Sie dürfen gerne rauchen, das ist mir wirklich egal!)

Abg. Meinl-Reisinger: Es ist uns egal, ob Sie rauchen oder nicht!

privat macht, weil es nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun hat. (Abg. Meinl-Reisinger: Es ist uns egal, ob Sie rauchen oder nicht!) Weil Sie es angesprochen haben, glaube ich, ist es doch wichtig festzuhalten: Es geht natürlich um die freie Wahlentscheidung mündiger Bürger, die das für sich selbst entscheiden sollen. Ob das ein Spitzensportler ist oder ein Breitensportler ist: Ob jemand raucht oder nicht raucht, ist ausschließlich private Angelegenheit der jeweiligen Person.

Abg. Meinl-Reisinger: Na ja! – Zwischenrufe der Abgeordneten Noll und Rossmann.

Ich kann Ihnen dazu eines sagen: Wir wissen ganz genau, dass wir im elektrischen Bereich massivste Probleme haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Na ja! – Zwischenrufe der Abgeordneten Noll und Rossmann.) Blackouts sind jederzeit möglich, und gerade die 380-kV-Leitung von Oberösterreich über Salzburg nach Kärnten wird eine ganz entscheidende Sache dafür sein, ob wir in Zukunft Elektromobilität et cetera einführen werden können oder nicht. Ich spreche da von jährlichen Kosten von 13 Millionen Euro bei der Verzögerung dieses Projekts – 13 Millionen Euro! Stellen Sie sich dagegen die 500 000 Euro vor, die der Standortbeirat jährlich kostet.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Arrogant! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Wir als erfolgreiche Koalition von ÖVP und FPÖ gehen hier einen anderen Weg, wir gehen den Weg mit der Bevölkerung, für die Bevölkerung. (Abg. Loacker: Ihr ÖVPler seid wirklich das Letzte!) Wir haben gemeinsam ein sehr ambitioniertes Koalitionsprogramm erarbeitet und setzen dieses nun Punkt für Punkt um. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Arrogant! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Abg. Meinl-Reisinger: Legen Sie halt Ihr Mandat zurück, wenn Sie die Regierung sind!

Grundsätzlich ärgert mich nur der Stil der Opposition. – Das ist jetzt wieder pauschal, okay. Wer sich angesprochen fühlt, soll sich angesprochen fühlen. (Abg. Meinl-Reisinger: Legen Sie halt Ihr Mandat zurück, wenn Sie die Regierung sind!)

Sitzung Nr. 57

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber nicht mit dieser Reform!

Und nur weil Sie nach wie vor Phantomschmerzen haben und weil die Zahl Ihrer Funktionäre jetzt reduziert wird (Abg. Jarolim: Schwachsinn, purer Schwachsinn!) und weil Sie sehen, dass Ihre Schattenregierung, die Sie sich im Funktionärswesen aufgebaut haben, jetzt etwas beschnitten wird, machen Sie alles schlecht. Sie reden alles schlecht, Sie gehen demonstrieren. Frau Kollegin Rendi-Wagner stellt sich hierher, liest aus der Glaskugel vor, was alles kommen wird. – Davon ist keine Rede! (Abg. Krist: Weil Sie keine Ahnung haben!) Es gibt keine Ambulanzgebühren, es gibt keine Selbstbehalte, nein, es gibt eine Strukturreform. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Es gibt eine Reduktion auf fünf Sozialversicherungsträger. Es wird ein System kommen, das im 21. Jahrhundert angekommen ist (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber nicht mit dieser Reform!), und der Vorteil ist, dass es die Menschen im Land erkennen, da können Sie hier noch so viele Schauermärchen erzählen. (Abg. Rendi-Wagner: So funktioniert das nicht! – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Wann haben Sie Ihren letzten Patienten behandelt?)

ein Exemplar des Gesetzestextes in die Höhe haltend – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja überaus eindrucksvoll!

Frau Kollegin Meinl-Reisinger! Sie haben gesagt, das (ein Exemplar des Gesetzestextes in die Höhe haltend – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja überaus eindrucksvoll!) sei ein Minigesetz; das ist das Gesetz der Sozialversicherungsstrukturreform. Das ist kein Minigesetz. Damit schreiben wir heute im Bereich der Sozialversicherung Geschichte, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Das Telefonbuch ist auch dick, aber der Inhalt sehr bescheiden! – Auf der Galerie erheben sich Besucherinnen und Besucher und halten Transparente mit der Aufschrift „Gesundheit darf nicht zum Luxus werden!“ in die Höhe. – Anhaltender Beifall bei der SPÖ.) – Das Einzige, was bei der SPÖ am Rande noch funktioniert, sind ein paar Betriebsräte der SPÖ und Teile des ÖGB, ansonsten ist in der SPÖ alles kaputt, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Sie machen das Land kaputt!) Das sind die letzten Strukturen, die noch da sind. (Ruf bei der ÖVP: Ja, da schaut ihr!) Das sollen die Menschen in diesem Lande auch wissen. (Ruf bei der SPÖ: Arbeiterverräter! – Abg. Jarolim: Verräter!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Das Telefonbuch ist auch dick, aber der Inhalt sehr bescheiden! – Auf der Galerie erheben sich Besucherinnen und Besucher und halten Transparente mit der Aufschrift „Gesundheit darf nicht zum Luxus werden!“ in die Höhe. – Anhaltender Beifall bei der SPÖ.

Ruf bei der SPÖ: Nein, das ist ein Schmäh! – Abg. Meinl-Reisinger: 15 KFAs!

Was machen wir? (Ruf bei der SPÖ: Ihr verschlechtert die Leistung!) – Das sollte auch gesagt werden: Wir führen eine Strukturreform durch. Wir reduzieren von 21 auf fünf Sozialversicherungsträger. (Ruf bei der SPÖ: Nein, das ist ein Schmäh! – Abg. Meinl-Reisinger: 15 KFAs!) Wir verschlanken die Strukturen, es wird weniger Funktionäre geben. (Abg. Jarolim: Du hast keine Ahnung!) – Ja, es ist schon klar, dass Sie die Wahrheit nicht vertragen (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ein Schmäh! – Zwischenruf des Abg. Keck), und es ist auch klar, dass die Opposition am Ende ist. Nach dieser Bilanz der Regierung kann die Opposition abdanken. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten. Die Geschichte ist erledigt, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.

Es gibt also keinen Grund für Jubelstürme. Wieder einmal muss halt ein fehlerhaftes Gesetz repariert werden. Bei der Gelegenheit kommt noch ein Abänderungsantrag, mit dem die Mangelberufsliste regionalisiert wird. Auch das kann man begrüßen, aber epochal ist etwas anderes. (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall der Abg. Meinl-Reisinger.

Kollege Loacker hat vollkommen richtig gesagt, dass wir keine hoch qualifizierte Zuwanderung haben, weil wir eben schwierige Rahmenbedingungen haben, weil wir eben in einem internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe der Welt sind. (Beifall der Abg. Meinl-Reisinger.) Da sind wir nicht auf einer Insel der Seligen, sondern da sind wir in einem internationalen Wettbewerb, und wir können nur dann die besten Köpfe an uns binden, wenn wir auch attraktive Rahmenbedingungen bieten. (Beifall bei den NEOS.) – Danke.

Sitzung Nr. 59

Abg. Meinl-Reisinger: Sie ist eh da! – Abg. Rendi-Wagner: Ich bin eh da! Sie brauchen keine Puppe!

Und dann hat die ehemalige Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner heute wirklich die Chuzpe (eine Pappfigur mit dem Erscheinungsbild von Abg. Rendi-Wagner in der Hand haltend), wirklich die Unverfrorenheit, sich hierherzustellen und der Bundesregierung vorzuwerfen, sie ignoriere den Ärztemangel, wo sie jetzt gerade draufgekommen ist (Abg. Meinl-Reisinger: Sie ist eh da! – Abg. Rendi-Wagner: Ich bin eh da! Sie brauchen keine Puppe!), dass es ihn überhaupt gibt, und sie setze keine Maßnahmen zur weiteren Entwicklung dieses Systems. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sitzung Nr. 60

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Es hat mehr als sechs Jahrzehnte gedauert – egal, wer in diesen sechs Jahrzehnten regiert hat –, dass wir nicht mehr ausgeben als wir einnehmen. Das ist Politik mit Hausverstand, meine Damen und Herren. Die Menschen in Österreich leben nach diesen Prinzipien, und es ist unsere Verantwortung in der Politik, das auch zu tun: Nicht mehr auszugeben als man einnimmt, das ist nachhaltige Politik! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Die arme ÖVP! Arme, arme ÖVP! – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger

Mir steckt die Steuerreform mit der SPÖ von 2015 noch in den Knochen. (Widerspruch bei der SPÖ.) Bundeskanzler Faymann wollte sie zu dem ungünstigsten Zeitpunkt durchführen, und wir hatten die Wahl: Neuwahl oder mitgehen. Die Finanzierung erfolgte durch die Schröpfung des Mittelstands und der Leistungsträger (Abg. Meinl-Reisinger: Die arme ÖVP! Arme, arme ÖVP! – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger) sowie durch neue Schulden.

Abg. Meinl-Reisinger: Welche Unternehmer entlasten Sie?

Für mich war am allerschlimmsten – das können Sie auch nachlesen, vor allem die neuen Kolleginnen und Kollegen –, dass alle Unternehmerinnen und Unternehmer unter Generalverdacht des Sozialbetrugs und des Steuerbetrugs gestellt wurden. Was war die Folge? – Demotivierte Unternehmer, Investitionsrückgang beziehungsweise Investitionen im Ausland und eine sehr hohe Arbeitslosenquote. (Abg. Meinl-Reisinger: Welche Unternehmer entlasten Sie?)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger, auch Sie haben dieser Bundesregierung alles Mögliche vorgeworfen, ich halte es aber für besonders dreist, dass gerade Sie es sind, die sich hier herstellt, uns Vorwürfe macht, gleichzeitig aber eine Europasteuer einfordert und damit die Handlungsfähigkeit unseres Landes aus der Hand geben will. Das halte ich für besonders dreist! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Meine Damen und Herren, wir müssen hier alles tun – genau so, wie es Minister Blümel gesagt hat –, um nach dem Brexit, der für alle ein Schaden ist – für Großbritannien, aber auch für die restlichen 27 Mitgliedstaaten –, bestmöglich mit Großbritannien zusammenzuarbeiten. Es war Ihr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff, der das vor zwei Tagen im Europaausschuss eingefordert hat, als wir über Erasmus gesprochen haben. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Genau das macht die Bundesregierung, wie Sie jetzt gehört haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: ... etwas Gegenteiliges gesagt?

Unsere Leitlinie ist klar, und das, was in dieser Koalition gemacht wird, hat eine Grundlage: Das ist unser Regierungsprogramm, in dem wir ganz klar festgelegt haben, dass – und ich zitiere aus dem Regierungsprogramm – „die Zukunft Österreichs fest mit dem europäischen Friedens- und Einigungsprojekt verknüpft“ ist. (Abg. Meinl-Reisinger: ... etwas Gegenteiliges gesagt?) „Unser Heimatland ist integraler Teil der Europäischen Union und der gemeinsamen Währung Euro“, heißt es hier, und: „Wir werden als aktiver und zuverlässiger Partner an der Weiterentwicklung der EU mitwirken“. (Abg. Meinl-Reisinger: Wo ist der Widerspruch?)

Abg. Meinl-Reisinger: Wo ist der Widerspruch?

Oh-Rufe bei den NEOS – Abg. Meinl-Reisinger: Der Arme!

Aber zurück zum eigentlichen Thema dieser Aktuellen Europastunde, das die NEOS gewählt haben: Ich muss zugeben, sehr geehrte Kollegen der NEOS, Ihr Antrag hat mich ein bissl zum Schmunzeln gebracht, weil Sie mir damit auch eine Steilvorlage geliefert haben; eine Steilvorlage deswegen, weil ich in das, was Sie geschrieben haben, jetzt auch einmal das Übelste hineininterpretieren kann, wie Sie das die ganze Zeit bei unserem Innenminister Herbert Kickl tun (Oh-Rufe bei den NEOS – Abg. Meinl-Reisinger: Der Arme!) – und bei Ihnen wäre das sogar rechtlich gerechtfertigt!

Heiterkeit bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Das heißt, kurz zusammengefasst, die Europaliebhaberpartei NEOS stellt sich hierher und fordert tatsächlich die Auflösung der Europäischen Union, so wie sie existiert. (Heiterkeit bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Na, das bringt auch einen ganz neuen Aspekt in diesen Wahlkampf! Wo ist eigentlich der Bundespräsident, wenn man ihn einmal zum Verurteilen braucht? Das wäre angebracht! (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Sie gleich die Auflösung der Republik Österreich. Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann Ihnen versprechen: Diese Forderungen werden nur dazu führen, dass Sie bei der nächsten Nationalratswahl aufgelöst werden! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Oh! Erklären Sie es mir, bitte! – Zwischenruf bei der SPÖ

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Dr. Georg Mayer, MBL-HSG (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Zuhörer im Haus und außerhalb des Hauses! Mir läuft es immer ein bissl kalt den Rücken hinunter, wenn ich höre: Europa zerstören; aber das ist natürlich eine hermeneutische Deutung von euch, weil euch einfach auch ein bissl das Wissen fehlt, denke ich (Abg. Meinl-Reisinger: Oh! Erklären Sie es mir, bitte! – Zwischenruf bei der SPÖ), da tiefer in die Sache zu gehen. Deswegen wirft man vor, dass Europa zerstört wird. Aber was heißt denn das? – Ich meine, niemand ist so dämlich, zu sagen: Wir fordern, Europa zu zerstören! Eines ist aber auch klar: Europa ist nicht die Europäische Union, und die Europäische Union ist nicht Europa; das ist ein bissl mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Danke schön, Frau Präsidentin! Ich bin, da schließe ich bei der Rede von Kollegin Meinl-Reisinger an, auch völlig unverdächtig, der Generation Gamon anzugehören (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), ich erwarte mir nur eines: dass der Vorschlag einer Abgeordneten unabhängig von Alter oder Fraktionszugehörigkeit in diesem Haus ernsthaft diskutiert wird. Ich bedaure, dass der Vorschlag, eine europäische Armee einzurichten, hier nur mit Polemiken und Unterstellungen, aber nicht mit Argumenten beantwortet worden ist.

Ruf bei der SPÖ: „auslöschen“! – Abg. Meinl-Reisinger: „auslöschen“!

Wer sagt, er will mehr EU, der sagt gleichzeitig, er will weniger Österreich – mehr EU bedeutet auch immer weniger Österreich –; und wer einen europäischen Zentralstaat will, der will Österreich abschaffen. Auch die Kollegen von den NEOS werden mir hier zustimmen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen): Wer einen europäischen Superstaat will, will Österreich auslöschen, will Österreich zerstören (Ruf bei der SPÖ: „auslöschen“! – Abg. Meinl-Reisinger: „auslöschen“!) und ist bei den Schieders, den Karas’, den NEOS gut aufgehoben. Wer aber Österreich im Herzen hat, der wird sich bei dieser Wahl für die FPÖ entscheiden.

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Regierung, mitstimmen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ganz komme ich da nicht mehr mit.

Abg. Meinl-Reisinger: Herr Rossmann, was wollen Sie uns unterstellen?

Meine Damen und Herren, insbesondere an Sie, Herr Kollege Schellhorn, die Frage: Was war denn die Gegenleistung für die Zustimmung zu diesem Initiativantrag und diesem Abänderungsantrag? Ich erwarte eine Erklärung von Ihnen. (Abg. Meinl-Reisinger: Herr Rossmann, was wollen Sie uns unterstellen?) Möglicherweise kann ich Ihnen ein bisschen auf die Sprünge helfen, Herr Kollege Schellhorn. In Hallein gibt es ein Unternehmen, die AustroCel Hallein GmbH, das ist ein Unternehmen für Fernwärme- und Ökostromerzeugung. Jetzt konnte ich in Erfahrung bringen, dass ein Teil dieser AustroCel Hallein GmbH natürlich auch eine Biomasseanlage ist. – Na so ein Zufall!

Abg. Meinl-Reisinger: Herr Rossmann, geht’s noch?

Jetzt frage ich Sie, Herr Kollege Schellhorn: Welche Rolle spielen Sie dabei? Welche Rolle spielen Sie in diesem Unternehmen? Haben Sie eine Rolle in diesem Unternehmen? Erklären Sie sich! (Heiterkeit des Abg. Schellhorn.) – Lachen Sie nicht, erklären Sie es mir! Stellen Sie sich her! Wenn das nicht der Deal war, Herr Kollege Schellhorn und Frau Beate Meinl-Reisinger, was denn dann? (Abg. Meinl-Reisinger: Herr Rossmann, geht’s noch?) – Schauen Sie nicht so entsetzt! Ja, mir geht es sehr gut, denn ich bin lange genug in der Politik, um zu wissen, dass Leistungen immer Gegenleistungen bedingen. (Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.) Das wäre jetzt etwas ganz Neues, wenn die Gegenleistungen für die NEOS eigentlich null sind, weil die NEOS einfach so gut und so toll sind, dass sie jeder passenden und unpassenden Regierungsvorlage und jedem Initiativantrag zustimmen, einfach so. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT und SPÖ. – Ruf bei den NEOS: Das ist Pilz’scher Stil! Sauerei!)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Daher stellt sich die Frage: Was ist das Ziel der Opposition mit diesem Dringlichen Antrag? (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!) – Sie wollen ganz einfach die Arbeit der österreichischen Bundesregierung für die Österreicherinnen und Österreicher schlechtmachen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Sie wollen sie nur schlechtmachen. Sie wollen eine Diskussion entfachen, ohne einen Inhalt zu haben (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS), ohne einen einzigen Inhalt zu haben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Meine Damen und Herren, das entlarvt Sie! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.

Meine Damen und Herren, mit jedem Misstrauensantrag, den Sie gegen Herbert Kickl einbringen, steigt das Vertrauen der österreichischen Bürgerinnen und Bürger in diesen Innenminister. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.

Es passt Ihnen nicht, dass Herbert Kickl die Probleme aufzeigt, angreift und auch löst, und das ist generell das Problem in diesem Sektor, bei Ihrer Ideologie: Wenn Ideologie und Wirklichkeit nicht zusammenpassen, dann ist die Wirklichkeit falsch. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.) Ich sage Ihnen, es ist genau umgekehrt: Ihre Ideologie ist falsch, um die Probleme der Jetztzeit wirklich zu lösen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Meinl-Reisinger: Aber! Aber!

Ich zitiere Herbert Kickl aus dem Text, seine erste Antwort auf die Frage von Frau Schnabl: „Kickl Herbert (FPÖ)“ – der ORF schreibt das dazu, damit wir es wissen –: „Also zunächst einmal eines zum Thema Rechtsstaatlichkeit. Ja selbstverständlich stehen wir alle auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit, das ist ja eine Selbstverständlichkeit.“ (Abg. Meinl-Reisinger: Aber! Aber!)

Abg. Meinl-Reisinger: Dann machen Sie das! Dann machen Sie das!

Herbert Kickl ist auch nicht ein kleines Teilchen dieser Exekutive, bei dem Sie Angst haben müssen, dass er, wenn Sie irgendwo 0,07 km/h zu schnell fahren, mit einer Trillerpfeife aus dem Busch herausspringt und Ihnen ein Strafmandat erteilt – keine Angst! Er sorgt sich um die Sicherheit Österreichs (Abg. Höbart: Ja, richtig!), und da ist ihm etwas aufgefallen, so wie uns allen etwas aufgefallen ist: Mit manchen Gesetzen funktioniert etwas nicht. Und was ist die Aufgabe, wenn das Recht vom Volk ausgeht? – Dass die Repräsentanten dieses Volkes, und das sind wir Abgeordnete in Nationalrat, Bundesrat und Landtag, entsprechende Gesetze im verfassungsmäßigen Gesetzwerdungsprozess regeln. (Abg. Meinl-Reisinger: Dann machen Sie das! Dann machen Sie das!)

Abg. Meinl-Reisinger: Sagt niemand, sagt niemand! Das ist nicht zu reframen!

Frau Meinl-Reisinger, zu diesen rituellen Betroffenheitstänzen, die hier auch von Herrn Leichtfried dargeboten werden: Sie sagen, es dürfe nicht darüber nachgedacht werden, die Menschenrechtskonvention zu diskutieren, die Verfassung zu diskutieren. (Abg. Meinl-Reisinger: Sagt niemand, sagt niemand! Das ist nicht zu reframen!) Gleichzeitig traten Sie in der Früh bei der Aktuellen Europastunde dafür ein, dass Europa ein Bundesstaat und Österreich abgeschafft wird. Frau Meinl-Reisinger, wie passt das zusammen? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Rosenkranz: ... Faschisten ... reframen, das schmiert euch wohin! Der Reframismus!

Gleichzeitig kam heute früh auch der Fall mit der Neutralität zur Sprache: Sie sind für die Abschaffung der immerwährenden Neutralität. Diese ist eine Staatszielbestimmung im Verfassungsrang, Sie wollen sie abschaffen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Rosenkranz: ... Faschisten ... reframen, das schmiert euch wohin! Der Reframismus!) Uns werfen Sie vor, dass wir als Politiker über Verfassungsbestimmungen nachdenken, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das richtet sich von selbst, Frau Meinl-Reisinger. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das richtet sich wirklich von selbst. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Abg. Meinl-Reisinger: Sie sind nicht mehr in Opposition!

Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport, Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste auf der Galerie! Ich sage vielleicht ein paar Dinge eingangs, weil heute zu Recht einige Themen andiskutiert worden sind. Das ist ja alles auch redlich und durchaus möglich, das macht das Wesen der Demokratie aus. Wenn die NEOS unter anderem die Abschaffung der Republik Österreich und einen Bundesstaat Europa einfordern, so ist das legitim. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie sind nicht mehr in Opposition!) Es entspricht aber nicht den Eckpfeilern unserer Verfassung, und wir werden alles unternehmen, um das zu verhindern. Solche Forderungen sind aber legitim, auch darüber zu diskutieren ist legitim. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Es ist legitim – wie das Frau Abgeordnete Griss oder Frau Abgeordnete Gamon aktuell auch getan haben –, über einen wesentlichen Eckpfeiler der österreichischen Verfassung zu diskutieren, nämlich die Neutralität, sie infrage zu stellen und zu sagen, sie sei überholt. (Abg. Belakowitsch: Das ist unfassbar!) Es ist auch legitim, eine Volksabstimmung zur Abschaffung der Neutralität zu fordern. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Wir werden alles dazu beitragen, dass die Neutralität für die österreichische Bevölkerung erhalten bleibt, um nie wieder in kriegerische Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Das haben wir! – Abg. Meinl-Reisinger: Das haben Sie! Machen Sie es!

Genau das wäre verhinderbar, wenn wir das gesetzliche Rüstzeug hätten, frühzeitig schon eingreifen zu können und solche Herrschaften, die Verbrecher sind, auch konsequent außer Landes zu bringen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das haben wir! – Abg. Meinl-Reisinger: Das haben Sie! Machen Sie es!) Das erwartet die österreichische Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Meinl-Reisinger: Das tun wir!

Aber: Der Bundeskanzler hat klargestellt, der Vizekanzler hat klargestellt, ebenso wie der Innenminister, dass das Handeln dieser Bundesregierung auf dem Boden der Verfassung stattfindet, natürlich unter Beachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS), aber, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, schäbig wäre es, wenn die Politik die schrecklichen Ereignisse aus dem Jänner ignorieren würde. Dieses Haus, diese Mandatarinnen und Mandatare, die Bundesregierung sind dafür da, die Probleme der Menschen zu erkennen (Abg. Meinl-Reisinger: Das tun wir!) und dafür Lösungen zu finden – im Rahmen der Gesetze, im Rahmen der Verfassung und im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sitzung Nr. 63

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Ich darf Sie bitten – all jene, die mir das nicht glauben –, doch gerne mit den Experten des Verkehrsministeriums auch persönlich Kontakt aufzunehmen. Das sind Mitarbeiter, die dort seit vielen, vielen Jahren im Amt sind, echte Experten sind und nicht von mir eingesetzt wurden, sondern von meinen Amtsvorgängern – und auch Sie haben ja als Verkehrsminister, Verkehrsministerinnen, Mandatare in den letzten Jahren diesen Experten vertraut. Eine Verpflichtung zur Ausrüstung neuer Lkws oder zur Nachrüstung bestehender Lkws in Österreich mit Abbiegeassistenten wäre nicht nur nicht konform mit EU-Recht, es würde auch unweigerlich zu einen Vertragsverletzungsverfahren führen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Schon?! – Rufe bei der SPÖ: Nein!

Ich möchte nicht auf Wien losgehen. (Abg. Meinl-Reisinger: Schon?! – Rufe bei der SPÖ: Nein!) Wien leistet sehr viel, was die Verkehrssicherheit anbelangt; aber erlauben Sie mir doch, diesen Absatz vorzulesen, weil ich zeigen will, dass der Lkw alleine nicht das Problem ist.

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Meinl-Reisinger – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz in Richtung Abg. Belakowitsch –: Alles transparent, Frau Kollegin!

Ich möchte eines vorweg sagen: Die Äußerung, dass Sie persönlich für den Tod jedes weiteren verunfallten Kindes verantwortlich sind, ist unter jeglicher - - Sau sagt man nicht (Abg. Rosenkranz: Unter jeder Kritik!); also ich finde es nicht okay, wirklich nicht okay. Es kam übrigens nicht aus diesem Haus, glaube ich, aber ich muss wirklich sagen: Das tut man nicht. Die Frage, inwieweit Sie da vor einer Lobby eingeknickt sind, müssen Sie sich allerdings gefallen lassen, denn solange Sie – und ich sage das jetzt sehr vornehm (Abg. Belakowitsch: Sagt die Chefin ...!) – die Wahlkampfkosten und Ihre Spender nicht offenlegen, bleibt diese Frage im Raum stehen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Meinl-Reisinger – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz in Richtung Abg. Belakowitsch –: Alles transparent, Frau Kollegin!)

Abg. Meinl-Reisinger: Dann legen Sie Ihre Spender offen! Deswegen gibt es Transparenz!

Uns – und zwar FPÖ und ÖVP gemeinsam – zu unterstellen, wir wären von der Wirtschafts- und Frächterlobby abhängig, ist dermaßen infam; das will ich zurückweisen. (Abg. Meinl-Reisinger: Dann legen Sie Ihre Spender offen! Deswegen gibt es Transparenz!) Wir haben genauso ein Interesse daran, dass möglichst wenige Menschen im Verkehr zu Schaden kommen, wir haben die SPÖ-Minister in dieser Hinsicht auch immer unterstützt, und daran hat sich nichts geändert. Uns tut es natürlich genauso weh wie allen anderen Menschen, und wir werden nicht müde werden, alles dafür zu tun, dass die Sicherheit im Verkehr steigt und weniger Menschen zu Schaden kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Zum Abschluss noch eines: Sie sind derjenige, der über die Europäische Union jammert. Bei der Frage, ob man Kindern etwas wegnimmt, sind Sie mit dem europäischen Recht ganz locker umgegangen, und da geht es auf einmal nicht. Ich verstehe es nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Schlechtes Beispiel!

Jetzt komme ich auch zu den Zahlen, die schon ausführlich diskutiert wurden. Wir können schätzen, wie viel es ausmacht. Ich möchte Ihnen einen exemplarischen Fall aus Tirol erzählen, weil er auch so schön zu erzählen ist: Da gibt es eine über sechzigjährige türkischstämmige österreichische Staatsbürgerin, die seit über zwölf Jahren in der Türkei lebt. Kürzlich ist man draufgekommen, dass sie ihre Mutter, die keine österreichische Staatsbürgerin ist, bei ihren Reisen mitgenommen und mit ihrer e-card versorgt hat; es wurden Operationen gemacht und, und, und. Nach zwölf Jahren ist man draufgekommen, mehr oder weniger durch Zufall; eine übergenaue Ärztin hat gesagt: Da kann irgendetwas nicht stimmen! – So, das war ein exemplarischer Fall. (Abg. Meinl-Reisinger: Schlechtes Beispiel!) Der Gesamtschaden nur bei diesem einen Fall in Tirol beträgt über 50 000 Euro. Und alle kennen aus dem Bekannten- und Verwandtenkreis Erzählungen über Leute, die am Schalter stehen und drei, vier e-cards mithaben. Oft kann man die Namen nicht aussprechen, wie soll man also wissen, ob die Person, die vor einem steht, die richtige ist? – Es ist also vollkommen klar: Es war hoch an der Zeit, die Dinge zu verbessern.

Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Scherak. – Abg. Meinl-Reisinger: Ich schicke Ihnen gerne das Protokoll meiner Rede!

Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete des Hohen Hauses! Liebe Gäste auf der Galerie! Und auch den Zuseherinnen und Zusehern zu Hause ein herzliches Willkommen! Einleitend erlaube ich mir festzuhalten, dass ich durchaus etwas irritiert war ob der Dringlichkeit der Anfrage der NEOS, weil Sie selbst, Frau Klubobfrau, vor einigen Wochen, als es eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema in diesem Hohen Haus gab, gemeint haben, das Thema sei ja noch gar nicht aktuell oder gar nicht so aktuell. (Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Scherak. – Abg. Meinl-Reisinger: Ich schicke Ihnen gerne das Protokoll meiner Rede!) Jetzt plötzlich gibt es eine Dringlichkeit im Zusammenhang mit der Entlastung Österreichs. Ich bin aber bei Ihnen, dass es durchaus an der Zeit ist. Man kann, so wie Sie selber sagen, nicht oft genug darüber sprechen, welche Möglichkeiten diese Regierung nicht nur besprochen, sondern auch umgesetzt hat und so schon vielen Menschen in Österreich eine Entlastung gebracht hat. So gesehen werden wir die Chance nutzen, das Thema auch heute in dieser Form noch einmal zu reflektieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Das sind die Maßnahmen, die wir schon deklariert haben. Das sind die Maßnahmen, die rund drei Millionen Menschen in Österreich ab Jänner 2020 deutlich spürbar weiter entlasten werden. Das ist unsere Umsetzung. Wenn Sie das als Show verstehen wollen, muss ich Ihnen sagen, ich kann das nicht nachvollziehen. Ich glaube, die Menschen in Österreich spüren es und haben es auch verdient. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Wir lesen halt auch Wirtschaftsnachrichten!

Möge eines nicht passieren: dass Ihre Prognosen oder Ihr Schlechtreden der österreichischen Wirtschaft und des Wachstums – etwas, das ich, wie gesagt, von Ihnen am wenigsten erwartet hätte – eintrifft. (Abg. Meinl-Reisinger: Wir lesen halt auch Wirtschaftsnachrichten!) Möge es dazu kommen, dass wir auch in dem Bereich in der Lage sind, konsequent dafür zu sorgen, dass das Wachstum weitergeht. Wir werden gleichzeitig – und das war Ihnen immer wichtig, das weiß ich, das ist auch unser gemeinsames Ziel – eine solide, gute Budget- und Finanzpolitik für Österreich sicherstellen.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Bisschen billig, oder? Das ist wirklich billig!

Österreich wird, so wie geplant, trotz eines geringfügig niedrigeren Wachstumsansatzes 2019 nach 65 langen Jahren erstmals mit einem Überschuss, positiv abschließen. Wir werden damit endgültig einen Schlussstrich unter jahrzehntelange Schuldenpolitik ziehen. Das ist unser Versprechen, das wir auch halten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Bisschen billig, oder? Das ist wirklich billig!)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Ohne Berücksichtigung der Untergliederung 46, Finanzmarktstabilität, ist es gegenüber 2017 in allen Rubriken zu höheren Auszahlungen gekommen, in Summe ist das ein Plus von 1 979,1 Millionen Euro, ein Plus von 2,6 Prozent. Gegenüber dem Bundesvoranschlag 2018 ist es in allen Rubriken außer der Rubrik 0,1 zu geringeren Auszahlungen gekommen, in Summe minus 584,6 Millionen Euro, ein Minus von 0,7 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist halt so!

Ich hoffe, dass die Fragen, die wir heute Vormittag um 10 Uhr erhalten haben (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist halt so!), damit in der zur Verfügung stehenden Zeit entsprechend ausführlich beantwortet sind.

Abg. Meinl-Reisinger: Sehr viele Inhaltsansätze waren nicht da!

Ich hoffe, dass damit die Geduld der NEOS nicht weiter strapaziert wird. Ich bitte aber auch darum, dass wir, so wie wir diese Debatte in guter Erinnerung (Abg. Meinl-Reisinger: Sehr viele Inhaltsansätze waren nicht da!) halten wollen, uns auch an die Diskussionen im Budgetausschuss und an die Diskussion in der Aktuellen Stunde erinnern mögen. Damit schließe ich meine Ansprache. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Haben diese Ausführungen jetzt gestimmt? – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger

Jetzt können wir über verschiedene Punkte reden, ich kann auch der FPÖ noch einmal das Wahlprogramm vorlesen. Worum es mir geht, ist Ehrlichkeit in der Politik. Ich bin ein Steuerzahler und ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie endlich auch etwas für meine Mitarbeiter tun. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Für die unteren Einkommen haben Sie etwas getan, dieses Lob muss ich Ihnen aussprechen, Sie haben auch etwas für die Familien getan (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), aber der Bereich in der Mitte wurde nicht entlastet. Das Problem ist, dass sich diese Menschen, die kräftig Steuer zahlen, kein Eigentum ansparen können – das ist das Kernproblem –, weil Sie ihnen durch die kalte Progression viel zu viel wegnehmen. Schaffen Sie die kalte Progression ab! Die kalte Progression abzuschaffen haben schon angekündigt: Grasser – der ist jetzt mit den Gerichten beschäftigt (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger) –, Molterer – der ist beim Europäischen Fonds –, Finanzminister Pröll – der mahlt ein bisschen Mehl –, Frau Fekter – die ist zu ihrer Sand- und Kiesboutique zurückgekehrt –, Herr Spindelegger – der kümmert sich um die Migration – und Finanzminister Schelling, der auch sehr heftig dafür eingetreten ist und jetzt bei Gazprom ist. – Ich bin ja gespannt, was Sie machen werden.

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir überlegt, was ich tue, um die Dringliche Anfrage ein bisschen in die Höhe zu bringen (Abg. Scherak: Es wird dir nicht gelingen, Gust!), da es an und für sich fast nicht zu überbieten ist, dass man vor einem Monat sagt, wie Frau Kollegin Meinl-Reisinger: „Ich muss meinen Vorrednern schon auch recht geben – Herrn Gudenus nicht, Herrn Krainer schon [...] –, dass die Aktualität sich mir nicht ganz erschließt.“ (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Das war im Rahmen der Aktuellen Stunde. (Abg. Meinl-Reisinger: Weil es Ankündigungen sind!)

Abg. Meinl-Reisinger: Weil es Ankündigungen sind!

Abg. Schellhorn: Um die Steuerzahler! – Abg. Meinl-Reisinger: Na, eh nicht! Um die Steuerzahler!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, Sie brauchen eines nicht zu tun: sich Sorgen zu machen um diese Bundesregierung und schon gar nicht um den Finanzminister, weil Finanzminister Löger (Abg. Schellhorn: Um die Steuerzahler! – Abg. Meinl-Reisinger: Na, eh nicht! Um die Steuerzahler!) – ja, um die kümmern uns auch wir, denn bei euch wären sie eh verkauft! – das Budget im Griff hat, das Finanzressort im Griff hat und jeden Euro sorgsam bewacht, im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Um ihn braucht ihr euch nicht zu kümmern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Parteienförderung!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Parteienförderung!

Abg. Meinl-Reisinger: Meinen Sie, das ist eine Folge des Familienbonus?! Das ist eine Erhöhung der eigenen Rolle! – Zwischenruf des Abg. Loacker

Dazu kommt: Es freut uns, dass der Kindersegen in vielen Haushalten wieder stärker Einzug hält, auch hier im Haus. Wir gratulieren allen, denen Kindersegen bevorsteht. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben wieder steigende Geburtenraten, das zeigt, dass der Familienbonus die volle Wirkung schon entfaltet hat. (Abg. Meinl-Reisinger: Meinen Sie, das ist eine Folge des Familienbonus?! Das ist eine Erhöhung der eigenen Rolle! – Zwischenruf des Abg. Loacker) Es profitieren 950 000 Familien, 1,6 Millionen Kinder; und 700 000 Menschen haben bereits die monatliche Auszahlung des Familienbonus in Anspruch genommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob sie 125 Euro netto pro Kind und Monat mehr haben oder nicht, spüren die Leute. Das heißt, es raschelt in der Brieftasche, und das wollen wir, dass die Menschen letzten Endes auch entlastet werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Wann?

Das wollen wir eigentlich haben, und ich rechne damit, dass die NEOS da mitgehen werden (Abg. Meinl-Reisinger: Wann?), denn wenn man im Nationalrat eine Dringliche zum Thema Entlastung macht, dann reicht es nicht, sich einfach nur die Gruppe auszusuchen, sondern dann muss man auch wirklich mitspielen. Das werden wir uns ganz genau anschauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Scherak: ... mitspielen!) Einmal haben Sie es schon nicht gemacht: bei der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Wir werden es uns genau anschauen, wie das dann bei der Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für die Geringverdiener ausschaut, die es auch verdient haben, dass sie entlastet werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Jetzt?

Dann folgt die Tarifentlastung in den untersten Stufen, und letzten Endes dann zur Standort-, Wirtschafts- und Arbeitsplatzabsicherung auch noch ein Paket für die Unternehmen – insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro, die jetzt zum Familienbonus Plus noch dazukommen. (Abg. Meinl-Reisinger: Jetzt?) – Ja, jetzt! (Rufe bei den NEOS: Wann? Wann?) – Also ich weiß gar nicht, was ihr im letzten Jahr gemacht habt, habt ihr da geschlafen? Diese Bundesregierung hat im letzten Jahr so viel weitergebracht: Pakete – Entlastungspakete, Bildungspakete, Deutschförderklassen –, auch Reformen, man denke an die Sozialversicherungsreform. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Wir haben wieder Noten von eins bis fünf eingeführt (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), damit sich die Eltern überhaupt auskennen, was die Kinder in der Schule lernen oder nicht lernen. Diese Dinge haben wir auch umgesetzt, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Abg. Meinl-Reisinger: Kommt halt nicht!

Wir gehen auch die großen Punkte wie Pflege an. Heuer gibt es drei Schwerpunkte: Die Steuerentlastung – haben wir jetzt schon wochenlang gepredigt – setzen wir um; Pflege - - (Abg. Meinl-Reisinger: Kommt halt nicht!) – Frau Kollegin Meinl-Reisinger, da können Sie schwer mitreden, die NEOS haben keine Landespolitiker, sie haben fast keine Gemeindepolitiker. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Wir reden noch mit unseren Leuten draußen vor Ort, denn das Thema Pflege ist ein Thema für Länder und Gemeinden, auch für die Organisationen, die dort tagtäglich im Einsatz stehen, und auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der Pflege tätig sind. Wir wollen mit ihnen reden, und wir wollen sie mitnehmen, auch bei der Beschlussfassung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Loacker: Habt ihr mit denen auch geredet, als ihr den Pflegeregress abgeschafft habt?) – Ja, genau, jetzt kommst du noch daher mit deiner Weisheit! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Diese Bundesregierung und auch wir von den Regierungsfraktionen hier im Parlament arbeiten mit Hochdruck an unseren Vorhaben, auch an der größten Steuerentlastung seit Jahrzehnten; Teile davon sind schon umgesetzt wie der Familien- - (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Frau Klubobfrau, du fragst immer: Warum? (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber bitte! Die größte Steuerreform?! Entschuldigung!) – Schau, der Familienbonus Plus, das musst du doch wissen, ist umgesetzt! Ich verstehe nicht, ihr habt selber mitgestimmt. Also mir erschließt sich nicht ganz, worin die Dramaturgie im Rahmen dieser Dringlichen liegt. (Abg. Meinl-Reisinger: Wo ist das die größte Steuerreform aller Zeiten?) Dieser Bundesminister und wir als Volkspartei und Freiheitliche Partei sorgen gemeinsam dafür, dass diese Punkte umgesetzt werden, dass die Menschen in Österreich entlastet werden, insbesondere die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber bitte! Die größte Steuerreform?! Entschuldigung!

Abg. Meinl-Reisinger: Wo ist das die größte Steuerreform aller Zeiten?

Abg. Meinl-Reisinger: Entschuldigung! Das ist ein Taschenspielertrick! Das ist ein Taschenspielertrick!

Ich möchte aber schon auch auf eines hinweisen und, wenn ich von Verantwortung spreche, auch einfordern, dass die NEOS Verantwortung an den Tag legen. Es gibt – nur als Beispiel dafür, wie verantwortungsvoll die NEOS mit Politik im Allgemeinen umgehen – den sogenannten Regierungsmonitor. Ich glaube, es war Herr Kollege Schellhorn, der von Ehrlichkeit gesprochen hat. Ihr betreibt den sogenannten Regierungsmonitor, und da findet sich zum Beispiel zum Stichwort Budgetdefizit der Satz: „Es ist daher davon auszugehen, dass die Schulden für die kommenden Generationen noch weiter wachsen werden.“ – Tatsache ist, dass wir die Schuldenquote im Vorjahr, im Jahr 2018, unter 75 Prozent gesenkt haben und dass wir demnächst ein ausgeglichenes Budget haben werden. (Abg. Meinl-Reisinger: Entschuldigung! Das ist ein Taschenspielertrick! Das ist ein Taschenspielertrick!)

Abg. Meinl-Reisinger: Taschenspielertrick! Taschenspielertrick!

Zum Stichwort Arbeitszeitflexibilisierung steht drinnen: „NICHT UMGESETZT“, „da die Sozialpartner noch bis 30.6 für Verhandlungen Zeit haben“. – Also seid mir bitte nicht böse, das ist über ein halbes Jahr, bald ein Jahr her, dass wir das erledigt haben. Da würde also Handlungsbedarf bestehen. (Abg. Meinl-Reisinger: Taschenspielertrick! Taschenspielertrick!)

Abg. Meinl-Reisinger: Sie stehen hier und verbreiten Unwahrheiten!

komme aus dem Bundesland Oberösterreich, das diese Transparenzdatenbank – genauso wie Niederösterreich – auf Punkt und Beistrich befüllt. In Salzburg passiert da nichts. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie stehen hier und verbreiten Unwahrheiten!) Da stehen Sie in Regierungsverantwortung. Da zeigt sich wieder einmal, wie verantwortungsvoll Sie tatsächlich in der Politik handeln, noch dazu, weil man da Millionen einsparen könnte – auch das soll gesagt werden. Da frage ich Sie schon: Wo ist Ihre Verantwortung, die Sie hier von der Bundesregierung einfordern? Um in den Worten der NEOS zu sprechen: Sie sollten sich vielleicht wieder einmal updaten, aber seit dem Abgang von Matthias Strolz ist das offensichtlich nicht mehr passiert.

Abg. Meinl-Reisinger: Was? Was?

Zum Inhalt ganz kurz: Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes, Förderung der privaten Altersvorsorge, Senkung der Abgabenbelastungen für mittlere und kleine Einkommen – das sind nur die wichtigsten Punkte, die hier umgesetzt werden. Und weil Sie, Frau Klubobfrau, auch die Ökologisierung angesprochen haben: Natürlich wird diese Steuerstrukturreform auch entsprechende ökologische Maßnahmen beinhalten. (Abg. Meinl-Reisinger: Was? Was?)

Abg. Meinl-Reisinger: Was?

Die Regierung hat wirklich in kurzer Zeit ganz, ganz viel umgesetzt. (Abg. Meinl-Reisinger: Was?) Folgende Frage müssen Sie sich gefallen lassen: Wo waren Sie im letzten Jahr, wenn Sie behaupten, der Familienbonus mit 1,2 Milliarden Euro Nettoentlastungsvolumen wäre kein großes Vorhaben? Wenn Sie behaupten, dass die Senkung der Arbeitslosenbeiträge mit 700 Millionen Euro kein großes Vorhaben ist, dann frage ich Sie, wo Sie im letzten Jahr waren. Wenn die Senkung der Umsatzsteuer bei Beherbergungsbetrieben von 13 auf 10 Prozent für Sie kein großes Vorhaben ist, dann frage ich Sie, wo Sie im letzten Jahr waren. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Wenn die Umwandlung der Öbib in die Öbag für Sie kein großes steuerlich-finanztechnisches Vorhaben war, dann frage ich Sie, wo Sie im vergangenen Jahr waren. Was haben Sie getan? (Abg. Meinl-Reisinger: Was ist daran das Vorhaben? Entschuldigung! ... Verstaatlichung, oder was?!)

Abg. Meinl-Reisinger: Was ist daran das Vorhaben? Entschuldigung! ... Verstaatlichung, oder was?!

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: ... eine große Steuerreform!

Diese Fragen müssen Sie sich gefallen lassen, wenn Sie behaupten, dass diese Regierung nichts tut, wenn Sie behaupten, diese Regierung würde nicht rasch genug handeln. Wir haben ein Regierungsprogramm ausverhandelt, das auf fünf Jahre angelegt ist. Diese Regierung ist gerade einmal ein Jahr im Amt, und in diesem einen Jahr ist sehr, sehr viel passiert. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: ... eine große Steuerreform!)

Abg. Rosenkranz – in Richtung NEOS –: Kann es sein, dass er euch nicht mag? – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.

Als ich diese Dringliche Anfrage heute Früh gelesen habe, habe ich mir eigentlich auch die Frage gestellt: Was ist daran dringlich? Es ist eine Kraut-und-Rüben-Anfrage. (Abg. Rosenkranz – in Richtung NEOS –: Kann es sein, dass er euch nicht mag? – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.) Da geht es durcheinander, vom Jahresabschluss 2000 über Pensionsreform, Föderalismusreform und, und, und.

Abg. Scherak: In der Anfrage! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

In der Überschrift steht: „Echte spürbare Entlastungsoffensive statt Showpolitik“. Von der echten Entlastungsoffensive, der spürbaren Entlastungsoffensive, habe ich in diesem Antrag aber nichts gelesen. (Abg. Scherak: In der Anfrage! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Erst in Ihren Ausführungen, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, sind Sie auf einige dieser Aspekte eingegangen. Sie haben aber auch nicht mehr zu bieten gehabt als das, was die Regierung zu bieten hat, nämlich Schlagzeilenaktionismus. Ich höre hier Schlagzeilen, ich höre dort Schlagzeilen. (Abg. Rosenkranz: Also das trifft die NEOS jetzt hart!) Konkretes haben wir bisher von der Regierung nicht gehört, obwohl sie ihre in Mauerbach beschlossene Steuerreform in großflächigen Anzeigen – finanziert mit Steuermitteln, Steuergeld – in Tageszeitungen und Onlinemedien bewirbt. Konkretes, Frau Meinl-Reisinger, habe ich aber auch von Ihnen nicht gehört.

Abg. Meinl-Reisinger: Sie können gerne unser Steuerreformkonzept anschauen!

Viel schlimmer noch sehe ich es bei den NEOS: Sie wollen ja eine Entlastung von 10 Milliarden Euro, wenn ich den Antrag (Abg. Scherak: Anfrage!) – die Anfrage, richtig! – richtig verstanden habe. Sie sagen aber nicht, wie und wo Sie konkret einsparen wollen. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie können gerne unser Steuerreformkonzept anschauen!)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Ich erinnere mich noch ganz genau daran, wie Matthias Strolz, als er vor vielen Jahren in dieses Hohe Haus gekommen ist, das immer wieder eingefordert hat – und jetzt ist es umgesetzt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Anstatt hier Applaus zu zollen, kommen Sie mit irgendwelchen eigenartigen Fragen (Abg. Meinl-Reisinger: Sie haben die Tabelle nicht verstanden!), um den Herrn Finanzminister in ein schiefes Licht zu rücken, und erkennen nicht an, dass wir in Wahrheit sehr viel von dem umgesetzt haben, was Sie auch immer gefordert haben: Familienbonus Plus, bis zu 333 Euro pro Monat für Personen, die drei Kinder haben, eine unglaubliche Leistung – auch das wollte Matthias Strolz immer wieder. Oder: Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung – auch das wollte er.

Abg. Meinl-Reisinger: Sie haben die Tabelle nicht verstanden!

Sitzung Nr. 74

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Zadić.

Jetzt hat aber ein Journalist nicht lockergelassen und recherchiert, und herausgekommen ist, Herr Präsident, dass in diesen Beantwortungen offenbar bewusst die Unwahrheit gesagt wurde. Herr Präsident, das ist eine Missachtung und eine Geringschätzung sowohl dieses Hauses als auch der Öffentlichkeit, die einfach nicht hinzunehmen ist. Das geht so nicht, Herr Präsident! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Zadić.)

Abg. Meinl-Reisinger: Das sagt mehr über das Niveau des Rufers aus! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Der Zwischenruf sagt ja vieles aus: „Wer soll diesen Leichtfried noch ernst nehmen?“ (Abg. Meinl-Reisinger: Das sagt mehr über das Niveau des Rufers aus! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Herr Abgeordneter Leichtfried war ja auch Mitglied der letzten Bundesregierung und hat sehr viele Möglichkeiten gehabt, diesbezüglich auch Maßnahmen zu setzen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Meinl-Reisinger.

Leider ist es so – und das ist, wie ich finde, immens schade –, dass es halt wieder einmal so wirkt, als stehe statt eines sinnvollen gemeinsamen Diskurses, den wir hier pflegen, Regierungsbashing, Bauernbashing auf dem Programm. Das finde ich traurig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Meinl-Reisinger.) Ich halte auch diese Zettelwerfaktionen hier insofern für absurd, als die Qualitätskriterien, die wir in Österreich haben, was die Bauern betrifft, was die Energie betrifft, was das betrifft, was die Betriebe leisten müssen, zu den höchsten überhaupt gehören.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Leichtfried: Herr Präsident! – Abg. Rendi-Wagner: Unglaublich! – Abg. Rosenkranz: 9.05 Uhr, heutige Debatte! Beleidigungen und Untergriffe! – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Vogl.

gungen und Untergriffe wirklich an der Tagesordnung. (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Rendi-Wagner: Was soll das? – Abg. Leichtfried: Herr Präsident!) Die NEOS aber haben sich wohltuend davon abgehoben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Leichtfried: Herr Präsident! – Abg. Rendi-Wagner: Unglaublich! – Abg. Rosenkranz: 9.05 Uhr, heutige Debatte! Beleidigungen und Untergriffe! – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Vogl.)

Die Abgeordneten Meinl-Reisinger und Schellhorn: Tote Gesetze!

Das heißt aber auch, dass wir in den nächsten Jahren in Europa die Anzahl an Gesetzen reduzieren wollen. Wir sagen: Warum nicht tausend Gesetze weniger? – Das fordert einer der Spitzenkandidaten der europäischen Parteien, und ich kann mich erinnern, dass viele gesagt haben, das gehe doch nicht, das sei zu viel, und gefragt haben, wie denn das funktionieren solle. Das hat mich sehr an die Situation erinnert, als wir in dieser Bundesregierung zu arbeiten begonnen haben und gesagt haben, wir wollen auch in Österreich deregulieren, wir wollen auch in Österreich Gesetze abschaffen, die nicht mehr gebraucht werden. Da haben auch viele gesagt, dass das doch alles nicht gehe, dass es schwierig sei. Was haben wir getan? – Wir haben im letzten Jahr zweieinhalbtausend Rechtsvorschriften abgeschafft. (Die Abgeordneten Meinl-Reisinger und Schellhorn: Tote Gesetze!) – So setzt man Dinge um, die man ankündigt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schellhorn: Das stimmt ja nicht!)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Daher hätte ich am Schluss eine Bitte an alle, die uns heute zuschauen: Wenn Ihnen die europäische Demokratie, wenn Ihnen die Demokratie in Europa ein Anliegen ist (Oh-Rufe bei der FPÖ), dann erfüllen Sie sie mit Leben und gehen Sie wählen, denn Europas Demokratie hat es sich verdient, dass wir wählen gehen und dass sie gestärkt wird! (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das ist nämlich die beste Antwort auf die Verzweiflung, die die Rechtsextremen streuen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger

Ein Zitat aus den letzten Tagen zeigt die Haltung, die die ÖVP jetzt einnimmt, sehr klar: „Statt ständig mehr Geld zu verlangen, sollte die EU aufhören, den Menschen immer mehr vorzuschreiben, wie sie zu leben haben.“ Wer hat das gesagt? Bundeskanzler Kurz oder H.-C. Strache? Es war überraschenderweise – oder nicht überraschenderweise, je nachdem, wie lange man schon genauer darauf schaut – der ÖVP-Parteichef und Bundeskanzler Sebastian Kurz, in einer Manier nach Strache, Le Pen oder Herrn Vilimsky, einem AfDler – je nachdem, wen man nehmen will –; anders als H.-C. nicht mit dem Kreuz, sondern mit dem Schnitzel in der Hand (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger), wütend auf Brüssel. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall der Abg. Meinl-Reisinger.

Und wenn er mit ein bisschen Sachverstand an diese Frage herangegangen wäre, dann hätte er sich auch die Konsequenzen überlegen müssen, die das Streichen von tausend Gesetzesmaterien haben kann. Die Streichung der Pommes-Verordnung kürzt Standards, und das ist ein ganz anderes Beispiel als das, was in Österreich passiert ist, Herr Minister Blümel, auf das Sie verweisen: In Österreich wurde nicht Recht, das Standards normiert, gestrichen, sondern in Österreich wurde totes Recht gestrichen. Das ist ein großer Unterschied. (Beifall der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Hafenecker: Wie lang haben Sie denn für den Herrn Karas gearbeitet, Frau Meinl-Reisinger, als Sie noch bei der ÖVP waren?

Wer Österreich liebt, denkt europäisch! (Abg. Hafenecker: Wie lange haben Sie für den Herrn Karas gearbeitet, Frau Kollegin?) In all diesen Fragen, die ich gerade angesprochen habe, Frau Kollegin Steger, Herr Vilimsky, wünsche ich mir doch wirklich einmal Klartext gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern. Glauben Sie, dass irgendjemand in Österreich tatsächlich glaubt, dass wir in Fragen eines Handelskriegs, einer drohenden militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran, der Verhandlungen bezüglich Freihandel mit den USA, aber auch mit China, die dringend notwendig sind, in irgendeiner Form eine stärkere Position haben als ein gemeinsames, starkes, vereintes Europa? (Abg. Hafenecker: Wie lang haben Sie denn für den Herrn Karas gearbeitet, Frau Meinl-Reisinger, als Sie noch bei der ÖVP waren?) Streuen Sie den Menschen doch nicht so viel Sand in die Augen! Agieren Sie wirklich patriotisch und seien Sie europäisch! Das wäre einmal eine Haltung. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Meinl-Reisinger: Geh! Ich hab 2005 in der Kommission gearbeitet!

Meine Damen und Herren! Wenn jemand für Reformen eintritt, so befindet er sich als guter Europäer in guter Gesellschaft: Jean-Claude Juncker war der Erste, der diese Diskussion - - (Abg. Meinl-Reisinger: Geh! Ich hab 2005 in der Kommission gearbeitet!) – Na sicher, es war Jean-Claude Juncker mit seinen fünf Szenarien zur Zukunft der Europäischen Union! Sie haben das Weißbuch anscheinend nicht gelesen. Im Weißbuch ist genau das beinhaltet, was Jean-Claude Juncker diskutiert haben möchte. Sie kennen die fünf Szenarien, und diese Bundesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm ganz klar festgeschrieben, dass sie ein „aktiver und zuverlässiger Partner“ – ein „aktiver und zuverlässiger Partner“, so steht es im Regierungsprogramm – für die Europäische Union sein möchte, aber auf Grundlage der Subsidiarität!

Die Abgeordneten Meinl-Reisinger und Leichtfried: Wann? Wann?

Was nun unseren Bundeskanzler betrifft: „Der Europäer“: „Kurz ist Europa-Experte“. (Abg. Leichtfried: Das war jetzt ein guter Scherz!) – Nein, das war kein Scherz, das war das „Handelsblatt“, eine sehr renommierte Zeitung! Das deutsche „Handelsblatt“ hat genau so Sebastian Kurz vorgestellt (Abg. Rendi-Wagner: Wann? Wann?): „Der Europäer“: „Kurz ist Europa-Experte“. (Die Abgeordneten Meinl-Reisinger und Leichtfried: Wann? Wann?) – Am 9. Mai! (Abg. Leichtfried: Da war einiges dazwischen!) Es ist noch keine Woche alt. Das „Wann?“ war jetzt der falsche Zwischenruf. Was das „Handelsblatt“ hier sagt, ist aktuell! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Meinl-Reisinger: Einmal! Nicht einmal auf mein Mail geantwortet!

Frau Minister, lassen Sie sich zur Umgangsform eines sagen: Sie wollen eine Staatszielbestimmung. Sie haben kein einziges Mal mit der SPÖ gesprochen, obwohl Sie eine Verfassungsmehrheit brauchen. Ich weiß nicht, wie oft Sie mit den NEOS gesprochen haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Einmal! Nicht einmal auf mein Mail geantwortet!) Ich glaube, es geht ihnen ähnlich wie uns, es haben keine Gespräche stattgefunden. Diese Überheblichkeit wird nicht dazu führen, dass Sie erfolgreich sind. Es wird heute ein fulminanter Sieg der Opposition werden, denn Sie werden keine Staatszielbestimmung Wirtschaftsstandort bekommen! (Abg. Jarolim: Ein Sieg für die Opposition!)

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist primitiv!

Meine Damen und Herren! Noch ein paar Worte zum Thema Wirtschaftsstandort, weil ja immer wieder Kritik von den Kolleginnen und Kollegen der NEOS kommt; mir fällt dazu ein: Der Gruß der Kaufleute ist das Jammern. Mittlerweile ist der Gruß der NEOS das Jammern. Es wird immer argumentiert: Mehr, mehr, mehr Entlastung Österreichs! (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist primitiv!)

anhaltende Zwischenrufe der Abg. Meinl-Reisinger

Sie haben moniert, dass die Frau Bundesministerin Ihnen nicht entsprechend auf Ihre Forderungen geantwortet hat. Ich glaube, die Antwort ist relativ klar und sie ist öffentlich (neuerlich ein Schriftstück in die Höhe haltend): Hier ist der Ministerratsvortrag zum Thema Steuerentlastung, in dem steht (anhaltende Zwischenrufe der Abg. Meinl-Reisinger): „Entlastung von [...] Einkommen“, „Entbürokratisierung für Kleinunternehmer“, „Erhöhung der Grenze von geringwertigen Wirtschaftsgütern“, „Entlastung von [...] Einkommensteuerzahlern“, „Strukturelle Vereinfachungen im Steuerrecht“, insbesondere im Einkommensteuergesetz (Abg. Meinl-Reisinger: Kammerumlage 2!), „kürzere Verfahrensdauer“, „Forschungsprämie“, „Senkung der Körperschaftsteuer“, und so weiter, und so fort.(Abg. Meinl-Reisinger: Ein bisserl Show!)

Abg. Meinl-Reisinger: Kammerumlage 2!

Abg. Meinl-Reisinger: Ein bisserl Show!

Abg. Meinl-Reisinger: Das hören Sie seit Jahrzehnten! Machen – nicht ankündigen!

NEOS gestellt haben; zuletzt war es die Kammerumlage 2. (Abg. Meinl-Reisinger: Das hören Sie seit Jahrzehnten! Machen – nicht ankündigen!) Da stelle ich mir jetzt schon die Frage: Was hat die Kammerumlage 2 mit einer Verfassungsbestimmung zu tun? – Wenn man etwas für den Wirtschaftsstandort tun will, dann kann man das heute tun, indem man unserer Vorlage zustimmt und diese Staatszielbestimmung heute gemeinsam beschließt. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Das kann man als Unternehmer beantworten!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Das kann man als Unternehmer beantworten!

Abg. Meinl-Reisinger: Ihr braucht aber Europa, Herr Stefan!

Gerade wenn man feststellt und – zu Recht – sagt, Umweltschutz ende nicht an der Grenze, ist es wichtig und richtig, dass wir hier in Österreich einen Wirtschaftsstandort mit sehr, sehr strengen Umweltschutzauflagen haben, an dem viel besser produziert wird, als das in Indien, in China oder in den USA der Fall ist, wo man sich nicht an diese Vorgaben hält. (Abg. Meinl-Reisinger: Ihr braucht aber Europa, Herr Stefan!) Es ist wichtig, dass wir hier einen Wirtschaftsstandort haben, der wettbewerbsfähig und nachhaltig ist und den Umweltschutz berücksichtigt. Ich will doch genau das unterstützen, weil eben Umweltschutz nicht an der Grenze endet. Für unsere jungen Menschen hat es einen doppelten Vorteil für ihre Zukunft, wenn wir sagen, wir haben einen Wirtschaftsstandort, der – hoffentlich – gute, qualifizierte Arbeitsplätze bringt und gleichzeitig die Umwelt am wenigsten belastet. Das sind ganz wichtige Vorgaben, das widerspricht einander nicht, sondern – im Gegenteil – das bedingt einander geradezu. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Meinl-Reisinger: Täuschen Sie sich nicht!

Ich kann das aus meiner Praxis eindeutig sagen. Wenn Sie das negieren, weiß ich nicht, mit wem Sie reden. Ich glaube nicht einmal, dass Sie jetzt hier bestreiten würden, dass es einen eindeutig positiven Schritt in die richtige Richtung gegeben hat. (Abg. Meinl-Reisinger: Täuschen Sie sich nicht!) Dieser Schritt ist einmal gesetzt, und ich verstehe jetzt diese Bedingung nicht, dass Sie sagen: Ich bin nicht dafür, dass der Wirtschaftsstandort in der Verfassung steht, denn es müssen so viele andere Maßnahmen für die Wirtschaft gemacht werden! Das ist ja kein Entweder-oder, sondern eine Und-Bedingung, das ist ja beides sinnvoll. Man kann ja das eine gegen das andere nicht ausspielen, das ist ja geradezu sinnlos. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Es gibt keine, das ist das Problem!

Es kann nur zwei Gründe dafür geben. Ein Grund ist ein rein politischer, und das ist alte Politik: für etwas anderes zu verlangen, etwas, von dem man eigentlich überzeugt ist, aufzugeben, seine eigenen Wähler aufzugeben, die Unternehmerinnen und Unternehmer Österreichs aufzugeben, weil man ein Gegengeschäft machen möchte. Oder, der zweite Grund: Es ist mangelnde Sachkompetenz. Es ist eine geringere Kompetenz, die Wirtschaftsentlastungen, die wir gemacht haben, auch wirklich zu erkennen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Es gibt keine, das ist das Problem!)

Abg. Meinl-Reisinger: Sie werden es verantworten müssen, Sie könnten etwas tun!

Abschließend möchte ich noch sagen, dass dieses Staatsziel, das wir vorgeschlagen haben, ein weiterer wichtiger Hebel für eine moderne Wirtschaftspolitik ist. Es soll nicht über oder unter anderen Zielen stehen, sondern es hat genauso Toppriorität wie die Themen Umweltschutz, Reinhaltung des Wassers und Lebensmittelversorgung. Wir haben aber auch gesehen, dass sich Richter auf Staatsziele beziehen, dass Richter ihre Entscheidungen an diesen Basisthemen orientieren, darauf möchte ich Sie hinweisen, und ich lade Sie ein, mitzustimmen. Tun Sie das nicht, dann werden Sie es auch verantworten müssen, wenn es Entscheidungen gibt, die gegen Investitionen, gegen den Wirtschaftsstandort und gegen die Arbeitsplätze in Österreich sind. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie werden es verantworten müssen, Sie könnten etwas tun!) – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Also das ist skurril!

Ich nenne Ihnen noch ein Beispiel aus dem Bereich der Wasserkraft. (Abg. Jarolim: Das ist ja schon absurd! Das ist absurd!) Kollege Wittmann, dass Sie nicht überall folgen können, ist für mich selbstverständlich. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Also das ist skurril!)

Die Abgeordneten Meinl-Reisinger und Schellhorn: Ach so! Wo? Wo ist die Unwahrheit? Welche Unwahrheit?

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Minister! Ich danke der Klubobfrau der NEOS für die Aufklärung darüber, was Show ist. Sie sind ein echter Politprofi. Damit Sie nicht rechtfertigen müssen, warum Sie einem sinnvollen Antrag nicht zustimmen (Beifall bei ÖVP und FPÖ – Zwischenruf des Abg. Schellhorn), stellen Sie sich da heraus und machen Themenverfehlung, lenken vom eigentlichen Kern ab und reden auch die Unwahrheit, aber die Frau Ministerin hat Ihnen die passende und richtige Antwort gegeben. (Die Abgeordneten Meinl-Reisinger und Schellhorn: Ach so! Wo? Wo ist die Unwahrheit? Welche Unwahrheit?) – Die Unwahrheit, dass wir nichts tun; die Frau Ministerin hat Ihnen längst die Antwort gegeben, erklärt, was wir alles getan haben, nur suchen Sie dann immer faule Ausreden, damit Sie nicht zustimmen müssen (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), aber Ihnen werden die Unternehmer als Wähler bei der nächsten Wahl ohnehin die Antwort geben. Darüber werden wir uns dann unterhalten, nicht jetzt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger – erheitert –: Genau! Wählt Claudia Gamon!

Es hat vorhin eine Wortmeldung gegeben, ein Vorredner hat gemeint, er lehnt alles mit Entschiedenheit ab. Mein Gott, Wählerinnen und Wähler, ihr seid es, die ihr etwas befürworten oder ablehnen könnt. Ich glaube, es ist tatsächlich an der Zeit, diesen grantigen alten Herren, egal ob sie jetzt auf der EU-Ebene oder hier kandidieren, einmal auch die demokratische Antwort auf dieses offensichtliche Fehlverhalten zu geben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger – erheitert –: Genau! Wählt Claudia Gamon!)

Abg. Meinl-Reisinger: Wählt Claudia Gamon!

Ein Abgeordneter dieses Hauses ist sich unter dem Schutz der Immunität nicht - - (Abg. Meinl-Reisinger: Wählt Claudia Gamon!) – Entschuldigung, den Ausdruck grantige alte Herren habe ich mir als Zitat von den NEOS genommen. (Abg. Meinl-Reisinger: ... Claudia Gamon, oder?) Richtig, so wie es Frau Gamon sehr zutreffend über die grantigen alten Herren, die hier kandidieren, gesagt hat. (Abg. Meinl-Reisinger: Den Vilimsky eingeschlossen!) – Der ist noch nicht so alt. Das passt nicht darunter, nein.

Abg. Meinl-Reisinger: ... Claudia Gamon, oder?

Abg. Meinl-Reisinger: Den Vilimsky eingeschlossen!

Abg. Meinl-Reisinger: Zum Beispiel über eine Pensionsreform!

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Herr Kollege Loacker und ich teilen ein Lieblingsthema, das ist das Pensionssplitting. – Er lächelt. Wir reden beide sehr gerne darüber, allerdings kommt es beim Kollegen Loacker in letzter Zeit so oft, dass ich ein bisschen das Gefühl habe, ihm fallen überhaupt keine anderen Themen mehr ein, die er bearbeiten kann. Vielleicht könnte man doch auch noch über andere Dinge nachdenken. (Abg. Meinl-Reisinger: Zum Beispiel über eine Pensionsreform!)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Wie unsere Frau Ministerin schon erläutert hat, gibt es aber jetzt bereits das freiwillige Pensionssplitting. Ich möchte meine verbleibende Redezeit dazu nutzen, Sie, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, dazu aufzurufen, dieses freiwillige Pensionssplitting zu nutzen. Auf der Website der Pensionsversicherungsanstalt unter www.pensionsversicherung.at können Sie nachlesen, wie das freiwillige Pensionssplitting funktioniert und für wen es infrage kommt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Sie finden auch eine sehr gute Beschreibung auf der Seite des Sozialministeriums und der Sozialversicherungsanstalt. Sollten Sie also mindestens ein Kind haben, das unter zehn Jahre alt ist, können Sie dieses Angebot sofort in Anspruch nehmen.

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist total kompliziert!

Es ist nicht kompliziert. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist total kompliziert!) – Nein, es ist nicht kompliziert, Frau Kollegin. Die einzige Herausforderung ist: Sie müssen es beantragen. In Zukunft werden wir es dann einmal verpflichtend haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Haben Sie es schon einmal gemacht?) – Ich habe es nicht für mich gemacht, weil ich schon zu alt bin, wie man sieht, aber ich habe es für jemand anderen ausgefüllt. (Abg. Meinl-Reisinger: Schauen Sie! Ich schon!) – Liebe Frau Kollegin Meinl-Reisinger, ich kann jetzt wirklich nicht nachvollziehen, wenn Sie sagen, das sei zu kompliziert. (Abg. Meinl-Reisinger: Einfach ist das nicht!) – Das glaube ich nicht! Es können sich alle, für die es zu kompliziert ist, gerne bei mir melden. Meine E-Mail-Adresse steht auf der Website. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Ich mach das!)

Abg. Meinl-Reisinger: Haben Sie es schon einmal gemacht?

Abg. Meinl-Reisinger: Schauen Sie! Ich schon!

Abg. Meinl-Reisinger: Einfach ist das nicht!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Ich mach das!

Abg. Meinl-Reisinger: Sicher!

Apropos Alleinerziehende – ich frage auch die NEOS: Was ist, wenn jemand splitten sollte, aber Väter nicht bereit sind, die Vaterschaft anzuerkennen und man das erstreiten muss, oder wenn Frauen vielleicht nicht den Vater nennen wollen? (Abg. Pfurtscheller: Opt-out!) Mit wem sollen die splitten? Ich weiß nicht, mit sich selber? Man muss also schon auch diese Gruppen beachten, die dann vielleicht noch mehr von Armut betroffen und bedroht sind. (Abg. Meinl-Reisinger: Sicher!) Auch am Tag der Familie weiß man, dass Frauen, die mit ihren Kindern alleine leben, Familien sind, und dass es nicht geht, dass nicht auch Väter hier in die Pflicht genommen werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger: Ja!

Ich erinnere jetzt noch einmal an das Bild, das ich gerade vorher beschrieben habe. Wir reden von Menschen, die in Liebe zueinanderfinden, Verantwortung übernehmen und dann plötzlich feststellen, dass sie nicht mehr die gleichen Chancen haben, sobald sie ein Kind in die Welt setzen – und das im 21. Jahrhundert. Österreich hat ein zementiertes Familienbild, und zwar nicht in der Gesellschaft, sondern in der Politik. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger: Ja!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Zinggl und Meinl-Reisinger.

Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte nur auf zwei Punkte eingehen. Noch einmal zu den parlamentarischen Anfragen, die wir wirklich versuchen, nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten – wie es unsere Pflicht ist und wie es Ihr Recht ist –: Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir manchmal dieselbe Anfrage innerhalb von zwei Monaten mehrmals bekommen – da könnte ich jetzt eine Unmenge von Fragen aufzeigen –, und da frage ich mich schon, ob Sie darauf abzielen, dass wir unsere Zeit immer wieder mit gleichen Anfragen verbringen müssen. Es kommen immer wieder dieselben Fragen. (Abg. Pilz: Das ist eine Frechheit!) – Na, da kann ich Ihnen einige Beispiele zeigen, wo wir immer wieder darauf hinweisen, dass das bereits in vorhergehenden parlamentarischen Anfragen beantwortet wurde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Zinggl und Meinl-Reisinger.)

Ruf bei den NEOS: Genau! Richtig! – Abg. Meinl-Reisinger: Das macht es nicht besser! – Abg. Loacker: Mama, die anderen haben auch einen Fünfer!

Herr Hoyos-Trauttmansdorff, Ihre Aussage war etwas tief, wenn Sie mir gestatten, dies auch so zu klassifizieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wenn Sie mir jetzt eine massive Umfärbung unterstellen, dann implizieren Sie ja ganz offensichtlich, dass es schon einmal eine Färbung gegeben hat. (Ruf bei den NEOS: Genau! Richtig! – Abg. Meinl-Reisinger: Das macht es nicht besser! – Abg. Loacker: Mama, die anderen haben auch einen Fünfer!) Ich bin darüber ganz überrascht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: ... noch, ... wenn die Demokratie destabilisiert wird! ...!

Ich finde es in diesem Zusammenhang sehr traurig, dass du, Gerald, hier an diesem Pult vor einigen Stunden gesagt hast, dass im Digitalen Amt von vier Applikationen nur zwei funktionieren. Das ist, wenn ich es einmal so sagen will, eine wahrscheinlich vorsätzliche Unwahrheit, um nicht das Wort Lüge zu verwenden, es sind aber jedenfalls Fake News. Das sind wir aber in letzter Zeit leider von den NEOS gewöhnt. (Abg. Meinl-Reisinger: ... noch, ... wenn die Demokratie destabilisiert wird! ...!)

Sitzung Nr. 76

Abg. Meinl-Reisinger: ... das festzustellen und nicht Sie! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Zunächst einmal stelle ich fest, dass die Frage, die Sie hier stellen, keinen Bezug zu Ihrer Hauptfrage hat und damit eigentlich sozusagen nicht Gegenstand dieser Fragestunde ist. (Abg. Meinl-Reisinger: ... das festzustellen und nicht Sie! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Nur, ich habe es schon gestern gesagt: Worum geht es denn bei dieser ganzen Ermittlung im Zusammenhang mit Herrn Sellner? – Es geht darum, dass die Ermittlungsbehörden jetzt möglichst unaufgeregt und ohne permanente Kommentare der Öffentlichkeit ihre Ermittlungsarbeit machen können. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist der Punkt, um den es geht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Meinl-Reisinger: Eine Belehrung, jö! – Abg. Rosenkranz: ... Fragestunde! ... antworten!

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Frau Abgeordnete, erlauben Sie mir zunächst einleitend nur einen kurzen Hinweis, weil das viele nicht wissen. (Abg. Meinl-Reisinger: Eine Belehrung, jö! – Abg. Rosenkranz: ... Fragestunde! ... antworten!) – Na, einen kleinen historischen Exkurs, Frau Abgeordnete!

Beifall bei JETZT sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Das inhaltlich größere Problem ist, dass Rechtsberater im Gesetz flugs zu Rechtsvertretern werden. Man kann, so wie Kollege Jenewein das heute schon gesagt hat, durchaus darüber reden, dass Rechtsberatung objektiv sein soll. Rechtsvertretung aber kann – ich bitte um Verständnis, da schlägt mein Herz als Anwalt – nicht objektiv sein, sondern muss sich ausschließlich am Interesse der Vertretenen orientieren. Alles andere lässt ja den Verdacht hochkommen, dass man diese Rechtsvertretung dann nicht ernst meint. (Beifall bei JETZT sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: ... ernsthafte Fragen! Das ist keine Wahlkampfrede bitte!

Da einige vonseiten der Opposition in den letzten Tagen, 14 Tage vor der Wahl, versucht haben, so zu tun, als sei der Kurz jetzt auf einmal ein Antieuropäer, erlauben Sie mir vielleicht auch einen Satz dazu (Zwischenruf des Abg. Drozda): Ich verlange von der Europäischen Union nichts, was ich nicht selbst auch in Österreich tue. (Abg. Meinl-Reisinger: ... ernsthafte Fragen! Das ist keine Wahlkampfrede bitte!) Wenn ich davon spreche, dass ich weniger Bürokratie auf europäischer Ebene sicherstellen möchte, dann ist das genau dasselbe Ziel, das diese Regierung auch in Österreich vertritt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Leichtfried

Wir haben gleich zu Beginn unserer Tätigkeit als Bundesregierung sichergestellt, dass Tausende Gesetze, die es nicht mehr braucht, gestrichen werden. Wir haben sichergestellt, dass im Bildungsbereich Hunderte teils widersprüchliche Verordnungen für Lehrerinnen und Lehrer gestrichen werden. Und ja, ich unterstütze Manfred Weber, wenn er genau denselben Weg auf europäischer Ebene gehen möchte und tausend Regulierungen auf europäischer Ebene streichen oder zurückdrängen möchte, weil ich ein liberaler Mensch bin (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Leichtfried) und der Meinung bin, dass Freiheit und Eigenverantwortung nicht nur in Österreich, sondern auch in der Europäischen Union ein hohes Gut sein sollten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Ich unterbreche Sie ja nicht! Das ist ein Zwischenruf! – Abg. Leichtfried: Sans net so wehleidig!

Sie haben mich eingeladen, einige Fragen zu beantworten, die Sie zum Thema Cybersicherheit, Falschinformation, Fake News und Desinformationskampagnen an mich gerichtet haben. Lassen Sie mich vielleicht einleitend noch einmal festhalten, dass wir als Republik diese Bedrohungen sehr ernst nehmen sollten, denn es sind reale Gefahren. Da haben Sie vollkommen recht, Frau Klubobfrau. Was ich ergänzen möchte - - (Abg. Leichtfried: Ja, aber wieso machen Sie es dann nicht?) – Ich habe Sie ausreden lassen, vielleicht geben Sie mir auch die Möglichkeit, meine Rede zu beenden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Ich unterbreche Sie ja nicht! Das ist ein Zwischenruf! – Abg. Leichtfried: Sans net so wehleidig!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.

Das Parteiengesetz 2012 ist damals von allen Parteien als Meilenstein in der Entwicklung des politischen Systems in Österreich deklariert worden. ÖVP, SPÖ und Grüne haben es gemeinsam verhandelt und beschlossen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.) Die Regelungen sind das Ergebnis intensiver parlamentarischer Verhandlungen, und ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Frage der Parteienförderung von allen Parteien im Parlament thematisiert werden sollte.

Abg. Meinl-Reisinger: Woher nehmen Sie das?

Wir sehen die Gefahren, und wir wollen diese Fragen viel offensiver angehen, als Sie es tun. (Abg. Meinl-Reisinger: Woher nehmen Sie das?) Was mich bei Ihnen als proeuropäischer Partei schon wundert, ist, dass Sie so wenig Vertrauen in die Europäische Kommission in dieser Frage haben und auch so wenig Vertrauen in die einzelnen Nationalstaaten, was ihre digitale Stärke betrifft. So hintennach sind wir nicht hier in Europa! (Abg. Scherak: ... Digital Native Reinhold Lopatka! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.)

Abg. Meinl-Reisinger: Doch, bedauernswerterweise schon!

Was Österreich betrifft, hätten Sie heute Vormittag schon Innenminister Kickl zuhören können, denn da haben wir genau diese Fragen schon diskutiert, was Falschinformationen und Manipulation betrifft. Auch die jetzige Anfragebeantwortung von Bundeskanzler Sebastian Kurz war, glaube ich, sehr klar und überzeugend. Wenn es um unsere liberale Rechtsordnung geht, brauchen wir von Ihnen keine Aufforderungen. Das ist uns sehr, sehr wichtig. (Abg. Meinl-Reisinger: Doch, bedauernswerterweise schon!) – Nein, das ist uns sehr, sehr wichtig.

Abg. Meinl-Reisinger: Also das ist ...!

Daher sage ich Ihnen, ich bin den NEOS dankbar für diese Dringliche Anfrage. (Abg. Meinl-Reisinger: Also das ist ...!) Bundeskanzler Kurz konnte sehr klar darstellen, wofür diese Bundesregierung steht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Abg. Meinl-Reisinger: Sie relativieren das ...! Sie relativieren! Einmal mehr ...!

Sie wird sich nur dann gut weiterentwickeln, wenn sie auf das Grundprinzip der Subsidiarität Rücksicht nimmt – ein Grundprinzip, das schon die Gründungsväter der Europäischen Union für ganz, ganz wichtig erachtet haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie relativieren das ...! Sie relativieren! Einmal mehr ...!) Und das vergessen Sie immer mehr, wir nicht, was notwendig ist! Wir brauchen die Einbindung aller Ebenen, damit sich Europa gut weiterentwickelt. Es darf kein Kopfprojekt werden, es muss ein Projekt der Menschen bleiben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Das war absurdes Theater!)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Sie haben mit der FPÖ eine Partei in die Regierungsverantwortung geholt, die scheinbar nicht nur unsere Zugehörigkeit zum westlichen Wertesystem, zur gelebten Neutralität (Ruf: Die Neutralität wollen die NEOS abschaffen!), zum Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht wirklich vor sich trägt, Sie haben eine Sicherheitsrisikopartei, Sie haben das blaue Trojanische Pferd der Frau Le Pen und des Herrn Putin in die Regierung geholt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das ist Ihre Verantwortung, für die wir lange die Folgen tragen werden, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Abg. Meinl-Reisinger: Die rechtswidrig war! Rechtswidrig! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Leichtfried, ich ersuche Sie, den Ausdruck „illegale Razzia“ zurückzunehmen, weil es keine illegale Razzia war, sondern eine Hausdurchsuchung aufgrund der staatsanwaltlichen Anordnung. (Abg. Meinl-Reisinger: Die rechtswidrig war! Rechtswidrig! – Weitere Zwischenrufe.) – Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf dafür. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Skandal!) – Bitte?

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Nein!

Also merken Sie jetzt schon langsam, wie Ihr Feindbild mit Russland und den Freiheitlichen ins Wanken gerät? Merken Sie selbst die Absurdität Ihrer Argumentation? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Nein!) Sind Sie da überhaupt nicht einsichtig? (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Meinl-Reisinger: Das können Sie sich als FPÖ ...!

Wichtig ist Folgendes: Jede Großmacht, jede weltbeeinflussende Macht – USA, China, Russland – hat natürlich ihre eigenen Interessen und verfolgt diese selbstverständlich. (Abg. Meinl-Reisinger: Das können Sie sich als FPÖ ...!) Gerade den NEOS sollte bekannt sein, dass solche Bestrebungen von jeder dieser Weltmächte natürlich auch strategisch und zielgerichtet durchgeführt werden.

Abg. Meinl-Reisinger: Haben Sie einen Kooperationsvertrag ...? Wo ist die Äquidistanz?

Österreich vertritt seit Kreisky – genauso wie die Freiheitlichen – eine Politik des Ausgleichs zwischen Ost und West. Wir verstehen Österreich als neutrales Land, als Brückenbauer zwischen Ost und West. Wir bewahren immer auch unsere Äquidistanz zu den großen Mächten außerhalb der EU. (Abg. Meinl-Reisinger: Haben Sie einen Kooperationsvertrag ...? Wo ist die Äquidistanz?)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Gerade unsere Frau Außenminister Kneissl hat ja noch im Dezember vorigen Jahres gemeinsam mit dem amerikanischen Außenminister Pompeo einen strategischen Dialog initiiert. Es entbehrt also wirklich jeglicher Grundlage, dieser Bundesregierung da auch nur irgendetwas vorzuwerfen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Meinl-Reisinger.

Frau Klubobfrau, da können Sie motschgern, wie Sie wollen: Ich erinnere Sie nur an Herrn Strolz, Ihren eigenen Parteigründer und Vorgänger. Er hat sich im Zuge des letzten EU-Wahlkampfs hingestellt und gesagt – ich glaube, das habe ich sogar hierher mitgenommen (den entsprechenden Artikel der „Presse“ in die Höhe haltend) –, er sieht Russland langfristig als Mitglied der EU. Was haben Sie also auf einmal gegen Russland? Wir können nur miteinander und durch Dialog für uns alle das Beste herausholen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Sie reden einfach irgendwas! Das ist Ihnen so unangenehm ...!

Meine lieben Damen und Herren von den NEOS, wir sehen jetzt, wie Einflussnahme wirklich ausschaut, denn eure Fraktion ist da ganz munter dabei. Ihr solltet euch vielleicht selbst einmal über die Einflussnahme von Großmächten in eurer eigenen Fraktion Gedanken machen (Abg. Meinl-Reisinger: Sie reden einfach irgendwas! Das ist Ihnen so unangenehm ...!), bevor ihr noch weiteren Schaden in Österreich und auch in Europa anrichtet. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist das beste Argument für eine souveräne Verteidigungspolitik! Genau das ist das beste Argument für eine souveräne Europäische Union, das stimmt!

Damit komme ich auch langsam zum Schluss. Es wundert mich ohnehin nicht: Zehn Tage vor der Europawahl kommt man als NEOS mit den Orchideenthemen Vereinigte Staaten von Europa und europäische Armee halt nicht weiter, da muss man schauen, dass man andere irgendwie anpatzt. Wenn 21 europäische Staaten Nato-Mitglieder sind, zu glauben, da wäre irgendwie noch etwas mit den Vereinigten Staaten von Europa zu machen?! Wenn das bei 21 europäischen Nato-Mitgliedstaaten passiert, wissen Sie, was dann ist? – Dann können wir uns als 51. USA-Bundesstaat anmelden, denn dann kommen die Befehle direkt aus Washington. So schaut das aus. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist das beste Argument für eine souveräne Verteidigungspolitik! Genau das ist das beste Argument für eine souveräne Europäische Union, das stimmt!) Das scheint offensichtlich eure Strategie zu sein.

Abg. Meinl-Reisinger: Es ist alles wahr!

Zurück zu den NEOS: Ich bin sehr dankbar, dass Kollegin Meinl-Reisinger wieder zurück ist und uns mit einer sehr wichtigen Dringlichen Anfrage beglückt hat. Ich habe mir wirklich gedacht: Unglaublich, was da alles passiert! Wenn ich mir die Dringliche Anfrage durchlese, kommt sie mir eigentlich wie eine Zusammenfassung von mindestens fünf James-Bond-Filmen vor, ein bisschen noch mit „Der dritte Mann“ untermischt. So ist mir das in etwa vorgekommen, als ich es gelesen habe. Da gibt es dunkle Machenschaften, geheime Angriffe, Vermutungen ohne Ende; natürlich ist neben dem Kalten Krieger Russland auch die europäische Rechte eingebunden – alles in allem also ein ganz furchtbarer Mix. (Abg. Meinl-Reisinger: Es ist alles wahr!) Es ist also ganz furchtbar. (Abg. Meinl-Reisinger: Schieben Sie es nur zur Seite! Offensichtlich ist Ihnen das sehr unangenehm, wenn Sie es so wegschieben!)

Abg. Meinl-Reisinger: Schieben Sie es nur zur Seite! Offensichtlich ist Ihnen das sehr unangenehm, wenn Sie es so wegschieben!

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist transparent und auf der Homepage!

Wissen Sie, Frau Kollegin, was ich gerne gewusst hätte? Sie haben ja gesagt, wir haben Connections mit den Russen, mit Oligarchen, Gelder fließen und so weiter, und so fort. Es ist aber, glaube ich, schon Herr Haselsteiner, der Ihre Partei sponsert, und ich glaube, es ist auch Herr Haselsteiner, der halb Sotschi gebaut hat. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist transparent und auf der Homepage!) Man könnte ihn jetzt als Oligarchen bezeichnen und in einem weiteren Schritt sagen, dass Sie eigentlich Russengeld, Blutgeld aus Russland in Ihrer Partei verwenden. Wäre das ein Schluss, der zulässig ist? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Jetzt reicht es aber! – Abg. Rosenkranz: Wer verdient in Sotschi?) Ich glaube, wenn man im Glashaus sitzt, sollte man nicht mit Steinen werfen. Im Gegensatz zu uns, wo kein Geld geflossen ist, haben Sie russisches Geld von Herrn Haselsteiner.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Jetzt reicht es aber! – Abg. Rosenkranz: Wer verdient in Sotschi?

Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.

Wenn das von Diplomaten bereits in dieser Deutlichkeit gesagt wird, kann man sich vorstellen, wie es auf der darunterliegenden nachrichtendienstlichen Ebene ausschaut, nämlich derartig, dass sogar das russische Portal Sputniknews schon darüber berichtet, dass der niederländische Geheimdienst die Zusammenarbeit mit Österreich eingestellt hat. (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.) In Russland freut man sich also ganz öffentlich darüber, wenn es gelingt, einen Keil zwischen die europäischen Staaten zu treiben. Dass das stimmt, wissen wir aus der „New York Times“, in der eine Aussage von BVT-Chef Gridling zitiert wurde, dass die USA, England, die Niederlande und Deutschland nicht mehr mit Österreich zusammenarbeiten. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Meinl-Reisinger: Wo ist die Erfindung?

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn eine Partei die letzte Möglichkeit vor der Europawahl nützt, um eine Dringliche Anfrage einzubringen, und dann nicht wirklich ein Thema diskutiert, sondern angstbasiert Verschwörungstheorien, eine Mischung aus ein bisschen Realität und ein bisschen Erfindung auftischt und sich in erster Linie fürchtet, dann frage ich mich: Welche Bedeutung soll das haben? (Abg. Meinl-Reisinger: Wo ist die Erfindung?)

Abg. Meinl-Reisinger: Wo ist die Erfindung?

Vielleicht liegt es daran, dass Sie schon jetzt vorbauen wollen, falls die Wahlen anders ausgehen, als Sie sich das wünschen (Abg. Meinl-Reisinger: Wo ist die Erfindung?), um dann sagen zu können: Na, es war offenbar die russische Manipulation, die dazu geführt hat, dass patriotische Kräfte in Europa gewonnen haben! (Abg. Meinl-Reisinger: Was ist falsch?) Die Wähler waren offenbar so dumm und haben sich manipulieren lassen! Da wollen Sie also offenbar schon vorbauen. (Abg. Meinl-Reisinger: Was ist falsch?) Das spricht allerdings nicht für Ihr Demokratieverständnis. (Abg. Meinl-Reisinger: Was ist falsch?) Es spricht nicht für Vertrauen in Ihre Argumente, und es spricht nicht für Ihre Selbstreflexion, ob nicht vielleicht Ihre Themen die falschen sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Meinl-Reisinger: Was ist falsch?

Abg. Meinl-Reisinger: Was ist falsch? Sagen Sie mir das!

Ja, Desinformation, Propaganda, Fake News, das ist sicherlich ein wichtiges Thema, aber bedeutend älter als das Internet, würde ich sagen; viel, viel älter, das gab es schon immer und ist nichts Neues. Es ist nichts Neues. (Abg. Meinl-Reisinger: Was ist falsch? Sagen Sie mir das!) Propaganda, Desinformation ist nichts Neues, das Neue ist die schnelle Verbreitung. Tatsache ist auch, dass immer ein Propagandakrieg läuft, und zwar wird er zumindest einmal von allen Großmächten geführt und auch von vielen anderen Mächten. Und ja, sicherlich, Russland betreibt auch Propaganda, Russland betreibt sicherlich auch Desinformation, verbreitet sicherlich auch Fake News. (Abg. Schellhorn: Richtig!) Das tun allerdings auch die USA, das tun viele anderen Mächte; auch überwachen. Überwacht werden wir, wie wir wissen, flächendeckend von den USA, wir können uns an die Diskussion über die NSA-Überwachungsmaßnahmen erinnern – ich weiß nicht, ob Sie da schon im Haus waren –, die ja nach wie vor flächendeckend funktionieren. Es gibt ein Übereinkommen der staatlichen Behörden mit den großen US-Unternehmen, dass unmittelbar Informationen abgezogen werden. Das ist so! Das ist überhaupt nicht gut, das ist sogar sehr schlecht, da wäre Europa auch gefordert, wirklich etwas zu tun. Aber: Das findet statt, und ja, Russland macht es offensichtlich auch.

Abg. Meinl-Reisinger: Dass die FPÖ gute Kontakte zu Einiges Russland hat, ist wichtig für Europa! Jetzt ernsthaft?

Sie werden hier jetzt auch nicht weiterkommen mit Ihren Theorien, mit Ihren Verschwörungstheorien, denn bei uns liegt es klar auf der Hand: Wir sind stolz darauf, dass wir gute Kontakte zu Russland haben. Wir halten es für sehr wichtig für Europa, dass es gute Kontakte gibt. Wir sind auch der Meinung, dass die Sanktionen aufgehoben werden sollten. (Abg. Meinl-Reisinger: Dass die FPÖ gute Kontakte zu Einiges Russland hat, ist wichtig für Europa! Jetzt ernsthaft?) Wir sind sehr froh darüber, denn Europa braucht in Wirklichkeit diesen engen Kontakt mit Russland. Ich nehme ja an,

Sitzung Nr. 78

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.

Umso erstaunlicher ist die erste Reaktion des Bundeskanzlers, der zumindest 48 Stunden davor schon über das Video und dessen Inhalt Bescheid wusste. Den gesamten Samstag lang gab es kein Statement. – Im Gegenteil! Es kamen Tausende Menschen auf den Ballhausplatz, vor den Fernsehbildschirmen warteten wahrscheinlich Hunderttausende den ganzen Tag über vergeblich auf ein Statement des Bundeskanzlers, das immer wieder verschoben wurde. Schließlich war das Erste, was die österreichische Bevölkerung nach dem Video vom Kanzler zu hören bekam, eine Wahlkampfrede. Mittlerweile wissen wir, dass Bundeskanzler Kurz entgegen der Meinung der Bürgerinnen und Bürger gar keine Neuwahlen wollte. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!) Sein Ziel war es, an der Macht zu bleiben und die Koalition fortzusetzen, wenn sich Innenminister Herbert Kickl damit abgefunden hätte, ein anderes Ressort zu übernehmen. Das ist, wie wir jetzt wissen, die traurige Realität, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

spräche geführt habe. (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Ich möchte mich explizit bei den NEOS für die konstruktive Herangehensweise bedanken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Winzig: Super!) Es war nicht immer so, dass wir einer Meinung waren, wir sind es auch heute nicht – weder in inhaltlichen Fragen noch in Fragen der Vorgehensweise. Die NEOS waren aber trotzdem die einzige Partei, die mir ganz klare Wünsche und Anregungen mitgegeben hat, wie sie sich erwarten würde, dass diese Übergangsregierung agiert. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Abg. Meinl-Reisinger.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, lassen Sie mich abschließend noch einen Punkt festhalten, der mich wirklich verblüfft: Ich verstehe ja bei all der aufgeheizten Stimmung die Rachegelüste mancher, den Wunsch, sich vielleicht für die Wahl in eine bessere Position zu bringen, auch die Idee, Parteiinterna sprechen zu lassen und nicht das Wohl des Staates im Blick zu haben. (Abg. Noll: Geh bitte!) Was ich aber wirklich nicht verstehe, ist, dass die Reaktion auf das gestrige Wahlergebnis ist (Abg. Winzig: Unglaublich!), dass der Misstrauensantrag gegen meine Person jetzt auf die ganze Regierung ausgedehnt wird. Vor wenigen Tagen war noch das Ziel, mich als Bundeskanzler abzuwählen, als Taktik vielleicht durchaus verständlich. Jetzt aber auch noch wenige Monate vor einer Wahl die ganze Regierung stürzen zu wollen, ist etwas, das, glaube ich, niemand in diesem Land nachvollziehen kann. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist so peinlich, bitte!

Sie sagt zum einen: „Es gibt keinen inhaltlichen Anlass für ein Misstrauensvotum gegen den Kanzler.“ Aufgrund der Ereignisse rund um das Ibizavideo war diese Regierungskoalition mit der FPÖ nicht mehr fortsetzbar, sagt sie. Zum Zweiten, sagt sie, stehen in den kommenden Wochen zahlreiche Weichenstellungen für die Europapolitik der kommenden fünf Jahre an. Wer, außer Bundeskanzler Sebastian Kurz, kann unser Land denn glaubwürdig vertreten? Er ist dazu politisch legitimiert, genießt international hohe Anerkennung und verfügt über ein Standing, das kein noch so hoch qualifizierter Beamter haben könnte. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist so peinlich, bitte!) Das schreibt Daniela Kittner im „Kurier“. Sie sollten es lesen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Eine Regierung braucht eine Mehrheit, und darum geht es heute. Eine Regierung braucht eine Mehrheit, denn es ist vollkommen klar, dass in diesem Machtgleichgewicht zwischen Bundesregierung, Bundespräsidenten und Parlament keine Regierung ohne eine Mehrheit im Nationalrat arbeiten kann. Auch der Bundespräsident, der seine Aufgabe in diesen Tagen sehr verantwortungsvoll wahrnimmt, kann eine Bundesregierung ohne Mehrheit im Parlament nicht ernennen. Das ist unmöglich, weil diese Bundesregierung schon nach kurzer Zeit wieder davon bedroht wäre, dass sie die Mehrheit verliert. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Daher, Frau Kollegin, funktioniert es nicht, man braucht als Regierung die Mehrheit im Haus – unbedingt! –, sonst funktioniert es nicht. (Abg. Meinl-Reisinger: Wenn keine Gesetze kommen!)

Abg. Meinl-Reisinger: Wenn keine Gesetze kommen!

Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Die haben auch ... Mehrheit im Parlament!

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (fortsetzend): Daher darf ich den Menschen versichern: Bitte machen Sie sich keine Sorgen, eine Expertenregierung ist eine Regierung aus Experten, nicht aus Menschen, die von ihrem Fach nichts verstehen! – Besten Dank. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Die haben auch ... Mehrheit im Parlament!)

Sitzung Nr. 79

Abg. Meinl-Reisinger: Nicht reden! Handeln! Tun!

Damit darf ich zu den Anträgen kommen, hinsichtlich derer Sie heute eine Fristsetzung beschließen wollen, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, nämlich zu den Anträgen zur Parteienförderung: Ja, es ist gut, richtig und wichtig in einer parlamentarischen Demokratie, dass die Parteien Gelder von der öffentlichen Hand bekommen, dass die Kontrolle dieser Gelder aber auch entsprechend transparent ist. Daher haben Sie auch meine volle Unterstützung, dass wir über die Reform der Parteienförderung weiter diskutieren müssen, weiter reden müssen und dass es keinen Zweifel geben kann (Zwischenruf des Abg. Jarolim), dass an dieser Reform transparent und offen gearbeitet wird. (Abg. Meinl-Reisinger: Nicht reden! Handeln! Tun!)

Abg. Meinl-Reisinger: Was unterstellen Sie jetzt? Was unterstellen Sie hier? Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Der Auftraggeber entscheidet, was gemacht wird!

Frau Kollegin Meinl-Reisinger, nur so nebenbei, weil Ihr Kollege Schellhorn in der vorhergegangenen Diskussion von sauberen Händen gesprochen hat: Ja, da wäre es auch gut, wenn man ein bisschen über die Silberstein-Aktivitäten, die dieser für Sie im Wiener Gemeinderatswahlkampf gemacht hat, reden würde. (Abg. Meinl-Reisinger: Was unterstellen Sie jetzt? Was unterstellen Sie hier? Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Der Auftraggeber entscheidet, was gemacht wird!)

Abg. Meinl-Reisinger – in Richtung Abg. Gerstl –: Schäbig! Schäbig!

Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ): Kollege Gerstl, ich kenne diese Rede (Abg. Meinl-Reisinger – in Richtung Abg. Gerstl –: Schäbig! Schäbig!): Wir müssen schauen, wir müssen reden, wir müssen verhandeln, wir müssen diskutieren. – Wir haben einen Antrag eingebracht und über den wird im Verfassungsausschuss geredet werden. Da geht es um ganz einfache Dinge, die man aus Ibiza lernt, aber die man auch aus der Sache lernt, wie der ÖVP-Wahlkampf des Jahres 2017 gelaufen ist. (Abg. Schwarz: Da redet einer!)

Abg. Meinl-Reisinger: Man kann sich eh alles anschauen! – Zwischenruf bei der ÖVP.

Dass man jetzt die NEOS mit Silberstein verbindet und dass man sagt, man muss alles noch einmal anschauen – es wird eigentlich so unterirdisch. (Abg. Meinl-Reisinger: Man kann sich eh alles anschauen! – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Du, ich habe eine lange Liste mit Vereinen, wo Gernot Blümel unterstützt wird beziehungsweise Obmann ist. Es gibt die Vereine im Zusammenhang mit eurem EU-Spitzenkandidaten.

Abg. Meinl-Reisinger: Doch, aber es ist transparent! Der Unterschied ist, es ist transparent!

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es ist immer interessant: Wenn man hier über Parteienfinanzierung spricht, dann wird gegenseitig vorgeworfen. Die NEOS sind natürlich erhaben, völlig erhaben über allem, denn die haben ja keinerlei Spenden und keinerlei Zuwendungen (Abg. Meinl-Reisinger: Doch, aber es ist transparent! Der Unterschied ist, es ist transparent!) und sind völlig transparent. Also zum Beispiel das Video von Haselsteiner scheint bei Ihnen wahrscheinlich als Wahlkampffinanzierung der NEOS auf (Abg. Meinl-Reisinger: Welches Video?), oder scheint das nicht auf? „Kommt Hofer, kommt Öxit!“, das Video gegen Hofer. (Abg. Meinl-Reisinger: Sind wir zur Wahl gestanden?) – Sind Sie zur Wahl gestanden? Ist das indirekt eine Parteienfinanzierung, ist das auf Ihrer Linie gewesen, gegen Hofer zu sein, oder nicht?

Abg. Meinl-Reisinger: Welches Video?

Abg. Meinl-Reisinger: Sind wir zur Wahl gestanden?

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist verworren, was Sie da reden!

Wir können darüber diskutieren, ich sage ja nur: Alle reden groß, Sie sind völlig sakrosankt, aber wenn wir über Finanzierungen reden (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist verworren, was Sie da reden!), reden wir auch über solche Dinge! Auf der einen Seite haben wir Inserate, die finanziert werden – die Inseratengeschichten kennen wir schon. Wir kennen das, dass die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer letztendlich auch indirekt natürlich Parteien unterstützen, weil sie dieselben Themen präsentieren und daher auch Geld verwenden, das letztlich den Parteien zugutekommt. (Abg. Loacker: Die 23 Millionen jährliche Förderung!) – Ja, riesige Summen! Ich bin sehr froh, dass wir hier ein bisschen losgelöst über diese Dinge auch diskutieren können (Abg. Schellhorn: Hättet ihr das sonst jetzt ...?); auch über die Themen Vereine. Ja, völlig richtig, auch diese Vereine im Umfeld sollen genau angeschaut werden. Auch die FPÖ hat jetzt hier sofort die Initiative ergriffen, um auch demonstrativ zu zeigen, was es hier für Vereine gibt.

Abg. Meinl-Reisinger – in Richtung ÖVP und FPÖ –: Das hätte jetzt eine Sternstunde des Parlaments werden können!

Wer ist für diese Fristsetzung? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. (Abg. Meinl-Reisinger – in Richtung ÖVP und FPÖ –: Das hätte jetzt eine Sternstunde des Parlaments werden können!)

Sitzung Nr. 80

Abg. Meinl-Reisinger: Was?! Entschuldigung?! Hallo?!

Man muss natürlich ehrlich sagen, was Koalitionen bedeuten. Jeder hat gewusst, in einer Koalition zwischen Türkis und der FPÖ wird das Regierungsprogramm mit den einzelnen Punkten abgearbeitet. Man muss auch sagen, was zum Beispiel eine Koalition der ÖVP mit den Grünen bedeuten würde, welche Inhalte dann vertreten werden – in der Zuwanderungspolitik, in der Asylpolitik, in der Frage der Belastungspolitik für Autofahrer; auch das muss man vorher ehrlich sagen –, oder eine Koalition mit den NEOS, die eine dankenswerterweise sehr liberale Weltanschauung haben, aber bei den Pensionen natürlich sagen: Der Staat kann sich die Pensionen in dieser Form nicht mehr leisten, das heißt, es muss Kürzungen geben! (Abg. Meinl-Reisinger: Was?! Entschuldigung?! Hallo?!) Man muss es nur vorher auch ehrlich sagen, was welche Koalition bedeutet, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Geht nicht!

Wir haben damit natürlich europaweit eine Diskussion angestoßen und haben damit auch gezeigt, wofür wir stehen. Wichtig ist für uns: Wer nach Österreich kommen darf, das bestimmen die Österreicher, das bestimmen wir selbst und das wird nicht von der UNO beschlossen, das wird auch nicht von der EU-Kommission beschlossen (Abg. Meinl-Reisinger: Geht nicht!) – das wird allein hier in Österreich beschlossen. (Abg. Meinl-Reisinger: Geht nicht!) Darum bin ich sehr stolz darauf, dass wir den Beitritt Österreichs zum Migrationspakt verhindert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Geht nicht!

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Sehr geehrter Herr Kollege Scherak, ja, wir haben das gefordert. Ja, wir wollen da eine Änderung, aber das Richtige zur falschen Zeit ist auch das Falsche. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Ich glaube, dass es das falsche Signal ist, in dieser Zeit dieser neuen Bundesregierung, die gut arbeitet, diese Rute ins Fenster zu stellen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist kein Automatismus!

Wir sind gerne bereit, ab Herbst, wenn eine gewählte Regierung antritt, über diesen Passus zu sprechen. Nun aber dem Herrn Vizekanzler und der Frau Bundeskanzlerin Bierlein – der ersten Bundeskanzlerin Österreichs (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist kein Automatismus!) – dieses Signal zu geben, kommt, glaube ich, zur falschen Zeit. (Abg. Scherak: Ich glaube, der Herr Vizekanzler ...!) Wir sind gerne gesprächsbereit und werden das in größerem Rahmen in einer Geschäftsordnungsdebatte, nachdem das Volk gesprochen hat, in einer neuen Konstellation hier im Parlament gerne besprechen.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Schrangl – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das war eine tatsächliche Berichtigung! – Zwischenruf des Abg. Noll.

Wie gesagt: Das Richtige zur falschen Zeit ist ebenso das Falsche. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Schrangl – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das war eine tatsächliche Berichtigung! – Zwischenruf des Abg. Noll.)

Sitzung Nr. 82

Abg. Meinl-Reisinger: Ich würde auch noch gerne - -!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (fortsetzend): Soweit es uns betrifft, wäre das für die Zuweisungssitzung, aber vielleicht ist das bei anderen Fraktionen anders. (Abg. Meinl-Reisinger: Ich würde auch noch gerne - -!)

Sitzung Nr. 84

Beifall der Abg. Meinl-Reisinger.

Warum machen wir keine Geschäfte mit Wasser? – Weil für uns Liberale der Mensch im Mittelpunkt steht. (Beifall bei den NEOS.) Wir versuchen nicht, einen Staat zum Profit zu verführen – und das auf Kosten der Menschen. (Abg. Kickl: Der Mensch hat dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt!) – Na ja, Herr Ex-Minister Kickl, das mit dem Dienen, das haben Sie, glaube ich, schon ganz gut bewiesen. (Beifall der Abg. Meinl-Reisinger.) Für uns steht in der Frage des Wassers und des Schutzes des Wassers die Lebensqualität der Menschen im Mittelpunkt.

Abg. Meinl-Reisinger: Rein juristisch – sagen Sie das abwertend, oder was? Sagen Sie das abwertend?

Auch wenn Frau Kollegin Griss und jetzt im Anschluss gleich Herr Kollege Noll mit rein juristischen Argumenten gegen diese Gesetzesänderung wettern (Abg. Meinl-Reisinger: Rein juristisch – sagen Sie das abwertend, oder was? Sagen Sie das abwertend?), so stehe ich dazu, dass wir hier ein klares Zeichen für unsere Landwirte setzen müssen und dass wir in dieser Frage hinter der traditionellen Almwirtschaft stehen. Wir führen hier keine rechtswissenschaftlichen Diskussionen an der Universität, sondern wir tun etwas für die Landwirtschaft in unserem Land! Es ist auch eine ganz klare politische Botschaft, die wir damit vermitteln. Bewerben Sie sich doch als Legist beim Herrn Justizminister im Ministerium, dort sind Sie sicher gut aufgehoben, diese Arbeit werden Sie sicher gut machen, aber bezeichnen Sie sich bitte nicht als Politiker, die etwas in diesem Land positiv verändern wollen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Meinl-Reisinger: Aber nicht die eigene Verantwortung ...!

Liebe Frau Kollegin Griss, dieses Gesetz ist 100 Jahre alt, und in 100 Jahren ändert sich sehr, sehr viel. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber nicht die eigene Verantwortung ...!) Wir haben sehr viele Experten gehört, die sich damit auseinandergesetzt haben und sicher keinen Blödsinn machen. Frau Kollegin, Sie sprechen die Eigenverantwortung an: Die Eigenverantwortung ist jetzt erstmals in diesem Gesetz drinnen, und das ist ganz, ganz wichtig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist doch nicht wahr ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist doch nicht wahr ...!

Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Noll.

Frau Kollegin, ich bin selbst Mutterkuh- und Almbauer, und ich kann nur sagen: Es geht eine gewisse Gefahr von einer Kuh mit einem Kalb aus, aber es braucht sich keiner zu fürchten, wenn er diese Verhaltensregeln kennt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Noll.) Da steht zum Beispiel drinnen – Herr Jarolim hat probiert, es vorzulesen, aber mir scheint, es ist ihm nicht ganz gelungen (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) –, man darf kein Foto machen, nicht zur Kuh hingehen, sie streicheln oder füttern. Das weiß ich als Landwirt, da muss ich auch selbst aufpassen. Zum Vergleich: Wenn ein Hund Welpen hat, greife ich auch nicht hin, denn der würde mich zwicken. Das ist bei unseren Nutztieren, das ist bei den Haustieren, aber auch bei den Wildtieren so, und auch in der Familie, glaube ich, schaut jeder Vater, jede Mutter aufs Kind und beschützt es. Das ist auch in der Natur nichts anderes.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das haben wir gerade ...!

Das haben wir nämlich im Rahmen der Deregulierung mit dem Anti-Gold-Plating-Gesetz 2019 – das wir vor Kurzem beschlossen haben – begonnen. Wir haben damals 40 Maßnahmen zurückgenommen, die unsere Unternehmer belastet haben. Diesen Weg – ich denke, das ist ein wirklich notwendiger Weg –, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen und werden wir für Sie gerne nach der Wahl weitergehen, indem wir weiter an den Deregulierungen arbeiten werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das haben wir gerade ...!)

Sitzung Nr. 86

Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Meinl-Reisinger

Einzelspenden dürfen maximal 7 500 Euro pro Kalenderjahr betragen, pro politische Partei eine Spendenobergrenze von 750 000 Euro – schmerzhaft, ist so! (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Meinl-Reisinger) –, außerdem klare Transparenzregeln, eine Grenze von 500 Euro für Barspenden, eine sofortige Meldepflicht, Veröffentlichungspflicht für Spenden ab 2 500 Euro, ein schmerzhaftes Stückelungsverbot (Abg. Nehammer: Schmerzhaft für dich! – Abg. Wöginger: Wer soll der Partei noch spenden?), die Miteinbeziehung der Personenkomitees in die Grenzen, die Einführung eines Wahlkampfmonitorings, durch das die Wahlwerbeausgaben laufend überprüft werden.

Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt nicht! Lüge! Deshalb haben wir für das Glyphosatverbot gestimmt! Es hat gewirkt! – Abg. Bernhard: Das ist eine Lüge! Das ist eine infame Lüge! – Rufe bei der FPÖ: Oh! Da schau her! – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Es gibt ein Unternehmen, das sehr gut darin war, mit seinen Produkten Dinge trockenzulegen, mit einem Mittel, das Agent Orange heißt. 45 Millionen Liter davon wurden in Vietnam eingesetzt, Monsanto und Bayer sind damit reich geworden, Hunderttausende Vietnamesen leiden noch immer an den Folgen, und es kommen noch immer Babys mit Behinderung zur Welt. Auf europäischer Ebene werden die NEOS von Bayer mit Spenden unterstützt, meine Damen und Herren. (Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt nicht! Lüge! Deshalb haben wir für das Glyphosatverbot gestimmt! Es hat gewirkt! – Abg. Bernhard: Das ist eine Lüge! Das ist eine infame Lüge! – Rufe bei der FPÖ: Oh! Da schau her! – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Abg. Meinl-Reisinger: Wenn man mit dem Rücken zur Wand steht!

Meine Damen und Herren, deswegen ist es wichtig, dass wir unbeeinflusst entscheiden können – unbeeinflusst! (Abg. Meinl-Reisinger: Wenn man mit dem Rücken zur Wand steht!) – Frau Meinl-Reisinger, Sie sprechen von der Freiheit. Es sollte doch die Freiheit geben, dass jeder spenden kann, was er will. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Da fühlt sich jemand ertappt! – Eine Spende soll in völliger Freiheit gegeben werden können. Warum, meine Damen und Herren, ist man dann nicht frei, Mandatare anfüttern zu können? Das ist doch auch meine Freiheit? – Aber das ist untersagt. (Abg. Hauser: Richtig!) Was wir da haben, ist die Gefahr einer Anfütterung von Parteien – und das wollen wir abstellen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Leichtfried und Dönmez.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Herr Hofer, was ist das für eine Art, alle mit dem Dreckskübel anzupatzen, wenn man selber so viel Mist gebaut hat?

Es war ganz lustig, dass Frau Griss das Beispiel mit dem Hund und der Knackwurst gebracht hat, weil Frau Griss in ihrem Wahlkampf mit 50 000 Euro von einem Wurstfabrikanten unterstützt worden ist. Das war zumindest amüsant, dass Sie hier diesen Zusammenhang hergestellt haben. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Herr Hofer, was ist das für eine Art, alle mit dem Dreckskübel anzupatzen, wenn man selber so viel Mist gebaut hat?) – Sie sprechen wohl über sich selbst, gnädige Frau (Abg. Meinl-Reisinger: Nein ...!), das ist mein Eindruck. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Nein ...!

Abg. Meinl-Reisinger: Ich nicht!

behauptet wurde, die Parteien vom Finanzminister abhängig sind? – Ja, was soll denn das? Natürlich ist die Partei nicht vom Finanzminister abhängig. Oder wollen wir ein System wie in den USA, in dem Politiker und Parteien von großen Unternehmen unterstützt und finanziert werden? Hier in Österreich haben wir ein Mischsystem. Wir hatten einmal einen Milliardär hier im Parlament, der sich eine Partei gehalten hat – das war Frank Stronach. Es gibt noch immer eine Partei, die vor allem davon lebt, dass ein Bauunternehmer sie üppig unterstützt – das sind die NEOS. Ich glaube, das ist der falsche Weg. (Abg. Meinl-Reisinger: Ich nicht!) – Dass Sie da anderer Meinung sind, das kann ich mir gut vorstellen. Das kann ich mir gut vorstellen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Abg. Meinl-Reisinger: Was ist denn mit Glock, Novomatic, Benko, Horten?

Was ist aber mit Parteien, die sich für das Pflegegeld einsetzen? (Abg. Schellhorn: Ihr wollt alles verkaufen!) Ja, wer soll denn da spenden? – Die Pflegebedürftigen? Oder was ist mit Parteien, die sich für Umweltschutz einsetzen? Wer soll da spenden? – Die Bäume? (Abg. Meinl-Reisinger: Was ist denn mit Glock, Novomatic, Benko, Horten?) Was ist mit Parteien, die sich für ein Glyphosatverbot einsetzen? Wer soll da spenden? (Ruf bei den NEOS: Glock!) – Monsanto wird nicht spenden. (Abg. Meinl-Reisinger: Glock, Novomatic, Benko!)

Abg. Meinl-Reisinger: Glock, Novomatic, Benko!

Abg. Meinl-Reisinger: Na ich glaube, allein das Sushi hat 7 500 Euro gekostet in Ibiza!

Nun beschwert man sich: Um Gottes willen, keine Großspenden mehr, nur 7 500 Euro, nur 7 500 Euro! – Ein Mindestpensionist muss von diesen 7 500 Euro ein halbes Jahr lang leben können, meine Damen und Herren! Das ist kein so kleiner Betrag. (Abg. Meinl-Reisinger: Na ich glaube, allein das Sushi hat 7 500 Euro gekostet in Ibiza!) – Sie sind so aufgeregt, Sie sind so fürchterlich aufgeregt! Ich verstehe es, ich verstehe es. Haselsteiner wird sich nicht freuen, ich bin davon überzeugt – aber wir werden es trotzdem beschließen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Abg. Meinl-Reisinger: Aber 100 000 von einer Person!

Es gelten also Obergrenzen von 7 500 und 750 000 Euro. Auch da: Um Gottes willen, wie soll denn eine Partei mit nur 1,5 Millionen Euro – die neuen Parteien bekommen 1,5 Millionen Euro – das Auslangen finden? – So, jetzt bin ich nicht der beste Freund von Peter Pilz (Abg. Noll: Was? – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT), aber Peter Pilz hat, glaube ich, als er seine Liste gegründet hat, keine 1,5 Millionen Euro gehabt und ist trotzdem hier ins Hohe Haus eingezogen. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber 100 000 von einer Person!) – Ja, 100 000 sind aber nicht 1,5 Millionen Euro, wissen Sie, das ist ein großer Unterschied! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Man kann also auch mit weniger Geld einen Wahlkampf führen. Es kommt nur darauf an, ob man auch glaubwürdig ist und seine Politik glaubwürdig vertritt. (Beifall bei der FPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Wenn wir jetzt hier festlegen, dass wir eine Spendenobergrenze von 750 000 Euro pro Jahr haben, dann ist das ein Schritt in die richtige Richtung. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Wenn wir die Einzelspendenobergrenze mit 7 500 Euro festlegen, dann ist auch das ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. (Abg. Meinl-Reisinger: ... Unternehmer spenden ... richtige Richtung?)

Abg. Meinl-Reisinger: ... Unternehmer spenden ... richtige Richtung?

Beifall bei JETZT sowie des Abg. Schellhorn. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Letztes Wort: Unsere Parteien sind samt und sonders mit öffentlichem Geld überfüttert. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Schellhorn. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Wir haben, seit wir hier im Nationalrat sind, den Antrag gestellt, diese öffentliche Parteiförderung zu halbieren. Die NEOS haben leider die Courage verloren und waren nur gegen die Valorisierung, alle anderen waren natürlich ganz dagegen. Die öffentliche Parteiförderung in diesem Land gehört drastisch reduziert. – Danke. (Beifall bei JETZT. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger sowie Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Beifall bei JETZT. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger sowie Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Heiterkeit und Beifall bei JETZT sowie Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Glauben Sie - -? Hat das der Herr Noll bei Ihnen auch so gemacht?

Erzählen Sie mir doch bitte nicht, dass der Großwurstspender und der pinke Dackel nicht wissen, wozu die Großwurst dient! Na selbstverständlich dient die Großwurst dazu, dass der Großwurstspender dem pinken Dackel bei Gelegenheit auch sagen kann: Nächstes Jahr gibt es – unter ganz bestimmten Umständen – keine Wurst mehr, also verhalte dich großwurstkonform! (Heiterkeit und Beifall bei JETZT sowie Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Glauben Sie - -? Hat das der Herr Noll bei Ihnen auch so gemacht?) Und das ist das NEOS-Problem: die Großwurstkonformität.

Abg. Meinl-Reisinger: Aber wir haben noch immer keine Erbschaftssteuer ...!

Wie gehen wir jetzt damit und auch mit dem Faktum um, dass sich die NEOS bereits großwurstkonform verhalten – 60-Stunden-Woche, 12-Stunden-Tag, Karfreitag und, und, und; es ist ja heute schon aufgezählt worden –, aber dann keine Großwurst bekommen dürfen? (Abg. Meinl-Reisinger: Aber wir haben noch immer keine Erbschaftssteuer ...!)

Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Und damit haben Sie ... ganz klar auf ... gelegt!

Können Sie sich großwurstlose NEOS vorstellen? (Allgemeine Heiterkeit.) Das ist ein Problem – ein Wurstproblem –, das wir – drei Fraktionen, fünf wären mir lieber gewesen – positiv zu beantworten versuchen. Wir versuchen, auch wenn es zu Entzugserscheinungen kommt, die NEOS daran zu gewöhnen, dass es ab sofort keine Großwürste gibt, auch keine NEOS-Extragroßwürste. (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Und damit haben Sie ... ganz klar auf ... gelegt!)

in Richtung Abg. Meinl-Reisinger, die sich zum Präsidium begibt

Als ich dann gesagt habe, dass die NEOS auf europäischer Ebene Förderungen bekommen – (in Richtung Abg. Meinl-Reisinger, die sich zum Präsidium begibt) gleich zu einer tatsächlichen Berichtigung, sehr gut! –, hat es geheißen: Das ist nicht wahr (Abg. Bernhard: Das ist auch nicht wahr!), wir bekommen in Österreich keine Förderung! (Abg. Bernhard: Nein, wir NEOS bekommen keine Förderungen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Sie müssen ja selbst lachen, so absurd ist das!

Ich verstehe ja auch die Panik der NEOS, der Parteiobfrau der NEOS. Wissen Sie aber, was mich wirklich entsetzt? – Es hat hier und auch in der Öffentlichkeit eine Diskussion gegeben, wie sinnhaft es ist, wenn der Rechnungshof gewisse Prüfkompetenzen zusätzlich erhält, oder ob das jemand anderer machen sollte. Ich habe die Diskussion nicht als dramatisch empfunden, da sie durchaus legitim ist. Aber als Sie hier heraußen gestanden sind, haben Sie jenen, die das diskutieren wollten, von hier aus ein Redeverbot erteilt. Das ist nicht liberal, das ist nicht einmal neoliberal, das ist illiberal, was Sie hier machen, Frau Parteiobfrau. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Sie müssen ja selbst lachen, so absurd ist das!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger: Bravo!

Ich appelliere noch einmal oder ich zitiere noch einmal Schelling: Wir leben in einem Land, in dem jeder für etwas zuständig ist, nur keiner für etwas verantwortlich. – Wie viele ÖVP-Finanzminister haben wir bis jetzt gebraucht, damit wir draufkommen, dass das ohne Sanktionsmechanismus nie und nimmer funktionieren kann?! – Wenn es um mein Steuergeld geht, rege ich mich furchtbar auf. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger: Bravo!)

Sitzung Nr. 88

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie haben in Ihrer Rede von Gemeinsamkeit gesprochen. Sicherlich kein gemeinsames Vorgehen ist es, wenn Sie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zig Abänderungsanträge zu diesem Steuerreformpaket einbringen. (Abg. Leichtfried: Ah, das ist ja ganz was Neues! Das habt ihr nie gemacht!) – Na, aber Herr Kollege Leichtfried, du brauchst mir hier heraußen nicht mehr zu sagen, dass Usancen einzuhalten sind, wenn wir in der Früh Abänderungsanträge bekommen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), deren Folgekosten wahrscheinlich die Milliardengrenze sprengen werden (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) – es wird gerade von unseren Expertinnen und Experten gerechnet –, also da ist das Wort Gemeinsamkeit fehl am Platz. Es ist unverantwortlich, meine Damen und Herren, wenn heute zusätzlich Anträge eingebracht werden, deren Folgekosten, wie gesagt, die Milliardengrenze jedenfalls sprengen werden. Wer soll das bezahlen? – Das wird zulasten der nächsten Generationen gehen. Das ist Casinoparlamentarismus pur. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Meinl-Reisinger: Ah! Ah!

Wir haben gesagt, wir gehen einen anderen Weg. Jetzt sind einmal die Wählerin und der Wähler am Wort. Wir wollen das zweite Paket der Steuerentlastung nach der Wahl umsetzen, das ist die Tarifsenkung der untersten drei Tarifstufen auf 20, 30, 40 Prozent. Das bedeutet, dass der Standort abgesichert wird, indem es auch im Bereich der Wirtschaft, der Körperschaftsteuer zu Senkungen kommt. Wir wollen die Mitarbeiterbeteiligung von 3 000 Euro pro Jahr steuerfrei stellen, weniger Steuern bei Überstunden nach dem Prinzip: Leistung muss sich lohnen!, die Abschaffung der kalten Progression (Abg. Meinl-Reisinger: Ah! Ah!) und die Entlastung der Wirtschaft und des Standorts.

Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.

Ich weise zurück, was Sie, Frau Meinl-Reisinger, sagen: „Sogar ein Hydrant hätte dieses Budget zusammengebracht“, wegen der guten Wirtschaftsleistung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.) Eine gute Wirtschaftsleistung gab es auch in den 44 Jahren davor immer und immer wieder, und trotzdem ist es nicht gelungen, keine neuen Schulden zu machen. Und wenn sogar ein Hydrant es schafft, keine neuen Schulden zu machen, dann frage ich mich, warum die NEOS trotz Spenden Schulden haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Demonstrativer Beifall der Abg. Meinl-Reisinger.

Frau Kollegin Meinl-Reisinger, Sie haben auf Kollegen Wöginger hingehaut und haben gesagt, „wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.“ – Das gilt natürlich auch für Sie, denn Sie werden heute einen Antrag betreffend Abschaffung der kalten Progression einbringen. (Demonstrativer Beifall der Abg. Meinl-Reisinger.) Reden Sie hier nicht von verantwortungsbewusstem Handeln gegenüber dem Budget! Haben Sie einen Gegenfinanzierungsvorschlag eingebracht? (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, Pensionsreform!) – Nein, also im Antrag, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, sehe ich da nichts, gar nichts. Das ist strukturierte Verantwortungslosigkeit. Hauen Sie nicht auf die anderen hin, wenn Sie selber um nichts besser sind!

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, Pensionsreform!

Abg. Meinl-Reisinger: Aber Fridays for Future hat unser Modell trotzdem für besser befunden!

Ihr Modell, das Modell der NEOS, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, schafft das nicht. Sie senken nämlich im Gegenzug die Einkommensteuer. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber Fridays for Future hat unser Modell trotzdem für besser befunden!) Wer aber keine Einkommensteuer zahlt, zahlt nur die ökologischen Steuern, zahlt nur die CO2-Steuer. Nur wenn Sie über einen gleichen Pro-Kopf-Betrag die Steuerpflichtigen entlasten - - (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Na, lesen Sie die Studie des Budgetdienstes, dann werden Sie gescheiter (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, dann lesen Sie das, was die Experten von Fridays for Future gesagt haben!), werfen Sie vielleicht nur einen Blick hinein!

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, dann lesen Sie das, was die Experten von Fridays for Future gesagt haben!

Abg. Meinl-Reisinger: Noch schlimmer!

Mit den NEOS und den Grünen ist es ja noch schlimmer. (Abg. Meinl-Reisinger: Noch schlimmer!) Das heißt, wenn man es genau betrachtet, gibt es nur eine Möglichkeit, nämlich die, mit der FPÖ diesen Weg fortzuführen.

Abg. Meinl-Reisinger: Zur Sache!

Ich habe jetzt am Schluss noch eine Befürchtung: Wenn die ÖVP durch ein gutes Wahlergebnis die Chance bekommt, mit den Grünen oder mit irgendjemandem sonst eine Koalition zu machen, dann werden sie das tun – zum Schaden Österreichs, aber zum Nutzen ihrer eigenen Funktionäre und der eigenen Posten, die sie sich dann in diesem schönen Land wieder schön aufteilen können, denn genau das ist es, was die schwarze ÖVP will. (Abg. Meinl-Reisinger: Zur Sache!) Deshalb kann ich nur eines sagen: Wenn jemand einen erfolgreichen Weg für Österreich will, kann er nur FPÖ wählen, alles andere ist ein Himmelfahrtskommando. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das hat sie nicht gesagt! Das ist so was von unredlich, was Sie da machen!

Frau Kollegin Doppelbauer (Abg. Doppelbauer: Ja?) – wenn ich auf Ihre Stellungnahme im Budgetausschuss jetzt noch einmal replizieren darf –, Sie haben dort wortwörtlich gesagt, die Pensionisten bekommen mit 3,6 Prozent einfach zu viel. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das hat sie nicht gesagt! Das ist so was von unredlich, was Sie da machen!) – Es gibt ein Protokoll, ich kann es Ihnen zeigen.

Abg. Meinl-Reisinger: Da geht es um Menschen!

Und wissen Sie, was Sie noch gesagt haben, und auch das haben Sie wirklich gesagt? – Sie haben gesagt, die Mehrkosten für die Pensionen, die da ausgegeben werden, hätten wir besser für den Klimaschutz verwendet. Jetzt darf ich Ihnen wirklich eines sagen – und Sie bestätigen das heute wieder –: Diese Aussage werte ich als zutiefst menschenverachtend (Beifall bei der FPÖ), dieses permanente Gegeneinander-Ausspielen von Jung und Alt halte ich nicht mehr aus. Menschen mit dem Klimaschutz gegenzurechnen (Abg. Meinl-Reisinger: Da geht es um Menschen!), das ist überhaupt das Letzte, das hier in diesem Haus passieren kann (Abg. Meinl-Reisinger: Hallo! Es geht um Menschen!), das sage ich Ihnen. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Hallo! Es geht um Menschen!

Sitzung Nr. 89

Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Scherak –: Vielleicht kauft uns der Haselsteiner 200 Beamte! – Abg. Scherak: Ja, sagen Sie ihm das! – Abg. Meinl-Reisinger – in Richtung Abg. Kickl –: Immer, wenn er nicht weiterweiß, kommt er mit dem Haselsteiner!

Ich sage Ihnen: Ich würde diese Probleme gerne lösen, und um diese Probleme, diese Herausforderungen zu lösen, braucht es ein gemeinsames, starkes und handlungsfähiges Europa und nicht Ihre nationalstaatliche Schrebergartenmentalität, die Sie an den Tag legen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Scherak –: Vielleicht kauft uns der Haselsteiner 200 Beamte! – Abg. Scherak: Ja, sagen Sie ihm das! – Abg. Meinl-Reisinger – in Richtung Abg. Kickl –: Immer, wenn er nicht weiterweiß, kommt er mit dem Haselsteiner!)

Abg. Meinl-Reisinger: Eh nicht, genau das Gegenteil hat er gesagt!

Kollege Schellhorn, ich bin bei dir, aber ich glaube nicht, dass wir den Fachkräftemangel in Österreich über die Asylschiene lösen werden können. (Abg. Meinl-Reisinger: Eh nicht, genau das Gegenteil hat er gesagt!) Es gibt natürlich einige wenige, die sehr engagiert und talentiert sind und ihr Bestes geben. In Ihrem Betrieb arbeiten einige Lehrlinge, wir in Oberösterreich haben viele Lehrlinge, die im Asylverfahren sind und ihr Bestes geben, aber es ist dennoch die Minderheit.

Abg. Meinl-Reisinger: Was ist es jetzt, eine ... oder ein Marketinggag?

Ich sage Ihnen: Lassen Sie sich nicht von diesem Marketinggag blenden! (Abg. Meinl-Reisinger: Was ist es jetzt, eine ... oder ein Marketinggag?) Lassen Sie sich nicht blenden! Ich meine, ja, wenn jemand eine Bremse braucht, eine Schuldenbremse – ich schaue jetzt zur ÖVP, Sie hätten das wahrscheinlich notwendig – oder eine Spesenbremse – da schaue ich zur FPÖ –, aber dieses Land braucht Investitionen in die Zukunft und keine Bremser, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Geh, das ist ja - -! – Rufe bei SPÖ und NEOS: Das ist ein Skandal! – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein Skandal!

Ich möchte Ihnen zur Geschäftsordnungsdebatte, die vorhin stattgefunden hat, bekannt geben, dass mir die Schreiben seitens der Parlamentsdirektion jetzt übermittelt wurden und dass ich die in der Geschäftsordnungsdebatte vorgebrachte Kritik, nämlich dass der angeforderte Prüfbericht zu dem am 1. Mai abgehaltenen Familienfest 2019 dem Parlament nicht vorliegt, so bestätigen kann. Es wird in den Schreiben seitens Bundesministerin Patek darauf hingewiesen, dass es sich ihrer Auffassung nach um einen so umfassenden Bericht handelt, dass sie ihn nicht zeitgerecht dem Parlament übermitteln kann. (Abg. Meinl-Reisinger: Geh, das ist ja - -! – Rufe bei SPÖ und NEOS: Das ist ein Skandal! – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein Skandal!)

Abg. Meinl-Reisinger: Sie lachen! Nicht lachen!

Da gibt es halt einen Unterschied zwischen den Fraktionen: Bei uns ist – und das ist kein Zufall – der Anteil der Ökonomen in der Fraktion relativ groß, weil wir immer gewusst haben, dass wirtschaftliche Kompetenz eine große Rolle spielt. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie lachen! Nicht lachen!)

Abg. Meinl-Reisinger: Herr Pilz, seien Sie nicht neidisch!

Das sind lupenreine Parteikarrieren – ja, warum nicht, auch Partei muss man lernen. (Abg. Hanger: Wissen Sie, was der Keynes sagt, zum Beispiel?) Aber wenn man Partei gelernt hat, wie Sebastian Kurz oder Beate Meinl-Reisinger, dann soll man nicht so tun, als hätte man die ganze Zeit die Luft der freien Märkte geatmet. (Abg. Meinl-Reisinger: Herr Pilz, seien Sie nicht neidisch!) Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas Zweites, Frau Meinl-Reisinger (Abg. Meinl-Reisinger: Ich weiß schon, das erfordert nämlich auch Team...!), bevor Sie sich zu sehr aufregen:

Abg. Meinl-Reisinger: Ich weiß schon, das erfordert nämlich auch Team...!

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Abschließend kann gesagt werden: Es ging nicht um eine politische Frage in der Causa Konvolut, sondern es war ein Kriminalfall im BVT. Es war kein politisches Problem, das da gelöst werden musste, auch wenn das von Ihnen, von der Opposition, immer gern anders dargestellt wurde. Es war ein Kriminalfall im BVT, der untersucht werden musste. Das wurde getan, und Herbert Kickl und sein Kabinett haben alles dazu beigetragen, was rechtsstaatlich möglich war. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Ruf bei der FPÖ: Sehr schwache Rede! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das war eine sehr gute Rede!

Dieser Ausschuss hat aber auch gezeigt – und da muss man in Richtung ÖVP schauen –, wie lange und wie stark die ÖVP das BVT instrumentalisiert hat. Da kann man nur zu einem Schluss kommen, nämlich dass es für eines höchst an der Zeit ist – all die Vorgänge, die dieser Ausschuss aufgezeigt und aufgedeckt hat, belegen das –: Es braucht eine Reform des BVT mit einer starken parlamentarischen Kontrolle. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Ruf bei der FPÖ: Sehr schwache Rede! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das war eine sehr gute Rede!)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Wir wissen alle, dass nicht der Großglockner der größte Berg Österreichs ist, sondern der angehäufte Schuldenberg, der dem Handlungsspielraum für die gegenwärtige und die zukünftige Politik immer engere Grenzen setzt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Damit dieser Schuldenberg nicht noch mehr zulasten der zukünftigen Generationen anwächst, müssen schnelle und wirksame Maßnahmen gesetzt werden, damit wir wieder zu den Spitzenreitern im internationalen Wettbewerb aufschließen können.

Abg. Krainer: Quantität! Die Qualität war schlecht! Bei der Quantität ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Kassegger.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stimme auch in der dritten Lesung mit Ja. – Das ist in der gleichen Abstimmungsqualität wiederum ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit. (Abg. Krainer: Quantität! Die Qualität war schlecht! Bei der Quantität ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Kassegger.) – Ich danke. Ich stelle dasselbe Abstimmungsverhältnis wie vorhin und ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Damit ist der Entwurf auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Aber der Hofer hat auch mit Ja gestimmt! Der Hofer hat auch ein Taferl mit „Ja“ in die Höhe gehalten! Ich hab’s genau gesehen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 125) (Abg. Meinl-Reisinger: Aber der Hofer hat auch mit Ja gestimmt! Der Hofer hat auch ein Taferl mit „Ja“ in die Höhe gehalten! Ich hab’s genau gesehen!)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Thema Vergewaltigung: Es ist die Anhebung der Mindeststrafe vorgesehen. Vergewaltigungsdelikte – wer das im Gerichtsverfahren einmal miterlebt hat, weiß es – sind schwer beweisbare Delikte. Es steht oft Aussage gegen Aussage, im Zweifel natürlich für den Angeklagten, und obwohl man oft sieht, dass vielleicht die Sachlage nicht so ist, wie der Beschuldigte dort aussagt, muss man trotzdem machtlos zusehen. Gelingt der Beweis einmal und jemand wird rechtskräftig wegen Vergewaltigung verurteilt, dann soll er auch das Haftübel erleben und nicht einfach ohne Haftstrafe am Tag der Verurteilung nach Hause gehen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Aber der wird fast nie verurteilt! – Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Das ist doch gerechtfertigt, sehr geehrte Damen und Herren (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger); deswegen: eine Mindeststrafe bei Vergewaltigung und die Anhebung der Mindeststrafe von einem auf zwei Jahre und ein Teil davon muss unbedingt abgebüßt werden.

Gesetzgebungsperiode 27

Sitzung Nr. 1

Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger – erheitert –: Genau!

Musische Menschen sind ja bekanntlich ausgleichende Menschen, und das ist für dieses Amt wichtig. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger – erheitert –: Genau!)

Abg. Meinl-Reisinger: Das habe ich ja auch gesagt, hören Sie meiner Rede zu!

Ich möchte schon auch an jene Fraktionen appellieren, die meinen, eine Usance ist, wenn irgendjemand zu spät kommt. – Nein, das ist es nicht, aber, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, es hat ja einen guten Grund, dass sich diese Usance entwickelt hat, und es ist sehr wohl eine Usance in diesem Haus. (Abg. Meinl-Reisinger: Das habe ich ja auch gesagt, hören Sie meiner Rede zu!) – Na schon, aber Sie haben gesagt, es sei noch keine Usance. (Abg. Meinl-Reisinger: Was? Ich habe gesagt ...!) Ich glaube, das ist es sehr wohl, und ich halte es auch für sehr wichtig und für sehr wesentlich, dass wir uns an diese Usance halten, denn alles andere wäre ein Bruch, und dann brechen Dämme. Ich glaube, das sollten wir uns hier herinnen gar nicht leisten.

Abg. Meinl-Reisinger: Was? Ich habe gesagt ...!

Abg. Meinl-Reisinger – erheitert –: Stimmt!

Es gibt in Österreich leider nicht sehr viele wirklich zukunftsgerichtete, ambitionierte Visionen. Es gibt sehr oft das Motto – das ist ein berühmtes österreichisches Motto –: Weil es immer schon so war! (Abg. Meinl-Reisinger – erheitert –: Stimmt!) Gerade wir als Parlament sollten uns damit nicht zufriedengeben. Gerade hier im Hohen Haus ist es leider so, dass dieses Motto sehr oft sehr stark durchdringt und wir uns, weil es immer schon so war, daran orientieren.

Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte, he! Das ist ein bisschen sehr überheblich!

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundespräsident! Werte Kollegen und Kolleginnen, Zuschauer und Zuschauerinnen! Wir feiern heute nicht nur unser Comeback für Klimaschutz, Transparenz und Gerechtigkeit, sondern auch ein Comeback von klarer Haltung. Es geht bei den Grünen nicht nur um die Verantwortung für die nächsten Generationen, sondern es geht auch darum, hinzuschauen, was Generationen zuvor erlitten haben und was sie erkämpft haben. Es geht auch ganz stark um ein Geschichtsbewusstsein in diesem Hohen Haus; gerade hier braucht es dieses, und gerade das hat in den letzten zwei Jahren hier schmerzlich gefehlt. (Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte, he! Das ist ein bisschen sehr überheblich!)

Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.

Was für ein Vorbild geben wir ihnen gegenüber ab? Was nehmen sie von einem Besuch im Parlament mit nach Hause? Was lernen Schülerinnen und Schüler von uns? – Wenn ich an die letzten zwei Jahre denke, dann ist meine Wahrnehmung, dass wir uns in diesem Raum oft wie eine sehr schwierige Schulklasse benehmen. Es gibt nicht nur die Zuspätkommer, die Schwätzer, die Schwänzer, die Handyspieler, es gibt insbesondere die klar abgesteckten Klassengangs, die unerbittlich gegeneinander kämpfen. – Vorbildnote: Luft nach oben, würde ich sagen. (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.)

Heiterkeit der Abgeordneten Krisper und Meinl-Reisinger

Was habe ich gemacht, um mich auf heute vorzubereiten? – Ich habe Hannah Arendt gelesen. Herr Präsident, ich zitiere – es sind nicht meine Worte, der Aufsatz heißt „Wahrheit und Lüge in der Politik“; ich weiß, das Wort ist verboten, aber es ist ein Zitat (Heiterkeit der Abgeordneten Krisper und Meinl-Reisinger) –: „Lügen scheint zum Handwerk nicht nur des Demagogen, sondern auch des Politikers und sogar des Staatsmannes zu gehören.“ Sie meint das aber nicht polemisch, sondern sie kommt auf einen wesentlichen Punkt zu sprechen, nämlich dass wir Menschen uns oft mit Erkenntnissen, mit der Akzeptanz von Erkenntnissen schwertun, und sie warnt auch – und das ist wichtig – vor den „tyrannischen Neigungen professioneller Wahrheitssager“. Sie zitiert aber auch Immanuel Kant. Es ist kein Zufall, dass es gerade in Zeiten wie diesen immer mehr Bücher über Aufklärung gibt; das ist offensichtlich notwendig. Kant hat sehr deutlich gesagt, dass man den Menschen, wenn man ihnen die Möglichkeit nimmt, Gedanken zu äußern, letztlich die Möglichkeit nimmt, nachzudenken.

Sitzung Nr. 3

Abg. Meinl-Reisinger: Nein!

Dieses Land hat Unglaubliches geleistet. Dieses Land hat in einem demokratischen Prozess alle bilateralen Konflikte mit den Nachbarstaaten gelöst. Dieses Land hat alle Forderungen erfüllt, die ihm die Europäische Union gestellt hat, um Beitrittsverhandlungen beginnen zu können. Wer weiß, was es heißt, den Namen eines ganzen Landes zu ändern, der weiß, was das für eine Leistung war. Ich erinnere daran, was passiert, wenn in Österreich Bezirke zusammengelegt werden (Abg. Kickl: Oder Parteien umgestrichen!): Da wird die Apokalypse ausgerufen. – Sie haben den Namen des ganzen Landes geändert. Nachdem aber alle Schwierigkeiten beseitigt und alle Bedingungen erfüllt waren, sagt die Europäische Union Nein zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Ich halte das nicht nur für einen historischen, sondern auch für einen schweren moralischen Fehler. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein!)

Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe das bekannterweise verurteilt, Sie brauchen es nur nachzulesen!

Dass jetzt Emmanuel Macron, Frau Kollegin, im Alleingang eine Absage an Nordmazedonien erteilt hat und die Beitrittsverhandlungen (Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe das bekannterweise verurteilt, Sie brauchen es nur nachzulesen!) – für mich geht es da um die Beitrittsverhandlungen – erneut auf unbestimmte Zeit verschoben werden, sagt mehr etwas über uns als Union aus und weniger über diese Länder vor Ort. Das hat meiner Meinung nach eine verheerende Signalwirkung. (Abg. Meinl-Reisinger: Das kritisiere ich ja genauso! Das können Sie nachlesen in einem Statement von mir!) Die Menschen in Nordmazedonien haben sich an Abmachungen gehalten, haben ihre Ziele alle erfüllt – und die Europäische Union hält sich an ihre Abmachungen nicht.

Abg. Meinl-Reisinger: Das kritisiere ich ja genauso! Das können Sie nachlesen in einem Statement von mir!

Abg. Meinl-Reisinger: Eleganz, Eleganz hat er gesagt!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren, die zuhören oder zusehen! Ich möchte mit einem Zitat unseres Bundespräsidenten in diese Debatte einsteigen. Er hat nach dem Bekanntwerden der Vorgänge rund um Ibiza einen Begriff geprägt, der sehr elegant war, er hat von der Schönheit der österreichischen Bundesverfassung (Abg. Meinl-Reisinger: Eleganz, Eleganz hat er gesagt!), von der Eleganz der österreichischen Bundesverfassung gesprochen. – Und es stimmt! Unsere Verfassung trägt diese Attribute in sich, geschätzte Damen und Herren. Sie garantiert sehr gut die Balance im

Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt doch nicht!

Ich weise wie schon des Öfteren darauf hin – und ich möchte das schon noch einmal in Erinnerung rufen –, dass der Iban nicht eingeführt wurde, weil es notwendig war. Der Iban wurde eingeführt, liebe Zuseher und Zuseherinnen, damit alle Iban-Transaktionen weltweit kontrolliert werden können, und das wird auch gemacht. Die Europäische Union hat den USA dieses Recht eingeräumt, und der zentrale Rechner, der alle Iban-Überweisungen registriert, steht in den USA. (Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt doch nicht!) Darauf möchte ich nur noch einmal für alle hinweisen, die Iban-Zahlungen tätigen.

Abg. Meinl-Reisinger: Das wird ja kein Betriebsgeheimnis sein! Warum?

In diesem Sinne greife ich deinen Vorschlag auf, gehe aber auch davon aus, dass dieser Vorschlag in manchen Bereichen vielleicht zu überschießend ist. Ich denke jetzt nur an das Beispiel, dass alle vom Rechnungshof geprüften Unternehmungen der Auskunftspflicht unterliegen sollten. Ich bringe zwei Beispiele, zuerst eines, das, glaube ich, ein gutes internationales ist: Anbieter von elektrischem Strom, bei denen es eine österreichische Beteiligung gibt, können mit ihrer Offenlegungspflicht sehr leicht im Nachteil gegenüber ausländischen Stromunternehmungen sein, die in Österreich vielleicht sogar Atomstrom anbieten, den wir nicht wollen. Wir wollen ja unseren CO2-freien Strom auch leichter anbieten können als Strom aus anderen Bereichen von anderen Energieanbietern. Also das ist schon sehr, sehr wichtig für österreichische Unternehmungen. (Abg. Meinl-Reisinger: Das wird ja kein Betriebsgeheimnis sein! Warum?) – Natürlich, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, wenn Sie österreichische Unternehmungen dazu zwingen wollen, bestimmte betriebswirtschaftliche Rahmenbedingungen bekannt zu machen (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist regulierter Bereich!), wozu ein anderer ausländischer Anbieter nicht verpflichtet ist, dann schaden Sie den österreichischen CO2-freien Anbietern. Das wäre der falsche Weg, Frau Kollegin Meinl-Reisinger. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Zeigen Sie mir genau dieses Beispiel!)

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist regulierter Bereich!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Zeigen Sie mir genau dieses Beispiel!

Abg. Meinl-Reisinger: Wieso? Man kann immer einen Punkt finden! Oder man kann gewillt sein, etwas zu machen! Das ist ja lächerlich!

Ein anderes Beispiel wäre die Statistik Austria, die Sie genauso dieser Pflicht unterlegen wollen. Wenn ein Privater einen Auftrag an die Statistik Austria gibt und sagt, sie soll ihm eine Studie zu dem oder dem Thema machen, dann müsste ja die Statistik Austria – so wie dein Gesetzestext jetzt wäre – diese Studie sofort veröffentlichen. Das wäre auch vollkommen verkehrt, denn dann würde man verbieten, dass die Statistik Austria private Aufträge entgegennehmen kann. (Abg. Meinl-Reisinger: Wieso? Man kann immer einen Punkt finden! Oder man kann gewillt sein, etwas zu machen! Das ist ja lächerlich!)

Abg. Meinl-Reisinger: An der du dann verhungern kannst!

Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Das war jetzt natürlich ein eindrucksvolles Plädoyer dafür, so weiterzumachen, wie es bisher gelaufen ist, selbstverständlich bei ausgestreckter Hand. (Abg. Meinl-Reisinger: An der du dann verhungern kannst!) Ich finde, es ist irgendwie alles eher unernst und ein flammendes Plädoyer für das Amtsgeheimnis. Warum das alles wichtig ist und warum man das alles braucht, habe ich in keinem Verfassungsausschuss von Ihnen gehört, Kollege Gerstl. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Stögmüller, Meinl-Reisinger und Scherak.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Stögmüller, Meinl-Reisinger und Scherak.

Abg. Meinl-Reisinger: Wenn er konstituiert wäre! Ja, wenn er doch schon konstituiert wäre!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, eine neuerliche Novellierung des Parteiengesetzes ist notwendig! Der Verfassungsausschuss wird sich damit auseinandersetzen. (Abg. Meinl-Reisinger: Wenn er konstituiert wäre! Ja, wenn er doch schon konstituiert wäre!) – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Meinl-Reisinger: Sie vermischen da zwei Sachen!

Nun aber zu den NEOS: Frau Kollegin Meinl-Reisinger, ich verstehe das! Hier stand vor kurzer Zeit noch Peter Pilz und hat die Frage der Knackwurst und des Salatdackels behandelt. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie vermischen da zwei Sachen!) Ich verstehe daher, dass Sie das jetzt versuchen: Wir sind doch die Sauberen! – Das ist okay, das gehört dazu! Das ist okay. Ich will ja nur andeuten: Reden wir darüber! (Abg. Meinl-Reisinger: Was meinen Sie mit unsauber? Was, glauben Sie, ist unsauber? Was werfen Sie mir vor?)

Abg. Meinl-Reisinger: Was meinen Sie mit unsauber? Was, glauben Sie, ist unsauber? Was werfen Sie mir vor?

Abg. Meinl-Reisinger: Das haben Sie eh schon geregelt!

Wir haben eine erste Lesung, reden wir darüber, dass man hier über Regeln spricht, die den Bürger und die Bürgerin sicher machen, dass Politik nicht durch Großspenden kaufbar ist! (Abg. Meinl-Reisinger: Das haben Sie eh schon geregelt!) – Genau, aber die Frage der Überprüfung ist eine - - (Abg. Meinl-Reisinger: Und was ist mit euren Vereinen?) – Ich weiß schon, dass Sie nervös sind, Frau Klubobmann, aber es ändert ja nichts. Ich sage Ihnen ja etwas Positives. (Abg. Meinl-Reisinger: Wenn Sie einen Vorwurf haben, ...!) Reden wir doch darüber!

Abg. Meinl-Reisinger: Und was ist mit euren Vereinen?

Abg. Meinl-Reisinger: Wenn Sie einen Vorwurf haben, ...!

Abg. Meinl-Reisinger: Schlecht!

Ich möchte nur ein paar Dinge in Erinnerung rufen. Erstens: Wie ist die derzeitige Gesetzeslage? (Abg. Meinl-Reisinger: Schlecht!) – Dann sollten Sie vielleicht zuerst hineinschauen! Das wäre super gewesen, denn dann würden Sie nämlich draufkommen: Derzeit werden jene Wirtschaftsprüfer, die die Parteien kontrollieren, von wem ausgewählt? Von den Parteien? – Nein, Frau Kollegin! Vom Rechnungshof! (Abg. Loacker: Der Begriff Oberlehrer ist bei einer Matznetter-Rede erfunden worden!) Und von wem wird ein zweiter Wirtschaftsprüfer ausgesucht? – Sie können der Frau Klubobfrau helfen, wenn sie es nicht weiß! (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Wieder vom Rechnungshof, sprich von der Präsidentin!

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Sitzung Nr. 5

Abg. Meinl-Reisinger: Wie ist die Strategie?! ... haben wir nichts!

„Der Einfluss des Eigentümers auf die ÖBAG wird über die Bestellung der Aufsichtsräte der ÖBAG durch den Bundesminister für Finanzen sichergestellt. Durch ein professionelles Beteiligungsmanagement werden die Eigentümerinteressen der Republik Österreich in den Beteiligungsgesellschaften“ – wie zum Beispiel der Casag – „durch den Vorstand der ÖBAG und die gewählten oder nominierten Aufsichtsräte in den Beteiligungsgesellschaften effizient wahrgenommen.“ (Abg. Meinl-Reisinger: Wie ist die Strategie?! ... haben wir nichts!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Mit dieser durch das ÖIAG-Gesetz definierten und durch das Aktienrecht geschützten Unabhängigkeit soll das nach den Ausführungen in der wirkungsorientierten Folgenabschätzung des ÖIAG-Gesetzes festgelegte erste Ziel: „Politische Unabhängigkeit bei Vertretung der Eigentümerinteressen des Bundes bei strategisch bedeutsamen Beteiligungen“, erreicht werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Das ist zu Recht der Fall, und da kann der abwesende Abgeordnete Kurz noch so oft sagen, dass er alle klagen wird, die das behaupten. Da kann er gleich einmal damit beginnen, die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu klagen, und das schaue ich mir an, ob er das tut! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Alles von der SPÖ? Warum landet es dann immer bei uns?!

Das darf es in Ihrer Welt einfach nicht geben. Ja bitte, wo kommen wir denn hin, wenn einer aus dem von Ihnen definierten Reich des Bösen einen ersetzt, der eine regelrechte Lichtgestalt der Linken ist? Wenn das durchgeht und wenn das Schule macht – ja, wo kommen wir denn da hin, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Um das zu unterbinden, wird auf den Knopf gedrückt, und dann geht die Kanonade los. Da werden alle Register gezogen, die das System zu bieten hat: anonyme Anzeigen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen, Sondersitzungen; Denunzieren, Kampagnisieren, Kriminalisieren auf Teufel-komm-heraus! (Abg. Meinl-Reisinger: Alles von der SPÖ? Warum landet es dann immer bei uns?!) Das ist die linke Republik, die Sie sich wünschen. (Beifall bei der FPÖ.) Mit dem, was Demokratie in Wahrheit bedeutet, hat das gar nichts zu tun!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Reden Sie nicht so schlecht über den Sidlo!

Da fällt mir ein kleines Wortspiel ein: Da reden wir ja nicht mehr von Postenschacher, sondern da reden wir von Pfostenschacher, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Reden Sie nicht so schlecht über den Sidlo!)

Abg. Meinl-Reisinger: Dann hätten Sie gescheiter besetzt!

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas im Zusammenhang mit dieser Allianz, die sich da aus SPÖ und Grünen gebildet hat, und die NEOS sind mit dabei: Ihnen geht es ja nicht um die Fakten. Ihnen geht es um dreierlei: Das eine ist das FPÖ-Bashing; das sind wir schon gewohnt. Das Zweite ist eine Treibjagd auf Herrn Sidlo. Und das Dritte ist der Versuch eines organisierten Rufmords an einer türkis-blauen Bundesregierung, da darf ja nichts Positives überbleiben. (Oh-Rufe bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist Ihr Konzept, und ehrlich gesagt, da entblöden Sie sich auch nicht, sich zum nützlichen Idioten der tschechischen Aktionäre zu machen, denn Sie spielen das Spiel der Tschechen mit, die jetzt diesen Eiertanz um Herrn Sidlo benützen, um die Machtverhältnisse in der Casag zu ihren Gunsten zu verschieben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), und am Ende wird der Konzern in Prag sitzen! (Abg. Meinl-Reisinger: Dann hätten Sie gescheiter besetzt!) Das ist dann das Ergebnis! Das ist das Ergebnis! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das ist nicht wurscht!

Ich darf Ihnen schon sagen, dass da ein Unterschied zu allen anderen besteht. Sie nennen dauernd den Fall Chorherr: Ja, bitte schön, eh! Richten Sie einfach einmal Ihr ethisches Koordinatensystem ein! Richten Sie das einmal ein, denn es muss ja ein Unterschied darin liegen, wofür Geld verwendet wird. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das ist nicht wurscht!) Das darf ich Ihnen schon mitgeben. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist nicht wurscht, ob das ein Verein ist ...! Der Zweck heiligt nicht die Mittel!)

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist nicht wurscht, ob das ein Verein ist ...! Der Zweck heiligt nicht die Mittel!

Abg. Meinl-Reisinger: Aufsichtsräte von mir aus, aber nicht Vorstände! Entschuldigung!

Ich halte es mit dem Klubobmann der Grünen Werner Kogler, der sagt: Selbstverständlich ist es das gute Recht einer demokratisch legitimierten Regierung, solche Positionen, bei denen es für den Staat um etwas geht, auch mit Vertrauensleuten, die geeignet sind, zu besetzen. (Abg. Meinl-Reisinger: Aufsichtsräte von mir aus, aber nicht Vorstände! Entschuldigung!)

Abg. Meinl-Reisinger: Warum?

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas sagen. – Das sage ich auch in Ihre Richtung, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, weil auch Sie hier wieder nur mit nicht bewiesenen Verdächtigungen agieren. Das steht Ihnen meiner Meinung nach in dieser Form nicht zu (Abg. Meinl-Reisinger: Warum?), weil Sie keinerlei Beweise dafür haben, was Sie hier behaupten. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie werden nicht beurteilen, was mir zusteht! Viele Menschen machen sich Sorgen wegen dieser ...!) – Ich beurteile das von hier heraußen. Frau Meinl-Reisinger, Sie können sich dann noch

Abg. Meinl-Reisinger: Sie werden nicht beurteilen, was mir zusteht! Viele Menschen machen sich Sorgen wegen dieser ...!

Abg. Meinl-Reisinger: Wo hab ich es denn verletzt?

Das Grundrecht der Unschuldsvermutung, Frau Meinl-Reisinger, ist ein unteilbares, und das Problem ist, dass dieses Recht entgegen Ihren Lippenbekenntnissen hier heraußen anscheinend nicht ganz unteilbar ist. (Abg. Meinl-Reisinger: Wo hab ich es denn verletzt?) Es gilt nämlich für die einen nicht, aber für die anderen gilt es, und das kann nicht sein! Jeder in diesem Land hat ein Recht auf ein faires Verfahren (Abg. Meinl-Reisinger: Wo hab ich es denn verletzt?), meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Die Bundesregierung, wie immer sie aussieht (Abg. Meinl-Reisinger: Wo hätte ich es denn verletzt?), wird mit der Justizverwaltung dieses Problem unmenschlicher Vorverurteilungen zu bearbeiten und ein Verfahren zu gewährleisten haben, das eines öffentlichen, guten Rechtsstaates würdig ist. Das ist es zurzeit nicht. Wie das abläuft, ist eine Schande für den Rechtsstaat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Unterstützen Sie die Justiz, anstatt sie ständig schlechtzumachen und auszuhungern!)

Abg. Meinl-Reisinger: Wo hab ich es denn verletzt?

Abg. Meinl-Reisinger: Wo hätte ich es denn verletzt?

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Unterstützen Sie die Justiz, anstatt sie ständig schlechtzumachen und auszuhungern!

Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger

Was die Casinos Austria AG betrifft, darf ich einwenden: Ja, wir haben einen Sidlo. Der ist eine Schachfigur, vielleicht ein Lehrling. Wir haben den Flaneur vom Rennweg, Herrn Hoscher (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger), der 2018 mit immerhin 1,2 Millionen Euro entlohnt wurde. Da muss man erwähnen: 1,2 Millionen Euro Entlohnung bei 5 Millionen Dividendenausschüttung der Casag – diesen Vergleich muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Meinl-Reisinger: PH?

Noch an Herrn Kollegen Schellhorn gerichtet: Lieber Josef, ich kann dir nicht sagen, wie der pH-Wert genau ist (Abg. Meinl-Reisinger: PH?), ich kenne nur die Werte der steirischen Landtagswahl vom Sonntag, und die waren bei uns mehr als in Ordnung. Ich gratuliere aber auch euch zum Einzug. Ihr seid gleich stark wie die Kommunisten in der Steiermark – alles Gute! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist das Ergebnis von der ÖVP-Regierung! ... dass die Liberalen ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist das Ergebnis von der ÖVP-Regierung! ... dass die Liberalen ...!

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Nun aber noch einmal zur Sache und zu dieser Dringlichen Anfrage zur Bestellung eines Finanzvorstandes in der Casag (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger): Es wird halt alles probiert, um aus einer Mücke einen Elefanten zu machen, alles irgendwo herauszuzerren (Zwischenrufe bei der SPÖ), weil die Wählerinnen und Wähler die Rufe aus der Tiefe halt nicht erhören; daher muss man einfach alles probieren, um letzten Endes irgendwie vom eigenen Desaster abzulenken.

Abg. Meinl-Reisinger: Aha!

nen und Experten und der Rechtsansicht seines eigenen Hauses. Man könnte jetzt glauben, das geschah aus Unwissenheit oder persönlicher Eigenwilligkeit, die Antwort des Ministers auf die Anfrage deckt sich aber in der Argumentation und manchmal sogar im Wording mit einer Presseaussendung der Novomatic, die damals schon länger publiziert war. (Abg. Meinl-Reisinger: Aha!)

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein Skandal!

Was sind die Folgen dieser Antwort? – Die Novomatic wird durch diese Antwort vor Klagen, wie gesagt in Milliardenhöhe, bestmöglich geschützt. Und das Unfassbare: Die Novomatic hat sich seit der Anfragebeantwortung durch Hartwig Löger in den laufenden Prozessen wiederum auf diese gestützt. Wortwörtlich schreibt sie zum Beispiel: Diese Antwort von Minister Hartwig Löger entspricht unserem Vorbringen. Sohin vertritt die für das Glücksspiel zuständige Aufsichtsbehörde die Auffassung, dass wir auch nach der alten Rechtslage verwaltungsbehördlich genehmigtes Glücksspiel betrieben haben. – Zitatende. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein Skandal!)

Abg. Meinl-Reisinger: Doch!

Ich möchte nun konkret auf die Anträge eingehen, die wir hier heute abzustimmen haben, und versuchen, ein bisschen Seriosität in die Debatte zu bringen. Ich möchte nämlich schon sagen, dass die Fälle des Herrn Sidlo und des Herrn Hoscher nicht ganz vergleichbar sind, und auch die Polemik in Richtung SPÖ finde ich heute nicht in allen Punkten gänzlich angebracht. (Abg. Meinl-Reisinger: Doch!)

Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das glaube ich nicht!

Sepp Schellhorn hat gesagt – das zum Antrag betreffend Abberufung des Herrn Schmid –, vielleicht hat Herr Schmid das alles ohne Wissen des Finanzministers gemacht. Ich sage, vielleicht ist es umgekehrt: Vielleicht ist Herr Schmid der Erste, der zur Deckung von anderen geopfert werden soll. Das wissen wir nicht, und aufgrund der aktuellen Faktenlage können wir das nicht beurteilen. Er hat offensichtlich ein Dokument des Ministeriums, eine Fachexpertise, abfotografiert. Für uns ist das zu wenig, diese Suppe ist zu dünn. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das glaube ich nicht!) Diesem Antrag werden wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen. Schauen wir einmal, wie das in zwei Wochen sein wird!

Abg. Meinl-Reisinger: Das hat er aber nicht gesagt!

Löger wird als Beschuldigter geführt!) – Beschuldigt ist nicht verurteilt, liebe Frau Klubobfrau! (Abg. Meinl-Reisinger: Das hat er aber nicht gesagt!)

Abg. Meinl-Reisinger: Was ...?! Entschuldigung, in jedem anderen Land ist das unvereinbar!

Es geht noch weiter. Sie haben den Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich Harald Mahrer in Ihrem Redebeitrag in diese Debatte hineingezogen und skandalisieren etwas, das weit von jeglicher Problematik entfernt ist. (Abg. Meinl-Reisinger: Was ...?! Entschuldigung, in jedem anderen Land ist das unvereinbar!) Er ist auf der einen Seite Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, und in der Wirtschaftskammer Österreich sind die Banken in einer Sparte und in Fachverbänden organisiert, die rechtlich eigenständige Persönlichkeiten sind, auf die er keinen Einfluss hat. Dort sind die Banken organisiert.

Abg. Meinl-Reisinger: Und er verhandelt für die ÖVP! Unglaublich!

Auf der anderen Seite ist er Präsident der Oesterreichischen Nationalbank, ist er Vorsitzender des Aufsichtsrates dort (Zwischenrufe bei den NEOS – Ruf: Oberster Aufseher!), und zwar ohne Exekutivgewalt und damit ohne Einfluss auf die Bankenaufsicht, das wissen Sie ganz genau. (Abg. Meinl-Reisinger: Und er verhandelt für die ÖVP! Unglaublich!) Hier einen Zusammenhang, eine Unvereinbarkeit herzustellen, ist so etwas von letztklassig (in Richtung Abg. Schellhorn), Herr Kollege, das bin ich eigentlich von Ihnen nicht gewohnt, und ich verstehe auch nicht, dass Sie das tun. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Was unvereinbar ist, ... haben Sie ganz andere Sachen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Was unvereinbar ist, ... haben Sie ganz andere Sachen!

Abg. Meinl-Reisinger: Das wird noch kommen!

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Abg. Meinl-Reisinger: Das wird noch kommen!)

Sitzung Nr. 6

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber kehren wir vor der eigenen Tür!

In Italien haben wir die neue Regierung gerade erst einmal 100 Tage – eine Regierung, die von zwei Parteien, die bisher eigentlich Erzfeinde waren, gebildet wird. (Abg. Kickl: Das steht euch auch noch bevor!) Das Einzige, das diese Regierung zusammenhält, ist die Angst vor der Lega und vor Matteo Salvini. Die Regierung streitet jetzt schon, weil sie erstmals gemeinsam etwas umsetzen muss, nämlich das Budget – wahrlich keine leichte Aufgabe. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber kehren wir vor der eigenen Tür!) – Nein, das müssen wir schon sehen! (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, natürlich, aber die schwierige ... zu besprechen!)

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, natürlich, aber die schwierige ... zu besprechen!

Beifall bei der ÖVP – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

ben. Das hat die österreichische Regierungschefin nicht; Österreich ist in einem anderen Zustand! Das sage ich Ihnen schon, Frau Abgeordnete. (Beifall bei der ÖVP – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das ist der große Unterschied: Wenn unser Regierungschef in Brüssel ist, dann waren wir in der Vergangenheit nicht davon geplagt und werden es auch in Zukunft nicht sein, dass eine in Wirklichkeit so zerstrittene oder so geschwächte Regierung in Brüssel am Tisch sitzt. (Abg. Meinl-Reisinger: Jetzt ist es ...! Jetzt wird es wirklich spannend!)

Abg. Meinl-Reisinger: Jetzt ist es ...! Jetzt wird es wirklich spannend!

Abg. Meinl-Reisinger: Wer tut denn das?

Oder schauen Sie sich Spanien an, wo man vier Mal innerhalb von vier Jahren gewählt hat! Dann gibt es noch ganz andere Fragen, die man sehr ernst nehmen sollte: Die Journalistenmorde in Malta oder bei unserem Nachbarn, der Slowakei. Darüber kann man nicht einfach hinwegturnen, da verstehe ich die Menschen. (Abg. Meinl-Reisinger: Wer tut denn das?) – Nein, wir sollten das nicht tun, sondern wir sollten einfach die Probleme sehen (Abg. Kogler: Genau!), die wir innerhalb von Europa haben, wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht, wenn es um Korruption geht, und wir müssen bei uns im Land alles tun, dass wir uns da positiv abheben. Das ist es, was ich Ihnen sagen möchte, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger – Beifall spendend –: Da kann man nur klatschen! – Abg. Kogler: ... in Europa?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger – Beifall spendend –: Da kann man nur klatschen! – Abg. Kogler: ... in Europa?

Abg. Meinl-Reisinger: Ja!

Ich glaube, das Entscheidende ist, wie die nächste Bundesregierung als starke Regierung von der Leyen da unterstützen kann. Von der Leyen braucht starke Regierungen und insbesondere starke proeuropäische Regierungen. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja!) Und auch ohne Mithilfe der Grünen, Kollege Kogler, haben wir im letzten Regierungsprogramm festgeschrieben, dass wir ein verlässlicher und aktiver Partner der Europäischen Union sind. So haben wir die letzte Bundesregierung gesehen und so sehen wir auch die nächste. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kogler: Sie haben nicht hineingeschrieben, dass Ibiza eine Vulkaninsel ist! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Wenn Sie das auch so sehen, ist es umso einfacher, da zu konkreten Ergebnissen zu kommen. (Abg. Kogler: Sie haben nicht hineingeschrieben, dass Ibiza eine Vulkaninsel ist! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Eine andere Vulkaninsel, weit weg von uns, hat jetzt die Öffentlichkeit mehr beschäftigt, und auch auf Ibiza ist ein Vulkan ausgebrochen, aber ein politischer.

Abg. Meinl-Reisinger: Nicht abschließen!

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, mit dieser Gesetzesänderung gelingt es uns, ein Thema, das uns schon sehr, sehr lange beschäftigt, zumindest zum Teil abzuschließen. (Abg. Meinl-Reisinger: Nicht abschließen!) Es beschäftigt uns nicht erst seit dem Entschließungsantrag, den es im September gegeben hat, sondern schon lange davor, weil es immer wieder Fälle gegeben hat, in denen unverständlich war, warum junge Menschen, die in Österreich eine Ausbildung gemacht haben, noch vor Abschluss dieser Ausbildung abgeschoben wurden.

Abg. Meinl-Reisinger: Jetzt haben wir den Schlamassel! – Abg. Ribo tippt sich mit der Hand an die Stirn.

Es wird uns gehen wie bei der Homoehe – genau das gleiche Modell! (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) – Ja, genau das gleiche Modell! (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) Zuerst hat man gesagt, diese Verpartnerung machen wir jetzt, damit wir die Ansprüche bei den beiden Lebenspartnern, wenn einer im Spital ist und so weiter, etwas absichern, und da kommt garantiert nichts nach, das ist kein Problem! (Abg. Meinl-Reisinger: Jetzt haben wir den Schlamassel! – Abg. Ribo tippt sich mit der Hand an die Stirn.)

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, und die Republik steht immer noch!

Dann zieht die Zeit ins Land, und jetzt stehen wir da, dass wir schon über Adoptionsrechte und über die normale Verehelichung reden, einfach deshalb, weil Sie die Tür geöffnet haben und damit das in Gang gesetzt haben, was wir Ihnen immer prophezeit haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, und die Republik steht immer noch!) Genau so wird es hier sein, ich prophezeie Ihnen das. (Beifall bei der FPÖ.) Zuerst das, dann kriegen Sie sie nicht mehr hinaus, dann die Lehrlinge, dann die Schüler, dann die Studenten – genau so wird es werden! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Eine schlechte Regelung!

Die Eckpunkte – dafür lassen Sie mich ein wenig in die Vergangenheit gehen – des Spielerschutzes für das Glücksspiel außerhalb von Spielbanken hat der Gesetzgeber mit einer Novellierung im Jahr 2010 geschaffen (Abg. Meinl-Reisinger: Eine schlechte Regelung!) und dabei die gesetzlichen Spielerschutzanforderungen jedenfalls wesentlich umfangreicher gestaltet als davor. Zahlreiche Spielerschutzmaßnahmen, die es davor nicht gab, wurden integriert, eine Abkühlphase, eine Tageshöchstspieldauer, garantierte Gewinnausschüttungshöhen und vieles andere. Eine wesentliche Änderung und wohl auch ein wirksamer Hebel war es, auch zivilrechtliche Rückforderungsansprüche beim Automatenglücksspiel einzuführen.

Abg. Meinl-Reisinger: Die Frage steht schon im Raum, warum wir so einen schlechten Spielerschutz haben!

Bei Frau Kollegin Meinl-Reisinger hat sich in ihrer Rede meine Vermutung bestätigt, dass es bei diesem Antrag doch eigentlich um etwas anderes geht, nämlich um das Transportieren des ganzen Themas rund um die Casinos Austria und die Vorwürfe, die politisch erhoben werden. (Abg. Meinl-Reisinger: Die Frage steht schon im Raum, warum wir so einen schlechten Spielerschutz haben!) – Frau Kollegin Meinl-Reisinger, wenn wir bei diesem ernsten Thema darüber diskutieren wollen, was denn eigentlich Frau Glawischnig macht, dann ist das eine Verhöhnung dieses sehr, sehr ernsten Themas. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das machen Sie gerade!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das machen Sie gerade!

Abg. Meinl-Reisinger: Bundesautomaten, online!

Das heißt, ich glaube, dass wir gut daran täten, uns in den nächsten Wochen und Monaten sehr, sehr ernsthaft mit diesem Thema zu beschäftigen, dass wir aber auch die Erfahrungen gerade derer, die dafür landesgesetzlich zuständig sind, nämlich der Länder, hier miteinfließen lassen sollten. (Abg. Meinl-Reisinger: Bundesautomaten, online!)

Abg. Meinl-Reisinger: Dann stimmt zu!

Ja, wir bekennen uns zum Anliegen dieses Antrages (Abg. Meinl-Reisinger: Dann stimmt zu!), nicht zu dem, was Sie in Ihrer Rede teilweise gesagt haben, sondern zum Anliegen dieses schriftlichen Antrages, auch zu den Anliegen, die Frau Krisper sehr ernsthaft, glaubhaft und mit viel Verve vorgetragen hat.

Abg. Meinl-Reisinger: Drei Standorte ...!

Wir haben das Problem auch in Wien. Wien ist ein Verbotsland wie Vorarlberg, aber VLT gibt es – Gott sei Dank nur eines: Böhmischer Prater. (Abg. Meinl-Reisinger: Drei Standorte ...!) – Ja genau, das ist die Situation, die wir haben.

Abg. Meinl-Reisinger: Haben wir ja gesehen, dass es nicht so ist! Ganz im Gegenteil!

Ganz ehrlich, ich traue der öffentlichen Hand als Eigentümer eher als einem Privaten zu, dass der Spielerschutz und nicht die persönlichen Einnahmen des Unternehmens in den Vordergrund gestellt werden (Abg. Meinl-Reisinger: Haben wir ja gesehen, dass es nicht so ist! Ganz im Gegenteil!), deswegen bringe ich hiermit einen Entschließungsantrag betreffend „Wahrung des Einflusses bei der Casinos Austria AG durch Nutzung des Vorkaufsrechts“ ein.

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Ich selbst habe mit Kollegen Hanger am 3. Juli dieses Jahres einen Initiativantrag, nämlich den Entwurf für das Finanz-Organisationsreformgesetz, eingebracht. Der Herr Finanzminister hat es schon kurz angesprochen. Im Rahmen dieser Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung wurde auch das Glücksspielgesetz per 1.7.2020 novelliert. Es handelt sich im Wesentlichen um die Übertragung von Behördenzuständigkeiten vom Bundesminister für Finanzen zum Finanzamt Österreich. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Mit dieser Neuregelung soll eine Verlagerung und Bündelung der ordnungspolitischen Glücksspielaufsicht des Bundes bei einer Behörde, nämlich beim Finanzamt Österreich, erfolgen.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte! Das ist nahezu diffamierend, was Sie da sagen!

Wir werden diesen Antrag aber dennoch ablehnen, da er dem Wunschzettel der illegalen Glücksspielbranche an das Christkind entspricht. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte! Das ist nahezu diffamierend, was Sie da sagen!)

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, maximal!

Ob man dem Antrag im Einzelnen und im Detail so zustimmen müsste: Ehrlich gesagt, wenn ich da einen Dringlichen Antrag bekomme, bin ich mir nicht hundertprozentig sicher, ob genau 30 Cent, 20 Cent oder 40 Cent der minimale Einsatz sein sollen, aber sei’s drum. (Abg. Krainer: Maximal!) Sei’s drum, das geht sicher in die richtige Richtung. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, maximal!) Es ist meines Erachtens sehr, sehr detail-

Abg. Meinl-Reisinger: Der Antrag ist ja nicht neu, ihr wart halt nicht da!

liert. Das könnte man jetzt bezüglich des Abstimmungsverhaltens so oder so sehen, aber wir werden uns dem anschließen, da Begründung und Intention klar erkennbar sind. Im Prinzip müsste man sich aber, wenn man da wirklich alle Fraktionen mitnehmen möchte, vorher einen Kopf machen, denn ehrlich gesagt wüsste ich jetzt nicht, ob es - - (Abg. Meinl-Reisinger: Der Antrag ist ja nicht neu, ihr wart halt nicht da!) – Ja, ich weiß schon, wir orientieren uns teilweise an den bundesdeutschen Vorgaben, insofern wissen wir eh, dass es in diese Richtung geht – und das soll gut sein.

Abg. Meinl-Reisinger: Ihr könnt ja einen eigenen Glücksspiel-Untersuchungsausschuss starten!

Das führt mich jetzt zu dem Untersuchungsgegenstand, um den es in Zukunft geht: Wie ist Novomatic da überhaupt hineingekommen und unter welchen Bedingungen? (Abg. Meinl-Reisinger: Ihr könnt ja einen eigenen Glücksspiel-Untersuchungsausschuss starten!) Die Frage interessiert mich schon. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Meinl-Reisinger: Na wenn, früher!

Wenn das jetzt das Thema sein soll, dann wird man zumindest, und mehr hätte ich nicht verlangt in der öffentlichen Debatte, die ja kurz aufgeflackert ist - - (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Aber keine Aufregung, denn wir vertragen uns an sich schon; wir wollen auch, dass da alles Mögliche aufgeklärt wird. Wir hätten halt diesen eine Spur anderen und zusätzlichen Zugang – damit das jetzt nicht missverstanden wird, um Gottes willen! Aber dennoch – und genau darum geht es –: Es wäre sinnvoll, das in einem Untersuchungszeitraum bis 2012 zurückzuverfolgen. Warum das? (Abg. Meinl-Reisinger: Na wenn, früher!) – Weil bis dorthin ja ein Untersuchungsausschuss das schon behandelt und untersucht hat. Das war ja nicht ohne, wir wissen ja, wovon wir reden. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist dann ein anderer Ausschuss!)

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist dann ein anderer Ausschuss!

Abg. Meinl-Reisinger: Nein!

Persönlich sehe ich es so, dass das alles auch im Spannungsfeld zwischen Eigenverantwortung und persönlicher Freiheit einerseits und Verboten andererseits zu diskutieren ist. Frau Kollegin Meinl-Reisinger hat es selber angesprochen: Hilft ein Verbot überhaupt etwas? (Abg. Meinl-Reisinger: Nein!) – Dann müssen wahrscheinlich alle in die Illegalität oder der Markt dort ist noch schwerer kontrollierbar als aktuell. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das halte ich auch für eine sehr, sehr spannende Frage, die entsprechend zu diskutieren ist.

Abg. Meinl-Reisinger: Da hatten wir schon mal einen Antrag! Da erwarte ich mir schon ...!

Die große Frage ist natürlich: Ist der derzeitige Spielerschutz, den es ja auch gibt – es ist ja nicht so, dass es keinen Spielerschutz gibt, und der Herr Bundesminister hat das ausführlich ausgeführt –, ausreichend oder nicht? – Ganz ehrlich, auch nach Studium meiner Literatur: Das in 3 Stunden beurteilen zu können, das ist etwas, das durchaus die Situation schafft, dass ich dem nicht Folge leisten kann. (Abg. Meinl-Reisinger: Da hatten wir schon mal einen Antrag! Da erwarte ich mir schon ...!)

Abg. Meinl-Reisinger: Na, ich glaube, da haben Sie ganze Arbeit geleistet mit Ihrem Dilettantismus! Außerdem ist das ja wurscht ...!

Da muss man jetzt ehrlicherweise auch einmal sagen, da haben die Medien mit ihrer Berichterstattung über die Bestellung von Herrn Sidlo wirklich ganze Arbeit geleistet (Abg. Meinl-Reisinger: Na, ich glaube, da haben Sie ganze Arbeit geleistet mit Ihrem Dilettantismus! Außerdem ist das ja wurscht ...!), denn jetzt werden möglicherweise die Casinos Austria zu den tschechischen Casinos. Das kann ja nicht im Sinn von uns allen sein. Nichtsdestotrotz werden wir diesem Antrag natürlich unsere Zustimmung geben, weil wir die Casinos Austria mit einer Mehrheit in Österreich haben wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Kann man ja zustimmen oder nicht!

Jetzt aber zum Dringlichen Antrag der NEOS und zur Suchtprävention: Vieles, was Sie da drinnen schreiben, ist richtig, aber vieles fehlt auch noch. Wenn ich es mir durchlese, dann habe ich so ein bisschen das Gefühl - - (Abg. Meinl-Reisinger: Kann man ja zustimmen oder nicht!) – Lassen Sie mich einmal ausreden! Sie müssen nicht immer dazwischenquatschen. (Abg. Krisper – erheitert –: Das machen Sie nie!) Jetzt wollte ich Sie gerade einmal loben, aber Sie machen es einem wirklich schwer, etwas positiv zu finden (Abg. Meinl-Reisinger: Ich wollte Sie auch loben!), denn Sie unterbrechen jeden Gedanken, den man fasst.

Abg. Meinl-Reisinger: Ich wollte Sie auch loben!

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Genau dieser Tal Silberstein ist jetzt aber die Verbindung zu den Casinos, Frau Kollegin Meinl-Reisinger. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Er hat nämlich die Casinos auf Schadenersatz geklagt, weil er in Wahrheit 200 Millionen Euro durch diese Videogamblings durchschleusen wollte. – Also jetzt stellen Sie sich nicht als die immer Gute, Saubere hin, sondern schauen Sie schon auch einmal in Ihrer eigenen Parteigeschichte nach! (Abg. Meinl-Reisinger: Was wollen Sie damit sagen? Was wollen Sie mir damit vorwerfen?)

Abg. Meinl-Reisinger: Was wollen Sie damit sagen? Was wollen Sie mir damit vorwerfen?

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger – erheitert in Richtung Abg. Schellhorn –: Es muss halt Silberstein sein ...!

Gerade den Wiener Landtagswahlkampf, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, haben Sie ja wohl als Spitzenkandidatin gemeinsam mit dem Herrn, der Geldwäsche über die Casinos abwickeln wollte, gemacht. Das ist aber schon davor gewesen, das hat sich nämlich 2014 abgespielt und Sie haben ihn 2015 engagiert. (Abg. Schellhorn: Fällt Ihnen zum Herrn Haselsteiner auch was ein?) Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen! Sie sind nicht die Supersaubere, für die Sie sich hier immer ausgeben. Wenn Sie einen wichtigen und richtigen Antrag einbringen wollen, dann wäre es auch fair und gut, darüber zu sprechen und nicht in eine völlig andere Richtung zu polemisieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger – erheitert in Richtung Abg. Schellhorn –: Es muss halt Silberstein sein ...!)

Abg. Meinl-Reisinger: O ja!

Spielsucht – und das dürfen wir nie vergessen – sorgt für die größten persönlichen Katastrophen überhaupt. Von der Spielsucht profitieren nur die einen, und das ist die Glücksspielindustrie. Niemand anders profitiert davon! (Abg. Meinl-Reisinger: O ja!) Und wenn man sich die Zahlen ganz genau anschaut - - (Abg. Meinl-Reisinger: Der Finanzminister! Na sicher, der Finanzminister profitiert auch!) – Nein, der Finanzminister profitiert nicht, denn das, was man an Steuern einnimmt, wird bei den Therapiekosten gleich wieder rausgehauen. Das ist einfach eine Verlustrechnung, Frau Kollegin Meinl-Reisinger. (Abg. Meinl-Reisinger: ... Interessenkonflikt! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Abg. Meinl-Reisinger: Der Finanzminister! Na sicher, der Finanzminister profitiert auch!

Abg. Meinl-Reisinger: ... Interessenkonflikt! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Abg. Kopf – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das hat nichts mit diesem Antrag und mit dem Tagesordnungspunkt zu tun! – Abg. Meinl-Reisinger: Natürlich hat das was damit zu tun!

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Karlheinz Kopf, weil du vorhin die Rede unserer Parteivorsitzenden Beate Meinl-Reisinger angesprochen hast: Ja, es ist uns ernst, es ist uns todernst, es ist sogar bitterer Ernst. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) – Nein, ich will dir das jetzt erklären. Es ist uns nämlich insofern bitterer Ernst – dagegen ist Bittersalz ein Karamellzuckerl –: Was ist passiert? Was ist passiert mit Herrn Schmid, damals am 31. Jänner, an dem er Nachrichten an Herrn Neumann oder wen auch immer geschickt hat, mit dem Suchtverhalten - - (Abg. Kopf – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das hat nichts mit diesem Antrag und mit dem Tagesordnungspunkt zu tun! – Abg. Meinl-Reisinger: Natürlich hat das was damit zu tun!)

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja auch viel besser, weil der Postenschacher ...!

Der Antrag der NEOS enthält einige Schritte in die richtige Richtung. Man müsste jedoch insgesamt noch viel mehr und viel umfassendere Reformen in die Wege leiten. Werbeverbote wären zum Beispiel ein Anliegen, zentrale staatliche Kontrolle bis hin zu einer rein staatlichen Ausübung des Glücksspiels nach dem Modell der Norweger wären denkbare Wege (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja auch viel besser, weil der Postenschacher ...!), die eingeschlagen werden können.

Abg. Meinl-Reisinger: Wenn es so einfach wäre, wäre es ja einfach!

Wenn ich als Unternehmerin eine Rechtsauskunft von einem Anwalt brauche, dann muss ich sie bezahlen und nicht der Kunde, mit dem ich nachher ein Rechtsgeschäft mache. (Abg. Meinl-Reisinger: Wenn es so einfach wäre, wäre es ja einfach!) Und wenn Sie mit Ihrem Kollegen in einem Gasthaus einkehren und dieser dort eine Lokalrunde bestellt, dann würden Sie sich auch bedanken, wenn er sagt: Na geh, Philipp, aber jetzt zahlst du die Rechnung! – Genau das aber ist das, was Sie verteidigen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Schon wieder? Noch ein Oscar-Wilde-Zitat? – Abg. Schrangl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, jetzt nicht mehr! Außer Sie hätten eins für mich, Frau Kollegin!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Meinl-Reisinger: Schon wieder? Noch ein Oscar-Wilde-Zitat? – Abg. Schrangl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, jetzt nicht mehr! Außer Sie hätten eins für mich, Frau Kollegin!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Meinl-Reisinger.

Wir sehen, dass sich das, was wir im Ibizavideo als blaue Theorie gesehen haben, in der Realität als blau-türkise Verwicklungen offenbart hat. Dort, wo wir den Eindruck haben, dass es in der Theorie offensichtlich darum gegangen ist, wie sich eine vermeintlich ukrainische Oligarchin Politik kauft, sehen wir in der Realität: Nein, Austrooligarchen aus dem Glücksspielgewerbe, aus dem Waffengewerbe, aus dem Baugewerbe konnten sich hier offensichtlich Politik kaufen. Das ist das, worum es in diesem Untersuchungsausschuss geht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Auch vonseiten der Staatsanwaltschaft! – Abg. Leichtfried: Die Staatsanwaltschaft hat auch das eine oder andere gesagt!

Gehen wir einmal zurück. Worum geht es? – Es geht um Vorstandsbestellungen in der Casinos AG. Da gab es alle möglichen Verdächtigungen, die vonseiten der Sozialdemokraten und auch vonseiten der NEOS erfolgt sind. (Abg. Meinl-Reisinger: Auch vonseiten der Staatsanwaltschaft! – Abg. Leichtfried: Die Staatsanwaltschaft hat auch das eine oder andere gesagt!) Ja, und worüber hat er jetzt geredet? Wenn er jetzt nicht mehr darüber redet, kann ich davon ausgehen, dass Vorstandsbestellungen, wie sie in einer Aktiengesellschaft erfolgen, ein üblicher Vorgang sind. Ich kann davon ausgehen, dass es ganz normal ist, dass ein Eigentümer sich einen Vertreter für einen Aufsichtsrat oder einen Vorstand aussucht oder er einen unterstützt. Das ist ein üblicher Vorgang.

Abg. Meinl-Reisinger: Aber in einem etwas anderen Zusammenhang!

Kollege Krainer hat ein Video angesprochen, das vor etwas mehr als zwei Jahren aufgenommen worden ist. Es besteht der Verdacht, dass es im Hintergrund vielleicht Absprachen oder Zusagen in irgendeiner Form vonseiten der Freiheitlichen Partei gegeben hat. Wenn es wirklich so war, dass es Versprechen und Absprachen gegeben hat, dann ist das selbstverständlich auf das Schärfste zu verurteilen, und dann ist das, wie die Kolleginnen und Kollegen von den NEOS gesagt haben, ein krimineller Akt. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber in einem etwas anderen Zusammenhang!) Wessen Aufgabe ist es, das zu überprüfen? – Die der Staatsanwaltschaft. Es ist die Aufgabe der Justiz, solche Vorgänge rasch zu untersuchen und rasch zu klären.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Sie verwechseln da etwas, aber macht nix! Wir können das Video gerne noch einmal schauen!

Lassen Sie mich nun drei konkrete Punkte betreffend den Antrag ansprechen. Kollege Krainer hat eingeleitet mit: „Novomatic zahlt alle“! – Das war ein Satz aus dem Video. Ich frage mich jetzt nur eines: Warum wurde das Wort Haselsteiner, das im Video genauso gesagt wurde, nicht auch erwähnt? – Vielleicht weil die NEOS den Antrag mit unterschrieben haben und sich gewehrt haben, dass das Wort Haselsteiner vorkommt? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Sie verwechseln da etwas, aber macht nix! Wir können das Video gerne noch einmal schauen!)

Abg. Meinl-Reisinger: Haben wir eh gemacht! Haben Sie heute abgelehnt! Spielerschutz!

Dass aber die NEOS jetzt zum Steigbügelhalter der SPÖ geworden sind, das verwundert schon, denn das widerspricht dem Credo ihres Gründers Matthias Strolz und ihrer Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss. Sie wollten doch mit konstruktiven Vorschlägen für Österreich arbeiten, sie wollten einen neuen politischen Diskurs. (Abg. Meinl-Reisinger: Haben wir eh gemacht! Haben Sie heute abgelehnt! Spielerschutz!) Sie, Frau Meinl-Reisinger, sitzen aber gerade aus rein parteipolitischem Kalkül hier und werfen mit Dreck; nichts anderes ist das, Frau Kollegin. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Meinl-Reisinger: Was war denn geplant?

Wir haben diese Vorschläge eingebracht und mussten leider feststellen, dass seitens der SPÖ und der NEOS ein eher eingeschränktes Interesse an der Kooperation bestanden hat. Es hat keine weitere Abstimmung – wie ursprünglich geplant – gegeben, sondern es ist dieses Vorhaben bei einer Pressekonferenz präsentiert worden. (Abg. Meinl-Reisinger: Was war denn geplant?) Das ist voll okay – es ist einfach so –, aber es hat halt keine Gelegenheit gegeben, sich da genauer abzustimmen, und auch heute – wir haben den Entwurf für den Untersuchungsgegenstand um 7 Uhr in der Früh bekommen – gab es keine Möglichkeit mehr, sich da einzubringen. Wir hätten das sehr gerne getan. (Abg. Meinl-Reisinger: ...! Das ist das Verlangen!) Wir hätten sehr gerne beim Untersuchungsgegenstand mitgestaltet.

Abg. Meinl-Reisinger: ...! Das ist das Verlangen!

Abg. Meinl-Reisinger: Sagen die, die es ausweiten wollen!

Ich bedauere also sehr, dass es da keine bessere Abstimmung gegeben hat (Ruf bei der ÖVP: Ja, so sind sie!), denn das vorliegende Verlangen lässt schon befürchten, dass eine gezielte, effiziente Untersuchung der konkreten Verdachtsfälle möglicherweise schwierig ist und dass man mit einem viel zu weitmaschigen Netz in den trüben Gewässern fischen möchte. (Abg. Meinl-Reisinger: Sagen die, die es ausweiten wollen!)

Sitzung Nr. 7

Abg. Meinl-Reisinger: Für jemanden, der das Parlament nicht achtet! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Scherak, diese Fleißübung ist unnötig. (Abg. Meinl-Reisinger: Für jemanden, der das Parlament nicht achtet! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Sie ist deshalb unnötig, weil es üblich ist, dass diese sogenannten Trägerraketen eingebracht werden. (Abg. Meinl-Reisinger: Das macht es nicht besser!) Wenn im Herbst eine Wahl stattfindet und eine Regierungsbildung sozusagen im Anmarsch ist, dann ist es üblich, dass diese sogenannten Trägerraketen, nämlich eine Gesetzesvorlage für das Bundesministeriengesetz und auch für das gesetzliche Budgetprovisorium, eingebracht werden. Da können Sie in die letzten Legislaturperioden zurückschauen, das ist ein total üblicher Vorgang, den wir hier auch gemeinsam mit den Grünen begehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Meinl-Reisinger: Das macht es nicht besser!

Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak

Was ist aber die wirkliche Sorge? – Wenn ich das richtig interpretiere, was hier dargeboten wurde, verkleidet in einer Art Selbsterregungsfaschingsrede (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak), dann ist es doch so, dass es darum geht, dass der Ausschuss - - (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Ich meine Kollegen Leichtfried. (Abg. Scherak: Ja eh!) Es ist immer interessant, wer sich angesprochen fühlt. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Meinl-Reisinger: Man sollte auch das Parlament ernst nehmen!

Es kann der Frömmste nicht zum Ernst zurückkommen, wenn ihr dauernd zwischenruft – also wir sollten die Geschäftsordnung ernst nehmen. (Abg. Meinl-Reisinger: Man sollte auch das Parlament ernst nehmen!) Wenn jetzt die wirkliche Sorge war, dass es keinen Ausschuss geben kann, weil jetzt diese Fristsetzung mit dem 13. De-

Abg. Meinl-Reisinger: Nett! – Abg. Scherak: Du musst einmal fortsetzen! Du musst einmal anfangen im Ausschuss!

Ich habe jetzt Kollegen Wöginger nicht so verstanden und andere auch nicht; auf uns könnt ihr euch verlassen – falls die Sorge ist, dass man sich auf uns nicht verlassen kann –, dass wir diesen Ausschuss halt haben, wenn wir ihn wollen. (Abg. Meinl-Reisinger: Nett! – Abg. Scherak: Du musst einmal fortsetzen! Du musst einmal anfangen im Ausschuss!) Diese Fristsetzung hat den Sinn, dass die Sache einmal aufgegleist ist, damit man beim Arbeiten nicht in Verzug kommt. Es sind ja die gleichen Leute, die uns zurufen, dass diese Regierungsverhandlungen – ich hatte das so vernommen, manchmal lese ich das schon in der APA oder auch im „Standard“ – dazu führen, dass Verbrechen stattfinden oder sonst irgendetwas. Also irgendetwas muss euch recht sein! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Sitzung Nr. 8

Abg. Martin Graf: Wann kommt denn bitte die Regierungserklärung? – Abg. Meinl-Reisinger: Ja, das ist richtig!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf dem Bundeskanzler für seine Ausführungen danken und das Wort dem Herrn Vizekanzler erteilen. – Herr Vizekanzler, bitte. (Abg. Martin Graf: Wann kommt denn bitte die Regierungserklärung? – Abg. Meinl-Reisinger: Ja, das ist richtig!)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger – Abg. Kickl: Vom ÖVP-Finanzkassier ins Finanzamt!

Es wird einen Unterschied machen – einen großen Unterschied! –, dass wir in dieser Regierung sind und nicht die Freiheitliche Partei: Statt Korruptionsskandalen mit den Blauen wird es jetzt Korruptionsbekämpfung mit den Grünen geben, statt Postenschacher für Personen mit äußerst fragwürdigen Qualifikationen werden wir nach objektivierten Kriterien besetzen (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger – Abg. Kickl: Vom ÖVP-Finanzkassier ins Finanzamt!), statt Hetze gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen wird es von uns die Einladung zum Dialog geben, und statt Tempo 140 streben wir Klimaneutralität bis 2040 an. All das sind sehr große Unterschiede und eindeutig eine Verbesserung für dieses Land. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Meinl-Reisinger: ... enttäuscht!

Ja, es gibt auch Kritik an diesem Regierungsprogramm. Es ist richtig: Die grüne Handschrift zeigt sich nicht in allen Kapiteln so deutlich wie beim Klimaschutz, bei der Transparenz oder auch bei der Bildung, und ich kann gut nachvollziehen, dass NGOs, die Zivilgesellschaft oder auch hier im Haus die NEOS diesen Pakt in manchen Bereichen kritisieren. (Abg. Meinl-Reisinger: ... enttäuscht!) Es ist klar, dass wir Grüne uns im Bereich Asyl und Migration wenig durchsetzen konnten; die Sprache, in der diese Passagen formuliert sind, ist nicht die unsere, die Positionen, die dort beschrieben sind, sind nicht die unseren.

Abg. Meinl-Reisinger: Also geben wir es auf!

Wir wissen auch – und das muss auch den Kolleginnen und Kollegen von den NEOS schmerzlich bewusst sein –, dass wir hier in diesem Parlament mit unseren Ansätzen, was diese Themen betrifft, immer in der Minderheit bleiben werden; ebenso auf europäischer Ebene. (Abg. Meinl-Reisinger: Also geben wir es auf!) Das sind Rahmenbedingungen, die wir zur Kenntnis nehmen müssen.

Abg. Meinl-Reisinger: Genau so!

Wir wissen auch, wie dieses Kapitel ausgesehen hätte, wäre die FPÖ an dieser Stelle und wieder Teil dieser Regierung. (Abg. Meinl-Reisinger: Genau so!) Das zeigen ja die Kommentierungen, in denen von den linken Umfallern et cetera gesprochen wird. Ich denke, es ist sehr eindeutig, dass es auch im Zusammenhang mit diesem Kapitel besser ist, dass die Grünen und nicht die FPÖ Teil dieser Regierung sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Meinl-Reisinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das kann nicht sein!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jörg Leichtfried. – Bitte. (Abg. Meinl-Reisinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das kann nicht sein!) – Das erscheint leider so auf meinem Display, aber ich korrigiere das.

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

dass wir die jüngste, die weiblichste, aber auch die mutigste Regierung dieses Landes haben. Ich bin zuversichtlich, dass es auch die transparenteste sein wird. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) In diesem Sinne: Grün macht den Unterschied. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Meinl-Reisinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Strasser –: Habe Mut!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Georg Strasser. – Bitte. (Abg. Meinl-Reisinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Strasser –: Habe Mut!)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

es um die Profitinteressen der mächtigen Freunde aus Industrie und Wirtschaft geht, die immer sofort da ist, wenn auch nur irgendein Schritt in Richtung faire Vermögensverteilung in diesem Land passieren soll. Deshalb fehlt jetzt nicht nur die Finanzierung für den Klimaschutz, nein, es gibt auch noch Steuerzuckerl genau für diese Gruppe: Steuer auf Gewinne aus Wertpapieren, Aktienhandel senken, Steuer für Einkommensmillionäre senken (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), Schaumweinsteuer – richtig kreativ war man da auch – senken, Steuer auf Unternehmensgewinne senken. Über 2 Milliarden Euro kosten all diese Maßnahmen, deshalb dürfen wir ja eigentlich nicht nur fragen: Wer finanziert den Klimaschutz?, sondern müssen auch fragen: Wer finanziert denn bitte diese Steuerzuckerl für die Vermögenden in diesem Land?

Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte, das ist eine von euch!

Man bemerkt beziehungsweise bekommt mit, dass Kommissionen ins Rennen geschickt werden: Die Alterssicherungskommission – eh schön – sagt uns, dass das alles nicht geht, dass es viel zu teuer ist, dass das nicht funktioniert. Komischerweise sind das Damen und Herren, die jetzt ihren wohlgepolsterten Ruhestand verbringen (Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte, das ist eine von euch!), aber nicht mit 1 400 Euro Pension, sondern – da geht es um etwas anderes – ohne Abschläge und vielleicht auch mit 62 Jahren angetreten. Das ist nicht fair und darauf weisen wir hin.

Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte, doch nie im Leben!

Was wirklich zynisch ist, meine sehr geschätzten Damen und Herren der ÖVP, ist, dass die Schaumweinsteuer jetzt fallen soll. Das ist ungefähr derselbe Betrag wie die Hacklerregelung, ungefähr 25 Millionen Euro. (Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte, doch nie im Leben!) Es ist einfach zynisch! (Abg. Loacker: Das Bildungssystem hat versagt, weil ihr ...!) In Wirklichkeit habt ihr keinen Genierer: Schaumweintrinker auf steuerfrei zu setzen und auf die Arbeitnehmer hinzutreten. Das werdet ihr aber noch zu spüren bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger

Warten Sie noch, bis ich zur kalten Progression komme, denn dann fallen mir noch ein paar Filmtitel von Clint Eastwood ein (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger), aber wenn es um diesen Bluff geht, hier zu sagen, das ist ein Wirtschaftsprogramm, dann, muss ich sagen, ist das eine große Enttäuschung. Ich möchte das Positive zuerst sehen. Ja, es gibt das Bekenntnis zum Schuldenabbau. Ja, es gibt das Bekenntnis zum ausgeglichenen Budget. Ja, es gibt das Bekenntnis zur Steuersenkung. (Abg. Gahr: Ja!) Ja, das sind Bekenntnisse. Da rennen Sie bei mir offene Türen ein.

Beifall bei den Grünen – Abg. Meinl-Reisinger: Davon sind wir aber weit entfernt!

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren, die zuschauen! Zuerst zum Vorredner: Ein schlanker Staat mag vielleicht gut sein, vor Magersucht sei aber dringend gewarnt. (Beifall bei den Grünen – Abg. Meinl-Reisinger: Davon sind wir aber weit entfernt!) Darum brauchen wir auch entsprechende Einnahmen, um diese gute Qualität, die wir anbieten, auch weiterhin wirklich sicherstellen zu können. (Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt, aber ... da sind wir weit entfernt davon!)

Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt, aber ... da sind wir weit entfernt davon!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Unglaublich! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die heutige Debatte hat gezeigt, die SPÖ ist die einzige progressive Kraft in diesem Parlament. (Heiterkeit bei ÖVP, FPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie ist die einzige Partei, die konsequent dafür arbeitet, dass die Freiheit der Menschen erhöht wird, und genau deshalb werden wir der vorgeschlagenen Willkürhaft niemals zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Unglaublich! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Sitzung Nr. 10

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Aber in Wien ist es hausgemacht! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Was ist also zu tun? – Bei vielen Punkten bin ich da schon bei Frau Wiesinger und den Aussagen ihres Buches. Eine zentrale Forderung, die ich heute hier wieder einmal aufstelle, die auch im Buch nachzulesen ist: Wir brauchen dringendst die Aufstockung des Unterstützungspersonals in unseren Schulen – Psychologen, Sozialarbeiter. Sie wissen es ganz genau, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Aber in Wien ist es hausgemacht! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Meinl-Reisinger – die Hand hebend –: Wir auch!

Das Staatsgrundgesetz ist eine Folge der Revolution von 1848. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Die Studenten und nicht nur diese verlangten Pressefreiheit, eine Reform des höheren Unterrichts mit Lehr- und Lernfreiheit und gleiche staatsbürgerliche Rechte für Angehörige aller Konfessionen. (Abg. Hafenecker: Da waren aber nicht die Grünen ...!) Revolutionen sind wohl nicht gewaltfrei, wie alle wissen. Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, sehen in dieser Revolution Ihren Ursprung (Abg. Meinl-Reisinger – die Hand hebend –: Wir auch!), aber mit der Idee dieser Revolution haben Sie

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Ich möchte jetzt hier nicht zum dritten Mal Voltaire zitieren (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), ich glaube, es ist jetzt bei allen angekommen, ich hoffe aber auch, dass es von allen verinnerlicht wird. Ich hoffe, dass wir wirklich verinnerlichen, was die Grundaussage ist, was auch dahinterstand und unter welchen Voraussetzungen diese Äußerung getätigt wurde – in einer Zeit, von der wir uns sehr weit wegbewegt haben, in eine, in der wir sehr gut und sehr gerne leben können, und wir wollen das auch weiterhin so haben.

Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.

Herr Bundesminister Faßmann, das sagt Ihnen doch etwas. Das haben Sie sicher Frau Wiesinger gesagt: „Sei so mutig wie möglich.“ – Und dann war sie es, und dann schmeißen Sie sie raus! (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.)

Zwischenruf des Abg. Brandstätter. – Abg. Meinl-Reisinger: Lösungsvorschläge sind drinnen!

Darf ich aus der Fülle der möglichen Zitate drei bringen? – „Viele Direktoren“, sagt sie, „wirken auf mich wie Marionetten des Systems.“ – Viele, wenige, alle – ich hätte gerne über die Kriterien dieser Aussage und auch über die Lösungsvorschläge mit ihr gesprochen. (Zwischenruf des Abg. Brandstätter. – Abg. Meinl-Reisinger: Lösungsvorschläge sind drinnen!) – Ja, die sind dermaßen allgemein gefasst, Frau Meinl, wenn Ihnen das ausreicht, mir reicht das nicht aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Meinl-Reisinger spricht mit Abg. Krisper.

Es kam nicht mehr zu einem Gespräch, nicht, weil ich sie gefeuert habe oder sie vor die Tür gesetzt wurde oder sie mir nicht passte, sondern weil sie selbst zu ihren Kindern in der Schule zurückkehren wollte und eine Zusammenarbeit mit jenen, die im Buch pauschaliert als Apparatschiks dargestellt wurden, schwierig ist. Es kam zu einer einvernehmlichen Lösung von beiden Seiten. (Abg. Meinl-Reisinger spricht mit Abg. Krisper.) – Sie können ohne Weiteres weiter plaudern, wir sind hier eben nicht in der Schule. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Nein, nein, ich pass schon auf!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Nein, nein, ich pass schon auf!

Abg. Meinl-Reisinger: Na was ist gelungen? Was haben Sie weitergebracht?

Weg (Abg. Brandstätter: Warum? Was ist schwierig?), aber dass nichts erreicht wurde, so wie Sie gesagt haben, ist nicht korrekt. Sie blenden alles aus, was halt nicht zur Verallgemeinerung passt. (Abg. Meinl-Reisinger: Na was ist gelungen? Was haben Sie weitergebracht?) – Wenn Sie jetzt einen Augenblick zuhören, dann kommt’s.

Abg. Meinl-Reisinger: Und es brachte?

Darf ich Sie an das Bildungsreformgesetz erinnern? Das ist ja eine umfassende Änderung im Bildungswesen, die mit Verfassungsmehrheit in diesem Haus beschlossen wurde. Es brachte das Ende der nach parteipolitischen Mehrheitsverhältnissen des jeweiligen Bundeslandes zusammengesetzten Kollegien. (Abg. Meinl-Reisinger: Und es brachte?) Diese Kollegien, Frau Kollegin, waren extrem wichtig, denn die Kollegien waren verantwortlich für den Dreiervorschlag der Direktoren und Direktorinnen (Abg. Meinl-Reisinger: Und was ist jetzt?); und natürlich kann man sich ausrechnen, welche Absprachen und Aufteilungen in Kollegien, die parteipolitisch zusammengesetzt waren, erfolgten.

Abg. Meinl-Reisinger: Und was ist jetzt?

Abg. Meinl-Reisinger: Jetzt gibt es Bildungsdirektoren!

Die Kollegien sind aufgelöst worden, und das ist ein ganz markanter Schritt der Entpolitisierung. (Abg. Meinl-Reisinger: Jetzt gibt es Bildungsdirektoren!) – Auf die Bildungsdirektoren komme ich auch gleich zu sprechen. Direktoren werden also heute nicht mehr, so wie Sie es dargestellt haben, besetzt, sondern über Ausschreibungen (Abg. Meinl-Reisinger: Geh!), über Auswahlkommissionen; und die Auswahlkommissionen sind Zwei-und-zwei-Kommissionen, die Hearings machen können, die weitere Gutachten einholen können, die weisungsfrei und eigenständig arbeiten.

Abg. Meinl-Reisinger: Geh!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Und die Bildungsdirektionen?!

Natürlich können Sie sagen, alles wird weiterhin parteipolitisch gesteuert, denn das ist das Mantra, mit dem Sie in die Diskussion hineingegangen sind (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Es ist die Wahrheit!), aber so locker ist das einfach nicht mehr machbar. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Und die Bildungsdirektionen?!)

Abg. Meinl-Reisinger: Und jetzt?

Es sind die Landesschulräte und die Stadtschulräte abgeschafft worden, eine Institution, die 1868 eingesetzt wurde, ein Jahr nach den Staatsgrundgesetzen. Die amtsführenden Präsidenten wurden jeweils – vielleicht erinnern Sie sich noch – von der jeweiligen Mehrheitsfraktion in den Ländern besetzt: in einem roten Bundesland ein Roter, in einem schwarzen Bundesland ein Schwarzer.(Abg. Meinl-Reisinger: Und jetzt?)

Abg. Meinl-Reisinger: Und die sind jetzt ganz fern von der Parteipolitik dort?

Heute legt das Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz – tut mir leid, dass es so heißt und wahrscheinlich auch nicht so locker zu lesen ist – ein klares Aufgaben- und Qualifikationsprofil für die Bildungsdirektoren und -direktorinnen fest. (Abg. Meinl-Reisinger: Und die sind jetzt ganz fern von der Parteipolitik dort?)

Abg. Meinl-Reisinger: Schauen Sie doch genauer hin!

Sie können natürlich sagen, alles ist immer Parteipolitik, aber ich kann Ihnen sagen, schauen Sie doch genauer hin! (Abg. Meinl-Reisinger: Schauen Sie doch genauer hin!) Es hat sich seit dem Jahr 2018 – das ist vielleicht für Sie eine noch zu kurze Beobachtungszeit – etwas deutlich verändert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Meinl-Reisinger: ... SPÖ und ÖVP noch in der Koalition ...!

Klar ist aber auch, dass wir uns damit in einer tief verwurzelten Frage von Kultur oder besser gesagt Unkultur befinden, die sich diesbezüglich über viele Jahrzehnte im System etabliert hat. (Abg. Meinl-Reisinger: ... SPÖ und ÖVP noch in der Koalition ...!) Wir brauchen einen langen Atem, und das war auch für mich ein Grund, das Amt nochmals anzutreten, denn ich bin bereit, mit langem Atem an der Entpolitisierung unseres Schulsystems zu arbeiten. Da würde es mich sehr freuen, mit den Oppositionsparteien gemeinsam und auch auf einer sachlich fundierten Basis arbeiten zu können.

Abg. Meinl-Reisinger: Na eben!

Im Regierungsprogramm ist gleichfalls vereinbart, dass die betroffenen Schulen ihre spezifischen Herausforderungen, Lösungsvorschläge, finanziellen Erfordernisse und angestrebten Bildungserfolge darlegen sollen. Es kann ja nicht so schwierig sein (Abg. Meinl-Reisinger: Na eben!), dies darzustellen, auch auf Papier, damit man das nachvollziehen kann, was eine Schule machen möchte. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie haben einmal 500 definiert! Wieso müssen Sie jetzt 100 ...! Warum ist das so kompliziert?!)

Abg. Meinl-Reisinger: Sie haben einmal 500 definiert! Wieso müssen Sie jetzt 100 ...! Warum ist das so kompliziert?!

Abg. Meinl-Reisinger: Sie könnten es ja auch vorlesen!

Keine. – Ich hoffe, die Zuschauer wissen, warum ich hier „keine“ sage. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie könnten es ja auch vorlesen!)

Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.

Ich weiß nicht, ob das nur einseitig ist, aber ich habe beispielsweise gerade vor Kurzem wieder gehört, dass eine Lehrerin der Gewerkschaft beitritt, damit sie Direktorin werden kann. Das ist im 21. Jahrhundert einfach öd, die Leute wollen das wirklich nicht! (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Habe ich gesagt!

Die Lehrerinnen und Lehrer bemühen sich tagtäglich, wirklich eine ganz gute, ausgezeichnete Arbeit zu machen. (Abg. Meinl-Reisinger: Habe ich gesagt!) Wir versuchen, jedem Kind gerecht zu werden, und ich bitte Sie, das nicht schlechtzureden! (Abg. Meinl-Reisinger: Haben Sie nicht zugehört?) – Ja, ich habe Ihnen zugehört, und gerade deshalb kommt diese Replik. (Abg. Meinl-Reisinger: Haben Sie gehört, dass ich gesagt habe, wie toll unsere Lehrerinnen und Lehrer arbeiten?)

Abg. Meinl-Reisinger: Haben Sie nicht zugehört?

Abg. Meinl-Reisinger: Haben Sie gehört, dass ich gesagt habe, wie toll unsere Lehrerinnen und Lehrer arbeiten?

Abg. Meinl-Reisinger: Nicht nur der Wiener Behörden! Sie sind blind auf einem Auge!

Das erste Buch von Susanne Wiesinger zeigt Probleme auf, die da waren und die wir bereits mit 2017 beginnend anzugehen versucht haben. Susanne Wiesinger ist eine ehemalige sozialistische, sozialdemokratische Lehrervertreterin, die die Missstände vor allem in den Brennpunktschulen im Wiener Zentralraum aufzeigt. Sie prangert das Vertuschen an, sie prangert das Wegschauen der Wiener Behörden an (Abg. Meinl-Reisinger: Nicht nur der Wiener Behörden! Sie sind blind auf einem Auge!), und das zu Recht, weil es wirklich massive Probleme gegeben hat und nach wie vor noch gibt. Frau Meinl-Reisinger, Sie werden mir aber zugestehen: Probleme, die sich über Jahre hinweg aufgebaut haben, kann man nicht mit einem Federstrich in einem oder zwei Jahren beheben; das geht nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist sein Job und nicht der Job der Frau Wiesinger!

Herr Minister Faßmann, Sie haben Susanne Wiesinger dann als Ombudsfrau geholt. Die Tätigkeit als Ombudsfrau wäre ja durchaus eine sehr wichtige und verantwortungsvolle, sie hat auch einen Bericht abgeliefert; nur der nächste Schritt, der aus meiner Sicht als Lehrerin ganz klar zu tun wäre, ist, im Gespräch lösungsorientierte Ansätze und Weiterentwicklungen in der Bildung, in den Schulen zu projizieren. Das aber fehlt mir, und da bin ich als Lehrerin wirklich - - (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist sein Job und nicht der Job der Frau Wiesinger!) – Das gemeinsam mit dem Minister zu entwickeln, Frau Meinl-Reisinger; das werden Sie mir zugestehen! Da bin ich als Lehrerin einfach enttäuscht, das kann ich Ihnen so sagen. (Abg. Meinl-Reisinger – ihren Sitzplatz verlassend –: Jetzt gehe ich!)

Abg. Meinl-Reisinger – ihren Sitzplatz verlassend –: Jetzt gehe ich!

in Richtung Meinl-Reisinger

Aber zurück zu dieser Diskussion: Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gelten zwei starke Prämissen, um Bildungspolitik gelingen zu lassen. Die eine ist schlichtweg Chancengerechtigkeit für jedes Kind, also dass jedes Kind wirklich die Bildung bekommt, die es verdient, die seinen Potenzialen und Talenten entspricht. Wir wissen, dass wir da noch gewaltigen Nachholbedarf haben. Die Zweite ist: Jedem Kind alles zutrauen. Sie haben es in Ihrer Anfrage (in Richtung Meinl-Reisinger) so schön formuliert: dass in jedem Kind etwas „Großes steckt“. – Ja genau, in jedem Kind steckt etwas Großes, das sehen wir auch so. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger: ... Bravo!

Frau Kollegin Maurer sagt, das Bildungssystem sei gar nicht so schlecht. – Na ja, ein Viertel der 15-Jährigen kann nicht sinnerfassend lesen und schreiben. Greta Thunberg hat gesagt, das Haus brennt. – Die Schule brennt, ja! Sie können nicht lesen und schreiben, sie verstehen nicht, worum es geht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger: ... Bravo!)

Abg. Meinl-Reisinger: Aber auch bei der SPÖ! Auch bei der SPÖ! ... beschreibt das sehr deutlich!

Das ist das Problem, das wir in der Bildungspolitik seit vielen, vielen Jahren haben – egal mit welchem Partner Sie in der Regierung sind (Abg. Meinl-Reisinger: Aber auch bei der SPÖ! Auch bei der SPÖ! ... beschreibt das sehr deutlich!) –, dass Sie Positionen, die nicht die Ihren sind, nicht aufgreifen.

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Sie tun das auch dann nicht, wenn eine Position von der überwiegenden Zahl der Experten und Expertinnen oder von der OECD empfohlen wird; ich nenne einige Beispiele: Wir haben in Österreich eine viel zu frühe Trennung, die gemeinsame Schule ist europäischer Standard (Zwischenruf bei der ÖVP) – nur wir dürfen das nicht aufgreifen; nicht, weil das nicht die Meinung der Experten, der Wissenschaft ist, sondern weil die ÖVP das als schlechte Empfehlung auffasst –; der Ausbau der Ganztagsbetreuung, der Ganztagsschule, wäre ganz wichtig, um denen zu helfen, die sich Nachhilfe nicht leisten können (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), um sie in der Schule entsprechend zu unterstützen; der Chancenindex, zu dem man die ÖVP hintragen muss, bei dem jetzt aber hoffentlich in den nächsten Jahren etwas weitergeht.

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja gut!

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Inzwischen kennen wir alle Frau Wiesinger mehr oder weniger. Ich habe schon länger beide Bücher von ihr gelesen, es steht ja in beiden ungefähr das Gleiche drinnen. Auch den Bericht habe ich gelesen. Ich habe sie auch kennengelernt, ich habe schon über sie geschrieben, und ja, Frau Wiesinger ist keine einfache Person. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja gut!) Wahrscheinlich haben Sie im Ministerium auch nicht genau das von ihr bekommen, was Sie erwartet haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Einfache Personen sind ja schlecht in dem System!) – Genau das will ich doch damit sagen, liebe Frau Meinl-Reisinger. Wir alle sind ja keine einfachen Personen, und in manchem haben die schwierigen Personen natürlich manchmal recht. (Beifall der Abgeordneten Jakob Schwarz und Weratschnig.)

Abg. Meinl-Reisinger: Einfache Personen sind ja schlecht in dem System!

Abg. Meinl-Reisinger: Aber es ist weniger!

Wie machen wir das konkret? – Zuerst gehen wir einmal hin und schauen: Was ist da los bei euch? Was fehlt euch? Was braucht ihr? Welche Ressourcen habt ihr? Welche fehlen? Dazu muss man mit den Lehrern und Lehrerinnen sprechen, mit den Eltern und selbstverständlich auch mit den Kindern. Was braucht ihr, damit man an eurem Standort wieder gut lernen kann? Da wird es an jedem Standort ganz verschiedene Antworten geben. Dann soll für jede dieser Schulen, für jede dieser Pilotschulen – deswegen ist es ein Pilotprojekt – ein maßgeschneidertes Paket geschnürt werden, mit dem man nicht nur Ressourcen, sondern auch eine starke Führung mit starker Autonomie und einem klaren Entwicklungsplan bekommt; und dann kann man dort ganz verschiedene neue Wege gehen. Sie von den NEOS haben Freiheit erwähnt, die Ihnen ganz wichtig ist – alles das steckt da drinnen. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber es ist weniger!) Sie haben auch Leadership erwähnt – auch das steckt da drinnen.

Abg. Meinl-Reisinger: Es waren schon einmal 500! Letztes Jahr im Jänner!

Es wurde auch die wissenschaftliche Evidenz erwähnt: Wir werden das natürlich wissenschaftlich begleiten, und dann schauen wir, was wir von diesen 100 Schulen für andere Schulen lernen können. (Abg. Meinl-Reisinger: Es waren schon einmal 500! Letztes Jahr im Jänner!) – Es steht ja nirgendwo geschrieben, dass es dann nicht auch 500 Schulen werden dürfen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Es waren schon einmal 500! Es wurde keine einzige umgesetzt! – Abg. Hammerschmid: Das liegt seit zwei Jahren!) – Es gibt im Moment noch gar keine. (Abg. Weratschnig: ... keine einzige umgesetzt von diesen 500! – Abg. Meinl-Reisinger: Ja, eure sind auch nicht umgesetzt! Es waren aber schon 500 versprochen und dieses Versprechen ...!) – Wir sind seit zwei Wochen in der Regierung. (Abg. Meinl-Reisinger: Ihr versprecht nur noch 100 und seid stolz drauf!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Es waren schon einmal 500! Es wurde keine einzige umgesetzt! – Abg. Hammerschmid: Das liegt seit zwei Jahren!

Abg. Weratschnig: ... keine einzige umgesetzt von diesen 500! – Abg. Meinl-Reisinger: Ja, eure sind auch nicht umgesetzt! Es waren aber schon 500 versprochen und dieses Versprechen ...!

Abg. Meinl-Reisinger: Ihr versprecht nur noch 100 und seid stolz drauf!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe probiert, durchzugehen! Was ist, wenn ich mir dabei die Nase blutig schlage? – Abg. Leichtfried: Da war die erste Rede besser!

Wir sind eigentlich auf einem guten Weg, und ich lasse mir nicht von irgendjemandem sagen, wir machen da etwas Falsches. Frau Meinl-Reisinger, Sie haben versucht, Türen aufzustoßen, aber die sind schon längst sperrangelweit offen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe probiert, durchzugehen! Was ist, wenn ich mir dabei die Nase blutig schlage? – Abg. Leichtfried: Da war die erste Rede besser!)

Abg. Meinl-Reisinger: Ihr kriegt aber auch ordentlich euer Fett ab in dem Buch!

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf positiv beginnen: Frau Kollegin Meinl-Reisinger, ich finde es toll, dass du weiterhin kämpfst und engagiert bist – auch wenn das Kritik von der ÖVP einträgt –, dass du die Hoffnung nicht aufgibst, dass man mit der ÖVP im Bereich der Bildungspolitik etwas weiterbringen kann. (Abg. Meinl-Reisinger: Ihr kriegt aber auch ordentlich euer Fett ab in dem Buch!)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Zur Causa Wiesinger nur ein einziger Satz: Herr Bundesminister, ich musste ja echt lachen! Sie sind inzwischen ein Politikfuchs, der sich immer so unschuldig gibt und so tut, als würde er das alles in Wahrheit gar nicht mitbekommen. Sie sagen ganz offen: Ich hätte mit Frau Wiesinger gerne noch über verallgemeinerte Kritiken ihrerseits gesprochen, aber dazu kam es nicht mehr! – Ich meine, Sie haben die Frau aussighaut und beschweren sich danach, dass Sie nicht mehr mit ihr haben reden können?! (Heiterkeit des Redners.) Also, Herr Minister, so funktioniert das nicht! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Sitzung Nr. 12

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Wenn hier eingefordert wird, einen Schulterschluss betreffend eine gesamte Position zu machen, betreffend einen Grünen Deal, dann sage ich für die Sozialdemokratie: Wir sind dabei! Wir haben gerade im Bereich des Güterverkehrs Interesse, dass wir vernünftige Lösungen zustande bringen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Ich glaube, es ist kein falscher Befund, wenn man in Österreich davon spricht, dass das Land zumindest seit einigen Tagen in einer Art Coronafieber liegt. Nicht, dass die Ersten gleich wieder zu jammern beginnen – das hat überhaupt nichts mit Panikmache zu tun. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Hören Sie zu, wie ich das meine! Wenn ich von einem Coronafieber spreche, dann meine ich damit nicht, dass die Zahl der Neuerkrankungen irgendwelche Dimensionen annehmen würde, bei denen man sich berechtigterweise größere Sorgen machen müsste. Das ist Gott sei Dank nicht der Fall, und ich glaube, wir sind auch in der guten Situation, dass wir keine Szenarien vor uns haben, dass uns keine Entwicklungen bevorstehen, an die man nur mit Schrecken denken kann – wenn man etwa auf den Bildern aus China sieht, welche Maßnahmen dort notwendig sind, um dieses Virus einzudämmen.

Sitzung Nr. 16

Abg. Kickl: Hat es aber nicht gegeben! – Abg. Meinl-Reisinger: Ja, klare Vorgaben, aber auch Unterstützung!

Ich meine das ernst. Es sollen sich alle daran halten, und die, die sich nicht daran halten, dürfen auch mit Konsequenzen rechnen. (Abg. Kickl: Dann braucht es aber auch klare Vorgaben!) – Wenn Sie von der FPÖ sich da äußern, dann kann ich Ihnen sagen: Wir sind wild entschlossen. (Abg. Kickl: Klare Vorgaben!) – Ja, natürlich aufgrund klarer Vorgaben! (Abg. Kickl: Hat es aber nicht gegeben! – Abg. Meinl-Reisinger: Ja, klare Vorgaben, aber auch Unterstützung!)

Abg. Meinl-Reisinger: Es sind heute schon 800!

Wenn wir denken, wir haben in den nächsten Tagen – Montag oder Dienstag – 1 000 Fälle (Abg. Meinl-Reisinger: Es sind heute schon 800!), dann sieht es mit der weiteren Zunahme folgendermaßen aus: Manche haben das so im Kopf, dass es dann einmal in einem bestimmten Zeitraum 2 000 Fälle sind, dann 3 000, dann 4 000. So ist es aber nicht. Es gibt einen Verdoppelungszeitraum, der momentan bei circa drei Tagen liegt. Wenn wir das hernehmen, dann heißt das: 1 000, 2 000, 4 000, 8 000, 16 000, 32 000, 64 000, 128 000. (Abg. Meinl-Reisinger: Es sind 52 Stunden! Zwei Tage!) – Das sind Annahmen, ja, ich will es nur einmal klarmachen. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber das ist falsch! Zwei Tage!) – Ja, wenn der Verdoppelungszeitraum kürzer ist, dann geht es noch schneller. In dieser Rechnung hätten wir jedenfalls Anfang, Mitte April die 100 000er-Grenze gerissen.

Abg. Meinl-Reisinger: Es sind 52 Stunden! Zwei Tage!

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber das ist falsch! Zwei Tage!

Abg. Meinl-Reisinger: Jetzt hören Sie auf, so beleidigt zu sein! ... wie viele mich angerufen haben?! Ist ja lächerlich! – Zwischenruf des Abg. Loacker

Frau Kollegin Meinl-Reisinger, es war in diesem Zusammenhang wirklich verzichtbar, uns, der Kammer, oder auch der Regierung hier vorzuwerfen, man würde nicht informieren. Das haben sich unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht verdient, sie leisten Enormes (Abg. Meinl-Reisinger: Jetzt hören Sie auf, so beleidigt zu sein! ... wie viele mich angerufen haben?! Ist ja lächerlich! – Zwischenruf des Abg. Loacker), sie leisten Unglaubliches in der Beratung. Ich sage Ihnen eines: In dieser Situation, in der tagtäglich neue Anweisungen kommen, erzeugt jede Anweisung natürlich auch eine Reihe von Fragen – das ist logisch –, und die müssen natürlich auch beantwortet und abgeklärt werden und können nicht immer ad hoc beantwortet werden. (Abg. Meinl-Reisinger: Wissen Sie was? ...! Schon sehr abgehoben, dass ... mit Betrieben reden!)

Abg. Meinl-Reisinger: Wissen Sie was? ...! Schon sehr abgehoben, dass ... mit Betrieben reden!

Abg. Meinl-Reisinger: Woher? Woher?

bereiten. Das brauchen wir aus meiner Sicht flächendeckend. Wir brauchen die notwendige Ausrüstung. Wir wissen jetzt, wie die Krankheit verläuft, welche Gerätschaften, welche Schutzausrüstungen notwendig sind, die wir schleunigst besorgen müssen. (Abg. Meinl-Reisinger: Woher? Woher?) – Ja, das ist eine gute Frage, auf die ich später noch eingehen werde.

Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Danke!

Also: Es ist wichtig, dass wir zusammentreten, es ist notwendig, und wir kommen dieser Verantwortung selbstverständlich nach. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Danke!)

Sitzung Nr. 19

Abg. Scherak: 300 Jahre! – Abg. Meinl-Reisinger: Nicht über das ABGB schimpfen!

Es gibt ein allgemeines Gesetz, ein 100 Jahre altes Gesetz, von dem viele sagen, das gelte eh (Abg. Scherak: 300 Jahre! – Abg. Meinl-Reisinger: Nicht über das ABGB schimpfen!); andere sagen, das werde nicht gelten. Das ist nicht die Sicherheit, die wir brauchen. Unterschiedliche Richter werden das womöglich unterschiedlich sehen. Wir brauchen Klarheit, deswegen haben wir gesagt: Schreiben wir das ins Gesetz hinein! Die Unternehmen, die behördlich zugesperrt worden sind, brauchen für die Dauer der Sperre keine Miete zu zahlen, weil wir sie dazu zwingen, zuzusperren. Diese Klarheit fehlt. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Meinl-Reisinger: Schon am Samstag!

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher! In schwierigen Zeiten braucht es einen nationalen Schulterschluss. Dieser darf aber nicht einseitig sein, liebe Mitglieder von den Regierungsparteien. Dass das 4-Milliarden-Euro-Hilfspaket, das wir letzten Sonntag beschlossen haben, nicht ausreichen wird, war der Opposition schon am Sonntag klar (Abg. Meinl-Reisinger: Schon am Samstag!), den Regierungsparteien noch nicht. Dass Einpersonenunternehmen und die Klein- beziehungsweise Kleinstunternehmen vom ersten Hilfspaket nicht profitieren werden, war der Opposition schon am Sonntag klar (Abg. Meinl-Reisinger: Schon am Samstag!), den Regierungsparteien noch nicht.

Abg. Meinl-Reisinger: Schon am Samstag!

Abg. Meinl-Reisinger: Schon am Freitag!

Schauen wir, was Italien vorgestern getan hat und was Deutschland gestern getan hat: Italien hat vorgestern ein 22-Milliarden-Euro-Hilfspaket auf den Tisch gelegt. Das ist circa 1 Prozent des BIPs in Italien. Deutschland hat gestern ein 40-Milliarden-Euro-Hilfspaket beschlossen. Das ist circa 1 Prozent des BIPs in Deutschland. (Abg. Meinl-Reisinger: Schon am Freitag!) Österreich hat jetzt ein 38-Milliarden-Euro-Paket plus die zuvor bewilligten 4 Milliarden. Das sind circa 10 Prozent des BIPs.

Abg. Kickl: ... an uns ist es nicht gelegen ... nur andere Zahl! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Ich möchte der Opposition sagen: Wir haben auch am Sonntag gewusst, dass die 4 Milliarden Euro wahrscheinlich zu wenig sein werden, aber die muss man halt einmal durchs Parlament bringen, und am Sonntag haben sich die eh schon wieder zusammengesetzt und am nächsten Paket gearbeitet. (Abg. Kickl: ... an uns ist es nicht gelegen ... nur andere Zahl! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Ja, schon, aber es muss ja in der Qualität eines Initiativantrags sein, und da gab es schon noch einige Schwierigkeiten bei den Anträgen, die Sie eingebracht haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Matznetter: Nein! Nein!) Das zur Geschwindigkeit.

Abg. Meinl-Reisinger: Warum lässt man sie dann nicht machen ...?

Ich glaube, man sieht auch bei den Finanzämtern, dass da schnell gearbeitet wird, die Bundesregierung ist rund um die Uhr beschäftigt und - - (Abg. Meinl-Reisinger: Warum lässt man sie dann nicht machen ...?) – Ja, es gibt ja verschiedene Bereiche für verschiedene Aufgaben, und ich glaube, das macht schon Sinn. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) – Danke.

Abg. Meinl-Reisinger: Na gut, das Desinfektionsmittel ...!

Normalerweise würde man annehmen, dass es in so einer Situation – und wir haben gehört: die Betriebe haben zu, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden massenhaft gekündigt, die Betriebe wissen nicht, wie sie Miete, Strom, Steuer, Sozialversicherung und so weiter zahlen sollen – miteinander geht. Was sehen wir? – Inserate in Türkis, Team Österreich, bis zur Brille des Präsidenten, seinem Brillenetui und der Desinfektion - - (auf die türkisfarbene Brillenfassung von Präsident Sobotka sowie auf die türkisfarbene Flasche des Desinfektionsmittels auf dem Rednerpult weisend – Abg. Michael Hammer: Darf er nicht?) – Nein! (Abg. Meinl-Reisinger: Na gut, das Desinfektionsmittel ...!)

Abg. Scherak: Sie sollten vielleicht sagen, dass er nicht hier ist! – Abg. Meinl-Reisinger: Er ist nicht hier! Können Sie das vielleicht dazusagen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf bekannt geben, dass wir einen aktuellen Infektionsfall haben – es ist Herr Abgeordneter Singer –, daher werde ich eine Stehpräsidiale einberufen und würde Sie bitten, dass Sie dementsprechend Abstand halten – noch größeren Abstand. Wir werden die Maßnahmen jetzt beraten und dann wiederkommen. (Abg. Scherak: Sie sollten vielleicht sagen, dass er nicht hier ist! – Abg. Meinl-Reisinger: Er ist nicht hier! Können Sie das vielleicht dazusagen?) – Herr Abgeordneter Singer ist nicht anwesend, ja.

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Natürlich müssen wir uns versorgen, einkaufen gehen, zum Arzt, zur Apotheke gehen, keine Frage. Natürlich müssen wir jenen in der Gesellschaft helfen, die sich selber nicht mehr helfen können. Es sind großteils Angehörige unserer älteren Generation, die alleine zu Hause leben. Da geht es darum – ich sehe das in meiner eigenen Familie –, dass jetzt halt für die Eltern oder für die Schwiegereltern eingekauft wird. Das erledigen wir. Das sind wir der älteren Generation auch schuldig, und ich bin allen älteren Menschen wirklich dankbar, die diese Hilfe annehmen und so wenig wie möglich nach draußen gehen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: ... Sicherheit geschaffen! ... glaube ich auch!

Wagen Sie den großen Wurf! Geben wir eine Arbeitsplatzgarantie – es wurde schon angesprochen – und schaffen wir Rechtsansprüche! Das schafft Sicherheit und das ist fairer als diese unterschiedlichen Zugangsweisen, die wir jetzt teilweise erleben müssen. Machen Sie es unbürokratisch quasi von Amts wegen, und schaffen Sie nicht einen bürokratischen Aufwand, mit dem die Betroffenen zu Bittstellern degradiert werden! (Abg. Meinl-Reisinger: ... Sicherheit geschaffen! ... glaube ich auch!) Das geht viel, viel einfacher, dafür gibt es viele Beispiele. Wir haben sie in unseren Anträgen formuliert.

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist abgeschnitten!

Diese wurden schon angesprochen und auf sie möchte ich jetzt besonders eingehen, darauf, welche Maßnahmen für sie getroffen werden. Dieses Bild wurde heute schon von Kollegen Wöginger gezeigt (einen Ausschnitt der Tafel in die Höhe haltend, auf der vor dem Hintergrund einer rot-weiß-roten Fahne die Volumina der einzelnen Hilfspakete aufgelistet sind), ich möchte es trotzdem noch einmal zeigen, weil wir da in Europa wirklich Vorreiter sind. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist abgeschnitten!) 38 Milliarden Euro nehmen wir in die Hand, um schnell, rasch und unbürokratisch – wie wir das heute auch von sämtlichen Vorrednerinnen und Vorrednern gehört haben – zu helfen. (Abg. Meinl-Reisinger: Leider nicht!) Wir reagieren auf die Situation und versuchen, ganz rasch und unbürokratisch zu helfen; ich werde darauf noch eingehen.

Abg. Meinl-Reisinger: Leider nicht!

Abg. Meinl-Reisinger: Dann hätte man das halt anders gelöst!

Die Abwicklung erfolgt über die Wirtschaftskammer, das ist korrekt, das heißt aber nicht, dass die Wirtschaftskammer nur die eigenen Mitglieder bedienen wird. Hintergrund ist, dass die anderen Förderorganisationen – ich habe AWS und ÖHT genannt – bereits ausgelastet sind (Abg. Meinl-Reisinger: Dann hätte man das halt anders gelöst!), das Finanzministerium mit Stundungsanfragen beschäftigt ist und daher die Wirtschaftskammer diesen Part übernimmt, was aus meiner Sicht eine schnelle, pragmatische Lösung ist – und sie wird funktionieren. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Prinz und Meinl-Reisinger

Ich möchte mich bei ihnen allen bedanken: bei den Industriearbeiterinnen und Industriearbeitern, bei jenen, die in der Werkstatt stehen (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Prinz und Meinl-Reisinger), die die Lebensmittelversorgung aufrechterhalten, genauso wie bei den Menschen, die in den Krankenhäusern arbeiten. Sie haben auch ein Recht auf gute Arbeitsbedingungen, und daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Shetty.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bleiben Sie gesund! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Shetty.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Mein Schlusswort gilt den Künstlern und Künstlerinnen, die ja schon in der Übergangszeit in der letzten Woche äußerst kreativ geworden sind – es gibt zahlreiche Lesungen auf Facebook, über Youtube, die Diagonale wird via Flimmit vom ORF übernommen werden, die Oper sendet –: Nehmen Sie sich das zu Herzen und werden Sie selber musikalisch, rezitativisch oder wie auch immer tätig! Öffnen Sie die Fenster und singen Sie in den Hof, singen Sie auf die Straßen! Das ist das, was wir jetzt brauchen. – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Es geht auch unser Dank an diejenigen, die sich bereits freiwillig gemeldet haben: Danke, dass ihr bereit seid, diese Aufgabe zu übernehmen! In diesen schwierigen Zeiten braucht es jetzt Zusammenhalt, damit wir diese Krise auch gemeinsam meistern. Danke für euren Einsatz! – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall der Abg. Meinl-Reisinger.

Das Problem ist der § 29 Abs. 3 MRG. Selbst wenn beide Seiten wollen, gibt es nach Mietrechtsgesetz derzeit keine rechtssichere Möglichkeit, zu sagen: Gut, wir verlängern um ein paar Monate! Vielmehr ist es so: Entweder man schließt einen neuen befristeten Mietvertrag ab, dann mit einer Mindestdauer von drei Jahren, oder eben einen unbefristeten Mietvertrag – oder man räumt die Wohnung. Da gibt es noch die Möglichkeit, mit Räumungsaufschub ein paar Wochen herauszuschinden, aber das kann ja wohl nicht der Anspruch sein. Zahlreiche Mietverträge laufen also dieser Tage aus, und das droht für viele zum existenziellen Problem zu werden. (Beifall der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Einen Makler!

Derzeit eine neue Wohnung zu finden, ist schlicht und ergreifend unmöglich, derzeit eine neue Wohnung zu beziehen, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Finden Sie jetzt einmal einen Maler oder kaufen Sie selber Farbe, finden Sie einen Umzugsdienst (Abg. Meinl-Reisinger: Einen Makler!), finden Sie einen Makler, machen Sie Wohnungsbesichtigungen! – Das ist derzeit schlicht und ergreifend nicht möglich. Jetzt herzugehen und zu sagen: Na gut, dann lade ich mir ein paar Freunde ein, die mir beim Umziehen helfen!, ist vielleicht in Zeiten des Social Distancing auch nicht unbedingt intelligent.

Ruf: Na geh! – Abg. Meinl-Reisinger: Wir haben gestern darüber gesprochen im Ausschuss! – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Matznetter: Die vom letzten Sonntag, Frau Kollegin? – Abg. Meinl-Reisinger: ... Mail geschrieben!

Ganz kurz möchte ich noch auf die vorherigen Rednerinnen und Redner zu sprechen kommen, die so sehr betont haben, wie viele Vorschläge denn von der Opposition eingebracht würden und wie wenige davon in die Gesetzgebung einfließen würden. Diese Vorschläge sind teilweise sehr konstruktiv, wirklich! Wenn man sie aber kurz vor der Abstimmung hingeknallt bekommt, ist es nicht möglich, sich damit zu befassen und diese auch in die Gesetze einfließen zu lassen. (Ruf: Na geh! – Abg. Meinl-Reisinger: Wir haben gestern darüber gesprochen im Ausschuss! – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Matznetter: Die vom letzten Sonntag, Frau Kollegin? – Abg. Meinl-Reisinger: ... Mail geschrieben!)

Abg. Meinl-Reisinger: Wirtschaftsministerium!

Darüber hinaus stellt sich die Frage der Daten. Es ist nun so, dass die Wirtschaftskammer alle meine persönlichen Daten bekommt, nämlich von mir, und dann – die Absurdität muss man sich einmal geben – diese Daten beziehungsweise die Förderungen, die sie bekommt, am Ende mit dem Finanzamt, dem Finanzministerium (Abg. Meinl-Reisinger: Wirtschaftsministerium!) und mit dem Wirtschaftsministerium abgleichen muss. Das ist ein Bürokratiewahnsinn, den Sie hier aufführen, das glaubt man gar nicht. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Fuchs.)

Sitzung Nr. 22

Abg. Meinl-Reisinger: Aber man muss es gemeinsam machen!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist eine außergewöhnliche Zeit, und ja, es ist nicht der normale Parlamentarismus, in dessen Rahmen wir jetzt zum dritten Mal eine Sitzung abhalten, aber auch ja, unsere Republik hat die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu bewältigen. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber man muss es gemeinsam machen!)

Abg. Meinl-Reisinger: Wir auch!

Wir möchten eine Legistik zustande bringen, die einigermaßen so gestaltet ist, dass die Gesetze auch vollzogen werden können (Abg. Meinl-Reisinger: Wir auch!), daher wird Tag und Nacht daran gearbeitet. Ich bitte aber auch um Verständnis dafür, dass es in dieser Situation schlicht und einfach nicht anders möglich ist. Wir schauen uns Ihre Anträge an! Wir schauen uns diese vier Anträge an, nur gestern haben wir diese vier Anträge auch erst unmittelbar zu Sitzungsbeginn bekommen. (Zwischenrufe bei der

Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt nicht!

Wir hatten am Montag ein Gespräch zwischen Kanzler, Vizekanzler und allen Klubobleuten beziehungsweise allen Parteichefs. Darin wurde angekündigt, dass die Gesetze in dieser Form kommen würden, und es ist dort kein Protest eingelegt worden. Ich nehme zur Kenntnis, dass das jetzt doch ein Problem ist. Es ist jetzt so – und es ist dort besprochen worden, es gab keinen Protest, auch nicht in der Präsidiale. (Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt nicht!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Zwischenruf der Abg. Bures.

Zu den Vertagungen von Anträgen: Wir haben gestern wegen der Abänderungsanträge eine Sitzung um eine Stunde verschoben. Die Anträge gestern im Ausschuss sind in der Plenarsitzung direkt davor gekommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Zwischenruf der Abg. Bures.) Das ist ja alles total okay. Ich habe gestern auch explizit die Punkte genannt, die wir aus den Anträgen, die die SPÖ eingebracht hat, berücksichtigen wollen, für die wir Lösungen finden wollen. Das habe ich bei der Stellung des Vertagungsantrages explizit dazugesagt.

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Macht es möglich, dass es geht!

Dementsprechend möchte ich bei allem Verständnis – ich verstehe es, ich kann es gut nachvollziehen – ganz stark an Sie appellieren, dass wir uns doch bitte darauf besinnen, was das Ziel dieser Plenarsitzung ist, nämlich diese Krise zu bewältigen. Beginnen wir jetzt doch bitte mit der Debatte über die Inhalte! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Macht es möglich, dass es geht!)

Abg. Belakowitsch – in Richtung Abg. Kickl, auf die das Rednerpult desinfizierende Abg. Rendi-Wagner weisend –: Schau, das musst auch machen, Herbert! Ah, sie macht’s richtig! – Abg. Meinl-Reisinger: Die Scheibe auch! – Abg. Rendi-Wagner: Nein, das mache ich jetzt nicht!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Rendi‑Wagner. – Bitte. (Abg. Belakowitsch – in Richtung Abg. Kickl, auf die das Rednerpult desinfizierende Abg. Rendi-Wagner weisend –: Schau, das musst auch machen, Herbert! Ah, sie macht’s richtig! – Abg. Meinl-Reisinger: Die Scheibe auch! – Abg. Rendi-Wagner: Nein, das mache ich jetzt nicht!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.

Statt den Menschen einen Rechtsanspruch auf Entschädigung in voller Höhe zu geben – so, wie wir das haben wollen, so wie es das Epidemiegesetz vorsieht –, degradieren Sie diese Menschen zu Bittstellern und zu Almosenempfängern. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dafür bauen Sie eine schwarz-grüne GesmbH auf, die das alles abwickelt: 24 Milliarden Euro ohne jede parlamentarische Kontrolle, ohne jeden Rechtsanspruch. Das heißt auf gut Deutsch: willkürlich. Die Freunderlwirtschaft wird das Prinzip sein, das dort vorherrscht, und das ist einfach ungerecht. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.)

Abg. Scherak: Nicht nach der Krise, jetzt! – Abg. Meinl-Reisinger: Jetzt, nicht nach der Krise!

- sich weiterhin im direkten Gespräch mit ungarischen Regierungsvertretern für eine sofortige Rücknahme aller Notstandsgesetze und Sonderrechte nach Bewältigung der Corona-Krise einzusetzen“ (Abg. Scherak: Nicht nach der Krise, jetzt! – Abg. Meinl-Reisinger: Jetzt, nicht nach der Krise!),

Abg. Meinl-Reisinger: Wieso „nach“?

- darauf hinzuwirken, dass diese Sonderrechte nach Beendigung der jetzigen Krise umgehend wieder zurückgesetzt werden.“ (Abg. Meinl-Reisinger: Wieso „nach“?) – Frau Meinl-Reisinger, es wäre respektvoll, wenn Sie zuhören würden, wie die ungarische Regierung kritisiert wird; gleich hineinzureden, bevor Sie es sich angehört haben, ist schwierig –

Abg. Meinl-Reisinger: Milliarden!

Ich möchte meine Redezeit aber nicht für mich nutzen, ich möchte sie eigentlich jenem Menschen und Politiker widmen – ich beziehe mich jetzt bei dieser Anlassgesetzgebung vor allem auf Artikel 26 mit der Abwicklungsgesellschaft –, den es einmal vor vielen Monaten in diesem Haus zu hören gegeben hat, ich widme diese Rede einem Politiker, den man früher als Werner Kogler gekannt hat. Werner Kogler war nämlich einer, der niemals – niemals! – Millionen der Kontrolle des Parlaments entzogen hätte, Werner Kogler war niemals einer, der Millionen der Kontrolle - - (Abg. Meinl-Reisinger: Milliarden!) – Jetzt sind es Milliarden.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Erklären Sie mir bitte eines: Wieso werden die Bundesgärten in Wien geschlossen, während in Wiener Neustadt der Akademiepark offen hat? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Der gehört auch dem Bund. Ich vergönne das den Wiener Neustädtern, aber erklären Sie mir, wieso die Wiener nicht das Anrecht darauf haben, dass die Bundesgärten aufgesperrt werden! Sperren Sie die Parks auf! Sperren Sie die Gärten auf! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.) Es muss Schluss damit sein, dass die Wiener nicht in ihre Parks gehen können, nur weil irgendjemand auf Bundesebene diese zusperrt.

Abg. Meinl-Reisinger: Jetzt haben Sie’s eh schon geschafft! Jetzt ...! – Abg. Kickl: Das zahlt sich gar nicht aus ...!

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Meinl-Reisinger: Jetzt haben Sie’s eh schon geschafft! Jetzt ...! – Abg. Kickl: Das zahlt sich gar nicht aus ...!) Neben all den betroffenen Gruppen, die heute schon genannt worden sind, sind auch die Medien betroffen – die Medien insgesamt, aber insbesondere die Printmedien, die natürlich in vielen Bereichen einen massiven Einbruch an Werbeeinnahmen haben, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken müssen und wirklich am Limit sind, insbesondere die Qualitätszeitungen, die in Österreich erscheinen. Es geht aber auch den kommerziellen Rundfunkanstalten so, auch dort gibt es einen dramatischen Einbruch an Werbeeinnahmen. Das bedroht sozusagen eine doch sehr vielfältige Medienlandschaft. Jetzt könnte man sagen: Na ja, die nicht kommerziellen Rundfunkanstalten haben ohnehin keine Inserateneinnahmen. – Ja, da bricht

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kaniak. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Ich halte die Maßnahmen, die hier ermöglicht werden, für mehr als bedenklich und für extrem schwerwiegend. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kaniak. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einbindung eines Vertreters/einer Vertreterin einer Interessenvertretung für Menschen mit Behindung in das SKKM“. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Sitzung Nr. 24

Abg. Meinl-Reisinger: Auch in Salzburg schwierig! Auch in Niederösterreich schwierig!

Zum Dritten, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, weil Sie das Thema der Bildung angesprochen haben: Sie haben vollkommen recht, das ist in Wien strenger gehandhabt worden als in anderen Bundesländern. (Abg. Meinl-Reisinger: Auch in Salzburg schwierig! Auch in Niederösterreich schwierig!) Es ist dort in der Phase der Krise die Entscheidung getroffen worden, mit den Eltern zu besprechen, ob Betreuungsbedarf besteht oder nicht. Ich habe selbstverständlich heute schon den Bildungsminister ersucht, mit den Vertretern in den Bundesländern, in denen das der Fall ist, zu sprechen und darauf einzuwirken, dass es dort zu einer Änderung kommt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Meinl-Reisinger, Sie haben gesagt, Ihnen ist heute Früh etwas sauer aufgestoßen. – Mir ist dieser Titel sauer aufgestoßen: „Wer nichts weiß, muss alles glauben. Transparenz und Information jetzt, Herr Bundeskanzler!“ Ich sage Ihnen eines, Frau Kollegin: Dieser Titel ist völlig unangebracht und auch völlig falsch. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Meinen Sie diese Inszenierung?

Was meinen Sie damit? – Meinen Sie die ständige Information der Bevölkerung vonseiten der gesamten Bundesregierung, die eigentlich tägliche Information? (Abg. Meinl-Reisinger: Meinen Sie diese Inszenierung?) Meinen Sie die wöchentlichen Videokonferenzen von Bundeskanzler und Vizekanzler mit den Oppositionsparteiobleuten? Meinen Sie die unzähligen Präsidialkonferenzen, die wir hier im Hohen Haus abhalten? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Was meinen Sie mit diesem Titel? – Ich sage Ihnen eines: Die Situation ist zu ernst, um einen solchen Titel zu wählen. Das sage ich

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Also jetzt reicht es! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.

Ihnen ganz entschieden! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Also jetzt reicht es! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.)

Abg. Meinl-Reisinger: ... Recht auf Information!

Das ist es. Es hätte Ihnen auch ein Satz dahin gehend über die Lippen kommen können (Abg. Meinl-Reisinger: ... Recht auf Information!), dass wir in Österreich international gesehen in dieser Angelegenheit Gott sei Dank die beste Entwicklung haben, die wir haben können. Wir haben leider 491 Tote aufgrund dieser Coronasituation, aber die Zahlen sind eindeutig und sprechen eine ganz klare Sprache. Ich nehme Abstand davon, irgendwelche Vergleiche mit Italien, mit Großbritannien oder mit dem von Ihnen viel gepriesenen Frankreich zu ziehen – ich nehme Abstand davon; Herr Macron hat Mitte März noch Wahlen abhalten lassen –, ich nehme nur Belgien, ein Land, das etwas größer ist als Österreich, zum Vergleich: Dort gibt es 6 000 Tote aufgrund der Coronakrise – wir haben Gott sei Dank nicht einmal 500 Tote. – Diese Zahlen hätten Sie auch erwähnen können, Frau Kollegin Meinl-Reisinger! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Meinl-Reisinger: Das sage ich ja ...!

Einer der anerkanntesten Infektiologen Österreichs, Christoph Wenisch, hat es auf den Punkt gebracht: Wir haben im internationalen Vergleich viel erreicht, „das dürfen wir uns nicht versemmeln“. (Abg. Meinl-Reisinger: Das sage ich ja ...!) Und damit sind wir alle hier in diesem Saal und alle Österreicherinnen und Österreicher gemeint, denen ich wirklich herzlich danke, denn ohne deren Konsequenz wäre es nicht möglich gewesen, die notwendigen Maßnahmen zur Öffnung vorzunehmen. Ihnen ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger: Bravo!

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie daran erinnern, dass Kontrolle eine ganz wesentliche Aufgabe des Parlaments, ein ganz wesentliches Element des Parlamentarismus ist, und zwar durch uns alle hier und nicht nur durch die Opposition. Das ist eine ureigene Aufgabe des Parlaments und keine Spitzfindigkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger: Bravo!)

Abg. Meinl-Reisinger: Das habe ich mich auch schon gefragt! ...! Die Schande ist einmal ausgesprochen! – Zwischenruf des Abg. Vogl.

Es gibt zigtausend engagierte Familien, Mütter und Väter, die sich in den letzten Wochen abgestrudelt haben, Beruf und Homeschooling oder die Betreuung von kleineren Kindern unter einen Hut zu bringen. Ich kenne niemanden, der über Wochen neben Kleinkindern gut arbeiten kann, und ich kenne auch niemanden, der jüngere Kinder einfach im Vorbeigehen unterrichtet – und glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich spreche: Ich habe selbst drei schulpflichtige Kinder daheim, die analog und auf diversen digitalen Kanälen Homeschooling machen sollen. Wir brauchen einen verlässlichen Plan und nicht nur die schulmeisterliche Aussage: Es ist ja keine Schande, die Kinder in die Betreuung zu schicken!, von Ihnen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Vogl.) Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie das die ganze Zeit sagen. Was bezwecken Sie eigentlich mit dieser Aussage? (Abg. Meinl-Reisinger: Das habe ich mich auch schon gefragt! ...! Die Schande ist einmal ausgesprochen! – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Abg. Meinl-Reisinger: Wer stellt diese Frage? Wer stellt diese Frage? – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Heinisch-Hosek

Wenn ich jetzt die Frage höre: War das alles wirklich notwendig, so viele sind ja gar nicht gestorben?!, dann bitte ich Sie schon (Abg. Meinl-Reisinger: Wer stellt diese Frage? Wer stellt diese Frage? – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Heinisch-Hosek), den Grundregeln der Mathematik zu folgen. Allen, bei denen das nicht funktioniert, mache ich den Vorschlag, in andere Länder in Europa zu schauen – nach Italien zu schauen, nach Frankreich zu schauen, nach Spanien zu schauen –, dann sieht man nämlich sehr schnell, wie die Situation wäre, wenn wir als Österreich nicht gehandelt hätten.

Abg. Meinl-Reisinger: Dann sind sie nicht offen für alle!

gründung vorgelegt werden muss. (Abg. Meinl-Reisinger: Dann sind sie nicht offen für alle!) Das kann es nicht geben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das kann es nicht geben, sie müssen für alle offen sein. (Abg. Meinl-Reisinger: ... Dienst! Machts euren Job!) Wir sind die Bundesregierung, also wir sind in der Bundesregierung. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Es ist klar, sie müssen offen sein, und das wird sich auch in alle Gemeinden und in alle Bundesländer durchsprechen müssen. Wenn es da Fälle gibt, dann bitte ich um die konkrete Auflistung, denn dann wird man dort wohl bei den Bildungsdirektionen intervenieren müssen.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Abg. Meinl-Reisinger: ... Dienst! Machts euren Job!

Abg. Meinl-Reisinger: Weil Sie vorher nichts gemacht haben!

Wichtig ist, glaube ich, geschätzte Damen und Herren, dass man auch die Fakten versteht. Und die Fakten sind: Tirol hat die strengsten Maßnahmen aller Bundesländer gesetzt, Tirol hat die meisten Tests aller Bundesländer gemacht. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Wir haben 45 000 Tests gemacht. (Abg. Meinl-Reisinger: Weil Sie vorher nichts gemacht haben!) Wir haben alle Altersheime besonders geschützt. Und siehe da: Von Samstag auf Sonntag kein einziger neuer Fall eines Infizierten in Tirol, und 142 Gemeinden sind coronafrei. Somit wurden durch die Maßnahmen, die in Tirol gesetzt wurden, absolut zum richtigen Zeitpunkt die notwendigen Schritte eingeleitet.

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, weil ... gar nicht da ist ...!

Es gibt unter anderem eine Prognose des Internationalen Währungsfonds, wie sich Schweden und Österreich in der Krise beziehungsweise aus der Krise heraus vermutlich entwickeln werden. Ich finde es schon sehr interessant, wie sich der Lockdown auch ökonomisch auswirkt – wie wir ja alle wissen, hat der verordnete Lockdown, der passiert ist, in Schweden nicht in diesem Ausmaß stattgefunden, ist dort aber trotzdem sehr stark von der Bevölkerung angenommen worden –, denn da sind die Unterschiede interessanterweise gar nicht so frappant! (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, weil ... gar nicht da ist ...!) Zum einen wird nämlich in Österreich das BIP vermutlich um 7 Prozent einbrechen, zum anderen – hören Sie zu, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, es ist ganz interessant! – das Wachstum in Schweden gleichzeitig um 6,8 Prozent einbrechen. (Abg. Meinl-Reisinger: Redets halt miteinander ...!) Die Arbeitslosigkeit wird sich in Österreich von aktuell 4,5 Prozent – internationale Berechnung – auf 5,5 Prozent im Krisenjahr erhöhen und laut Prognose im nächsten Jahr wieder auf 5 Prozent sinken. In Schweden dagegen wird sie von 6,8 auf 10,1 Prozent steigen und im Folgejahr auf 8,9 Prozent sinken – sie droht also auf einem relativ hohen Niveau zu bleiben.

Abg. Meinl-Reisinger: Redets halt miteinander ...!

Zwischenrufe der Abgeordneten Tomaselli und Schellhorn. – Abg. Meinl-Reisinger: ... Wirtschaftskammer?!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In aller Kürze, weil die FPÖ einen Antrag eingebracht hat, in dem es um die Auflösung der Arbeiterkammerrücklagen geht – ich habe das Thema heute angesprochen –: Prinzipiell ist die Richtung richtig. Es gibt jedoch zwei Arbeiterkammern, die bereits gehandelt haben, nämlich jene in Tirol und jene in Vorarlberg. Die haben ihre Rücklagen bereits in einem großen Ausmaß zur Verfügung gestellt, zum Teil gemeinsam mit den dortigen Landesregierungen. Ich fordere noch einmal alle anderen sieben Arbeiterkammerpräsidenten auf, ebenfalls tätig zu werden und diese Rücklagen für in Not geratene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzulösen. Ich bitte mit Nachdruck, das zu tun. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tomaselli und Schellhorn. – Abg. Meinl-Reisinger: ... Wirtschaftskammer?!)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Zum Zweiten möchte ich noch kurz anmerken, weil hier gerade von der FPÖ ständig behauptet wird (Zwischenruf des Abg. Loacker) – die Wirtschaftskammer hat da sehr viel geleistet, lieber Kollege Loacker (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) –, es gebe Auswirkungen der Coronakrise dadurch, dass diese Maßnahmen gesetzt wurden – es ist mir wirklich wichtig, das jetzt zu erwähnen –: Am 13. März hat es eine Pressekonferenz von Klubobmann Kickl und Frau Kollegin Belakowitsch gegeben, bei der der „Lockdown“ gefordert wurde. Es wurde der „Lockdown“ für Österreich gefordert, damit man endlich mit der Salamitaktik aufhört, die Regierung solle viel schneller handeln, und man müsse der österreichischen Bevölkerung „reinen Wein einschenken“ und die Wahrheit sprechen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Schellhorn.

Was macht diese Regierung aus ÖVP und Grünen am Wochenende vor dem Inkrafttreten? – Sie versucht, diesen Grundanspruch, der selbstverständlich ist, per Gesetz zu entziehen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Schellhorn.)

Zwischenruf des Abg. Zarits. – Abg. Matznetter: Nein, ...! – Abg. Meinl-Reisinger: Passt schon, ...! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.

Ich möchte vielleicht auch um ein bisschen Verständnis bitten, weil ich am Vormittag so emotional war, aber es betrifft auch mich, es betrifft jeden Unternehmer in diesem Land. Ich möchte mich auch dafür entschuldigen, dass ich wahrscheinlich zu emotional war, aber dennoch hat es mich ins Herz getroffen. (Zwischenruf des Abg. Zarits. – Abg. Matznetter: Nein, ...! – Abg. Meinl-Reisinger: Passt schon, ...! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Vor allem aber geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Unternehmerschaft, die Sie natürlich heute hier bei diesem Tagesordnungspunkt primär Adressat dieser Debatte sind! Ich möchte voranstellen, dass wir uns auch bei Ihnen für Ihr verantwortungsvolles Handeln in den letzten Wochen wirklich sehr herzlich bedanken. Sie sind zum Großteil wirklich verantwortungsvoll mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgegangen, das ist keine Selbstverständlichkeit, und dafür gehört Ihnen an dieser Stelle auch explizit ein Danke ausgesprochen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Nein, Kontrolle ist nicht ...!

Wofür ich ehrlicherweise kein Verständnis habe, ist, wenn die Oppositionspolitiker hier stehen und auf der einen Seite sagen: Es muss alles schnell gehen, es muss alles unbürokratisch gehen!, Warum sind wir nicht eingebunden, wo ist die Transparenz?, und auf der anderen Seite jetzt schon sagen: Wir werden das alles mit einem Ausschuss kontrollieren, wohin die Gelder geflossen sind!, und so weiter und so fort. Sie implizieren also eigentlich jetzt schon: Warum habt ihr das nicht besser kontrolliert? – Also was ist jetzt? Sollen wir - - (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, Kontrolle ist nicht ...!) – Nein, nein, aber Kontrolle im Nachhinein ist immer leichter! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Abg. Meinl-Reisinger: Die Verhandlungen werden ja nicht ...!

Meine Damen und Herren! Es ist ja heute auch schon ein Entschließungsantrag der SPÖ zum Thema Austrian Airlines eingegangen. Genau dieses Thema: Wie gehen wir mit Unternehmen wie zum Beispiel der AUA um?, wird in diesem Beirat besprochen. (Abg. Meinl-Reisinger: Die Verhandlungen werden ja nicht ...!) In diesem Beirat wird eben besprochen, in welcher Art und Weise wir eine Unterstützung für vernünftig erachten, und jeder kann dort seine Meinung äußern und seinen Beitrag leisten. Ich glaube, das ist ein gutes Beispiel dafür, wie man diese Umsetzungen jetzt gemeinsam verantwortungsvoll und transparent gestalten kann.

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

In der Klimakrise ist es dasselbe, auch beim Klimaschutz geht es um Menschenleben. Es geht nicht in erster Linie um Umweltprobleme, es geht um uns, es geht um Menschenleben, es geht darum, dass wir auf diesem Planeten überhaupt noch leben können. Auch da hilft uns der Markt mit seinen Rufen nach weniger Staat und nach Sparen nicht weiter. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Auch wer beim Klima-

Abg. Meinl-Reisinger: Genau! Genau!

Die nächste Hitzewelle steht vor der Tür. Erinnern wir uns an das letzte Jahr: Letztes Jahr war das heißeste Jahr in der Geschichte Europas. Wir haben Dürren erlebt, wir haben in Österreich ein Waldsterben erlebt, wir hatten auf der ganzen Welt – von Australien bis zum Polarkreis – Flächenbrände. Es ist daher ein guter Schritt, dass wir heute hier diese zwei Anträge mit breiter Mehrheit beschließen werden, einerseits den Antrag zu Sofortmaßnahmen im Klimaschutz, damit wir unsere Klimaziele auf nationaler Ebene auch erreichen können, und auf der anderen Seite – das ist mir besonders wichtig – den Antrag zur Einführung eines Klimachecks. Gerade der Klimacheck ist aus meiner Sicht ein wichtiges Signal, weil da alle neuen Gesetze, aber auch Investitionen des Bundes auf die Konsequenzen für unsere CO2-Bilanz hin überprüft werden müssen. (Abg. Meinl-Reisinger: Genau! Genau!)

Beifall der Abgeordneten Bernhard und Meinl-Reisinger.

Last, but not least geht es darum, sich ganz genau anzusehen, wie der Bund unter Türkis-Blau seine Kontrollfunktionen, insbesondere hinsichtlich des Spielerschutzes bei Glücksspielkonzessionären, wahrnahm oder was er in Sachen Glücksspiel sonst so vorgehabt hätte. Wie Sie alle wissen, kämpfen wir NEOS seit längerer Zeit dafür, dass der Tragödie, die das vermeintliche kleine Glücksspiel in Österreich anrichtet, endlich ein Riegel vorgeschoben wird. (Beifall der Abgeordneten Bernhard und Meinl-Reisinger.)

Sitzung Nr. 25

Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Meinl-Reisinger.

Ich habe Ihnen jetzt wirklich lange und aufmerksam zugehört, und das verstehe ich alles. Was ich aber nicht verstehe, ist, dass Sie niemanden in den Cofag-Beirat schicken. Gestern war die konstituierende Sitzung des Cofag-Beirats, und leider haben alle Vertreter von NEOS, SPÖ und FPÖ gefehlt. Und tatsächlich - - (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Nein, der Cofag-Beirat kann parlamentarische Kontrolle nicht ersetzen – das behauptet auch niemand von uns –, ganz und gar nicht, aber es ist ein Informationsangebot für die parlamentarischen Fraktionen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Meinl-Reisinger.)

Sitzung Nr. 27

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger schlägt die Hände über dem Kopf zusammen.

In dieser Situation befinden wir uns, und viele Arbeitslose dieses Landes wissen nicht, wann sie wieder einen Arbeitsplatz haben werden, viele Betriebe wissen aufgrund der unsicheren Auftragslage nicht, ob sie überhaupt eine wirtschaftliche Zukunft haben. Ja, und auf wen – auf wen? – können sich all diese Menschen in Österreich denn derzeit verlassen? Ist es der freie Markt, auf den sie sich verlassen können? Ist es der freie Markt, der in der Krise jetzt alles für die Menschen und die Unternehmerinnen und die Unternehmer regelt? – Nein, das führt uns diese Krise wirklich vor Augen, dieses große Nein. Es ist nicht der freie Markt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger schlägt die Hände über dem Kopf zusammen.)

Abg. Meinl-Reisinger: Die Sicherheit ...!

Es ist der Staat, der in dieser größten Jahrhundertkrise – Herr Haubner hat das ja auch in seiner Rede hier im Plenum angeführt (Abg. Wöginger: Das ist eine Marxismusrede! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) –, der in dieser Krise den Menschen und den Unternehmerinnen und Unternehmern Schutz und Sicherheit gibt, Schutz und Sicherheit vor dem Fall ins Nichts (Abg. Meinl-Reisinger: Die Sicherheit ...!), in gesundheitlicher, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Na wenigstens ...!

Es stellt sich nun also die Frage, ob diese Forderung der FPÖ nach einer tagesaktuellen Bekanntgabe (Abg. Meinl-Reisinger: Na wenigstens ...!) erstens praktikabel ist (Abg. Wurm: Ha!), wenn ich daran denke (Abg. Loacker: ... minutenaktuell nachschauen!), dass alle AMS-Stellen – und davon gibt es in Österreich mehr als 100 – diese täglich einpflegen müssen. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Meinl-Reisinger.) Selbst in Zeiten der Digitalisierung frage ich mich nach dem Nutzen dieser Aufgabe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Meinl-Reisinger.

Abg. Meinl-Reisinger: Das heißt, davor haben Sie Angst, dass das dann ...!

Diese Forderung, die Sie hier stellen, ist daher nicht sinnvoll, und ich würde auch sagen, es ist schikanös dem AMS gegenüber. Es drängt sich nämlich eine ganz andere Frage auf: Wofür braucht die FPÖ diese Forderung? (Zwischenruf bei der FPÖ.) Brauchen Sie diese, um eine tägliche Presseaussendung parallel zur Coronakrise zu machen, um politisches Kleingeld auf dem Rücken von Arbeitslosen zu schlagen (Abg. Meinl-Reisinger: Das heißt, davor haben Sie Angst, dass das dann ...!), oder sind Ihnen einfach trockene Zahlen und Statistik wichtiger als die Sorgen der Menschen, die ihren Job verloren haben? Jeder Mensch, der seinen Job verloren hat, egal, ob während oder vor der Krise, ist einer zu viel. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Der Antrag, den Sie hier eingebracht haben, ist einfach bürokratisch und bringt keinen einzigen Arbeitsplatz. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abg. Meinl-Reisinger: Informationsfreiheit!

Wie schon gesagt, es werden Zahlen veröffentlicht: Wöchentlich wird die Zahl der Kurzarbeiter veröffentlicht und monatlich die Zahl der Arbeitslosen. (Abg. Meinl-Reisinger: Informationsfreiheit!)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Viel wichtiger ist uns nämlich eines – das sage ich Ihnen auch, Frau Kollegin –, und zwar ein Konzept für die Zukunft zu haben, denn ich gehe nicht davon aus, dass Sie mit Ihren Gutscheinen ein Konzept präsentieren möchten. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Menschen in Beschäftigung zu bringen schafft man nicht, indem man täglich trockene Zahlen veröffentlicht. (Abg. Loacker: ... darfst nicht alles lesen, was sie dir hinlegen!) Das beste Instrument für Arbeitsplätze sind nämlich funktionierende Unternehmer, und dafür möchten ich und wir uns mit unserer ganzen Kraft einsetzen, damit es wieder eine Aufwärtsentwicklung für die Wirtschaft gibt, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und die bestehenden zu sichern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Loacker.

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich denke, bei einem sind wir uns einig, nämlich, dass diese Krise eine richtiggehende Katastrophe ist, für die gesamte Welt, für Europa, für Österreich, für die Demokratien (Zwischenruf des Abg. Wurm), aber auch für jede Einzelne und jeden Einzelnen von uns, und für bestimmte Gruppen eine besondere Katastrophe. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Loacker.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident, ich hoffe, Sie kennen sich noch aus – ich tue mich heute ein bisschen schwer. Es geht ja nur um Grund- und Freiheitsrechte, sozusagen um Dinge, die vielleicht verfassungswidrig sind, aber es ist gar nicht so leicht – da ja heute ÖVP und Grüne die Gesetzentwürfe im Minutentakt geändert haben –, sich bei den unterschiedlichen Gesetzentwürfen noch auszukennen, noch ein bisschen einen Durchblick zu haben. Das, wo weniger Fehler markiert sind, dürfte die letzte Variante sein. Ich kenne mich nicht mehr ganz genau aus, was jetzt überhaupt vorliegt, aber es geht ja nur um Grund- und Freiheitsrechte in Österreich. Da brauchen wir nicht so pingelig sein (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), da kann man in einer Coronakrise ruhig auch großzügig sein. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Spannend ist nur, Herr Bundesminister Anschober – und ich wäre da jetzt skeptisch –: Warum sind Sie eigentlich nur noch alleine bei den Pressekonferenzen? – Sobald es ein bisschen happig und holprig wird, ist Sebastian Kurz weg und auf einmal ist nur noch Rudi Anschober verantwortlich. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Martin Graf: Und die ÖVP nicht? – Abg. Meinl-Reisinger: Sie nicht?

Ich darf bei Ihnen beginnen, Herr Abgeordneter Scherak, denn Sie sollten zwei Dinge nicht verwechseln: Es geht nicht darum, Angst zu machen, sondern es geht und ging vor allem darum, Dinge ernst zu nehmen. Erinnern Sie sich zurück an den Beginn der Krise! Da gab es nicht wenige, die gesagt haben: Das ist nicht schlimmer als eine Grippe. (Abg. Martin Graf: Und die ÖVP nicht? – Abg. Meinl-Reisinger: Sie nicht?) Was soll das? Warum soll da überhaupt etwas an Maßnahmen gesetzt werden? – Es

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind heute an einem Punkt, an dem wir sehen, dass das gelungen ist. Es ist gelungen, das Gesundheitssystem funktionsfähig zu halten, es ist gelungen, Menschenleben zu retten, es ist gelungen, den Menschen vor Augen zu führen, mit welcher Situation wir es zu tun haben, und die Menschen haben sich auch daran gehalten: an die Empfehlungen, an die Ersuchen der Bundesregierung, sich an diese Vorgaben zu halten, zu Hause zu bleiben und nur notwendigste Gänge zu machen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.)

Abg. Meinl-Reisinger: Neue Normalität? Das ist das Wording von vor zwei Wochen! – Ruf bei der FPÖ: Können wir eine neue ÖVP haben?!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Grund, warum wir heute wieder eine Beschlussfassung brauchen, warum wir Änderungen im Verwaltungsverfahren beschließen sollten, warum Sie das beschließen sollten, ist der, dass wir jetzt Stück für Stück zu einer neuen Normalität zurückkommen können. (Abg. Meinl-Reisinger: Neue Normalität? Das ist das Wording von vor zwei Wochen! – Ruf bei der FPÖ: Können wir eine neue ÖVP haben?!) Warum brauchen wir diese Änderungen? – Weil wir das Verwaltungssystem funktionsfähig halten wollen. Wenn Sie mir vielleicht zuhören, dann erkläre ich Ihnen auch gerne, warum.

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Klar ist aber auch, dass nicht alles davon strafbar ist, sondern dass es auch durch die Meinungsfreiheit geschützt ist. Unabhängig davon, ob es uns gefällt oder nicht, ist es notwendig, diese Meinungsfreiheit zu schützen. Es braucht einen Austausch von Meinungen, und auch in Zeiten von Corona ist es nicht anders. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Wir erleben das heute und wir haben es auch in den letzten Tagen und Wochen in den Medien, online oder analog, mitbekommen.

Abg. Meinl-Reisinger: Mit allen Möglichkeiten?

In diesem Sinne werde ich mich und werden wir uns weiterhin mit all unseren Möglichkeiten dafür einsetzen (Ruf bei der SPÖ: Dann stimmts doch dafür!), diese Lager zu evakuieren. (Abg. Meinl-Reisinger: Mit allen Möglichkeiten?) – Mit all unseren Möglichkeiten. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist nicht von heute auf morgen möglich, aber wir werden uns weiterhin auf jedem Wege dafür einsetzen, dass diese Lager geschlossen werden, dass Schutzsuchende in einer Umgebung untergebracht werden, in der sie in ihrer Menschlichkeit wahrgenommen werden und die ihnen Zukunftsperspektiven bietet (Abg. Meinl-Reisinger: Ich würde mich schämen und ärgern!), und auf die Einhaltung des Asylrechts auch und besonders in dieser Krise achten. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja dann stimmts doch zu!)

Abg. Meinl-Reisinger: Ich würde mich schämen und ärgern!

Abg. Meinl-Reisinger: Ja dann stimmts doch zu!

Abg. Meinl-Reisinger: Wenn es drauf ankommt, lasst ihr aus!

Das ist nicht von heute auf morgen möglich, und wir können nicht alles heute umsetzen, aber wir werden uns dafür aussprechen und wir werden darüber sprechen. (Abg. Meinl-Reisinger: Wenn es drauf ankommt, lasst ihr aus!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Bei der Abstimmung lasst ihr aus! Bei der Abstimmung müsst ihr ...! Das Parlament lässt viele Möglichkeiten!

Es gibt nicht nur einen Moment, es gibt viele Wege. Wir waren politisch eindeutig, wir werden weiterhin in dieser politischen Eindeutigkeit zu diesem Thema sprechen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Bei der Abstimmung lasst ihr aus! Bei der Abstimmung müsst ihr ...! Das Parlament lässt viele Möglichkeiten!)

Zwischenrufe des Abg. Kickl und der Abg. Meinl-Reisinger.

In Bezug auf Abschiebezentren in Serbien gibt es aber abseits der grünen Position durchaus eine Einigung mit der ÖVP, nämlich dass die Idee des ehemaligen Innenministers Kickl in dieser Form nicht umgesetzt werden kann. Weswegen? – Weil wir uns auf eine Prüfung geeinigt haben, ob beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen solche Abkommen überhaupt möglich sind. Diese Voraussetzungen sind im Moment nicht gegeben, weil Serbien kein sicherer Drittstaat ist. (Zwischenrufe des Abg. Kickl und der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist genau das, was ihr gerade mittragt! – Zwischenruf bei der SPÖ.

Wir haben die Nichtunterzeichnung des UN-Migrationspakts nicht rückgängig machen können, aber wir haben uns auf eine gesamtstaatliche Migrationsstrategie, samt Koordinierung und Umsetzung dieser mit anderen Staaten geeinigt. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Genauso gab es gestern im Innenausschuss einen Abänderungsantrag in Bezug auf die Abschiebungen nach Afghanistan, der die Covid-Krise in Betracht zieht. Und ja, dass das Recht auf Asyl weiterhin gilt, das ist Fakt, das hat auch die Europäische Kommission erst kürzlich wieder klargestellt. Und nein, gerade im Bereich Menschenrechte, Migration und Asyl gibt es mit uns Grünen keine Fortführung der Feindbildpolitik. (Heiterkeit des Abg. Scherak.) Was es mit uns gibt, ist ein ungebrochener Einsatz für Grundrechte und mit Sicherheit kein Abweichen vom internationalen Recht. Ich verstehe Oppositionsarbeit, aber es ist schon gewagt, zu behaupten, dass unser Einsatz da geringer wäre. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist genau das, was ihr gerade mittragt! – Zwischenruf bei der SPÖ.) Es ist nämlich das Gegenteil der Fall! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Zwischenrufe bei der SPÖ – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

In der Opposition ist es einfacher, darauf zu pochen, was der eigenen Position entspricht. In einer Koalition muss man tatsächlich verhandeln und um den demokratischen Kompromiss ringen (Zwischenrufe bei der SPÖ – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), der trotzdem genau das widerspiegelt, was beiden Koalitionspartnern wichtig ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Meinl-Reisinger: Das haben Sie eh schon gemacht!

In diesem Sinne: Ich bin dankbar für diesen Druck, aber Sie werden auch verstehen, dass wir als Grüne da nicht den Pfad der Grundrechte verlassen (Abg. Meinl-Reisinger: Das haben Sie eh schon gemacht!), sondern im Gegenteil gerade als kleinerer Koalitionspartner der ÖVP umso vehementer darauf pochen. Dass wir das weiter tun werden, darauf können Sie sich verlassen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Kickl.)

Sitzung Nr. 30

Abg. Meinl-Reisinger: August, das wäre sogar mir zu ...!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Rendi-Wagner, das kann bestenfalls noch die Redeunterlage vom Parteivorstand der SPÖ gewesen sein (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen – Oh-Rufe und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), als Sie mit 71 Prozent von den eigenen Mitgliedern, also von Eisenbahnerwitwen bis hin zu Mitgliedern des Pensionistenverbandes, noch gewählt wurden. (Abg. Meinl-Reisinger: August, das wäre sogar mir zu ...!) Ansonsten entbehrt es jeglicher politischen Vernunft, was Sie hier gesagt haben, Frau Kollegin Rendi-Wagner. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: ...! Danke, Herr Bundeskanzler! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

Abg. Meinl-Reisinger: ... demokratisches Recht! – Abg. Vogl: Weil wir demokratische ... haben! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS.

Stellen Sie sich her und reden Sie einmal darüber, warum wir heute überhaupt hier sind! (Abg. Meinl-Reisinger: ... demokratisches Recht! – Abg. Vogl: Weil wir demokratische ... haben! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS.) Stellen Sie sich her und nehmen Sie wenigstens diesen politischen Mut noch zusammen! Stellen Sie sich hierher und sagen Sie, warum wir heute da sind, nämlich weil der Nationalrat nach mittlerweile über 14 Jahren (Abg. Matznetter: Das ist ein demokratisches ...!) wieder Beharrungsbeschlüsse zu fassen hat (Abg. Meinl-Reisinger: Wenn ich so schlecht ...

Abg. Meinl-Reisinger: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei NEOS und FPÖ.

Wir sind heute da, weil das Epidemiegesetz abgeändert wurde. Es hat ein ganzes Wochenende lang eine politische Diskussion darüber gegeben (Abg. Loacker: Ohne Parlament!), dann haben wir diese Änderungen aufgenommen (Abg. Loacker: Orbánisten! Grausig! ...!) – alle Änderungen wurden aufgenommen –, und dann geht man im Bundesrat her und sagt: Nein, wir beeinspruchen dieses Gesetz. (Abg. Meinl-Reisinger: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei NEOS und FPÖ.) – Na, ihr seid ja auch nicht im Bundesrat, also habt ihr es auch nicht beeinspruchen können. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei FPÖ und NEOS.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

So, meine Damen und Herren, und das soll die Bevölkerung schon auch wissen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir bemühen uns hier, das Epidemiegesetz so abzuändern, damit die Umsetzung der Lockerungsmaßnahmen, die jetzt Schritt für Schritt erfolgt, auch ordentlich begleitet werden kann. Dazu braucht der Sozialminister diesen abgeänderten § 15 im Epidemiegesetz. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: ... haben wir nichts verzögert!

Die Regelungen, die Sie beeinsprucht haben, haben zahlreiche namhafte JuristInnen als klare Verbesserung gegenüber der geltenden Rechtslage und als verhältnismäßig beurteilt. Mit Augenmaß und unter Bedachtnahme auf die jeweiligen konkreten Auflagen können Veranstaltungen ermöglicht werden. Ganz wesentlich ist das, um im Bereich der Kunst und Kultur und auch im Bereich des Sports wieder Darbietungen zuzulassen. Das haben Sie verzögert! (Abg. Meinl-Reisinger: ... haben wir nichts verzögert!)

Sitzung Nr. 32

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Ja, bei Pressekonferenzen wird wortreich fast täglich mit Milliarden jongliert, aber wie wir spätestens seit der „ZIB 2“ gestern wissen, wurden von diesen 38 Milliarden Euro, Herr Finanzminister, gerade einmal 460 Millionen Euro vergeben – 460 Millionen, ein kleiner Bruchteil des Geldes, das Sie in mehr als 80 Pressekonferenzen angekündigt haben. Daraus, aus diesem Fakt geht für mich hervor, dass es eine Gruppe und viele Menschen in diesem Land gibt, die schlaflose Nächte haben – nicht Sie, Herr Finanzminister: Es sind die 550 000 Arbeitslosen dieses Landes, es sind die 1,1 Millionen Menschen, die zur Kurzarbeit angemeldet sind, es sind die Hunderttausenden Unternehmerinnen und Unternehmer, die keine klare Zukunft vor sich haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Meinl-Reisinger

Für die Coronahilfsmaßnahmen ist im Budget eine Überschreitungsermächtigung im Ausmaß von 28 Milliarden Euro vorgesehen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), weil es sich bei den anderen 10 Milliarden Euro um Steuerstundungen handelt. Die Auszahlungen werden im Sinne der Transparenz jeden Monat in einem umfassenden Bericht dargelegt. Zusätzlich hat jetzt auch der Rechnungshof die Prüfung der Covid-Maßnahmen angekündigt, was gut und richtig ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Meinl-Reisinger), weil ja der Rechnungshof das Kontrollinstrument des Parlaments ist. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir diskutieren derzeit ja auch über einen Unterausschuss auf der parlamentarischen Ebene im Zusammenhang mit dem Cofag-Beirat.

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Aber es wird bergauf gehen! (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Wir haben Lockerungen, wir haben Hilfsfonds, und entgegen der Einzelbeispiele, die hier immer genannt werden, gibt es sehr viele Beispiele, wo das Geld sehr wohl ankommt, auch wenn man hie und da jedenfalls noch nachbessern wird müssen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Meinl-Reisinger: Falsch konzipiert!

Was die Kurzarbeit betrifft – ursprünglich ja gemeinsam mit der Gewerkschaft mit einem maximalen Ausmaß von 400 Millionen Euro konzipiert (Abg. Belakowitsch: Das haben wir damals schon kritisiert!) –, sind mittlerweile Anträge im Ausmaß von über 10 Milliarden Euro bewilligt worden. Natürlich kann die Kurzarbeit erst im Nachhinein abgerechnet werden – so ist sie auch konzipiert (Abg. Meinl-Reisinger: Falsch konzipiert!) –, wenn man weiß, wie viel tatsächlich gearbeitet worden ist. Das ist seit Anfang Mai möglich, und auch in diesem Bereich sind bisher über 40 000 Anträge abgerechnet worden, das Geld ist geflossen. Ich bitte Sie also, auch das zu berücksichtigen, wenn Sie schon sachliche Kritik äußern wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Meinl-Reisinger: Es geht doch nicht um Minderheitsrechte! Das ist irgendwie schräg!

Was es aber gerade wegen der hohen Dynamik braucht – da stimme ich Ihnen zu –, sind Transparenz und Kontrolle und die dafür notwendigen Berichte. Genau in diesem Bereich haben wir mittlerweile einiges erreicht. Einerseits hatten wir – wir haben es im Budgetausschuss schon diskutiert – ein relativ ausführliches Kapitel zur Coronakrise im Monatsbericht März, andererseits bringen wir heute einen gemeinsamen Antrag mit den NEOS ein, der Detailbudgets, die abbilden, wo in den verschiedenen UGs die Coronahilfen verwendet werden, zum Thema hat. Außerdem gibt es die Verhandlungen zum Coronaunterausschuss und zum Cofag-Beirat, bei dem es starke Minderheitsrechte und regelmäßige Berichtspflichten geben wird. (Abg. Meinl-Reisinger: Es geht doch nicht um Minderheitsrechte! Das ist irgendwie schräg!)

Abg. Meinl-Reisinger: Und den Kindern!

Wir wollen, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher frei bewegen dürfen, dass die Unternehmer frei entscheiden dürfen, was sie machen und wie sie handeln, und nicht, dass es nur Einschränkungen von oben hinunter gibt. Das ist dieser ganze Coronawahnsinn, der sich da abspielt, und all das macht die Unternehmen kaputt – es ist nicht das Virus, sondern es sind Ihre Maßnahmen, meine Damen und Herren, die Sie den österreichischen Unternehmen, den Österreicherinnen und Österreichern Tag für Tag auferlegen und aufbrummen! Ausdruck dessen ist dann diese komische Gesichtsmaske, bezüglich der wir genau wissen, dass sie überhaupt nichts hilft, und trotzdem schreiben Sie diese Maske immer noch allen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land vor (Abg. Meinl-Reisinger: Und den Kindern!), und das trotz der Temperaturen, die bald kommen werden.

Abg. Meinl-Reisinger: Ibiza!

(Abg. Meinl-Reisinger: Ibiza!) – Ibiza, genau. In diesem Jahr wird es wahrscheinlich das Wort Corona werden – aber mir persönlich gefällt ein anderes Wort besser, das in den letzten Wochen oft genannt wurde, mein Favorit ist nämlich der Begriff des Präventionsparadoxons. (Abg. Belakowitsch: Das ist viel zu lang, das macht sich auch nicht gut am „Österreich“!)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Silvan und Meinl-Reisinger.

Seit Ausbruch der Coronapandemie waren durchgehend 4 000 Soldatinnen und Soldaten im In- und Ausland im Einsatz. Dafür gebührt ihnen an dieser Stelle ein ganz, ganz großes Dankeschön. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Silvan und Meinl-Reisinger.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Ofenauer: Nicht alles, was so heißt, ist es auch! – Ruf: Wir sind in Österreich!

Ich berichtige tatsächlich: Der Begriff militärische Landesverteidigung ist im schwarz-grünen Regierungsprogramm nicht enthalten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Ofenauer: Nicht alles, was so heißt, ist es auch! – Ruf: Wir sind in Österreich!)

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber es reicht nicht! Das ist lächerlich!

Wenn wir das schaffen, dann kann auch der Rekrut, die Rekrutin stolz auf unser Bundesheer sein. Wir sind stolz auf unser Bundesheer, das macht viele, viele Budgetmittel zwar nicht wett, aber es hilft, ihnen noch einen ordentlichen Boost zu geben. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber es reicht nicht! Das ist lächerlich!) – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine ... Rede!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Shetty.

Aber um zum vorhin Gesagten zurückzukommen: Sie könnten sich ja über mein Lob für die Bundesregierung freuen, ich frage mich nur Folgendes: Wir alle miteinander – die Sozialdemokraten, die NEOS, die FPÖ – sagen Ihnen seit Wochen, was zu tun ist, und Sie brauchen Monate, bis Sie darauf reagieren. Ich frage mich: Warum? Ist es die PR-Maschinerie, die sagt: Gesichtsverlust! Wir können nichts machen in einer Sache, die die Opposition kritisiert hat!? – Wenn es so ist, würde ich diese Form der Politik revidieren. Das ist nämlich die falsche Politik. Die richtige ist, gleich schnell zu helfen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Shetty.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Ja, wir müssen mehr auszahlen, ja, es kann immer noch schneller gehen und ja, wir sollen auch jeden Tag besser werden. Niemand kann es nämlich für sich in Anspruch nehmen, vom ersten Tag an alles richtig zu machen und genau zu wissen. Es gilt daher, den Unternehmern zuzuhören, und das habe ich laufend gemacht. Das Thema Kurzarbeit ist ein wichtiger Punkt, und auch der Fixkostenzuschuss. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Lessons learned aus diesen elf Jahren war für mich – diese Erfahrung gebe ich gerne weiter –: GründerInnen und Start-ups brauchen schneller Finanzierungen, die zuständigen Forschungsförderagenturen brauchen Planbarkeit, mehrjährige Budgets und Autonomie. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Die Hälfte aller ...!

Ich komme gerade vom Sozialausschuss, und darf oder muss Ihnen leider mitteilen: Aktuell haben wir den höchsten Stand an Beschäftigungslosen in Österreich, den wir jemals hatten. Wir kratzen an der Grenze von 1,9 Millionen Menschen! (Abg. Meinl-Reisinger: Die Hälfte aller ...!) 1,9 Millionen Menschen, und die eint Folgendes: Sie alle haben deutlich weniger Geld in der Brieftasche, ob aufgrund von Kurzarbeit oder von Arbeitslosigkeit weniger.

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Leute vom Wirtschaftsbund sagen das selbst bei den internen Besprechungen. (Abg. Kirchbaumer: Ah geh...!) Und sie sagen auch, sie sind verzweifelt, weil sie kein Gehör finden, und, Herr Kollege Haubner, sie wünschen sich den alten Präsidenten zurück. Sie wünschen sich Präsident Leitl zurück, denn der hatte noch Einfluss auf die Realpolitik. Das gibt es bei der ÖVP mittlerweile nicht mehr, Mahrer spielt keine Rolle. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Auch seine Expertise!

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober: Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Danke für diese sehr konstruktive Gesundheitsdebatte, die wir hier führen, die wir größtenteils schon geführt haben. Ich möchte mich stellvertretend bei den letzten drei Rednern und Rednerinnen konkret bedanken: Kollegin Schwarz – der Inbegriff des Miteinanders in der Gesundheitspolitik –, danke für eine sehr angenehme und kooperative Zusammenarbeit; Kollege Loacker, an ihm schätze ich immer seinen Wortwitz. Das eint uns ein bisschen, denke ich. (Abg. Meinl-Reisinger: Auch seine Expertise!) – Auch seine Expertise, ich reduziere ihn nicht auf den Wortwitz, absolut, alles klar! – Mit seinen Positionierungen bin ich nicht immer einverstanden, aber das ist eine völlig normale Situation, der normale politische Diskurs. Faika, danke, du zeigst uns Zusammenhänge auf. Das ist in so einer Debatte, bei der wir oft im Detail sind, extrem wichtig und gut. – Danke dafür.

Abg. Meinl-Reisinger: Aber ihr müsst!

Es stimmt schon, das Budget hat große Unsicherheiten, insbesondere auf der Einnahmenseite. Um zum Thema zu kommen: Gerade die in Verhandlung stehenden UGs zeigen ja, wie groß die Unsicherheiten in diesem Bereich sind. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Bei den öffentlichen Abgaben, UG 16, haben wir schon gesehen, dass wahrscheinlich zwischen 3,5 und 9 Prozent des BIPs an Verlust zu erwarten sind, und entsprechend sind die Einnahmen dramatisch niedriger, als wir das ursprünglich erwartet haben. Wie niedrig sie sein werden, kann man aber nicht sagen – die Schwankungsbreite ist im Bereich von Milliarden. Es ist unseriös, da konkrete Zahlen zu liefern. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber ihr müsst!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir stehen am Ende einer dreitägigen Budgetdebatte. Das ist naturgemäß ein guter Zeitpunkt, ein bisschen ein Resümee zu ziehen. Ich habe bereits am ersten Tag gesagt – und die Opposition wiederholt ja gebetsmühlenartig ihre Argumente –, dass die Argumente der Opposition substanzlos sind. (Abg. Lausch: Ah!) Und wenn ich mir die Debatte anhöre, dann bin ich immer mehr davon überzeugt, dass diese Argumente substanzlos sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Genau das steht nicht im Budget!

Es gibt quasi drei Möglichkeiten zu konsolidieren. Da wären zum einen neue Steuern, aber gerade vonseiten der SPÖ höre ich dann permanent: Nein, diese Steuer, diese und diese Steuer sind absolut das falsche Signal für den Wirtschaftsstandort. – Wir könnten die Ausgaben senken, gar keine Frage. Das würden wir auch nicht machen, weil wir derzeit eine expansive Budgetpolitik brauchen. Der richtige Weg ist – und der wurde auch vom Finanzminister schon skizziert –, aus der Krise heraus zu investieren, mit einem Wirtschaftswachstum das Budget wieder zu konsolidieren. Das ist der einzig richtige Weg. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Genau das steht nicht im Budget!)

Ruf: Na! – Abg. Meinl-Reisinger: Sie sollten vor allem Respekt vor dem Parlament empfinden! – Abg. Greiner: Auf alle Fälle berechtigt!

Auch in dieser Krise spielt die Opposition eine sehr wichtige Rolle. Ich möchte ausdrücklich feststellen, dass ich tiefsten Respekt für die Oppositionsarbeit an sich empfinde (Ruf: Na! – Abg. Meinl-Reisinger: Sie sollten vor allem Respekt vor dem Parlament empfinden! – Abg. Greiner: Auf alle Fälle berechtigt!), aber in den letzten Tagen war es nicht immer leicht, sachliche Kritik von prinzipieller Ablehnung zu unterscheiden.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger

Ja wo ist zu investieren? – Zu investieren ist vor allem in soziale Dienstleistungen – das können Sie lernen, Herr Kollege von der ÖVP (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger) –, in Gesundheit, in Pflege, in Bildung. Es braucht genau ein Stärken dieser Dienstleistungen, die bei uns im Übrigen hervorragend funktionieren, und das ist auch ein Indikator für den Sozialstaat (Abg. Weidinger nickt zustimmend) – diese Dinge machen unseren Sozialstaat aus.

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Wie auch immer wir den Budgetprozess aufgesetzt hätten, die Opposition, vor allem die SPÖ, hätte künstliche Empörung geäußert. Anscheinend fürchtet die SPÖ Verluste in Wien. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Selbst Gerhard Steger – unser Herr Finanzminister hat Gerhard Steger erwähnt (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) –, der nicht im Verdacht steht, unserer Fraktion nahezustehen, stellt klar – Herr Klubobmann Kickl, hören Sie gut zu –: Wenn nicht seriös abgeschätzt werden kann, um welche Beträge es sich infolge der Krise handeln wird, dann ist eine Überschreitungsermächtigung möglich und auch haushaltsrechtlich gedeckt. – Zitatende. (Abg. Bernhard: Schön gelesen!) – Danke! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Dann schätzen Sie es gleich gar nicht ab!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Dann schätzen Sie es gleich gar nicht ab!

Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Meinl-Reisinger.

Ihr, die ihr bei jeder Gelegenheit belehrt, lasst das eurem Koalitionspartner durchgehen! Wenn das zu Oppositionszeiten eines Werner Kogler passiert wäre, hätte er uns in Dauerrede in diesem Hause zermürbt, und jetzt nehmt ihr es achselzuckend zur Kenntnis! (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Meinl-Reisinger.) Was ist aus der grünen Partei angesichts dieser Diskussion geworden? (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Meinl-Reisinger: Du warst dabei! ... Einstimmigkeit! ... spinnt ja!

Noch eines ist sicher geblieben: Das sind die Pferdln. Die Pferdln sind geblieben – d’Ross sagt man bei uns daheim –; zwei haben wir wieder zurückgeben können (Abg. Meinl-Reisinger: Du warst dabei! ... Einstimmigkeit! ... spinnt ja!), und die anderen – um den budgetären Zusammenhang darzustellen – kosten uns immer noch Geld, neun haben wird noch. D‘Ross können nichts dafür, aber die sind aus Ihrer Ära sicher geblieben, Herr Kollege Kickl, das kann man mit Fug und Recht behaupten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: August! August! Du warst dabei! – Beifall und Heiterkeit bei FPÖ, SPÖ und NEOS. – Heiterkeit des Abg. Obernosterer.) – Schau, Herbert, das war damals schon so: Du hast ja immer den Stachel im Fleisch gesucht und mit die Polizei-Ross hättest du dich selber bald übertrumpft. Auch in der Regierungsbildung - - (Abg. Kickl: Du warst dabei! Du warst Steigbügelhalter! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Vogl.)

Abg. Meinl-Reisinger: Ein Budget ist kein Kassasturz! Entschuldigung, das ist ja ...!

Das bestätigen ja auch alle Expertinnen und Experten. Christoph Badelt bestätigt, dass der Kassasturz erst im Herbst sinnvoll ist, dass es derzeit - - (Abg. Meinl-Reisinger: Ein Budget ist kein Kassasturz! Entschuldigung, das ist ja ...!) – Frau Kollegin, Sie müssen sich ja nicht so aufregen, aber der Kassasturz bringt natürlich ans Tageslicht, wo man genau steht (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), und das können wir

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt doch gar nicht!

Warum beschließen wir dieses Budget noch? (Abg. Vogl: Das fragen wir uns auch!) – Weil wir gemeinsam in der Koalition viele Projekte vereinbart haben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die wollen wir auch umsetzen, im Bereich von Polizei und Bundesheer. Ich habe in der Debatte wenig davon bemerkt, auch von den Oppositionspolitikern, dass jemals irgendwo darauf eingegangen worden wäre. Man hat sich gar nicht damit beschäftigt (Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt doch gar nicht!), dass es mehr Mittel für Polizei und Bundesheer gibt, dass es mehr Mittel für die Justiz gibt, dass es mehr Mittel für den ländlichen Raum gibt, dass Klima- und Umweltschutz ganz besonders in den Vordergrund gestellt werden. (Abg. Meinl-Reisinger: Wo waren Sie die letzten Tage?) Das wurde de facto nur am Rande, wenn überhaupt, erwähnt, und ich sage Ihnen schon eines: Für uns sind das wichtige Maßnahmen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), und deshalb beschließen wir auch dieses Budget, weil wir diese Punkte zur Umsetzung bringen wollen. Die haben wir gemeinsam vereinbart, dazu stehen wir, und sie sind auch wichtig für die österreichische Bevölkerung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Meinl-Reisinger: Wo waren Sie die letzten Tage?

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Heiterkeit bei den NEOS sowie der Abg. Belakowitsch – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Wenn Sie ihm heute hier wieder das Misstrauen aussprechen, was keine Mehrheit finden wird, das hoffe ich auch mit Blick auf den Koalitionspartner - - (Heiterkeit bei den NEOS sowie der Abg. Belakowitsch – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Ich weiß es, aber ich bevormunde niemanden, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, im Gegensatz zu Ihnen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Meinl-Reisinger.

Ich ziehe aufgrund der Vereinbarungen in der Präsidiale beide von mir gestellten Anträge zurück, das war gemäß § 74 GOG-NR und gemäß § 59 Abs. 2 GOG-NR, weil es jetzt eh eine vernünftige Lösung gibt, die in diesem Sinne ist. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Meinl-Reisinger.)

Sitzung Nr. 34

Zwischenruf der Abgeordneten Meinl-Reisinger.

Man muss sich ja gar nicht weit aus der Stadt hinausbewegen. In Wien gibt es dazu gerade eine Untersuchungskommission im Zusammenhang mit der Verwendung von Fördergeldern. (Zwischenruf der Abgeordneten Meinl-Reisinger.) Das klingt vielleicht ein bisschen unglamourös, aber untersucht wird das Who’s who der Politszene.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Brandstötter. – Abg. Meinl-Reisinger: Wir untersuchen das ja gerade in Wien! – Abg. Loacker: ... sich nicht bereichern!

Wäre das nicht so, gäbe es dann immer noch das Parteienfinanzierungsgesetz, das es verhindern würde, dass Parteifunktionäre das Geld für sich verwenden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Brandstötter. – Abg. Meinl-Reisinger: Wir untersuchen das ja gerade in Wien! – Abg. Loacker: ... sich nicht bereichern!)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Sollten die 38 Milliarden Euro 38 Milliarden Euro bleiben und sollte jeder Hilfstopf, der kommt, wieder extra sein, was wäre denn dann mit den 38 Milliarden Euro? Dann hätten wir 38 Milliarden Euro und würden einen Topf für die Kurzarbeit machen, dann einen Topf für diesen Fonds, einen für diesen Fonds und noch einen Topf für jenen Fonds. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das ist ja geradezu dafür geschaffen worden, dass man mit verschiedenen Instrumenten – im Übrigen sind da verschiedene Instrumente drinnen wie auch Garantieprodukte – agieren kann, dass man daraus, wenn Sie so wollen, schöpfen kann.

Demonstrativer Beifall bei den Grünen. – Die Rednerin übergibt das Kuvert an Abg. Kickl. – Abg. Kickl – das Kuvert demonstrativ auf den freien Platz zwischen ihm und Abg. Meinl-Reisinger legend –: Ein bissel eine Meinungsfreiheit werden Sie auch ...!

Ich würde Ihnen empfehlen, um Sie vielleicht auch ein bissel zu sensibilisieren, diese Maske einfach ein paar Tage aufzusetzen, um zu schauen, wie die Menschen reagieren (Abg. Kickl: Ja, ja!), um zu schauen, ob Sie womöglich auch angepöbelt werden, um zu schauen, ob Sie vielleicht sogar in Österreich nur dafür, dass Sie eine Regenbogenmaske tragen, tätlich angegriffen werden. (Abg. Kickl: Ja, ja!) Vielleicht werden auch Sie dann verstehen, wie wichtig es ist, solidarisch zu sein, Menschenrechte hochzuhalten und in Zukunft wirklich keine diskriminierenden Ausdrücke hier im Hohen Haus zu verwenden. – Danke. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen. – Die Rednerin übergibt das Kuvert an Abg. Kickl. – Abg. Kickl – das Kuvert demonstrativ auf den freien Platz zwischen ihm und Abg. Meinl-Reisinger legend –: Ein bissel eine Meinungsfreiheit werden Sie auch ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Aber das Problem ist, das Geschäft war dauerhaft geschlossen ...!

Heute Früh habe ich in dem kleinen Souvenirgeschäft unten in der Augustinerstraße, das im Moment dauerhaft geschlossen ist, ein kleines Schild an der Tür gesehen, auf dem stand: Come in, we’re awesome!, also: Kommt herein, wir sind großartig! – Vermitteln wir alle gemeinsam diese Botschaft im In- und Ausland, damit der Souvenirladen seinen Kunden bald wieder die Türe öffnen kann. – Come in, we’re awesome! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Aber das Problem ist, das Geschäft war dauerhaft geschlossen ...!)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Das ist der Zustand, den es gibt. Das ist der Zustand, der in diesem Parlament nicht zu ändern ist, in dem wir eine Mehrheit aus zwei großen Parteien und der Hälfte einer großen Partei haben, die niemals dafür stimmen wird, dass es hier eine menschliche Politik gibt. Während wir das machen, ersaufen im Mittelmeer Menschen, werden nicht gerettet, und inzwischen fahren nicht einmal Schiffe hinaus. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Okay, das ist der Zustand in dieser Republik, der bei dieser Mehrheit von fast zwei Dritteln, die das nicht ändern wollen, nicht zu ändern ist.

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, was?

Liebe Evi, das musst du bitte Richtung ÖVP adressieren, denn wenn man es realpolitisch betrachtet und durchzählt, muss man feststellen, dass wir Grüne, SPÖ und NEOS hier keine Mehrheit haben. Ich könnte jetzt noch länger darüber sprechen, das Mazal-Gutachten widerlegen oder Widersprüche aufzeigen und so weiter (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), doch möchte ich noch die Gelegenheit nutzen, über das Thema zu sprechen: Was macht die Krise mit unseren Kindern? (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, was?)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kollegin Meinl-Reisinger! Wenn man hier am Rednerpult etwas sagt, dann soll man alles sagen, was da zusammenspielt. Was ist denn wirklich bei diesen Verhandlungen passiert? (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Die Gewerkschaft will einen Branchenkollektivvertrag für alle, bei dem die Wirtschaftskammer nicht mitgespielt hat. Was wollte das Unternehmen Ryanair, das hinter dieser Laudamotion steht? – Einen Kollektivvertrag für seine Beschäftigten, wonach dann viele einen Vertrag bekommen, mit dem sie unterhalb der Armutsgrenze in Österreich liegen, liebe Kollegin Meinl-Reisinger!

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Bei so etwas kann die Gewerkschaft nicht zustimmen und da wird es auch nie eine Zustimmung der Gewerkschaft geben, liebe Kollegin Meinl-Reisinger! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

In den endgültigen Status des Staunens bin ich nun abgeglitten, als der hochgeschätzte Kollege Loacker uns gar nichts zu seinem Antrag im Arbeits- und Sozialausschuss über die Zuerkennung der Kurzarbeit für Unternehmer, die keine Betriebsstätte und keine Steuernummer in Österreich, aber Arbeitnehmer in Österreich haben, gesagt hat, uns dies einfach unterschlagen hat. Für mich ein Novum: Er hat Sie mandatiert. Dass die FPÖ und die NEOS eine derartige enge Zusammenarbeit in Sozialrechtsfragen pflegen, ist für mich etwas, was mich leicht in Erstaunen versetzt hat. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Sitzung Nr. 36

Abg. Loacker: Wären sie halt Bauern, dann hätten sie 450! – Abg. Meinl-Reisinger: Stimmt!

Jetzt haben wir alle gestern und vorgestern eine Fortsetzung dieses Schauspiels beobachten müssen: eine Regierungsklausur war angesetzt, in der großen Hoffnung, alles würde sich jetzt ändern. – Ja, die Frage ist, ob es nicht ein Fortsetzung dessen ist, was sich die letzten Monate abgespielt hat. Es ist auch fraglich, ob das, was Sie die letzten 48 Stunden verkündet haben, bei den Menschen ankommt. Alleine die angekündigte Mehrwertsteuersenkung ist mehr als fraglich, nämlich dahin gehend, ob sie rechtlich umsetzbar ist, weil die EU-Ebene da eben etwas mitzureden hat. Ob die Investitionsprämie wirklich zielgenau ist und genau dort fördert, wo es notwendig ist, ist fraglich (Zwischenruf der Abg. Steinacker), genauso: die geplante Senkung der untersten Stufe der Einkommensteuer, das sind 350 Euro im Jahr, die Sie als Steuersenkung und Ersparnis den Leuten versprechen. Ich sage Ihnen eines: Diese 350 Euro im Jahr sind zu wenig (Abg. Loacker: Wären sie halt Bauern, dann hätten sie 450! – Abg. Meinl-Reisinger: Stimmt!), sie sind zu wenig, um die Wirtschaft anzukurbeln, zur Stabilisierung des Konsums, und sie sind auch zu wenig, um die Menschen in ihrer Existenzsicherung, die jetzt so vital und notwendig wäre, zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist aber eine breite Überschrift!

Die wichtige Überschrift ist für uns die ökosoziale Marktwirtschaft. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist aber eine breite Überschrift!) Ökologie: Ja, es ist in dem schon erwähnten Paket mitverhandelt worden, wir haben – nicht zuletzt dank unseres Regierungspartners – durchaus ökologische Punkte in dieses Paket mithineingenommen, zum Beispiel die Antidumpingregelung – das bedeutet, dass es keine ultrabilligen Tickets mehr geben kann – und eine neue Kurzstreckendefinition, mit der wir eine höhere Ticketsteuer verankern werden, um die Menschen dort, wo es möglich und attraktiv ist, dazu zu bewegen, eher mit der Bahn zu fahren. Dazu stehen wir. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ruf bei der ÖVP: Die sind ja auch ... Europa! – Abg. Meinl-Reisinger: Na ...!

Wie ist es ein paar Wochen später? – Siehe da: Man hat die europäische Chance auf eine Regelung der europäischen Luftfahrt – die Luftfahrt muss man europäisch regeln – vertan. Die Schweizer haben uns gezeigt, wie es geht. Die Schweizer haben es verstanden (Ruf bei der ÖVP: Die sind ja auch ... Europa! – Abg. Meinl-Reisinger: Na ...!), eine wichtige Vereinbarung nicht mit der Schweizer Luftlinie zu machen, sondern mit der Lufthansa.

Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte!

Es ist also unglaublich, was da an Programmen aufgestellt worden ist. Was wir jetzt noch brauchen, ist Optimismus – weniger Kritik an Details (Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte!),

Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Folgende Mitglieder des Europäischen Parlaments wurden für die Teilnahme an der Aktuellen Europastunde nominiert: Abgeordnete Barbara Thaler für den ÖVP-Klub, für den grünen Klub Frau Dr. Monika Vana und für die NEOS Frau Abgeordnete Claudia Gamon. Sie sind alle hier. Ich darf die Mitglieder des Europäischen Parlaments recht herzlich in unserer Mitte im Nationalrat begrüßen. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Wo der andere liberale Partner dafür sorgen wird, dass das ...! Ich würde da den Mund nicht zu voll nehmen!

Hausaufgaben sind zu Hause zu erfüllen, und wir haben nun einmal keinen Zentralstaat Europa, sondern eine Struktur, bei der die Nationalstaaten die Hauptverantwortung haben. Das ist das, worum es uns geht – uns, den Schweden, den Dänen, übrigens sozialdemokratisch regiert, den Niederlanden, eine liberale Regierung, Frau Klubobfrau. (Abg. Meinl-Reisinger: Wo der andere liberale Partner dafür sorgen wird, dass das ...! Ich würde da den Mund nicht zu voll nehmen!) Das sind unsere Partner.

Abg. Meinl-Reisinger: Dänemark ist eh schon draußen! Ihr steht allein da!

Ich sage Ihnen auch Folgendes: Nicht nur wir sehen das kritisch (Abg. Meinl-Reisinger: Dänemark ist eh schon draußen! Ihr steht allein da!), völlig unabhängig, Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger, sind sicherlich die Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat jetzt auch darauf hingewiesen, dass neben dem, was die Kommission mit einer riesigen Hilfsleistung vorhat, die notwendig ist, weil wir vor einer einzigartigen Herausforderung nach dieser Coronakrise stehen, die Verhältnismäßigkeit stimmen muss, wenn die EZB eingreift. Eine Zeitlang kann die EZB da natürlich noch helfen, indem sie entsprechende Ankäufe von Staatsanleihen vornimmt, aber irgendwann kommt der Punkt, an dem die Verhältnismäßigkeit

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger – in Richtung ÖVP –: Da ist eh schon nichts mehr übrig von eurer Position!

Daher sage ich Ihnen: Das, was hier auf europäischer Ebene vorgesehen ist, ist kein Wahnsinn, Kollege Kickl, sondern das sind schwierige und notwendige Hilfsmaßnahmen. Was aber auch richtig ist, ist: Wir müssen da achtsam sein. Solidarität ja, aber unter klaren Rahmenbedingungen und zeitlich befristet. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger – in Richtung ÖVP –: Da ist eh schon nichts mehr übrig von eurer Position!)

Abg. Meinl-Reisinger: Lesen Sie die Vorschläge der Europäischen Union?

Es kann uns, Herr Kickl, da gebe ich Ihnen schon recht, aber auch nicht egal sein, wie diese Länder innerhalb des Landes wirtschaften. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Deswegen muss klar sein – da ich bin sehr für eine Differenzierung –: Wir nehmen – ob über Zuschüsse und/oder Kredite – Geld für die Stärkung der Wirtschaft in diesen Ländern in die Hand (Abg. Steger: Also zahlen wir nichts!), aber nicht ohne Bedingungen (Abg. Steger: Das wird zum Schuldenabbau verwendet!), kein Geld direkt in den allgemeinen Haushalt dieser Länder, sondern in direkte Hilfen in die Wirtschaftsstrukturen (Abg. Meinl-Reisinger: Lesen Sie die Vorschläge der Europäischen Union?), sodass letzten Endes die Menschen dort davon profitieren können, aber nicht zuletzt – indirekt – auch die Menschen in Ländern wie Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Meinl-Reisinger: Sagen Sie, was die Position der Regierungsparteien ist!

Europa steht zweifelsohne vor großen Herausforderungen, und die Coronapandemie hat wie ein Röntgengerät, wie ich immer sage, genau das sichtbar gemacht, was wir schon davor an Defiziten kannten. Die Frage ist aber, wie wir jetzt damit umgehen. Verweigerer war heute schon ein adäquates Wort, wie ich meine, wenn es nämlich um den Umgang der FPÖ mit all diesen Herausforderungen geht. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ich frage mich wirklich ernsthaft, wieso Sie nicht einen Öxitantrag stellen und gleich dazu stehen (Abg. Steger: Sie gehen nie auf Argumente ein! Sie sagen immer nur ...!), dass Sie nicht nur die Realität, sondern auch jegliche sachliche Auseinandersetzung zu diesem Thema verweigern, dass Sie in diesem Europa wirklich, ich weiß nicht, spalten statt gestalten wollen (Abg. Steger: Sagen Sie was zu konkreten Punkten!) und eigentlich keinerlei Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung auf europäischer Ebene dahin gehend (Abg. Meinl-Reisinger: Sagen Sie, was die Position der Regierungsparteien ist!) haben, was der Beitrag Österreichs zu einem solidarischen Europa bedeuten könnte. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Ich sage Ihnen eines: Die einzige Antwort auf die Herausforderungen in Europa ist Europa. Ja, wir haben viele Reformen vor uns, wir haben viele Defizite, die wir angehen müssen, aber das können wir nur gemeinsam tun. Dieses Gemeinsame sollten wir betonen, anstatt die Länder noch mehr gegeneinander auszuspielen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Sie verweigern ja nicht nur die Realität, Sie sehen ja auch nicht, dass all das, was wir tun, zu einem Dominoeffekt führt und Auswirkungen auf alle Mitgliedstaaten hat. Das sehen Sie nicht, und ich glaube, es holt Sie auch kein sachliches Argument ab (Abg. Scherak: Du bringst aber auch keines! – Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS), denn Sie werden hier weiterhin Ihre populistischen Verkürzungen vortragen.

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das war ein bissl wenig! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Schade um diese Aktuelle Europastunde, schade darum! Nicht nur Europa ist wichtig, sondern auch, dass wir dieses Versprechen für die nächsten Generationen tatsächlich erneuern. Das ist heute leider nicht passiert. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das war ein bissl wenig! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte!

Wenn man in den letzten Wochen und Monaten diese europäische Debatte über den EU-Finanzrahmen und den Coronawiederaufbaufonds mitverfolgt hat, dann möchte man manchmal meinen, dass man nur dann als guter Europäer gilt, wenn man immer mehr und mehr Geld von den Nationalstaaten in die Europäische Union transferiert. Oder man wäre nur dann ein guter Europäer, wenn man nur von Zuschüssen spricht und das Wort Kredite nicht in den Mund nimmt. (Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte!)

Sitzung Nr. 38

Abg. Schellhorn: Das ist keine heimische! – Abg. Meinl-Reisinger: Heimische Fluglinie ist ein weiter Begriff!

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben es ja gerade erwähnt: Der Flughafen Wien fungiert als internationales Drehkreuz. Dies wird hauptsächlich durch die heimische Fluglinie AUA sichergestellt. (Abg. Schellhorn: Das ist keine heimische! – Abg. Meinl-Reisinger: Heimische Fluglinie ist ein weiter Begriff!) Ich glaube, es geht hier um eine Gesamtbetrachtung: Welche Vorteile bietet das Hilfspaket für Österreich?

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Bei der Kurzarbeit zum Beispiel war es eine Herausforderung, dass die Struktur des AMS schlicht und ergreifend für einige Hundert Fälle pro Jahr ausgelegt war und man schlagartig mit 100 000 Anträgen konfrontiert war. Das ist so, wie wenn Sie als Wirt es gewohnt sind, am Abend 100 Personen zu bewirten und für 100 Personen zu kochen, und auf einmal kommen an einem Abend nicht 100 Gäste, sondern 10 000 Gäste zu Ihnen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Sie werden auch einige Zeit brauchen, Ihre Strukturen so zu adaptieren, dass Sie dem gerecht werden können.

Abg. Meinl-Reisinger: Das war schon im April der Fall! Das ist nicht wahr! Das ist ja lächerlich! Wir haben Juni!

Zum ersten Punkt – die Hilfen kommen nicht an oder niemand hat etwas bekommen –: Ich verstehe jeden, der ungeduldig ist, der unter irrsinnigem Druck ist, der sagt: Mir geht es schlecht, weil die Weltwirtschaftslage einfach eine furchtbare ist! – Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, dass wir in Österreich 80 000 Betriebe haben, die bisher schon Kurzarbeitsgelder bekommen haben. Wir haben die Situation, dass die Steuerstundungen innerhalb von 48 Stunden funktioniert haben. Wir haben die Situation, dass wir eines von ganz wenigen Ländern sind, die für die Kredite 100-Prozent-Garantien vergeben. Das hat einige Wochen gebraucht, weil das die beihilferechtlichen Regelungen der Europäischen Union zu Beginn nicht hergegeben haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Das war schon im April der Fall! Das ist nicht wahr! Das ist ja lächerlich! Wir haben Juni!) Wir haben die Situation, dass der Fixkostenzuschuss im Durchschnitt innerhalb von sechs Tagen bearbeitet wird, die Abrechnung der Kurzarbeit – sobald sie abgegeben wird – innerhalb von sieben Tagen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Warum wurde der Weg – x Institutionen: WKO, AWS, AMS, ÖHT, Cofag und was es da noch alles gibt – mit Richtlinien kompliziert im Wochentakt geändert, ein Bürokratiemonster geschaffen, statt den erfolgreichen Weg wie in der Schweiz und in Deutschland zu gehen: einfach sofort auszahlen? (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger, Drozda und Rendi-Wagner.

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Ich teile Ihre Einschätzung nicht. Wenn das, was Sie sagen, stimmen würde, dann müsste es ja so sein, dass nur in Österreich ein Wirtschaftseinbruch stattgefunden hat und die Situation an der Schweiz oder an Deutschland spurlos vorbeigegangen ist. Wenn Sie sich den prognostizierten wirtschaftlichen Einbruch anschauen, dann ist der in sehr vielen Ländern sehr, sehr ähnlich, inklusive Deutschland, der Schweiz und Österreich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger, Drozda und Rendi-Wagner.) Insofern kann ich Ihnen nur sagen, dass ich Ihre Darstellung so nicht teile.

Abg. Meinl-Reisinger: Wir haben es an den Referenzzahlen gesehen!

Warum sind verschiedene Maßnahmen auf unterschiedliche Institutionen aufgeteilt worden? – Weil die Institutionen sonst schlicht und ergreifend zusammengebrochen wären. Wenn wir eine Institution, die auf einige Hundert Anträge pro Jahr ausgelegt ist, auf einmal für 100 000 Anträge verantwortlich machen, dann kann das gerade noch irgendwie funktionieren; aber wenn man einer Institution alles umhängt, dann gibt es einen Zusammenbruch. (Abg. Meinl-Reisinger: Wir haben es an den Referenzzahlen gesehen!)

Abg. Meinl-Reisinger: ... aber besser!

Noch dazu ist Ihre Darstellung der Schweiz vollkommen unrichtig. Da in der Schweiz, wie Sie vielleicht wissen – oder auch nicht –, vieles föderal ist, sind die Wirtschaftshilfen innerhalb der Schweiz überhaupt nicht ident, sondern von Kanton zu Kanton stark unterschiedlich (Abg. Meinl-Reisinger: ... aber besser!), und ich habe Rückmeldungen von Unternehmen bekommen, die teilweise zufrieden und teilweise unzufrieden sind, je nachdem, in welchem Kanton sie wirtschaftlich tätig sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Meinl-Reisinger: Ischgl! Italien!

In Österreich – im Unterschied zu vielen anderen Ländern der Welt – ist die Infektionswelle so rasch nach unten gegangen wie in kaum einem anderen Land. Sie haben mit Ihren besonders guten internationalen Kontakten, wie zum Beispiel zu Südkorea oder zu Israel, viele Informationen nach Österreich geholt, sodass es Ihnen möglich wurde, sehr rasch Maßnahmen zu setzen, die in Österreich viele Tote vermieden haben. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Meinl-Reisinger: Ischgl! Italien!) Wie eine internationale Studie zeigt, sind es sogar 66 000 Tote weniger, als wir sonst zu erwarten gehabt hätten.

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Was braucht es dafür? – Es braucht nicht nur finanzielle Hilfe, sondern auch Vertrauen in die Wirtschaft, und es braucht verlässliche Strukturen. Wenn dann Berichte bekannt werden – so wie es aktuell der Fall ist –, dass beim Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsholding Öbag ein begründeter Verdacht auf Drogenkonsum besteht (einen Ausdruck eines Zeitungsartikels mit der Überschrift „Trotz Drogen-Ermittlungen: Thomas Schmid darf weiter ÖBAG-Chef bleiben“ in die Höhe haltend) und dieser Alleinvorstand weiterhin die Geschäfte dieser wichtigen, milliardenschweren staatlichen Beteiligungsholding führen soll, dann, muss man sagen, ist das etwas, das nicht gerade zum Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Österreich beiträgt, ist das etwas, das nicht gerade Vertrauen in die politischen Akteure und die Handlungsfähigkeit der österreichischen Regierung bringt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Lieber Gemeinderatskollege Wöginger! Zum Zusammenhang von kommunalen Investitionen und Öbag: Wir haben die Post bei uns im Ort. Viele Gemeinden zahlen die Infrastruktur für Posteinrichtungen, Postpartner, was auch immer. Wir haben den Verbund bei uns im Ort. (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.) Der Verbund ist Mitglied eines Verbandes bei uns im Mölltal für die Verbauung der Seitengräben und der Möll. Wenn also da kein kommunaler Zusammenhang besteht, dann weiß ich nicht, wo ein Zusammenhang besteht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Entschuldigung! Der Schmid ist Aufsichtsratsvorsitzender! Hallo?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (erheitert): Herr Abgeordneter Angerer! Sie wissen so wie ich, dass Verbund und Post in der Gestionierung vollkommen frei sind und durch die Öbag in keinster Weise in irgendeiner Form in ihrer Politik beeinträchtigt werden. (Abg. Meinl-Reisinger: Entschuldigung! Der Schmid ist Aufsichtsratsvorsitzender! Hallo?) Diesen Zusammenhang herzustellen ist eine krude Sache, ich kann aber nur sagen: Ich diskutiere es gerne in der Präsidiale.

Abg. Vogl: Der heilige Thomas! – Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.

Da gibt es den ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer, der, weil der Bund aus seiner Sicht nicht schnell genug gehandelt hat, eigenmächtig Schutzausrüstung gekauft hat. Er hat diese aus Shanghai bestellt, er hat sie in Oberösterreich, am Flughafen in Linz, in Empfang genommen und hat gesagt: Das Heimatland ist gesichert, Oberösterreich hat sich selbst um seine Oberösterreicher und Oberösterreicherinnen gekümmert. – Alles wieder in Ordnung, der heilige Stelzer wird es richten. (Abg. Vogl: Der heilige Thomas! – Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Ein Wahnsinn! Freunderlwirtschaft!

Das Unternehmen hat sich sofort gefunden, es wurde nämlich Anfang April gegründet – extra –, und zwar natürlich von Privatpersonen, die ehemalige ÖVP-Funktionäre sind. Der ehemalige Chef vom Gemeindeservice der ÖVP Oberösterreich nämlich – Walter Schnauder ist sein Name – hat dieses Unternehmen Anfang April gegründet – mit einer wahnsinnigen Vorexpertise also – und hat dann für die Landesholding diesen 68 Millionen Euro teuren Auftrag entsprechend abgewickelt – über Nacht! (Abg. Meinl-Reisinger: Ein Wahnsinn! Freunderlwirtschaft!)

Abg. Meinl-Reisinger: Ha, ha, ha! Das ist ja lächerlich!

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Michael Bernhard, ein paar Sachen möchte ich schon klarstellen. (Abg. Bernhard: Ich bitte darum!) Eines fällt mir bei deiner Rede besonders auf: Eine positive Stimmung für Gemeinden an sich ist da überhaupt nicht erkennbar gewesen (Abg. Meinl-Reisinger: Ha, ha, ha! Das ist ja lächerlich!), das muss ich schon einmal feststellen. Nur über ÖVP-Zugeständnisse zu sprechen, ist, glaube ich, wirklich der falsche Zugang unsere Gemeinden betreffend. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Meinl-Reisinger: Ha, ha, ha!

Es bringt überhaupt nichts, mit marktschreierischem Zuschieben der Verantwortung, ohne Rücksicht auf Verluste zu handeln. Wir gehen hier einen ganz anderen Weg. Wir geben das Geld nach dem größtmöglichen volkswirtschaftlichen Nutzen aus. (Abg. Meinl-Reisinger: Ha, ha, ha!) Dieser Investitionsturbo wird Folgendes bewirken: Erstens einmal stärkt er die Gemeinden, zweitens einmal entstehen Investitionen in ökologische Mehrwertprojekte mit einem Hebel von über 2 Milliarden Euro, und er sichert und stärkt die regionale Wirtschaft mit vielen Arbeitsplätzen.

Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Nein, bitte nicht! Ihre Kollegin Belakowitsch klingt ja schon viel progressiver! – Zwischenruf der Abg. Hamann.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um vielleicht kurz den Ball aufzunehmen, den Sie, Frau Hamann, da haben liegen lassen: die Kinderbetreuung während der Coronazeit. Da sollten wir uns alle miteinander vielleicht wieder einmal ein bisschen an der Nase nehmen, um jenes zu schätzen, von dem wir Freiheitlichen immer gesagt haben, dass es das Schätzenswerteste ist, nämlich die ursprünglichste aller Betreuungseinrichtungen, und das ist noch immer die Mutter. (Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Nein, bitte nicht! Ihre Kollegin Belakowitsch klingt ja schon viel progressiver! – Zwischenruf der Abg. Hamann.)

Abg. Meinl-Reisinger: Ach, so eine Überraschung!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hermann Weratschnig. – Sie sind schon da, bitte. (Abg. Meinl-Reisinger: Ach, so eine Überraschung!)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Stefan, würden Sie kurz zu mir kommen? Es geht um den geänderten Text: Auch die Ziffern ändern sich, somit gilt der Antrag leider als nicht ordnungsgemäß eingebracht. – Bitte. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Insgesamt – Kollege Margreiter hat es schon angesprochen – sind in den letzten Monaten 34 000 Anzeigen erstattet worden; daraus resultierten ungefähr 10 000 Verwaltungsstrafen. Und diese Zahlen, sage ich Ihnen, sind noch nicht einmal vollständig, weil, wie die Beantwortung unserer Anfrage ergeben hat, das Land Steiermark sich nicht bemüßigt gefühlt hat, alles einzumelden. Insgesamt – und auch diese Zahl ist nicht vollständig, weil dazu auch das Land Wien nichts eingemeldet hat – sind das Strafen in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Das heißt, mehr als 10 000 Bürgerinnen und Bürger in Österreich müssen mehr als 1,5 Millionen Euro Strafe zahlen, weil die Bundesregierung mit gezielten oder unabsichtlichen – ich tippe eher: mit gezielten – Falschinformationen die Menschen draußen durcheinandergebracht hat und so lange verwirrt hat, bis niemand mehr gewusst hat, was rechtskonform ist. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Ich sage nichts anderes!

denn unsere Wirtschaft war gut unterwegs, unsere Unternehmen waren sehr gut unterwegs. Es ist ein tiefes Tal, durch das wir gemeinsam gehen, denn es ist eine Weltwirtschaftskrise; da können Sie etwas anderes sagen, aber es ist eine Krise, die alle Länder dieser Welt betrifft. (Abg. Meinl-Reisinger: Ich sage nichts anderes!) Ich habe Betriebswirtschaft studiert und 22 Jahre in der Wirtschaft gearbeitet, davon 15 Jahre Unternehmen geführt. – Das ist die größte Krise, die wir seit dem Zweiten Weltkrieg gemeinsam erleben, sie ist viel härter als die Krise 2008 und 2009.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Die Mitarbeiter der WKÖ waren eh nicht glücklich!

Ich möchte heute und hier die Gelegenheit nutzen, mich zu bedanken. Bei all der Kritik, die Sie immer haben, stehen dahinter Menschen: im AMS, in der AWS, auch in der Wirtschaftskammer – eine Freundin von mir arbeitet dort, um Anträge betreffend Unternehmerlohn entsprechend abzuarbeiten (Abg. Loacker: Sie ist dort!), – die Finanzämter; alle arbeiten sie unter Vollauslastung und mit Herzblut. – Mein großes Danke an alle, die dort arbeiten. Ich glaube, diese Arbeit ist die Wertschätzung wert. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Die Mitarbeiter der WKÖ waren eh nicht glücklich!)

Abg. Meinl-Reisinger: Die Messagecontrol verrutscht!

Ich möchte auch dem Koalitionspartner für die erfolgreiche Zusammenarbeit und, ja, für die erfolgreiche Arbeitsklausur danken, denn niemand hat es so genannt, wie Sie es bezeichnet haben; Sie haben gesagt: Krisenklausur. Nicht alles, was in den Medien steht, beschreibt das, was wir tun. Wir haben dort gearbeitet, deshalb sind wir mit mehr Geld aus dieser Klausur herausgekommen, als wir hineingegangen sind. (Abg. Meinl-Reisinger: Die Messagecontrol verrutscht!)

Abg. Meinl-Reisinger: Haben Sie sogar gelobt!

Zum Investpaket von 6 Milliarden Euro: Es unterstützt die Unternehmen, und – auch wenn Sie es vielleicht anders sehen – ich habe heute mit mehreren Unternehmern gesprochen, die mich schon aktiv kontaktiert haben, mich angerufen haben, mir geschrieben (Abg. Meinl-Reisinger: Haben Sie sogar gelobt!) und gefragt haben: Wie können wir es schaffen, die Investitionen nach vor zu holen, wie können wir es schaffen, diesen Bonus, diese Investitionsprämie zu nutzen? – Ja, es ist recht einfach, und da bitte ich Sie wirklich um Ihre Unterstützung, denn 7 Prozent und weitere 7 Prozent für die Schwerpunktthemen Ökologisierung, Digitalisierung und Lifesciences stehen zur Verfügung. Das wird ab September im Zusammenhang mit dem Thema Investitionsprämie abrufbar sein, so wie wir es auch von der Forschungsprämie kennen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Sobotka hat das ein bisschen anders gesehen, oder?!

25 000 Wohnungen im Jahr: Ich habe dieses Konzept der WBIB schon vorgefunden, und ja, es ist wichtig, dass man es im Sinne des leistbaren Wohnens umsetzt. Zu diesem Thema stehe ich auch, dass wir diese Wohnungen für die nächste Generation bauen und mit diesen Wohnungen einen Schwung für die KMUs erzeugen, für jeden Installateur, der da mitarbeitet. Dafür stehe ich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Sobotka hat das ein bisschen anders gesehen, oder?!) Ich stehe auch dafür, dieses gute Konzept zu nehmen und umzusetzen, denn letztendlich kommt es nicht darauf an, von wem die Konzepte, die vielleicht zehn Jahre in der Schublade liegen, entwickelt wurden, sondern es kommt darauf an, wer sie umsetzt. (Zwischenrufe bei den NEOS.)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen sowie Heiterkeit bei den NEOS. – Abg. Loacker: Sind Sie immer noch beleidigt? – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Loacker –: Bist ... umgezogen?

Nun zu Ihnen: Die NEOS fordern ein Expertenkabinett zur Koordinierung der Wirtschaftshilfen. Ich sage Ihnen: Das gibt es bereits, es nennt sich Wirtschaftsministerium und ist am Stubenring. Das sollten die NEOS, glaube ich, kennen (Abg. Loacker – die Hand hebend –: Ich kenne es!), immerhin ist einer Ihrer Abgeordneten dort einmal widerrechtlich gemeldet gewesen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen sowie Heiterkeit bei den NEOS. – Abg. Loacker: Sind Sie immer noch beleidigt? – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Loacker –: Bist ... umgezogen?)

Abg. Meinl-Reisinger: ... den machen Sie!

Mein Appell an Sie lautet also: Ziehen wir gemeinsam an einem Strang! Es ist jetzt nicht die Zeit, Gräben aufzureißen. Was wir jetzt brauchen, ist ein breites Verständnis dessen, was beim Weg aus der Krise vernünftig ist und was uns hilft, nicht blinden Aktionismus und auch nicht gegenseitiges Konterkarieren. (Abg. Meinl-Reisinger: ... den machen Sie!) Es ist jetzt die Zeit für wirtschaftspolitische Vernunft und für diesen Zusammenschluss, den wir geschafft haben, über all die letzten Tage und Wochen hinweg – ich bedanke mich auch bei Ihnen dafür, dass wir viele dieser Dinge gemeinsam beschließen konnten. Leisten wir solidarisch unseren gemeinsamen Beitrag! Es wird nicht leicht und es geht nicht schnell, aber es zahlt sich aus – für unser Österreich, für eine Zukunft, die wieder so ist, wie wir alle sie uns wünschen. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, ist ein Wahnsinn!

Der Aufsichtsrat hat nämlich zur Klärung der Sache, ob da jetzt Kokain im Spiel war oder nicht, die gleiche Rechtsanwaltskanzlei zu Rate gezogen, die für Schmid selber beziehungsweise die Öbag arbeitet. Da denkt sich jeder: Die richten sich alles nach sich selbst! (Abg. Yılmaz: Na!) – Der Aufsichtsrat muss jetzt einmal checken, ob da nicht ein Vieraugenprinzip vorherrschen sollte und ob man die Konstellation hinkriegen sollte (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, ist ein Wahnsinn!) – diese Konstellation, die sich Schmid selber geschrieben hat! Und Sie denken alle noch, dass da alles sauber ist! Der Aufsichtsratsvorsitzende sagt, für ihn sei das überhaupt kein Problem, die Novomatic-Geschichte und so, dass Herr Schmid sich mit Novomatic da selber ein Glücksspielgesetz geschrieben hat; für ihn sei die Kokaingeschichte viel größer. – Finden Sie das nicht komisch? (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ. – Heiterkeit der Abgeordneten Brandstötter, Loacker und Meinl-Reisinger.)

Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ. – Heiterkeit der Abgeordneten Brandstötter, Loacker und Meinl-Reisinger.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte! Machen Sie’s doch besser! Machen Sie’s besser! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Es ist heute schon einiges an Vorwürfen gekommen. Ich habe eine Bitte, eine große Bitte: Ich verstehe alles, ich verstehe, dass die Opposition auch ihr Geschäft machen muss (Abg. Schellhorn: „Geschäft“?!), aber bitte machen Sie nicht immer alles schlecht, denn in Österreich ist vieles sehr, sehr gut, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte! Machen Sie’s doch besser! Machen Sie’s besser! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Schellhorn: ... weil Sie’s nicht schaffen! – Abg. Meinl-Reisinger: Das kann auch ehrenamtlich sein! Kann auch ehrenamtlich sein! Sie können auch die Hälfte Ihrer Regierungs...!

Ich glaube beziehungsweise ich bin der festen Überzeugung, dass sich die NEOS immer selbst als liberale Partei bezeichnen, und heute rufen sie nach einem weiteren Amt, nach einer weiteren Stelle, nach einer weiteren Stelle für mehr Bürokratie. (Abg. Schellhorn: ... weil Sie’s nicht schaffen! – Abg. Meinl-Reisinger: Das kann auch ehrenamtlich sein! Kann auch ehrenamtlich sein! Sie können auch die Hälfte Ihrer Regierungs...!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen: Wir brauchen keine neue Stelle, wir brauchen kein neues Amt, wir haben eine ausgezeichnete Wirtschaftsministerin und das Wirtschaftsministerium ist das Kompetenzzentrum für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Loacker: Kompetent ist sie schon! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.)

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, die Bauern bekommen es schneller! – Abg. Wöginger: Mindestpensionisten! Auf dem reitets herum!

Wir haben auch einen klaren Plan, meine Damen und Herren. Wir haben die notwendigen Pakete und wir haben jetzt 50 Milliarden Euro für die Unterstützung der Wirtschaft und für die Sicherung der Arbeitsplätze. Ich höre immer: Die Hilfe kommt nicht an! – Die Hilfe kommt sehr wohl an. Ich verstehe, dass es natürlich sehr unterschiedlich ist. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, die Bauern bekommen es schneller! – Abg. Wöginger: Mindestpensionisten! Auf dem reitets herum!) Es ist sehr unterschiedlich, und es sind auch die Regionen unterschiedlich davon betroffen. Wer viel mit Unternehmern spricht – und das tue ich, das weiß Kollege Schellhorn auch –, der weiß: Sicher sind Regionen, die, wie die Stadt Salzburg oder auch die Wiener Innenstadt, speziell vom Tourismus, von ausländischen Gästen leben, natürlich jetzt besonders gefordert, weil diese Gäste eben nicht kommen, meine Damen und Herren. Es gilt deshalb auch verschiedene Maßnahmen für verschiedene Gruppen zu treffen.

in Richtung Abg. Meinl-Reisinger

Wirklich, sprechen Sie (in Richtung Abg. Meinl-Reisinger) einmal mit den Unternehmern in Deutschland, Frau Kollegin! Wirklich! Ich war in Deutschland, ich habe mir die deutsche Situation angeschaut, ich habe auch heute noch telefoniert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die beneiden uns um das - - (Abg. Wurm: Um die Berg! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) – Die beneiden uns nicht nur um den Bundeskanzler, Herr Kollege Wurm, sondern die beneiden uns auch um unsere Pakete. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wurm: Um die Berg, habe ich gesagt! – Abg. Belakowitsch: Die beneiden uns nicht um den Bundeskanzler! Das war ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Kollross.)

Abg. Wöginger: Ja, das ist ja auch ...! – Zwischenruf des Abg. Matznetter – Abg. Meinl-Reisinger: Wer hat denn was gesagt von Schweden?!

Ich habe in den letzten Wochen auch nichts mehr von Schweden gehört (Abg. Wöginger: Ja, das ist ja auch ...! – Zwischenruf des Abg. Matznetter – Abg. Meinl-Reisinger: Wer hat denn was gesagt von Schweden?!), denn die Zahlen sprechen da eine deutliche Sprache. Es ist ganz ruhig geworden, was Schweden betrifft, meine Damen und Herren! (Abg. Meinl-Reisinger: Wer hat denn was von Schweden gesagt?! Ihr kampagnisiert die ganze Zeit mit Schweden! Ein europäisches Land kampagnisiert gegen das andere, das muss man sich einmal vorstellen!)

Abg. Meinl-Reisinger: Wer hat denn was von Schweden gesagt?! Ihr kampagnisiert die ganze Zeit mit Schweden! Ein europäisches Land kampagnisiert gegen das andere, das muss man sich einmal vorstellen!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte! Was ihr da jetzt machts! Investitionsschutzgesetz! Investitionsschutzgesetz! Ihr seid ja sozialistischer als die SPÖ mittlerweile! – Ruf bei der FPÖ: Das ist sowas von illiberal!

Ich komme jetzt zum Schluss: Ich kenne keine liberale Partei in Österreich, die so oft nach dem Staat schreit wie die NEOS. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte! Was ihr da jetzt machts! Investitionsschutzgesetz! Investitionsschutzgesetz! Ihr seid ja sozialistischer als die SPÖ mittlerweile! – Ruf bei der FPÖ: Das ist sowas von illiberal!) Ich denke da an Matthias Strolz, der immer das Bild von einem Pferd strapaziert hat. – Ihr liberales Pferd ist tot! Das NEOS-Pferd ist jetzt rot, gratuliere zum Linksruck! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte, ihr ...! Investitionsschutzgesetz! Unfassbar! – Ruf bei der FPÖ: Ein weiterer Grund zur ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte, ihr ...! Investitionsschutzgesetz! Unfassbar! – Ruf bei der FPÖ: Ein weiterer Grund zur ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abg. Meinl-Reisinger: ... kein Rechtsmittel, ja!

ganz genau (Abg. Steinacker: ... Epidemie!) –, aber der Antrag, den er stellt, ist ein Almosen, eine Bitte, die vielleicht gewährt wird – da hat er kein Rechtsmittel (Abg. Meinl-Reisinger: ... kein Rechtsmittel, ja!) – oder nicht, weil zum Beispiel der Pass abgelaufen ist. Das haben wir erlebt. Das ist ein fundamentaler Unterschied, Frau Kollegin! Wenn man einen Vermögensgegenstand hat, dann hat man nicht verloren! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Loacker: ... die Vorsitzende des Ausschusses ... ! – Abg. Rauch: Sie versteht von Wirtschaft nichts!) Den kann man bilanzieren, Frau Kollegin! Wenn es ein gesetzlicher Anspruch ist, kann man ihn zitieren, man kann ihn sogar an einen Dritten verkaufen. – Das ist ein Unterschied!

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, mir auch!

Was mich so ärgert, ist, dass Sie dann gesagt haben, wir sind gegen die Wirtschaftskammer. – Nein! Mir tun die Damen und Herren, die dann vorne standen, leid (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, mir auch!), denn die haben erklären müssen, warum die Homepage wieder gesperrt ist. Die Leute haben geglaubt, die Mitarbeiter der Wirtschaftskammer sind zu blöd, ihre Arbeit zu machen. – Nein! Weil die Regierungsvorlage jede Woche geändert wurde, haben die umprogrammieren müssen, die FAQ neu schreiben müssen. Bei denen möchte ich mich entschuldigen – aber für diese Regierung, denn sie verwalten nur für die Regierung! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Dann hätten wir uns auch die ...regelung gespart, Frau Minister!

Wie kommen die dazu?! Warum haben Sie denen aufgebürdet, eine neue Förderbank aufzustellen? Sie müssen sich beschimpfen lassen, weil sie nicht funktioniert. Wie kommen die dazu?! Wieso hat das nicht die Finanzverwaltung gemacht? Haben Sie sich die Daten einmal angeschaut, die man für den Härtefallfonds angeben muss? –90 Prozent, nein fast alles an Daten ist in der EDV der Finanzverwaltung bereits enthalten! (Abg. Rauch: So ist es!) Die hätte man gar nicht bearbeiten müssen, die hätte man nur miteinander verknüpfen müssen. – Das hätten Sie machen müssen (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ), dann hätte es wie in Deutschland auch anders funktioniert! (Abg. Meinl-Reisinger: Dann hätten wir uns auch die ...regelung gespart, Frau Minister!)

Abg. Meinl-Reisinger: Arbeitslosen!

Reden Sie über das, was man wirklich messen kann: Das sind die (Abg. Meinl-Reisinger: Arbeitslosen!) Arbeitslosen, Frau Ministerin! Gestern saß Ihre Kollegin Aschbacher kalkweiß wie ein abgeschalteter Automat da und hat, während ihr Didi Keck Schicksale vorgehalten hat, nicht mehr gesprochen, nicht reagiert. Man hat sich gefragt: Geht es ihr noch gut? (Abg. Steinacker: Geh bitte! – Abg. Belakowitsch: Stimmt aber!) Und dann fragst du dich, wie die Performance ist?! (Abg. Schmidhofer: Dafür bist du hochrot!) – Ihr seid in einer Situation, dass die fähigsten Minister bei den Grünen sind! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch. – Abg. Loacker: Es hält sich ganz gut die Waage!) Das ist doch die Wahrheit!

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch. – Abg. Loacker: Es hält sich ganz gut die Waage!

Beifall der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger

weiß nicht, wie die Regierungsmannschaft zusammengestellt wurde (Beifall der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger), aber Performance war nicht im Vordergrund. (Abg. Meinl-Reisinger: Loyalität!)

Abg. Meinl-Reisinger: Loyalität!

weiß nicht, wie die Regierungsmannschaft zusammengestellt wurde (Beifall der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger), aber Performance war nicht im Vordergrund. (Abg. Meinl-Reisinger: Loyalität!)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.

Jetzt noch einmal zu dem Antrag: Ich meine, Entschuldigung, die NEOS fordern eine neue Stelle. – Na, was sollen sie sonst fordern?! Es funktioniert ja nicht! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.) Es beginnt ja schon beim Ministeriengesetz: Keiner weiß, wer zuständig ist – die eine ist für Zivildienst, Tourismus und Sonstiges zuständig, die Nächste für etwas anderes. Wahrscheinlich wissen sie selber nicht mehr, wer wofür zuständig ist. (Abg. Steinacker: Geh bitte! – Abg. Schmidhofer: Das ist in der SPÖ so!) Die brauchen wirklich eine Koordinierungsstelle, daher werden wir das unterstützen.

Abg. Meinl-Reisinger: Der Kocher zum Beispiel!

Jetzt vielleicht auch noch ein kleiner Hinweise an die Kollegen von den NEOS: In der inhaltlichen Kritik gehe ich da mit, durchaus, es wundert mich aber, dass von den NEOS die Forderung nach einem Koordinator kommt, denn ihr seid ja nicht naiv und wir haben, glaube ich, schon genügend ÖVP-Günstlinge in Topjobs. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wer soll den bestellen? – (Abg. Meinl-Reisinger: Der Kocher zum Beispiel!) Wenn die NEOS ihn bestellen dürfen oder wir, dann könnten wir darüber diskutieren, aber es wird ja wahrscheinlich einer von der ÖVP werden oder – im schlimmsten Fall – einer von den Grünen. Das heißt, da ist für mich der Nutzen des Antrags – jetzt bitte nicht böse sein – von der Forderung her eher überschaubar.

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Die Bundesregierung versucht, das über verschiedene spezifische Instrumente zu erreichen, um auf die besonderen Gegebenheiten der verschiedenen Betroffenen einzugehen. Von den NEOS und auch anderen wird immer wieder kritisiert (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), dass es verschiedene Auszahlungsstellen und unterschiedliche Instrumente gibt, aber der Punkt dabei ist, dass man die verschiedenen Unternehmen und Vereine mit ihren Problemen nicht über einen Kamm scheren kann, sondern die sind oft mit sehr speziellen Situationen konfrontiert. Auch im Sinne des Vertrauens ist es wichtig, die Verantwortung und auch die Macht, wenn Sie so wollen, auf verschiedene

Abg. Meinl-Reisinger: Sie haben doch dauernd nachgebessert, nachgebessert, nachgebessert! Es waren doch dauernd Reparaturen nötig!

Bei den Spezialinstrumenten sind wir auf die EPUs eingegangen, die innerhalb kürzester Zeit eine Sofortauszahlung von 500 Euro bis zu 6 000 Euro – sind es jetzt sogar – gekriegt haben; insbesondere die erste Zahlung war komplett unbürokratisch. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie haben doch dauernd nachgebessert, nachgebessert, nachgebessert! Es waren doch dauernd Reparaturen nötig!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das wage ich zu bezweifeln!

Für die NPOs: Natürlich sind die Vereine in einer speziellen Situation, diese, insbesondere die gemeinnützigen, kann man nicht mit einem Unternehmer vergleichen, die brauchen auch ein eigenes Tool. Bei den Start-ups ist es ähnlich, bei der Landwirtschaft ist es ähnlich; insofern ist, glaube ich, der Zugang, der gewählt worden ist, und auch zu schauen, wo denn die nächsten Probleme aufpoppen, und dann Instrumente entsprechend einzusetzen, richtig gewesen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das wage ich zu bezweifeln!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Ich will mich nicht darauf ausreden, aber einer dieser Punkte ist schon auch das EU-Beihilfenrecht – nicht deshalb, weil die EU gegen alles wäre, sondern weil es eben Zeit braucht. Es muss notifiziert werden, und wenn die Kommission das Okay gibt, dann gibt es das Tool ja eh, aber man kann nicht einfach Hilfen beschließen, die dann beihilfenrechtlich nicht halten – das wäre unverantwortlich. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

in Richtung Abg. Meinl-Reisinger

Ein letzter Punkt zu Ihnen (in Richtung Abg. Meinl-Reisinger): Sie sprechen oft von Zuversicht, und ich glaube, das ist genau das, was wir in dieser Zeit brauchen. Ich glaube, dass die meisten, die in den letzten Tagen und Wochen möglicherweise wieder ein bisschen Zuversicht dazugewonnen haben, nach Ihrer Rede und auch nach jener Ihres Kollegen Sepp Schellhorn eher ein bisschen weniger zuversichtlich in die Zukunft blicken, und das ist nicht gut für den Ausblick, den wir haben, und die Situation, in der wir sind. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Meinl-Reisinger: Ich sage ja auch nicht ...! Sie werden auch einen Teil haben, der hausgemacht ist!

Ich würde Sie also bitten: Zeigen Sie schonungslos auf, was falsch läuft – ich bin dankbar dafür, und ich glaube, auch die Frau Ministerin ist dankbar dafür –, aber reißen Sie nicht alles mit, also quasi auch die Dinge, die teilweise gut funktionieren! Wir wissen aus den Zahlen, dass es eine globale Krise ist; das ist ja keine Überraschung, Sie selbst haben das schon einmal gesagt. Warum die Schweden quasi nicht besser dastehen als wir, ist - - (Abg. Meinl-Reisinger: Ich sage ja auch nicht ...! Sie werden auch einen Teil haben, der hausgemacht ist!) – Genau!

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Da sollten Sie bessere Politik machen und zum Beispiel nicht mit der zweiten Welle drohen!

Die Situation, in der wir sind, und der Mangel an Zuversicht sind dementsprechend nicht den Hilfen geschuldet, sondern einer Gesamtsituation, in der wir sind und aus der wir gemeinsam herauskommen müssen. Da hilft halt auch Zuversicht, die wir alle gemeinsam versprühen sollten. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Da sollten Sie bessere Politik machen und zum Beispiel nicht mit der zweiten Welle drohen!) Das würde ganz im Sinne Ihres Antrages auch das Vertrauen in die Institutionen erhöhen, und darum würde ich bitten. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Verwechseln Sie nicht Ihre Institutionen mit ...!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Verwechseln Sie nicht Ihre Institutionen mit ...!

Abg. Meinl-Reisinger: In Oberösterreich machen sie es gleich über Freunderlwirtschaft!

Die Minister, denen ich jetzt einmal ehrliche Absichten unterstelle, fuhrwerken vor sich hin: Der eine besorgt die Masken über das Rote Kreuz, das andere Ministerium kauft selbst direkt ein, wieder ein anderes kauft über die Bundesbeschaffung GmbH ein. Dass Österreich als Nachfrager auf einem internationalen Markt vielleicht ohnehin schon klein ist und dass man das gemeinsam machen sollte, das wird nicht berücksichtigt, das funktioniert nicht. (Abg. Meinl-Reisinger: In Oberösterreich machen sie es gleich über Freunderlwirtschaft!) – Die Oberösterreicher machen es allein, ja, und Stelzer lässt sich mit 50 000 Masken ablichten, was für das Spitalland Oberösterreich Pipifax ist, aber gut. Dass man da eine Koordination gebraucht hätte, liegt auf der Hand, und das spricht schon sehr für unseren Antrag.

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Anstatt einfach zum Finanzamt zu gehen! – Abg. Jakob Schwarz: Welchen würden Sie wegfallen lassen?

Es gibt eine Flut an Fonds und Hilfsmaßnahmen – ich bin sicher, dass Sie diese nicht auswendig aufzählen können. Ich habe mir nur ein paar herausgeschrieben, damit die Zuschauer ein Gefühl dafür kriegen, wie viele es da gibt. Ich beginne mit dem wichtigsten, der erhöhten Presseförderung und der Sonderförderung für Regionalmedien. Dann gibt es einen Härtefallfonds, einen Covid-Start-up-Hilfsfonds, den Fixkostenzuschuss bei der Cofag, den Familienhärteausgleich, den Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds, den Überbrückungsfonds für die selbstständigen Künstler, den NPO-Unterstützungsfonds, den Ausfallfonds für die Filmwirtschaft, den Familienbonus, den Neustartbonus, den Lehrlingsbonus und ganz viele andere mehr, die Sie sich im Internet heraussuchen können. Nur, die Bürger haben keine Zeit, sich durch 200 verschiedene Hilfsmaßnahmen durchzuwühlen, die Ihnen jede Woche einfallen und dann hohepriesterlich verkündigt werden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Anstatt einfach zum Finanzamt zu gehen! – Abg. Jakob Schwarz: Welchen würden Sie wegfallen lassen?)

Abg. Meinl-Reisinger: Ach so!

Danach sprechen Sie von der fehlenden Sicherheit für Unternehmen. – Also ich weiß nicht ganz, aber ein Schutzschirm im Umfang von 50 Milliarden Euro ist nicht unbedingt ein Zeichen fehlender Sicherheit. Natürlich kann man auch da wieder alles schlechtreden. Und, Herr Matznetter, man kann auch immer wieder auf das Epidemiegesetz eingehen, aber verstehen Sie doch ganz einfach: Wir haben keine Epidemie, sondern wir haben eine Pandemie (Abg. Meinl-Reisinger: Ach so!), und das haben auch nicht wir festgelegt, sondern das war die WHO (Abg. Meinl-Reisinger: Ach so! Weil es schlechter ist, gibt’s keinen Entschädigungsanspruch mehr!), und insofern: andere Voraussetzungen, andere Konsequenzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wurm: Wenn es eine Epidemie wäre, dann wäre es okay, oder? – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein Pech!)

Abg. Meinl-Reisinger: Ach so! Weil es schlechter ist, gibt’s keinen Entschädigungsanspruch mehr!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wurm: Wenn es eine Epidemie wäre, dann wäre es okay, oder? – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein Pech!

Abg. Meinl-Reisinger: Schauen Sie sich einmal an, wie viele in den ersten Tagen schon arbeitslos geworden sind!

Leute nicht in die Arbeitslosigkeit kommen, sondern damit sie bitte in den Unternehmen gehalten werden. (Abg. Meinl-Reisinger: Schauen Sie sich einmal an, wie viele in den ersten Tagen schon arbeitslos geworden sind!) Ich glaube, wir sehen auch im internationalen Vergleich, dass die Kurzarbeit besonders gut wirkt. Akzeptieren Sie das einmal und seien wir doch froh darüber! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Meinl-Reisinger: Da redet gerade die Richtige!

Ich weiß – das haben wir gestern Abend auch schon gemerkt –, mittlerweile machen die NEOS ein bisschen mehr auf Populismus und bleiben nicht mehr ganz so bei der Wahrheit. (Abg. Meinl-Reisinger: Da redet gerade die Richtige!) Ich finde es nur schade, vor allem wenn Sie dann die Bürger damit verwirren. (Abg. Meinl-Reisinger: Da redet gerade die Richtige, von der ÖVP!)

Abg. Meinl-Reisinger: Da redet gerade die Richtige, von der ÖVP!

Abg. Meinl-Reisinger: Lesen Sie halt einmal nach, was eine Planwirtschaft ist!

Irgendwann einmal kommen wir dann beim Antrag an, puh, und da muss ich ein bisschen Luft holen, denn da wird die Bundesregierung „aufgefordert, eine zentrale Stelle [...] einzurichten, die die Koordinierung von Wirtschaftshilfen und konjunkturbelebenden Maßnahmen übernimmt“. – Das erinnert mich ein bisschen an eine Planwirtschaft; aber gut, ist zu akzeptieren. (Abg. Meinl-Reisinger: Lesen Sie halt einmal nach, was eine Planwirtschaft ist!) – „Die vorgeschlagenen Maßnahmen dieser zentralen Stelle sind so zu treffen, dass sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus“ und Weiterem „beitragen.“

Abg. Meinl-Reisinger: Das finden wir eh gut!

Auf der anderen Seite wollen wir natürlich die Investitionen stimulieren. Es gibt ein ganzes Investitionspaket: Wir wollen eine Investitionsprämie einführen, wir haben eine degressive AfA, wir wollen das Eigenkapital stärken. Wir wollen Investitionen in Innovation stimulieren, und da vor allem in klimafreundliche Innovationen – ich glaube, das ist den NEOS jetzt nicht ganz ungelegen. (Abg. Meinl-Reisinger: Das finden wir eh gut!) Also ich glaube, wir machen wirklich viel, um die richtigen Maßnahmen zu setzen, damit wir sehr schnell wieder aus dieser Krise herauskommen – und dafür bin ich dankbar. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Meinl-Reisinger: Zum Beispiel dass wir ... oder dass wir eine Einschränkung der Vertragsfreiheit, wie von der Frau Köstinger geplant, jenseitig finden!

Aber gut, ich meine, ich frage mich sowieso immer wieder: Wo ist bei den NEOS mittlerweile die liberale Einstellung? (Abg. Meinl-Reisinger: Zum Beispiel dass wir ... oder dass wir eine Einschränkung der Vertragsfreiheit, wie von der Frau Köstinger geplant, jenseitig finden!) Wir haben von einem Antrag von Herrn Kollegen Loacker im Arbeits- und Sozialausschuss gehört, in dem er sich dafür einsetzt – ich muss noch einmal überlegen, denn es war wirklich ein bisschen - - –, dass jene Unternehmen, die Kurzarbeit in Anspruch nehmen, aber am Ende ein positives Ergebnis haben, eine höhere Körperschaftsteuer zahlen sollen. Habe ich das richtig verstanden, dass jene Unternehmen, die mit viel Geschick hoffentlich ein bisschen einen Gewinn machen, dafür auch noch bestraft werden sollen? – Das ist wirklich ungeheuerlich, das muss ich schon ganz, ganz ehrlich sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haubner: Das dürfte eine Einzelmeinung gewesen sein!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Ihr seid nur noch sozialistisch! Ihr schränkt die Vertragsfreiheit ein! Und kann der Kollegin bitte jemand erklären, was Preisstabilität ist? Das ist ja ein Wahnsinn!

Ich habe immer den Grundsatz der liberalen Politik gelernt: So viel Markt wie möglich, so wenig Staat wie möglich. Die NEOS haben diesen Grundsatz leider verloren, und ich finde das eigentlich sehr schade. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Ihr seid nur noch sozialistisch! Ihr schränkt die Vertragsfreiheit ein! Und kann der Kollegin bitte jemand erklären, was Preisstabilität ist? Das ist ja ein Wahnsinn!)

Abg. Meinl-Reisinger: Aber vielleicht sind es wieder Geschenke!

Lasst mich zum Schluss kommen: Also auf der einen Seite das Füllhorn für die Bauern, auf der anderen Seite werden viele Unternehmen um ihre Existenz gebracht. Ich habe heute auch geglaubt, ich träume, als ich die APA-Aussendung, dass Novomatic – da, Herr Präsident, kennen Sie sich eh ganz besonders gut aus – Dividenden auszahlt, gelesen habe. Novomatic hat Kurzarbeit, 1 500 Menschen in Kurzarbeit bedeuten hochgerechnet ungefähr zwischen 15 und 20 Millionen Euro Staatszuschuss – und jetzt zahlt sich der Herr Graf 50 Millionen Euro aus! Nicht deppert, aber ein Wahnsinn, Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Meinl-Reisinger: Aber vielleicht sind es wieder Geschenke!) Und die Regierung hat versprochen, sie werde dagegen angehen, und die Grünen haben gesagt, das werde es in Zukunft nicht geben! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Wir sind nicht eure NEOS!

Ich meine, meine sehr geschätzten Damen und Herren, das ist einfach unmöglich, was hier abgeht. Wir sind ganz selten mit unseren NEOS einer Meinung (Abg. Meinl-Reisinger: Wir sind nicht eure NEOS!), aber da habt ihr - - (Zwischenrufe bei ÖVP und

Abg. Meinl-Reisinger: Na ja, kommt darauf an!

aber um das Vertrauen in Institutionen, und da ist es wohl so: Je mehr wir wissen, desto weniger müssen wir vertrauen. Gleichzeitig hilft Vertrauen, Komplexität, also zu viele Informationen – und in einer solchen Situation gibt es einfach sehr viele Informationen ‑, zu reduzieren. Also wenn man beispielsweise jemanden um Rat fragt, dem man vertraut, dann muss man nicht alles wissen, dann kann einem der helfen. Es gibt auch einen Zusammenhang von Vertrauen und Kontrolle – wie wir wissen, ist auch das in der Politik sehr wichtig –, und ich muss in diesem Fall sagen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!, in der Politik wie auch in der Wirtschaft. (Abg. Meinl-Reisinger: Na ja, kommt darauf an!) Wir werden hier also auch genug Möglichkeiten haben, zu kontrollieren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Meinl-Reisinger: Da werden wir was machen müssen, das sind zu viele! Da müssen wir was machen!

Zum Beispiel steht in Ihrem Antrag, Sie wollen den „unübersichtlichen Teppich an Einzelmaßnahmen und Almosen“ beenden. Ich habe mir Ihre OTS seit dem 18.3. angeschaut – das waren 3 500, also zahlreiche. (Abg. Meinl-Reisinger: Da werden wir was machen müssen, das sind zu viele! Da müssen wir was machen!) Am 12.6. haben Sie zum Beispiel ein Spezialpaket für die Gastronomie gefordert, am 3.6. ein eigenes Rettungspaket

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

für Yoga- und Sportstudios. Schellhorn fordert 1 000 Euro monatlich für Künstler. Sie wollen regionale Lockerungen, Sie wollen Extralösungen für den Breitensport. – Das sind ja alles gute Maßnahmen, über die wir auch diskutieren, aber Sie sagen nun, wir dürfen bitte keinen Fleckerlteppich produzieren. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Sie gehen natürlich auch rein ins Detail – was ja auch sinnvoll ist (Zwischenrufe bei den NEOS) –, also werfen Sie es uns nicht vor! (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Aus unserer Sicht machen Sie es ja sinnvollerweise auch selbst. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Sie hätten eine Stelle machen können, das Finanzamt!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Sie hätten eine Stelle machen können, das Finanzamt!

Abg. Meinl-Reisinger: Koordination! – Abg. Schellhorn: Steht das irgendwo ...?

Noch so ein Widerspruch: Gestern hat Kollegin Doppelbauer gesagt, sie fordert vehement eine transparente parlamentarische Kontrolle der Coronamaßnahmen. – So, nun wollen Sie ein externes, nicht demokratisch legitimiertes Expertenboard, das politische Entscheidungen trifft, das Sie null kontrollieren können, auf das Sie null Zugriff haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Koordination! – Abg. Schellhorn: Steht das irgendwo ...?) – Das ist doch irgendwie überhaupt nicht vereinbar mit Ihrer Forderung nach mehr Kontrolle. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Das steht nirgendwo! Sie machen da jetzt eine Märchenstunde draus!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Das steht nirgendwo! Sie machen da jetzt eine Märchenstunde draus!

Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das ist ein Koordinator!

Auf Ihrer Homepage – da ist Ihr Gesicht ganz groß drauf, Frau Meinl-Reisinger –, heißt es betreffend das Wirtschaftspaket, Punkt drei: „Österreich vereinfachen“, Sie sagen da, man muss teure Doppelgleisigkeiten und „ineffiziente Strukturen beseitigen“. – Genau diese wollen Sie nun mit diesem Antrag schaffen. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das ist ein Koordinator!) Die Ministerin hat es schon gesagt: Wir haben ein Expertengremium, und das ist das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.) Warum misstrauen Sie diesen Beamten am Stubenring so und sprechen ihnen jede Kompetenz ab? Man kann unterschiedlicher Meinung sein, liebe NEOS (Zwischenruf des Abg. Matznetter), aber den Beamten ihres Hauses und der Ministerin, die eine ausgewiesene Wirtschaftsexpertin ist, die Kompetenz mit einem Handstreich abzusprechen (Ruf bei der SPÖ: Wer ist der Finanzexperte?!), ist respektlos, und es ist eigentlich nicht das, was ich von den NEOS erwarten würde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei NEOS und SPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Wir können ja die 3 500 OTSen durchgehen!

Mir fehlt bei diesem Antrag auch jede Art von Ambition. Wenn man das in einem Satz zusammenfasst, sagen Sie: Wenn schon wir nicht wissen, was wir tun sollen, dann sollte es vielleicht irgendwer anderer wissen. (Abg. Meinl-Reisinger: Wir können ja die 3 500 OTSen durchgehen!) – Das ist der Antrag. Ich frage mich wirklich, ob das die gesamte Ambition ist, die Sie in diese Sache hineinlegen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Es ist ganz einfach: liberal! Schreiben Sie sich das auf! – Zwischenrufe bei SPÖ, Grünen und NEOS.

Obwohl ich kein Experte bin, sage ich Ihnen etwas – Sie wollen ja Rat von außen haben –: Wer sich nicht entscheiden kann, was er will, für den entscheidet sich auch keiner – und das ist das Problem der NEOS. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Es ist ganz einfach: liberal! Schreiben Sie sich das auf! – Zwischenrufe bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Macht ja nichts!

Wenn sich jetzt die NEOS über die langsame Abwicklung von den im Prinzip größten Hilfspaketen, die dieses Land je gesehen hat, beschweren, dann sage ich schon auch dazu: Sie sind diejenigen, die ständig davon reden, dass man Stellen in der Verwaltung abbauen muss. Aus meiner Sicht geht es sich nicht aus, wenn man sich dann wundert, dass die Verwaltung einfach einige Zeit braucht, um dieses gigantische Volumen abzuarbeiten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Macht ja nichts!)

Abg. Meinl-Reisinger: Die Grünen sagen jetzt, Wirtschaftswachstum brauchen wir nicht?

Ich gebe Ihnen aber recht, wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, zum Beispiel daraus, wie wir in der Vergangenheit auf Krisen reagiert haben. Auf die großen Wirtschaftskrisen in den letzten Jahrzehnten wurde im Prinzip immer oder sehr oft auf ähnliche Weise reagiert: mit Abbau von Sozialsystemen und mit Raubbau an der Umwelt. Die Antwort auf vergangene Krisen war sehr oft Wirtschaftswachstum um jeden Preis. (Abg. Meinl-Reisinger: Die Grünen sagen jetzt, Wirtschaftswachstum brauchen wir nicht?) Klimaschutz und Bildung wurden dabei schnell zu Nebenschauplätzen. – Wir tun genau das Gegenteil. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das Gegenteil!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das Gegenteil!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar!

Besonders wichtig ist mir auch: Bei all diesen Maßnahmen haben wir immer darauf geschaut – Sie sagen, es ist ein Fleckerlteppich –, dass wir insbesondere beim Klimaschutz das Geld nicht in die falsche Richtung ausgeben. Das heißt, es ist beim Gemeindeinvestitionspaket, bei der Investitionsprämie und bei allen anderen Maßnahmen immer auch darauf geschaut worden, dass nicht in die falsche Richtung investiert wird. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Das ist das umfassendste Klimaschutzinvestitionspaket in der Geschichte dieses Landes, und Sie sprechen von Almosen und Fleckerlteppich – das ist schon ziemlich mutig, Frau Klubobfrau! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar!)

Abg. Meinl-Reisinger: Gut gemacht! – Abg. Wöginger: Geschäftsordnungsmäßig in Ordnung!

Ich berichtige tatsächlich: Vorgesehen ist laut Regierung, dass diese Umsatzsteuersenkungen bei den Händlerinnen und Händlern selber bleiben und nicht bei den KonsumentInnen abgezogen werden. Außerdem bringen Sie die Umsatzsteuersätze durcheinander. – Vielen Dank. (Abg. Meinl-Reisinger: Gut gemacht! – Abg. Wöginger: Geschäftsordnungsmäßig in Ordnung!)

Abg. Meinl-Reisinger: Kannst du ja nicht! Da hast du ja keinen Anspruch!

Erstens möchte ich sehen, dass Sie mir, wenn ich zu Ihnen komme und Sie klage, 1 000 Euro zahlen. (Abg. Meinl-Reisinger: Kannst du ja nicht! Da hast du ja keinen Anspruch!) Zweitens sage ich Ihnen: Ich will gar nicht, dass Sie mir 1 000 Euro geben, denn das ist eine dieser Maßnahmen, die ich für unsinnig halte. Ich brauche für meine Tochter diese 360 Euro nicht, aber es gibt Frauen und Männer und Familien in diesem Land, die mehr als 360 Euro für ihre Kinder bräuchten. (Abg. Schmidhofer: Kannst ja spenden!)

Abg. Meinl-Reisinger: Das sagen auch wir seit einem Jahr!

Er ist nicht in der Lage, die österreichische Wirtschaft zu führen, und das sage nicht nur ich, sondern das sagen Analysten – den „Börsianer“ habe ich Ihnen auch mitgebracht (eine Ausgabe des genannten Magazins in die Höhe haltend) –, das sagen zwei wesentliche Analysten. Einer, Herr Matejka, sagt, es braucht ein „professionell aufgestelltes Management“, das weiß, was es will, und Maßnahmen und Ziele formuliert. – Das haben wir nicht! Bis jetzt, sagt Herr Wögerbauer, ist es „nicht gelungen [...], ein klares Ziel zu definieren.“ (Abg. Meinl-Reisinger: Das sagen auch wir seit einem Jahr!)

Abg. Meinl-Reisinger – eine Ausgabe der „Zeit“ in die Höhe haltend –: Magst „Die Zeit“ haben?

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fühle mich jetzt als Redner nach Kollegen Brandstätter direkt schlecht vorbereitet, weil ich kein Buch mithabe (Abg. Meinl-Reisinger – eine Ausgabe der „Zeit“ in die Höhe haltend –: Magst „Die Zeit“ haben?), ich werde mir das aber für das nächste Mal merken.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger

Wir wollen ja in Wahrheit nur eines: die Gleichstellung mit den Bäuerinnen und Bauern. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Das wollen wir für alle in diesem Land (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger), denn, Frau Ministerin – ich habe ja geglaubt, Sie haben Wirtschaft studiert und nicht Landwirtschaft –, es ist nämlich wichtig,

Abg. Meinl-Reisinger: Ich hab ja gesagt, das ist keine Konjunktur...!

Wir reden von Mindestpensionisten, denen von der Mindestpension noch ein Betrag abgezogen wird, weil sie auf den Höfen wohnen. Das nennt man fiktives Ausgedinge, und das senken wir von 13 auf 10 Prozent. (Abg. Meinl-Reisinger: Ich hab ja gesagt, das ist keine Konjunktur...!) Es bleibt noch ein 10-Prozent-Anteil übrig. Das heißt, ein Altbauer, der sein ganzes Leben lang gearbeitet und meist schon in der Jugendzeit am Hof zu arbeiten begonnen hat, bekommt nicht den Ausgleichszulagenrichtsatz wie andere Berufsgruppen, die es in Österreich gibt, weil er noch am Hof wohnt. Sie gehen her und betreiben seit zwei Tagen ein Bashing gegenüber dieser Gruppe.

Abg. Meinl-Reisinger: Der Gesundheitsminister hat es auch versprochen!

Das eine war ein Antrag der Kollegen von den NEOS, bei dem es darum gegangen ist, dass der Herr Innenminister aufgefordert wurde, er möge die Protokolle des Coronakriseneinsatzstabs veröffentlichen. (Abg. Meinl-Reisinger: Der Gesundheitsminister hat es auch versprochen!) Dazu sagt uns der Herr Minister: Die gibt es nicht. – Das kann man jetzt glauben, ich persönlich glaube es ihm nicht. Es gibt bei jeder Sitzung Protokolle. Das wäre also schon etwas eigenartig, wenn ausgerechnet der Kriseneinsatzstab keine Protokolle hätte, denn dann könnte man im Nachhinein nicht mehr evaluieren, ob man falsch oder richtig gearbeitet hat. Wenn es aber so ist, dann sollte der Herr Minister wirklich sagen: Nein, wir haben das nicht geführt. – Dann ist er nicht nur rücktrittsreif, sondern dann müsste man diesen Antrag auch ablehnen, da er ja sinnlos ist, weil es diese Protokolle nicht gibt. Was ist stattdessen passiert? – Er wurde vertagt.

Abg. Schmidhofer: Super! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Zwischenruf bei den Grünen.

paar Beispiele mitgebracht: die schönsten „Urlaubsplätze“ (ein Bild in die Höhe haltend, auf dem ein Erwachsener in einer Landschaft mit blauem Himmel abgebildet ist, der mit seinen beiden Händen ein Kleinkind so in die Höhe hält, dass sich die beiden gegenseitig anschauen können, und auf dem „Urlaubsplätze“ steht) – nichts vom Slogan, nichts enthalten; „Urlaub in Österreich“ (ein Bild in die Höhe haltend, auf dem zwei Radfahrer in einer bergigen Umgebung abgebildet sind und auf dem „Urlaub in Österreich“ steht) – wieder ein Bild, kein Slogan, nichts! Wo ist da die Koordination?! (Abg. Schmidhofer: Super! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, das ist ein Werturteil!

Ich berichtige tatsächlich: Die Frau Bundesministerin hat gesagt, dass für Busse und Reisebüros noch ein eigenes Paket kommen wird (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, das ist ein Werturteil!) – neben dem Fixkostenzuschuss und den anderen Maßnahmen, die es ohnehin schon gibt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wöginger: Das ist eine eindeutige tatsächliche Berichtigung!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Rufe bei der SPÖ: Super! – Abg. Meinl-Reisinger: Eine wichtige Aussage!

Wenn mir heute noch jemand erzählt, dass mit diesen Maßnahmen ein Unternehmer nicht die Möglichkeit gehabt hat, seinen Betrieb, den er geschlossen hat, aufrechtzuerhalten, dann sage ich ganz ehrlich, kann das kein Unternehmer sein, weil das einfach nicht der Fall ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Rufe bei der SPÖ: Super! – Abg. Meinl-Reisinger: Eine wichtige Aussage!)

Sitzung Nr. 40

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Als Oppositionspolitiker könnte ich mir jetzt noch viele so grandiose „ZIB 2“-Auftritte von Ihnen wünschen, als Staatsbürger wünsche ich mir eine Ministerin, die das Ressort seriös und ordentlich führt, und Sie haben in der letzten Woche bewiesen, dass Sie das nicht sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Nicht alle gleichzeitig!

Wer Tipps braucht: Ich glaube, etwas, worin die Klubvorsitzende der NEOS und ich uns einig sind: Es gibt den wahrscheinlich schönsten Urlaubsort der ganzen Welt in Österreich. Das ist Altaussee. Also machen Sie dort Urlaub und kommen Sie dort hin! (Abg. Meinl-Reisinger: Nicht alle gleichzeitig!) – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Das ist an und für sich Bruck an der Mur, aber bitte! Das ist eigentlich Bruck an der Mur!)

Abg. Hanger: Geh, Frau Doppelbauer, das ist Ihrer nicht würdig! Normalerweise argumentieren Sie wesentlich seriöser! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Was heißt das? – Das heißt, es geht mit 1. Juli los. Wie gehe ich dann damit um? Wann stelle ich meine Kassen um? Ab dem 1. Juli, ab dem 2. Juli? Was ist mit einer Steuer zu tun, die rückwirkend zu Unrecht eingenommen wurde? – Es wurden ja offenbar nicht alle befreundeten Gastronomen vorinformiert, dass das kommt. Herr Matznetter hat ja schon ausgeführt, dass es da bereits ab 14. Juni in manchen befreundeten Gastronomiebetrieben durchaus schon eine Vorinformation gegeben hat. (Abg. Hanger: Geh, Frau Doppelbauer, das ist Ihrer nicht würdig! Normalerweise argumentieren Sie wesentlich seriöser! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei NEOS und SPÖ. – Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.

Der Herr Bundeskanzler wollte im Europawahlkampf Tausende EU-Verordnungen streichen. Als man ihn gefragt hat, welche, wusste er nicht, welche er streichen wollte, aber Hauptsache 1 000. Ich erinnere mich: Er hat uns alle davor gewarnt, dass uns Brüssel unser Schnitzel, glaube ich, verbieten will, weil die Panier nicht richtig ist, und die Pommes auch gleich noch. Das ist es eben, was wir immer von der ÖVP hören. Wenn man an die besten Zeiten von Jörg Haider zurückdenkt, muss man sagen: Nicht einmal Jörg Haider hat es geschafft, so populistisch auf die Europäische Union zu schimpfen, wie es momentan die ÖVP zustande bringt. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Hineingeboren!

Ich bin ein Gasthauskind. Ich bin kein Kind mehr, ich weiß, wie alt ich inzwischen bin, aber ich bin in einem Gasthaus aufgewachsen. (Abg. Meinl-Reisinger: Hineingeboren!) Was heute von Ihnen, Frau Tourismusministerin, und von Ihnen, Frau Staatssekretärin für Kultur, mit unserem Finanzminister ausgehandelt worden ist, das hat es in dieser unkomplizierten Art und Weise noch nie gegeben! (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 43

Abg. Meinl-Reisinger gähnt demonstrativ

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch auf die Gefahr hin, dass ich vielleicht gleich in aller Früh einen größeren Teil der Abgeordneten hier im Haus aus ihrer multikulturellen Blase und aus ihrer multikulturellen Traumwelt herausreiße, oder auf die Gefahr hin, dass ich – neuerdings auch aus dem Sektor der Österreichischen Volkspartei (Zwischenrufe bei der ÖVP) oder aus diesem Sektor (in Richtung Grüne weisend) – vielleicht als Gefährder der ach so großartig funktionierenden Integration in Österreich bezeichnet werde (Abg. Meinl-Reisinger gähnt demonstrativ) oder dass Sie mich gar als Hetzer verunglimpfen –

Abg. Meinl-Reisinger: Und die NEOS!

Die zu Beginn der Covid-19-Pandemie von den Finanz- beziehungsweise Zollämtern gewährten Stundungen werden jetzt endlich per Gesetz, also ohne Antrag, bis zum 15. Jänner 2021 automatisch verlängert, und für diesen Zeitraum fallen auch keine Stundungszinsen an – antragslos, ohne Zinsen und ohne Bürokratie, so, wie es die FPÖ immer gefordert hat. (Abg. Meinl-Reisinger: Und die NEOS!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Aber das machen Sie ja!

Den Vorwurf des Fleckerlteppichs würde ich nicht gelten lassen, ich habe das schon mehrfach angesprochen. Diese Krise hat in sich, dass sie auf spezielle Bereiche sehr speziell wirkt, und es ist, so glaube ich, gerade ein Zeichen der Qualität dieses Konjunkturpakets, dass die Regierung auf diese Punkte eingeht und nicht einfach pauschal Geld verteilt. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Aber das machen Sie ja!)

Abg. Meinl-Reisinger: Für die betroffenen Eltern ist das Jacke wie Hose!

Ich berichtige tatsächlich: Die Schulen wurden nie geschlossen, jetzt nicht und vorher nicht (Zwischenruf bei den NEOS), es wurde nur der Unterricht sistiert. Die Schulen waren offen und die Eltern konnten die Kinder bringen. (Abg. Meinl-Reisinger: Für die betroffenen Eltern ist das Jacke wie Hose!)

Abg. Meinl-Reisinger: Wo denn? Wo?

Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger, also in einem möchte ich Ihnen widersprechen: Es ist schon wichtig, dass wir uns auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass wir, so gut es geht, den eigenen Betrieben in Österreich helfen können, und da ist es natürlich so, dass das europäische Beihilfenrecht nicht immer so ist, dass das leicht möglich gemacht wird. (Abg. Meinl-Reisinger: Wo denn? Wo?) Unsere Forderung war immer, dafür haben wir beide (in Richtung Bundesministerin Schramböck) uns eingesetzt, dass wir für diese Zeit, in der wir auf europäischer Ebene ganz, ganz viele Regeln außer Kraft setzen – nicht nur hinsichtlich Stabilitäts- und Wachstumspakt, sondern auch wenn es darum geht, dass mit österreichischem Steuergeld andere Länder besser durch die Krise kommen sollen und wir solidarisch sein sollen; das ist alles in Ordnung –, das Beihilfenrecht temporär so aussetzen, dass wir in dieser Zeit der Krise den österreichischen Unternehmen gezielter helfen können. (Abg. Meinl-Reisinger: Völliger Wahnsinn!) Dazu stehen wir, auch wenn Sie das nicht super finden. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Nennen Sie ein Beispiel, wo das nicht zusammen - -!)

Abg. Meinl-Reisinger: Völliger Wahnsinn!

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Nennen Sie ein Beispiel, wo das nicht zusammen - -!

Abg. Meinl-Reisinger: Hab’ ich ja vorgeschlagen gehabt!

Ich möchte nun zu zwei Maßnahmen kommen, die im Kampf gegen die Krise und auch darüber hinaus aus meiner Sicht wirklich richtungsweisend sind: Einerseits ist das der Verlustrücktrag, also die Möglichkeit, dass Verluste, die in diesem Jahr entstehen, mit den Gewinnen der letzten Jahre gegengerechnet werden können. (Abg. Meinl-Reisinger: Hab’ ich ja vorgeschlagen gehabt!) Das bedeutet das, was Sie gerade angesprochen haben: Unternehmen, die offenbar einen guten Businesscase haben, sollen die Möglichkeit haben, das gegenzurechnen, wenn sie heuer aufgrund von Corona oder anderen schwierigen Bedingungen Verluste machen.

Abg. Meinl-Reisinger: Wo es nicht funktioniert hat, habe ich gesagt!

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte auch auf das zuvor Debattierte eingehen und wie mein Kollege, der Finanzminister, mit dem europäischen Thema beginnen, denn Sie, Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger, haben ganz klar gesagt: Nennen Sie mir ein Beispiel, wo das funktioniert hat, dass wir bei der Europäischen Union urgiert haben!, und ich kann Ihnen sehr konkret ein Beispiel nennen. (Abg. Meinl-Reisinger: Wo es nicht funktioniert hat, habe ich gesagt!)

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist doch gängiges Recht! Das ist doch unglaublich!

Ab nächster Woche wird es möglich sein, dass kleine Betriebe, die oft nicht mehr als 10 000, 50 000, 60 000 Euro brauchen, also kleinere Beträge bis zu einer Summe von 200 000 Euro, 100-prozentige Staatsgarantien erhalten. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Da hat es ganz klar eine Veränderung auf der europäischen Seite gegeben (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist doch gängiges Recht! Das ist doch unglaublich!), ganz klar, weil wir urgiert haben, weil wir uns eingesetzt haben. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist doch nicht wahr, was Sie hier erzählen! – Zwischenruf des Abg. Matznetter), auch bei Kommissarin Vestager weiterhin dafür einsetzen (Beifall bei ÖVP und Grünen), damit die Klein- und Mittelbetriebe in Österreich tatsächlich Unterstützung haben, also nicht nur leere Worte (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), sondern tatsächlich Unterstützung haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Wie kann man als Wirtschaftsministerin so wenig Ahnung haben?!) Ab nächster Woche ist es möglich, diese Garantien bei der AWS entsprechend abzuholen.

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist doch nicht wahr, was Sie hier erzählen! – Zwischenruf des Abg. Matznetter

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Abg. Meinl-Reisinger: Wie kann man als Wirtschaftsministerin so wenig Ahnung haben?!

Abg. Meinl-Reisinger: Wo ist die Internationalisierungsoffensive?

Wir, meine Damen und Herren, wollen einen kraftvollen Weg gehen, und zwar über Kaufkraftstärkung durch Entlastung, über Anreize für Investitionen, über eine Stärkung der Eigenkapitalbasis der Unternehmen, über eine Internationalisierungsoffensive (Abg. Meinl-Reisinger: Wo ist die Internationalisierungsoffensive?) und über eine Offensive

Abg. Wurm: Nein, eben nicht! Eben nicht! – Abg. Meinl-Reisinger: Wo ist der Mut?!

Meine Damen und Herren, was brauchen wir für die Wirtschaft? – Für die Wirtschaft brauchen wir Optimismus und Mut. Genau diese zwei Dinge, Optimismus und Mut, hat die Regierung mit ihren Maßnahmen ausgelöst. (Abg. Wurm: Nein, eben nicht! Eben nicht! – Abg. Meinl-Reisinger: Wo ist der Mut?!) Ich bin überzeugt, dass die Investitionsprämie, die den Unternehmen Optimismus und Mut gibt, erstens den Standort stärkt, zweitens die Wettbewerbsfähigkeit erhöht und drittens nachhaltige Arbeitsplätze schafft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Beschämend! – Abg. Meinl-Reisinger: Also ein Ruhmesblatt wird das nicht mit der Sommerschule!

Mit der positiven Aussicht auf diese Mehrfach-win-win-Situation (Abg. Heinisch-Hosek: Das wird ein Flop!) freue ich mich auf einen wunderbaren Sommer in Österreich, und ich wünsche allen Schülerinnen, allen Schülern, allen Kolleginnen und Kollegen viel Gesundheit, eine gute Erholung über den Sommer und einfach schöne Ferien! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Beschämend! – Abg. Meinl-Reisinger: Also ein Ruhmesblatt wird das nicht mit der Sommerschule!)

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein schlechtes Konzept, das an die Deutschförderung zu hängen!

Speziell wenn ich nun in Richtung SPÖ schaue (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein schlechtes Konzept, das an die Deutschförderung zu hängen!) und auf dieses unbestritten schöne Modell der Summer-City-Camps, das Rot-Grün gemeinsam in Wien hat: Was ist denn jetzt das Problem? Ist das Problem, dass die Sommerschulen den Summer-City-Camps zu ähnlich sind, oder ist das Problem (Zwischenruf der Abg. Yılmaz), dass sie sich zu sehr davon unterscheiden? (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Yılmaz und Hammerschmid.)

Beifall bei den NEOS sowie Bravoruf des Abg. Brandstätter. – Abg. Meinl-Reisinger: So ist es nämlich!

Die große Frage, die ich Ihnen über die Ferien mitgebe, ist: Wie sehen Sie die großen Ferien von morgen? Sie müssen ein Konzept erarbeiten, das im 21. Jahrhundert ankommt, und keines, in dem neun Wochen Ferien vorgesehen sind und die Kinder der Leute, die es sich leisten können, Camps besuchen und die anderen einfach Pech gehabt haben. (Beifall bei den NEOS sowie Bravoruf des Abg. Brandstätter. – Abg. Meinl-Reisinger: So ist es nämlich!)

Sitzung Nr. 45

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Diese Clusterentwicklungen, die wir jetzt mancherorts sehen, sei es in Wien, sei es in Oberösterreich, sei es in Salzburg, zeigen uns, dass das absolut der richtige Weg war. Wir müssen weiterhin vorsichtig sein, sorgsam sein, Abstand halten. Händedesinfektion wird bei uns jetzt zum Leben dazugehören – aber diese Maßnahmen waren richtig, und wir lassen in dieser schwierigen Situation niemanden im Stich. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Diese heutigen Maßnahmen beweisen, Familien mit Kindern und arbeitslose Menschen liegen dieser Bundesregierung auch am Herzen. Stimmen Sie mit, heute und vor allem auch nächste Woche, dass diese Menschen zu ihrem Geld kommen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Abg. Meinl-Reisinger: So blöd dieser Satz in dieser Situation! Was soll dieser Satz?

Ich glaube, das ist ein Paket, das sich sehen lassen kann, und ich bitte die Opposition, entsprechend mitzustimmen. Stimmen Sie mit, dann wird alles gut! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Abg. Meinl-Reisinger: So blöd dieser Satz in dieser Situation! Was soll dieser Satz?)

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist der Einzige, der für die nächsten Generationen Verantwortung übernimmt!

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Loacker hat sich in dieser Gesetzgebungsperiode vorgenommen, immer alles schlechtzureden (Abg. Scherak: Nein, das hat er in der letzten auch schon getan! – Zwischenruf bei der FPÖ): Immer schieben wir alles hinaus, wir gehen in eine Richtung, die gar nicht geht (Zwischenruf bei der FPÖ), und es ist alles eigentlich eine Katastrophe! – Gott sei Dank - - (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist der Einzige, der für die nächsten Generationen Verantwortung übernimmt!) – Ja genau, das können die NEOS, diese wirtschaftsliberale Partei, sie können total gut Verantwortung übernehmen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), indem sie sogar hergehen und Unternehmerinnen und Unternehmer maßregeln und sagen, diese sollen Strafzahlungen machen, wenn sie von der Kurzarbeit profitieren! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Meine lieben Herrschaften, seid mir nicht böse, aber so geht es nicht! (Abg. Meinl-Reisinger: Habt ihr keine Kontrollen durchgeführt? – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Abg. Meinl-Reisinger: Habt ihr keine Kontrollen durchgeführt? – Zwischenruf des Abg. Vogl.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Es ist klar, dass sich in den letzten sechs Monaten die Zeitpläne für alle nach hinten verschoben haben und dass wir diese Krise nicht erfunden haben, sondern sie gemeinsam bewältigen müssen. Mit Aussagen wie jenen von Kollegen Loacker und der NEOS haben wir, glaube ich, nicht wirklich zielführende Lösungen vor Augen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Leichtfried: Da schau her! – Abg. Meinl-Reisinger: Oh!

Zurück zum Antrag: Sensationell schräg war der Vertagungsgrund zum gegenständlichen Antrag, zumal die ÖVP im Salzburger Landtag den gleichen Antrag eingebracht hat. (Abg. Leichtfried: Da schau her! – Abg. Meinl-Reisinger: Oh!) Ich zitiere aus der Parlamentskorrespondenz: „Abgeordnete Martina Diesner-Wais [...] bemängelte die fehlende inhaltliche Begründung und Kostenschätzung im NEOS-Antrag.“ (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Dieser Antrag ist eine Verlängerung des schwarz-grünen Gesetzes, das wir gut finden und ins Dauerrecht übernehmen wollen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Sitzung Nr. 47

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Ries. – Abg. Ofenauer: SPÖ und FPÖ gemeinsam ...!

Meine Damen und Herren, das ist ein kleiner Punkt, aber er zeigt, dass es transparent geht, dass es transparent gehen muss. Ich weiß nicht, warum Sie das so scheuen, warum Sie Transparenz in diesem Bereich so scheuen. Das entspricht auch nicht all Ihren Ankündigungen. Ob im Regierungsprogramm, in Arbeitsgruppen oder im Ausschuss: Die Einbindung des Parlaments wurde immer hochgehalten. Es reicht uns nicht, wenn Sie das nur in Sonntagsreden machen. Hier ist die Nagelprobe, ob Sie die Einbindung des Parlaments wirklich wollen oder nicht. Und wie es scheint, wollen weder die ÖVP noch die Grünen sie. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Ries. – Abg. Ofenauer: SPÖ und FPÖ gemeinsam ...!)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Weil Frau Abgeordnete Krisper das angesprochen hat: Frau Abgeordnete, ich korrigiere ungern Abgeordnete zum Nationalrat, aber in diesem Fall muss ich es tun: Der Verfassungsschutz steht ganz vielen Herausforderungen gegenüber, da haben Sie völlig recht, aber die Menschen, die dort arbeiten, leisten gerade derzeit ganz intensive Arbeit, ganz viel Gefahrenaufklärung im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen in Favoriten (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), bei der es auch darum geht, wer die Hintermänner bei diesen Auseinandersetzungen sind. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie hat ja nicht das Gegenteil behauptet!) Sie leisten derzeit herausragende Arbeit, wenn es darum geht, Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten zu identifizieren, um genau da auch auf Strukturen draufzukommen, weil wir mit Sorge sehen (Abg. Kassegger: Was ist jetzt die Richtigstellung zu dem, was Krisper gesagt hat? – Abg. Belakowitsch: Nichts, er sagt es nur schöner!), dass die Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene über die Bundesrepublik Deutschland auch nach Österreich schwappen kann. Und sie beobachten auch ganz genau – obwohl sie schon schwierige Voraussetzungen haben – die linksextreme Szene und auch die Radikalisierung, wenn es um den politischen Islam geht. Das sind ihre Aufgaben, die sie jetzt wahrnehmen.

Abg. Meinl-Reisinger: Sie hat ja nicht das Gegenteil behauptet!

Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.

Ich habe dann später auch unterrichtet, habe Zivildiener unterrichtet und ihnen erklärt, was sie rechtlich dürfen. Ich habe jetzt während der ganzen Debatte an einen Straftatbestand zurückdenken müssen, bei dem ich immer gesagt habe: Da müsst ihr aufpassen! Das ist der § 184 des StGB, Kurpfuscherei. (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.) Da steht drinnen: „Wer, ohne die zur Ausübung des ärztlichen Berufes erforderliche Ausbildung erhalten zu haben, eine Tätigkeit, die den Ärzten“ - - (Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober. – Abg. Meinl-Reisinger: Es ist ja so!) – Gibt es nicht mehr? Haben Sie gesagt, das gibt es nicht mehr? (Bundesminister Anschober: Nein, ich habe gesagt, das gibt es in der Politik ...!) – Ach so!

Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober. – Abg. Meinl-Reisinger: Es ist ja so!

Beifall bei NEOS und FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie Bravoruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober. – Zwischenruf bei der ÖVP.

Deswegen hat der Gesetzgeber ja auch festgeschrieben, dass gewisse Aufgaben Ärztinnen und Ärzten und dem Gesundheitspersonal vorbehalten sind; deswegen gibt es das, weil es eben nicht lustig ist. (Beifall bei NEOS und FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie Bravoruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt!

Eine zentrale Grundlage für uns alle, dass diese Fehler sich nicht wiederholen, ist das Vorliegen der Entscheidungsgrundlagen, von Protokollen. Es ist, glaube ich, unser Job, zu schauen: Was hat nicht gut funktioniert und wo müssen wir besser werden? Jetzt sind wir aber in der Situation, dass Frau Ministerin Edtstadler gestern irgendetwas von einem gläsernen Staat, den sie schaffen möchte, herumphilosophiert, dass sie da jetzt Gesetze vorlegen wird. Wenn wir aber nachfragen, ob es auch Unterlagen zur Krisenbewältigung gibt, dann kriegen wir hier im Parlament nahezu keine Antworten. Einige Abgeordnete können ein Lied davon singen. Es ist unglaublich, wie man hier damit umgeht und Fragen nicht beantwortet. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt!)

Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger

er hat von 100 000 Toten gesprochen. – Diese Protokolle sind dann plötzlich verschwunden. Wenn man dann im Innenausschuss den Herrn Innenminister fragt, was denn mit dem Krisenstab des Innenministeriums sei, dann sagt er als erste Antwort: Na, Protokolle haben wir gar nicht!, und dann wird darüber diskutiert, was denn eigentlich ein Protokoll sei. Das ist eine philosophische Frage (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger), was ein Protokoll ist und was nicht.

Abg. Meinl-Reisinger: Kalendereinträge, SMS!

Ich meine, das sind die klassischen Ausreden. Das Parlament hat das Recht, auch alle Unterlagen zu bekommen, und ich bin da deswegen so skeptisch, weil wir alle wissen, dass Sebastian Kurz da eine Vorgeschichte hat. Ich bin der letzte, der ihm irgendetwas unterstellen möchte, aber Sebastian Kurz ist bekannt geworden dadurch, dass er Unterlagen schreddern hat lassen, dass seine Leute mit den Festplatten durch halb Wien marschieren. Ich habe Angst, dass Sebastian Kurz wieder schreddern lässt und Protokolle ändern lässt (Abg. Meinl-Reisinger: Kalendereinträge, SMS!), das können wir alle nicht ausschließen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Was für Verdächtigungen ...? – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Philip, ganz kurz ein paar Worte zu dir: Diese Verdächtigungen, die du jetzt angesprochen hast, entbehren, glaube ich, jeder Grundlage, und das ist absolut nicht angebracht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Was für Verdächtigungen ...? – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Meinl-Reisinger: Ha, ha, ha!

Das ist ja wirklich bemerkenswert, dass im Innenministerium ein Krisenstab eingerichtet wird, von dem überhaupt nichts nach außen dringt. Im Innenausschuss erklärt dann der Herr Innenminister, dass bei diesem Krisenstab im Innenministerium keine Protokolle geführt werden. (Abg. Meinl-Reisinger: Ha, ha, ha!) Ich muss jetzt ganz ehrlich und offen hier sagen, Herr Innenminister: Ich glaube Ihnen das nicht! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.) Ich will jetzt gar nicht über die Begrifflichkeit diskutieren, darüber, was ein Protokoll ist. Irgendeine Mitschrift von der Veranstaltung, die dort stattgefunden hat, von diesen Treffen und von diesen Beratungen wird es ja wohl geben. Wie ist denn das dann weitertransportiert worden? – Es wird ja Ergebnisse bei diesen Besprechungen gegeben haben, denn sonst muss man sich die Frage stellen, zu welchem Zweck sich diese Runde überhaupt getroffen hat. Vielleicht können Sie das ja noch erläutern.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Abg. Meinl-Reisinger: Ischgl!

Das heißt, es war richtig, dass die Politik vorangegangen ist und schnelle Entscheidungen getroffen hat. (Abg. Meinl-Reisinger: Ischgl!) Und dass es in Zeiten der Krise natürlich wichtig ist, schnelle Entscheidungen zu treffen, hat man jetzt auch bei den Gemeinderatswahlen in der Steiermark sehr gut gesehen. Es hat sich gezeigt, dass die

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, nämlich ausgerechnet bei der ÖVP!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete! Es ist unerträglich laut im Raum (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, nämlich ausgerechnet bei der ÖVP!) und ich bitte um Aufmerksamkeit. (Abg. Brandstätter: Danke, Herr Präsident!) – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sitzung Nr. 49

Abg. Meinl-Reisinger: Das hat die Opposition schon lange gefordert!

Wir führen in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, gemeinsam mit den Sozialpartnern – morgen gibt es ja auch eine Sozialpartnerkonferenz, einen Gipfel von Regierung mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden – auch die Kurzarbeit als Kriseninstrument, das sich bestens bewährt hat, weiter; und, was uns auch freut, das Solidaritätsprämienmodell, also die innerbetriebliche freiwillige Verteilung von Arbeit, von Arbeitszeit, soll stärker attraktiviert werden. Und dass es 500 zusätzliche Jobs im AMS gibt – die 150, die eben nicht abgebaut werden, plus die 350 (Abg. Meinl-Reisinger: Das hat die Opposition schon lange gefordert!) –, ist etwas, was gefordert worden ist (Abg. Meinl-Reisinger: Das hat die Opposition schon lange gefordert!) – ich weiß –, was beschlossen worden ist und zum Glück endlich kommt (Abg. Meinl-Reisinger: ... lange gebraucht!), und ich finde das auch höchst notwendig und höchst an der Zeit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Das hat die Opposition schon lange gefordert!

Abg. Meinl-Reisinger: ... lange gebraucht!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Sitzung Nr. 51

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Innenminister! Frau Infrastruktur-, Klima- und Umweltministerin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich hätte eigentlich eine vorbereitete Rede gehabt, um noch einmal aus unserer Sicht die Situation in Europa die Migration und das Asylwesen betreffend zu schildern, aber, Frau Meinl-Reisinger, vielleicht erlauben Sie mir nach dieser Rede, auf ein paar Punkte einzugehen (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), die Sie angesprochen haben, ganz abseits von dem, was ich an grundsätzlichen Erklärungen vielleicht gern gesagt hätte.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Ich möchte bei einem allgemeinen Punkt beginnen: Ich glaube, es ist vollkommen angebracht, emotional zu sein, wenn man das Leid der Menschen in Moria, in Griechenland, auf Lesbos sieht, es ist vollkommen richtig, gegenüber diesen Menschen, die unglaublich leiden, Emotionen zu haben, aber ich würde mir schon wünschen, dass wir trotz dieser zu Recht bestehenden Emotionen in der Diskussion dieser politischen Frage in Österreich einen sachlichen und respektvollen Umgang untereinander finden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kucharowits: Immer dieselbe Masche! Immer! – Abg. Meinl-Reisinger: Unfassbar ...!

Ich glaube nicht, dass das ständige Arbeiten mit Emotionen, ohne Fakten, dass der ständige Versuch, in Gut und Böse, in richtig und falsch, in menschlich und unmenschlich einzuteilen, zu schubladisieren, einen positiven Beitrag zu unserer Debattenkultur in Österreich leistet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kucharowits: Immer dieselbe Masche! Immer! – Abg. Meinl-Reisinger: Unfassbar ...!)

Abg. Meinl-Reisinger: Das haben Sie eh schon ein paar Mal erzählt! Das ist ja nichts Neues!

Ich erspare Ihnen Geschichten über Straßenkinder in Bukarest, die zum Beispiel Klebstoff schnüffeln und teilweise in der Kanalisation leben. (Abg. Meinl-Reisinger: Das haben Sie eh schon ein paar Mal erzählt! Das ist ja nichts Neues!) Was tun wir dort? – Wir nehmen sie auch nicht alle auf, sondern Österreich hat ein höchst erfolgreiches Projekt, nämlich Concordia, ins Leben gerufen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Ich habe im Irak, in Jordanien, im Libanon, in Afrika unzähliges Leid bei syrischen Flüchtlingen erlebt. Kommen Sie einmal mit mir ins Somaliland oder anderswohin: Tausende Menschen in unfassbarer Armut, teilweise unterernährt, furchtbare hygienische Bedingungen. Wenn man das sieht, Frau Abgeordnete, dann ist eines klar: Wir können definitiv nicht alle Menschen aufnehmen! Wir wollen aber helfen, und die richtige Antwort ist aus meiner Sicht die Hilfe vor Ort. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Genau deswegen liegt es im Interesse Österreichs, dass wir europäisch vorgehen!

Der zweite Punkt: Sie haben gesagt, Österreich tut da zu wenig. Andere haben in den letzten Tagen Worte wie: Österreich tut gar nichts!, Österreich nimmt niemanden auf!, verwendet. Auch da würde ich gerne auf die Zahlen hinweisen: In den letzten fünf Jahren hat Österreich über 200 000 Menschen aufgenommen. Wir sind das Land in Europa, das am drittmeisten belastet ist. (Abg. Meinl-Reisinger: Genau deswegen liegt es im Interesse Österreichs, dass wir europäisch vorgehen!) Wir sind das Land in Europa, das, nach Schweden, die zweitmeisten Kinder aufgenommen hat. Wir haben alleine in diesem Jahr, alleine in den ersten acht Monaten dieses Jahres 3 700 Kindern einen positiven Bescheid ausgestellt. Das bedeutet, 3 700 Kinder haben alleine in diesem Jahr in Österreich Schutz gefunden. (Abg. Kucharowits: Die seit Jahren auf die Entscheidungen gewartet haben! Seit Jahren!)

Abg. Meinl-Reisinger: Habe ich gesagt!

Bitte verzeihen Sie, wenn ich mir, wenn ich von anderen Ländern höre, dass sie zwei, vier oder 16 Kinder aufnehmen, nicht denke: Unglaublich, was die leisten! – Österreich hat da deutlich mehr getan als die Masse aller anderen Länder (Abg. Meinl-Reisinger: Habe ich gesagt!), und wir sollten zunächst einmal diejenigen integrieren, die schon hier sind, bevor wir über Neuaufnahmen diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Meinl-Reisinger: Was ist das für ein Argument?

In einem zweiten Schritt hat Deutschland erklärt, man erhöht auf 1 500 Flüchtlinge, die man aufnimmt. Wissen Sie, wie viele andere Länder sich bereit erklärt haben, auch diesem Weg zu folgen und zu erhöhen? – Ich kenne kein einziges. (Abg. Meinl-Reisinger: Was ist das für ein Argument?) Vielleicht haben Sie andere Informationen, aber meinen Informationen nach haben 26 Länder in der Europäischen Union gesagt, nein, sie stocken nicht auf, sie werden nicht in ähnlich großer Zahl wie Deutschland Menschen aufnehmen.

Abg. Meinl-Reisinger: Das verstehe ich ja! Ich verstehe das total!

Ist es richtig, Menschen aus Lesbos aufzunehmen, oder löst das nur aus, dass diejenigen, die auf Lesbos weiter zurückbleiben, dort einen unglaublichen Frust entwickeln und teilweise auch gewaltsam versuchen, nach Mitteleuropa durchzubrechen? (Abg. Meinl-Reisinger: Das verstehe ich ja! Ich verstehe das total!) Löst das nicht aus, dass sich noch mehr Menschen aus der Türkei und anderen Ländern auf den Weg nach Lesbos machen und dann auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrinken?

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

schon sagen, und da verstehe ich diese Selbstgeißelung der NEOS nicht. (Abg. Loacker: ... nachweisen? – Abg. Scherak: „Selbstgeißelung“ ...?!) – Na ja, die Selbstgeißelung, was Österreich betrifft. Sie geißeln Österreich! Wir alle sollten auf die Leistungen von Österreich hinweisen! Das würde den NEOS auch nicht schlecht anstehen, Kollege Scherak. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Wir reden nur von Moria. Moria hat vor 14 Tagen gebrannt. Letztes Wochenende ist das zweite Mal versucht worden, einen Brand im Flüchtlingslager Vathy auf Samos zu legen. Wenn das Schule macht, dann werden andere versuchen, auch in Vial auf Chios so vorzugehen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Auch dort leben Tausende Flüchtlinge. Man darf daher einem solchen Vorgehen nicht folgen.

Abg. Meinl-Reisinger: Leider! – weitere Rufe bei den NEOS: Leider!

Was meine ich damit? – Der Herr Bundeskanzler hat es angesprochen: 16 der EU-Mitgliedstaaten haben bis zum heutigen Tag in dieser Frage den Weg Österreichs gewählt. Der Herr Bundeskanzler hat Schweden und Dänemark erwähnt, und auch in Spanien, wo Sozialdemokraten regieren, ist genauso vorgegangen worden, dass man Deutschland nicht gefolgt ist. Auch die NEOS – ich hoffe, Sie haben es nicht vergessen – haben Schwesterparteien innerhalb der ALDE: In Tschechien regiert eine Schwesterpartei von Ihnen (Abg. Meinl-Reisinger: Leider! – weitere Rufe bei den NEOS: Leider!), in Estland. Auch hier ist der Weg, den Sie wollen, nicht gegangen worden.

Abg. Meinl-Reisinger: Wir auch! Wir fordern das auch!

Tun wir alles, damit wir den Fehler von 2015 nicht nochmals machen! Wir wollen starken EU-Außengrenzschutz, effektiven Kampf gegen die Schlepperkriminalität. (Abg. Meinl-Reisinger: Wir auch! Wir fordern das auch!) Das ist genauso wichtig wie die Integration der Menschen, die zu uns gekommen sind. (Abg. Meinl-Reisinger: Wir fordern das auch!)

Abg. Meinl-Reisinger: Wir fordern das auch!

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Dr. Georg Mayer, MBL-HSG (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätztes Hohes Haus! Werte Regierungsmitglieder! Die Bilder, die wir alle gesehen haben, sind natürlich tragisch, und die Bilder sind natürlich erschreckend. Frau Kollegin Rendi-Wagner, diese Europastunde kommt ja von Ihnen, und Sie haben ein Video erwähnt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ich könnte Ihnen auch von Videos erzählen, die ich gesehen habe, aber das mache ich nicht, denn dann würden Sie mich zum Schluss auch noch einen Populisten nennen, und das wollen wir ja nicht. (Abg. Meinl-Reisinger – die Hand hebend –: Hallo, ich war’s! Ich bin nicht Rendi-Wagner!) – Wo sind Sie? – Ah, hier, Entschuldigung, Frau Meinl-Reisinger! Da gibt es also, Frau Kollegin, auch noch andere Videos, die ich Ihnen jetzt nicht vorspielen werde. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger – die Hand hebend –: Hallo, ich war’s! Ich bin nicht Rendi-Wagner!

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Abg. Meinl-Reisinger: Ah, die CDU war’s?! Die CDU war’s!

Wer auch immer dieser Brandteufel in Griechenland war, hat zumindest diese menschliche Tragödie – ich glaube, auf diesen gemeinsamen Nenner können wir uns einigen – auch sachlich zu verantworten. Geschätzte Kollegen, es gibt aber auch eine politische Verantwortung. Böse Zungen behaupten ja schon, dass dieser Brandanschlag vielleicht auch etwas mit dem heute zu präsentierenden neuen Migrationspakt zu tun hat. (Abg. Meinl-Reisinger: Ah, die CDU war’s?! Die CDU war’s!) Da könnte man ja natürlich vermuten, dass eine gewisse Einflussnahme genommen werden sollte. Vielleicht denken Sie darüber auch einmal nach. (Abg. Meinl-Reisinger: Die CDU war’s!) Ich beschuldige hier niemanden. Ich weiß nicht, wer dieses Lager angezündet hat, genauso wenig wie Sie das wissen, aber es gehen schon gewisse Beweisketten in eine gewisse Richtung.

Abg. Meinl-Reisinger: Die CDU war’s!

Abg. Meinl-Reisinger: Eh nicht!

Die Lösung des Problems, Frau Kollegin, kann und wird aber nicht die Aufnahme einiger weniger sein, wie das von Ihnen verlangt wird. (Abg. Meinl-Reisinger: Eh nicht!) Das ist wohl eher absichtlich naiv und sogar noch rechtswidrig, Frau Kollegin.

Abg. Meinl-Reisinger: Super!

„Kinder sind Kinder sind Kinder“, haben wir jetzt dreimal gehört. (Abg. Leichtfried: Das ist auch so!) Es geht Ihnen aber, glaube ich, weniger um diese 350 Kinder, die betroffen sind, sondern es geht Ihnen – und das behaupte ich jetzt einmal und das unterstelle ich Ihnen (Abg. Meinl-Reisinger: Super!) – um diese konzertierte Aktion in ganz Westeuropa: Wir haben Platz! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Jetzt klatscht nicht einmal die ÖVP!)

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist so wirr, was Sie reden!

Wir haben Platz! – Das ist eine durchgespielte Aktion, die vom Deutschen Bundestag in ganz Westeuropa im Zusammenhang mit diesen fürchterlichen Bränden in Griechenland gespielt wird. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist so wirr, was Sie reden!) Was soll das – wir haben Platz – denn heißen? Was soll das – wir haben Platz – heißen, geschätzte Kollegen? Wer sagt denn, dass wir Platz haben? Sagen Sie, dass wir Platz haben? Sagen ein paar grüne Hanseln, dass wir in Europa Platz haben, geschätzte Kollegen? Also das ist wohl ein sehr arroganter Zugang. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Abg. Meinl-Reisinger: Oijoijoijoij! – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS – neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Sagen Sie das einfach so deutlich! Sagen Sie, wie Sie es eigentlich wollen! Wir wollen jeden nehmen, egal ob Asylrecht dagegenspricht oder nicht, egal ob geltendes EU-Recht dagegenspricht (Abg. Meinl-Reisinger: Oijoijoijoij! – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS – neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), Regeln sind uns dabei egal. – Regeln sind Ihnen egal, Frau Kollegin (Abg. Meinl-Reisinger: Pfuuuh!), das tritt deutlich zutage.

Abg. Meinl-Reisinger: Pfuuuh!

Abg. Meinl-Reisinger: ... Doppelnamen!

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mayer, das ist eine Aktuelle Europastunde der NEOS und nicht der SPÖ. (Abg. Meinl-Reisinger: ... Doppelnamen!) Sie

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Zweitens brauchen wir Hilfe vor Ort, aber nicht nur, indem man darüber redet, sondern, wie es diese Bundesregierung jetzt getan und Innenminister Karl Nehammer selbst umgesetzt hat, indem man binnen weniger Tage 55 Tonnen Hilfsgüter nach Griechenland bringt. – Danke unserer Bundesregierung und Innenminister Nehammer! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

weitere Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger

Drittens, meine Damen und Herren, brauchen wir einen möglichst wirksamen europäischen Grenzschutz, und das sehr rasch – wesentlich rascher, als dies bis jetzt getan worden ist. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in Europa dicke Bretter gebohrt (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger), aber ich erwarte und erhoffe mir von den Aussagen der Europäischen Kommission heute einen Durchbruch in die richtige Richtung.

Abg. Meinl-Reisinger: ... medial ..., mehr Zeit ...!

Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute zeigen die NEOS wieder einmal ihr wahres Gesicht, nämlich dass sie absolut kein Interesse an einer lösungsorientierten Diskussion haben, denn wie kommt man sonst auf die glorreiche Idee, heute den Herrn Bundeskanzler aufzufordern, ein europäisches Asylsystem zu unterstützen, das jetzt um 12 Uhr erst einmal vorgestellt wird (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), das keiner kennt, das keiner durchgearbeitet hat. (Abg. Meinl-Reisinger: ... medial ..., mehr Zeit ...!)

Abg. Meinl-Reisinger: Genau! Das nennt man Solidarität! ... haben es verstanden!

Österreich hilft 365 Tage im Jahr, weil wir uns unserer humanitären Verantwortung bewusst sind. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sind EU-weit an dritter Stelle bei den Schutzgewährungen für Flüchtlinge, an zweiter Stelle bei der Aufnahme von Kindern. Ja, dafür werden wir von der Kommission gelobt, aber das sollen bitte erst einmal alle anderen Mitgliedstaaten erfüllen (Abg. Meinl-Reisinger: Genau! Das nennt man Solidarität! ... haben es verstanden!), was wir seit 2015 geleistet haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Ja, geschätzte Frau Kollegin Meinl-Reisinger, verweigern Sie nicht die Realität! (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Tun Sie doch bitte nicht so, als würden wir seit 2015 niemanden aufnehmen! Es werden auch heuer wieder 10 000 bis 12 000 Asylbescheide positiv ausgestellt. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Vorletzte Woche hatten wir 367 Asylwerber, und wir haben in diesem Jahr bereits 700 unbegleitete minderjährige Jugendliche in die Grundversorgung übernommen. (Abg. Kickl: No schau!)

Weiterer Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.

Was aber ist eigentlich das Nichts? – Das Nichts ist nicht das Leere, Herr Minister, Frau Minister, das Nichts ist zum Beispiel das zehnte Gespräch beim Bankbeamten, wenn du als Unternehmer nicht weißt, wie du ein Dreizehntes zahlen kannst. Das Nichts ist die Scham, wenn du nach Hause kommst und deiner Familie ins Gesicht schaust und weißt, es geht nicht mehr lange weiter. Das ist das Nichts. Das Nichts sind die Momente, in denen du deinen Betrieb zusperren und den Schlüssel beim Vermieter abgeben musst. Das Nichts ist zum Beispiel auch das Buckeln vor den Kammerfunktionären und Regierenden, denn wenn etwas passiert, wenn man nicht kuscht, dann wird gequerfeldet. Da setzt man sie ein bisschen unter Druck und dann kommen sie. (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.)

Sitzung Nr. 53

Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Hafenecker.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete, ich stelle ganz klar: Ich habe nur gesagt, der Mund-Nasen-Schutz soll getragen werden, wenn Sie den Platz verlassen, da sind Sie nicht geschützt; am Platz ist die Situation anders. Das andere obliegt den jeweiligen Klubs. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Hafenecker.)

Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.

Erlauben Sie mir auch dazu eine kurze Bemerkung, nämlich dass Sie in Ihrer Anfrage offenbar notwendige Wirtschaftshilfen gegen Ausgaben für Flüchtlinge aufrechnen wollen: Österreich hilft, und zwar vor Ort. (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.) Anders als die FPÖ bekennen wir uns auch zu dieser Hilfe, und anders als die Opposition – und ja, auch der Koalitionspartner – sind wir der Meinung, dass wir zunächst diejenigen integrieren sollten, die schon hier sind, und nicht über Neuaufnahmen diskutieren. Speziell in den Ballungsräumen gibt es nämlich schon enorme Herausforderungen: In einigen Wiener Schulen liegt der Anteil von Schülern, die nicht Deutsch als Umgangssprache haben, bei über 90 Prozent. Für mich ist daher klar, dass wir Integration nicht nur fördern, sondern auch einfordern müssen, um die gesellschaftlichen Herausforderungen gut bewältigen zu können.

Sitzung Nr. 55

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.

Lassen Sie mich bitte Folgendes betonen! Erstens: Eine Flagge ist keine Hilfsmaßnahme. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.) Zweitens: Es löst auch keine Probleme, wenn wir Menschen in Not Dinge geben, die sie nicht brauchen, auch dann nicht, wenn der Innenminister sie persönlich vorbeibringt. Drittens: Es nützt NGOs und Hilfsorganisationen nicht, wenn wir nicht auf sie hören, wenn wir sie gar nicht fragen, was sie brauchen. Viertens: Es ist vor allem keine Hilfe vor Ort, wenn wir Menschen, die schon Tausende Kilometer hinter sich haben, eine Decke in die Hand drücken. Eine Decke oder 7 400 Decken wie in Griechenland tragen nichts dazu bei, die Situation in Syrien zu entschärfen. Eine Decke ändert nichts daran, dass junge Menschen in Westafrika – also vor Ort, dort, wo wir helfen sollten – keine Zukunft mehr sehen und sich auf den Weg machen. (Abg. Gödl: Das ist sehr zynisch, Frau - -!) Wenn Sie solche Aktionen als Hilfe vor Ort bezeichnen (Abg. Gödl: Sehr zynisch! Unwürdig zynisch! Unwürdig zynisch!), dann zeigt sich nur eines: Sie leisten überhaupt keine echte Hilfe am richtigen Ort! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Sie verschwenden nur wertvolles Budget für billige PR-Aktionen. Da sollten Sie sich wirklich schämen! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Gödl: Unwürdig!) Das sollten wir immer im Kopf haben, wenn wir wieder einmal von Menschenrechten sprechen.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

die bekommen sie nicht. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Zu derartigen Forderungen, wie sie da erhoben werden, können wir nur dreimal Nein, Nein, Nein sagen. Kurzarbeit ist eines der wirkungsvollsten Instrumente in der Krise, um Beschäftigung und Einkommen zu sichern (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), um ArbeitnehmerInnen zu unterstützen, und nicht, um noch zusätzlich Druck zu machen und existenzielle Sorgen zu verschärfen. Dabei bleibt es, dabei wird es auch bleiben. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Meinl-Reisinger: ... Antworten! Das können Sie bei einer Pressekonferenz auch sagen!

Aus Spanien, Großbritannien, Frankreich werden fast explosionsartige Zunahmen der Infektionen gemeldet. Polen: Die Zahl der positiv Getesteten hat sich in einer Woche verdoppelt. In den Niederlanden ist die Kontaktverfolgung wegen Überlastung zu einem Gutteil eingestellt worden, heute zählt man 7 400 Neuinfektionen. (Abg. Kickl: In der Schule würde man sagen: Das Thema verfehlt!) Frankreich: 17 Prozent aller Tests sind positiv, heute gibt es 22 000 Neuinfektionen, Herr Kollege Kickl. In Belgien: letzte Woche plus 78 Prozent, heute 8 326 Infektionen. (Abg. Meinl-Reisinger: ... Antworten! Das können Sie bei einer Pressekonferenz auch sagen!) Und in Tschechien haben wir im Schnitt 5 000 neue Fälle pro Tag. Mittlerweile sind in Tschechien 10 Prozent der Ärzte und 17 Prozent der Krankenpfleger infiziert. (Abg. Wurm: Schweden! Gibt es zu Schweden Zahlen?)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Die Ages hat alle Klubobleute zum Fachgespräch Corona mit den ExpertInnen der Ages eingeladen. Dazu sind mittlerweile zwei Termine vorgeschlagen worden, nämlich der 1. beziehungsweise der 9. November. Jeder, der die Äußerungen einzelner Vertreter der Ages, die manchmal auch im Widerspruch zu meiner persönlichen Position sind, in der Öffentlichkeit vernimmt, wird wissen, dass es da keinerlei Druck oder etwas Ähnliches gibt. Es ist die Notwendigkeit und die Verpflichtung eines Wissenschaftlers und einer Wissenschaftlerin, das Wissen, die Kompetenz ungeschminkt und klar darzustellen und diese auch dem Hohen Haus zur Verfügung zu stellen, wenn ein entsprechendes Interesse vorhanden ist. Dazu stehe ich, und das werden wir deswegen auch rasch realisieren. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Wissen Sie, die KollegInnen der Ages sind im Augenblick ziemlich eingespannt, sehr eingespannt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Abg. Meinl-Reisinger: Sie haben die entscheidenden Fragen nicht beantwortet! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.

Die Verunsicherung entsteht auch nicht dadurch, dass Anfragen beantwortet werden. Sie haben eine umfangreiche Anfrage mit insgesamt 155 Detailfragen gestellt, und noch während diese Anfrage beantwortet wurde, noch während der Herr Gesundheitsminister gesprochen hat und jede einzelne Ihrer Fragen im Detail, gut recherchiert und mit Fakten unterlegt beantwortet hat, haben Sie schon getwittert: Das dauert alles viel zu lange und auch so kann man die lästige Opposition stillreden! (Abg. Meinl-Reisinger: Sie haben die entscheidenden Fragen nicht beantwortet! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.) – Also was wollen Sie denn?

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Für Tirol möchte ich schon feststellen: Was Naturkatastrophen betrifft, sind wir in unserem Gebirgsland Spezialisten. Es kann uns nichts passieren. Wenn es Naturkatastrophen gibt, wenn es Muren gibt, wenn es Lawinen gibt, wenn Sie an Galtür 1999 oder an die Hochwasserereignisse im Paznaun denken: Das alles wurde hervorragend bewältigt, weil wir in jeder einzelnen Gemeinde Bürgermeister haben, die Einsatzleitungen sofort hervorrufen, und sich die Leute sehr zu helfen wissen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Nur, gegen eine Pandemie, Frau Klubobfrau - - (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Bitte? (Abg. Meinl-Reisinger: An der Kassa ist das Chaos!) – Nur für eine Pandemie, Frau Klubobfrau, die wir seit 100 Jahren nicht mehr gehabt haben, können Sie keine Einsatzpläne haben. Ich bin dann gespannt, wenn sie kommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Abg. Meinl-Reisinger: An der Kassa ist das Chaos!

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Wenn Sie nun den Gesundheitsminister dafür kritisieren, dass es diese Pandemiepläne nicht gegeben hat – ich habe das auch schon gehört –, dann, muss ich sagen, müsste man, da er erst drei Monate im Amt war, doch eher die Frage stellen (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), ob nicht Frau Bundesminister Hartinger-Klein irgendetwas nicht richtig hergerichtet hat oder gar die Klubobfrau der SPÖ, die auch Bundesministerin im Gesundheitsressort war. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Vielleicht hätte man dort früher etwas schneller arbeiten und die Dinge weiterbringen müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Eines sage ich Ihnen noch: Hören Sie endlich auf, hören Sie bitte endlich auf, Ischgl dauernd zu denunzieren (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und Ischgl in den Dreck zu treten! (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ischgl wird immer als die Partyqueen der Alpen hingestellt: Ischgl ist ein Dorf mit 1 500 fleißigen Einwohnern, mit einem total super Dorfleben. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Ischgl hat 40 aktive Vereine. Die Blasmusikkapelle Ischgl hat über 100 Mitglieder, obwohl die Menschen alle im Tourismus arbeiten. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Es gibt 60 aktive Kleinbauern, Züchter. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.

Für das alles gibt es Unterstützung von der Silvretta AG. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Die Seilbahn, die umsatzstärkste Seilbahn des Landes, gehört den Ischglern, gehört der Talschaft, gehört den Einheimischen (Zwischenruf des Abg. Scherak), und die sehen sich auch für das Gemeinwohl in dieser Region verantwortlich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Sie können doch nicht die Opposition für das verantwortlich machen, was Sie verpfuscht haben!

Was wir nicht gebraucht hätten, war das, was gerade vor einer Stunde rausgekommen ist, nämlich die nächste große Eskalation in der deutschen Bundesrepublik: fünf Tage Pflichtquarantäne. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Sagen Sie mir, welcher deutsche Gast kommen soll, wenn er fünf Tage zu Hause in Quarantäne bleiben muss! (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Sie (in Richtung NEOS) und Ihr Kollege Oberhofer in Tirol leisten da Vorschub, und Sie machen uns und unser Land lächerlich. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie können doch nicht die Opposition für das verantwortlich machen, was Sie verpfuscht haben!) Schämen Sie sich und auch die anderen! Herr Margreiter, Sie überhaupt am allermeisten! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrtes Hohes Haus! Ich werde wieder auf die Kurzarbeitsanträge der NEOS zurückkommen. Das Motto der NEOS lautet sonst ja immer: Weniger Staat, mehr privat!, und jetzt fordert Kollege Loacker plötzlich eine Förderung, unter anderem ein Bonus-Malus-System für Unternehmen, die gar nicht auf eine Kurzarbeitsunterstützung angewiesen waren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.)

Beifall der Abg. Meinl-Reisinger.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? (Unruhe im Saal.) – Das ist mit Mehrheit angenommen. (101/E) (Beifall der Abg. Meinl-Reisinger.)

Sitzung Nr. 57

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Dabei gibt es oft auch Investitionen, die Produkte und Technologien schaffen, die auch im Ausland nachgefragt werden, und das schafft eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie, indem nämlich die Exportnachfrage gestärkt wird. Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger, natürlich ist der Einbruch der Exportnachfrage ein wichtiges und sozusagen dramatisches Element unserer Coronakrise und hat dramatische Auswirkungen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Ja, schon, aber in dieser Situation haben wir bei der Exportnachfrage schon einen wesentlichen Anteil hinsichtlich des Einbruchs unseres BIP. Mit dieser Zukunftsinvestition, die auch in diesem

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.

Liebe Opposition! Bitte verwenden Sie Ihre Energie nicht dafür, die Coronamaßnahmen und jetzt dieses Budget schlechtzureden, sondern ermutigen Sie die Menschen in dieser schwierigen Zeit und verunsichern Sie sie nicht! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Herr Loacker, entschuldigen Sie sich für Ihre Ausdrucksweise! (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ich glaube, schön langsam sollten die NEOS ihr oberlehrerhaftes Gehabe ablegen, meine Damen und Herren, es ist unerträglich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wöginger: ...die rosarote Brille!) – So.

Heiterkeit der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Krisper

Herausforderungen, die sicherlich durch die Coronakrise gegeben sind, reagiert, das Planungssicherheit gibt, das aber andererseits auch die Weichen für eine erfolgreiche Zeit nach der Krise stellt. Liebe NEOS, weil ihr immer von einem mutlosen Budget redet: Wenn sogar Bürgermeister Ludwig sagt, dass sich die NEOS ideologisch in die richtige Richtung bewegt haben (Heiterkeit der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Krisper), dann fürchte ich mich ja fast vor einem Budget, das ihr vorlegt! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Sitzung Nr. 60

Abg. Meinl-Reisinger: Dann hören Sie auf damit! – Zwischenrufe bei der FPÖ

Ein weiterer Punkt ist die Neuaufstellung des BVT, des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Es geht um Überwachung und rasches Eingreifen, und diese für uns gerade auch in diesem Zusammenhang so wichtige Institution wurde in den letzten Jahren stark in Mitleidenschaft gezogen. Es wurde dort negative Energie versprüht, auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und es ist unsere Aufgabe, dass wir dieses Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wieder zu einer starken, schlagkräftigen Einheit machen, die wir in unserer Republik äußerst notwendig brauchen. Es ist jetzt nicht die Zeit für Schuldzuweisungen oder dafür, Sündenböcke zu suchen (Abg. Meinl-Reisinger: Dann hören Sie auf damit! – Zwischenrufe bei der FPÖ), sondern es geht darum, dass diese Einrichtung rasch wieder gestärkt wird, um jegliche Art von Extremismus bekämpfen zu können. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Schnedlitz: Das müssen Sie dem Nehammer sagen! – Abg. Hafenecker: Das liegt in eurer Verantwortung!)

Abg. Meinl-Reisinger: ... mit den bestehenden Gesetzen!

Im vorliegenden Fall ist es in der Tat möglich, schon nach wenigen Tagen zu einer ganz konkreten und zentralen Erkenntnis zu kommen, und diese eine Erkenntnis lautet: Dieser islamistische Anschlag hätte verhindert werden können. Das steht fest, so einfach und so traurig, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Wirklichkeit. (Abg. Meinl-Reisinger: ... mit den bestehenden Gesetzen!)

Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Weitere, anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Meine Damen und Herren, liebe SPÖ, was mich wirklich überrascht, ist, dass Sie in dieser Stunde der Staatstrauer (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) hierherkommen, mit dem Finger zeigend (den Zeigefinger in die Höhe haltend) Schuld verteilen (Zwischenruf des Abg. Matznetter – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) und einen Misstrauensantrag, den die FPÖ gegen den Innenminister gestellt hat, tatsächlich unterstützen wollen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Weitere, anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das ist nicht würdig, dass Sie hier an diesem Tag, zu dieser Stunde, wo wir in Andacht an die Vorfälle zusammengekommen sind, bereits mit einem schuldhaften Fingerzeig auf unseren Innenminister und auf die Regierung losgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Meinl-Reisinger: ... sag es!

Wien hat bereits in der Terrornacht, egal wie bitter die Stunden waren, auf seine eigene Art und Weise, mit seiner eigenen urtypischen Wiener Seele, reagiert. Ich habe lange, lange überlegt – meine Vorrednerinnen, die Klubobfrauen, haben es schon angesprochen, Wien hat sein eigenes „Je suis“, sein eigenes „Pray for“ entwickelt –, denn es ist eine Sprache, die dem Hohen Haus natürlich nicht angemessen ist, aber ich denke, wenn es zahlreiche Menschen gibt, denen dieser Satz noch in der Terrornacht Mut gemacht hat, denen dieser Satz noch in der Terrornacht Kraft gegeben hat, dann ist er auch hier im Hohen Haus – und ich meine, wer, wenn nicht gerade ich als wilde Abgeordnete, kann es sagen? (Zwischenruf der Abg. Maurer) – absolut angemessen und richtig, auch wenn es eben nicht der Sprache des Hohen Hauses gerecht wird (Abg. Meinl-Reisinger: ... sag es!), aber man darf es so sagen, wie es ist (Abg. Rendi-Wagner – die Daumen-rauf-Geste mit beiden Händen ausführend –: Sag es!), und mein Wienerisch reicht leider nicht dafür aus, deswegen sage ich es so, wie ich es sagen würde: Schleich dich, du Arschloch! (Ruf bei der SPÖ: Woohoo! – Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Sitzung Nr. 62

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Ich glaube, Ihnen ist es nicht bewusst! – Abg. Loacker: In welche Sie uns gebracht haben! – Zwischenruf des Abg. Rauch.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ein Satz zu den vergangenen Reden der Klubobleute der Oppositionsparteien: Ich glaube, es ist euch noch nicht bewusst, in welcher wirklich ernsten Lage wir uns in Österreich, in ganz Europa und auf der ganzen Welt befinden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Ich glaube, Ihnen ist es nicht bewusst! – Abg. Loacker: In welche Sie uns gebracht haben! – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Abg. Meinl-Reisinger: Keiner will eine Krise stabilisieren!

Das Budget 2021, das Sie, Herr Finanzminister, vorgelegt haben, stabilisiert diese Krise (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ), und es wird auch in die Zukunft gedacht. (Abg. Meinl-Reisinger: Keiner will eine Krise stabilisieren!) Es werden circa 50 Milliarden Euro in die Hand genommen, um die Krise zu stabilisieren und dieses Land, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt auch wieder in die Zukunft zu führen. Das sind fast 13 Prozent des BIP! Wenn man sich anschaut, was international gemacht wird, stellt man fest: Österreich ist wirklich Spitzenreiter.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Eypeltauer und Meinl-Reisinger.

Akademiker würde ich das bezeichnen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Eypeltauer und Meinl-Reisinger.)

Abg. Loacker: Womit kennen Sie sich aus? Mit Mut? Das Wort können Sie nicht einmal schreiben! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Frau Meinl-Reisinger, Mut ist nicht immer laut, Mut ist auch manchmal verantwortlich leise, zurückgezogen und nicht eskalierend. (Abg. Loacker: Womit kennen Sie sich aus? Mit Mut? Das Wort können Sie nicht einmal schreiben! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ich erlebe diese permanente Eskalation in einer Seuchensituation, in der wir sind, in der die Unternehmerinnen und Unternehmer wirklich nicht mehr wissen, wie sie weiterkommen – auch die Eltern, keine Frage –, aber manchmal wäre es gut, sich ein bisschen leiser zurückzuziehen und auch an diesem Budget etwas zu lassen.

Abg. Meinl-Reisinger: Nicht so schön formuliert – heißt das, die Opposition möge bitte schweigen?

Ich bin jetzt leider am Ende meiner Redezeit, eigentlich wollte ich auf etwas ganz anderes eingehen (Ruf: Das ist der Segen der Geschäftsordnung!), auf den ÖHT-Haftungsrahmen, der für die Hotellerie, aber auch für alle anderen Unternehmen in den Regionen sehr, sehr gut ist. (Abg. Meinl-Reisinger: Nicht so schön formuliert – heißt das, die Opposition möge bitte schweigen?) Wir haben da draußen Bäckereien, die davon abhängig sind. Wir haben da draußen Tischler, wir haben MalerInnen, wir haben Installateure und all die Handelsbetriebe, die dranhängen, die davon profitieren. Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum die SPÖ gegen dieses Fördergesetz stimmt. Vielleicht ist es dem Umstand geschuldet, dass in ihren Reihen, wie ich glaube – ich habe eben durchgezählt –, nur drei Menschen mit unternehmerischem Background sind. Ich verstehe nicht, warum man bei so etwas nicht mitstimmt, obwohl das eine wirkliche Rettungsaktion für unsere Wirtschaft ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Abg. Meinl-Reisinger betritt den Saal und begibt sich zu ihrem Sitzplatz.

Abschließend sei mir aber gestattet, die angebliche Fortschrittskoalition in Wien noch zu erwähnen. (Zwischenruf bei den NEOS.) Ich habe aus diesem Koalitionsprogramm zwar keinen Fortschritt herauslesen können – soweit ich jetzt mit diesem Programm gekommen bin (in Unterlagen blickend), sehe ich nichts Rosarotes. Ich habe geglaubt, das muss ja mindestens rosarot werden. (Abg. Meinl-Reisinger betritt den Saal und begibt sich zu ihrem Sitzplatz.) – Jetzt kommt Frau Kollegin Meinl-Reisinger, das passt sehr gut, ich habe Ihnen nämlich etwas mitgebracht. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Der Redner stellt einen großen, mit einer roten Glasur überzogenen und einer Kirsche dekorierten Punschkrapfen aufs Rednerpult. – Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Nein, das verträgst du locker, Beate, das geht schon! Noch dazu kannst du es ja im Klub aufteilen; alle 15 Mitglieder werden vielleicht nicht etwas kriegen, einige aber können sicher davon zehren.

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Der Redner stellt einen großen, mit einer roten Glasur überzogenen und einer Kirsche dekorierten Punschkrapfen aufs Rednerpult. – Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Abg. Meinl-Reisinger – auf dem Weg zu einem Tisch in der Nähe des Rednerpults, auf dem eine Flasche Desinfektionsmittel steht –: Ich desinfiziere mir nur die Hände!

Ich habe das Programm noch nicht ganz gelesen, ich habe mir aber den Sozialbereich und vor allem das Kapitel Pensionen durchgeschaut. (Abg. Meinl-Reisinger – auf dem Weg zu einem Tisch in der Nähe des Rednerpults, auf dem eine Flasche Desinfektionsmittel steht –: Ich desinfiziere mir nur die Hände!) – Vorm Essen – ja, passt eh. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Und ich weise das zurück, was meine Vorrednerin von den NEOS gesagt hat – dass wir auf die Menschen in den Pflegeheimen vergessen haben. Ganz im Gegenteil: Diese Regierung hat immer Maßnahmen gesetzt, die die Gesundheit in den Mittelpunkt stellen. Jedes Menschenleben ist uns gleich viel wert. Erlauben Sie mir, dass ich aus der Sicht der Seniorinnen und Senioren ein paar Anmerkungen mache. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Frau Meinl-Reisinger, da können Sie noch so laut dazwischenrufen, das ist die Realität. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Auf der einen Seite kritisieren Sie die Maßnahmen, und auf der anderen Seite beklagen Sie, dass sie zu gering sind. Das passt irgendwie nicht zusammen. (Abg. Meinl-Reisinger: Doch, das passt wunderbar zusammen ...!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Abg. Meinl-Reisinger: Doch, das passt wunderbar zusammen ...!

Sitzung Nr. 64

Ah-Rufe bei der ÖVP – Abg. Meinl-Reisinger: Ein bisschen Überheblichkeit!

Eine weitere Bemerkung darf ich noch machen, weil Frau Kollegin Hammerschmid gestern etwas über Herrn Drosten gesagt hat, heute aber im „Kurier“ steht, dass es gar nicht so war (Ah-Rufe bei der ÖVP – Abg. Meinl-Reisinger: Ein bisschen Überheblichkeit!): Also nicht nur, dass Sie hergehen und sagen: Vertrauen Sie unseren Expertinnen und Experten!, Sie hören ihnen nicht einmal zu. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Ach Gott, Sie hören ihnen nicht zu!) Also das ist wirklich wahnsinnig spannend. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Ach Gott, Sie hören ihnen nicht zu!

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Es braucht daher – ich sage es einmal mehr – einen raschen Ausbau von Unterstützungspersonal an Schulen, Förderunterricht, Nachhilfeunterricht, ganztägige Schulen, einen PädagogInnenpool für ausgefallene Pädagoginnen und Pädagogen, die erkrankt sind. All diese Anträge wurden von euch im Unterrichtsausschuss abgelehnt! Kinder haben offensichtlich bei euch keine hohe Priorität – und das am Tag der Kinderrechte! Kinder haben ein Recht auf Bildung, und wir werden all diese Anträge wieder einbringen! Wir werden es wieder tun, und ihr müsst euch wieder verantworten, wenn ihr die Anträge ablehnt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Ich wiederhole nicht noch einmal, was ich schon vorgestern hier im Plenum gesagt habe, aber ich betone, dass den Direktorinnen und Lehrerinnen, den Direktoren und Lehrern höchste Anerkennung in dieser schwierigen Situation gebührt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Es ist nicht nur so, dass diese DolmetscherInnen seit 2007 zu wenig verdienen – wirklich wenig! –, sondern es ist auch so, dass die Republik Österreich ein sehr, sehr schlechter Auftraggeber ist. Man muss es sich einmal vorstellen: Nach der geleisteten Arbeit müssen diese Leute innerhalb von 14 Tagen ihre Honorarnote stellen, bezahlt wird irgendwann, nach Monaten. Ich finde das skandalös. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei den NEOS. – Bundesminister Anschober: Entweder Sie wissen es nicht, Herr Loacker, oder Sie können ...! – Abg. Meinl-Reisinger: Wir wissen es schon! Im September ...!

Man fragt sich: Was muss ein Gesundheitsminister noch alles nicht tun, bis er sich von seinem Amt verabschiedet? (Beifall bei den NEOS. – Bundesminister Anschober: Entweder Sie wissen es nicht, Herr Loacker, oder Sie können ...! – Abg. Meinl-Reisinger: Wir wissen es schon! Im September ...!)

Abg. Meinl-Reisinger: Welche?

Abschließend noch ein Satz, weil Sie immer wieder sagen, dass es um die Finanzierung geht: Es geht darum, ob man faire Pensionen finanzieren will oder nicht. Wir wollen sie finanzieren, weil es genug Möglichkeiten dazu gibt. (Abg. Meinl-Reisinger: Welche?) Sie wollen das nicht! (Anhaltender Beifall und Bravoruf bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Martin Graf.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Das wären ... Euro ...! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Wir haben aber in diesem System schon ein paar Lücken, und diese Lücken lassen zu, dass wir in manchen Bereichen Altersarmut haben, die ganz einfach unerträglich ist, dass wir Altersarmut haben, die wir nicht einfach hinnehmen und akzeptieren können, meine sehr verehrten Damen und Herren! Und ich finde, es ist unsozial, genau diese Altersarmut seit Jahren und Jahrzehnten zu akzeptieren und sich mit einer Frauendurchschnittsalterspension von 1 035 Euro abzufinden. Das ist aus meiner Sicht eine Schande! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Das wären ... Euro ...! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Was macht ihr denn ... Pensionssystem?

Nicht einmal der neue Koalitionspartner der SPÖ in der Bundeshauptstadt Wien kann auf die SPÖ da positiv einwirken. Das Thema Pensionen ist bei den Verhandlungen in Wien völlig unter den Tisch gefallen (Zwischenruf bei der SPÖ): nichts von einem enkelfitten Pensionssystem, nichts von der Abschaffung der unglaublichen Pensionsprivilegien im roten Wien. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Es steckt absolut nichts Pinkes in dieser Punschkrapferlkoalition, sehr geehrter Herr Kollege Loacker! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Die SPÖ-Alleinregierung hat sich auch da durchgesetzt, und das ist ein Rückschritt vor allem für die nächsten Generationen. (Abg. Meinl-Reisinger: Was macht ihr denn ... Pensionssystem?)

Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt doch nicht! ...!

Zusammenfassend vielleicht noch einmal die Positionen der Parteien: Bei den NEOS ist es klar, sie sind in ihrer Linie – sie lehnen das Pensionssystem generell ab – zumindest klar. (Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt doch nicht! ...!) Man kann es, wenn man ideologisch dabei ist, so sehen. Zumindest hat Kollege Loacker eine Ahnung, wovon er spricht.

Abg. Meinl-Reisinger: Das wäre ja schlimm! – Abg. Scherak: Das wäre ja schrecklich!

Das heißt, wir schaffen auf jeden Fall eine Untergrenze (Zwischenruf des Abg. Scherak), damit gewährleistet ist, dass es keine Fahrten um 2 oder 3 oder 4 Euro gibt, die noch dazu möglicherweise in unmittelbarer Konkurrenz zu einer Straßenbahnfahrt stehen. (Abg. Meinl-Reisinger: Das wäre ja schlimm! – Abg. Scherak: Das wäre ja schrecklich!) Wir wollen auch unnötige Fahrten und Billigstfahrten verhindern. Wir wollen einfach eine Untergrenze haben, die dann entsprechend faire Preisgestaltungen erlaubt, sodass eben solche Billigstangebote gar nicht mehr möglich sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sitzung Nr. 69

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Ich fasse also zusammen: Bei den Schulen ist es natürlich verständlich, dass man diese so lange wie möglich offen halten will – für alle, in allen Jahrgängen Regelbetrieb. Sie wissen ganz genau, dass es da unterschiedliche – schon von der Wissenschaft kommend – Zugänge gibt, was das Infektionsgeschehen in Schulen betrifft. Wäre das alles so eindeutig, dass dort genau gar nichts passiert, dann wäre ja alles ganz leicht. Aber ist es so leicht? Sollten wir es uns so leicht machen? Wir sind nicht dazu gewählt worden, um es uns leicht zu machen. Das sind immer schwierige Abwägungsfragen, das ist doch völlig logisch! Ja, es gibt ein geringeres – verständigen wir uns darauf – Infektionsgeschehen an Schulen; okay! Sie sind nicht die großen Treiber – Zitat Bildungsminister. Angesichts dessen, dass im Schulbereich weit über eine Million Menschen in Österreich in Kontakt kommen, sind aber auch viel geringere Zahlen ein Problem, auch in der Pandemie. Das ist einfach so, ich will das nicht weggeredet wissen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Sie wissen aber ganz genau, dass ich persönlich der Meinung bin, dass man die Schulen möglichst offen lassen soll. Es hat ja auch keine schlechte Lösung gegeben, sondern eine, wie ich meine, gute Lösung, wie oft im Kompromiss. Wir haben für zweieinhalb Wochen den Betrieb auf Homeschooling umgestellt, aber anders als im Frühjahr, denn die Schulen waren offen für alle, die es brauchen, und diejenigen, die es brauchen, sind viel weiter definiert worden als vorher. Ich denke, das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Sie müssen eine Rolle spielen! ...!

Was wird es dazu brauchen? – Die Tests, also Teilausschnitte dieser Massentestprogramme – ich glaube, da stimmen wir überein, Frau Klubobfrau, zumindest habe ich Sie in der Pressestunde so verstanden –, können da eine Rolle spielen. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie müssen eine Rolle spielen! ...!) Deshalb wäre es gut, wenn wir bei den Lehrerinnen und Lehrern zu regelmäßigen Testphasen kommen – das ist auch kein schlechter Ausschnitt, was das ganze Schulgeschehen und vielleicht sogar die Bevölkerung betrifft. Ob es bei den Schülerinnen und Schülern immer gelingt, ist eine andere Frage. Das ist in Vorbereitung, aber logistisch gar nicht so einfach, da wird es Unterstützung brauchen. Der Herr Bildungsminister ist diesbezüglich dahinter, weil das eben so wichtig ist. Lehrerinnen und Lehrer regelmäßig zu testen, das ist schon auch

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordnete Claudia Plakolm (fortsetzend): Und diese Woche ist dann noch eine neue Facette dazugekommen: Die NEOS-Chefin Meinl-Reisinger hält den schnellen Ausstieg aus der Atomenergie für einen Fehler. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Atomenergie gut finden, das macht sonst keiner.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Und deshalb ... polizeiliche Kontrolle im Privatbereich ...! ... Zusammenarbeit ...!

Jetzt hätte Herr Kollege Schnedlitz auch sagen können, er zieht den Antrag vom 28. April zurück, denn der ist ja heute nicht mehr aktuell. Nein, er will ihn aufrechterhalten, denn es geht ihm um den politischen Erfolg, darum, dass er einen Politiker einer anderen Partei im Glauben, sich selbst drüberstellen zu können, anpatzt. Nein, Herr Kollege Schnedlitz, das erkennt die Bevölkerung, so verhält man sich nicht! In einer Pandemie hat man zusammenzustehen und zusammenzuhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Und deshalb ... polizeiliche Kontrolle im Privatbereich ...! ... Zusammenarbeit ...!)

Abg. Meinl-Reisinger: ... Zusammenarbeit!

Es geht in diesem Punkt ganz genau darum (Abg. Meinl-Reisinger: ... Zusammenarbeit!), dass wir nämlich in einem Rechtsstaat leben und dass man ein Instrument, das auf eine Staatsgerichtsbarkeit ausgerichtet ist, einsetzt. Sie schlagen hier vor, Herrn Minister Anschober zum Verfassungsgerichtshof zu zerren und ihn dort der Staatsgerichtsbarkeit zu unterwerfen, weil Sie vorgeben, er hätte schuldhaft ein gesetzwidriges Verhalten gesetzt.

Sitzung Nr. 71

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger

Ich darf vielleicht drei aus der letzten Zeit erwähnen: „Little Joe“ von Jessica Hausner, der ich an dieser Stelle zur Professur an der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien sehr herzlich gratulieren darf (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger), „Böse Spiele“ von Ulrich Seidl und „Corsage“ von Marie Kreutzer. Diese sind als Europarat-Koproduktion entstanden und wurden darüber finanziert.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten El-Nagashi und Meinl-Reisinger.

Da macht der der Republik Österreich eine großartige Arbeit, die unserer Unterstützung bedarf. Gerade in Zeiten von Corona sind Menschen, die im Nationalsozialismus mitunter bis zu vier Jahre kein Tageslicht gesehen haben, eingesperrt und leiden besonders. Das heißt, es gilt Augenmerk auf jene Überlebenden und Verfolgten zu legen, dass man diesen Menschen, die natürlich auch durch Corona bedroht sind – das sind sehr betagte Menschen –, entsprechend hilft. Auch in diesem Bereich hat Österreich eine hohe Verpflichtung, der der Nationalfonds der Republik Österreich in wunderbarer Weise nachkommt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten El-Nagashi und Meinl-Reisinger.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Lausch: ... haben Sie Chemie studiert? Auftragstäter! – Rufe bei den Grünen: „Auftragstäter!“ Das ist ein Ordnungsruf!

Also wie wissenschaftsfeindlich kann man eigentlich agieren? Das ist ja wirklich Wahnsinn, also ich bin noch immer wirklich schockiert. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Lausch: ... haben Sie Chemie studiert? Auftragstäter! – Rufe bei den Grünen: „Auftragstäter!“ Das ist ein Ordnungsruf!)

Abg. Loacker: Ja, bist du wahnsinnig!? ...! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Geschätzte Damen und Herren, wir haben durch die Coronapandemie eine außerordentliche Situation. (Abg. Loacker: ... Nachfrage gegeben!) Wir haben aktuell nach wie vor massive Kontaktbeschränkungen, wir hören tagtäglich von den zum Teil sehr besorgniserregenden Situationen im österreichischen Gesundheitssystem, auf den Intensivstationen. Wir haben da vor allem Zivildienstleistende auch ganz vorne mit dabei (Abg. Loacker: ... Intensivstationen, du hast ja keine Ahnung!), die eine wertvolle Arbeit im Bereich der Unterstützung, im Bereich der Pflege leisten, die wirklich eine tragende Säule unseres Gesundheitssystems darstellen. (Abg. Loacker: Ja, bist du wahnsinnig!? ...! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Sitzung Nr. 76

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Planung, zentral, straff organisiert und im Einverständnis mit allen. In 350 Impfzentren wurden dort landesweit bereits 1 Million Menschen geimpft. 20 Prozent der Bevölkerung Israels wurde innerhalb kürzester Zeit geimpft – in 350 Impfzentren, so groß wie die Fläche von Niederösterreich. Das ist großartig! Ich sage: Das ist Organisation, das ist Effizienz, das ist Tempo, und so soll es sein, Herr Gesundheitsminister! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Das schauen wir uns eh jeden Tag an!

Das heißt, die Richtung stimmt, aber wir sind bei Weitem noch nicht dort, wohin wir müssen, wohin wir gehören, wohin wir wollen. Wie dramatisch diese zweite Welle war, sehen Sie hier (eine Tafel mit einem Kurvendiagramm des Verlaufs der Coronafallzahlen in Österreich in die Höhe haltend): Diese Kurve verläuft jetzt nach unten, das ist die konsequente Auswirkung der entsprechenden Maßnahmen der letzten Monate. (Abg. Meinl-Reisinger: Das schauen wir uns eh jeden Tag an!)

Abg. Kickl: Sie haben Sorgen! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause an den Bildschirmen! Es tut mir als bekennendem Neue-Deutsche-Welle-Fan und Fan des Austropops vom Anfang der Achtziger ein bisschen weh, wenn Klubobmann Kickl hier Minisex derartig missbraucht. Das tut mir persönlich weh. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. (Abg. Kickl: Sie haben Sorgen! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Ja, das passt schon.

Sitzung Nr. 77

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Angesichts der Situation, in der wir uns befinden, wo Abertausenden Unternehmen in Österreich das Wasser bis zur Kinnlade und darüber hinaus steht (Zwischenruf des Abg. Haubner), wo Hunderttausende Leute in Kurzarbeit sind, ist das doch keine optimistische Botschaft, sondern das ist eine gefährliche Drohung, die Sie da abgesondert haben. Und wie die Strukturveränderung, von der Sie gesprochen haben, aussieht, das wissen wir auch alle: Die kleinen Betriebe gehen in die Pleite, werden von den Großen aufgefressen, und die Zahl der Arbeitslosen steigt weiter. Das ist die Strukturreform – jetzt dürfen Sie von den NEOS wieder klatschen, das ist das, was Sie gerne haben wollen (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) –, und damit treiben Sie auch in diesem Bereich die Spaltung der Gesellschaft voran.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Ich sage euch etwas dazu: Es hat im Herbst eine Publikation gegeben. Medizinische Fachzeitschriften haben im Nachhinein gesagt: Das, was Köstinger mit Mahrer fabriziert hat, ist ein Musterbeispiel dafür, wie man es nicht machen soll. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger

Das ist der zentrale Punkt: Wenn wir testen wollen, muss es zielgerichtet sein. Dieser Pfusch – alle Experten halten das für einen Pfusch –, den Sebastian Kurz sich von der Slowakei abgeschaut hat, die inzwischen leider gleich schlechte Zahlen hat wie Österreich, bringt uns nicht weiter. Da müssen wir doch in Österreich offensiv und zielgerichtet testen und den Weg gehen, der Sinn macht: Berufsgruppen schützen, deren Schutz dringend notwendig ist, in sensiblen Bereichen testen. Es ist auch wichtig, dass das kostenlos stattfindet (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger), dass in Zukunft nicht etwa eine Verkäuferin einen Test bezahlen muss, damit sie überhaupt arbeiten gehen kann. Das muss gratis sein! Das haben wir bis zum Schluss auch eingefordert, und das wird in Zukunft kommen.

Sitzung Nr. 83

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Allerehrenwerteste Österreichische Volkspartei, Ihr System aus Macht und Geld, aus Käuflichkeit, Posten und Einfluss – das ist das Problem! Das System Kurz und Blümel, das ist das Problem, und nicht eine Staatsanwaltschaft, die dieses Problem in den Fokus der Ermittlungen nimmt – so fair und so gerecht muss man jetzt einmal sein. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.) Deswegen sage ich Ihnen eines, Herr Finanzminister: Das geht sich alles hinten und vorne nicht mehr aus. Machen Sie reinen Tisch! Game over, Herr Blümel, rien ne va plus! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Ich bin mir da auch deswegen so sicher, weil es viele Damen und Herren aus den Reihen der Opposition gibt, die sich in den letzten Monaten mit der Bitte, dem einen oder anderen Unternehmen weiterzuhelfen, an mich gewandt haben. Sie haben ganz konkrete Probleme von österreichischen Unternehmen mit der Bitte, innerhalb der gesetzlichen Möglichkeiten weiterzuhelfen, an uns herangetragen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Deswegen weiß ich (Abg. Belakowitsch: Geht’s da auch um Spenden?) und kann ich auch sagen, dass wir alle hier dieselbe Meinung haben: Wir sollten österreichischen Unternehmen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auch weiterhelfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger greift sich mit beiden Händen an den Kopf. – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger greift sich mit beiden Händen an den Kopf. – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.

Hinter mir sitzt Präsident Sobotka und meistens, wenn ich etwas sage, schaut er böse drein. (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Ich weiß nicht, wie es momentan ist. Ja, geht! – Auch heute wieder. Ich möchte mich auch mit ihm ganz kurz befassen, denn Herr Sobotka ist innerhalb der ÖVP wirklich ein armer Mensch, denn er kann sich der Novomatic nicht erwehren. Jedes Mal, wenn Präsident Sobotka irgendwo ist, hüpft aus dem Schatten irgendjemand mit einer Novomatic-Kreditkarte heraus und bezahlt sofort die Rechnung. (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.) Das haben wir schon im Untersuchungsausschuss gesehen. Und Herr Sobotka, wenn er uns erklärt, wie es um den Mock-Verein bestellt war, sagt dann: Na ja, ein paar kleine Inserate sind schon geflossen. Also das ist dann schon passiert. Dass es schlussendlich 109 000 Euro waren, ist eine Frage der Definition. Für die ÖVP sind 109 000 Euro offensichtlich nicht viel.

Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Meinl-Reisinger

Generell tut mir Präsident Sobotka wirklich leid, denn er ist Novomatic-geplagt, und das muss man auch so zur Kenntnis nehmen. Jetzt hat er ein Konzert mit seinen Freunden vom Kammerorchester Waidhofen gespielt (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Meinl-Reisinger) – und auch da ist wieder – zack! – einer von der Novomatic da und überweist dort wieder einmal schön in die Kassa hinein. Und das gleiche Pech hat er natürlich auch gehabt, als er beim NÖAAB unterwegs war, als es da die Festl im Palais Niederösterreich gab. – Prack! Da kommt schon wieder eine Erscheinung aus dem Schatten heraus (Heiterkeit und Beifall der Abg. Meinl-Reisinger) und zieht wieder die Kreditkarte – ritsch, ratsch! – durch. So geht es halt bei der ÖVP! Also mir tut Präsident Sobotka wirklich leid. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Heiterkeit und Beifall der Abg. Meinl-Reisinger

Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Ein letzter Satz noch, Herr Finanzminister: Wenn es so war, dass keine Spenden geflossen sind, weiß ich das nicht, Sie haben eine eidesstattliche Erklärung abgegeben. Einfach wegzuwischen, was Abgeordneter Hafenecker gesagt hat, dass Admiral in diesen Tagen mit David Hasselhoff geworben hat, das versteht allerdings niemand. So zu tun, als wäre kein Geld geflossen, und ihre Wählerinnen und Wähler für so dumm zu halten, haben diese nicht verdient. Wenn Geld geflossen ist, gestehen Sie es ein und treten Sie zurück! – Danke. (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Auch wir im Untersuchungsausschuss – und das kann ich Ihnen garantieren – werden uns jeden Teil einer Akte und jede SMS, die wir noch bekommen werden, ganz genau anschauen und beurteilen. Ich bin auch verdammt froh, dass wir diesen Untersuchungsausschuss haben und da kontrollieren werden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

haben die Teilorganisationen vergessen, Sie haben das Karl-von-Vogelsang-Institut vergessen, Sie haben die Plattform Stadtparteien vergessen, das Stadtforum, das Lois-Weinberger-Institut und den ÖMB – und ich könnte noch zig weitere aufzählen, die Sie alle vergessen haben! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Matznetter und Meinl-Reisinger.

Machen Sie transparent, ob die ÖVP sowie all deren Teilorganisationen und Vereine von der Novomatic AG, deren nationalen und internationalen Töchtern – wie zum Beispiel die Admiral eine wäre – und deren Organen Spenden, geldwerte Leistungen, Schenkungen, Sponsoring, Kostenübernahmen, Inserate oder Kredite erhalten haben! Es geht um die Novomatic AG inklusive all ihrer nationalen und internationalen Töchter und deren handelnden Personen. Das wäre notwendig. Das wäre eine eidesstattliche Erklärung, unter der ich gerne Ihre Unterschrift sehen würde, sehr geehrter Herr Minister. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Matznetter und Meinl-Reisinger.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Nun, meine Damen und Herren, ist der Vulkan wieder kurz vor dem Ausbruch. (Ruf: Kurz!) Es ist so wie ein Pulverfass – da ist sozusagen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) dieser Satz immer noch drin –, und wenn man ein Zündholz hineinschmeißt, dann zerreißt es die Kiste wieder und der Deckel ist weg. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist die FPÖ. Nun gäbe es aber auch viele Vernünftige in dieser FPÖ. Präsident Hofer, den ich seit vielen Jahren sehr schätze und auch gut kenne, ist hier. (Abg. Kassegger: Wer entscheidet denn das, wer vernünftig ist? – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Aus meiner Sicht wäre er der bessere Parteiobmann: Mit ihm kann man reden, mit ihm könnte man auch etwas vereinbaren. Mit Kickl geht das leider nicht (Heiterkeit des Abg. Kickl), denn wenn Kickl da ist, ist immer wieder der Teufel los. Herr Kollege Kickl (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), ziehen Sie Ihre Misstrauensanträge gegen erfolgreiche Bundesminister zurück! Treten Sie zurück! Damit wäre der FPÖ geholfen – und auch der gesamten Republik Österreich! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Sitzung Nr. 95

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hafenecker, Meinl-Reisinger und Scherak.

Für den ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler ist das alles nicht mehr und nicht weniger als ein typisches Beispiel für Korruption. Thomas Schmid, ein Öbag-Vorstand, der sich weit mehr sich selbst und seiner türkisen Familie als irgendwem sonst verpflichtet fühlt: So ein Vorstand muss gehen. (Beifall bei der SPÖ.) Ein Vorstand, der keine Autorität mehr besitzt, keine Handlungsfähigkeit mehr besitzt, dieses wichtige Unternehmen für Österreich gut zu führen, so ein Vorstand muss gehen, und zwar jetzt, Herr Bundesminister, und nicht erst in einem Jahr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hafenecker, Meinl-Reisinger und Scherak.)

Sitzung Nr. 97

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger. – Ruf bei der SPÖ: Lüge!

Es werden jetzt rund 40 000 Impfungen pro Tag durchgeführt, und es ist in erster Linie dem Bundeskanzler und der Bundesregierung zu verdanken, dass wir jetzt eine Million Impfdosen zusätzlich bekommen und beim Impfen um einige Wochen noch schneller sein werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger. – Ruf bei der SPÖ: Lüge!) – Für den Ausdruck der Lüge gibt es an und für sich einen Ordnungsruf.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Belakowitsch, Kickl und Meinl-Reisinger.

Sie, Herr Bundeskanzler, haben jetzt vor wenigen Minuten in Ihrer Rede vor allem eines eingefordert, nämlich Respekt. Sie fordern von uns und von der Bevölkerung und von uns allen hier in der Politik Respekt ein – dem kann ich nur zustimmen, auch wir fordern Respekt ein –, aber ich frage mich: Wo war denn Ihr Respekt gegenüber Gesundheitsminister Rudolf Anschober, als dieser vor wenigen Wochen das erste Mal im Spital gelegen ist – ein Kreislaufkollaps war die Ursache – und Sie hinter seinem Rücken in dieser Abwesenheit nichts anderes zu tun hatten, als sein Haus, seine Beamtinnen und Beamten zu attackieren? – Sie sind ihm in den Rücken gefallen. Das ist nicht Respekt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Belakowitsch, Kickl und Meinl-Reisinger.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Die SPÖ sagt: Warum nicht konsequenter und längerer Lockdown? – Man weiß, ein kompletter Lockdown unterbricht das Epidemiegeschehen, wie das in der ersten Welle deutlich der Fall war. Kompletter Lockdown hieße aber zum Beispiel auch Schließung der Schulen, was wiederum enorme psychosoziale Herausforderungen darstellt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das heißt, das geht in dieser Form nicht, es braucht einen gangbaren Weg mit Augenmaß, mit Sicherheitskonzept, wie wir ihn gehen.

Abg. Meinl-Reisinger: In Niederösterreich auch! Bei einer ÖVP-Alleinregierung!

Wenn ich die Schulen nenne, denke ich daran, dass gerade in Wien, wo Rot und Pink regieren, im Moment die Schulen geschlossen sind. (Abg. Meinl-Reisinger: In Niederösterreich auch! Bei einer ÖVP-Alleinregierung!) Das mag gute Gründe haben, ist aber natürlich auch nicht die Dauerlösung. Deshalb müssen wir weiterhin mit Hausverstand, mit gezielten Maßnahmen möglichst gut ein soziales, bildnerisches, wirtschaftliches Leben wieder in Gang setzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker, Greiner und Meinl-Reisinger.

Aktuell haben wir 34 Milliarden Euro zum Schutz von Gesundheit und Wirtschaft ausbezahlt beziehungsweise rechtsverbindlich zugesagt. Wir haben wichtige Maßnahmen getroffen. Unermüdlich haben wir uns für die Rettung von Menschenleben, für die Sicherung von Arbeitsplätzen und für die Unterstützung der Betriebe eingesetzt. Im EU-Vergleich sind wir bei den Coronahilfen auf Platz eins, Frau Kollegin Meinl-Reisinger. Sie haben vorhin gesagt, wir haben keine Platzierung: Wir sind bei den Coronahilfen im EU-Vergleich auf Platz eins! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker, Greiner und Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Die Logik ...!

Die wohl größte, aber auch wichtigste Position war und ist die Kurzarbeit. Da wurden 7 Milliarden Euro ausbezahlt (Abg. Meinl-Reisinger: Die Logik ...!) – ein sehr wichtiger Beitrag, um die Sicherung der Arbeitsplätze zu haben. Damit konnten wir zum Gipfel der Pandemie eine Million Arbeitsplätze sichern. Was wir aber auch haben, ist eine im europäischen Vergleich sehr hohe Sozialquote, die wir uns leisten, um den sozialen Frieden beizubehalten. Wir bekennen uns auch ganz klar zu diesem sozialen Miteinander. Wir leben das auch tagtäglich in unseren Betrieben, weil es unsere Betriebe mit ihren Mitarbeitern sind, die es ermöglichen, dass wir uns dieses Sozialsystem leisten können. Ihr Beitrag trägt dazu bei, dass Österreich so ein gutes Sozial- und Gesundheitswesen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

in Richtung Abg. Meinl-Reisinger

Das muss man sich einmal vorstellen: Da wird hier am Rednerpult kritisiert, dass die Schulen in Wien zu haben. – Beate (in Richtung Abg. Meinl-Reisinger), ich hoffe, du hast die Nummer von deinem Parteikollegen und rufst ihn einmal an und redest mit ihm, denn er ist dort der zuständige Stadtrat. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.

Zum Antrag der NEOS: Dass wir die Sozialpartnerschaft sofort abschaffen sollten, ist ja nichts Neues. Sie wollen jetzt auch die Abgeltung der Coronatests infrage stellen und sagen: Wir müssen das sofort reformieren! Reformzeiten sind jetzt keine: Wir müssen jetzt die Pandemie bekämpfen und keine Reformen machen. Das können wir gerne nach der Pandemie machen. (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.) Wie gesagt, die NEOS sagen ja immer, die Sozialpartnerschaft ist nicht wichtig, die braucht es nicht. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Alle anderen Länder rund um Österreich schauen wegen unserer Interessenvertretungen neidisch auf Österreich, und ich glaube, diese sollten auch so beibehalten werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das ist hauptsächlich der Loacker!) – Da gebe ich recht.

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Wichtig ist in erster Linie, dass wir diese Pandemie bekämpfen, und diese Bundesregierung macht alles, was in ihrer Macht steht, um diese Pandemie zu bekämpfen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Auch die SPÖ hat dem zugestimmt, und ich persönlich finde es schon bedenklich, dass es in einer solchen Krisenzeit kein Gemeinsames gibt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ich glaube nicht, dass das der Zeitpunkt ist, um hier irgendwelche Anschuldigungen zu machen, sondern wir sollen einen Konsens finden, miteinander arbeiten und nicht jetzt, in einer Pandemie, irgendwelche Reformen machen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Brandstötter.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Brandstötter.

Sitzung Nr. 99

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Wir haben während der Pandemie die Möglichkeit geschaffen, dass Opferschutzeinrichtungen Opfer von häuslicher Gewalt vertreten dürfen, insbesondere wenn es um einstweilige Verfügungen geht, und zwar dahin gehend, dass Opferschutzeinrichtungen diese einstweiligen Verfügungen für die Opfer einbringen dürfen. Das hat sich in der Praxis bewährt, und daher haben wir das auch zum Anlass genommen, in dieser Exekutionsordnung festzuschreiben, dass Opferschutzeinrichtungen, mit einer Vollmacht ausgestattet, für die Opfer – die sich vielleicht nicht trauen, das Haus zu verlassen und zum Gericht zu gehen – bei Gericht eine einstweilige Verfügung beantragen können. Das hat sich bewährt, und daher haben wir es jetzt als Dauerrecht festgeschrieben, und ich freue mich, dass das in diesem Rahmen auch gelingen konnte. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Sitzung Nr. 103

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Melchior.

ganz einfach ungerecht ist, dass die Auskunftsperson unter strenger Wahrheitspflicht steht. (Abg. Belakowitsch: Dann heben wir sie auf!) Sie muss dort wahnsinnig aufpassen, dass sie sich nicht in Widersprüche verheddert. Das ist nämlich das einzige Ziel dieser Befragung. Das muss man in aller Deutlichkeit sagen. (Zwischenruf der Abg. Krisper.) Und der Herr Abgeordnete Krainer darf dort alles: Er darf dort die Unwahrheit sagen, er darf unterstellen, er darf beleidigen. Ich würde mir also schon eine Geschäftsordnungsdebatte wünschen, wo wir zumindest ein bisschen einen Gleichstand herstellen können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Melchior.)

Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Manchmal aber gewinnt man den Eindruck, dass wir mit unseren demokratischen Errungenschaften schleißig, ja geradezu fahrlässig umgehen, wenn diese Gewaltenteilung nicht respektiert wird, wenn das Parlament und auch der Verfassungsgerichtshof an der Nase herumgeführt werden – so geschehen letztens bei den Aktenlieferungen an den Untersuchungsausschuss. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Selbstverständlich ist es legitim, den Verfassungsgerichtshof anzurufen, um Klarheit über etwaige Unschärfen zu gewinnen. Es ist aber nicht legitim, durch allerlei Schikanen, wie die pauschale Einstufung von Akten auf Stufe 3, das Parlament zu papierln. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja lächerlich!

Zweitens: Die Menschen haben überhaupt kein Verständnis dafür, wie es im Untersuchungsausschuss zugeht: Wurstsemmel essen, Chips essen, schreien, stundenlange Geschäftsordnungsdebatten. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja lächerlich!) Das ist doch kein Umgang! Das ist nicht lächerlich, das ist die Realität! Setzen Sie sich halt einmal hinein, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, dann würden Sie es auch sehen.

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Viele Bürgerinnen und Bürger verstehen auch überhaupt nicht, warum der Bundeskanzler angezeigt wird. Sie wollen, dass gearbeitet wird. Die Menschen wollen, dass wir gemeinsam gut durch diese Krise kommen, und die Menschen haben das Recht, dass wir das auch tun. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und Österreich kommt gut durch diese Krise, wenn wir zusammenstehen, wenn wir zusammenhalten und wenn wir uns nicht gegenseitig anzeigen und diffamieren. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Sitzung Nr. 105

Abg. Scherak: Fällt der ÖVP was anderes außer ... auch noch ein?! – Abg. Meinl-Reisinger: Irgendwas Neues, irgendwas ...!

Der dritte Punkt, der dritte wesentliche Hebel ist die Digitalisierung. Auch dort ist es uns gelungen, dass wir mit der Coronakrise diese Chance nutzen, denn wenn in etwa 25 Prozent der Investitionsprämie speziell für das Thema Digitalisierung ausgegeben werden, so zeigt das, dass auch die kleinen Betriebe gerade diese Chance nutzen und dass sie da ansetzen. Jetzt, gerade zum richtigen Zeitpunkt, ist es wichtig, dass wir sie in dieser Phase weiter unterstützen. Darum gibt es viele unterschiedliche Förderungen, die in diesem Zusammenhang zur Verfügung stehen. Ich möchte nur auf ein paar wenige eingehen, zum Beispiel den Digischeck, mit dem kleine Unternehmen, KMUs bis zu 10 000 Euro bekommen können (Abg. Scherak: Fällt der ÖVP was anderes außer ... auch noch ein?! – Abg. Meinl-Reisinger: Irgendwas Neues, irgendwas ...!), oder auch Hubs, die Zugang bieten und wo die KMUs den entsprechenden Zugang haben.

Abg. Meinl-Reisinger: Es ist ein Drama ...!

Das sind eine Reihe von Maßnahmen, ein Teil von Maßnahmen, die wir schon auf den Weg gebracht haben. (Abg. Loacker: Man könnte so ein Kaufhaus Österreich machen, online!) Es ist wichtig, dass wir da dranbleiben, und darum haben wir den Kick-off für eine Standortstrategie gegeben. (Abg. Meinl-Reisinger: Es ist ein Drama ...!) Sie haben recht, wenn ich zurückblicke und schaue, in den letzten Jahrzehnten brauchte es immer wieder eine neue Positionierung, so auch jetzt, für Österreich, für den Standort, sodass wir genau sehen, in welche Branchen, in welche Bereiche wir jetzt investieren müssen. Die sind teilweise sehr, sehr klar.

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber dann machen Sie es endlich! Nur Mut!

Hand aufs Herz, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich kenne mittlerweile ja doch einige von Ihnen, und es gibt viele von Ihnen, die denken genau so, wenn es darum geht, wirklich die Ideen zur Umsetzung zu bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, besinnen wir uns doch wieder darauf! (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber dann machen Sie es endlich! Nur Mut!) – Ja, Frau Kollegin, gerade im Untersuchungsausschuss, von dem ich seit einem Jahr auch ein Teil sein darf (Abg. Meinl-Reisinger: Kehren Sie zur Sachpolitik zurück! – Abg. Schellhorn: Was hat das jetzt mit der Wirtschaftspolitik zu tun?), geht es nicht darum, die besten Ideen einzubringen, sondern es geht seit über einem Jahr, Frau Kollegin Beate Meinl-Reisinger von den NEOS, darum, andere Leute anzupatzen, Auskunftspersonen das Wort im Mund umzudrehen, es geht darum, Politik mit Anzeigen zu machen, und nicht darum, für die besten Ideen zu arbeiten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Kehren Sie zur Sachpolitik zurück! – Abg. Loacker: Redezeit! Herr Präsident! Die ÖVP hat ...! – Abg. Schellhorn: Herr Präsident, die Minuten krieg ich auch! – Abg. Loacker: ... weiterreden, oder was? Herr Präsident!)

Abg. Meinl-Reisinger: Kehren Sie zur Sachpolitik zurück! – Abg. Schellhorn: Was hat das jetzt mit der Wirtschaftspolitik zu tun?

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Kehren Sie zur Sachpolitik zurück! – Abg. Loacker: Redezeit! Herr Präsident! Die ÖVP hat ...! – Abg. Schellhorn: Herr Präsident, die Minuten krieg ich auch! – Abg. Loacker: ... weiterreden, oder was? Herr Präsident!

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Sie haben überhaupt die falschen Ziele. Sie von der ÖVP stellen sich hierher und sagen: Wir sind die Testweltmeister! – Was ist das für ein Ziel? In dieser Disziplin will ich nicht Weltmeister sein. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Wir sind die Testweltmeister! – Das kostet ein Vermögen, der Nutzen ist schwerst überschaubar.

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Das heißt, ohne – und das ist eigentlich der Auftrag für die Zukunft – Strukturreformen, nämlich nachhaltige Strukturreformen, wird es nicht gehen. Kollegin Meinl-Reisinger hat es schon angesprochen: Es ist nichts geschehen, Sie haben diese Krise in keiner Weise als Chance erkannt. Das hätte man ja machen können. Man hätte die Gewerbeordnung ändern können, das kostet auch gar nichts, die Gewerbeordnung aus dem 19. Jahrhundert ins 21. Jahrhundert bringen, am besten durch eine Neukodifikation. Da bremsen natürlich Ihre Freunde von der Wirtschaftskammer, die wollen das nicht, weil dann eben die Einnahmen ausfallen und, und, und. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Es gibt viele, viele Dinge, die Sie ohne Weiteres hätten machen können. Was haben Sie gemacht? – 60 Milliarden Euro ausgegeben! Das ist wirklich keine großartige Leistung.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Schauen wir uns doch an, wie wir es schaffen, dass wir in folgenden Disziplinen Europameister oder Weltmeister werden: in der Disziplin niedrigste Lohnnebenkosten, in der Disziplin niedrigste Steuerbelastung, in der Disziplin bestes Bildungssystem, wo Sie ja schwerste Schäden angerichtet haben, in der Disziplin größte Innovationskraft – bestes Land zu werden, was die Innovationskraft betrifft –, wo Sie durch das überschießende Zusperren von Schulen und Universitäten schwerste Schäden angerichtet haben, in der Disziplin effizienteste und effektivste Verwaltung, in der Disziplin größtes Wirtschaftswachstum – das ist ja dann eine resultierende –, in der Disziplin bestes, zielsicherstes Sozialsystem, in der Disziplin niedrigste Arbeitslosigkeit und in der Disziplin höchstes kaufkraftbereinigtes Pro-Kopf-Einkommen. Das sind die Disziplinen, in denen wir Europameister sein sollten. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.

Frau Meinl-Reisinger, ich habe mir Ihre Pressekonferenz angesehen. Gestern haben Sie wieder ein neues, düsteres, grau-schwarzes Bild von Österreich gezeichnet, doch die Maßnahmen, die wir gesetzt haben und auch weiterhin setzen werden, greifen, die Wirtschaftsprognosen zeigen alle nach oben und der Rückgang der Arbeitslosenzahlen lässt sich ablesen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, eben ...!

Die Gemeinden investieren, die Betriebe investieren mit der Investitionsprämie bis zu 80 Milliarden Euro, und auch im ökologischen Sektor wird sehr viel gemacht. Sprechen Sie mit der Bauwirtschaft, denn dort herrscht Hochkonjunktur, keine Depression! (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, eben ...!) Dort gibt es Lieferengpässe und vor allem einen Mangel an Arbeitskräften. Das ist nicht nur in der Bauwirtschaft, sondern auch im Automotive Sector und in anderen Branchen so. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist Gießkanne!) – Das ist nicht Gießkanne, weil wir in diesem Bereich ein Problem haben, das ist der Mangel an Arbeitskräften. Mit dem Programm Sprungbrett von Minister Kocher wird da eingegriffen (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), aber auch im Bereich des Arbeitslosengeldes – und darüber müssen wir diskutieren, wir haben da den Diskussionsprozess gestartet – muss etwas gemacht werden, damit die Menschen mit Arbeit und gerechter Entlohnung am wirtschaftlichen Comeback partizipieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist Gießkanne!

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Sitzung Nr. 111

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Jedem Politiker und jeder Politikerin, die auf die Verfassung angelobt sind, sollte klar sein, dass es mit dem, was Blümel gemacht hat, nämlich die Verfassung zu brechen (Ruf bei der ÖVP: Hallo!), die Gesetze zu brechen, den Untersuchungsausschuss rechtswidrig zu desavouieren (Ruf bei der ÖVP: ... eine Unterstellung!), irgendwann einmal genug ist, geschätzte Damen und Herren. Es ist genug mit dieser Art von Überheblichkeit, mit dieser Art von Präpotenz und mit dieser Art von Missachtung des Rechtsstaats, die Herr Blümel betreibt, und deshalb gibt es auch von allen Oppositionsparteien eine Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof, und das ist gut so, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Meinl-Reisinger.

Das spricht wohl für sich, geschätzte Damen und Herren, und da möchte ich jetzt aber eine Frage an die Fraktion der Grünen richten: Was ist mit euch? Was, bitte, ist mit euch? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Meinl-Reisinger.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Kickl, Meinl-Reisinger und Scherak.

einmal – ich verstehe ja, dass man einem Misstrauensantrag in einer Koalition nicht zustimmen kann – dafür seid, dass der Verfassungsgerichtshof in die Lage versetzt wird, überprüfen zu können, ob Blümel verfassungswidrig gehandelt hat oder nicht? – Das ist wirklich inakzeptabel, das muss man einmal ganz klar sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Kickl, Meinl-Reisinger und Scherak.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Ich glaube, dass wir alle eine neue Form des Respekts voreinander finden müssen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Herr Kollege Matznetter, was Sie sagen, ist nämlich bei vielen Menschen so: Sie vermissen den Respekt, den wir voreinander haben sollten.

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

der Opposition in ein Gespräch zu kommen, indem er nämlich ein heikles Rechtsproblem lösen wollte, das sich daraus ergibt, dass die privaten Dinge, die in einem Ministerium abgespeichert sind und die über Gesundheitsdaten und weitere persönliche Dinge hinausgehen, nichts mit dem Untersuchungsausschuss zu tun haben. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das wollte er gemeinsam mit der Opposition klären: Wie können die Aktenlieferungen erfolgen, damit nur das geliefert wird, was dem Untersuchungsgegenstand entspricht, und nicht das, was nicht dem Persönlichkeitsrecht jedes einzelnen Mitarbeiters entspricht?

Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl, Kuntzl und Meinl-Reisinger.

Da ist die Grenze, und da wollten Sie nicht einsteigen. Ihr Zugang war: Wir gehen nochmals zum Verfassungsgerichtshof und holen uns einen Exekutionsantrag. Damit haben Sie zur Eskalation beigetragen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl, Kuntzl und Meinl-Reisinger.) Sie hätten es auch in der Hand gehabt, diese Eskalation zu verhindern, aber Sie wollten sie nicht verhindern (Zwischenruf des Abg. Matznetter), Herr Kollege Matznetter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Was ist mit dem Respekt, Herr Kollege Gerstl, der Verfassung gegenüber?)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Wie wir bereits von Kollegen Leichtfried richtig gehört haben: Sie stellen den ersten amtierenden Finanzminister, bei dem eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat. Sie stellen den ersten Minister, gegen den das Verfassungsgericht eine Exekution beim Bundespräsidenten beantragt hat. – In aller Deutlichkeit: Solch eine Abgehobenheit und solch eine Respektlosigkeit und solch einen Umgang mit unserem Rechtsstaat, das hat diese Republik und das haben die Menschen in diesem Land nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Meinl-Reisinger.

Es ist einfach Tatsache, dass Sie im Untersuchungsausschuss mit den unglaublichsten Methoden agieren, Sie leaken Dokumente der Stufe 2, Sie brechen das Recht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Meinl-Reisinger.) – Nein, nein, das ist eine ganz andere Situation, das war Stufe 2 nach dem Informationsordnungsgesetz. Am Mittwoch haben Sie noch gesagt: Wie wir aus den Medien erfahren haben!; Sie haben sogar die Bevölkerung angelogen, weil Sie gewusst haben, dass dieses Leak von Ihnen kommt – und am nächsten Tag haben Sie es eingestehen müssen. Das ist in Wirklichkeit der eigentliche Skandal, der im Untersuchungsausschuss passiert ist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Es gehört viel Mut dazu, in einer solchen Krise zu regieren. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ich beneide niemanden auf der Regierungsbank um die letzten Monate, aber am wenigsten beneide ich unsere Wirtschaftsministerin und unseren Finanzminister in einer solchen Krise. (Zwischenruf des Abg. Lausch. – Heiterkeit bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Ich möchte an dieser Stelle beiden explizit danken, danken dafür, dass sie in keinem Moment dieser Krise den Mut und den Fokus verloren haben (Zwischenruf bei der SPÖ), genauso wenig wie unsere Unternehmerinnen und Unternehmer (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), egal wie laut und unsachlich die Opposition sich gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)

Abg. Meinl-Reisinger: Nein!

Als regionaler Unternehmer in Korneuburg habe ich schon Unzähliges ausprobiert, und nicht immer hat alles funktioniert (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ), aber genau solche Bemühungen erwarte ich mir von unserer Wirtschaftsministerin in einer solchen Krise. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein!) Sie hat sich für unsere Unternehmen und deren Mitarbeiter starkgemacht. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das ist es, was wir jetzt brauchen, das ist es, was jetzt zählt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Sitzung Nr. 113

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abgeordneten Krisper und Meinl-Reisinger.

Ich möchte mit einem Dankeschön abschließen, nämlich einem Dankeschön an all jene, die tagtäglich im Gewaltschutz, im Opferschutz und in der Gewaltprävention wichtige Arbeit zum Schutze von von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern leisten. – Vielen, vielen Dank für Ihre Arbeit, sie ist sehr wichtig, und wir werden Sie weiterhin bestmöglich unterstützen. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abgeordneten Krisper und Meinl-Reisinger.)

Sitzung Nr. 115

Abg. Meinl-Reisinger: Perfekt am Rechnungshof vorbei, finanzielle Zuwendungen? Mutig, Herr Kollege, mutig!

stehen, dann frage ich mich, warum überhaupt ein Mitglied der Fraktion der NEOS in so einem Untersuchungsausschuss sitzen darf – denn mindestens so prominent wie Novomatic war Haselsteiner dort Thema. Da sind aber zwei Leute drinnen gesessen, die natürlich nicht befangen waren. (Abg. Meinl-Reisinger: Perfekt am Rechnungshof vorbei, finanzielle Zuwendungen? Mutig, Herr Kollege, mutig!) – Frau Klubobfrau, ich weiß es nicht, wie weit Ihre Fraktion ohne die 2 Millionen Euro des Herrn Haselsteiner wäre. Vielleicht wären Sie nicht ganz so viele – und das ist es ja, was Sie uns vorwerfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: ... verdeckte, illegale!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: ... verdeckte, illegale!

Abg. Meinl-Reisinger: Novomatic und ÖVP zum Beispiel!

Dann ist begonnen worden zu stricken, Dinge sind verknüpft worden, die miteinander nichts zu tun hatten. (Abg. Meinl-Reisinger: Novomatic und ÖVP zum Beispiel!) Es ist immer an der Grenze zwischen Verleumdung, Unterstellung und Aggressivität gewesen. Frau Kollegin Kucharowits, Sie persönlich haben meinen Respekt, ich meine nicht Sie, aber viele aus Ihrem Bereich haben begonnen, da einen regelrechten politischen Krieg zu führen, der durch nichts zu rechtfertigen war und ist – weil er uns nicht hilft, Ihnen nicht und uns auch nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Meinl-Reisinger: Aber das Schöne ist, dass der Verfassungsgerichtshof ...!

Dazu gab es, meine Damen und Herren, dann offensichtlich auch noch ein Erkenntnis, laut dem man über die semantischen Möglichkeiten der Begriffe abstrakt und relevant stundenlang trefflich philosophieren könnte. Wenn man es nur auf Deutsch interpretiert, dann sind die Begriffe abstrakt und relevant eigentlich nicht miteinander verknüpfbar, sie sind Teil und Gegenteil (Abg. Meinl-Reisinger: Aber das Schöne ist, dass der Verfassungsgerichtshof ...!), Pode und Antipode. Daraus haben manche ihre Schwierigkeiten abgeleitet.

Abg. Meinl-Reisinger: Schaut doch eh ..., ich glaub, die halten ... in Österreich!

Am Schluss, meine Damen und Herren, darf ich nur eines sagen: Der Kanzler hat mit seiner Einvernahme eigentlich alles erzählt, so wie es tatsächlich gewesen ist. (Abg. Meinl-Reisinger: Schaut doch eh ..., ich glaub, die halten ... in Österreich!) Ich kann Ihnen sagen: Die von Ihnen so viel gesuchte und gelobte Korruption hat es nicht gegeben, weil – ich darf es mit den Worten des Kanzlers sagen – wir keine festen Trotteln sind! (Beifall bei der ÖVP.)

Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.

Schauen Sie, KollegInnen von den Grünen! Das alles wird jetzt geschreddert. Ich weiß schon, Sie (in Richtung ÖVP) haben eine erotische Beziehung zum Schreddern, ja, aber was ist (in Richtung Grüne) mit euch? (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Das wird jetzt alles weggeschmissen, und im Herbst soll das alles wieder geliefert werden und wir setzen uns wieder hin – ist das Parlamentarismus? (Ruf: Es wird nichts geschreddert! – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Sitzung Nr. 119

Abg. Schmuckenschlager: ... Meinl-Reisinger schreibt, ob der Urlaub schön ist!

Sie als Finanzminister - - (Abg. Hanger: Ich bin dafür, dass Reden zukünftig auch abgegeben werden! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Bundesminister Blümel legt sein Smartphone aus der Hand.) – Danke. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir erinnern daran, dass Sie Akten erst bei Androhung der Exekution durch den Bundespräsidenten (Abg. Schmuckenschlager: ... Meinl-Reisinger schreibt, ob der Urlaub schön ist!) und dann erst recht wieder in viel zu hoher Klassifizierungsstufe, nämlich geheim, liefern ließen. Nun kam es also zur Exekution durch das Landesgericht für Strafsachen Wien im Auftrag des Bundespräsidenten, und wieder weichen die Akten ab.

Sitzung Nr. 121

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist genau eure Politik!

Wir sind jetzt tatsächlich damit konfrontiert, dass wir allesamt in Europa mit einer völlig neuen Form, einer Welle der illegalen, irregulären Migration konfrontiert sind. (Abg. Hafenecker: Sind Sie jetzt auch schon Kabarettist?) Das beginnt im Norden Europas. Weißrussland macht gerade Druck auf Litauen und Polen (Abg. Kickl: Komisch, dass die Zahlen woanders nicht so steigen!), und bei uns ist es so, dass wir über die Balkanroute auch wieder durch irreguläre Migration massiv Druck spüren. (Abg. Kickl: War die nicht geschlossen?) Jetzt kommt ein wichtiger Punkt: Wenn wir tatsächlich gegen irreguläre Migration erfolgreich sein wollen, dann hilft es nicht, mit Drohgebärden durch die Gegend zu laufen, wissend, dass man die Drohungen nicht umsetzen kann, aber damit schnell die Emotionen der Menschen trifft. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Schnedlitz.) Die Emotionen der Menschen verstehe ich. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist genau eure Politik!) Das, was wir aber tun, ist: Wir suchen Verbündete in Europa (Ruf bei der FPÖ: Ja, genau! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), denn Sie haben recht: Aus meiner Sicht ist das Asylprojekt, die Asylpolitik der Europäischen Union genauso gescheitert. (Abg. Kassegger: ... Verteilungsmanagement! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es braucht jetzt neue Allianzen in Europa – das stimmt! –, um tatsächlich dagegen vorgehen zu können. (Abg. Kickl: Der Orbán ...!) – Weil Klubobmann Kickl herausgeschrien hat, wir sind da sozusagen allein auf weiter Flur: Nein, das stimmt nicht. Verbündete Österreichs sind Deutschland, Dänemark, Belgien, die Niederlande, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Polen, Litauen, Estland, die baltischen Staaten insgesamt, um genau diese Politik zu ändern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Schnedlitz.)

Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.

Wir haben derzeit eine Impfquote von 70 Prozent. Es ist falsch, was die FPÖ gesagt hat: Nicht 60 Prozent, sondern 70 Prozent der impfbaren Bevölkerung sind geimpft. Das ist aber zu wenig, meine Damen und Herren, wir brauchen mehr! Zum Beispiel Island, Irland und Dänemark haben Impfquoten von 90 Prozent beziehungsweise 88 Prozent. Wissen Sie, warum das so ist? (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.) – Weil alle Parteien an einem Strang ziehen. Alle Parteien in diesen Parlamenten bekennen sich zum Impfen, und daher gibt es in diesen Ländern eine Impfquote von über 80 Prozent, ja sogar von 90 Prozent.

Abg. Meinl-Reisinger: ... Herr Präsident! Ich finde das nicht in Ordnung!

Ich sehe hier aber auch sehr viele, die trotz Impfung aus Rücksicht auf ihre Mitmenschen Masken tragen. – Vielen Dank, Sie senden damit ein wichtiges Zeichen hinaus, nämlich den Respekt vor der Gesundheit anderer Menschen. (Abg. Meinl-Reisinger: ... Herr Präsident! Ich finde das nicht in Ordnung!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger: Bravo!

Oberösterreich ist, wenn es um die Beschaffung von überteuerter Schutzausrüstung geht, Spitzenreiter. Gleichzeitig sind wir Schlusslicht bei der Pandemiebekämpfung. Herr Gesundheitsminister, wir brauchen endlich Klarheit beim Pandemiemanagement! Für diese Klarheit stehen wir NEOS und sind wir immer gestanden – und für Transparenz. Das braucht dieses Haus, das braucht das Pandemiemanagement, und das braucht natürlich auch Oberösterreich, das am Sonntag den Landtag wählt. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger: Bravo!)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Ich bin schon ganz bei Ihnen, wenn Sie sagen, die Kommunikation ist extrem wichtig, was die Skepsis betrifft. Jeder und jede von uns hat die Möglichkeit, diese Aufklärungsarbeit zu leisten. (Ruf: Aber das stimmt ja nicht!) Als ich diese Rede gehalten habe, waren auf der einen Seite viele - - (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Ich weiß, dass Sie applaudiert haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Gute Rede!) – Es waren viele, die gesagt haben, es ist völlig in Ordnung, es waren viele dabei, die Fragen hatten, und es ist ein wahrer Shitstorm losgegangen, von Menschen, die ihre Informationen auf eine Art und Weise beziehen, die unterirdisch ist. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich wundere mich schon ein bisschen, dass die NEOS da die FPÖ so in Schutz nehmen und sagen, die sind nicht alleine schuld – das habe ich auch nicht behauptet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Steger.) Was ich aber schon behaupte, ist, dass es kurzsichtig ist, was die FPÖ macht, nämlich mit völlig faktenbefreiten Angaben zur Impfung, die definitiv nicht stimmen, auf die Schnelle Wählerstimmen lukrieren zu wollen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Meinl-Reisinger: Gute Rede!

Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Steger.

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Ich erinnere daran, was letzte Woche im Gesundheitsausschuss abgegangen ist: Da sitzt ein anerkannter Experte, Präsident Szekeres, und er wird von einem Abgeordneten dreimal der Lüge bezichtigt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ich meine, unterirdischer geht es ja wohl nicht mehr! Das ist respektlos, und das ist anstandslos! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger – erheitert –: Ja, das ist so lustig!

Was ich auch total süß finde – jetzt ist er leider nicht da (in Richtung des leeren Platzes von Bundesminister Mückstein), aber es wird ihm sicher jemand ausrichten –, ist, dass das Gesundheitsministerium die Impfgegner auf der eigenen Homepage über ihre skeptischen Argumente informiert. (Abg. Meinl-Reisinger – erheitert –: Ja, das ist so lustig!) Ist das nicht herzig? (Beifall bei den NEOS.) Welcher Impfgegner geht bitte auf die Seite des Gesundheitsministeriums, um sich zu informieren? Da müsste man vielleicht auf Facebook die Ads so schalten, dass alle, die Kickl-Fans sind, Gesundheitsministerium-Ads geschaltet bekommen, dann könnte man vielleicht die Gegner erreichen, aber das ist zu viel verlangt von der Bürokratie in einem Ministerium.

Abg. Meinl-Reisinger: Und eine Maske tragen!

Geimpfte Schüler müssen PCR-Tests machen. Ich meine: Geht es eigentlich noch?! (Abg. Meinl-Reisinger: Und eine Maske tragen!) – Und Maske tragen! Das ist Schikane an den Geimpften, was da von der Bundesregierung gemacht wird. Deswegen hat Beate Meinl-Reisinger gefordert, bei einer Immunisierungsquote von 75 Prozent müssen die Maßnahmen in den Schulen enden, dass wir wieder einen wichtigen Schritt in die Normalität tun. Das würden die Leute von der Bundesregierung erwarten. (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Wenn man dann schaut, wo er hingegriffen hat: Coronaapp – abgedreht (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger); wenn ich weitergehe: Ampel – abgedreht; wenn ich weitergehe (Zwischenruf bei der ÖVP): Tests im Dezember – nicht funktioniert; und wenn man dann zur Impfung weitergeht: die Menschen haben halt kein Vertrauen, und das kann es eigentlich nicht sein. Wenn es nicht passt, sind am Ende immer die anderen schuld: Anschober, Mückstein und wie sie alle heißen.

Abg. Meinl-Reisinger: ... weniger, Entschuldigung!

Kinder, ist. (Abg. Meinl-Reisinger: ... weniger, Entschuldigung!) Da mussten sich – wir haben es ja gehört und wir haben die Berichte gekriegt – Lehrkräfte hinsetzen und Mailkonten für Kinder oder deren Eltern einrichten, mussten das alles stundenlang in Excel-Tabellen eintragen und mit den Kameras E-Cards scannen; und es ist natürlich kein Wunder, dass die Website dann down ist, wenn Hunderttausende Leute das gleichzeitig machen.

Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger

Die Unesco hat gerade eine Studie herausgebracht: Wir liegen mit den Schulschließungen im Spitzenfeld. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Andere Länder wie die Niederlande, Großbritannien, Estland et cetera haben das deutlich besser hinbekommen und haben die Schulen deutlich kürzer geschlossen gehabt. Sie waren auch digital wesentlich besser aufgestellt als wir – das ist natürlich nicht so ein großes Thema beziehungsweise nicht so ein wahnsinnig großer Erfolg, denn so schlecht wie wir war eh fast kein anderes Land aufgestellt (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger) –, aber gut. Es gibt andere Länder, die ihr Coronamanagement nicht über die Kinder und Jugendlichen ausgetragen haben. Die Schweiz beispielsweise hatte die Schulen sechs Wochen geschlossen, und da kann man nicht sagen: Die haben eine ganz andere Situation als wir! Oder die Norweger: Sie nehmen die Rechte der Kinder immer sehr, sehr ernst und haben die Einschränkungen natürlich immer als Erstes an den Schulen zurückgenommen; dort gibt es beispielsweise auch keine Maske.

Abg. Meinl-Reisinger: Sie hat auch Mut!

Lieber Herr Minister! Liebe Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Meinl-Reisinger hat einen Ordnungsruf für eine Beschreibung bekommen, die mir sehr gut gefällt, die ich sehr treffend finde. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie hat auch Mut!) – Sie hat auch Mut, ja, natürlich, sie ist eine mutige Frau. Auch ich würde einige Bezeichnungen finden, die mir einen doppelten Ordnungsruf einbringen würden, aber es gibt leider keinen Zustimmungsruf. Von mir kriegen Sie einen doppelten Zustimmungsruf für diese treffende Bezeichnung. (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe gesagt, die Handlungen ...!

Frau Meinl-Reisinger, weil Sie noch hier sind (Abg. Loacker: Nur weil der Kickl nie da ist, musst du nicht davon ausgehen ...!): Was Sie gesagt haben, ist nicht so lustig. Es ist nicht so lustig, Frau Meinl-Reisinger, weil Sie sehr, sehr viele, die keine FPÖ-Wähler oder FPÖ-Mitglieder sind, damit schwerst beleidigt haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe gesagt, die Handlungen ...!) Es entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage, es entbehrt jeder Zahlen-, Daten-, Faktengrundlage, es war rein polemisch. (Abg. Stögmüller: Man muss die Zahlen, Fakten, Daten auch lesen können! Man muss sie auch lesen können!) Reflektieren Sie einfach die Zahlen, die ich Ihnen liefere, dann können wir sinnvoll diskutieren. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie sind einfach ...!)

Abg. Meinl-Reisinger: Sie sind einfach ...!

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

So, und ich bringe jetzt, weil ich nur wenig Zeit habe, ein einziges Argument, und ich zitiere „Science“, bitte – ich zitiere „Science“. (Der Redner stellt eine Tafel mit folgender Aufschrift auf das Rednerpult: „Science AAAS; Am 15. August wurden in Israel 514 Personen mit einer schweren oder kritischen Covid-19 Infektion ins Krankenhaus eingeliefert. Von den 514 waren 59 % vollständig geimpft. 87 % der Geimpften waren 60 Jahre oder älter!“) Und da kommt schon wieder ein Lachen aus dem grünen Bereich oder woher auch immer. „Science“ ist das naturwissenschaftliche Fachmagazin. Ich bitte, das nachzulesen in „Science“, und dann die Beschwerde in Richtung „Science“ abzugeben. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Verstehen Sie es nicht? Ich meine ...!

Beschäftigt euch einmal mit diesen Argumenten! (Abg. Meinl-Reisinger: Verstehen Sie es nicht? Ich meine ...!) Ihr könnt da hereinschreien, was ihr wollt. Das (auf den Text der Tafel weisend) hat „Science“ publiziert, genau das. Lest es nach! Aber ich weiß schon, ihr habt ein riesengroßes Problem, euch mit Meinungen zu beschäftigen, die eurem Weltbild, eurer Meinung nicht entsprechen.

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Kollegin Meinl-Reisinger freut sich schon auf weitere Argumente, das finde ich sehr positiv. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: ... Mainstream!

Ihr wisst ja, wir sind für Impffreiheit, und ich bedanke mich bei und ich gratuliere den Initiatoren des Volksbegehrens Für Impffreiheit, die immerhin 260 000 Unterschriften erhalten haben – eine wirklich tolle Leistung, zumal uns die Initiatoren mitgeteilt haben, dass sie seitens des Mainstreams genau null Unterstützung für dieses Volksbegehren erhalten haben. Also ein großes Dankeschön an all jene, die dieses Volksbegehren unterschrieben haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: ... Mainstream!)

Abg. Meinl-Reisinger: Nein, am besten überhaupt ...! Euch in Watte packen und ...!

Wir sind für die Freiwilligkeit, und darauf komme ich heute noch im Detail zu sprechen. Aber wissen Sie, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, was Freiwilligkeit voraussetzt? – Freiwilligkeit setzt voraus, dass kein Zwang ausgeübt wird – kein Zwang: kein direkter Zwang, kein indirekter Zwang. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, am besten überhaupt ...! Euch in Watte packen und ...!) Das mögen Sie noch so lächerlich empfinden, aber wir sprechen mit vielen Personen draußen, die sagen: Es ist so schrecklich! Ich muss mich impfen lassen, obwohl ich das eigentlich gar nicht will, weil ich Angst habe, meinen Arbeitsplatz zu verlieren. Ich muss eine Familie ernähren. – Die Leute kommen massiv unter Druck; sie sind in einer Situation, wo sie nicht auskommen. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist so!)

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist so!

Abg. Meinl-Reisinger: Welche fachlichen Argumente, welche?

Wissen Sie, das Problem ist, dass hier im Hohen Haus vier Parteien sitzen, die auf die fachlichen Argumente, die gegen Impfungen sprechen, überhaupt nicht eingehen. (Abg. Meinl-Reisinger: Welche fachlichen Argumente, welche?) Die Entscheidung muss ja jeder selber treffen (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, kann er eh, aber er muss halt auch die Konsequenzen tragen, ganz einfach!) – das ist ja unstrittig (Beifall bei der FPÖ) –, aber informieren Sie doch einmal die Leute korrekt und in der kompletten Breite, ohne die Leute permanent unter Druck zu bringen!

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, kann er eh, aber er muss halt auch die Konsequenzen tragen, ganz einfach!

Abg. Meinl-Reisinger: ... geimpft worden!

Die ÖVP hat jetzt in Dänemark ein neues Lieblingsland entdeckt. Irgendwann einmal werden wir dann all die Länder durch sein: Zuerst hat man auf Schweden geschimpft; jetzt ist es ruhig, wenn es um Schweden geht. Dann kam Israel. Israel war der „Impfweltmeister“ – unter Anführungszeichen – aus Sicht der ÖVP und wurde in den Himmel gelobt. Wissen Sie, wie die Situation in Israel ist? – Das wissen Sie! Die Impfung wirkt nicht wie versprochen (Abg. Taschner: O ja!), deswegen haben bereits drei Millionen Israelis die dritte Impfung erhalten. (Abg. Meinl-Reisinger: ... geimpft worden!) Und bei uns ist man durch die Lande gezogen – ich schaue (in Richtung Abg. Hörl weisend) in Richtung des Bezirkes Schwaz – und hat seitens der Regierung die Bevölkerung mit Lautsprechern aufgefordert, sich impfen zu lassen, und zwar mit dem Argument: Lasst euch impfen! Wenn ihr zwei Impfungen habt, dann seid ihr sicher, ihr seid durch! Alles ist vorbei, die Wintersaison ist gerettet. Das normale Leben kommt retour. – So.

Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte, verschweigen?! Das steht auf der Homepage! Ich meine, Entschuldigung?! Verschweigen?! Sie manipulieren ...!

Diese Fakten passen Ihnen nicht. Im Gesundheitsausschuss muss ich mir von Kollegen Loacker anhören, dass ich eine Statistik nicht lesen kann. Heute muss ich mir anhören, dass wir Fakenews verbreiten. Das ist eins zu eins aus dem Bericht der Ages übernommen. (Beifall bei der FPÖ.) Geschätzte Damen und Herren, liebe Zuhörer, schauen Sie sich das an! Das ist die Information des Bundes, die man Ihnen verschweigen will. (Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte, verschweigen?! Das steht auf der Homepage! Ich meine, Entschuldigung?! Verschweigen?! Sie manipulieren ...!)

Sitzung Nr. 124

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Es geht darum, dass wir uns zurückhalten oder es unterlassen, generelle Zurufe gerade von den politischen Parteien an die Justiz zu machen, die sie wiederum generell in Frage stellen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das ist doch das Problem und das muss man einfach benennen.

Rufe bei der ÖVP: Oje! – Abg. Wöginger: Weißt du gar nicht, wie es heißt?! – Abg. Meinl-Reisinger – erheitert –: Das Bündnis des Dorian Gray ...! – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS

Ich habe an ihn denken müssen, als mir gestern dieses Buch in Erinnerung gekommen ist. Es ist von Oscar Wilde, und der Titel dieses Buches ist: Das Bündnis - -, ah (Rufe bei der ÖVP: Oje! – Abg. Wöginger: Weißt du gar nicht, wie es heißt?! – Abg. Meinl-Reisinger – erheitert –: Das Bündnis des Dorian Gray ...! – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS), „Das Bildnis des Dorian Gray“. (Der Redner hält das genannte Buch in die Höhe.) Ich finde, das passt ganz ausgezeichnet zu Sebastian dem Selbstlosen Kurz. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Abg. Kickl legt das genannte Buch auf das Pult vor Abg. Wöginger.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Ruf bei der SPÖ: Da schau her! – Zwischenruf bei der ÖVP.

Ich berichtige tatsächlich: Die Staatsanwaltschaft kann Tathandlungen bis in das Jahr 2018 belegen und hat Verdachtsmomente, dass das System Kurz – der ÖVP – aus Bestechung und Bestechlichkeit noch bis in das heurige Jahr reichen könnte. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Ruf bei der SPÖ: Da schau her! – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ruf: Der sitzt ja auf einem ÖVP-Ticket, logisch! – Abg. Meinl-Reisinger: Ihr solltet die Redenschreiber austauschen! – Heiterkeit bei den NEOS.

Als Teil des ÖVP-Regierungsteams freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit meinen Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Bundesregierung sowie mit dem Hohen Haus, mit Ihnen, liebe Damen und Herren Abgeordnete. Vor uns liegt eine spannende und intensive Zeit, in der es gilt, gemeinsam bestmöglich für die Österreicherinnen und Österreicher im In- und im Ausland zu arbeiten. (Ruf: Der sitzt ja auf einem ÖVP-Ticket, logisch! – Abg. Meinl-Reisinger: Ihr solltet die Redenschreiber austauschen! – Heiterkeit bei den NEOS.) – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Fürst.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Sie erwähnen immer die Wahlerfolge: Die Bürger haben uns gewählt! – Das stimmt schon, aber Sie sollten auch erwähnen, und das kommt ja jetzt immer mehr ans Tageslicht, wie Sie zu diesen Wahlerfolgen gekommen sind, und sich die Frage stellen, ob das alles lauter war. Da spreche ich gar nicht von den massiven Wahlkampfkostenüberschreitungen. Jetzt sagt man einfach: Na ja, das ist ein Kavaliersdelikt! – Nein, ist es nicht! Das ist ja total unfair den anderen gegenüber. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist doch wurscht! Umsetzen tut ihr es nicht!

Lassen Sie mich dazu Folgendes sagen: Die NEOS werden einen Entschließungsantrag einbringen. Das meiste von dem, was drinnen steht, ist bereits im Regierungsprogramm verankert. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist doch wurscht! Umsetzen tut ihr es nicht!) Ich möchte das kurz in Erinnerung rufen: Es sind dies die Prüfung der medienrelevanten Gesetze – das haben wir bereits begonnen (Abg. Meinl-Reisinger: Na super, dass ihr das begonnen habt!) – mit dem Ziel einer Harmonisierung und Vereinfachung – Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger, ich habe ein Hörgerät, ich höre Sie nicht, Sie können aufhören zu schreien! –, weiters die Überprüfung der derzeitigen Vergabe- und Förderkriterien – auch das steht im Regierungsprogramm – und der Inseratenvergabe der öffentlichen Verwaltung und staatsnahen Unternehmen und vor allen Dingen auch eine Prüfung des Medientransparenzgesetzes.

Abg. Meinl-Reisinger: Na super, dass ihr das begonnen habt!

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

In diesem Sinne – auch das hat sich nicht geändert, auch diese Kontinuität bleibt, so wie die Kontinuität der Regierung – bin ich im Übrigen nach wie vor der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Konzerne umbenannt werden muss. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte!

Was wir stattdessen machen, ist ernsthaft arbeiten, und das Finanzministerium legt dafür Zeugnis ab, nämlich genau mit diesem Budget, das wir morgen einbringen werden. Und wenn die SPÖ heute einen Misstrauensantrag stellt, was hieße das dann in der Konsequenz? – Das hieße, dass es dieses Budget nicht gibt. (Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte!) Die Folgen wären ganz klar: Es gäbe keine weiteren Pläne für Langzeitarbeitslose, man könnte den Wirtschaftsstandort nicht weiter stärken, die Coronahilfen würden eingestellt werden, und die Ökologisierung könnte nicht fortgesetzt werden. (Abg. Meinl-Reisinger: Mein Gott!) Deshalb ersuche ich Sie wirklich darum, das zu tun, worum es

Abg. Meinl-Reisinger: Mein Gott!

Sitzung Nr. 127

Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Meinl-Reisinger.

Wir setzen einen großen Schwerpunkt, der sicherlich einer der großen Meilensteine in diesem Regierungsprogramm ist: Es ist die ökosoziale Steuerreform. Wir als Volkspartei bekennen uns ja seit 30 Jahren zur ökosozialen Marktwirtschaft, wir müssen die Nachhaltigkeit ins System bringen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Meinl-Reisinger.) – Ja, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, das war Joschi Riegler, da wart ihr noch nicht im Parlament. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Joschi Riegler hat vor 30 Jahren die ökosoziale Marktwirtschaft ins Leben gerufen, und das ist ein Erfolgsrezept. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Loacker.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Beispiele sagen mehr, als wenn man nur sagt, man senkt die Steuern. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: eine Partnerschaft – der Mann verdient 1 900 Euro brutto, die Frau 1 800 Euro brutto, sie haben ein Kind, geteilter Familienbonus, sie sind in Wien wohnhaft. Inklusive Regionalbonus und Kinderzuschlag kommt diese Familie auf eine Gesamtentlastung von 1 309 Euro pro Jahr. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Meine Damen und Herren, es ist die größte Entlastung, die wir in dieser Zweiten Republik jemals gemacht haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Meinl-Reisinger: Na eh nicht! Na eh nicht, es ist traurig ... die kalte Progression abzuschaffen!

Jetzt zu den NEOS: Summa summarum haben Sie gesagt: Die kalte Progression gehört abgeschafft! – Wenn diese Regierung es sich einfach gemacht hätte, dann hätte sie gesagt: Und jetzt schaffen wir die kalte Progression ab!, ganz einfach. (Heiterkeit bei den NEOS.) Dann hätten wir nicht mehr viel - - Aber vielleicht hören Sie zu und lachen nicht immer so – es ist nicht alles so zum Lachen! (Abg. Meinl-Reisinger: Na eh nicht! Na eh nicht, es ist traurig ... die kalte Progression abzuschaffen!) Es ist nicht alles dazu angetan, zynisch zu sein.

Abg. Meinl-Reisinger: Das kommt darauf an!

Hören Sie mir zu, Frau Kollegin! Wissen Sie, was die kalte Progression im Jahr ausmacht? – 500 Millionen Euro. (Abg. Meinl-Reisinger: Das kommt darauf an!) Wissen Sie, wie viel diese Entlastungen für den österreichischen Bürger ausmachen? Wissen Sie, wie viel das ausmacht? Im Jahr 2025, wenn alle Entlastungen greifen, 7,8 Milliarden Euro. (Abg. Hauser: ... Öbag!) Unser damaliger Bundeskanzler und jetziger Klubobmann Sebastian Kurz hat das in der „ZIB 2“ genau erklärt: Wenn wir es so gemacht hätten, dann hätten wir die Leute nur ganz wenig entlastet; jetzt brauchen sie das Geld. Die Argumente sprechen dafür, und am Ende der Periode können wir alle noch darüber reden, ob wir das machen. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Ich bitte euch um eines: Nehmt ein bisschen etwas zur Kenntnis und schimpft nicht nur, sonst seid ihr wirklich nicht glaubwürdig! (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Und den Österreicherinnen und Österreichern sage ich nur eines: Schaut euch das Gehalt am Konto an, wenn es nächstes Jahr überwiesen wird! (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Das Gleiche gilt für den Unternehmer, weil wirklich jedem mehr Geld im Börsel bleibt. (Abg. Loacker: Ich hoffe, du hast ...!)

Abg. Meinl-Reisinger: ... großzügiges Umverteilen!

genau darum wollen Sie Gutsherrenpolitik, ...!) Wir wollten gezielt kleine und mittlere Einkommen entlasten. (Abg. Meinl-Reisinger: ... großzügiges Umverteilen!) Es geht nicht um Goodies, nein (Abg. Meinl-Reisinger: ... Umverteilen!), es geht darum, dass wir die kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlasten können (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, umverteilen!), indem wir spezifische Tarifsteuersätze senken. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Abg. Meinl-Reisinger: ... Umverteilen!

Abg. Meinl-Reisinger: Nein, umverteilen!

Abg. Meinl-Reisinger: Ihr glaubt, ihr habt die Weisheit, was die Leute brauchen! Lasst sie doch ...!

Was Sie wollen, ist ein Automatismus, von dem immer die Reichen auch mitprofitieren. Das ist so: Wenn man die ganze Zeit die gesamte Steuerprogressionskurve nach rechts schiebt (Abg. Meinl-Reisinger: Ihr glaubt, ihr habt die Weisheit, was die Leute brauchen! Lasst sie doch ...!), profitieren natürlich die ganz oben am meisten davon. Das ist natürlich neoliberale Politik der NEOS, aber dass die SPÖ da auch dabei ist, wundert mich. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein klassisches Umverteilen!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein klassisches Umverteilen!

Abg. Meinl-Reisinger: Das bleibt nicht in der Börse! Ihr gebt es wieder zurück, am besten mit Inseraten begleitet!

Noch etwas zum Begriff der Steuerreform: Wenn man Steuern senkt, profitieren klarerweise diejenigen davon – das kann man wollen oder nicht, das ist etwas, bei dem auch wir immer wieder ein bisschen anders betrachten, ob man wirklich Steuern senken muss oder nicht –, die Steuern zahlen. Das sollte jetzt niemanden überraschen. (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Was wir aber in dieser Steuerreform gemacht haben, ist, dass wir zusätzlich für all jene, die so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen, sichergestellt haben, dass auch ihnen mehr Geld im Börserl bleibt, und zwar über mehrere Maßnahmen: erstens den Klimabonus – 1 Milliarde Euro jährlich stecken wir quasi in diesen Klimabonus (Abg. Meinl-Reisinger: Das bleibt nicht in der Börse! Ihr gebt es wieder zurück, am besten mit Inseraten begleitet!), für alle mindestens 100 Euro pro Jahr (Abg. Kassegger: Ihr tut halt das Geld nehmen und im Kreis herumschicken!) –; zweitens: die Krankenversicherungsbeiträge werden gesenkt; drittens: Kindermehrbetrag. Wir haben Maßnahme nach Maßnahme nach Maßnahme, die genau für diese Gruppen gelten (Ruf bei der FPÖ: Der ist auch für kleine Verdiener, der Kindermehrbetrag?), die weniger verdienen, als sie verdienen müssten, damit sie beginnen, Steuern zu zahlen. Das ist eine extrem soziale Variante einer Steuerreform. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Auch wenn es kein Geheimnis ist, dass ich persönlich mir und wir Grünen uns einen größeren Lenkungseffekt gewünscht hätten, so haben wir mit der sozial-ökologischen Steuerreform doch einen Systemwandel geschaffen und eingeleitet. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das ist ein Systemwandel, der die letzten 30 Jahre hindurch unter anderem von der Sozialdemokratie blockiert und verhindert wurde. Wir haben es jedoch nach nicht einmal zwei Jahren Regierungszeit geschafft! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Abg. Meinl-Reisinger: Schauen Sie nach Europa!

Ja, Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger, viele reden vom Klimaschutz (Abg. Meinl-Reisinger: Schauen Sie nach Europa!), wir handeln! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Die Europäische Kommission ist jetzt auch nicht gerade der ...! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Die Europäische Kommission ist jetzt auch nicht gerade der ...! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe das ja kritisiert, Frau Kollegin!

Ich möchte jetzt aber meine Redezeit dazu verwenden, um noch auf ein paar kleinere Dinge hinzuweisen, die wirklich gestaltbare Akzente sind und mir, speziell was die Bildungsgerechtigkeit betrifft, besonders wichtig sind. Zum Beispiel die zusätzlichen Förderstunden nach Corona: Dafür sind bereits 250 Millionen Euro geflossen und fürs nächste Jahr noch einmal 65 Millionen veranschlagt. Dabei ist extrem wichtig, dass das nicht mit der Gießkanne verteilt wird, sondern dorthin fließt, wo es am dringendsten gebraucht wird, nämlich zu den Kindern und den Schulen, die es während Corona besonders schwer gehabt haben, die unter schwierigen Bedingungen arbeiteten und wenig Unterstützung hatten. Wir wollen eben nicht, wie es Kollegin Meinl-Reisinger gesagt hat, dass private Nachhilfe notwendig ist, sondern wir wollen, dass Förderung an den Schulen stattfindet. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe das ja kritisiert, Frau Kollegin!)

Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.

Zur Bildungspolitik: Ich weiß nicht, ob wir in parallelen Welten leben, Frau Hamann. Wenn man sich anhört, was Sie da schildern, und man dann ins Budget schaut, hat man das Gefühl, das sind Paralleluniversen, Parallelgesellschaften vielleicht, in denen wir da leben. Das Budget für Bildung soll von aktuell 9,9 Milliarden Euro auf 10,1 Milliarden steigen. Wenn man sich aber anschaut, wie sich diese Budgeterhöhung zusammensetzt, muss man mit Erstaunen feststellen, dass diese 310 Millionen Euro plus aus 238 Millionen Euro für PCR- und Antigentests bestehen. Wenn das Ihre bildungspolitische Vision ist, wenn Ihre Vision aus der Durchtestung der Schülerinnen und Schüler besteht, na, dann gute Nacht! (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Lopatka: Der sucht die Rendi, der andere sucht die Meinl-Reisinger!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Bitte schön, Herr Abgeordneter Scherak. (Abg. Lopatka: Der sucht die Rendi, der andere sucht die Meinl-Reisinger!)

Abg. Meinl-Reisinger: Habt ihr nicht den Doskozil angezeigt? Ich meine, Entschuldigung!

Meine Damen und Herren! So skandalisiert die SPÖ. (Abg. Meinl-Reisinger: Habt ihr nicht den Doskozil angezeigt? Ich meine, Entschuldigung!) Sie versucht, mit Strafanzeigen Politik zu machen. Wir weisen das auf das Schärfste zurück. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Herr Kollege Matznetter, lieber hätte ich gehabt, wenn Sie uns etwas über den Ermittlungsstand in der Sache Commerzialbank erzählen, zum Beispiel, wo die Millionen geblieben sind. Lieber hätte ich gewusst, und viele Leute fragen sich das auch: Gab es Hausdurchsuchungen im Land Burgenland? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Was ist der Ermittlungsstand in der Sache Commerzialbank?

Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.

Ich sage das nur ganz bescheiden zum Schluss: Es ist eine tolle Biografie über Alois Mock (Zwischenruf des Abg. Strasser): „Ein Politiker schreibt Geschichte“. (Der Redner hält das Buch „Alois Mock. Ein Politiker schreibt Geschichte“ von Martin Eichtinger in die Höhe.) Ich möchte nur so viel sagen: Alois Mock hat allein mit seiner Europapolitik, als er in den 1970er- und 1980er-Jahren schon gesagt hat, wie wichtig Europa ist, Geschichte geschrieben, obwohl er nicht Bundeskanzler war. Sie können das nun auch umdrehen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Ein guter ..., war nur kein Witz!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Herr. – Bitte. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Ein guter ..., war nur kein Witz!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Entschuldigung, was soll denn das?

Meine Damen und Herren, dass jene, deren politisches Geschäft das Herabsetzen und das Verächtlichmachen oder das Verleumden ist, das so haben wollen, ist der eine Teil, dass bedauerlicherweise der von mir sehr geschätzte Kollege Scherak, der gerade nicht im Saal ist, seine Unterschrift daruntergesetzt hat, kann wohl nur damit im Zusammenhang stehen, dass er es nicht gelesen hat, denn es wäre seiner Kompetenz nicht angemessen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Entschuldigung, was soll denn das?)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

jeden dieser Meter gehen, um diesen teilweise ungeheuerlichen Vorwürfen und Unterstellungen, die Sie uns hier machen, entgegenzutreten – und wir werden sie Punkt für Punkt aufklären. Das, was ich dann möchte, ist, dass jene, die in diesem unglaublichen Pamphlet so viel Schmutz verbreiten, die Ehre und den Anstand haben, hier herauszukommen und sich für das, was sie getan haben, zu entschuldigen, weil wir das einfordern werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Herr Präsident, zur Geschäftsordnung!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Vizekanzler Kogler. (Abg. Meinl-Reisinger: Herr Präsident, zur Geschäftsordnung!)

Abg. Meinl-Reisinger: Genau!

Es ist mir ehrlich gesagt auch vollkommen egal, wer den Lead bei diesem Thema übernimmt, ob das der Bildungsminister, ob das die Familienministerin, ob das der Vizekanzler oder sogar der Bundeskanzler ist oder vielleicht auch Sie sind. Es muss irgendjemand die Verantwortung übernehmen, sich dafür verantwortlich fühlen (Abg. Meinl-Reisinger: Genau!), das zu übernehmen und etwas auf die Beine zu stellen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Es reicht nicht, immer nur zu sagen: Wir wollen eh, aber eigentlich sind es die Länder, die das dann vielleicht nicht wollen!

Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Woohoo!

Das besonders Schöne ist, dass das meine letzte Rede hier im Hohen Haus als Abgeordneter zum Nationalrat ist und ich wieder etwas Neues ausprobieren darf. Das ist aber nicht das einzige Neue, das ich dieser Tage ausprobieren darf: Ich habe die Ehre, am 23. Oktober als Klubobmann der NEOS im Oberösterreichischen Landtag angelobt zu werden, deshalb darf ich mich hier und heute verabschieden. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Woohoo!)

Sitzung Nr. 129

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Was heißt denn Wahlfreiheit, wenn es nichts gibt? Das ist doch eine Augenauswischerei! Was habe ich denn für eine Wahl, wenn der Kindergarten in schwarzen Gemeinden um zwölf zumacht? – Zwischenrufe der Abgeordneten Holzleitner und Brandstötter.

Meine Damen und Herren, es ist immer wieder von 1,6 Milliarden Euro die Rede gewesen, aber es ist ganz viel Geld in den Ausbau der Tagesbetreuung geflossen. Zum einen haben es die Gemeinden zum Teil nicht abgeholt, zum anderen – das möchte ich hier als Vertreterin der Volkspartei ganz klarmachen – stehen wir für die Wahlfreiheit, wir verfolgen nicht das Modell, das die SPÖ hat. Ihr könnt ein anderes haben, das ist mir egal. Wir stehen für die Wahlfreiheit, wir wollen die Tagesbetreuung, aber nicht verpflichtend, das ist klar. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Was heißt denn Wahlfreiheit, wenn es nichts gibt? Das ist doch eine Augenauswischerei! Was habe ich denn für eine Wahl, wenn der Kindergarten in schwarzen Gemeinden um zwölf zumacht? – Zwischenrufe der Abgeordneten Holzleitner und Brandstötter.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Meinl-Reisinger.

20 Jahren stagniert. Kinder- und Jugendorganisationen werden seit 20 Jahren einfach aufs Abstellgleis gestellt. Auch das können wir im Sinne der Kinderrechte nicht akzeptieren, in deren Namen wir uns alle am 20. November wieder herausstellen werden, um sie zu feiern. Eine Budgeterhöhung wäre das Mindeste. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Meinl-Reisinger.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Künsberg Sarre.

Frau Bundesministerin! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Künsberg Sarre.)

Sitzung Nr. 133

Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.

Genauso geht es darum, klarzumachen, dass Österreichs Beziehungen zum Staat Israel weiterhin eine zentrale Bedeutung haben, auch für diese Bundesregierung. Ich möchte auch erklären, warum mich das persönlich so bewegt: Ich war als Innenminister erst vor Kurzem in Israel und durfte dort Nachkommen von NS-Verfolgten die Staatsbürgerschaft verleihen. Es war nicht nur ein besonderes Privileg, das als Minister tun zu dürfen, sondern es war beides zu spüren: einerseits unsere Verantwortung, die Geschichte niemals zu vergessen und immer wieder darüber nachzudenken, wie wir besser werden können, sodass das niemals wieder passiert, andererseits das Gefühl, dass es so viel Zukunft bringt, wenn man sich mit der Geschichte auf eine Art und Weise versöhnt, wie es schöner nicht sein kann, nämlich dass jüdisches Leben in Österreich sich frei, ungefährdet und vor allem freudig weiterentwickeln kann. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.)

Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.

Ich kenne Karl Nehammer sehr gut und arbeite mit ihm seit vielen Jahren eng zusammen – für mich ist es auch heute nach 19 Jahren Parlamentarismus ein besonderes Gefühl, denn das hatte ich in der Vergangenheit auch nicht, obwohl ich in den letzten 19 Jahren schon mehrere Bundeskanzler erleben durfte. (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.) – Ja, das ist so, da waren auch andere dabei. Frau Meinl-Reisinger, Sie sind noch nicht so lange da, aber wir hatten schon mehrere Regierungskonstellationen – und wir haben uns immer bemüht, für die Menschen auch unser Bestes zu geben.

Sitzung Nr. 135

Abg. Meinl-Reisinger: Was denn?

Gehen wir weiter zu dieser Impfung! Wir wissen jetzt, die Impfung wirkt nicht gegen die Omikronvariante. (Abg. Gabriela Schwarz: Das stimmt ja nicht!) Die Omikronvariante wird in den nächsten Wochen hier in Österreich die vorherrschende (Abg. Stögmüller: Das wissen Sie von wo?) sein. (Abg. Gabriela Schwarz: Das stimmt ja nicht! – Abg. Stögmüller: Von wo wissen Sie das?) – Herr Kollege, Sie haben auch die Chance, nachzulesen, was tatsächlich an Studienmaterial vorliegt. (Abg. Meinl-Reisinger: Was denn?) Es fällt Ihnen gar nicht ein (Abg. Meinl-Reisinger: Was denn?), dass Sie sich das vielleicht anschauen. Es werden täglich an die 200 Publikationen zu diesem Thema veröffentlicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Man kann sich die raussuchen, die sich tatsächlich um die Schutzwirkung drehen.

Abg. Meinl-Reisinger: Was denn?

Sitzung Nr. 137

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Meinl-Reisinger.

Diese Kinder, die verschwinden, sind Opfer von Kinderhandel, von Menschenhandel, von sexueller Ausbeutung, Kinderarbeit und vielem mehr, und das erleben diese Kinder oftmals tagtäglich bei ihrer Flucht nach Europa. Deshalb, geschätzte Kollegen und Kolleginnen, gilt es immer und ganz besonders, die Kinderrechte für alle Kinder und Jugendlichen im umfassendsten Sinn zu leben und auch das BVG Kinderrechte ohne Wenn und Aber in Österreich umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Meinl-Reisinger.)

Sitzung Nr. 139

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Dies alles noch unter Ausnützung der ihm unbeschränkt zur Verfügung stehenden Redezeit – im Gegensatz zu Abgeordneten, die oft nur 1, 2 oder 3 Minuten Redezeit haben (Zwischenruf des Abg. Haubner) – verlangt er viele Dinge, unterstellt er viele Dinge und würdigt die Abgeordneten des Hohen Hauses herab. Dadurch entsteht insgesamt ein missbilligender Ton, der dann in der Öffentlichkeit geeignet ist, die Politiker schlechtzumachen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

totale Macht einer Bundesregierung und auf der anderen Seite das totale Ausgeliefertsein und die totale Ohnmacht der österreichischen Bevölkerung. Das haben wir gesagt, und dafür sind wir verunglimpft und verächtlich gemacht worden. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger hält die Hände vor ihr Gesicht und schüttelt den Kopf.

An die Adresse der NEOS: Frau Kollegin Meinl-Reisinger, in Ihrem Programm heißt es so schön: „Im Zweifel für die Freiheit“ – wunderbar formuliert! Ja, haben Sie denn überhaupt keine Zweifel? Haben Sie denn überhaupt keine Zweifel bei all dem, was da auf den Weg gebracht wird? Das kann ich doch gar nicht glauben. Was ich glauben kann, ist, dass Sie bereit sind, die Freiheit zu opfern, damit Sie den Mächtigen gefallen. Das kann ich glauben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger hält die Hände vor ihr Gesicht und schüttelt den Kopf.)

Abg. Meinl-Reisinger: Genau ...!

FPÖ.) Lesen Sie Sir Karl Popper über „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“! Ich glaube, es wäre eine erhellende Lektüre für Sie. (Abg. Meinl-Reisinger: Genau ...!)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Ich möchte aber jetzt gar nicht weiter auf die rechtlichen Unzulänglichkeiten dieses geplanten COVID-19-Impfpflichtgesetzes eingehen. Ich möchte nur ganz pragmatisch eine Frage in den Raum stellen: Wie wollen Sie dieses Gesetz denn tatsächlich vollziehen? Sie wollen es demnächst in Kraft treten lassen, und Sie haben die Ausnahmebestimmungen so stark eingeschränkt, dass jeder Ungeimpfte in Österreich, der in Sorge um seine Gesundheit ein Ausnahmeattest haben möchte, zum Amtsarzt oder Epidemiearzt gehen muss, abgesehen von ein paar Krebskranken, die sich in Spitalsbehandlung befinden. Herr Bundesminister, wie soll das denn überhaupt praktisch durchführbar sein, für über 1,3 Millionen Österreicher – oder lassen Sie es die Hälfte sein, wenn nur die Hälfte davon entsprechende gesundheitliche Gründe geltend macht –, innerhalb der nächsten zwei Monate einen Termin beim Amtsarzt zu bekommen? (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Regierung ist immer so gut wie die Berater, die sie sich aussucht, und seit dem Expertenhearing im Gesundheitsausschuss am vergangenen Montag weiß ich, warum diese Regierung so schlecht und warum ihre Coronapolitik so irrational ist. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: ... Stellen schrauben!

Auf die Frage, wie es damit wäre, ein bisschen die Kapazitäten aufzubauen, mit einer Personaloffensive zum Abfangen der Spitzen im Krankenhaus, kam die Antwort: Na, man könne nicht an allen Stellen schrauben, und überdies sei sie für diese Frage nicht kompetent. (Abg. Meinl-Reisinger: ... Stellen schrauben!)

Abg. Meinl-Reisinger: Aber nicht die Kinder ...!

Und, Frau Rendi-Wagner, Parteivorsitzende: Es muss Widerspruch geben, wenn Kinder im Unterricht stundenlang Masken tragen müssen, und nicht, wenn das kritisiert wird (Abg. Meinl-Reisinger: Aber nicht die Kinder ...!), nur so viel dazu.

Abg. Meinl-Reisinger: Doch! Doch!

Sie selbst – und ich appelliere da an den Gesundheitsminister – haben in dieses Gesetz die Impfpflicht nicht eingezogen, die haben Sie ausgeschlossen. Sie haben in § 1 Abs. 3 hineingeschrieben, dass unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt ausgeschlossen ist. Das heißt, kein Österreicher und keine Österreicherin ist verpflichtet, sich impfen zu lassen – keiner. (Abg. Meinl-Reisinger: Doch! Doch!)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Das ist Ihr Gesetz, in dem Sie sich sogar erdreisten, es auf die 14- bis 18-Jährigen herunterzubrechen, obwohl Sie – wie Sie wissen, wenn Sie ihre Stellungnahmen gelesen haben – sowohl die Organisation der Pädiater als auch die Hebammen zwingend darauf hingewiesen haben, dass Sie das nicht machen sollen: Nehmen Sie 14- bis 18-Jährige nicht hinein! (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Das haben Sie ins Gesetz hineingeschrieben.

Abg. Meinl-Reisinger: Und zwar von linker wie rechter Seite!

haben. Es wurde eine aus meiner Sicht nicht nachvollziehbare Skepsis gegenüber der Pharmabranche an den Tag gelegt (Abg. Meinl-Reisinger: Und zwar von linker wie rechter Seite!), es wurden gegen eine Branche, die nachweislich durch das Finden von Impfstoffen Abermillionen Menschenleben gerettet hat, Verschwörungstheorien in die Diskussion eingebracht. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.)

Abg. Meinl-Reisinger: Die antisemitisch sind!

Dann gibt es auch noch all diese Verschwörungstheorien rund um irgendwelche philanthropischen Milliardäre, die teilweise unwidersprochen stehen gelassen und weiterverbreitet werden. (Abg. Meinl-Reisinger: Die antisemitisch sind!)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Das ist mein Appell an Sie, das ist meine Bitte an Sie, denn ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir es mit der notwendigen Durchimpfungsrate gemeinsam wesentlich besser durch die Pandemie schaffen, wir wesentlich besser gerüstet sind und unsere Freiheit dann wiederbekommen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Nationalrat!

Ich wollte eigentlich meine Rede mit etwas anderem beginnen, nämlich mit einer Frage an jene Abgeordneten und jene Kollegen, die heute dieses Ermächtigungsgesetz hier durchpeitschen werden. Geschätzte Kollegen, was glauben Sie eigentlich, wer Sie sind? Was glauben Sie, wer Sie sind? (Abg. Meinl-Reisinger: Nationalrat!) Was maßen Sie sich an? – Ja, wir sind der Nationalrat, aber das ist nicht wie bei üblichen Gesetzen eine demokratische Mehrheitsentscheidung, bei der es dann einen Beschluss gibt, der anerkannt und gültig ist. Das ist eine Anmaßung! Sie reden sich ein, das Recht zu haben (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), über die Körper anderer Menschen zu entscheiden. Die körperliche Integrität ist ja keine Mehrheitsentscheidung (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), meine Damen und Herren. (Abg. Meinl-Reisinger: Demokratisch!)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Abg. Meinl-Reisinger: Demokratisch!

Sitzung Nr. 143

Abg. Meinl-Reisinger: Wirtschaftsmodell!

Warum kann das so sein? – Weil die wirkliche Furcht jene vor einem ganz anderen Lebensmodell, Demokratiemodell (Abg. Meinl-Reisinger: Wirtschaftsmodell!) – und Wirtschaftsmodell, richtig!, weil wir ja sehen, was wie erfolgreich ist, aber darauf gehe ich dann vielleicht bei den Sanktionen noch einmal ein –, Rechtsstaatlichkeitsmodell und so weiter und so fort ist. Es ist doch offenkundig – um meine rhetorische Frage zu beantworten –, dass da auch eine Sorge vorherrscht, dass nämlich in den Nachbarstaaten dieses Modell präferiert wird und dann auf Russland überschwappen könnte.

Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Meine Damen und Herren, Lopatka hat in seiner Rede nicht so geklungen, als würde er wissen, dass Österreich kein Nato-Mitglied ist. (Ruf bei der ÖVP: Nein!) Ich teile vieles von dem, was Sie gesagt haben, was in Russland alles im Argen liegt. Das ist vollkommen richtig, aber all das, was Sie gesagt haben, können Sie auf die USA parallelverschieben. (Abg. Gerstl: Geh!) All das können Sie parallelverschieben, und Sie wissen, dass jedes der Argumente, die Sie gebracht haben, für militärische Aggressionen der Vereinigten Staaten genauso seine Gültigkeit hätte. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Wir waren dieses Grenzland, und wir sind in dieser Situation aufgrund einer großen politischen Einigkeit im Inneren mit diesem Modell der immerwährenden Neutralität sehr, sehr gut über die Runden gekommen. Warum soll so etwas nicht auch ein Modell für die Ukraine sein? Warum ist nicht das die entsprechende Stoßrichtung, die man durchzuführen versucht? Dass man hier alle Hebel in Bewegung setzt - - (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Frau Meinl-Reisinger! Wenn Sie glauben, Sie werden Russland mit Sanktionen in die Knie zwingen, dann sind Sie naiv. Und wenn vielleicht irgendjemand glaubt, dass man da militärisch dagegenhalten könnte, dann ist er dafür verantwortlich, dass es einen weltweiten Flächenbrand gibt.

Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger, Wurm und Loacker.

Jetzt haben wir vor einem Monat Impfanreize gesetzt, wobei auch wir als SPÖ auf dem Entschließungsantrag draufgestanden sind. Da ist es darum gegangen, eine Impflotterie einzusetzen. Ich möchte hiermit ganz klar sagen: Vonseiten der SPÖ war es nie die Idee, eine Lotterie zu machen. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger, Wurm und Loacker.) Wir wollten immer Impfgutscheine, und zu dieser Forderung stehen wir auch heute noch.

Sitzung Nr. 145

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Das ist schon seit geraumer Zeit so: Die berühmten 100 Tage Schonfrist gibt es schon lange nicht mehr für neue Minister. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Du bist schon mittendrin und bist gefordert. Die Kommission wird ihren Bericht betreffend Impfpflicht übergeben, dieser Kommissionsbericht wird neben der Bundesregierung auch dem Nationalrat übermittelt werden. Deine ersten Aufgaben sind jene, eine fordernde Frage gemeinsam mit uns zu bearbeiten.

Beifall bei Grünen und ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Zu Wolfgang Mückstein sollte aber auch nicht unerwähnt bleiben, dass der maßgebliche Grund für seinen Rückzug auch darin gelegen ist, dass er sich einer Bedrohung ausgesetzt sah, und zwar nicht nur er selber, sondern auch seine Familie, seine Kinder. Er hat es zum Ausdruck gebracht und uns von den Grünen gegenüber noch deutlicher. Ich finde das von einer derartigen Wichtigkeit, dass man das noch einmal hervorstreichen muss – danke auch dem Herrn Bundeskanzler, dass er das auch schon gemacht hat. Wenn es so weit kommt, dass ein Gesundheitsminister nur mehr mit kugelsicherer Weste im Auto fahren soll, dann stimmt etwas nicht – dann stimmt doch etwas nicht! Deshalb sollten wir das auch zum Anlass nehmen und sollte es uns allen eine Mahnung sein, dass wir auf solche Vorgänge und Phänomene schauen und auch da nicht schweigen – über alle Parteigrenzen hinweg. (Beifall bei Grünen und ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Eines muss an dieser Stelle schon festgehalten werden, nämlich dass Sie, Herr Bundeskanzler, am Wochenende davon gesprochen haben, dass uns die Neutralität 1955 aufgezwungen wurde. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Allein das ist ein Grund, ein paar Dinge zurechtzurücken, und dazu lese ich Ihnen gern ein Zitat vor (Bundeskanzler Nehammer: Hugo Portisch!):

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Und die Sozialdemokratie macht das, das ist nicht zum Aushalten! – Abg. Scherak: Die Russen wollten das gar nicht! ...!

„Der vorliegende Gesetzentwurf gelangt erst heute zur Abstimmung, da der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hat, um eindeutig darzutun, daß die Beschlußfassung der legitimen, frei gewählten österreichischen Volksvertretung in voller Unabhängigkeit und in voller Freiheit erfolgt.“ (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Und die Sozialdemokratie macht das, das ist nicht zum Aushalten! – Abg. Scherak: Die Russen wollten das gar nicht! ...!)

Abg. Meinl-Reisinger: Frau Kollegin, jetzt sterben Leute! Können wir über das Heute reden?

Wissen Sie, Herr Bundeskanzler, von wem dieses Zitat stammt? – Das ist von einem Ihrer Vorgänger, ÖVP-Bundeskanzler Julius Raab (Bundeskanzler Nehammer: Ja, weil er sonst nicht ...!), aus dem Jahr 1955, aus einer Parlamentsrede damals zur Beschlussfassung des Bundesverfassungsgesetzes über die Neutralität Österreichs. (Abg. Meinl-Reisinger: Frau Kollegin, jetzt sterben Leute! Können wir über das Heute reden?)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Nach dem Appell nach mehr Respekt und Toleranz noch ein Appell: Verwenden Sie bitte im Zusammenhang mit der Pandemie und den Coronamaßnahmen nie wieder die Wörter Zwangsregime und Diktatur! – Das ist letztklassig. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Vor Putin in die Knie gehen! Das ist Ihre Politik!

auch, dass ich es für absolut notwendig halte, dass wir jede weitere Eskalation, jedes weitere Drehen an dieser Eskalationsspirale verhindern müssen, dass wir diese Spirale von Gewalt und Leid, von Elend und Tod, von Flucht und Vertreibung durchbrechen müssen, anstatt sie weiter anzuheizen (Zwischenruf des Abg. Brandstätter), weil der Krieg nur Verlierer kennt. (Abg. Meinl-Reisinger: Vor Putin in die Knie gehen! Das ist Ihre Politik!)

Abg. Meinl-Reisinger: Seit wann setzt sich die ...?

Die erste ist: Was hat den Bundeskanzler dieser Republik geritten, was hat er sich dabei gedacht, als er in der ORF-„Pressestunde“, wo er sich sicherlich jedes Wort genau überlegt hat, unsere Neutralität als „aufgezwungen“ bezeichnet hat? Ich habe das gehört, ganz Österreich hat das gehört, und ich fürchte, dass man das in weiten Teilen der Welt ganz genau gehört hat (Abg. Meinl-Reisinger: Seit wann setzt sich die ...?), weil man in Zeiten wie diesen eben sehr genau hinhört, was Regierungschefs diverser Länder sagen. (Abg. Meinl-Reisinger: Das wird ja immer spannender! Kommunistenversteher! Die neue Rolle der ...!)

Abg. Meinl-Reisinger: Das wird ja immer spannender! Kommunistenversteher! Die neue Rolle der ...!

Abg. Meinl-Reisinger: UdSSR-Verherrlicher!

Diese aufgezwungene Neutralität, meine Damen und Herren – nur zur Erinnerung –, das ist jene Neutralität, von der es in Art. 1 Abs. 1 unseres Staatsvertrages (Abg. Meinl-Reisinger: UdSSR-Verherrlicher!), und ich glaube nicht, dass diese prominente Stelle Zufall ist, heißt, dass sie immerwährend ist und dass wir sie aus freien Stücken erklärt haben.

Abg. Meinl-Reisinger: Unfassbar feig!

Ist der Status der Ukraine als EU-Mitglied oder als Nato-Land oder als EU-Mitglied und Nato-Land aus Sicht Österreichs das wert? Ist es das tatsächlich wert, dieses Risiko einzugehen, und ist es aus Sicht der Europäischen Union dieses Risiko wert? (Abg. Meinl-Reisinger: Unfassbar feig!) Das frage ich Sie. Ich habe da meine Zweifel (Abg. Meinl-Reisinger: Unfassbar feig!), ich glaube es nicht, und Sie können mich gerne dafür verurteilen. (Abg. Meinl-Reisinger: Feig! Feig! Feig!) Ich sehe eine friedliche Zukunft (Abg. Meinl-Reisinger: Feig sind Sie! Feig und niederträchtig!) für die Ukraine in einer Brückenfunktion (Abg. Meinl-Reisinger: Verräter der Freiheit!) zwischen Ost und West. Ich sehe eine friedliche Zukunft (Abg. Meinl-Reisinger: Verräter unserer Werte!) in der Funktion eines neutralen Bindeglieds, weil das auch dasjenige ist, was am ehesten der historischen Entwicklung der Ukraine entspricht.

Abg. Meinl-Reisinger: Unfassbar feig!

Abg. Meinl-Reisinger: Feig! Feig! Feig!

Abg. Meinl-Reisinger: Feig sind Sie! Feig und niederträchtig!

Abg. Meinl-Reisinger: Verräter der Freiheit!

Abg. Meinl-Reisinger: Verräter unserer Werte!

Abg. Meinl-Reisinger: Ist ja unfassbar!

Wenn Sie es mir nicht glauben, dann wird Ihnen vielleicht der Name Henry Kissinger etwas sagen. Henry Kissinger hat 2014 – und damals hat man über die Ukrainekrise im Zusammenhang mit der Krim diskutiert – gesagt (Abg. Meinl-Reisinger: Ist ja unfassbar!): Um zu überleben, darf die Ukraine „niemandes Vorposten sein“ – der ist wahrscheinlich auch feig, dieser Herr Kissinger, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, so wie Sie es mir vorgeworfen haben (Abg. Meinl-Reisinger: Sie sind auch feig!) –, „niemandes Vorposten“, weder des einen noch des anderen. Ich glaube, dass es genau darum geht, um dieses Überleben in Frieden und in Freiheit für die Ukraine, und dass es genau darum geht, um das Überleben in Frieden und Freiheit für Österreich und für die Europäische Union. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Sie sind auch feig!

Sitzung Nr. 153

Abg. Meinl-Reisinger: ... Arbeitskreise! Wir brauchen keine Arbeitskreise mehr!

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (fortsetzend): Also: Wir sind gegen eine Geldverteilung mit der Gießkanne, Arbeit gehört entlastet (Abg. Belakowitsch: Dann machen Sie es einfach!) – Vollkasko auf Kosten unserer Kinder, nein, danke. Schluss mit einer Headlinepolitik, sondern her mit einer Experteneinbindung! Daher: Ein Hoch auf die freie Marktwirtschaft (Abg. Meinl-Reisinger: ... Arbeitskreise! Wir brauchen keine Arbeitskreise mehr!), die auch diese Krise meistern wird! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Meinl-Reisinger: Dafür haben Sie Sorge getragen!

Die Zielformulierung, Frau Meinl-Reisinger, Europa müsse raus aus dem russischen Gas, ist ja eine nette Zielformulierung. Sie nehmen aber etwas die Rolle der Alice im Wunderland ein, weil das angesichts der Zahlen derart unrealistisch ist (Abg. Meinl-Reisinger: Dafür haben Sie Sorge getragen!), dass es auch eine Gefährdung der österreichischen Interessenlage darstellt. (Abg. Meinl-Reisinger: Genau dafür haben Sie Sorge getragen!) Sehen Sie sich die Zahlen an: 80 Prozent des von Österreich importierten Gases kommen aus Russland. In Österreich sind es 900 000 Haushalte – von vier Millionen (Abg. Meinl-Reisinger: Danke, FPÖ, SPÖ und ÖVP!) –, die Gas beziehen, und in Wien, der Bundeshauptstadt, haben wir die Situation, dass 400 000 Gasthermen in Betrieb sind. – Das ist also mit Sicherheit ein falscher Weg.

Abg. Meinl-Reisinger: Genau dafür haben Sie Sorge getragen!

Abg. Meinl-Reisinger: Danke, FPÖ, SPÖ und ÖVP!

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, eben! Danke, FPÖ! Danke, SPÖ! Danke, ÖVP!

Zu sagen, das schaffen wir bis 2027, ist auch nett. Ja was glauben Sie denn, was passieren wird, wenn sich die Situation abermals verschlimmert, der Ruf nach schweren und schwereren Waffen immer größer wird und diese in die Ukraine gebracht werden? Glauben Sie, dass Putin da Wattebällchen zurückwerfen wird – Nummer eins –, und glauben Sie nicht, dass – zweitens – Österreich dann nicht auch wie Polen oder Bulgarien in die Situation kommen könnte, dass das Gas abgedreht wird? (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, eben! Danke, FPÖ! Danke, SPÖ! Danke, ÖVP!) Dann können wir uns alle einen dicken Wintermantel anziehen. (Abg. Meinl-Reisinger: Und das ist der Plan, der fehlt!) – Nein, es sind genau Sie, Ihre Fraktion, und es ist Ihre Haltung, die eine kriegstreiberische – eine kriegstreiberische! – und eine völlig falsche ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstätter: Herr Präsident! Herr Präsident! Kriegstreiber?!)

Abg. Meinl-Reisinger: Und das ist der Plan, der fehlt!

Abg. Brandstätter: Kriegstreiber? Das darf man sagen in diesem Haus? – Abg. Meinl-Reisinger: ... Patrioten, die uns lieber am Gängelband ... sehen! ... der Russen, damit wir ja keine Freiheit ... haben!

Eines sage ich Ihnen (Abg. Brandstätter: Kriegstreiber?! Was ist das?) – kommen Sie nachher heraus, Herr Brandstätter, und erzählen Sie uns Ihre Geschichten!; ich freue mich darauf, sie zu hören (Abg. Brandstätter: Kriegstreiber? Das darf man sagen in diesem Haus? – Abg. Meinl-Reisinger: ... Patrioten, die uns lieber am Gängelband ... sehen! ... der Russen, damit wir ja keine Freiheit ... haben!) –: Wissen Sie, was ich so schlimm finde? – Raus aus dem Gas!, ist nett, aber ich frage mich, warum man aufgehört hat: Raus aus dem Krieg!, zu rufen. Seit Wochen wird das Wort Frieden nicht mehr in den Mund genommen! Das ist ein Fehler. Alle rufen nach schweren und noch schwereren Waffen. Ist damit eine Deeskalation des Krieges zu erwarten? – Damit nehmen Europa und Österreich noch mehr Schaden. Das ist der falsche Weg.

Abg. Meinl-Reisinger: Da haben Sie den Ruf Österreichs schon ordentlich ruiniert in den vergangenen Jahren, fürchte ich!

Als Bundeskanzler Nehammer einen Tag, nachdem er seine PR-Aktion in Kiew gemacht hatte, völlig überraschend einen Besuch bei Putin gemacht hat, dachte ich mir – so naiv kann man sein –, über die diplomatischen Kanäle sei im Hintergrund vereinbart worden, eine Friedenskonferenz vom Nato-Staat Türkei ins neutrale Österreich zu holen, denn immerhin hat Österreich eine geschichtliche Rolle als Vermittler, und das wäre zumindest ein Schritt gewesen, das zu erreichen – was Sie nicht interessiert. (Abg. Meinl-Reisinger: Da haben Sie den Ruf Österreichs schon ordentlich ruiniert in den vergangenen Jahren, fürchte ich!) Sie und Ihr Guy Verhofstadt im Europäischen Parlament sind diejenigen, die täglich Öl ins Feuer gießen!

Abg. Meinl-Reisinger: Also wir wären schön beieinander, wenn Sie mehr Macht hätten ...!

Genauso falsch und verurteilenswert wie das, was Putin mit einem Angriffskrieg gemacht hat – ein Krieg kann und darf nie eine Lösung sein (Abg. Brandstätter: Ihr Freund Putin!) –, war auch das, was die EU gemacht hat: von Anfang an nach einer deutlichen Involvierung der Nato zu rufen, weil die US-Interessenlagen andere sind als die europäischen. (Abg. Meinl-Reisinger: Also wir wären schön beieinander, wenn Sie mehr Macht hätten ...!) Und was die Bidens betrifft, habe ich überhaupt eine ganz besondere Sensibilität – seit dem Umsturz am Majdan, nach dem dann auf einmal der Sohn des Herrn Biden dort im Vorstand der größten ukrainischen Energiefirma gelandet ist. Denken Sie darüber nach, was an Schlechtem Sie alles verursachen!

Beifall bei den NEOS – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist das Problem der FPÖ! Völlig richtig!

Ich komme zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nicht die richtige Lösung, Frieden herbeizuführen (Beifall bei den NEOS – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist das Problem der FPÖ! Völlig richtig!), aber eines kann ich Ihnen sagen - - (Abg. Meinl-Reisinger: Sie haben überhaupt keine Lösung! – Abg. Kassegger – in Richtung Abg. Meinl-Reisinger –: Ihr habt sie auch nicht!) – Ich weiß, Sie haben das Problem, dass Sie bei Ihren 10 Prozent herumdümpeln und nicht von der Stelle kommen, aber nehmen Sie, bevor Sie nach mehr und noch mehr schweren Waffen rufen, den Krieg noch weiter eskalieren lassen, das Wort Frieden einmal in den Mund und versuchen Sie, Österreich für Friedensverhandlungen anzubieten. Damit würden Sie der Bevölkerung etwas Gutes tun und nicht damit, dass Sie Öl ins Feuer gießen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Sie haben überhaupt keine Lösung! – Abg. Kassegger – in Richtung Abg. Meinl-Reisinger –: Ihr habt sie auch nicht!

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, eben! Eben!

Meine Damen und Herren! Werte Kollegin Meinl-Reisinger! Wir reden hier von keiner Kleinigkeit (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, eben! Eben!), das ist nach den vergangenen Jahren, Jahrzehnten verfehlter Energiepolitik durch Sozialdemokratie, ÖVP und Freiheitliche eine riesige Kraftanstrengung, die notwendig ist, um unsere immense Abhängigkeit von russischem Gas zu beenden. Klar, man würde sich wünschen, dass es mit knackigen Slogans und schnellen Antworten geht, aber diese Abhängigkeit ist nichts, was man von einem Tag auf den anderen beenden kann, was man ein- und ausschaltet wie einen Lichtschalter, sondern das ist eine sehr komplexe Materie, die ein klares, ein gutes, ein ordentliches Fundament braucht, wissensbasierte Arbeit wie diese Analyse und Studie von der Energieagentur.

Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.

Wir haben als NEOS nicht nur einen Aktionsplan vorgelegt, der dem deutschen Osterpaket ähnlich ist, sondern wir haben auch ganz, ganz konkrete Vorschläge gemacht. Herr Kollege Hammer, wenn Sie sagen, in unserem Programm kommt das Gas nicht vor, dann möchte ich Sie doch bitten, dass Sie einmal googeln, was der Ausdruck fossile Energieträger bedeutet. (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.) – Fossile Energieträger bedeutet auch Gas. Ich wollte es nur noch einmal kurz erklärt haben. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Geschätzter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die NEOS haben es in der Aktuellen Europastunde ausgesprochen: Europa muss raus aus Öl und Gas. Das Thema ist recht interessant, weil die NEOS eigentlich total unklare Aussagen tätigen. Einerseits wollen Sie, dass wir ein Embargo aussprechen, dass kein Geld mehr nach Russland fließen soll, andererseits sagen Sie aber, ein Importstopp ist total kritisch. Sie sollten eigentlich den Menschen draußen sagen, was Sie wirklich wollen. Unklare Aussagen bringen gar nichts, das Thema ist viel zu wichtig. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Zur Kritik meines Kollegen Lukas Hammer von der Regierungskoalition muss ich jetzt auch einmal klar aussprechen, dass ich es hier nicht so stehen lassen kann, dass sich Österreich in den letzten 20 Jahren in eine Abhängigkeitsfalle begeben hat. Wir müssen einmal Klartext reden: Was gab es denn für Alternativen? – Atom: Das wollten wir nicht und das wollen wir auch heute nicht. Was gab es für eine weitere Alternative? – Kohle: Diese ist umweltschädlicher als Gas. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Man muss auch dazusagen: Es waren die vorangegangenen Regierungen, die die derzeitigen grünen Kilowattstunden auf den Weg gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Lesen wir nur, was der grüne Wirtschaftsminister und Energieminister in Deutschland – Habeck – sagt: Wir haben den Plan fertig! Wir kommen raus aus der Gasabhängigkeit! – Und was passiert in Österreich? Ich habe heute um 7 Uhr das „Morgenjournal“ gehört, und dann habe ich es mir gleich noch einmal im Internet angehört, weil ich mir gedacht habe, ich habe eigentlich die entscheidende Passage verschlafen. Nein, aber in Österreich bin nicht ich es, der etwas verschlafen hat, sondern die Regierung verschläft. Sehr geehrte Damen und Herren, abwarten ist nicht genug! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Werte Kollegen von den NEOS! Ich muss ja sagen, wir sind tatsächlich selten einer Meinung – insbesondere, was die EU betrifft, wo wir wirklich meilenweit voneinander entfernt sind, da Sie nicht nur unsere Neutralität abschaffen wollen und Österreich am besten gleich mit, sondern in Österreich auch mittlerweile zum Kriegstreiber Nummer eins geworden sind. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Sind wir einmarschiert in die Ukraine?

Ansonsten, werte Kollegen von den NEOS, muss ich sagen, war es das dann auch schon wieder mit Übereinstimmungen bei uns. Ansonsten muss ich mich schon fragen, ob Sie das, was Sie da so von sich gegeben haben, wirklich ganz durchdacht haben; denn logisch ist es nicht, wenn Sie auf der einen Seite vor einem russischen Gasstopp warnen und ihn auch als große Gefahr bezeichnen, gleichzeitig aber im EU-Parlament dafür stimmen, dass es genau diesen plötzlichen und sofortigen Gasstopp in der Form eines Embargos geben soll – wohl wissend, dass es eben noch keinen Plan B gibt, wohl wissend, dass es keine kurzfristigen kostengünstigen Alternativen zu russischem Gas gibt, und wohl wissend, dass Sie damit eben die Inflation noch massiv anheizen würden. Und dann stellen Sie sich auch noch heute in der Früh, in der Aktuellen Stunde, ganz besorgt aufgrund der Inflation hin – das ist überhaupt das Beste – und fordern mehr Maßnahmen gegen diese Inflation. Da kann ich nur noch sagen: Absurder, werte Kollegen von den NEOS, geht es nicht mehr. Also dass Sie - - (Abg. Meinl-Reisinger: Sind wir einmarschiert in die Ukraine?)

Abg. Meinl-Reisinger: Sind wir einmarschiert in die Ukraine?

Okay, Frau Kollegin Meinl-Reisinger (Abg. Meinl-Reisinger: Sind wir einmarschiert in die Ukraine?), da Sie sich immer als faktenbasierte Partei bezeichnen: Ich meine, da

Abg. Meinl-Reisinger: Wer ist einmarschiert? Die NEOS? ... Meinl-Reisinger in der Ukraine ...?

müsste auch Ihnen auffallen, dass das nicht ganz zusammenpasst, sich einerseits für einen Gasstopp auszusprechen und andererseits die Inflation bekämpfen zu wollen. (Abg. Meinl-Reisinger: Wer ist einmarschiert? Die NEOS? ... Meinl-Reisinger in der Ukraine ...?) Das, sehr geehrte Damen und Herren, geht sich nicht aus!

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Liebe Freunde bei den Grünen: Ich lese die Interviews mit Frau Baerbock immer sehr, sehr aufmerksam, und es ist sehr anständig und sehr gut, was sie sagt, sie spricht nämlich von wertebasierter Außenpolitik. Sie hat den Chinesen deutlich gesagt: Wenn ihr den Litauern Schwierigkeiten macht, dann stehen wir als Europa geschlossen hinter ihnen! – Das erwarte ich auch von unserer Bundesregierung, dass sie sich natürlich auf die Seite unserer litauischen Freunde stellt und nicht auf die Seite der Chinesen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Aber nicht zu kühl!

Zum Zweiten braucht es auch – und das ist mir in dieser Diskussion auch wichtig – einen kühlen Kopf und eine ruhige Hand. Ich glaube, das ist ganz entscheidend: weniger Auf-geregtheit und mehr Seriosität in dieser Hinsicht. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber nicht zu kühl!) Vieles wird aktuell gefordert und vieles, das aktuell gefordert wird, erweist sich vielleicht auf einen zweiten Blick als kontraproduktiv oder sogar inflationstreibend. Darum ist es schon auch unsere Aufgabe, sich diese Dinge seriös anzuschauen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Rössler und Jakob Schwarz.)

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein reiner Energiekostenausgleich!

Jetzt darf ich Ihnen kurz etwas zu den von Ihnen angesprochenen 600 Euro in Dänemark sagen – ich habe mit der dänischen Kollegin gesprochen –: Das ist dann das Gesamtpaket für alles. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein reiner Energiekostenausgleich!) Wenn Sie unsere Entlastungsmaßnahmen insgesamt hernehmen, sehen Sie, dass die natürlich weit darüber liegen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber die Steuern sind ja auch viel höher! Das kann man ja nicht vergleichen! ...!

Ich darf noch ein zweites nordisches Land als Beispiel hernehmen, die Finnen, die 250 Millionen Euro als Entlastungsmaßnahmen zur Verfügung stellen: Finnland ist halb so groß wie Österreich, aber der Faktor zwei macht uns beim Vergleich auch in diesem Zusammenhang sicher. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber die Steuern sind ja auch viel höher! Das kann man ja nicht vergleichen! ...!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte! Das ist ein Auf-die-lange-Bank-Schieben! Sie wollen es nicht! Dann sagen Sie es wenigstens ehrlich! Ehrlichkeit! Sie lügen doch die Menschen an!

Inflation steigt!, Die Inflation fällt!, sondern man muss sich genau die Inflationsbeschaffenheit anschauen. Das ist bitte Aufgabe der Politik, dass wir da mehr Seriosität walten lassen, als Sie sich vielleicht vorstellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte! Das ist ein Auf-die-lange-Bank-Schieben! Sie wollen es nicht! Dann sagen Sie es wenigstens ehrlich! Ehrlichkeit! Sie lügen doch die Menschen an!)

Abg. Meinl-Reisinger: Genau!

Ziel muss nämlich sein – und deswegen machen wir es auch, Frau Kollegin Meinl-Reisinger –, auch langfristige Entlastungsmaßnahmen zu setzen (Abg. Meinl-Reisinger: Genau!), statt immer nur ad hoc zu helfen. Da sind wir uns hoffentlich einig. Wunderbar! (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, genau das verlangen wir ja statt Ihren größten Steuerreformen aller Zeiten alle zwei Jahre!) – Ich nehme das als Zustimmung. Wunderbar! Deswegen, liebe Frau Kollegin und Klubobfrau, nehmen wir eben auch die kalte Progression unter die Lupe. Ja, das tun wir. Das tun wir aber seriös, nicht mit irgendwelchen Zahlenkonstrukten, sondern wir schauen uns im Detail ganz genau an, welche Auswirkungen auf welche Einkommensgruppe, auf welche Bevölkerungsgruppe solche Maßnahmen haben würden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, genau das verlangen wir ja statt Ihren größten Steuerreformen aller Zeiten alle zwei Jahre!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Abg. Meinl-Reisinger: Was habt ihr eigentlich bisher gemacht?

Ich kann Ihnen versichern, dass wir alle zusammen, als Bundesregierung insgesamt und auch ich als Finanzminister, täglich daran arbeiten (Abg. Meinl-Reisinger: Was habt ihr eigentlich bisher gemacht?), dass es vernünftige, faire, treffsichere Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung und der Wirtschaft gibt, weil es nicht darum geht, kurzfristig vielleicht die schönste Schlagzeile in dem einen oder anderen Bereich zu haben. Es geht darum, langfristig das Richtige zu tun, um unseren Wirtschaftsstandort auf der einen Seite und unsere Bevölkerung auf der anderen Seite in dieser Situation bestmöglich zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Das glaubt Ihnen doch niemand!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Das glaubt Ihnen doch niemand!

Abg. Meinl-Reisinger: Nur nicht hudeln!

Dafür ist neben einer fachlichen vor allem auch eine multidimensionale Betrachtungsweise erforderlich, die von diesen Expertinnen und Experten auch eingebracht wird. (Abg. Meinl-Reisinger: Nur nicht hudeln!) So können die auf mehreren Ebenen wirksamen und wirkenden Implikationen steuer- und budgetpolitischer Maßnahmen richtig eingeschätzt und bei der politischen Prioritätensetzung berücksichtigt werden. Ich glaube, das entspricht auch einer gewissen Seriosität. Entsprechende Ergebnisse werden in den nächsten Wochen präsentiert und selbstverständlich auch dem Nationalrat vorgelegt werden.

Abg. Meinl-Reisinger: Nein!

Was die Abschaffung der kalten Progression betrifft, ist festzuhalten, dass die ökosoziale Steuerreform 2022 – mit einem Volumen von rund 18 Milliarden Euro bis 2025 – das mehr als kompensiert. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein!) Die kalte Progression bleibt aber dennoch ein Themenbereich, dem wir uns mit einer strukturellen Lösung stellen müssen, wie es im Regierungsprogramm auch entsprechend festgehalten ist.

Abg. Meinl-Reisinger: Bitte, was habt ihr die letzten Jahre gemacht? Seit wann stellt die ÖVP Finanzminister? Ich meine, das ist so peinlich! – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Auch bei der Abschaffung der kalten Progression gibt es unterschiedliche Lösungsansätze – das haben Sie bereits vorhin erwähnt –, wie auch ein Blick ins Ausland beweist: Die Schweiz haben Sie erwähnt, Schweden haben Sie erwähnt, und genau diese Modelle sind auch anzuschauen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Ich frage mich, was die ÖVP in den letzten Jahren gemacht hat!) Es braucht daher auch da eine tiefergehende Auseinandersetzung mit diesem Thema. (Abg. Meinl-Reisinger: Bitte, was habt ihr die letzten Jahre gemacht? Seit wann stellt die ÖVP Finanzminister? Ich meine, das ist so peinlich! – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger

Die konkrete Ausgestaltung wird derzeit auf fachlicher Ebene intensiv geprüft (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger), und es findet auch bereits ein Austausch mit dem Koalitionspartner statt. Das Konzept ist fertig, ist dem Koalitionspartner bereits übermittelt worden und in Verhandlung. (Abg. Meinl-Reisinger: Na bitte, der Arbeitskreis hat schon geendet, wie schön!) – Das ist beendet, genau.

Abg. Meinl-Reisinger: Na bitte, der Arbeitskreis hat schon geendet, wie schön!

Abg. Meinl-Reisinger: Schutzgeld!

Medienberichten zufolge habe nicht nur Wirtschaftsbunddirektor Kessler, sondern auch Landeshauptmann und ÖVP-Chef Markus Wallner bei diesem üblen Spiel mitgemacht; so wird geschrieben. Und man weiß das in Vorarlberg: Wer nicht inseriert, bekommt seine Betriebsanlagengenehmigung nicht, bekommt seine Umwidmung nicht, bekommt seine Baugenehmigung nicht oder später oder halt mit mehr Auflagen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Weidinger und Hörl.) – Es gilt auch hier die Unschuldsvermutung. (Abg. Meinl-Reisinger: Schutzgeld!)

Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger. – Beifall bei den NEOS.

Vorarlberg ist deswegen das sauberste Bundesland, weil am meisten unter den Teppich gekehrt wird, und damit kennt sich die ÖVP perfekt aus. (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger. – Beifall bei den NEOS.)

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein Wahnsinn!

Man muss sich das vorstellen: Da wird Geld aus der Kasse genommen, es wird aufgeschrieben: Spende Rotes Kreuz – und das Rote Kreuz sagt: Wir haben dieses Geld nie bekommen! (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein Wahnsinn!) Jetzt frage ich: Wenn ein Mitarbeiter das bei mir macht – er nimmt Geld aus der Kasse, schreibt Rotes Kreuz drauf und das Rote Kreuz hat das Geld nicht bekommen –, was würde ich mit ihm machen? – Fristlose Entlassung, nicht wahr?

Abg. Meinl-Reisinger: Warum?

Meine Damen und Herren von den NEOS, insbesondere Sie, Frau Klubobfrau: Ich glaube nicht, dass es gerade in dieser Phase allererste Priorität haben wird, wie wir mit der kalten Progression umgehen (Abg. Meinl-Reisinger: Warum?), obwohl es ein wichtiger Punkt ist und obwohl wir auch im Regierungsprogramm stehen haben (Beifall des Abg. Koza – Zwischenruf der Abg. Krisper), dass wir uns die kalte Progression anschauen. (Abg. Meinl-Reisinger: Wann dann? Wann?) Jetzt geht es um jene Menschen, die unter der Teuerung massiv leiden (Abg. Meinl-Reisinger: Aber es sind nicht alle gleich!), und da sind nicht alle gleich. (Abg. Meinl-Reisinger: Na, hören Sie mir zu, was soll denn das!)

Abg. Meinl-Reisinger: Wann dann? Wann?

Abg. Meinl-Reisinger: Aber es sind nicht alle gleich!

Abg. Meinl-Reisinger: Na, hören Sie mir zu, was soll denn das!

Abg. Meinl-Reisinger: Aber das eine zu tun heißt nicht, das andere zu lassen ...! Unerhört!

Diese Bundesregierung und auch die vorige Bundesregierung - - (Abg. Meinl-Reisinger: Aber das eine zu tun heißt nicht, das andere zu lassen ...! Unerhört!) Als Kurz Bundeskanzler wurde, war die erste Maßnahme, dass er gesagt hat, wir setzen Prioritäten im Steuerrecht in dem Sinn, dass wir uns als Erstes die niedrigen Einkommensstufen vornehmen, die niedrigen Steuerstufen vornehmen und die niedrigen Tarife senken – und das haben wir gemacht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Nein, damit unterstützen Sie ... alle, auch den Mittelstand! ...!) Wir haben die Steuersätze gesenkt, weil wir im Besonderen die niedrigen Einkommen im Auge haben.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Nein, damit unterstützen Sie ... alle, auch den Mittelstand! ...!

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... der Arbeitspreis? – Abg. Meinl-Reisinger: Was machen Sie denn? Was machen Sie denn? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Wenn Sie dann zu diesem Studenten sagen, wir befassen uns jetzt im Parlament aber mit der kalten Progression, dann sagt der: Wisst ihr was? Ihr seid völlig daneben! (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... der Arbeitspreis? – Abg. Meinl-Reisinger: Was machen Sie denn? Was machen Sie denn? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Jetzt müssen wir uns damit befassen, wie wir die Teuerung abfedern können, nämlich bei jenen abfedern, die geringere - - (Abg. Meinl-Reisinger: Dann machen Sie das endlich, Herrgott noch einmal! Sie machen gar nichts!) – Das machen wir! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wir haben inzwischen so eine lange Liste (mit den Händen etwa einen halben Meter andeutend), Frau Klubobfrau, wir haben eine so lange Liste an Maßnahmen, die wir bereits in den letzten Monaten und auch heute wieder gesetzt haben – so eine lange Liste (mit den Händen erneut einen Abstand andeutend) –, ich habe sie hier mit. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Meinl-Reisinger: Dann machen Sie das endlich, Herrgott noch einmal! Sie machen gar nichts!

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Ich habe gar nicht die Redezeit (ein Schriftstück in die Höhe haltend), um das alles vorzulesen, was wir gemacht haben (Zwischenruf bei der ÖVP): Energiekostenausgleich, zusätzliche Zahlung an besonders vulnerable Gruppen mit 150 Euro, in Summe 300 Euro, 50-prozentige Erhöhung der Pendlerpauschale (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), Vervierfachung des Pendlereuros und, und, und – also wir haben viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, mehr als die meisten anderen Länder. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Frau Klubobfrau, weil Sie Dänemark erwähnt haben: Schauen Sie einmal genau nach und dann sagen Sie hier auch, was Dänemark macht! Sie haben nämlich behauptet, die bekommen einen allgemeinen Scheck und können machen, was sie wollen. Das stimmt nicht. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Das habe ich nicht gesagt!

Die „Süddeutsche Zeitung“ hat gestern ganz genau aufgelistet, was alle Länder machen. (Abg. Meinl-Reisinger: Das habe ich nicht gesagt!) – Das haben Sie gesagt. (Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe die Summe erwähnt und habe gesagt, mir gefällt das Modell besser – und Punkt!)

Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe die Summe erwähnt und habe gesagt, mir gefällt das Modell besser – und Punkt!

Abg. Meinl-Reisinger: Nein, habe ich nicht gesagt, hören Sie mir zu!

Sie haben Dänemark als positives Beispiel genannt und behauptet, dass sie 600 Euro in die Hand bekommen und machen können, was sie wollen. Das stimmt nicht. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, habe ich nicht gesagt, hören Sie mir zu!) „In Dänemark können Haushalte“ – so steht es in der „Süddeutschen Zeitung“ schön aufgelistet – „bis zu einem bestimmten Jahreseinkommen mit einem steuerfreien Wärme-Scheck von 6000 Kronen (rund 800 Euro) rechnen.“ (Abg. Meinl-Reisinger: Na ja!) – Auch dort werden also Maßnahmen getroffen, die zum Beispiel gezielt in Energiekostenstützung gehen. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist doch vorbildlich ...!)

Abg. Meinl-Reisinger: Na ja!

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist doch vorbildlich ...!

Abg. Meinl-Reisinger: ...! Also machen Sie da keine Fakenews! Unsere ökosoziale Steuerreform liegt auf dem Tisch und ist ambitionierter als das, was ihr vorgelegt habt!

gegen die Teuerung. (Abg. Meinl-Reisinger: ...! Also machen Sie da keine Fakenews! Unsere ökosoziale Steuerreform liegt auf dem Tisch und ist ambitionierter als das, was ihr vorgelegt habt!) – Genau. Unsere Steuerreform hat aber natürlich differenzierter entlastet und hat die Zustimmung der NEOS nicht bekommen, unter anderem deshalb, weil die kalte Progression – das war die Begründung – damit nicht abgeschafft worden ist. Das wäre also sozusagen statt dem gekommen.

Abg. Meinl-Reisinger: Das war der Punkt eins, den ich gesagt habe! Das muss man auch machen!

Deshalb hat die Regierung Maßnahmen wie den Teuerungsausgleich gesetzt, der spezifisch für diese Gruppen zur Verfügung steht, oder all die anderen pauschalen Maßnahmen, den Energiekostenzuschlag und so weiter, die – relativ gesehen – das Haushaltseinkommen von Menschen mit geringem Einkommen stärker erhöhen. Das ist auch der Zweck dieser Maßnahmen, die wir gesetzt haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Das war der Punkt eins, den ich gesagt habe! Das muss man auch machen!) – Genau.

Abg. Meinl-Reisinger: Nein!

Jetzt schauen wir einmal auf die Maßnahme, nämlich den automatischen Ausgleich der kalten Progression. Das ist ein Modell, dem ich nicht viel abgewinnen kann. Ich habe mir das kurz angeschaut: Wenn man es automatisch ausgleicht, würde das für einen Menschen, der 1 000 Euro Monatseinkommen hat, über einen Zeitraum von zwei Jahren bei 5 Prozent Inflation – Sie können gerne irgendwelche anderen Parameter nehmen, aber es kommt immer das Gleiche heraus, was die Verhältnisse betrifft – 750 Euro Entlastung bringen. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein!) Für jemanden, der doppelt so viel verdient, ist es doppelt so viel Entlastung (Abg. Meinl-Reisinger: Nein!), und für jemanden, der sechsmal so viel verdient, ist es siebenmal so viel Entlastung. Das heißt, man hat sogar eine leichte Progression in der Entlastung nach oben hin. In Wahrheit ist das also eine Maßnahme, die nicht die kleinen Einkommen, sondern insbesondere die großen stützt. Für die 2,5 Millionen Menschen, die weniger als 11 000 Euro verdienen, ist bei der Abschaffung der kalten Progression überhaupt nichts drinnen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: ...! Aber Sie können keine Steuerentlastung machen ...!)

Abg. Meinl-Reisinger: Nein!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: ...! Aber Sie können keine Steuerentlastung machen ...!

Abg. Meinl-Reisinger: Aber der Großteil in Österreich zahlt Steuern, vergessen Sie bitte auch nicht auf die!

Wir suchen jetzt explizit nach Maßnahmen - - (Abg. Meinl-Reisinger: Aber der Großteil in Österreich zahlt Steuern, vergessen Sie bitte auch nicht auf die!) – Ja, eh, aber die 2,5 Millionen, die quasi mit ihrem Geld nicht zusammenkommen, lassen wir sicherheitshalber jetzt einmal draußen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ich bin ja der Meinung, dass wir jetzt nach Maßnahmen suchen sollen, die schnell und insbesondere bei geringen Einkommen wirken. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, dann macht’s!) Das ist hingegen eine Maßnahme, die insbesondere Besserverdienenden hilft. Sie selbst haben in Ihrem Antrag Durchrechnungszeiträume von zwölf Jahren, um die Wirkung dieser Abschaffung der kalten Progression zu zeigen. Das heißt, die wirkt einfach nicht in einem Zusammenhang (Abg. Meinl-Reisinger: Sicher wirkt sie! Unterstützen Sie die Haushalte halt zusätzlich, genau so, wie ich gesagt habe!), wie wir ihn jetzt bei einer Inflation und einer Teuerung vorfinden, die gerade Menschen mit geringem Einkommen stark betreffen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, dann macht’s!

Abg. Meinl-Reisinger: Sicher wirkt sie! Unterstützen Sie die Haushalte halt zusätzlich, genau so, wie ich gesagt habe!

Abg. Meinl-Reisinger: Aber dazu gibt es ja Einkommensteuer!

Ein anderer Punkt ist – das wird oft verschwiegen –: Wenn wir die kalte Progression automatisch abschaffen, dann nimmt sich die Politik in Wirklichkeit Handlungsspielräume. Das wird hier interessanterweise immer als Körberlgeld bezeichnet. Nein, das ist kein Körberlgeld, sondern das ist Geld, das für Schulen verwendet wird, das ist Geld, das verwendet wird, um einzelne Gruppen zu unterstützen (Abg. Meinl-Reisinger: Aber dazu gibt es ja Einkommensteuer!), das ist Geld, das verwendet wird, um eine Pflegereform umzusetzen, das ist Geld, das verwendet wird, um Pensionen zu erhöhen (Abg. Meinl-Reisinger: Das sind die ..., aber deshalb gibt es Steuern, aber nicht die schleichende Steuergelderhöhung! Ja, das ist der Glaube daran, dass der Staat besser weiß, was die Bürger brauchen, als die Bürger selbst!); das ist das Geld, das in Wirklichkeit aus diesen Steuermitteln kommt. Im Falle einer automatischen Abschaffung der kalten Progression gäbe es eine massive Einschränkung der budgetären Handlungsspielräume.

Abg. Meinl-Reisinger: Das sind die ..., aber deshalb gibt es Steuern, aber nicht die schleichende Steuergelderhöhung! Ja, das ist der Glaube daran, dass der Staat besser weiß, was die Bürger brauchen, als die Bürger selbst!

Abg. Meinl-Reisinger: Es geht nicht ums Sparen, es geht um Einbremsung der schleichenden Steuererhöhung!

Ich unterstelle jetzt, dass das manchen ganz recht ist, denn manche wollen gar nicht, dass die Pensionen besonders erhöht werden, manche wollen durchaus, dass der Staat bei Sozialsystemen noch stärker spart. (Abg. Meinl-Reisinger: Es geht nicht ums Sparen, es geht um Einbremsung der schleichenden Steuererhöhung!) Ich sage, ich bin das nicht, sondern ich bin für einen starken Sozialstaat, und ein starker Sozialstaat braucht auch Einnahmen – Einnahmen, die regelmäßig fließen, Einnahmen, die gut fließen, Einnahmen, die stabil fließen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja lächerlich, in einem Hochsteuerland, was Sie da von sich geben!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja lächerlich, in einem Hochsteuerland, was Sie da von sich geben!

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Die Zwischenrufe von Klubobmann Wöginger wiederhole ich jetzt nicht, aber wissen Sie, was anständig wäre, Herr Wöginger? – Anständig wäre, wenn man sich hier herstellt und sich klar von dieser Steuerhinterziehung, von dieser Inseratenkeilerei und Korruption, die im Raum steht, distanziert. Und das passiert nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Das gehört dorthin, wo die Zuständigkeiten sind (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), aber hier den Herrn Finanzminister mit unterstellenden Fragen, ob er denn von den Steuerfragen wohl etwas gewusst habe, zu attackieren (Zwischenruf des Abg. Einwallner – Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte!) – das sind unterstellende Fragen –, um ihn in diese Sache, mit der er nichts zu tun hat, mit hineinzuziehen (Beifall bei der ÖVP – Abg. Meinl-Reisinger: Ihr habt ganz Österreich mit hineingezogen!) und in derselben Art und Weise auch den Vorarlberger Landeshauptmann mit hineinzuziehen (Abg. Meinl-Reisinger: Na Entschuldigung! Was ist denn das für eine Verantwortung?), obwohl das Einzige, was derzeit dort auf dem Tisch liegt, eine anonyme Anzeige beziehungsweise Sachverhaltsdarstellung ist (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, ja! Lächerlich!) – so geht das nicht, so geht man mit Persönlichkeiten im politischen Leben nicht um! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist doch lächerlich!)

Zwischenruf des Abg. Einwallner – Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte!

Beifall bei der ÖVP – Abg. Meinl-Reisinger: Ihr habt ganz Österreich mit hineingezogen!

Abg. Meinl-Reisinger: Na Entschuldigung! Was ist denn das für eine Verantwortung?

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, ja! Lächerlich!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist doch lächerlich!

Abg. Meinl-Reisinger: Ihr solltet das Schicksal der Demokratie ...! Das wäre das einzig Wahre für euch!

Dort, wo Dinge passiert sind, werden diese Leute, die dafür verantwortlich sind, auch den Kopf dafür hinhalten müssen, das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Meinl-Reisinger: Ihr solltet das Schicksal der Demokratie ...! Das wäre das einzig Wahre für euch!) Das muss auch aufgeklärt werden, das ist klar, aber für diese Auftritte, Frau Tomaselli, Herr Einwallner und Herr Loacker, sollten Sie sich schämen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Sie sollten sich schämen! – Abg. Brückl: Unglaubliche Harmonie zwischen den Regierungsparteien!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Sie sollten sich schämen! – Abg. Brückl: Unglaubliche Harmonie zwischen den Regierungsparteien!

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Das ist kein Einzelfall, was da in Vorarlberg beim Wirtschaftsbund ausgeapert ist (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), sondern es ist das grundlegende Problem, mit dem insbesondere die ÖVP seit Jahren, seit Jahrzehnten kämpft (Abg. Berlakovich: Das stimmt ja nicht!), weil Sie es nicht schaffen, sich an die Regelungen, die es gibt, zu halten, weil Sie, wenn Sie sich nicht daran halten, so tun, als ob es ein Kavaliersdelikt wäre.

Sitzung Nr. 156

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Meinl-Reisinger.

Der komplexe Bereich der Digitalisierung gehört fokussiert und zusammengeführt, und das ist jetzt durch ein Staatssekretariat im Finanzministerium möglich geworden. (Abg. Kickl: So sicher ist das noch nicht!) Das Bundesrechenzentrum ist dort angesiedelt, und das Thema Digitalisierung an sich ist ein allumfassendes. Es geht dabei nicht mehr nur um die Frage, wie der digitale Anschluss im ländlichen Raum erfolgt, sondern es geht dabei vor allem auch darum, was Digitalisierung im Bereich der Verwaltung bedeutet, was Digitalisierung bedeutet, wenn es darum geht, die Menschen zu entlasten und sich den neuen Herausforderungen in diesem Bereich tatsächlich zu stellen. – Lieber Florian Tursky, willkommen in unserem Team! Alles Gute für deine Aufgabe! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Meinl-Reisinger.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

wir haben ordentlich geliefert, und ich kann Ihnen versprechen, wir werden weiter liefern, auch mit neuen Ministern und neuen Staatssekretären (Abg. Kickl: Noch? Wieder?), denn das ist das, worauf unser Blick gerichtet sein muss: die Lösungen für die Menschen in der Zukunft – und nicht Personaldiskussionen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das war uns wichtig. Deswegen bin ich auch froh, dass diese Regierungsumbildung schnell erfolgt ist und dass wir gut weiterarbeiten können.

Ruf bei der ÖVP: Aber beim Kickl und bei der Meinl-Reisinger ...!

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Martin Kocher zu Wort gemeldet. Herr Minister, Ihre Redezeit soll 5 Minuten nicht überschreiten (Ruf bei der ÖVP: Aber beim Kickl und bei der Meinl-Reisinger ...!), ich stelle Ihnen zur Orientierung auch die Zeit am Rednerpult ein. – Bitte.

Abg. Meinl-Reisinger: Trotz der Regierung!

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer! Wir haben es angesprochen: Ja, Österreich ist ein starker Wirtschaftsstandort mit vielen tollen Unternehmen (Abg. Meinl-Reisinger: Trotz der Regierung!), von Konzernen über Leitbetriebe und KMUs bis hin zu den EPUs. Und Österreich ist auch ein Land, in dem das Miteinander zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgezeichnet funktioniert. Dieses gute Miteinander, der Einsatz jedes Einzelnen und jeder Einzelnen, schafft die Basis für die gute Entwicklung unseres Landes. Darin sind wir uns einig.

in Richtung Abg. Meinl-Reisinger

Gerade wir haben besonders darauf geschaut, dass mit den Unterstützungsleistungen wie Kurzarbeit, Fixkostenzuschuss und vielen mehr die Unternehmer gut durch diese Krise begleitet werden. Ich glaube, Frau Kollegin (in Richtung Abg. Meinl-Reisinger), es wird den einen oder anderen Fall geben, das ist mir vollkommen klar, aber der Großteil der UnternehmerInnen und Unternehmen hat Unterstützung bekommen. Es ist mir wichtig, das hier auch zu sagen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 158

Abg. Weratschnig: Das ist ein Spagat! – Abg. Meinl-Reisinger schlägt die Hände vors Gesicht und schüttelt den Kopf.

Zur Vollspaltenbodenhaltung: Natürlich kann man jedes Verbot diskutieren und Verbesserungen sind immer begrüßenswert. Wir haben gerade über die Gemeinsame Agrarpolitik diskutiert. Da frage ich mich, liebe SPÖ, liebe ÖVP: Warum setzen wir uns nicht miteinander für eine gemeinsame Tierschutzpolitik in Europa ein? (Ruf: Von den Freiheitlichen! Von den Freiheitlichen! Unglaublich!) Gleiche Spielregeln auf ganzer europäischer Ebene! (Abg. Weratschnig: Das ist ein Spagat! – Abg. Meinl-Reisinger schlägt die Hände vors Gesicht und schüttelt den Kopf.)

Sitzung Nr. 160

Abg. Meinl-Reisinger: Aber es sind nur zwei Drittel!

Progression diskutieren können. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber es sind nur zwei Drittel!) Frau Klubobfrau, Sie fordern die Bundesregierung und speziell mich auf, die - - (Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe es noch einmal gecheckt, es sind nur zwei Drittel! – Abgeordnete der SPÖ haltenTafeln mit der Aufschrift „Wohnen, Heizen, Tanken, Essen ... So teuer wie noch nie!“ und „Echte Teuerungsbremse jetzt!“ in die Höhe.) – Nein, nein, ich erkläre es Ihnen gleich, was wirklich der Inhalt ist (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, ja, ich habe es schon verstanden! Es ist eine Trickserei!), Sie können es ja nicht wissen. Weil Sie bei den Verhandlungen nicht dabei waren, können Sie nicht wissen, was der Inhalt ist. (Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe es aber ...! Es ist eine Trickserei! ... zwei Drittel!) Ich komme gleich dazu.

Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe es noch einmal gecheckt, es sind nur zwei Drittel! – Abgeordnete der SPÖ haltenTafeln mit der Aufschrift „Wohnen, Heizen, Tanken, Essen ... So teuer wie noch nie!“ und „Echte Teuerungsbremse jetzt!“ in die Höhe.

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, ja, ich habe es schon verstanden! Es ist eine Trickserei!

Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe es aber ...! Es ist eine Trickserei! ... zwei Drittel!

Abg. Meinl-Reisinger: Sie schaffen sie nicht ab!

Danke für das Thema der Aktuellen Stunde, das ist ein wichtiges Thema. Danke auch für Ihre Unterstützung, wir schaffen die kalte Progression zwar nicht Ihretwegen ab, sondern wir schaffen sie aus sachlichen Gründen ab, aber dazu komme ich noch. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie schaffen sie nicht ab!) Es wird Sie also freuen, dass wir die kalte Progression abschaffen, dass wir dieser Uraltforderung jetzt nachkommen. (Abg. Wöginger: Wir schaffen sie schon ab! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Meinl-Reisinger und Wöginger.)

Abg. Wöginger: Wir schaffen sie schon ab! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Meinl-Reisinger und Wöginger.

Abg. Meinl-Reisinger: Nein, wir wollen ...!

Ich verstehe aber natürlich schon, ich habe natürlich Verständnis: Jetzt fällt euch ein Thema weg, das tut natürlich weh, das gebe ich schon zu (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, wir wollen ...!), und jetzt muss man halt irgendwelche anderen Haare in der Suppe finden. Das ist okay, es ist wahrscheinlich euer Job oder eure Aufgabe.

Abg. Meinl-Reisinger: Sie schaffen sie nicht ab! Zwei Drittel! Das ist eine Trickserei!

Wir schaffen also die kalte Progression ab (Abg. Meinl-Reisinger: Sie schaffen sie nicht ab! Zwei Drittel! Das ist eine Trickserei!), wir geben den Menschen damit das Geld zurück, das die Inflation ihnen genommen hat. Als wir die Steuerreform präsentiert haben, wurde übrigens vor allem von der Fraktion der NEOS stattdessen immer die Abschaffung der kalten Progression gefordert. – Ich kann Ihnen heute sagen, wir tun beides: Wir haben die Steuerreform umgesetzt und wir schaffen die kalte Progression ab. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Meinl-Reisinger: Weil es zu wenig war! – Heiterkeit des Abg. Wöginger.

Wir setzen – und das ist auch wichtig – auf der einen Seite mit der ökosozialen Steuerreform zeitgemäße Schwerpunkte in Richtung Ökologisierung, Transformation; und mit der Abschaffung der kalten Progression sorgen wir auf der anderen Seite für eine dauerhafte und auch eine faire Entlastung der Menschen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Nur weil man es öfter sagt, wird es nicht richtiger!) Es ist in diesem Zusammenhang übrigens schade, dass die NEOS die Steuerreform nicht mitbeschlossen haben, weil das ja doch eine Entlastung vor allem für den Mittelstand und für unsere Betriebe war. Da haben die NEOS leider nicht mitgestimmt – sehr schade. (Abg. Meinl-Reisinger: Weil es zu wenig war! – Heiterkeit des Abg. Wöginger.) – Es ist zu wenig. Okay, 18 Milliarden Euro bis 2025 sind zu wenig; das ist natürlich eine gewagte Aussage, aber okay. (Abg. Meinl-Reisinger: 18 Milliarden waren in der letzten Steuerreform nicht drinnen! – Abg. Wöginger: Freilich war es drinnen, über die Jahre gerechnet, bis 2025!) Es sind 18 Milliarden Euro, mit denen wir die Österreicherinnen und Österreicher, auch die heimischen Unternehmen entlasten.

Abg. Meinl-Reisinger: 18 Milliarden waren in der letzten Steuerreform nicht drinnen! – Abg. Wöginger: Freilich war es drinnen, über die Jahre gerechnet, bis 2025!

Abg. Meinl-Reisinger: Aber mittlerweile wissen es ...!

Der Begriff ist sperrig, Frau Klubobfrau, Sie haben recht (Abg. Meinl-Reisinger: Aber mittlerweile wissen es ...!), er war es in der Vergangenheit, aber mittlerweile haben es Gott sei Dank mehr Leute verstanden; das ist natürlich auch der Diskussion geschuldet, die wir in den letzten Wochen und Monaten intensiv geführt haben. (Abg. Leichtfried: Herr Bundesminister, was ist mit dem Pflegegeld?) Klar ist aber, dass wir als Staat nicht von der Teuerung, von der Inflationssituation profitieren dürfen. Das ist eine schleichende jährliche Steuererhöhung – das ist ungerecht und das schaffen wir jetzt ab. Es ist Zeit, das zu ändern, und das tun wir. Wie gesagt, viele Regierungen haben es angekündigt, wir schaffen das jetzt ab, wir setzen das um, und damit sorgen wir eigentlich für einen echten, einen nachhaltigen Systemwechsel zugunsten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Meinl-Reisinger: Schweden!

Schauen wir uns die Vor- und Nachteile von unterschiedlichen Systemen an! Ich beginne mit der Schweiz: Die Schweiz hat nur auf der Bundesabgabenebene die kalte Progression abgeschafft, nicht auf der kantonalen Ebene. Ein Großteil der Schweizer Steuern wird auf der kantonalen Ebene eingehoben. Unsere Abschaffung der kalten Progression ist also wesentlich fairer, ist wesentlich ehrlicher. In Deutschland – und jetzt komme ich zu Ihrer Kritik (Abg. Meinl-Reisinger: Schweden!) – werden 100 Prozent im Wege des Progressionsberichts vom Parlament verteilt – bei uns nicht. Wir schaffen 100 Prozent der kalten Progression ab, zwei Drittel automatisch, ein Drittel so wie in Deutschland mit einer Umverteilungsmöglichkeit. (Abg. Meinl-Reisinger: Na eben nicht! Dann heißt es ja nicht ...!)

Abg. Meinl-Reisinger: Na eben nicht! Dann heißt es ja nicht ...!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Aber Schweden! Schweden!

Das heißt, wir sind fairer als Deutschland, fairer als die Schweiz, ehrlicher als die Schweiz und ehrlicher als Deutschland. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Aber Schweden! Schweden!) – Ja, Sie kommen immer mit irgendetwas daher – jetzt werde ich auch noch emotional –, aber schauen Sie sich bitte die Modelle an! Sie müssen sich das seriös anschauen. Es passt nicht jedes Modell auf jeden Staat. Wir haben uns seriös angeschaut, was am besten passt, haben

Abg. Meinl-Reisinger: Nein!

die Fehler, die der Schweizer Finanzminister, wie er uns gesagt hat, gemacht hat, vermeiden können – Gott sei Dank, weil wir in gutem Austausch waren (Abg. Kickl: Aber die Schweizer haben das schon ohne Teuerung! Stellen Sie sich vor!) –, und wir haben uns auch Deutschland angeschaut. Unser System ist ja viel ehrlicher, weil wir eben alles zurückgeben. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein!) – Doch, wir geben 100 Prozent zurück. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, und Sie machen das eine Drittel ...!

Ich muss es Ihnen noch einmal erklären: 100 Prozent geben wir zurück. 100 Prozent! Deutschland auch, aber da werden die vollen 100 Prozent über den Progressionsbericht vom Parlament verteilt. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, und Sie machen das eine Drittel ...!) Bei uns nicht; bei uns werden zwei Drittel automatisch zurückgegeben (Abg. Meinl-Reisinger: Ja! Und ein Drittel - -!), und ein Drittel kann innerhalb dieser Gruppe – innerhalb der Gruppe der von der kalten Progression Betroffenen – verpflichtend zurückgegeben werden. Also das ist ein faires Modell, das ist ein seriöses Modell, ist vor allem auch ein ehrliches Modell, das wir hier gewählt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Meinl-Reisinger: Ja! Und ein Drittel - -!

Abg. Meinl-Reisinger: Sie haben ja auch schon rückwirkende Steuerreformen gemacht!

Seriös analysieren, faktenbasiert analysieren und dann die Entscheidungen treffen und die Maßnahmen auf den Weg bringen, das war unser Zugang. Eine Debatte über die Abschaffung der kalten Progression können wir uns in Zukunft sparen, weil wir mit dem heutigen Tag die Weichen für das Aus der kalten Progression stellen – ab 2023, ja, das stimmt. Stichwort rückwirkend: Da müssen Sie mit Steuerberatern oder Finanzbeamten, Experten reden, ob die Sinnhaftigkeit der Rückwirkung so gegeben wäre (Abg. Meinl-Reisinger: Sie haben ja auch schon rückwirkende Steuerreformen gemacht!), weil die Wirksamkeit auch erst 2023 gegeben wäre, weil das via Steuerausgleich funktioniert; also so seriös muss man auch sein. Aber okay: Es klingt ganz populär, und es ist das Einzige, was Ihnen noch übrig bleibt, zu sagen, man hätte es rückwirkend machen können. Okay, man kann natürlich immer das Haar in der Suppe finden. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber die Entlastung brauchen wir jetzt!)

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber die Entlastung brauchen wir jetzt!

Abg. Meinl-Reisinger: Teilweise! Teilweise!

Frau Kollegin Meinl-Reisinger, Ihre Forderung ist erstens erfüllt, die kalte Progression wird nämlich abgeschafft (Abg. Meinl-Reisinger: Teilweise! Teilweise!), und zum Zweiten beginnt die Steuersenkung, mit der wir den Steuersatz von 35 auf 30 Prozent senken, was bis zu 650 Euro pro Jahr ausmacht, mit 1. Juli. Das heißt, die Steuersenkung durch die Steuerreform beginnt im heurigen Jahr (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und ab nächstem Jahr wird die kalte Progression zu 100 Prozent abgeschafft. Das ist Entlastung durch diese Bundesregierung, die bei den Menschen ankommt, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Meinl-Reisinger: Nein! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Und was überhaupt der größte Brocken ist – das hat der Finanzminister ausgeführt –: Ja, wir schaffen die kalte Progression ab, und zwar zu 100 Prozent. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Ja, zwei Drittel auf die Stufen, ein Drittel wird verteilt. Wissen Sie, was der Unterschied ist, Frau Kollegin Meinl-Reisinger? (Abg. Meinl-Reisinger: Und warum machen ...?) – Uns sind auch die Menschen bis zu einem Einkommen von 1 200 Euro wichtig (Abg. Meinl-Reisinger: Na eh! Aber dann ...!), die zahlen nämlich keine Steuer und die profitieren nicht von der Abschaffung der kalten Progression. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und wir wollen auch Möglichkeiten wie beim Familienbonus haben, einen familien- oder einen sozialpolitischen Schwerpunkt zu setzen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Daher: zwei Drittel auf die Stufe, ein Drittel für sozial schwache Menschen, die das brauchen, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, die sind uns wichtig. (Abg. Meinl-Reisinger: Ihr wollt weiter ...!) Wenn sie Ihnen nicht wichtig ist, dann ist das Ihre Sorge. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Meinl-Reisinger: Und warum machen ...?

Abg. Meinl-Reisinger: Na eh! Aber dann ...!

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abg. Meinl-Reisinger: Ihr wollt weiter ...!

Abg. Meinl-Reisinger: Fracking?! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

Dieses Tritt-zurück-Paket der gesamten Regierung hätte einen zweiten großen Vorteil. Es würde nämlich den Weg frei machen für etwas, das Sie bisher vollkommen vergessen haben – und da sind Sie in unguter Gesellschaft der Scheinoppositionsparteien –, nämlich für eine echte Bekämpfung der Ursachen der Teuerung. Das ist ein Punkt, bei dem Sie gerne den Kopf in den Sand stecken. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Davon wollen Sie nichts hören und da wischen Sie Ihre gesamte Verantwortung weg. (Abg. Meinl-Reisinger: Fracking?! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Abg. Krainer: Die kalte Progression hat ja mit der Teuerung nichts zu tun! Das können Sie ja nicht als Teuerungsmaßnahme verkaufen! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Paket zwei Teile gibt, nämlich sowohl die Einmalzahlungen, die wichtig sind, damit sofort geholfen werden kann, aber eben auch eine strukturelle Komponente in der Höhe von 16 bis 20 Milliarden Euro, mit der natürlich langfristig entlastet wird – sowohl für die Menschen mit geringem Einkommen über Absetzbeträge, die valorisiert werden, Sozialleistungen, die valorisiert werden, als auch über die Abschaffung der kalten Progression. (Abg. Krainer: Die kalte Progression hat ja mit der Teuerung nichts zu tun! Das können Sie ja nicht als Teuerungsmaßnahme verkaufen! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Es wirkt natürlich auch für Menschen, die von der Inflation betroffen sind, über viele Jahre, und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Und was ist mit dem Pflegegeld? Warum wird das Pflegegeld nicht erhöht? – Abg. Krainer: Da hat ja das eine mit dem anderen nichts zu tun!)

Abg. Belakowitsch: „Großmutter bis zum Baby“: Nur brauchen die keinen Sprit! – Abg. Meinl-Reisinger: Gutschein! Ja, Gutscheine! – Abg. Kickl: Was hat das mit dem Klima zu tun?! Ich frage ja nur! Was hat das mit dem Klima zu tun?

Es ist natürlich unbestritten, dass wir parallel dazu auch unmittelbar entlasten müssen. Die Menschen sind jetzt von der Teuerung betroffen, sie können nicht unmittelbar aus den fossilen Energieträgern aussteigen. Deshalb gibt es jetzt eben dieses Megapaket mit zwei Teilen: einmal Einmalzahlungen, die sofort wirken und so schnell wie möglich draußen sind. (Abg. Leichtfried: Pflegen müssen sie auch, die Leute, und Pflegegeld beziehen!) Wir haben das vor allem mit dem Klimabonus, der ja im Oktober schon wirksam ist, geschafft (Abg. Leichtfried: Da hilft kein Klimabonus!), indem alle in Österreich lebenden Leute Geld bekommen – Erwachsene 500 Euro und Kinder die Hälfte –, und das von der Großmutter bis zum Baby. Das ist eine Zahlung, die auch schon im Oktober sofort auf die Konten kommt – bei den meisten Leuten unmittelbar und bei den anderen über einen Gutschein. (Abg. Belakowitsch: „Großmutter bis zum Baby“: Nur brauchen die keinen Sprit! – Abg. Meinl-Reisinger: Gutschein! Ja, Gutscheine! – Abg. Kickl: Was hat das mit dem Klima zu tun?! Ich frage ja nur! Was hat das mit dem Klima zu tun?) – Weil es zu einem Teil über die CO2-Bepreisung finanziert wird, bleibt denen, die sich klimafreundlich verhalten, mehr davon. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist auch der Sinn von diesem Klimabonus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Meinl-Reisinger: Ja!

Die Einmalzahlungen sind wichtig, glaube ich, aber weil die Teuerung uns noch länger begleiten wird, sind diese strukturellen Maßnahmen eben auch wichtig. Die Abschaffung der kalten Progression ist jetzt zwar vollständig erfolgt, was gut ist, aber der Handlungsspielraum bleibt erhalten, das ist auch wichtig. Diese automatische Valorisierung, die oft von den NEOS vorgeschlagen wurde (Abg. Meinl-Reisinger: Ja!), hat halt den Nachteil, dass insbesondere für Menschen mit geringerem Einkommen (Abg. Meinl-Reisinger: Weil ihr nichts mehr verteilen könnt! Ihr könnt nichts mehr verteilen!) sonst nichts mehr gemacht werden kann. (Abg. Meinl-Reisinger: Na sicher könnt ihr! Ihr wollt halt verteilen!) Wir haben jetzt eine Maßnahme, die genau das sicherstellen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Meinl-Reisinger: Weil ihr nichts mehr verteilen könnt! Ihr könnt nichts mehr verteilen!

Abg. Meinl-Reisinger: Na sicher könnt ihr! Ihr wollt halt verteilen!

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Deimek.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren an den Endgeräten zu Hause oder unterwegs! (Abg. Rauch: ... ist wirklich ein Endgerät, ja! – Abg. Belakowitsch: Sie haben echt eine Energie!) Lieber Herr Loacker! Wenn man die steigenden Immobilien- und Grundstückspreise mit der Grunderwerbsteuer begründet, dann fehlt mir die Ernsthaftigkeit in deinen Ausführungen, sodass ich mit dir lieber nicht über diese ganze Thematik diskutiere. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Deimek.)

Abg. Belakowitsch: Was genau? – Abg. Meinl-Reisinger: ... die Familienbehilfe, aber das ist keine Sozialleistung! – Abg. Belakowitsch: Das ist nur die Familienbeihilfe!

Deshalb haben wir schon bisher zwei große Entlastungspakete im Umfang von 4 Milliarden Euro beschlossen (Abg. Belakowitsch: Sonst haben Sie nichts ...! Denken Sie einmal nach!), noch heuer werden Unterstützungen in Höhe von 5 Milliarden Euro für die besonders betroffene Bevölkerung und die Unternehmen wirksam, darüber hinaus können Betriebe ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch noch steuer- und sozialversicherungsfrei heuer und auch nächstes Jahr jeweils 3 000 Euro ausbezahlen und in weiterer Folge wird eine ganze Reihe von Sozialleistungen – was immer wieder auch gefordert wird, wird jetzt endlich umgesetzt – jährlich valorisiert. (Abg. Belakowitsch: Was genau? – Abg. Meinl-Reisinger: ... die Familienbehilfe, aber das ist keine Sozialleistung! – Abg. Belakowitsch: Das ist nur die Familienbeihilfe!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Ich sage Ihnen aber, was Sie machen könnten: Sie könnten die Preise in Österreich auf Energie, auf Sprit, auf Wohnen und auf Nahrungsmittel senken. Das könnten Sie tun. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Es geht doch darum, eine Steuererhöhung abzudämpfen!

Wir als Grüne finden es vollkommen richtig und wichtig – und wir waren immer sehr skeptisch gegenüber der automatischen Anpassung –, dass ein Drittel der kalten Progression künftig der öffentlichen Hand bleibt, um gezielte Maßnahmen zur Entlastung jener zu setzen, die von dieser Abschaffung der kalten Progression nicht profitieren, nämlich all die Leistungsträger und Leistungsträgerinnen, die jeden Tag in der Früh aufstehen, die putzen gehen, die arbeiten gehen, die nur Teilzeit beschäftigt sind, und die von einer Valorisierung der Einkommensstufen nur gering profitieren. (Abg. Meinl-Reisinger: Es geht doch darum, eine Steuererhöhung abzudämpfen!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Das sind vor allem die Frauen, und dass diese künftig genauso diese Entlastung bekommen, freut mich besonders. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Heute ist ein guter Tag für den Sozialstaat in Österreich. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Leichtfried: Das ist die Frau Klubobmann Meinl-Reisinger, wenn ich aushelfen darf!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Sie dürfen wieder runterkommen (Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), wir werden das in aller Ruhe abwarten! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Bei den NEOS ist es ein bissel ein Pech den ganzen Tag heute, weil selbst die - - (Rufe bei FPÖ und NEOS: Na? Na? Was? – Ruf bei der FPÖ: Jetzt ist der Faden gerissen! – Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Ja, genau; die – mir fällt es jetzt nicht ein – - - (Abg. Leichtfried: Das ist die Frau Klubobmann Meinl-Reisinger, wenn ich aushelfen darf!) – Nein - - (Abg. Meinl-Reisinger: Was wollen Sie mir sagen?) In der Früh war die Anfrage

Abg. Meinl-Reisinger: Was wollen Sie mir sagen?

Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger

Jetzt könnte man glauben, eine größere Unverfrorenheit gehe gar nicht, aber dann kommt die ÖVP und erklärt uns, dass der Seniorenbund gar keine Teilorganisation der ÖVP ist. Das, was die Teilorganisation der ÖVP ist, das heißt zwar auch Seniorenbund, das hat die gleiche Adresse wie dieser andere Verein, den gleichen Geschäftsführer wie dieser andere Verein, das hat den gleichen Obmann wie dieser andere Verein (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger), das hat sogar das gleiche Logo wie dieser andere Verein, aber es ist ein ganz anderer Verein. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist Monty Python!)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist Monty Python!

Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger

Ich weiß nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, ob Sie den berühmten Ententest kennen: Wenn etwas aussieht wie eine Ente (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger), wenn etwas schwimmt wie eine Ente, wenn etwas quakt wie eine Ente, dann können Sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass es auch eine Ente ist. (Heiterkeit und Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Und wenn Sie diesen Test jetzt mit dem Oberösterreichischen Seniorenbund machen, dann können Sie mir doch nicht im Ernst erklären, dass der Oberösterreichische Seniorenbund gar nicht der Oberösterreichische Seniorenbund ist. (Heiterkeit bei NEOS und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Sitzung Nr. 162

Abg. Meinl-Reisinger: Nein! ...auswirkungsgesetze!

Diese beiden Gesetzesmaterien kann man zusammenfassen unter: Sanktionsauswirkungsgesetze. Das sind nämlich die Auswirkungen der Sanktionen gegenüber Russland. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein! ...auswirkungsgesetze!) – Frau Meinl-Reisinger, ich weiß, Sie haben eine andere Meinung, aber ich werde es Ihnen erklären, vielleicht verstehen Sie es dann.

Abg. Meinl-Reisinger: Ja!

Das bringt mich allerdings zu dem Punkt beziehungsweise zu der Frage: Warum ist sonst so wenig passiert? – Ich habe bei meinen Energieberatungen schon lange vor 2014 davor gewarnt, wie problematisch diese Abhängigkeit ist. Wenn jemand das Buch „Blut für Öl“ kennt, dann weiß er: Russland führt Krieg mit Öl, Russland führt Krieg mit Gas. Das war vor 2014 schon bekannt, und als dann 2014 durch die Annektierung der Krim von Russland das Völkerrecht gebrochen wurde, war es erst recht eindeutig, dass Russland diese Dinge als Waffe einsetzt und sich auch um das Völkerrecht nicht kümmert (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP), und spätestens da hätte man einen Kurswechsel machen müssen. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Zurück zum Thema: Es muss klar sein, wie ernst diese Geschichte mit der Einlagerung ist. Wir werden daher zustimmen, dass es dieses Prinzip gibt und Haidach gefüllt wird. Eines muss uns aber auch klar sein – und da schaue ich unsere Oppositionskolleginnen und -kollegen von den NEOS an –: Das Versagen ist auch ein Versagen völlig liberalisierter Märkte. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Das hat nicht funktioniert, da muss reguliert werden, weil das Leben, die Wirtschaft gefährdet ist. Daher: Ajatollahs und Fundamentalisten aller Art (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), Kollegin Meinl-Reisinger, das geht auf der Ökoseite nicht und das geht auf der neoliberalen Seite auch nicht.

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

In diesem Sinne: Dazulernen, so wie die Frau Bundesministerin! Eine steilere Lernkurve als die pannonische Tiefebene wünsche ich Leonore Gewessler und auch Kollegin Meinl-Reisinger. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Kartellrecht! Politische Entscheidung!

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Matznetter! Ich gebe den Kolleginnen und Kollegen von den NEOS nicht gerne und nicht oft recht (Abg. Meinl-Reisinger: Kartellrecht! Politische Entscheidung!), aber die Abhängigkeit von russischem Erdgas hat uns nicht der Markt eingebrockt (Abg. Meinl-Reisinger: Sondern Politiker von euch!), sondern die Politik, Politikerinnen und Politiker, bei denen welche von euch dabei waren. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Abg. Meinl-Reisinger: Sondern Politiker von euch!

Beifall bei Grünen und NEOS. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Ganz ehrlich, diese Lehrmeisterei von der SPÖ (Abg. Stöger: Hör auf! Hör auf ...!), was die Mieten betrifft: Schaut euch einmal Wien an! Habt ihr da eine Mietpreisbremse eingeführt? – Nein, habt ihr nicht. (Beifall bei Grünen und NEOS. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Ja bitte!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Abgeordneter Lukas Hammer hat in seiner zweiten Rede behauptet, dass es Politikerinnen und Politiker waren beziehungsweise die Politik war, die diese Abhängigkeit durch die Gasverträge hergestellt hat. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja bitte!)

Abg. Disoski: Geh bitte ...! – Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte! – Weitere Zwischenrufe bei Grünen und NEOS.

Ich berichtige tatsächlich: Bereits der erste Bezugsvertrag mit der damaligen Sowjetunion im September 1968 wurde durch die OMV und nicht durch die Politik abgeschlossen. (Abg. Disoski: Geh bitte ...! – Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte! – Weitere Zwischenrufe bei Grünen und NEOS.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja peinlich, bitte ...! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

Ich berichtige tatsächlich (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer): Seit 1999 haben wir die bundesgesetzliche Möglichkeit, die Preise zu regulieren. (Abg. Gabriela Schwarz: Und warum tun Sie dann nichts? Warum macht es Wien dann nicht?) So viel zum Wahrheitsgehalt, Kollege Hammer! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja peinlich, bitte ...! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Abg. Meinl-Reisinger: In Richtung Ungarn!

Es ist euch wurscht, ob Österreich in diversen Rankings und Indizes immer weiter zurückgereiht wird (Abg. Meinl-Reisinger: In Richtung Ungarn!), es ist wurscht, ob es sich um das Ranking der Pressefreiheit handelt, um den Demokratieindex, um den Korruptionsindex – es ist euch völlig wurscht. Ihr benehmt euch wie diese Band auf der Titanic, die fröhlich ihrem Untergang entgegenfidelt, aber was ihr nicht seht: Ihr nehmt Österreich, die Demokratie und die Medienfreiheit mit in diesen Untergang, und das ist dramatisch. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Bravo!)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Bravo!

Abg. Meinl-Reisinger: Wirtschaftspartei!

Dieser Appell gilt auch Ex-Landeshauptmann Pühringer, der – das möchte ich abschließend schon noch mitgeben – ein bemerkenswertes Interview in der „Oberösterreichischen Rundschau“ gegeben hat. Er meinte nämlich darin allen Ernstes, der Seniorenbund hätte das Geld gar nicht gebraucht. Man hätte nämlich noch aus den vorigen Jahren Rücklagen gehabt, weil man weniger ausgegeben hat. (Abg. Meinl-Reisinger: Wirtschaftspartei!) Das ist unfair, das ist unsolidarisch. Was heißt denn das für all die NPOs, die keine gut ausgestattete Partei im Rücken haben? Das ist eine Schande und eine Frechheit!

Abg. Meinl-Reisinger: Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar!

Es setzt sich das traurige Spiel aus dem Untersuchungsausschuss hier fort. (Abg. Meinl-Reisinger: Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar!) Die Taferl, die da stehen, sind der Beweis, dass in Wirklichkeit etwas passiert, das eines Rechtsstaates unwürdig ist. Wir reden über Ermittlungsverfahren, wir reden über Prüfverfahren, und da werden Personen vor den Vorhang gebeten, öffentlich an den Pranger gestellt und als verurteilt dargestellt. Ich halte das wirklich für schändlich und nicht akzeptabel. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Krainer nimmt die zuletzt genannte Tafel, lässt das Bild mit der Fotomontage auf dem Rednerpult stehen und geht zu seinem Sitzplatz.

Ich sage Ihnen eines: Österreich hat sich einen Bundeskanzler verdient, dessen Wort und dessen Unterschrift zählt, und keinen, der sagt: Ich unterschreibe es wie eine Autogrammkarte, aber verantwortlich sind andere! – Nein, er hat die politische Verantwortung und seine Unterschrift hat zu gelten! Wenn dieser Rechenschaftsbericht falsch ist, und der Rechnungshof sagt, dass er kein Wort glaubt – der Rechnungshof sagt, dass er Nehammer kein Wort glaubt –, wenn der Rechenschaftsbericht falsch ist, dann muss er zurücktreten, nicht nur als Parteichef, sondern auch als Bundeskanzler! (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Krainer nimmt die zuletzt genannte Tafel, lässt das Bild mit der Fotomontage auf dem Rednerpult stehen und geht zu seinem Sitzplatz.)

Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Schamlos!

Ich darf Ihnen zum Untersuchungsausschuss eines sagen: Wir werden keinen Antrag zurückziehen, und ich sage Ihnen auch, warum: Es geht um Einflussnahme auf die Ermittlungen der Justiz, und da ist es eben so, dass wir alle Beweismittel, die auch nur abstrakt relevant sein könnten, haben wollen. Ich verstehe aber, dass Sie das nervös macht. Dafür habe ich Verständnis, das sage ich Ihnen schon. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Schamlos!)

Abg. Meinl-Reisinger – erheitert –: Gott sei Dank war ich nicht krank!

Ich komme aus einer Region, die das ganz besonders trifft, die Obersteiermark. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Vor zwei Wochen, über Pfingsten, gab es im größten Bezirk Österreichs, im Bezirk Liezen, keine VisitenärztInnen in drei zentralen Versorgungsregionen. In Schladming, in Bad Aussee und im Großraum Liezen war damit über ein Feiertagswochenende kein Kassenarzt im Einsatz. (Abg. Meinl-Reisinger – erheitert –: Gott sei Dank war ich nicht krank!) – Kollegin Meinl-Reisinger kennt das Problem. (Heiterkeit des Redners.) Zusätzlich war am Pfingstsonntag sowie am vergangenen Samstag am NEF Rottenmann, also am Notarzteinsatzfahrzeug, kein Notarzt im Dienst, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Zustand ist für unsere Region inakzeptabel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Das glaube ich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Das glaube ich!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Eh, aber ... müsste man fragen, warum!

Diese Situation tritt nicht nur an den Wochenenden und in großen Bezirken auf, der KassenärztInnenmangel ist eine ausgewachsene Krise in vielen Teilen unseres Landes. Das sehen wir nicht zuletzt auch im Bereich der psychosozialen Versorgung: Niedergelassene Kinder- und JugendpsychiaterInnen mit Kassenverträgen werden immer mehr zur Ausnahmeerscheinung. Gerade sie würden wir nach zwei Jahren pandemiebedingter Krise für unsere Jugend aber ganz dringend brauchen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Eh, aber ... müsste man fragen, warum!)

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, eh, aber Sie haben sie geschaffen!

So sehr ich Kollegin Fiedler beim Aufzeigen des Problems zustimme, so wenig kann ich das bei der angebotenen Lösung tun. Die Politik kann sich nicht zurücklehnen und sagen: Wir finden keine niedergelassenen KassenärztInnen, deswegen geben wir unseren Versorgungsauftrag auf! – Fakt ist: Es ist eine soziale Frage, wer sich einen Wahlarzt leisten kann und wer nicht. (Beifall bei der SPÖ.) Wir wollen keine Zwei- oder Dreiklassenmedizin. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, eh, aber Sie haben sie geschaffen!) Zählen muss die E-Card und nicht die Kreditkarte, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Aber genau das haben Sie ja geschaffen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Aber genau das haben Sie ja geschaffen!

Abg. Meinl-Reisinger: In Wien gibt es überhaupt keine Kinderärzte mehr auf ...! Null!

Für immer mehr Menschen ist es nicht einmal ansatzweise eine Option, zum Wahlarzt/zur Wahlärztin zu gehen und auf die Refundierung der Kosten zu warten. Das können sie sich schlicht und einfach nicht leisten, und genau deshalb ist das für uns auch keine Lösung. Wenn wir Gesundheitspolitik ernst nehmen, dann gibt es nur eine einzige Lösung: Wir müssen endlich ausreichend in den niedergelassenen Bereich und in die KassenärztInnen investieren! (Abg. Meinl-Reisinger: In Wien gibt es überhaupt keine Kinderärzte mehr auf ...! Null!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Bravo! – Abg. Meinl-Reisinger: Aber wie? Das Wie habe ich nicht gehört! – Abg. Leichtfried: Das war eine gute Rede!

Wenn wir schon dasselbe Problem sehen, dann sage ich: Kleben wir kein kleines Pflaster auf die Wunde, sondern packen wir das Problem an der Wurzel! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Bravo! – Abg. Meinl-Reisinger: Aber wie? Das Wie habe ich nicht gehört! – Abg. Leichtfried: Das war eine gute Rede!)

Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte!

des NPO-Fonds für diese Organisation gut investiert ist. (Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte!) Das ist eine Organisation, bei der jeder freiwillig dabei sein kann, niemand bei einer Partei dabei sein muss. Wir können garantieren: Wir unterstützen die Jungbauernschaft/Landjugend auch zukünftig mit aller Kraft, weil ich weiß - - (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das gibt’s ja nicht, sagt wenigstens: Wir schämen uns!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das gibt’s ja nicht, sagt wenigstens: Wir schämen uns!

Abg. Meinl-Reisinger: Die Österreicher und Österreicherinnen sehen es halt auch so!

Wir werden das also natürlich entsprechend nach außen tragen. Mir tut es leid, dass die FPÖ das so sieht. (Abg. Meinl-Reisinger: Die Österreicher und Österreicherinnen sehen es halt auch so!) Wir werden auf alle Fälle unsere jungen Menschen im Land weiterhin tatkräftig unterstützen.

Sitzung Nr. 167

Abg. Meinl-Reisinger: Die Berechnung würde ich mir gern anschauen!

Vielleicht noch eines zur Frage der sozialen Treffsicherheit und Gerechtigkeit: Das ist sozial gestaffelt, denn bei jenen im obersten Zehntel der Einkommen kommen dann gerade einmal noch 27 Prozent Kompensation an – ja, no na, bei viel höheren Einkommen – oder bei jenen im zweitobersten Zehntel eben 37 Prozent. (Abg. Meinl-Reisinger: Die Berechnung würde ich mir gern anschauen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Unfassbar! Und eure Vorschläge?

Was nämlich als angebliches Hilfspaket verkauft wird, kommt nicht rasch, sondern zizerlweise daher und ist auch noch völlig wertlos (Abg. Michael Hammer: ... ist wertlos, ja!), völlig wirkungslos, weil es der Bevölkerung nicht hilft, weil es nicht einmal einen Bruchteil der Teuerung abdeckt, die Sie alle hier mitverursachen, sehr geehrte Damen und Herren! Und weil es ja nicht schlimm genug ist, dass Sie kein Rezept gegen die Teuerung haben, heizen Sie die Teuerung noch zusätzlich an – ja, alle Parteien in diesem Haus, außer den Freiheitlichen: die ÖVP, die Grünen, die Roten und die Rosaroten, denn Sie alle haben, angefangen von Ihren unverantwortlichen Lockdowns bis hin zu den Sanktionen, unser Land in eine Geiselhaft geschickt, die jetzt die Bevölkerung ausbaden muss, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Unfassbar! Und eure Vorschläge?)

Abg. Meinl-Reisinger: Wir haben auch ein Mengenproblem! Wir haben auch ein Mengenproblem, das ist ein Blödsinn!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, wir durchleben fordernde Zeiten, und wenn wir einige Jahre zurückschauen, sehen wir, dass die strukturellen Probleme zum Beispiel bei den Lieferketten in Wahrheit mit dem Brexit begonnen haben, am europäischen Kontinent und auch auf der Insel, dann kamen die Coronazeit, die uns in vielen Facetten auch heute noch fordert, und letztendlich die Ukrainekrise mit den Problemen im Bereich der Energieversorgung, der Rohstoffe, aber auch der Lebensmittel und Futtermittel. Und in Summe lautet die Analyse: Wir haben kein Mengenproblem, wir haben großteils ein Verteilungsproblem. (Abg. Meinl-Reisinger: Wir haben auch ein Mengenproblem! Wir haben auch ein Mengenproblem, das ist ein Blödsinn!) Wir haben großteils ein Verteilungsproblem.

Abg. Meinl-Reisinger: Die haben sich aber an den Sanktionen beteiligt ...!

Schauen Sie sich die Auskunft des Nationalbankpräsidenten der Schweiz an! In den letzten Jahren ist die Geldmenge von der Europäischen Zentralbank von 4,4 Billionen auf 8,8 Billionen Euro erhöht worden. Was haben die Schweizer gemacht? – Der Unterschied ist merklich erkennbar: Die Schweiz hat 2,9 Prozent Inflation, wir haben im Schnitt 8,7 Prozent Inflation. (Abg. Meinl-Reisinger: Die haben sich aber an den Sanktionen beteiligt ...!)

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, bitte! Die Seilbahn ist dann der einzige warme Ort! – Abg. Reimon: Seilbahnen für alle!

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hochgeschätzte Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, bitte! Die Seilbahn ist dann der einzige warme Ort! – Abg. Reimon: Seilbahnen für alle!) Mit den beiden vorliegenden Anträgen, die ja schon erklärt wurden, schaffen wir Erleichterungen für Buchhalter, Steuerprüfer, auch für die Sitzungen, die Herr Loacker nicht haben will. Ich stelle fest, NEOS ist gegen Digitalisierung. Das ist gut, wenn man das weiß.

Abg. Meinl-Reisinger: Oh, oh!

Wenn Sie sich jetzt über Strom und Energie so aufregen, ist doch eines selbstverständlich klar: Als Touristiker weiß ich, wo meine Gäste wohnen, sie wohnen in den Städten. Dass die Städte und natürlich die Haushalte in erster Linie mit Strom und Energie versorgt werden müssen, das ist doch eine ganz klare Sache. (Abg. Meinl-Reisinger: Oh, oh!) Ich habe nur darauf hingewiesen, dass dort, wo die Skigebiete sind, möglicherweise auch der Strom erzeugt wird, und man die nicht vergessen sollte, weil wir auch dort Energie brauchen. Darauf habe ich hingewiesen. (Abg. Leichtfried: Nein, das war ganz anders! Sie haben ganz etwas anderes gesagt! – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Also regen Sie sich nicht so auf!

Abg. Meinl-Reisinger: Dann hören wir auf mit der Debatte!

Ich urteile auch nicht über irgendwelche Kollegen oder Kolleginnen hier im Hause, wie zum Beispiel bei den Sozialdemokraten, die sich Handtaschen um knapp 2 000 Euro kaufen. (Abg. Krisper: Das ist dann auch egal!) Diese Beurteilung treffe ich nicht (Abg. Meinl-Reisinger: Dann hören wir auf mit der Debatte!), und damit ist die Debatte für mich auch geschlossen. Ich würde mich freuen, wenn Sie mehr auf den Inhalt eingehen als auf äußere Erscheinungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krisper: Aber dann fangen Sie nicht auch damit an!)

Sitzung Nr. 168

Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

So, nun sind wir zur Entscheidung gekommen, etwas, das nicht funktioniert, in der Form jetzt nicht verhältnismäßig ist, gänzlich abzuschaffen und darauf zu setzen, dass sich die Menschen freiwillig auffrischen lassen – und dabei bleibe ich. Ich weiß, es gibt auch andere Einschätzungen hier im Haus, aber die Impfung ist ein Instrument, das uns hilft, schwere Verläufe zu bekämpfen, und ich ersuche dringend, da nicht eine andere Propaganda zu betreiben, weil Sie damit Menschen verunsichern, nämlich auch in Bezug auf Impfungen – sie sind von Frau Abgeordneter Heinisch-Hosek angesprochen worden –, die wir auch ganz dringend brauchen. Wir brauchen die Zustimmung zur Impfung und die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, auch gegen andere Krankheiten wie Masern, Mumps und Röteln, und es kann nicht sein, dass die Impfung, die eine Errungenschaft der Wissenschaft ist, die uns über Jahrzehnte geholfen hat, so zu leben, wie wir heute leben, in Misskredit gebracht wird und per se verteufelt wird. Das ist wissenschaftlich unzulässig, gesellschaftspolitisch gefährlich und gesundheitspolitisch unverantwortlich. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Michael Hammer: Da braucht man ein Hirn auch dazu! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Wenn ich diesen Ausführungen zuhöre, bin ich eigentlich immer sprachlos, und dann denke ich mir immer: Eigentlich haben wir zwei Ohren und einen Mund, und man sollte mehr zuhören und weniger reden! (Abg. Michael Hammer: Da braucht man ein Hirn auch dazu! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das wäre oft ganz gut angebracht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Seien Sie vorsichtig, ich habe Ihre Rede vom 20. Jänner da liegen, Herr Kollege!)

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja auch ein Blödsinn! – Zwischenruf der Abg. Maurer.

Was wir uns auch gewünscht haben – ich möchte einmal diesen ganzen Unfug, der da diskutiert wurde, klarstellen – und für sinnvoll erachtet haben, ist, dass gleichzeitig mit Inkrafttreten dieses Gesetzes Frau Kraker mit Zweidrittelmehrheit bestellt wird. Das wäre nur logisch, aber dafür hat es leider keine Mehrheit gegeben. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja auch ein Blödsinn! – Zwischenruf der Abg. Maurer.) Zu diesem Thema hat es eine ziemlich abstruse Diskussion gegeben. (Ruf bei der ÖVP: Ja, da seid ihr schon selber schuld!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger: Ja, stimmt!

Genau das ist das Problem, das wir bei dieser Regierung haben. Ich kann mich an viele andere Dinge erinnern, die angekündigt wurden, das Informationsfreiheitsgesetz beispielsweise, wo seit Jahren nichts passiert ist und nichts weitergeht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger: Ja, stimmt!) Genau deswegen ist es wichtig, dass wir das heute hier in dieser Form beschließen, weil es dieses Scheunentor, das da ist, einfach schließt.

Abg. Meinl-Reisinger: Sportvereine von Parteien – in anderen Ländern ist das nicht so!

Ich denke, dass es da sehr große Unklarheiten gibt, die wir auch beseitigen wollen. (Abg. Meinl-Reisinger: Sportvereine von Parteien – in anderen Ländern ist das nicht so!) Das ist ganz klar, diese Unklarheiten wollen wir beseitigen, und deshalb bringe ich einen Entschließungsantrag ein:

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja eine Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag!

(Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja eine Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag!)

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein peinlicher Antrag!

(Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein peinlicher Antrag!)

Abg. Meinl-Reisinger: Haha! Bitte, das ist ja wie eine Comedy!

Wir haben das Problem erkannt und wollen es mit diesem Entschließungsantrag in weiterer Folge dann auch lösen. (Abg. Meinl-Reisinger: Haha! Bitte, das ist ja wie eine Comedy!) Ich ersuche um breitestmögliche Zustimmung zu diesem Gesetz und dem Entschließungsantrag. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sitzung Nr. 169

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Sie sind, glaube ich, der Einzige, der hier so redet!

Meine Damen und Herren! Ich bin – und ich stehe dazu – nach wie vor der Überzeugung, dass die Indexierung fair und gerecht war und es auch heute noch wäre. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie sind Familiensprecher? Das ist ja unglaublich! – Ruf bei der SPÖ: Ein Wahnsinn!) Wir werden uns auch in Zukunft auf Basis von Expertenwissen mit Ihnen auseinandersetzen, weil das unseren Usancen und den Usancen einer Demokratie entspricht. Aber nach solchen Tönen – und ich wiederhole das Wort jetzt nicht noch einmal –, wie Sie sie im Ausschuss angeschlagen haben, bitte ich Sie schon sehr, wieder zu einem vernünftigen Ton zurückzukommen. Vergessen wir nicht, wo wir selber einst gestanden sind! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Sie sind, glaube ich, der Einzige, der hier so redet!)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Also das wäre mein Vorschlag: eine Olga-Taussky-Universität, klein und koryphäenreich, Olga-Taussky-University, small and smart. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das ist natürlich nur ein Vorschlag; es könnte natürlich auch viel bessere Vorschläge geben. Herr Kollege Graf lächelt – vielleicht hat er eine bessere Idee. Ich bin dem gegenüber überhaupt nicht abgeneigt. Das Bessere ist immer der Feind des Guten.

Abg. Taschner: Wir verdienen das Vertrauen, Frau Kollegin! – Abg. Meinl-Reisinger: Wer verdient das Vertrauen? Die ÖVP?! – Abg. Taschner: Ja! – Abg. Meinl-Reisinger: Das sehen die Wähler derzeit anders!

Das, was Sie heute vorlegen, ist ein Rahmen. Sie verlangen vom Parlament heute, dass wir diesem Rahmen zustimmen, ohne zu wissen, wie und womit er befüllt werden wird. (Abg. Taschner: Wir verdienen das Vertrauen, Frau Kollegin! – Abg. Meinl-Reisinger: Wer verdient das Vertrauen? Die ÖVP?! – Abg. Taschner: Ja! – Abg. Meinl-Reisinger: Das sehen die Wähler derzeit anders!) Das ist natürlich wieder einmal ein gutes Beispiel dafür, wie Sie mit dem Parlament und mit den Parlamentariern umgehen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Meinl-Reisinger: Sehr, sehr gut!

soll –: Das sind nicht die Personen, die bei Ihnen in der Industrie arbeiten werden. Genau dazu ist das Instrument der Fachhochschule erfunden worden, und die machen das – insbesondere in Hagenberg, das sollte man da vielleicht dazunehmen – äußerst qualifiziert und gut. (Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Meinl-Reisinger: Sehr, sehr gut!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Aber, Namensdiskussion ...! – Ruf bei der FPÖ: Ich habe gar nicht gewusst, dass die Grünen so militant sind!

Im Übrigen bin ich selbstverständlich immer noch dafür, dass die Windisch-Kaserne nach Richard Wadani benannt wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Aber, Namensdiskussion ...! – Ruf bei der FPÖ: Ich habe gar nicht gewusst, dass die Grünen so militant sind!)

Abg. Meinl-Reisinger: Aber das Was beantworten Sie ja gar nicht!

An die NEOS gerichtet: Ich verstehe schon, man kann das Wie vor das Was stellen, das ist natürlich up to you, möchte ich sagen. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber das Was beantworten Sie ja gar nicht!) Ich finde es auch schade, dass Sie sich da nicht konstruktiver an der Sache beteiligen. (Abg. Meinl-Reisinger: Wenn Sie das Was beantworten würden, ...!) Es ist da viel Parteipolitik im Spiel. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja eben! Von euch!)

Abg. Meinl-Reisinger: Wenn Sie das Was beantworten würden, ...!

Abg. Meinl-Reisinger: Ja eben! Von euch!

Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Meinl-Reisinger

Uns wird vorgeworfen, dass wir parteipolitische Motive hätten, aber ich spüre hier gerade vonseiten der SPÖ tatsächlich auch viel Parteipolitik, aber das haben wir gestern ja auch schon bei dem Nein zu den Entlastungen für die Menschen gesehen (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Meinl-Reisinger), wo Sie auch nicht eines Sinnes mit dem sind, was Sie draußen auf der Straße sagen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte auch an dieser Stelle noch einmal allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Arbeitsgruppen meinen ausdrücklichen Dank aussprechen. Ihre Kompetenz und ihre unterschiedlichen Perspektiven sind in diese Reform eingeflossen und haben diesen Entwurf erst möglich gemacht. Ein ganz besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Justizressorts, allen voran Sektionschef Dr. Kathrein und Abteilungsleiter Dr. Barth, die mit ihren Teams intensiv und umsichtig an der vorliegenden Regierungsvorlage gearbeitet haben. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Sitzung Nr. 171

Abg. Meinl-Reisinger: Aber wie erklären Sie dann den arbeitenden Menschen die Reallohnverluste?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist leistbar – das ist notwendig und das ist leistbar! Die Pensionistinnen und Pensionisten haben sich diese Pensionserhöhung verdient. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber wie erklären Sie dann den arbeitenden Menschen die Reallohnverluste?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, lesen Sie bitte die Mails und die Zuschriften, die Sie haben, denn die Menschen, die jahrzehntelang unser Land aufgebaut haben, die jahrzehntelang Beiträge und Steuern bezahlt haben, haben sich in einer Zeit, in der niemand mehr weiß, wie man die Rechnungen bezahlen soll, eine faire Pension verdient! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Abg. Meinl-Reisinger: Habe ich nicht!

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, nach dieser Rede bin ich zuversichtlich. Ich freue mich, dass Sie gesagt haben, Sie wollen konstruktiv dazu beitragen, und ich freue mich – denn die NEOS sind ja in der letzten Zeit nicht gerade die großen Unterstützer der Seniorinnen und Senioren gewesen –, dass Sie das heute auch in den Mittelpunkt gestellt haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Habe ich nicht!) – Na ja, Sie haben zumindest auch erwähnt, das ist positiv, dass die Leistungen der älteren Generation ganz entscheidend dazu beigetragen haben, dass Österreich heute ein Sozialstaat ist (Abg. Meinl-Reisinger: Unbestritten!), der hohe soziale Standards hat. Und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das so bleibt, und das wird auch so bleiben. Die Pensionisten können sich auf diese Regierung verlassen. Meine Damen und Herren, ein großes Danke den Senioren, die das alles aufgebaut haben – das kommt immer zu kurz –, ein großes Danke! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Meinl-Reisinger: Unbestritten!

Abg. Disoski: Eine Nachricht der letzten 3 Stunden? – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

das ist zum Einkaufen für den ganzen Monat, damit ich durchkomme. Bitte helfen Sie uns Pensionist:innen, damit wir auch die Lebensmittel und die Miete bezahlen können! Danke aus dem Gasteinertal. Es ist zum Weinen, dass wir Pensionist:innen bald an der Armut scheitern. Wünsche Ihnen einen schönen Sonntag und helfen Sie uns bitte! – Zitatende. (Abg. Disoski: Eine Nachricht der letzten 3 Stunden? – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Der Österreichischen Volkspartei war das damals schon ein wenig zu österreichfreundlich. Während ich gegen die illegale Migration gekämpft habe, hat die ÖVP gemacht, was sie immer macht, sie hat nämlich hinterrücks mithilfe der Linken und mit Herrn Van der Bellen gegen mich gekämpft. (Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das Ergebnis, meine Damen und Herren, ist bekannt – wir kennen die Entwicklungen –, und seit damals geht es steil bergab in diesem gesamten Bereich. Es ist eine einzige Talfahrt, die wir da erleben, und die Verantwortung dafür trägt niemand anderer als die Österreichische Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: „Scheinwerte“?!

Stattdessen, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben Sie sich für etwas anderes entschieden: Sie hängen lieber am Sanktionsrockzipfel von Frau von der Leyen. Dafür verkaufen Sie die eigene Bevölkerung im Namen von irgendwelchen Scheinwerten. (Abg. Meinl-Reisinger: „Scheinwerte“?!) Es ist erbärmlich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Wie hat die FPÖ beim Klimabonus schnell gestimmt? Da war doch was!)

Abg. Meinl-Reisinger: Teilmobilisierung! – Zwischenrufe bei der FPÖ

Wenn wir diesem eiskalten Treiben Putins nichts entgegensetzen (Abg. Belakowitsch: Sie sind auch eiskalt!) – und es ist ein eiskaltes, brutales Treiben, das er hier macht: erst heute wieder verkündet er eine Generalmobilmachung (Abg. Meinl-Reisinger: Teilmobilisierung! – Zwischenrufe bei der FPÖ) –, dann würden wir ein verheerendes Signal senden, dass Putin ohne irgendwelche Konsequenzen weiter Gewalt einsetzen und uns unter Druck setzen kann. Genau das würde

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Es sind Sie, Herr Kickl (Heiterkeit bei der FPÖ), der hier den Wohlstand und die österreichische Gesellschaft spalten will. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Wenn Sie das glauben! Wenn Sie das glauben! Da draußen glaubt das niemand!) Das ist eine brandgefährliche Entwicklung. (Abg. Hafenecker: Die Werte der ÖVP basieren auf Korruption!) Ich kenne Sie und ich weiß, dass Sie, wenn Sie in sich gehen, das genauso sehen. (Abg. Belakowitsch: Was Sie wissen oder glauben, zu wissen!) Deshalb fordere ich Sie auf: Kommen Sie zurück zu Ihrer politischen, staatspolitischen Verantwortung! Hören Sie auf, Unwahrheiten zu verbreiten, und hören Sie auf, die österreichische Gesellschaft zu spalten! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Herzig!

Sie fragen: „Was hätten wir denn [...] tun sollen?“ – Ich sage Ihnen, was wir hätten tun sollen: Wien ist UNO-Standort, Wien ist Standort der OSZE, und Sie hätten die neutrale Rolle Österreichs dazu nutzen sollen, hier auf unserem Boden Friedensgespräche zu führen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Herzig!) Nicht im Nato-Staat Türkei, sondern hier im neutralen Österreich hätte man diese Friedensgespräche führen sollen.

Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Danke!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Wurm, ich erteile Ihnen für den Ausdruck „Kriegstreiber“ einen Ordnungsruf. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Danke!)

Abg. Meinl-Reisinger: „Die demokratische Struktur aberkennt“!

Heute sehen wir eine andere Situation: Heute haben wir einen Othmar Karas, seines Zeichens Vizepräsident des Europäischen Parlaments, der sich schon nahezu diebisch darüber freut, dass man jetzt mit Ungarn das macht, was man tut, dass man Ungarn die demokratische Struktur aberkennt und so weiter und so fort. (Abg. Meinl-Reisinger: „Die demokratische Struktur aberkennt“!) Ich halte das für hoch problematisch. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Stögmüller.

Es ist wirklich zum Schämen, wie Sie mit dieser Affäre umgehen (Abg. Reiter: Ihr seid zum Schämen!), zum Schämen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Stögmüller.)

Abg. Meinl-Reisinger: Aber man bedient sich deshalb nicht am Steuertopf!

Herr Kollege Zanger, einfach zu sagen, die gesamte ÖVP sei korrupt und so weiter! Ich bin, seitdem ich 15 Jahre alt bin, in der ÖVP. Ich habe viele, viele Jahre ehrenamtlich gearbeitet, und es sind auch heute ganz, ganz viele Menschen österreichweit ehrenamtlich unterwegs, so wie auch in Ihrer Partei und so wie auch in der SPÖ. Ich habe in meiner Jugendzeit ganz viele Projekte überfraktionell mit der SJ, mit der JG, mit dem RFJ gemeinsam verhandelt (Abg. Meinl-Reisinger: Aber man bedient sich deshalb nicht am Steuertopf!), auch mit den

Sitzung Nr. 174

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, die willfährigen Ausführer, nützliche ...!

Noch eines: Es ist ja nicht das erste Mal, dass das, was wir letzte Woche miterlebt haben, passiert. Bevor die Krim annektiert worden ist, hat es ein Referendum auf der Krim gegeben. Johann Gudenus – kennen Sie noch diesen Namen, Herr Klubobmann Kickl? (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, die willfährigen Ausführer, nützliche ...!); natürlich, er hatte Ihre Funktion inne, Sie wissen es – war damals Beobachter dieses Referendums auf der Krim. Mit ihm war ein Mann dort, der für Sie noch im Bundesrat sitzt: Johannes Hübner. Wissen Sie, was sie gesagt haben, als sie zurückgekommen sind? (Abg. Meinl-Reisinger: Alles super!) – Es gab keinen Druck, es gab keine Einschüchterungen, es gab keinen Zwang, das Referendum ist korrekt abgelaufen. Hübner hat von einem „freien Bürgerentscheid“ gesprochen. (Abg. Kickl: Waren Sie dort oder er? Ich frage: Wo waren Sie ...?)

Abg. Meinl-Reisinger: Alles super!

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werter Kollege Lopatka, da Sie gerade so viele Anfragen an uns gestellt haben: Keine Sorge, für diese Politik werden Sie von der österreichischen Bevölkerung noch früh genug abgestraft werden. Dann können Sie aus der Opposition so viele Anfragen an uns senden, wie Sie wollen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das sind Sie nicht!

Und eines noch: Sie können noch so oft versuchen, uns zu diffamieren, Unwahrheiten zu verbreiten und zu sagen, wir seien aufseiten der Russen. Nein, die Einzigen, auf deren Seite wir sind, ist die österreichische Bevölkerung. Wir sind auf der Seite der Österreicherinnen und Österreicher in diesem Land. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das sind Sie nicht!) Da können Sie sich auch einmal eine Scheibe abschneiden. (Beifall bei der FPÖ.)

Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger

Ihnen ist offenbar vollkommen egal, dass Österreich auf die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zusteuert. Ihnen ist vollkommen egal, dass die russische Wirtschaft bei Weitem nicht so viel Schaden nimmt, wie behauptet wird oder wie wir das gerne hätten, womit wir den Krieg aber trotzdem nicht werden beenden können. Zudem drehen Sie immer weiter und weiter an der rhetorischen und faktischen Eskalationsspirale (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger) – in einer Geschwindigkeit, die mittlerweile schon fast Angst macht.

Abg. Meinl-Reisinger: „Nach der Nase zu sprechen“?

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Aufgabe, Ihre staatspolitische Verantwortung wäre es in erster Linie, die eigene Bevölkerung zu schützen und nicht der EU nach der Nase zu sprechen. (Abg. Meinl-Reisinger: „Nach der Nase zu sprechen“?) Es ist endlich an der Zeit, die Interessen Österreichs in den Vordergrund zu rücken und, wenn Sie dazu nicht imstande sind, den Weg für Neuwahlen freizumachen. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, natürlich!

Das zeigt schon eines, und da darf ich meiner Vorrednerin Folgendes mitgeben: Wenn Sie sagen, die Neutralität sei neu zu interpretieren, Schweizer Muster oder Ähnliches, dann müssen Sie mir jetzt eines schon erklären: Ändert sich dadurch an unserer Sicherheitslage etwas? (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, natürlich!) – Na eben nicht! Wenn Sie die Neutralität aufgeben, ändert sich an der Sicherheitslage in Österreich einmal grundsätzlich gar nichts. Es ändert sich dann etwas, wenn wir das Bundesheer endlich so ausstatten und auch finanziell so ausstatten, dass es die Landesverteidigungsaufgabe erfüllen kann. Das ändert etwas. (Beifall bei der ÖVP. –Abg. Meinl-Reisinger: ... die Schweiz ...!)

Beifall bei der ÖVP. –Abg. Meinl-Reisinger: ... die Schweiz ...!

Abg. Meinl-Reisinger: Wollen Sie mich jetzt belehren, oder was ist das für eine Art und Weise? Diskutieren wir endlich über die Neutralität und Beistandsklausel!

Außerdem darf ich Ihnen auch noch folgenden Unterschied zur Schweiz ausführen: Die Schweiz ist nicht Teil und Mitglied der Europäischen Union, wir schon, und in diesen Verträgen gibt es eine Beistandsklausel, die jener der Nato ganz ähnlich ist. Das heißt, wir haben nicht dieselbe Situation wie die Schweiz und keinen Grund, unsere Neutralität - - (Abg. Meinl-Reisinger: Wollen Sie mich jetzt belehren, oder was ist das für eine Art und Weise? Diskutieren wir endlich über die Neutralität und Beistandsklausel!) – Ich belehre überhaupt niemanden, aber wenn Sie die Schweiz hier als Beispiel anführen, dann darf ich Ihnen sagen, dass es dort keine Beistandsklausel gibt, bei uns aber schon. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Dann kommt plötzlich eine Regierung daher wie die deutsche und führt diesen Gaspreisdeckel ein (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das macht ja Sinn, das zu tun, diesen Gaspreisdeckel einzuführen, weil dann der Gaspreis (Vizekanzler Kogler: Ja, die schauen sich unser Modell an!) und der Strompreis runtergehen werden. Es geht ja nicht darum, wer am Ende recht hat. Es geht - - (Vizekanzler Kogler: Die machen ja unser Modell, die haben ja noch gar nichts!) – Was für ein Modell haben Sie, Herr Vizekanzler? Sie haben in Ihrem Leben noch nie eines vorgestellt! (Vizekanzler Kogler: Ja, die Stromkostenbremse!) Und Frau Gewessler fährt ohne Plan nach Brüssel – so schaut es in Wahrheit aus. Also jetzt von Ihrem Modell zu reden, ist meines Erachtens sehr, sehr verwegen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Kogler.)

Abg. Meinl-Reisinger: Sie können nicht neutral sein, wenn ein Land ein anderes Land überfällt! Wenn einer ein anderes Land überfällt, was stellen Sie sich vor?

Das findet hier nicht statt: sich aus einer sinnvollen, neutralen Position diesen Konflikt zwischen den Amerikanern und den Russen anzuschauen, sondern da geht es um geopolitische Interessen, und zu sagen - - (Abg. Meinl-Reisinger: Sie können nicht neutral sein, wenn ein Land ein anderes Land überfällt! Wenn einer ein anderes Land überfällt, was stellen Sie sich vor?) – Ja, Sie sind nicht neutral, das ist eh bekannt. Sie holen sich auch die entsprechenden Briefings aus Amerika. Das ist Ihnen ja unbenommen. Wir Freiheitliche sind neutral und vertreten weder die Interessen der Amerikaner in diesem Konflikt noch die Interessen der Russen (Abg. Schwarz: Die eigenen Interessen!), obwohl Sie uns das mit irgendwelchen Freundschaftsverträgen, die es schon lange nicht mehr gibt, dauernd unterstellen wollen. Niemand vertritt die Interessen der Europäischen Union. Niemand vertritt die Interessen der Republik Österreich – weder Sie als Bundesregierung noch die Europäische Kommission. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Wer sagt „bitte, bitte“?

Also wir drohen mit unserer Sanktionspolitik, wir werden Putin, den bösen, jetzt in die Knie zwingen, aber dann sind wir bei den Sanktionen nicht so genau. Da gilt nämlich: Bei Gas trauen wir uns nicht drüber. – Also wennschon, dennschon! Was ist das für ein erbärmliches Bild? Wir sanktionieren, aber sagen: Das Gas schaltet uns bitte, bitte nicht ab, und bitte, bitte auch Nickel und Palladium nicht und Uran bitte auch nicht! (Abg. Meinl-Reisinger: Wer sagt „bitte, bitte“?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Wer sagt denn „bitte, bitte“?

Was ist das für ein Signal der europäischen Politik, wo Sie alle mithoppeln, die Bundesregierung und auch die Pseudoopposition NEOS und SPÖ, die letztlich bei allen wesentlichen Punkten gegen das österreichische Volk ihre Stimme zum Ausdruck bringen? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Wer sagt denn „bitte, bitte“?)

Sitzung Nr. 176

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Was aber haben Sie hier gemacht? – Sie haben aufgezeigt, dass Sie in der Vergangenheit unfähig waren, diese Herausforderungen zu bewältigen. Herr Kickl, Sie lachen – Sie als ehemaliger Innenminister wissen das am besten! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger.) Sie haben aufgezeigt, dass Sie die Zeit nicht dazu genutzt haben, als Oppositionspartei an vernünftigen Lösungen zu arbeiten. (Abg. Kickl: Die hat die Einkesselung noch immer nicht ganz verkraftet!)

Sitzung Nr. 178

Abg. Meinl-Reisinger: Hä?

Diese Veränderungen sind auch nicht von vornherein positiv oder negativ zu sehen. Es liegt nämlich an uns allen – an der Politik, an den Unternehmen, aber auch an den Bürgerinnen und Bürgern –, zu entscheiden, wie wir diesen Wandel gestalten. Es ist nicht von vornherein negativ, wenn man mit öffentlichen Verkehrsmitteln statt mit dem Auto in die Arbeit fährt. (Abg. Meinl-Reisinger: Hä?) Wir kennen aber auch die Lebensrealitäten der Menschen. Nicht jeder hat eine U-Bahn vor der Haustür und wir können nicht in jedes Tal eine Schiene legen. Wir müssen aber natürlich als Politik die Rahmenbedingungen schaffen, damit auch die Menschen im entlegenen ländlichen Raum ein entsprechendes öffentliches Verkehrsnetz zur Verfügung haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Das gilt auch für die digitale Infrastruktur, die der Staat zur Verfügung stellen muss, um ein Stadt-Land-Gefälle zu verhindern.

Abg. Meinl-Reisinger: ... zurückzahlen!

Das heißt, wir geben mehr Steuergeld aus, damit Miete bezahlt wird. In der Zwischenzeit haben die Gerichte gesagt, es war keine Miete zu zahlen. Und wissen Sie, was die Cofag jetzt machen muss? (Abg. Meinl-Reisinger: ... zurückzahlen!) – Die muss jetzt zu denen, denen sie das Geld gegeben hat, damit sie die Miete zahlen, hingehen und muss das zurückfordern; und all die Betriebe müssen jetzt zu ihren Vermietern hingehen und das Geld zurückfordern (Abg. Meinl-Reisinger: Völlig absurd!) – weil Sie auf das, was die Oppositionsparteien hier in Ruhe gesagt haben, nicht gehört haben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abg. Meinl-Reisinger: Völlig absurd!

Abg. Meinl-Reisinger: Die sollten schon viel höher sein, das wissen Sie eh!

Wir reden da von 18,7 Milliarden Euro, die wir bis 2026 dadurch den Menschen automatisch zurückgeben. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... muss man das alles tatsächlich berichtigen, was Sie ...!) Kollege Krainer, ich weiß ja nicht, wo, in welchem Spektrum die SPÖ derzeit angesiedelt ist, welche Klientel Sie vertreten wollen. (Ruf bei der SPÖ: ... keine Sorgen!) Wir haben bis jetzt die Einkommensgrenze von 11 000 Euro gehabt: Bis zu 11 000 Euro Jahreseinkommen sind steuerfrei. Mit diesem Gesetzesbeschluss verschieben wir für das nächste Jahr diese Grenze auf 11 693 Euro. Wir heben die untersten Stufen um 6,3 Prozent an, Frau Kollegin Meinl-Reisinger (Abg. Meinl-Reisinger: Die sollten schon viel höher sein, das wissen Sie eh!), wir schaffen es also zu 100 Prozent ab (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, aber doch nicht aus Sicht des Bürgers!), und ab der Stufe, in der der 30er-Satz gilt, sind es 3,5 Prozent.

Abg. Meinl-Reisinger: Nein, aber doch nicht aus Sicht des Bürgers!

Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Hoyos-Trauttmansdorff

Das eröffnet eine, glaube ich, sehr zentrale Frage: Wenn eh immer schon alle dafür waren, die Regierungsfraktionen sowieso, aber auch die FPÖ, die NEOS – die hätten es nur gern schon früher gehabt, sind aber auch dafür (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Hoyos-Trauttmansdorff) –, die SPÖ – die hat sich jetzt für das Plenum noch ein Argument einfallen lassen, warum sie doch dagegenstimmt, aber grundsätzlich ist sie auch für die Abschaffung der kalten Progression –, warum ist es nicht schon früher geschehen? (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: ... Steuererhöhung!

Und der zweite, auch legitime Grund ist, dass es sehr viel kostet. Das ist gut, denn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ersparen sich viel (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... Populismus, es vor Wahlen zu machen!), aber es kostet. Wir haben jetzt in dem gerade präsentierten Budget 19 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren eingestellt. Das ist nicht günstig. Genau deshalb, weil die Abschaffung der kalten Progression eine laufende Steuerreform für die Ewigkeit ist und gleichzeitig viel kostet, war es natürlich sehr wichtig, darauf zu schauen, dass die Gestaltung dieses Pakets ausgeglichen und treffsicher ist, und genau das wird durch das Modell, das die Regierung gewählt hat, gewährleistet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: ... Steuererhöhung!)

Abg. Meinl-Reisinger: ... Steuererhöhung!

Ich möchte das jetzt anhand eines Beispiels verdeutlichen, nämlich anhand der sozialen Treffsicherheit des Modells. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Ich habe mir dazu angeschaut, wie die soziale Treffsicherheit dieses Gesamtmodells der Abschaffung der kalten Progression inklusive Valorisierung der Sozialleistungen ist (Abg. Meinl-Reisinger: ... Steuererhöhung!), und habe das mit der sozialen Treffsicherheit der letzten Steuerreform unter einer SPÖ-geführten Bundesregierung verglichen. Ich habe mir das ausgedruckt (eine Tafel mit roten und grünen Säulendiagrammen, über denen in schwarzer Schrift „Verteilungswirkung“, in roter Schrift „rot-schwarze Steuerreform“ und in grüner Schrift „Gesamtpaket kalte Progression“ steht, in die Höhe haltend – Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Hoyos-Trauttmansdorff), und man sieht hier das Gesamtpaket der Abschaffung der kalten Progression in grün und die letzte Steuerreform

Abg. Meinl-Reisinger: Eine laufende Umverteilung! Eine laufende Umverteilung, das ist so! Eine laufende Umverteilung, darauf sind Sie auch noch stolz! Eine schwarze Umverteilung!

Das heißt, uns ist ein sehr treffsicheres Gesamtpaket gelungen, das noch dazu den positiven Nebeneffekt hat – weil es quasi eine laufende Steuerreform ist (Abg. Meinl-Reisinger: Eine laufende Umverteilung! Eine laufende Umverteilung, das ist so! Eine laufende Umverteilung, darauf sind Sie auch noch stolz! Eine schwarze Umverteilung!) –, dass weniger treffsichere Steuerreformen wie die rote hier in Zukunft quasi nicht mehr passieren können. Dieses treffsichere – in diesem Fall – grüne Modell der Bundesregierung gilt jetzt quasi für immer. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Haubner: Sehr gut, Herr Schwarz!)

in Richtung Abg. Meinl-Reisinger

In einem gebe ich Ihnen (in Richtung Abg. Meinl-Reisinger) vollkommen recht: Ja, es ist ein Verzicht auf eine Belastung. Worin ich Ihnen aber nicht recht gebe, das sind die 100 Prozent. (Abg. Meinl-Reisinger: Aus Sicht des Steuerzahlers nicht!) Es wird natürlich zu 100 Prozent abgeschafft (Abg. Meinl-Reisinger: Die kriegen ...!), zu zwei Dritteln automatisch, ja, und ein Drittel kriegen auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurück. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber nicht der Einzelne!) Also es wird selbstverständlich zu 100 Prozent abgeschafft. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Meinl-Reisinger: Aus Sicht des Steuerzahlers nicht!

Abg. Meinl-Reisinger: Die kriegen ...!

Abg. Meinl-Reisinger: Aber nicht der Einzelne!

Abg. Meinl-Reisinger: Wir stimmen eh in dritter Lesung zu, aber es ist halt nicht gut gemacht!

Das ist wichtig und gut so. Ich weiß, Sie haben das ja auch lange gefordert, und es ist schade, dass Sie heute nicht mitstimmen (Abg. Meinl-Reisinger: Wir stimmen eh in dritter Lesung zu, aber es ist halt nicht gut gemacht!) – umso besser, wunderbar –, weil wir mit der Abschaffung der kalten Progression einen nachhaltigen Systemwechsel zugunsten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vollziehen, denn, wie Sie gesagt haben, genau diese schleichende Steuererhöhung, diese schleichende Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wird abgeschafft.

Zwischenruf der Abg. Seidl – Abg. Meinl-Reisinger: Aber ein bisschen umverteilen noch!

Wir geben also den Menschen das Geld zurück, das ihnen die Inflation genommen hat (Zwischenruf der Abg. Seidl – Abg. Meinl-Reisinger: Aber ein bisschen umverteilen noch!), und sind froh, dass wir diesen Schritt setzen können. Also nicht nur ein Teil, nein, 100 Prozent – alles! – gehen an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurück (Abg. Meinl-Reisinger: Aber nicht an jeden!) – ja, doch, an alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler –, zwei Drittel automatisch, ein Drittel (Abg. Meinl-Reisinger: Umverteilt! Hauptsache, der Staat tut wieder ein bisschen mit!), ja, im nächsten Jahr, aber auch an die Steuerzahler, an die ersten zwei Tarifstufen, die jetzt überproportional auch davon profitieren. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein Blödsinn!) Das ist, glaube ich, fair.

Abg. Meinl-Reisinger: Aber nicht an jeden!

Abg. Meinl-Reisinger: Umverteilt! Hauptsache, der Staat tut wieder ein bisschen mit!

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein Blödsinn!

Abg. Meinl-Reisinger: Und jetzt kommt eine Vorlesung! Jetzt kriege ich eine Vorlesung!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und auch vor den Empfangsgeräten zu Hause! Frau Meinl-Reisinger, ich kenne Sie eigentlich als engagierte Kämpferin für Ihre Überzeugungen (Abg. Meinl-Reisinger: Und jetzt kommt eine Vorlesung! Jetzt kriege ich eine Vorlesung!), aber eigentlich auch als Maklerin redlicher Analysen und Ansichten.

Abg. Meinl-Reisinger: Ja schauen Sie doch in Ihr eigenes Budget, in das Budget!

Das, was Sie jetzt gerade zur Entlastungswirkung gesagt haben (Abg. Meinl-Reisinger: Ja schauen Sie doch in Ihr eigenes Budget, in das Budget!), nämlich die Gesamteinnahmenentwicklung der Lohnsteuer bei einer Rekordbeschäftigung, die ständig gestiegen ist, zu vergleichen und zu negieren beziehungsweise zu sagen, dass die Abschaffung der kalten Progression und die jetzt auch schon wirksam gewordenen Senkungen der ersten und zweiten Steuertarifstufen keine individuelle Steuersenkung beim Einzelnen seien, ist unredlich. Das ist unredlich! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Wo ist die Abschaffung der kalten Progression?)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Wo ist die Abschaffung der kalten Progression?

Abg. Meinl-Reisinger: Eine Steuersenkung?!

Die zwei Dinge - - (Abg. Meinl-Reisinger: Eine Steuersenkung?!) – Die Senkung des Tarifs der ersten und der zweiten Steuerstufe (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, okay, aber insgesamt sinkt das - -!) und jetzt auch der dritten ist eine individuelle Senkung, und das andere, da haben Sie recht, ist tatsächlich eine Vermeidung einer weiteren Erhöhung. (Abg. Meinl-Reisinger: Na ja, sehen Sie!) Unter dem Strich ist es eine Senkung. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Leider nein! – Abg. Loacker: 1 Milliarde!) – Mathematik: Eins und eins ist immer noch zwei.

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, okay, aber insgesamt sinkt das - -!

Abg. Meinl-Reisinger: Na ja, sehen Sie!

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Leider nein! – Abg. Loacker: 1 Milliarde!

Abg. Meinl-Reisinger: Also gut! – Abg. Loacker: ... mit sich selber zu tun!

Meine Damen und Herren, aber die Abschaffung der kalten Progression ist und bleibt ein historischer Schritt. Sie haben es selber gesagt, auch die anderen Fraktionen haben das immer wieder betont, dass Sie das in der Vergangenheit immer wieder gefordert haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Also gut! – Abg. Loacker: ... mit sich selber zu tun!) Jetzt, wenn man es macht, sind die Antworten darauf sehr, sehr unterschiedlich – von Ablehnung bis zu einer differenzierten teilweisen Zustimmung. (Abg. Meinl-Reisinger: Seien Sie doch nicht so wehleidig! Man kann ja inhaltlich diskutieren!) Das ist schon höchst interessant.

Abg. Meinl-Reisinger: Seien Sie doch nicht so wehleidig! Man kann ja inhaltlich diskutieren!

Ruf bei den NEOS: Ja, genau! – Abg. Meinl-Reisinger: ... mehr Netto vom Brutto!

Letzten Endes: Sie haben davon gesprochen, man solle, statt Geld zu verteilen, den Menschen mehr Netto vom Brutto verschaffen. Genau das tun wir! (Ruf bei den NEOS: Ja, genau! – Abg. Meinl-Reisinger: ... mehr Netto vom Brutto!) Wir tun beides, weil für die Menschen, die sich gewisse Dinge – Energie und so weiter – nicht mehr leisten können, kurzfristig Hilfe notwendig ist – da hilft es nichts, wenn dann Steuern vielleicht in der Zukunft irgendwann einmal sinken, sondern

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Aber das tun Sie nicht! – Zwischenruf des Abg. Loacker.

da geht es darum, jetzt akut zu helfen –, ihnen aber auch mittel- und langfristig strukturell geholfen werden muss, damit sie sich selber helfen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Aber das tun Sie nicht! – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Cornelia Ecker, Rendi-Wagner und Meinl-Reisinger.

Und Paxlovid, eines der beiden Covid-Medikamente, ist in der Zwischenzeit hoffentlich auch bekannt. Übrigens ein großes Lob diesbezüglich an die Stadt Wien, die die Abgabe von Paxlovid wirklich gut schafft; die anderen Bundesländer könnten sich auch da ein entsprechendes Stück abschneiden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Cornelia Ecker, Rendi-Wagner und Meinl-Reisinger.)

Sitzung Nr. 179

Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS. – Abg. Wöginger: Dass das von den Roten wer sagt, ein Wahnsinn! Das habt ihr aber 30 Jahre getan! Das ist unglaublich, das gibt es ja nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Zusammengefasst: Geld auszugeben alleine ist kein Rezept. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS. – Abg. Wöginger: Dass das von den Roten wer sagt, ein Wahnsinn! Das habt ihr aber 30 Jahre getan! Das ist unglaublich, das gibt es ja nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Geld auszugeben alleine ist kein Rezept. Sie machen Schulden, und (Abg. Steinacker: Das ist unglaublich! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) trotz Ihrer Schulden ändert sich für die Menschen in Österreich nichts zum Besseren. (Abg. Steinacker: Das ist unglaublich! So eine Verdrehung der Historie! – Abg. Wöginger: Die Roten sind nicht mehr fürs Geldausgeben ...!) Sie machen Schulden (Abg. Steinacker: ... Kreisky zitieren!), die jeglichen finanziellen Spielraum für notwendige und wirksame Krisenmaßnahmen nehmen. Wenn sich die Teuerungs- und Energiekrise also weiter verschärft, so wie das viele Expertinnen und Experten prognostizieren, dann wird es eng, dann wird es wirklich eng in Österreich. (Abg. Meinl-Reisinger: ... hat ja heute einen Erkenntnisgewinn!)

Abg. Meinl-Reisinger: ... hat ja heute einen Erkenntnisgewinn!

Abg. Steinacker: Nein, nein, nein, nein, nein! Er hat eine Interpretation ...! – Abg. Strasser: Nicht zugehört! – Abg. Meinl-Reisinger: ... muss man sagen, er war der Erste, der es richtig übersetzt hat!

Zu diesem Credo, Herr Finanzminister, haben Sie sich gestern auch bekannt, auch wenn Sie es dann falsch übersetzt haben. (Finanzminister Brunner: Nein! Richtig übersetzt!) – Nein, es ist eine falsche Übersetzung. (Abg. Steinacker: Nein, nein, nein, nein, nein! Er hat eine Interpretation ...! – Abg. Strasser: Nicht zugehört! – Abg. Meinl-Reisinger: ... muss man sagen, er war der Erste, der es richtig übersetzt hat!) – Whatever it takes heißt nicht, „das Notwendige zur Verfügung zu stellen“. (Bundesminister Brunner: Sondern?) So aber machen Sie es, Herr Finanzminister, auch beim Defizit und auch bei den Schulden, die Sie sich einfach schönreden: Sie reden lieber von rückläufigen Schuldenquoten statt von Rekordschulden. Die Schuldenquote ist aber nicht rückläufig, weil die Republik Schulden tilgt, sondern weil das BIP inflationsbedingt steigt. Es wird kein einziger Euro an Schulden zurückgezahlt, Herr Finanzminister.

Abg. Meinl-Reisinger: Was ist da Gießkanne, wenn Sie auf die Steuererhöhungen verzichten? Weil Sie mittlerweile als ÖVP ... Verständnis von Staat ...! Sie reden von einer Gießkanne, wenn man auf die Steuererhöhung verzichtet, teilweise?

Die NEOS haben gesagt: Gießkanne!, das habe ich heute gelesen, das war gestern die Vorsitzende. (Abg. Loacker: Kommt noch einmal!) Wir haben die Hilfen zielgerecht ausgeschüttet – zielgerecht, am meisten im untersten Bereich. (Abg. Loacker: Der Klimabonus war ...!) Wisst ihr, wo die Gießkanne ist? Wisst ihr, was eigentlich nach dem Gießkannenprinzip gemacht wurde? – Die Abschaffung der kalten Progression. Was hundertprozentig richtig ist, was vorher in allen anderen Regierungsprogrammen eigentlich gestanden ist, aber nie umgesetzt wurde, genau das wollt ihr jetzt kritisieren? Genau das, wo wir doch von dem anderen am meisten getan haben? (Abg. Meinl-Reisinger: Was ist da Gießkanne, wenn Sie auf die Steuererhöhungen verzichten? Weil Sie mittlerweile als ÖVP ... Verständnis von Staat ...! Sie reden von einer Gießkanne, wenn man auf die Steuererhöhung verzichtet, teilweise?)

Sitzung Nr. 181

Abg. Meinl-Reisinger: Es geht doch nicht nur um das Strafrecht!

Ich höre als Bundeskanzler sehr genau hin, wenn hier aus den Reihen herausgerufen wird, das sei nicht der einzige Maßstab. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen als Bundeskanzler dieser Republik und als Bürger dieses Landes Folgendes: Ich lehne Vorverurteilungen zutiefst ab (Beifall bei der ÖVP), die eine Aushebelung des Rechtsstaates darstellen. (Abg. Amesbauer: Wie war das bei Ibiza? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es gibt in Österreich genau eine Instanz, die schuldig spricht und über Recht und Unrecht entscheidet: Das sind die unabhängigen Gerichte dieses Landes. (Abg. Meinl-Reisinger: Es geht doch nicht nur um das Strafrecht!) Das ist nicht das Parlament, das sind nicht die Medien und das sind nicht wir! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Das ist nur die ÖVP! Machen Sie nur weiter so! – Abg. Matznetter: Aber die Ermittlungen der Justiz behindern! Super!)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Der Krieg in Europa, oftmals keine 500 Kilometer von unseren Staatsgrenzen entfernt, hat gezeigt, wie wichtig es ist, tatsächlich auch wieder eine Selbstverteidigungsbereitschaft, eine Selbstverteidigungsfähigkeit zu erlangen. (Abg. Matznetter: ... Verteidigung der ÖVP!) Diese Bundesregierung hat dem Rechnung getragen, indem sie zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik das Verteidigungsbudget nachhaltig erhöht, damit das neutrale Österreich (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) sich auch tatsächlich selbst verteidigen kann. (Abg. Schrangl: Weil Sie’s seit 30 Jahren gekürzt haben!) Genauso trägt diese Bundesregierung ihrer Verantwortung, ihrer – unserer aller – Aufgabe Rechnung, indem sie auch das Budget für die innere Sicherheit, für die Polizei erhöht hat, weil der Kampf gegen organisierte Kriminalität, gegen Terror weiterhin oberste Priorität haben muss. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Krisper.

Was aber wirklich untragbar ist, ist, dass in einer Zeit der größten Wirtschaftskrisen, der höchsten Inflation seit 70 Jahren, der größten Energiekrise eine planlose, eine hilflose, eine handlungsunfähige Bundesregierung in Verantwortung ist. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, da kommt die politische Verantwortung ins Spiel, die mit Strafrecht nichts zu tun hat. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Krisper.)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Krisper.

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, klammern Sie sich – im Interesse unseres Landes, im Interesse der Menschen unseres Landes – nicht länger an Ihre Regierungsfunktionen und Posten! Haben Sie keine Angst vor den Wählerinnen und Wählern! Machen Sie den Weg frei für eine Bundesregierung, die das Vertrauen der Bevölkerung hat, eine Bundesregierung, die auch die Fähigkeit hat, diese Herausforderungen zu meistern, und lassen Sie die Menschen endlich über die Zukunft unseres Landes entscheiden! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Krisper.)

Abg. Meinl-Reisinger: Es geht nicht nur ums Strafrecht, Herrgott noch mal!

Sie haben hier in diesem Haus verlangt, dass die Justiz in Ruhe ermitteln soll. Das ist jetzt ihre Aufgabe. Die Justiz soll den Sachverhalt ermitteln, und wenn es ein Ergebnis gibt, dann ist es zu beurteilen – strafrechtlich und auch politisch. (Abg. Leichtfried: Und wieso blockiert ihr das?) Auch diese Beurteilung werden wir vornehmen, wenn die Zeit gekommen ist, dass wir wissen, auf welche Fakten wir das Urteil begründen können, und wir sagen - - (Abg. Meinl-Reisinger: Es geht nicht nur ums Strafrecht, Herrgott noch mal!) – Es geht nicht nur um Strafrecht (Abg. Meinl-Reisinger: Eben!), aber auch eine moralische Bewertung braucht eine Grundlage, und auch eine moralische Beurteilung - - (Abg. Meinl-Reisinger: Na ja, die haben wir ja im Parlament ...! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) – Ja, aber ein Vernehmungsprotokoll ist auch keine Grundlage für eine moralische Bewertung. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Meinl-Reisinger: Eben!

Abg. Meinl-Reisinger: Na ja, die haben wir ja im Parlament ...! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Neben all diesen Aufgaben, die wir selbstverständlich zu erledigen haben, geht es aber auch darum, das zu tun, was sich die Menschen in diesem Land erwarten, und die Menschen erwarten sich von dieser Bundesregierung, aber auch von der Politik allgemein, dass die Krise bewältigt wird. Ich sage Ihnen eines: Dank dieser Bundesregierung ist keine der Befürchtungen, die es während der Covid-Krise gegeben hat (Abg. Belakowitsch: Impfpflicht! Genau!) – nämlich: es wird eine unendliche Arbeitslosigkeit geben, es wird eine Pleitewelle geben –, eingetreten. (Abg. Wurm: 100 Milliarden Euro!) Sie sind deshalb nicht eingetreten, weil die Hilfen schnell und unbürokratisch waren. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie haben die Menschen ebenso wie die Wirtschaft gut durch die Krise gebracht. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das ist dieser Regierung gelungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Deutlich mehr gekürzt, als ihr das je geschafft habt in zehn Jahren!

An dieser Stelle kann ich auch die NEOS, die in Wien mit der Sozialdemokratie regieren, nicht aus der Verantwortung lassen. Auch da habe ich noch nicht erkannt, wo der Einfluss der NEOS geblieben ist, was die Transparenz betrifft. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Deutlich mehr gekürzt, als ihr das je geschafft habt in zehn Jahren!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Aber das hat mit dem Justizministerium nichts zu tun!

unbeeinflusst arbeiten kann. (Abg. Kickl: Das ist fast eine Beleidigung für die Beamten!) Und man sieht an nichts so gut, dass das funktioniert, wie daran, dass das Geständnis von Thomas Schmid und die Einvernahmen von Thomas Schmid geheim geblieben sind, obwohl sie seit April laufen. Einen besseren Beweis dafür, dass die Justiz unter dieser Justizministerin gut arbeiten kann, gibt es wohl nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Aber das hat mit dem Justizministerium nichts zu tun!)

Abg. Meinl-Reisinger: Als Regierung!

Wie machen wir das? (Abg. Meinl-Reisinger: Als Regierung!) – Wir gaben dem Rechnungshof direkte Kontrolle und Einblick in die Belege aller Parteien – also volle Transparenz; wir haben eine eigene Berichtspflicht zur Erstellung von Wahlwerbung geschaffen – volle Transparenz; wir lassen nun alle Einnahmen aus allen Inseraten in den Parteizeitungen lückenlos ausweisen –

Sitzung Nr. 183

Abg. Meinl-Reisinger: Das sind die Unternehmen, die die regionale Wirtschaft am stärksten unterstützen!

Heute ändern wir noch das Kommunalinvestitionsgesetz ab, denn es sind die Kommunen, es sind die Gemeinden und die Städte, die die regionale Wirtschaft am stärksten unterstützen. Und wir haben ein Paket mit 1 Milliarde Euro auch im Bereich dieser - - (Abg. Meinl-Reisinger: Das sind die Unternehmen, die die regionale Wirtschaft am stärksten unterstützen!) – Ja, von der Gemeindepolitik haben die NEOS keine Ahnung, ist eh klar, in Wien habt ihr nichts zu reden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Das ist also logisch, dass ihr euch da nicht auskennt. (Abg. Loacker: Unglaublich arrogant!) Jeder Bürgermeister, jede Bürgermeisterin unterstützt die regionale Wirtschaft, denn in den Gemeinden wird saniert, wird gebaut, aber das ist den NEOS fremd, weil Sie ja in

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Ruf: Kriegsverbrecher Kickl!

Es ist die Verantwortung der Regierung und aller, die da mitmachen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Ruf: Kriegsverbrecher Kickl!) – Ja, da kommen auch Sie in Wallungen, weil Sie sich betroffen fühlen (Zwischenruf des Abg. Schwarz), dass Sie diese Teuerung durch die Sanktionen im Energiebereich insbesondere anheizen, dass Sie die Bevölkerung dazu zwingen, dass viele, anstatt ein normales Leben führen zu können, einen Überlebenskampf führen, dass Unternehmen, denen bis zu Beginn all dieser Sanktionsoperationen nie etwas gefehlt hat, jetzt zusperren müssen, dass wir unseren Wirtschaftsstandort gefährden, dass wir Arbeitsplätze gefährden, dass das Geld immer weniger wert wird und dass die Sparguthaben zusammenschrumpfen wie der Schnee in der Frühlingssonne. Das geht alles auf Ihre Kappe.

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Unterm Strich: Es ist ein wenig aufregendes Paket. Damit übergebe ich gerne an den nächsten Redner, Kollegen Kucher von der SPÖ, der wird sich als Gesundheitssprecher auch nicht viel aufregen können, denn der Gesundheitsminister hat erst gestern veranlasst, dass die HPV-Impfung gegen Krebs frei und gratis für alle bis 21 wird. Das ist doch eine großartige Geschichte! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Es wird besser!

Was will ich aber sagen? (Abg. Wöginger: Für alles haben wir auch nicht die Schuld!) – Kritik ist ein legitimes Mittel, aber die Einzigen, die wirklich die Regierung kritisieren dürfen, sind die NEOS, denn die hatten noch nie die Gelegenheit, selbst zu gestalten. (Abg. Meinl-Reisinger: Es wird besser!) Herr Kollege Loacker meinte, dass unsere Bücher sehr knapp gestaltet sind. (Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist eine Werbeeinschaltung für uns! Es wird besser! – Abg. Wöginger: Das gibt es aber nur einmal in vier Tagen!) Liebe Grüße an Herrn Kollegen Loacker! Es gibt Menschen, die Pflege leisten, sich mit der

Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist eine Werbeeinschaltung für uns! Es wird besser! – Abg. Wöginger: Das gibt es aber nur einmal in vier Tagen!

Ruf bei den NEOS: ÖVP-Pixi! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

20 Maßnahmen. Die Volkspartei“ in die Höhe haltend, auf dem eine ältere Frau im Rollstuhl und eine jüngere Frau mit hellblauer Berufskleidung abgebildet sind), denn ich sehe es auch als unsere Aufgabe (Ruf bei den NEOS: ÖVP-Pixi! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), dass wir die Menschen kurz und knackig darüber informieren. (Ruf bei den NEOS: Das ist eine Broschüre!) – Frau Kollegin, es ist ein Buch (Abg. Meinl-Reisinger: Ein Buch?), es hat mehrere Seiten (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger), aber Sie können sich gerne darüber informieren, was ein Buch ist. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Es ist auch auf das Wesentliche reduziert und nicht umfangreich beschrieben.

Abg. Meinl-Reisinger: Ein Buch?

Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger

Abg. Meinl-Reisinger: Wollen Sie sie kostenpflichtig machen?

impfen, weil Kinder ein sehr gutes Immunsystem haben und nicht an Corona versterben. (Abg. Meinl-Reisinger: Wollen Sie sie kostenpflichtig machen?)

Abg. Meinl-Reisinger: Sicher brauchen wir das! Wir wollen Handel treiben! Meine Güte! Ist das jetzt die offizielle ÖVP-Position?

Ich sage euch eines ganz offen: Wir haben ausreichend Rindfleisch in Österreich und in Europa zur Verfügung. Wir brauchen kein zusätzliches Rindfleisch aus Südamerika (Abg. Loacker: Das soll der Kunde entscheiden, nicht der Bauer!), denn letztendlich geht es darum, dass diese Lebensmittel zu anderen Bedingungen hergestellt werden, oft hormonell begleitet produziert werden, klimaschädlich sind, man muss Regenwald abholzen. Genau das brauchen wir nicht, und aus diesem Grund, denke ich, ist eines ganz klar (Abg. Loacker: Was ich brauche, sagt mir nicht die Landwirtschaftskammer!): Wir brauchen zukünftig keine aufkommende Diskussion über das Mercosur-Abkommen zu führen! (Abg. Meinl-Reisinger: Sicher brauchen wir das! Wir wollen Handel treiben! Meine Güte! Ist das jetzt die offizielle ÖVP-Position?)

Abg. Meinl-Reisinger: Es gibt ja echt keine Linie mehr bei euch!

Abschließend, geschätzter Herr Bundesminister, ein herzliches Danke! Wir haben im Parlament die verpflichtende Herkunftskennzeichnung bereits öfter diskutiert, auch Beschlüsse gefasst. Wir wissen, dass Sie fest dahinter sind, die verpflichtende Herkunftskennzeichnung umzusetzen, weil klar ist – und es ist auch dringend notwendig, dass wir das machen –, dass unsere Konsumentinnen und Konsumenten ein Recht auf Transparenz haben, darauf, zu wissen, welche Lebensmittel sie zu sich nehmen (Abg. Meinl-Reisinger: Es gibt ja echt keine Linie mehr bei euch!) und welche Lebensmittel sie kaufen, und aus diesem Grund werden wir das umsetzen. – Herzlichen Dank für die Unterstützung, herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Der magere Applaus sagt alles!

Ich möchte gleich fortsetzen, nämlich: Was mich schon ein bisschen irritiert, ist: Wir haben über den Finanzrahmen 5 Milliarden Euro für die Industrie vorgesehen, 19,2 Milliarden Euro für die Dekarbonisierung der Mobilität alleine bei den ÖBB – und die NEOS suchen und finden die Zukunft im Budget nicht. Das ist schon ein bisschen überraschend. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Der magere Applaus sagt alles!)

Sitzung Nr. 185

Heiterkeit der Rednerin sowie der Abg. Meinl-Reisinger

Jetzt noch zu unserem Antrag betreffend den Tierschutzrat: Er ist ein wichtiges Gremium, das den Minister in Tierschutzsachen berät. Das Ziel ist eben, die Beschlüsse sehr schnell zu veröffentlichen. In unserem ursprünglichen Antrag wäre es auch noch vorgesehen, das Ganze digital zu machen. Das ist der einen oder anderen Partei ein bisschen zu fortschrittlich (Heiterkeit der Rednerin sowie der Abg. Meinl-Reisinger), aber es kommt immerhin ein Monitoring in den Tierschutzbericht. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte!

Meine Damen und Herren! Trotzdem hat die Opposition da andere Ansichten, und genau auf diese Ansichten möchte ich jetzt eingehen. Meine Vorredner, Herr Kollege Silvan, aber auch Frau Kollegin Werner, haben in Wahrheit auf eine Branche, vor allem auf die Milchwirtschaft, eine kleinstrukturierte Landwirtschaft in Österreich, die Milch produziert, hingedroschen. (Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte!) Das ist unfair, meine Damen und Herren. Die leisten so einen wichtigen Beitrag für unsere Kulturlandschaft, für unser tägliches Essen. Egal ob biologisch oder konventionell, unsere Bäuerinnen und Bauern in Österreich erzeugen das, was wir tagtäglich brauchen: hochwertige, gesunde Lebensmittel. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Nein! Mit drei Wochen!)

Abg. Meinl-Reisinger: Das wäre schön!

Zum Schluss: Wir alle, liebe Konsumentinnen und Konsumenten, haben es beim Griff ins Regal in der Hand: Wir können Tierschutz unterstützen. Wenn wir zu Produkten mit einem AMA-Gütesiegel greifen, wenn wir zu Produkten greifen, die in Österreich produziert worden sind, dann unterstützen wir den Tierschutz allgemein und vor allem den Tierschutz in Österreich – und dazu fordere ich alle auf. Kollege Schmiedlechner, auch du sollst zu Produkten mit AMA-Gütesiegel greifen. Da weißt du, was drinnen ist (Abg. Meinl-Reisinger: Das wäre schön!), da weißt du, was du auf dem Teller hast: Es sind beste Produkte, in Österreich produziert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: ... die größte Konsumententäuschung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: ... die größte Konsumententäuschung!

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Wie man es dreht und wendet, unser Leben ist mit dem der Tiere auf dem Bauernhof unweigerlich verknüpft, aus wirtschaftlichen und aus klimaschutztechnischen Gründen – ja, weil Tierschutz auch Klimaschutz ist. Tierschutz bedeutet Klimaschutz. Tierleid ist einfach nichts mehr, was zeitgemäß ist, was wirtschaftlich sinnvoll ist und was man einfach tolerieren darf. Daher ist diesen Anträgen heute dringend zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger seufzt und ahmt das Spielen auf einer Geige nach

In Österreich, und das verstehen die Senioren nicht, finden wir hier im Hohen Haus Zeit, um uns darüber Gedanken zu machen, dass man sechs Geschlechter auf einen Meldezettel schreibt. Im EU-Parlament wird darüber beraten, wie Traktorensitze oder die Gurkenkrümmung auszusehen haben und so weiter (Abg. Meinl-Reisinger seufzt und ahmt das Spielen auf einer Geige nach), aber eine verpflichtende Richtlinie für die EU-Mitgliedsländer zur Umsetzung im Heimatstaat bezüglich Seniorendiskriminierung gibt es nicht.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe ja auch ein Klavier zu Hause, das ist aber nicht so teuer!

schenrufe der Abgeordneten Greiner und Heinisch-Hosek.) Das Parlament ist für alle zugänglich, und es werden viele Besucherinnen und Besucher kommen, und vielleicht werden sie auch auf dem Klavier spielen können. (Abg. Greiner: Keine Alleingänge des Präsidenten, das wäre wünschenswert!) – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe ja auch ein Klavier zu Hause, das ist aber nicht so teuer!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zur Buchpreisbindung spreche, möchte ich schon noch einmal auf Kollegin Großbauer replizieren. Frau Kollegin, man kann Frau Kollegin Heinisch-Hosek bewusst missverstehen. Wir sind nicht gegen Kultur oder gegen ein Klavier im Parlament. Wir sind nur gegen den Protz, den ein vergoldetes Klavier letztlich darstellt, und gegen das, was es kostet. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Nein!

Jetzt zum Schluss noch ein Wort zu dieser unsäglichen Klavierdebatte: Nur weil Sie alle beleidigt sind (Abg. Heinisch-Hosek: Beleidigt?), dass Präsident Sobotka – und das ist vielleicht nicht klug – Sie nicht einbezieht, diese Aggression nicht gegen Sobotka zu richten, sondern gegen die Kunst (Abg. Meinl-Reisinger: Nein!), darum geht es mir. Zu sagen, die Kunst störe (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), und dann im Einzelgespräch zu sagen: Na ja,

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Nein!

eigentlich eh nicht, sondern es geht nur um den Präsidenten!, das ist sozusagen die Lächerlichkeit daran. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Nein!)

Abg. Meinl-Reisinger: Nein! Aber bitte, das ist doch lächerlich, uns da jetzt zu unterstellen, dass wir anti Kunst eingestellt sind! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek

Ich verstehe durchaus, dass man sich über den Präsidenten und seine Alleingänge ärgert, es aber auf dem Rücken der Kunst auszutragen (Abg. Meinl-Reisinger: Nein! Aber bitte, das ist doch lächerlich, uns da jetzt zu unterstellen, dass wir anti Kunst eingestellt sind! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), das ist die Kunstfeindlichkeit, die Sie zum Ausdruck bringen.

Sitzung Nr. 187

Abg. Meinl-Reisinger: Sollte man mit Ungarn reden, oder? Oder mit Serbien!

75 000 nicht registrierte Grenzübertritte heißt, 75 000-mal nicht zu wissen, wer die Grenze überschreitet, ob mit guter oder mit böser Absicht. (Abg. Meinl-Reisinger: Sollte man mit Ungarn reden, oder? Oder mit Serbien!) Gleichzeitig haben wir uns in der EU auf die Fahnen geheftet, gegen den Terrorismus, gegen die organisierte Kriminalität, gegen den Menschenhandel, gegen den Waffen- und Drogenschmuggel aktiv vorzugehen. Wenn wir aber in 75 000 Fällen – und das ist nur Österreich – nicht wissen, wer unsere Grenzen überschreitet, dann ist das nicht nur für Österreich ein Sicherheitsthema, sondern für die ganze Union. Und weil das nicht nur wir so sehen, sondern auch die Niederlande, haben wir uns dazu entschlossen, die Schengenraumerweiterung jetzt nicht zu vollziehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Krisper.)

Abg. Krisper: Logik, wo bist du? – Abg. Meinl-Reisinger: Da sehen Sie vielleicht das Problem!

Österreich kontrolliert die Grenzen zu Ungarn und zu Slowenien, nicht nur mit der Polizei, sondern auch mit dem Bundesheer, und die Bundesrepublik Deutschland kontrolliert dazu jetzt noch die Grenzen zu Tschechien, daraufhin die Tschechen zur Slowakei und wir auch noch die Grenze zur Slowakei. (Abg. Krisper: Logik, wo bist du? – Abg. Meinl-Reisinger: Da sehen Sie vielleicht das Problem!) Das heißt, das grenzfreie Europa nach innen existiert schon jetzt nicht (Abg. Scherak: Ja, weil ihr angefangen habt, die Grenzen zu ...!), und in so einer Phase, in der wir ein tatsächliches Problem haben, denkt die EU-Kommission noch daran, die Erweiterung durchzuführen. (Abg. Kickl: Na ja, Ihr Herr Karas auch! Das habt ihr im EU-Parlament selbst beschlossen!)

Abg. Meinl-Reisinger: Den Druck hat ja die EU-Kommission gemacht! ...! Das ist ja lächerlich!

Es war unsere Initiative, jetzt gemeinsam mit Ungarn und Serbien einen Plan zu entwickeln, wie wir gegen die illegale Migration an unseren Grenzen vorgehen können (Abg. Kickl: Es ist so hilflos!), und die Wahrheit dabei ist, dass wir erste Erfolge verzeichnen können (Abg. Belakowitsch: Welche?): Der Präsident Serbiens hat die Visaliberalisierung betreffend Tunesien und Burundi sowie mit Jahresende Indien zurückgenommen. (Abg. Meinl-Reisinger: Den Druck hat ja die EU-Kommission gemacht! ...! Das ist ja lächerlich!) Tunesien ist für uns jetzt schon besonders sichtbar, weil wir gesehen haben, dass die Zahl von 100 Asylanträgen pro Tag derzeit gegen null tendiert, und genau so erwarten wir es uns auch gegenüber Indien. (Abg. Kickl: Weil’s kalt ist draußen!)

Abg. Meinl-Reisinger: ... das Geld ausgeben!

Wir haben gezeigt, dass wir uns widersetzen können, und wir arbeiten weiter daran, dass wir hinsichtlich der Abhängigkeit gerade von fossiler Energie freier werden. Wir arbeiten weiter daran, dass wir die Zukunftstransformation tatsächlich einleiten und nicht nur durch Krieg und Krise in der Entwicklung unserer Gesellschaft, aber auch des Industrie- und Wirtschaftsstandortes Österreich gedämpft sind. Der Transformationsfonds in der Höhe von über 5 Milliarden Euro ist die Begleitung in die Zukunft und diese Weichenstellung, damit der Standort Österreich nach wie vor attraktiv ist, dass wir in neue Technologien investieren können. (Abg. Meinl-Reisinger: ... das Geld ausgeben!)

Abg. Meinl-Reisinger: Wo?

Warum ich das erwähne, ist: Es bringt den Menschen halt leider wenig, wenn man weiter die Angstkarte bedient, die Kriegspropaganda fortführt und aus der Angst heraus wie gelähmt vor den Herausforderungen steht. Wir als Bundesregierung haben die Verpflichtung, dieses Land durch diese Krise zu führen, genauso wie die Menschen, und so, wie wir in die Frage der Zukunft mit dem Transformationsfonds investiert haben, haben wir Strukturveränderungen vorgenommen, die jetzt ihre Wirkung entfalten. (Abg. Meinl-Reisinger: Wo?)

Abg. Wöginger: Aber die Opposition hat noch schlechtere! Das sollte euch auch zu denken geben! – Abg. Meinl-Reisinger – in Richtung Abg. Wöginger –: Nein!

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): „Taten statt Worte!“ ist jetzt schon mehrmals gefallen: Das Problem, das vor allem die ÖVP, aber die ganze Bundesregierung hat, ist ja jenes, dass sie ein massives Glaubwürdigkeitsproblem haben, wenn die Taten von den Worten divergieren, und das ist ja das, was in den letzten Jahren in dieser Regierung, bei Ihnen permanent stattfindet. Nicht umsonst haben Sie ja die schlechtesten Vertrauenswerte, die jemals eine Regierung gehabt hat, und das ist ja genau der Grund: Sie haben ein massives Glaubwürdigkeitsproblem und Sie haben auch ein massives Problem mit einem hohen Grad an Realitätsverlust. (Abg. Wöginger: Aber die Opposition hat noch schlechtere! Das sollte euch auch zu denken geben! – Abg. Meinl-Reisinger – in Richtung Abg. Wöginger –: Nein!) – Ich werde das erläutern, auch Ihrer Kollegin, die sagt: Es gibt keine Inflation, es gibt keine Teuerung!, oder der SPÖ, die sagt: Es gibt kein Migrationsproblem! – Das ist ein hochgradiger Realitätsverlust. Dem ist eine realitätsbezogene vernünftige Politik der

Abg. Meinl-Reisinger: Kein einziges Mal!

Darunter befindet sich auch ein Antrag der NEOS betreffend Privatisierung der Bundessporteinrichtungen, der schlicht und ergreifend falsch ist, weil Sie, werte NEOS, so gscheit waren, die Auslastungen aus den Coronajahren herzunehmen, um die Sinnhaftigkeit dieser wirklich erfolgreichen Einrichtungen zu hinterfragen und für eine Privatisierung zu argumentieren. Zuerst allen Lockdowns zuzustimmen (Abg. Meinl-Reisinger: Kein einziges Mal!) und sich dann aufzuregen, dass die Bundessporteinrichtungen ein Minus machen, ist schon ein starkes Stück! (Abg. Meinl-Reisinger: Kein einziges Mal!) Nur so viel zur fehlenden intellektuellen Redlichkeit, die Sie anderen Parteien so gerne vorwerfen, sehr geehrte Damen und Herren von den NEOS! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Kein einziges Mal haben wir einem Lockdown zugestimmt!)

Abg. Meinl-Reisinger: Kein einziges Mal!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Kein einziges Mal haben wir einem Lockdown zugestimmt!

Abg. Krainer, in den Bankreihen der NEOS sitzend, spricht mit Abg. Meinl-Reisinger

Vielleicht auch, weil Sie das mangelnde Zuhören kritisiert haben – apropos Zuhören! (Abg. Krainer, in den Bankreihen der NEOS sitzend, spricht mit Abg. Meinl-Reisinger) –: Also in Deutschland wird es keinen Gaspreisdeckel geben, Herr Abgeordneter Krainer. – Er hört lieber der Kollegin zu. (Abg. Meinl-Reisinger: Ich muss übersetzen!) – Ah, übersetzen? Danke. Das ist wichtig. (Abg. Michael Hammer: Die hecken gerade Unterstellungen aus! – Abg. Meinl-Reisinger: Das war eigentlich nicht in Ihre Richtung ...! – Abg. Michael Hammer: Es werden neue Unterstellungen ausgemacht!)

Abg. Meinl-Reisinger: Ich muss übersetzen!

Abg. Michael Hammer: Die hecken gerade Unterstellungen aus! – Abg. Meinl-Reisinger: Das war eigentlich nicht in Ihre Richtung ...! – Abg. Michael Hammer: Es werden neue Unterstellungen ausgemacht!

Abg. Meinl-Reisinger – erheitert –: Eine große Baustelle?

Genauso ist es in unserem Bildungssystem. (Abg. Meinl-Reisinger – erheitert –: Eine große Baustelle?) Das große Ganze funktioniert. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Heute drehen wir an einigen Stellschrauben, um unsere Kindergärten, aber auch die Schulen weiterzuentwickeln. Derzeit haben wir zu wenige Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen, das haben wir heute schon gehört. Um Quereinsteigern den Übertritt zu erleichtern beziehungsweise zu ermöglichen, wird der Hochschullehrgang Quereinstieg Elementarpädagogik jetzt gesetzlich verankert.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dies ist eine meiner letzten Reden zu Ihnen hier in diesem Haus, und deswegen möchte ich das Folgende nicht unerwähnt lassen, weil vor Kurzem die Evaluierung der Deutschförderklassen präsentiert wurde – sie ist nicht präsentiert worden, sondern es ist bekannt geworden, dass es diese Ergebnisse bereits seit Oktober gibt –: Es ist dies eigentlich ein Desaster, ein Desaster, das an den Kindern verübt wird, und wir als Opposition treten seit 2018 hier dagegen auf, die Regierungsparteien tun aber so, als würde nichts passieren. Diese Evaluierung zeigt jedoch, dass diese Deutschförderklassen eigentlich Schaden anrichten. Und für die Kinder, die man in separierte Klassen steckt, ist jeder dieser Tage ein verlorener Tag. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, dann macht das!

Wir wollen eine Lösung, und wir wollen sie nicht in einer parteipolitischen Auseinandersetzung (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und wollen nicht, dass wir uns da irgendwie gegenseitig etwas ausrichten oder uns als Unmenschen hinstellen. Wir wollen eine Lösung, es ist aber wichtig, dass wir die Bundesländer ins Boot holen (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, dann macht das!), dass wir im Rahmen eines Finanzausgleichs auch zu Lösungen kommen. Das ist der seriöse Weg, um das Ziel zu erreichen, und in diese Richtung wollen wir arbeiten.

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, haben Sie sich schon einmal durchgelesen, was ...?

Was sagt der Hersteller? – „Lebensgefahr bei Verschlucken, Hautkontakt oder Ein atmen“ (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen), „Kann die Organe schädigen [...] bei längerer oder wiederholter Exposition“, und: „Sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung“. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, haben Sie sich schon einmal durchgelesen, was ...?) Sicherheitshinweise: „Bei Gebrauch nicht essen, trinken, rauchen“, „Freisetzung in die Umwelt vermeiden“. – Das sagt der Produzent dieses Stoffes. „Schutzhandschuhe und Schutzkleidung tragen“.

Abg. Haubner: Das hat er nicht gesagt! Geh bitte! – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Bewertung! – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist lächerlich, Kollege Hauser! Wir sind hier nicht im Kasperltheater! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Kollege Marchetti hat behauptet, das, was ich hier berichte, sei peinlich. – Ich berichtige tatsächlich - - (Abg. Haubner: Das hat er nicht gesagt! Geh bitte! – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Bewertung! – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist lächerlich, Kollege Hauser! Wir sind hier nicht im Kasperltheater! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Meine Damen und Herren, was wird durch diese Novelle des AMA-Gesetzes geändert? – Erstens wird das Marketingbeitragssystem auf eine neue und breitere Grundlage gestellt und damit eine fairere Mittelaufbringung erreicht. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Sitzung Nr. 189

Abg. Meinl-Reisinger: Es steht sogar im Koalitionsvertrag, dass das kommt!

Meinl-Reisinger: Das steht sogar im Koalitionsvertrag!) Auf Landesebene – ich denke da zum Beispiel an Wien – hat sie offenbar eine ganz andere Einstellung. Ich möchte in diesem Zusammenhang an den Skandal rund um Wien Energie erinnern. Da hat es offenbar keine rechtzeitige Information über den Geldbedarf gegeben, und er liegt doch in Milliardenhöhe. Auch das Ausüben der Notkompetenz des Bürgermeisters hat es offenbar nicht rechtzeitig gegeben. Wie steht das Land Wien zum geplanten Informationsfreiheitsgesetz? (Abg. Meinl-Reisinger: Es steht sogar im Koalitionsvertrag, dass das kommt!)

Abg. Meinl-Reisinger: Wir nehmen zur Kenntnis, dass sie etwas Wichtigeres zu tun hat!

Heute ist die Ministerin gemeinsam mit 138 Ministerinnen und Ministern aus anderen Ländern in Montreal bei der Biodiversitätskonferenz im High-Level-Segment. (Ruf bei der SPÖ: Was hat sie für ein Ziel gehabt?) Sie trifft sich in weiterer Folge mit anderen Energieminister:innen, unter anderem mit dem Energieminister von Kanada. (Abg. Meinl-Reisinger: Wir nehmen zur Kenntnis, dass sie etwas Wichtigeres zu tun hat!) Ich glaube, auch das ist etwas, das genau ihre Aufgabe ist. (Abg. Leichtfried hebt die Hand.)

Abg. Meinl-Reisinger: Was ist das? Wie machen Sie das?

einmal erläutert würde, was das sein soll und wie sich die Asylbremse auswirkt. Das ist eine Wortschöpfung, die unnötig ist, die lächerlich klingt und die es in der Realität auch nicht gibt. Was wir brauchen, ist ein Asylstopp, und zwar ein vollständiger Asylstopp (Abg. Meinl-Reisinger: Was ist das? Wie machen Sie das?) mit der Maßnahme, keinen einzigen Asylantrag mehr anzunehmen. (Abg. Meinl-Reisinger: Ah ja! Ja, eh!)

Abg. Meinl-Reisinger: Ah ja! Ja, eh!

Abg. Meinl-Reisinger: Nein, ich finde Ihr rechtsstaatliches Verständnis witzig!

Frau Meinl-Reisinger von den NEOS findet das ja witzig (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, ich finde Ihr rechtsstaatliches Verständnis witzig!), aber die Menschen, die unter dieser Massenzuwanderung leiden, finden das nicht lustig. (Abg. Meinl-Reisinger: Das müssen Sie aber den Bürgern erklären, wie Ihr Rechtsstaatsverständnis ist!) – Wenn Sie vom Rechtsverständnis reden: Wir haben so zu handeln, wie die Bürger es wollen (Abg. Meinl-Reisinger: Der Rechtsstaat hat Rechtsstaat zu bleiben!), und wenn die Bürger diese Invasoren aus aller Herren Länder in Österreich nicht haben wollen, dann haben wir so zu handeln. – Aus, fertig, Ende! Das ist mein Rechtsverständnis und das ist das Rechtsverständnis der Freiheitlichen Partei: Das Volk entscheidet! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Dann wissen wir, wo Sie stehen: außerhalb des Rechtsstaates!) – Wo stehen wir? Außerhalb des Rechtsstaates?

Abg. Meinl-Reisinger: Das müssen Sie aber den Bürgern erklären, wie Ihr Rechtsstaatsverständnis ist!

Abg. Meinl-Reisinger: Der Rechtsstaat hat Rechtsstaat zu bleiben!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Dann wissen wir, wo Sie stehen: außerhalb des Rechtsstaates!

Abg. Meinl-Reisinger: Sie wollen ...! Sie müssen schon genau ausführen, was Sie wollen, wenn Sie sich nicht lächerlich machen wollen!

Frau Meinl-Reisinger, ich bringe Ihnen ein paar Zahlen. Die Zahlen sind ja - - (Abg. Meinl-Reisinger: Sie wollen ...! Sie müssen schon genau ausführen, was Sie wollen, wenn Sie sich nicht lächerlich machen wollen!) Frau Meinl-Reisinger, es hört Sie eh niemand im Fernsehen, also sparen Sie sich das! (Abg. Meinl-Reisinger: Wieso sind Sie so nervös? ...!) Melden Sie sich zu Wort, wenn Sie etwas Substanzielles zur Asylthematik beizutragen haben! Nur habe ich von den NEOS noch nie etwas anderes dazu gehört, außer: Es sollen noch mehr hereinkommen! –

Abg. Meinl-Reisinger: Wieso sind Sie so nervös? ...!

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Das findet sogar Ihre Fraktion nicht so besonders! Der „Asylstopp“!

Das ist der völlig falsche Ansatz. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Das findet sogar Ihre Fraktion nicht so besonders! Der „Asylstopp“!)

Abg. Meinl-Reisinger: Es war ja auch keine offene Debatte über Gegenfinanzierung beim Helikoptergeld! Ich meine, Sie geben Helikoptergeld aus und haben überhaupt keine Gegenfinanzierung außer Schulden!

Wenn es um weitere Senkungen geht, dann, glaube ich, muss es einfach eine offene Debatte über Gegenfinanzierung geben. Jetzt ist es natürlich das Privileg, zu fordern, dass da etwas passiert (Abg. Meinl-Reisinger: Es war ja auch keine offene Debatte über Gegenfinanzierung beim Helikoptergeld! Ich meine, Sie geben Helikoptergeld aus und haben überhaupt keine Gegenfinanzierung außer Schulden!), aber ich glaube, es geht um die Finanzierung von Sozialsystemen und von vielen anderen Bereichen. (Abg. Wöginger: Da stimmt ihr aber in Wien auch zu beim Helikoptergeld! Ihr habt doch die 200 Euro ...! – Abg. Meinl-Reisinger: Na, ich meine, da ist auf einmal die Gegenfinanzierung das Thema? Ist ja lächerlich! – Ruf bei der FPÖ: Wer ist jetzt schlechter?) – Die Gegenfinanzierung halte ich grundsätzlich für wichtig, ja, Helikoptergeld ist eine andere Diskussion, für die der Arbeitsminister in dem Fall jetzt nicht zuständig ist (Abg. Meinl-Reisinger: Sind Sie Mitglied der Bundesregierung?), denn im Arbeitsmarktbereich gibt es kein Helikoptergeld. (Abg. Meinl-Reisinger streicht mit der rechten Hand mehrmals schnell über die geöffnete linke Hand und wendet sich dabei in alle Richtungen.)

Abg. Wöginger: Da stimmt ihr aber in Wien auch zu beim Helikoptergeld! Ihr habt doch die 200 Euro ...! – Abg. Meinl-Reisinger: Na, ich meine, da ist auf einmal die Gegenfinanzierung das Thema? Ist ja lächerlich! – Ruf bei der FPÖ: Wer ist jetzt schlechter?

Abg. Meinl-Reisinger: Sind Sie Mitglied der Bundesregierung?

Abg. Meinl-Reisinger streicht mit der rechten Hand mehrmals schnell über die geöffnete linke Hand und wendet sich dabei in alle Richtungen.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Der Herr Bundesminister hat es ausgeführt: Wir haben um 130 000 Menschen mehr in Beschäftigung seit 2019 und wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 2007. Also, Herr Kollege Loacker, so schlecht kann das alles, was wir gemacht haben, nicht gewesen sein, denn sonst hätten wir nicht diese Kennzahlen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: In Österreich ja auch! ... ist ja nur aufgeschoben!

Na ja, schauen wir es uns an! – Die Schweiz ist bedient, Frau Kollegin Meinl-Reisinger – Schweiz! Vor ein paar Tagen in der „Presse“: „Pleitewelle rollt“. „Über 6 100 Schweizer Firmen gingen bis November pleite, Hunderte dürften heuer noch folgen.“ (Abg. Meinl-Reisinger: In Österreich ja auch! ... ist ja nur aufgeschoben!) – Das ist das Erste.

Beifall bei der ÖVP – neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Das heißt: Was war schon unser Zugang? – Zu helfen, dass diese Pleitewellen nicht kommen (Beifall bei der ÖVP – neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), denn das bedeutet Standortsicherheit, das bedeutet Arbeitsplatzsicherheit, das bedeutet Wohlstand in diesem Lande. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber die kommen ja gerade!) Und die Prognosen für das heurige Jahr sagen aus: Wachstum in Österreich: 4,8 Prozent, in der Schweiz laut Prognosen: 2 Prozent. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber bei uns ist sie auch eingebrochen wie nur mit Lockdown über Lockdown! – Zwischenruf der Abg. Seidl.)

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber die kommen ja gerade!

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber bei uns ist sie auch eingebrochen wie nur mit Lockdown über Lockdown! – Zwischenruf der Abg. Seidl.

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, was war mit den Lockdowns, der Einbruch?

Jetzt möchte ich einmal wissen: Was ist denn besser, was ist denn gescheiter? (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, was war mit den Lockdowns, der Einbruch?) In der Krise zu helfen und zu investieren oder das nicht zu tun?

Abg. Meinl-Reisinger: Ja!

Und was mich überhaupt wundert, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, ist: Warum kritisieren Sie das alles? Sie sagen: Gießkannenprinzip (Abg. Meinl-Reisinger: Ja!), Sie gehen her und sagen: Helikoptergeld – also das muss man eh einmal erklären: sozusagen, dass alle etwas kriegen –, aber in Wien ist das alles wurscht. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist überhaupt nicht wurscht, aber ihr regiert ...!)

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist überhaupt nicht wurscht, aber ihr regiert ...!

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Matznetter.

In Wien, wo die NEOS mitregieren, ist das alles egal. Es gibt dort einen Vizebürgermeister Wiederkehr – der weiß, glaube ich, gar nicht, dass er überhaupt Vizebürgermeister ist (Heiterkeit bei der ÖVP), weil er ja das i-Tüpferl auf diesem roten Koloss ist –, aber dort gibt es vom Schnitzelgutschein bis zum Energiebonus – und dann wird von Helikoptergeld geredet. Also stellen Sie sich bitte nicht hier heraus und werfen Sie der Regierung Maßnahmen vor, die Sie zur Quadratur in Wien mitunterstützen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Matznetter.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Ja, wir haben uns zusammengesetzt – ich komme dann noch zur Bilanz, weil ich die heute schon noch zelebrieren werde – betreffend das Arbeitslosengeld. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung, die in Österreich aus meiner Sicht insgesamt gut funktioniert, aber man muss das System weiterentwickeln. Ja, wir wollten hier einen Reformansatz, der übrigens gar nicht im Regierungsprogramm steht, das möchte ich auch einmal dazusagen. Wir in dieser Bundesregierung machen ja auch ständig Dinge, die gar nicht im Regierungsprogramm stehen, denn wenn wir sagen: Wir wollen etwas miteinander machen!, dann machen wir das auch – im Gegensatz zu anderen, früheren Regierungen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Da haben wir nicht einmal das zusammengebracht, was im Regierungsprogramm gestanden ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Also daher ist es ja positiv, dass man auch über derartige Dinge nachdenkt.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Wir wollen da nicht in das System hineinschneiden, denn wir halten es grundsätzlich für gut aufgebaut. Es soll weiterentwickelt werden und es soll Anreize zum Arbeiten geben – zum Arbeiten! Und bei jenen, die Leistung erbringen, muss man das auch im System abbilden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Die Rot-Weiß-Rot-Karte ist schon ein gesetzlich wirklich gelungenes Projekt, aber – der Herr Minister hat es ausgeführt – da brauchen wir auch die Behörden dazu. Das AMS und auch jene Behörden, die sich mit Ausländern beschäftigen, auch die Einwanderungsbehörden, haben da eine Verantwortung – auch die MA 35 in Wien, und auch die untersteht Vizebürgermeister Wiederkehr. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Also auch in den Bundesländern brauchen wir Unterstützung, weil es da oft im Vollzug hapert. Da hapert es oft daran, wie es dann vor Ort wirklich ausschaut. Da sind auch die Sozialpartner gemeinsam gefordert.

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber das macht ihr die ganze Zeit!

Das ist falsch! Das ist falsch und ist - - (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber das macht ihr die ganze Zeit!) – Wir haben eine Gebührenbremse, Frau Kollegin Meinl-Reisinger! (Beifall bei der ÖVP.) Wir heben diese Gebühren nicht in dieser Art und Weise an. (Abg. Meinl-Reisinger: Die Steuerquote höher! ... Milliarden!)

Abg. Meinl-Reisinger: Die Steuerquote höher! ... Milliarden!

Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Doppelbauer.

Die kalte Progression ist abgeschafft. Jetzt sagen die NEOS immer: teilweise. Nächstes Jahr ist sie ganz abgeschafft. Für nächstes Jahr ist sie ganz abgeschafft (Abg. Scherak: Du kriegst sie nur nicht ganz zurück, das stimmt!), weil wir den gesamten Inflationswert auf die Stufen verteilen und die untersten beiden Stufen den doppelten Satz bekommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Doppelbauer.) Die kalte Progression ist zur Gänze abgeschafft (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), und es ist legitim, meine Damen und

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein Verzicht auf eine weitere Belastung!

Natürlich haben wir die Menschen und die Wirtschaft mit unseren Maßnahmen entlastet, nämlich sowohl durch die ökosoziale Steuerreform (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein Verzicht auf eine weitere Belastung!) als auch – in Bezug auf die Wirtschaft – durch die Senkung der KöSt um 2 Prozentpunkte und auch die 0,4 Prozentpunkte - -

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, wissen Sie, Frauen – das ist so!

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Der Titel dieser Dringlichen Anfrage der NEOS lautet: Wirtschaft stärken, Arbeitsmarkt reformieren, und ich bin jetzt aus den Ausführungen von Frau Kollegin Meinl-Reisinger nicht ganz schlau geworden. Kollege Loacker hat es ein bissel detaillierter erklärt, aber ich glaube, die Linie der NEOS in diesem Bereich ist noch nicht ganz klar. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, wissen Sie, Frauen – das ist so!) Seid ihr jetzt wirtschaftsorientiert oder doch linksliberal, mit einer offenen Zuwanderung? Das sollte man vielleicht noch klären, das ist mir nicht ganz klar. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber arbeiten gehen!

tun, dann besteht unserer Meinung nach Handlungsbedarf. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber arbeiten gehen!)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Wir dürfen eines auch nicht vergessen: Für sehr viele Arbeitslose, gerade für Menschen, die länger in Arbeitslosigkeit sind, ist das ein Standbein ins Erwerbsleben. Das sind oft Menschen, die gesundheitlich beeinträchtigt sind, die schon lange vom Job weg sind, die armutsgefährdet sind, und für die ist das eine Chance, aus dieser Armutsgefährdung rauszukommen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger schüttelt den Kopf

Als ich diese Dringliche Anfrage gelesen habe, hatte ich die leise Hoffnung, dass wir heute zu einer sachlichen Diskussion über ein sehr wichtiges Thema kommen – die Anfrage spricht ziemlich punktgenau jene Themen an, die wir diskutieren müssen –, es hat dann aber nicht lange gedauert, bis meine Hoffnung, dass wir zu einer sachlichen Diskussion kommen, wieder geschwunden ist, nämlich bis zu dem Zeitpunkt, als Klubobfrau Meinl-Reisinger zu reden begonnen hat und natürlich mit einem allgemeinen Regierungsbashing losgelegt hat, um alles schlechtzureden, was sich ihr nur irgendwie in den Weg stellt (Abg. Meinl-Reisinger schüttelt den Kopf), und dabei faktenbefreit Dinge von sich gegeben hat, die jeder Grundlage entbehren (Abg. Meinl-Reisinger: Ach so? Wo denn?), nämlich dass die Unterstützungsleistungen, die die Regierung in den letzten zweieinhalb Jahren beschlossen hat, den Unternehmerinnen und Unternehmern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht helfen, denn das sei Helikoptergeld und wir schütten alles aus.

Abg. Meinl-Reisinger: Ach so? Wo denn?

Abg. Meinl-Reisinger hält einen Zeitungsartikel in die Höhe

Wir haben höchste Beschäftigungszahlen, niedrige Insolvenzzahlen, aber all das hat nicht geholfen?! – Sie sind am komplett falschen Weg mit Ihrer Argumentation. Sie haben gesagt, Sie reden mit den Betrieben. Ja, kann sein, dass Sie mit welchen reden, aber nicht mit vielen. Das Lustige an der Diskussion ist ja, dass wir sofort in Stereotypen unterwegs sind: Die Freiheitlichen nützen eine Diskussion über den Arbeitsmarkt zu Ausländerbashing, Kollege Loacker nützt sie für Beamtenbashing (Abg. Meinl-Reisinger hält einen Zeitungsartikel in die Höhe) und Kollege Muchitsch für Unternehmerbashing, denn da kann man Lohn- und Sozialdumping anbringen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist sogar Ihren Leuten zu ...! – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist sogar Ihren Leuten zu ...! – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scherak: Gut, dass der Kollege Egger so differenziert argumentiert! – Heiterkeit der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Krisper.

Da sind wir beim Thema: Wir müssen einiges auf die Reihe bringen. Ja, es ist jetzt die große Reform nicht gelungen – da gibt es unterschiedliche Standpunkte –, aber wir müssen weiter draufbleiben, um Punkte umzusetzen, sei es das längere Arbeiten, seien es vielleicht die 20 Überstunden, die wir entsprechend steuerbegünstigen können, oder andere Maßnahmen. Ich glaube, wir sind da gemeinsam gefordert, um weiterhin den Wirtschaftsaufschwung unterstützen zu können – denn das Problem ist da, da bin ich bei Ihnen –, aber nicht mit diesen Stereotypen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scherak: Gut, dass der Kollege Egger so differenziert argumentiert! – Heiterkeit der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Krisper.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Aber was machen Sie denn?

Ich möchte das doch ein bisschen hinterfragen, weil Stillstand in diesem Kontext sehr negativ dargestellt wird. Ich möchte aber auch darauf verweisen, dass man Stillstand durchaus auch als etwas Positives sehen kann, zum Beispiel kommt im medizinischen Kontext eine Blutung zum Stillstand. Auch wenn wir jetzt zu Weihnachten von der stillsten Zeit des Jahres sprechen, bedeutet das Stillstand im Sinne von ich komme zur Ruhe, sammle Kraft und orientiere mich neu. (Abg. Krisper: So haben wir es nicht gemeint! – Abg. Loacker: Haltungsnote im Schönreden ...! – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Aber die Regierung sammelt schon sehr lang ...!) Worauf ich hinaus möchte, ist, wir sind in einer wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Phase, in der wir uns neu orientieren, und das tun wir mit voller Kraft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Aber was machen Sie denn?)

Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe nur Förderungen gehört!

Unser ganz großes Projekt – ich schaue jetzt Kollegen Schwarz an, der das mitverantwortet hat – ist die Transformation, der Transformationsfonds. Allein für den Transformationsfonds sind es heuer 400 Millionen Euro, fortgeschrieben auf die nächsten zehn Jahre (Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe nur Förderungen gehört!), also bis 2030. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Viel Geld!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Viel Geld!

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Die Steuerquote steigt trotzdem!

Arbeit muss sich lohnen – das ist unser Motto, das ist ein Motto der ÖVP, und dem kommen wir auch praktisch nach. Wir haben die Einkommensteuersätze gesenkt und die kalte Progression abgeschafft. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Die Steuerquote steigt trotzdem!) Das wiederum kostet die Unternehmer nicht mehr Geld, wir lassen mehr Geld bei den Menschen draußen. Das steigert die Kaufkraft, aber nicht die Preise. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Leistung muss sich wieder lohnen!

Wir haben einen Koalitionspartner mit extrem hoher sozialer Kompetenz und wir müssen uns gemeinsam für Dinge entscheiden, und das tun wir. Wir setzen Dinge um. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Leistung muss sich wieder lohnen!)

Abg. Meinl-Reisinger: Aber offene Stellen sind auch Teil der Arbeitsmarktpolitik! Auch wenn man das ausblendet!

Frau Klubobfrau, Sie schreiben in Ihren Ausführungen, in der Begründung der Dringlichen Anfrage, „ein“ – ich zitiere – „vernichtendes Urteil für die Arbeitsmarktpolitik der Regierung“ herbei. Ich frage Sie: Wie kommen Sie denn bitte zu diesem Befund? Wie kommen Sie zu diesem Befund? Wenn wir uns die aktuellen AMS-Zahlen vom November 2022 anschauen, dann sehen wir nämlich: Wir haben aktuell die niedrigste Erwerbsarbeitslosenquote in diesem Jahrtausend – die niedrigste Quote in diesem Jahrtausend. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber offene Stellen sind auch Teil der Arbeitsmarktpolitik! Auch wenn man das ausblendet!) Im Vergleich zum Vorjahr ist die Erwerbsarbeitslosenzahl um 11 Prozent gesunken – gesunken, um 11 Prozent. Kollegin Nussbaum hat gerade das Thema Frauen angesprochen (Abg. Meinl-Reisinger: Auch offene Stellen sind Teil der Arbeitsmarktpolitik, Frau Kollegin!), und ich sage es ganz präzise: um 13,6 Prozent bei Frauen, um 8,7 Prozent bei Männern. – Das ist Ihrer Meinung nach „ein vernichtendes Urteil für die Arbeitsmarktpolitik“? (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Meinl-Reisinger: Auch offene Stellen sind Teil der Arbeitsmarktpolitik, Frau Kollegin!

Abg. Meinl-Reisinger: Finanziert es anders, aber nicht über die Lohnkosten! Die Menschen müssen ja verdienen!

Was passiert denn genau mit diesen Geldern? – Ein Teil davon fließt in den Flaf, den Familienlastenausgleichsfonds. (Abg. Meinl-Reisinger: Finanziert es anders, aber nicht über die Lohnkosten! Die Menschen müssen ja verdienen!) Da muss man wissen, dass aus diesem Flaf wichtige Leistungen zur Familienpolitik finanziert werden, zum Beispiel die Familienbeihilfe oder auch das Kindergeld. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber doch nicht aus den Kosten für Arbeit! Finanziert es aus dem Budget

Abg. Meinl-Reisinger: Aber nicht aus den Kosten für Arbeit!

von mir aus!) Ein Teil davon fließt in die Wohnbauförderung, damit leistbare Wohnungen gebaut werden können. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber nicht aus den Kosten für Arbeit!) Und ein weiterer Teil fließt in die Kommunalsteuer. Zur Erinnerung: Die Kinderbetreuung fällt größtenteils in die Zuständigkeit der Kommunen, zum Beispiel der Kindergartenbau oder auch die Erhaltung, und auch die Gehälter der Elementarpädagog:innen werden zum Teil aus diesen Kommunalbudgets finanziert.

Abg. Meinl-Reisinger: Wie finanziert ihr das jetzt?

Ich lese also in der Dringlichen Anfrage, dass NEOS Lohnnebenkosten senken möchte, aber was ich vermisse, ist ein Vorschlag für die Gegenfinanzierung. Wie finanzieren wir Familienbeihilfe, Kindergeld, den Bau von leistbaren Wohnungen (Abg. Meinl-Reisinger: Wie finanziert ihr das jetzt?) oder den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, wenn da eine wichtige Einnahmequelle wegfällt? Wie machen wir das? (Abg. Meinl-Reisinger: Sicherlich nicht über höhere Steuern, wie es Ihr Wunsch ist!) Ich lese das hier nicht, das vermisse ich.

Abg. Meinl-Reisinger: Sicherlich nicht über höhere Steuern, wie es Ihr Wunsch ist!

Beifall und Bravorufe bei den Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist unfassbar! Das ist ja ein linkslinkes Bild!

Vermögensteuern, Kollegin – darüber können wir sehr gerne reden. (Beifall und Bravorufe bei den Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist unfassbar! Das ist ja ein linkslinkes Bild!)

Sitzung Nr. 191

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Meinl-Reisinger.

An dieser Stelle ein großes Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anwaltschaft für Gleichbehandlung für ihre hartnäckige Arbeit. Vielen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Meinl-Reisinger.)

Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Bemerkenswertes hat sich kürzlich im Gleichbehandlungsausschuss zugetragen. ÖVP und Grüne haben einen Antrag eingebracht; sie wollen eine Kampagne gegen Gewalt an Frauen starten. – Eine gute Idee! Spannend war, dass sich die Regierungsparteien mit diesem Antrag selbst beauftragt haben. Darauf angesprochen, meinten sie, das wäre Selbstmotivation. Das war sehr lustig. (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Der tatsächliche Sachverhalt lautet: Ich habe angesichts des Antrages für eine Umsetzung einer Kampagne, die längst vorbei ist, von einem Pseudoantrag gesprochen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scherak: ... EMRK-konforme Sicherungshaft ...! – Abg. Meinl-Reisinger: Wir hoffen, dass sie EMRK-konform ist!

Es wurde auch mehrfach unterstellt, dass diese Regelung nicht EMRK-konform ist. Ich kann Ihnen versichern: Die Regelung ist EMRK-konform und auf Artikel 5 EMRK auch stützbar. Und warum ist das der Fall? – Weil sie einerseits zeitlich begrenzt ist und andererseits der Ausspruch der Unterbringung nach § 23 StGB zeitgleich mit dem Urteil über die Anlasstat erfolgt. Daher ist diese Regelung unseres Erachtens und nach all den Studien, die wir in diesem Zusammenhang bekommen und gelesen haben, auch EMRK-konform. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scherak: ... EMRK-konforme Sicherungshaft ...! – Abg. Meinl-Reisinger: Wir hoffen, dass sie EMRK-konform ist!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Wir werden auch in Zukunft genau hinschauen, wie zum Beispiel die Belagszahlen in Asten und auch in den anderen zukünftigen forensisch-therapeutischen Einrichtungen sind, denn die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung steht für uns Freiheitliche immer noch an erster Stelle. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Ich möchte mich, da es die letzte Rede meinerseits in diesem Jahr ist, bei euch allen auch für die gute Zusammenarbeit bedanken und wünsche frohe Feiertage. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Sitzung Nr. 193

Abg. Meinl-Reisinger: Viel zu weit!

Das Gleiche passiert übrigens bei den kleinen Gewerbebetrieben. Erst gestern haben wir für diese im Budgetausschuss über eine zusätzliche Förderung, eine zusätzliche Maßnahme entschieden, und heute kommt schon die nächste! Auch da überschneiden sich die Maßnahmen wieder. Das heißt: Doppelförderungen, Dreifachförderungen, da ist die Tür einfach weit offen. (Abg. Meinl-Reisinger: Viel zu weit!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: ... einfach Blödsinn!

Ja, alle diese Maßnahmen können und sollen kritisiert werden. Wir kennen die Expertinnen- und Expertendiskussion, die einen sagen, wir haben zu viel geholfen, die anderen sagen, wir haben zu wenig geholfen. Die Opposition sagt, dort haben wir noch nicht geholfen oder dort, wo wir geholfen haben, haben wir zu wenig geholfen, oder dort, wo wir geholfen haben, haben wir zu viel geholfen. Das mag alles seine Berechtigung haben, aber gleichzeitig sage ich Ihnen: Wenn man es niemandem recht machen kann, dann hat man richtig gehandelt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: ... einfach Blödsinn!)

Abg. Meinl-Reisinger: Das hören wir jetzt seit Monaten, und dann kommen wieder neue Förderungen!

Wenn es aber um die Mahnung, dass wir das Budget nicht unendlich belasten können, dass wir dort, wo wir helfen, Vorsicht walten lassen müssen (Abg. Meinl-Reisinger: Das hören wir jetzt seit Monaten, und dann kommen wieder neue Förderungen!), geht, sage ich als Bundeskanzler einer christlich-sozialen Partei ganz klar: Das ist in unserer DNA festgeschrieben. (Abg. Scherak: Mehr Geld ausgeben, als wir haben ...!)

Abg. Meinl-Reisinger: Nein! Eben nicht!

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind Maßnahmen, die unmittelbar preis- und inflationsdämpfend sind (Abg. Meinl-Reisinger: Nein! Eben nicht!), das heißt, genau das bewirken, was die SPÖ und die FPÖ – die Opposition – regelmäßig fordern. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Interessanterweise ist ausgerechnet dieser Maßnahme gestern nicht zugestimmt worden.

Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Jawohl, Frau Mag. Meinl-Reisinger, Sie haben recht: Hannes Androsch war einer der besten Finanzminister Österreichs, aber mich hat Ihre Affinität dazu jetzt ein bisschen gewundert. Es hat vielleicht damit zu tun, dass ihr in Altaussee, wo ihr euch ab und zu trefft, Nachbarn seid. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.) Sie haben aber völlig recht, Hannes Androsch war einer der besten Finanzminister dieser

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber der greift sich auch auf den Kopf bei dem, was ihr fordert! – Heiterkeit des Redners.

Republik. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber der greift sich auch auf den Kopf bei dem, was ihr fordert! – Heiterkeit des Redners.)

Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt doch nicht!

Wir haben uns viele Maßnahmen überlegt, wir haben viele Maßnahmen gesetzt, und ganz vieles wurde dazu heute schon gesagt. Eines wurde vielleicht nicht gesagt: dass diese Maßnahmen modern sind und Österreich auch wettbewerbsfähiger machen. Ich erinnere zum Beispiel an die Abschaffung der kalten Progression oder auch an den Familienbonus. Das ist zukunftsorientiert. (Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt doch nicht!) Und diese Entlastungen sind spürbar für die Menschen, die Menschen spüren sie bereits. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt doch nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt doch nicht!

Zwischenruf des Abg. Zarits. – Abg. Meinl-Reisinger: Ja! ... die gehören wirklich unterstützt!

Ganz im Ernst, meine Damen und Herren, das soll hier kein Unternehmensbashing werden und es soll auch nicht gegen Haushalte gehen, die wegen geringer Einkommen Unterstützung brauchen. Da möchte ich mich auch noch einmal auf Frau Kugler beziehen, die gesagt hat, wir NEOS sollten da einmal in eine Klausur gehen. Schauen Sie sich doch einfach einmal an, wie wir abgestimmt haben: Natürlich befürworten wir, dass Haushalte mit geringem Einkommen unterstützt werden; ganz klar, dass Pensionistinnen und Pensionisten unterstützt werden. (Zwischenruf des Abg. Zarits. – Abg. Meinl-Reisinger: Ja! ... die gehören wirklich unterstützt!) Als Liberale ist es unser Ansatz, dass wir natürlich die unterstützen, die es brauchen. Genauso auch bei Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und wegen der Energiekosten zum Beispiel einen Nachteil haben: Na klar muss das gelöst werden! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger: ... aber doch nicht alle!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger: ... aber doch nicht alle!

Abg. Meinl-Reisinger: Aber wir hatten ja auch einen stärkeren Einbruch!

Faktum zwei: Schauen wir uns das Wirtschaftswachstum im abgelaufenen Jahr an! Deutschland: 1,6 Prozent, Vorbildland Frankreich: 2,6 Prozent, die Schweiz: 2,5 Prozent, Schweden: 2,9 Prozent und – jetzt kommt es – Österreich: 4,6 Prozentpunkte Wirtschaftswachstum (Abg. Meinl-Reisinger: Aber wir hatten ja auch einen stärkeren Einbruch!) im Jahr 2022. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Taschner: Hört, hört! – Abg. Meinl-Reisinger: Wir hatten einen deutlicheren Einbruch! Schweden hatte nicht so einen Einbruch! Das ist ja - -!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Taschner: Hört, hört! – Abg. Meinl-Reisinger: Wir hatten einen deutlicheren Einbruch! Schweden hatte nicht so einen Einbruch! Das ist ja - -!

Abg. Meinl-Reisinger: Wir haben einen wesentlich stärkeren Einbruch gehabt durch die Lockdownpolitik, dann ist es klar, dass wir da einen Aufholeffekt haben!

Warum erwähne ich das? Vielleicht noch ein letztes Faktum für die Zuseherinnen und Zuseher: Ein wesentlicher Index im internationalen Vergleich (Abg. Meinl-Reisinger: Wir haben einen wesentlich stärkeren Einbruch gehabt durch die Lockdownpolitik, dann ist es klar, dass wir da einen Aufholeffekt haben!) ist das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist wieder verzerrend

Abg. Meinl-Reisinger: Aber die Gießkanne ist die schlechteste!

Nachfrage ist auch ein Inflationstreiber, und dessen müssen wir - - (Abg. Meinl-Reisinger: Aber die Gießkanne ist die schlechteste!) – Ich habe jetzt nicht über die Gießkanne geredet, ich habe nur darüber gesprochen, und das ist natürlich das Interessante (Abg. Meinl-Reisinger: Kalte Progression hätten wir eh auch gemacht!), bei der Kerninflation müssen wir uns damit auseinandersetzen (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, kalte Progression hätten wir auch gemacht!), und es ist einfach auch ein Faktum, dass die wahnsinnig tolle Konjunktur, dass dieser Erfolg letztes Jahr, dass ein Teil dieses Erfolges natürlich auch dazu beigetragen hat, dass wir in der Kerninflation einen Auftrieb gehabt haben. Wir müssen es nur zu Ende diskutieren und nicht nur halb, das wäre meine Bitte in diesem Zusammenhang. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Abg. Meinl-Reisinger: Kalte Progression hätten wir eh auch gemacht!

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, kalte Progression hätten wir auch gemacht!

Abg. Meinl-Reisinger: Das schau’ ich mir an!

Ein letzter Satz noch dazu, weil ja auch die geringe Treffsicherheit bei den Coronaförderungen, was die Unternehmen et cetera betrifft, erwähnt wurde und dass die Nationalbank festgestellt hat, dass die Eigenkapitalquote höher geworden ist und dass sozusagen auch der Cashbestand höher ist: Man kann natürlich jetzt über einzelne Dinge trefflich diskutieren – was war zielsicher, was weniger? –, aber das Fakt, dass die Eigenkapitalquote möglicherweise gestiegen ist – immer eine Forderung auch der Kolleginnen und Kollegen der NEOS, die ich unterstütze –, dass der finanzielle Polster überhaupt besser geworden ist, bedeutet, dass die Unternehmen in Österreich hoffentlich resilienter geworden sind (Abg. Meinl-Reisinger: Das schau’ ich mir an!) und am Ende dazu beitragen, dass wir gut durch die nächsten Monate kommen und möglichst viele Arbeitsplätze erhalten bleiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Meinl-Reisinger: Na bitte, das ist einfach nur lächerlich! Der Einzige, der Krieg nicht nur spielt, sondern Krieg macht, ist Putin! Das ist Ihr Freund! Jetzt reicht es einmal!

Es ist interessant: Die Grünen sind überall dabei. Eine Partei, die angeblich aus der Friedensbewegung entstanden ist, ist heute der ärgste Kriegstreiber in diesem Land. Alle wollen nur Krieg spielen. (Abg. Meinl-Reisinger: Na bitte, das ist einfach nur lächerlich! Der Einzige, der Krieg nicht nur spielt, sondern Krieg macht, ist Putin! Das ist Ihr Freund! Jetzt reicht es einmal!) Es geht Ihnen nur darum, und Sie vergessen dabei die Interessen der eigenen Bürgerinnen und Bürger, die sich das Leben nicht leisten können.

Abg. Meinl-Reisinger: Die einzige Maßnahme der FPÖ gegen die Inflation ist die Unterwerfung ...!

Wenn Sie sich alle hierherstellen und sagen: Na, keine einzige Wohnung ist kalt geblieben!, dann frage ich mich: Wo leben Sie? Wissen Sie eigentlich, wie viele Mindestpensionist:innen zu Hause in kalten Wohnungen sitzen, wie viele Familien sich das Heizen ihrer Wohnungen nicht leisten können? Ich habe erst kürzlich mit jemandem gesprochen, der in einem Jagdgeschäft arbeitet (Abg. Meinl-Reisinger: Die einzige Maßnahme der FPÖ gegen die Inflation ist die Unterwerfung ...!) und mir gesagt hat: Es ist ein Wahnsinn, wie viele alte Frauen gekommen sind und sich Wollunterwäsche gekauft haben, weil sie ihre Wohnungen nicht heizen können und es in der Wohnung einfach kalt ist!

Sitzung Nr. 195

Rufe bei der ÖVP: Unverschämt! ... „Betroffenheitsshow“?! – Abg. Steinacker: Das ist unglaublich! – Abg. Ottenschläger: Das ist ja wirklich unglaublich! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Ottenschläger – sich von seinem Sitz erhebend –: Was soll denn das?! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Amesbauer und Ottenschläger.

Und ich kann Ihnen nachweisen, warum es nur eine Show ist. (Rufe bei der ÖVP: Unverschämt! ... „Betroffenheitsshow“?! – Abg. Steinacker: Das ist unglaublich! – Abg. Ottenschläger: Das ist ja wirklich unglaublich! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Ottenschläger – sich von seinem Sitz erhebend –: Was soll denn das?! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Amesbauer und Ottenschläger.)

Abg. Steinacker: Missbraucht werden! Bringt nicht einmal das Wort raus und behauptet ...! – Abg. Meinl-Reisinger: Entschuldigung, er hat „vergewaltigt“ gesagt! Was ist jetzt los bitte?!

Ich liebe meinen Beruf als Rechtsanwalt, aber der hat auch Schattenseiten. So bleibt es uns als Anwälten nicht erspart, als Pflichtverteidiger mitunter Kinderschänder, Menschen, die sich Bilder und Videos von Kindesmissbrauch beschaffen und ansehen, zu verteidigen. Es ist schrecklich, es ist verstörend und es ist belastend, mit solchen Darstellungen konfrontiert zu werden (Abg. Pfurtscheller: Du musst ja keinen Mandanten annehmen!), wie Kinder grausam gequält werden, wie sie vergewaltigt werden, mitanzusehen, wie da Kinderseelen (Abg. Steinacker: Missbraucht!) für das ganze Leben demoliert werden. (Abg. Steinacker: Missbraucht werden! Bringt nicht einmal das Wort raus und behauptet ...! – Abg. Meinl-Reisinger: Entschuldigung, er hat „vergewaltigt“ gesagt! Was ist jetzt los bitte?! )

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Genau! Zum Beispiel: Betroffenheitsshow!

der Abg. Steinacker. – Abg. Haubner: Dürft nur ihr was sagen, oder was?!) Das, was zu Gericht gelangt, ist nur die Spitze des Eisberges, und alle diese Erfahrungen haben mich dazu bewogen, dass ich im Oktober 2020 diesen Entschließungsantrag eingebracht habe, der genau auf das abzielt, wofür Sie sich jetzt abfeiern lassen wollen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Genau! Zum Beispiel: Betroffenheitsshow!)

Abg. Meinl-Reisinger: ... überhaupt nicht! Er zeigt genau an, was das Thema ist!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin, schön, dass Sie hier sind! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte heute eine einfache Frage stellen: Warum geben wir eigentlich diese Milliarden und Abermilliarden an Hilfszahlungen für die Energiekosten aus? – Die Antwort darauf ist eine, die wir, glaube ich, jetzt noch gemeinsam geben können: weil der Energiemarkt völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Der Energiemarkt funktioniert weder in Europa noch in Österreich. Der Markt hat vollkommen versagt. (Abg. Meinl-Reisinger: ... überhaupt nicht! Er zeigt genau an, was das Thema ist!)

Abg. Meinl-Reisinger: Nein, Entschuldigung! Es gibt einfach zu wenig Energie, und der Preis geht hinauf! Wo versagt da der Markt?

Die Frage ist: Was hat die Bundesregierung diese Situation betreffend gemacht? Sie sehen: Man sagt, der Markt habe versagt, und die NEOS regen sich auf. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, Entschuldigung! Es gibt einfach zu wenig Energie, und der Preis geht hinauf! Wo versagt da der Markt?) Das ist eine typische Reaktion dieser Partei.

Abg. Meinl-Reisinger: Entschuldigung, er gibt genau das richtige Signal! – Ruf: Also müssen wir noch mehr ...? – Abg. Meinl-Reisinger: Es ist so elend! Wir müssen etwas tun! Es ist doch so dumm, was Sie ..., so dumm! – Abg. Heinisch-Hosek: Blöd und dumm wollen wir nicht hören, Frau Kollegin!

Aber ich frage mich ja nicht, was die NEOS gemacht haben – die haben wie üblich nichts gemacht –, sondern ich frage mich: Was hat die Regierung gemacht? (Abg. Meinl-Reisinger: Entschuldigung, er gibt genau das richtige Signal! – Ruf: Also müssen wir noch mehr ...? – Abg. Meinl-Reisinger: Es ist so elend! Wir müssen etwas tun! Es ist doch so dumm, was Sie ..., so dumm! – Abg. Heinisch-Hosek: Blöd und dumm wollen wir nicht hören, Frau Kollegin!)

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja unfassbar! – Ruf bei der SPÖ: Marktschützerin! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

wäre, geschätzte Damen und Herren! (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja unfassbar! – Ruf bei der SPÖ: Marktschützerin! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das wäre die Lösung in dieser Frage gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Wissen Sie, wovor wir Angst haben? Dass dank Ihrer Politik die Menschen ohne Energie da...!

An all diejenigen, die sich jetzt über die Idee von Markteingriffen alterieren, am meisten die NEOS – ich verstehe ideologisch, dass sie das tun (Abg. Meinl-Reisinger: Wissen Sie, wovor wir Angst haben? Dass dank Ihrer Politik die Menschen ohne Energie da...!) –: Es ist ein Unsinn, denn andere Länder haben gezeigt, dass es geht. (Abg. Loacker: Ideologisch könnte ...!) Spanien, Portugal, Frankreich, sie haben die Energiepreise längst reguliert – längst reguliert! –, und diese Länder, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, haben Inflationsraten in der Höhe von ungefähr der Hälfte von jener von Österreich. Daran könnte man sich ein Beispiel nehmen und nicht in blinder Ideologie gegen Markteingriffe sein. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Abg. Meinl-Reisinger: Wer fordert denn seit Monaten, dass Meritorder geändert wird? Meritorder ist ja auch ein Marktdesign!

Da ergänzen sich plötzlich die NEOS und die ÖVP großartig. Das ist schön zu sehen, und es ist schön zu sehen, dass das hier auch einmal so wirklich offensichtlich wird, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Meinl-Reisinger: Wer fordert denn seit Monaten, dass Meritorder geändert wird? Meritorder ist ja auch ein Marktdesign!)

Abg. Meinl-Reisinger: ... den Ring der Leine selbst um den Hals gelegt!

uns an die Gasleine genommen (Abg. Loacker: Wir haben uns selber drangehängt an die Gasleine!), und die Politik hat über weite Strecken dabei zugeschaut und uns sehenden Auges auch in diese Abhängigkeit gebracht. (Abg. Meinl-Reisinger: ... den Ring der Leine selbst um den Hals gelegt!) Jetzt zahlen wir den Preis für diese Abhängigkeit. (Ruf: Für den Green Deal zahlen wir ...!)

Abg. Meinl-Reisinger: Eh nicht!

Der zweite Grund für die Preisexplosion ist die massive Verteuerung der CO2-Emissionszertifikate durch die EU. Der Preis für eine Tonne CO2 ist in der EU von 5,80 Euro im Jahr 2017 auf 100 Euro im August 2022 gestiegen. Der Preis hat sich fast verzwanzigfacht. Verzwanzigfacht! Das ist keine Preissteigerung des Marktes oder irgendwelcher Spekulanten, die EU hat die CO2-Preise bewusst und vorsätzlich verzwanzigfacht. (Abg. Kassegger: Wer zahlt denn das?) Das ist der Green Deal der EU. Das sind bewusste politische Entscheidungen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Diese Preisexplosion ist nicht vom Himmel gefallen (Abg. Meinl-Reisinger: Eh nicht!), sie ist das Resultat der Energiepolitik der Europäischen Union. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Aber Pellets ist auch schwierig!

Entscheidend für die Zukunft ist aber etwas anderes, entscheidend ist, dass wir von dieser Abhängigkeit von den Fossilen wegkommen. Es wurde hier schon mehrmals gesagt: Wir müssen raus aus den Fossilen, rein in die erneuerbaren Energien! Ich möchte hier noch einmal die Grünen erwähnen, 2007 war der Slogan schon: Pellets statt Putin. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber Pellets ist auch schwierig!)

Unruhe im Saal. – Abg. Meinl-Reisinger: Hallo! Hallo! – Abg. Stögmüller: Die Steffi ist dran!

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Zurück zur Kontrollkommission: Unser Verfassungsschutz - - (Unruhe im Saal. – Abg. Meinl-Reisinger: Hallo! Hallo! – Abg. Stögmüller: Die Steffi ist dran!) Unser Verfassungsschutz, die DSN, die Direktion Staats-

Abg. Meinl-Reisinger – erheitert –: Sie hat eh nichts gesagt, sie hat ja nichts gehört!

Ihr Zugang: Nur weil man nichts sagen darf, in den Raum zu stellen - - (Abg. Meinl-Reisinger – erheitert –: Sie hat eh nichts gesagt, sie hat ja nichts gehört!) – Frau Kollegin Meinl-Reisinger, das ist überhaupt nicht zum Lachen. Das ist wirklich nicht zum Lachen! (Abg. Meinl-Reisinger: Sehr, weil sie hat ja eh nichts gesagt!) – Nein! Es ist nicht zum Lachen, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, in keiner Form! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja nicht der Inhalt des Ausschusses! Das ist ja lächerlich!)

Abg. Meinl-Reisinger: Sehr, weil sie hat ja eh nichts gesagt!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja nicht der Inhalt des Ausschusses! Das ist ja lächerlich!

Abg. Meinl-Reisinger: Bekomme ich eine Antwort auf meine Frage?

Wenn ein Geheimausschuss dafür da ist, um wichtige Informationen über den Verfassungsschutz zu bekommen, und man die Auskünfte bekommt (Abg. Meinl-Reisinger: Bekomme ich eine Antwort auf meine Frage?) und sich dann hier herausstellt und sagt: Ich werde nicht bedient!, ist das unfair, unsolidarisch und illegitim, Frau Kollegin. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Nein, weil sie überhaupt nichts ausgeplaudert hat!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Nein, weil sie überhaupt nichts ausgeplaudert hat!

Zwischenruf des Abg. Stögmüller. – Abg. Meinl-Reisinger: Sie treten solche Ausschüsse mit den Füßen!

So können wir im Staatsschutz nicht zusammenarbeiten. Ich sage Ihnen das ganz, ganz offen. So geht es nicht. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Sie bringen die Institutionen in Österreich in Misskredit, die es nicht verdient haben und die einen neuen Staatsschutz aufstellen, der verbessert ist und in dem man darauf achtet, dass der Schutz kritischer Infrastruktur sichergestellt ist und dass mit den gesetzlichen Mitteln entsprechend umgegangen wird. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller. – Abg. Meinl-Reisinger: Sie treten solche Ausschüsse mit den Füßen!)

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber nicht bei uns, sondern weil ÖVP und SPÖ nicht einig sind!

Wir beschließen hier einstimmig eine Veränderung der Kontrollkommission, weil unter den Parteien keine Einigung gefunden wurde. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber nicht bei uns, sondern weil ÖVP und SPÖ nicht einig sind!) Sie können das nicht der Regierung zum Vorwurf machen. Das wissen Sie ganz genau.

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Wenn einzelne Parteien bei einer Zweidrittelmehrheit darauf bestehen, bestimmte Personen unbedingt zu bekommen, und andere ablehnen, dann ist es so, dass man keine Lösung zusammenbekommt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Es ist auch wichtig, der Bevölkerung zu sagen, dass Zweidrittelmehrheiten manchmal langsamer zu einer Lösung führen und nicht schneller. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das ist unsolidarisch, so etwas zu behaupten, Herr Kollege!)

Abg. Meinl-Reisinger – erheitert –: Zwangsmitgliedschaft?! Bissl tief!

weiter und so fort sein – und eben nicht prioritär Menschen aus sogenannten geschützten Bereichen, seien es jetzt Ministerien, aber auch Kammern, die ja auf einer gesetzlichen Zwangs-, Pflichtmitgliedschaft aufgebaut sind. (Abg. Meinl-Reisinger – erheitert –: Zwangsmitgliedschaft?! Bissl tief!) – Pflichtmitgliedschaft oder Zwang: Man kann es sich aussuchen, es trifft beides auf den Kopf – Pflichtmitgliedschaft oder Zwang.

Sitzung Nr. 197

Abg. Meinl-Reisinger: Für die Einkommen! Für den Wohlstand! ... Menschen wollen auch exportieren! – Abg. Kassegger: Ist das für euch ein Widerspruch?

Jetzt habe ich aber noch eine Bitte an die SPÖ (Abg. Leichtfried: Aha!): Wir wissen, seit gestern ist SPD-Bundeskanzler Scholz von der Bundesrepublik Deutschland in Argentinien und Brasilien unterwegs und versucht, das Mercosur-Abkommen möglichst schnell umzusetzen. (Beifall bei den NEOS.) Jetzt weiß ich schon, dass die NEOS da klatschen, das ist der Unterschied: Die NEOS sind für die Wirtschaft, wir sind für die Menschen, das passt. (Abg. Meinl-Reisinger: Für die Einkommen! Für den Wohlstand! ... Menschen wollen auch exportieren! – Abg. Kassegger: Ist das für euch ein Widerspruch?)

Abg. Belakowitsch: Warum ist der Kanzler ...? – neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Kassegger

Unsere Position ist ganz klar, wir sind gegen den Abschluss des Mercosur-Abkommens, denn eines muss man sagen (Abg. Belakowitsch: Warum ist der Kanzler ...? – neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Kassegger): Man versucht, Industriegüter nach Südamerika zu exportieren, und überschwemmt damit den europäischen Markt mit Rindfleisch, was wiederum die Landwirtschaft in ganz Europa massiv trifft und gegen die Tiere und das Tierwohl spricht.

Abg. Meinl-Reisinger: Sie irren!

Deshalb meine Bitte: Herr Kollege Keck, such den Kontakt zu deinem Parteifreund Bundeskanzler Scholz (Heiterkeit bei der SPÖ), überzeug ihn davon, dass das Mercosur-Abkommen negativ für Europa, negativ für die Landwirtschaft ist (Abg. Meinl-Reisinger: Sie irren!), weil wir davon ausgehen müssen, dass wir auch zukünftig die Versorgungssicherheit gewährleisten müssen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Ja, Frau Kollegin, jetzt brauchen Sie nicht so irritiert reagieren. Ich denke, es hat ja jeder die Möglichkeit, dass er seine Positionen beziehungsweise Meinungen entsprechend zum Ausdruck bringt.

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Rufe bei der FPÖ: Coronaimpfung!

Wichtiges und etwas Großartiges. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Rufe bei der FPÖ: Coronaimpfung!) Mit der HPV-Impfung haben wir ein wichtiges Instrument in der Hand, Gebärmutterhalskrebs in den Griff zu bekommen, vielleicht sogar auszurotten. Das ist eines unserer wichtigsten Instrumente in der Prävention, so wie jede Impfung ein gutes Präventionsinstrument ist. (Ruf: Zur Sache!) Und ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen: Liebe Jugendliche hier in Österreich, ab 14 ist es eure alleinige Entscheidung, euch impfen zu lassen. (Abg. Belakowitsch: Ja, ja!) Nutzt dieses Präventionsinstrument! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.– Abg. Belakowitsch: Eine peinliche Rede! – Abg. Schallmeiner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Eine sehr gute Rede, Frau Kollegin!)

Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Nachdem da jetzt angeführt ist, Herr Abgeordneter Amesbauer, dass Sie einen Zwischenruf mit folgendem Wortlaut getätigt haben: „Das war ein totalitäres Regime! Ein gewalttätiges Regime!“, erteile ich Ihnen dafür einen Ordnungsruf. (Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Meinl-Reisinger: Nur wie es sich verbessert!

Es ist kein Wunder, dass Österreich in diesen fünf Jahren im Korruptionsindex auf Platz 22 zurückgefallen ist. Wissen Sie, was das ist? – Das ist eine wahre Schande für uns, eine wahre Schande für dieses Land. Da gehört dagegengesteuert. Deshalb ist dieses Volksbegehren so wichtig, geschätzte Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Meinl-Reisinger: Nur wie es sich verbessert!)

Abg. Meinl-Reisinger: Nein! Auch wir zeigen, dass es anders geht! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

Entpolitisierung ist genauso ein Kampfbegriff, denn Entpolitisierung verlangen immer die, die selbst schon in den Institutionen drinnen sind und nicht wollen, dass andere hineinkommen. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein! Auch wir zeigen, dass es anders geht! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Wenn man zum Beispiel den ORF entpolitisieren will, dann will man das, weil man weiß, man ist selbst – als SPÖ, als Grüne oder als wer auch immer – schon längst fest im ORF verankert. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Singer.) Dann will man keinen Stiftungsrat, bei dem auch andere Parteien dabei sind. Also Vorsicht, da sind wir sehr dagegen.

Abg. Krisper: Wir sind bei den Seychellen! – Abg. Meinl-Reisinger: Wir sind bei den Seychellen!

Da sind wir aus meiner Sicht schon in eine Topliga aufgestiegen, und dort wollen wir mit allen anderen Gesetzen, die wir derzeit zum Thema Transparenz und zum Vermeiden von Korruption im Haus oder in Vorbereitung haben, auch hin, nämlich in die Topliga, um Korruption zu vermeiden. (Abg. Krisper: Wir sind bei den Seychellen! – Abg. Meinl-Reisinger: Wir sind bei den Seychellen!)

Abg. Prammer: Es gab aber davor doch den Neuwahlbeschluss! – Abg. Meinl-Reisinger: Ja schon, aber das weißt ja Wochen davor!

Sie müssen das System doch bis zum Ende denken! Es ist realitätsfremd zu glauben, dass ich mich dann halt nicht am Tag davor bestechen lasse. (Abg. Prammer: Es gab aber davor doch den Neuwahlbeschluss! – Abg. Meinl-Reisinger: Ja schon, aber das weißt ja Wochen davor!) Es ist doch vollkommen lächerlich, davon auszugehen, dass das am Schluss auch entsprechend sein wird.

Sitzung Nr. 200

Abg. Meinl-Reisinger: Hab’ ich ja gesagt!

Die Frage der Neutralität, so wie Österreich sie lebt, ist eine, die unsere Vorväter, die die Republik aufgebaut haben, schon beantwortet haben. Wir haben sie beim Beitritt zur Europäischen Union weiterentwickelt, und das wissen Sie, Frau Klubobfrau! (Abg. Meinl-Reisinger: Hab’ ich ja gesagt!)

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja kein Brückenbauen!

Erinnern Sie sich? Es war gerade nach dem Ausbruch des Krieges, ich bin in den Morgenstunden am 24.2. informiert worden, dass die Invasion beginnt, ich habe Sie als Parteiverantwortliche informiert, in der Folge die Landeshauptleute, es gab eine Sondersitzung hier im Nationalrat, es gab eine Sondersitzung in Brüssel, und ich habe noch in dieser Sondersitzung vor einem Jahr mit Präsident Selenskyj telefoniert. Ich habe Sie um Entschuldigung gebeten, dass ich die Sitzung verlasse. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja kein Brückenbauen!)

Abg. Meinl-Reisinger: Aber das ist die Türkei! Und die ist nicht neutral! Das ist so lächerlich!

Und da ist die Rolle der Türkei gar nicht hoch genug einzuschätzen. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber das ist die Türkei! Und die ist nicht neutral! Das ist so lächerlich!) Das Minenräumen durch die Ukraine bei Odessa war die Forderung der Russischen Föderation, um Getreidetransporte zuzulassen, und dafür hat es die Sicherheitsgarantie der türkischen Kriegsmarine, dass die russische Kriegsmarine Odessa nicht einnimmt, für die Ukraine gebraucht. Die Türkei hat das ermöglicht, denn aus diesem Zusammenspiel aus Vereinten Nationen und Gesprächsdiplomatie ist es tatsächlich gelungen, Getreideschiffe aus Odessa rauszubringen, die für die Ernährung der Welt wichtig sind. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Laimer und Yildirim.)

Abg. Meinl-Reisinger: Ja wollen Sie darauf warten? Das ist doch fahrlässig!

Sie haben Finnland erwähnt. Die finnische Premierministerin war erst bei mir, und die Geschichte Finnlands ist tatsächlich eine ganz andere. (Abg. Belakowitsch: Wirklich?!) Und auch die Betroffenheit Finnlands, Nachbar zu sein, unmittelbarer Nachbar eines kriegsführenden Landes, hat eine völlig andere Diskussion ausgelöst (Abg. Meinl-Reisinger: Ja wollen Sie darauf warten? Das ist doch fahrlässig!) und hat auch eine völlig andere parlamentarische Diskussion ausgelöst. Nur um es auch da mit Klarheit zu sagen: In Finnland sind acht im Parlament vertretene Parteien für den Nato-Beitritt, das heißt, Sie sehen, dass die Bevölkerung an sich einen anderen Diskussionsprozess hat als in Österreich.

Abg. Meinl-Reisinger: Ja!

Sie haben es erwähnt, Frau Klubobfrau, Sie nennen es „Kopf in den Sand stecken“. – Ich sage Ihnen, das Gegenteil ist der Fall. Die österreichische Geschichte, das Erreichen der Neutralität, das Erreichen der Freiheit von der Besatzung, das sind Werte, die den Menschen in Österreich unendlich viel wert sind und wichtig sind (Abg. Meinl-Reisinger: Ja!), und so wie beschrieben hat Neutralitätspolitik auch einen Sinn. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber Sie müssen auch die Zeitenwende erkennen!)

Abg. Meinl-Reisinger: Aber Sie müssen auch die Zeitenwende erkennen!

Abg. Meinl-Reisinger: Ich sag’ ja nicht Nato-Beitritt! Entschuldigung, hören Sie mir zu? Aber selbstverständlich muss ganz Europa ...!

redet Indien mit einem Mitgliedstaat der EU, nicht aber mit einem Mitgliedsland eines militärischen Bündnisses. (Abg. Meinl-Reisinger: Ich sag’ ja nicht Nato-Beitritt! Entschuldigung, hören Sie mir zu? Aber selbstverständlich muss ganz Europa ...!)

Abg. Meinl-Reisinger: Aber das muss Europa tun!

Gleichzeitig haben wir aber die Aufgabe, eine Brückenfunktion auszuüben, dass wir Indien an Europa heranholen und auch Indien überzeugen können – denn das ist bis jetzt nicht gelungen (Abg. Meinl-Reisinger: Aber das muss Europa tun!) –, die Haltung der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union gegenüber der Russischen Föderation vollumfänglich zu unterstützen. (Abg. Kickl: Ganz sicher!) Das ist ein wichtiger Wert, und es ist übrigens ein Versäumnis, das wir bei Weitem noch nicht aufgeholt haben, auch bei den afrikanischen Staaten und auch bei Staaten in Südamerika: dass wir begreifen müssen, dass die Sicht des sogenannten Westens – der Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union – nicht die Weltsicht ist.

Abg. Meinl-Reisinger: Richtig! Und deshalb brauchen wir ein starkes Europa!

Wenn wir aber viele Verbündete dafür brauchen, dass wir tatsächlich die Russische Föderation zu einem Umdenken bringen und zu einem Beenden dieses Krieges, dann brauchen wir Verbündete in der Welt (Abg. Meinl-Reisinger: Richtig! Und deshalb brauchen wir ein starkes Europa!), und auch dafür – das zu erreichen – kann die Neutralität eine wertvolle und nützliche Hilfe sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Meinl-Reisinger: Aber das tun ja die USA auch, das tun ja auch nicht neutrale Staaten! Das tut die Türkei, das macht die USA, das macht Frankreich, macht Deutschland!

Miteinander ins Gespräch zu kommen, Gesprächskanäle offen zu halten, das kann bei keinem Konflikt ein Fehler sein (Abg. Meinl-Reisinger: Aber das tun ja die USA auch, das tun ja auch nicht neutrale Staaten! Das tut die Türkei, das macht die USA, das macht Frankreich, macht Deutschland!), denn es gibt kein Urteil darüber ab, wer im Recht oder im Unrecht ist. Das ist in dieser Frage, gegenüber der Russischen Föderation ganz klar: Es gibt einen Aggressor, es gibt einen, der die Ukraine angegriffen hat, und dennoch ist es wichtig, dass man die Form der Diplomatie wahrt, um entschlossen auf diesem Weg der Neutralität, wie sie Österreich lebt, voranzuschreiten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Meinl-Reisinger: Das Parlament hat das erhöht! ... Die Budgethoheit liegt immer noch beim Parlament!

Sie haben die Sicherheitspolitik erwähnt. Sie haben recht: Die Sicherheitsdoktrin gehört tatsächlich überarbeitet (Beifall bei Abgeordneten der NEOS – Ruf: Na bravo!), aber das eine ist das Überarbeiten einer Doktrin, das andere ist das Handeln. Diese Bundesregierung hat gehandelt. Wir haben das Verteidigungsbudget nachhaltig erhöht: über 5 Milliarden Euro (Abg. Meinl-Reisinger: Das Parlament hat das erhöht! ... Die Budgethoheit liegt immer noch beim Parlament!), das höchste in der Geschichte der Zweiten Republik. Es handelt sich dabei nicht um ein Aufrüsten des österreichischen Bundesheeres, es handelt sich in Wahrheit um ein Nachrüsten, um die Versäumnisse aufzuholen.

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Weil manchmal spöttisch davon gesprochen wird, dass wir nicht so offen über die Schwächen unserer eigenen militärischen Landesverteidigung sprechen sollen, an all die, die das meinen: Machen Sie sich keine Sorgen! Der russische Geheimdienst und andere wissen das. Umso wichtiger ist es, dass sie sehen, dass es uns jetzt mit der Änderung in dieser Frage ernst ist, um die militärische Landesverteidigung tatsächlich wieder zu einer glaubwürdigen zu machen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Hafenecker: Das hat Frau Meinl-Reisinger gerade gemacht, vorher!

Es gibt auch viel zu tun – Frau Klubobfrau, auch da haben Sie völlig recht –, wenn wir sagen: Wo passiert gerade Desinformation? Wo wird wieder Angst geschürt und versucht, mit Angst Politik zu machen, um Menschen einzuschüchtern, Entscheidungsprozesse, auch hier im Hohen Haus, zu beeinflussen? (Abg. Hafenecker: Das hat Frau Meinl-Reisinger gerade gemacht, vorher!)

Abg. Meinl-Reisinger: Auf 20 Prozent!

Jetzt kommt der Punkt: Sie haben behauptet – da muss ich jetzt ganz klar in der Beantwortung oder in der Gegendarstellung zu Ihrer Behauptung sein –, wir hätten geschwindelt, indem wir gesagt haben, wir haben die Abhängigkeit von russischem Gas reduziert. (Abg. Meinl-Reisinger: Auf 20 Prozent!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist tatsächlich gelungen, wenn Sie die Monatsbetrachtung wählen.

Abg. Meinl-Reisinger: Haben die ... nicht geliefert!

in der Außenpolitik der Russischen Föderation gegeben. Der Paradigmenwechsel ist: Selbst in der Zeit der Sowjetunion, in der Zeit des Kalten Krieges, einer Ost-West-Konfrontation (Abg. Meinl-Reisinger: Haben die ... nicht geliefert!) – Vietnamkrieg, Afghanistan, Kubakrise – hat die Sowjetunion niemals die Gaslieferungen in den Westen als Mittel der Politik eingesetzt, um den Westen in irgendeiner Form zu erpressen. (Zwischenruf der Abg. Krisper.) Es gab keine Reduzierung der Lieferungen. Tabubruch des russischen Präsidenten: Das ist jetzt passiert.

Abg. Meinl-Reisinger: Wir haben gedrosselt! Das war eine Momentaufnahme!

Wissen Sie, wann ich von den 20 Prozent gesprochen habe, davon, dass es uns gelungen ist, die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren? (Abg. Meinl-Reisinger: Wir haben gedrosselt! Das war eine Momentaufnahme!) – Als die russische Seite begonnen hat, die Lieferungen von Gas bis auf 30 Prozent des Zugesagten zu reduzieren, während wir dringend Gas gebraucht haben, um einzuspeichern, um für diesen Winter vorzusorgen: 70 Prozent weniger Gas, aber trotzdem Einspeicherziele, trotzdem Angst, ob Energieversorgungssicherheit gegeben ist (Abg. Meinl-Reisinger: Und Sie haben sich auf die Schulter geklopft!), trotzdem Angst davor, dass dieser Winter dazu führt, dass Menschen frieren, dass es keinen Strom gibt. (Abg. Belakowitsch: Hat eh genug gegeben!) Unsere Aufgabe war es und ist es, dafür Sorge zu tragen, dass das nicht passiert – und das ist gelungen. Es ist gelungen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Meinl-Reisinger: Und Sie haben sich auf die Schulter geklopft!

Abg. Meinl-Reisinger: Leadership, Herr Kanzler! Treffen Sie Entscheidungen!

Wenn ich daran denke (Abg. Kickl: ... die Leute nur noch zahlen können!), dass uns in der Zeit ganz viele gesagt haben, wir werden das nicht schaffen, wir werden kein anderes Gas in die Speicher bekommen: Natürlich ist anderes Gas in diesen Speichern! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie haben aber mit einem recht, das ist tatsächlich so: Wenn die Russische Föderation, sprich Gazprom, vollumfänglich liefert, dann wird die OMV aufgrund ihrer Verträge dieses Gas auch nehmen. Wenn Sie das verbieten wollen (Abg. Meinl-Reisinger: Leadership, Herr Kanzler! Treffen Sie Entscheidungen!), dann müssen Sie es auch ersetzen.

Abg. Meinl-Reisinger: Entschuldige ...! Sicherheitspolitik muss eingepreist werden, selbstverständlich! Unglaublich!

Nur damit wir wissen, wovon wir sprechen: Die strategische Reserve der Republik Österreich (Abg. Meinl-Reisinger: Entschuldige ...! Sicherheitspolitik muss eingepreist werden, selbstverständlich! Unglaublich!), das sind Hunderte Millionen Kubikmeter Gas, hat die Österreicherinnen und Österreichern bisher schon 4 Milliarden Euro gekostet. (Abg. Doppelbauer: Ja dann hättet ihr die Verträge halt nicht ...! Wer hat denn die Verträge unterschrieben? Wer hat denn den Putin ...?) Die Frage ist, und das ist das Entscheidende: Wie beweist man Unabhängigkeit und Freiheit? – Ja, in der langfristigen Strategie, damit man das russische Gas nicht mehr braucht, ist es vollkommen richtig: Ausbau der erneuerbaren Energien, um tatsächlich fossile Energieträger überhaupt in den Hintergrund zu stellen. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Ich danke auch meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hintergrund. Sie können sich vorstellen, in den wenigen Stunden ist es nicht einfach, 45 Fragen in hoher Qualität und umfänglich zu beantworten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) – Das rechtfertigt ruhig einen Applaus an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das finde ich schon. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall der Abg. Meinl-Reisinger. – Zwischenrufe bei den NEOS.

Ich sage Ihnen noch etwas, Frau Klubobfrau und Abgeordnete, das mir auch wichtig ist – und ich habe gerade auch mit dem Vizekanzler darüber gesprochen –: Wir werden alles tun, damit wir tatsächlich Einsicht in diese Verträge, von denen Sie gesprochen haben, erhalten. Die sind tatsächlich außergewöhnlich langfristig, und ja, es trifft ein Unternehmen, das im Miteigentum des Staates und damit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler steht, und damit ist es unsere Verantwortung, auch zu wissen, wie sehr dieses Unternehmen gefährdet ist und was tatsächlich in diesen langen Abnahmeverpflichtungen drinnen steht. Die Möglichkeiten dazu werden wahrscheinlich nur über den parlamentarischen Weg eines Gesetzes gegeben sein, aber genau das prüfen wir jetzt gerade. (Beifall der Abg. Meinl-Reisinger. – Zwischenrufe bei den NEOS.)

in Richtung Abg. Meinl-Reisinger

Danke, Herr Präsident, dass wir als Freundschaftsgruppe schon zwei Reisen in die Ukraine machen durften; danke auch für die Genehmigung, eine dritte machen zu dürfen, die wir bald antreten werden. Im Juni war ich mit Beate Meinl-Reisinger in der Ukraine und wir haben die Kriegsverbrechen in Butscha, Irpin und anderen Städten gesehen. Der Übersetzer hat zu weinen begonnen, als er uns erzählt hat, was dort genau passiert ist – du (in Richtung Abg. Meinl-Reisinger) erinnerst dich.

Abg. Kickl: Wo steht die Raiffeisen International? Wo steht die? – Abg. Meinl-Reisinger: Guter Punkt!

Wo stehen wir nach einem Jahr? (Abg. Kickl: Wo steht die Raiffeisen International? Wo steht die? – Abg. Meinl-Reisinger: Guter Punkt!) Ja, wo stehen wir? – Putin und Russland: Kein einziges der Kriegsziele ist erreicht worden. Auf der anderen Seite: Die Nato ist stark, weil sie geeint ist, und die Nato ist auch durch den geplanten Beitritt von Schweden und Finnland gestärkt – und natürlich deshalb, weil der Westen erkannt hat, dass mehr an Geld für die Verteidigungsbudgets notwendig ist. Auch die Europäische Union ist stärker zusammengeschweißt als vor dem Krieg. – Es ist so!

Abg. Meinl-Reisinger: Dank Biden, muss man sagen, dank Biden! Das ist nicht in Stein gemeißelt!

Was wir schon vergessen haben, was wir brauchen: die transatlantische Achse, die funktioniert. (Abg. Meinl-Reisinger: Dank Biden, muss man sagen, dank Biden! Das ist nicht in Stein gemeißelt!) Das haben wir gerade vorhin in der Hofburg bei der OSZE-PV-Wintertagung gemerkt, als US-Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses das Wort ergriffen haben. Da ist das wieder sehr, sehr klar zum Ausdruck gekommen. Wir als militärisch neutrales Land

Abg. Pfurtscheller: Ist das das neue Wording, Herr Kickl? Fällt Ihnen nichts Besseres ein? – Abg. Meinl-Reisinger: Einmal alles mit Charme, yeah!

dieser Einheitspartei mit Ihrer alternativlosen Coronastrategie (Abg. Pfurtscheller: Ist das das neue Wording, Herr Kickl? Fällt Ihnen nichts Besseres ein? – Abg. Meinl-Reisinger: Einmal alles mit Charme, yeah!) einen gigantischen Bauchfleck hingelegt haben, wie Sie quer durch alle Bereiche die Schäden für die Bevölkerung maximiert statt minimiert haben. Wir erleben alle, gerade in diesen Tagen und in diesen Stunden, wie Sie mehr und mehr immer peinlicher zurückrudern müssen, ja, wie Sie sich von Ihren eigenen Weisheiten und von Ihren eigenen Offenbarungen der letzten zwei Jahre Stück für Stück distanzieren (Abg. Leichtfried: Wir erleben eher, dass Sie keine Ahnung von irgendwas haben!), wie Sie andere dafür beschuldigen, Entscheidungen getroffen zu haben, die niemand anderer zu verantworten hat als Sie selber. Der Bundeskanzler: Ich war es nicht! Ich gestehe, ich war zu expertenhörig! – Wir haben es doch alle erlebt. (Abg. Meinl-Reisinger: Zur Sache! Zur Sache!) Meine Damen und Herren, das war doch ein Bauchfleck der Sonderklasse! Das war ein Bauchfleck der Sonderklasse, eine Blamage. (Abg. Pfurtscheller: Worum geht’s jetzt gerade?)

Abg. Meinl-Reisinger: Zur Sache! Zur Sache!

Abg. Meinl-Reisinger: Luft holen, Herr Kickl! Atmen nicht vergessen!

Ja, wollen Sie jetzt mit ein paar Jahren Verzögerung und nach ein paar sinnlos verbrannten Milliarden dann wieder zurückkriechen? (Abg. Meinl-Reisinger: Luft holen, Herr Kickl! Atmen nicht vergessen!) Wollen Sie dann wieder rückwärts daherkommen und sagen: Es ist alles unglaublich, ich war es nicht! Die Experten waren es, wir waren zu hörig! – Nur waren es dieses Mal dann die Experten des amerikanischen oder des britischen Geheimdienstes, je nach Vorliebe; es schaut doch genau so aus.

Abg. Meinl-Reisinger: Sie sind ja schon selbst radikalisiert! – Abg. Steinacker: Unglaublich, was der alles weiß! – Vizekanzler Kogler: Die Rede haben sie ihm am Villacher Fasching geschrieben!

Ich sage Ihnen also: Finger weg von unserer Neutralität! Das ist das Zukunftsmodell und nicht die Nato, von der Frau Meinl-Reisinger träumt. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie sind ja schon selbst radikalisiert! – Abg. Steinacker: Unglaublich, was der alles weiß! – Vizekanzler Kogler: Die Rede haben sie ihm am Villacher Fasching geschrieben!)

Abg. Meinl-Reisinger: Dann ist Frieden!

Was aber ist denn die Logik hinter all dem? Denken Sie einmal nach, von wo der Angriff herkommt! Der völkerrechtswidrige Angriff kommt von Putin. Über die Vorgeschichte kann man schon auch diskutieren, das will ich nicht abstreiten, aber die Gegenwart – was jetzt passiert – ist völlig klar. Schauen Sie auch in die Zukunft, was passieren würde, wenn Putin aufhört! (Abg. Meinl-Reisinger: Dann ist Frieden!) – Dann herrscht Frieden. (Abg. Hafenecker: Wenn wir weiter Waffen liefern, dann gibt es einen Atomkrieg! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Frieden, ja, das ist Ihr Ding. Wenn die Ukraine aufhört, dann ist sie ausgelöscht – das ist der Unterschied! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Hafenecker: Atomares Säbelrasseln passiert gerade!) Das muss doch selbst in Ihren Kopf rein!

Abg. Meinl-Reisinger: Nicht nur aus unserer Sicht, das ist belegt!

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin! Ich weise darauf hin, dass ich mich darauf bezogen habe – und zumindest kein kleiner Teil oder jedenfalls ein sehr einflussreicher Teil der Bundesregierung teilt diese Ansicht –, dass es nämlich sehr wohl von Relevanz ist, wie die Propaganda bestimmter Kräfte, die immerhin demokratisch legitimiert sind und hier mit ihren Abgeordneten eine Fraktion bilden, aus unserer Sicht zu interpretieren ist. Diese verdrehen – dieser Einschätzung nach – die Wirklichkeit (Abg. Meinl-Reisinger: Nicht nur aus unserer Sicht, das ist belegt!), das heißt pervers, und das kommt dort raus, wo Putin steht, und deshalb ist das eine perverse Putin-Propaganda. (Abg. Stögmüller: Jawohl!) – Das ist nun einmal logisch. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Heiterkeit bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger: „Frau Vorsitzender“? Mein Gott, man kann es auch brachial machen!

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Frau Vorsitzender! (Heiterkeit bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger: „Frau Vorsitzender“? Mein Gott, man kann es auch brachial machen!) Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die flammenden Kriegsunterstützungsreden der grünen Wehrdienstverweigerer finde ich immer am amüsantesten. Auch Klubobfrau Maurer hat heute schon davon gesprochen, dass die russische Armee konsequent in die Schranken gewiesen werden soll. Ja, sie steht nicht am Schlachtfeld, wo die Soldaten jetzt tagtäglich auf beiden Seiten dahinsterben. (Abg. Stögmüller: Die einen können wieder gehen, wieder zurückgehen, die Russen!) Von denen hat heute angesichts des ersten Jahrestages eigentlich überhaupt niemand gesprochen außer Kollege Laimer von der SPÖ. Ich glaube, auch an die muss man heute, an diesem

Abg. Meinl-Reisinger: Aber mit euch nicht! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Bringen Sie die EU, wenn Sie in Brüssel etwas zu sagen haben, wieder auf einen anderen Kurs, damit wir hier wieder alle mitkönnen! Es betreibt nicht jeder hier russische Propaganda, wenn er sagt, dass die USA ein Profiteur sind, da auch viele Interessen vertreten, die auch legitim sind. – Das muss man aber aussprechen können. Die EU hätte die Chance, da ein eigenes Profil zu entwickeln. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber mit euch nicht! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Abg. Meinl-Reisinger: Wenn sie für beide Seiten brauchbar ist, dann gibt es keine Lösung!

Mit den vielen Waffenlieferungen bewirkt man ja, dass die Ukraine – heißt es jetzt– in die Position der Stärke kommt, um eine gute Verhandlungsposition zu haben. Der Westen, der von Ihnen beschworen wird und von dem ich auch so viel halte und den ich erhalten will, wäre aber jetzt schon in der Position der Stärke, um da vielleicht eine Lösung herbeizuführen, die für beide Seiten brauchbar wäre. (Abg. Meinl-Reisinger: Wenn sie für beide Seiten brauchbar ist, dann gibt es keine Lösung!) Es sollten alle Kräfte darauf verwendet werden, da zu einem Waffenstillstand und zu Frieden zu kommen. Das ist nicht naiv, das ist nicht unsolidarisch, denn mehr Waffen und Panzer heißt immer mehr tote und verletzte Soldaten und Zivilisten. Die, die am lautesten nach so vielen Waffen schreien, sind am weitesten vom Schlachtfeld weg, sind jene, die nicht einmal die Namen von den Waffen richtig aussprechen können (Abg. Lukas Hammer: Hä? Wahnsinnslogik!), aber sie wissen ja, dass sie nicht darunter zu leiden haben.

Abg. Meinl-Reisinger: Also bitte, das ist ungeheuerlich, Kriegspartei! ... sie sich entschlossen hat, in diesen Krieg zu ziehen! Ungeheuerlich! Schämen Sie sich! – Ruf bei den Grünen: Das gibtʼs doch nicht! – Zwischenruf der Abg. Maurer

(Abg. Meinl-Reisinger: Also bitte, das ist ungeheuerlich, Kriegspartei! ... sie sich entschlossen hat, in diesen Krieg zu ziehen! Ungeheuerlich! Schämen Sie sich! – Ruf bei den Grünen: Das gibtʼs doch nicht! – Zwischenruf der Abg. Maurer)

Abg. Meinl-Reisinger – auf die Abgeordneten der anderen Fraktionen weisend, die sich alle nicht von ihren Plätzen erhoben haben –: Bist du wahnsinnig!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Abg. Meinl-Reisinger – auf die Abgeordneten der anderen Fraktionen weisend, die sich alle nicht von ihren Plätzen erhoben haben –: Bist du wahnsinnig!)

Sitzung Nr. 202

Abg. Meinl-Reisinger: 1,8!

Ich muss ganz ehrlich sagen, ich finde auch die Idee, dass jemand mehr bekommt, wenn er mehr arbeitet, gut. Vom Vollzeitbonus bin ich jetzt noch nicht ganz überzeugt. Überschlagen wir es kurz: Die 100 Euro pro Monat würden Kosten von 4 Milliarden Euro ergeben. (Abg. Meinl-Reisinger: 1,8!) Wenn man dann gleichzeitig auch die Steuern senken möchte, weiß ich nicht, wie man das zustande bringen kann, aber ich bin bereit, über alles zu diskutieren. Ich glaube, es ist unser gemeinsames Ziel und Anliegen, dass wir es schaffen, Österreich als Land mit hohem Wohlstand und hohem sozialen Standard aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Loacker: Schweiz! – Abg. Meinl-Reisinger: Schweden, Dänemark, Finnland, Deutschland! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Was ich eingangs schon sagen möchte, weil auch die Inflation im Vergleich zu anderen Ländern angesprochen wurde: Also ich möchte das nicht vergleichen. Das sind zwar Länder, die auch einen guten Standard haben, aber in Österreich herrscht sicher ein höherer Lebensstandard als in Spanien, in südosteuropäischen Ländern oder in unserem Nachbarland Ungarn. (Abg. Loacker: Schweiz! – Abg. Meinl-Reisinger: Schweden, Dänemark, Finnland, Deutschland! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir haben sicher einen höheren Lebensstandard. Wir haben im vergangenen Jahr 5 Prozent Wachstum gehabt, wir haben Rekordbeschäftigung. Die Situation in unserem Land ist also gut und nicht so, wie sie da dargestellt und mit anderen verglichen wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Also seid dankbar, dass ihr ... Steuern zahlt!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Also seid dankbar, dass ihr ... Steuern zahlt!

Abg. Meinl-Reisinger: Da müsst ihr die Kinderbetreuung auch ausbauen! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Ein Beispiel: Wenn jemand, der ein Kind hat, 3 000 Euro brutto verdient – Vollzeit –, dann hat er ein Jahresnetto von 32 000 Euro – die Steuerentlastungsmaßnahmen inklusive der Abschaffung der kalten Progression und natürlich auch des Familienbonus eingepreist. Das ist auch ein Ansatz, um zu erreichen, dass die Menschen wieder Ja zum Kind sagen, dass wir wieder Menschen dazu bewegen, sich für Kinder zu entscheiden. Das ist eigentlich die Grundlage dafür, dass unser gesamtes System funktioniert. (Abg. Meinl-Reisinger: Da müsst ihr die Kinderbetreuung auch ausbauen! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Aber auch noch nie so viele Belastungen! Schulden! – Abg. Scherak: Das ist nach mehr als 30 Jahren ÖVP-Regierung auch notwendig!

Frau Kollegin Meinl-Reisinger, wir können gerne über weitere Entlastungsmaßnahmen reden, aber ich würde einmal sagen, es hat keine Regierung in den letzten 20 Jahren gegeben, die derart viel an Entlastung beschlossen hat wie diese Bundesregierung. Das möchte ich schon auch festhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Aber auch noch nie so viele Belastungen! Schulden! – Abg. Scherak: Das ist nach mehr als 30 Jahren ÖVP-Regierung auch notwendig!)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Jetzt zu dem, was heute das Thema sein soll: Leistung muss sich in diesem Land wieder lohnen. Ja, aber dieser – sage ich jetzt einmal – herbeiregierte Wohlstandsraub, der zurzeit in unserem Land stattfindet, hat Ursachen. Die Ursachen sind eine verfehlte Politik: Sie haben eine Coronadiktatur aufgezogen, Sie haben eine Klimahysterie erzeugt (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), Sie haben uns in eine Energiekrise geführt. Sie führen uns mit Sanktionen gegen Russland in die nächste Krise, Sie geben die Neutralität auf, und mit der illegalen Migration belasten Sie unser Land und auch den Arbeitsmarkt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kassegger: Das ist ein bissl viel auf einmal!)

Abg. Meinl-Reisinger: Auf Steuern? Das ist ein Absetzbetrag ..., eigene ... Steuerlast, das ist ja keine Förderung!

Meine Bitte daher: Führen wir eine ehrliche Diskussion mit produktiven, sinnvollen Vorschlägen! Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass der Vollzeitbonus da die richtige Variante ist. Warum soll ich, die gerne freiwillig Vollzeit arbeitet, einen Bonus auf Steuerkosten bekommen? Es ist wieder einmal die Gießkanne, die ihr so oft kritisiert. Auch wenn ihr sagt, es ist keine Gießkanne, ist es aber eine Gießkanne. (Abg. Meinl-Reisinger: Auf Steuern? Das ist ein Absetzbetrag ..., eigene ... Steuerlast, das ist ja keine Förderung!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Genau dort müssen wir ansetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen da, gerade für die Frauen, auch ein klares gesellschaftspolitisches Zeichen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Wir müssen darauf schauen, dass die Frauen nicht wieder zu den Verlierern zählen – wie wegen der Abschaffung der Blockzeiten bei der Altersteilzeit, bei der Anhebung der Alterspension, mit Nichtwertschätzung von Kinder- und Betreuungszeiten; das haben sich Frauen nicht verdient. Deswegen brauchen wir diese Ganztagskinderbetreuungsplätze. Das, was 2017 nicht die ÖVP, aber Bundeskanzler Kurz verhindert hat, das hätten wir jetzt schon erledigt gehabt. Wir brauchen unbedingt diese Maßnahmen, um auch dieses Problem zu lösen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Loacker: Für die Arbeitenden! – Abg. Meinl-Reisinger: Für alle, die arbeiten!

Wenn die NEOS heute, an diesem Equal-Care-Day, für ihre Aktuelle Stunde den Titel „Der Beitrag der arbeitenden Menschen in Österreich muss sich wieder lohnen“ wählen, dann frage ich mich schon: Ja für wen denn, für wen soll sich das lohnen? (Abg. Loacker: Für die Arbeitenden! – Abg. Meinl-Reisinger: Für alle, die arbeiten!)

Abg. Meinl-Reisinger: Genau, deshalb Kinderbetreuung!

Deklinieren wir einmal diesen Vorschlag durch: Eine alleinerziehende Mutter (Abg. Meinl-Reisinger: Genau, deshalb Kinderbetreuung!), nennen wir sie Sophie, erhält in Teilzeitarbeit ein Bruttomonatseinkommen von 1 600 Euro – damit ist sie lohnsteuerpflichtig. Sophie hat eine siebenjährige Tochter, nennen wir sie Anna. Die beiden wohnen in Oberösterreich in einer kleinen Gemeinde: ganztägige Kinderbetreuung? – Totale Fehlanzeige. (Abg. Scherak: Das musst aber deinem Koalitionspartner sagen, Meri!) – Die letzte Ibizakoalition im Bundesland hat dafür keine Sorge getragen. Sophie hat damit keine Chance auf eine bezahlte Vollzeittätigkeit, und was sonst in Kinderbildungs-, in Kinderbetreuungseinrichtungen von bezahltem und dafür ausgebildetem Personal übernommen werden würde, muss Sophie selber machen. In Kombination mit dieser Teilzeitanstellung arbeitet sie wöchentlich viel mehr als Patrick, der Programmierer ist, Vollzeit tätig ist und keine Betreuungspflicht hat.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Deshalb Kinderbetreuung ausbauen! Habe Mut, Meri! Macht einmal was!

Wenn ich das, was die NEOS hier unter dem Titel Vollzeitbonus vorschlagen, durchdekliniere, wird das für Sophie bedeuten, dass sie von diesem Bonus nicht nur absolut nichts hat, es wird verteilungspolitisch bedeuten, dass die alleinerziehende Mutter Sophie, die lohnsteuerpflichtige Sophie – Alleinerzieherin! –, den Lohnsteuergutschriftbetrag in Höhe von 100 Euro für einen gut verdienenden alleinstehenden Mann mitfinanziert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Deshalb Kinderbetreuung ausbauen! Habe Mut, Meri! Macht einmal was!)

Abg. Meinl-Reisinger: Es wäre schön, wenn ihr in der Regierung wärt!

wird. Männer sollen nicht einfach mithelfen, sie sollen endlich einfach ihren Teil übernehmen. Ich bin es wirklich leid, dass diese Vereinbarkeitsfragen immer als Frauenthema genannt werden. (Abg. Meinl-Reisinger: Es wäre schön, wenn ihr in der Regierung wärt!) – Es wäre schön, wenn die NEOS in Wien in der Regierung wären, Kollegin Beate Meinl-Reisinger! Ich glaube, das werden wir anderswo diskutieren.

Sitzung Nr. 241

Abg. Meinl-Reisinger: Stimmt!

Frau Präsidentin Kraker, Sie haben es schon angesprochen: Ich finde es auch sehr erfreulich, dazu einmal zu einer Tageszeit zu sprechen, bei der der Himmel ein bisschen heller ist, denn normalerweise wird es relativ spät. (Abg. Meinl-Reisinger: Stimmt!) Ich glaube, es ist etwas sehr Positives, wenn wir Rechnungshofberichten hier Aufmerksamkeit geben. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Hintner und Minnich.)

Abg. Meinl-Reisinger: Manche tun das schon!

Noch nie in der Menschheitsgeschichte ist ein Konflikt aus heiterem Himmel passiert, es gibt immer eine Vorgeschichte – für alles! –, auch für den russischen Angriff auf die Ukraine, aber den haben wir auch nicht in einen Kontext gestellt. (Abg. Meinl-Reisinger: Manche tun das schon!)

Abg. Meinl-Reisinger: Na ja, aber „Krisenherde“? Da werden sich die Südtiroler schön bedanken für den Vergleich mit Krisenherden!

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Ja, wenig überraschend hat der moralische Kompass die Herrschaften hier im Haus sehr schnell verlassen, wenn es um Südtirol geht. Bei allen anderen Krisenherden dieser Welt ist der moralische Kompass offensichtlich da. (Abg. Meinl-Reisinger: Na ja, aber „Krisenherde“? Da werden sich die Südtiroler schön bedanken für den Vergleich mit Krisenherden!)

Abg. Stögmüller: Geh bitte! – Abg. Meinl-Reisinger: Entschuldigung! Das ist ein unintelligenter Vergleich! Die Südtiroler werden sich schön bedanken! ... Krisenherd ... Naher Osten!

Ich sage es noch einmal: Wir vergeben an die Menschen aller Länder dieser Welt Doppelstaatsbürgerschaften. Das ist für jeden Afghanen, Syrer und Sonstigen ganz einfach. (Abg. Stögmüller: Geh bitte! – Abg. Meinl-Reisinger: Entschuldigung! Das ist ein unintelligenter Vergleich! Die Südtiroler werden sich schön bedanken! ... Krisenherd ... Naher Osten!) Wenn es um Südtirol geht, vermisse ich leider Gottes bei der Sozialdemokratie – und ich sage es bewusst – große Politiker wie einen Bruno Kreisky. Dieser hat nämlich noch verstanden, was Südtirol ist, aber seit

Abg. Michael Hammer: Das ist eine linke Partei! Die neue Linke! – Abg. Meinl-Reisinger: Na geh! Tja, das haben wir gesehen in den letzten drei Tagen ... die neue Linke ...! Eine mutige Ansage!

Was noch Kollegen Loacker betrifft: Ich bin ganz erstaunt, dass er sich für eine Erhöhung der Lohnnebenkosten einsetzt, obwohl sich die NEOS immer wieder für eine liberale Wirtschaft einsetzen. (Abg. Michael Hammer: Das ist eine linke Partei! Die neue Linke! – Abg. Meinl-Reisinger: Na geh! Tja, das haben wir gesehen in den letzten drei Tagen ... die neue Linke ...! Eine mutige Ansage!) Irgendwie läuft da momentan ein bisschen etwas verkehrt bei euch. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Hanger begibt sich aus den hinteren Bankreihen zum Redner:innenpult. – Abg. Köchl: Die Einsatzkräfte sind schneller wie du! – Abg. Meinl-Reisinger: Schnell wie die Feuerwehr? Bitte nicht!

Zu Wort gelangt nun Abgeordneter Mag. Andreas Hanger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Hanger begibt sich aus den hinteren Bankreihen zum Redner:innenpult. – Abg. Köchl: Die Einsatzkräfte sind schneller wie du! – Abg. Meinl-Reisinger: Schnell wie die Feuerwehr? Bitte nicht!)

Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Es freut mich sehr, dass ich auch Vertreter der Einsatzorganisationen hier heute bei uns im Hohen Haus begrüßen darf: Es ist das Rote Kreuz da, es ist der Arbeiter-Samariter-Bund da, es sind die Malteser da, es sind die Johanniter da, und es sind auch unsere Sonderrettungsdienste da, und das war uns ein besonderes Anliegen – die Sonderrettungsdienste: die Bergrettung, die Höhlenrettung und die Wasserrettung. Ich darf die Damen und Herren, die heute zu uns gekommen sind, auch herzlich begrüßen. Ich glaube, sie verdienen sich durchaus auch einmal einen Applaus. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Weil Sie verblendet sind! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Das Erste, was wir uns ansehen wollen, ist die Cofag, nämlich dort, wo wir bisher nicht reingekommen sind – was da passiert ist. Das Zweite sind Informationsweitergabe und Interventionen. (Abgeordnete der ÖVP halten Tafeln mit der Titelseite der aktuellen Ausgabe des Magazins „News“, auf der unter der Überschrift „Der gekaufte Altkanzler“ ein Foto Alfred Gusenbauers zu sehen ist, in die Höhe.) – Ich habe leider meine Brille nicht mit (in Richtung ÖVP), deswegen kann ich das nicht sehen, was Sie da hochhalten. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Weil Sie verblendet sind! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ich kann Ihnen sagen, es geht da natürlich um die Frage (Rufe bei der ÖVP: Alfred Gusenbauer!), ob es zu Interventionen zugunsten dieser Milliardäre – Wolf, Benko – gekommen ist (Abg. Michael Hammer: Gusenbauer, der gekaufte Kanzler!), dass sie weniger Steuer zahlen oder keine Steuer zahlen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte! Wo? Wo sind wir gut durch die Krise gekommen?

Finanzierungsagentur gute Arbeit geleistet hat und ein ganz wesentlicher Beitrag dafür war, dass Österreich gut durch die Krise gekommen ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte! Wo? Wo sind wir gut durch die Krise gekommen?)

Abg. Meinl-Reisinger: Es geht nur noch ums Dreckwerfen! Nur noch ums Dreckwerfen! – Ruf: Ums Dreckschleudern!

Deshalb darf ich darüber informieren, dass wir in unserem Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – und damit ist jetzt, glaube ich, der Zusammenhang sehr gut dargestellt – jedenfalls den Untersuchungsgegenstand der SPÖ und der FPÖ übernehmen und wir jedenfalls diesen Untersuchungsgegenstand erweitern auf alle Fördersituationen, die von der Cofag abgewickelt worden sind. Wir schauen uns auch ganz genau an, was SPÖ-nahe – Stichwort Leykam – Unternehmen bekommen haben, was vielleicht auch FPÖ-nahe Unternehmen bekommen haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Es geht nur noch ums Dreckwerfen! Nur noch ums Dreckwerfen! – Ruf: Ums Dreckschleudern!) Wenn, dann muss es natürlich für alle sein – diesen Grundsatz halte ich in aller Entschiedenheit fest. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Es ist ja unglaublich! Hier, hier, hier – nur noch ums Dreckwerfen! Wir haben so viele Probleme in Österreich!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Es ist ja unglaublich! Hier, hier, hier – nur noch ums Dreckwerfen! Wir haben so viele Probleme in Österreich!

Abg. Meinl-Reisinger: Ihr müsst doch irgendwann wieder zusammenarbeiten! Das ist doch unglaublich, was ihr aufführt!

Ich sage Ihnen auch ganz offen, wir werden uns auch die FPÖ-Ministerien ganz genau anschauen. Wir werden uns dort ganz genau anschauen: Wie war denn die Inseratenvergabe? Wie sind dort Personalentscheidungen gefallen? Wie wurden Werbeagenturen beauftragt? – Wir freuen uns schon auf die Akten, die dann in das Parlament geliefert werden (Abg. Kollross: Und was hat das mit der Cofag zu tun?), denn mit Regierungsverantwortung hat die FPÖ in der Vergangenheit noch nie umgehen können. (Abg. Meinl-Reisinger: Ihr müsst doch irgendwann wieder zusammenarbeiten! Das ist doch unglaublich, was ihr aufführt!)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen – Bravoruf der Abg. Meinl-Reisinger

machen. Sie checken es, glaube ich, nicht. Schauen Sie sich einmal in Europa um: Der Aufstieg der Populistinnen und Populisten, insbesondere der Rechtspopulisten, ist unaufhaltsam. Das liegt insbesondere daran, dass staatstragende Parteien, ehemalige staatstragende Parteien wie ÖVP und SPÖ, nichts Besseres zu tun haben, als sich gegenseitig mit Dreck zu bewerfen (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen – Bravoruf der Abg. Meinl-Reisinger), Politik in der Art und Weise der FPÖ zu machen. Profitieren tun einzig und allein die Freiheitlichen, aber Sie machen nichts dagegen, Sie machen immer weiter.

Beifall bei den NEOS. – Bravoruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Herr Kollege Hanger, noch ein Wort zu Ihnen, weil Sie gerade gesagt haben, dass Sie dafür Sorge tragen werden, dass alle Unternehmerinnen und Unternehmer, die von der Cofag Förderungen bekommen haben, untersucht werden: Die Unternehmerinnen und Unternehmer, die fleißigen Unternehmerinnen und Unternehmer werden sich bedanken! Weil Sie nicht in der Lage waren, sinnvoll Förderungen auszubezahlen, werden jetzt alle von Ihnen in die Öffentlichkeit gezerrt und an den Pranger gestellt. Der Wirtschaftsbund wird es Ihnen danken, ich sage es Ihnen. (Beifall bei den NEOS. – Bravoruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Sitzung Nr. 243

Abg. Meinl-Reisinger: Was heißt das?

Man muss natürlich irgendwann darüber diskutieren, das kann man auch ganz offen sagen: Eine Arztausbildung kostet den österreichischen Steuerzahler 600 000 Euro. Offensichtlich, sage ich auch, muss man dann vielleicht ein bisschen an diese Menschen appellieren, das System irgendwie auch ein bisschen zu unterstützen und nicht sofort in die Privatwirtschaft zu gehen (Abg. Meinl-Reisinger: Was heißt das?), da ja die Ausbildung den Steuerzahler entsprechend viel gekostet hat.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger: Das gibt’s ja nicht!

ÖGK hat jetzt mehr Mitarbeiter, als vorher die neun Gebietskrankenkassen zusammen gehabt haben. Also welche Fusionserfolge haben Sie da erzielt? Das müssen Sie mir einmal vorhüpfen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger: Das gibt’s ja nicht!)

Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf zuallererst in Vertretung meines Kollegen Abgeordneten Lindinger die Vertreter der Gemeinde Gunskirchen mit ihrer Vizebürgermeisterin Gabi Modl hier im Hohen Haus herzlich willkommen heißen. Schön, dass Sie hier sind! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Aber Entschuldigung! Wir sacken wieder einmal ab, und Sie sagen, wir sind auf einem guten Weg? – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch kurz auf Pisa eingehen: Ja, die positiven Äußerungen meinerseits basieren auf meiner Überzeugung, dass unser Bildungssystem auf dem richtigen Weg ist. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber Entschuldigung! Wir sacken wieder einmal ab, und Sie sagen, wir sind auf einem guten Weg? – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.) Trotz der Herausforderungen durch die Covid-19-Pandemie ist das Ergebnis stabil. Die Maßnahmen, die wir gesetzt haben, haben gewirkt. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja Selbstaufgabe!) Das habe ich als erfreulich bezeichnet und dazu stehe ich.

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja Selbstaufgabe!

Abg. Meinl-Reisinger: Was heißt, wir ruhen uns aus? Sie sind schlecht, die Ergebnisse!

Unsere Schülerinnen und Schüler befinden sich in vielen Bereichen über dem OECD-Schnitt, aber natürlich ruhen wir uns auf diesem Ergebnis nicht aus. (Abg. Meinl-Reisinger: Was heißt, wir ruhen uns aus? Sie sind schlecht, die Ergebnisse!) Natürlich nehme ich die Ergebnisse ernst und ich denke intensiv darüber nach, was wir besser machen müssen. (Abg. Meinl-Reisinger: Das gibt’s ja nicht! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Meinl-Reisinger: Ja, ich glaube auch!)

Abg. Meinl-Reisinger: Das gibt’s ja nicht! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Meinl-Reisinger: Ja, ich glaube auch!

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja ein Wahnsinn!

Unsere Schülerinnen und Schüler befinden sich in vielen Bereichen über dem OECD-Schnitt (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja ein Wahnsinn!) – ich darf es noch einmal wiederholen. Schon vor Veröffentlichung der Ergebnisse haben wir Maßnahmen gesetzt, um aufgezeigten Herausforderungen künftig gut zu begegnen, sei es den Mint-Aktionsplan, durch den insbesondere Mädchen im Bereich Mint gefördert werden sollen, oder den Jahresschwerpunkt Lesen, der die Lesekompetenz von allen stärken soll.

Abg. Meinl-Reisinger: ... das österreichische Bildungssystem wirklich nicht!

Es ist klar, aufgrund der raschen gesellschaftlichen Veränderungen werden wir weiterhin Innovationen im Bildungssystem brauchen, das ist überhaupt keine Frage. Wir dürfen, sollen und müssen das System ständig hinterfragen, und es ist unsere Pflicht, Gutes zu stärken, Herausforderungen zu benennen und Lösungen zu finden. Es reicht nicht, mit Schlagwörtern umherzuwerfen und jeden Trend sofort unreflektiert ins Klassenzimmer zu holen, denn die Innovationen im Bildungsbereich brauchen Evidenzen (Abg. Meinl-Reisinger: ... das österreichische Bildungssystem wirklich nicht!), nicht nur Meinungen, persönliche Empfindungen, Ideen, Trends und Ideologien. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie brauchen Bildungsforschung.

Abg. Meinl-Reisinger: Stabilisiert, hat er gesagt!

Die Ergebnisse sind ja nicht überraschend. Österreich liegt – wie schon immer in den letzten 20 Jahren – im Mittelfeld. Die Bildungsschere ist weiter auseinandergegangen. Es gibt noch mehr abgehängte Jugendliche als vorher, und Sie sagen: Das ist eigentlich gar nicht so schlecht (Abg. Meinl-Reisinger: Stabilisiert, hat er gesagt!), das Bildungssystem ist ganz gut! – Diese Ergebnisse sollten Sie eigentlich wachrütteln.

Abg. Salzmann: Habt’s die in Wien schon ... umgesetzt? – Abg. Meinl-Reisinger: Vieles können wir nicht, wegen Ihnen!

Bildungsexperten seit vielen Jahren auf dem Tisch (Zwischenrufe bei den NEOS), die gibt es schon alle, die muss man gar nicht mehr entwickeln. (Abg. Salzmann: Habt’s die in Wien schon ... umgesetzt? – Abg. Meinl-Reisinger: Vieles können wir nicht, wegen Ihnen!) Zweitens haben Sie so gar keine Vision. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, wie man Bildungspolitiker sein kann, ohne irgendeine Vision oder irgendeine Idee zu haben. Das verstehe ich überhaupt nicht. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Meinl-Reisinger: Der Kinder mag!

Wissen Sie, wir sind davon überzeugt, jedes Kind hat einen Bildungsminister verdient, der ein ganz großes Anliegen hat. Wir brauchen keinen Verwalter und Schönredner, sondern Kinder brauchen einen mutigen Gestalter im Bildungsministerium. (Beifall bei den NEOS.) Kinder brauchen einen Bildungsminister (Abg. Meinl-Reisinger: Der Kinder mag!), den es schmerzt, wenn auch nur ein Kind nicht lesen oder schreiben kann, der in der Früh aufsteht und sagt: Ich arbeite für Kinder und Jugendliche und das taugt mir auch noch! (Ruf bei der ÖVP: Tut er ja! – Zwischenrufe bei den NEOS.) Kinder brauchen einen Bildungsminister, der sich den Herausforderungen stellt und sich nicht wegduckt.

Abg. Meinl-Reisinger: Sind eh die Eltern schuld!

Wenn man Ihnen zuhört, dann glaubt man: Da gibt es eigentlich gar nichts zu verändern, es ist super, lassen wir es doch so! Es gibt halt Kinder, die bekommen nicht alle Chancen, die sie vielleicht bräuchten, aber ist doch egal. (Abg. Meinl-Reisinger: Sind eh die Eltern schuld!) – Wir brauchen jedoch im Bildungsbereich

Abg. Meinl-Reisinger: Machen wir ja!

Wir wollen den Kindergarten qualitativ hochwertiger machen – das ist die erste Bildungseinrichtung –, die Chancenbonusfinanzierung für Schulen mit besonderen Herausforderungen umsetzen. Das funktioniert in vielen Ländern. Natürlich gibt es schon jetzt tolle Lehrerinnen und Lehrer, und es geht überhaupt nicht darum, das Personal schlechtzureden. Der Lehrberuf braucht aber attraktive Angebote für Umstieg, Einstieg, Quereinstieg und auch Entwicklungsmöglichkeiten. (Abg. Taschner: Wien, geh du voran!) Werbekampagnen und Maturantenbriefe – Studieren Sie doch Lehramt, wenn Sie noch nicht wissen, was Sie studieren sollen! – werden nicht ausreichen. (Abg. Meinl-Reisinger: Machen wir ja!)

Abg. Meinl-Reisinger: Machen wir auch! Schauen Sie einmal, wie viele ...!

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger! Sehr geehrte Frau Kollegin Künsberg Sarre! Ein wenig habe ich das Empfinden, dass Sie eine Themenverfehlung begangen haben, wie man das in der Schule nennt. Eigentlich sollten Sie Ihren Blick, wenn Sie über das Bildungssystem in Österreich sprechen, auf Wien fokussieren. In Wien könnten Sie ja zeigen, wie Bildung funktioniert. (Abg. Meinl-Reisinger: Machen wir auch! Schauen Sie einmal, wie viele ...!)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Widerspruch bei der SPÖ.

Da kommt dann natürlich auch Pisa zur Sprache, denn das ist ja in Wirklichkeit – und die NEOS nennen das gar nicht, sie wissen das – der Elefant, der große, schnaubende, weiße Elefant, der im Raum steht; Sie wollen ihn bei Pisa aber nicht benennen: Es ist die Migration, die da mitspielt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm. – Abg. Belakowitsch: Hören Sie, Wiederkehr!) Ja! Das wird aber auch von der sozialistischen Seite nicht benannt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Widerspruch bei der SPÖ.) – Nein, das wird von Ihnen nicht genannt. Sie glauben, da ganz woanders das Glück zu finden.

Abg. Meinl-Reisinger: Man sollte wenigstens einmal den Bohrer zur Hand nehmen!

Ich gebe zu, es gibt viel Luft nach oben, aber Sie wissen auch – Max Weber hat das gesagt –: Das politische Geschäft ist ein „Bohren von harten Brettern“ mit Augenmaß und Leidenschaft. (Abg. Meinl-Reisinger: Man sollte wenigstens einmal den Bohrer zur Hand nehmen!) Das haben wir dafür, dass wir eine gute Schule haben, getan und dafür stehen wir auch ein. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Meinl-Reisinger: Oh ja, wir! Wir haben das auch gesagt!

Das Gleiche, dieses Nichterkennen, gilt im Übrigen auch für den Lehrermangel. Der ORF hat berichtet, dass die Pädagogische Hochschule Salzburg ihn hat wissen lassen, es gebe weniger Studenten, die Zahl der Lehramtsstudenten gehe zurück. – Ich habe den Artikel, ich könnte ihn Ihnen vorlesen. Wissen Sie, wann das war? – Es war im Jahr 2015! Auch das kann niemand wegleugnen. Wir haben vor zehn Jahren schon gesagt, der Lehrermangel kommt auf uns zu. Keiner hat auf uns gehört, keiner hat darauf reagiert. (Abg. Meinl-Reisinger: Oh ja, wir! Wir haben das auch gesagt!)

Abg. Meinl-Reisinger – in Richtung FPÖ –: Jetzt wird ja wieder Applaus ...!

Herr Bundesminister, ich sage Ihnen: Ihre Regierung ist am Ende. Sie als Bildungsminister sind mit Ihrem Latein am Ende. Nutzen Sie die Weihnachtsferien! Gehen Sie in sich und prüfen Sie, ob es nicht besser wäre, doch den Weg für Neuwahlen freizumachen anstatt weiterzuwurschteln – für Neuwahlen, die eine bessere Zukunft für unser Land bringen würden, für Neuwahlen, die auch einen Volkskanzler Herbert Kickl entsprechend an die Spitze dieses Landes bringen würden! (Abg. Meinl-Reisinger – in Richtung FPÖ –: Jetzt wird ja wieder Applaus ...!) – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Aber wo sind denn die Reformen?

Aber man muss damit beginnen! Er – in Richtung Bundesminister Polaschek – macht ja nichts!) Sie fordern auf Wiener Ebene zu Recht Geduld und Verständnis, weil Reformen Zeit brauchen, umgekehrt aber gibt es auf Bundesebene keine Sekunde Verständnis und Geduld. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber wo sind denn die Reformen?) Da fordern Sie, dass ein Knopf gedrückt wird, und wenn Pisa nicht sofort super ist, dann fordern Sie Rücktritte. Das passt für mich nicht zusammen. (Abg. Meinl-Reisinger: Doch, aber das erkläre ich Ihnen ein anderes Mal!) Entweder man ist konstruktiv oder man ist populistisch, beides gleichzeitig geht sich für mich nicht aus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Erasim: Warum nehmen Sie die ÖVP so in Schutz? Ich verstehe diese Rolle gar nicht! Warum nehmen Sie sie so in Schutz? Da gibt es nichts zum In-Schutz-Nehmen! Die ÖVP verhindert seit 30 Jahren zukunftsorientierte Bildungspolitik! Seit 40 Jahren!)

Abg. Meinl-Reisinger: Doch, aber das erkläre ich Ihnen ein anderes Mal!

Abg. Meinl-Reisinger: Man muss Reformen machen, die brauchen Zeit!

Das war jetzt nur das Vorwort. (Abg. Meinl-Reisinger: Man muss Reformen machen, die brauchen Zeit!) Ich möchte die NEOS gern beim Wort nehmen. Die NEOS wollen nämlich große Reformen in der Bildungspolitik und sie wollen, dass alle konstruktiven Kräfte in diesem Land zusammenarbeiten – genau das will ich auch.

Abg. Meinl-Reisinger: Oh ja!

Das ist ein großes Reformvorhaben und auch für die Gemeinden ein sehr attraktives Angebot. Das hat es vorher noch nie gegeben. Das ist umwälzend, das ist fortschrittlich; das hebt die Chancengerechtigkeit in diesem Land. Ich habe dafür von den NEOS und auch von Wien bis heute noch gar nicht viel dazu gehört. (Abg. Meinl-Reisinger: Oh ja!)

Rufe: Hört, hört! – Abg. Meinl-Reisinger: Aber sie sind halt nun einmal da! Also machts was!

Wenn ich mir die Pisa-Ergebnisse anschaue, sehe ich, es gibt eine statistische Signifikanz, die einfach ein Faktum ist, das man unterschiedlich politisch bewerten kann, und zwar – es wurde schon angesprochen –: Wir haben einen ganz großen Teil an Kindern mit Migrationshintergrund, die nicht Deutsch können, und wenn man diese Gruppe aus den Pisa-Ergebnissen herausrechnen würde, dann wären wir zum Beispiel in Mathematik auf Platz drei in der Europäischen Union, bei Naturwissenschaften zum Beispiel auf Platz fünf in der Europäischen Union. (Rufe: Hört, hört! – Abg. Meinl-Reisinger: Aber sie sind halt nun einmal da! Also machts was!)

Abg. Meinl-Reisinger: Das gibt’s ja wohl nicht! Was für ein blödes Argument!

Gut, das ist einmal statistisches Faktum, das noch gar keine politische Bewertung ist. (Abg. Meinl-Reisinger: Das gibt’s ja wohl nicht! Was für ein blödes Argument!) Die politische Bewertung folgt jetzt. Wir sehen, dass wir da eine Gruppe haben (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist eigentlich ein menschenverachtendes Argument: Rechnen wir sie doch bitte raus!), die ganz offensichtlich – statistisch bewiesenermaßen – ein Problem im Bildungssystem hat.

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist eigentlich ein menschenverachtendes Argument: Rechnen wir sie doch bitte raus!

Abg. Meinl-Reisinger: Danke, SPÖ und ÖVP! Na ist doch so! Ja entschuldige, das ist genau euer System, das ihr geschaffen habt! Das ist genau das: keine Reformen ...!

Ich bin sehr froh – ich sage das ganz ohne Häme –, dass es diese Dringliche von den NEOS heute gibt, und ich glaube vielen, die hier am Rednerpult waren, dass sie wirklich aus ihrer Perspektive, die ich jetzt gar nicht werten will, etwas Gutes tun wollen. Ich glaube, das wird auch notwendig sein, denn wenn man in die Verfassung, die wir alle so wunderschön finden, schaut, sieht man, dass es kaum einen Bereich gibt, der föderaler aufgebaut ist als das Bildungssystem (Abg. Meinl-Reisinger: Danke, SPÖ und ÖVP! Na ist doch so! Ja entschuldige, das ist genau euer System, das ihr geschaffen habt! Das ist genau das: keine Reformen ...!), vom Bund bis zu den Ländern, bis zu den Gemeinden und der Elementarpädagogik.

Abg. Meinl-Reisinger: Der würde ja nicht einmal einen Misstrauensantrag bei euch gewinnen!

Wenn wir all diese schönen Worte, die heute hier von Leuten gesagt wurden und die ich ihnen glaube, ernst nehmen, dann schauen wir einmal, dass wir wirklich auch die Verfassung ernst nehmen, schauen wir, wo diese Probleme gelöst werden können und dass jeder, der im Bildungssystem Verantwortung trägt – und das sind nahezu alle Parteien –, seine Verantwortung wahrnimmt. Dann braucht man sich nicht am Bildungsminister abzuarbeiten, denn dann sehen wir vielleicht, dass jeder seine Verantwortung trägt – auch der Bildungsminister (Abg. Meinl-Reisinger: Der würde ja nicht einmal einen Misstrauensantrag bei euch gewinnen!), aber eben auch die Länder, auch die Gemeinden, auch die Bildungslandesräte – und dass es darum geht, dass jeder seines dazu tut, dass es besser wird.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist so ein altes Denken, das ihr habt!

Das wäre konstruktiv, nur: Das habe ich leider in diesem Dringlichen Antrag nirgendwo gelesen. Schade eigentlich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist so ein altes Denken, das ihr habt!)

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, es ist eh nur Wien schuld! SPÖ bös! NEOS bös! Das ist das Einzige, was man hört!

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Staatssekretärinnen! Ja, das Ausreden oder das Zuschieben von Zuständigkeiten in der Bildung und im Schulsystem hilft nur unseren Kindern gar nicht. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, es ist eh nur Wien schuld! SPÖ bös! NEOS bös! Das ist das Einzige, was man hört!) Es sind immer irgendwelche Länder schuld, es sind immer irgendwelche Parteien schuld, aber ich glaube, dass man sich sehr wohl das Bildungssystem anschauen muss. Die Beschreibung des Zustandes des Bildungssystems im vorliegenden Antrag ist ja durchaus zutreffend, und ich kann beschreiben, wie ich selbst es in den letzten Jahren ein Stück weit erlebt habe.

Sitzung Nr. 245

Abg. Meinl-Reisinger: Auch der „Economist“ ...!

Was ich mehr bedauere, Herr Bundesminister, ist, dass wir als Land in einer Situation sind, in der wir noch viel dringendere und viel wichtigere Tätigkeiten der Regierung und des Gesetzgebers bräuchten. Wir beklagen uns seit bald eineinhalb Jahren, dass wir die höchste Inflation in Westeuropa haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Auch der „Economist“ ...!) Jetzt haben wir drei Quartale Rezession hinter uns, ich fürchte, wir werden ins vierte hineinrutschen. Sie haben bisher immer gesagt: Aber zum Glück ist die Arbeitslosigkeit nicht gestiegen. – Diese Haltung ist leider nicht mehr sachgerecht.

Abg. Meinl-Reisinger: Wäre super, wenn ... in der Regierung wären!

ist. (Abg. Meinl-Reisinger: Wäre super, wenn ... in der Regierung wären!) Es gehen in den nächsten Jahren jedes Jahr ungefähr 100 000 Leute in Pension, und ungefähr 80 000 rücken auf den Arbeitsmarkt nach. Uns fehlen die Leute überall! Sie fehlen in der Gastronomie, sie fehlen im Tourismus, sie fehlen im Verkehr. (Abg. Meinl-Reisinger: In der Schischule!) Schauen Sie sich an der Tankstelle in Ihrer Nachbarschaft um! Schauen Sie sich in der Bäckerei in Ihrer Nachbarschaft um: Jeder nimmt Leute. Komm rein, sag mir, wie viele Stunden du arbeiten willst und um welche Uhrzeit! – Wir haben vorne und hinten zu wenig Personal. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Abg. Meinl-Reisinger: In der Schischule!

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Moral, das Gute, ist etwas, das ich mir selbst in meinem Privaten behalten muss, das ich aber nicht jemand anderem aufdrängen will. Wir haben zu viel Moralismus, viel zu viel. Das vergiftet die sinnvolle, objektive Diskussion. Das vergiftet die Möglichkeit des Flugs der Eule der Minerva, der erst in der einbrechenden Dämmerung beginnt. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Was war immer wieder die erste Antwort des Bildungssystems? – Die erste war einmal: Wir werden die Schulen mit Unterrichtsmaterialien ausstatten. – Ja, das ist natürlich eine flotte Antwort, das ist mir völlig klar. Ich wüsste auch keine, die sich rasch umsetzen lässt, aber ich glaube, gerade wegen dieser immer wiederkehrenden Herausforderung für das Schulsystem, auf Krisen zu reagieren, müssen wir eine grundsätzliche Antwort finden. Die kann nicht nur heißen, ein Maßnahmenpaket nach dem anderen zu schnüren, sondern wir müssen tatsächlich in die Richtung arbeiten, dass Jugendliche im Unterricht – ob es das eigene Fach ist oder nicht – wirklich einen eigenen Raum – und mit Raum meine ich zeitliche Ressourcen – bekommen, um Krisen aufarbeiten zu können, und zwar grundsätzlich und nicht immer nur ad hoc. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Aber das reicht nicht!

Natürlich war die erste Antwort auf den Nahostkonflikt – um beim aktuellsten Beispiel zu bleiben –: Wir werden die Schulen mit zusätzlichen Infomaterialien ausstatten. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber das reicht nicht!) Ich muss aber sagen, ich habe mich am selben Tag hingesetzt – und da rede ich jetzt gar nicht über den Antrag, sondern das gilt grundsätzlich –: Wenn man Unterrichtsmaterialien und Antisemitismus eingibt, erhält man 1 400 Einträge, wenn

Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger – erheitert –: Ausgedruckt! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.

Herr Abgeordneter Yannick Shetty, digitales Klimaticket – zur Veranschaulichung habe ich es heute noch einmal ausgedruckt, damit wir es alle sehen. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger – erheitert –: Ausgedruckt! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.) Das digitale Klimaticket funktioniert (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist wirklich ... Digitalisierung!), es hat eine Zeit gebraucht – du hast recht. (Abg. Loacker: ... digitales Kaufhaus!) Es ist mit allen Verkehrsverbünden zu verhandeln, dass es in allen Apps vorhanden ist. Es ist auch zu klären, dass es zu keinem Missbrauch kommt (Abg. Hörl: Was steht denn da drauf?), also es sind da ganz viele technische Schritte notwendig.

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist wirklich ... Digitalisierung!

Abg. Meinl-Reisinger: Ihr blast das Geld raus gerade! Geld der Steuerzahler! – Zwischenruf des Abg. Hörl

Das Klimaticket für 18-Jährige – auch in Richtung NEOS –: Ich glaube, das ist ein wichtiger Anreiz, um junge Menschen im öffentlichen Verkehr zu halten (Abg. Meinl-Reisinger: Ihr blast das Geld raus gerade! Geld der Steuerzahler! – Zwischenruf des Abg. Hörl), um den jungen Menschen auch Kosten zu ersparen, nämlich weiter mit dem öffentlichen Verkehr zu fahren, ihn auch zu nutzen. – Das zum Ersten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Disoski: Bravo!)

Sitzung Nr. 247

Beifall bei NEOS und FPÖ. – Bravoruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Wie super das alles funktioniert, sieht man an den Schlagzeilen der letzten Wochen. Energieversorgung Niederösterreich, EVN: Gewinn verdoppelt. Illwerke vkw: Rekordgewinn. Tiwag: 85 Prozent mehr Gewinn als im Vorjahr. Kelag: im ersten Halbjahr 2023 den Gewinn verdoppelt. – Super! Ich hoffe, Sie bekommen schöne Dankschreiben, schöne Weihnachtsgeschenke und schöne Weihnachtskarten. (Beifall bei NEOS und FPÖ. – Bravoruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Per Mail zugegangen! Ich mein’, Entschuldigung, was ist denn da ... „der Ordnung halber“?!

Abänderungsantrag zu erwähnen, zu zitieren vergessen. Die Abänderungsanträge sind allen per Mail zugegangen, aber der Ordnung halber darf ich das noch einmal wiederholen – es tut mir leid (Abg. Meinl-Reisinger: Per Mail zugegangen! Ich mein’, Entschuldigung, was ist denn da ... „der Ordnung halber“?!) –:

Abg. Krainer: Ich versteh’ nichts! – Abg. Meinl-Reisinger: Ist das jetzt ein Witz? – Abg. Michael Hammer: Die verstehen sowieso nichts! – Abg. Meinl-Reisinger: Ist das jetzt ein Witz? Ich mein’, das ist eine Verhöhnung!

„Der Stromkostenzuschuss wird den begünstigten Personen gemäß § 4 Abs. 1 für den Zeitraum von 1. Dezember 2022 bis 31. Dezember 2024, den begünstigten Personen gemäß § 4 Abs. 2 für den Zeitraum von 1. Juni 2023 bis 30. Juni 2025 für ein jährliches Grundkontingent gewährt.“ (Abg. Krainer: Ich versteh’ nichts! – Abg. Meinl-Reisinger: Ist das jetzt ein Witz? – Abg. Michael Hammer: Die verstehen sowieso nichts! – Abg. Meinl-Reisinger: Ist das jetzt ein Witz? Ich mein’, das ist eine Verhöhnung!)

Beifall bei den NEOS sowie Bravoruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Sie wissen aber genau, wieso Sie das nicht machen: weil ÖVP, FPÖ und SPÖ genau gleich drinstecken. Genau die drei Parteien, die sich über Jahrzehnte dieses System gebaut haben, sind nicht daran interessiert, die Aufklärung bei wirklich relevanten Fragen voranzubringen. Was sie wollen, ist, sich mit den immer gleichen Schlammschlachten zu beschäftigen, sich gegenseitig mit Dreck zu bewerfen, anstatt sinnvolle Reformen für die Zukunft zu machen. (Beifall bei den NEOS sowie Bravoruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Hanger –: If you are in a hole, stop digging!

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eva Maria Holzleitner. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Meinl-Reisinger – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Hanger –: If you are in a hole, stop digging!)

Abg. Meinl-Reisinger: Unglaublich!

Nicht das alleine ist aber die große Sauerei. Wenn man sich dann durchliest, was da in weiterer Folge drinnen steht, dann erfährt man, wie Sie das in Verbindung setzen wollen: Sie wollen sich dann alle Informationen aus den Bereichen der Abgabenprüfung bei diesen Unternehmen anschauen – alle Informationen betreffend die 236 000 Unternehmen (Abg. Meinl-Reisinger: Unglaublich!) im Zusammenhang mit der Abgabenprüfung. Dann gehen Sie weiter und sagen: alle Informationen aus den Förderprogrammen des Bundes.

Abg. Meinl-Reisinger: Sanktionieren, nur weil er einer anderen Partei nahesteht!

Sie wollen also jede Unternehmerin und jeden Unternehmer unter einen Generalverdacht stellen. (Abg. Meinl-Reisinger: Sanktionieren, nur weil er einer anderen Partei nahesteht!) Sie wollen in einem Superwahljahr – in dem, wie wir wissen, die politische Unintelligenz generell zunimmt, insbesondere bei der ÖVP – Zigtausende Daten sammeln. Sie wollen Steuerunterlagen, Abgabenunterlagen, Förderunterlagen, Cofagunterlagen von Zigtausenden Unternehmerinnen und Unternehmern, in der Hoffnung, dass Sie darin irgendetwas finden.

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja gegen jede Gesinnungsfreiheit und freies Unternehmertum, das ist ja unglaublich!

Wir NEOS stehen sicherlich nicht in dem Verdacht, die Freiheitlichen oder die Sozialdemokraten zu schützen. Es ist auch nicht unsere Aufgabe, deren Unterstützer und Unterstützerinnen zu schützen. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja gegen jede Gesinnungsfreiheit und freies Unternehmertum, das ist ja unglaublich!) Wir werden aber in den nächsten Monaten jeden einzelnen Schritt bekämpfen, mit dem Sie Unternehmerinnen und Unternehmer attackieren (Abg. Hanger: Jetzt hör einmal auf! Das hat ja niemand vor! – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Du hast es selber gesagt!), nur weil sie zu einem Zeitpunkt, zu dem ein Finanzminister die Richtlinien der Cofag definiert hat, diese Hilfe auch in Anspruch genommen haben. (Abg. Wöginger: Mit sechs Ausschusssitzungen? ... nicht einmal 20 Leute drinnen!)

Sitzung Nr. 248

Abg. Meinl-Reisinger: Eleganz!

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesverfassung – der Bundespräsident als Hüter der Verfassung hat ja schon öfter von der Schönheit der Verfassung gesprochen (Abg. Meinl-Reisinger: Eleganz!), und es wundert mich, dass er sich in dieser Causa wieder einmal nicht zu Wort meldet; die Stille, die von ihm ausgeht, ist eigentlich schon fast unüberhörbar – sagt sinngemäß: Vor dem Gesetz sind alle gleich.

Sitzung Nr. 249

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Aber wie schaut der denn aus?

Sie beide bestätigen das jeden Tag aufs Neue. Und so wie sich der ORF in der bestehenden Form überlebt hat, so hat diese Art zu regieren, wie Sie es machen, nämlich über die Bevölkerung drüberzufahren, ausgedient. Es braucht hier wie dort einen Neustart, und diesen Neustart, meine Damen und Herren, wird es nur mit einem freiheitlichen Regierungschef geben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Aber wie schaut der denn aus?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Sehr schwache Rede! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Ruf bei der ÖVP: Blutleer, die Rede!

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): ..., dafür werden wir Freiheitliche sorgen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Sehr schwache Rede! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Ruf bei der ÖVP: Blutleer, die Rede!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger: On fire! – Abg. Lopatka: Mein Gott!

Abgeordnete Henrike Brandstötter (fortsetzend): Entschuldigen Sie! Mein Schlusssatz: Es wird massiv hineininterveniert zugunsten der ÖVP (Ruf bei der ÖVP: Es wird nicht besser!), und was passiert? – Der Herr wird einfach nur versetzt, und das ist ein fatales Zeichen für alle Mitarbeitenden im ORF, weil sie lernen: Man kann machen, was man will, wenn man nur der richtigen Partei angehört. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger: On fire! – Abg. Lopatka: Mein Gott!)

Abg. Meinl-Reisinger: Die Schweiz hat auch klar festgestellt, dass wir ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz sind!

In der Ukraine kommt der Tod für die Zivilbevölkerung vor allem aus der Luft. Da ist es richtig, dass wir uns hier auch entsprechend absichern. Sky Shield ist ein solches Projekt. In vielen Bereichen nennen Sie die Schweiz als Vorbild, in vielen Reden, auch von Ihnen. Die Schweiz hat klar festgestellt: Das ist mit der Schweizer Neutralität vereinbar – auch mit der österreichischen Neutralität (Abg. Meinl-Reisinger: Die Schweiz hat auch klar festgestellt, dass wir ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz sind!), weil es unsere Pflicht ist, unsere Menschen zu schützen. Es ist tatsächlich so, dass die Gefahr aus der Luft kommt; ich wiederhole mich: Der Tod in der Ukraine kommt durch Drohnen, durch Raketen aus Russland. Wir müssen uns rechtzeitig vorbereiten, gemeinsam mit anderen Staaten; das könnten wir nie alleine machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Weil da die NEOS sitzen, muss man auch das mit aller Deutlichkeit sagen: Wer hat denn im Jahr 2017 – ich glaube, da war es – gesagt: Putin ist so wichtig und muss in die EU hinein!? – Das war Herr Haselsteiner (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) – derselbe Herr Haselsteiner, der zwei Jahre später, im Jahr 2019, 300 000 Euro an Sie überwiesen hat. Wer ist jetzt der Putin-Erfüllungsgehilfe? (Abg. Meinl-Reisinger: Das hat offensichtlich nicht viel gebracht, weil ...!) Darüber sollten wir diskutieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl – in Richtung Abg. Brandstätter –: Herr Brandstätter, das ist doch ...!)

Abg. Meinl-Reisinger: Das hat offensichtlich nicht viel gebracht, weil ...!

Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Scherak: Bist einfach selbst ...! – Abg. Meinl-Reisinger: Hast du ihn dir selber umgehängt?!

Ich stelle fest: Das ist unrichtig. Ich habe keinen Maulkorb bekommen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Scherak: Bist einfach selbst ...! – Abg. Meinl-Reisinger: Hast du ihn dir selber umgehängt?!) Das Zitat, auf das Kollege Brandstätter immer wieder Bezug nimmt, stammt aus einer Pressemeldung mit der Überschrift „Der geistigen Landesverteidigung muss wieder neues Leben eingehaucht werden“. Das, was wir tatsächlich tun – auch heute, der Redebeitrag von Kollegen Lopatka über die Bundesverfassung, über unsere Neutralität –, ist genau diese Diskussion über die Ausgestaltung unserer Neutralität. Das brauchen wir.

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Geschätzte Frau Kollegin Niss, Sie haben angesprochen, dass es in der EU auch schon Vorschläge gegeben hat und das überbordend ist. Wie es Kollege Loacker vor mir gesagt hat: Sie waren pro eingemeldet und haben kontra gesprochen. Daran sieht man schon auch die Haltung Ihrer Partei. Ich glaube, die Konsumentinnen und Konsumenten sind es, die geschützt werden müssen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Und die riesengroßen, milliardenschweren Konzerne müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein und dieser nachkommen. (Abg. Meinl-Reisinger: Und was ist mit den Klein- und Mittelbetrieben?)

Abg. Meinl-Reisinger: Und was ist mit den Klein- und Mittelbetrieben?

Abg. Meinl-Reisinger: Aber eine Meldestelle ist ja auch Bürokratie!

Ein österreichisches Unternehmen mit 500 Mitarbeiter:innen – darunter gilt das gar nicht – muss eine Meldestelle einrichten - - (Abg. Wurm: Sie verstehen von Wirtschaft gar nichts, das ist das Problem!) – Herr Wurm, Sie können zuhören, ohne die Lippen zu bewegen. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber eine Meldestelle ist ja auch Bürokratie!) Ich bin mir sicher, Sie haben das Talent dazu, Sie schaffen das. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Meinl-Reisinger: ... nur in der Idee so! – Zwischenruf des Abg. Kassegger

Das stellt doch eine Chancengleichheit und eine Produktionsgleichheit her (Abg. Meinl-Reisinger: ... nur in der Idee so! – Zwischenruf des Abg. Kassegger), wenn wir das im österreichischen Gesetz, im nationalen Gesetz fair hinkriegen und beschließen. Das wird die Aufgabe sein.

Abg. Meinl-Reisinger: Das klingt alles super ...! Und in Wirklichkeit ...!

Schaffen Sie doch faire Produktionsbedingungen für die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe mit unter 500 Mitarbeiter:innen! Das hilft den österreichischen Arbeitnehmer:innen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Wenn Sie es gescheit machen, dann kommt vielleicht noch eine Produktion zurück nach Österreich, dann haben wir österreichische Arbeitsplätze (Abg. Meinl-Reisinger: Das klingt alles super ...! Und in Wirklichkeit ...!) statt Sklavenhandel und Sklavenarbeit irgendwo im Nahen Osten, in Bangladesch oder in Afrika. Das sollten Sie hinkriegen! Zuhören und nicht reden dabei, dann geht das! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Bei uns steht auch kontra, Herr Wurm! – Ruf bei der FPÖ: Die NEOS sind auch kontra! – Abg. Meinl-Reisinger: Wir sind auch kontra! Hallo! Seid ihr in eurem Einheitsparteimantra?

Es ist ja auch heute wieder symptomatisch (Abg. Leichtfried: Wo kann man das nachlesen?): Vier Parteien wollen dieses Gesetz haben, nämlich die ÖVP, die NEOS, die Grünen und ihr. (Abg. Leichtfried: Wo kann man das nachlesen? Wo?) Die Einzigen, die es nicht haben wollen – deshalb steht hier kontra –, sind die Freiheitlichen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Bei uns steht auch kontra, Herr Wurm! – Ruf bei der FPÖ: Die NEOS sind auch kontra! – Abg. Meinl-Reisinger: Wir sind auch kontra! Hallo! Seid ihr in eurem Einheitsparteimantra?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Wir sind kontra! – Abg. Wurm – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Aber da drinnen steht ihr mit pro! – Abg. Meinl-Reisinger: Nein, ...!

Also, noch einmal – zusammengefasst –: Wenn dieser Irrsinn Realität wird, ist das wieder ein Schlag für die Konsumenten und für die Bürger, aber noch viel schlimmer für die kleinstrukturierte Wirtschaft in Österreich. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Wir sind kontra! – Abg. Wurm – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Aber da drinnen steht ihr mit pro! – Abg. Meinl-Reisinger: Nein, ...!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Dennoch müssen wir uns mit diesem Vorschlag jetzt auseinandersetzen, und da sage ich ganz klipp und klar: Versuchen wir, das in geordnete Bahnen zu lenken. Es kann nicht sein, dass ein mittlerer produzierender Betrieb in Österreich dafür haftet, wenn vielleicht in der dritten Kette davor ein falsches Zertifikat ausgestellt wurde, und er vielleicht dann mit existenzbedrohenden Sanktionen und Geldstrafen belegt wird! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

In Richtung Abg. Meinl-Reisinger:

das schon! – Ich habe das alles noch im Ohr. (In Richtung Abg. Meinl-Reisinger:) Nicht du (Abg. Meinl-Reisinger: Ich mache auch viel!), Kollegin Hartinger-Klein. (Heiterkeit bei SPÖ und NEOS.) Ich möchte da keine Vergleiche anstellen.

Abg. Meinl-Reisinger: Ich mache auch viel!

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Jetzt wissen die Kollegen (in Richtung ÖVP deutend) da drüben – die sind ja auch mit Intelligenz gesegnet, auch wenn sie das nicht immer merken, aber sie sind es –, dass die Steuern zu hoch sind. Das wissen sie. Deshalb sagen sie das, was wir antragsmäßig eingereicht haben, nämlich: Wir bräuchten einen Vollzeitbonus für die Menschen, die Vollzeit arbeiten, damit es sich rentiert, wenn man voll anpackt, dass man davon auch voll profitiert. – Super! Warum macht ihr das dann nicht? (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Baumgartner: Das hab ich nicht gesagt! – Abg. Meinl-Reisinger: 37 Jahre!

Jetzt sagt Kollegin Baumgartner: Wir können das ja nicht allein entscheiden, die Grünen reden ja mit! (Abg. Baumgartner: Das hab ich nicht gesagt! – Abg. Meinl-Reisinger: 37 Jahre!) Bei der ÖVP redet aber immer jemand mit. In den 37 Jahren haben Sie mit der SPÖ regiert, Sie haben mit der FPÖ regiert, Sie haben mit den Grünen regiert, und egal, mit wem Sie regiert haben, die Steuerbelastung ist hinaufgegangen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch.)

Abg. Meinl-Reisinger: ... für die eigenen Kabinettsmitarbeiter!

Diese Partei ist mit der Kammer beschäftigt – wichtig ist, dass alle in der Kammer sind, den richtigen Gewerbeschein haben, die richtige Kammerumlage zahlen – und diese Partei ist auch für die Beamten da, damit der öffentliche Dienst Ihnen dann sagt, was Sie zu tun haben. (Abg. Meinl-Reisinger: ... für die eigenen Kabinettsmitarbeiter!) Sie ist aber nicht für jene da, die das Geld erwirtschaften, mit dem wir diesen ganzen Staat zahlen und finanzieren.

Abg. Meinl-Reisinger: Das hast du ja in Österreich auch, dramatisch!

Das heißt: In Ländern mit niedrigem Lebensstandard und mit wenig sozialstaatlichen Leistungen ist das Leistungsniveau natürlich niedriger. Deswegen muss man das mitberücksichtigen. Dort, wo Länder sich aus der öffentlichen Leistung zurückziehen, dort sind natürlich auch die Lohnnebenkosten niedriger. Das bedeutet aber auch, dass die privaten Ausgaben der Versicherten steigen, nämlich bei Gesundheitsleistungen und bei der Pensionsvorsorge. (Abg. Meinl-Reisinger: Das hast du ja in Österreich auch, dramatisch!)

Abg. Meinl-Reisinger: Wie wollt ihr das denn finanzieren?

Die Frage, die Kanzler Nehammer vollkommen unbeantwortet lässt: Wie wollen Sie denn das finanzieren? Kollege Kopf, wir können schon den Flaf-Beitrag und so weiter senken – dieser Meinung sind wir auch. Übrigens wurden in den letzten Jahren – Kollege Loacker hat es schon erwähnt – 18 Anträge der NEOS abgelehnt. Ich könnte sie Ihnen jetzt vorlesen: 20, 25 diesbezügliche Anträge der Freiheitlichen Partei wurden auch alle abgelehnt. Das heißt, was vollkommen fehlt, ist die Gegenfinanzierung. (Abg. Meinl-Reisinger: Wie wollt ihr das denn finanzieren?) Es wird nicht anders gehen, als in dem einen oder anderen Bereich einzusparen, die Ausgaben des Staates, der vollkommen überbordend ist (Abg. Ottenschläger: Sicher!), einmal genau zu analysieren und zu sagen: Dies ist notwendig, jenes nicht!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Die fehlende Finanzierung hat euch beim Budget ja auch nicht gestört!

Wie gesagt, ich habe es zuerst schon erwähnt: Die NEOS schreiben in ihrem Antrag, dass man vor allem betreffend nicht arbeitnehmerbezogene Lohnnebenkosten, die keine Sozialversicherungsleistung darstellen, eine breitere Finanzierung andenken muss. Ja, da sind wir dabei. Von einer breiteren Finanzierung finden wir in diesem Antrag allerdings rein gar nichts – und solange das nicht gegeben ist, werden wir dem sicher nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Die fehlende Finanzierung hat euch beim Budget ja auch nicht gestört!)

Abg. Meinl-Reisinger: Aber Entschuldigung, das ist ja Legendenbildung! Legistische Legendenbildung!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Volk, dessen Herrschaft in der Demokratie durch die Verfassung garantiert wird, kann durch seine Minister von oben Kontrolle ausüben. Die Abschaffung dieser ministeriellen Aufsichtspflicht wäre eine wesentliche Änderung unserer Verfassung. Sie würde – und nur das passiert – die Kontrolle durch das Volk beschränken und damit das demokratische Element unseres Rechtsstaates infrage stellen. Vielleicht ist das von den verschiedenen Parteipolitikern aber genau so gewollt. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber Entschuldigung, das ist ja Legendenbildung! Legistische Legendenbildung!) – Na ja, Frau Kollegin, nachschauen in der Verfassung und überlegen, dann wissen Sie es! (Zwischenruf der Abg. Voglauer.)

Abg. Voglauer: Nicht alles, was gescheit ... will, ist auch ein gescheiter ...! – Abg. Meinl-Reisinger: Ja! Das ist ja nicht das Thema!

Generell verfehlt wäre es auch, die Staatsanwaltschaft ähnlich der richterlichen Gewalt frei von wirksamer Kontrolle walten zu lassen (Abg. Voglauer: Nicht alles, was gescheit ... will, ist auch ein gescheiter ...! – Abg. Meinl-Reisinger: Ja! Das ist ja nicht das Thema!), denn die politische Besetzung von Ministerposten, insbesondere des Justizministers, ist eben ein Teil der demokratischen Rechte des Volkes. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber nicht der Weisungskette ...! – Zwischenruf der Abg. Prammer.) Das Volk soll dadurch vor einer beamteten Willkür geschützt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Aber nicht der Weisungskette ...! – Zwischenruf der Abg. Prammer.

Abg. Meinl-Reisinger: Absolutismus!

Meine Damen und Herren! 1925 wurde die Amtsverschwiegenheit in die Verfassung geschrieben. Damals folgte Österreich auch internationalen Vorbildern, aber vor allem Gepflogenheiten der Monarchie. (Abg. Meinl-Reisinger: Absolutismus!) Damals galt der Grundsatz, Staatsangelegenheiten betreffen nur den Staat und nicht die Bürger, oder wie es Joseph II. gesagt hat: „Alles für das Volk; nichts durch das Volk“. Was er entschied, war gut und richtig. Solche Personen kennen wir auch hier in diesem Haus, die meinen: Nur was er entscheidet, wäre gut und richtig. Nein, das schaffen wir ab, nicht einer entscheidet, was gut und richtig ist, sondern Bürgerinnen und Bürger haben nun ein Recht auf Information! (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist eine Kritik am Präsidenten!)

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist eine Kritik am Präsidenten!

Abg. Meinl-Reisinger – erheitert –: Geh!

Ich möchte es nicht verhehlen, dass es in den letzten zehn Jahren die Sozialdemokratie war, die ständig versucht hat, Druck zu machen (Abg. Meinl-Reisinger – erheitert –: Geh!), die ständig versucht hat, ein Informationsfreiheitsgesetz einzufordern. Ich habe Kollegen Drobits noch im Ohr, der die Frau Bundesministerin seit vier Jahren fragt, wann es vorgelegt wird. Jetzt ist es vorgelegt worden. Es war Kollege Ostermayer, der 2013, vor zehn Jahren, begonnen hat, dieses Thema in der Bundesregierung zu thematisieren. 2014 hat er den ersten Gesetzentwurf vorgelegt, das ist dann gescheitert. (Abg.

Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte!

Ich muss aber auch sagen: Heute ist relativ klar, was geschehen wird, denn die, die heute gegen dieses Gesetz stimmen werden, werden auch gegen mehr Transparenz stimmen, die werden gegen eine Verbesserung des Interpellationsrechtes stimmen (Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte!), die werden gegen den Schutz von Journalistinnen und Journalisten stimmen (Abg. Meinl-Reisinger: Die stimmen auch dagegen! Was soll das?) und die werden für das Beibehalten des Amtsgeheimnisses stimmen. Das ist das, was FPÖ und NEOS heute tun werden. Das muss auch vollkommen klar sein. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Abg. Meinl-Reisinger: Die stimmen auch dagegen! Was soll das?

Sitzung Nr. 252

Abg. Meinl-Reisinger überreicht Abg. Schellhorn eine Schultüte. – Der neue Abgeordnete zum Nationalrat wird von seinen Kolleginnen und Kollegen beglückwünscht.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, wir dürfen Sie recht herzlich begrüßen! (Allgemeiner Beifall.) Sie sind kein Unbekannter hier im Hohen Haus, ich wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre politische Arbeit. (Abg. Meinl-Reisinger überreicht Abg. Schellhorn eine Schultüte. – Der neue Abgeordnete zum Nationalrat wird von seinen Kolleginnen und Kollegen beglückwünscht.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger

zur Vorreiterin im Bereich der Frauengesundheit zu machen, beispielsweise im Bereich der reproduktiven Selbstbestimmung, und das ist uns ehrlicherweise ein sehr, sehr, sehr wichtiges Thema. Frauen und Mädchen haben ein Recht auf reproduktive Selbstbestimmung (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger) und somit auch auf einen guten Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch, auf einen guten Zugang zu medizinischen Einrichtungen, die auch einen Schwangerschaftsabbruch durchführen.

Sitzung Nr. 255

Abg. Meinl-Reisinger: Aber immer noch zu hoch, deutlich höher!

Vielleicht ist es auch wichtig – weil Sie die Inflation natürlich zu Recht angesprochen haben –, das etwas zu analysieren: Ja, man kann sich nicht nur auf externe Schocks ausreden, da haben Sie natürlich vollkommen recht. Man muss aber erstens einmal schon genau analysieren, wie die Entwicklung zu Beginn war, als die Inflation überall nach oben gegangen ist, wie da Österreich dagestanden ist, und dann, warum wir jetzt noch über dem europäischen Schnitt zu liegen kommen, mit den 4,3 Prozent, die sich laut Nationalbank im Laufe des Jahres 2024 dann im Schnitt hoffentlich bei circa 3,6 Prozent einpendeln. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber immer noch zu hoch, deutlich höher!) – Immer noch hoch, ja, aber man muss schon analysieren, wie es damals war.

in Richtung Abg. Meinl-Reisinger

Dann haben Sie, Frau Klubobfrau (in Richtung Abg. Meinl-Reisinger), die hohen Lohnabschlüsse angesprochen. Ich stehe natürlich total hinter diesen hohen Lohnabschlüssen, weil sie auf die Kaufkraft stärkend wirken. Wir haben in Österreich die höchste Kaufkraft in ganz Europa, Gott sei Dank. Die real zur Verfügung stehenden Haushaltseinkommen sind laut der neuesten Statistik um 2,6 Prozent gestiegen – die real verfügbaren Haushaltseinkommen! Das ist sehr positiv. Natürlich tragen die hohen Lohnabschlüsse einen großen Teil dazu bei. Das ist gut für die Kaufkraft. Das ist aber natürlich auch inflationstreibend. Ich glaube, da sind wir uns einig. Also: Gut im positiven Sinne

Abg. Meinl-Reisinger: Aber das Ergebnis ist nicht gut! Da müsste das ja alles ...!

haben also ganz gezielt für Haushalte, die es besonders notwendig haben, Maßnahmen gesetzt; auch für einkommensschwache Haushalte: für rund 300 000 Personen noch einmal 100 Euro dazu in Form eines Netzkostenzuschusses. Die Netzkosten sind natürlich anders als die eigentlichen Energiekosten zu bewerten, und auch für diesen Bereich haben wir ganz konkret Maßnahmen gesetzt. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber das Ergebnis ist nicht gut! Da müsste das ja alles ...!)

Abg. Meinl-Reisinger: Die Steuerquote wäre noch höher! – Zwischenruf des Abg. Scherak.

die Fakten, dass wir in den letzten Jahren Steuerentlastungen gemacht haben – von der ökosozialen Steuerreform über die Abschaffung der kalten Progression. (Abg. Meinl-Reisinger: Die Steuerquote wäre noch höher! – Zwischenruf des Abg. Scherak.) Sie können sagen, es ist nur nicht zu einer Erhöhung gekommen, aber zu keiner Senkung, da haben Sie natürlich recht (Abg. Meinl-Reisinger: Da muss er selber schmunzeln!), aber es ist am Ende des Tages eine wesentliche Entlastung für die Menschen, dass eben mehr in den Taschen bleibt und nicht weniger. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Meinl-Reisinger: Da muss er selber schmunzeln!

in Richtung Abg. Meinl-Reisinger

Ich darf Ihnen diese steuerentlastenden Maßnahmen vielleicht in Erinnerung rufen, weil Sie (in Richtung Abg. Meinl-Reisinger) etwas ungläubig schauen. (Abg. Meinl-Reisinger – erheitert –: Die Zahlen zeigen es eh ganz klar!) Ich darf Ihnen diese steuersenkenden Maßnahmen vielleicht in Erinnerung rufen, damit wir uns da wieder verstehen. Zum einen eben die Abschaffung der kalten Progression – von Ihnen ja bereits erwähnt –, zwei Drittel automatisch, ein Drittel zur Entlastung für ganz konkrete Themen: Wir haben beispielsweise, und das ist schon auch wichtig (Abg. Krainer: Redezeit!), mit diesem letzten Drittel ganz konkrete Maßnahmen, auch Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen, gesetzt. Wir haben auch Leistungsanreize gesetzt, indem wir Überstunden steuerlich entlastet haben. Wir haben auch für Selbstständige etwas getan, indem wir den Grundfreibetrag zum Gewinnfreibetrag deutlich erhöht haben. Das sind einfach ganz konkrete Maßnahmen, die, glaube ich, außer Streit stehen und auch nachlesbar sind, aber ich bringe sie Ihnen gerne wieder in Erinnerung. (Abg. Krainer: Redezeit!) – Habe ich eine Redezeit, die ich einhalten muss, Herr Abgeordneter Krainer? (Abg. Krainer: Soll! Soll! Soll!) – Soll. Entschuldigung, aber es sind einfach so viele Maßnahmen (Abg. Krainer: Das ist unhöflich! – Abg. Egger: Unhöflich ist es, wenn man dazwischenruft!), die wir in der steuerlichen Entlastung gesetzt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Meinl-Reisinger – erheitert –: Die Zahlen zeigen es eh ganz klar!

Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Deshalb weiß ich auch, dass euch Macht wichtiger ist als die Menschen!

Auch für Unternehmen müssen wir weiter an Erleichterungen arbeiten. Ja, wir wollen Entbürokratisierung und die Lohnnebenkosten senken. Frau Kollegin Meinl-Reisinger, das ist ja auch das, was Sie fordern. Da sind wir uns ja einig, dass wir die Lohnnebenkosten senken wollen. (Abg. Doppelbauer: Warum tut ihr es dann nicht?) Sie kommen ja aus der ÖVP, es eint uns ja ein grundlegend vernünftiges wirtschaftliches Denken. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Deshalb weiß ich auch, dass euch Macht wichtiger ist als die Menschen!) Da Sie uns immer die Gießkanne vorwerfen, muss ich Sie fragen: Was ist denn mit den 25 000 Euro für Jugendliche? Ist das keine Gießkanne? Wir müssen auch bei den Subventionen auf die Bremse steigen. Wir müssen Förderungen durchleuchten und jede einzelne Subvention auf ihre Sinnhaftigkeit prüfen. (Abg. Meinl-Reisinger: Dann macht es!)

Abg. Meinl-Reisinger: Dann macht es!

Abg. Meinl-Reisinger: Mein Gott! Vermögensaufbau für alle! Wie wäre es einmal damit? Ich meine, Entschuldigung, ihr haltet weite Gruppen von Menschen von Vermögen weg! Das ist euer Zugang? Der kleine Sparer! – Abg. Krainer: Da geht es um Vermögensvermehrung! Es geht nicht um Vermögensaufbau! – Abg. Kassegger – in Richtung ÖVP –: Euer Partner erster Wahl! Genau zuhören!

Man sagt, Leistung soll sich lohnen – das hat beispielsweise Kollegin Scharzenberger gerade gesagt –: Wie passt das mit einem Finanzminister zusammen, der sich herstellt und sagt, er würde eigentlich gerne Aktienspekulation steuerlich begünstigen? (Abg. Meinl-Reisinger: Mein Gott! Vermögensaufbau für alle! Wie wäre es einmal damit? Ich meine, Entschuldigung, ihr haltet weite Gruppen von Menschen von Vermögen weg! Das ist euer Zugang? Der kleine Sparer! – Abg. Krainer: Da geht es um Vermögensvermehrung! Es geht nicht um Vermögensaufbau! – Abg. Kassegger – in Richtung ÖVP –: Euer Partner erster Wahl! Genau zuhören!) Was ist denn das für eine Leistung? – Gar keine, gar keine! Tatsächlich soll sich Arbeit lohnen, und deshalb wäre zum Beispiel eine Debatte über höhere Löhne angebracht.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Nein!

aber gut, Sie wollen die Steuern senken, das wollen auch die NEOS. Sie meinen, die Steuern in Österreich müssen reduziert werden; das haben auch wir gemeint, und die Koalition hat das auch gemacht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Nein!)

Abg. Meinl-Reisinger: Ja! Reformen! Ausgabenseitig was tun! Das tut weh, das weiß ich!

Jetzt wollen die NEOS natürlich auch den Ausbau des Bahnnetzes, würde ich einmal vermuten, und gleichzeitig hätte man natürlich gerne möglichst geringe Steuern, wie auch alle anderen. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja! Reformen! Ausgabenseitig was tun! Das tut weh, das weiß ich!) Diese Wasch-mir-den-Pelz-aber-mach-mich-nicht-nass-Politik hat halt ihre Probleme, und da kommt dann in diesem Wunschszenario oft das Beispiel Schweiz ins Spiel – Abgeordneter

Abg. Meinl-Reisinger: Stimmt überhaupt nicht!

Abschließend muss ich jetzt doch noch eines festhalten: Liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, um das ein für alle Mal klarzustellen: Eure Steuersenkungsideen lösen kein einziges Teuerungsproblem. Preiseingriffe und Mietpreisbremsen bekämpfen die Inflation. (Beifall bei der SPÖ.) Lohnerhöhungen und die Erhöhung der Sozialleistungen mildern ihre Auswirkungen, und dagegen habt auch ihr in den letzten zwei Jahren immer wieder gewettert. (Abg. Meinl-Reisinger: Stimmt überhaupt nicht!) Dass ihr die Teuerung jetzt als Anlass nehmt, eine Lohnnebenkostendebatte anzuheizen, ist absurd. Die Senkung von Lohnnebenkosten bringt nicht mehr Netto vom

Abg. Meinl-Reisinger: Natürlich bringt es mehr Netto vom Brutto! Natürlich! Sagt sogar das Wifo!

Brutto. (Abg. Meinl-Reisinger: Natürlich bringt es mehr Netto vom Brutto! Natürlich! Sagt sogar das Wifo!) Sie begünstigt ausschließlich die Unternehmen - - (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Sie begünstigt ausschließlich die Unternehmer und Unternehmerinnen, genau die, die sich ohnehin bereits über Steuersenkungen im Ausmaß von 1 Milliarde Euro freuen durften (Beifall bei der SPÖ) und deren Energiekosten im Übrigen großzügig ersetzt wurden. Nur die Leistungskürzungen treffen dann alle, Umverteilung nach oben also (Zwischenruf des Abg. Scherak), und dieser Umverteilung werden wir als Sozialdemokratie niemals zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: ... auf den Punkt gebracht: „Steuern runter“!

Darüber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen die NEOS heute aber eigentlich gar nicht reden, das interessiert die NEOS gar nicht. Die NEOS kommen nur mit einem „Steuern runter“ daher (Abg. Loacker: Und die Grünen mit Steuern rauf!), und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, greift doch etwas kurz. (Abg. Meinl-Reisinger: ... auf den Punkt gebracht: „Steuern runter“!) Übrigens ist das auch kein Mittel gegen die erfreulicherweise ohnehin rückläufige Inflation.

Abg. Meinl-Reisinger: Eben!

Solche Anträge sind für mich nicht mit der Linie einer wirtschaftsliberalen Partei vereinbar – aber das müssen die NEOS den Wählern erklären. Genauso sollten sie den Wählern erklären, wie es mit der Linie einer wirtschaftsliberalen Partei vereinbar ist, dass jetzt jeder 25 000 Euro bekommen soll. Auf was hinauf – um sich dann ein Haus zu kaufen oder eine Wohnung? Das geht sich ja nicht aus. Also ich kenne mich da nicht aus (Abg. Meinl-Reisinger: Eben!), das ist jetzt aber nicht das Thema, sondern die Energiepreise sind es.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: ... ist ja unglaublich! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Kindergarten ist Landeskompetenz, Jugendbetreuung ist Landeskompetenz (Abg. Belakowitsch: Na geh bitte!), die Deutschförderung in der Schule. (Abg. Belakowitsch: Wer ist gestanden, am Westbahnhof, 2015?) Wir beschließen Deutschförderklassen, die Stadt Wien ist dagegen. (Zwischenrufe des Abg. Matznetter.) Jede Lösung, die wir von Bundesebene bringen, damit in Wien bei der Integration irgendetwas passiert, wird nur sabotiert, sie wird nicht unterstützt, und eigene Ideen gibt es in Wien nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: ... ist ja unglaublich! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist so billig, Nico! ... unredlich!

Wir beschließen ein Islamgesetz, eine Bundesbehörde schließt eine salafistische Moschee in Favoriten. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist so billig, Nico! ... unredlich!) Was macht der Bezirksvorsteher der SPÖ in Favoriten? – Der geht zum Iftar in einer salafistischen Moschee essen, sagt danach, das hat er halt nicht gewusst, aber das Essen hat gut geschmeckt (Abg. Kickl: Wir stellen fest, Rot und Schwarz sind ...!), und unterminiert alles, was wir auf Bundesebene tun. Das ist die Handschrift der SPÖ in der Integrationspolitik: keine Vorschläge bringen und alles sabotieren, was von Bundesebene kommt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Kickl: Das Wort Opfer ist bei Ihnen jetzt noch kein einziges Mal vorgekommen, es geht nur um die Täter! Nur die Täter dürfen kein Opfer werden! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Man hat überhaupt das Gefühl, dass die FPÖ nicht an der Lösung interessiert ist, sondern am Problem. Das zieht sich ja bei Ihnen durch. Sie lieben das Problem, weil das Problem Ihr Geschäftsmodell ist. (Abg. Kassegger: ... Unterstellung!) Keine Probleme mehr, keine Wählerstimmen mehr – so ticken Sie, und deswegen sind Sie auch nicht an echten Lösungen interessiert (Abg. Kickl: Das Wort Opfer ist bei Ihnen jetzt noch kein einziges Mal vorgekommen, es geht nur um die Täter! Nur die Täter dürfen kein Opfer werden! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), sondern nur an der Problematisierung. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Rüstorfer, schön, dass ihr da seid! Herzlich willkommen auch nochmal von meiner Seite. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Sitzung Nr. 259

Abg. Meinl-Reisinger: Ihr habts es auch zugelassen! Ein derartiger Sauhaufen, das habt ihr alles zugelassen!

Die internationalen Kontakte, die internationale Vernetzung, die in Sicherheitsfragen so entscheidend ist: Kriminalität findet grenzüberschreitend statt, daher braucht es grenzüberschreitende Zusammenarbeit – gerade auch der Nachrichtendienste. Das funktioniert, das funktioniert wieder. (Abg. Meinl-Reisinger: Ihr habts es auch zugelassen! Ein derartiger Sauhaufen, das habt ihr alles zugelassen!) Warum sage ich wieder – ich muss dies an dieser Stelle aussprechen –? – Weil es ein Faktum ist, dass es im Jahr 2018, als Sie Innenminister waren, Herr Klubobmann Kickl, eine rechtswidrige Hausdurchsuchung im damaligen BVT gab (Abg. Kickl: Ich sag’ Ihnen dann gleich was dazu! – Abg. Meinl-Reisinger: Wie wär’s einmal mit politischer Verantwortung?) – Rechtswidrigkeit festgestellt durch das Oberlandesgericht Wien (Abg. Deimek: ... Staatsverweigerer ...!), weil diese Hausdurchsuchung in der Zeit, als Sie Innenminister waren, Herr Klubobmann, überschießend war. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: ... behaupten ...! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Kickl: Ich sag’ Ihnen dann gleich was dazu! – Abg. Meinl-Reisinger: Wie wär’s einmal mit politischer Verantwortung?

Abg. Meinl-Reisinger: Aber es sind Fakten, dass wir es auch wieder ..., weil das ein Sauhaufen ist, was ihr angreifts!

In dieser Zeit waren Staatsschutz und Nachrichtendienst international isoliert – das sind Fakten. (Abg. Amesbauer: Das stimmt ja gar nicht!) Das sind Fakten (Abg. Meinl-Reisinger: Aber es sind Fakten, dass wir es auch wieder ..., weil das ein Sauhaufen ist, was ihr angreifts!), die hier auch dargelegt werden müssen, wenn man über einen funktionierenden Staatsschutz spricht. (Abg. Kickl: Das wird sehr interessant für Sie! Das wird sehr interessant, warum der Herr Pirchner vom Nationalratspräsidenten ins BVT kommt!)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Den Herrn hinter mir (ein Foto, auf dem Wolfgang Sobotka neben Jan Marsalek sitzend zu sehen ist, in die Höhe haltend), den kennen wir auch – auch das zum Thema Doppelmoral –, hier mit Jan Marsalek. Und wo wurde dieses Foto aufgenommen? (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – In Moskau – aber er hat ihn ja gar nicht gekannt. (Abgeordnete der FPÖ halten die gleichen Fotos in die Höhe.) Also wenn ein Innenminister in Moskau in der Botschaft sitzt, dann sitzt

Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ja, die schwarz-grüne Koalition treibt skurrile Blüten: Jetzt bedankt sich die ÖVP bei den Grünen dafür, dass sie eine Leerstandsabgabe einführen können. (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.) Die ÖVP war einmal eine Wirtschaftspartei – das ist offensichtlich endgültig vorbei. (Abg. Ottenschläger: Aber in Wien tut ihr es schon mit der SPÖ! – Abg. Michael Hammer: Ihr seid überhaupt eine linke Partei!)

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, zum Beispiel auch die Inflation zu lösen!

Wir sprechen aber heute von der Leerstandsabgabe. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Leerstandsabgabe wird regelmäßig aus der wohnungspolitischen Mottenkiste geholt, und zwar meist dann, wenn es die Regierung nicht schafft, die von ihr geschaffenen Probleme des Wohnungsmarktes zu lösen. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, zum Beispiel auch die Inflation zu lösen!)

Abg. Meinl-Reisinger: Jetzt sollen es wieder die Leute zahlen!

Und natürlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, führt auch die ÖVP das zweite Mal schon nach Erhöhung der Grunderwerbsteuer im Familienverband eine Vermögensteuer ein, denn nichts anderes ist das! (Abg. Meinl-Reisinger: Jetzt sollen es wieder die Leute zahlen!) Diese Leerstandsabgabe ist eine Vermögensteuer, lassen Sie sich das gesagt sein – Kollege Scherak hat es ja schon ein paar Mal gesagt: Und das von der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein Blödsinn!

Dann kommt noch die soziale Heimatpartei FPÖ (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein Blödsinn!), also die angebliche Partei des kleinen Mannes. (Abg. Schrangl: Das stimmt einfach nicht!) Was wir da heute alles gehört haben! Sie sagen – Zitat –:

Abg. Meinl-Reisinger: Oja, wir sind uns sehr sicher, wir finden sie nicht gut!

Heute ist es angesprochen worden: Die Sozialdemokratie findet diese Maßnahme gut, die NEOS sind sich da nicht so sicher. (Abg. Meinl-Reisinger: Oja, wir sind uns sehr sicher, wir finden sie nicht gut!) Ich bin gespannt, ob nächstes Jahr diesbezüglich eine gemeinsame Entscheidung getroffen wird, ich bin mir da nicht so sicher. (Abg. Schellhorn: Wie darf ich das verstehen?)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Abschließend möchte ich noch sagen: Ja, es ist wichtig, wenn wir im Konsumentenschutzausschuss und im Verfassungsausschuss und in allen Ausschüssen Maßnahmen, die wichtig und richtig sind, setzen. Wenn die einen, die NEOS, aber sagen: Es ist zu viel! (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), und die SPÖ sagt: Es ist zu wenig!, dann ist das, was wir heute machen, wohl genau richtig – ein gutes Mittelmaß. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schellhorn: Wir sind dagegen!)

Abg. Meinl-Reisinger: Können wir das beim Handwerkerbonus diskutieren?

Heute wurde von Herrn Kollegen Drobits der Handwerkerbonus angesprochen, ein wirklich wichtiges Instrument, das vielen Menschen mit einem Betrag von bis zu 2 000 Euro und im nächsten Jahr dann mit bis zu 1 500 Euro helfen wird. Herr Kollege Drobits, das, was du heute hier gemacht hast, finde ich einfach nicht in Ordnung. Der Handwerkerbonus kann online beantragt werden, und du kritisierst das. (Abg. Meinl-Reisinger: Können wir das beim Handwerkerbonus diskutieren?) Wir werden seitens der ÖVP und seitens der Bundesregierung gemeinsam mit den Gemeinden sicherlich Lösungen finden, damit auch jenen

Abg. Meinl-Reisinger: Es geht um die Leerstands- -!

Herr Kollege Drobits, wenn du schon kritisierst, dann solltest du aber vielleicht auch auf dein Heimatbundesland, auf unser Heimatbundesland schauen. Dort gibt es bei der Burgenland Energie, wo ja alles über Herrn Landeshauptmann Doskozil diktiert und auch dementsprechend angeschafft wird (Abg. Scherak: Jetzt sind wir im Burgenländischen Landtag angekommen!), die Möglichkeit, auf den neuen Tarif umzusteigen, auch nur, wenn man sich online registriert. Man bekommt dann einen sogenannten Onlinebonus, das heißt, statt 15,68 Cent zahlt man dann 14,90 Cent, ja, Onlinebonus. (Abg. Schellhorn: Also ein Handwerkerbonus und ein Onlinebonus! – Abg. Scherak: Ein bissi weit weg vom Tagesordnungspunkt!) Die Energie Burgenland hat im Jahr 2022 einen Gewinn von 40 Millionen Euro gemacht (Abg. Meinl-Reisinger: Es geht um die Leerstands- -!), und der Herr Vorsitzende - -

Abg. Meinl-Reisinger: Nicht einmal „Fit mit Philipp“ geschaut?

Der Österreichische Rundfunk, der öffentlich-rechtliche Sender sollte die Breite der Gesellschaft repräsentieren, und er ist, bitte schön, durch das ORF-Gesetz ja auch gesetzlich dazu verpflichtet. Es gibt natürlich den Bildungsauftrag, den Informationsauftrag und den Unterhaltungsauftrag, und auch Sportübertragungen muss es geben. Beim Sport kann man darüber diskutieren – ich gebe es zu, ich bin kein besonderer Sportschauer (Abg. Meinl-Reisinger: Nicht einmal „Fit mit Philipp“ geschaut?) –, da kommt schon einiges. Ich kann Ihnen aber mit Sicherheit sagen, wo es keine Objektivität gibt, nämlich beim Informationsauftrag. Der ORF kommt seinem Informationsauftrag in keiner Weise nach, und zwar in keiner Weise! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Ihr macht es ganz genau so!

Das ist der ORF und für diesen ORF müssen alle Bürger bezahlen, damit solche Leute mit dem politischen Einfluss in Ihrem ORF-System geschützt werden, meine Damen und Herren. Das ist ein Fall, der die Österreichische Volkspartei betrifft. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Ihr macht es ganz genau so!)

Abg. Meinl-Reisinger: Dann ist genau das Gleiche in Blau, Entschuldigung!

Wir brauchen uns ja nur die Berichterstattung der letzten fünf Jahre anzuschauen: Während der Coronazeit hat der ORF willfährig der Regierung die Mauer gemacht und all das berichtet, was sie gerne gehabt hat. Es hat überhaupt keinen Diskurs gegeben, es hat eine Einheitsmeinung gegeben. Das ist der ORF, wenn er unter dem Einfluss der Österreichischen Volkspartei steht. Herr Egger, Sie haben recht, da wird es nicht besser, aber ich sage Ihnen, es wird besser werden. Spätestens im September ist dieses Schauerspiel und dieses Trauerspiel, das Sie hier abziehen, vorbei. (Abg. Meinl-Reisinger: Dann ist genau das Gleiche in Blau, Entschuldigung!) Herr Egger, dann werden wir schauen, ob Sie dann noch vorne sitzen und blöd reinschreien können. (Beifall bei der FPÖ.) Es wird sich dann zeigen, ob die Wähler Sie tatsächlich noch einmal hier hereinwählen wollen und

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: So was! ...!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): - - offengelegt. – Das war mein Schlusswort. Danke, Herr Präsident. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: So was! ...!)

Abg. Meinl-Reisinger: Also ein besonderer Experte ist der ja nicht gerade!

Jetzt komme ich noch zur politischen Schlagseite des ORF, denn von Objektivität sind wir da meilenweit entfernt. Man hat manchmal das Gefühl, der ORF tritt als Partei bei der Nationalratswahl an, vornehmlich gegen die FPÖ. Das zeigt auch das aufgeregte Schreiben dieses ORF-Redakteursrates, mit dem bei der Bundesregierung gegen den von uns entsandten Stiftungsrat Peter Westenthaler protestiert wurde. (Abg. Meinl-Reisinger: Also ein besonderer Experte ist der ja nicht gerade!) Wo kommen wir denn da hin, wenn sich Redakteure die eigenen

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Da habt ihr aber keine Leut’ mehr!

Aufsichtsräte aussuchen wollen und ihnen gleich auch noch den Mund verbieten wollen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Da habt ihr aber keine Leut’ mehr!)

Abg. Maurer: Ja! – Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber die Gedanken sind frei!

Man erinnere sich an all die politischen Aktivisten, die im ORF als Experten getarnt auftreten, sogenannte Rechtsextremismusexperten, was immer das auch sein soll. Eine Frau Julia Ebner, die übrigens zahlreiche Preise von SPÖ und ÖVP erhalten hat, denkt auf Sendung über ein Verbot der Kandidatur von Herbert Kickl nach. (Abg. Maurer: Ja! – Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber die Gedanken sind frei!) So weit haben wir es also gebracht, und das wird nicht einmal gescheit kommentiert und relativiert. (Abg. Meinl-Reisinger: Die Gedanken sind frei!) – Die Gedanken sind frei! (Heiterkeit des Abg. Wurm.) Das sind die liberalen Gedanken der NEOS (Abg. Meinl-Reisinger: Wollt ihr jemandem den Mund verbieten, oder was? – Zwischenruf der Abg. Maurer): Ein Mann namens Herbert Kickl, der in allen Umfragen führt, der den Weg zur Volkskanzlerschaft bestreitet, soll von Ihren linken Freunden, Frau Meinl-Reisinger, verboten werden?! Ja, SOS Demokratie! Weit haben wir es gebracht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Maurer. – Abg. Meinl-Reisinger: Ansonsten muss alles immer gesagt werden dürfen, aber das, das haltets nicht aus!)

Abg. Meinl-Reisinger: Die Gedanken sind frei!

Abg. Meinl-Reisinger: Wollt ihr jemandem den Mund verbieten, oder was? – Zwischenruf der Abg. Maurer

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Maurer. – Abg. Meinl-Reisinger: Ansonsten muss alles immer gesagt werden dürfen, aber das, das haltets nicht aus!

Beifall bei der FPÖ. –Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Als Bürger getarnte ehemalige Landtags- und Nationalratsabgeordnete der SPÖ erklären es im ORF als Bürgerpflicht, gegen Rechts zu demonstrieren – gar nicht gegen rechtsextrem, gegen Rechts! Stellen wir uns das einmal vor: Was bedeutet das in einer Demokratie, eine Demokratie ohne Rechts, wenn wir das schon so schubladisieren wollen? – Na nur Links und Grün ist zu wenig für eine Demokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. –Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Traut euch halt diskutieren!

Eine Anmerkung noch dazu: Natürlich darf jeder im ORF auftreten und seine Meinung sagen (Abg. Meinl-Reisinger: Traut euch halt diskutieren!), aber bei solchen Experten, mit einer einschlägigen politischen Vergangenheit oder Schlagseite, muss das auch klar ausgewiesen werden, damit sich die Konsumenten auch ein Bild darüber machen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Abg. Wurm. – Abg. Meinl-Reisinger: Das habt ihr aber bewiesen, dass ihr für ...!

Mit einem Volkskanzler Kickl, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir diese Zwangsgebühr, diese Zwangssteuer abschaffen und für ordentliche Zustände am Küniglberg sorgen. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Abg. Wurm. – Abg. Meinl-Reisinger: Das habt ihr aber bewiesen, dass ihr für ...!)

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja wohl ein Überwitz! Als FPÖ die ganze Zeit in den ORF hinein... und dann von der Einheitspartei reden! Ihr seids genau ...! Sumpf, Sumpf, Sumpf!

Wieder haben sich alle hier herinnen eingehängt: die gesamte Einheitspartei – die Schwarzen, die Grünen, die Roten und die NEOS. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja wohl ein Überwitz! Als FPÖ die ganze Zeit in den ORF hinein... und dann von der Einheitspartei reden! Ihr seids genau ...! Sumpf, Sumpf, Sumpf!) Wieder haben sich alle eingehängt, alle gemeinsam gegen das Volk. Da sind wir Freiheitliche einfach nicht bereit, mitzumachen – wir machen nicht bei der ORF-Zwangssteuer mit, so wie wir nicht bei der Kriegstreiberei und dem Opfern der Neutralität mitmachen, so wie wir nicht beim Klimakommunismus (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer)

Abg. Meinl-Reisinger: Aber nicht fürs ORF-Gesetz!

und all dem, was schlussendlich in der Teuerung mündet, mitmachen (Beifall bei der FPÖ), weil wir als einzige Partei an der Seite der Österreicherinnen und Österreicher stehen – das ergibt die derzeitige Lage. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber nicht fürs ORF-Gesetz!)

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, weil die NEOS wahnsinnig viel profitieren vom ORF!

Das System, das heißt, die Einheitspartei, der ORF und Co, steht auf der einen Seite – das sind die, die profitieren (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, weil die NEOS wahnsinnig viel profitieren vom ORF!) – und auf der anderen Seite steht die österreichische Bevölkerung – das sind diejenigen, die das bezahlen. Die sind aber nicht allein, das kann ich Ihnen versprechen. (Ruf bei der FPÖ: Bravo!) Wir werden weiter hinter den Menschen stehen und nicht zusehen, wie das so weitergeht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Disoski: Was redest du bitte? Liest du deine eigenen Chats nicht?)

Abg. Meinl-Reisinger: Hör auf zu schreien!

Sehr geehrte Damen und Herren, einer droht Ihren Plan für die nächsten fünf Jahre zu durchkreuzen: Herbert Kickl. – Deshalb ist die Devise: anpatzen, anpatzen, anpatzen, diesen Störfaktor (Abg. Michael Hammer: Ja, er ist wirklich ein Störfaktor!) beseitigen! – So einfach ist die Rechnung. (Abg. Meinl-Reisinger: Hör auf zu schreien!)

Abg. Kassegger: Da geht die Fantasie mit euch durch! – Abg. Meinl-Reisinger: Woher sind die 100 000?

Wenn wir schon beim Thema Großverdiener und Transparenz sind, Herr Kickl: Ich hätte mir von Ihnen wirklich nicht gedacht, dass Sie bei Ihren eigenen Einkommensbezügen so gierig sind. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Immerhin haben Sie aktuell saftige 326 955,40 Euro kassiert. (Abg. Kassegger: Das entspringt eurer Fan- -! Die 100 000 entspringen eurer Fantasie!) – Das ist mehr als 99 Prozent aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im ORF verdienen. (Abg. Kassegger: Da geht die Fantasie mit euch durch! – Abg. Meinl-Reisinger: Woher sind die 100 000?) Keine Sorge, Herr Kickl, ich werde den Finger nicht weiter in die Wunde legen, das ist nämlich die Angelegenheit des Untersuchungsausschusses.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: ... ich habe ihn gehört! Glaub mir, ich habe ihn schreien gehört!

Das wollen wir doch bitte festhalten: So jemand will das Volk vertreten und verdient mehr als eine Firma mit zwölf Mitarbeiter:innen. (Abg. Michael Hammer: Ein Fünfziger war das fürs Ibizavideo!) Das muss man sich einmal trauen! Ich verstehe es aber: Er muss einen Haufen Nebenjobs haben, denn – man muss das auch zu Protokoll geben – ich habe ihn heute noch keine 5 Minuten gesehen. Hier drinnen hackelt er nicht um die 360 000 Euro. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: ... ich habe ihn gehört! Glaub mir, ich habe ihn schreien gehört!)

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Jetzt sage ich euch aber etwas: Die Sache ist weit darüber hinaus, lustig zu sein. Euer Parteifreund Wladimir Putin betreibt in Sankt Petersburg, in Moskau und in einigen anderen russischen Städten Firmen mit Hunderten (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), vielleicht Tausenden Mitarbeiter:innen, die Tag und Nacht nichts anderes machen, als in europäischen Medien Kommentare zu schreiben. (Abg. Michael Hammer: Trollfabrik!) Wenn man eine österreichische Onlinezeitung liest, sind die Kommentare, die darunter stehen, sehr oft, vielleicht in mehr als 50 Prozent der Fälle, nicht von Österreichern und Österreicherinnen, nicht von Staatsbürger:innen, sondern werden in St. Petersburg und in Moskau von Agent:innen auf Deutsch geschrieben (Abg. Kassegger: Wirklich? Was Sie alles wissen!), noch dazu mit österreichischen Dialektworten, finanziert von Putin, mit dem ihr einen Freundschaftsvertrag habt. Das ist die Medienlandschaft, die ihr haben wollt.

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Allein Ihr Redebeitrag war so, dass ich auf ein Zitat von Michael Häupl gestoßen bin (Ruf bei der FPÖ: Na!): lauter mieselsüchtige Koffer. (Zwischenruf.) Vollkoffer? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Neid schüren (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), das können Sie. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte, so ein - -! Also unglaublich! Schämt euch für so eine Aussage!

Ausnahme des Herrn Ziegler vom ORF Niederösterreich. Es wird über angebliche Ratenzahlungen und Verstorbene diskutiert, die eine Gebührenvorschreibung bekommen. (Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte, so ein - -! Also unglaublich! Schämt euch für so eine Aussage!) Die Frau Kollegin von den NEOS ruft dazwischen – sie weiß ganz genau, dass sie nicht besser als alle anderen ist (Abg. Meinl-Reisinger: Ach so?), aber sie spielt sich hier auf.

Abg. Meinl-Reisinger: Ach so?

Abg. Meinl-Reisinger: Schämt euch! – Abg. Maurer: Das ist schon ein bissl peinlich heute!

Wir haben andere Punkte (Abg. Meinl-Reisinger: Schämt euch! – Abg. Maurer: Das ist schon ein bissl peinlich heute!), über die sich die SPÖ aufregt, aber genau davon auch betroffen ist. (Abg. Meinl-Reisinger: Schämt euch für so viel Unwahrheit! Schämt euch!) Die Frau Kollegin von den NEOS meint, wir sollen uns schämen, weil wir endlich einmal für die Leute einstehen, für die, die sich jeden Tag mühen müssen (Ruf bei der SPÖ: Für euch selber und Einiges Russland steht ihr ein!), für die, die arbeiten, um zumindest das Durchschnittseinkommen erarbeiten zu können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Wer war noch gegen dieses ORF-Gesetz? Schämt euch!)

Abg. Meinl-Reisinger: Schämt euch für so viel Unwahrheit! Schämt euch!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Wer war noch gegen dieses ORF-Gesetz? Schämt euch!

Abg. Meinl-Reisinger: Wer war noch gegen das ORF-Gesetz? Wer argumentiert gegen die Haushaltsabgabe?

Die NEOS, die voll im Kapital des Herrn Haselsteiner stehen, schimpfen heraus und meckern. (Abg. Meinl-Reisinger: Wer war noch gegen das ORF-Gesetz? Wer argumentiert gegen die Haushaltsabgabe?) Sie meckern gegen alle, die hier zusehen, und das ignorieren Sie. Da lachen Sie drüber, Sie lachen über die Bürger. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, ich lache über Sie!) Das ist Ihre Politik und darum sind Sie in Salzburg und in Tirol jämmerlich abgewählt worden. Sie sollten darüber nachdenken! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Nein, ich lache über Sie!

Abg. Meinl-Reisinger: Also die FPÖ will das Programm bestimmen!

Es gibt in diesem Haus nur eine einzige Partei, die wirklich für die Leute einsteht. (Abg. Erasim: 12-Stunden-Tag! Patientenmilliarde! Danke, FPÖ! Das kann man nicht oft genug sagen, wie ihr für die Leute einsteht!) In diesem Fall, im Fall des ORF, kann man über dessen Programm diskutieren, ob die 117. Wiederholung dem öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag entspricht, ob irgendwelche Seitenprogramme, die keinen Menschen interessieren, angeblich der Kulturauftrag sind (Abg. Meinl-Reisinger: Also die FPÖ will das Programm bestimmen!), wobei es so

Anhaltende laute Rufe von der Galerie. – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Einen Augenblick, Frau Kollegin! Ich werde Ihre Zeit stoppen. – Immer mit der Ruhe! (Anhaltende laute Rufe von der Galerie. – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.) Danke, abstimmen werden wir natürlich trotzdem.

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.

Um die Jugendlichen und jungen Erwachsenen besser unterstützen zu können und genau zu wissen, welche Verbesserungen es braucht, ist dieser Entschließungsantrag ganz, ganz wichtig. Ich bin sehr froh, dass es hier zu einer einstimmigen Abstimmung kommt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)