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Die restlichen neun Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Hammerschmid: 2, Leichtfried 2, Muchitsch: 2, Cornelia Ecker: 1, Reimon: 1, Keck: 1.

(Die restlichen neun Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Hammerschmid: 2, Leichtfried 2, Muchitsch: 2, Cornelia Ecker: 1, Reimon: 1, Keck: 1.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Im Februar 2017 war ich Innenminister? Am Kalender kennen Sie sich auch nicht aus! – Zwischenruf des das Rednerpult verlassenden Abg. Reimon. – Abg. Steger: Heute auch schon! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.

Ich erwarte mir, dass wir als Koalition auch langfristig in diese Sache hineingehen. Wir verhandeln jetzt einen Mehrjährigen Finanzrahmen von sieben Jahren, und diese große Wirtschaftskrise wird in sieben Jahren nicht zu Ende sein, als ob nichts gewesen wäre. Wenn wir jetzt die Grundlagen setzen: Wie machen wir eine Ökosteuer?, Wie machen wir Ökoprojekte?, Wie steuern wir die Wirtschaft um?, dann ist der nächste siebenjährige Finanzrahmen der Europäischen Union einer, der ein gemeinsames Europa bringen kann, der ein zukunftsträchtiges und ein modernes Europa bringen kann. Österreich wird sich in diese Reihe stellen und dafür kämpfen – dafür werden wir sorgen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Im Februar 2017 war ich Innenminister? Am Kalender kennen Sie sich auch nicht aus! – Zwischenruf des das Rednerpult verlassenden Abg. Reimon. – Abg. Steger: Heute auch schon! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Reimon.

Der eine Punkt betrifft Venezuela. Um es ganz klar zu machen: Ja, wir haben einen eigenen Standpunkt. Ich muss sogar sagen, der österreichische Bundeskanzler war unter den ersten Stimmen in Europa, die eine ganz klare Linie und Kante zu Maduro gezeigt haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Reimon.) Letzte Woche habe ich selber mit dem Oppositionsaußenminister Julio Borges telefoniert.

Beifall des Abg. Reimon.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den Familien sparen, das wird sich niemals rechnen. Wir investieren, damit wir nicht in einem Land leben müssen, in dem wir Menschen – unzählige davon Kinder – in die Armut schicken müssen. Die SPÖ wird dazu noch einen Antrag mit verschiedenen Maßnahmen in verschiedenen Bereichen zum Thema Kinderarmut einbringen. Ich möchte jetzt gleich schon vorwegnehmen: An diesen genannten Maßnahmen arbeiten wir – aber das geht nicht von heute auf morgen. (Beifall des Abg. Reimon.)

Abg. Reimon hebt die Hand.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Schallenberg. (Abg. Reimon hebt die Hand.) – Sie können eine persönliche Erwiderung vorbringen – ich denke noch einmal darüber nach.

Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Reimon.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Also tatsächlich hätte ich die tatsächliche Berichtigung zulassen müssen. Wir werden in der Präsidiale noch einmal besprechen, wie wir mit solchen Dingen umgehen. Das war ja offenbar wirklich richtig, was hier gemacht wurde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Reimon.) – Herr Kollege Reimon, Sie sind nach meiner derzeitigen Einschätzung der Situation auf der richtigen Seite. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Ich hätte Ihnen gleich zu

Abg. Reimon: Ich hätte als Wortmeldung ...?

einer tatsächlichen Berichtigung das Wort erteilen sollen. (Abg. Reimon: Ich hätte als Wortmeldung ...?) – Das war eh eine Wortmeldung. Ich hätte es gleich als tatsächliche Berichtigung bezogen auf die Berichtigung des Kollegen Kassegger zulassen sollen, nur gibt das die Geschäftsordnung in dieser Form nicht her. (Abg. Reimon: Na, dann passt’s eh!) – Ja.

Abg. Reimon: Na, dann passt’s eh!

einer tatsächlichen Berichtigung das Wort erteilen sollen. (Abg. Reimon: Ich hätte als Wortmeldung ...?) – Das war eh eine Wortmeldung. Ich hätte es gleich als tatsächliche Berichtigung bezogen auf die Berichtigung des Kollegen Kassegger zulassen sollen, nur gibt das die Geschäftsordnung in dieser Form nicht her. (Abg. Reimon: Na, dann passt’s eh!) – Ja.

Zwischenruf des Abg. Reimon.

Minister Blümel hat nicht nur keinen Respekt vor dem Parlament und vor der Bevölkerung, er hat auch keinen Respekt vor dem Rechtsstaat, und deswegen verdient er auch nicht mein Vertrauen. Kollege Reimon, erklären Sie mir doch, wieso er Ihr Vertrauen hat! (Zwischenruf des Abg. Reimon.) – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Reimon.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Debatte verfolgt. Interessant war zum Beispiel, dass Kollege Reimon hier herausgeht und sagt: Es war eine sachliche Debatte!, und dann mit scharfem Ton hineinfährt und in Richtung Freiheitlicher Partei sagt, sie sei verantwortungslos, weil sie mit lauter Rechtsradikalen demonstrieren geht. (Zwischenruf des Abg. Reimon.) Das ist eine Unterstellung. Sie diffamieren, Sie diffamieren alle. Ihr diffamiert! (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Herr Kollege Reimon, du diffamierst alle Demonstranten (Rufe bei den Grünen: Nein!), die ein demokratisches Recht für sich in Anspruch nehmen, und ihr stellt alle in ein rechtsradikales Eck, was wir schärfstens zurückweisen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Reimon.

Die Europäische Union hat nicht direkt verhandelt, das muss man schon sehen, dabei ist aber gerade die Europäische Union berufen, die Souveränität der Ukraine einzufordern. 44 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sollten es in ihrer eigenen Hand haben, wie sie ihre Zukunft in ihrem Land sehen und wie sie ihr Land in Zukunft sicherheitspolitisch ausgestalten wollen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Reimon.)

Zwischenruf des Abg. Reimon

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Einzige, womit sich diese Bundesregierung auszeichnet – übrigens Respekt vor den Demonstranten, die am Josefsplatz draußen stehen und ihr Gesicht zeigen, die ihre Komfortzone verlassen haben (Zwischenruf des Abg. Reimon), um Ihnen damit zu sagen, dass Sie auf dem Holzweg unterwegs sind –, das Einzige, womit sich diese Bundesregierung auszeichnet, ist ihre Herzlosigkeit.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Reimon.

Herr Bundeskanzler Nehammer an der Spitze unseres Landes hat – und das möchte ich hier ausdrücklich sagen – die Herausforderungen dieser Krise der letzten Tage und Wochen mit Bravour gemeistert, zuletzt hier im Hohen Haus, gestern Abend auch in der „ZIB 2“ – großer Dank und Anerkennung dafür, vielen Dank im Namen der Republik! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Reimon.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Reimon.

Meine Damen und Herren, aktive diplomatische Handlungen zur Deeskalation müssen oberste Priorität bleiben! Die Situation ist dramatisch, aber das nunmehr leider auch denkbare Worst-Case-Szenario, ein massiver konventioneller Krieg in Europa, muss mit allen politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Mitteln verhindert werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Reimon.) Die OSZE mit ihrem Sitz in Wien ist mit all unseren Expertisen massiv zu unterstützen. Das fordern wir seit Wochen ein.

Abg. Meinl-Reisinger: Ja, bitte! Die Seilbahn ist dann der einzige warme Ort! – Abg. Reimon: Seilbahnen für alle!

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hochgeschätzte Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, bitte! Die Seilbahn ist dann der einzige warme Ort! – Abg. Reimon: Seilbahnen für alle!) Mit den beiden vorliegenden Anträgen, die ja schon erklärt wurden, schaffen wir Erleichterungen für Buchhalter, Steuerprüfer, auch für die Sitzungen, die Herr Loacker nicht haben will. Ich stelle fest, NEOS ist gegen Digitalisierung. Das ist gut, wenn man das weiß.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Reimon.

Zum Zweiten: Hier wird Wein gepredigt und Wasser getrunken. Schauen wir uns einmal die Situationen dort, wo die SPÖ die Verantwortung trägt, an! In Wien, in der Bundeshauptstadt: Gebührenerhöhungen, 92 Prozent im Durchschnitt bei der Fernwärme, 97 Prozent beim Strom, 85 Prozent beim Gas; Gebührenerhöhungen in Wien durch – den Sheriff von Nottingham – Bürgermeister Ludwig, und mittlerweile wissen wir auch, warum: weil die Wien Energie abgehaust wäre. Wir müssen mit 2 Milliarden Euro Steuergeld herhalten, und ihr erhöht die Gebühren! Darunter leiden die Pensionistinnen und Pensionisten und die Menschen in diesem Lande! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Reimon.)

Abg. Kickl: Herr Reimon, bei Ihnen fällt das schon unter ...! – Abg. Amesbauer: Sie sind ja nicht zurechnungsfähig! – Abg. Kickl: Bei Ihnen fällt das schon unter mangelnde Zurechnungsfähigkeit! – Abg. Amesbauer: Lassen Sie Ihren Geisteszustand untersuchen!

Morgen wollen Sie hier eine Sondersitzung abhalten, eine Sondersitzung im Interesse von Wladimir Putin (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch); Sie als angelobter Abgeordneter dieser Republik, angelobt auf diese Republik und aufs Wohl dieser Bevölkerung! Wenn Sie das machen, Herr Kickl, dann machen Sie sich hier morgen zum Agenten einer ausländischen Kraft (Abg. Kickl: Herr Reimon, bei Ihnen fällt das schon unter ...! – Abg. Amesbauer: Sie sind ja nicht zurechnungsfähig! – Abg. Kickl: Bei Ihnen fällt das schon unter mangelnde Zurechnungsfähigkeit! – Abg. Amesbauer: Lassen Sie Ihren Geisteszustand untersuchen!), dann sind Sie rücktrittsreif, Herr Kickl! (Präsident Sobotka gibt erneut das Glockenzeichen.)

Anhaltender Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Stefan: Großer Patriot Reimon! Bravo! Die ÖVP klatscht!

mach’ da draußen das, was ich für richtig halte, Sie amerikanischer Söldner! – Abg. Steger: Das ist ja absurd, was Sie da von sich geben!) Ziehen Sie die Sondersitzung zurück oder treten Sie morgen zurück! (Anhaltender Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Stefan: Großer Patriot Reimon! Bravo! Die ÖVP klatscht!)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie Bravoruf des Abg. Reimon. – Zwischenrufe bei den Grünen.

Das ist ein Marktversagen (Abg. Kassegger: Du musst aber schon zuhören, gell!), und darüber täuscht ihr hinweg. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Jeitler-Cincelli.) Darüber täuscht ihr hinweg! Ich habe da eine Vermutung, warum ihr über dieses Marktversagen nicht sprechen wollt (Abg. Michael Hammer: Die Sozi reden irgendwas!), genauso wie ihr über die Vermögensbesteuerung nicht sprechen wollt: weil es da einige Burschenschaftlerinnen und Burschenschaftler bei euch trifft, die dann gut betucht auch in die Ziehung kommen (Zwischenrufe bei der FPÖ), und da seid ihr gespalten, in euren Flügen, geschätzte Freiheitliche Partei! (Abg. Michael Hammer: Was trinkts denn ihr im Klub den ganzen Tag? Das ist ja unfassbar!) Deswegen lenkt ihr ab und redet lieber über Sanktionen, damit ihr nicht über das Marktversagen sprechen müsst. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie Bravoruf des Abg. Reimon. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Rufe bei den Grünen: Reimon!

Unsere Bundesverfassung sieht die Möglichkeit der Volksbefragung für „Angelegenheit von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung“ vor – ein Instrument der direkten Demokratie. Interessant war auch der Redebeitrag des grünen Abgeordneten Reimann (Rufe bei den Grünen: Reimon!), der meint, wenn man von diesem Instrument der direkten Demokratie Gebrauch machen möchte, sei das ein Missbrauch der Demokratie und wir sollen gleich einmal aus dem Parlament verschwinden. Also: Das ist verfassungsrechtlich vorgesehen, und zwar für grundsätzliche Angelegenheiten, die die österreichische Bevölkerung in ihrer Gesamtheit betreffen. (Abg. Reimon: Dann stellt ein ...!)

Abg. Reimon: Dann stellt ein ...!

Unsere Bundesverfassung sieht die Möglichkeit der Volksbefragung für „Angelegenheit von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung“ vor – ein Instrument der direkten Demokratie. Interessant war auch der Redebeitrag des grünen Abgeordneten Reimann (Rufe bei den Grünen: Reimon!), der meint, wenn man von diesem Instrument der direkten Demokratie Gebrauch machen möchte, sei das ein Missbrauch der Demokratie und wir sollen gleich einmal aus dem Parlament verschwinden. Also: Das ist verfassungsrechtlich vorgesehen, und zwar für grundsätzliche Angelegenheiten, die die österreichische Bevölkerung in ihrer Gesamtheit betreffen. (Abg. Reimon: Dann stellt ein ...!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Reimon.

Parlament und Regierung sind sich darin einig und eben auf dem richtigen Weg – vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Reimon.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Reimon.

Auch das Budget für Wissenschaft und Forschung inklusive der Universitäten ist mit 5,9 Milliarden Euro so hoch wie noch nie zuvor. Da kommt es zu einer Steigerung von über 300 Millionen Euro. Gestern haben wir gehört, dass noch einmal 150 Millionen Euro zusätzlich für die Unis hinzukommen. Zusammen stehen im Jahre 2023 also insgesamt 17,2 Milliarden Euro für den Bildungsbereich in Österreich zur Verfügung. Des is ned nix. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Reimon.)

Zwischenruf des Abg. Reimon

Ich habe sogar vom grünen Klubobmann Gebi Mair schriftlich – über die Medien –, dass ich nie so jemand war (Zwischenruf des Abg. Reimon), und ich sage

Zwischenruf des Abg. Reimon.

euch eines: Ich habe mit dem Nationalsozialismus nichts zu tun, ich bin 28 Jahre in der Politik, das Gegenteil ist der Fall! Es ist beschämend! (Zwischenruf des Abg. Reimon.) Wisst Ihr, was der Hintergrund dieser Attacken ist? – Wir als Freiheitliche Partei sollen mundtot gemacht werden! (Abg. Gödl: Aber geh! – Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Voglauer: Geh bitte! Das ist doch lächerlich! – Weitere Zwischenrufe: Die Rechtsextremenkeule kommt jetzt! – Ihr seid eine rechtsextreme Partei!) Jetzt kommt die Nazikeule von euch, euch gehen die Argumente aus, und das ist genau der Grund! Was anderes fällt euch nicht ein! Ich weise das auf das Allerallerschärfste zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Reimon. – Abg. Zopf: Was hat das mit der Kinderbetreuung zu tun?! – Abg. Voglauer: ... Systempartei gesagt! – Abg. Disoski: Sie haben ja schon einen Ordnungsruf bekommen!

Geschätzte Frau Präsidentin, noch ein paar Sätze zum Vormittag. Ich weiß, Sie waren nicht da: Ich habe am Vormittag das Wort „Systempartei“ erwähnt, und das hat zu einem massiven Aufschrei hier im Hohen Haus, speziell bei den NEOS, geführt. (Abg. Disoski: Es gab dafür schon einen Ordnungsruf!) Die Kollegen Brandstätter, Loacker und Co. haben sich echauffiert, welch ein Verbrecher ich bin. (Ruf bei der ÖVP: Ich glaube, es geht um Kinderbetreuung!) Kollege Reimon ist zu mir hin und hat mich als Nazi beschimpft. (Zwischenruf des Abg. Reimon. – Abg. Zopf: Was hat das mit der Kinderbetreuung zu tun?! – Abg. Voglauer: ... Systempartei gesagt! – Abg. Disoski: Sie haben ja schon einen Ordnungsruf bekommen!) So schaut die grüne Denke aus!

Zwischenruf des Abg. Reimon.

Ich frage Sie, geschätzte Kollegen: Wieso messt ihr mit unterschiedlichem Maße? Ich habe hier Zitate, speziell der NEOS-Politiker, herausgesucht: von Matthias Strolz, der von „Systemparteien“ spricht. Jetzt nehme ich Kollegen Loacker her, eine OTS-Meldung, 18. August 2017 – hört, hört, bitte, geschätzte Kollegen, und denkt an die Aufregung am Vormittag! –: „Die Zukunftsräuber der Systemparteien“ sagt er, „sind an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.“ (Zwischenruf der Abg. Voglauer.) Wie ist es denn? Herr Kollege Reimon, gehst du jetzt zum NEOS-Mandatar hin und sagst, er ist ein Nazi? (Zwischenruf des Abg. Reimon.) – Ich weiß schon, ich weiß schon, wieso du sagst, ich bin ein Nazi. Du willst mir das Wort nehmen. Du willst mich schlechtmachen. (Abg. Voglauer: Zur Sache!) Du willst uns zum Schweigen bringen. Das ist die übliche Politik, um uns – unter Anführungszeichen – auszuschalten (Beifall bei der FPÖ), aber das funktioniert nicht. Wir werden uns auch die Sprache nicht nehmen lassen. (Ruf bei der ÖVP: Kinderbetreuung! Themaverfehlung!)

Abg. Reimon weist auf die neben ihm sitzende Abg. Maurer

Abgesehen davon, Kollege Wöginger, ist es ja eine furchtbare Anklage gegen Kollegin Maurer, die die meiste Zeit nicht da ist, auf vielen Anträgen draufsteht, aber nicht entschuldigt ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Hör auf mit dem, wer da ist! Hör auf!) Kollege Kickl ist heute entschuldigt. (Abg. Wöginger: Na, bitte, hör auf! Das ist ja lächerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Kollegin Maurer ist kaum entschuldigt und meistens nicht im Saal (Abg. Reimon weist auf die neben ihm sitzende Abg. Maurer), wenn es um wichtige Themen geht, also macht euch das bitte innerhalb der Koalition aus! (Zwischenruf der Abg. Maurer. – Abg. Wöginger: Das ist ja lächerlich! – Abg. Steinacker: Sie sitzt ja eh da!)

Abg. Reimon: Ja!

Sehr geehrte Damen und Herren! Können Sie sich noch an das „ZIB 2“-Interview vom 11. Jänner dieses Jahres erinnern? (Abg. Reimon: Ja!) Im Studio zu Gast bei Martin Thür war Bundeskanzler Karl Nehammer. Wissen Sie auch noch, warum dieses Interview nachher auch so breit diskutiert worden ist? – Weil Martin Thür offenbar sehr konkret und auch konsequent gefragt und auch nachgefragt hat und der Bundeskanzler sehr emotional und auch aggressiv geantwortet hat. Und, sehr geehrte Damen und Herren, wissen Sie, warum das überhaupt möglich ist? – Weil der ORF als öffentlich-rechtlicher Sender eben nicht ausschließlich von willkürlicher Budgetfinanzierung der Bundesregierung abhängig ist, sondern als Sender der Zuseherinnen und Zuseher, der Bürgerinnen und Bürger, der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler auch diese breite Information möglich machen muss (Abg. Loacker: Also das glauben Sie aber nicht, dass ...!), und das gilt es, auch in Zukunft abzusichern. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

zu dem das Redner:innenpult verlassenden Abg. Reimon

Präsidentin Doris Bures (zu dem das Redner:innenpult verlassenden Abg. Reimon): Herr Abgeordneter, wollten Sie nicht noch einen Antrag einbringen?

Abg. Reimon: Wo steht das im Gesetz?

Neutral heißt: Bis auf humanitäre Hilfeleistungen gibt es keine weiteren Zuwendungen an kriegsführende Parteien. Die Neutralität macht auch keinen Unterschied, sagt Prof. Geistlinger, wer Angreifer und wer Verteidiger ist. Das ist ganz einfach so hinzunehmen. (Abg. Reimon: Wo steht das im Gesetz?) – Ein Gesetz hat eine Rechtsauslegung, und die werden Sie mir jetzt nicht erklären. (Abg. Reimon: Wo? Wo?) Waren Sie nicht dabei? Prof. Geistlinger hat das wortwörtlich so gesagt – er hat das wortwörtlich so gesagt. Deswegen ist unsere Position auch die, die sie ist – ob sie für Sie jetzt angenehm ist oder nicht, sie bleibt aufrecht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Voglauer.)

Abg. Reimon: Wo? Wo?

Neutral heißt: Bis auf humanitäre Hilfeleistungen gibt es keine weiteren Zuwendungen an kriegsführende Parteien. Die Neutralität macht auch keinen Unterschied, sagt Prof. Geistlinger, wer Angreifer und wer Verteidiger ist. Das ist ganz einfach so hinzunehmen. (Abg. Reimon: Wo steht das im Gesetz?) – Ein Gesetz hat eine Rechtsauslegung, und die werden Sie mir jetzt nicht erklären. (Abg. Reimon: Wo? Wo?) Waren Sie nicht dabei? Prof. Geistlinger hat das wortwörtlich so gesagt – er hat das wortwörtlich so gesagt. Deswegen ist unsere Position auch die, die sie ist – ob sie für Sie jetzt angenehm ist oder nicht, sie bleibt aufrecht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Voglauer.)

Abg. Reimon: Eh!

Ich erinnere dazu an die Geschäftsordnungsreform, die wir seinerzeit hatten, mit der wir die Redezeiten der Abgeordneten hier im Hohen Haus sehr reduziert haben und es ein Versprechen gab, auch aller Regierungsmitglieder, dass man sich zukünftig an die Usancen hält. Minister haben nämlich keine beschränkte Redezeit, und es muss eine Möglichkeit zur Replik der Abgeordneten geben (Abg. Reimon: Eh!), denn das hier ist das Haus der Parlamentarier und nicht der Regierungsmitglieder. (Beifall bei der FPÖ.)

Ruf bei der SPÖ: Reimon!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Abgeordneter Ramon. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Reimon!)

Abg. Reimon: Wie viel hat die FPÖ? – Ruf: 88!

Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Reimon: Wie viel hat die FPÖ? – Ruf: 88!) – FPÖ: 88! (Abg. Reimon – erheitert –: 88? – Ruf: Jessas! – Heiterkeit des Abg. Wurm. – Abg. Kassegger: Das ist aber echt witzig, oder?) – Das ist einstimmig angenommen.

Abg. Reimon – erheitert –: 88? – Ruf: Jessas! – Heiterkeit des Abg. Wurm. – Abg. Kassegger: Das ist aber echt witzig, oder?

Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Reimon: Wie viel hat die FPÖ? – Ruf: 88!) – FPÖ: 88! (Abg. Reimon – erheitert –: 88? – Ruf: Jessas! – Heiterkeit des Abg. Wurm. – Abg. Kassegger: Das ist aber echt witzig, oder?) – Das ist einstimmig angenommen.

Abg. Reimon: ... war ein Rechtsextremer, oder?

Um nur die ärgsten Dinge zu erwähnen: das Massaker, das im Bataclan-Theater stattgefunden hat, das Massaker, das bei „Charlie Hebdo“ stattgefunden hat, die ganzen Enthauptungen in Frankreich, die serienweise stattgefunden haben, bei uns in Österreich die Messerattentate, die Vergewaltigungen (Abg. Reimon: ... war ein Rechtsextremer, oder?) und auch die Stephansdomgeschichte. – Natürlich waren das Islamisten und natürlich haben wir dem Terror Tür und Tor geöffnet. Das ist die Art und Weise, wie Sicherheit bei uns künstlich vernichtet wurde. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Belakowitsch: Das hat sie aber nicht gesagt! – Abg. Hafenecker: Außer beim Kollegen Reimon! Das ist ja genau der Punkt!

Ich mache noch einmal darauf aufmerksam – da alle Abgeordneten hier im Haus auf die österreichische Bundesverfassung und damit auf unser politisches System und die Demokratie angelobt sind und diese Gelöbnisformel ausgesprochen haben –, wenn ganz konkret Abgeordneten im Haus vorgeworfen beziehungsweise unterstellt wird, sie würden eine Diktatur errichten, dass ich auch in Zukunft einen Ordnungsruf erteilen werde. (Abg. Belakowitsch: Das hat sie aber nicht gesagt! – Abg. Hafenecker: Außer beim Kollegen Reimon! Das ist ja genau der Punkt!)

Abg. Belakowitsch: Das ist jetzt eine billige Ausrede! – Abg. Hafenecker: Und der Kollege Reimon, bitte? – Abg. Belakowitsch: Er hat gesagt, ...! – Abg. Hafenecker: Schauen Sie noch einmal ins Protokoll von mir aus! – Abg. Belakowitsch: Lassen Sie sich beide ...!

Aber wir können das in der Präsidialkonferenz gerne diskutieren. (Abg. Belakowitsch: Das ist jetzt eine billige Ausrede! – Abg. Hafenecker: Und der Kollege Reimon, bitte? – Abg. Belakowitsch: Er hat gesagt, ...! – Abg. Hafenecker: Schauen Sie noch einmal ins Protokoll von mir aus! – Abg. Belakowitsch: Lassen Sie sich beide ...!)

Abg. Reimon: Ich red’ jetzt einfach durch!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Reimon: Ich red’ jetzt einfach durch!)

Zwischenrufe des Abg. Reimon.

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseher! Herr Kollege Reimon, ich empfehle Ihnen: Sie sollten einmal die Unterlagen lesen – ich schicke sie Ihnen gerne per E-Mail –, ansonsten empfehle ich eine Schulung; die Wirtschaftskammer macht bereits seit Herbst Schulungen zu diesem Thema in ganz Österreich. (Zwischenrufe des Abg. Reimon.) Machen Sie einmal eine Schulung bei der Wirtschaftskammer, dann würden Sie wissen,

Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Reimon.

worum es geht, Herr Kollege Reimon! Sie haben von Wirtschaft keine Ahnung, aber das sei nur am Rande angemerkt. (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Reimon.)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Reimon. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.

Ich sage das jetzt in aller Deutlichkeit, auch für alle Zuseher zu Hause, und zwar für Konsumenten und Unternehmer: Wenn sich dieser Irrsinn in Brüssel beim Lieferkettengesetz fortsetzt und wenn das im Februar so beschlossen wird, wie die Richtlinie bereits vorliegt, wird das für alle Konsumenten in Österreich wiederum massive Verteuerungen bringen, massive Inflation bringen, und vor allem bringt man alle Kleinunternehmen in Österreich um. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Reimon. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Reimon. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.

Herr Kollege, wenn Sie sich auskennen würden, dann wüssten Sie – ich erkläre es Ihnen ganz kurz –: Was jetzt schon passiert, ist – und die ÖVP, es sind ja einige vom Wirtschaftsbund da, sollte das wissen –, dass die großen Unternehmen in Österreich ihren Lieferanten mit drei Mitarbeitern jetzt schon diese Richtlinie vorschreiben. Und jetzt erklärt mir einmal, wie ein Tischler, der bei einem großen Unternehmen in Tirol – ich sage einfach einmal: Swarovski – etwas liefert - - (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Reimon. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Reimon: Na gut, unter Burgenländern! – Neuerliche Heiterkeit bei den Grünen.

Herr Abgeordneter Reimon, wir haben es, Ihren Protest sozusagen, eh verstanden (Heiterkeit bei den Grünen), aber es ist dann doch ein bissl zu viel an durchgehenden Zwischenrufen. Vielleicht können wir trotzdem - - (Abg. Reimon: Na gut, unter Burgenländern! – Neuerliche Heiterkeit bei den Grünen.) – Danke schön. Danke! (Beifall bei den Grünen.)