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Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Abgeordnete! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Vor allem, liebe Österreicherinnen und Österreicher! Zu Beginn möchte ich allen Mitgliedern der Bundesregierung ganz, ganz herzlich zu ihren Funktionen gratulieren und ihnen für diese angehende Legislaturperiode natürlich auch alles Gute wünschen. Es sei mir als Klubobmann der Volkspartei auch gestattet, dass ich einen besonders hervorhebe – einen, der diese Funktion schon hatte, der von der Mehrheit des Parlaments abgewählt wurde, der aber von der Bevölkerung Österreichs ganz klar wieder eingesetzt wurde: Es ist eine Freude, dass der Bundeskanzler der Republik Österreich wieder Sebastian Kurz heißt, und wir gratulieren ihm ganz herzlich. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Das erste Buch von Susanne Wiesinger zeigt Probleme auf, die da waren und die wir bereits mit 2017 beginnend anzugehen versucht haben. Susanne Wiesinger ist eine ehemalige sozialistische, sozialdemokratische Lehrervertreterin, die die Missstände vor allem in den Brennpunktschulen im Wiener Zentralraum aufzeigt. Sie prangert das Vertuschen an, sie prangert das Wegschauen der Wiener Behörden an (Abg. Meinl-Reisinger: Nicht nur der Wiener Behörden! Sie sind blind auf einem Auge!), und das zu Recht, weil es wirklich massive Probleme gegeben hat und nach wie vor noch gibt. Frau Meinl-Reisinger, Sie werden mir aber zugestehen: Probleme, die sich über Jahre hinweg aufgebaut haben, kann man nicht mit einem Federstrich in einem oder zwei Jahren beheben; das geht nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Rössler.

So lassen Sie mich mit dem Satz enden: Wir leben Demokratie durch Partizipation und Transparenz. – Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.

In diesem Sinne: Für die Justizwache, für ein sicheres Österreich, eine moderne Ausbildung! Wir alle bedanken uns bei allen Justizwachebeamtinnen und -beamten für ihr großartiges Tun jeden Tag. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Doch es wird den Unternehmen nicht leicht gemacht, das muss man auch festhalten. Wir brauchen flexiblere Varianten, es gibt zu viele unterschiedliche Ansprechpartner, und es gibt Informationsdefizite. Es gibt aber auch Barrieren, ja, auch im Kopf – das hat eine meiner Vorrednerinnen ja schon gesagt. Der Kündigungsschutz, der ja 2012 massiv gelockert wurde, schwirrt noch immer in den Köpfen herum. Daher gilt es, mit Best-Practice-Beispielen zu inspirieren und die Wirtschaft und die Betroffenen zusammenzuführen, wie es beispielsweise die Essl Foundation mit Herrn Kommerzialrat Martin Essl tut, der ja letzte Woche auch hier im Parlament und mit einem Kongress hier in Wien war, der Dialogveranstaltungen organisiert und so auf die Wirtschaft zugeht. Ich möchte mich aber auch bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bedanken, der letzte Woche das Parlament für dieses Thema geöffnet hat. Auch das, glaube ich, ist ein wichtiges Signal und ein richtiger Schritt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kucher, Rössler und Brandstätter.

In diesem Sinne freue ich mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit in der Zukunft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kucher, Rössler und Brandstätter.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir aufgrund der aktuellen Situation, zuerst einmal auch ein paar Worte in Richtung Eltern zu sagen. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass es gerade eine sehr, sehr große Herausforderung ist, das alles miteinander – Homeoffice, Homeschooling und auch die Betreuung, wenn die Kinder noch nicht in der Schule sind – unter einen Hut zu bringen. Ich weiß, dass das eine riesengroße Herausforderung ist, aber bitte, liebe Eltern, halten Sie im Interesse unserer Gesundheit wirklich durch, sodass das weiter möglich ist! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bürstmayr und Rössler.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Breitbandausbau ist eine wesentliche Zukunftsinvestition in unseren Regionen, er belebt die Wirtschaft und wird daher natürlich auch zu einem wesentlichen Faktor für die Mobilität. Bund, Länder und Gemeinden sind da gefordert, ich bin aber überzeugt: Miteinander schaffen wir eine gute digitale Infrastruktur für unsere Zukunft. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bürstmayr und Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Rössler.

In Wahrheit sind diese Lebensmittel aber nicht günstig, denn sie kommen uns später dann teuer, wenn sich die Transportwege und die Umweltvernichtung in der Klimaveränderung und in der Gesundheit niederschlagen. Als sechsfacher Familienvater bin ich mir auch bewusst, was es für die nächsten Generationen bedeutet, dass die diesen Preis womöglich doppelt oder dreifach zurückzahlen müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler. – Zwischenruf bei der SPÖ.

können Sie mir gerne im Untersuchungsausschuss stellen, ich bin ja nächste Woche bei Ihnen zur Aussage zu Gast. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Weil Kollege Loacker von den NEOS die Aussage gemacht hat, wir setzen uns nur für die großen Bauern ein, möchte ich Folgendes auch klarstellen: Mit der Senkung des Mindestbeitrags zur Krankenversicherung auf das ASVG-Niveau schaffen wir eine Unterstützung für die kleinen und mittleren Betriebe im Bereich der Landwirtschaft. Und das ist eine Gleichstellung und keine Besserstellung, das sei auch einmal ganz klar gesagt! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Atomenergie ist weder umweltfreundlich noch nachhaltig und – wenn man die Folgekosten betrachtet – auch nicht wirtschaftlich. Nutzen wir unsere Möglichkeiten der erneuerbaren Energie, seien wir aber auch in der Argumentation insofern sensibel, dass wir bei diesen Energiequellen gewisse Standortvorteile im Vergleich zu anderen Ländern haben, wenn wir an Wasserkraft, Biomasse und so weiter denken! So gesehen sind die gemeinsamen Anträge heute ein sehr positives Zeichen. Wichtig ist, dass wir in diesem Bereich auch in der Zukunft gemeinsam engagiert arbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Zwischenruf der Abg. Rössler.

Frau Kollegin Rössler, ich muss noch einmal auf Sie zurückkommen, weil Wien heute schon Thema war. In Wien haben wir 290 Kilo Restmüll pro Kopf; in Österreich sind es im Durchschnitt 166 Kilo. Da bitte ich Sie schon, so ehrlich zu sein, sich hierherzustellen und auch vor der eigenen Haustüre zu kehren und zu versuchen, die Probleme auch dort zu lösen, wo Sie in Verantwortung sind, und das ist in Wien. (Zwischenruf der Abg. Rössler.) Ich bitte also schon, das Thema, wenn Sie es ernst nehmen, dann auch so seriös zu verkaufen, wenn Sie sich hierherstellen.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Rössler.

Ich werde dazu nächste Woche unter anderem auch Gespräche mit meinem britischen Amtskollegen Dominic Raab in London führen, denn eines ist klar: Wir möchten Großbritannien weiter als wichtigen und starken Partner in Europa wissen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.

Etwas haben wir zu Hause in der Kinderstube schon gelernt, scheinbar habt ihr das aber vergessen: Wenn die Familie ein Problem trifft, kann man da nur gut herauskommen, wenn man zusammenhilft; und das Rad ist überall gleich. Das, was ihr hier mit euren rhetorischen politischen Spielereien macht, auf die ich einzeln nicht eingehen möchte, ist verantwortungslos. Das könnt ihr wieder machen, wenn diese ganze Krise vorbei ist! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Rössler.

Von Rot und Blau bin ich eigentlich nichts anderes gewohnt, bei den NEOS aber hatte ich ja immer wieder doch noch die Hoffnung, dass wir gemeinsam an konstruktiven Lösungen arbeiten können. Wenn ich einer Aussendung vom Sonntag entnehme, „Betriebe brauchen endlich Verlässlichkeit und rasche Hilfe“, dann sind wir ja einer Meinung, wenn da aber interessanterweise steht, „Umsatzersatz ist das falsche Instrument“, wo doch ein von mir geschätzter Kollege das letzte Woche noch sehr begrüßt hat und geschrieben hat: In 5 Minuten ratzfatz erledigt; danke, Gernot Blümel!, und jetzt wird genau das kritisiert, dann verstehe ich die Welt nicht mehr, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Herr Kollege Fuchs, Ihre Sorgen möchten die Betriebe in Österreich haben, die haben nämlich ganz andere. Die Betriebe in Österreich machen sich Sorgen, wie sie die Kosten in ihrem Unternehmen bedecken, die machen sich Sorgen, wie sie die Gehälter für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlen – jetzt erst recht, da das 14. Gehalt ansteht –, wie sie die Jobs ihrer MitarbeiterInnen sichern, wie sie überhaupt das Überleben ihrer Unternehmen sichern. Wir kümmern uns um diese Sorgen, um die wahren Sorgen dieser Unternehmerinnen und Unternehmer (Zwischenruf des Abg. Kassegger), und nicht um Formalfragen oder Strukturfragen, die die betroffenen Unternehmen überhaupt nicht interessieren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Wie besonders aber der Tourismus, die Gastronomie, die Freizeitwirtschaft und die Veranstaltungsbranche in Österreich sind, zeigt die Bereitschaft, trotz der langanhaltenden Krise Investitionen vorzunehmen. Im Vergleich zu den ersten drei Quartalen des Vorjahres sind im Jahr 2020 die Investitionsförderungen durch die ÖHT um rund 10 Prozent gestiegen. Das ist auch der Grund dafür, dass wir heute eine Änderung des KMU-Förderungsgesetzes vornehmen müssen und den bisher bestehenden Haftungsrahmen von 375 Millionen Euro, der schon zu 90 Prozent ausgeschöpft ist, noch einmal um 625 Millionen erhöhen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Zweitens habe ich zum Thema rückwärtsgewandt einen kleinen Beitrag. „Die neue Koalition in Wien: Wer nicht die Zeit haben sollte, den über 200 Seiten dicken Koalitionspakt zu lesen, hier eine sehr kurze Zusammenfassung [...]: Staat, Staat, Staat, Staat, Staat. Liberale Inhalte? Fehlanzeige.“ Das ist nicht von mir, sondern von einem gewissen Herrn Schellhorn, allerdings Franz, meine Damen und Herren – also nur, dass wir wissen, wovon wir sprechen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Rössler.

Wofür ich plädieren möchte, ist einfach, dass wir hier im Parlament die SDGs wirklich ernst nehmen, auch versuchen, uns neuer Arbeitsweisen zu bedienen, wenn wir Probleme lösen wollen, keine Nabelschau zu betreiben, sondern über den Tellerrand hinauszuschauen. Vielleicht gibt das dann auch die Möglichkeit, dass wir als Parlament einen wesentlich selbstbestimmteren Parlamentarismus leben können. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Abschließend richtet sich mein Dank an die Frau Präsident dafür, dass es gemeinsam gelingt, die Berichte hier auch zügig und zeitnah abzuarbeiten; ich glaube, wir bemühen uns im Ausschuss. Der Rechnungshof soll auch in Zukunft seinem Auftrag nachkommen. Mit dem Budget 2021 ist eine Stabilität gewährleistet, und dafür setzen wir uns ein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Auch der Waldfonds ist ein umfangreiches Paket, das es in dieser Dotation und Ausformung für den österreichischen Forst noch nie gegeben hat. Das ist ein Wahnsinn und sucht europaweit seinesgleichen. Wir schaffen es, für den Umbau des Forstes entsprechende Unterstützung zu geben, aber vor allem auch, die klimafitten Wälder Österreichs zu erhalten. Es geht dabei um den österreichischen Forst. Der Borkenkäfer unterscheidet nicht so wie Sie, in welchen Baum er sich hineinbohrt und wer der Eigentümer des Baumes ist. Wenn wir mit dem Fonds eine Zielwirkung haben, ist es die, den österreichischen Forst zu erhalten. Mir ist es dabei relativ gleich, wem der Baum gehört oder nicht gehört, denn wir unterscheiden ja auch bei der Klimawirkung des Forstes nicht, ob die gute Luft aus dem Wienerwald vielleicht beim Karl-Marx-Hof aufhören muss oder nicht. Es geht dabei um den österreichischen Forst und seine gesamte Klimawirkung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Österreich schaffen auf der einen Seite Versorgungssicherheit in Krisenzeiten und andererseits Sicherheit für Arbeitsplätze – dort, wo uns vielleicht die einen oder anderen internationalen Konzerne schon längst verlassen haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Wir Bäuerinnen und Bauern sind Erstbetroffene. Wie ich am Beginn meiner Rede gesagt habe und was immer kritisiert wird: Diese Ausgleichszahlungen kommen uns allen zugute, im Sinne von Umweltschutz, im Sinne von Versorgungssicherheit und im Sinne von hochwertigen Lebensmitteln zu niedrigen Preisen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Ich möchte gerne ein bisschen detaillierter auf das Frauenbudget eingehen. Wie Kollegin Heinisch-Hosek schon gesagt hat, war es in den vergangenen Jahren, bis 2019, bei circa 10 Millionen Euro angesiedelt. 2020 konnte die Frau Ministerin eine Erhöhung von rund 2 Millionen Euro erreichen und jetzt für 2021 noch einmal 2,5 Millionen Euro. Wir freuen uns alle wirklich sehr, dass es damit gelungen ist, das Frauenbudget innerhalb von zwei Budgetjahren sozusagen um 43 Prozent zu erhöhen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Maurer und Rössler.

Wir fordern deshalb ein zusätzliches Gewaltschutzmaßnahmenpaket in Höhe von 5 Millionen Euro. Das ist nur ein kleiner Bruchteil, wenn wir uns anschauen, wie viel Geld in dieser Krise insgesamt bereits aufgewendet worden ist. Wir erinnern uns: „Koste es, was es wolle“ – und dieses Koste-es-was-es-Wolle muss auch für gewaltbetroffene Frauen und gewaltbetroffene Kinder gelten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Maurer und Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Meine Damen und Herren! Ich denke, dass das alles sinnvoll, richtig und notwendig ist, und es ist vor allem auch wichtig, dass es vertraglich fixiert ist. Die Vereinbarung ist ein Zeichen der guten Zusammenarbeit Österreichs mit den verschiedenen Kirchen und Religionsgemeinschaften. Ich bin überzeugt davon, dass das der richtige Weg ist, und die Einstimmigkeit im Verfassungsausschuss hat das ja bestätigt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fischer und Rössler.

getätigt werden, erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, und das ist auch gut so. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fischer und Rössler.)

Abg. Rössler: Herr Präsident, muss ich da nach oben?

Zum Vorbringen einer Druckfehlerberichtigung zu Punkt 31 erteile ich der Berichterstatterin, Frau Abgeordneter Rössler, das Wort. – Bitte. (Abg. Rössler: Herr Präsident, muss ich da nach oben?) – Normalerweise oben, aber Sie können heute bitte vom Rednerpult aus sprechen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Rössler.

Ich möchte eine kleine, aber wichtige Aktion hervorstreichen (zwei kleine Flaschen mit der Aufschrift „Bio“ in die Höhe haltend): Einige Abgeordnete haben, sagen wir es einmal so, mit dem Nationalratspräsidenten gesprochen, und gemeinsam wurde in unserer Kantine umgesetzt, dass lokale Produkte zu bekommen sind. Das hat einen großen Vorteil - - (Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Rössler.) – Alles gut! – Wir können es nur gemeinsam schaffen. Das ist die Macht der kleinen Schritte, denn wir überzeugen nicht alle an einem Tag – so ist es halt. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall der Abg. Rössler.

Meine geschätzten Damen und Herren, liebe Zuseherinnen und Zuseher, Sie sehen, die Regierung tut etwas für die Menschen in unserem Land. Wir wollen aber taugliche Maßnahmen setzen. Der NEOS-Antrag ist dazu nicht geeignet, wir werden ihn also ablehnen. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall der Abg. Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.

An dieser Stelle ein Wort an die Kritiker oder sogar Leugner dieser Problematik: Freiheit, meine Damen und Herren, ohne Regeln oder ohne Rücksichtnahme hat es auch vor der Pandemie nicht gegeben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.) Wer das für sich bisher in Anspruch genommen hat, der hat nicht Freiheit gelebt, sondern Rücksichtslosigkeit. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.

An dieser Stelle ein Wort an die Kritiker oder sogar Leugner dieser Problematik: Freiheit, meine Damen und Herren, ohne Regeln oder ohne Rücksichtnahme hat es auch vor der Pandemie nicht gegeben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.) Wer das für sich bisher in Anspruch genommen hat, der hat nicht Freiheit gelebt, sondern Rücksichtslosigkeit. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler, Jakob Schwarz und Schellhorn.

Bis es aber so weit ist, ist es natürlich – das sage ich jetzt auch aus Sicht der Wirtschaft noch einmal – auch notwendig, diesen Betrieben auch jetzt im Jänner noch Finanzhilfen zu gewähren. Wir können mit diesen Akuthilfen viele, viele Schäden zumindest mindern oder Totalschäden verhindern. Es wird eine Selbstverständlichkeit sein, dass man diese Dinge weiter fortführen muss, aber an oberster Stelle steht selbstverständlich die Gesundheit der Menschen in Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler, Jakob Schwarz und Schellhorn.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Ich möchte gern mit einem Zitat von einem bekannten Auslandsösterreicher enden: von Arnold Schwarzenegger, der nach dem Sturm auf das Kapitol an die Bevölkerung appelliert hat, die Spaltung des Landes zu überwinden – ein weiser Steirer. Er würde seinen neuen Film wahrscheinlich „Der Vakzinator“ nennen und er würde sagen: Let’s get vaccinated! – Lass uns impfen! Oder wie es auch Professor Kollaritsch treffend formuliert: Wenn Sie schon die Impfung nicht mögen, dann versuchen Sie es einfach mit der Erkrankung! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Kollege Kollross, die einzige Mogelpackung, die es gibt, besteht darin, dass die SPÖ genau jetzt in der Krise auf einmal die kleinen Gemeinden entdeckt hat – davor aber nicht. Ich bin schon gespannt, wie es nach der Krise ausschauen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Wer das nicht glaubt, meine Damen und Herren, soll mit den Verantwortlichen aus der Tourismusbranche in Deutschland, Italien und der Schweiz reden. Die beneiden uns um diese Pakete. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Sehr geehrte Damen und Herren, das Ziel ist eine qualitätsvolle Pflege, denn sie ermöglicht ein Leben in Würde. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer.

Die Verfassung ist ein hohes Gut! Die Polizistinnen und Polizisten stehen dazu, die Grund- und Freiheitsrechte zu verteidigen, sie zu schützen (Abg. Belakowitsch: Die Polizisten schon, aber Sie nicht!), und ja, in der Ausgewogenheit und der Notwendigkeit, wie es Grundrechte verdienen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger.) Sorgen wir hier im Hohen Haus gemeinsam dafür – Sie sind die gesetzgebende Körperschaft (Abg. Belakowitsch: Die Sie missbrauchen!) –, dass in einer Pandemie mit Verantwortung, Augenmaß und Vernunft diskutiert und gesprochen wird! (Abg. Hafenecker: Sie lassen ... Verfassungsbrüche zu!) Ermutigen wir nicht die Ränder der Gesellschaft, solche Situationen auszunutzen, um die Sicherheit in diesem Land zu destabilisieren (Abg. Kickl: Inzwischen sind jetzt Sie der Rand der Gesellschaft!), hier Unfrieden zu stiften und die Menschen weiter zu verunsichern! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Schallmeiner. – Abg. Belakowitsch: Deswegen haben wir den Tourismus gesperrt! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Österreich, sehr geehrte Damen und Herren, hat viele Stärken. Eine dieser Stärken ist, dass wir eine Tourismus- und Kulturnation sind. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir sind einer der schönsten Plätze dieser Welt, und der österreichische Tourismus hat eine unglaubliche Kraft. Wir sind nicht nur im Sommer ein begehrtes Reiseziel, sondern sind eine der ganz starken Wintertourismusnationen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Schallmeiner. – Abg. Belakowitsch: Deswegen haben wir den Tourismus gesperrt! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rössler und Krisper.

Ich denke, das ist auch wirklich wichtig, um Vertrauen in Institutionen herzustellen. Die Austrian Development Agency ist eine Agentur, die im Eigentum der Republik steht, die gerade im Sinne der SDGs wichtige Arbeit zu tun hat, weil – meine Vorrednerin hat das vollkommen richtig gesagt – zwar ganz, ganz viel bei uns zu machen ist, aber es gibt auch einen internationalen Auftrag dabei. Die ADA, die Austrian Development Agency, ist ein ganz wichtiger Hebel dazu, und ich glaube, dass es sich die österreichische Entwicklungspolitik verdient hat, dass wirklich unter diesen 30 Bewerberinnen und Bewerbern, wovon, wie ich höre, manche hochqualifiziert sein sollen, ausgewählt wird, und die ADA hat es verdient, die bestmögliche Geschäftsführung zu haben. Das kann auch die alte sein, aber es könnte auch eine neue sein. – Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rössler und Krisper.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Das, was die FPÖ Zensur nennt, sind in Wahrheit klare, nachvollziehbare Regeln, die für alle gelten. Fakenews, Rassismus, Willkür und Hass dürfen im Netz keinen Platz haben. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Rössler.

Die Familien sind der wertvollste Grundstein unserer Gesellschaft, und deswegen danke ich allen, die dazu beitragen, dass wir gut durch diese Krise kommen. Stützen wir weiter unsere Familien! Machen wir alles gemeinsam anstatt alleine! Lösen wir gemeinsam die großen Herausforderungen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Nicht nur dieser Entschließungsantrag ist umfangreich, sondern auch weitere Gesetze, die ich bereits angesprochen habe, aber auch das, was wir gestern beschlossen haben, das österreichische Klimaticket oder auch eine Mauterleichterung für alternative Antriebe. Das ist wichtig, denn gerade der Verkehrssektor ist ein CO2-Treiber. Da dürfen wir aber nicht in eine Technologiesackgasse laufen. Wir brauchen auch da Technologieoffenheit. Ich möchte auch ganz klar den Verbrennungsmotor ansprechen, denn es ist keine politische Frage, welchen Antrieb wir wählen, sondern die Frage ist, wie wir die Ziele erreichen, die wir uns im Verkehrssektor betreffend CO2 setzen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! „Asyl europagerecht umsetzen“ – so lautet der Titel des Volksbegehrens, das wir nun unter diesem Tagesordnungspunkt behandeln. Es war übrigens das erste Volksbegehren nach der neuen Rechtslage, und ich darf den Initiatoren sehr, sehr herzlich gratulieren und danken. Mit 135 000 Unterschriften ist dieses Volksbegehren auch ins Parlament gelangt und wird hier heute debattiert. Vorangegangen ist bereits ein breites Hearing, bei dem wir die verschiedenen Aspekte von verschiedenen Seiten beleuchtet haben. Danke also den Initiatoren, dass sie sich diese Mühe gegeben haben! Ich glaube, das dürfen wir auch mit einem Applaus zum Ausdruck bringen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Für jeden Einzelnen ist der beste Weg, die Pandemie zu bewältigen, Testen, Testen und Impfen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Rössler.

Meine Damen und Herren, wir müssen gemeinsam den Österreicherinnen und Österreichern eine Perspektive aufzeigen, ihnen sagen, ja, wir werden die Rahmenbedingungen schaffen, damit sie genug Arbeitsplätze haben und sich diese im Sommer auch wieder aussuchen können. In diese Richtung müssen wir arbeiten, und das tun wir, das macht die Bundesregierung mit ihrem Comebackplan sehr gut. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fischer und Rössler.

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir diese Frage nicht tabuisieren. Das ist ein Wunsch, den ich an die Stadt Wien und die SPÖ, die heute mit diesem wichtigen Antrag in Vorlage gegangen ist, habe: Sie soll das bitte auch in die Stadt Wien mitnehmen – mit tatkräftiger Unterstützung der NEOS –, denn es geht um den Schutz von Frauen und Mädchen gegen Gewalt. Das ist ein Problem, das wächst, bei dem wir hinschauen müssen, bei dem wir helfen müssen. Mit diesem Antrag tun wir das, und darum auch ein ganz großer Dank an Sie, liebe Frau Justizministerin, dass Sie das so tatkräftig unterstützen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fischer und Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer.

Ich hoffe, Herr Kollege, Sie haben jetzt besser aufgepasst. Falls nicht, können wir das dann gerne bilateral besprechen (Abg. Lercher nickt), und ich erkläre es Ihnen noch einmal. (Zwischenruf des Abg. Lercher.) – Gerne. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer. )

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Meine Bitte ist daher, dass Sie diesen Antrag und diese Entscheidung unterstützen, dass wir hier gemeinsam Schulter an Schulter die Unternehmen unterstützen, dass sie Fachkräfte ausbilden können, denn an jeder Investition hängt ein Arbeitsplatz. Ich würde mir wünschen, dass Sie bei diesem sehr wichtigen Thema mitgehen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Jetzt, ein Dreivierteljahr später, können wir wirklich positiv Bilanz ziehen – die Frau Ministerin hat es angesprochen –: insgesamt rund 260 000 Anträge, ein Investitionsvolumen, für das die Förderung zur Verfügung gestellt wird, von über 7 Milliarden Euro. In meinem Bundesland Oberösterreich löst das Gesamtinvestitionen von 16 Milliarden Euro aus – 21 Prozent in die Digitalisierung, 27 Prozent in die Ökologisierung, insgesamt fällt rund die Hälfte in die 14-Prozent-Förderung. Da sind auch essenzielle Struktureffekte dabei, Investitionen, die nachhaltig positiv in die Zukunft wirken. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Rössler.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin Oberösterreicher. Es ist weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt, dass Oberösterreich als der Wirtschaftsmotor Österreichs gilt, dass Oberösterreich das Land der Möglichkeiten ist, und da macht es mich ganz besonders stolz, dass insgesamt ein Viertel der Anträge aus Oberösterreich kommt, dass dort insgesamt 16 Milliarden Euro investiert werden. Das zeigt auch, dass wir unsere Betriebe dadurch stärken können, dass wir die Arbeitsplätze sichern können, dass wir damit in eine nachhaltige Zukunft investieren, dass wir den Wohlstand sichern – und davon profitieren alle, von Jung bis Alt, die jüngsten Generationen am meisten, denn die trifft es dann auch in den nächsten Jahrzehnten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Abgeordnete Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Bevor ich zum Thema komme, ist es mir ein großes Anliegen, eine kurze Replik auf die gestrige Aussage von Abgeordnetem Brandstätter zu machen. Lieber Kollege, Sie haben gestern in Ihrer Rede gesagt: „Die Intellektuellen- und Bücherfeindlichkeit dieser rechten Seite erstaunt mich auch immer wieder.“ – An dieser Stelle möchte ich Ihnen nun auch einmal eine Buchempfehlung geben, nämlich „Selbstbetrachtungen“ von Marc Aurel – wärmstens zu empfehlen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!

Jede Bäuerin, jeder Bauer muss beinhart kalkulieren: Jedes zu viel ausgebrachte Kilo Dünger würde die Wirtschaftlichkeit nämlich negativ beeinflussen. Bei Dünge- und Pflanzenschutzmittel ist unser oberstes Gebot noch immer: so wenig wie möglich, so viel wie nötig! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

Beifall der Abgeordneten Rössler und Voglauer.

Wir werden auf jeden Fall auch dabei sehr vorsichtig vorgehen, das ist vollkommen klar. Die 3G-Regel wird uns erhalten bleiben. Dass das aber wirklich möglich ist, ist vor allem der breiten Teststrategie, dem Zutun der Bevölkerung und vor allem eben auch dem großem Impffortschritt geschuldet. Statistisch gesehen wird in Österreich in jeder Sekunde ein Mensch geimpft. Das entspricht aktuell über 86 000 geimpften Personen am Tag. Dafür sage ich wirklich ein großes Dankeschön auch an die Bundesländer, an die Gemeinden und vor allem auch an die vielen Freiwilligen und Ehrenamtlichen, die uns dabei helfen, diese große Aufgabe zu bewältigen. (Beifall der Abgeordneten Rössler und Voglauer.) Es gibt jetzt aktuell schon 27 Prozent der Bevölkerung, also 2,1 Millionen Menschen, mit vollständiger Immunisierung, sie haben also auch schon den zweiten Stich. Wir sind da wirklich sehr zuversichtlich, dass das in den nächsten Monaten so weitergehen wird – ein ganz großes Dankeschön dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Rössler.

Einige dieser Forderungen – die ziehe ich aus vielen Gesprächen, die ich schon geführt habe – möchte ich an dieser Stelle auch anführen: Ich fordere, dass die Wirtschaft nicht weiter gehemmt wird. Die EU ist Weltspitze, wenn es darum geht, Regulierungen zu entwerfen. Europa hat die Regeln, China und die USA haben den Gewinn. Daten- und Konsumentenschutz sind wesentlich, wenn es aber keine Arbeitsplätze mehr gibt, dann sind sie wohl weniger wert. Der Fokus muss endlich auf Innovation liegen. Wir brauchen dynamischere Märkte, sonst werden wir abgehängt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Wir glauben einfach, dass viele von uns gar nicht asketisch leben wollen, sondern die Innovation ist die Kraft, die alles lösen kann, und wir vertrauen da voll in die Forschung, in die Industrie. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger, Michael Hammer und Lausch. – Abg. Deimek: Ihre niederösterreichischen Finanzen ...! – Ruf bei der FPÖ: Unglaublich ist das!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Kollege Schnedlitz, jetzt hatten Sie lange genug Zeit - - (Abg. Kickl: Nein, nein, nein! – Abg. Deimek: Das ist eine Sauerei! Das ist eine Schweinerei! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Steger.) – Moment! Sie hatten lange genug Zeit, um zur Geschäftsordnung zu reden. Das hatte mit der Geschäftsordnung nichts zu tun. Kommen Sie bitte zur Geschäftsordnungsmeldung! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger, Michael Hammer und Lausch. – Abg. Deimek: Ihre niederösterreichischen Finanzen ...! – Ruf bei der FPÖ: Unglaublich ist das!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Tanja Graf und Rössler.

Mein Hauptaugenmerk bei den Verhandlungen war immer, dass der Ausbau von Ökostrom zu keinem Zeitpunkt zulasten von einkommensschwachen Haushalten gehen darf und kann. Ich sage es ganz gezielt heute noch einmal: Die Energiewende darf keine Zweiklassenenergiewende werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Tanja Graf und Rössler.)

in Richtung Abg. Rössler

Dann debattieren wir noch das Luftfahrtgesetz, und zum Luftfahrtgesetz ist eigentlich auch schon alles gesagt. Das Luftfahrthindernisregister betrifft auch Hubschrauber, und Hubschrauber sind Geräte, mit denen wir in den Bergen sehr viel arbeiten, Almen und auch Berghütten versorgen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Derzeit sind diese Hubschrauber in einem schweren Einsatz, es wurden nämlich über 200 tote Schafe von 18 Almen ins Tal transportiert. (Heiterkeit bei den Grünen sowie der Abgeordneten Wurm und Loacker.) Das ist ein Missbrauch dieser Geräte, und ich sage euch, lieber Hermann (in Richtung Abg. Weratschnig), liebe Astrid (in Richtung Abg. Rössler) – ihr beide kennt euch auf den Almen aus –, eure grüne Brille färbt sich rot – vom Blut unserer Schafe. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Loacker.) Das muss abgestellt werden.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz. – Zwischenruf bei der SPÖ.

Die Coronahilfen beispielsweise – und man kann alles im Detail noch besser machen, das will ich gar nicht bestreiten – wurden auch im internationalen Vergleich hervorragend abgewickelt. Einmal heißt es, sie sind zu bürokratisch, dann heißt es, sie sind zu wenig bürokratisch, weil wenige Richtlinien da sind (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), aber grosso modo wurden die Hilfen hervorragend abgewickelt, unglaublich viele Programme wurden auf den Weg gebracht. Dafür danke ich nicht nur dem Bundesfinanzminister, sondern auch seinem Mitarbeiterteam, auch das will ich hier ausdrücklich festhalten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Vielen Dank – und wie gesagt: Jeder Einzelne, der sich impfen lässt, ist wichtig für uns. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Seit März 2020 gibt eben für ganz viele Betreuungspflichtige, die überhaupt keine andere Möglichkeit hatten, für die es unabdingbar war, die Möglichkeit, Sonderbetreuungszeiten in Anspruch zu nehmen. Diese Unterstützung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine Betreuungsverantwortung haben, wird nun rückwirkend mit 1. September zum vierten Mal verlängert. Dafür bedanke ich mich außerordentlich bei meinen KollegInnen von den Grünen und der ÖVP und allen anderen, die daran mitgearbeitet haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Beifall bei NEOS und ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Zum Schluss möchte auch ich noch etwas Persönliches sagen. Ist Kollege Schmidhofer noch da? – Ja! Kollege Schmidhofer, ich möchte mich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Wir wünschen Ihnen alles, alles Gute für die Zukunft, und es tut uns sehr leid, dass Sie dieses Gremium verlassen. Alles Gute! (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Zwischenruf der Abg. Rössler.

Mich würden die Kosten dafür interessieren. Das wären eigentlich Kosten, die man einsparen könnte. Es wäre Geld, das man wirklich den Geringverdienern, den Kleinpensionisten geben könnte, damit diese sorgenfrei überwintern können. (Zwischenruf der Abg. Rössler.) Vielleicht noch ein Wort dazu, weil hier steht: „Die größte Entlastung in der 2. Republik!“, und „Der Standard“ fragt: „Information oder Vermarktung?“ – Ich würde eher sagen: Das ist weder Information noch Vermarktung, sondern das ist eine Desinformation. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer, Rössler und Jakob Schwarz.

Es war richtig und gut, in Zeiten der Krise diese Schulden zu machen, aber jeder, glaube ich, der finanzpolitischen Hausverstand hat, weiß, dass wir das auch wieder entsprechend zurückführen müssen. Eine Kennzahl, die ich auch sehr bemerkenswert finde, ist die Verzinsung – wie wir derzeit unsere Staatsschulden finanzieren –, die ist nach wie vor negativ. Ja, das ist bei ein paar anderen europäischen Staaten auch so, aber im globalen Vergleich zeigt das, dass wir eine unglaublich starke Volkswirtschaft haben, und darauf können wir schon auch ein bisschen stolz sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer, Rössler und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ribo und Rössler.

In diesem Sinne: Packen wir dieses große Thema an! Ich bin überzeugt davon, dass wir auch dort zu Lösungen kommen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ribo und Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Stögmüller.

Sehr geehrte Damen und Herren, über Jahre hat man dem österreichischen Bundesheer nicht den entsprechenden Stellenwert eingeräumt, man hat ihm budgetär nicht den Stellenwert eingeräumt, den es verdient. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Dieser jahrelange Rückstau hat ein Ende, und in dieser Hinsicht können wir positiv in die Zukunft blicken, denn es ist notwendig, dass wir ein modernes, handlungsfähiges Bundesheer schaffen, das die Herausforderungen und Szenarien des 21. Jahrhunderts bewältigen kann. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Stögmüller.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Schuldenabbau heißt für uns aber auch, nicht pauschal überall den Sparstift anzusetzen, sondern echte Schwerpunkte zu setzen, echte Zukunftsthemen anzugehen und auch effizienter zu werden. Einen schlanken Staat, vor allem mit treffsicherem Sozialsystem ohne Gießkannenprinzip, sind wir den nächsten Generationen schuldig. Ein nachhaltiges Budget mit einer ökosozialen Steuerreform zeigt sich nicht nur darin, wie wir mit den natürlichen Ressourcen, mit unserer Umwelt umgehen, sondern auch darin, wie wir mit den finanziellen Ressourcen umgehen – denn auch diese sind begrenzt – und welche Möglichkeiten, welchen Spielraum wir den nächsten Generationen hinterlassen. Das ist ökosozial und das ist vor allem generationengerecht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Grebien und Rössler.

In den letzten Wochen hat uns die Parlamentsdirektion mit vielen Daten und Informationen zum Budget versorgt, eine davon war in haptischer Form der sogenannte Budgetziegel. Wir als Abgeordnete haben diese Unterlage mit allen Zahlen und Fakten für das anstehende Jahr bekommen. Dieser Budgetziegel wiegt satte 12,7 Kilogramm – 12 Kilogramm in Zahlen gegossene Politik. Wir müssen alles unternehmen, damit der wirtschaftliche Aufschwung weitergeht und wir nicht die vollen 12 Kilogramm in den Schuldenrucksack für die nächsten Generationen packen, sondern die Last auf den Schultern unserer Kinder in den nächsten Jahren geringer wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Grebien und Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Auch wenn der Familienbonus keine unmittelbare Familienleistung, sondern eine Steuerleistung ist, möchte ich doch darauf hinweisen. Mit der Erhöhung des Familienbonus von 1 500 Euro auf 2 000 Euro pro Kind und Jahr werden Familien in diesem Land erheblich und nachhaltig unterstützt. Es sind 75 Millionen Euro im Voranschlag 2022 und 1,55 Milliarden Euro von 2022 bis 2025, die für Familien zur Verfügung stehen, und das, meine Damen und Herren, ist meiner Meinung ein wunderbarer, großartiger Schritt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Im Ministerium ist die Familie & Beruf Management GmbH angesiedelt, die in diesem Bereich Gemeinden zertifiziert, und 560 Kommunen haben sich als familienfreundliche Gemeinden deklariert. Über einen Bürger- und Bürgerinnenprozess werden Maßnahmen erarbeitet, die eben unseren jungen und junggebliebenen Eltern und den Kindern vor Ort – lokal zugeschneidert – helfen sollen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bestmöglich umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Rössler.

Der zweite wesentliche Aspekt, den möchte ich einmal mehr hervorstreichen, ist folgender: Wir schaffen den Einstieg in die Ökologisierung des Steuersystems. Jetzt mag man über Höhen reden, ob 30 Euro pro Tonne genug sind oder nicht, aber jedenfalls ist es ein Einstieg, denn natürlich muss dieser Einstieg auch standortverträglich gemacht werden und sind auch die europäischen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Ganz wichtig ist, und das möchte ich ausdrücklich betonen: All diese Einnahmen, die durch diese CO2-Bepreisung kommen, werden ja über den Klimabonus wieder an die Bevölkerung zurückgegeben (Zwischenruf des Abg. Lausch), um einerseits diese Lenkungseffekte sicherzustellen, aber auch um zu schauen, dass man insbesondere ländliche Regionen nicht benachteiligt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Rössler.) Das ist mehr, als die CO2-Bepreisung hereinbringt.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Um es zu veranschaulichen, ein Beispiel: Ich bin eine Langzeitversicherte. Als Gemeindebedienstete habe ich das Glück einer Jobgarantie. Ich habe mit 15 dort meine Lehre begonnen und bin eine von jenen Frauen, deren Regelpensionsalter bereits bei 65 Jahren liegt. Was ich damit sagen will: Ich bin selbst von dieser Regelung betroffen und vollauf mit der Entscheidung zufrieden, weil ich die Politik nicht für mich persönlich, sondern für die gesamte Bevölkerung und besonders für die nächsten Generationen mache. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.

Bei den Schulen werden Sie zwischen der Skylla eines möglichen Ansteigens der Inzidenzzahlen auf der einen Seite und der Charybdis auf der anderen Seite, dass Sie die Schulen offen halten wollen, navigieren müssen, wobei man natürlich einschränkende Maßnahmen, bis zur Maskenpflicht, beibehalten muss. Es gibt aber einen Kompass auf diesem Wege, und das ist dieses wunderbare Programm der Testungen, das wir eingeführt haben – Testungen, um die uns die Schulpolitiker anderer europäischer Staaten in dieser Fülle ja beneiden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.

Es ist, wenn Sie so wollen, dieses breite Panorama jetzt von mir erreicht worden. Sie haben ein riesiges Bündel an Aufgaben vor sich, Herr Bundesminister, und ich bin überzeugt, Sie werden diese Verantwortung ausgezeichnet wahrnehmen, und alles, was wir von der Volkspartei tun können, um Sie dabei zu unterstützen – das verspreche ich –, werden wir gerne tun. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Rössler.

Ich möchte Ihnen aufzählen – und ich möchte Sie auch vielleicht noch einmal daran erinnern –, und zwar nicht das, was die Opposition, die böse, destruktive Opposition alles an Anträgen eingebracht hat, sondern, was Sie im Regierungsprogramm vereinbart haben und was Sie derzeit noch nicht umgesetzt haben: das Klimaschutzgesetz – seit zwei Jahren überfällig; die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen – nichts passiert; ein Energieeffizienzgesetz – noch nicht auf dem Weg; ein versprochenes Gaspaket, die Bodenschutzstrategie, eine Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung, eine Biodiversitätsstrategie, die Wasserstoffstrategie, ein Masterplan für den Güterverkehr. – Das alles haben Sie im Regierungsübereinkommen vereinbart und dazu lesen und hören wir noch nichts, stattdessen diskutieren wir heute hier über ein Nichtthema! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer.

Ich möchte aber in diesem Zusammenhang auch noch einer anderen Gruppe danken, und zwar einer sehr, sehr großen Gruppe: den vielen, vielen Menschen in unserem Land, die uns bisher geholfen haben, durch diese Pandemie zu kommen, indem sie sich an die solidarischen Maßnahmen gehalten haben und auch indem sie sich haben impfen lassen. An sie alle ein ganz herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer.)

Abg. Hörl: Energie braucht man auch, Frau Rössler!

Warum brauchen wir intakte Ökosysteme gerade im Bereich der Fließgewässer? – Klimaschutz geht nur mit intakter Natur, mit gesunden und widerstandsfähigen Ökosystemen; dafür brauchen wir sie zum einen. (Abg. Hörl: Energie braucht man auch, Frau Rössler!) Wir brauchen sie für den Klimaschutz, zur Erreichung der Klimaziele, wir brauchen sie für die Gesundheits- und Erholungsräume, die wir dringend vor allem in den Ballungsgebieten verbessern müssen, und wir brauchen sie nicht zuletzt zum Hochwasserschutz. (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Rauch – in Richtung Abg. Hörl –: Franz, erklär es ihr jetzt einmal, wie es geht!) Hochwasserschutz wird eine zentrale Herausforderung in Zeiten sich wandelnder Wetterereignisse und des Klimawandels werden. (Abg. Hörl: Am besten ...!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Rössler.

Ich hoffe, dass das Europäische Parlament mit dieser Gesetzesvorlage in Brüssel sorgsam umgeht, dass wir den Effekt, den wir erreichen wollen, letztendlich auch wirklich generieren können und nicht die europäische Produktion schädigen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer, Rössler und Voglauer.

Viele dieser Lehrerinnen und Lehrer unterrichten an Österreichs Schulen, wir wollen natürlich noch mehr haben, sodass das wahre Apotropaion, das zur besseren Schule führen wird, wirklich wirkt. Die Digitalisierung ist nur ein Hilfsmittel dabei. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer, Rössler und Voglauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Rössler.

Ein: Danke!, und mein größter Respekt geht an alle Menschen, die im Gesundheitsbereich seit über zwei Jahren unermüdlich Übermenschliches leisten. Es ist unsere moralische Pflicht, die Personen im Gesundheitsbereich zu schützen. Wir müssen die schützen, die anderen Menschen helfen. Das ist oberstes Gebot. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Rössler.)

Zwischenruf der Abg. Rössler.

Vielleicht auch noch einmal zur Erklärung, weil viele in Österreich sich jetzt wundern werden: Wir haben den sogenannten Reparaturbonus schon im Februar im Parlament beschlossen, allerdings im Rahmen der Novelle zum Umweltförderungsgesetz. Dort, Frau Kollegin Fischer, steht drinnen: „Reparatur von elektrischen und elektronischen Geräten“. – Ihre Geschichte, dass man andere Sachen reparieren lassen kann, findet sich dort nicht. (Zwischenruf der Abg. Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Die Idee ist auf dem Weg. Das Umweltförderungsgesetz, das wir das letzte Mal besprochen und beschlossen haben, hat für diesen Bereich vorgesehen, dass wir 130 Millionen Euro in die Hand nehmen, und wir nehmen pro Fall nicht nur 100 Euro in die Hand, sondern wir nehmen auch maximal 200 Euro in die Hand. (Die Abgeordneten Kühberger und Weidinger nicken.) Wenn man das hochrechnet, dann sind das zumindest 650 000 Förderfälle, die damit abgearbeitet werden können, und das ist der unterste Wert. Wir gehen also davon aus, dass zumindest eine Million Elektrogeräte in der Neuanschaffung eingespart werden können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fischer und Rössler. – Abg. Ottenschläger: Eine gute Rede!

Land bei. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fischer und Rössler. – Abg. Ottenschläger: Eine gute Rede!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Rössler

Ich möchte noch etwas dazu sagen, wenn Sie schon so großartig reden, was Sie als Regierung alles gemacht haben, was die Krisensituation der Frauen und die Gewalt an Frauen in den Kriegsgebieten betrifft: Ich darf Sie daran erinnern, dass alle Parteien daran mitgearbeitet haben. Das Thema hat parlaandsex geheißen. Das ist kein Verdienst der Regierung, weil es da nicht um Verdienste geht. Es geht darum, für die Frauen jetzt etwas zu tun, weil sonst jeden Tag eine weitere Frau stirbt. Wir haben zwar alles toll auf den Tisch gelegt, sind in unsere Maßnahmen verliebt (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Rössler), und die Grünen beschwören die Vergangenheit, weil sie dann besser ausschauen, aber die Frauen haben keine Hilfe. Diese brauchen jetzt mit dem Budget konkrete Hilfe, und das muss eine Selbstverständlichkeit in der Politik sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Rössler.

Das ist eine Rahmenbedingung wie alle anderen Rahmenbedingungen, die lebenserhaltend sind. Wir sollten uns jetzt endlich darauf einigen, nicht darüber zu diskutieren, dass einer recht hat und einer glücklich ist und der Dritte sich gut fühlt, weil er etwas ermöglichen will, was er nie tun wird. Wir müssen es lösen – und zwar gemeinsam. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Rössler und Jakob Schwarz.

Zum Zweiten braucht es auch – und das ist mir in dieser Diskussion auch wichtig – einen kühlen Kopf und eine ruhige Hand. Ich glaube, das ist ganz entscheidend: weniger Auf-geregtheit und mehr Seriosität in dieser Hinsicht. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber nicht zu kühl!) Vieles wird aktuell gefordert und vieles, das aktuell gefordert wird, erweist sich vielleicht auf einen zweiten Blick als kontraproduktiv oder sogar inflationstreibend. Darum ist es schon auch unsere Aufgabe, sich diese Dinge seriös anzuschauen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Rössler und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Letzter Satz: Die Zahl der Kinder, die unter Hunger leiden – kleine Kinder, die nicht genug zu essen haben –, liegt mittlerweile bei 3,1 Millionen. Die Anzahl der Länder, in denen Menschen Hunger leiden, ist seit dem Ukrainekrieg weltweit von 47 auf 60 Länder gestiegen. Da besteht Handlungsbedarf. Ich erwarte von der Europäischen Kommission, dass sie den Green Deal neu bewertet und Lebensmittelerzeugung zulässt. – Alles Gute, lieber Norbert Totschnig! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.

und empfehlen stattdessen direkte Unterstützungen, und genau das, meine Damen und Herren, tun wir. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.) Das tun wir vor allem für Menschen mit geringem Einkommen, das tun wir vor allem für kinderreiche Familien, das tun wir vor allem für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, und wir tun es vor allem auch für energieintensive Unternehmen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rössler: Geh!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Einige Kollegen waren mit mir gemeinsam beim BDEW-Kongress in Deutschland. Wir haben dort Bundeskanzler Scholz, aber auch dem grünen Wirtschaftsminister Habeck zugehört: Die haben wirklich ambitionierte Ziele. Bereits voriges Jahr haben sie Gesetze verabschiedet, sie sind bereits im Tun. Wir reden seit zweieinhalb Jahren und sind bis jetzt noch nicht im Tun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rössler: Geh!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Die Autonomie besteht auch darin, Herr Bundesminister, dass man so unterrichtet, indem man die Lehrpläne wie Wittgensteins Leiter betrachtet: Man wirft sie weg, nachdem man an ihr emporgeklettert ist. Man gestaltet frei. Geben Sie Gestaltungsfreiheit, Sire!, kann ich Ihnen in der Art von Schiller vielleicht zurufen. Geben Sie Gestaltungsfreiheit, Herr Bundesminister! Sie machen jetzt mit diesem Entwurf, den wir hier vorliegen haben, einen Weg frei, einen weiteren Schritt hin zur Autonomie. Gehen Sie diesen Weg weiter! Der Weg ist richtig, der Weg ist gut, der Weg hin zu einer guten Schule soll uns weiter bestärken. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Rössler.

Bei zusätzlichen Schülern werden wir auch weiterhin zusätzliches Lehrpersonal zur Verfügung stellen. Natürlich erhalten auch die Volksschulen bei zusätzlichen Schülerinnen und Schülern weiterhin Unterstützung. Außerdem war es mir wirklich ein persönliches Anliegen, unkomplizierte Lösungen für die Anstellung qualifizierter ukrainischer Pädagoginnen und Pädagogen zu finden, damit sie so schnell wie möglich in den Klassen eingesetzt werden können. Wir tun alles, was nur irgendwie möglich ist, um den ukrainischen Kindern die entsprechenden Sprachangebote zur Verfügung zu stellen, und wo immer wir die Möglichkeit haben, Menschen mit der entsprechenden Sprachkompetenz in die Schulen zu bringen, tun wir das. Wir bemühen uns sehr darum und machen auch regelmäßig Aufrufe, unterstützen alle Personen und ermöglichen allen Personen, die die Qualifikation haben, auch entsprechend in den Schulen für die ukrainischen Kinder eingesetzt zu werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.

Bereits heute steht grundsätzlich jeder Klasse eine zusätzliche Förderstunde, zu der die klassenführende Lehrperson individuell einzelne Schülerinnen und Schüler einladen kann, zur Verfügung. Damit kommt jedem Kind heute schon bei Bedarf ohne zusätzlichen Aufwand Förderung über den Unterricht hinaus zugute. Selbstverständlich ist es mir aber auch weiterhin ein zentrales Anliegen, alles zu tun, um die Volksschulen bestmöglich zu unterstützen, denn gerade die ersten beiden Volksschulklassen verdienen eine besondere Aufmerksamkeit, und wir werden ihnen genau diese Aufmerksamkeit zukommen lassen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Wir verlängern das nur als Vorsichtsmaßnahme und auf Wunsch dieser Berufsgruppen, und da steckt nichts dahinter, was etwas Böses wäre, sondern das sind Erleichterungen für die Menschen und die handelnden Personen. Diese Novelle besteht seit Mitte 2020, und wir verlängern sie noch einmal bis Ende 2022. Ich glaube, das ist legitim, und ich bitte um Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Weratschnig.

Als Oberösterreicher darf ich insbesondere die Situation in meinem Heimatbundesland ansprechen: 2002 hinterließ das Hochwasser in unzähligen Gemeinden gewaltige Zerstörungen, 2013 gab es schreckliche Auswirkungen auf die Gemeinden im Eferdinger Becken. 2002 waren hauptsächlich Gemeinden im Unteren Mühlviertel betroffen, diese haben durch die Errichtung des Machlanddammes und durch den Hochwasserschutz für die Sankt Georgener Bucht bereits entsprechenden Schutz vor Donauhochwasser erhalten. Diese Maßnahmen haben sich 2013 schon sehr, sehr gut bewährt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Weratschnig.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir von Hochwasser sprechen, dann dürfen wir auch stolz auf die besondere Solidarität und den enormen Zusammenhalt sein. Viele, viele freiwillige Helferinnen und Helfer leisten immer wieder Großartiges. Ganz besonders hervorzuheben sind da die Blaulichtorganisationen. Unsere Feuerwehren, die Rettungsorganisationen, die Polizei genauso wie die Soldatinnen und Soldaten sind Garant für die entsprechende Hilfe und für die Unterstützung der Bevölkerung. Ein großes Danke für diesen unermüdlichen Einsatz! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Doppelbauer.

Aber gut, es sei Ihnen unbenommen, führen Sie Ihren Klassenkampf weiter! Sachgerecht ist er allemal nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Doppelbauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

und dann möglicherweise zu einer Verurteilung führt, wenn jemand dann möglicherweise des Mandatskaufs beschuldigt wird. Wir denken das zu Ende, dafür stehe ich, dafür steht die ÖVP, und wir werden gute Gesetze auf den Tisch legen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Weratschnig.

lade Sie ein, denken Sie einmal darüber nach! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Das Kunst- und Kulturbudget ist Ausdruck eines ausgeprägten demokratischen Verständnisses. Wir spürten alle in der Pandemie, was uns abging, welche Sehnsüchte wir hatten, welche Entbehrungen. Da gehört auch Kunst am Bau dazu, da gehört aber auch dazu, Musikstücke bei einer Veranstaltung zu spielen, und wenn, dann auch auf einem Klavier. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.) Das ist Zeichen von kulturellem, demokratischem Verständnis.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rössler, Brandstätter und Krisper.

Die Menschen im Iran, die den Mut haben, gegen die Unterdrückung der Frauen zu protestieren, und die zu Recht eine Aufklärung dieses tragischen und schrecklichen Todes einer jungen Iranerin namens Mahsa Amini nach ihrer Verhaftung fordern, verdienen ein klares, ein lautes, ein mutiges und ein deutliches Zeichen der Solidarität von uns allen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rössler, Brandstätter und Krisper.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Tomaselli und Rössler.

Ja Kollegen: Na und? (Abg. Bürstmayr: „Na und“?! Ist das Ihr Ernst, Herr Kollege? Ist das Ihr Ernst?! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.) Ja und? 100 000 Menschen haben gegen die Gesetze verstoßen, als sie unsere Grenzen überquert haben! Wir haben für die Sicherheit der Bürger in Österreich zu sorgen, und wenn es internationale Rechtsnormen gibt, die uns bei der Erreichung unserer nationalen Ziele im Wege stehen, dann haben wir diese Rechtsnormen zu beseitigen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Tomaselli und Rössler.) – Aus, Ende, fertig! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf: Das ist kein großer Applaus!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Ich denke, dass diese Bundesregierung alles tut, um die Menschen durch diese Krise zu führen. Ein weiterer Meilenstein ist die Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen, auf die ich auch stolz bin. Vor allem Kollege Sieber hat sich sehr dafür eingesetzt, dass die Familienleistungen dementsprechend angepasst werden. Wir tun das, was in dieser Situation richtig ist. Ich bitte um Zustimmung zum Sozialbudget 2023. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Gerichtet an die liebe Opposition, die SPÖ: Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes wird dieses Problem leider auch nicht lösen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Litschauer und Rössler.

Herr Bundesminister Kocher, Sie sind nicht nur ein ausgewiesener Experte, was den Arbeitsmarkt und den Wirtschaftsstandort anlangt, nein, Sie haben es auch geschafft, in den letzten zwei Jahren eine derart erfolgreiche Politik zu machen, was den Arbeitsmarkt und was die Stabilität und die Stärkung des Wirtschaftsstandortes in Österreich anlangt. Dafür möchte ich Ihnen einmal herzlich gratulieren und mich bei Ihnen auch dafür bedanken. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Litschauer und Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Viele Staaten, meine Damen und Herren, haben Steuerreformen angekündigt und haben sie aufgrund der Situation nicht umgesetzt, aber wir in Österreich setzen sie um. Sie, Herr Bundesminister, gehen ganz wichtige, erfolgreiche Wege. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Die Arbeitnehmer, die Wirtschaftstreibenden, die Politik sowie die Sozialpartner haben die Herausforderungen gemeinsam gemeistert. Daran sieht man ganz klar: Arbeit und Wirtschaft kann man nur gemeinsam denken. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Abg. Kassegger: Das geht sich mit den Klimazielen nicht aus! – Abg. Rössler: Da müsst ihr ein paar Windräder aufstellen!

der Herr Professor kein Board oder der Lehrer keine Tafel hat. (Abg. Kassegger: Das geht sich mit den Klimazielen nicht aus! – Abg. Rössler: Da müsst ihr ein paar Windräder aufstellen!) Deshalb hören Sie auf, über Beschneiung zu reden!

Zwischenruf der Abg. Rössler.

Ich möchte auch noch auf das Thema Wintertourismus replizieren. Eines ist ganz klar: Die Beschneiungsanlage wird als Klimaschädling dargestellt. Beschneiungsanlagen sind ganz klar nicht Klimaschädlinge und nicht für die Klimaerwärmung verantwortlich. Das hat das Umwelt- und Klimaministerium schwarz auf weiß festgestellt. (Zwischenruf der Abg. Rössler.) Der Tourismus, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist mit 58 Prozent Vorreiter im Klimaschutz. Da können wir uns alle miteinander eine Scheibe abschneiden, denn wenn wir schon so weit wären, wie der Tourismus ist, dann hätten wir viele Probleme, die wir in der Praxis haben, nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer.

Siedlungswasserwirtschaft, werden zusätzliche Mittel von 100 Millionen Euro auf die bestehenden 80 Millionen aufgestockt. Das bedeutet eine deutliche Aufstockung der Mittel, und damit können wir den Investitionsrückstau der letzten Jahre abbauen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Rössler: Genau! – Abg. Fischer: Bravo!

Im Vergleich zu Deutschland investieren wir pro Einwohnerin und Einwohner das Doppelte in die Bahn. Wir investieren 3 Milliarden Euro im Jahr für den Bahnausbau – das ist gut so –, für einen besseren Taktfahrplan, die Verlagerung auf den Güterverkehr, den Ausbau des Nahverkehrs, die Elektrifizierung, die Schaffung von Barrierefreiheit. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Bereich: Mehr Kapazität zu schaffen ist notwendig, wenn mehr Menschen mobil unterwegs sind. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Rössler: Genau! – Abg. Fischer: Bravo!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rössler und Schwarz.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Herr Vizekanzler, Sie sitzen heute auf der anderen Seite der Regierungsbank, Sie haben sich heute ein anderes Hütchen aufgesetzt, weil Frau Bundesminister Gewessler die Flügel benützt hat und mittlerweile 4 Tonnen CO2 nach Scharm El-Scheich verflogen ist. (Abg. Wurm: Ja, haha! – Abg. Pfurtscheller: Wie soll sie sonst nach ... kommen?) Das ist ja sehr spannend. Wie nennt man das so schön? Als Steirer – von Steirer zu Steirer – muss man das ja wissen: Wasser predigen und Wein trinken. In diese Richtung geht diese Aktion mittlerweile. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rössler und Schwarz.)

Abg. Rössler: Was ist eure Lösung? – Abg. Schwarz: Es wäre gut, wenn ihr ... vorschlagt!

Noch ein wesentlicher Faktor, weil es ja gerade so aktuell ist: diese Letzte Generation, die aktuell gerade über allem so drübersteht und die Wahrheit mit der Weisheit gefressen hat, ich sage es wirklich so klar: die Wahrheit mit der Weisheit gefressen hat (Abg. Rössler: Was ist eure Lösung? – Abg. Schwarz: Es wäre gut, wenn ihr ... vorschlagt!): Sie beschmutzen und beschmieren das Leopold-Museum und verursachen Schaden – Kostenpunkt: 15 000 Euro. Gestern hat man die Uni besetzt, und man geht mit einer Aggression vor, geht in einer Art und Weise vor, die mittlerweile eigentlich schon extremistisch ist. Das hat extremistische Züge.

Abg. Rössler: Wer bremst denn den Klimaschutz? Ihr seid die Bremser!

Da braucht es konkrete Maßnahmen, keine Ausweitung der Gesetze, sondern da muss der Rechtsstaat eingreifen und klar Stopp sagen. Da ist die Linie überschritten, da ist die rote Linie überschritten (Abg. Rössler: Wer bremst denn den Klimaschutz? Ihr seid die Bremser!), da ist ein klarer Stopp anzusetzen.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Ihrem Antrag können wir zustimmen, ohne jede Aufregung; die Diskussion ist zu führen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Rössler.

Kommen wir zum Thema! Wissen Sie, was Michael Häupl, Herzog Rudolf IV., Andreas Hofer und „Jedermann“ gemeinsam haben? – Das sind einige Persönlichkeiten, die in der nächsten Phase der Coronaimpfkampagne der Bundesregierung zitiert werden. Die Impfkampagne heißt Gemeinsam geimpft und wandelt bekannte Zitate ab, um für eine Coronaschutzimpfung zu werben. Das Thema Covid-Impfung hat in den letzten eineinhalb Jahren – wir haben es auch heute wieder besprochen – polarisiert und gespalten. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wir alle wollen das überwinden. Wir wollen aufeinander zugehen. Wir helfen gemeinsam. Wir wollen gemeinsam diese Pandemie bekämpfen und wir wollen sie auch meistern. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Rössler.)

Zwischenruf der Abg. Rössler

Für mich ist ja die Stadt Wien eine Klimamusterstadt, sie hat den Reparaturbonus als Erste eingeführt, Kärnten ist dem nachgefolgt (Zwischenruf der Abg. Rössler), und seit April gibt es den Reparaturbonus in ganz Österreich. Das ist natürlich so in Ordnung, und das unterstützen wir gerne. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Rössler.

Abgeordneter Hörl, ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass ich Sie am Rednerpult als Vorreiter und Kämpfer für die Kinderbetreuung in diesem Land erleben darf, aber es geschehen ja noch Zeichen und Wunder. (Zwischenruf der Abg. Rössler.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer.

Ich glaube, wir müssen mittelfristig und langfristig ganz allgemein – wir haben das in Oberösterreich in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes schon umgesetzt – die Gehaltsschemata anpassen und die Lebensverdienstkurve generell etwas ausschwenken, um für die Jüngeren höhere, attraktivere Einstiegsgehälter zu gewährleisten. Schaut man sich die Fragen an, die die Jungen beschäftigen – Wohnen, Eigentum schaffen, Familiengründung –, ist klar, dass es gerade in Zeiten wie diesen darum gehen muss, die Lebensverdienstkurve etwas auszuschwenken, sodass auch jüngere Menschen höhere Gehälter bekommen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Polizei, Bundesheer, Justizwache, Justiz, Pädagoginnen und Pädagogen, das Gesundheitswesen, die Verwaltung, Kammern, Körperschaften, Bundesbetriebe und -anstalten, der öffentliche Baudienst, das Arbeitsmarktservice sowie Landesverwaltungen, Bezirkshauptmannschaften und viele mehr: Meine Damen und Herren, das alles ist öffentlicher Dienst. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Abg. Rössler: Sitzt vor Ihnen!

Ich weiß nicht, wo der Anstand mittlerweile hingekommen ist (Abg. Rössler: Sitzt vor Ihnen!) – vielleicht machen wir einmal einen Suchauftrag über „Aktenzeichen XY“ –; bei Ihnen, meine Damen und Herren von den Grünen, ist er aber ganz sicher nicht.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Disoski.

Das AMA-Gütesiegel ist zwar ein kleines Symbol, aber doch ein Symbol eines Schulterschlusses, eines Schulterschlusses, den dieses Land dringender denn je braucht, nämlich zwischen Bäuerinnen und Bauern, zwischen den Verarbeitern, zwischen den Vermarktern und vor allem mit den Konsumentinnen und Konsumenten. Jeden Tag findet nämlich eine Volksabstimmung statt, bei der Konsumentinnen und Konsumenten, neun Millionen Menschen in diesem Land entscheiden, wohin der Weg der Landwirtschaft und der Weg der Lebensmittelproduktion in Österreich gehen. Ich lade Sie ein: Unterstützen Sie dieses Projekt! – Glück auf! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Disoski.)

Heiterkeit der Abgeordneten Rössler und Voglauer.

Das Interessante dabei ist: Das haben wir im Ausschuss schon gewusst. (Heiterkeit der Abgeordneten Rössler und Voglauer.) Ich weiß, es ist kompliziert und für manche zu kompliziert, denn im Ausschuss ist bereits gesagt worden, dass das, was die FPÖ für Ende März beantragt, bereits in zwei Tagen in Kraft tritt. Das ist erwähnt worden. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Interessanterweise hat trotzdem die gesamte Opposition für diesen Antrag gestimmt. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Rössler.

Jetzt gilt es einmal abzuwarten. Ab Jänner kommenden Jahres wird ja ein neuer Präsident amtieren, und ich denke, dann wird es genug Gelegenheit geben, auch für die Zukunft zu schauen, wie die Beziehungen zwischen Brasilien und Österreich noch vertieft werden können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Rössler.)

Abg. Rössler: Das stimmt nicht!

Es ist schon symptomatisch, was hier wieder passiert ist – mein Kollege Gerald Loacker hat es auch ausgeführt –: Diese Bundesregierung hat ihr Pulver einfach verschossen. Türkis und Grün bilden nur mehr eine Zweckehe, und ehrlich gesagt wirkt es ein wenig so, als könnten sie einander nicht mehr leiden. (Abg. Rössler: Das stimmt nicht!) Was sie auf jeden Fall nicht schaffen, ist, dass sie noch irgendwie zu Lösungen kommen. Es ist eine Zweckehe mit einem Blick, mit einem Ziel, und der Blick geht immer wieder auf die Umfragewerte, und da bleibt man dann halt doch besser zusammen.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Schwarz.

Auch ein großer Meilenstein, den ich noch ansprechen möchte, weil er für mich als Arbeitnehmervertreter extrem wichtig ist: Wir haben seit vielen Jahren, seit vielen Jahrzehnten über alle Parteigrenzen hinweg immer über ein Thema diskutiert, nämlich über die Abschaffung der kalten Progression. Diese schleichende Steuererhöhung ist der Feind des Mittelstandes. Wir haben es in dieser Regierungskonstellation geschafft, gemeinsam mit Magnus Brunner und mit Vizekanzler Kogler, dass wir diese kalte Progression endlich abschaffen – im steuerlichen Bereich ein Meilenstein! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Rössler.

Wenn ich sage, das ist wichtig, meine ich letztendlich: Es ist wichtig für die Umwelt, dass wir diese Belastungen reduzieren, aber auch, dass wir schauen, dass wir Versorgungssicherheit, Wertschöpfung vor der Haustüre haben. Da müssen wir unbedingt darauf schauen, dass wir das für uns und für unsere Kinder für die Zukunft richtig gestalten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Rössler.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rössler und Weratschnig

Ich kann die Aufregung des Kollegen Kucher, die er hier in seiner Rede zum Ausdruck gebracht hat, verstehen und möchte jetzt schon auch insbesondere in Richtung der Grünen sagen: Wenn wir hier wissen, dass wir Erneuerbare ausbauen müssen, wenn wir diesen Konsens haben, dann müssen Sie sich auch endlich dazu bekennen, dass das Priorität hat. Das hat Priorität, und zwar kompromisslos, denn es sind immer Sie – Sie und Ihre Freundinnen und Freunde (Zwischenrufe der Abgeordneten Rössler und Weratschnig) –, die den konkreten Ausbau von Erneuerbaren blockieren. Wenn ein Gänseblümchen vom Aussterben bedroht ist, dann blockieren Sie den Ausbau von Erneuerbaren, der so dringend notwendig wäre. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Da klatscht sogar der Koalitionspartner, also wird schon etwas dran sein.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Man kann also sagen, dass der Kandidatenpool für potenzielle Schulleitungen eindeutig zu klein ist. Wir müssen daher Kolleginnen und Kollegen nicht nur motivieren, Verantwortung in der Schulleitung zu übernehmen, sondern auch ständig an der Verbesserung der Rahmenbedingungen arbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

überreicht von der Abgeordneten Dr. Astrid Rössler

Petition betreffend „Lichtverschmutzung – Anregung auf Erlassung eines Bundesgesetzes“ (Ordnungsnummer 108) (überreicht von der Abgeordneten Dr. Astrid Rössler)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rössler und Krisper.

Nein, Österreich und die EU können und dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn ein europäisches Land angegriffen und überfallen wird, wenn Völkerrecht gebrochen wird. Auch der österreichische Nationalrat hat in einer Reihe von Beschlüssen dazu klar Stellung bezogen und diesen brutalen Angriffskrieg Russlands klar verurteilt. Genauso wichtig ist es aber, die notleidende Bevölkerung in der Ukraine mit ausreichend humanitärer Hilfe zu unterstützen. Genauso wichtig ist es, jenen Menschen, die weiterhin Schutz brauchen, die aus der Ukraine zu uns nach Österreich kommen, hierher fliehen müssen, diesen Schutz auch zu gewähren und zu geben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rössler und Krisper.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Schwarz.

Jetzt nehme ich zum Schluss Frau Blimlinger als Beispiel und nehme auch einen Satz heraus: kein Klimaschutz ohne Wasserstoff! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Gesund aus der Krise vor wenigen Monaten auch selbst überzeugen können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Oft wird kritisiert, dass wir in Österreich kein Klimaschutzgesetz haben. Vorhin haben wir es auch in einer Debatte gehört: Der weltweite Klimastreik findet statt, weil es in Österreich kein Klimaschutzgesetz gibt. Also das ist ein bisschen eine Übertreibung, würde ich fast sagen. Wir sehen ja mit den Einzelmaßnahmen, die wir umsetzen, wie viel wir machen. Wir haben hier wirklich auch eine Vorreiterrolle innerhalb Europas, aber auch darüber hinaus. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Zwischenruf der Abg. Rössler.

Das ist ein massiver Eingriff in die Gemeindeautonomie, der in Wirklichkeit abzulehnen ist. Ich gebe Kollegen Deimek recht, ich glaube auch, dass Sie sehr schnell mit einer Verfassungsklage konfrontiert sein werden und der Verfassungsgerichtshof das Gesetz auch wieder aufheben wird, weil das nicht funktionieren wird, was Sie hier mit der Gemeindeautonomie machen. (Zwischenruf der Abg. Rössler.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Rössler.

Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Rössler.)

Abg. Schwarz: Schauts einmal, dass eure eigenen ...! – Abg. Rössler: In den Bundesländern! – Abg. Schwarz: Wasser predigen und Wein trinken!

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt auf Antrag der Regierungsparteien eine Nulllohnrunde für 2024 für eine ganz kleine Gruppe von Spitzenpolitikern auf Bundesebene: für den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler, den Vizekanzler und die Klubobleute der Parteien. Es ist also eine ganz kleine Gruppe von knapp 30 Personen. (Abg. Schwarz: Schauts einmal, dass eure eigenen ...! – Abg. Rössler: In den Bundesländern! – Abg. Schwarz: Wasser predigen und Wein trinken!)

Heiterkeit der Abg. Rössler

Die stattgefundenen Diskussionen haben gezeigt, dass die Argumente dagegen einfach nicht halten können. Es heißt, die Gehaltspyramide für die Politiker habe ja in den letzten Jahren ohnehin schon so an Wert verloren, weil es mehrere Nulllohnrunden oder eben Anpassungen unter der Inflationsrate gab. – Das ist wohl war, aber wir sprechen hier bitte von Personen mit Höchstgehältern jenseits von 10 000, 15 000 Euro brutto mal 14. Das sind Personen, die sich auch noch in den nächsten Jahren die Teuerung, die jetzt stattfindet, leisten können, die sich die Lebensmittel, die Miete, die Betriebskosten leisten können. Auch wenn sich die Grünen noch so anstrengen und das Auto so teuer wie möglich machen (Heiterkeit der Abg. Rössler), können sich diese Personen das auch in den nächsten Jahren noch leisten; auch das Heizen – es wird Ihnen hoffentlich nicht mehr gelingen, dass Sie das auch so teuer machen. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.)

Abg. Rössler: Was hat das mit dem Thema zu tun? – Abg. Michael Hammer: Schau nach Graz, wo ihr euch die Säcke vollstopft!

Das ist das Volksempfinden, das Empfinden der Volksseele, das draußen längst vorherrscht. Man will Ihnen gar nichts mehr bezahlen, da geht es nicht um eine Gehaltserhöhung oder eine Nulllohnrunde. (Abg. Rössler: Was hat das mit dem Thema zu tun? – Abg. Michael Hammer: Schau nach Graz, wo ihr euch die Säcke vollstopft!) Weil Sie aber den Hals nicht vollbekommen, bleiben Sie in Ihren Regierungsämtern sitzen, sowohl jene von der ÖVP-Fraktion als auch die Minister von den Grünen, der Vizekanzler und so weiter (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen), und gleichzeitig verordnet man sich, weil man den Hals nicht vollbekommt, eine 5-prozentige Gehaltserhöhung – das hört sich im ersten Moment nicht so viel an – für alle Abgeordneten. (Abg. Voglauer: Die Svazek stört das nicht! – Abg. Disoski: Red mit deiner Parteikollegin! – Ruf bei den Grünen: Ihr kriegt den Hals nicht voll! Was ist in Salzburg?! – Rufe bei der ÖVP: Was ist in Salzburg?! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Rössler

Ich meine, das habe ich überhaupt schon vor Jahren beantragt, 100-mal beantragt, Sie haben es auch immer wieder schubladisiert. Jetzt kommen Sie ganz spät doch darauf, dass es sinnvoll wäre. (Zwischenruf der Abg. Rössler), aber auch das wird nichts helfen, denn es wird den Schaden, den Sie angerichtet haben, auch in diesem Bereich leider nicht wiedergutmachen. Sie haben das Ehrenamt im Bereich des Sportes massiv und nachhaltig geschädigt. Das ist Ihre Erfolgsbilanz, sehr geehrter Herr Vizekanzler! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rössler und Schwarz.

Ich komme zum Schluss: Sehr geehrter Sportminister, Ihre Bilanz als Sportminister in den vergangenen vier Jahren ist erschütternd. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rössler und Schwarz.) Offenbar überwiegt bei Ihnen die Schwerkraft Ihres Desinteresses am Sport. Ich kann nur noch sagen: Gott sei Dank sind Sie nicht mehr lange im Amt. (Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler. – Zwischenrufe bei den NEOS.

Sehr geehrte Abgeordnete! Eines durfte ich in den zwei Jahren als Bundesminister für Bildung sehr oft erfahren: dass unser Bildungssystem vieles leistet und voller engagierter Personen ist, allen voran Lehrerinnen und Lehrern. Ja, es gibt Herausforderungen und es gibt ständig Dinge, die man anpassen und verändern muss, aber es gibt keine einfachen Lösungen, um perfekte Schulen vorzufinden. Wir brauchen deshalb entsprechende Grundlagen und Überlegungen – und es braucht auch Verantwortung, die ich in mir trage, denn Bildung ist Chefsache, meine Chefsache, und das ist sie schon jetzt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler. – Zwischenrufe bei den NEOS.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Schwarz.

Es ist mir auch wichtig, Folgendes zu betonen: Österreich war schon seit vielen Jahren Vorreiter, wenn es darum gegangen ist, für eine global faire Besteuerung zu sorgen – ich denke dabei an die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018, als sich Österreich bereits massiv für eine Digitalkonzernsteuer auf EU-Ebene eingesetzt hat. Wir haben dann mit Wirksamkeit ab 2020 in Österreich eigenständig ja auch eine nationale Digitalkonzernsteuer für Onlinewerbung umgesetzt und sind dadurch in diesem Bereich zu einem Vorreiter auf internationaler Ebene geworden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Schwarz.

Es geht also um zwei sehr wichtige – äußerst wichtige – Gesetzesvorhaben: auf der einen Seite um das Start-up-Paket zur Stärkung des Standorts insgesamt und auf der zweiten Seite um mehr steuerliche Fairness und vor allem faire Wettbewerbsfähigkeit für unseren Standort. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Schwarz.

Das heißt, wir beschließen einen Gesetzentwurf, mit dem wir Geld hereinbekommen und der die Österreicher nichts kostet. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Schwarz.)

Abg. Rössler: Das ist ein bissl ein Unterschied, glaube ich!

Ähnlich hat man das auch mit Galileo Galilei gemacht. Damals wurde auch mit den vorhandenen Fakten geprüft, was er gesagt hat, und das hat nicht gepasst. (Abg. Rössler: Das ist ein bissl ein Unterschied, glaube ich!) Ihm ist also das passiert, was eben Leuten passiert, die angebliche Fakenews verbreiten; genauso ist es heute. – Das ist das Thema Fakenews.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Ich bin davon überzeugt, dass wir das gemeinsam schaffen werden, damit am Ende des Tages der ÖV auch in Graz gut ausgebaut ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Rössler.

Steuerzahlern erzeugt. Ich finde das absolut unangebracht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Rössler.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ribo und Rössler.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jede Sitzung, in der ich diese Regierung hier sitzen sehe, ist für mich eine Qual, weil ich weiß, dass es den Österreichern nach jeder Sitzung hier ein Stück schlechter geht und dass das Leben noch schwieriger zu bestreiten sein wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ribo und Rössler.) Deswegen zähle ich die Tage, zähle ich die Monate. Ich freue mich auf den Neuwahltermin und sage Ihnen eines: Mit einem Volkskanzler Herbert Kickl wird mit diesem Blödsinn aufgeräumt. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Das nächste Mal überfällt er eine Bank und nicht das BVT!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich hatte jetzt nicht den Eindruck, dass die Appelle, die Kollege Fürlinger an alle Fraktionen gerichtet hat, gefruchtet haben (Ruf bei der SPÖ: Ja, bei dir nicht!), möchte sie aber wirklich aus tiefster Überzeugung bekräftigen: Wir alle gemeinsam haben daran zu arbeiten, dass die politische Kultur in diesem Haus eine bessere wird! Unsere Bereitschaft dazu möchte ich noch einmal ganz klar zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall der Abg. Rössler.

Wir haben es ja im EAG so geregelt, dass ab 1.1. die Mehrwertsteuer für PV-Anlagen bis 35 kWp entfällt. Das ist eine Entbürokratisierung. Wir nehmen das Wort ernst, wir setzen es auch um, und es ist wirklich eine Vereinfachung für die Menschen in Österreich. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall der Abg. Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Rössler.

In diesem Sinne machen wir mit dieser ALSAG-Novelle einen großen Schritt, einen Schritt hin zu mehr Schutz für die Bevölkerung, zur Sicherstellung von Umweltschutz und Wasserqualität und einen großen Schritt in Richtung weniger zusätzlichen Bodenverbrauch. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Rössler.)

Zwischenruf der Abg. Rössler.

Bevor man in diese Richtung eines Grundrechtseingriffes geht – wir haben noch nicht einmal eine exakte Datenlage –, braucht man Zahlen: Um welches Ausmaß geht es dabei? Was ist die Definition von einem Leerstand? Was sind die Gründe dafür? Was wird berücksichtigt oder nicht? Die Kompetenz wird vom Bund auf die Länder verschoben, das bedeutet mehr Bürokratie, mehr Zerfledderung. Es ist keine wirksame Methode. (Zwischenruf der Abg. Rössler.) Vielleicht schaut man einmal, warum das so ist, auf die Gründe, warum