www.zwischenrufe.at

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Brückl.

Purkersdorf wächst – das wurde auch schon erwähnt –, und ich sehe überhaupt keinen Grund, warum man jetzt dieses Bezirksgericht hätte infrage stellen sollen, noch dazu, da es ja unmittelbar ohnehin keine Alternativen, jedenfalls keine kurzfristig oder auch nur mittelfristig realisierbaren Alternativen, gegeben hätte. Daher ist das jetzt im Interesse aller Betroffenen sicher die sinnvollste Lösung. Ich bin dankbar dafür, dass das heute möglich ist. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Brückl.)

Abg. Brückl: … ist ja unglaublich!

Ich möchte eines betonen: Österreich ist mit Fug und Recht auf dem Weg, das familienfreundlichste Land der Welt zu werden, weil wir gerade auch im Bereich der Familienbeihilfe viel Positives getan haben. (Abg. Brückl: … ist ja unglaublich!) Ich erinnere daran: Wir haben sie jetzt dreimal angehoben, 2014, 2016, 2018. Ich glaube, man sollte sich bemühen, diesen Zweijahreszyklus auch bei der Inflationsanpassung fortzusetzen.

Abg. Brückl: Wo betreibt der Hetze? – Heiterkeit und Zwischenrufe bei Grünen und NEOS.

darüber aufgeregt, dass die Sozialistische Jugend – wie war das noch einmal? – Hetze betreibt. Abgesehen davon, dass das wirklich nicht der Fall ist, möchte ich vielleicht darauf hinweisen, dass der Ring Freiheitlicher Jugend natürlich auch Jugendförderung bekommt, und so haben zum Beispiel die echten Patrioten … (Abg. Brückl: Wo betreibt der Hetze? – Heiterkeit und Zwischenrufe bei Grünen und NEOS.) – Hm? Ich nenne ein Beispiel, und zwar hat Ihre Jugendorganisation in Oberösterreich so eine Website, die sie betreibt. Sie heißt „echte-patrioten.at“, und darauf ist zu lesen: „Echte Patriotin: Caro hat Schwein in der Küche und Glück in der Liebe.“ Weil: „Ein Schweinsbraten (…) gehört auf jede österreichische Speisekarte.“ (Abg. Brückl: Das ist Hetze, oder was?) „Echte Patrioten lieben die österreichische Kultur und stehen auf traditionelle Hausmannskost.“ (Abg. Brückl: Das ist Hetze? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ, Grünen und NEOS.) – Ich finde es wirklich schade, dass ich keine Patriotin bin. Ich esse kein Fleisch und fühle mich auch ganz gut damit. (Neuerliche Zwischenrufe bei FPÖ, Grünen und NEOS.)

Abg. Brückl: Das ist Hetze, oder was?

darüber aufgeregt, dass die Sozialistische Jugend – wie war das noch einmal? – Hetze betreibt. Abgesehen davon, dass das wirklich nicht der Fall ist, möchte ich vielleicht darauf hinweisen, dass der Ring Freiheitlicher Jugend natürlich auch Jugendförderung bekommt, und so haben zum Beispiel die echten Patrioten … (Abg. Brückl: Wo betreibt der Hetze? – Heiterkeit und Zwischenrufe bei Grünen und NEOS.) – Hm? Ich nenne ein Beispiel, und zwar hat Ihre Jugendorganisation in Oberösterreich so eine Website, die sie betreibt. Sie heißt „echte-patrioten.at“, und darauf ist zu lesen: „Echte Patriotin: Caro hat Schwein in der Küche und Glück in der Liebe.“ Weil: „Ein Schweinsbraten (…) gehört auf jede österreichische Speisekarte.“ (Abg. Brückl: Das ist Hetze, oder was?) „Echte Patrioten lieben die österreichische Kultur und stehen auf traditionelle Hausmannskost.“ (Abg. Brückl: Das ist Hetze? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ, Grünen und NEOS.) – Ich finde es wirklich schade, dass ich keine Patriotin bin. Ich esse kein Fleisch und fühle mich auch ganz gut damit. (Neuerliche Zwischenrufe bei FPÖ, Grünen und NEOS.)

Abg. Brückl: Das ist Hetze? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ, Grünen und NEOS.

darüber aufgeregt, dass die Sozialistische Jugend – wie war das noch einmal? – Hetze betreibt. Abgesehen davon, dass das wirklich nicht der Fall ist, möchte ich vielleicht darauf hinweisen, dass der Ring Freiheitlicher Jugend natürlich auch Jugendförderung bekommt, und so haben zum Beispiel die echten Patrioten … (Abg. Brückl: Wo betreibt der Hetze? – Heiterkeit und Zwischenrufe bei Grünen und NEOS.) – Hm? Ich nenne ein Beispiel, und zwar hat Ihre Jugendorganisation in Oberösterreich so eine Website, die sie betreibt. Sie heißt „echte-patrioten.at“, und darauf ist zu lesen: „Echte Patriotin: Caro hat Schwein in der Küche und Glück in der Liebe.“ Weil: „Ein Schweinsbraten (…) gehört auf jede österreichische Speisekarte.“ (Abg. Brückl: Das ist Hetze, oder was?) „Echte Patrioten lieben die österreichische Kultur und stehen auf traditionelle Hausmannskost.“ (Abg. Brückl: Das ist Hetze? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ, Grünen und NEOS.) – Ich finde es wirklich schade, dass ich keine Patriotin bin. Ich esse kein Fleisch und fühle mich auch ganz gut damit. (Neuerliche Zwischenrufe bei FPÖ, Grünen und NEOS.)

Abg. Brückl: Steuerzahler! Steuern kann nur zahlen, wer ...!

Herr Kollege, Sie wollen mit einer Senkung der Abgabenquote auf 40 oder sogar unter 40 Prozent, haben Sie gesagt, das Land wieder nach vorne bringen. Sie wollen die Leistungsträger dadurch entlasten. Ja, einen Vorgeschmack dessen, was Sie wollen, haben wir schon gekriegt: Das eine war die Entlastung über den Familienbonus, der verteilungspolitisch so wirkt, dass in der Tat die Leistungsträger mit niedrigem Einkommen – und ich gehe hoffentlich mit Ihnen konform, dass das auch Leistungsträger sind; das beginnt bei den Pflegeberufen; ich nehme an, Sie meinen die auch (Abg. Brückl: Steuerzahler! Steuern kann nur zahlen, wer ...!) – von dieser Entlastung nicht profitieren.

Abg. Brückl spricht mit Abg. Rosenkranz

Dasselbe, Herr Kollege, gilt bei einer zweiten Maßnahme, die Sie ins Auge gefasst haben, um die Abgabenquote zu senken: Das ist die Entlastung über die Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Auch dazu kann ich Ihnen Folgendes sagen (Abg. Brückl spricht mit Abg. Rosenkranz) – hören Sie mir vielleicht zu, Sie können von mir etwas lernen! –: Auch da ist es so, dass das untere Einkommensdrittel nicht entlastet wird, und das betrifft natürlich auch jede Menge Leistungsträgerinnen und Leistungsträger.

Abg. Brückl: Wir entlasten jene, die Steuer zahlen!

Ich meine zum Beispiel Herrn Stefan Pierer, der einige Hunderttausend Euro gespendet hat, und der wird jetzt durch Ihre Steuerentlastung reichlich belohnt werden. Die Menschen im unteren Einkommensdrittel werden aber jene sein, die die Senkung der Steuer zu bezahlen haben werden, und zwar in Form von Kürzungen, vorwiegend im sozialen Bereich. (Abg. Brückl: Wir entlasten jene, die Steuer zahlen!)

Zwischenruf des Abg. Brückl.

„Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen.“ (Zwischenruf des Abg. Brückl.)

Abg. Brückl: Nein, das habe ich nicht gesagt!

Kollege Brückl hat noch gesagt, wir dürfen den Finanzminister nicht stressen – so war es wörtlich, glaube ich. (Abg. Brückl: Nein, das habe ich nicht gesagt!) Frau Kollegin Baumgartner hat heute gesagt, wir müssen warten, wir sollen nicht so hudeln, wir müssen warten, bis die EU-Richtlinie 2019 quasi wirksam wird. Um auch diesbezüglich noch einmal auf unseren Antrag zurückzukommen, es steht im Entschließungstext wörtlich: „Diese Schuldenbremse soll mit 2019 in Kraft treten.“ – 2019 ist lang, der 31. Dezember 2019 wäre eine Möglichkeit.

Abg. Brückl: Zum siebenten Mal!

Eine dieser Behauptungen von Kai Jan Krainer – jetzt ist er leider wieder nicht im Raum – kann ich als Kärntner natürlich hier nicht so stehen lassen. Er hat wieder einmal die Hypo herangezogen und gesagt, 800 Millionen Euro, der Schaden, den ihr Kärntner verursacht habt, fließt jetzt zurück. Ich habe ihm schon im Ausschuss versprochen, dass ich ihm das noch einmal erklären werde (Abg. Brückl: Zum siebenten Mal!), weil er die Frage gestellt hat, dass es ja eigentlich am Ende 1,2 Milliarden Euro sein müssten. Das stimmt, es werden am Ende 1,2 Milliarden Euro sein.

Zwischenruf des Abg. Brückl

stimmung zu Ceta und TTIP – Jetzt“ zu lesen ist, vor sich auf das Rednerpult.) Für das, was heute hier in diesem Haus geschieht, gibt es ein einfaches und leicht verständliches Wort: das Wort heißt Verrat, geschätzte Damen und Herren (Zwischenruf des Abg. Brückl) – und zwar dreifacher Verrat, den Sie als Regierung, Sie als Regierungsmehrheit zu verantworten haben: Verrat an den Wählerinnen und Wählern der FPÖ, Verrat an denen, die ein gerechtes Österreich wollen, Verrat an der parlamentarischen Demokratie, und das zur Unzeit! (Abg. Neubauer: Herr Präsident!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger, Brückl und Mölzer

Sebastian Kurz, du hast großartige Talente – nutze sie bitte für andere Allianzen als mit Orbán, Salvini, Seehofer und - - (Ruf: Merkel!) – Mit Merkel, das war keine Allianz (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger, Brückl und Mölzer), Merkel wurde vom

Abg. Brückl: Pflastersteine-Tag!

Heute ist ein schwarzer Tag. (Abg. Brückl: Pflastersteine-Tag!) Oder, um mit Zangerl zu sprechen: Heute ist ein türkiser Tag. Heute ist ein schlechter Tag für Österreich, ein schlechter Tag für den sozialen Frieden in unserem Land. Die Verantwortung dafür tragen der Konzernkanzler Kurz und der Arbeiterverräter Strache. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Brückl: Räumen Sie einmal Ihre Pflastersteine weg!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Brückl: Räumen Sie einmal Ihre Pflastersteine weg!

Heute ist ein schwarzer Tag. (Abg. Brückl: Pflastersteine-Tag!) Oder, um mit Zangerl zu sprechen: Heute ist ein türkiser Tag. Heute ist ein schlechter Tag für Österreich, ein schlechter Tag für den sozialen Frieden in unserem Land. Die Verantwortung dafür tragen der Konzernkanzler Kurz und der Arbeiterverräter Strache. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Brückl: Räumen Sie einmal Ihre Pflastersteine weg!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Brückl.

Wissen Sie, die Menschen wollen das nicht mehr. Wir haben als starke sozialdemokratische Opposition beschlossen, diesen Kurs nicht zuzulassen. Das sieht man auch an den Betriebsratswahlen vor etwa zwei Monaten in der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, wo es nämlich gelungen ist, alle Mandate an die sozialdemokratische Fraktion zu binden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Brückl.) Damit wurde Schwarz-Blau ganz klar abgewählt. Tarnen und Täuschen in Form von Populismus, Symbolpolitik und gegeneinander Hetzen sind out. Soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit sind in. Ihre Politik hat ein Ablaufdatum. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Brückl: Das sagt der Pilz!

Und jetzt frage ich Sie, Herr Parteiobmann Hofer, und die Freiheitliche Partei: Können Sie uns überhaupt garantieren, dass alle freiheitlichen Abgeordneten, die am 29. September gewählt werden, am Tag der Konstituierung des neuen Nationalrates überhaupt noch auf freiem Fuß sind? (Abg. Brückl: Das sagt der Pilz!) Können Sie uns das garantieren? Für welche Abgeordneten von der Freiheitlichen Partei in diesem Haus können Sie garantieren, dass sie nichts mit illegaler Parteienfinanzierung zu tun hatten

Abg. Stefan: Er ist wenigstens anwesend! – Abg. Brückl: Das ist letztklassig!

Herr Fuchs, Sie spielen da am Handy. Sie machen das Gleiche, das normalerweise der Altkanzler in für ihn etwas unangenehmen Situationen tut. (Abg. Stefan: Er ist wenigstens anwesend! – Abg. Brückl: Das ist letztklassig!) Auch wenn Sie jetzt ins Handy hineinkönnten, Sie können sich diesen Aufklärungen nicht entziehen! Stück für Stück kommt alles heraus und Stück für Stück wird klarer, welche Partei sich hier der Wahl stellt! (Abg. Hafenecker: Wie viele Verfahren werden gegen Sie jetzt wieder aufgenommen, Herr Kollege?)

Zwischenruf des Abg. Brückl.

Sehr geehrte Damen und Herren, verstehen Sie mich nicht falsch. Ich verstehe jeden, der sagt: Warum ist das Geld noch nicht am Konto? Warum geht das nicht schneller? Warum geht das nicht einfacher? – Die Behörden arbeiten Tag und Nacht, dass es funktioniert, es ist aber eine Herausforderung (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), 38 Milliarden Euro rechtskonform und möglichst treffsicher an den Mann zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Brückl.)

Abg. Brückl: ... Wiedereinführung der Maskenpflicht ...!

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie werden sich vielleicht wundern, warum ich vorhin wieder mit der Maske heruntergekommen bin. Es gibt ein bisschen etwas dazu zu sagen. (Abg. Brückl: ... Wiedereinführung der Maskenpflicht ...!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Brückl: Sinnlos! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Eine Maske nicht tragen zu müssen heißt nicht, sie nicht tragen zu dürfen. Eigenverantwortlich heißt für mich, in geschlossenen Räumen bei einer größeren Menschenansammlung auch zusätzlich eine Maske tragen zu dürfen, und das werde ich in der nächsten Zeit auch tun. Maske signalisiert auch Abstandhalten, und das ist neben der Hygiene das Wichtigste. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Brückl: Sinnlos! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Abg. Brückl: Haben wir ja schon!

Noch etwas haben wir gelernt: Wir werden aufpassen, dass keine sogenannten Kollateralschäden auftreten (Abg. Brückl: Haben wir ja schon!), das heißt, dass wichtige Untersuchungen und nötige Therapien und Operationen nicht wegen Corona verschoben werden und durch Nichtbehandlung kein Patient zu Schaden kommt.

Abg. Brückl: Eine gute Frage! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Wir können morgen in der Präsidiale trefflich darüber diskutieren, unter welchen Bedingungen wir letzten Endes zu tagen haben. Warum ich das am Anfang gesagt habe, hat den einfachen Grund, dass wir zahlreiche Zuschriften bekommen und es Diskussionen darüber gibt: Warum müssen wir Masken tragen und die Parlamentarier nicht? – (Abg. Brückl: Eine gute Frage! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Meine Ausführungen haben der Aufklärung der Bevölkerung gedient.

Zwischenruf des Abg. Brückl

Herr Kickl, ich komme nun noch einmal zu Ihnen, weil Sie ja wirklich – meine Hochachtung – ein ausgezeichneter Mann sind, der sich rhetorisch gut präsentiert – immer wieder, ausgezeichnet (Abg. Leichtfried: Na ja! – Zwischenruf bei der FPÖ) –, aber was bleibt denn von Ihnen, Herr Kickl, aus Ihrer Zeit als Innenminister? Erinnern Sie sich noch an Ihr Verschulden des internationalen Vertrauensverlustes in das BVT (Zwischenrufe bei der FPÖ), ausgelöst durch die aus Ihrem Haus ausgehenden, teilweise rechtswidrigen Aktionen? (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Erinnern Sie sich noch an Ihre Symbolaktionen, Stichwort Tafel „Ausreisezentrum“? Erinnern Sie sich an die von Ihnen in Auftrag gegebenen Geheimstrukturen im BMI (Zwischenruf des Abg. Brückl) oder auch an Ihre – verzeihen Sie, ich habe es Ihnen auch persönlich gesagt! – skurrilen Projekte und deren Kosten (Abg. Kickl – erheitert –: Sie sind ja unter den Teppich gekrochen!), zum Beispiel die 2,3 Millionen Euro für ein Dutzend Polizeipferde? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Brückl und Rauch.

Jetzt, wo die Sache wieder so ernst ist, sage ich: Es ist unverantwortlich, dass SPÖ und NEOS – von den Freiheitlichen will ich gar nicht reden – beim Beschluss dieses Lockdowns nicht mitgegangen sind. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Wir wissen, dass es eine gewisse Gesellschaftsschicht gibt: die Coronaverweigerer. Ihr wisst, was dort angestellt wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kollross.) Dieses Nichtmitgehen von SPÖ und NEOS beflügelt auch diese, zu sagen: Wir sind auf einem richtigen Weg! In das Feuer dieser Coronaverweigerer Öl hineinzugießen, kostet den Staat wahrscheinlich Milliarden, die unsere Kinder und Kindeskinder werden zahlen müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brückl und Rauch.) Seid ihr euch dieser Verantwortung bewusst? Ich würde einmal ordentlich nachdenken! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Die rote Krawatte trägst du nicht umsonst! – Rufe bei der FPÖ: Schwache Rede! Ganz schwache Rede! Da hätten wir uns mehr erwartet!)

Abg. Brückl: Jede Zeitung: Chaos! – Abg. Rauch: Sie machen Chaos!

Frau Kollegin Künsberg Sarre, du bist wenigstens da und erkennst auch wertschätzend an, was da ist. Da wird auch differenziert – das finde ich gut. Wir sind im Dialog, das ist wichtig (Abg. Rauch: Sie vernichten ...!), aber bitte hört auf, immer wieder vom Chaos in den Schulen zu reden! Warum? Lieber Kollege Brückl, du hast davon gesprochen, dass die Motivation weg ist, aber warum denn? (Abg. Brückl: Jede Zeitung: Chaos! – Abg. Rauch: Sie machen Chaos!) – Wenn ihr euren Kindern, den Schülern ständig sagt, dass alles im Chaos untergeht, braucht ihr euch nicht zu wundern, dass die Motivation weg ist. Wisst ihr was? Ihr tut allen Lehrerinnen und Lehrern und allen Direktorinnen und Direktoren Unrecht, weil sie nämlich jeden Tag in der Schule stehen und sich wirklich bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit einsetzen. (Abg. Rauch: Lassen Sie die Lehrer und die Kinder in die Klassen!) Da fehlt mir die Wertschätzung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Brückl: ... Radwege schon fertig!

Im Budgetvoranschlag, den die Gemeinden jetzt beschließen, beschließen sie viele weitere Projekte. (Abg. Brückl: ... Radwege schon fertig!) Das heißt, wir haben mit zahlreichen weiteren Anträgen zu rechnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Brückl und Deimek.

Klar ist, wir müssen jetzt, egal ob jung oder alt, gemeinsam durch diese Krise gehen, mit gegenseitiger Achtsamkeit, mit gegenseitiger Unterstützung, denn diese Krise hat uns auch eines gezeigt: wie wichtig Solidarität in der Krise ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brückl und Deimek.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Brückl.

Das Wichtigste aber, das wir zur Stärkung unseres Gesundheitssystems tun können und tun müssen, ist, dass wir die Pandemie beherrschen, und zwar vor den Toren unseres Gesundheitssystems. Dazu bedarf es der gemeinsamen Kraftanstrengung und der Solidarität. Wenn ich die letzten Monate Revue passieren lasse, in denen insbesondere vonseiten der FPÖ der Großteil der gesundheitsbehördlichen Maßnahmen abgelehnt oder, wie die Masken, ins Lächerliche gezogen worden ist (Zwischenrufe bei der FPÖ), wo man jeden Versuch einer seriösen Information über das vorhandene Risiko und die Gefahr einer zweiten Welle als Panikmache abgetan hat (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), so muss ich wirklich den Appell aussprechen, dass wir hier jetzt an einem Strang ziehen müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Brückl.) Vor Kurzem ist noch davon gesprochen worden, die zweite Welle würde herbeigetestet werden. Mittlerweile ist Covid-19 in Europa nach den Herz-Kreislauf-Erkrankungen zur zweithäufigsten Todesursache geworden.

Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Brückl.

(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Brückl.)

Zwischenruf des Abg. Brückl.

Aber parlamentarische Debatten und gerade Dringliche Anfragen haben ja auch den Sinn und Zweck, dass man Aufklärung leistet, nämlich insbesondere dann, wenn gerade ganz viele Nebeltöpfe gezündet worden sind, mit denen der Blick auf das Wesentliche verwehrt werden sollte. Wie wird denn eine Versammlung untersagt? Wie passiert das tatsächlich? – Nach der Anzeige einer Versammlung macht die Landespolizeidirektion Wien gemeinsam mit den Wiener Gesundheitsbehörden eine genaue Prüfung und gibt eine sogenannte Gefährdungsprognose ab, und wenn sich aus dieser Gefährdungsprognose ableiten lässt, dass die Gesundheit der Menschen auf dem Spiel steht (Abg. Kickl: Jessas na!), dann wird diese Versammlung untersagt. (Abg. Kickl: Wie funktioniert übrigens eine Hausdurchsuchung?) Sie haben Herbert Kickl jetzt vielleicht nicht gehört, aber er hat gesagt: Jessas na! (Zwischenruf des Abg. Brückl.) – Das überrascht mich total, denn ich wusste gar nicht um seine Gläubigkeit. (Abg. Kickl: Doch, doch, aber im Unterschied zu deiner ist sie nicht aufgesetzt!)

Zwischenruf des Abg. Brückl.

Denn, ganz ehrlich, eure Coronapolitik (Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch, Herr und Belakowitsch – Ruf: Alternative Fakten!), euer Misstrauensantrag hat mit Zahlen, Daten, Fakten gar nichts zu tun. Das ist die erste Hauptkritik, die ich äußern möchte. (Zwischenruf des Abg. Brückl.)

Abg. Brückl: Das haben wir auch nicht gesagt!

Auch ich kriege Rückmeldungen von allen möglichen Schulpartnern, und ich gebe Ihnen recht, es ist wirklich eine unangenehme Situation. Es ist nicht lustig, zu testen; es ist nicht lustig, in einem Schichtbetrieb zu werken; es ist auch nicht lustig, eine Maske zu tragen. Ich kann diese Gefühle und diese unangenehme Situation vollkommen nachvollziehen, aber wie gesagt, wir alle wollen, dass die Schulen offen sind, und das geht nicht, indem wir einfach die Schultore aufmachen, ohne irgendwelche Vorkehrungen zu treffen (Abg. Brückl: Das haben wir auch nicht gesagt!), und dann schauen wir, was passiert. Ich sage Ihnen, was passieren wird: Die Schulen werden bald wieder zu sein, und das wollen wir nicht. (Abg. Brückl: Sie haben mir nicht zugehört!)

Abg. Brückl: Sie haben mir nicht zugehört!

Auch ich kriege Rückmeldungen von allen möglichen Schulpartnern, und ich gebe Ihnen recht, es ist wirklich eine unangenehme Situation. Es ist nicht lustig, zu testen; es ist nicht lustig, in einem Schichtbetrieb zu werken; es ist auch nicht lustig, eine Maske zu tragen. Ich kann diese Gefühle und diese unangenehme Situation vollkommen nachvollziehen, aber wie gesagt, wir alle wollen, dass die Schulen offen sind, und das geht nicht, indem wir einfach die Schultore aufmachen, ohne irgendwelche Vorkehrungen zu treffen (Abg. Brückl: Das haben wir auch nicht gesagt!), und dann schauen wir, was passiert. Ich sage Ihnen, was passieren wird: Die Schulen werden bald wieder zu sein, und das wollen wir nicht. (Abg. Brückl: Sie haben mir nicht zugehört!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Brückl: Die bieten wir!

Mit unserem System, mit diesen drei Sicherheitsschranken, die wir eingebaut haben, bleiben die Schulen offen. Das ist die Sicherheit, die die Eltern wie auch die Schülerinnen und Schüler möchten. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Brückl: Die bieten wir!) Zum rechtlichen Aspekt dieser drei Sicherheitsvorkehrungen hat der Herr Minister schon eingehend Stellung genommen.

Zwischenruf des Abg. Brückl

Die Tests funktionieren wirklich gut. Wir haben allein in der letzten Woche 1,3 Millionen Tests an den Schulen durchgeführt. Damit tragen wir zur Sicherheit nicht nur in den Schulen bei, sondern auch beim ganzen Infektionsgeschehen in Österreich (Zwischenruf des Abg. Brückl), weil wir so Cluster schnell aufdecken und schnell reagieren können. Da tun wir also nicht nur für die Schulen etwas, sondern sogar für das ganze Land. Ich halte das für eine extrem sinnvolle Maßnahme, sie steht auch international vollkommen außer Streit. Der Minister hat es gesagt: Tschechien, Deutschland, Frankreich und viele

überreicht vom Abgeordneten Hermann Brückl, MA

Petition betreffend „Nein zum Testzwang für Kinder“ (Ordnungsnummer 52) (überreicht vom Abgeordneten Hermann Brückl, MA)

Abg. Belakowitsch: Ich habe ihn nicht verantwortlich gemacht! – Zwischenruf des Abg. Brückl.

Sie tun so, als ob das der Untergang der Welt wäre. Wenn man vernünftig mit den Kindern umgeht und wenn man vernünftig mit den Kindern redet, dann nehmen die das auch ganz gut an. Es gibt natürlich auch Ausnahmen – keine Frage –, und für die gibt es auch Lösungen. (Abg. Belakowitsch: Es gibt keine Lösungen!) – Na ja, Entschuldigung, aber diese Möglichkeit haben diejenigen, die Verordnungen et cetera umsetzen, eben auch in den Händen. Dafür kann man nicht den Minister alleine verantwortlich machen. (Abg. Belakowitsch: Ich habe ihn nicht verantwortlich gemacht! – Zwischenruf des Abg. Brückl.)

Abg. Brückl: Die Kartoffel!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Vorsitzender! Hohes Haus! „Wen würde der Anstand wählen?“ (Abg. Brückl: Die Kartoffel!) – Nicht die Kartoffel, nein, das war der Slogan der Grünen im Wahlkampf 2019. Ganz ehrlich, wenn der Anstand euch Grüne letzte Woche im Petitionsausschuss gesehen hätte, dann wäre er laut schreiend davongelaufen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Brückl und Belakowitsch

Frau Kollegin Belakowitsch, ich weiß schon, mit der Gefährdung hat Ihre Partei große Erfahrung. Ihr designierter Parteiobmann hat als Innenminister die Sicherheit gefährdet, Stichwort BVT. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Im Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen gefährden sie gemeinsam die Gesundheit von uns allen und der Bevölkerung (Zwischenrufe der Abgeordneten Brückl und Belakowitsch), und Sie gefährden nun gemeinsam mit der SPÖ das Vertrauen in dieses Parlament. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Herr: Geschäftsordnung! Zur Geschäftsordnung! – Ruf bei der ÖVP: Weitermachen! Immer weitermachen! – Abg. Brückl: Ihr seid eh schon komplett

Abschließend ein Hinweis: Der Antrag auf Herbeischaffung ist gestellt und wird auch zur Abstimmung kommen (Abg. Herr: Geschäftsordnung! Zur Geschäftsordnung! – Ruf bei der ÖVP: Weitermachen! Immer weitermachen! – Abg. Brückl: Ihr seid eh schon komplett), aber ich möchte schon darauf hinweisen, dass eine Fristsetzungsdebatte eine Geschäftsordnungsdebatte ist und nicht ein klassischer Teil einer Tagesordnung. (Rufe bei der SPÖ: Herr Präsident! Hallo!)

Abg. Brückl: Das ist die 15. Rede ...!

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Budgetlesen kann ich, ich bin Unternehmer. 15 Budgets habe ich in diesem Haus schon durchgelesen. (Abg. Brückl: Das ist die 15. Rede ...!) Wer sich wirklich genau damit befasst hat und nicht nur reine Opposition betreibt (Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS), der weiß genau, dass dieses Budget die arbeitenden Menschen, die Pensionisten entlastet, dass es den Standort Österreich sichert, dass es ein Budget für die Zukunft ist und dass nicht wie in der Vergangenheit nur verwaltet wird, sondern dass die Regierung die Zukunft gestaltet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Lest euch das genau durch und schaut euch die genauen Posten an!

Abg. Brückl: Weil sie testen!

Die Inzidenz, also die Anzahl der an Covid-19 Erkrankten unter 100 000 Einwohnern innerhalb einer Woche, ist bei ungeimpften Menschen weiter ansteigend, und zwar exponentiell ansteigend. (Abg. Brückl: Weil sie testen!) Sie liegt derzeit bei einem Wert über 1 700.

Abg. Brückl: Weil die nicht testen müssen!

Zum Vergleich: Bei Geimpften (Abg. Brückl: Weil die nicht testen müssen!) liegt der Inzidenzwert unter 350, ist damit also viermal geringer. (Abg. Belakowitsch: Die sind nicht getestet! – Ruf bei der FPÖ: Weil die Geimpften nicht testen müssen!) – Alle werden getestet, unterschiedslos. (Abg. Belakowitsch: Das ist falsch! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Frau Abgeordnete, diese Zahlen sprechen für sich und sie sprechen eine ganz deutliche Sprache: die Sprache der Mathematik. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Brückl und Wurm.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Brückl und Wurm.

Zum Vergleich: Bei Geimpften (Abg. Brückl: Weil die nicht testen müssen!) liegt der Inzidenzwert unter 350, ist damit also viermal geringer. (Abg. Belakowitsch: Die sind nicht getestet! – Ruf bei der FPÖ: Weil die Geimpften nicht testen müssen!) – Alle werden getestet, unterschiedslos. (Abg. Belakowitsch: Das ist falsch! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Frau Abgeordnete, diese Zahlen sprechen für sich und sie sprechen eine ganz deutliche Sprache: die Sprache der Mathematik. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Brückl und Wurm.)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Brückl: Antidemokratisch!

machen. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Brückl: Antidemokratisch!) Genau das ist der Punkt, den wir engagierter angehen sollten, um bestimmte Dinge zu ermöglichen. Mein Dank gilt an dieser Stelle ihm für seine mutige Haltung – er wird dafür mit Morddrohungen eingedeckt, nur so viel dazu.

Ausdrucke mit den entsprechenden Abbildungen in die Höhe haltend – Abg. Brückl: Um das geht es ja gar nicht, Oida!

Wir haben uns also den fraglichen Facebook-Auftritt des Herrn Kollegen Schnedlitz angesehen, und es gibt viele verschiedene Postings, in denen er beispielsweise (Ausdrucke mit den entsprechenden Abbildungen in die Höhe haltend – Abg. Brückl: Um das geht es ja gar nicht, Oida!) mit einem FPÖ-Logo zu sehen ist (Zwischenrufe bei der FPÖ), auf denen er beispielsweise seine Büroarbeit im Rathaus oder seine politische Tätigkeit in Wiener Neustadt beschreibt. Es ist völlig klar, dass alle diese Postings (Abg. Deimek: Also, Frau Präsident ...!), die im Übrigen in keiner Weise inkriminiert sind, in einem Zusammenhang zur politischen Tätigkeit des Kollegen Schnedlitz stehen, aber nicht zur Tätigkeit als Abgeordneter. (Zwischenrufe und Heiterkeit bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Brückl

Nein, es ist uns nicht gelungen, genügend Menschen in Österreich davon zu überzeugen, dass sie sich impfen lassen. Das ist in allererster Linie dadurch passiert, dass vor allem die Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen (Zwischenruf des Abg. Brückl) versucht haben, mit Fakenews bewusst diese Unsicherheit zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Brückl: Was ist denn das für ein Kasperl?! – Zwischenruf der Abg. Steger

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (fortsetzend): Ich nehme diesen Ausdruck zur Kenntnis. Ich unterbreche meine Rede für eine Sekunde. (Der Redner macht einen Schritt zur Seite und spricht neben dem Rednerpult stehend weiter:) Kollegin Belakowitsch hat gelogen! Sie möge mich klagen (Abg. Brückl: Was ist denn das für ein Kasperl?! – Zwischenruf der Abg. Steger), ich bin jetzt nicht am Rednerpult. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Brückl.

einen Bericht zum Zusammenhang zwischen unserer Ernährung, unserer Produktionsweise und der Klimakrise. Die Botschaft der Expertinnen und Experten, die dort zu Wort gekommen sind, ist deutlich: Wir müssen den Konsum tierischer Produkte reduzieren. Das ist eine Frage des Überlebens, nämlich unseres Überlebens! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Brückl.) – Herr Kollege! Über 400 000 Menschen haben mit dem Tierschutzvolksbegehren die Politik dazu aufgefordert, zu handeln – für das Klima, für die Umwelt, für die Gesundheit, für die Tiere.

Ruf bei der FPÖ: Jetzt bin ich gespannt! – Abg. Brückl: ... vegane Schweinderln!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Georg Strasser. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Jetzt bin ich gespannt! – Abg. Brückl: ... vegane Schweinderln!)

Zwischenruf des Abg. Brückl.

Ich muss Ihnen schon sagen: Gerade wenn Sie für den öffentlichen Dienst sprechen, sollten Sie wirklich Ihre Vorgangsweise überdenken, denn Sie gefährden Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen, Polizisten, Ärzte, Gesundheitspersonal, und Sie gefährden damit – das ist eigentlich das wirklich Dramatische – den Staat und Sie gefährden damit sozusagen die Demokratie. (Zwischenruf des Abg. Brückl.) Dazu muss ich sagen: Einen Antrag dahin gehend einzubringen, dass es ein Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte geben soll, ist geradezu lächerlich. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Yılmaz.)

Zwischenruf des Abg. Brückl.

Ein paar Beispiele: Ein FPÖ-Antrag fordert, Rahmenbedingungen für Präsenzunterricht zu schaffen. – Ja, na klar, das machen wir ja mit dem Sicherheitsnetz aus Tests und Masken bei Bedarf, damit Präsenzunterricht stattfinden kann. Gleichzeitig allerdings in einem anderen Antrag das Ende der Maskenpflicht zu fordern macht diesbezüglich nicht wirklich Sinn, denn wer offene Schulen will, braucht ein Sicherheitsnetz für offene Schulen, und da gehören Masken bei Bedarf einfach dazu. (Zwischenruf des Abg. Brückl.)

Abg. Brückl: ... OECD!

wurden, waren unsere Schulen auch während der Pandemie immer offen (Abg. Brückl: ... OECD!), zumindest für die Betreuung der Kinder und für jene, die beim Lernen Unterstützung gebraucht haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brückl: Das stimmt nicht!) – Das stimmt sehr wohl.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brückl: Das stimmt nicht!

wurden, waren unsere Schulen auch während der Pandemie immer offen (Abg. Brückl: ... OECD!), zumindest für die Betreuung der Kinder und für jene, die beim Lernen Unterstützung gebraucht haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brückl: Das stimmt nicht!) – Das stimmt sehr wohl.

Abg. Brückl: Ist ja unglaublich!

Unterricht hat auch immer stattgefunden, entweder ortsungebunden oder in Präsenz. (Abg. Brückl: Ist ja unglaublich!) Für die hohe Flexibilität der Lehrerinnen und Lehrer und der Schulleitungen, die damit einhergeht, und für den großen Einsatz möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Wurm: ... habe ich gesprochen! – Zwischenruf des Abg. Brückl

Wie komme ich auf diese Idee? – Kollege Wurm stellt sich hier heraus und redet über alles Mögliche, aber er redet nicht über die von ihm gestellte Anfrage. Er redet nicht über dieses Verlangen (Abg. Wurm: ... habe ich gesprochen! – Zwischenruf des Abg. Brückl), sondern er redet über die Sicherheit oder eben über die mögliche Unsicherheit der aktuellen Covid-Impfung. Aber okay, schauen wir es uns halt einmal an, was Kollege Wurm eben gemacht hat! Er behauptet ja oder er stellt so ein bisschen in den Raum: Die Covid-Impfung wirkt nicht, sie ist unsicher, da gibt es Nebenwirkungen. – Ja, stimmt. Bei

Zwischenruf des Abg. Brückl

Also das, was Kollege Wurm hier heraußen gemacht hat, ist – so wie es halt bei der FPÖ eigentlich üblich ist –, sich hinauszustellen, ein bisschen so zu tun: Na, da haben wir etwas gehört, dort gibt es etwas!, vielleicht einen Einzelfall zu erwähnen, vielleicht aus irgendeiner Studie sehr, sehr selektiv zu zitieren (Zwischenruf des Abg. Stefan), durchaus auch Falschinfos zu verbreiten. Was meine ich damit? – Na ja, Kollegin Belakowitsch hat sich im März 2021 hier herausgestellt und von über 2 000 Impftoten in ganz Europa fabuliert, die ja in der Zwischenzeit in den Statistiken aufscheinen: Das hat sich bis heute nicht bestätigt, dass es diese damals gegeben hätte! Genau so ist aber die Politik der FPÖ in diesem Zusammenhang, wenn es um Covid geht: Immer ein bisschen dort, ein bisschen da, oder auch sich hier herauszustellen und zu sagen: Bis Delta war klar, dass die Impfung das Risiko senkt! – Na ja, Moment einmal, lieber Kollege! Bis Delta war wirklich klar, dass die Impfung das Risiko senkt, nämlich mit einer Effektivität von 95 Prozent (Zwischenruf des Abg. Brückl), festgestellt durch die Ages.

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Brückl: So ein Schwachsinn!

Sozialdemokraten übernehmen Verantwortung: Verantwortung für den Schutz des Lebens, Verantwortung für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung – in Zeiten der Regierungstätigkeit genauso wie in Zeiten der Oppositionsarbeit. Eines ist dabei für uns ganz zentral: Impfen ist ein solidarischer Akt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Brückl: So ein Schwachsinn!)

Abg. Brückl: Da müssen Sie aber selber lachen! – Zwischenruf der Abg. Steger

Genau das ist jetzt in diesem Gesetzentwurf verankert: Das Gesetz wird von Expertinnen und Experten laufend auf Verfassungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit überprüft (Abg. Brückl: Da müssen Sie aber selber lachen! – Zwischenruf der Abg. Steger), und in Folge ist dem Hohen Haus darüber, ob die Verfassungsmäßigkeit überhaupt noch gegeben ist, Bericht zu erstatten. Das ist notwendig, weil sich die Rahmenbedingungen, das Virus, die Pandemie ständig verändern. Das wissen wir, das haben wir gelernt, und deswegen ist das ein ganz entscheidender Punkt in diesem vorliegenden Gesetzentwurf.

Abg. Brückl: Na unglaublich! – Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich! – Abg. Rauch: Setzen Sie sich!

Man besiegt die Pandemie auch nicht, wenn man alles leugnet und sinnvolle Maßnahmen weiterhin boykottiert – ich blicke in jene Reihen, in denen leider einige wenige Abgeordnete noch immer keine Maske, die derzeit bei der Omikronvariante sehr gut helfen würde, tragen. (Abg. Brückl: Na unglaublich! – Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich! – Abg. Rauch: Setzen Sie sich!)

Zwischenruf des Abg. Brückl.

Auf diese Pandemüdigkeit trifft jetzt die Impfpflicht, und ich sage es Ihnen ganz klar, immer wieder: Kein Mensch hat diese Impfpflicht gewollt (Zwischenruf des Abg. Stefan), aber wir haben es leider, leider als Gesellschaft nicht geschafft, ausreichend viele Menschen von der Impfung zu überzeugen, und das ist schade und macht mich auch traurig. (Zwischenruf des Abg. Brückl.) Ich bin kein Freund und war nie ein Freund der Impfpflicht, aber sie ist aus meiner Sicht alternativlos, weil eben die Durchimpfungsrate nicht so hoch ist, wie sie sein sollte.

Abg. Brückl: ... Freiheitseinschränkungen ...!

Um aber Positives zu erwähnen: 70 Prozent aller Österreicher im impffähigen Alter haben sich aus Gründen der Vernunft, der medizinischen Einsicht und auch der Solidarität den Mitmenschen gegenüber impfen lassen (Abg. Brückl: ... Freiheitseinschränkungen ...!), und dafür sage ich 70 Prozent Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Brückl und Stefan.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder sich impfen zu lassen oder sich anzustecken. Der Unterschied: Beim Impfen ist das Risiko für Nebenwirkungen sehr gering, die Infektion ohne Impfung führt aber häufig zu schweren Verläufen und zu Long Covid. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brückl und Stefan.)

Heiterkeit des Abg. Kickl. – Zwischenruf des Abg. Brückl.

Ich weiß, dass es gute Positionen für und wider die Impfpflicht gibt; es gibt keine guten Positionen wider die Impfung. Ich verstehe auch nicht ganz, warum Sie sich selber so einbunkern und hier nur die Impfgegner ansprechen, denn es gibt gute Gründe, warum man gegen eine Impfpflicht ist, aber keine guten Gründe, warum man gegen eine Impfung ist. (Abg. Kickl: Was Sie alles wissen!) Ich finde, das hat in einer liberalen Gesellschaft auch Platz und übrigens auch in einer liberalen Partei Platz, wie Sie heute sehen werden. (Heiterkeit des Abg. Kickl. – Zwischenruf des Abg. Brückl.) Gerade aus dem Gedanken der Freiheit heraus ist es aber begründbar, dass wir sagen: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. (Abg. Kickl: Es brennt eh lichterloh bei Ihnen!)

Zwischenruf des Abg. Brückl

Ich finde es mehr als fair, dass etwaige Strafen dem Gesundheitssystem zugutekommen, das ist nämlich noch gar nicht so oft angesprochen worden. Das halte ich für richtig und wichtig, denn dort sind die Menschen (Zwischenruf des Abg. Brückl), die tagtäglich mit den Folgen dieser Krise zu kämpfen haben. Ich sage Ihnen das auch in Bezug auf die Exekutierbarkeit: Bei aller Liebe zu Verwaltungsjuristen, mir ist es lieber, es sind

Rufe bei der FPÖ: Bled! – Zwischenruf des Abg. Brückl.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer vor den Bildschirmen! Also nachdem ich heute zugehört habe, stelle ich eines fest: dass die Opposition außer Kritik nicht viel zu bieten hat. Ich halte die Kritik hier wirklich für einseitig und verkürzt. Sie blenden bewusst aus, dass wir ein Teuerungspaket mit 1,7 Milliarden Euro beschlossen haben (Abg. Kickl: „Teuerungspaket“!) – ein Entlastungspaket zur Teuerung. (Rufe bei der FPÖ: Bled! – Zwischenruf des Abg. Brückl.)

Zwischenruf des Abg. Brückl.

Werte Abgeordnete, 152 000-mal wurde dieses Ticket (eine Tafel mit der Aufschrift „KlimaTicket“ in die Höhe haltend), das Klimaticket, verkauft! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger.) Davon sind 44 000 Jugendtickets, 22 000 SeniorInnentickets. (Zwischenruf des Abg. Brückl.) Ich zitiere aus einer aktuellen Wifo-Kurzstudie zu den bereits beschlossenen Maßnahmen: Die „Preissenkungen und Angebotserweiterungen im öffentlichen Verkehr“ wirken „umverteilend und für einkommensschwache Haushalte entlastend“. – Das ist unsere Aufgabe: auch da weitere Maßnahmen zu setzen. Öffentlicher Verkehr tut nicht nur dem Klima gut, sondern entlastet die Haushalte.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Sie sollten sich schämen! – Abg. Brückl: Unglaubliche Harmonie zwischen den Regierungsparteien!

Dort, wo Dinge passiert sind, werden diese Leute, die dafür verantwortlich sind, auch den Kopf dafür hinhalten müssen, das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Meinl-Reisinger: Ihr solltet das Schicksal der Demokratie ...! Das wäre das einzig Wahre für euch!) Das muss auch aufgeklärt werden, das ist klar, aber für diese Auftritte, Frau Tomaselli, Herr Einwallner und Herr Loacker, sollten Sie sich schämen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Sie sollten sich schämen! – Abg. Brückl: Unglaubliche Harmonie zwischen den Regierungsparteien!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Brückl: Stimmt nicht! – Zwischenruf des Abg. Schrangl.

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schrangl, vielleicht sind Sie nicht bei diesem Gesetz zuständig, aber Sie sind dafür zuständig, dass Sie die Kostensprünge in Oberösterreich ausgleichen, und das tun Sie nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Brückl: Stimmt nicht! – Zwischenruf des Abg. Schrangl.) Genau das hat Ihnen der Herr Abgeordnete vorgeworfen, denn mit einem gewissen landespolitischen Willen hätten Sie die Kraft und die Macht, da etwas zu tun. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich möchte mich aber gar nicht großartig mit Ihnen beschäftigen, weil wir uns in Summe im Bautenausschuss ja einig sind, dass etwas passieren muss und dass die Regelungen der Regierung da bei Weitem nicht reichen.

Zwischenruf des Abg. Brückl.

Ich weiß schon, es kommt sofort das Argument: Ja, aber die Bundesregierung könnte ja strukturelle Maßnahmen setzen, das können die Länder nicht! – Leider nein, auch das ist falsch. Ich schaue nach Salzburg, dort gibt es eine schwarz-grün-pinke Regierung. (Zwischenruf des Abg. Brückl.) Was machen die dort? – Die erhöhen dort die Mindestsicherung für Kinder um monatlich 39 Euro – strukturell, nicht Einmalzahlung, sondern dauerhaft. Das ist möglich, wenn man will, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Brückl: Gott sei Dank!

Das werden wir auch weiterführen: Wir haben, meine Redezeit ist schon zu Ende (Abg. Brückl: Gott sei Dank!), ein weitreichendes Entlastungspaket mit einem Klimabonus beschlossen (Abg. Einwallner: Nächstes Jahr!), den wir – weil das im Ausschuss immer wieder vonseiten der SPÖ gekommen ist – dieses Jahr allen Menschen in Österreich, egal, wo sie leben, in gleicher Höhe ausbezahlen werden. (Abg. Einwallner: Nächstes Jahr!) Auch in Wien gibt es 500 Euro für jeden Erwachsenen und 250 Euro für jedes Kind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steger.) – Ja, Herr Kickl, das müssen Sie aushalten, auch für Menschen, die keinen österreichischen Pass beziehen, für alle Menschen, die in Österreich leben, Steuern zahlen und unter den hohen Preisen zu leiden haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Brückl: Ein mäßiger Applaus!

Ich glaube, wir können eines festhalten: dass Populismus nie – nie! – ein guter Berater in der Politik ist. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Brückl: Ein mäßiger Applaus!)

Abg. Wurm: Der Erhöhung! – Zwischenruf des Abg. Brückl.

Ich berichtige tatsächlich: Die FPÖ hat der ursprünglichen Variante nicht zugestimmt. In der Juni-Sitzung, als die Antiteuerungsmaßnahmen und damit das gesamte Klimabonuspaket beschlossen wurden, hat die FPÖ dem Gesamtpaket zugestimmt. (Abg. Wurm: Der Erhöhung! – Zwischenruf des Abg. Brückl.) Das hilft nichts (die sogenannte Scheibenwischerbewegung machend), ich bleibe dabei: „sie wissen nicht, was sie tun“! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Abg. Hamann: Bei mir steht der Kollege Brückl!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Hamann. – Bei mir stehen Sie auf der Liste, Frau Abgeordnete. (Abg. Hamann: Bei mir steht der Kollege Brückl!) – Der hat seine Wortmeldung zurückgezogen. (Abg. Hamann: Ah, okay!) Sie sind der Fixstarter, Frau Abgeordnete. Bitte sehr. (Ruf: Der Fixstern! – Abg. Leichtfried: Der Herr Präsident hat schon ab und zu recht!)

Abg. Brückl: Das Letzte ... unglaublich!

Vor 13 Jahren, am 21. Oktober 2009 (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen), wurde das Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz beschlossen (Abg. Hafenecker: Sie verkappten Kommunisten! – Abg. Brandstätter: Bitte Ruhe!), welche alle Opfer der NS-Militärjustiz rehabilitierte, auch die Deserteure. Richard Wadani hat viel dazu beigetragen (Abg. Brückl: Das Letzte ... unglaublich!), dass dies, spät, viel zu spät, geschehen ist. (Ruf bei der FPÖ: Und so was lässt man auf unsere Studenten los!) Es war der Erfolg des am 22. Oktober 2002 gegründeten Personenkomitees Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz, das durchzusetzen. Wadani war deren Sprecher, und dieser Organisation ist bis heute zu danken, weil sie viel für Aufklärung, Information und auch für historische Aufklärung sorgt. Vielleicht sollten Sie sich das einmal anhören, Kollegen von der FPÖ! Mein Dank gilt an dieser Stelle den seit Jahrzehnten tätigen Personen im Personenkomitee.

Zwischenrufe der Abgeordneten Brückl, Deimek und Belakowitsch.

Regionalität. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brückl, Deimek und Belakowitsch.) Sie wollen das nicht, da können Sie noch so schreien! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brückl.

Das ist ein Totalversagen von Ihnen (Abg. Gödl: Putin-Freunde, es ist unglaublich! Die Putin-Versteher!), der Europäischen Union, der Eliten in Brüssel, der Eliten in der Bundesregierung, ein vollkommener Realitätsverlust, die eigenen kleinen Leute außer Augen lassend, eine vollkommen verfehlte – wir haben es am Vormittag gehabt – Energiepolitik, die uns noch sehr, sehr teuer zu stehen kommen wird, eine vollkommen verfehlte Finanz- und Budgetpolitik, eine vollkommen verfehlte Sanktionspolitik und in Wahrheit auch ein Totalversagen in der Migrationspolitik. Sie lösen überhaupt keine Probleme. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brückl.)

Zwischenruf des Abg. Brückl.

Frau Kollegin, Sie von der FPÖ runzeln die Stirn (Abg. Steger: Haben Sie zu wenig Redezeit, dass Sie jetzt dazu reden müssen?) natürlich immer, wenn es um Klimaschutz geht. Was hat das mit dem Sport zu tun? – Ganz ehrlich, in einem Wintersportland hat das schon sehr viel mit uns zu tun (Abg. Steger: Ah, Sie wollen Skifahren abschaffen, jetzt weiß ich’s!), wie es denn um den Klimaschutz bestellt ist. (Zwischenruf des Abg. Brückl.) Es hat etwas damit zu tun, ob wir weiterhin Ski fahren, auf zugefrorenen Teichen Eishockey spielen und langlaufen können, ob diese Sportarten in Österreich und auf der ganzen Welt überhaupt eine Zukunft haben, sehr verehrte Damen und Herren.

Abg. Brückl: Machts gscheite Vorschläge, dann kann man sich ...!

darf sich nichts bei der Matura ändern (Abg. Taschner: Jawohl!), nein, es darf sich nichts in der Lehrerausbildung ändern und, und, und. (Abg. Brückl: Machts gscheite Vorschläge, dann kann man sich ...!)

Abg. Brückl: Zwangstagsschule!

Wenn wir hören, dass Kinder mittlerweile sogar in der Volksschule Nachhilfe brauchen, sind wir ja wieder beim Thema des ökonomischen Hintergrunds der Eltern: Wer kann sich das leisten, Kindern schon in der Volksschule Nachhilfe zu zahlen, und wer nicht? Das ist ja ein Wahnsinn, dass das notwendig ist! Mit einer entsprechenden Unterstützung individuell über den ganzen Tag hinweg in der Ganztagsschule (Abg. Brückl: Zwangstagsschule!) sollte das nicht notwendig sein.

Zwischenruf des Abg. Brückl.

Die Probleme, die Herr Kollege Brückl aufgezeigt hat, sind ja auch ernst zu nehmen. Insofern ist auch sein Antrag sicherlich zu erwägen, wenn man auch – wie soll ich sagen? – darüber nachdenken muss. Man muss halt immer nachdenken. (Zwischenruf des Abg. Brückl.)

Zwischenruf des Abg. Brückl

Als Pädagogin war ich im Schulwesen bereits (Zwischenruf des Abg. Brückl) in vielen verschiedenen Funktionen – als Lehrerin (Abg. Kassegger: Vielleicht versteht er’s beim zweiten Mal!?), Direktorin und auch in der Schulaufsicht – tätig und weiß deshalb genau, wie dringend wir motivierte, gut ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen im Bildungsbereich brauchen – speziell jetzt, wo jene aus der Babyboomergeneration gerade in Pension gehen.