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Pfurtscheller Elisabeth, Dipl.-Kffr. (FH)

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 342 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 25

Sitzung Nr. 36

Abg. Pfurtscheller: Das war ein Thema aus dem Gesundheitsausschuss! Ich habe mich gestern beschwert, dass Sie nicht im Menschenrechtsausschuss reden!

Ein Problem will ich in diesem Zusammenhang noch ansprechen, nämlich dass hier offensichtlich einfach nicht verstanden wird, wie akut diese Menschenrechtsproblematiken in Österreich wirklich sind. Kollege Hable hat gestern ... (Abg. Pfurtscheller: Das war ein Thema aus dem Gesundheitsausschuss! Ich habe mich gestern beschwert, dass Sie nicht im Menschenrechtsausschuss reden!) – Ja, das hat unter anderem damit zu tun, dass wir eine sehr kleine Fraktion sind und dementsprechend die Redezeiten sehr beschränkt sind. Das Problem ist aber, dass Menschenrechte eben eine Querschnittsmaterie sind und Sie in dem Zusammenhang ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, wir haben trotzdem noch sehr wenige, was soll ich dazu sagen?

Sitzung Nr. 37

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS sowie der Abg. Pfurtscheller. – Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Steinhauser: kein Argument hat!

Frau Rosenkranz, wie kann im Jahr 2014 jemand im österreichischen Parlament, in einer österreichischen Volksvertretung auf den Gedanken kommen, den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen mit Zuständen in der DDR zu vergleichen?! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS sowie der Abg. Pfurtscheller. – Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Steinhauser: kein Argument hat!) Das ist jenseitig und war innerhalb dieser wohltuenden Diskussion – leider nicht erstmals – ein weiterer Tiefpunkt!

Sitzung Nr. 68

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Pfurtscheller.

Da sind letztendlich die Landeshauptleute gefragt, in deren Verantwortung eine flächendeckende LKW-Maut liegt. In deren Verantwortungsbereich fällt auch die Erstellung eines für die Bevölkerung verträglichen Verkehrskonzepts in den Regionen außerhalb des städtischen Raumes. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Sitzung Nr. 89

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller

Deswegen, geschätzte Damen und Herren, lassen Sie mich einmal aus diesem Kriterienkatalog, der für Tirol gilt, zitieren, welche Voraussetzungen von einer Gemeinde gefordert werden: eine gute Anbindung an die Landeshauptstadt (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), da die Asylwerber für Interviews oder Betreuungen regelmäßig nach Innsbruck fahren müssen; Kindergarten, Schuleinrichtungen, Lebensmittelversorgung in unmittelbarer Nähe. – Wir haben in Tirol in etwa 100 Gemeinden, die nicht einmal mehr eine Lebensmittelversorgung haben.

Sitzung Nr. 100

Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS sowie der Abg. Pfurtscheller. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ihnen ist das nicht so wichtig, aber ich will nicht, dass dieses Europa sich zu einem Europa von Stacheldrähten entwickelt, in Richtung Gewaltbereitschaft, Nachbarschaftsfeindlichkeiten und letztendlich Hass. Ich möchte ein Europa, das die Außengrenzen schützt, und nicht Zäune im Inneren Europas. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS sowie der Abg. Pfurtscheller. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Pfurtscheller. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Das finden einige zum Lachen, weil sie schon das politische Kleingeld mitrechnen bei den Wahlen, aber ich sage Ihnen (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ): Die für Ordnung und Menschlichkeit eintreten, werden die Stärkeren in Europa sein! Darauf verlasse ich mich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Pfurtscheller. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 107

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Oder, um Herrn Kollegen Amon zu zitieren: Wir halten unsere Politik trotz Kritik für richtig und erhöhen die Kostenhöchstsätze für Asylwerber! (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) – Und das, obwohl – und jetzt kommt es! – bei jeder Diskussion über eine Erhöhung der Familienbeihilfe für die eigenen Familien stets gesagt wird und uns in den Ausschüssen ausgerichtet wird: Wir täten ja gerne, aber wir haben das Geld dazu nicht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 109

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Aslan.

Österreich steht an vorderster Front jener europäischen Länder, die sich für eine verbesserte Situation von Flüchtlingen in der Region starkmachen. Die Vereinten Nationen sind dabei wahrlich ein unersetzlicher Partner. Sehr geehrte Damen und Herren! Setzen wir uns dafür ein, dass sie finanziell so ausgestattet sind, dass sie dieser Herausforderung menschenwürdig und zukunftsorientiert auch nachgehen können. Die finanzielle Ausgestaltung dieser Arbeit muss uns ein Kernanliegen sein – aus unserer humanitären Verpflichtung heraus, aber auch aus ureigenstem Interesse, um die Flüchtlingssituation in Österreich selbst zu entspannen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Aslan.)

Abg. Pfurtscheller: Das stimmt auch nicht!

Die Frage ist: Wollen wir das, dass jeder von diesen viereinhalb Milliarden, der einen Asylgrund hat, zur Botschaft gehen kann, nur „Asyl!“ schreien muss, um dann mit einem Visum nach Österreich geschickt zu werden, wo dann das Asylverfahren abgeführt wird? Das Asylverfahren wird positiv oder negativ erledigt – eine Ausreise gibt es nicht, weil es keine Ausschaffungs- oder Ausweisungs- oder Zurückschaffungskultur gibt. Es sind ja nur Dutzende oder allenfalls ein paar Hunderte, die in Österreich im Jahr ausgewiesen werden. (Abg. Pfurtscheller: Das stimmt auch nicht!) – Das stimmt. Die wenigen, die ausgewiesen werden oder zurückfahren, Frau Kollegin aus Tirol, die fahren nach Albanien oder in den Kosovo zurück, aber außereuropäisch gibt es so gut wie keine Abschiebung. Lesen Sie die Anfragebeantwortungen der Frau Innenministerin! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie der Abg. Lintl.)

Sitzung Nr. 123

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Sieber und Pfurtscheller.

Daher: Wenn wir das alles sehen und auf unsere Infrastruktur stolz sind, können wir uns nicht zurücklehnen, sondern müssen sagen, wir müssen sie weiter ausbauen, wir müssen sie weiter erneuern, wir müssen bei diesem Thema permanent dranbleiben, denn sonst drohen wir zurückzufallen. Wir wollen unseren Vorsprung, den wir haben, nicht verlieren, sondern ausbauen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Sieber und Pfurtscheller.)

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Was Sie auch verkennen, aber das liegt wahrscheinlich an der Altersstruktur der Wählerschaft der beiden Parteien, ist das, was junge Mediziner heute von ihrem Beruf erwarten. Die gehen ja nicht deshalb nicht aufs Land, weil sie dort keine Hausapotheke bekommen, es hat ja keiner wegen der Hausapotheke Medizin studiert, sondern die gehen deswegen nicht aufs Land, weil ein Landarzt in einer kleinen Gemeinde damit rechnen muss, dass es bei ihm immer läutet. Jeder kennt ihn, jeder weiß, wo er wohnt, und jeder erwartet, dass er zur Verfügung steht, und somit ist er sieben Tage pro Woche, 24 Stunden täglich Hausarzt. Das ist sehr verantwortungsvoll, entspricht aber heute nicht mehr der Erwartung, die junge Menschen an ihren Beruf haben. Sie wollen eine Work-Life-Balance haben, sie wollen eine geregelte Vertretung haben, und deswegen müssen Sie Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Gesundheitsberufen schaffen. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Sitzung Nr. 128

Beifall der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Kogler: Ein Auswärtstor! – Bundesminister Schelling: Zählt doppelt!

Präsident Karlheinz Kopf: Eins zu eins bei der Abweichung vom eigentlichen Thema? (Beifall der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Kogler: Ein Auswärtstor! – Bundesminister Schelling: Zählt doppelt!)

Sitzung Nr. 130

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Fekter und Pfurtscheller.

Frauen sind bekannt für das Schmieden von Netzwerken. Herr Bundeskanzler, Sie sind bekannt als großer Netzwerker. Frauen sind nicht bekannt für Seilschaften, Frauen sind bekannt für Netzwerke. Und wir stellen unsere Netzwerke für Sie mit zur Verfügung. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Fekter und Pfurtscheller.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Wöginger.

Glück auf und alles Gute! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Wöginger.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Pfurtscheller.

Ich meine, dass wir da ansetzen müssen, dass wir hier gemeinsam ganz klar sein müssen. Der Außenminister hat angekündigt, dass er diesbezüglich etwas machen wird. Ich hoffe, dass die Freiheitlichen dann dabei sind, ich nehme es stark an, weil das eine Maßnahme ist, wie wir eben Menschen, die ohne Schutzrecht in Österreich sind, wieder in ihre Heimatländer zurückbringen können. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Sitzung Nr. 157

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Herr Kollege Deimek, Innovation lebt von Kreativität, Kreativität lebt von Offenheit, und Offenheit bedeutet selbstverständlich, dass es genauso wichtig ist, die sogenannten Orchideenfächer zu studieren und Fachkräfte in diesem Bereich zu haben. Selbstverständlich heißt es auch, dass die Kinder nicht nur sehr gut lesen, schreiben und rechnen können, sondern auch andere Ausdrucksmöglichkeiten haben wie tanzen, auch das ist in diesem Bereich zu betonen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Schittenhelm.

Herr Minister, ich möchte diesen Gestaltungsanspruch, die verschiedenen Punkte, die ich jetzt angesprochen habe, zusammenführen: Österreich braucht eine digitale Strategie 2025. Wir müssen uns klar sein, wo wir im Jahr 2025 stehen wollen und wie wir dort hinkommen, wie wir die Ziele erreichen. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das halte ich für die politische Herausforderung, und es ist eine Einladung, gemeinsam daran zu arbeiten. Es ist machbar, dass wir an die Spitze kommen und dann auch an der Spitze bleiben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Schittenhelm.)

Sitzung Nr. 160

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Prinz.

Ich möchte zum Schluss allen danken, die da positiv mitwirken: dem Europarat, dem Justizministerium, dem Unterrichtsministerium zum Schutz der Kinder und Jugendlichen, dem Bundesrat und dem Bundeskanzleramt. Meine Damen und Herren, ich ersuche um breite Zustimmung. Es geht um Schutz und Meinungsfreiheit! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Prinz.)

Sitzung Nr. 165

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Pfurtscheller: Das ist jetzt ...!

Vielleicht auch eine Empfehlung an den Rechnungshof: Wir haben heute in einem vorangegangenen Punkt wieder von den Leader-Programmen gehört. Es ist Kollege Hanger, der immer über diese regionalen Entwicklungsprojekte spricht und für diese eine Lanze bricht. Ich muss sagen, es mag schon sein, dass es da und dort, in einigen ausgewählten Bereichen, ganz gut funktioniert, aber ich glaube – und belasse es bei der Vermutung; das ist keine absolute Unterstellung, aber ich vermute es –, dass in vielen dieser regionalen Entwicklungseinrichtungen, wie sie alle heißen, ob Leader, Regionalmanagement et cetera, sehr viel an Überschriften und heißer Luft produziert wird und das Ganze eigentlich nur eine Versorgungsstation für abgehalfterte ÖVP- oder SPÖ-Politiker ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Pfurtscheller: Das ist jetzt ...!) – Ja, das ist halt so, das ist meine Wahrnehmung. Es wäre ja nichts dahinter (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), wenn man den Rechnungshof dort einmal hineinschauen lässt, dann würde man sehen (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), was diese Überschriften dann auch an tatsächlichem Inhalt beinhalten.

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller

Schauen wir es uns ganz einfach an, ist ja nichts dahinter! Man braucht sich nicht davor zu sträuben (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), jemanden Kompetenten wie den Rechnungshof das anschauen zu lassen. Dann wüssten wir alle Bescheid, bräuchten uns gegenseitig nichts zu unterstellen und ihr bräuchtet nicht jedes Mal so in Saft gehen. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Sitzung Nr. 173

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Ich sage Ihnen auch warum: Die Lohnerhöhungen und die Pensionserhöhungen sind brutto, meine Herren, die Inflation ist netto. Oder setzen Sie Ihren wöchentlichen Einkauf von der Steuer ab? (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Dann müssen Sie es mir sagen, dann habe ich etwas vergessen.

Abg. Pfurtscheller: Wozu werden dann Gesetze debattiert im Ausschuss, wenn vorher schon ...?

Kollege Steinhauser hat seinen Antrag auf Schulung des Ministers in Verfassung und den dort garantierten Grund- und Menschenrechten inhaltlich begründet. Er hat drei Beispiele genannt, wo es vorgekommen ist, dass der Minister entgegen den Verfassungsbestimmungen, entgegen den Menschenrechten argumentiert hat. Und es hat auch die entsprechende Antwort gegeben. (Abg. Pfurtscheller: Wozu werden dann Gesetze debattiert im Ausschuss, wenn vorher schon ...?) – Frau Kollegin, wir können Gesetze im Ausschuss diskutieren ... (Weiterer Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) – Hören Sie mir vielleicht zu, was ich zu sagen habe, dann können Sie weiterschreien! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Sehr autoritär!)

Weiterer Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Kollege Steinhauser hat inhaltlich begründet, warum dieser Antrag eingebracht wurde. Wir sind in einer Situation, in der die öffentliche Debatte extrem aufgeheizt ist, in der wir mit Phänomenen wie Fake News, extrem populistischen Debatten, Hasspostings zu kämpfen haben. Und da ist es unsere Aufgabe als Abgeordnete und auch die Aufgabe von Politikerinnen und Politikern in der Regierung, seriös, faktenbezogen und auf Basis allgemein anerkannter Grundsätze wie zum Beispiel der Menschenrechte und der Verfassung zu argumentieren. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Abg. Rädler: Eingeleitet von den Grünen! – Abg. Pfurtscheller: Da gehört ihr dazu!

Ich frage Sie: Wie soll sich die Bevölkerung in einer politischen Debatte noch orientieren können, wenn nicht einmal die höchsten Repräsentantinnen und Repräsentanten und die Regierung die Verfassung und die Menschenrechte ausreichend achten? Wir sind hier mit einem Verfall politischer Kultur, den ich für gefährlich erachte, konfrontiert. (Abg. Rädler: Eingeleitet von den Grünen! – Abg. Pfurtscheller: Da gehört ihr dazu!) Aus diesem Grund unterstütze ich diesen Antrag des Kollegen Steinhauser voll und ganz. Und ich glaube, es täte uns allen gut, uns in all diesen Debatten etwas mehr auf die Fakten und auf unsere rechtliche Basis zu besinnen und wieder ein bisschen seriöser zu diskutieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lugar: Da müssen die Grünen aber anfangen damit!)

Sitzung Nr. 175

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Das ist das Problem, vor dem wir stehen! Wenn es Austrittstendenzen gibt, dann ja nicht, weil wir wirtschaftlich gut zusammenarbeiten – ich habe auch nichts dagegen, wenn Großbritannien wirtschaftlich weiterhin gut mit uns zusammenarbeitet; dagegen habe ich nichts –, sondern das Problem, das viele sehen, ist, dass man einen Kulturaustausch machen will. Man will so viele Fremde ins Land lassen, bis es keine Kulturen in Europa mehr gibt. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) – Das ist eine offizielle Agenda der Kommission. Man will die Kulturen so lange vermischen, bis es zwischen den einzelnen Ländern keine Unterschiede mehr gibt. Man glaubt, dass es dann keine Kriege mehr gibt. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Man glaubt allen Ernstes, dass es dann, wenn man die Unterschiede zwischen den Völkern in Europa aufhebt, indem man sie wie in einer Waschmaschine wild durcheinandermischt, keine Kriege mehr gibt. Das ist die Agenda, die verfolgt wird! Ich sage Ihnen: Es gibt einen einfacheren Weg, keine Kriege in Europa zu haben, nämlich die wirtschaftliche Zusammenarbeit – und die ist gut!

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Es gibt einige Bundesländer, die versuchen, etwas anzupassen, Oberösterreich oder auch das Burgenland, aber auch die Bundesländer können dieses Thema natürlich nicht lösen, sondern da müssen schon wir hier im Parlament die Gesetze so beschließen, dass man auch wirklich eine Kostenreduktion zustande bringt. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Sitzung Nr. 177

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Jetzt stellen Sie sich den Münchner vor, der nach Tirol zum Skifahren kommt! Der denkt sich: Nächste Wochenende fahre ich, wenn das Wetter schön ist, zum Skifahren nach Tirol, und dafür brauche ich eine Vignette! – Ja glaubt ihr, dass der 18 Tage vorher rechnet, wann er das online buchen muss, damit er das dann auch wirklich hat?! Ja vielleicht fährt er gar nicht, weil das Wetter schlecht ist. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Ich verurteile den fehlenden Weitblick der ASFINAG-Führung, die nicht in der Lage ist, etwas zu machen, was die Ungarn schon vor Jahren zusammengebracht haben. Dort gibt es nur noch die digitale Vignette. In Ungarn funktioniert das reibungslos. Wir schimpfen heute ganz viel und zu Recht über die Ungarn, aber bei der digitalen Vignette sind sie uns um Jahre voraus. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Pfurtscheller.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, diese Änderung bedingt eine notwendige Anpassung und eine Vereinfachung. Ich darf Sie um Ihre Zustimmung ersuchen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Sitzung Nr. 183

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pfurtscheller, Prinz und Korun.

Die Urteile sind für die Mitgliedstaaten des Europarats verbindlich. Bei der Reform des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes geht es eindeutig um unsere Werte, um die praktische Umsetzung unserer Werte, um die tagtägliche Umsetzung. Die Reform darf keine Verwässerung, keine Einengung, kein Zurückschrauben, keinen Qualitätsabbau bringen, sondern muss vielmehr die Aufwertung, den Ausbau, die Kräftigung, die Stärkung unserer humanistischen Werte zum Inhalt haben: die Festigung und die Weiterentwicklung der Demokratie, die Gewaltentrennung in Europa. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pfurtscheller, Prinz und Korun.)

Abg. Grillitsch: Na geh! – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Es fängt einmal damit an, dass die damalige Innenministerin Fekter mitten in die schöne Bergwelt der wunderschönen Steiermark ein Schubhaftzentrum hinstellt. (Abg. Grillitsch: Na geh! – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Dazu muss man sich einmal die Infrastruktur dort anschauen, man muss sich die Straßen anschauen, die dort hinführen. Auch wenn das so quasi irgendwo mitten im Herzen Österreichs liegt (Zwischenruf des Abg. Rädler), sind die Wegstrecken doch um einiges länger und schwieriger, als hätte man das Schubhaftzentrum dort gebaut, wo man es gebraucht hätte, nämlich in der Nähe von Wien. (Abg. Rädler: Saualm!) Faktum ist auch, dass zum damaligen Zeitpunkt, zu dem das entschieden worden ist, rund 80 Prozent der Schubhaftentscheidungen in der Gegend von Wien erfolgten. (Abg. Rädler: Auf der Saualm!)

Sitzung Nr. 186

Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Töchterle.

Ich sehe, meine Redezeit geht zu Ende. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist gut!) Wir haben noch eine ganze Reihe weiterer sehr, sehr positiver Schritte erreicht. Ich bedanke mich beim Herrn Wissenschaftsminister, ich bedanke mich bei der Bildungsministerin. Es waren konstruktive und, wie, glaube ich, ein breiter Teil der Öffentlichkeit mitbekommen hat, sehr harte Verhandlungen bis zum Schluss, aber wir haben heute ein gemeinsames Ergebnis zu präsentieren, das, glaube ich, aller Ehren wert ist, das für uns alle ein Vorteil ist, vor allem für die Kinder an unseren Schulen, ein Ergebnis, das uns einen ganz wesentlichen Schritt vorwärts bringt. Es ist ein gutes Gesetz, das wir heute einbringen. Es stellt die Weichen für Österreichs Schulen in die richtige Richtung. (Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Töchterle.)

Sitzung Nr. 188

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pfurtscheller, Schittenhelm und Aslan.

Meine Damen und Herren! Auf diesem Weg zu mehr gesundheitlicher Chancengerechtigkeit zwischen Männern und Frauen ist der Aktionsplan Frauengesundheit ein Meilenstein. Wir sind in Europa übrigens das einzige Land und das erste Land, das einen solchen Aktionsplan Frauengesundheit erstellt und jetzt in Umsetzung gebracht hat. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pfurtscheller, Schittenhelm und Aslan.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Schittenhelm.

Da, glaube ich, haben wir aber in Zukunft noch genügend Möglichkeiten, auch als Frauensprecherinnen miteinander über konkrete Maßnahmen zu reden. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Schittenhelm.)

Gesetzgebungsperiode 26

Sitzung Nr. 74

Abg. Pfurtscheller: Opt-out!

Apropos Alleinerziehende – ich frage auch die NEOS: Was ist, wenn jemand splitten sollte, aber Väter nicht bereit sind, die Vaterschaft anzuerkennen und man das erstreiten muss, oder wenn Frauen vielleicht nicht den Vater nennen wollen? (Abg. Pfurtscheller: Opt-out!) Mit wem sollen die splitten? Ich weiß nicht, mit sich selber? Man muss also schon auch diese Gruppen beachten, die dann vielleicht noch mehr von Armut betroffen und bedroht sind. (Abg. Meinl-Reisinger: Sicher!) Auch am Tag der Familie weiß man, dass Frauen, die mit ihren Kindern alleine leben, Familien sind, und dass es nicht geht, dass nicht auch Väter hier in die Pflicht genommen werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 78

Abg. Pfurtscheller: Stichhaltige Gründe, Herr Wittmann! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Sie waren derjenige, der diesen Konsensweg verlassen hat. Nun haben Sie auch den Konsens mit der Freiheitlichen Partei aufgekündigt. Was auch immer dazu geführt hat, Sie haben den Konsensweg verlassen. (Abg. Pfurtscheller: Stichhaltige Gründe, Herr Wittmann! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie rufen wieder Neuwahlen aus, weil Sie ausschließlich an die Erweiterung Ihrer Macht denken – ausschließlich. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ichbezogene Erweitern der Macht: Ich will mehr Macht, die anderen sind mir egal! – Ihr Kollege Mitterlehner hat das in seinem Buch hervorragend beschrieben. Er hat gesagt, im Nachhinein ist er draufgekommen, dass Sie ein Machtpolitiker erster Güte sind, der das Risiko nicht scheut.

Sitzung Nr. 86

Abg. Hafenecker: Uber fährt ja gar nicht in Salzburg! – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Sie wollen am Ende des Tages Uber tot sehen. Ich bin nicht nur Unternehmer, sondern zum Beispiel auch Vater einer Tochter, die noch keine 20 ist, und ich denke mir, das, was Uber leistet, ist etwas Innovatives. (Abg. Hafenecker: Uber fährt ja gar nicht in Salzburg! – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Es ist transparent, es ist sicher und es fördert den Wettbewerb.

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Bei Uber brauche ich nicht einmal daran zu denken, dass ich eine Rechnung brauche, nein, ich bekomme sie digital. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Bei einem Taxler muss ich zeitweise betteln, damit ich eine Rechnung bekomme. Erst kürzlich ist es mir passiert, dass der Taxler zu mir gesagt hat: Brauchen Sie eh keine Rechnung, oder? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, da gibt es genügend Beispiele. Verteidigt das nicht! Ich kann Ihnen fünf Beispiele aufzählen.

Sitzung Nr. 88

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller

Ich kann jedem Wähler, der allen Ernstes die ÖVP wählen will, nur eines sagen: Kanzler Kurz bleibt Kanzler, wird Kanzler, ist nicht zu verhindern. Eine Stimme mehr oder weniger macht da keinen Unterschied, Tausende Stimmen mehr oder weniger machen da keinen Unterschied. (Abg. Wöginger: Schon!) Will jemand den erfolgreichen Weg weitergehen, im Gegensatz zu den Grünen und zu den anderen, die in Wahrheit genau das Gegenteil wollen, muss er FPÖ wählen (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), denn dann kommt die ÖVP nicht an uns vorbei. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 89

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Kollegin Pfurtscheller hat in ihrer Rede behauptet, dass rechtskräftig verurteilte Vergewaltiger bisher noch nie im Gefängnis waren; das hat auch Kollegin Steinacker schon behauptet. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben erst 2015 die Mindeststrafen von sechs Monaten auf ein Jahr erhöht, und in der Zeit sind sicher, wenn sie rechtskräftig unbedingt verurteilt wurden, etliche Straftäter im Gefängnis gesessen. (Beifall bei der SPÖ.)

Gesetzgebungsperiode 27

Sitzung Nr. 3

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.

Wir – und ich brauche nur die Hauptbotschaften zusammenzuzimmern – sind so zurück ins Haus gekommen, genau mit dieser Botschaft. Wir allein haben die Weisheit nicht mit dem Löffel gefressen. Alle haben Vorschläge, aber wir versuchen, uns an den Klimawissenschaftlerinnen und Klimawissenschaftlern zu orientieren. Das ist unser Auftrag. Das sollten halt andere auch tun und am Schluss ein Gesamtpaket bewerten, und ich hoffe, das wird nicht ewig dauern. Jedenfalls werden wir das, wenn wir gut sind, im Nationalrat gemeinsam und parallel machen können – und dann steigen wir doch endlich in die Debatte ein und halten uns nicht gegenseitig auf! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Sitzung Nr. 5

Abg. Pfurtscheller: Den Verdacht! Verdacht, nicht Verurteilung!

Es geht um nicht weniger als um den Verdacht (Abg. Pfurtscheller: Den Verdacht! Verdacht, nicht Verurteilung!) der Untreue, des Amtsmissbrauchs, möglicherweise auch der Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Vielleicht prüft die Staatsanwaltschaft auch den Versuch der Anstiftung zum Amtsmissbrauch (Abg. Pfurtscheller: Es gilt die Unschuldsvermutung!); sehr schön, alle möglichen strafbaren Delikte. Es geht um Bestechlichkeit oder um Bestechung, also um keine harmlosen Geschichten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Wöginger: Geht es um Bestechung?) Wir wissen, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht leichtfertig so schwerwiegende Verdächtigungen prüft und so dramatische Maßnahmen und Schritte wie Hausdurchsuchungen und Mobiltelefonauswertungen setzt. (Abg. Nehammer: ... Verdächtigungen!) Da müssen schon ernsthafte Verdachtsmomente vorliegen, auch wenn selbstverständlich für alle die Unschuldsvermutung gilt.

Abg. Pfurtscheller: Es gilt die Unschuldsvermutung!

Sitzung Nr. 6

Abg. Pfurtscheller: Da war er es ja noch!

Seit November 2018 ist letztinstanzlich entschieden, dass dieser Herr das Land zu verlassen hat. Wäre Herbert Kickl im November 2018 noch Innenminister gewesen, hätte er vermutlich die Heimreise spätestens im Dezember angetreten, meine Damen und Herren. (Abg. Pfurtscheller: Da war er es ja noch!)

Abg. Pfurtscheller: Regen Sie sich nicht auf ...!

Grünen und NEOS jetzt einfach auf. Das kann man in Wahrheit in einem Rechtsstaat niemandem erklären. (Abg. Pfurtscheller: Regen Sie sich nicht auf ...!)

Beifall der Abgeordneten Pfurtscheller, Yιlmaz und Zadić.

Wenn wir heute von einem aktuellen Fall gehört haben, so lassen Sie mich auch kurz auf diesen eingehen. § 13 und § 50 Fremdenpolizeigesetz legen ganz klar fest, dass in jedem Stadium eines Verfahrens die Menschenrechte von allen Behörden zu beachten sind. Da gibt es – und ich komme auf meinen Vergleich mit dem Stahlgerüst zurück – kein Wenn und Aber. Der Rechtsstaat bewährt sich nicht bei Schönwetter, der Rechtsstaat bewährt sich, wenn ein Unwetter heraufzieht. (Beifall der Abgeordneten Pfurtscheller, Yιlmaz und Zadić.)

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller

Ich als Unternehmer – ich bin kein Jurist, sondern natürlich Touristiker – lese Ihnen jetzt vor, worauf wir uns eingelassen haben, und da bitte ich vor allem die Seite der ÖVP, das einmal zu betrachten (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), und mir dann zu sagen, wie es geht. Ich versuche, das langsam vorzulesen. (Abg. Wurm: Wir verstehen es schon!)

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller

Sie setzen ein Signal: Jeder, der es schafft, den Fuß nach Österreich zu setzen und hier einmal Asyl zu schreien (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), darf auch hierbleiben – zwar mit ein bisserl Tricks und ein bisserl Schmähs, aber das Ende stimmt. Da machen Sie sich zum Mittäter, meine Damen und Herren von der ÖVP (Abg. Krainer: „Mittäter“ ist auf der Liste!), und da sollten Sie sich eigentlich schämen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Herr Präsident, „Mittäter“ ist aber nicht die Art und Weise, wie wir hier miteinander umgehen!)

Sitzung Nr. 8

Abg. Pfurtscheller: Das haben wir heute den ganzen Tag gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

offen dagegenstellen, und ich hoffe und erwarte auch, dass das im entsprechenden Ausmaß erfolgt.(Abg. Pfurtscheller: Das haben wir heute den ganzen Tag gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 12

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.

An dieser Stelle danke an alle BeamtInnen und ExpertInnen, die stets im Fokus hatten, dass all diese Maßnahmen vor den Höchstgerichten halten! Danke auch an alle Fraktionen, auch jene hier im Hohen Haus, die in der Vergangenheit entsprechende Initiativen gesetzt haben! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Abg. Pfurtscheller: Sie glauben, dass es mit der FPÖ besser wäre ...!

In Richtung ÖVP, an Frau Pfurtscheller: Sie als Tiroler ÖVP-Abgeordnete stellen sich hier heraus, bedanken sich beim Herrn Bundeskanzler und bei der Frau Bundesminister für ein Papier. Wo ist die Lösung? – Es gibt keine Lösung! Es gibt keinen Ansatz einer Lösung in diesem Bereich! Wir haben in Tirol seit 13 Jahren eine aus ÖVP und Grünen bestehende Landesregierung. Wo ist die Lösung? (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wo ist die Lösung? (Abg. Pfurtscheller: Sie glauben, dass es mit der FPÖ besser wäre ...!) Eine Verkehrslandesrätin aus dem grünen Sektor, einen Landeshauptmann aus dem schwarzen Sektor - - (Abg. Pfurtscheller: Deshalb beschließt die FPÖ in Tirol alle Vorhaben mit ...! Also kann es nicht so falsch sein!) Wenn man Sie auf die Tatsachen betreffend die Lösungen anspricht, dann gibt es nur Stillschweigen oder Gekreische. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Alles ist schlimmer geworden unter euch! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) – Sie kreischen, Sie kreischen weiter (Abg. Pfurtscheller: Ich kreische nicht! Das ist jetzt die Wahrheit!), aber es gibt trotzdem keine Lösung für die Tiroler.

Abg. Pfurtscheller: Deshalb beschließt die FPÖ in Tirol alle Vorhaben mit ...! Also kann es nicht so falsch sein!

Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Alles ist schlimmer geworden unter euch! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Abg. Pfurtscheller: Ich kreische nicht! Das ist jetzt die Wahrheit!

Sitzung Nr. 24

Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Steinacker.

Die Grundlage für dieses vorbildliche Verhalten der Menschen ist das Vertrauen, dass das, was geschieht, evidenzbasiert ist, wissenschaftlich abgeklärt und von der tiefen Sorge getragen ist, dass es den Menschen besser gehen soll. Das war auch der Grund für uns als Sozialdemokraten, bis jetzt hier mitzuhelfen, weil wir eigentlich auch diesen Eindruck gehabt haben, dass es darum geht. Ich sage Ihnen aber ganz offen, Herr Bundeskanzler, schön langsam zweifeln die Menschen daran (Ruf bei der ÖVP: An euch!), und nicht nur die Menschen draußen zweifeln daran, sondern auch jene, die Sie bis jetzt in dieser Phase politisch begleitet haben, zweifeln daran, ob wirklich alles evidenzbasiert, wissenschaftlich abgeklärt geschieht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Steinacker.)

Abg. Pfurtscheller: Wo denn?!

Die Menschen haben Angst, zu verarmen: 600 000 Menschen sind arbeitslos, 900 000 Menschen sind in Kurzarbeit, insgesamt haben 1,5 Millionen Menschen weniger Einkommen zur Verfügung, aber die gleichen Zahlungen zu leisten. Ich sage Ihnen eines: Sie zögern und zaudern in dieser Frage (Abg. Pfurtscheller: Wo denn?!), aber wir werden nicht ruhen, bis es Ausgleich für diese Menschen gibt, finanziellen Ausgleich, und bis endlich das Arbeitslosengeld für diese Menschen erhöht wird, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner, Pfurtscheller, Gabriela Schwarz und Steinacker.

Ja, und es gibt die Angst um die Demokratie, die Freiheit, die Rechtsstaatlichkeit. Wir leben in einer Zeit, in der die Regierung sehr viel Verantwortung übertragen bekommen hat – 38 Milliarden Euro können de facto fast frei vergeben werden! –, und in einer solchen Zeit braucht es ein selbstbewusstes, starkes Parlament, das dieser Regierung auf die Finger schaut – und das werden wir tun! Sie werden sich noch eine Zeit lang sträuben, einen Ausschuss einzurichten, der das macht, aber am Ende wird es diesen Ausschuss für Österreich, für die Menschen in Österreich geben, geschätzte Damen und Herren! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner, Pfurtscheller, Gabriela Schwarz und Steinacker.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.

Korruption muss aus der Politik gefegt werden, und wenn es nach uns geht, kann das gerne auch so schnell passieren, wie die FPÖ von der Regierungsbank gefegt worden ist. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Sitzung Nr. 25

Zwischenrufe der Abgeordneten Himmelbauer und Pfurtscheller.

Dieses Wissen bedeutet in diesem Fall aber ganz konkret Transparenz und vollkommene Kontrolle, parlamentarische Kontrolle. Das ist Wissen, und zwar auf Punkt und Beistrich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Himmelbauer und Pfurtscheller.) Es geht um das Geld der österreichischen Steuerzahler, und da können Sie sich nicht hinstellen und sagen: Sie gehen in den Beirat!, denn dort haben Sie einen Überblick über genau 15 Milliarden Euro des ganzen Budgets, aber nicht über alle 38 Milliarden Euro. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht! – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Sitzung Nr. 27

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.

Was die Kurzarbeit bei den ÖBB betrifft: Jene MitarbeiterInnen, die definitiv gestellt sind, können – da hat man sich zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung geeinigt – freiwillig in Kurzarbeit gehen, und das wird auch von vielen so gemacht und umgesetzt. Ich möchte mich hier dagegen verwehren, dass gesagt wird, dass das nicht passiert. Hier ein allgemeines Beamten-/Beamtinnenbashing aufzuführen ist, glaube ich, genau das Falsche und das Gegenteil von dem, was sich die MitarbeiterInnen in den Betrieben und jene, die täglich arbeiten, jetzt vorstellen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.) Diese Freiwilligkeit wird gelebt, werte Abgeordnete, und jene Be-

Sitzung Nr. 32

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Also noch einmal langsam: Wenn dieser legistische Murks, dieser Zweiseiter, beschlossen wird, fließen keine Hilfsgelder mehr! Das ist doch verantwortungslos bis zum Gehtnichtmehr! (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Bitte überdenkt das noch einmal! Unterbrechen wir diese Sitzung und berufen wir einen Budgetausschuss ein! Reden wir darüber! Eine Richtigstellung ist wichtig, denn die Gelder müssen ankommen. Jetzt kommen die Gelder nicht an! Dieser Murks kann nicht beschlossen werden. Das würde die Auszahlung der Gelder für Hunderttausende Leute stoppen. Also bitte reden wir doch noch einmal darüber, ehrlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.

Davon abgesehen – und auch das möchte ich ganz klar festhalten –: 12,15 Millionen Euro für Frauen- und Gleichstellungsagenden sind im Jahr 2020 genauso wenig ausreichend, wie es die 10,38 Millionen Euro in einer SPÖ-geführten Bundesregierung im Jahr 2013 waren. Das reicht nicht, diese Mittel reichen nicht. Für Gleichstellung, für Gewaltschutz, für Gewaltprävention reicht das weder 2020 noch hat es 2013 gereicht. In diesem Land war dafür noch nie ausreichend Budget vorhanden, das ist eine Tatsache! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Meinl-Reisinger.

Ich ziehe aufgrund der Vereinbarungen in der Präsidiale beide von mir gestellten Anträge zurück, das war gemäß § 74 GOG-NR und gemäß § 59 Abs. 2 GOG-NR, weil es jetzt eh eine vernünftige Lösung gibt, die in diesem Sinne ist. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Meinl-Reisinger.)

Sitzung Nr. 34

Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Loacker.

Also ich kann mir kaum das Gegenteil vorstellen. Österreich ist voll mit parteinahen Vereinen, die Zeltfeste veranstalten, deren Funktionäre mit Adventmärkten reich werden und die Steuergelder für Mittelalterfeste erhalten, die sie in Schlössern abhalten, die ebenfalls mit Steuergeld saniert und betrieben werden. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Loacker.)

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller

Ich freue mich übrigens auch, dass nun auch andere KollegInnen schon Bücher zitieren (in Richtung Abg. Kugler) – Franz Werfel, wunderbar –, und früher hat es geheißen: Der macht schon wieder Werbung für ein Buch! Inzwischen ist die Frage: Hast du ein neues Buch mitgebracht? – Ja, ich habe ein neues Buch mitgebracht: „Schimon Peres“ (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller) – zuhören! (Der Redner hält das Buch in die Höhe.) Das ist ganz wichtig. Schimon Peres ist Friedensnobelpreisträger, gemeinsam mit Rabin und Jassir Arafat. Wir wissen, dass Jitzchak Rabin dafür ermordet wurde, dass er den Frieden gesucht hat.

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Geschätzter Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuseherinnen! Liebe Zuseher! Wie wir im Ausschuss und wie wir öffentlich bereits gesagt haben, begrüßen wir die Aufhebung der Indexierung durch den EuGH. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Warum? – Weil die Personen, die in Österreich leben und hier Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, bei den Sozialleistungen nicht benachteiligt werden sollten. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Für uns ist ganz klar jedes Kind gleich viel wert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Da wird die ÖVP jetzt schön schauen!)

Sitzung Nr. 36

Abg. Pfurtscheller: Was ist mit der AUA, Frau Vorsitzende?!

zu arbeiten. (Abg. Pfurtscheller: Was ist mit der AUA, Frau Vorsitzende?!) Ich sage Ihnen: Wir haben über 500 000 Arbeitslose in Österreich, aber nur 50 000 offene Stellen. Was ist denn da so schwer zu rechnen und zu verstehen? (Abg. Pfurtscheller: Was ist mit der AUA, Frau Rendi-Wagner?!) – Wollen Sie es nicht verstehen oder können Sie es nicht verstehen, Frau Kollegin? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Große Kurve bis zur AUA!)

Abg. Pfurtscheller: Was ist mit der AUA, Frau Rendi-Wagner?!

Abg. Pfurtscheller: Genau!

Jetzt, am 9. Juni, hat es gnädigerweise eine Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses gegeben, in der wir 19 Tagesordnungspunkte verhandelt haben und Sie zu einem Trick gegriffen haben, der mir nicht gut gefällt: Sie haben zu vier Anträgen von uns Oppositionsparteien eigene Anträge eingebracht, damit Sie unsere ablehnen und Ihre eigenen durchsetzen können. (Abg. Pfurtscheller: Genau!) – Das ist nicht die feine englische Art, wie man Themen am Leben erhält, wenn dann mit sehr abgeschlankten beziehungsweise sehr breiten Wischiwaschianträgen unsere wirklich guten Anträge sozusagen kontaminiert wurden.

Die Abgeordneten Pfurtscheller und Gabriela Schwarz: In den letzten Jahren!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Kollegin Schwarz hat soeben behauptet, dass Frau Ministerin Raab die erste Ministerin wäre, die das Frauenbudget erhöht hat. – Das ist unrichtig. (Die Abgeordneten Pfurtscheller und Gabriela Schwarz: In den letzten Jahren!)

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller

Dann möchte ich noch etwas zu Kollegin Pfurtscheller und der Zeitverwendungsstudie sagen. Auf der einen Seite sagen Sie: Der Lockdown ist beendet (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), die Normalität kehrt zurück!, gleichzeitig wird aber die Teilnahme an der europäischen Zeitverwendungsstudie abgelehnt, denn – hey! –: Wir haben ja Corona! Sie merken schon selber, dass diese Argumentation nicht sehr schlüssig ist. Wir-haben-Corona ist das neue Der-Hund-hat-die-Hausaufgaben-gefressen. – Das ist schon ganz schön billig. (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller

Die Leute sollen das wissen, die Menschen in Österreich (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), die 2015 zu 67 Prozent die Ehe für alle befürwortet haben. Sie haben ja in unserem Telefonat auch gesagt, Sie sind eine Volkspartei und Sie vertreten das Interesse des Volkes. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das Volk hat damals zu mehr als zwei Dritteln die Öffnung der Ehe befürwortet und nicht solche Aussagen, wie Sie sie getätigt haben. (Abg. Wöginger: Aber ein Drittel hat es nicht gemacht!) Stehen Sie zu Ihren Aussagen, damit die Menschen, die Sie wählen, auch wissen, wen sie wählen! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Tomaselli. – Abg. Martin Graf: Eine Beziehungskiste der besonderen Art!)

Sitzung Nr. 51

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller

Da hier der Wienwahlkampf ja schon eröffnet und bereits mit Wienbashing vorangetrieben wurde (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller): Ich meine, Herr Blümel steht ja wirklich konsequent nicht auf der Seite der arbeitenden Menschen und will Wiener Bürgermeister werden. Das geht sich auch irgendwie nicht aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 53

Abg. Pfurtscheller: Eine Unterstellung!

Warum sind Ihnen diese Menschen egal, Herr Blümel? Warum kümmern Sie sich nicht um solche Menschen, warum reden Sie nicht mit ihnen? Warum ist es für Sie egal, dass es derartige Schicksale gibt? (Abg. Pfurtscheller: Eine Unterstellung!) Lässt Sie die Zukunft dieser Frau kalt, Herr Blümel? Fühlen Sie sich so wenig für die Menschen verantwortlich? Wie können Sie jeden Abend beruhigt schlafen gehen, wenn es Menschen gibt, die vor lauter Schulden nicht mehr schlafen können und nicht mehr wissen, wie sie das finanzieren sollen, Herr Blümel? Erklären Sie das einmal! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 55

Abg. Pfurtscheller: Zum Thema, Herr Kollege!

Ich lasse hier aus, was es für die 2 500 Beschäftigten in Steyr emotional heißt, wenn ihnen gegen jede Verabredung (Abg. Pfurtscheller: Zum Thema, Herr Kollege!) – und das hören Sie sich jetzt an! – das Werk zugedreht wird. (Abg. Gerstl: Zur Tagesordnung! Zur Sache!) Wir wissen eines: Jede dieser Arbeitslosen, jeder dieser Arbeitslosen kostet das Budget 30 000 Euro. Der Herr Finanzminister ist im Multiplizieren nicht so stark, ich mache mir die Mühe, ihm das vorzurechnen: Mit zusätzlichen 100 000 Arbeitslosen wird das Budget mit 3 Milliarden Euro belastet. (Ruf bei der ÖVP: Was hat das mit Tourismus zu tun?) Eine Politik, die sich um diese Frage nicht kümmert, soll keine Budgets machen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Herr Kollege Drozda, kennen Sie die Tagesordnung? Die Debatte haben wir morgen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pfurtscheller: Zur Tagesordnung, Herr Kollege!

Es ist nämlich die gleiche Politik, die glaubt, in der Frage der Gemeindefinanzen und der Gemeindefinanzierung einen besonders schlauen Weg gefunden zu haben, indem nämlich die Gemeinden zur Kofinanzierung verpflichtet werden, bei Hilfen, die jetzt dringend notwendig sind, um die Wirtschaft anzukurbeln. Dachdecker, Spengler, Gärtner, unzählige Betriebe werden keine Hilfe bekommen. Mir kommt das so vor – weil Sie ja im Wahlkampf gern vom Nikolaus geredet haben –, wie wenn Sie sagen: Ein Nikolaussackerl gibt es nur für die Kinder, die vorher schon etwas in das Sackerl reingegeben haben! – Das scheint mir relativ sinnlos zu sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pfurtscheller: Zur Tagesordnung, Herr Kollege!)

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Jetzt komme ich zum Tourismus: Es wundert mich ja nicht, dass niemand von der ÖVP aus Tirol oder Salzburg da am Rednerpult steht, um das zu erklären. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) – Ja, ein relevanter, ein relevanter! Die Idee, die ihr hattet, war, das Land runterzufahren, damit dann im Dezember der Tourismus vielleicht wieder losgeht. Diese Idee, die ihr habt, wird nicht funktionieren. Die Deutschen werden die Maßnahmen noch einmal mit fünf Tagen Quarantäne verstärken. Das heißt, ich wünsche niemandem, der einen Tourismusbetrieb hat, den kommenden Winter, denn das wird eine Katastrophe werden, und dafür seid ihr von der ÖVP verantwortlich (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), ihr von der ÖVP und sonst niemand, Herr Kollege Obernosterer! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Pfurtscheller.

Ich darf schon auch einmal sagen: Bundeskanzler Kurz fühlt sich offensichtlich für alles zuständig, aber leider Gottes für nichts verantwortlich, und er findet es auch heute nicht der Mühe wert, sich hier eine Stunde herzusetzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Pfurtscheller.) Das muss man Minister Anschober zumindest zugutehalten, dass er sich hersetzt, aber Bundeskanzler Kurz scheint, wenn es irgendwie einmal spannend wird, dann immer weg zu sein. (Abg. Pfurtscheller: Die Anfrage ist ja nicht an ihn gerichtet!)

Abg. Pfurtscheller: Die Anfrage ist ja nicht an ihn gerichtet!

Abg. Pfurtscheller: ... die Steigerung von blöd!

Fragestellung: Ist dieses Coronavirus jetzt mehr oder weniger ein Killervirus – Fragezeichen –? Antwort, ganz deutlich: Nein! Trotz dem, was Sie seit März der Bevölkerung vermitteln – und nicht nur Sie, dieser Irrsinn passiert ja in der halben Welt ‑: Dieses Killervirus ist von den Zahlen her einfach nicht nachzuweisen. Punkt, aus, amen. Das besagen alle Zahlen, die man sich anschauen kann. (Abg. Pfurtscheller: ... die Steigerung von blöd!) Es ist nicht das Killervirus, das Sie uns seit Anfang des Jahres verkaufen wollen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Pfurtscheller: ... die Steigerung von totaler Blöd...!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Pfurtscheller: ... die Steigerung von totaler Blöd...!

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Kommen wir zur Dunkelziffer! Wie hoch ist die Dunkelziffer? (Zwischenrufe der Abgeordneten Weratschnig und Lukas Hammer.) Da darf ich vielleicht einen kleinen Rekurs zu Ischgl machen. So viel wissen wir ja zumindest aus den Medien – denn den offiziellen Ischglbericht, was die Gesundheitsdaten betrifft, ist der Minister diesem Parlament bis heute schuldig –: 42 Prozent der Ischgler haben Antikörper. Das heißt, für das halbe Dorf dürfte die Geschichte erledigt sein. Man kann auch darauf hinweisen: Wenn Sie heuer im Winter sicher Urlaub machen wollen, dann fahren Sie nach Ischgl! Dort haben Sie die größte Wahrscheinlichkeit, dass Sie das Virus nicht erwischt, weil das halbe Dorf bereits immun ist. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Pfurtscheller: Nein, den Bürgern! Er hat gemeint, den Bürgern!

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Hörl hat in seiner Rede behauptet, die Seilbahn – ich gehe davon aus, dass er die Silvrettaseilbahn gemeint hat – gehört der Gemeinde Ischgl. (Abg. Pfurtscheller: Nein, den Bürgern! Er hat gemeint, den Bürgern!) Das hat den Anschein erweckt, als ob sie zu 100 Prozent im Eigentum der Gemeinde Ischgl wäre. Tatsächlich ist es so, dass sie zu 70 Prozent der Gemeinde Ischgl gehört. Das ist ja das, was uns international ein bisschen in Verruf gebracht hat (Zwischenruf des Abg. Hörl), nämlich die Vorstellung, dass da wirtschaftliche Interessen mit Gesundheitsinteressen abgewogen worden sind. Das ist, glaube ich, eine zentrale Frage und das ist der Grund, warum wir auch an Vertrauen verloren haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 57

Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger, Pfurtscheller und Wöginger.

waren, der letztlich bewirkt hat, dass die Unternehmen in die Krise geschlittert sind, dass Einnahmen von einem Tag auf den anderen weggebrochen sind, die Kosten weitergelaufen sind und Menschen ihren Job verloren haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger, Pfurtscheller und Wöginger.) Das alles nur auf eine globale Krise zu schieben erscheint mir ein bisschen zu billig, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien.

Abg. Pfurtscheller: Wo war der Herr ...? – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Wöginger

Dass Sie nicht daran interessiert sind, wie es den Menschen in der ganzen Republik geht, zeigen Sie auch symbolisch. Ich meine, es ist lustig und nett, dass Sie dafür Zeit haben, den Zoo in Wien anlässlich des Ausbaus aufzusuchen – aber wo waren Sie in Spielberg? Wo waren Sie in Spielberg, dort, wo die Menschen verzweifelt sind, Herr Bundesminister? Wo waren Sie da, wo über 300 Menschen arbeitslos werden (Abg. Pfurtscheller: Wo war der Herr ...? – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Wöginger), wo ganze Familien arbeitslos werden? Wo waren Sie da, Herr Bundesminister? (Beifall bei der SPÖ.) Diese Menschen warten seit acht Wochen auf eine Reaktion des Bundeskanzlers und niemand, niemand hat Ihnen geholfen, niemand hat reagiert. Das muss man auch einmal ganz klar sagen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Pfurtscheller: Das stimmt doch überhaupt nicht! – Abg. Hanger: Sie haben es nicht gelesen!

Das größte Defizit in diesem Budget ist nicht der Unterschied zwischen den Einnahmen und den Ausgaben, meine Damen und Herren, das größte Defizit ist, dass man vollkommen auf die Zukunftsthemen vergessen hat. (Abg. Pfurtscheller: Das stimmt doch überhaupt nicht! – Abg. Hanger: Sie haben es nicht gelesen!)

Abg. Pfurtscheller: Sie hätten ja in den Beirat gehen können!

Was Sie getan haben, ist – und da waren Sie natürlich schnell –: Sie haben den Nährboden für Freunderlwirtschaft geschaffen. Das hat wunderbar funktioniert! Ja, meine Damen und Herren, natürlich rede ich da von der fragwürdigen und intransparenten Konstruktion, der Cofag. Milliardenbeträge verschwinden in dieser Blackbox ohne parlamentarische Kontrolle! Niemand weiß, wer das Geld bekommt (Abg. Pfurtscheller: Sie hätten ja in den Beirat gehen können!), warum das Geld ausgezahlt wird oder warum es eben nicht ausgezahlt wird. – Da spielen wir nicht mehr mit, meine Damen und Herren! Wir fordern weiter einen begleitenden Budgetausschuss, um alle Maßnahmen, alle Gelder, die in der Coronakrise ausgezahlt werden, zu kontrollieren. Das braucht es! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Ottenschläger: Das ist nicht von Sonntag! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wenn aber die ÖVP feiert, so wie letzten Sonntag, dann kommt so etwas raus! (Die Rednerin stellt eine Tafel mit einem Foto, auf dem eng zusammenstehende Menschen zu sehen sind, auf das Rednerpult. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da kommen dann Bilder von Feiern in ÖVP-Lokalen heraus; im Übrigen gibt es auch noch Feiern in der Landesgeschäftsstelle, überall. Das ist dann die ÖVP: keine Mindestabstände und auch keine Masken. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Ottenschläger: Das ist nicht von Sonntag! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst zu Abgeordnetem Hofinger: Erstens danke für alle diese Ausführungen, sie bestätigen eines ganz klar: Der Vorschlag der SPÖ, nämlich für jeden Gemeindebürger dem Bürgermeister 250 Euro zur Verfügung zu stellen, und das am 30. September 2020, wäre die unbürokratische Art gewesen, da hätten die Bürgermeister das tun können, was sie für ihre Gemeinde bräuchten, und wären nicht in einem Wirrwarr von Bürokratie untergegangen. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Ich sage es noch einmal dazu: Selbst die SPÖ hat Vertrauen in die Mehrheit der ÖVP-Bürgermeister, die wissen, wie man mit dem Geld, das man in der Gemeinde braucht, umgeht. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Pfurtscheller: Frechheit!

Nun zum Herrn Bundesminister: Herr Bundesminister, ganz ehrlich, eine Frage: Wollen Sie sich wirklich um den Titel K.-u.-k-Geheimrat bewerben? (Rufe bei der ÖVP: Nein!) Das, was Sie tun, geht genau in diese Richtung. (Abg. Pfurtscheller: Frechheit!) Sie haben nicht gelernt, was es in einer Demokratie bedeutet, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen. (Rufe bei der ÖVP: Hat er eh! Hat er eh gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben ganz deutlich keine Monarchie mehr, in der man sich verstecken kann. Wir haben eine Demokratie, und wenn man den Begriff der Verantwortung nimmt, dann heißt das, man muss dem Parlament und damit der Öffentlichkeit, dem Volk Rede und Antwort stehen – da muss man etwas sagen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Pfurtscheller: Na, bravo!

Sie haben das nicht getan – auch im Gegensatz zu dem, was Sie in Ihrer Rede gesagt haben. Wir haben bis heute keine Antwort auf Frage 8 der Dringlichen Anfrage im Bundesrat, in der es um die Darstellung dessen geht, welche Gemeinden wie viel Geld bekommen haben. (Abg. Gabriela Schwarz: Das hat er gerade erklärt!) Das haben Sie jetzt zwar ausgeführt, aber nicht gemacht. (Abg. Pfurtscheller: Na, bravo!)

Sitzung Nr. 60

Abg. Pfurtscheller: ... Gesetze ...!

Dabei sind 22 Menschen zum Teil schwer verletzt worden, und vier unschuldige Menschen sind von einem Attentäter eiskalt und bestialisch ermordet worden, von einem Islamisten, von einem Mann, der als Mitglied einer terroristischen Organisation auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen wurde, also der von verantwortungslosen Weltverbesserern und Fantasten auf die österreichische Bevölkerung losgelassen wurde (Abg. Pfurtscheller: ... Gesetze ...!), von einem Mann, der im sozialen Wohnbau untergekommen ist, von einem Mann, der von der Sozialhilfe gelebt hat und der das Privileg genossen hat, gleich zwei Staatsbürgerschaften zu besitzen.

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller

Wir werden uns aber auch ganz grundsätzliche Fragen stellen müssen, und die Antworten werden für manche nicht angenehm sein. Wir werden uns die Frage stellen müssen, ob ein Asylsystem, bei dem wir mehr und mehr draufkommen (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), dass die Schutzbedürftigen in vielen, vielen Fällen die eigentliche Gefahr für die eigene Bevölkerung sind (Abg. Pfurtscheller: Der Täter war kein Asylwerber!), nicht völlig geändert werden muss. Wir haben hier eine andere Ansicht, und ich glaube, die Ereignisse haben uns auch diesmal bestätigt.

Abg. Pfurtscheller: Der Täter war kein Asylwerber!

Sitzung Nr. 62

Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Pfurtscheller.

Herr Finanzminister, Sie sind ein Freund von Ovid. Sie wissen, wo Ovid gelandet ist: In der Verbannung ist er gelandet, und von dort ist er nicht mehr zurückgekehrt, Ihr sehr geschätzter Ovid. (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Pfurtscheller.) Es wird die Aufgabe der Freiheitlichen Partei sein (Zwischenruf des Abg. Wöginger), Sie dafür, was Sie jetzt mit der österreichischen Bevölkerung aufführen, eines Tages in die politische Verbannung zu schicken und dafür zu sorgen, dass Sie dort auch bleiben. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Ich darf nur daran erinnern, wie oft wir eine Ankündigung der Ankündigung gehört haben. Das Ergebnis ist ein maximaler Schaden für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und das Gesundheitswesen. Dieser Lockdown hätte verhindert werden können und auch müssen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller

Zeitgleich haben damals bereits etliche Skigebiete das Skiopening auf den 17. Dezember, also eine Woche vor Weihnachten, verschoben, und da frage ich mich schon, woher bestimmte Unternehmer immer mehr wissen als die Bevölkerung (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller) oder wir Parlamentarier. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller

Es ist circa 15.30 Uhr. Ich habe mitgezählt, es waren 14 Rednerinnen und Redner von der ÖVP hier heraußen, es haben sich einige Regierungsmitglieder gemeldet, aber kein Einziger und keine Einzige wäre auf die Idee gekommen, sich dafür zu entschuldigen, dass der ehemalige Nationalratspräsident Khol (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), dass der ehemalige Präsidentschaftskandidat Khol die Vorsitzende der österreichischen Sozialdemokratie persönlich, körperlich bedroht hat. Das ist meines Erachtens wirklich bemerkenswert, dass das niemandem von Ihnen gelungen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Pfurtscheller: Die Mehrheit!

Ich berichtige tatsächlich: Nicht alle Frauen werden profitieren. Ein Drittel – jene, die zwischen 15 und 20 gearbeitet haben – profitiert vielleicht, aber nicht alle Frauen! (Abg. Pfurtscheller: Die Mehrheit!)

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Werter Kanzler! Frau Minister! Hohes Haus! Es ist immer recht lustig, wenn man nach Kollegen Wöginger ans Rednerpult treten darf. Er hat ja einiges ausgeführt. Ich darf auch die Glaubwürdigkeit von einem August Wöginger und von der ÖVP (Ruf bei der SPÖ: Gibt’s nicht!) kurz auf die Probe stellen; ich möchte aus dem Nationalratsprotokoll vom 19. September 2019 zitieren, 10.44 Uhr – das war jener Tag, als eben diese ominöse Hacklerregelung eingeführt wurde, wo die ÖVP mitgestimmt hat. August Wöginger hat damals gesagt: „Das, was wir zugesagt haben, halten wir ein, meine Damen und Herren, das ist die Politik der Volkspartei in den letzten Jahren, das ist die Politik heute.“ (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) – Zitat aus dem Protokoll dieser Sitzung im September 2019. So viel in Richtung ÖVP nur dazu, was man von eurer Handschlagsqualität halten darf.

Abg. Pfurtscheller: Kommt drauf an, was er verdient!

Eines wird ganz oft ausgeblendet: Es ist jedem klar, auf allen Seiten des Parlaments und auch den Bürgerinnen und Bürgern, wenn einer früher ins Berufsleben einsteigt, zum Beispiel mit 15, bekommt der Betreffende eine bessere Pension als einer, der mit 18 ins Berufsleben einsteigt, weil er drei Jahre länger gearbeitet hat. (Abg. Pfurtscheller: Kommt drauf an, was er verdient!) Genauso logisch ist es, dass jemand, der mit 65 aufhört, eine bessere Pension bekommt als einer, der mit 62 aufhört, weil er drei Jahre länger gearbeitet hat. Der, der mit 62 in Pension geht, bezieht ja die Leistung um drei Jahre länger, der hat ja schon drei Jahre Pension bekommen, wenn der andere erst in Pension geht.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Gabriela Schwarz.

Dann werden solche Artikel veröffentlicht – ich zitiere –: „Szene-Gastronom Martin Ho erhielt [...] von der ÖVP im Jahr 2018 60.000 Euro“. Allein für eine Party im engeren Kreis aus Anlass von 100 Tage Regierung gab die Partei mehr als 26 000 Euro aus! – Das ist die abgehobene Welt der ÖVP, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Gabriela Schwarz.) 26 000 Euro – in einer Nacht geben Sie mehr aus, als ein Arbeiter, ein Hackler, ein Angestellter teilweise in einem ganzen Jahr verdient. So abgehoben und so realitätsfremd sind Sie, sehr geehrte Damen und Herren! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Pfurtscheller: Ich bin es auch!

Wenn ich schon bei abgehoben und realitätsfremd bin (Abg. Pfurtscheller: Ich bin es auch!), dann ist das ein gutes Stichwort, denn dann bin ich auch schon bei den Grünen: als Paradebeispiel Frau Kollegin Maurer, die sich seit ein paar Wochen als moralische Instanz hier im Parlament aufspielt. Das ist die Kollegin, die ganz Österreich nicht wegen ihrer großartigen Leistung als Klubobfrau kennt, sondern wegen eines Fotos: mit einer Hand den Stinkefinger zeigend, mit der zweiten Hand das Champagnerglas haltend. Bravo! Champagner! – Das zeigt Ihre Geisteshaltung zur Leistung in diesem Land, das ist Ihre Welt. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Sie verstehen nicht, wie es ist, wenn man überhöhte Steuern zahlt und mit seinem Einkommen kein Auskommen mehr findet, damit Regierungspolitiker von Türkis-Grün Hunderte Millionen ins Ausland und an die EU schicken. Weil Sie so realitätsfremd sind, verstehen Sie auch nicht, wie es ist, wenn Sie in die Taschen der Fleißigen in diesem Land greifen (Zwischenrufe bei den Grünen) und die Pension angreifen und somit auch noch den Ausblick für die Zukunft nehmen. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Abg. Pfurtscheller: Das ist überhaupt nicht wahr!

Als im Frühjahr Frauen plötzlich auf die Kinder aufpassen mussten, de facto allein waren und nicht gewusst haben, wie es weitergeht, de facto allein die Verantwortung für die Kinderbetreuung gehabt und gesagt haben: Bitte, liebe Politik, unterstützt uns, schaut, dass ihr entsprechende Rahmenbedingungen für uns findet!, hat die Ministerin geschwiegen. (Abg. Pfurtscheller: Das ist überhaupt nicht wahr!)

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Ihr habt in diesem Jahr so viele Menschen an den Rand der Verzweiflung gebracht, wie es keine Regierung zuvor geschafft hat, daher wäre das das Mindeste. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Die Freiheitliche Partei kann das aufgrund der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse momentan leider nicht ändern, aber eines können wir: Wir können all den Verzweifelten – den Kleinunternehmern, den fleißigen Hacklern, unseren Familien,

Sitzung Nr. 64

Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Gabriela Schwarz

Fakt ist, dass der Frühstarterbonus genauso teuer wie die abschlagsfreie Frühpension ist. Fakt ist, dass er das Versicherungsprinzip aushebelt und in erster Linie der ÖVP-Klientel hilft. Warum hilft er der ÖVP-Klientel? – In der ÖVP herrscht ein doch recht homogenes Familienbild. Da gibt es den Mann mit dem hohen Einkommen, die Frau mit dem kleineren Einkommen (Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Gabriela Schwarz), deshalb hat der Mann die höhere Pension, die Frau die niedrigere Pension. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Klischee!) Beide bekommen dann aufgrund des hohen Familieneinkommens weder die Ausgleichszulage noch den Pensionsbonus, den Frühstarterbonus aber, den können zukünftig beide bekommen, ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Prüfung des Familieneinkommens. Dieser Bonus ist also sauteuer und wirkt nicht.

Zwischenrufe der Abgeordneten Fürlinger und Pfurtscheller.

Zur Frau Abgeordneten Niss: Die Penthäuser, in denen Leute wie Sie leben, wurden von Arbeitnehmern, die 40 oder 45 Jahre im Betrieb gearbeitet haben, finanziert. Das sind die Leute, die in Laakirchen, in Kirchham, in Grünau, in Scharnstein, in Vorchdorf arbeiten, die haben das finanziert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fürlinger und Pfurtscheller.) Die wollen in Pension gehen und in der Pension keine Abschläge haben. Da hätte ich von Ihnen wirklich mehr Respekt erwartet. Ich nenne auch die Namen dieser Leute, die das sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Tanja Graf

Sie müssen aber wissen: Die, denen Sie jetzt die Abschläge wegnehmen, sind genau jene, die Ihre Millionen verdienen, geschätzte Frau Kollegin Niss (Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Tanja Graf), das sind genau Ihre Hackler, die Sie reich machen!

Sitzung Nr. 69

Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Pfurtscheller.

Das sollte auch den anderen Klubs zu denken geben, vor allem angesichts der Tatsache, dass Sie uns hier mit einem Abänderungsantrag für morgen einen Beschluss hinknallen, ohne Begutachtung und so weiter, mit dem Inhalt, dass die Polizei jetzt auch in Privathaushalte gehen darf, um Kontrollen vorzunehmen, um da mit polizeistaatlichen Maßnahmen vorzugehen. Das ist ein absoluter Tabubruch! (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Pfurtscheller.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.

Ich verhehle nicht, dass wir mit unserem Koalitionspartner heute auch eine gesetzliche Maßnahme beschließen, die für uns in der Wirtschaft schmerzhaft ist. Die drastische Erhöhung der NoVA über die nächsten Jahre hinweg, die insbesondere die Kleintransporter und Klein-Lkws für Wirtschaftstreibende betrifft, schmerzt sagenhaft – das sage ich Ihnen – und ist ein Zugeständnis an unseren Koalitionspartner, das uns wehtut, aber Partnerschaft ist Partnerschaft und ist Geben und Nehmen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.) – Der Applaus kommt von dort drüben. (Heiterkeit des Redners. – Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Sitzung Nr. 71

Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Disoski.

Ich hätte heute aber einiges zu erzählen gehabt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gerstl – Zwischenruf bei den Grünen), wäre der Bundeskanzler, der Vizekanzler oder sonst jemand da gewesen. Man hätte einiges über das Versagen dieser Regierung, über das, was Sie der Bevölkerung seit Monaten zumuten, und über Bürgerrechte erzählen können. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Gerstl.) Das sind einfach Dinge, die man so nicht stehen lassen kann, aber, wie gesagt, Sie haben ein Schutzschild, in dem Fall ist es Frau Kollgegin Zadić, ich werde mich deshalb zurücknehmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Disoski.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Pfurtscheller.

Was wir heute hier beschließen, ist die Neuausrichtung der im Paket mitverpackten Maßnahme zur opferschutzorientierten Täterarbeit. Was ist das Ziel von opferschutzorientierter Täterarbeit? – Es geht um, wie es so schön heißt, Arbeit mit Tätern, mit Gewalttätern, die Gewalt an Frauen ausgeübt haben. Den Standards der Istanbulkonvention folgend sind Sicherheit, Unterstützung und Menschenrechte der Opfer vorrangiges Anliegen opferschutzorientierter Täterarbeit. Sie beinhaltet strukturierte Interventionen zur Beendigung und Verhinderung von Gewaltverhalten. Im Zentrum stehen der Schutz und die Sicherheit des Opfers. Ziel von opferschutzorientierter Täterarbeit ist die nachhaltige Beendigung von Gewalt. Wir sehen, das Ziel opferschutzorientierte Täterarbeit ist eine wichtige Maßnahme im Gesamtpaket des Schutzes von Frauen vor Gewalt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Sitzung Nr. 75

Abg. Melchior: Jetzt ist es aber genug ...! – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Indem wir uns gegenseitig anlügen, wird es nicht besser werden. Sebastian, war es vertrauensbildend, als du gesagt hast, man muss den Menschen Angst einjagen, man muss ihnen erzählen, dass Oma und Opa vielleicht sterben werden? War es vertrauensbildend, als du im Kleinwalsertal Selfies gemacht hast? War es vertrauensbildend, als die Coronaapp kaputt gemacht wurde? War das, was in Österreich mit der Teststrategie passiert ist, vertrauensbildend? Da sind doch viele, viele Dinge nicht so gelaufen, wie sie hätten laufen sollen. (Abg. Melchior: Jetzt ist es aber genug ...! – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior, Ottenschläger und Pfurtscheller.

Andere Staaten haben sehr kritisch überlegt, was man denn besser machen kann, weil es eben um Menschenleben geht – das ist ja kein Spiel, das ist kein Beliebtheitswettbewerb, bei dem man mit einem verkleideten Babyelefanten posiert und sich fotografieren lässt. Das löst doch keine Probleme in Österreich! Schauen wir doch, dass wir besser werden und das Krisenmanagement verbessern! (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior, Ottenschläger und Pfurtscheller.)

Sitzung Nr. 76

Abg. Pfurtscheller: Das ist ja keine!

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier und auch zu Hause! Es ist wirklich offensichtlich – danke dafür, Herr Präsident –, dass hier in diesem Haus mittlerweile nicht einmal mehr Wortmeldungen zur Geschäftsordnung möglich sind, ohne dass Sie als Präsident parteipolitisch Einfluss nehmen. (Abg. Pfurtscheller: Das ist ja keine!) Das ist wirklich beschämend für dieses Haus. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller: Gibt’s jetzt eine Spaltung ...? – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 77

Abg. Pfurtscheller: ... Herr Minister! ... Respekt!

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Nehammer! (Abg. Pfurtscheller: ... Herr Minister! ... Respekt!) Sehr geehrte Damen und Herren! Versagen, vertuschen, Anfragen nicht beantworten, und in diesem Fall das alles zum Selbstzweck, um sich im Ministeramt zu halten – ja, es geht wieder um das Team Kurz, sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Fall konkret um Herrn Nehammer. (Abg. Ottenschläger: Herr Bundesminister! – Abg. Pfurtscheller: Herr Bundesminister!)

Abg. Ottenschläger: Herr Bundesminister! – Abg. Pfurtscheller: Herr Bundesminister!

Abg. Melchior: Der Attentäter in erster Linie! Der Attentäter ist schuld, sonst niemand! – Abg. Pfurtscheller: Der Attentäter ...!

Stattdessen haben Sie die größte Vertuschungsaktion in der Geschichte der Zweiten Republik eingeleitet. Sie haben mit falschen Schuldzuweisungen gearbeitet. Ich erinnere: Die Justizministerin ist schuld, der Kickl ist schuld, die Slowaken sind schuld. Jeder war schuld, nur der Herr Innenminister hatte mit dem Innenministerium nichts damit zu tun. (Abg. Melchior: Der Attentäter in erster Linie! Der Attentäter ist schuld, sonst niemand! – Abg. Pfurtscheller: Der Attentäter ...!) Sie haben bewusst falsche Informationen gestreut, hier im Parlament bei Ihrer Wortmeldung und auch bei Pressekonferenzen und in den Medien. Sie haben zugedeckt, und dieses Zudecken geht bis heute weiter, indem Sie Anfragen der Abgeordneten einfach nicht beantworten.

Sitzung Nr. 79

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.

Darum ist auch der Ansatz, dass man Menschen, die in Kurzarbeit sind, in Vollzeitarbeitsplätze vermittelt, ein – Entschuldigung – vollkommen absurder. Die Menschen sind in Vollzeitarbeitsverhältnissen oder in hohen Teilzeitarbeitsverhältnissen, sie haben ein aufrechtes Arbeitsverhältnis. Sie müssen von dort nicht wegvermittelt werden, sondern in Wirklichkeit geht es darum, dass diese Beschäftigungsverhältnisse über einen gewissen Zeitraum in einer Krisensituation reduziert und gefördert werden, damit Einkommen bestehen bleiben, die Menschen in ihrem Betrieb bleiben können und sich die Chefs die MitarbeiterInnen nicht neu suchen müssen, wenn es wieder aufwärtsgeht. Das ist der Hintergrund. Darum ist es vollkommen absurd, zu sagen: Das sind Leute, die keinen wirklichen Job haben, die vermitteln wir in 40-Stunden-Jobs! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Sitzung Nr. 85

Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Pfurtscheller

Das letzte Missverständnis ist das, was Kollegin Götze jetzt auch gesagt hat, was Sie gesagt haben und was Herr Finanzminister Blümel gesagt hat: Er war nämlich ausgesprochen stolz, dass wir im letzten Jahr wahnsinnig wenig Insolvenzen gehabt haben – minus 46 Prozent natürlich im Tourismus, minus 43 Prozent Insolvenzen im Handel. Dort ist am meisten geholfen worden, und das zeigt auch – und das wissen Sie –: Dort, wo am meisten geholfen wird, Herr Minister Kocher, das wissen Sie aufgrund Ihrer evidenzbasierten Arbeit, dort, wo am meisten geholfen wurde, sind auch die Insolvenzen am stärksten zurückgegangen. Daher brauchen wir etwas ganz anderes. Die Experten (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Pfurtscheller) – ich weiß nicht, ihr zählt ja nicht zu den Experten – sagen ja, dass eine Insolvenzwelle auf uns zukommen wird. Was ist denn, Kollegin Götze, wenn die Stundungen auslaufen? Dann hat man eine Lawine vor sich! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ihr habt es noch nicht begriffen. Hört einfach den Experten zu! Diese Insolvenzwelle wird auf uns zukommen.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.

Abkommen! Soll ich es Ihnen jetzt noch schriftlich geben?! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Frau Pfurtscheller, erklär uns bitte hier heraußen, wieso du elf Monate gegen diese Initiative gestimmt hast, wieso du, stellvertretend für die ÖVP, mich nahezu ausgelacht hast, als ich mit dieser Initiative hier heraußen gestanden bin und mir den Vorwurf anhören musste: Da geht es eh lei um ein paar Betriebe! (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Ihr habt das elf Monate blockiert, elf Monate haben diese kleinen Vermieter kein Geld bekommen, und sie werden dieses Geld auch nicht rückwirkend bekommen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Pfurtscheller: Das stimmt ja nicht!

Sie können noch öfter alle Zahlen, alle Investitionen, die die Bundesregierung getätigt hat, hier vom Pult aus nennen. Das Problem ist nur – noch einmal –: Diese Hilfen kommen nicht an. (Abg. Pfurtscheller: Das stimmt ja nicht!) Das ist nicht etwas, was wir hier frei erfinden: Den Kindern, den Menschen vor Ort ist mit diesen Hilfen nicht geholfen.

Sitzung Nr. 87

Abg. Pfurtscheller: Das hat er ja!

Herr Bundeskanzler, wenn Sie wirklich Mut hätten – so wie Sie es schon einige Male getan haben, als Sie gesagt haben: Jetzt mache ich das zur Chefsache, jetzt will ich, dass es schneller geht! –, dann hätten Sie zu Arbeitsminister Martin Kocher sagen können: Martin, wir schnüren jetzt ein Arbeitsmarktpaket für Frauen, das für die nächsten drei Jahre sicherstellt, dass Frauen aus der Coronaarbeitsstiftung die Hälfte bekommen! (Abg. Pfurtscheller: Das hat er ja!) – Warum drei Jahre, Martin? Wenn man eine Ausbildung macht, die zwei bis drei Jahre dauert, dann muss man auch von etwas leben können, dann müssen diese Frauen Schutz und die Möglichkeit auf ein Einkommen haben. (Abg. Michael Hammer: Warum regen Sie sich so auf?)

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Wenn Sie sich heute hierherstellen und für Frauenrechte reden, dann müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass das, was Sie seit einem Jahr den Frauen aufbürden, von diesen Frauen schlicht und einfach nicht mehr geschafft wird und dass diese Frauen endlich wieder die Normalität zurückhaben wollen. Deshalb, nur deshalb, sind diese Frauen auf die Straße gegangen, und es war nicht so, wie Sie das erzählen, dass sie gewaltbereit waren, dass das irgendwelche Rechtsextremisten waren! (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Doch den Vogel wirklich abgeschossen, muss ich sagen, hat heute der Bundeskanzler selber. Abgesehen davon, dass er anscheinend über Frauen überhaupt nicht viel zu sagen hatte, ist es ihm doch tatsächlich ausgerechnet am Weltfrauentag gelungen, Zigtausende Frauen, die am Wochenende friedlich demonstrieren gegangen sind, um für ihre Rechte zu kämpfen, hier mit seinen Fakenews als Hooligans, als Rechtsextreme und als gewalttätig zu diffamieren. Ich kann nur noch sagen, als Frau muss man sich schämen, so einen Bundeskanzler zu haben! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Abg. Pfurtscheller: Tatsächliche Berichtigung! – Abg. Wöginger: Tatsächliche Berichtigung!

Präsidentin Doris Bures: Dazu ist niemand mehr zu Wort gemeldet. (Abg. Pfurtscheller: Tatsächliche Berichtigung! – Abg. Wöginger: Tatsächliche Berichtigung!)

Sitzung Nr. 89

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Pfurtscheller: Das stimmt ja nicht! – Abg. Steinacker: ... Medienfreiheit! Die schreiben, was sie wollen! Unglaublich!

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie erlauben, Herr Bundeskanzler, möchte ich Ihnen jetzt auch mitteilen, was ich von Ihrer Art, Politik zu machen, halte. Ich darf auf Ihr Statement eingehen: Sie reden von Grundrechten, vom Hochhalten der Meinungsfreit, lassen sie aber gleichzeitig seit einem Jahr unterdrücken. Vom ersten Tag an, vor einem Jahr, wurden Menschen, die einfach nur leise Kritik an den Regierungsmaßmaßnahmen äußerten, von den Medien ins Covidioteneck, ins Coronaleugnereck gestellt. Sie haben sich nie dagegen ausgesprochen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Pfurtscheller: Das stimmt ja nicht! – Abg. Steinacker: ... Medienfreiheit! Die schreiben, was sie wollen! Unglaublich!) Vom ersten Tag an diese Polarisierung, da darf man sich nicht wundern, wenn man dann nicht alle Menschen mitnimmt.

Abg. Steinacker: Und Neonazis! Und ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Stefan.

Sie sprechen vom Hochhalten der Versammlungsfreiheit – wir wissen, was in Wahrheit los ist. Dort sind keine Coronaleugner, Covidioten, dort sind Eltern, die sich wahnsinnige Sorgen um ihre Kinder und Jugendlichen machen. (Abg. Steinacker: Und Neonazis! Und ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Stefan.) Dort sind viele, unglaublich viele Leute, die ihren Job verloren haben und die sich Sorgen um die Zukunft machen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), ich meine, man braucht sich nur die Wirtschaftsdaten anzusehen!

Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Steinacker.

Freiwillig bitte, alles! (Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Steinacker.) Sie sagen: Impfung, freiwillig! Und was spielt sich ab, schon bei der Priorisierungsliste? Es heißt, zuerst bei den Älteren in den Pflege-, Altersheimen, Behindertenheimen Impfungen anbieten, völlig richtig, wie aber schaut die Freiwilligkeit aus? – Es ist enormer Druck. Den Bewohnern wird gesagt: Du darfst sonst nicht mehr aus dem Zimmer raus, du darfst nicht in die Gruppe rein! Das Personal – ich meine, die Menschen sind ja abhängig, die verlieren sonst ihren Job – wird enorm unter Druck gesetzt. Das ist freiwillig? – Nein, das ist nicht freiwillig! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Pfurtscheller: Das ist eine Unterstellung, das stimmt überhaupt nicht!

geht, die Krise für Parteifreunde auszunützen, wenn es darum geht, die große Kohle zu machen; auch da sind Sie sehr, sehr eng an der CDU. (Abg. Pfurtscheller: Das ist eine Unterstellung, das stimmt überhaupt nicht!) – Frau Kollegin, die Unterstellung werden wir gleich einmal mit Beweisen untermauern, zum Beispiel betreffend die Hygiene Austria – Herr Klubobmann Kickl hat sie bereits erwähnt. Interessant, dass Sie da so eine Kindesweglegung betrieben haben, man muss der Sache aber schon auf den Grund gehen, Frau Kollegin Pfurtscheller – 420 Millionen Euro durch die Bundesbeschaffung GmbH, nicht schlecht. (Abg. Pfurtscheller: ... Bundesbeschaffung ...!)

Abg. Pfurtscheller: ... Bundesbeschaffung ...!

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Bundesminister Anschober.) – Das ist hier keine Therapiestunde, und ich bin nicht Ihre Therapeutin. (Heiterkeit des Bundesministers Anschober.) Ich bitte Sie also, lassen Sie das sein! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Abg. Pfurtscheller: Das stimmt nicht! ...!

Der zweite Fehler, der jetzt immer stärker sichtbar wird und bei dem wir wahrscheinlich noch sehen werden, was noch alles ans Licht kommt, war der Kostendeckel von 200 Millionen Euro bei der Impfstoffbeschaffung, der zweite riesengroße Fehler auch für die Wirtschaft in diesem Land (Abg. Pfurtscheller: Das stimmt nicht! ...!), denn ein Tag Lockdown kostet 200 Millionen Euro. Der Geiz, den Sie bei der Impfstoffbeschaffung an den Tag gelegt haben, ist ein immenser Schaden für die so viel beschworenen Klein- und Mittelbetriebe. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits.)

Sitzung Nr. 91

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Salzmann.

Wieso ist Lohntransparenz wichtig? – Diese Zahl hat, glaube ich, Frau Kollegin Wimmer genannt: Frauen verdienen um 14 Prozent weniger als Männer, 14 Prozent weniger Bruttostundenlohn – das ist nicht erklärbar. (Abg. Lausch: Na, das glaub ich nicht!) – Nein, das ist so. Das hat die Statistik Austria zuletzt festgehalten, das ist so: 14 Prozent geschlechtsbedingte Diskriminierung. Das ist einfach untragbar, und deswegen brauchen wir Lohntransparenz. Andere Länder, beispielsweise Dänemark oder auch Island, haben vorgezeigt, dass Lohntransparenz auf dem Weg zu gleichem Lohn für gleiche Arbeit, gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit das richtige Mittel ist. Ich werde mich beim Koalitionspartner weiterhin hartnäckig dafür einsetzen, dass wir diesbezüglich die nächsten Schritte gehen können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Salzmann.)

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Tanda. – Bitte. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Sitzung Nr. 93

Abg. Pfurtscheller: Ganz falsch! Ganz falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich sage Ihnen aber etwas: Das haben hier herinnen trotzdem alle kapiert. (Abg. Pfurtscheller: Ganz falsch! Ganz falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihr grüner Koalitionspartner hat nämlich zum Beispiel gar nicht geklatscht. Ist Ihnen das aufgefallen? Das heißt, Sie haben den falschen Koalitionspartner. Sie hätten vielleicht doch ein bisschen mehr überlegen sollen, wen Sie sich aussuchen, mit wem Sie Ihre Linie durchziehen wollen, weil mit den Grünen das, was Sie heute wieder einmal gesagt haben, nicht funktionieren wird. Damit lügen Sie die Österreicherinnen und Österreicher an, Sie versprechen ihnen etwas, können aber leider nichts umsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller

Die Folgen werden jeden Tag dramatischer. Während in anderen EU-Ländern geimpft, geimpft, geimpft wird (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), dieser Slogan vom Impfen, Impfen, Impfen wirklich umgesetzt wird, hinkt Österreich hinterher. Es waren die falsche Kaufentscheidung, ein viel zu geringes Ankaufsbudget, keine oder zu späte Nachbestellungen, gebunkerte Impfdosen und Impfpläne für jedes Bundesland. Am 5. März – am 5. März! –, geschätzte Damen und Herren, hat sich der Bundeskanzler trotzdem dazu verstiegen, zu versprechen, dass jeder über 65-Jährige noch im April seine Impfung erhalten wird. In ein paar Tagen ist April, geschätzte Damen und Herren! Was ist passiert? – Nichts ist passiert, keine 65-Jährigen sind geimpft – so viel zu den Versprechen des Herrn Bundeskanzlers. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Mittlerweile wissen wir – das geht aus Regierungsdokumenten hervor –, dass wir es sehr wohl mit einem Finanzdeckel von 200 Millionen Euro zu tun haben, den der Bundeskanzler mit seiner Regierung beschlossen hat. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Ich darf zitieren - - (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Ich darf zitieren, das ist vielleicht auch für Sie interessant: „einem Gesamtkostenrahmen von bis zu 200 Millionen Euro“. (Abg. Steinacker: Soll er es Ihnen schriftlich geben?)

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Warum wird keine Antikörperstudie gemacht? Die Uni Innsbruck hat schon seit Monaten eine Studie vorliegen, in der sie darauf hinweist, dass Menschen, die die Krankheit überstanden haben – und da sitzen ja in den Reihen der ÖVP einige, da hinten schaut mich gerade einer an, er war einer der Ersten, Herr Singer (Abg. Singer: Keine Antikörper mehr! – Abg. Baumgartner: Er hat keine Antikörper mehr!) –, die Antikörper haben, jetzt eigentlich nicht geimpft zu werden bräuchten. Man bräuchte sie ja nicht zu impfen. (Abg. Baumgartner: Er hat keine mehr!) Jetzt würde man sich das Impfen sparen, viel Geld sparen, und man müsste diese Menschen auch nicht mehr mit Einschränkungen belegen. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Wir haben allein im ersten Halbjahr der Bekämpfung der Pandemie für Schutzausrüstung 700 Millionen Euro lockergemacht. Das ist wesentlich mehr als in anderen Staaten. Dazu kann man auf der einen Seite sagen, das ist sehr positiv. Wenn man es aber pro Kopf herunterrechnet, merkt man, dass wir viel zu viel ausgegeben haben: In Deutschland sind es 24 Euro pro Person, in Österreich 80, und die Deutschen sind nicht schlechter aus der Krise gekommen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Wenn Sie einen Fehler gemacht haben und Ihre Ministerkollegen einen Fehler gemacht haben, dann sollten Sie sich vor die Bevölkerung hinstellen und sagen: Ich habe mich getäuscht, wir haben das falsch eingeschätzt! Zurück zum Start! Wir werden das korrigieren, und die Perspektive ist: Ende April können so und so viele Menschen geimpft werden!, und das findet dann auch statt. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) – Das ist nicht wahr. Alle Ankündigungen, die bis jetzt gemacht wurden, wurden nicht eingehalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Das Dritte, worauf ich noch zurückkommen möchte, ist: Kollegin Ribo von den Grünen hat gesagt: „es ist uns gelungen“ und das „ist uns gelungen“. – Ich möchte Ihnen nur sagen: Ihnen ist nichts gelungen. Es gibt einen Impfplan, aber keinen Umsetzungsplan, und kein Einziger von Ihnen und von uns hat auch nur eine einzige Impfung verabreicht oder irgendeine Umsetzung mitbegleitet. Also bitte machen Sie Ihre Hausaufgaben im Rahmen der politischen Verantwortung im Parlament und lassen Sie die Menschen arbeiten! (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Wenn es die Bundesländer nicht gegeben hätte, dann gäbe es bis heute nicht einmal einen einzigen Test. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.)

Sitzung Nr. 101

Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Höfinger.

Lassen Sie mich kurz ein Bild skizzieren: Der Herr Bundeskanzler war ja auch zu Gast im kleinen Untersuchungsausschuss. Vor ihm haben wir den Finanzminister befragt – Sie wissen, zum Finanzdeckel von 200 Millionen Euro; das ist der Grund, warum wir gleich zu Beginn zu wenig Impfstoff gehabt haben –, und der Herr Bundeskanzler negiert diesen Finanzdeckel ebenso wie der Herr Finanzminister. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Höfinger.) – Kollegen, bewahren Sie Ruhe! Sie wissen genau, dass Sie jetzt keinen Grund haben, dazwischenzurufen. (Abg. Höfinger: Die Einzige, die aufgeregt ist, bist du!) Die Akten belegen es: Es hat diesen Deckel von 200 Millionen Euro gegeben (Abg. Höfinger: Das glaubst du ja selber nicht!), und der Impfkoordinator, der ja nicht mehr in seiner Funktion ist, weil es dem Herrn Kanzler so nicht mehr gefallen hat, hat natürlich nicht mehr kaufen können als für diese 200 Millionen Euro, und das war leider zu wenig. (Abg. Höfinger: Ein schönes Märchen!)

Sitzung Nr. 103

Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Pfurtscheller. – Ruf bei der ÖVP: Unterstellungen, Unterstellungen!

innehaben (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Wöginger), so wie Sie, die nicht jeden Monat ein Spitzengehalt samt Kanzlerprivilegien bekommen, so wie Sie, und die nicht in nationalen und internationalen Netzwerken drinnen hängen, von denen sie protegiert und beschützt werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Pfurtscheller. – Ruf bei der ÖVP: Unterstellungen, Unterstellungen!)

Sitzung Nr. 105

Abg. Pfurtscheller: Ja! Warum das jetzt nicht so ist, das verstehen Sie aber schon, oder? – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.

40 Milliarden Euro, das bedeutet eine Verschuldungsquote, die den 95 Prozent entgegengaloppiert – 95 Prozent! Ich weiß nicht, aber ich glaube, ich kann mich vage daran erinnern, dass die ÖVP gesagt hat, sie ist angetreten, um das Budget zu konsolidieren und zu stabilisieren. (Abg. Pfurtscheller: Ja! Warum das jetzt nicht so ist, das verstehen Sie aber schon, oder? – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja, das ist schön, dass Sie mir das sagen. Sie nehmen mir da wirklich das Wort aus dem Munde: Ja, natürlich kann man in einer Krise nicht sparen – und das ist auch alles gut und richtig, das sehen wir genau so –, aber es geht schon darum, wie wir in die Zukunft gehen. Es geht schon darum, dass wir jetzt überlegen, wie wir diesen Budgetpfad auch wieder beschreiten können. Ich habe das den Herrn Finanzminister auch in der letzten Ausschusssitzung gefragt. Da kommt zwar ein Nicken, und dann heißt es aber: Na ja, es gibt ja auch ein Wachstum.

Sitzung Nr. 107

Beifall der Abg. Pfurtscheller.

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Frau Holzleitner, ich will jetzt nicht beginnen, mit Ihnen darüber zu diskutieren, wer den ersten Schritt gesetzt oder wer den ersten Stein geworfen hat. Das ist für mich eigentlich auch uninteressant – Hauptsache, es geschieht in diesem Bereich etwas, und dahin gehend sollten wir beide zufrieden sein. (Beifall der Abg. Pfurtscheller.)

Sitzung Nr. 109

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Die grüne Vorrednerin, die drei Beiträge vor mir gesprochen hat, hat sich hier hergestellt, hat mit völligem Unwissen geprahlt, dass diese Impfung ja etwas ist, das man für die Gesellschaft tut. – Ich sage es noch einmal: Das ist falsch. Das ist keine Impfung im herkömmlichen Sinn. Das ist eine Gentherapie, und diese Impfung schützt einen selber, aber es gibt nicht (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – ja warum werden Sie da jetzt alle so laut? –, es gibt nicht den geringsten Beweis, dass mit dieser - - (Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – So ein Blödsinn, ja. Kollege Wöginger als medizinischer Fachexperte sagt, das ist ein Blödsinn, widerspricht damit sämtlichen Experten. Fragen Sie einmal Ihre Experten! (Zwischenruf des Abg. Bürstmayr.) Das werden sogar Ihre Regierungsexperten bestätigen, weil es eine Tatsache ist.

Sitzung Nr. 111

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Ich habe im Winter im Zuge der Debatte mehrmals die Forderung aufgestellt und gesagt: Wieso sperrt ihr denn nicht die Ferienwohnungen auf? Wieso sperrt ihr nicht die Chalets, die Ferienhäuser auf, wo Gäste isoliert von anderen Gästen durchaus wohnen können? – Ihr habt auf diese Vorschläge nicht einmal reagiert! (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Ihr wolltet zusperren. Ihr habt einen Kollateralschaden verursacht, und jetzt geht ihr her und sagt: Um Gottes willen! Wir sind so gut, wir sind so stark, wir sind der Anton aus Tirol! – So schaut das leider Gottes nicht aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Ottenschläger: ... Sozialpartnerschaft ablösen? – Abg. Pfurtscheller: ... Sozialpartnerschaft!

Wir erleben gerade, was es heißt, dass es so große Lohnunterschiede in der Europäischen Union gibt. (Abg. Ottenschläger: ... Sozialpartnerschaft ablösen? – Abg. Pfurtscheller: ... Sozialpartnerschaft!) Was ist mit ATB? Warum sind die aus der Obersteiermark in ein Land abgewandert, wo billiger produziert werden kann? Was ist mit MAN? – Dasselbe Problem!

Abg. Pfurtscheller: Wir haben einen Mindestlohn!

Wenn es in Europa nicht an ein einheitliches Niveau herangeführte Löhne gibt, wenn es nicht irgendwann einmal ein einheitliches Lohnniveau gibt, wenn man nicht einmal beginnt, über Mindestlöhne zu reden, bedeutet das, dass Arbeitsplätze aus Österreich verschwinden (Abg. Salzmann: Was ist mit der Sozialpartnerschaft?), dass die Armut nach Österreich kommt und dass immer mehr Leute in Österreich um ihre Existenz bangen müssen. (Abg. Pfurtscheller: Wir haben einen Mindestlohn!) Das ist das Resultat Ihrer Politik, Herr Kurz, und dem treten wir sicherlich entgegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Österreich hat ein Problem mit Männergewalt und, nein, Kollegin Ecker, dieses Problem ist weder importiert, noch ist es religiös oder kulturell bedingt, dieses Problem wurzelt im Patriarchat, in patriarchalen Unterdrückungsstrukturen und -mechanismen. Das ist der Grund für Männergewalt – keine Religion, keine Ethnie, keine geografische oder sonstige Zugehörigkeit. Und solange diese Unterdrückungsstrukturen und -mechanismen existieren, so lange werden Feministinnen gemeinsam dagegen ankämpfen! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Abg. Pfurtscheller: Das stimmt nicht! Das stimmt nicht! ...!

Sie haben auch einen weiteren Antrag abgelehnt, nämlich jenen, der Maßnahmen zur Gewaltprävention bei Männern gefordert hat. Patriarchale Denkmuster gelten ja als eine der häufigsten Ursachen geschlechtsspezifischer Gewalt. Ebendiese gesellschaftlich tief verwurzelten Ursachen von Gewalt gegen Frauen gilt es zu überwinden, und dafür braucht es ein nachhaltiges Aufbrechen der stereotypen Geschlechterrollen, und zwar gesamtgesellschaftlich und von Kindesbeinen an. Ja, auch da will man keinen Euro in die Hand nehmen, um das Problem an der Wurzel zu packen. (Abg. Pfurtscheller: Das stimmt nicht! Das stimmt nicht! ...!)

Zwischenruf bei der SPÖ – Abg. Pfurtscheller: Ein so ein Blödsinn!

Bei so einer Studie entsteht der Eindruck, da wird ein Keil in die Paare, in die Familien hineingetrieben (Zwischenruf bei der SPÖ – Abg. Pfurtscheller: Ein so ein Blödsinn!), und durch die Coronakrise ist von der Regierung ja schon genug hineingetrieben worden, ist schon genug gespaltet worden. Das lassen wir in den Familien und in den Partnerschaften einfach nicht zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 115

Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Wöginger.

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen lieben Dank der Österreichischen Volkspartei, dass sich die Zuseher zu Hause ein Bild machen können, wie Sie arbeiten, wie ihr schauspielt und wie ehrlich ihr damit umgeht. Da wird gerade verlangt, dass man nicht erst am nächsten Arbeitstag, von Freitag auf Montag, meldet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Wöginger.) Selbst meldet die ÖVP eine Woche später. Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, machen Sie sich selbst ein Bild! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Pfurtscheller. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Sie lassen zu, Herr Minister, dass Arbeitnehmer ausgebeutet werden. Sie lassen es zu, wie Frau Kollegin Kirchbaumer gesagt hat, dass Firmen in Österreich, die ordentlich wirtschaften, unter Druck geraten, und somit auch deren Arbeitsplätze. Der Bundeskanzler hat es heute wieder gesagt – x‑mal wiederholt –: Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein! – Seit Sebastian Kurz Bundeskanzler ist, sind in dieser Republik die Arbeitnehmer die Dummen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Pfurtscheller. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich sage immer: Geht es den Arbeitnehmern gut, geht es der Wirtschaft gut!, aber leider ist das zurzeit nicht so. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Sitzung Nr. 117

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Strasser: Hoffentlich zahlt ihr eure Mitarbeiter ordentlich!

Dabei helfen auch keine Prognosen, auf die Sie sich stützen, denn keine Prognose zahlt eine Miete. Wir müssen die Menschen entlasten und in diesem Land für Steuergerechtigkeit sorgen, meine Damen und Herren. Dazu braucht es mehr als Ankündigungen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Strasser: Hoffentlich zahlt ihr eure Mitarbeiter ordentlich!)

Abg. Gerstl: Kontrolle ...! – Ruf bei der ÖVP: Untersuchungsausschuss ...! – Abg. Pfurtscheller: Die Verschwiegenheit der NEOS, die kennen wir schon!

Das zweite Argument, das kommt, ist das Thema Geheimhaltung, es wäre gefährlich für Mitarbeiter et cetera. Ich verstehe diesen Grundgedanken, aber man darf nicht vergessen: Für alle Beteiligten gilt die Amtsverschwiegenheit. (Abg. Gerstl: Kontrolle ...! – Ruf bei der ÖVP: Untersuchungsausschuss ...! – Abg. Pfurtscheller: Die Verschwiegenheit der NEOS, die kennen wir schon!) Die Kontrollkommission ist über die Amtsverschwiegenheit daran gebunden, mit diesen Maßnahmen nicht an die Öffentlichkeit zu gehen.

Abg. Pfurtscheller: Das ist auch wahr!

Er war ganz stolz darauf, dass diese Kampagnen, für die er verantwortlich zeichnet, über 90 Prozent der Menschen erreicht haben. (Abg. Steinacker: Ja, das ist aber wirklich etwas!) – Ja, das ist ganz hervorragend! Er hat ja gesagt: Wir haben über 90 Prozent Informationen zugeleitet. (Abg. Pfurtscheller: Das ist auch wahr!) Ich sage, die Gratwanderung zwischen Information und Manipulation ist eine ganz, ganz schmale. Wenn man sich die Kampagnen anschaut, dann möchte ich wissen, wo bei „Schau auf dich, schau auf mich“, „Österreich testet“ oder „Österreich impft“ der Informationsgehalt ist. (Abg. Melchior: Von wo hat man sonst die Informationen?) Das sind alles Kampagnen, die rein der Manipulation dienen. Unter dem Motto „Koste es, was es wolle“ hat man die Bevölkerung so weit manipuliert, dass sie sämtliche Maßnahmen bis hin zum Eingesperrtsein zu Hause akzeptiert.

Abg. Taschner: Das ist aber schon ...! – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Dazu muss man sagen: Das ist nicht einfach nur die Schuld der Richter oder des Personals. Die Personalsituation im Bundesverwaltungsgericht ist katastrophal, die Raumsituation ist katastrophal – unterbesetzt, unterbezahlt, besonders die B- und C-Beamten. Auch im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gibt es eine ganz, ganz schwierige Situation. Ist in dieser Situation die Justiz ein Thema für den Bundeskanzler? – Ja, die Justiz ist ein Thema für den Bundeskanzler, aber in eigener Sache: in seiner Sache wegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss. (Abg. Taschner: Das ist aber schon ...! – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Der Bundeskanzler greift die unabhängige Justiz an, statt sich hinter die Justiz zu stellen und vom Finanzminister mehr Mittel für die unabhängige Justiz zu fordern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Taschner: Ihrer Logik zu folgen ...!)

Zwischenrufe bei der FPÖ sowie der Abg. Pfurtscheller.

Ich habe von polarisierenden Polen gesprochen, und das Match gegen die FPÖ gewinnen Sie niemals – niemals! –, auch wenn es Ihr Kanzler glaubt. (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie der Abg. Pfurtscheller.) – Wir haben bei diesem Match nicht mitgespielt.

Heiterkeit der Abg. Pfurtscheller.

Kollege Kassegger hat es ja letztes Mal im Ausschuss gesagt, wie Sie jetzt. Wenn Sie wirklich sagen, es geht um Leistung und Kompetenz, dann muss ich Sie schon fragen, warum Sie in einer Parlamentsfraktion mit, ich glaube, 30 Abgeordneten fünf Frauen haben. Sie sagen entweder, dass in Ihrer Welt sechsmal so viele Männer kompetent sind oder die Männer sechsmal so kompetent wie eine Frau sind. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP, bei den Grünen sowie des Abg. Bernhard. – Abg. Zanger: Wir sind eine Familienpartei!) – Na, Sie sind ganz bestimmt einer der Kompetentesten in Ihrer Fraktion. (Heiterkeit der Abg. Pfurtscheller.)

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Die Besetzung des Vorstandes erfolgt klarerweise durch den Aufsichtsrat. Was machen wir, wenn wir das heute nicht schaffen? – Das, und nicht die zwangsweisen Implementierungen von irgendwelchen Festlegungen von Quoten, die wir heute in einer Studie irgendwie auf oder ab analysieren wollen, sollte im Zentrum der Diskussion sein: Wir müssen die diesbezügliche Ausbildung schaffen. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Wissen Sie, wie schwierig das heute ist? – Frauen sind in einer Position in einem Aufsichtsrat oder bei der Bestellung eines Vorstandes heute vielfach viel schwereren Bedingungen als ein Mann, der in einem Vorstand agiert, ausgesetzt, daher müssen Sie die Grundlagen dafür schaffen. (Zwischenruf der Abg. Disoski.)

Sitzung Nr. 119

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Was ich aber ganz entschieden zurückweisen will, ist die Art und Weise, wie Sie jetzt wiederum versuchen, die Ihnen als Behördenleiter anvertrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als quasi lebende Schutzschilde zu benützen. Sie haben uns schon wieder hier gesagt, die seien schuld! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Abg. Pfurtscheller: Das stimmt überhaupt nicht! Nur wenn es von Ihnen missbraucht wird, macht er es so!

Wir wissen aber schon, dass Gedenkminuten oder Gedenken an Opfer in Österreich nicht so die Sache des Herrn Parlamentspräsidenten sind. (Abg. Pfurtscheller: Das stimmt überhaupt nicht! Nur wenn es von Ihnen missbraucht wird, macht er es so!) Wenn es um Leute oder Angelegenheiten geht, die möglichst weit weg von Österreich sind, finden ja derartige Dinge stets statt. Das hätten Sie anprangern können!

Sitzung Nr. 121

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Innenminister! Geschätzte Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Nehammer haben uns ja gleich zu Beginn besonders dramatisch vor Augen geführt, welch totalitäre Gesinnung mittlerweile in dieser Bundesregierung herrscht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ottenschläger: Unglaublich!) Auf andere Meinungen und freie Entscheidungen der Menschen wird mit Hass und Drohungen reagiert. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Das ist nicht gut für das Klima in diesem Land. Da kann man nur sagen: SOS Demokratie in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Zarits.)

Abg. Pfurtscheller: Sie haben nicht zugehört, Karl Mahrer hat es vorhin erklärt!

Natürlich haben Sie da schon recht, da bin ich bei Ihnen: Ich bin froh, dass Sie jetzt auch endlich erkennen, dass wir uns mit internationalen Konventionen, wenn sie uns in Teilbereichen im Wege stehen, anlegen und uns internationale Verbündete suchen müssen, wie zum Beispiel Dänemark. Wie wollen Sie das aber machen, wenn Ihnen die eigenen Parteikollegen in den Rücken fallen und in Brüssel eine Entschließung, eine Resolution verabschieden, mit der sie die weitere Aufnahme von Flüchtlingen – auch von Afghanen – fordern, mit der sie den Stopp aller Rückführungen und die Neubewertung aller negativ entschiedener Asylverfahren fordern? (Abg. Pfurtscheller: Sie haben nicht zugehört, Karl Mahrer hat es vorhin erklärt!) Sie wollen den Rechtsstaat aushebeln, Sie wollen letztinstanzliche Entscheidungen anzweifeln und neu aufrollen – so gehen Sie damit um.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Pfurtscheller: Hat er nie behauptet! Da müssen Sie schon genau sein!

Der nächste Betrug: Die Regierung kann ja gar nicht, wie sie behauptet, nach Afghanistan abschieben und wird natürlich entgegen der Behauptung von Sebastian Kurz Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen, denn wenn Menschen die lebensgefährliche Reise über die nur illegal möglichen Wege auf sich nehmen und es schaffen, nach Österreich zu gelangen, dann hat Österreich Schutz zu gewähren. Das weiß auch ein Sebastian Kurz. Und das Gegenteil zu behaupten ist genauso ein Betrug an der Bevölkerung wie das Ausreisezentrum-Schild des Kollegen Kickl in seiner Ministerschaft. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Pfurtscheller: Hat er nie behauptet! Da müssen Sie schon genau sein!)

Abg. Pfurtscheller: Na bitte! – Abg. Sieber: Du hast den Begriff nicht gekannt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als ich das erste Mal davon gehört habe, dass die ÖVP Standortpolitik zum Thema einer Europastunde machen will, habe ich mich wirklich gefreut. Ich habe gedacht: Endlich, endlich denkt einmal irgendjemand in der ÖVP auch über Standortpolitik nach. (Abg. Pfurtscheller: Na bitte! – Abg. Sieber: Du hast den Begriff nicht gekannt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Pfurtscheller: Na bitte! – Abg. Wöginger: So ein Blödsinn! Geh, jetzt hör einmal auf, jetzt tut’s dann einmal! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Und es geht immer weiter. Was wir hier sehen, ist eine Gruppe, die diesen Begriff Familie nützt; sie hat die ÖVP übernommen, sie hat das Land übernommen und sie will auf diesem Wege weitermachen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und dazu würde sie am liebsten auch die Justiz abdrehen und den Untersuchungsausschuss abdrehen und alle Instrumente abdrehen. Warum, Herr Kollege Hanger, machen Sie sich zur nützlichen Schachfigur? Emanzipieren Sie sich doch davon! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Sebastian Kurz ist nicht der Generalissimo. Und da Sie lachen: Reden Sie einmal mit Ihren Kollegen, den Republikanern, wie weit die gekommen sind, wenn eine Partei übernommen wird (Abg. Pfurtscheller: Na bitte! – Abg. Wöginger: So ein Blödsinn! Geh, jetzt hör einmal auf, jetzt tut’s dann einmal! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – ob sie noch frei abstimmen können, ob das Kapitol untersucht wird.

Abg. Pfurtscheller: Nein, die FPÖ ...!

Nun aber zu den Gesetzentwürfen, die hier vorliegen und heute zur Diskussion stehen, und auch da zeigt sich, dass es ohne den Druck der Freiheitlichen Partei kaum zu vernünftigen Regelungen kommen kann. In einem Punkt geht es um die Pflegefreistellung für Eltern, wenn deren Kinder zum Beispiel von Quarantänemaßnahmen betroffen sind und zu Hause bleiben müssen. Dabei geht es um eine dreiwöchige Sonderpflegefreistellung, und da hat die FPÖ erreicht (Abg. Pfurtscheller: Nein, die FPÖ ...!), dass diese nun rückwirkend ab 1. September gültig ist – eine gute und vernünftige Regelung, die da gefunden wurde und im Arbeitsrecht verankert wird. Dieser werden wir auch zustimmen.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.

Übrigens bin ich ziemlich sicher, dass sich das mit den Schultests in den nächsten Tagen und Wochen einspielen wird. Ich höre schon, dass es inzwischen besser läuft, denn man gewöhnt sich an Neues, man entwickelt Routinen, und irgendwann kriegt man es halbwegs hin. Sinnvoll ist es jedenfalls – wir haben in diesen Wochen viele, viele unentdeckte Infektionen und an sie angebunden Cluster in Privathaushalten gefunden. Das hat definitiv unsere Schulen zu einem sicheren Ort gemacht, und ich will mich bei allen Lehrkräften, Eltern, Kindern und Jugendlichen noch einmal ausdrücklich dafür bedanken, dass sie das ermöglicht haben. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Sitzung Nr. 124

Abg. Pfurtscheller: Das stimmt ja überhaupt nicht!

Meine Damen und Herren, der türkise Schein ist aufgeflogen. Aus Ihrer Lichtgestalt ist über Nacht ein gefallener Engel geworden, der es heute vorgezogen hat, sich feige vor dieser Debatte zu drücken. (Abg. Pfurtscheller: Das stimmt ja überhaupt nicht!) Der Ex-Klubobmann der türkisen Fraktion hat behauptet, dass diese ehemalige Lichtgestalt die Pandemie in Österreich bewältigt hätte. Also ich habe eher den Eindruck, dass er die Wahrheit zu Boden gedrückt und mit Füßen getreten hat. Das kann er als Erfolg für sich verbuchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Bösch. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Selbst der neue Außenminister – ihn haben wir ja bisher nicht als türkise Spielfigur auf dem Spielfeld gesehen – bedankt sich für seinen Karriereschritt beim neuen Bundeskanzler und bei dessen Amtsvorgänger. Unter Vorarlbergern gesagt: A klä meh aneschtoh und a kläle weniger katzbuckla hätt i da scho zugmuatat! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Bösch. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Abg. Pfurtscheller: Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! „Und [...] für dich: zahlen sind in schwankungsbreite frisiert“, „Geniales investment“, „Und Fellner ist ein Kapitalist“, „Wer zahlt schafft an“, „Ich liebe das“, „Mitterlehner ist ein Linksdilettant und ein riesen oasch!! Ich hasse ihn Bussi Thomas“. – Ich finde, an einem Tag wie dem heutigen muss man mit diesen Chats anfangen. (Abg. Pfurtscheller: Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun?)

Sitzung Nr. 125

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Ich zitiere abschließend die Weltgesundheitsorganisation. Der WHO-Direktor für Europa sagt, mit den Impfungen wird man die Pandemie nicht beenden können, es braucht alternative Methoden. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Frau Belakowitsch wird in ihrer Rede auf unseren Plan B gerne eingehen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Prinz: Die kennt sich aus!)

Sitzung Nr. 127

Abg. Pfurtscheller: Alles Blödsinn ...!

„Kleine Unternehmen haben nicht so viel davon.“ – Wissen Sie, wer das gesagt hat? Die Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung hat das festgestellt. (Abg. Haubner: Geh!) Da wird schamlos mit beiden Händen in den österreichischen Steuertopf gegriffen, in den Steuertopf, in den alle hart arbeitenden Menschen, auch die kleinen und mittleren Unternehmerinnen und Unternehmer, auch die Pensionistinnen und Pensionisten, monatlich einzahlen. Es werden Milliarden aus diesem Steuertopf rausgenommen (Abg. Pfurtscheller: Alles Blödsinn ...!), um es ein paar wenigen Großkonzernen zu schenken – ohne Wirkung für Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steinacker: Das ist Wirtschaft! – Abg. Pfurtscheller: So ein Blödsinn!

Das ist Geld – über 1 Milliarde Euro! –, das in Dividenden fließt und das keine neuen Arbeitsplätze schafft, Herr Wöginger, so wie Sie es behaupten, das nichts mit zukunftsorientierten Investitionen zu tun hat, Geld, das nicht diesen Wirtschaftsaufschwung, der jetzt gerade einmal in Gang kommt, unterstützt und beflügelt. Nein, es ist ein Geschenk, und das Perfide daran ist: Auch das zahlen die arbeitenden Menschen Österreichs, auch das zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Österreichs, die bereits jetzt 80 Prozent aller Steuereinnahmen stemmen müssen. (Abg. Steinacker: Das ist Wirtschaft! – Abg. Pfurtscheller: So ein Blödsinn!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (fortsetzend): Alles klar, berichtigt ist es. Die Behauptung ist also unrichtig, Frau Abgeordnete Großbauer. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.

Ein Kind ist ein Kind, egal, wo es zur Welt gekommen ist, denn ein Geburtsort ist kein Leistungsnachweis und darf auch kein Schicksalsurteil sein. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wöginger: Nur Unterstellungen! Nur Unterstellungen! – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Strasser: Wo ist jetzt die sachliche Kritik?

Ich darf Sie nur auf eine interessante Antwort aufmerksam machen. À la longue sind wahrscheinlich die meisten Antworten sehr interessant, die Sie vorgelesen haben, ich möchte aber nur auf eines aufmerksam machen. Frage 17 war: Wurden Transporte durchgeführt? Und die Antwort war: Es wurden keine beauftragt! – Das ist schon etwas anderes. Anscheinend sind also Transporte durchgeführt worden, und ich glaube, es wird für die Zukunft sehr interessant sein, was aus dem Bundeskanzleramt abtransportiert worden ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wöginger: Nur Unterstellungen! Nur Unterstellungen! – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Strasser: Wo ist jetzt die sachliche Kritik?)

Abg. Pfurtscheller: Die werden nicht gelöscht! – Abg. Gabriela Schwarz: Die werden nicht - -!

Die Frage ist aber, und das ist meines Erachtens die wichtigste Frage: Warum tun sie das? Warum machen sie ständig Dinge, die für andere Menschen einfach nicht nachvollziehbar sind? Warum wollen sie, wie es passiert ist, anonym etwas schreddern? Das macht doch kein normaler Mensch. Warum wollen sie sämtliche E-Mails im Bundeskanzleramt löschen? (Abg. Pfurtscheller: Die werden nicht gelöscht! – Abg. Gabriela Schwarz: Die werden nicht - -!) Warum tut man das? – Erklären Sie mir das bitte einmal! Warum tun Sie das? (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Pfurtscheller: Ja eh!

Was machen Sie? – Das Mail, das an die Personalvertretung des Bundeskanzleramtes geht – und dort saß wahrscheinlich einer von der Sozialdemokratie (Abg. Pfurtscheller: Ja eh!) –, interpretieren Sie jetzt als Mail, wo irgendetwas hintenherum gemacht werden sollte, und Sie versuchen, das zu skandalisieren, obwohl das Bundeskanzleramt da § 9 des Personalvertretungsgesetzes nachkommt, damit alle Bediensteten wissen, wie ihre Daten in Zukunft gesichert werden und gesichert werden sollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Gelöscht werden!)

Sitzung Nr. 129

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.

die Familien- und Jugendgerichtshilfe gestärkt, die juristische und psychosoziale Prozessbegleitung wird ausgebaut. Auch eine langjährige Forderung von GewaltschutzexpertInnen, von OpferschutzexpertInnen, nämlich die Gewaltthematik von Beginn an in die Ausbildung von StaatsanwältInnen und RichterInnen mit hineinzunehmen, ist damit umgesetzt worden. Das ist ein guter, wichtiger Schritt, den die Justizministerin da gesetzt hat. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Abg. Prinz: 1 700! 1 700! – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Bundeskanzler Kurz – ich sage immer Bundeskanzler –, der jetzt nicht da ist, hat heute eine interessante Rede gehalten. Er ist ja irgendwann einmal zumindest gewählt worden; Sie, Herr Kollege Schallenberg, sind nie gewählt worden. Bundeskanzler Kurz hat heute etwas Interessantes gesagt, nämlich: Die Inzidenz bei den doppelt Geimpften liegt bei 350 oder so etwas und bei den Ungeimpften bei 1 000. (Abg. Prinz: 1 700! 1 700! – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Das ist ja eine 180-Grad-Kehrtwendung, mit der der ehemalige Bundeskanzler Kurz zugibt, dass doppelt Geimpfte selbstverständlich nicht geschützt sind. (Abg. Jeitler-Cincelli: Das hat nie jemand gesagt!) Die Erzählung war ja eine ganz andere, und ich bin froh, dass die Dinge langsam ans Tageslicht kommen.

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Ich habe mich gestern (Abg. Stögmüller: Wo sind denn die ...?) – vermisst du schon etwas? – beim Kapitel Wirtschaft ausreichend zum Thema Tourismus geäußert, weil ich heute zum Thema Landwirtschaft reden will. Ich bedauere aber die desaströse Entwicklung für den österreichischen Tourismus nach dem von der Regierung verordneten Dauerlockdown des letzten Jahres sehr. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Pfurtscheller: Da klatscht nicht einmal die SPÖ!

In der Agrarindustrie werden keine Kontrollen gemacht. Da ist wohl ein Gesetz – das ist hergerichtet worden –, aber es wird ja nicht kontrolliert. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Unsinn!) – Das wird nicht kontrolliert. Ich bin der Meinung (Abg. Berlakovich: Das stimmt ja nicht! Das stimmt ja nicht, was Sie behaupten!), es sollen nur diejenigen eine Agrarförderung kriegen, die auch einer Kontrolle unterzogen worden sind. Dann wird es da natürlich die Wahrheit geben und wird das ganz einfach passen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Pfurtscheller: Da klatscht nicht einmal die SPÖ!)

Abg. Pfurtscheller: Und die gehören nicht zur Familie oder wie?

Im Gegenteil! 70 Prozent der Bezieher sind Männer (Abg. Pfurtscheller: Und die gehören nicht zur Familie oder wie?), und er nützt vor allem jenen, die ohnehin gut verdienen – und das ist der Witz. (Abg. Pfurtscheller: Gehören Männer nicht zur Familie? – Ruf bei der ÖVP: Die 1 500 Euro verdienen!) Der Bonus kommt nicht bei jenen an, die ihn wirklich brauchen würden, nämlich bei Frauen und Kindern. Das ist der Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Pfurtscheller: Gehören Männer nicht zur Familie? – Ruf bei der ÖVP: Die 1 500 Euro verdienen!

Die Abgeordneten Pfurtscheller und Sieber: Ohne Länder!

So, und was antwortet der ehemalige Kanzler? – Er sagt: „Gar nicht gut!!! Wie kannst du das aufhalten?“ – Sprich: Wie kannst du den Rechtsanspruch und die Vereinbarung zwischen Bund und Gemeinden betreffend die Nachmittagsbetreuung aufhalten? (Die Abgeordneten Pfurtscheller und Sieber: Ohne Länder!) Der sagt dann: „Ich terrorisiere gerade Mahrer“, bli, bla, blubb, den kennt man ja. Also: Kurz terrorisiert Mahrer. Dann sagt Schmid: „Ich sitze da nicht drinnen“, „Leider“. Dann sagt Kurz darauf: Können wir irgendein Land aufhetzen? (Abg. Sieber: Weil sie alle ...! Ohne Länder, darum geht es ja!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Sieber.

Die ÖVP regt sich also darüber auf, dass die Länder nicht in den Ausbau der Kinderbetreuung und den Rechtsanspruch, der seit Jahren nicht funktioniert, eingebunden sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Sieber.) Ich möchte Ihnen nur eines sagen, Herr Kollege Sieber: Sowohl Christian Kern als auch Reinhold Mitterlehner hatten am Tiefpunkt ihrer politischen Karriere wesentlich mehr Format als die Menschen, die diesen Chat geschrieben haben. Das muss man schon einmal sagen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Sieber: Darum geht es! Ohne Länder!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Ja, es ist „die ÖVP!“ (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Sitzung Nr. 130

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Das Erste war: Nein, wir wollen das am 16. nach der Sitzung! (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) – Bitte, nach 16 Stunden Sitzung hätten wir am Dienstag um 23 Uhr über diese Causa debattieren sollen, weil Sie gesagt haben, die Zeit von 8 bis 9 Uhr ist Ihnen zu kurz, die Stunde ist Ihnen zu kurz. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe es schriftlich, Sie bekommen das alles gerne schriftlich. – So.

Sitzung Nr. 131

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller

Während man den Eltern ein schlechtes Gewissen macht und während viele Leute um ihren Job zittern, hat es in diesem System Kurz einen Herrn Fleischmann gegeben. Das ist derjenige, der seit vielen Jahren Journalisten anschreit, was sie machen dürfen und was sie nicht dürfen, und gleichzeitig irgendwie mit Inseraten gewachelt hat; wer brav ist, kriegt ein Inserat, wer nicht, wird niedergeschrien. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Gegen ihn gibt es jetzt natürlich eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft – Höchststrafe: 15 Jahre. Die Staatsanwaltschaft soll machen, was sie will, das ist ihr Job, aber folgerichtig ist dieser Herr Fleischmann nicht mehr im Kanzleramt. Seit dem Bericht von Josef Votzi wissen wir: Im ÖVP-Klub ist er, und zwar ist er für alle möglichen Themen zuständig. Er wird also vom Steuerzahler nicht mehr im Bundeskanzleramt bezahlt, sondern vom Steuerzahler jetzt im Klub, damit er wieder die Journalisten einschüchtert (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), niederschreit und für Unwahrheit sorgt. Das ist das System Kurz, das hat zu diesem Staatsversagen geführt, und derselbe Herr, der gesagt hat, andere Staaten sind in ihrem System gescheitert (Zwischenrufe bei der ÖVP), hat in unserem Staat ein Staatsversagen hervorgerufen.

Sitzung Nr. 133

Abg. Pfurtscheller: Von wem?

auch von einem anerkannten Wissenschaftler verfasst worden ist (Abg. Pfurtscheller: Von wem?), und ich bin Ihnen damit in Ihrem Anspruch entgegengekommen, immer strenge wissenschaftliche Kriterien an den Tag zu legen. Was ich also jetzt sage, ist in gewisser Weise eine wissenschaftliche Expertise. Ich darf zitieren:

Sitzung Nr. 135

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Strasser.

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Frau Präsidentin! Spoštovana Visoka Hiša! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen zu Hause vor den Bildschirmen! Das Tierschutzvolksbegehren zählt zu den erfolgreichsten Volksbegehren. Es wurde von 416 000 Menschen in Österreich unterschrieben. Wir haben uns dieses Volksbegehren sehr zu Herzen genommen. An dieser Stelle sei noch einmal allen Unterschreiberinnen und Unterschreibern gedankt, und vor allem auch dem Initiator Sebastian Bohrn Mena. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Strasser.)

Sitzung Nr. 139

Oh-Rufe bei der ÖVP – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller

Ich bin zutiefst enttäuscht, dass ein ehemaliger Abgeordneter dieses Hauses mit derartig wenig Respekt (Oh-Rufe bei der ÖVP – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller) den einzelnen Rednern, Abgeordneten in diesem Hohen Haus gegenübertritt und hier auch die Bevölkerung, die für ihre berechtigten Interessen permanent auch auf die Straße geht, nur weil es ihm politisch nicht gefällt, despektierlich, herablassend behandelt (Beifall bei der FPÖ), in einer Art und Weise, die der Würde des Hauses und einem Regierungsmitglied überhaupt nicht entspricht.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Steinacker.

Eine Sache aber wird im Finanzausgleich nicht verlängert – und das ist mir auch als Replik auf Kollegen Kollross schon wichtig –, und zwar ist das, wie bereits bei der Budgetdebatte angekündigt, die 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik, denn die Dringlichkeit einer ganzjährigen, ganztägigen und vor allem qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung in ganz Österreich ist unbestritten. Die kann sicher nicht warten. Es braucht da einen Ausbau, es braucht Verbesserung, einheitliche Standards und selbstverständlich auch mehr Mittel, und die werden wir schnellstmöglich umsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Steinacker.)

Abg. Pfurtscheller: Beim Rauchverbot!

Ich bin jetzt vier Jahre in diesem Haus, ich habe noch nie so viele Mails bekommen (Abg. Gödl: Vom Rauchverbot!) wie in den letzten zwei Tagen (Abg. Pfurtscheller: Beim Rauchverbot!); da sind auch überraschend viele von Ärzten dabei. Würden Sie die Mails lesen und sich die Mühe machen, sie auch zu beantworten, wüssten Sie, was die Menschen bewegt. Sie aber ignorieren die Menschen, es ist Ihnen völlig egal, Sie ziehen Ihre Agenda durch. Sagen Sie einmal, welche Agenda das ist! – Eine Gesundheitsagenda kann es nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 141

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.

nichts. Wir freuen uns ja, wenn die Gelder sinnvoll eingesetzt werden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Sitzung Nr. 143

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Kleiner Nachsatz: Eine aktive Rolle, um als neutrales Land wieder für Frieden auf diesem Kontinent zu sorgen, werden wir nicht bekommen, wenn wir einseitig für eine Seite Wort ergreifen. Das wird nicht funktionieren. Ein ehrlicher Makler wird sich beide Seiten anhören müssen und wird vernünftige Vorschläge machen können. Österreich hat zum Frieden in der Ukraine viel beigetragen. Auch unsere Diplomaten haben am Minsker Abkommen intensiv mitgewirkt. Nur da drinnen stand auch, dass eine Autonomie der minderheitenbesiedelten Gebiete herzustellen ist. Und? Was ist geschehen? – Ein Gesetz, in dem man verbietet, die Muttersprache zu verwenden. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Wir als Österreicher mussten es lernen! Im Staatsvertrag, der unsere Unabhängigkeit bedeutete, wurden wir verpflichtet, die Minderheitenrechte samt Sprache einzuhalten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Wir haben uns schwer genug damit getan, wenn ich nur an den Ortstafelkonflikt erinnern darf. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir haben die Lektion gelernt, und es wird Aufgabe eines ehrlichen Maklers sein, auch unserer Spitzendiplomaten, Vereinbarungen zustande zu bringen, in denen Menschenrechte als westliche Werte auch von allen Alliierten eingehalten werden. Das könnte unser Personal erreichen, würde es nicht durch Fehlentscheidungen, die aus dem Chaos der Bundesregierung kommen, beschädigt werden. Pleiten-, Pech- und Pannendienst: Es tut mir leid für das Land, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Das sind jetzt schon 6 Minuten!)

Sitzung Nr. 147

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

In diesen Gesetzentwurf kommt dann per Abänderungsantrag noch eine Erweiterung der Aufgaben der Cofag auf Energiehilfen. Bis jetzt haben wir die Coronahilfen bei der Cofag gehabt, jetzt haben wir auch noch Energiehilfen in der Cofag – in dieser intransparenten GmbH, in die keiner Einsicht hat! (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Sitzung Nr. 149

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller

Auch die Pflegeeinrichtungen könnten dringend benötigte Finanzmittel nicht mehr erhalten. Damit würde die Infrastruktur am Land nachhaltig geschädigt (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), denn die Kommunen werden es nicht mehr schaffen, die Einbußen auszugleichen. Die finanziellen Belastungen in unseren Gemeinden sind uns allen bekannt, sie sind zu hoch, und die hohen Standards in den kommunalen Einrichtungen wären beispielsweise auch in Gefahr.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pfurtscheller: Seien Sie Vorbild in Wien und zahlen Sie einmal gescheit und ordentlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Aber eines zu sagen ist mir jetzt am Schluss auch noch sehr wichtig: Wenn wir über Elementarbildung sprechen, dann hilft es auch nichts, wenn sich dann der Bildungsminister bei sonntäglichen „Pressestunden“ hinstellt und sagt: Ich habe ein Herz für Elementarpädagogik. – Super! Diesem Herz für Elementarbildung müssen auch Taten folgen! Diesem Herz für Elementarbildung müssen Taten folgen, indem wir das gescheit finanzieren, gute Arbeitsbedingungen schaffen und die PädagogInnen endlich einmal gescheit bezahlen, denn es geht um die Arbeitnehmerinnen in dem Fall, es geht um die Kinder, es geht um die Familien, es geht um die Frauen. Das wäre wichtig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pfurtscheller: Seien Sie Vorbild in Wien und zahlen Sie einmal gescheit und ordentlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 151

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller. – Ruf bei der ÖVP: ... Lohnausgleich!

Die zweite Stellschraube, die wir haben, ist ein Eingriff in den Markt. Das ist das, was jedenfalls die NEOS aus rein ideologischen Gründen, wie ich meine, ablehnen – ich halte es für falsch, das abzulehnen –, und was die ÖVP ablehnt, wenn es ihr eigenes Klientel trifft, wie zum Beispiel Vermieter von Wohnungen. Das wäre nämlich sehr einfach gewesen, dass wir einfach diese 6 Prozent Mieterhöhung für über eine Million Menschen aussetzen, damit das eben nicht passiert. Da geht es um eine Mieterhöhung von 6 Prozent, obwohl die Hausbesitzer von der Inflation gar nicht betroffen sind (Zwischenruf des Abg. Loacker), denn Häuser essen keine Lebensmittel. Die Energie, die man braucht, um das Haus zu betreiben, rennt über die Betriebskosten, und diese zahlen ohnehin die Mieterinnen und Mieter, aber sie bekommen 6 Prozent mehr Einkommen, 6 Prozent mehr Gewinn. Das ist halt eine Klientelpolitik der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller. – Ruf bei der ÖVP: ... Lohnausgleich!) Ich glaube, dass wir auch in die Preise werden eingreifen müssen, weil das im Prinzip die zweite Stellschraube ist, die wir haben. Das kann man, indem man Marktpreise für Energie festsetzt, indem man zum Beispiel Mieterhöhungen aussetzt.

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller

Mein Eindruck – und nicht nur mein Eindruck, sondern leider der Eindruck von immer mehr Menschen in Österreich – ist, dass die ÖVP halt nur Politik für die Reichen und für die Konzerne macht. Das sieht man zum Beispiel daran, dass Sie die Mieterhöhung nicht ausgesetzt haben (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), das sieht man daran, dass die Konzernsteuer vollkommen ohne Sinn gesenkt wurde, dass der Finanzminister kein anderes Projekt hat, als die Einkommen aus Aktienspekulation steuerlich zu begünstigen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das hat man auch bei der Coronapolitik gesehen, und das sieht man auch in Ihrem Sonderservice - -

Sitzung Nr. 153

Abg. Pfurtscheller: Mei ist das polemisch, Herr Leichtfried!

Ich habe gesagt (Zwischenruf bei der ÖVP): Eigentlich tun sie nichts, wie sie meistens nichts machen (Ruf bei der ÖVP: Lüge! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), aber es gibt eine Chance am Mittwoch, ab 9 Uhr (Abg. Pfurtscheller: Mei ist das polemisch, Herr Leichtfried!), wenn wir hier eine Debatte zur Teuerung führen. Wenn du Zeit hast, schau zu, da werden der Bundeskanzler und der Vizekanzler hoffentlich etwas zu diesem Thema sagen. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.

Ich habe Ihnen eine Grafik mitgebracht, die die Entwicklung des Frauenbudgets in den Jahren 2007 bis 2022 zeigt. (Die Rednerin hält eine Grafik „Erhöhung Frauenbudget“ mit einer entsprechenden Kurvendarstellung in die Höhe.) 2007, SPÖ-Regierungen, SPÖ-Frauenministerinnen: gleichbleibendes Budget, gleichbleibendes Budget, gleichbleibendes Budget, es passiert nichts, nichts, nichts. Dann gibt es eine türkis-blaue Regierung, das Budget sackt ab – und dann geht es plötzlich nach oben: 81 Prozent schauen so aus. – Das haben Sie nicht gemacht, hätten Sie machen können. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Beifall der Abg. Pfurtscheller.

Nichtsdestotrotz möchte ich wirklich auch anerkennen, dass viel weitergegangen ist. Das möchte ich auch wirklich nicht kleinreden, und ich bin für jeden einzelnen Schritt dankbar. Da ist wirklich mehr weitergegangen als bei vorigen Regierungen, das muss man auch wertschätzend anerkennen. (Beifall der Abg. Pfurtscheller.)

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Gleichzeitig muss diese brutale und menschenverachtende Form von Gewalt auch international aufs Schärfste verurteilt werden, und darauf zielt ein Antrag ab, den ich jetzt gleich einbringe, der aber schon im Vorfeld von Kollegin Pfurtscheller abgelehnt worden ist. Ich finde es ein bisschen schräg, hier zu spoilern, dass ich einen Antrag einbringe, der noch gar nicht eingebracht wurde, um ihn gleich im Vorfeld abzulehnen. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Das finde ich eigenartig. Vor allem wenn Sie den Text hören, werden Sie sehen: Man kann dem ganz einfach zustimmen.

Abg. Pfurtscheller: ... sollen sich wirklich schämen! ... !

Es ist zwar nett, dass Sie heute ein Interview geben, in dem Sie sagen, dass Ihnen als Wirtschaftsbundfunktionär das Bild nicht gefällt, das der Wirtschaftsbund gerade in Vorarlberg abgibt. (Abg. Scherak: Das ist kein Bild, das ist eine ...!) Das ist zwar nett, dass Sie das tun, aber wissen Sie, was die entscheidende Frage ist: Was haben Sie gewusst, wie lange haben Sie es schon gewusst, und was haben Sie getan, dass das abgestellt wird? – Nämlich nichts! Sie haben wahrscheinlich als ehemaliger Büroleiter von Landeshauptmann Sausgruber alles gewusst. (Abg. Pfurtscheller: ... sollen sich wirklich schämen! ... !), als Wirtschaftsbunddirektor und, und, und, Herr Finanzminister. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 156

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Frau Belakowitsch, ich weiß, die FPÖ hat es nicht so mit evidenzbasierter Politik, aber ein Fakt ist: Menschen mit Migrationsbiografie sind Nettozahlerinnen und Nettozahler im System. Das ist ein Faktum. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Abg. Ottenschläger: ... anscheinend keine Kritik an dieser ...! – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

es aber nicht, nur das „neue“ aus der Volkspartei herauszustreichen, sondern es wäre wirklich notwendig, zu einem Neuanfang zu kommen. (Abg. Ottenschläger: ... anscheinend keine Kritik an dieser ...! – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Das Beste für einen Neuanfang wäre, wenn man die Wähler fragen würde, weil die wissen, was Sie wirklich an neuer Politik machen würden, und dann schaut es, glaube ich, für die Volkspartei ein bisschen anders aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 158

Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Pfurtscheller. – Ruf: Das kann man nicht anhören!

Sie klauben schon wieder in Ihrer Mappe herum, anstatt dass Sie sich endlich einmal diese Argumente anhören. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Pfurtscheller. – Ruf: Das kann man nicht anhören!) Wissen Sie, Herr Minister, mir fehlt die Zeit, und ich höre mit Prof. Radbruch auf. (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der unter dem Titel „Stellungnahme Prof. Dr. Andreas Radbruch“ Zitate von Prof. Dr. Radbruch zu sehen sind.) Herr Prof. Radbruch ist im Deutschen Bundestag als Experte aufgetreten (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), und er hat mit seiner Expertise im Deutschen Bundestag – ob euch das jetzt passt oder nicht passt – wesentlich dazu beigetragen, dass der Deutsche Bundestag eine Impfpflicht abgelehnt hat. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wissen Sie, Herr Prof. Andreas Radbruch ist weltweit einer der bekanntesten Immunologen überhaupt, die es gibt. Er hat folgende Kernsätze festgestellt, und das solltet ihr euch endlich einmal in euer Stammbuch hineinschreiben – und Sie, Herr Minister, sollten zuhören und nicht so arrogant wegschauen und weghören! Passen Sie auf, was ich Ihnen jetzt von Herrn Professor Radbruch zitiere!

Abg. Matznetter: Frau Pfurtscheller, geben Sie es auf, Sie können ...!

Jetzt aber wieder zu den wirklich wichtigen und ernsthaften Themen und vor allem zum Blick in die Zukunft und der Frage, wie wir diese gestalten wollen, Herr Kollege Matznetter. (Abg. Matznetter: Frau Pfurtscheller, geben Sie es auf, Sie können ...!)

Abg. Pfurtscheller: Habe ich nicht! – Ruf bei der ÖVP: Hat sie nicht gesagt! – Zwischenruf des Abg. Hanger.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Abgeordnete Pfurtscheller hat behauptet, dass in der Zeit, in der ich als Staatssekretär in der Bundesregierung war, die SPÖ für Energiefragen zuständig war. – (Abg. Pfurtscheller: Habe ich nicht! – Ruf bei der ÖVP: Hat sie nicht gesagt! – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Steinacker und Pfurtscheller.

Ich sage das bewusst so, weil es ja nicht nur Frauen betrifft: Auch Männer, männliche Rechtsanwälte können in Karenz gehen. Es ist keine Ausrede mehr, dass sie ihren Rechtsanwaltsberuf deswegen aufgeben müssen. Jetzt haben sie die Möglichkeit, ihre Frauen dabei zu unterstützen und sich die Karenz gerecht aufzuteilen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Steinacker und Pfurtscheller.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.

Darüber hinaus haben wir in dieser Regierungsvorlage auch andere Rahmenbedingungen geschaffen, weil wir auch gesehen haben, dass die Coronapandemie da auch wichtige Schritte erfordert – gerade dann, wenn es um die Digitalisierung und insbesondere die Digitalisierung der Justiz geht. Jetzt haben wir eben auch diese Möglichkeit der hybriden Urkunden geschaffen – der Abgeordnete hat es ja auch schon gesagt –, jetzt können die Parteien künftig die Urkunden entweder händisch oder auch elektronisch signieren. Diese Änderung ermöglicht auch Flexibilität bei der Errichtung von elektronischen Notariatsakten und macht die Justiz somit insgesamt digitaler und insgesamt zugänglicher. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Sitzung Nr. 160

Abg. Pfurtscheller: Ja, schau dir Deutschland an!

einfach die Preise zu regulieren (Abg. Ottenschläger: Das funktioniert nicht! – Ruf bei der ÖVP: Kommunistisches Modell, ja!), das andere ist, mit den Steuern runterzugehen, um damit auch die Preise ernsthaft zu senken. (Abg. Pfurtscheller: Ja, schau dir Deutschland an!)

Abg. Pfurtscheller: Reden wir einmal über die Sozialleistungen ...!

Und da der Herr Minister sagt, wir machen das viel besser als die Schweiz, möchte ich Ihnen nur zwei Zahlen präsentieren: In der Schweiz ist die Steuerquote bei 27 Prozent, in Österreich beträgt die Steuerquote 44 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Gödl.) Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wo möchten Sie lieber Geld verdienen? In der Schweiz, oder - - (Abg. Pfurtscheller: Reden wir einmal über die Sozialleistungen ...!) – Ich weiß, es tut weh, Kollegin Pfurtscheller. Es tut weh, das weiß ich. (Abg. Pfurtscheller: Sagen Sie was zu den Sozialleistungen!) Die ÖVP hat immer genug Geld, bei Ihnen in Tirol sowieso, wo der Bauernbund sich 800 000 Euro, die ihm nicht zustehen, einnäht. Ich wäre besser ruhig da drüben! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hörl: So ein Blödsinn! Reiß dich ein bisschen z’amm!)

Abg. Pfurtscheller: Sagen Sie was zu den Sozialleistungen!

Abg. Pfurtscheller: ... Sozialleistungen! – Abg. Gabriela Schwarz: Und was ist mit den Sozialleistungen in der Schweiz? Kann man die auch vergleichen?!

Und von wegen kein Handlungsspielraum: Da gibt es Handlungsspielraum ohne Ende. Ich warte, dass Sie die Steuerquote auf das Schweizer Niveau herunterdrücken! Was soll das, sich für so etwas selbst abzufeiern?! (Abg. Pfurtscheller: ... Sozialleistungen! – Abg. Gabriela Schwarz: Und was ist mit den Sozialleistungen in der Schweiz? Kann man die auch vergleichen?!) – Ja, es tut sehr weh, insbesondere den Damen bei der ÖVP tut es weh. Ich verstehe das gar nicht. (Abg. Gabriela Schwarz: Du verstehst gar nichts!)

Abg. Pfurtscheller: Wird auch verteilt! – Abg. Obernosterer: Das ist nicht ...!

Das werden Sie nicht gehört haben, meine Damen und Herren: Der Herr Finanzminister hat gerade gesagt: Wir setzen sie um. – Ja, teilweise, Herr Finanzminister! (Bundesminister Brunner: Nein! 100 Prozent!) Und so viel Redlichkeit müssen Sie halt auch in der Diskussion haben. Sie haben eine Zweidrittelautomatisierung angekündigt – das finden wir gut, das hat Beate auch schon wirklich hervorgehoben, dass wir da auch dabei sind –, aber: Es sind ja nur zwei Drittel. Was ist mit dem letzten Drittel? (Abg. Pfurtscheller: Wird auch verteilt! – Abg. Obernosterer: Das ist nicht ...!) – Das letzte Drittel wird wieder so verteilt werden, dass es ehrlich gesagt niemand verstehen wird. (Bundesminister Brunner: Nein! – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Pfurtscheller.) Sie haben es ja gerade angekündigt. Die Operationalisierung dieses letzten Drittels, die schaue ich mir an, wenn sie am Tisch liegt. (Bundesminister Brunner: Ja!) Ganz im Ernst. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Obernosterer: ... klatschen jetzt!)

Bundesminister Brunner: Nein! – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Pfurtscheller.

Sitzung Nr. 165

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Hofinger: Das ist eine weltweite Inflation! Weltweit!

Jetzt wollen wir vielleicht einmal mit dem Märchen der Inflation aufräumen. Warum haben wir diese Inflation in unserem Land? Der Herr Vizekanzler war der Meinung, dass es der böse Putin ist, der Krieg in der Ukraine und Putin sind daran schuld. Es ist ja immer schön, einen Schuldigen zu finden – es ist aber leider nicht so, das ist nicht so. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Hofinger: Das ist eine weltweite Inflation! Weltweit!)

Sitzung Nr. 167

Abg. Pfurtscheller: Das hat nichts damit zu tun, dass wir zu wenig Facharbeiter haben!

Sie wissen es alle: Während Corona ist dieses Rad still und leise weitergedreht worden, und es strömen jede Woche Tausende (Zwischenruf des Abg. Hörl) nach Österreich, helfen dem Arbeitsmarkt nicht, belasten aber unser Sozialsystem, wodurch die Österreicher weniger Hilfestellung vom Sozialsystem bekommen. (Abg. Pfurtscheller: Das hat nichts damit zu tun, dass wir zu wenig Facharbeiter haben!) Das muss man einmal ehrlich diskutieren, geschätzte Kollegen (Abg. Pfurtscheller: Aber was hat das mit ... zu tun?), auch wenn es unangenehm ist, denn das ist die nackte Wahrheit.

Abg. Pfurtscheller: Aber was hat das mit ... zu tun?

Abg. Pfurtscheller: Doch ...!

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Zweite Runde, um – was vielleicht ganz wichtig und interessant ist – den Block heute ein bisschen zusammenzufassen: Man muss einmal klar sagen: Diese Regelung nützt den Österreichern gar nichts (Abg. Pfurtscheller: Doch ...!), ganz klar. (Ruf bei der ÖVP: Sagt wer?) Sie machen eine Regelung für Drittstaatsangehörige, das nützt Österreichern, den österreichischen Staatsbürgern – und ich sage es auch noch einmal deutlich in Richtung Grüne –, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, gar nichts (Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Neßler), um das einmal klarzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Neßler

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller

Das wäre auf der jungen Seite – noch einmal – die Lehrabschlussprämie, dass man all jenen, die ihre Lehre erfolgreich abschließen (Abg. Kopf: Wir haben ja eh zu wenig!), eine Prämie von 10 000 Euro zahlt (Beifall bei der FPÖ), wobei 5 000 Euro die Lehrabschlussprämie an sich – das Geld – ist, und 5 000 Euro sind für den Lehrling, der abgeschlossen hat, damit er sich individuell weiterbilden kann, selber entscheiden kann, ob er jenen Lehrgang macht oder dieses Studium oder was auch immer. Das wäre etwas, womit man in Österreich – ich sage es bewusst – Lehrlingen mit und ohne Migrationshintergrund, wenn Sie wollen (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), einen Anreiz bietet, um wirklich einen Lehrberuf zu ergreifen. – Das wäre auf der jungen Seite.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Ich sage euch, das könnt ihr ganz einfach lösen: Rot-Weiß-Rot-Karte, alles in Ordnung, an der Grenze übergeben und dann gleich eine Ausrüstung mit übergeben, eine Arbeitsausrüstung – Arbeitsschuhe, Overall, Handschuhe –, und dann gleich zum Betrieb führen. 3 400 gibt es angeblich in Salzburg. Dort können sie anfangen zu arbeiten, und wer nicht arbeitet: Zurück nach Hause! – So ist das gelöst. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Sitzung Nr. 171

Der Redner stellt eine Tafel mit den Überschriften „EMA EudraVigilance Datenbank Todesfälle 17.09.2022“ und „Überblick über Gesamtzahlen nach Schwere-Kategorien“ sowie einer Tabelle auf das Redner:innenpult. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Fünftens: meine Vorrednerin Diesner-Wais. Du sagst, die Expertise und die Wissenschaft waren zum damaligen Zeitpunkt so. Das ist ja vollkommen falsch: Eure Expertise war so, eure Experten haben das so gesehen, aber nicht die anderen Experten. Es hat eine Vielzahl von Experten – von Prof. Bhakdi abwärts (Abg. Michael Hammer: Ja, der Bhakdi, der Vollwahnsinnige ...!) – gegeben, die vor dieser Impfpflicht und die auch vor den Folgen der Impfungen gewarnt haben. Ihr wisst es und ich bin ja nicht müde geworden, auch euch hier mit meinen Tafeln zu informieren. (Der Redner stellt eine Tafel mit den Überschriften „EMA EudraVigilance Datenbank Todesfälle 17.09.2022“ und „Überblick über Gesamtzahlen nach Schwere-Kategorien“ sowie einer Tabelle auf das Redner:innenpult. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Heiterkeit der Abgeordneten Michael Hammer und Taschner. – Abg. Pfurtscheller: Na, bitte!

Da stellt sich zu Recht die Frage: Wo sind denn die Mitarbeiter, die hier und heute in der Wirtschaft fehlen? – Vielleicht ist das (auf die Tafel weisend) auch eine Antwort. (Heiterkeit der Abgeordneten Michael Hammer und Taschner. – Abg. Pfurtscheller: Na, bitte!) – Ja, ja.

Oh-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident, ich habe mich jetzt zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet, weil Kollege Kucher, den ich grundsätzlich sehr schätze, sich hierherstellt und vollkommen undifferenzierte Schimpftiraden gegen meine Partei, die Freiheitliche Partei, vom Stapel lässt, ohne ein einziges Argument vorzubringen. (Oh-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Im Übrigen war Hartinger schon lange nicht mehr Ministerin, bevor überhaupt von Corona die Rede war.

Abg. Pfurtscheller: Ausgerechnet!

Ich würde Sie ersuchen, die Würde des Hauses zurate zu ziehen (Abg. Pfurtscheller: Ausgerechnet!) und für diesen Ausdruck einen Ordnungsruf zu erteilen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Rufe bei der ÖVP: He, he, he! – Abg. Pfurtscheller: Unterstellungen ...! – Abg. Michael Hammer: ... weil du nicht Englisch kannst! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Der Rechnungsabschluss macht aber auch deutlich, was der Auftrag des Nationalrates an die Regierung war – da ich Verkehrssprecher bin, möchte ich das bewusst machen –: Der Rechnungshof sagt, dass die Ministerin – Frau Gewessler, die heute nicht hier ist, weil sie in Amerika ist und nicht etwas für Österreich tut (Rufe bei der ÖVP: He, he, he! – Abg. Pfurtscheller: Unterstellungen ...! – Abg. Michael Hammer: ... weil du nicht Englisch kannst! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – 182 Millionen Euro, die der Nationalrat eigentlich für Verkehrsdiensteverträge freigegeben hat, nicht ausgegeben hat. Sie sind in die Rücklage gegangen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Pfurtscheller: Da hat’s einfach kein Corona gegeben!

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ja, es ist schon viel über den Rechnungsabschluss gesagt worden, und es stimmt, man sollte sich nicht zu viel mit der Vergangenheit beschäftigen, aber ich kann mich noch gut erinnern, im Jahr 2020 haben wir den Rechnungsabschluss von 2019 diskutiert, und das war nach 60 Jahren das erste Mal, dass der Bund weniger Geld ausgegeben als er eingenommen hat. (Abg. Pfurtscheller: Da hat’s einfach kein Corona gegeben!)

Abg. Pfurtscheller: Hat sich der Herr Ludwig auch entschuldigt ...?

Jetzt kommt es: Nicht nur, dass die Entschuldigung fehlt, der wahre Skandal ist eigentlich, dass man dann sagt: Wir wissen jetzt gar nicht, ob wir es zurückzahlen, wir überlegen uns noch, ob wir es zurückzahlen sollten oder nicht! Dann steht ein Finanzminister auf und sagt: Transparenz ist mir wichtig, denn mir geht es um den Umgang mit den Steuermitteln. – Das ist Ihre Partei, Herr Finanzminister (Beifall bei der SPÖ), Ihre Partei greift da in den Steuertopf hinein, intransparent, an den Gesetzen vorbei, und es gibt kein Wort der Reue. Wenn Ihnen Transparenz so wichtig ist, dann könnte man auch im eigenen Bundesland darauf schauen. (Abg. Pfurtscheller: Hat sich der Herr Ludwig auch entschuldigt ...?)

Sitzung Nr. 176

Abg. Pfurtscheller: Der Herr Präsident ist das!

Übrigens: Wir haben auch eine parlamentarische Bürgerinitiative gestartet, die bisher von 1 400 Menschen unterschrieben wurde. Es ist leider nicht möglich, bei Herrn Sobotka einen Termin zu bekommen. Es wurde uns vom Büroleiter ausgerichtet: Der Herr Sobotka (Abg. Pfurtscheller: Der Herr Präsident ist das!) hat

Abg. Stögmüller: Leider! – Abg. Pfurtscheller: Gott sei Dank, große Freude! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die absolute Redezeit ist zu Ende. Ich habe das rote Licht leider Gottes schon weggedrückt. – Bitte. (Abg. Stögmüller: Leider! – Abg. Pfurtscheller: Gott sei Dank, große Freude! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Pfurtscheller.

Nichtsdestotrotz haben die Fragen, die Sie aufwerfen, ja durchaus eine Berechtigung: Auf der einen Seite ist die Frage, wie wir mit der massiven Teuerung umgehen (Abg. Hafenecker: Geniert euch!), und auf der anderen Seite – und das muss man auch sagen – haben wir eine ganz herausfordernde Situation an der ungarischen, an der niederösterreichischen Grenze, weil die Zuwanderung tatsächlich zugenommen hat. Die Verknüpfung dieser beiden Themen ist das Unseriöse; und das ist leider das Typische an der FPÖ, dass sie jetzt wieder zwei Themen miteinander verknüpft, die keinen direkten Zusammenhang haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Sitzung Nr. 178

Die Abgeordneten Pfurtscheller und Steinacker: Geh bitte!

Das ist auch ein bissl der Trick in Ihrer Budgetrede heute gewesen: Sie sprechen von Entlastung, dabei ist die Abschaffung der kalten Progression nichts anderes als der Verzicht, der teilweise Verzicht auf eine zusätzliche Belastung. Streuen Sie doch den Menschen nicht Sand in die Augen! Es gibt keine einzige wirkliche Entlastung in diesem Budget. (Die Abgeordneten Pfurtscheller und Steinacker: Geh bitte!) Diese kalte Progression (Abg. Steinacker: Also, Beate, das gibt’s ja nicht!) ist ein teilweiser Verzicht auf höhere Steuereinnahmen. Wir haben uns das ganz genau angeschaut: Die Steuereinnahmen steigen weiter. Das heißt, die Effekte der kalten Progression sind geringer als die zusätzlichen Steuereinnahmen. Das bedeutet nichts anderes, als dass weitere Belastungen kommen. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Loacker.

Im Zuge der Auswirkungen der Pandemie haben wir erleben müssen, was es heißt, wenn Beschäftigte Arbeitsplätze verlieren und längere Zeit mit rund 55 Prozent des letzten Nettoverdiensts über die Runden kommen müssen. Das ist so gut wie unmöglich. Das drängt ganze Familien in Armut, das ist demütigend, das steigert Kinderarmut und führt zu Ausgrenzung. Daher braucht es auch eine Valorisierung des Arbeitslosengeldes. Und da es sich bei der Valorisierung der Sozialleistungen um ein Sammelgesetz handelt, hätte auch die Valorisierung des Arbeitslosengeldes gut dazugepasst. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Loacker.)

Sitzung Nr. 183

Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht, dazwischen war ja der Ausschuss! Wir haben ja Ausschüsse gehabt! – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Guten Morgen, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler, Vizekanzler! Sehr geehrte Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind fast fünf Wochen vergangen, seitdem wir das letzte Mal in diesem Hohen Haus über das Budget diskutiert haben (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht, dazwischen war ja der Ausschuss! Wir haben ja Ausschüsse gehabt! – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller) – fünf Wochen, in denen sich dieses Parlament sehr intensiv in ganz vielen Ausschüssen mit Ihren Budgetplänen befasst hat, sie diskutiert hat. Allein in diesen fünf Wochen sehen wir

Abg. Pfurtscheller: Also!

aber vor allem auch eines: Wir sehen, dass keine Ihrer Antiteuerungsmaßnahmen gegen diese Teuerung greifen. (Abg. Pfurtscheller: Also!) Wir sehen, dass die Preise alleine in dieser Zeit weiter gestiegen sind. Wir sehen, dass die Inflation in Österreich weit vor anderen Ländern weiter steigt. Wir sehen, dass der Klimabonus, den Sie quasi mit einer Gießkanne über diesem Land verteilt haben, schon längst ausgegeben wurde. Wir sehen vor allem auch Menschen, die jetzt schon in ihren kalten Wohnungen sitzen – nicht, weil sie nicht heizen können, sondern weil sie Angst vor der nächsten Gasrechnung, die im Winter oder spätestens im Jänner oder Februar per Post kommt, haben. Wir sehen, dass die Energiekosten für die heimische Wirtschaft bald zwei- bis dreimal so hoch sein werden wie jene Kosten für die Wirtschaft in Deutschland. Das ist ein Riesenproblem, rein wirtschaftlich, wie Sie hoffentlich wissen.

Abg. Michael Hammer: Na, schauen wir es uns an! – Abg. Pfurtscheller: Das stimmt nicht! Das ist jetzt dermaßen ein Quatsch!

Symptomatisch erkennbar ist das anhand eines Beispiels, bei dem ich sagen muss, da nehme ich Herrn Bundesminister Rauch aus, das ist nicht seine Schuld, da dürfte sich irgendjemand im Klub der Grünen von Herrn Wöginger über den Tisch ziehen haben lassen. Der Herr Bundesminister weiß ja natürlich, dass das ein Topfen ist – konkret meine ich die Pflegelehre. Es gibt keine einzige Fachgesellschaft in Österreich, kein einziges Institut für Pflegewissenschaft, das sagt, das Ganze ist sinnvoll. Niemand in Österreich, der sich ansatzweise mit Pflege auskennt, sagt, dass das Ganze sinnvoll ist. (Abg. Michael Hammer: Na, schauen wir es uns an! – Abg. Pfurtscheller: Das stimmt nicht! Das ist jetzt dermaßen ein Quatsch!) Der Herr Bundesminister macht es trotzdem. Bitte nennen Sie mir ein einziges Institut für Pflegewissenschaft, ein einziges Institut! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Michael Hammer: ... Instituten brauchen wir es eh nicht hören! Vom Renner-Institut wollen wir es

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.

Gewaltbeziehungen bestehen oft viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Im Alter verschärft sich aber die Situation. Warum? – Weil Frauen in ihrem Leben sehr viel Carearbeit machen, oft nur Teilzeit arbeiten und später natürlich eine niedrige oder gar keine Pension bekommen und somit natürlich stark von Männern abhängig sind. Meine Damen und Herren, da ist es die Verantwortung der Politik, nicht wegzuschauen. Als Sprecherin für Senior:innen bin ich daher sehr froh, dass uns im Gewaltschutz, aber auch im Budget für Frauen nicht nur im Jahr 2023, sondern auch in den darauffolgenden Jahren sehr viel gelungen ist. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller, Salzmann und Steinacker.

Natürlich haben wir auch in anderen Bereichen versucht, Frauen zu unterstützen – Stichwort Erhöhung der Ausgleichszulage für Pensionen. Die Ausgleichszulage bekommen oft Frauen mit sehr niedrigen Pensionen. Es war uns ganz wichtig, da anzusetzen und diese Frauen zu unterstützen. Aber auch den pflegenden Angehörigen bieten wir natürlich mit der Pflegereform genau dort Hilfe an: Stichwort Angehörigenbonus, Stichwort Erschwerniszulage, womit eben auch pflegende Angehörige besonders unterstützt werden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller, Salzmann und Steinacker.)

Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Pfurtscheller und Steinacker: Also bitte, Mario!

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn uns dieses Budget eines zeigt, dann ist es das: Wir haben in Österreich vielleicht eine Medienministerin, wir haben vielleicht eine Familienministerin, zumindest für jene Familien, die in den aktuellen Krisen keine zu großen Probleme haben; was wir aber sicherlich nicht haben – Ihre Rede hat es leider gezeigt –, ist eine Frauenministerin, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Pfurtscheller und Steinacker: Also bitte, Mario!)

Abg. Pfurtscheller: Bitte, Mario, das glaubst du ja selber nicht! Wer hat dir denn die Unterlage geschrieben? Selber denken und nicht einfach eine Unterlage von Kolleginnen übernehmen!

Gerade angesichts der aktuellen Teuerung und Inflation sind die zusätzlichen Mittel im Bereich des Gewaltschutzes nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie liefern nämlich vor allem keine strukturellen Lösungen für die grundsätzliche Krise. Ja, es gibt mehr Geld für den Gewaltschutz, aber von großen Würfen sind wir weit entfernt. (Abg. Pfurtscheller: Bitte, Mario, das glaubst du ja selber nicht! Wer hat dir denn die Unterlage geschrieben? Selber denken und nicht einfach eine Unterlage von Kolleginnen übernehmen!) Ich weiß, Sie betonen immer, dass die

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pfurtscheller: Mein Gott!

meisten Mittel für den Gewaltschutz in anderen Ressorts liegen. Aber genau das meine ich ja, wenn ich sage: Wir haben keine Frauenministerin, wir haben keine Gleichstellungsministerin! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pfurtscheller: Mein Gott!)

Abg. Pfurtscheller: Männerberatung ist im Sozialministerium, zu deiner Information! Wieder eine falsche Unterlage bekommen!

Schauen wir uns zum Beispiel einen zentralen Baustein im Gewaltschutz, nämlich die präventive Arbeit mit Männern und Burschen, an: Da sind wir meilenweit von einer strukturellen Lösung entfernt. Die Männerberatungsstellen hanteln sich von Projektförderung zu Projektförderung. (Abg. Pfurtscheller: Männerberatung ist im Sozialministerium, zu deiner Information! Wieder eine falsche Unterlage bekommen!) Das Budget bringt in diesem Bereich keine dringend benötigte Basisfinanzierung. Und wenn sich die Kolleginnen von der ÖVP so aufregen, dann wissen sie, dass ich mit meiner Kritik Recht habe, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber und Steinacker.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.

Ich glaube, die intensiven Verhandlungen haben sich gelohnt, denn es ist die größte Reform seit der Einführung 1974, und wir haben den Eltern-Kind-Pass ins 21. Jahrhundert geholt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Abg. Wurm: Ja, haha! – Abg. Pfurtscheller: Wie soll sie sonst nach ... kommen?

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Herr Vizekanzler, Sie sitzen heute auf der anderen Seite der Regierungsbank, Sie haben sich heute ein anderes Hütchen aufgesetzt, weil Frau Bundesminister Gewessler die Flügel benützt hat und mittlerweile 4 Tonnen CO2 nach Scharm El-Scheich verflogen ist. (Abg. Wurm: Ja, haha! – Abg. Pfurtscheller: Wie soll sie sonst nach ... kommen?) Das ist ja sehr spannend. Wie nennt man das so schön? Als Steirer – von Steirer zu Steirer – muss man das ja wissen: Wasser predigen und Wein trinken. In diese Richtung geht diese Aktion mittlerweile. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rössler und Schwarz.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Hafenecker: Kein einziges Wort zum Verkehr; das muss man einmal zustande bringen bei dem Tagesordnungspunkt! Unglaublich! – Abg. Rauch: Ist ja nicht sein Thema! – Abg. Litschauer: Wer hat denn das Thema aufgemacht?! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.

Man muss das auseinanderhalten. Mein Plädoyer dient dazu, aufzuzeigen, dass Sie das absichtlich verwischen, und dem zu widersprechen. Danke, dass Sie es sich angehört haben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Hafenecker: Kein einziges Wort zum Verkehr; das muss man einmal zustande bringen bei dem Tagesordnungspunkt! Unglaublich! – Abg. Rauch: Ist ja nicht sein Thema! – Abg. Litschauer: Wer hat denn das Thema aufgemacht?! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Abg. Pfurtscheller: Deshalb darf ich ihn trotzdem gut finden, oder?

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Vizekanzler! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Frau Abgeordnete Pfurtscheller, Sie haben anscheinend das ÖVP-Memo nicht bekommen, denn Sie haben jetzt in Ihrer Rede den Mobilitätsmasterplan 2030 sehr überschwänglich gelobt. Meines Wissens – bessern Sie mich bitte aus! – hat die ÖVP in der Regierungssitzung gegen genau diesen Masterplan gestimmt, deshalb ist dieser ausschließlich ein Ministeriumsdokument und kein Dokument der gesamten Regierung. (Abg. Pfurtscheller: Deshalb darf ich ihn trotzdem gut finden, oder?) Man sieht also schon, wie divergierend die Informationen da wirklich sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 185

Abg. Pfurtscheller: Bitte, was?! ...!

Die Österreichische Volkspartei ist weiters eine Partei, die keine demokratische Legitimität hat. (Abg. Pfurtscheller: Bitte, was?! ...!) Erklären Sie mir, was Sie noch berechtigt, die Regierung zu stellen! Sagen Sie mir: Wurde Karl Nehammer gewählt? Von wem wurde Nehammer gewählt? – Ja, natürlich, der Bundeskanzler - - Bitte grinsen Sie nicht so höhnisch, Herr Gerstl! Ihre Zeit des Grin-

Abg. Berlakovich: Das ist ein schlechtes Kabarett, das Sie da aufführen! – Abg. Pfurtscheller: Sie sind zum Schämen! Sie sind eine Schande für dieses Parlament!

sens hier herinnen ist schneller vorbei, als Sie glauben. 20, 30 oder hoffentlich sogar 40 von Ihnen werden nach der nächsten Wahl weg sein. Das wird ein guter Tag für dieses Land sein. Das wird ein Feiertag für alle Patrioten in Österreich, wenn hier 20, 30, 40 von euch einmal weg sind. (Abg. Berlakovich: Das ist ein schlechtes Kabarett, das Sie da aufführen! – Abg. Pfurtscheller: Sie sind zum Schämen! Sie sind eine Schande für dieses Parlament!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Kühberger und Pfurtscheller.

eine neue Form der gesetzlichen Sicherheit. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Kühberger und Pfurtscheller.)

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

bis Ende Mai 2021 und weitere Lockdowns! Ja, das ist eben der Unterschied in der Politik. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Das ist der Unterschied in der Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 191

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.

Das ist eigentlich unvorstellbar, oder? – Genau so geht es jedoch monatlich Hunderttausenden Frauen in Österreich, um genau zu sein einer von zehn, denn so viele sind von Endometriose – der zweithäufigsten gynäkologischen Erkrankung – betroffen. Viele dieser Frauen warten sieben bis zehn Jahre bis zur Diagnose, und in diesen sieben bis zehn Jahren werden die Betroffenen nicht ernst genommen, ihre Symptome werden als normale Periodenkrämpfe, die sie halt aushalten müssen, abgetan, und die Krankheit bleibt vor allem in diesen zehn Jahren unbehandelt. Von der bisherigen Gesundheitspolitik sind diese Frauen im Stich gelassen worden, sie waren alleine mit ihrem jahrelangen Hürdenlauf bis zur Diagnose, den Kosten für Ärztinnen und Ärzte, für Schmerzmittel und Therapien – und das müssen wir ändern. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller

Was für andere Erkrankungen gilt, zum Beispiel für eine Zahnwurzelentzündung, muss natürlich auch endlich bei Endometriose Normalität werden, nämlich gute Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten und Kostenübernahmen der Behandlungen und Therapien durch die Krankenkassen. No na braucht es das. Sicher braucht es das, und all das fordert die Endometriose Vereinigung Austria seit Langem. Vielen Dank an dieser Stelle für eure wichtige, engagierte ehrenamtliche Arbeit, die auch den Grundstein für diesen Antrag heute gelegt hat (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller) – und Danke auch an jene 21 561 Personen, die eine Petition der Plattform Aufstehn.at zu diesem Thema unterstützt haben!

Sitzung Nr. 193

Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ. – Abg. Amesbauer: Ausländerpartei! – Abg. Pfurtscheller: Wenn man die einfachsten Dinge nicht begreift in dem Haus, dann sollte man ...! – Abg. Amesbauer: Deutsch ist die Amtssprache, aus, fertig, Ende! – Abg. Pfurtscheller: ... anerkannte Volksgruppe bei uns! – Abg. Amesbauer: Ja, und?!

Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Als Mitglied der slowenischen Volksgruppe habe ich heute hier auch Slowenisch gesprochen, denn wir sind ein Haus für alle Menschen, die in Österreich leben (Abg. Amesbauer: Ja, aber die Amtssprache ist Deutsch, oder?!), auch für unsere anerkannten Volksgruppen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ. – Abg. Amesbauer: Ausländerpartei! – Abg. Pfurtscheller: Wenn man die einfachsten Dinge nicht begreift in dem Haus, dann sollte man ...! – Abg. Amesbauer: Deutsch ist die Amtssprache, aus, fertig, Ende! – Abg. Pfurtscheller: ... anerkannte Volksgruppe bei uns! – Abg. Amesbauer: Ja, und?!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP – Heiterkeit der Abg. Pfurtscheller

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Kehren wir nach einem Beitrag von Radio Moskau zurück in die österreichische Realität (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP – Heiterkeit der Abg. Pfurtscheller), ins österreichische Parlament (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und setzen wir uns wirklich mit den Fragestellungen auseinander, die uns derzeit tatsächlich befassen.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.

Kurz ein Blick zurück: Ich bin froh, dass sich die Unkenrufe, die ich in den vergangenen Monaten und Jahren von vielen gehört habe – von einer Insolvenzwelle über eine wahnsinnig hohe Arbeitslosenquote sogar bis zur Rezession – nicht bewahrheitet haben. Schauen wir, wie es sich entwickelt hat, wie es heute ist: Ja, es war teuer – aber dank der umfassenden Hilfen ist es gelungen, gegenzusteuern. Es gab kaum Insolvenzen, wir konnten die Betriebe im Land, und damit auch die vielen Arbeitsplätze, erhalten. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Sitzung Nr. 195

Abg. Pfurtscheller: Du musst ja keinen Mandanten annehmen!

Ich liebe meinen Beruf als Rechtsanwalt, aber der hat auch Schattenseiten. So bleibt es uns als Anwälten nicht erspart, als Pflichtverteidiger mitunter Kinderschänder, Menschen, die sich Bilder und Videos von Kindesmissbrauch beschaffen und ansehen, zu verteidigen. Es ist schrecklich, es ist verstörend und es ist belastend, mit solchen Darstellungen konfrontiert zu werden (Abg. Pfurtscheller: Du musst ja keinen Mandanten annehmen!), wie Kinder grausam gequält werden, wie sie vergewaltigt werden, mitanzusehen, wie da Kinderseelen (Abg. Steinacker: Missbraucht!) für das ganze Leben demoliert werden. (Abg. Steinacker: Missbraucht werden! Bringt nicht einmal das Wort raus und behauptet ...! – Abg. Meinl-Reisinger: Entschuldigung, er hat „vergewaltigt“ gesagt! Was ist jetzt los bitte?! )

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (fortsetzend): Im Rahmen der EU werden wir es schaffen, klimaneutral zu werden. Das ist zum Vorteil der Unternehmen, der Industrie, aber auch gut für uns Private, damit haben wir leistbare Energie im Land, die uns in eine gute Zukunft führt. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kassegger meint, raus aus Kohle, Öl und Gas gefährdet die österreichische Industrie. Die Zukunft der österreichischen Industrie liegt also in der Kohle. – Das sehe ich natürlich anders. Auch dass wir in Österreich wieder günstige Energie haben werden, wenn wir nur nett zu Putin sind, halte ich für eine Fehlannahme. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Martin Graf: Das zeigen die Wahlerfolge der FPÖ!

Das Abschaffen der geschlechtergerechten Sprache kommt dem Ignorieren von Frauen gleich – dem Ignorieren von mehr als der Hälfte der Bevölkerung. Werte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Kommen Sie endlich einmal im Jahr 2023 an, denn dieser Antrag entspricht eher einer Politik des 18. oder 19. Jahrhunderts, würde ich sagen! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Martin Graf: Das zeigen die Wahlerfolge der FPÖ!)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.

Wenn Sie, Herr Kollege Deimek, rausgehen und sagen: Kämpfen wir für die Rechte der Frauen, dafür, dass Frauen gleich viel verdienen wie Männer, dass sie die gleichen Chancen und Rechte am Arbeitsmarkt haben!, dann wünsche ich mir wirklich sehr große Zustimmung von Ihnen zu allen unseren Vorschlägen. Anstatt dieses Antrages würde ich mir wünschen, dass vielleicht auch von der FPÖ Anträge genau zu diesem Bereich eingebracht werden. Wenn es um das Thema Lohntransparenz geht, wenn es um das Thema Lohngerechtigkeit geht, sind wir Bündnispartner:innen. Unsere Vorschläge liegen im Gleichbehandlungsausschuss auf dem Tisch, und dazu erwarten wir uns dann entsprechend große Zustimmung auch von der freiheitlichen Fraktion. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.

Das ist nur ein kleiner Auszug an Problemen, die wir in der Hochschullandschaft in Österreich haben. Über die würden wir gerne diskutieren anstatt über so einen wirklich irrsinnigen Antrag. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Pfurtscheller.

Liebe Kollegen von der FPÖ! Sie müssen jetzt ganz stark sein: Die Gleichbehandlung der Geschlechter steht in der österreichischen Bundesverfassung, und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Pfurtscheller.

Was ich Ihnen auch noch sagen muss: Die Gleichbehandlung der Geschlechter ist auch ein Grundprinzip unserer Rechtsordnung, an das sich alle halten müssen. Und Gleichbehandlung bedeutet halt auch Sichtbarmachung in der Sprache, wie Kollegin Rausch vorhin schon ausgeführt hat. (Abg. Deimek: Wie ist das im Englischen?) Warum? – Nur dann, wenn etwas ausgesprochen wird, ist es vorstellbar, ist es möglich und kann es auch wirklich werden. Das ist eine der Grundregeln, die wir im Laufe der Zeit der Frauenbewegung gelernt haben. Deswegen stehen jetzt die Mädchen in der österreichischen Bundeshymne, egal ob das der FPÖ gefällt oder nicht. Und Sie können die Mädchen aus der Bundeshymne auch nicht mehr so schnell und einfach entfernen, und da sage ich, Gott sei Dank ist das so. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Pfurtscheller.

Ja, feststeht: Frauen sind und bleiben in Österreich in der Wirklichkeit und in der Sprache sichtbar. Dafür gibt es in diesem Land, Gott sei Dank, eine breite Mehrheit aller anderen Parteien, die hier vertreten sind. Die FPÖ kann das, auch wenn sie will, nicht einfach verbieten, sie kann es nicht unterbinden, wie in diesem absurden Antrag gefordert wird, sie kann uns Frauen nicht einfach wegmachen, und darüber freue ich mich. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Sitzung Nr. 197

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pfurtscheller: Mein Gott, na!

Das Impfpflichtgesetz ist nie in Kraft getreten beziehungsweise abgeschafft worden. Ich möchte den Weg zur Impfpflicht kurz skizzieren: Ab 2020 hat der ehemalige Bundeskanzler Kurz die Pandemie für seine eigenen Zwecke genutzt und versucht, sich als großer Krisenmanager zu inszenieren. (Heiterkeit des Abg. Zarits.) Seine einzige Sorge war, ob Gesundheitsminister Anschober bessere Umfragewerte hatte als er selbst. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pfurtscheller: Mein Gott, na!)

Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Amesbauer.

Es wurde jetzt in der Debatte öfters erwähnt, dass der Rechnungshof ein Hilfsorgan des Nationalrates ist. Der Rechnungshof ist meines Erachtens ein Organ des Nationalrates und ein unabhängiges Organ des Nationalrates. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Amesbauer.)

Sitzung Nr. 200

Beifall der Abgeordneten Pfurtscheller und Steinacker.

Denken Sie alleine daran, dass wir, weil wir neutral sind, 52 internationale Organisationen in Österreich beheimaten, darunter sind als bedeutendste die Vereinten Nationen mit Sitz in Wien! (Beifall der Abgeordneten Pfurtscheller und Steinacker.) Das wäre ohne Neutralität nicht denkbar. (Abg. Scherak: In New York ist die UNO nicht? – Abg. Hafenecker: Die USA sind auch neutral?) Die 52 internationalen Organisationen geben uns die Möglichkeit, Gesprächskanäle offen zu halten und Wege zu finden – gerade auch, wenn es um Konflikte geht –, dass das Gespräch erhalten bleibt.

Abg. Pfurtscheller: Ist das das neue Wording, Herr Kickl? Fällt Ihnen nichts Besseres ein? – Abg. Meinl-Reisinger: Einmal alles mit Charme, yeah!

dieser Einheitspartei mit Ihrer alternativlosen Coronastrategie (Abg. Pfurtscheller: Ist das das neue Wording, Herr Kickl? Fällt Ihnen nichts Besseres ein? – Abg. Meinl-Reisinger: Einmal alles mit Charme, yeah!) einen gigantischen Bauchfleck hingelegt haben, wie Sie quer durch alle Bereiche die Schäden für die Bevölkerung maximiert statt minimiert haben. Wir erleben alle, gerade in diesen Tagen und in diesen Stunden, wie Sie mehr und mehr immer peinlicher zurückrudern müssen, ja, wie Sie sich von Ihren eigenen Weisheiten und von Ihren eigenen Offenbarungen der letzten zwei Jahre Stück für Stück distanzieren (Abg. Leichtfried: Wir erleben eher, dass Sie keine Ahnung von irgendwas haben!), wie Sie andere dafür beschuldigen, Entscheidungen getroffen zu haben, die niemand anderer zu verantworten hat als Sie selber. Der Bundeskanzler: Ich war es nicht! Ich gestehe, ich war zu expertenhörig! – Wir haben es doch alle erlebt. (Abg. Meinl-Reisinger: Zur Sache! Zur Sache!) Meine Damen und Herren, das war doch ein Bauchfleck der Sonderklasse! Das war ein Bauchfleck der Sonderklasse, eine Blamage. (Abg. Pfurtscheller: Worum geht’s jetzt gerade?)

Abg. Pfurtscheller: Worum geht’s jetzt gerade?

Abg. Stögmüller: Von der FPÖ war gar keiner da! – Abg. Pfurtscheller: ... also so einen Blödsinn zu erzählen!

Vielleicht noch ein Wort zu Herrn Kollegen Brandstätter (Abg. Stögmüller: Von der FPÖ war gar keiner da! – Abg. Pfurtscheller: ... also so einen Blödsinn zu erzählen!): Kollege Brandstätter ist vorhin wiederum mit Zwischenrufen von der letzten Reihe aus aufgefallen, und der letzte war ein Hitler-Vergleich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn Kollege Brandstätter wirklich so etwas wie Anstand und Charakter hat, dann kommt er noch einmal heraus und wiederholt das hier – einfach nur um zu sehen, wie die NEOS, wie Ihre Kollegen gestrickt sind, das möchte ich auch sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Pfurtscheller: Na geh!

tralen Landes, auf den Tisch legt und dann vielleicht auch gleich die Phosphorbomben bestellt. Da bin ich gespannt darauf, wie man damit umgeht. (Abg. Pfurtscheller: Na geh!) Eines ist klar: Wenn es zu solchen Dingen kommt, ist Präsident Sobotka dafür verantwortlich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Pfurtscheller: Ihnen ist aber schon bewusst ...! – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Kogler. – Zwischenruf bei den Grünen.

Liebe Grüne, was ist mit euch passiert? (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Kogler.) – Vizekanzler Kogler fragt: Was ist da falsch? – Ihr haltet euer Programm nicht ein! Es geht aber noch weiter: „Die Grünen fordern ein integriertes kooperatives Sicherheitssystem für ganz Europa unter Einbeziehung Russlands.“ – Herr Kollege Kogler, was haben Sie in diesem Zusammenhang bis jetzt gemacht? Ja, also offensichtlich Ihr eigenes Parteiprogramm nicht gelesen. (Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Pfurtscheller: Ihnen ist aber schon bewusst ...! – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Kogler. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Abg. Pfurtscheller: Wer ist in Moskau niedergekniet und hat den Boden geküsst? Wer war das noch einmal schnell?

Die Entwicklung ist aber nicht verwunderlich. Putin wurde seit vielen Jahren beispiellos hofiert. Putin und Kurz gaben der russischen Gazprom und der österreichischen OMV die politische Linie der Kooperation vor. (Abg. Pfurtscheller: Wer ist in Moskau niedergekniet und hat den Boden geküsst? Wer war das noch einmal schnell?) Putin tanzte auf der Hochzeit der FPÖ-nahen Außenministerin, Putin wurde dabei in Österreich mit einem Hofknicks der FPÖ-nahen Außenministerin begrüßt, und die FPÖ schloss schließlich

Abg. Pfurtscheller: Wo ist die Kündigung?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben das hinreichend geklärt (Abg. Steinacker: Ich berichtige tatsächlich!), dass es diesen Vertrag nicht mehr gibt. Herr Kollege Reimon, Sie haben die Unwahrheit behauptet. (Abg. Pfurtscheller: Wo ist die Kündigung?)

Sitzung Nr. 202

Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Strompreise explodieren, Kelag-Vorstände kassieren! Monatsgehalt Kelag-Vorstand 46.567 Euro“ vor sich auf das Redner:innenpult. – Abg. Pfurtscheller: Mein Gott, jetzt kommt die Neiddebatte, wie schön!

Dann gibt es die weiteren großen Gewinner: Das sind die Konzerne und deren Manager. Schauen wir uns einmal die Gehälter dieser Manager an! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Strompreise explodieren, Kelag-Vorstände kassieren! Monatsgehalt Kelag-Vorstand 46.567 Euro“ vor sich auf das Redner:innenpult. – Abg. Pfurtscheller: Mein Gott, jetzt kommt die Neiddebatte, wie schön!) Ein Manager in Kärnten bei der Kelag (Abg. Belakowitsch: SPÖ!) – und das ist das Monatsgehalt von dem Herrn Vorstand bei der Kelag –, verdient 46 000 Euro. (Abg. Wurm: Frechheit!) Sechs Millionen Menschen verdienen im Jahr weniger als dieser Kelag-Vorstand in Kärnten, einem von der SPÖ geführten Bundesland. Die werden dafür belohnt, dass sie den Menschen mit explodierenden Strompreisen das Geld aus der Tasche ziehen. (Abg. Belakowitsch: Sehr sozial!) Das ist schäbig gegenüber der eigenen Bevölkerung – und dann wird hier von einer Leistungsgesellschaft geredet. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Schallmeiner: Differenzieren war noch nie deine Stärke, gell, Peter?! – Abg. Pfurtscheller: Welcher Vorschlag, bitte?

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Zuseher! Ja, es ist eigentlich ein Offenbarungseid, den wir heute hier erleben, und daher noch einmal die Frage: Warum diskutieren wir heute diesen Vorschlag der ÖVP und der Grünen über eine Kürzung der Sozialleistungen für Teilzeitkräfte? Warum diskutieren wir das? – Da, glaube ich, kann man schon einmal eindeutig sagen - - (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ja, es ist klar, es ist ja euer Vorschlag, ihr seid ja eine Regierung; noch seid ihr, glaube ich, eine Regierung. (Abg. Schallmeiner: Differenzieren war noch nie deine Stärke, gell, Peter?! – Abg. Pfurtscheller: Welcher Vorschlag, bitte?)

Abg. Pfurtscheller: Das ist dermaßen an den Haaren herangezogener Blödsinn!

Jetzt kommen Sie ernsthaft auf die Idee, dass die alleinerziehende Mutter in Teilzeit quasi die Asylanten mitfinanzieren soll. Ja, das ist das Ergebnis: Die alleinerziehende Mutter in Teilzeit soll jetzt quasi die Gesundheitsversorgung und die Mindestsicherung von Asylanten finanzieren. Das ist eure Idee – kurz zusammengefasst, für die Bevölkerung einfach zu verstehen. (Abg. Pfurtscheller: Das ist dermaßen an den Haaren herangezogener Blödsinn!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller, Reiter und Tanda. – Abg. Wurm: Bei der ÖVP haben jetzt zwei geklatscht!

Was diese heutige Debatte und die im Vorfeld in den vergangenen Tagen und Wochen auch medial und politisch geführte Diskussion rund um das Thema Teilzeit gezeigt hat, war ein Grundtenor, der mir gar nicht gefällt: Frauen arbeiten nicht genug; Frauen sollten mehr Vollzeit arbeiten; wer Teilzeit arbeitet, ist selber schuld oder faul. All diese Diskussionen haben einen Common Ground: Sie sehen den Mann quasi als Maßstab des arbeitenden Menschen, einen Mann ohne Betreuungspflichten. Das ist so rückständig, dass ich mich wirklich fragen muss: Was außer Frauenshaming sollen denn bitte solche Diskussionen bewirken? (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller, Reiter und Tanda. – Abg. Wurm: Bei der ÖVP haben jetzt zwei geklatscht!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Strasser.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident: Wir leben in einem Land, in dem Steuern primär über Arbeit und Konsum, aber kaum über Vermögen generiert werden. Wer Arbeit wirklich entlasten will, der darf bei der Gegenfinanzierung klarerweise auch nicht auf der Bremse stehen und muss auch über Vermögensteuern nachdenken. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Strasser.)

Abg. Obernosterer: Gibt es aber mehrere Hotels! – Abg. Pfurtscheller: So schlimm ist das doch auch nicht, oder?!

Ich war vor ein paar Wochen in einem Tiroler Hotel, dort hat man sich selbst eine Kinderbetreuung eingerichtet, weil man gar nicht anders konnte. (Abg. Obernosterer: Gibt es aber mehrere Hotels! – Abg. Pfurtscheller: So schlimm ist das doch auch nicht, oder?!) – Natürlich gibt es mehr Hotels, die das machen, das ist auch gut so. (Abg. Obernosterer: Kooperation mit der Gemeinde!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Ein Betriebskindergarten ist Job der Bundesregierung! Das ist ja abenteuerlich! – Abg. Pfurtscheller: Das ist eine unternehmerische Entscheidung!

der Gemeinde, in der sie angesiedelt sind, das Angebot nicht verfügbar ist. Sie tun es auch deswegen, weil sie den Job der Bundesregierung machen. Es ist aber nicht Aufgabe der Unternehmer:innen, den Job der Bundesregierung zu machen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Ein Betriebskindergarten ist Job der Bundesregierung! Das ist ja abenteuerlich! – Abg. Pfurtscheller: Das ist eine unternehmerische Entscheidung!) Es ist der Job der Bundesregierung, Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Und wenn Betriebe Betriebskindergärten machen, um als Arbeitgeber attraktiv zu werden, dann ist das eine Sache, wenn sie das aber machen müssen, weil sie keine anderen Betreuungsangebote in der Region haben, dann ist das eine andere Sache. Das ist das, was ich meine. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Wenn es Ihnen um eine seriöse Finanzierung des ORF gehen würde, um eine seriöse Entpolitisierung, um eine seriöse Berichterstattung (Zwischenruf des Abg. Wurm), dann würden Sie sich darum kümmern, dass Journalist:innen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sauber bezahlt werden, sauber angestellt sind, abgesichert sind und sauberen Journalismus machen können (Zwischenruf des Abg. Deimek – Abg. Belakowitsch: Herr Strobl ...!), dass sie dann keinerlei Sorgen haben müssen, ob, wenn eine Parlamentspartei Anträge stellt, um ihnen in die Berichterstattung reinzureden, solche Leute je wieder in die Regierung kommen und aus dem ORF ein Russia Today machen wollen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Wurm – erheitert –: Was soll man da jetzt machen? – Abg. Pfurtscheller: Überleben bitte schön!

Und die Rechnung dafür, dass sie nicht attraktiv ist, bekommen wir spätestens in der Pension, im Alter. Laut vielen Statistiken leben wir Frauen zwar länger, man würde meinen, darüber müssten wir uns ja freuen, in Würde altern, was auch immer das für jeden Einzelnen bedeuten mag, die Realität aber ist eine ganz andere. Wir leben länger, werden älter, haben aber weniger Geld im Alter. Ein Leben lang gearbeitet – und trotzdem geht sich nur eine Mindestpension aus! Weiters sind Frauen im Alter einsamer als Männer. Wir leben länger, deswegen sterben uns die Partner früher weg. (Abg. Wurm – erheitert –: Was soll man da jetzt machen? – Abg. Pfurtscheller: Überleben bitte schön!) Kurz gesagt, wir Frauen verschwinden mit der Zeit von der Bildfläche.

Abg. Pfurtscheller: Den gibt’s nur in Kärnten!

Betreffend den Unterschied zwischen dieser Politik und der Kärntner Politik möchte ich sagen: In Kärnten geben wir den Menschen ein Recht auf Finanzierung. (Ah-Rufe der Abgeordneten Disoski und Ribo.) Wir haben das Kinderstipendium, wir haben den Kärntenbonus, wir haben den Heizkostenzuschuss (Abg. Disoski: Kärnten ist so toll!), wir haben den Energiebonus (Abg. Pfurtscheller: Den gibt’s nur in Kärnten!), wir haben die Wohnbeihilfe (Zwischenruf des Abg. Ragger) und wir haben die Pflegebeihilfe (Ruf bei den Grünen: Wo Milch und Honig fließt!), und zwar als Recht der Frauen und der Bevölkerung und nicht als Almosen oder Projekt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Disoski: Amen! – Abg. Ribo: Amen! – Abg. Disoski: Lang lebe der Kaiser!)

Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abg. Pfurtscheller.

Noch immer gibt es in 64 UN-Mitgliedstaaten ein Verbot von gleichgeschlechtlicher Liebe und in 20 gar eine Kriminalisierung von Transpersonen. All das ist nicht so weit von Österreich weg. Noch vor 50 Jahren ist man als Homosexueller, als Homosexuelle unter Umständen in den Kerker gekommen, Werbung für gleichgeschlechtliche Unzucht war in Österreich bis 1996 verboten. Das heißt, es ist zum Teil schändlich, dass wir im 21. Jahrhundert in Europa noch immer darüber diskutieren müssen, dass Menschen aufgrund ihrer Identität oder sexuellen Orientierung wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Sitzung Nr. 241

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.

Aber was ist die Lösung? – Teilzeit – wir arbeiten daran, dass zumindest die Möglichkeit besteht, dass auch Menschen mit Betreuungspflichten aller Art jene Art von Berufstätigkeit wählen können, die sie wollen. (Abg. Greiner: 4,5 Milliarden fehlen!) Das allein reicht aber nicht. Ich glaube, es geht auch wirklich ganz stark um Einkommenstransparenz, denn gut ausgebildete Frauen akzeptieren dann einfach nicht mehr, dass sie weniger verdienen als ihre Männer. In Zeiten des Fachkräftemangels wird das eine Pflicht für Unternehmen, ihre Frauen, ihre Mitarbeiterinnen adäquat zu bezahlen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.

Warum? – Kindergärten helfen Familien, ihren Alltag zu bewältigen, sie fördern, wie wir wissen, die Bildung, sie erleichtern die Erwerbstätigkeit. Die Petition führt richtig an, dass sie Gemeinden und der Wirtschaft helfen. Ich würde hinzufügen: Sie sind vor allem auch für die Kinder gut und sie fördern eine gleichberechtigte Elternschaft. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Sitzung Nr. 243

Abg. Pfurtscheller: Sonst hast kein Problem, oder?!

Ich weiß nicht, ob die Fernsehkameras vielleicht da (in Richtung eines Bildschirmes an der Wand hinter ihm weisend) hinaufschwenken können oder Journalisten das veröffentlichen können (Zwischenrufe bei der ÖVP): Seit es kein goldenes Klavier mehr gibt, gibt es hier Fernsehbildschirme – übergroße Fernsehschirme –, die für den Plenarsaal angekauft wurden, auf denen man dann die Holzwand, die sich hinter dem Bildschirm befindet, abbildet. (Abg. Pfurtscheller: Sonst hast kein Problem, oder?!) Das sind die Schildbürgerstreiche, die einem mit 20 000 Euro Gehalt anscheinend einfallen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Shetty.)

Abg. Pfurtscheller: Ihr könnts nichts als Neiddebatten führen, das ist euer Fehler!

Da reden wir dann auch über Gehälter wie zum Beispiel jenes von Bundeskanzler Karl Nehammer. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, das ist jener Bundeskanzler, der Sie die letzten Jahre knechten wollte und von dem nur ein Burgervideo übrig bleibt, wenn man es so zusammenfasst. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dann gibt es weitere Regierungsmitglieder wie zum Beispiel den Herrn Vizekanzler neben mir mit 20 979 Euro, der auch Sportminister ist. (Abg. Pfurtscheller: Ihr könnts nichts als Neiddebatten führen, das ist euer Fehler!) Für die zu Hause, die es nicht glauben können: Ja, Vizekanzler Werner Kogler ist auch Sportminister. Für diese über 20 000 - - (Abg. Voglauer: Was soll das? Letztklassig! – Zwischenruf des Abg. Schwarz.) – Weil Sie die Zwischenrufe der Grünen, was das soll, vielleicht nicht hören: Irgendein Vorredner hat gerade von Vorbildfunktion gesprochen, sehr geehrte Damen und Herren; da darf man ja wohl auch darauf hinweisen, dass Herr Vizekanzler Kogler –selbst wenn man es nicht glauben kann – Sportminister in dieser Republik ist. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Letztklassig! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.

Diese im Mai 2022 präsentierte Pflegereform war ein erfolgreicher, ein erster Schritt, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege für die Beschäftigten, für die Pflegebedürftigen und auch für ihre Angehörigen tatsächlich zu stabilisieren, zu verbessern. Gleichzeitig hat Minister Rauch immer sehr klar und sehr deutlich formuliert, dass weitere Schritte folgen werden, weil einfach weitere Schritte folgen müssen. Er hat auch immer sehr klar gesagt, dass er gedenkt, das im Rahmen des Finanzausgleichs auf den Weg zu bringen, diese Schritte auch zu gehen. Diese Schritte gehen wir jetzt, und das ist eine gute Nachricht, eine wichtige Nachricht für alle, die in der Pflege beschäftigt sind, für Pflegende, für zu Pflegende und für deren Angehörige. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.

dadurch länger arbeiten zu können, mit altersgerechten Arbeitszeiten, und dann auch in Pension gehen zu können, wenn tatsächlich das gesetzliche Pensionsantrittsalter da ist. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.

Heute gehen wir den dritten, den größten Schritt – nämlich nicht den größten Schritt innerhalb dieser drei Schritte, sondern den größten Schritt innerhalb der letzten 20, vielleicht sogar 30 Jahre. Wir reformieren ein in die Jahre gekommenes System, das an sich selbst zu scheitern drohte. Wir gehen da wirklich gute, neue, innovative Wege, und das sollte man halt eben auch anerkennen: Wir versuchen, Transparenz ins System hineinzubringen, wir versuchen, unser System mit nachhaltigen Mitteln zukunftsfit zu machen, wir versuchen, altes Denken zu überwinden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller, Krisper und Künsberg Sarre.

Eine ukrainische Mutter hat einmal zu mir gesagt: Wir wären am liebsten in der Ukraine geblieben – bei unseren Männern, in unseren Wohnungen, bei unseren Hunden –, aber wir mussten aus einem Grund fliehen: um unsere Kinder vor den Bomben in Sicherheit zu bringen. Wir haben als gute Mütter die Verpflichtung, unsere Kinder in Sicherheit zu bringen. – Ich glaube, liebe Kollegen und Kolleginnen – und das sollten wir grundsätzlich nie vergessen! –, kein Kind ist gerne ein Kind auf der Flucht. Jedes Kind ist lieber ein Kind zu Hause. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller, Krisper und Künsberg Sarre.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Reiter: Aber nur, wenn der Kickl die Reisen ...!

Also ganz ehrlich: Ich möchte nicht wissen, wo es als Nächstes hingeht, aber was mich schon interessieren würde, ist, wann Sie Ihre Reisekosten veröffentlichen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Reiter: Aber nur, wenn der Kickl die Reisen ...!)

Sitzung Nr. 247

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Steinacker.

Wenn wir vom Verbotsgesetz reden, müssen wir auch immer vom Symbole-Gesetz und vom Abzeichengesetz reden, die damit einhergehen, weil darin ganz klar geregelt ist, dass es genau um diese Symbole geht. (Abg. Hafenecker: ... Foto seines Vaters ...!) Es wird strengere Strafen geben, und selbstverständlich muss es einen Amtsverlust geben. Die Republik Österreich kann nicht dulden, dass in ihren Reihen Menschen sind, die wegen dem Verbotsgesetz bestraft wurden, das ist unmöglich, undenkbar und das widerspricht auch keinem Grundrecht. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Steinacker.)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Gesamten ist mit dieser Verbotsgesetz-Novelle ein wichtiger Schritt gelungen. Ich möchte mich sehr herzlich bei Ihnen, Frau Ministerin, für den konstruktiven Austausch, den wir zu dieser Gesetzesvorlage geführt haben, bedanken. Ich möchte mich aber auch – auch wenn es lange gedauert hat, bis Sie uns als Oppositionspartei an einen Tisch geholt haben – bei den Kolleginnen – da brauche ich nicht zu gendern – Steinacker, Blimlinger und Prammer für den echt guten Austausch, die Zusammenarbeit und für die jetzt vorliegende Gesetzesvorlage bedanken. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Abg. Pfurtscheller: Das ist eure Art, zu arbeiten, nicht unsere!

Herr Kollege Hanger, Sie haben vorhin Ihre Worte sehr wohl gewählt, aber die Worte helfen nichts, wenn die Daten, die in einem solchen Verlangen drinnen stehen, das Gegenteil sprechen. Sie haben im nächsten Jahr vor, Ihre Aktenschränke mit den Unterlagen (Ruf bei der ÖVP: Das können aber Sie auch!) von Selbstständigen in unserem Land zu füllen. Sie wollen die Möglichkeit zerstören, dass irgendwann wieder ein Unternehmer mit einem guten Gewissen Förderungen des Bundes annimmt, weil er weiß, Jahre später kann es passieren, dass er vielleicht, weil er irgendwann einmal einen Blumenstrauß bekommen hat, in einen Untersuchungsausschuss eingeladen wird. (Abg. Pfurtscheller: Das ist eure Art, zu arbeiten, nicht unsere!)

Sitzung Nr. 248

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Grünen. – Abg. Pfurtscheller: Aber er darf es ja trotzdem, oder? ... Logik!

wünschen, weil Ihr Wunsch irrelevant ist. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Grünen. – Abg. Pfurtscheller: Aber er darf es ja trotzdem, oder? ... Logik!)

Abg. Pfurtscheller: Erbsenklauberei! – Abg. Stocker: ... Wunsch, dass er zurücktritt!

Insgesamt, Herr Präsident: Wir haben es schon gehört - - (Abg. Pfurtscheller: Erbsenklauberei! – Abg. Stocker: ... Wunsch, dass er zurücktritt!) – Frau Kollegin Pfurtscheller hat da offensichtlich eine andere Meinung. Wie können das gerne in Ruhe auch im nächsten Immunitätsausschuss besprechen. Wir machen das immer wieder. Ich wiederhole es gerne noch einmal: Es geht einzig und allein darum, ob die Vorwürfe mit seiner politischen Tätigkeit als Abgeordneter im Zusammenhang stehen oder nicht.

Sitzung Nr. 249

Heiterkeit der Abgeordneten Obernosterer und Pfurtscheller

Wir alle kennen die Probleme rund um die Zeitumstellung: die Belastung des Biorhythmus, die Probleme, die Kinder an die neue Zeit zu gewöhnen, sie zur Schule zu bringen, sie in der Schule zu motivieren, dass sie bei der Sache bleiben, dass sie mitarbeiten, die großen Probleme der Landwirte in der Milchwirtschaft, die Kühe umzustellen (Heiterkeit der Abgeordneten Obernosterer und Pfurtscheller) – wir alle kennen all diese Probleme und Schwierigkeiten.

Abg. Pfurtscheller: Es ist ein taktisches Kalkül, eine Wahl zu gewinnen?

Mein Befund über die letzten zweieinhalb Jahre sagt Ähnliches: Wir sehen, dass dieses taktische Kalkül, immer wieder eine Wahl zu gewinnen, immer wieder an der Macht zu bleiben (Abg. Pfurtscheller: Es ist ein taktisches Kalkül, eine Wahl zu gewinnen?) – Frau Pfurtscheller gefällt das nicht –, dazu führt, dass man ständig versucht, die größten Zielgruppen zu bedienen. Warum ist das problematisch, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen? – Sie bedienen sich hier umfassend und Sie begehen hier umfassend und massiv einen Zukunftsraub an den nächsten Generationen. (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Michael Hammer: Den Vokaki!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist keine Weisung durch einen Minister, sondern das ist eine Form der demokratischen Kontrolle durch das Volk und daher durch die Staatsbürger dieser Republik. Sonst könnten wir ja gleich einen Kaiser wiederbeleben oder einen Tyrannen einsetzen. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Michael Hammer: Den Vokaki!)

Sitzung Nr. 252

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Afghanistan! – Abg. Disoski: Wer war in Afghanistan? – Abg. Ofenauer: Wie war das in Afghanistan? – Abg. Pfurtscheller: Zu den Taliban fahren schon! – Abg. Disoski: Die Gespräche mit den Taliban? – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... Taliban ...!

In diesem Fall, seit 2022, hieße das, unqualifizierte Wortmeldungen zu unterlassen, unqualifizierte Reisen zu unterlassen, Herr Bundeskanzler. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Afghanistan! – Abg. Disoski: Wer war in Afghanistan? – Abg. Ofenauer: Wie war das in Afghanistan? – Abg. Pfurtscheller: Zu den Taliban fahren schon! – Abg. Disoski: Die Gespräche mit den Taliban? – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... Taliban ...!) Österreich sollte eine konstruktive Rolle spielen, zum Beispiel bei den Gesprächen in der Türkei im März 2022, bei denen gute Chancen bestanden hätten, den Krieg schon da zu beenden und Hunderttausende Tote zu verhindern. Ich habe nichts davon gehört, dass Österreich da eine konstruktive Rolle gespielt hätte.

Abg. Ofenauer: Was Sie als Putin-Freundin zusammenreden, bitte! Unmöglich! Unwahrheiten am Fließband! – Abg. Pfurtscheller: Sagen Sie Ihrem Freund Putin, er soll aufhören, dann ist es vorbei! – Abg. Hanger: Putin-Versteher!

Bevölkerung das mag! – Dann hat man gesagt: Nein, 180-Grad-Wende, sagen wir, wir sind neutral, handeln aber nicht neutral! – Dann machte er seine Reisen zu Selenskyj und Putin – super erfolgreich! (Abg. Gödl: Bitte verbreiten Sie nicht so viele Unwahrheiten, Frau Fürst! Reden Sie nicht so viele Unwahrheiten! Ist ja unmöglich, was Sie zusammenreden!) –, und aktuell reist er zum Sondergipfel in Paris (Abg. Ofenauer: Vielleicht steht in Ihrem Vertrag eine Telefonnummer vom Putin, rufen Sie ihn an und sagen Sie ihm, er soll aufhören!), zum Sondergipfel anlässlich des zweiten Jahrestages des Krieges, den wir leider begehen müssen, da niemand Verantwortung übernimmt. (Abg. Ofenauer: Was Sie als Putin-Freundin zusammenreden, bitte! Unmöglich! Unwahrheiten am Fließband! – Abg. Pfurtscheller: Sagen Sie Ihrem Freund Putin, er soll aufhören, dann ist es vorbei! – Abg. Hanger: Putin-Versteher!)

Abg. Pfurtscheller: Das stimmt überhaupt nicht!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Es geht um ein Volksbegehren, das sogenannte Antigendern-Volksbegehren. Es ist schon recht spannend, wenn man so manchen Rednerinnen hier zuhört. Wenn ich einmal ganz kurz zur ÖVP schauen darf: Es waren jetzt zwei Damen von der ÖVP hier heraußen, die das komplette Gegenteil voneinander gesagt haben. (Abg. Pfurtscheller: Das stimmt überhaupt nicht!) Frau Pfurtscheller hat sich voll Freude dafür ausgesprochen, dass gegendert wird, und Kollegin Kugler hat das genaue Gegenteil gesagt. (Abg. Pfurtscheller: Das ist

Abg. Michael Hammer: Ja, man kann es ja komprimieren! – Abg. Pfurtscheller: Deshalb haben wir Transparenzgesetze: damit man selber nachschauen kann!

Natürlich zeigt das die aktuelle Anfragebeantwortung – auch wenn Ihnen ihr Inhalt nicht gefällt – von Bundeskanzler Nehammer auf die Anfrage „Insider-Deals: Wer finanziert die ÖVP-Parteiunternehmen?“ Die Anfrage umfasst elf Seiten, es sind 79 detaillierte Fragen – und die Antwort des Bundeskanzleramts hat neun Zeilen! Es sind ganze neun Zeilen, die im Wesentlichen sagen: Sucht euch die Antwort doch gleich selbst im Internet zusammen! (Abg. Michael Hammer: Ja, man kann es ja komprimieren! – Abg. Pfurtscheller: Deshalb haben wir Transparenzgesetze: damit man selber nachschauen kann!) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schlicht eine Frechheit und eine Respektlosigkeit, wie da mit den Kontrollrechten des Parlaments umgegangen wird. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Strasser.

Und ja, es stimmt, es ist leider noch nicht das Sozialarbeitsberufsgesetz, das wir alle gerne hätten. Wir wissen aber auch, dass die Zuständigkeit dafür nicht beim Bund liegt, sondern sehr stark bei den Ländern. Wir haben aber einen ersten Schritt in diese Richtung gesetzt, und dafür sind wir sehr dankbar. Darüber freuen wir uns sehr. Wir hoffen auf eine breite Mehrheit. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Strasser.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Pfurtscheller.

Ich möchte ein anderes Beispiel nennen: Der Frühstarterbonus ist etwas, von dem wir wissen, dass er den Frauen genauso zugutekommt wie den Männern, und insofern, glaube ich, ist das wirklich etwas, das eine gute budgetpolitische Maßnahme in dem Sinn ist, dass sie Genderbudgetingkriterien entspricht. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Pfurtscheller.

Insofern denke ich, das sind gute, richtige Schritte, um mehr Gleichstellung zu erreichen. Wir haben es in Österreich nötig, und ich bitte um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Sitzung Nr. 255

Abg. Pfurtscheller: Bis!

Zweites ist es auch nicht nachvollziehbar, warum die Gebührenbefreiung als Freibetrag ausgestaltet ist. Diese Ausgestaltung als Freibetrag ist sozial absolut nicht treffsicher. Ein Stufentarif oder eine Einschleifregelung wären fairer, gerechter und sozial treffsicherer gewesen. Es ist auch vollkommen unverständlich, dass auch diejenigen gefördert werden, die sich eine Immobilie zu einem Kaufpreis von fast 2 Millionen Euro leisten können. (Abg. Pfurtscheller: Bis!) – Nein, Sie lesen das Gesetz nicht richtig. Für Schwarz-Grün gilt nämlich eine Immobilie erst ab 2 Millionen Euro als Luxusimmobilie. Eine Immobilie, die zum Beispiel 1,8 Millionen Euro kostet, ist für Schwarz-Grün nach der Gesetzesdefinition keine Luxusimmobilie. (Abg. Kickl: Na servas!) Da kann man nur mehr den Kopf schütteln. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Pfurtscheller: Es kommt drauf an, wie lang!

ist es natürlich nicht (Abg. Pfurtscheller: Es kommt drauf an, wie lang!), das Geld hätte der Bund auch gar nicht. (Abg. Pfurtscheller: Du tust ja so, als wäre das einmalig! – Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Schwarz.) Das ist nämlich die nächste Frage, die man sich stellen muss. (Beifall bei den NEOS. – Widerspruch bei der ÖVP.) – Ja, ja! Ja, ja, es ist Aufregung bei der ÖVP. (Abg. Ottenschläger: Da ist keine Aufregung! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) An meiner Stelle weiß man: Immer dann, wenn bei der ÖVP Unruhe ist, dann hat man den wunden Punkt getroffen, nicht? (Beifall bei den NEOS. – Abg. Ottenschläger: Nein, das nennt man ... Maßnahmen!)

Abg. Pfurtscheller: Du tust ja so, als wäre das einmalig! – Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Schwarz.

Abg. Ottenschläger: Da ist keine Aufregung! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Abg. Pfurtscheller: Warum jetzt das?!

Schlussendlich ist festzuhalten: Ohne die Bundesländer wird dieses Paket nicht funktionieren, die müssen sich auf die Hinterbeine stellen. So, wie das in den letzten Jahren gelaufen ist, dass der Wohnbau geradezu eingebrochen ist, obwohl die Wohnbauförderungsgelder vorhanden waren – im Übrigen, Spitzenpositionen nehmen da ein: Wien mit minus 61 Prozent, Kärnten mit minus 65 Prozent und Burgenland mit minus 49 Prozent (Abg. Pfurtscheller: Warum jetzt das?!), um Ihnen das auch als Aufgabe mitzugeben –, wird

Abg. Pfurtscheller: Vizepräsident!

Herr Matznetter, Sie sind in der Wirtschaftskammer tätig (Abg. Pfurtscheller: Vizepräsident!), genau Ihnen würde es auch guttun, dafürzustimmen. Kein Mensch versteht, dass Sie dagegen sind. (Abg. Herr: Hat er eh gerade erklärt! – Abg. Matznetter: Jeder muss gegen Pfusch stimmen, Sie auch!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Pfurtscheller.

Sollten sich noch irgendwelche Mängel am Gesetz herausstellen, hoffe ich, dass wir diese so rasch wie möglich gemeinsam aufgreifen und beheben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Sitzung Nr. 257

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stocker: Dann haben Sie das Urteil nicht verstanden! – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Dann stellen Sie sich hierher, verstecken sich hinter Ihrer Immunität, um hier weiterzumachen. – Das ist respektlos, respektlos gegenüber Gerichtsurteilen, Herr Stocker! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stocker: Dann haben Sie das Urteil nicht verstanden! – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Abg. Pfurtscheller: Zighunderttausende!

Zur Erinnerung für alle: Dieses Parlament war eine Baustelle, und vor dieser Baustelle waren Zighunderte (Abg. Pfurtscheller: Zighunderttausende!) Bauhütten aufgebaut, ewig hoch. Es gab keinen Sturm. Als nach 24 Stunden nicht einmal mehr ein Lüfterl übrig geblieben ist, hat er bei der nächsten Demonstration die nächste Pressekonferenz gemacht. (Abg. Egger: Ich glaube, das ist die falsche Rede!) Er hat gesagt, es gab einen Sturm aufs Versicherungsgebäude. – Auch das war Karl Nehammer, auch dort ist nichts von seinem Sturm geblieben.

Abg. Leichtfried: Redezeit! – Abg. Pfurtscheller: Bitte noch hinweisen auf ...! – Abg. Leichtfried: Redezeit!

Auch 2021: Karl Nehammer, illegale Migration. 2022 war dann schon Nachfolger Karner dafür zuständig, aber er als Bundeskanzler hat zugesehen. Seit 2020 (Abg. Stocker: ... Seminar wie der Kollege Hauser besucht!) – das sind genau die Coronajahre; horchen Sie gut zu, Herr Stocker! – sind mehr als 225 000 Menschen nach Österreich gekommen, die einen Asylantrag gestellt haben – mehr als 225 000 Menschen! Das sind mehr Menschen, als Linz Einwohner hat, nur damit man sich einmal die Größenverhältnisse vor Augen hält. Und da rede ich noch nicht von denen, die hier als U-Boote leben, die hier keine Anträge gestellt haben. Mehr als 225 000 Menschen – alles Verantwortung Karl Nehammer, er ist dafür zuständig. (Abg. Leichtfried: Redezeit! – Abg. Pfurtscheller: Bitte noch hinweisen auf ...! – Abg. Leichtfried: Redezeit!) – Was regen Sie sich denn auf? Ich

Sitzung Nr. 259

Abg. Pfurtscheller: Sie wissen ganz genau, dass das ein totaler Quatsch ist, was Sie da sagen!

Wir wissen, derzeit ist es ja so, dass es von der WHO ausgehend Verhandlungen gibt; es soll ein WHO-Abkommen, der sogenannte Pandemievertrag, ausgearbeitet werden, der dann über Österreich – wenn es nach Ihnen geht, wenn es nach dieser Bundesregierung geht – drübergestülpt werden soll. Das bedeutet wieder ein Stückchen weniger Souveränität. Die WHO braucht dann sozusagen nur auf ein Knopferl zu drücken, bildlich gesprochen, und zu sagen: So, in Österreich gibt es jetzt einen Lockdown, weil wir das so wollen!, oder: In Österreich gibt es eine Impfpflicht, weil wir das so wollen! – Das ist etwas, das wir nicht wollen. (Abg. Pfurtscheller: Sie wissen ganz genau, dass das ein totaler Quatsch ist, was Sie da sagen!) – Es sei Ihnen unbenommen, Frau Kollegin, Sie können das alles gerne gut finden. Wir finden das nicht gut, ganz im Gegenteil: Wir glauben, dass es für die Souveränität unserer Staatsbürger nicht gut ist, und die müssen das ja letzten Endes auch noch bezahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Pfurtscheller: Sie wissen aber schon, dass das aus Deutschland ist und nicht aus Österreich! Möchten Sie das auch einmal dazusagen, Herr Kollege?!

Am Wochenende wird „eine neue Risikobewertung vorbereitet. Es soll diese Woche hochskaliert werden“ von bisher mäßig gefährlich auf hochgefährlich. „Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald“ – hier geschwärzt: eine politisch hochstehende Person – „ein Signal dafür gibt.“ (Abg. Pfurtscheller: Sie wissen aber schon, dass das aus Deutschland ist und nicht aus Österreich! Möchten Sie das auch einmal dazusagen, Herr Kollege?!)

Abg. Pfurtscheller: Würden Sie das bitte einmal dazusagen, dass Sie hier deutsche Daten zitieren?! – Abg. Belakowitsch: Unsere sind ja nicht veröffentlicht!

Wissen Sie, Sie haben eine politisch inszenierte Covid-19-Pandemie gegen die Bevölkerung gemacht und durchgeführt. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Die Geschichte von Corona muss neu geschrieben werden. (Abg. Pfurtscheller: Würden Sie das bitte einmal dazusagen, dass Sie hier deutsche Daten zitieren?! – Abg. Belakowitsch: Unsere sind ja nicht veröffentlicht!)

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Taschner hat in seiner Rede gemeint, es sei infam, dass Kollege Hauser behauptet hat, die Bundesregierung hätte die Bevölkerung in „Angst und Schrecken“ versetzt. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Ich halte das nicht für infam, ich berichtige dahin gehend: Es war so, weil - - (Heiterkeit und Widerspruch bei der ÖVP.) – Moment! Am 27. - - (Abg. Schallmeiner: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Ruf bei der ÖVP: Lächerlich! Das ist ja ein Witz! – Abg. Strasser: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Disoski: Das ist keine Tatsächliche!) – Darf ich meine tatsächliche Berichtigung fertig ausführen? (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Jetzt werdet ihr nervös, weil ihr genau wisst: Jetzt kommt ein Protokoll. (Unruhe im Saal.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Genau, das ist gut! – Abg. Pfurtscheller: ...! Das hat er nicht gesagt!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich muss auf die Geschäftsordnung verweisen und darf Sie bitten, auf die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen zur tatsächlichen Berichtigung zu achten. – Bitte schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Genau, das ist gut! – Abg. Pfurtscheller: ...! Das hat er nicht gesagt!)

Abg. Pfurtscheller: Zum Thema, bitte, Herr Kollege!

Zur Wiederholung! (Der Redner hält eine Tafel mit dem Logo des Robert-Koch-Instituts und dem Text „Lagezentrum des RKI“, „Protokoll des COVID-19-Krisenstabs“, „16.3.2020“, „Aktuelle Risikobewertung: Am WE wurde eine neue Risikobewertung vorbereitet. Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald […] ein Signal dafür gibt.“ in die Höhe.) Ihr wusstet das – und das ist das Fatale. Ihr wusstet alles, nämlich dass eure Politik grundlegend falsch ist – 16.3.2020. (Abg. Pfurtscheller: Zum Thema, bitte, Herr Kollege!) Ich sage es noch einmal: Alle Maßnahmen waren gegen - -

Abg. Pfurtscheller: Zum Thema, Herr Kollege! Sie haben selber ... und reden zu was anderem!

Ihr wusstet alles. Ihr habt die Gefährlichkeit der Covid-19-Infektion politisch hochskaliert – und das bereits am 16. März 2020. Das heißt, alle Maßnahmen, die ihr danach beschlossen habt, waren faktenwidrig (Abg. Pfurtscheller: Zum Thema, Herr Kollege! Sie haben selber ... und reden zu was anderem!), weil nämlich Covid-19-Infektion nur mäßig gefährlich war; und der ORF hat darüber nicht nur nicht berichtet, sondern der ORF hat auch intern dieselbe Politik gemacht.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ottenschläger und Pfurtscheller.

Ich glaube, da ist jetzt schon auch ein bisschen Verunsicherung dabei. Kollege Stöger, der als ehemaliger zuständiger Verkehrsminister (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) diese Novelle nicht angestrengt hat, genauso wenig wie Kollege Leichtfried, der auch einmal Verkehrsminister war, dem das als Minister anscheinend nicht so wichtig war – aber das sei dahingestellt –: Es braucht kein Gutachten! Das steht erstens nirgendwo drinnen, und zweitens, wenn Sie das lesen, wenn Sie den Gesetzesvorschlag lesen, dann sehen Sie (Abg. Stöger: Frag’ die Judith Schwentner in Graz! Judith Schwentner fragen, wie es ihr gegangen ist ...!): Es ist ganz einfach so, dass man eine sachliche Begründung braucht, so wie bei jeder anderen Maßnahme auch. Wenn Sie einen Schutzweg errichten wollen, wenn Sie ein Verkehrszeichen errichten wollen, brauchen Sie eine sachliche Begründung. Das, was jetzt wegfällt, ist ein Gutachten: Eine Gemeinde braucht kein teures Gutachten mehr, um Tempo 30 zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu verordnen, und das ist gut. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ottenschläger und Pfurtscheller.)