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Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre

Und eines kann ich versprechen: Mit den Grünen zurück im Nationalrat wird es in diesem Parlament ein Comeback des Klimaschutzes geben. Wir werden eine treibende Kraft sein, wir werden nicht lockerlassen, wir werden dranbleiben und auch die Stimme derer sein, die für den Klimaschutz auf die Straße gehen – und deswegen auch von uns heute ein erster Antrag betreffend Klimaschutz, für eine dringend notwendige Nachbesserung des Nationalen Energie- und Klimaplans, denn darum geht es. Wir brauchen gerade jetzt, gerade im Rahmen dieser drängenden Problematik ein mutiges, ein selbstsicheres Parlament, ein Parlament, das bereit ist, echte Verantwortung für die großen Veränderungen, die der Klimaschutz braucht, zu übernehmen, ein Parlament, das die Menschen in den Gemeinden bei ihren wichtigen Bemühungen unterstützt, der Wirtschaft die Rahmenbedingungen vorgibt, ein Parlament, das auf die Wissenschaft hört und die Zivilgesellschaft auch wieder ernst nimmt (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre), denn wir alle tragen für die Lösung der Klimakrise Verantwortung, gemeinsame Verantwortung. Es geht um unser aller Recht auf eine gute Zukunft, und auch deswegen braucht dieser Nationalrat eine Dritte Präsidentin, deren Partei auf allen Ebenen hinter dem Klimaschutzabkommen von Paris steht. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Ich will gemeinsam mit den Vereinen, mit den Organisationen, aber natürlich auch mit Ihnen, geschätzte Kollegen und Kolleginnen, eine Strategie erarbeiten, wie wir das Bild, die Darstellung von Menschen mit Behinderungen in Österreich in den Köpfen und auch in der Öffentlichkeit aufbrechen. Wir müssen endlich weg von diesem Bild von Menschen mit Behinderungen als EmpfängerInnen von Leistungen hin zu einem Bild von Menschen mit Behinderungen als TrägerInnen von Rechten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Künsberg Sarre.) – Danke.

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Nach meiner Meinung wäre ein Anreizsystem für Betriebe, die Menschen mit Behinderung einstellen, effektiver, als Sanktionen zu verhängen. Erfolgreich kann da wohl nur ein Weg des Miteinanders, des Förderns und der Kooperation sein. Ausgrenzung, Diskriminierung, aber auch Bestrafung sollten in einer modernen Inklusionspolitik eigentlich keinen Platz finden. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Also für die nächsten Jahre: System Kurz durchbrechen – nicht nur Inszenierung, sondern Maßnahmen, um den Kindern zu helfen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Ja, die Arbeitslosenzahlen sind die höchsten in Österreich seit 1946. Wir müssen all unsere Kraft, all unsere Anstrengungen politischer, aber auch gesellschaftlicher Natur daher nicht nur in Richtung dieses Virus richten, sondern ganz klar auch dahin, diese soziale und wirtschaftliche Katastrophe so rasch wie möglich und so gut wie möglich abzuwenden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre

Im Bereich der Gesundheit und vor allem der Gesundheitsversorgung braucht es endlich eine zentrale Gesundheits- und Ressourcenplanung, es braucht eine zentrale Steuerung. Es braucht einen verlässlichen Überblick, wo in Österreich welche Ressourcen, Schutzanzüge, Tests, Masken und Beatmungsgeräte verfügbar sind (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre), denn nur mit diesem zentralen Überblick, mit diesem verantwortungsvollen Überblick kann es gelingen, intelligent und gezielt mit den zum Teil – das hören wir von Ihnen täglich – limitierten Ressourcen umzugehen, damit das Gesundheitspersonal nicht ungeschützt arbeiten muss, damit Menschen in ihrer Arbeit nicht ungeschützt sind, damit jedem Patienten und jeder Patientin in Österreich ein Beatmungsgerät zur Verfügung steht, wenn sie beatmungspflichtig sind. Ich will keine Situation wie in italienischen Krankenhäusern oder in Frankreich, wo einige Ärzte die Wahl haben – und das ist keine Wahl, die ein Arzt sich wünscht – beziehungsweise entscheiden müssen, ob ein Patient ein Beatmungsgerät bekommt oder nicht. Wir müssen alle Kraft dagegen aufwenden.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Stögmüller.

Ein Dank allein reicht mir auch nicht, deswegen möchte ich auch betonen, dass alle Studierenden, die sich entscheiden, jetzt einen Beitrag zu leisten – in welcher Form auch immer, zum Beispiel beim Zivildienst –, nicht nur keine Probleme im Studium haben werden, sondern dass dies auch in Form von ECTS anerkannt wird. Das ist ein Teil von dem, was wir heute beschließen, und ich glaube, das ist nur gut und recht so. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Stögmüller.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

mehr Unterstützung und genauere Umsetzungsvorgaben erwartet. Die Schulleiterinnen und Schulleiter hören nämlich immer zuerst aus den Pressekonferenzen und den Medien, wie es weitergeht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Zum Schluss, Herr Kollege Taschner, möchte ich noch Folgendes sagen: Herr Minister, wir unterstützen Sie auf jeden Fall bei Ihrer Arbeit, wenn Sie unsere Hilfe gerne annehmen möchten! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

„Bildung in Zahlen“ hat gezeigt, dass Bildungsvererbung noch immer gegeben ist und durch Corona massiv verschärft wurde. Das IHS hat erst vor ein paar Tagen eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass 12 Prozent der SchülerInnen nicht oder nur schlecht erreicht werden konnten. 76 Prozent der LehrerInnen machen sich über das Kompetenzniveau der benachteiligten SchülerInnen wirklich Sorgen. – Die Autoren haben recht, wenn sie sagen, die Politik muss sich dessen ernsthaft annehmen und sich dieser Herausforderung stellen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Wir sehen, das Schulsystem ist jetzt aufgebrochen, es ist eine neue Dynamik drinnen, und diese Dynamik sollten wir nützen, um gemeinsam Bildungsziele und auch den Weg dorthin zu definieren. Dazu fordere ich auf, darum bitte ich. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Hohes Haus, um es zum Abschluss noch mit den Worten von Martin Sprenger, jenem Experten, den Herr Kurz aus seiner Expertenkommission hat entfernen lassen, zu sagen: Wir sind mit Schneeketten auf trockener Straße unterwegs. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Loacker.

Wir haben in den letzten Wochen, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, sehr viel Verständnis dafür aufgebracht, dass wir in einer außergewöhnlichen Situation sind. Wir haben Sie dabei unterstützt, wichtige Maßnahmen auf den Weg zu bringen, wir haben Sie dabei unterstützt, diese auch möglichst schnell auf den Weg zu bringen, aber, sehr geehrte Damen und Herren, das jetzt, diese Vorgangsweise, das geht eindeutig zu weit! Das ist nicht nur eine Missachtung des Parlaments, das ist eine Demonstration von Missachtung. So etwas habe ich hier noch nicht erlebt, und so etwas dürfen wir uns nicht gefallen lassen – aus Selbstachtung heraus, als selbstbewusste Parlamentarier und Demokraten. Sehr geehrte Damen und Herren, das geht zu weit, so kann man mit dem Parlament nicht umgehen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Loacker.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Ein Wort noch zu den Fachhochschulen, die mir auch besonders wichtig sind: Diese haben uns um Unterstützung für ihr Anliegen gebeten, weil sie mit den Fördersätzen nicht mehr zurechtkommen und dringend eine Erhöhung brauchen. Dieses Anliegen unterstütze ich auch sehr gerne. Es wäre dringend notwendig, diese für die Ausbildung unserer jungen Leute wichtigen Institutionen besser zu unterstützen. Ich unterstütze das sehr, aber wir wissen nicht, wie morgen das Budget ausschauen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Wissen Sie, wie viele Tränen wir trocknen mussten, weil die Kinder völlig verunsichert, völlig verstört waren? Diese Krise hinterlässt massive Spuren an der nächsten Generation, wenn wir jetzt nichts unternehmen, und das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus der tatsächlichen Situation! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Wir befinden uns derzeit auf dem Weg in eine ausgewachsene Schulkrise, wenn wir jetzt nichts unternehmen. Ich fordere Sie daher auf, sich im Sinne unserer Kinder wirklich für unsere nächste Generation einzusetzen und in sie zu investieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Was mich wirklich sprachlos gemacht hat, war, dass das Budget 94 000 Euro an finanziellen Mitteln für Frauen mit Behinderungen vorsieht. In der Beantwortung meiner Anfrage haben Sie ausgeführt, dass Projekte für Frauen auch Projekte für Frauen mit Behinderungen sind. Das heißt, de facto sind in Ihrem Budget Frauen mit Behinderungen völlig unsichtbar und irrelevant, wenn Sie nicht einmal für diese Personengruppe Extramaßnahmen vorsehen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstötter und Künsberg Sarre.

Das haben sich all jene Menschen, von denen wir heute schon gehört haben – die Billa-Verkäuferin, die Pflegerin, die 24-Stunden-Betreuerin –, nicht verdient: dass man in dieser Krise nicht einmal die Stimme erhebt und in Wahrheit gar nicht spürt, wie es Menschen eigentlich geht, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren worden sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstötter und Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Das Wichtigste ist natürlich die Förderung zu Hause, vorleben ist einfach die beste Möglichkeit der Förderung. Man muss aber, glaube ich, auch ganz klar sagen: Sie werden lange Eltern suchen, die nicht wollen, dass ihre Kinder flüssig lesen können, aber sie werden genug Eltern finden, die nach der Arbeit nicht mehr die Kraft haben oder selbst auch nicht die Voraussetzungen haben, um die Kinder ausreichend zu fördern. Daher ist da der Staat, die Schule und die Gemeinschaft gefordert, um das zu unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Künsberg Sarre.

Wer wird denn da unterrichten? Wer werden die Lehrer sein? Wie werden diese Lehrer ausgebildet werden? Wie wird unterrichtet? Was sind die Bildungsziele? Was soll erreicht werden? Was soll vermittelt werden? Wie sehen die Lehrpläne tatsächlich aus? Das sind Ankündigungen über Ankündigungen, aber keine Antworten und viel mehr Fragen als vorher. Es geht tatsächlich um die schwarz-grüne Show. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Gestern hatte ich das Vergnügen, durch den Campus Vienna Biocenter zu schlendern. Das war wirklich ein Déjà-vu, denn ich habe dort von 1995 bis 1997 geforscht, und damals waren dort nur die Universität Wien und das IMP vorhanden – das war’s. Mittlerweile sind dort nicht nur weitere Universitäten und Institute der Akademie der Wissenschaften dazugekommen, sondern auch 27 Unternehmen, die sich ganz bewusst in der Nähe der Grundlagenforschung angesiedelt haben. Dank 1 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus 81 Nationen, die dort forschen, ist dort eine unglaubliche Kraft zu spüren. – Das gedeiht auf österreichischem wissenschaftlichem Boden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Künsberg Sarre.

Es ist eine wirklich vertane Chance, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der ÖVP, und zwar nicht für uns, sondern für die Forscherinnen und Forscher, die das ganz einfach benötigen. Weil wir nicht so sind, geben wir Ihnen heute nochmals die Gelegenheit, dass Sie Ihre Position revidieren. Kollegin Hammerschmid hat ja auch einen entsprechenden Antrag eingebracht, und wir laden Sie an der Stelle nochmals herzlich ein, dem Oppositionsantrag zu folgen, zuzustimmen und endlich das 5‑prozentige jährliche Wachstum auf die Füße zu bekommen! Sie sind herzlich dazu eingeladen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Künsberg Sarre.

Abschließend, geschätzte Damen und Herren – ich werde nicht müde werden, darauf aufmerksam zu machen –: Es braucht mehr Frauen in der Forschung! Es ist gut, dass es Programme gibt, aber ganz ehrlich: Wir müssen viel, viel besser werden. Wir müssen hinsichtlich Forscherinnen in Österreich SpitzenreiterInnen sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Künsberg Sarre.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer, Zorba, Brandstätter und Künsberg Sarre.

Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Brandstätter hat Wissenschaft und Politik angesprochen. Ich sehe durchaus zahlreiche Parallelen: In beiden Fällen braucht es kreative Ideen, es braucht sehr viel Wissen, es braucht den Mut zur Entscheidung in Ungewissheit, man weiß nicht genau, wie es ausgeht, es ist mit hoher Verantwortung verbunden und man muss sich dem Dialog stellen. Aus all diesen Gründen finde ich beide Dinge extrem faszinierend. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer, Zorba, Brandstätter und Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Für mich als Ministerin wäre es undenkbar gewesen, Pädagogik zu bestellen. Mein Anspruch als Ministerin an die Verbünde in der PädagogInnenbildung Neu war es immer, von ihnen die Ideen zu bekommen, die besseren Konzepte für moderne, zukunftsweisende Pädagogik, basierend auf Fakten, auf Forschungsergebnissen und auf internationalen Best-Practice-Modellen. Sie zu Höchstleistungen durch Eigenverantwortung in Forschung und Lehre anzuspornen war mein Ziel, und nicht, sie an die Kandare zu nehmen und faktisch zu entmündigen. Das ist das, was jetzt passiert. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Abgeordnete Petra Vorderwinkler (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Die Sommerschulen sind seit vielen Jahren im Gespräch; Ziel sollte sein, dass die Kinder Rückstände aufholen können. Zur aktuellen, der heurigen Fassung möchte ich jedoch sagen, dass allein die Studentinnen und Studenten davon profitieren werden. Verkauft wurde die Sommerschule als Vorteil für die Kinder, aber als Leiterin einer Schule und Lehrerin mit 25 Jahren Berufserfahrung zweifle ich aus fachlicher Sicht daran, dass in zehn Tagen Sommerschule ein Rückstand von knapp einem halben Jahr aufgeholt werden kann. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Wir sind für eine Sommerschule und wir wollen auch eine Sommerschule, aber heuer wäre es besser gewesen, das Kontingent, die Ressourcen für die Schulen zusätzlich aufzustocken. Als Vorbild möchte ich trotzdem noch einmal Wien erwähnen, wo es mit den Summer-City-Camps erprobte und evaluierte Sommerschulen gibt. Es wird Deutsch, Englisch, Mathematik angeboten, es gibt ein Bewegungsangebot und ein Mittagessen. – Das kann man ja als Vorbild nehmen! Jenes Konzept, das hier im Antrag vorliegt, ist inhaltsleer und nicht ausgereift, und daher werden wir ihm nicht zustimmen – weil es überarbeitet, ausgeweitet und vor allem konkretisiert werden muss. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Künsberg Sarre.

Es geht darum, den Schaden von unseren Kindern und Jugendlichen abzuwenden, und es geht auch darum, den Kindern die Welt zu eröffnen. – Tun wir es! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Künsberg Sarre.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

sind die Ursachen, und da fehlt es im Bildungssystem. Das ist der Punkt. Das Bildungssystem von Rot und Schwarz der letzten Jahrzehnte hat versagt, das ist der Beweis dafür, und da muss man ansetzen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Geben Sie sich also einen Ruck! Die jungen Menschen gehören mit allem, was es dazu braucht, rasch in den Mittelpunkt gestellt und deren Belange nicht in eine Taskforce, die uns irgendwann vielleicht irgendetwas präsentieren wird, abgeschoben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Wenn wir uns von Verbrechern und deren Verbrechen dazu treiben lassen, gegen unsere Grundregeln zu handeln, dann haben wir verloren – und das werden wir nicht zulassen! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

überreicht von der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre

Petition betreffend „Rette das Wintersemester“ (Ordnungsnummer 48) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Mir ist aber auch noch etwas anderes wichtig: Diese vielen Maßnahmen, von denen ich jetzt gesprochen habe, müssen auch abgewickelt werden, und es sind die Menschen im Austria Wirtschaftsservice, beim Künstler-Sozialversicherungsfonds, beim Finanzamt und bei vielen anderen Institutionen, die tagtäglich daran arbeiten, dass das Geld, dass die Mittel bei den Kunst- und Kulturschaffenden, bei den Kunst- und Kulturinstitutionen auch ankommen. Sie tun es vom ersten Tag an, haben unter schwierigsten Rahmenbedingungen umzusetzen, was vorgegeben wird, schauen, dass sie das rasch bewerkstelligen, und dies unter Hochdruck – auch sie haben Angst vor der Pandemie – und meist auch ohne Verschnaufpause im Sommer. Danke an dieser Stelle einmal an all diese Menschen, die die Kunst- und Kulturförderungen tagtäglich abwickeln! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Künsberg Sarre: International ...!

eine Krise seht. Es gibt sie nicht. Im Gegenteil! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Künsberg Sarre: International ...!)

überreicht von der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre

Petition betreffend „Demokratie- & Menschenrechtsbildung jetzt!“ (Ordnungsnummer 50) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Wir haben damals den Antrag gestellt: „Wo bleibt der Plan und Schutz für Kinder und ElementarpädagogInnen?“ Sie haben gerade behauptet, das sei alles erfüllt. – Das stimmt nicht. Diese Frage hat sich damals im Frühling gestellt, und sie stellt sich heute. Sie haben im Sommer nichts getan, um Antworten zu liefern. ElementarpädagogInnen sind noch immer nicht als SystemerhalterInnen eingestuft, Frau Kollegin Hamann! Es gibt auch keine Detailkonzepte, keine Präventionskonzepte, keine Teststrategien, so wie wir das fordern, mit Gurgeltests für jedes Kind. Das gibt es alles nicht! Sie behaupten etwas, was einfach unrichtig ist, das möchte ich an der Stelle auch einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Meine Damen und Herren, der Kampf gegen Gewalt an Frauen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dieser Kampf betrifft nicht nur die Justiz, er betrifft nicht nur die Polizei, er betrifft auch nicht nur das Frauenressort, er betrifft uns alle. Wenn wir etwas ändern wollen, wenn wir auch als Bundesregierung etwas ändern wollen, wenn wir als Gesellschaft etwas ändern wollen, wenn wir Gewalt an Frauen massiv reduzieren wollen, dann müssen wir auch über die Machtverhältnisse sprechen. Wir müssen über Sexismus reden, wir müssen über die gefährlichen Folgen patriarchaler Strukturen sprechen. Wir müssen auch die gesamtgesellschaftlichen Ursachen für Gewalt an Frauen ansprechen. Und wir müssen uns auch der sozialen Frage stellen, denn die Freiheit und Sicherheit von Frauen ist immer auch eine Frage der ökonomischen Abhängigkeit von Frauen. Daher geht es auch um den Bildungsbereich, es geht um den sozialen Bereich, es geht um Aufklärungsarbeit, es geht um Präventionsarbeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Herr Minister, das sind Fragen über Fragen und wirklich Unsicherheiten und, wie gesagt, ein Manifestieren von sensiblen Daten von Kindern und Jugendlichen für einen Zeitraum von 60 Jahren. All das schreckt uns wirklich ab und ist uns ganz einfach zu unsicher, nämlich ein zu großer Unsicherheitsfaktor den Kindern und Jugendlichen und ihren Daten gegenüber. Somit, Herr Minister, lehnen wir diese Gesetzesvorlage ab. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Loacker.

Ich appelliere an Sie, liebe Mitglieder der Regierungsfraktionen: Unterstützen Sie diese Anträge und teilen Sie uns bitte nicht ständig mit, dass wir hier destruktiv wären! Sagen Sie uns nicht ständig, wir sollten an einem Strang ziehen, wir tun das nämlich – wir Oppositionsparteien zum Beispiel tun das gemeinsam. Es wäre angebracht, dass Sie auch einmal uns folgen würden. Ich bitte daher um Zustimmung zu unseren Anträgen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Loacker.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre.

Meine Kolleginnen und Kollegen haben Unterstützung verdient. Ihnen müsste in dieser herausfordernden Zeit wirklich unter die Arme gegriffen werden. Jetzt wäre es an der Zeit, ihnen zumindest nicht noch mehr Aufgaben aufzubürden, daher ersuche ich Sie alle hier herinnen im Namen Hunderter Schulleiterinnen und Schulleiter dringend, unserem Antrag zuzustimmen und sämtliche Pilotierungen, Kompetenzmessungen und auch die Mika-D-Tests für dieses Schuljahr auszusetzen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Künsberg Sarre.

Wir reden aber auch von schlechten Arbeitsbedingungen, Teilzeitanstellungen, extrem schlechter Bezahlung und oftmals auch noch zu großen Gruppengrößen. All diese Dinge verursachen prekäre Anstellungsverhältnisse, in denen eben genau diese Systemerhalterinnen und Systemerhalter tagtäglich arbeiten. Deswegen sagen wir eines ganz klar: Her mit dem Ausbau der Kollegs, her mit gescheiten Arbeitsbedingungen und her mit einer ordentlichen Bezahlung für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Künsberg Sarre.

Wir hätten dem Antrag gerne zur Mehrheit verholfen; die Regierungsparteien haben es anders entschieden. Leider haben wir als Opposition keine Mehrheit. Ich glaube dennoch, wir bleiben gemeinsam dran: Mehr qualitative Elementarpädagogik für unser Land! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Künsberg Sarre.)

Zwischenruf der Abg. Künsberg Sarre.

Was Kollegin Holzleitner vorhin gesagt hat, dass die Opposition jahrelang gesagt hätte, wie wichtig Kindergärten nicht nur als Betreuungsort, sondern als erste Bildungseinrichtung sind: Das sagt eben nicht mehr die Opposition allein, das sagt inzwischen auch die Regierung. Da sind wir uns eigentlich alle einig – und das ist gut so. (Zwischenruf der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es darum, dass Studierende künftig zur Studienbeihilfe mehr dazuverdienen können. Das ist eine langjährige Forderung von uns; wir unterstützen das. Es ist ein Nachziehen gegenüber der Familienbeihilfe, bei der das schon passiert ist. Einerseits ja, andererseits auch wieder nicht, weil die 15 000 Euro nicht gleich zählen. Einmal zählt das 13., 14. Gehalt dazu und einmal nicht. Das wird für ein bisschen Verwirrung sorgen. Ich ersuche Sie, Herr Bundesminister, die Studierenden darüber eingehend zu informieren, damit nicht von falschen Voraussetzungen ausgegangen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

in Richtung Abg. Künsberg Sarre

Es gibt viele Punkte, die letztlich darauf hinauslaufen, dass die Kennzeichnung, es liege hier eine total destruktive UG-Novelle vor – das haben nicht Sie (in Richtung Abg. Künsberg Sarre) gesagt, sondern Frau Kollegin Kucharowits –, sicherlich nicht stimmt.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Künsberg Sarre.

Wir diskutieren heute den Endbericht über zehn Petitionen und sechs Bürgerinitiativen. Sofern ich das überblicken kann, hat es eines in dieser Frage noch nie gegeben, nämlich dass keine dieser Petitionen und keine dieser Bürgerinitiativen einem zuständigen Ausschuss zugewiesen wurden. Das Einzige, was passiert, ist, dass man es endverhandelt, dass man hier herinnen noch einmal schnell darüber diskutieren kann. Diese Themen sind dann weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht man mit Bürgerinitiativen, mit Bürgerinteressen schlicht und einfach nicht um! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Margreiter.

Und das Fünfte, was wir gelernt haben, ist, dass die Grünen der Meinung sind, dass jemand, der wegen Bestechung, Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einem Glücksspielkonzern durch die Staatsanwaltschaft untersucht wird, trotzdem die Aufsicht darüber haben kann. Das ist so, wie wenn der Betreiber einer Giftmülldeponie im Verdacht steht, den Aufseher bestochen zu haben, und dann der Aufseher nicht abberufen wird, sondern für den Aufseher nach wie vor natürlich die Unschuldsvermutung gilt und der Aufseher den Betrieb dieser Giftmülldeponie nach wie vor beaufsichtigen kann. Ich finde es auch sehr interessant, dass die Grünen diese Position einnehmen. Ich hätte eher damit gerechnet, dass Sie der Meinung sind, ein Aufseher über eine Giftmülldeponie, deren Betreiber in Verdacht steht, den Aufseher bestochen zu haben – und somit steht der Aufseher in Verdacht, dass er sich hat bestechen lassen –, kann keinen Tag mehr die Aufsicht über diese Giftmülldeponie haben. Ich glaube, das wäre an und für sich auch das Richtige gewesen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Margreiter.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für die Landwirtschaft war das Jahr 2020 sehr herausfordernd. Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich mich bei allen Bäuerinnen und Bauern in Österreich für ihre hart geleistete Arbeit bedanken. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Die Masken sind aber nicht das, was mich in der Nacht umtreibt und nicht schlafen lässt. Wir hoffen, dass diese Masken früher oder später wieder weggelegt werden können und dass sie vergessen werden. Was mich umtreibt, sind die langfristigen Nachwirkungen dieser Pandemie, nämlich die Lerndefizite, die pädagogischen Defizite und die psychischen Folgen für unsere Kinder. Das ist das Problem. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Das Gleiche mit den EU-Mitteln: Sie haben uns angekündigt, Sie holen EU-Mittel rein, um die Förder- und Unterstützungsmaßnahmen flankieren zu können, aber auch von denen fehlt noch immer jede Spur. Ich bitte Sie, Herr Minister Faßmann: Konzentrieren Sie sich und fokussieren Sie bitte auf die Umsetzung der guten angekündigten Maßnahmen, damit das bei den Kindern endlich ankommen kann, anstatt ständig Pressekonferenzen mit leeren Ankündigungen abzuhalten! Man könnte echt meinen, man wird von einer PR-Agentur regiert. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Künsberg Sarre.

Vor zwölf Monaten wurden sie nämlich beklatscht, heftigst beklatscht, bei jeder Pressekonferenz. Sie wurden als Heldinnen gefeiert. Heute fühlen sich diese Frauen zu Recht im Stich gelassen. Sie fühlen sich abgehängt, sie fühlen sich vergessen, und die Perspektivenlosigkeit, die diese Frauen spüren, dieses fehlende Vertrauen in die Zukunft, in die Politik, dieses Spiel der Perspektivenlosigkeit ist brandgefährlich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Wie jedes Jahr geht es darum, an Vorkämpferinnen zu erinnern, an Errungenschaften zu erinnern, was Gleichstellung anbelangt; aber es geht vor allem auch darum, aufzuzeigen, dass wir diese Gleichstellung in vielen, vielen Lebensbereichen noch lange nicht erreicht haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Abg. Künsberg Sarre: ... normal!

Auch zum Prozess gab es viel ungerechtfertigte Kritik. Ich glaube, der Prozess der UG-Novelle war beispielhaft für viele andere, die noch kommen. Wir hatten wirklich eine lange Begutachtungsfrist, wir haben mit den Stakeholdern gesprochen. (Abg. Künsberg Sarre: ... normal!) Dass der Minister als ein Begutachtungen fressendes Monster hingestellt wird oder mir zum Beispiel jede Legitimität abgesprochen wird, bei der UG-Novelle die Interessen der Studierenden einzubringen, weil ich noch immer studiere, zeigt ja schon, dass da versucht wird, persönlich zu kritisieren, weil es an der Sache anscheinend nicht sehr viel zu kritisieren gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Wenn es das Infektionsgeschehen also zulässt und begleitend Schutzmaßnahmen gesetzt werden, muss eine Rückkehr zum täglichen Unterricht das Ziel sein, denn die Eltern sind am Limit. Seit einem Jahr sind die Kinder mehr zu Hause als im Unterricht, aber – bei allem Respekt – einen Lehrer kann man nicht ersetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Mir ist auch jeder Schwangerschaftsabbruch, der nicht stattfinden muss, lieber – aber jeder Schwangerschaftsabbruch, der in Österreich stattfindet, ist das Recht einer Frau auf Selbstbestimmung! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Dafür sollten wir kämpfen, dafür sollten wir streiten, dafür zahlen sich auch BürgerInneninitiativen und Petitionen aus. Es geht um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen, und über unseren politischen Willen hinweg, die wir da auf derselben Seite sitzen, wird da nichts geändert werden: keinen Millimeter zurück! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Künsberg Sarre.

Ein Ethikunterricht für all jene, die nicht im konfessionellen Religionsunterricht sind, und für all jene, die ohne Bekenntnis sind, ist aus meiner Sicht wertvoll. Ich komme aus einer Schule, in der der Ethikunterricht seit vielen Jahren als Schulversuch Praxis ist. Frau Kollegin Künsberg Sarre von den NEOS: Ich verstehe nicht, warum das organisatorisch nicht gehen soll. Ich verstehe auch nicht, dass ihr mit dem Ethikunterricht politisches Kleingeld schlagen wollt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Manche Menschen brauchen kirchliche Strukturen, und viele Menschen brauchen in der Gesellschaft ein gleichgestelltes Miteinander, ohne Gewalt wollen sie leben. Gegenüber Schwächeren sollte man Akzeptanz und Toleranz zeigen. Das kann meines Erachtens nur sichergestellt werden, wenn man früh genug mit dem Ethikunterricht beginnt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Sie erreichen mit dieser Maßnahme, auf die Sie stolz sind, also nicht einmal 10 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Österreich. Das ist uns zu wenig! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

überreicht von den Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Fiona Fiedler, BEd, Mag. Martina Künsberg Sarre und Mag. Verena Nussbaum

Petition betreffend „INKLUSIVE BILDUNG JETZT“ (Ordnungsnummer 63) (überreicht von den Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Fiona Fiedler, BEd, Mag. Martina Künsberg Sarre und Mag. Verena Nussbaum)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Ein weiterer Punkt in der Regierungsvorlage, den wir mit Sicherheit nicht mittragen werden, ist die Generalermächtigung für den Herrn Bundesminister für das nächste Schuljahr, um per Verordnung Maßnahmen wie Schullockdowns jederzeit anordnen zu können. Ich bin der Meinung, Schullockdowns müssen der letzte Weg sein und gehören verhindert und nicht vorbereitet. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Künsberg Sarre.

Zum Schluss bedanke ich mich bei allen PädagogInnen, bei den LeiterInnen von Bildungseinrichtungen, bei den Eltern und bei den Kindern, die trotz großer Herausforderungen in diesem Schuljahr große Leistungen erbracht haben und enorme Herausforderungen stemmen mussten. Ich wünsche allen erholsame und gesunde Sommerferien. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Wir als SPÖ haben dazu einen Antrag eingebracht, der dieses Update ganz klar vorsieht, damit auch wirklich alle Personen mit Hörbeeinträchtigungen adressiert sind und zu ihrem Recht auf Bildung kommen. Dieser sieht eben einen offiziellen Rahmen für die Vermittlung der Österreichischen Gebärdensprache ab der ersten Kinderbildungseinrichtung sowie in allen nachfolgenden Schulformen vor. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Fiedler und Künsberg Sarre.

Gleichzeitig möchte ich aber schon darauf aufmerksam machen: Es braucht, wie gesagt, weiterhin PädagogInnen und DolmetscherInnen, die unterrichten und bilden. Wir werden da nicht lockerlassen, und ich darf Kollegin Grebien beim Wort nehmen: Ich weiß, dass auch du nicht lockerlassen wirst, damit wir da auch wirklich eine attraktive Ausbildung auf den Weg bringen, für mehr PädagogInnen und DolmetscherInnen, damit eben wirklich alle das Recht auf ÖGS als Bildungssprache haben. Erst dann können wir zufrieden sein. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Fiedler und Künsberg Sarre.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frauen Bundesministerinnen! Hohes Haus! Vorweg möchte ich mich, weil das, glaube ich, noch niemand gemacht hat, auch bei Ihnen, Herr Bundesminister, und Ihrem Haus dafür bedanken, dass diese Fragen doch sehr, sehr intensiv und auch sehr klar beantwortet wurden und Sie auch weitere Antworten nachliefern werden. Dass Anfragebeantwortungen nicht optimal sind, ist ja etwas, was wir als Opposition immer wieder auch bemängeln; ich glaube daher, auch das muss man in diesem Zusammenhang erwähnen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Scoreboard aussieht. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Loacker.

Es ist kein Naturgesetz, dass in Österreich das gesamte Krisenmanagement so viel schlechter funktioniert hat als woanders, und ich habe von Beginn der Krise an – und das wird wahrscheinlich auch die ÖVP, glaube ich, attestieren (Zwischenruf der Abg. Salzmann) – gesagt, wir müssen versuchen, miteinander Lösungen zu finden. In der ersten Phase sind wir alle hier zusammengestanden und haben zusammengehalten, haben gesagt, wir müssen miteinander gegen diese Bedrohung ankämpfen und versuchen, Lösungen zu finden. Irgendwann hat dann dieser Schulterschluss nicht mehr funktioniert. Die Pannenserien haben begonnen stärker zu werden, und die Frage ist: Ist das nur passiert, weil es eine völlig neue Herausforderung war oder weil der Regierung gewisse Dinge wichtiger waren als das Krisenmanagement? Und alle Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus werden insgeheim, wenn sie diese Frage ehrlich beantworten, auch sagen können, dass viele Dinge in Österreich nicht funktioniert haben, weil Herrn Kurz sein eigenes Ego, das Egomarketing und das Selbstdarstellen immer wichtiger waren als gutes Krisenmanagement. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Loacker.)

Heiterkeit der Abg. Künsberg Sarre

Wie werden wir dieses Wirtschaftswachstum in Gang setzen? – Es gibt die Möglichkeit, dass man sagt, wir werden das durch staatliche Eingriffe machen, indem wir die Staatswirtschaft lenken – Herr Kollege Angerer, zum Beispiel dieser Antrag, den Sie da eingebracht haben, geht schon in diese Richtung (Heiterkeit der Abg. Künsberg Sarre): Man hat dafür zu sorgen, der Staat hat dafür zu sorgen! –, oder wir machen es ordoliberal, indem wir sagen, wir schaffen den staatlichen Rahmen und lassen die Wirtschaft wirklich wachsen. Wir nehmen natürlich auch all diese Hemmungen, die existieren – da hat Kollege Angerer durchaus recht, wir versuchen diese Hemmungen zu reduzieren –, damit die Wirtschaft wachsen kann.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Künsberg Sarre: Dann müssen Sie in die Kindergärten investieren!

Neu budgetiert und umgesetzt wird ein Projekt, das mir besonders am Herzen liegt: die Deutschförderung. Wir wissen ja, es gibt verpflichtende Deutschförderung für Kinder im außerordentlichen Status; sobald sie in den ordentlichen Status wechseln, gibt es diesen Anspruch nicht mehr. Das ist ein Fehler, denn Sprachförderung ist ja, wie wir wissen, nicht nach wenigen Jahren abgeschlossen, sondern geht weiter. Für diese Kinder gibt es künftig einen eigenen zusätzlichen Topf für Deutschstunden, der mit jährlich 5 Millionen Euro budgetiert ist, denn wir wollen, dass alle Kinder in diesem Land ihr volles Potenzial ausschöpfen können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Künsberg Sarre: Dann müssen Sie in die Kindergärten investieren!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Maurer und Künsberg Sarre.

Es darf aber nicht die einzige Maßnahme bleiben. Es müssen vielmehr die Arbeitsbedingungen verbessert werden, es braucht ein Gesamtkonzept für die Rahmenbedingungen, für einheitliche Rahmenbedingungen, und die Gehälter müssen erhöht werden, denn ElementarpädagogInnen sind genauso PädagogInnen wie jene in der Volksschule, in der Mittelschule oder in der AHS. Die Gruppengrößen gehören verringert. Man darf auch den Praxisanteil in der Ausbildung nicht vergessen. Das sind alles Maßnahmen, die diesen Beruf insgesamt attraktiver machen würden und vielleicht auch mehr Männer dazu bringen würden, ihn auszuüben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Maurer und Künsberg Sarre.)

Abg. Künsberg Sarre – den Kopf schüttelnd –: Die Maßnahmen, die Sie setzen ...!

Frau Kollegin Doppelbauer hat gesagt, 10 Milliarden Euro hat das Bildungsbudget bekommen. – Das ist der Höchstwert! Sie meint, das Ganze gehe nur auf die Gehälter. – Nicht nur; es werden wirklich Maßnahmen gesetzt, die in die Zukunft weisen (Abg. Künsberg Sarre – den Kopf schüttelnd –: Die Maßnahmen, die Sie setzen ...!), und diese Maßnahmen, die in die Zukunft weisen, werden dafür sorgen, dass wir dann mit den höheren Gewinnen auch die Schwierigkeiten, denen wir noch gegenüberstehen, meistern werden. (Abg. Greiner: Aha!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Das ist leider das Unanständige in der Krise: Herbert Kickl auf der einen Seite, der genau weiß, dass es in Österreich ein desaströses Krisenmanagement gibt, und Sebastian Kurz auf der anderen Seite, der uns erzählt hat, er sei so etwas wie der Messias, der sich im Sommer hat plakatieren lassen – er hat gesagt, er hat die Pandemie gemeistert – und der uns erzählt hat, es komme eine coole Zeit auf uns zu. Ich sage offen, das ist beides gleich schäbig für ehemals staatstragende Parteien – egal ob ÖVP oder FPÖ. Das ist kein Weg aus der Krise. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ihr spielt für ein paar Tausend Wählerstimmen mit Menschenleben. Das wisst ihr alle miteinander ganz genau. Kurz und Kickl, diese Politik bringt uns alle miteinander nicht weiter. Da könnt ihr 100 000-mal einen Dringlichen Antrag einbringen, das ist einfach nur unanständig. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Künsberg Sarre.

Ich kann an dieser Stelle auch sagen: Unser Engagement in den Missionen wird unglaublich geschätzt. Ich komme gerade vom Verteidigungsministertreffen im Jumboformat mit den Außenministern, und immer wieder wird die besondere Professionalität unserer Soldatinnen und Soldaten bei den Auslandsmissionen betont und geschätzt – auch an dieser Stelle ein großes Dankeschön an die Kameradinnen und Kameraden! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Künsberg Sarre.

Frau Bundesministerin! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Künsberg Sarre.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Künsberg Sarre.

Der Datenschutz ist uns also sehr wichtig. Wir sind diesbezüglich auch mit der DSGVO im Einklang und haben alles rechtlich geprüft. Das wissen Sie, sehr geehrte Frau Dr. Oberrauner, und deswegen würde ich Sie bitten, diesbezüglich nicht zu verunsichern. Die Daten, die wir verwenden, sind pseudonymisiert oder anonymisiert. Ich glaube, es ist auch ganz wesentlich, zu betonen, dass die Erkenntnisse, die dann sozusagen nach außen gelangen und die ja auch transparent gemacht und veröffentlicht werden müssen, natürlich vorher von der Statistik Austria geprüft werden, um sicherzustellen, dass kein Rückschluss auf einzelne Unternehmen oder einzelne Personen gezogen werden kann. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Ein letzter Punkt, weil es so wichtig ist: Oft hat es ja geheißen: „Koste es, was es wolle“ und „Wir lassen niemanden zurück“. Ich darf wirklich bitten, Herr Bundesminister: Es gibt ganz, ganz viele junge Leute, die daheim nicht alle Chancen gehabt haben, wo die Eltern sich nicht so haben kümmern können. Das ist jetzt wieder ein akutes Thema. Ähnlich ist es natürlich an den Universitäten: dass es viele Studierende gibt, die nebenbei Jobs gehabt haben, damit sie sich das überhaupt leisten können, weil wir bei den Stipendien in Österreich leider noch ein Thema haben. Ich darf wirklich bitten, dass dieses „Koste es, was es wolle“ vor allem auch für die jungen Menschen in diesem Land gilt. Diese Milliarden, die anscheinend sonst nirgendwo so wichtig sind, wo man dann 1 Milliarde Euro für die Körperschaftsteuersenkung herschenken kann und die Großspender von Kurz bedient, wären doch viel, viel besser bei den jungen Leuten aufgehoben. Da hätten wir vielleicht sogar Kollegen Taschner auf unserer Seite. Deswegen: Geben wir uns alle miteinander einen Ruck und machen wir das, was notwendig ist, nämlich gutes Krisenmanagement, damit wir endlich rauskommen, und lassen wir wirklich niemanden zurück! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre, Scherak und Shetty

Dazu zählt auch die Impfpflicht, die wir uns alle nie gewünscht haben. Diese Impfpflicht war nie das Ziel. Sie wurde aber aufgrund der viel zu niedrigen Impfquote leider unausweichlich, weil Sie als Regierung es nicht geschafft haben, diese Pandemie zu managen, es nicht geschafft haben, die Menschen mitzunehmen und diese Impfquote ohne Pflicht zu erreichen (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre, Scherak und Shetty), weil die Pandemie im Sommer wider besseres Wissen für beendet erklärt wurde, anstatt Schutzmaßnahmen und Vorbereitungen für einen sicheren Herbst zu treffen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Shetty.

Herr Minister, der Herr Bundeskanzler hat ein Augenmerk auf die Bildung gelegt. Wir dürfen gespannt sein, ob dies nur Ankündigungen sind oder ob auch Taten folgen. Auf jeden Fall gibt es keine Zeit, um sich einzuarbeiten, wir stehen mitten in der Pandemie. Ich bin gerne bereit, mich auch weiterhin einzubringen, denn dafür bin ich angetreten und auch gewählt worden. Meine Hände sind ausgestreckt. Das bedeutet aber auch, dass die Anträge der Opposition nicht mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt oder vertagt werden sollen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Shetty.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Abschließend bedanke ich mich herzlich bei den NEOS, bei Kollegin Werner, und bei der FPÖ, bei Kollegen Amesbauer, für die Unterstützung dieses Antrages. Er wird demnächst in Umsetzung gehen. Viele Projekte sind schon auf dem Weg. Danke für die gute Zusammenarbeit! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Loacker.

Wir als SPÖ, werte Kolleginnen und Kollegen, sagen klar und deutlich: Es braucht daher einen Ethikunterricht für alle und nicht nur für jene, die sich gegen den Religionsunterricht entschieden haben! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Loacker.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Wir wollen nicht, dass Kinder und Jugendliche getrennt werden, egal ob in der Klasse oder sonst irgendwo. Unsere Gesellschaft ist eine vielfältige, bunte und plurale: Wir leben zusammen in Österreich, haben unterschiedliche Herkunft und Religionsbekenntnisse. Ich sehe das als Chance, aber auch als Herausforderung: Wir können voneinander lernen, müssen aber auch lernen, mit dieser Vielfalt umzugehen, das ist zentral für Integration und Zusammenhalt. Sehr geehrte Damen und Herren, genau in diese Kerbe schlägt auch das Volksbegehren Ethik für alle, deshalb unterstützen wir dieses auch. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Eine Bitte und ein dringlicher Appell an den Bundesminister: Bitte mehr Schwung in die Digitalisierungsoffensive! Einige Klassen warten seit Beginn der Offensive auf Laptops, die fix zugesagt waren. Das ist eindeutig zu langsam. Mehr Tempo! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Scherak.

Was ich aber schade finde, ist, dass dieses Thema in Österreich wieder einmal nicht sachlich diskutiert wird, sondern dass es ideologisch aufgeladen ist. Wenn ich mir die Homepage www.lieferkettengesetz.at ansehe, wo ich gleich als ersten Satz lese, dass viel zu oft international agierende Konzerne ihre gigantischen Gewinne auf dem Rücken von Menschen und Umwelt erwirtschaften – und das geht in dieser Tonart auch weiter –, dann wird seitens der NGOs nicht informiert, sondern agitiert. Und das ist in einem Land, das ohnehin ein bisschen wirtschaftsskeptisch ist, nicht besonders förderlich. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Scherak.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Scherak.

Meine Damen und Herren, ja, es geht hier um die Ukraine, aber in Wirklichkeit geht es heute um mehr: Es geht um die Zukunft und Sicherheit unseres Kontinents. Es geht wie schon gesagt um unser europäisches Lebensmodell, um ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand, das von den Menschen selbstbestimmt ist. Das dürfen wir nicht nur innerhalb der Europäischen Union so sehen, sondern wir sind verpflichtet, uns dafür einzusetzen, dass auf unserem Kontinent – und es ist unser Kontinent Europa – Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in allen Staaten für alle Bürgerinnen und Bürger ohne Abstriche möglich werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Scherak.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Ich bitte Sie wirklich um breite Zustimmung im Sinne aller Kinder, denn es geht um ihr Recht auf Bildung von Anfang an. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Krisper und Künsberg Sarre.

Nein, die drei häufigsten Lehrberufe bei Mädchen sind Einzelhandel, Bürokauffrau, Friseurin, die drei häufigsten bei Burschen: Metalltechniker, Elektrotechniker, Kfz-Techniker. Ich glaube, ich kann die Liste auswendig, die war so, als ich selber in dem Alter war, und sie ist heute noch so. Ich will aber erleben, dass sich das noch ändert. (Abg. Ries: Wieso?) – Warum? Das möchte ich jetzt nicht so konkret beantworten wie Kollegin Niss, die das eh sehr schön gemacht hat, sondern ganz grundsätzlich als Feministin mit Leib und Seele: Das muss sich ändern, weil die traditionellen Geschlechterrollen ein grundsätzliches Übel für diese Gesellschaft sind. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Krisper und Künsberg Sarre.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Deswegen brauchen wir Burschen in Careberufen, deswegen brauchen wir mehr Mädchen in Mint-Berufen; und deswegen dieser Antrag zu einer gemeinsamen Mint-Strategie, der hoffentlich diesbezüglich etwas weiterbringt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Scherak.

Der Bericht zur sozialen Lage ist ein Bericht, der sich in regelmäßigen Abständen eben mit der sozialen Situation der Studierenden auseinandersetzt. Das ist immer ein sehr hilfreicher Bericht gewesen, aber wir denken, dass dieses Anliegen, sich die Situation während der Pandemie anzuschauen, es wert wäre, gesondert und nicht in einem Unterkapitel dieses Berichts behandelt zu werden, daher unterstützen wir diesen Antrag so, wie er ist. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass wir in den letzten Monaten gelernt haben, dass in ÖVP-geführten Ressorts sehr viel Geld in Studien zu absurden Themen investiert wurde. Ich denke, das wäre ein Anliegen, bei dem jeder Euro gut investiert wäre, und daher unterstützen wir das. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Scherak.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

ab dem ersten Lebensjahr mit Thomas Schmid einfach verhindert hat. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Verhindert hat er das! Chatnachrichten zeigen uns das schwarz auf weiß, Stück für Stück, Wort für Wort, und dessen werden Sie sich nicht entledigen können, sofern Sie nicht den Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr endlich Realität werden lassen und einführen. Wir wären dabei. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Mag. Martina Künsberg Sarre und Fiona Fiedler, BEd

Petition betreffend „Mental Health Now – stärkt unsere Jugend!“ (Ordnungsnummer 90) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Mag. Martina Künsberg Sarre und Fiona Fiedler, BEd)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Das ist nicht gerade eine saubere demokratische Vorgangsweise beim Zustandekommen eines Gesetzes, und das Bedenkliche daran ist, dass das jetzt eigentlich immer öfter vorkommt. Deswegen erwähne ich es auch ausdrücklich, weil es mehr als ein Schönheitsfehler ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Martin Graf und Künsberg Sarre.

Da die Wohnkosten eine besondere Hürde für Studierende darstellen, haben wir auch einen Antrag eingebracht, in dem wir fordern, dass der Bund wieder finanzielle Verantwortung für die Unterstützung studentischen Wohnens übernehmen soll – dazu dann meine Kollegin Kucharowits später –, und bitten auch um Unterstützung für dieses ganz, ganz wichtige Anliegen für Studierende. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Martin Graf und Künsberg Sarre.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Ich glaube aber, wenn man schon viel Geld in die Hand nimmt, um Neues zu schaffen, sollte man es wenigstens so machen, dass es wirklich etwas Gutes wird. So wie es derzeit von Ihnen geplant wird, wage ich schon heute zu weissagen, dass das ein Rohrkrepierer werden wird. Wir bieten Hilfe an, eine gemeinsame Kraftanstrengung zu machen, um Gutes auf die Welt zu bringen, wenn schon Geld in die Hand genommen wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Zwischenruf der Abg. Künsberg Sarre

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Vor allem aber auch liebe Studierende! Wir debattieren die Erhöhung der Studienförderung. Die Opposition ist der Meinung, dass wir zu schnell agieren, dass wir dieses Gesetz zu schnell auf die Reise bringen. Die Bürgerinnen und Bürger teilen uns als Politik oft mit, dass wir nicht schnell genug handeln. Die NEOS hätten überhaupt gerne, dass wir das Gesetz wieder zurückschicken, aber dann könnten wir ab 1. September nicht einmal die Erhöhung an die Studierenden auszahlen. (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Also ich glaube, wir haben da den richtigen Weg eingeschlagen, indem der Bundesminister und auch wir hier im Parlament mit einer schnellen Lösung schnell helfen (Zwischenruf der Abg. Künsberg Sarre) und direkt helfen können. Ich glaube, es ist wichtig, da schnell zu handeln und aktiv zu werden, und das ist uns gelungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Künsberg Sarre: Genau!

Bildung ist ein wichtiges Gut und, Herr Kollege Silvan von der SPÖ hat es in seiner Rede vor mir auch schon angesprochen, die Talente gehören abgeholt und auch gestärkt. – Genau, das ist uns als Volkspartei besonders wichtig! (Abg. Künsberg Sarre: Genau!) Aus diesem Grund haben wir in den letzten Jahren das Budget für die Hochschulebene erhöht, wir haben im Bereich der Lehre neue Maßnahmen gesetzt, wir werden heuer noch das Gesetz der höheren Berufsbildung einbringen, damit wir auch die duale Berufsausbildung in diesem Land noch stärker festigen, damit wir das, wofür wir international auch gefeiert werden, noch stärker unterstützen können, damit auch Bildung und das lebenslange Lernen einen festen Platz bei uns in Österreich bekommen und damit wir auch weiterhin und zukünftig stolz auf die jungen Menschen in unserem Land sein können, die die Zukunft von Österreich sind und damit auch den Standort in Österreich stärken werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Blimlinger.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Blimlinger und Disoski. – Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Künsberg Sarre.

Als Grazer Abgeordnete – Graz mit über 36 000 Studierenden – freuen mich die Erhöhungen für die Studierenden natürlich besonders, denn das ermöglicht genau das, was uns auch als Volkspartei wichtig ist – und ich freue mich, dass wir das auch mit dem grünen Koalitionspartner so gut auf die Reise bringen –, nämlich dass die, die Unterstützung brauchen, diese auch wirklich bekommen. Wir haben es auf der einen Seite geschafft, dass für Studierende, die Kinder haben, die Kinderbetreuung mehr unterstützt wird, und wir haben es auf der anderen Seite geschafft, dass wir für die, die Leistung bringen, auch die Leistungsstipendien erhöhen. Damit, glaube ich, haben wir eine große Bandbreite an zusätzlicher Unterstützung für Studierende geschaffen und können so positiv in die Zukunft blicken. Vielleicht überlegt es sich ja auch noch die eine Kollegin oder der andere Kollege aus den Oppositionsparteien, da mitzugehen. Es ist sinnvoll für Österreich, es sinnvoll für unsere Bildungslandschaft und es ist sinnvoll für unsere Zukunft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Blimlinger und Disoski. – Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Ich möchte gleich zu Beginn in aller Deutlichkeit eines festhalten: Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung und Betreuung, unabhängig davon, welches Einkommen die Eltern haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.) Das ist ein Menschenrecht, und Menschenrechte sind nicht verhandelbar – und daran haben wir unser politisches Handeln zu orientieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Ein dritter und wesentlicher Punkt ist, dass Sie endlich eine Ausbildungsoffensive im Bereich der Elementarpädagogik starten. Denn was erleben wir in der Praxis? – Auf zu viele Kinder kommen zu wenige Pädagogen, weil die Arbeitsbedingungen schwierig sind und viele den Job wechseln. Als Bürgermeister meiner Heimatgemeinde habe ich zuletzt viele Gespräche mit PädagogInnen darüber geführt, wie wir gemeinsam dem pädagogischen Auftrag gerecht werden können. Wir schreiben aktuell eine Stelle aus und ich bin gespannt, wie viele sich dann auch tatsächlich bewerben werden. Ich höre auch von KollegInnen aus anderen Gemeinden, dass es nicht einfach ist, pädagogisches Personal zu finden, daher möchte ich nochmals an Sie appellieren: Wollen wir den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung auch personell ermöglichen, dann muss dringend in den Ausbau von Ausbildungsplätzen investiert werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Loacker.

Einer fehlt übrigens noch beim Rücktrittsreigen, das ist der Landeshauptmann von Vorarlberg, Landeshauptmann Wallner. Der wäre an sich rücktrittsreif, aber er ist der Einzige, der es nicht macht. Irgendwie ist das ja komisch, was da alles passiert. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Loacker.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Das, was heute vorliegt, das heutige Gesetz ist ein Sammelsurium, ein Sammelgesetz, in dem einfach unterschiedlichste Materien zusammengeworfen worden sind – und das ist leider kein Einzelfall, werte Kolleginnen und Kollegen der ÖVP und der Grünen, das passiert immer und immer wieder. Das ist ein Fleckerlteppich, der übrigens auch sehr fehlerhaft ist: Wir haben allein in den Erläuterungen 15 Fehler gefunden, und diese Fehler sprechen für Ihre Bildungspolitik, werte Bundesregierung: Das ist einfach lückenhaft und fehlerhaft. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Ich möchte an die 15a-Vereinbarung erinnern, die wieder nur eine Mogelpackung ist: Wo bleibt der Rechtsanspruch auf Kinderbildung, wo? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.) Sebastian Kurz hat den Kindern diesen Rechtsanspruch vor fünf Jahren weggenommen; fünf Jahre später repariert man das nicht. (Abg. Salzmann: Wir

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Prammer.

Da sieht man ganz einfach auch, was Ihnen Kinderbildung wert ist. Bei den 200 Millionen Euro ist überhaupt noch keine Qualität dabei, und von der Bezahlung von PädagogInnen oder KinderbetreuerInnen ist auch keine Rede. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Prammer.) Das heißt, es ist wieder davon abhängig, ob ein Kind am Bodensee oder am Neusiedler See zu Hause ist. Das ist wirklich traurig. Ihnen ist das anscheinend nichts wert.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, wir beruhigen uns wieder ein bisschen! Liebe Kollegin Carmen Jeitler-Cincelli, wir sind auch sehr daran interessiert, dass Frauen Vollzeit arbeiten können. Dafür braucht es aber ausreichende Kinderbetreuung, und wir werden weiterhin am Rechtsanspruch für Kinderbetreuung dranbleiben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Künsberg Sarre: Genau! – Abg. Wurm: Wer sitzt denn im Glashaus? Wir nicht! Wer sitzt im Glashaus?

und vor seiner eigenen Tür kehren, denn wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Künsberg Sarre: Genau! – Abg. Wurm: Wer sitzt denn im Glashaus? Wir nicht! Wer sitzt im Glashaus?)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Ich denke zum Beispiel an den Bildungsbereich: Leider ist Herr Bundesminister Polaschek heute nicht hier, aber wir hatten im Ausschuss Gelegenheit, darüber zu diskutieren. Ich glaube nicht, dass das Pflichtfach digitale Grundbildung ausreicht. Ja, es ist einmal ein Baustein gesetzt, aber mit Verlaub: Bis gestern kannte niemand den konkreten Lehrplan dazu. Es gab auch große Kritik, dass er, nämlich mit einem Schwerpunkt ausschließlich im Bereich der Informatik, zu einseitig sei. Ich glaube, die digitale Grundbildung oder Grundausbildung muss beinhalten, auch interdisziplinär denken zu lernen und denken zu können. Man muss kritisch hinterfragen können, was eigentlich im Netz so abgeht und wie das eigentlich mit Algorithmen und Co funktioniert. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Ich glaube, dass das Pflichtfach digitale Grundbildung uns im Desi nicht vorwärtsbringen wird. By the way: Im Bereich der Erwachsenenbildung und Digitalisierung tut sich eigentlich kaum etwas. Es gibt wirklich gute Vorschläge aus nordischen Ländern, die wir auch hier schon eingebracht haben, nämlich sich selbst als Bundesregierung das Ziel zu setzen, einen gewissen Prozentsatz pro Jahr in diesem Bereich zu bilden oder auszubilden. Wir haben diesen Vorschlag gemacht, der mit der Begründung, man habe es eh schon erfüllt, dezent abgelehnt worden ist. Werte Bundesregierung, es ist in dem Bereich nichts erfüllt worden, und auch da müssen wir ganz einfach besser werden! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Abg. Künsberg Sarre: Das haben wir ja nicht gesagt!

Diese Diskussion, Niki, haben wir seit Beginn, und wir haben am Montag im Verfassungsausschuss einen Entschließungsantrag mit einer Formulierung vorgelegt, die genau auf den Sitz, auf die Namensgleichheit, auf Überschneidungen beim Personal und die politikfernen Zwecke abzielt. Genau diesen Passus habt ihr abgeschrieben und in euren legistischen Vorschlag aufgenommen. (Abg. Scherak: Noch absurder, dass ihr dagegenstimmt!) So zu tun, als wäre uns diese Problematik nicht bewusst gewesen, ist einfach falsch. (Abg. Künsberg Sarre: Das haben wir ja nicht gesagt!) Wir diskutieren das gemeinsam, sei ehrlich, seit Monaten.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre

Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Wertes Hohes Haus! Die 15a-Vereinbarung für Elementarpädagogik kann zusammenfassend als verpasste Chance und Mogelpackung benannt werden (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre) – Mogelpackung deswegen, weil statt der benötigten Milliarde 200 Millionen Euro übrig geblieben sind, pro Jahr, für ganz Österreich. Im Endeffekt, wenn man es aufrechnet, sind es nur um 57 Millionen Euro mehr, als es jetzt schon gibt, und wenn man die Teuerung berücksichtigt, die auf uns zukommen wird, dann wird die Inflation diese 57 Millionen Euro auffressen und im Endeffekt nächstes Jahr weniger übrig bleiben, als es jetzt schon gibt.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Als großer Wurf wird es immer kommuniziert – mitnichten! Wieder wird bei den Kleinsten gespart. Es ist eine verpasste Chance, in diesen nächsten fünf Jahren endlich notwendige Verbesserungen und Änderungen vorzunehmen. Es gibt keinen Cent mehr dafür, dass der Betreuungsschlüssel verbessert wird, dass die Gruppengrößen verkleinert werden können, keinen Cent für den Ausbau, damit dieser forciert werden kann, damit ein Rechtsanspruch etabliert werden kann. Es sind keine transparenten Kriterien für die Vergabe von Ressourcen und Fördermitteln festgeschrieben. Es gibt keine bundesweit einheitlichen Mindeststandards. Der Inklusionsschwerpunkt kommt überhaupt nicht vor, es gibt keinen Cent für eine Ausbildungsoffensive, um den Berufsstand attraktiver zu machen, und es gibt keine einheitliche Ausbildung der Assistenzkräfte. Nichts! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre. – Abg. Ottenschläger: Also die Berechtigung geht schon von den Wählern aus!

somit auch keine Berechtigung mehr, dieses Land zu führen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre. – Abg. Ottenschläger: Also die Berechtigung geht schon von den Wählern aus!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Da das meine letzte Rede vor der Sommerpause ist, bedanke ich mich wirklich bei allen PädagogInnen und LeiterInnen aller Bildungseinrichtungen für ihr großes Engagement in diesen schwierigen Zeiten. Wir stehen hinter euch, und ich wünsche eine erholsame Urlaubszeit! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Jedes Kind ist gleich viel wert, ist ein Credo, das wir in diesem Haus auch schon oft gehört haben, das aber in dieser 15a-Vereinbarung einfach nicht vorkommt. Das heißt gerade für uns als SPÖ ganz klar: weiterhin fünf Jahre für den Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem ersten Lebensjahr laut sein, weiterhin fünf Jahre für die besten Arbeitsbedingungen für die Pädagoginnen und Pädagoginnen, für die Menschen, die in der Elementarbildung arbeiten, laut sein und weiterhin für eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf laut sein, weil die aktuell einfach nicht möglich ist, vor allem nicht, wenn Gebühren für die Nachmittagsbetreuung, wie in Oberösterreich beispielsweise durch FPÖ und ÖVP eingeführt, der Fall sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Künsberg Sarre: Dann hätten Sie wirklich mehr Geld in die Hand nehmen müssen!

Eines sage ich Ihnen schon auch noch: Wir Grüne hätten gerne einheitliche Mindeststandards gehabt, aber der Bund hat auch da keine Möglichkeit, einseitige Vorschriften zu machen. Und kein Bundesland, auch nicht vonseiten der SPÖ hat das in den Verhandlungen angemeldet – nur damit es gesagt ist, wie die Fakten ausschauen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Künsberg Sarre: Dann hätten Sie wirklich mehr Geld in die Hand nehmen müssen!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Einwallner. – Abg. Künsberg Sarre: Dann investieren Sie einmal in die Bildungseinrichtungen!

Ich halte es schon für sehr heuchlerisch, am Verhandlungstisch zu sitzen und in Verantwortung zu sein und sich dann hier herauszustellen und alles zu kritisieren, wo man selber in Verantwortung war. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Da müssen Sie das nächste Mal einfach besser verhandeln, liebe Kollegen und Kolleginnen von der SPÖ und von den NEOS. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Einwallner. – Abg. Künsberg Sarre: Dann investieren Sie einmal in die Bildungseinrichtungen!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

uns ein klares Nein zu dieser Mogelpackung. Her mit der echten Kinderbildungsmilliarde und her mit dem Rechtsanspruch auf Kinderbildung! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Abg. Künsberg Sarre: Super, dass das von der ÖVP ...!

Ich glaube, da sollten wir in der Politik einen neuen Stil wählen (Abg. Künsberg Sarre: Super, dass das von der ÖVP ...!), und auch, wenn wir anderer Meinung sind, inhaltlich hart diskutieren, da draußen hart diskutieren, in allen Gremien hart diskutieren, nicht hergehen und sagen: Die sind korrupt, die zeigen wir an!, und: Die machen das und die machen das! (Beifall bei der ÖVP.) – Das haben sich unsere Funktionärinnen und Funktionäre da draußen, egal von welcher Fraktion, nicht verdient!

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Daher ist zwar der Ruf nach dem Ende der Sanktionen emotional durchaus verständlich, aber niemand hat eine Garantie, dass Russland dann seine Verpflichtungen auch einhält. Wir alle haben gesehen, wie wenig wir den russischen Ankündigungen insgesamt glauben können. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Willkür eines Mannes entscheidet, ob unsere Heizungen in Österreich kalt oder warm sind. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Wenn man sich das also in dieser Perfidie durchdenkt, dann kann man deutlich sehen: Sie wollen Beziehungen und Bindungen verhindern. Sie wollen grundsätzlich, dass ein Kind stumm bleibt, solange es kein Deutsch kann, dass es so lange schweigen muss, bis es die ersten deutschen Worte gelernt hat. Das widerspricht unserer Meinung nach nicht nur den Menschenrechten, sondern allen Grundregeln eines normalen guten menschlichen Zusammenlebens. Das ist grausam, würde ich sogar sagen, und ich bin heilfroh, dass Sie in Österreich keine Bildungspolitik machen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Abg. Künsberg Sarre: Wer ist denn für die Ausbildung zuständig?!

Über die dafür notwendigen finanziellen Ressourcen haben wir heute schon gesprochen. 4,5 Millionen Euro jährlich sollen für die Förderung zur Verfügung stehen. Es braucht aber auch Personal, Personal, das wir in Wien leider nicht ausreichend zur Verfügung haben. (Abg. Taschner: Hört, hört!) Immer noch sind Volksschulklassen in Wien unbesetzt, das heißt nicht klassenführend. Ich sagen Ihnen: Sie wissen wohl, was das für die Volksschulkinder hinsichtlich Bildung bedeutet. (Abg. Künsberg Sarre: Wer ist denn für die Ausbildung zuständig?!) Immer noch sind nicht alle Deutschförderklassen mit entsprechendem Lehrpersonal besetzt. (Abg. Silvan: In Niederösterreich auch!) Es gibt eine Klasse mit ukrainischen Kindern, die im Oktober keinen einzigen Tag Schule hatten. Die Konsequenz daraus ist, dass Pädagoginnen und Pädagogen nach wenigen Wochen ihren Dienst kündigen, in angrenzende Bundesländer gehen oder sich völlig neu orientieren. Und das – das sage ich hier ganz klar –, obwohl der Lehrberuf einer der schönsten Berufe ist, die es gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Künsberg Sarre: Geh bitte! ...! – Zwischenruf des Abg. Silvan. – Abg. Shetty: Mit der Performance ...!

Der Herr Bundesminister tut das in seiner Zuständigkeit Mögliche, aber was bitte tut die verantwortliche rot-pinke Stadtregierung? (Abg. Künsberg Sarre: Geh bitte! ...! – Zwischenruf des Abg. Silvan. – Abg. Shetty: Mit der Performance ...!) Was tut der Bildungsstadtrat der NEOS? – Ich sage es Ihnen: Er tut nichts, außer den Pädagoginnen und Pädagogen zu erklären, dass alles in Ordnung ist. Das ist für mich keine verantwortungsvolle Politik in unserer Bundeshauptstadt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um einen Antrag von mir, der diesen traurigen Zustand auf einem mittelfristigen und langfristigen Weg in einem ersten Schritt abfedern könnte – er wurde abgelehnt. Aber im Grunde ist es ganz egal, welchen der Anträge ich hernehme, den ich und wir seit zwei Jahren hier einbringen, Sie drehen sich immer wieder im Kreis. Wir könnten jede Rede aus den letzten zwei Jahren hernehmen, unterm Strich kann ich zusammenfassen, dass diese ÖVP-Grüne-Regierung keine Antworten auf die Herausforderungen im Bildungsbereich hat. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Künsberg Sarre: Vogel-Strauß-Politik!

Ich finde es nur ein bisschen unfair, den ehemaligen Informatiklehrerinnen und -lehrern zu unterstellen, dass sie mit dem Fach digitale Grundbildung nicht umgehen könnten. (Abg. Kucharowits: Informatik und digitale Grundbildung ist nicht dasselbe!) Die haben sich in der Vergangenheit nicht nur mit Soft- und Hardware, sondern auch mit dem ganzen Themenspektrum rundherum auseinandergesetzt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Seidl und Werner.) Es ist schon richtig, dass wir den Bereich Deepfakes und vieles andere an technologischer Entwicklung angehen und ansprechen müssen, aber die Informatiklehrer:innen haben ein Know-how und das nehmen sie mit. Wir haben Ausbildungsmodule, Weiterbildungsmodule und schon jetzt externe Organisationen – wie Saferinternet –, die Bildungsmaterial und ihr Know-how massiv in die Schulen einbringen, und auf das setzen wir sehr gerne. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Künsberg Sarre: Vogel-Strauß-Politik!)

in Richtung Abg. Künsberg Sarre

Dass wir bezüglich Digitalisierung und Modernisierung in Österreich eine Bedarfsanalyse brauchen, Frau Kollegin (in Richtung Abg. Künsberg Sarre), hätte ich jetzt nicht so gesehen. Da brauche ich keine raumgreifende Analyse, sondern ich kann Ihnen aus dem Stand aus dem Ärmel beuteln, dass wir das ziemlich dringend brauchen (Zwischenruf der Abg. Künsberg Sarre), und weil wir das dringend brauchen, ist es gut, dass es dieses Institut geben wird.

Zwischenruf der Abg. Künsberg Sarre

Dass wir bezüglich Digitalisierung und Modernisierung in Österreich eine Bedarfsanalyse brauchen, Frau Kollegin (in Richtung Abg. Künsberg Sarre), hätte ich jetzt nicht so gesehen. Da brauche ich keine raumgreifende Analyse, sondern ich kann Ihnen aus dem Stand aus dem Ärmel beuteln, dass wir das ziemlich dringend brauchen (Zwischenruf der Abg. Künsberg Sarre), und weil wir das dringend brauchen, ist es gut, dass es dieses Institut geben wird.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Herr Bundesminister, wir haben Sie im Wissenschaftsausschuss Ende Juni bereits auf das angesprochen, was wir aus den Universitäten hören: dass wieder überlegt wird, die Studenten in Distancelearning zu schicken, dass die Studierenden also wieder zu Hause vor dem Computer sitzen und nicht im Hörsaal, weil man an den Universitäten nicht weiß, wie man mit diesen Kosten, Energiekosten umgehen soll. Sie haben damals gesagt, das hören Sie nicht, das wissen Sie nicht. Wir haben Sie im Herbst noch einmal darauf angesprochen, und wieder haben Sie gesagt, das werde nicht der Fall sein. Das Budget liegt jetzt vor uns und die Universitäten sagen, sie werden temporär schließen müssen, sie werden Ausschreibungen stoppen müssen, sie werden auf Distancelearning umstellen müssen und sie befürchten sogar, in manchen Bereichen insolvent zu werden – und das, sehr geehrte Damen und Herren, in einer Zeit, in einer Umbruchszeit, in der wir auf die Ergebnisse der Wissenschaft so dringend angewiesen sind. Das können wir uns nicht leisten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre. – Abg. Salzmann: 1 Milliarde ...!

Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt viele, die sagen, Herr Bundesminister Polaschek ist der Verlierer in diesem Budgetprozess. (Abg. Belakowitsch: ... keiner!) Ich sage, die Schulen bekommen de facto weniger Geld, die Unis befürchten Insolvenz, die Fachhochschulen bekommen die Fördersätze nicht in der Höhe, in der sie sie brauchen würden: Die Verlierer sind also – auch wenn Sie begonnen haben, sich zu bewegen, Herr Bundesminister, aber das ist nicht genug, das kann nur ein Anfang sein —, sehr geehrte Damen und Herren, die jungen Menschen und die Wissenschafter in unserem Land. Und das ist ein trauriges Kapitel in Ihrem zukunftsvergessenden Budget. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre. – Abg. Salzmann: 1 Milliarde ...!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Künsberg Sarre: Ja!

Hause – ich hoffe, dass noch sehr viele zuschauen bei einer so sachlichen, ruhigen, im positiven Sinne langweiligen Debatte! Als Regierungsabgeordneter muss man sich sehr freuen, wenn es so wenig Aufregung über ein Budget gibt, da muss man es eigentlich ganz praktisch und gut gemacht haben. Das ist doch eine schöne Sache. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Künsberg Sarre: Ja!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Künsberg Sarre.

Wir sind in einer Zeit – einer Umbruchszeit –, in der wir besonders auf die Wissenschaft angewiesen sind. Wir wissen auch, dass jeder Euro, den wir in die Universitäten investieren, dreimal in den Staatshaushalt zurückkommt. Wir leben in einer Zeit, in der wir ganz dringend eine offensive Wissenschaftspolitik brauchen würden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Künsberg Sarre.)

Abg. Künsberg Sarre: Oh! Das macht mein Kollege!

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, den Entschließungsantrag haben Sie nicht eingebracht? (Abg. Künsberg Sarre: Oh! Das macht mein Kollege!)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Künsberg Sarre.

ren Sie vielleicht anhand dieser Empfehlungen selbst Ihren eigenen Impfstatus, besprechen Sie das auch mit Ihren Ärztinnen oder Ihrem Hausarzt und holen Sie sich die notwendigen Immunisierungen, holen Sie sich die entsprechenden Auffrischungsimpfungen! Tun Sie sich selbst und unserem Gesundheitssystem einen Gefallen und nutzen Sie das Impfangebot hier in Österreich! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Abg. Künsberg Sarre: Na um Gottes willen!

Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause oder sonst wo vor den Bildschirmen! Es ist schon bedauerlich, lieber Kollege Shetty, dass Sie an diesem wichtigen, guten und sinnvollen Antrag die Genese so in den Vordergrund stellen und bemängeln, denn in Wahrheit geht es um die Sache. (Abg. Künsberg Sarre: Na um Gottes willen!) Selbstverständlich ist das heute ein extrem wichtiges Signal, dass alle Parteien diesen Antrag unterstützen – unbedingt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Künsberg Sarre: Stimmt!

Eine Komponente möchte ich noch ansprechen, und das sind die Tagesmütter und Tagesväter. Die werden in der ganzen Diskussion, die wir hier führen, eigentlich oft nicht erwähnt. Wir sprechen immer über die sehr wichtigen Elementarpädagoginnen und -pädagogen und das Betreuungspersonal, aber auch die Tagesväter und die Tagesmütter machen einen wichtigen Job im Bereich der Kinderbetreuung. (Abg. Künsberg Sarre: Stimmt!) Vor allem sie sind diejenigen, die ein flexibles Angebot ermöglichen. Auch sie sollten wir mehr in den Mittelpunkt rücken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scherak: Das musst der Frau Kollegin Zopf noch erzählen!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Es braucht mehr in Österreich – mehr als dieses Abschaffen der Deutschförderklassen und der Mika-D-Tests. Es braucht mutigere Reformen und eine komplette Neuausrichtung des Bildungssystems. Es ist höchste Zeit, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Brandstätter.

diesen Antrag diskutieren können. Ich ersuche auch die Bundesregierung, dieses Thema weiter im Auge zu behalten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Brandstätter.)

Zwischenruf der Abg. Künsberg Sarre

Und wenn es nun eine deutlich größere Steigerung gibt, dann liegt es jetzt auch an den Fachhochschulen, das mit den entsprechenden Visionen zu befüllen. Dann liegt es an den Fachhochschulen, mit diesem Geld auch tätig zu werden. Einfach nur zu sagen: Mehr Plätze!, darin erkenne ich keine große Vision (Zwischenruf der Abg. Künsberg Sarre), einfach zu sagen: Wir bauen mehr Plätze aus!, das ist nett –das ist aber doch keine Vision hinsichtlich der Entwicklung eines Sektors.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Künsberg Sarre.

Sie haben gesagt, 40 Personen haben diese Ausbildung begonnen und absolviert. Ich glaube, da wäre ein Ansatz, erstens die Wertschätzung diesen Pädagog:innen gegenüber deutlich zu erhöhen – persönlicher Art, finanzieller Art – und vor allem die Kriterien in der Ausbildung bundeseinheitlich zu regeln. Damit hätte man sehr viel auf einmal erledigt. Wir haben den Herrn Bundesminister im Ausschuss auch gebeten, doch bitte in Fahrt zu kommen, was diese Vorgabe der einheitlichen Ausbildungskriterien betrifft. Das wäre bitter, bitter notwendig, und dann hätten wir gleich auch die Wertschätzung und die Anerkennung erhöht, und zwar nicht nur unter den Pädagog:innen, sondern auch in der Bevölkerung, und vor allem hätten die Kinder etwas davon. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Künsberg Sarre.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Shetty.

Ich weiß nicht, ob die Fernsehkameras vielleicht da (in Richtung eines Bildschirmes an der Wand hinter ihm weisend) hinaufschwenken können oder Journalisten das veröffentlichen können (Zwischenrufe bei der ÖVP): Seit es kein goldenes Klavier mehr gibt, gibt es hier Fernsehbildschirme – übergroße Fernsehschirme –, die für den Plenarsaal angekauft wurden, auf denen man dann die Holzwand, die sich hinter dem Bildschirm befindet, abbildet. (Abg. Pfurtscheller: Sonst hast kein Problem, oder?!) Das sind die Schildbürgerstreiche, die einem mit 20 000 Euro Gehalt anscheinend einfallen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Shetty.)

Abg. Künsberg Sarre: Da bin ich gespannt!

Dazu sage ich aber jetzt etwas – als kleine Partei zu einer anderen kleinen Partei –: Das funktioniert nicht, indem man einfach dasteht und sagt: Ich will aber!, Ich will aber!, sondern das gelingt nur, wenn man die Chance für tiefgreifende Reformen zum richtigen Zeitpunkt erkennt, wenn die Mehrheitsverhältnisse passen und man sie dann beim Schopf packt und anschiebt. Diese Gelegenheiten gibt es, und ich werde das jetzt an zwei Beispielen ausführen. (Abg. Künsberg Sarre: Da bin ich gespannt!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Es ist also nichts Neues, und wenn Sie jetzt plötzlich sagen: Na ja, jetzt machen wir einen eigenen Antrag!, frage ich: Wieso kann man da nicht einfach einmal mit einem Oppositionsantrag mitgehen und gemeinsam ein klares Zeichen für einen guten Antrag setzen? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.) Ich glaube, da fällt bei den Regierungsfraktionen niemandem ein Zacken aus der Krone. Wir haben es ja schon das eine oder andere Mal geschafft, dass Anträge gemeinsam beschlossen worden sind. Ich war eine der Glücklichen, als solche gemeinschaftlichen Beschlüsse gefasst worden sind.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller, Krisper und Künsberg Sarre.

Eine ukrainische Mutter hat einmal zu mir gesagt: Wir wären am liebsten in der Ukraine geblieben – bei unseren Männern, in unseren Wohnungen, bei unseren Hunden –, aber wir mussten aus einem Grund fliehen: um unsere Kinder vor den Bomben in Sicherheit zu bringen. Wir haben als gute Mütter die Verpflichtung, unsere Kinder in Sicherheit zu bringen. – Ich glaube, liebe Kollegen und Kolleginnen – und das sollten wir grundsätzlich nie vergessen! –, kein Kind ist gerne ein Kind auf der Flucht. Jedes Kind ist lieber ein Kind zu Hause. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller, Krisper und Künsberg Sarre.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und bei den Grünen – Zwischenruf der Abg. Künsberg Sarre

Länder und Gemeinden sind in der Bundesverfassung, im bundesstaatlichen Grundprinzip verankert, und Kollege Scherak, der gerade hereinkommt und sehr wohl die Verfassung kennt, weiß genau, dass die Länder Bestandteil dieser Verfassung sind, und deswegen müssen die Länder auch und werden auch in Zukunft bei Änderungen dieser Gesetzeslage ein Mitspracherecht haben. So verstehen wir das bundesstaatliche Prinzip – und nicht so wie die NEOS anscheinend, die den Diskurs und die Auseinandersetzung mit anderen nicht suchen. – Wenn Sie als NEOS sich jetzt schon überall als Regierungspartner für die Zukunft präsentieren, dann mag das Ihr gutes Recht sein, aber eines möchte ich schon sagen: Regieren heißt, Lösungen zu finden und die Dinge ins Ziel zu bringen (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und bei den Grünen – Zwischenruf der Abg. Künsberg Sarre), und heißt nicht, auf halbem Weg mit irgendwelchen Dingen stehen zu bleiben, die man dann nicht umsetzen kann.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Künsberg Sarre.

Ich gebe schon zu, Herr Abgeordneter Krainer, es ist nicht angenehm, das zu hören, aber ich muss halt darstellen, was wir an Entlastungsmaßnahmen gesetzt haben (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen), weil das Thema der Aktuellen Stunde von der Frau Klubobfrau so gewählt worden ist. Ich habe ja das Thema nicht gewählt, das war ja die Frau Klubobfrau, und wenn sie möchte, dass ich es darstelle, muss ich es halt irgendwie darstellen. Das gehört, glaube ich, auch zum Job dazu. (Abg. Scherak: Aber wieso ist die Steuer- und Abgabenquote so hoch?) Aber okay, ich werde mich zurückhalten, Herr Abgeordneter Krainer. Ich verstehe, ich darf nicht zu lange reden. Es waren ja auch nur Teile der Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung, die bisher erwähnt wurden. (Abg. Scherak: Aber sie wirken offensichtlich nicht!) – Na, sie wirken eben schon, weil die Kaufkraft entsprechend gestiegen ist. Das zeigen uns auch alle Analysen nicht nur des Budgetdienstes, sondern aller Expertinnen und Experten in Österreich, aber auch in ganz Europa. Also lesen Sie bitte die Fakten durch, dann verstehen wir uns auch wieder besser! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Künsberg Sarre.)

Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine verehrten Zuseherinnen und Zuseher, die diese Sitzung hier im Saal oder auch von zu Hause verfolgen! Vorweg darf ich die Vertreterinnen und Vertreter des Seniorenbundes Weitra sehr herzlich im Hohen Haus begrüßen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Loacker.

ich gehe davon aus, dass wir alle das gleiche Interesse daran haben, dass wir Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen höherqualifizieren, dass sie auch die Chancen haben, bessere Bezahlungen zu bekommen und einen Job nachhaltig behalten zu können. Dieses Ziel sollten wir nicht aus den Augen verlieren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Loacker.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie der Abg. Künsberg Sarre.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Bevor ich zum Tagesordnungspunkt komme, darf ich noch recht herzlich den Seniorenbund Reichenthal hier im Hohen Haus begrüßen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Beifall der Abgeordneten Künsberg Sarre und Loacker.

die Steuerquote auf 40 Prozent runterkommt. Dann brauchen wir auch nicht mit einem Handwerkerbonus daherzukommen, weil wir nämlich nicht zuerst schon dem Handwerker, dem Steuerzahler zu viel aus der Tasche nehmen, um es ihm dann mit dem Handwerkerbonus wieder zurückzugeben. (Beifall der Abgeordneten Künsberg Sarre und Loacker.) Wären wir bei einer Steuerquote von 40 Prozent und nicht bei einer von (Abg. Egger: Der Loacker klatscht!) – „der Loacker klatscht“, natürlich – 43,3 Prozent oder so, dann könnten wir jedem Steuerzahler, jedem arbeitenden Menschen in diesem Land 2 130 Euro netto mehr bieten. Dann hätten sie 2 130 Euro netto mehr in der Tasche.