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Gerstl Wolfgang, Mag.

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 255 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 24

Sitzung Nr. 116

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin leisten die Abgeordneten Thomas Einwallner und Mag. Wolfgang Gerstl die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin leisten die Abgeordneten Thomas Einwallner und Mag. Wolfgang Gerstl die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Sitzung Nr. 124

Zwischenruf des Abg. Mag. Gerstl.

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Gerstl, so einfach kann man es sich aber nicht machen, wie Sie das jetzt versucht haben! (Zwischenruf des Abg. Mag. Gerstl.) Bei der Budgetsituation, in der wir sind, muss es erlaubt sein, zu fragen, wie viel Verwaltung der Staat Österreich braucht und welche Struktur dazu nötig ist. Ganz egal, ob man Leute in den Gremien sitzen hat oder nicht: Diese Frage gehört von der Sache her geklärt! (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 132

Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Weil Sie Gerstl heißen! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein schlagendes Argument!

Und Sie können überzeugt davon sein, dass ich weiß, wovon ich rede, denn ich bin vor drei Monaten noch selbst in einer Oppositionspartei gewesen. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Weil Sie Gerstl heißen! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein schlagendes Argument!) Aber ich halte es für Österreich und für die Demokratie für enorm erforderlich, dass wir hier auch über Details konkret diskutieren.

Abg. Mag. Gerstl: Das gehört nach Wien!

und Sie kennen es vielleicht nicht. Jetzt wird ein islamisches Zentrum gebaut. Hier ist der Plan (Abg. Mag. Gerstl: Das gehört nach Wien!), gegen jegliche Bauvorschriften. Nein, nein, das gehört nicht nach Wien. Da sitzt der Integrationsstaatssekretär, Herr Gerstl. Das ist typisch: Herr Gerstl, der die ÖVP Wien in den Graben führt, will davon nichts wissen, das verstehe ich schon, der Totengräber der Wiener ÖVP, der will davon nichts wissen. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe des Abg. Mag. Gerstl.

Jetzt gibt es dort eine Bürgerinitiative, eine sehr starke Bürgerinitiative, die mittlerweile Tausende Menschen umfasst. Und die haben sich gedacht, endlich kommt da ein zuständiger Staatssekretär, der sich um Integration bemüht. Das ist keine ausländerfeindliche Bürgerinitiative, wie Sie vielleicht glauben, sondern das ist bunt gemischt: Rote, Schwarze, auch Grüne, auch Freiheitliche. Das sind verschiedenste Parteigänger, die eines wollen: ein friedliches Zusammenleben dort, aber kein türkisch-islamisches Ghetto, das die eigenen Menschen aus der eigenen Heimat vertreibt. Das wollen die Menschen dort nicht, Herr Kollege Gerstl. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe des Abg. Mag. Gerstl.)

Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Gerstl –: Kommt jetzt der Misstrauensantrag der ÖVP?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Gerstl –: Kommt jetzt der Misstrauensantrag der ÖVP?)

Abg. Mag. Gerstl: Was meinen Sie?

Ich würde ersuchen, wenn man das zu Recht kritisiert, es gibt nicht nur Regierungsparteien, die Anfragen stellen können, schaut ein bisschen drauf, was eure Minister machen, und versuchen wir doch einen Standard im Haus zu erreichen, der so ist, dass Anfragen und Anfragebeantwortungen ernst genommen werden. (Abg. Mag. Gerstl: Was meinen Sie?) – Es geht um die Qualität der Anfragebeantwortung von ÖVP-Ministern. Wen wir meinen, ist relativ simpel zu sagen: Fekter ist da ein gutes Beispiel, das Finanzministerium. Nehmen wir das einmal als Erstes und versuchen wir, dort einmal bessere Daten zu bekommen.

Sitzung Nr. 135

überreicht von den Abgeordneten Gabriele Tamandl und Mag. Wolfgang Gerstl

Petition betreffend „Einzigartiges architektonisches Kulturgut rund um das Otto Wagner Spital erhalten“ (Ordnungsnummer 132) (überreicht von den Abgeordneten Gabriele Tamandl und Mag. Wolfgang Gerstl)

Sitzung Nr. 150

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Deswegen seid ihr in Wien nur mehr mit 2 Prozent vorhanden! Mit dem Herrn Gerstl hat die ÖVP-Wien bald nur mehr 1 Prozent!

Umso unverständlicher ist es, dass Sie heute noch einmal dagegen stimmen. Heute stimmen Sie noch einmal dagegen! (Abg. Neubauer: Sie springen auf den Zug auf!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, Sie sind ja absolut unglaubwürdig! Sie wollen sich einfach überall nur dagegen stellen, aber nirgends wirklich dafür sein. Das ist Ihre Devise, und das lehnen wir vonseiten der Österreichischen Volkspartei eindeutig ab! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Deswegen seid ihr in Wien nur mehr mit 2 Prozent vorhanden! Mit dem Herrn Gerstl hat die ÖVP-Wien bald nur mehr 1 Prozent!)

Sitzung Nr. 178

Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie des Abg. Gerstl.

Ich wundere mich aber, dass Peter Pilz völlig vergisst, dass es rot-grüne Sauereien in Wien gibt und die Grünen Korruptionszudecker sind, Partner sind, wenn es ums Zudecken geht. Ob Skylink, ob Untersuchungsausschuss zu sexuellen Übergriffen und unglaublichen Schandtaten gegenüber Kindern – da lassen Sie von den Grünen in Wien keinen Untersuchungsausschuss zu. (Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie des Abg. Gerstl.) Solche skandalösen Entwicklungen decken Sie als Grüne in der Stadt Wien heute! Das sind die Dinge, die Sie zu verschweigen versuchen. Und hier spielen Sie den Inquisitor, geben den großen Moralapostel der Republik. Das sind Sie mit Sicherheit nicht, Herr Peter Pilz!

Sitzung Nr. 194

Beifall des Abg. Mag. Gerstl. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.

In Wien fehlen im Gegensatz zu den Bundesländern mindestens 3 000 Neubauwohnungen pro Jahr (Zwischenruf des Abg. Riepl), daher schlagen wir weitere Maßnahmen vor. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir müssen neuen Wohnraum schaffen. Wir brauchen eine Mobilisierung des Wohnungsmarktes, und wir wollen Österreich zu einem Land der Haus- und Wohnungseigentümer machen. (Beifall des Abg. Mag. Gerstl. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall des Abg. Mag. Gerstl. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ich darf Ihnen zu diesem Thema den Leitartikel von Helmut Brandstätter im „Kurier“ (Abg. Krainer: 300 000 Gehaltsbestätigungen !) zur Lektüre empfehlen, er schreibt: „Es soll ja niemand aus seiner angestammten Umgebung vertrieben werden, aber warum dürfen Preise im sozialen Wohnbau nicht sozial gestaffelt sein?“ (Beifall des Abg. Mag. Gerstl. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Gesetzgebungsperiode 25

Sitzung Nr. 3

Zwischenruf des Abg. Mag. Gerstl.

Jetzt haben wir diesen Antrag der Grünen vor uns liegen, in dem es ja tatsächlich nur um die Einsetzung von U-Ausschüssen geht. Das ist uns von der FPÖ eindeutig zu wenig. Man braucht parallel dazu auch klare Spielregeln, wie so ein Untersuchungsausschuss abzulaufen hat. Das muss alles in einem geregelt werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gerstl.)

Sitzung Nr. 9

Abg. Mag. Gerstl: Nicht alle!

Ungerechtigkeit, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Gerstl: Nicht alle!) – Das ist nicht falsch. Herr Kollege, lesen Sie genau nach! Ich bin Exekutivbeamter, ich werde es wohl wissen.

Sitzung Nr. 14

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gerstl.

Ich glaube, wir sollten uns darauf verständigen – und jetzt komme ich zu einem wesentlichen Punkt –, dass das wahre Desaster der Hypo Alpe-Adria in der Zeit nach dem Verkauf an die BayernLB stattgefunden hat. Das können Sie in jedem Medium nachlesen. Da schütteln Sie den Kopf. Sie können wahrscheinlich nicht einmal „Bank“ schreiben, Herr Kollege Gerstl. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gerstl.)

Sitzung Nr. 25

Demonstrativer Beifall des Abg. Gerstl.

Zum Budget selbst: Wir haben eine unaufgeregte Diskussion über ein in Wirklichkeit sauberes Budget, das nicht besonders in Extreme verfällt. Diese Regierung hat es mit ruhiger Hand in den letzten fünf Jahren der Krise geschafft, dass unser Land die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa hat, die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit, immer höhere Wachstumsraten als die restlichen Länder. Unaufgeregt, ohne Kürzungen im Sozialbereich, mit einem ordentlichen Budget und einem geringen Defizit. (Demonstrativer Beifall des Abg. Gerstl.) Dieser Weg wird weitergegangen, und er ist ein richtiger und ein besserer Weg als in so manchen anderen Ländern auf diesem Kontinent. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Gerstl: Und die Einzige, die Russland in der EU haben will!

Gemeinsame Sicherheitspolitik heißt natürlich, dass wir auch darauf achten müssen, wie wir die Kräfte bündeln können. Angelika Mlinar ist bisher die einzige Spitzenkandidatin im Europawahlkampf, die den Faktencheck der „ZiB2“ positiv bestanden hat. Die einzige Spitzenkandidatin, die den Faktencheck bestanden hat! (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Und die einzige Bergbäuerin!) – Auch die einzige Bergbäuerin als Spitzenkandidatin. Das ist sehr korrekt. Die ÖVP passt heute auf! Sehr ungewöhnlich! Die Sterne stehen heute gut. (Abg. Gerstl: Und die Einzige, die Russland in der EU haben will!)

Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Ich war bei zahlreichen, ich glaube, Hunderten Demonstrationen. Wir haben jedes Wochenende mindestens eine Demonstration, ab und zu sogar zwei bis drei gehabt, unter der Woche noch Demonstrationen, ich war also mit dabei. Demonstriert haben, meistens kurdische Organisationen, linke Organisationen und ganz selten einmal rechte Organisationen. Und jetzt darf ich Ihnen aus der Praxis berichten. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Gerstl.

Zum Schluss, meine Damen und Herren: Wir wissen, dass es die Polizei schwer hat, dass wir total unterbesetzt sind, dass es mit den finanziellen Dingen nicht ganz stimmt. Deswegen nehme ich etwas von den Grünen auf, aber nicht das, was Sie, Herr Steinhauser, haben wollen, sondern ich nehme Folgendes auf: Frau Bundesminister, mein Appell: Sie kennen meinen Aufruf, meinen Antrag: Wir brauchen dringend ein eigenes Exekutivdienstgesetz, dass der Bevölkerung wirklich Sicherheit bietet. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Gerstl.)

Sitzung Nr. 46

Abg. Jarolim: Gerstl legt nach!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte. (Abg. Jarolim: Gerstl legt nach!)

Sitzung Nr. 50

überreicht vom Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl

Petition betreffend „Für die Erhaltung historischer Bauten und Ensembles in Wien“ (Ordnungsnummer 34) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl)

Sitzung Nr. 59

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Wäre ich Abgeordneter eines dieser beiden Sektoren, von Rot oder Schwarz, würde ich mich wirklich genieren! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak.) Sie haben sich das Ergebnis, das ja eigentlich eh kein Wahlerfolg ist, auch noch erschlichen, denn heute bringen Sie in der Lebensdurchrechnung – es ist nicht immer der Gehaltszettel ausschlaggebend, Kollege Gerstl, das wissen wir alle – lediglich ein klares Minus für alle öffentlich Bediensteten zustande. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Sitzung Nr. 61

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gerstl.

Deswegen halte ich es nicht für richtig, jetzt eine Fristsetzung zu beschließen. Diese Wahlkampf-Gags, dass Sie quasi krampfhaft versuchen, hier Wiener Themen zu besetzen, sparen Sie sich! Man sieht zwar vom Wiener Parlament aufs Rathaus, wir sollten aber die Politikbereiche tunlichst trennen. Das gilt für Sie auch. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gerstl.)

Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Jetzt hat Wien, und das muss man verfassungsrechtlich herausarbeiten, eine Sonderrolle, weil Wien, Kollege Gerstl, schon ein Bundesland ist, aber gleichzeitig Gemeinde ist. Sie waren Landtagsabgeordneter und Gemeinderat, und einmal waren Sie Landtagsabgeordneter, und nächstes Mal waren Sie Gemeinderat. Insofern muss man nicht sagen, Wien soll zum Land werden, sondern Wien ist ein Land. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Nur hat Wien eine verfassungsrechtliche Doppelrolle.

Sitzung Nr. 73

überreicht vom Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl

Petition betreffend „Rettet den Hörndlwald“ (Ordnungsnummer 48) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl)

Sitzung Nr. 75

Zwischenruf des Abg. Gerstl.

andere Debatte. Genau das müssen wir einmal voneinander trennen, was aber nie getan wird. Es sind eben vorwiegend Wirtschaftsflüchtlinge, die heute aus unterschiedlichsten Bereichen zu uns kommen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Beispiel Kosovo: Im Kosovo gibt es keinen Krieg, aber wir haben, ich weiß nicht, über 1 600 Anträge aus dem Kosovo in Österreich. Und ich frage mich, warum man das nicht eingestehen will. Da gibt es keinen Krieg, dort gibt es keine Verfolgung. Dort ist die NATO. Dort kann man vielleicht der NATO eine Verantwortung geben für gewisse Fehlentwicklungen in der Vergangenheit. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Abg. Gerstl: Cäsar H.!

Der zweite Beamte, das ist der Cäsar H. (Abg. Gerstl: Cäsar H.!), der war früher in der Privatwirtschaft, ist dann zum Bundesheer eingerückt, hat dann noch einmal in der Privatwirtschaft gearbeitet – also insgesamt zweieinhalb Jahre –, ist dann zu einer Gemeindesicherheitswache gegangen – die ist kein Bundesdienst und wird dadurch auch nur mit 50 Prozent berechnet (Ruf bei der FPÖ: Das ist kein Handwerk!) –, und dieser Cäsar H. kommt dann, wenn wir es genau anschauen, auf 47,4 Arbeitsjahre und kann mit 62,4 Jahren in Pension gehen, da er die 42 Arbeitsjahre, die für einen Beamten vorgesehen sind, abgeleistet hat.

Sitzung Nr. 86

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gerstl.

Noch zwei kleine Anmerkungen zum Minderheitsbericht: Der Vertreter des Finanzministeriums heißt Gerhard Steger und nicht Georg, wie es da drinsteht, und Franz Morak war Staatssekretär und nicht Sektionschef. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gerstl.)

Sitzung Nr. 91

Abg. Korun: Dieser Abänderungsantrag wurde bereits vom Kollegen Gerstl eingebracht!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Bevor ich Frau Abgeordneter Dr. Lintl das Wort erteile: Frau Abgeordnete Korun, der Antrag, den Sie einbringen wollten? (Abg. Korun: Dieser Abänderungsantrag wurde bereits vom Kollegen Gerstl eingebracht!) – Ich verstehe, in Ordnung.

Abg. Meinl-Reisinger: Ich rede nur von Wien, Herr Gerstl!

in einer Gemeinde, denn in einer Gemeinde geht es um die unmittelbaren Bedürfnisse der Menschen, da wollen wir nicht, dass so parteipolitisches Hickhack passiert. Wenn Sie es bei den Gemeinden anders wollen, können wir das gerne machen. (Abg. Meinl-Reisinger: Ich rede nur von Wien, Herr Gerstl!) Wir können es anders machen, wenn es die anderen Gemeinden wollen.

Sitzung Nr. 100

Zwischenruf des Abg. Gerstl

Kollege Gerstl, Sie finden das lustig, das freut mich, aber es sind immer Vertreter Ihrer Couleur (Zwischenruf des Abg. Gerstl), die sich hier herstellen und bedanken. Dann aber werden Planstellen gekürzt! Abschließend, Frau Bundesminister: Sie sagen hier, es sind wieder 2 000 Polizisten mehr angedacht und die Bundesregierung wird das durchsetzen, und so weiter und so fort. Schaut man sich nur die Zahl der Einbrüche in Wohnungen und Wohnhäusern und der Diebstähle von Hab und Gut an, dann muss man schon sagen, dazu haben Sie mit der Schließung von Polizeidienststellen maßgeblich beigetragen. Das vergisst man in Zeiten wie diesen.

Sitzung Nr. 104

Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Gerstl macht sich auf den Weg zum Rednerpult.

Ich lade dazu ein, jetzt dafür Sorge zu tragen, dass wir alle Maßnahmen, die wir uns gemeinsam vorgenommen haben, umsetzen. Die Österreicherinnen und Österreicher werden es brauchen. Ich lade wirklich dazu ein, dass wir diese sensiblen Bereiche mit einer breiten Mehrheit und mit großer Zustimmung auch umsetzen können. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Gerstl macht sich auf den Weg zum Rednerpult.)

Abg. Gerstl begibt sich wieder zu seinem Sitzplatz.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Alm zu Wort. – Bitte. (Abg. Gerstl begibt sich wieder zu seinem Sitzplatz.)

Sitzung Nr. 111

Heiterkeit des Abg. Gerstl. – Abg. Lausch: Der alte Pilz …! – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ich begnüge mich mit der Feststellung: Ohne Lauch geht’s auch! (Heiterkeit des Abg. Gerstl. – Abg. Lausch: Der alte Pilz …! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Sitzung Nr. 119

Abg. Fekter: Rotfunk! – Abg. Gerstl: Frau Präsidentin …! – Abg. Lopatka: … Provokation! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Ich habe den Eindruck, es ist repräsentativ (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) für Österreich im öffentlich-rechtlichen Kontext und auch im Vergleich mit den Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland und anderen Ländern. Daher bin ich sehr zufrieden mit dieser Struktur, weil sich hier … (Abg. Fekter: Rotfunk! – Abg. Gerstl: Frau Präsidentin …! – Abg. Lopatka: … Provokation! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Sitzung Nr. 121

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Gerstl und Singer.

Andreas Khol als Leuchtfeuer der Transparenz für die ÖVP – nehmt euch ein Beispiel, Herrschaften! (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Gerstl und Singer.)

Sitzung Nr. 150

Abg. Gerstl entfernt die von ihm auf dem Rednerpult platzierte Tafel.

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Abg. Gerstl entfernt die von ihm auf dem Rednerpult platzierte Tafel.)

Abg. Gerstl: Ja!

Aber nun zum Herrn Gerstl (Abg. Gerstl: Ja!) – hier ist er ja schon, servus! (Abg. Wöginger: Vielleicht oder sicher?) Ich habe auch eine Tafel (eine Tafel mit einem aufsteigenden Säulendiagramm und der Überschrift „Entwicklung der Suchtmittelkriminalität in Österreich 2006 – 2015“ in die Höhe haltend) mitgebracht. (Ruf bei den Grünen: Das ist ein Zettel!) Meine ist jetzt etwas weicher (Ruf bei den Grünen: Das kann man nicht lesen!) und zeigt die „Suchtmittelkriminalität in Österreich 2006 – 2015“. (Abg. Gerstl hält seine zuvor gezeigte Tafel mit einem absteigenden Säulendiagramm in die Höhe.) – Das schaut etwas anders aus. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Aber dazu möchte ich auch kommen.

Abg. Gerstl hält seine zuvor gezeigte Tafel mit einem absteigenden Säulendiagramm in die Höhe.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Dass die Suchtmittelkriminalität in Österreich von 24 008 Anzeigen im Jahr 2006 auf 32 907 Anzeigen im Jahr 2015 angestiegen ist, zeigt ja, dass in Wirklichkeit nichts anderes als viel zu wenig Beamte da sind, denn es gibt so viele Vorfälle in der Suchtkriminalität, die gar nicht mehr angezeigt werden können, weil es an Beamten in Österreich fehlt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Wir haben in Wien viel zu wenige Beamte bei der Suchtmittelkriminalität, die es in Wien auf der Straße gibt. Herr Minister, ich muss Ihnen schon sagen – und da bin ich schon beim eigentlichen Punkt angelangt –: Seit Jahren wird es angekündigt, Ihre Vorgängerin Mikl-Leitner hat es angekündigt: Wir kriegen jetzt endlich mehr Polizisten! – Es sind nicht mehr geworden. Es sind genau die Abgänge dann immer nachbesetzt worden. Es ist nicht mehr geworden, es ist einfach nicht mehr geworden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Abg. Gerstl: Was Sie tun, ist verunsichern! Sie verunsichern! Es stimmt!

Und Sie werden genauso scheitern wie viele andere, aus einem ganz einfachen Grund (Abg. Gerstl: Was Sie tun, ist verunsichern! Sie verunsichern! Es stimmt!): weil Sie seit Jahren eine Ankündigungspolitik machen – also nicht Sie persönlich, Herr Minister, weil Sie noch nicht übermäßig lange im Amt sind –, sich aber nichts ändert. Die ÖVP … (Abg. Gerstl: Sie sind einfach nicht lange genug hier! Sie wissen das nicht!) –

Abg. Gerstl: Sie sind einfach nicht lange genug hier! Sie wissen das nicht!

Abg. Gerstl – seine zuvor gezeigte Tafel in die Höhe haltend –: Alle! Alle!

Ich glaube, es hat sich viel geändert, aber bitte auch in deiner Rhetorik. Nimm das wirklich ernst, nimm das ernst, nimm die Statistik ernst, und komm nicht mit einem Taferl, auf dem irgendein Delikt dargestellt ist, das zurückgegangen ist! (Abg. Gerstl – seine zuvor gezeigte Tafel in die Höhe haltend –: Alle! Alle!) Das ist genau das, was ich dir ankreide: Es geht darum, ehrlich zu sein. Seien wir doch ehrlich! Hier (die oben erwähnte Tafel in die Höhe haltend) haben Sie eine offizielle Statistik. Die Kriminalität ist einfach angestiegen, und das können Sie nicht schönreden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gerstl: Ich will ja gar nichts schönreden! – Abg. Matznetter: Das ist wegen …!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gerstl: Ich will ja gar nichts schönreden! – Abg. Matznetter: Das ist wegen …!

Sitzung Nr. 152

Abg. Gerstl: Das ist der Rechtsstaat!

Aber, Kollege Gerstl und Kollege Singer, bei Missbrauchsfällen auf die Staatsanwaltschaft zu verweisen – das ist ja wohl die älteste Masche, sich auf die Gesetzeslage auszureden! (Abg. Gerstl: Das ist der Rechtsstaat!) Deine Emotion, Kollege Gerstl, hat mich begeistert. Ich habe dich noch nie so emotional erlebt wie heute bei dieser Rede. Ich weiß nicht, was du zum Zudecken hast, aber ich darf dir eines sagen (Zwischenrufe bei der ÖVP), nämlich ein kleines Beispiel aus Oberösterreich.

Sitzung Nr. 154

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Gerstl und Windbüchler-Souschill.

Wenn wir uns den Deutschen Bundestag und das Europäische Parlament im Vergleich anschauen, dann sehen wir, was lebendiger, selbstbewusster Parlamentarismus ist; dazu braucht es halt auch die entsprechenden Mittel, und da sollten wir uns hier im österreichischen Parlament in Zukunft auch weit mehr Geld zur Verfügung stellen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Gerstl und Windbüchler-Souschill.)

Sitzung Nr. 157

in Richtung Abg. Gerstl

Ich bin auch froh, dass wir die Sache mit dem Meldegesetz zusammenbringen. Wir haben einige Punkte da drinnen. Du (in Richtung Abg. Gerstl) hast so schön gesagt, das sei eine administrative Erleichterung. – Das stimmt. Es kommt zu rascheren Abläufen, das ist überhaupt keine Frage.

Sitzung Nr. 173

Heiterkeit des Abg. Gerstl

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Wie Sie sich vorstellen können, war es bei uns im Parlamentsklub heute etwas hektisch. Das hat natürlich einen Grund, und der ist die kalte Progression (Heiterkeit des Abg. Gerstl), das ist ein aufregendes Thema.

Sitzung Nr. 183

überreicht vom Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl

Petition betreffend „Rücknahme der Verschlechterungen im Pendlerverkehr der S-50“ (Ordnungsnummer 107) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl)

überreicht vom Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl

Petition betreffend „Hörndlwald retten, Otto Wagner-Spital nutzen!“ (Ordnungsnummer 108) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl)

Sitzung Nr. 194

überreicht vom Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl

Petition betreffend „Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing“ (Ordnungsnummer 111) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fekter: Wenn es kein Eigentum gibt ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Rädler.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist keine Fiktion, über die ich hier berichte, sondern dieses Modell wird in Gemeinden gelebt, zum Beispiel in der Stadt Steyr oder auch in Schwaz. Ich bin der Meinung, es müsste in ganz Österreich Schule machen. Das braucht es ganz einfach dringend, und nicht so unrealistische Vorschläge, wie sie auch von der ÖVP kamen, beispielsweise vom Kollegen Juraczka, der gesagt hat: Na ja, die jungen Leute sollen Kredite aufnehmen, weil wir ja mehr Eigentum brauchen. (Abg. Fekter: Mit Eigentum kann man Altersarmut verhindern!) Wie soll das jemand finanzieren, sich einen Kredit von 250 000 € – und das ist noch ein ziemlich kleiner Betrag – aufzunehmen, ohne vielleicht irgendwann einmal mit dem Privatkonkurs konfrontiert zu sein? Das ist unrealistisch und ungerecht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fekter: Wenn es kein Eigentum gibt ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Rädler.)

Gesetzgebungsperiode 26

Sitzung Nr. 5

Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Rädler

Wie gehen wir mit Ungleichheit um? – Alles das wären geeignete Projekte für echte Leuchtturmpolitik gewesen (Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Rädler), aber

Sitzung Nr. 31

Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Und das Ganze wird natürlich immer mit einem sehr seriösen Auftritt, mit einer professionellen Inszenierung, auch mit dem Charme eines tollen Schwiegersohns kombiniert, aber in der Essenz ist es falsch. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Um in biblischen Worten zu sprechen, weil hier schon die christliche – gemeint war: die katholische – Soziallehre bemüht wurde (Abg. Schimanek: ... großes Kino!): Wer große Talente hat, ist in der Pflicht, sie auch mit großer Verantwortung zu nutzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Herbert und Wöginger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist das Gleichnis der Bewirtschaftung der Talente. Ich war zehn Jahre lang Ministrant, und das ist eine der Geschichten, die mir immer gefallen haben und die ich mir gemerkt habe. (Heiterkeit der Abgeordneten Gamon und Rendi-Wagner sowie Beifall bei den NEOS.)

Sitzung Nr. 34

Abg. Gerstl: Nein!

Wissen Sie, was das heißt? – Das heißt, dass bei normalen Fällen von nächtlicher Ruhestörung zum Beispiel, wenn irgendjemand bei der Polizei anruft und sagt: Der Nachbar war laut!, die Polizeistreife kommt und gar nichts mehr hört, sie dann aber zur Identitätsfeststellung und nach den Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes auch zum Betreten der Wohnung befugt ist, um die Identität von Leuten festzustellen, die bezichtigt wurden. Das bloße Anklopfen, Anläuten wird in der Praxis genau darauf hinauslaufen, die Identitätsfeststellung von denjenigen Personen durch Polizeigewalt zu erzwingen, die in manchen Fällen einfach vernadert worden sind. (Abg. Gerstl: Nein!), und gegen diesen Vernaderungsparagrafen (Abg. Gerstl: Nein!) wehren wir uns aufs Entschiedenste. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Abg. Gerstl: Nein!

Sitzung Nr. 39

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gerstl.

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Österreichs Erfolg nach dem Zweiten Weltkrieg begann mit einer wichtigen Erkenntnis, nämlich jener, dass die Kooperation zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen wesentlich ist und notwendig ist. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Diese Kooperation hat einen Namen, und Sie kennen diesen: die Sozialpartnerschaft. Diese Sozialpartnerschaft hat es nicht nur international zu höchster Reputation gebracht, sie hat Österreich auch, und das können Sie nicht leugnen, zu einem der erfolgreichsten und sozial fairsten Länder Europas und weltweit gemacht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gerstl.)

Sitzung Nr. 47

Abg. Kitzmüller: Genau Sie lesen das vor ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl, Haubner, Winzig und Rosenkranz.

merinnen und Arbeitnehmer wie auch zur Erfüllung der Auftragssituation von Unternehmen.“ (Abg. Kitzmüller: Genau Sie lesen das vor ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl, Haubner, Winzig und Rosenkranz.) „Alle Bedingungen für die Flexibilisierung der Arbeitszeiten könnten auf betrieblicher Ebene oder auf Branchen-Ebene vereinbart werden und müssen auf beiderseitigem Einverständnis basieren.“ – So Ihr Wahlprogramm, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihr Gesetz ist meilenweit von Ihren Versprechungen entfernt! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Zwischenruf des Abg. Gerstl – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Herr Kollege Wöginger, es war ohnehin klar, dass das kommt, und es wird wahrscheinlich von der FPÖ auch noch einmal kommen. Danke, dass Sie erstens einmal bewiesen haben, dass Sie sich mit dem Gesellschaftsrecht nicht auskennen (Zwischenruf des Abg. Gerstl – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), und somit gezeigt haben, dass Sie mit Wirtschaftskompetenz nicht viel zu tun haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung!)

Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Rädler.

Es ist ein Bedürfnis, das erkannt wurde, ganz offensichtlich schon zu früheren Zeiten durchaus auch von der Sozialdemokratie, weil es ein Bekenntnis zu flexibleren Arbeitszeiten ja auch schon im Plan A gegeben hat (Abg. Lausch: Ganz genau!), und – ich sage das ganz entschlossen und entschieden – ich bedauere sehr, dass eine Einigung nicht schon viel früher möglich gewesen ist (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), denn das, was wir jetzt am Tisch liegen haben, ist tatsächlich ein Pfuschgesetz, und ich werde das jetzt auch zum Ausdruck bringen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Rädler.)

Sitzung Nr. 49

Abg. Rädler: Schreiben Sie einen Brief an Babiš! – Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Die Distanzierung meinerseits ist ganz unproblematisch. Das ist das, was ich mir von Ihnen erwarten würde. (Abg. Lopatka: Tun Sie etwas, Kollege Scherak! Werden Sie aktiv! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ja, schauen Sie, ich weiß nicht, im Gegensatz zu Ihnen diskutieren wir solche Themen ernsthaft intern in der Fraktion. (Abg. Rädler: Schreiben Sie einen Brief an Babiš! – Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Wir waren beim Alde-Kongress in Madrid, Herr Kollege Lopatka. Wir diskutieren das. Sie sind die Fraktion, die Viktor Orbán seit Ewigkeiten den Rücken stärkt und nicht ernsthaft darüber diskutiert, ob Viktor Orbán Platz in der Europäischen Volkspartei hat. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rädler: ... Bedeutungslosigkeit!)

Sitzung Nr. 57

Abg. Loacker: Der Abgeordnete Gerstl war immer ein großer Strolz-Fan!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Lieber Niki Scherak! Es ist doch eine Änderung eingetreten bei den NEOS: Zur Zeit des lieben Freundes Strolz war es so, dass ihr auch noch Wertschätzendes geäußert habt. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Ihr wisst ganz genau, dass man da sehr differenziert handeln müsste. (Abg. Loacker: Der Abgeordnete Gerstl war immer ein großer Strolz-Fan!) Das habe ich jetzt von dir überhaupt nicht verstanden: Du bist jetzt hier herausgekommen und hast dich in die Gruppe derer eingereiht, die für Fundamentalopposition sind (Abg. Scherak: Na geh!), um alles schlechtzumachen.

Sitzung Nr. 59

überreicht von den Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl und Maria Großbauer

Petition betreffend „Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte“ (Ordnungsnummer 15) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl und Maria Großbauer)

Sitzung Nr. 74

Zwischenruf des Abg. Gerstl.

das ist ja Gott sei Dank offen gesagt worden – die Standortpolitik, die Wirtschaftspolitik gegenüberstellen! (Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Abg. Jarolim: Gerstl! – Abg. Wittmann: Das hat der Gerstl gesagt!

Abgeordneter Ing. Wolfgang Klinger (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Kollege Wittmann hat anscheinend in mangelndem Erinnerungsvermögen, von Kurzsichtigkeit geprägt davon gesprochen, dass dieses Problem und der Sinn und der Zweck dieser Staatsziele aufgrund des Umweltschutzes nicht kompatibel sind. (Abg. Jarolim: Gerstl! – Abg. Wittmann: Das hat der Gerstl gesagt!) – Herr Kollege Wittmann, ich bin schon der Meinung, dass Ökologie und Ökonomie sich vertragen müssen und auch können. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Tut’s auch jetzt!) Ich werde darauf noch zurückkommen.

Sitzung Nr. 79

Abg. Meinl-Reisinger – in Richtung Abg. Gerstl –: Schäbig! Schäbig!

Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ): Kollege Gerstl, ich kenne diese Rede (Abg. Meinl-Reisinger – in Richtung Abg. Gerstl –: Schäbig! Schäbig!): Wir müssen schauen, wir müssen reden, wir müssen verhandeln, wir müssen diskutieren. – Wir haben einen Antrag eingebracht und über den wird im Verfassungsausschuss geredet werden. Da geht es um ganz einfache Dinge, die man aus Ibiza lernt, aber die man auch aus der Sache lernt, wie der ÖVP-Wahlkampf des Jahres 2017 gelaufen ist. (Abg. Schwarz: Da redet einer!)

Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Ich verstehe nicht, was der Wiener Wahlkampf mit der heutigen Debatte zu tun hat. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Ich verstehe nicht, welcher Vorwurf hier unterschwellig erhoben werden soll.

Sitzung Nr. 80

Zwischenruf des Abg. Gerstl

Geschätzte Damen und Herren! Es geht auch um die 3,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land, die in den letzten 17 Monaten in Ihrer politischen Umsetzung keinerlei Gewicht gehabt haben. (Abg. Winzig: Bei der Entlastung der Einkommen, Familienbonus! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es wird Zeit, dass wieder für jene Menschen, die in der Früh aufstehen und hart arbeiten, Politik gemacht wird (Beifall und Zwischenrufe bei der ÖVP) – und nicht für die, die ihr Geld für sich arbeiten lassen (Zwischenruf des Abg. Gerstl), wie Sie das in den letzten 17 Monaten gemacht haben, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Das haben Sie aus unserem Parteiprogramm! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Steinacker.

Wir werden nicht zulassen, dass diese amtierende Bundesregierung als Übergangsregierung mit Sesselwärmerfunktion dargestellt und abgestempelt wird. Nein, wir werden das nicht zulassen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Steinacker.) Dieses Parlament darf die Stunde der Wahrheit nicht irgendwie im Dämmerschlaf verbringen und die Zeit bis zur Wahl nur irgendwie rüberbringen. Nein, dieses Parlament muss genau diese Monate nützen! Wir sind gewählt worden, und wir haben die Möglichkeiten, im Sinne der Bevölkerung Entscheidungen zu treffen.

Sitzung Nr. 86

Ruf bei der SPÖ: Das kommt aufs Gerstl an!

Eines ist mir auch noch ganz wichtig: Wir vertreten im Unterschied zu Ihnen das Konzept der Bürgergesellschaft. (Abg. Jarolim: Nomen est omen!) Da ist es wichtig, dass sich jeder Bürger an der politischen Willensbildung beteiligen kann. (Ruf bei der SPÖ: Das kommt aufs Gerstl an!) Es macht keinen Unterschied, ob er sich an einem Verein beteiligt, sei es beim VGT zum Tierschutz, sei es bei Greenpeace, sei es bei der Caritas, sei es bei einem der vielen anderen Vereine, und diese Vereine mit einer Spende bedenkt, oder ob er sagt: Ich möchte die ökosoziale Marktwirtschaft unterstützen und ich gebe daher einer Partei eine Spende. – Das ist nichts Schlechtes, meine Damen und Herren!

Sitzung Nr. 88

Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Ich kann mich nicht damit abfinden, dass man sagt: Da kann ich nichts machen, das geht mich nichts an, denn das ist die Zuständigkeit des Innenministers. Wenn der Innenminister hier gewesen wäre, hätte er gesagt, da kann ich nichts machen, das geht mich nichts an, denn das ist die Zuständigkeit des Justizministers. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) So drehen wir uns bei all diesen Dingen permanent im Kreis und erhalten damit eine problematische Struktur in diesem Land aufrecht, die man in Wahrheit im Interesse der politischen Hygiene und der Rechtsstaatlichkeit, die Ihnen so sehr am Herzen liegt, wie ich in Alpbach vernommen habe, zerschlagen müsste. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gerstl: Unglaublich!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gerstl: Unglaublich!

Gesetzgebungsperiode 27

Sitzung Nr. 3

überreicht von den Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl und Maria Großbauer

Petition Nr. 1 betreffend „Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte“ (Ordnungsnummer 1) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl und Maria Großbauer)

Sitzung Nr. 10

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. El-Nagashi. – Abg. Gerstl: Das haben Sie gut gesagt, vielen Dank!

Ich möchte mit einem Zitat abschließen, das, wie ich finde, sehr treffend für die Politik vor allem der ÖVP in diesem Bereich ist, nämlich vom verstorbenen ehemaligen deutschen Außenminister Guido Westerwelle, der gesagt hat: In der Politik geht es „nicht darum, das Populäre zu machen, sondern das Richtige zu tun. Und dann muss man dafür sorgen, dass es populär wird.“ – Gerade betreffend die Integrationspolitik lege ich Ihnen dieses Zitat sehr ans Herz. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. El-Nagashi. – Abg. Gerstl: Das haben Sie gut gesagt, vielen Dank!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl, Sieber und Taschner.

geht letztlich aber auch darum (Abg. Maurer: Das kann ja untersucht werden!) – zuhören! –, dass möglicherweise Gesetze gekauft wurden, und das können wir nur im Zusammenhang klären. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl, Sieber und Taschner.)

Sitzung Nr. 14

überreicht vom Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl

Petition betreffend „Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing“ (Ordnungsnummer 13) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl)

Sitzung Nr. 27

Abg. Gerstl: Geh bitte, das glaubst ja selber nicht!

Grundsätzlich sage ich: Der Rechtsstaat funktioniert, so wie Sie das gesagt haben, in dieser Krise nicht. Meiner Meinung nach ist der Rechtsstaat im konkreten Fall auch davon betroffen, dass die Freiheits- und Grundrechte unter eine Tuchent gehüllt werden und im Endeffekt nicht hervorkommen. (Abg. Gerstl: Geh bitte, das glaubst ja selber nicht!)

Sitzung Nr. 30

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Sehr geehrte Damen und Herren! Meine VorrednerInnen, speziell von der ÖVP-Fraktion und den Grünen, betonten auch im Hinblick auf die Verwaltungsverfahrensgesetze immer wieder, dass mündliche Verhandlungen verzögert werden oder nicht realisiert werden können, bis eben Normalität einkehrt. Sehr geehrte Damen und Herren, reden Sie in der Fraktion nicht mit den Regierungsmitgliedern? Sehr geehrte Frau Ministerin, reden Sie nicht mit der Justizministerin Alma Zadić? Die hat es ermöglicht. Natürlich sind die mündlichen Verhandlungen auch per Video möglich, aber eben mit Zustimmung der Betroffenen, und diese Zustimmung fehlt uns im Verwaltungsverfahren. (Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist eine weitere Beschränkung von Parteienrechten, die wir so nicht hinnehmen können. Darum geht es, und deswegen haben wir entsprechende Anträge gestellt, die Sie einfach negieren. Das ist ganz wichtig, weil auch Standesvertreter sowie Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender sehr wohl Bedenken geäußert haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Abg. Gerstl: So ein Schwachsinn!

Wir haben eine Sicherheitsfalle, die Videokonferenz heißt und heute im 12. COVID-19-Gesetz im Artikel 2 wahrscheinlich von den Regierungsparteien beschlossen wird, wonach der persönliche Kontakt von Menschen bei den Verwaltungsverfahren nicht mehr erwünscht ist und die Videokonferenz vom Ausnahmefall zum Regelfall wird. (Abg. Gerstl: So ein Schwachsinn!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Leichtfried: Diese Rede war bei Weitem besser als die vom Kollegen Gerstl! – Zwischenruf des Abg. Wurm.

Ich finde es sehr schön, dass da noch etwas da ist! Grundrechte und Demokratie sind wichtig, das Parlament braucht ein Miteinander, und das in Zeiten der Krise mehr denn je. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Leichtfried: Diese Rede war bei Weitem besser als die vom Kollegen Gerstl! – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Sitzung Nr. 32

Abg. Gerstl: Das ist unredlich!

Ich ersuche Sie dringlich: Setzen Sie diese weiteren, wichtigen Schritte für eine unabhängige Strafjustiz! (Abg. Gerstl: Das ist unredlich!) – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Schmidhofer: Wahrheit tut weh! – Zwischenruf des Abg. Gerstl, der eine Grafik mit einem Kreisdiagramm in die Höhe hält.

Das ist noch stärker spürbar als beim Vorgänger von der FPÖ, meine Damen und Herren. Herr Innenminister, kommen Sie raus aus der Generalsekretärrolle! Kommen Sie endlich raus aus der Generalsekretärrolle und rein in die Innenministerrolle! Sie agieren mit Unwahrheiten und Halbwahrheiten, wenn es um Wien geht. Da verunsichern Sie die Bevölkerung. Hören Sie auf, Wahlkampf zu machen, hören Sie auf, Parteipolitik in Ihrem Ressort zu machen, sondern machen Sie das, was Sie tun sollten! (Abg. Schmidhofer: Wahrheit tut weh! – Zwischenruf des Abg. Gerstl, der eine Grafik mit einem Kreisdiagramm in die Höhe hält.) Aktualisieren Sie die Zahlen für Ihr Ressort, damit wir ein Budget haben, über das wir ordentlich und anständig diskutieren können, denn das braucht die Sicherheitspolitik! Sicherheitspolitik braucht Zuverlässigkeit, und dieses Budget spiegelt das nicht wider. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gerstl: Wo war da ein Wienbashing?

Ja, zum Kollegen Gerstl: Wienbashing. (Abg. Gerstl: Wo war da ein Wienbashing?) Das ist auch so ein Virus mittlerweile, glaube ich. Begonnen hat damit der Herr Bundeskanzler, und mich wundert es, dass Sie jetzt auch damit begonnen haben, Herr Innenminister. Wenn ich mit Ihnen im Ausschuss diskutiere, bei Budgetverhandlungen, sind Sie ein anderer Mensch. Dann schaue ich mir Ihre Pressekonferenzen an und höre, Sie sprechen von Glutnestern, die Sie löschen wollen, Sie sprechen von der Polizei als neuer Flex, die die Infektionsketten trennt. Das sind nicht Sie – oder doch? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Sitzung Nr. 47

Abg. Belakowitsch: Kollege Gerstl, Hochmut kommt vor dem Fall! Aufpassen! Aufpassen, Kollege Gerstl!

Blicken wir ganz kurz zurück: Der sogenannte beste Innenminister der Zweiten Republik (Abg. Belakowitsch: Nicht sogenannte!) war ganz kurz im Amt, da gab es einen Anruf des sozialdemokratischen Rechtsanwaltes Lansky im Kabinett des Verteidigungsministers Kickl (Abg. Wöginger: Innenministers! – Abg. Belakowitsch: Der war nie Verteidigungsminister!), um ein Konvolut, das zwei Jahre alt war, wieder hochzubringen und mit diesem Konvolut mithilfe einer vielleicht naiven Staatsanwältin eine rechtswidrige Hausdurchsuchung bei gleichzeitiger Beeinflussung von Zeugen im Kabinett des Innenministers voranzubringen. (Abg. Belakowitsch: Kollege Gerstl, Hochmut kommt vor dem Fall! Aufpassen! Aufpassen, Kollege Gerstl!) Vergessen wir nicht, welche Rolle das Kabinett und der Herr Innenminister der Freiheitlichen Partei damals gespielt haben! Das ist die Grundlage! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Lebhafte Heiterkeit des Abg. Gerstl. – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Was findet ihr so lustig dran?

Zweitens, die Kontaktaufnahme erfolgte nicht über das Kabinett, weder im Verteidigungsministerium noch im Innenministerium, sondern über das Generalsekretariat. (Lebhafte Heiterkeit des Abg. Gerstl. – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Was findet ihr so lustig dran?) – Ja, wenn wir schon bei der Wahrheit bleiben, dann müssen wir all das auch aufzählen. (Abg. Belakowitsch: Sehr peinlich, Herr Kollege Gerstl!)

Abg. Belakowitsch: Sehr peinlich, Herr Kollege Gerstl!

Sitzung Nr. 51

Zwischenruf des Abg. Gerstl

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rede von Kollegen Gerstl war offensichtlich vorbereitet und deswegen hat sie natürlich mit der Debatte, die hier gelaufen ist, gar nichts zu tun. – Wenn Sie sagen, das war ja alles nur in irgendeinem Anfangsstadium, dann sollten Sie schon dazusagen, dass das Projekt nur noch sechs Monate vor dem Ziel war (Zwischenruf des Abg. Gerstl) und dass der Grund, warum es abgeblasen wurde, der Postskandal war – der Datenmissbrauchsskandal der Post, der im Jänner 2019 geplatzt ist und im Zuge dessen die Post dann am Ende des Tages eine, glaube ich, 18-Millionen-Euro-Strafe bekommen hat. (Abg. Gerstl: ... schon im Dezember!)

Abg. Gerstl: ... schon im Dezember!

Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Das war der Grund, wieso das eingestellt wurde! Darüber hinaus wurde es Monate später wiederbelebt, nämlich als Herr Müller Finanzminister wurde, der als Beamter gemeinsam mit dem ÖVP-Generalsekretär im Finanzministerium dieses Projekt der Privatisierung des BRZ betrieben hat. Sie sollten wirklich bei der Wahrheit bleiben! (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Es wurde eingestellt, weil man kalte Füße bekommen hat, weil man draufgekommen ist: Ui, das geht sich nicht aus, die Post wird zu einer Millionenstrafe verurteilt – die höchste Strafe für Datenmissbrauch in Europa! –, und deswegen können wir unsere Daten jetzt nicht an sie verkaufen. Sagen Sie doch gleich dazu, dass das der Grund war! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Im Übrigen, wollte ich nur sagen – da Sie ja jetzt nur noch ein Teilzeitminister sind und etwas anderes machen –: Es ist ein Glück, wenn Sie nicht auf Wien losgelassen werden. Angesichts Ihrer Privatisierungsvorstellungen aufseiten der ÖVP, wie Sie das letzte Jahr im Dunklen und im Geheimen agiert haben, wie auch Sie persönlich und Ihr Büro daran beteiligt waren – Ihre Mitarbeiter in Ihrem Kabinett waren an diesen Privatisierungsfantasien beteiligt, als es um die ARE, um das BRZ und so weiter gegangen ist –, will ich ja gar nicht wissen, wenn Sie in Wien etwas zu sagen haben, wie Sie dort sofort alle Gemeindewohnungen und so weiter, alles was nicht niet- und nagelfest ist, verkaufen. Es ist nur ein Glück, dass Sie in Wien so unbeliebt sind, wie Sie es sind, und dass Sie hoffentlich nicht irgendwie nach Wien gewählt werden, um dort irgendeine Verantwortung zu übernehmen, denn das haben sich die Wienerinnen und Wiener wirklich nicht verdient. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Sitzung Nr. 55

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gerstl: Das ist unglaublich, wirklich unglaublich!

Es fehlt Substanzielles für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Sie tun wenig für die Hunderttausenden Menschen, die als EPUs oder auch als Arbeitslose den Großteil ihres Einkommens verloren haben, und massive öffentliche Investitionen und vor allem Auffanglösungen für Unternehmen bleiben zur Gänze aus. Während Wien mit der StolzaufWien GesmbH vorzeigt, wie man sich um unverschuldet in Not geratene Unternehmen kümmert, stellt sich die Frage: Was macht eigentlich, Herr Finanzminister, die österreichische Staatsholding? Womit ist die Öbag beschäftigt? In Wahrheit ist es doch so, dass man es dort mittlerweile mehr mit Hausdurchsuchungen zu tun hat als mit wirtschaftspolitischen Fragestellungen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gerstl: Das ist unglaublich, wirklich unglaublich!)

Abg. Gerstl: Zur Tagesordnung! Zur Sache!

Ich lasse hier aus, was es für die 2 500 Beschäftigten in Steyr emotional heißt, wenn ihnen gegen jede Verabredung (Abg. Pfurtscheller: Zum Thema, Herr Kollege!) – und das hören Sie sich jetzt an! – das Werk zugedreht wird. (Abg. Gerstl: Zur Tagesordnung! Zur Sache!) Wir wissen eines: Jede dieser Arbeitslosen, jeder dieser Arbeitslosen kostet das Budget 30 000 Euro. Der Herr Finanzminister ist im Multiplizieren nicht so stark, ich mache mir die Mühe, ihm das vorzurechnen: Mit zusätzlichen 100 000 Arbeitslosen wird das Budget mit 3 Milliarden Euro belastet. (Ruf bei der ÖVP: Was hat das mit Tourismus zu tun?) Eine Politik, die sich um diese Frage nicht kümmert, soll keine Budgets machen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Herr Kollege Drozda, kennen Sie die Tagesordnung? Die Debatte haben wir morgen!)

Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl, Höfinger und Prinz.

Und noch schlimmer: Ich habe gestern Abend „ZIB 2“ geschaut. Leider ist Herr Präsident Sobotka jetzt nicht da, aber Sie können es ihm ja ausrichten. Was er dort gemacht hat, war eine Herabwürdigung des Parlamentarismus. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl, Höfinger und Prinz.) Der österreichische Parlamentspräsident hat den Parlamentarismus heruntergemacht. Er hat unfassbare Formulierungen verwendet, ich muss Ihnen das leider vorlesen. (Ruf bei der ÖVP: Anpatzer! – Abg. Prinz: Anpatzer! – Abg. Höfinger: Genau! – Abg. Gerstl: Verantwortlich dafür sind Krisper und Krainer!) – Hören Sie zu: Die vereinigten Oppositionsparteien negieren das Gesetz. – Ein unfassbarer Vorwurf! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Haben sie gemacht!) Er hat von permanentem Chaos gesprochen, er hat davon gesprochen, dass er gemobbt würde. (Abg. Gerstl: Wieder etwas aus der vertraulichen Sitzung herausgegeben! Das war die Kollegin Krisper! – Ruf bei den NEOS: Gerstl, hör zu!)

Ruf bei der ÖVP: Anpatzer! – Abg. Prinz: Anpatzer! – Abg. Höfinger: Genau! – Abg. Gerstl: Verantwortlich dafür sind Krisper und Krainer!

Abg. Gerstl: Wieder etwas aus der vertraulichen Sitzung herausgegeben! Das war die Kollegin Krisper! – Ruf bei den NEOS: Gerstl, hör zu!

Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Gerstl: Ordnungsruf! „Häferl“!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen alle: Sobotka ist ein Häferl, ja, Herr Sobotka ist ein Häferl. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Gerstl: Ordnungsruf! „Häferl“!) Ich werde deswegen ganz ruhig antworten, ich werde ihm ganz ruhig Folgendes sagen: Herr Präsident, ich erwarte von Ihnen, dass Sie erstens den Parlamentarismus verteidigen (Abg. Wöginger: ... Vorsitzführung!) und dass Sie zweitens darauf aufmerksam machen, wie viel an Ergebnissen der Ibiza-Ausschuss schon hervorgebracht hat. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ja, genau!)

Abg. Gerstl: Das sind Anschuldigungen und Verdächtigungen!

Wir wissen, dass es dieses 2:1-Abkommen für die Besetzung von Aufsichtsräten gab (Abg. Gerstl: Das sind Anschuldigungen und Verdächtigungen!), wir wissen, dass die Besetzung des Thomas Schmid gegen jedes Gesetz ausgepackelt wurde und dass natürlich auch andere Besetzungen ausgepackelt wurden – das wissen wir. (Abg. Gerstl: Ruf zur Sache! Das ist nicht Tagesordnungspunkt! – Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Abg. Gerstl: Ruf zur Sache! Das ist nicht Tagesordnungspunkt! – Zwischenruf des Abg. Prinz.

Abg. Gerstl: Missbrauch der Plenarregeln! – Abg. Wöginger: Die Unwahrheit ist das!

Wir wissen, dass direkt und indirekt Spenden in großer Höhe geflossen sind, auch an den NÖAAB. (Abg. Gerstl: Missbrauch der Plenarregeln! – Abg. Wöginger: Die Unwahrheit ist das!) Wir wissen – das hat das letzte Mal jemand ausgesagt –, dass man in diesem Land nur zu seinem Recht kommt und Gesetze nur dann angewendet werden

Abg. Gerstl: Was hat das mit Außenpolitik zu tun?

(Abg. Gerstl: Was hat das mit Außenpolitik zu tun?) – hören Sie zu! –, wenn man dafür bezahlt. (Ruf bei der ÖVP: Das ist eine unglaubliche Unterstellung! – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Abg. Gerstl: ... Koalition mit der SPÖ! – Abg. Loacker: Gerstl, setz die Maske auf! – Zwischenruf des Abg. Wöginger

Es werden noch viele andere Dinge herauskommen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja unglaublich!) Hören Sie bitte auf, den Ibiza-Ausschuss schlechtzumachen! (Ruf bei der ÖVP: Der ist schlecht!) – Hören Sie auf! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Was hat das mit Außenpolitik zu tun?) – Was das damit zu tun hat? Das kann ich Ihnen sagen, was es damit zu tun hat. (Abg. Gerstl: ... Koalition mit der SPÖ! – Abg. Loacker: Gerstl, setz die Maske auf! – Zwischenruf des Abg. Wöginger) Es hat etwas mit der Biografie dieser Frau zu tun, es hat etwas mit den Gefahren auch für unser Österreich zu tun, es hat etwas mit Europa zu tun (Ruf: Der Untersuchungsausschuss kann nichts dafür!), damit, dass wir ein starkes, demokratisches Europa brauchen.

Abg. Gerstl: ... zum Budget!

Es geht um die Taggelder, die von Frontex ausbezahlt werden. Dazu gibt es ein Höchstgerichtsurteil, dass diese zu Unrecht versteuert wurden, und nach wie vor üben die österreichischen Finanzämter eine unterschiedliche Praxis bei der Versteuerung dieser Taggelder, die ausbezahlt werden, aus. Es ist nicht einzusehen und nicht nachvollziehbar, dass ein Polizist oder eine Polizistin benachteiligt wird, weil er beziehungsweise sie bei einem anderen Finanzamt seinen beziehungsweise ihren Lohnsteuerausgleich macht (Abg. Gerstl: ... zum Budget!), und es ist auch nicht nachvollziehbar, dass es Polizistinnen und Polizisten gibt, die schon eine Veranlagung gemacht haben, die den Lohnsteuerausgleich schon gemacht haben und jetzt - - (Abg. Gerstl: Die Zeit ist abgelaufen!) – Herr Kollege Gerstl, Sie sind der Nächste, der dran ist. Ich weiß schon, das ist das typische Spiel der ÖVP: Wenn es um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht, wenn es um die Polizistinnen und Polizisten geht, wenn es darum geht, gerecht zu besteuern, bombardieren Sie einen mit Zwischenrufen. Das ist typisch! (Beifall bei der SPÖ.) Das ist offenbar der Stil der neuen Volkspartei: Wenn es um Steuergerechtigkeit geht, dann schreien Sie ganz laut – aber nicht für die, die ungerecht behandelt werden. (Abg. Gerstl: Typisches Bashing!)

Abg. Gerstl: Die Zeit ist abgelaufen!

Abg. Gerstl: Typisches Bashing!

Abg. Gerstl: Reines Bashing!

Ich will Gerechtigkeit! (Abg. Gerstl: Reines Bashing!) Ich will Gerechtigkeit für die Polizistinnen und Polizisten, für all jene, bei denen zu Unrecht bei diesen Frontex-Taggeldern die Lohnsteuer einbehalten wurde. Da ist eine einheitliche Regelung notwendig, eine Rückvergütung aller Steuern, die zu Unrecht abgezogen wurden, und, Herr Minister, da sind meines Erachtens Sie als Innenminister und noch viel mehr Finanzminister Blümel in der Pflicht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 57

Abg. Pfurtscheller: Wo war der Herr ...? – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Wöginger

Dass Sie nicht daran interessiert sind, wie es den Menschen in der ganzen Republik geht, zeigen Sie auch symbolisch. Ich meine, es ist lustig und nett, dass Sie dafür Zeit haben, den Zoo in Wien anlässlich des Ausbaus aufzusuchen – aber wo waren Sie in Spielberg? Wo waren Sie in Spielberg, dort, wo die Menschen verzweifelt sind, Herr Bundesminister? Wo waren Sie da, wo über 300 Menschen arbeitslos werden (Abg. Pfurtscheller: Wo war der Herr ...? – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Wöginger), wo ganze Familien arbeitslos werden? Wo waren Sie da, Herr Bundesminister? (Beifall bei der SPÖ.) Diese Menschen warten seit acht Wochen auf eine Reaktion des Bundeskanzlers und niemand, niemand hat Ihnen geholfen, niemand hat reagiert. Das muss man auch einmal ganz klar sagen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Gerstl: Oje, einfallslos!

Der Herr Finanzminister kann sich zum Beispiel nicht erinnern – 86 Mal im Untersuchungsausschuss. (Ruf bei der ÖVP: Wer hat das gezählt?) Jeder Mensch mit Gedächtnisverlust ist gegen den Herrn Finanzminister ein wandelndes Lexikon. Er hat zum Beispiel keine Ahnung, ob er einen Laptop besitzt oder nicht. (Oje-Rufe bei der ÖVP.) Es gibt zwar aus der Vergangenheit Fotos vom Herrn Finanzminister, auf denen er an einem Laptop arbeitet, aber das ist eben die Messagecontrol. (Abg. Gerstl: Oje, einfallslos!) Da wird mit gestellten Fotos Arbeit vorgetäuscht, aber es wäre an der Zeit, Herr Minister, dass Sie in Wirklichkeit einmal mit der Arbeit beginnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gerstl: Hat Ihnen das die Partei zusammengeschrieben?

Blümel kann kein Budget erstellen, das wissen wir. (Abg. Gerstl: Hat Ihnen das die Partei zusammengeschrieben?) Wenn es Kai Jan Krainer nicht gegeben hätte, hätten wir vor wenigen Wochen sehr müde ausgeschaut. Blümel kann kein Formular ausfüllen, um sich EU-Förderungen zu holen. (Ruf bei der ÖVP: FPÖ-Niveau!) Er kann auch keine Hilfspakete schnüren. Alles, was er in diesem Bereich macht, erweist sich am Ende des Tages als Rohrkrepierer.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Salzmann: Unfassbar! – Abg. Gerstl: Eine Verunglimpfung der Republik! Unerhört! Unglaublich! – Abg. Steinacker: Ihre Wortwahl ist wirklich nicht passend! Wir sind keine Bananenrepublik! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Mäßigung!

Sie sind ja bekanntlich ein Philosoph. Sie kennen mit Sicherheit auch Diogenes in der Tonne. Ich würde Ihnen empfehlen: Kommen Sie raus aus der Tonne und gestalten Sie nicht ständig die Republik als Bananenrepublik – denn das tun Sie mit Ihren ständigen Verfassungsbrüchen, die Sie da betreiben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Salzmann: Unfassbar! – Abg. Gerstl: Eine Verunglimpfung der Republik! Unerhört! Unglaublich! – Abg. Steinacker: Ihre Wortwahl ist wirklich nicht passend! Wir sind keine Bananenrepublik! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Mäßigung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gerstl: ... Würde des Hauses! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

schon wofür Anträge gestellt und Gelder ausgezahlt bekommen haben. Das heißt, für die „Vorarlberger Nachrichten“ gilt der Datenschutz nicht, aber für einen Abgeordneten, für das Parlament und für die gesamte Öffentlichkeit gilt Ihrer Auffassung nach der Datenschutz. – Entschuldigung, Herr Minister, das ist lächerlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gerstl: ... Würde des Hauses! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gerstl: Herr Minister ...! – Abg. Steinacker: ... unglaublich! – Abg. Gerstl: Das ist nicht die Geschäftsordnung!

Deshalb möchte ich abschließend nur noch Herrn Präsidenten Sobotka, der leider gerade nicht anwesend ist, darauf hinweisen, dass es Zeit wird, dass sich der Präsident einschaltet, denn es ist ja immer wieder dasselbe: Das Anfragerecht wird von manchen und ganz besonders von Ihnen mit Füßen getreten. Es wird Zeit, Herr Sobotka, wo immer Sie sich in diesem Haus gerade befinden, dass Sie Herrn Blümel endlich einmal die Leviten lesen. Das ist dringend notwendig! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gerstl: Herr Minister ...! – Abg. Steinacker: ... unglaublich! – Abg. Gerstl: Das ist nicht die Geschäftsordnung!)

Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Herr Bundesminister, ich fordere Sie nun auf: Beantworten Sie die Dinge, die Sie gefragt werden! Sitzen Sie nicht nur hier herum, als ob Ihnen das Parlament egal wäre, denn diesen Eindruck hat man jetzt langsam. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie missachten hier den Parlamentarismus. (Abg. Fürlinger: Peinlich ist das, was der Herr Kollross ... hat!) Das tun Sie dadurch, dass Sie hier nichts tun. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Jetzt antworten Sie auf die Fragen des Kollegen Kollross und deuten Sie nicht herum! Das würde sich gehören. An Ihrer Stelle würde ich mich schämen! (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Die Gemeinde Wien beispielsweise erhält insgesamt 238 Millionen Euro aus diesem Paket. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Bei diesem Betrag handelt es sich um den maximalen Förderbetrag, der sich aufgrund der Zuteilungsschlüssel für Wien ergibt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Dieser Schlüssel ist für jede Gemeinde bekannt und auch bereits veröffentlicht. Was wir bekannt geben dürfen, das werden wir selbstverständlich sehr gerne auch kommunizieren. Darüber hinaus steht es ja auch den Gemeinden frei, über ihre Anträge und ihre Projekte, die damit finanziert werden, zu kommunizieren – viele Gemeinden haben das bereits getan. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Sitzung Nr. 58

Zwischenruf des Abg. Gerstl

Das Verhalten der ÖVP-Fraktion, des ÖVP-Vorsitzenden, der ÖVP-Regierungsmitglieder als Auskunftspersonen (Zwischenruf des Abg. Haubner) würde sich, so glaube ich, bei Öffentlichkeit schlagartig verbessern, davon bin ich überzeugt (Zwischenruf des Abg. Gerstl), denn das Schauspiel wäre ihnen dann doch zu peinlich, wenn das ganze Land stundenlang zuschauen kann. (Ruf bei der ÖVP: ... wäre echt wichtig!) Es könnte dann aber natürlich gefährlich eindrücklich werden, wenn das erlebt wird. Die Öffentlichkeit könnte sich so empören, dass Druck entsteht und Konsequenzen gefordert werden.

Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Abgeordneter Stocker, in welchem Teil Ihrer Rede sind die Argumente vorgekommen, warum die ÖVP dagegen ist, am Anfang oder zum Schluss oder war das in der Mitte? Wo waren die Argumente? (Ruf bei der ÖVP: Sie hätten ja zuhören können!) – Ich habe zugehört, ich habe sie nur nicht gefunden. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Jetzt werde ich mir das Protokoll auch noch durchlesen müssen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 60

Abg. Hafenecker: Der Kollege Gerstl wäre ein super Bürgermeister von Wien!

Für mich als Politiker ist Hoffnung ein Auftrag, den ich in mehreren Punkten skizzieren möchte: erstens, ein Auftrag, alles aufzuarbeiten, was zu diesem Terroranschlag geführt hat; zweitens, ein Auftrag, Gefährdern keinen Platz in der österreichischen Gesellschaft zu geben; drittens, ein Auftrag, uns zu unseren geschichtlichen Wurzeln, zu unserem geistig-religiösen und sittlichen Erbe, wie es in der Charta der Europäischen Union festgehalten ist, zu bekennen (Zwischenruf bei der SPÖ); viertens, ein Auftrag, jeden Angriff auf unsere Werte, auf unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat abzuwehren (Abg. Hafenecker: Der Kollege Gerstl wäre ein super Bürgermeister von Wien!); fünftens, ein Auftrag, genau für diese Werte und für diese Demokratie zusammenzustehen, und ein Auftrag, dass solche Momente, die wir auch Tage vor diesem Terroranschlag erleben durften, erleben mussten, in einer Kirche im 10. Bezirk und auch im Stephansdom, wo Jugendliche aus einem islamistischen Eifer heraus versucht haben, die Einrichtungen einer katholischen Kirche zu zerstören, nicht passieren dürfen.

Sitzung Nr. 62

Zwischenruf des Abg. Gerstl.

ein einziger Verantwortungsflüchtling in Sachen solider Budgetplanung ist. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) So schaut es aus! 0 Prozent Verantwortung, 100 Prozent Gehalt: Das ist die österreichische Bundesregierung im Jahr 2020. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Hafenecker: Wir haben sogar den Kollegen Gerstl ausgehalten vor ihm!

Und zu diesem Budget (Abg. Lausch: Eh, eh, eh! Dank der Slowakei! Dank der Slowakei, die ist eh zumutbar!) sage ich auch Danke an den Herrn Finanzminister (Abg. Hafenecker: Wir haben sogar den Kollegen Gerstl ausgehalten vor ihm!), dass er die budgetären Mittel zur Verfügung stellt, dass der Kampf gegen politischen Extremismus

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Hafenecker: Wie der Gerstl!

Da muss ich ganz ehrlich sagen: Die Opposition könnte froh sein, wenn sie solche Menschen in ihren Reihen hätte. (Abg. Wurm: Die Kollegen in der Wirtschaft werden das anders sehen!) Ganz ehrlich, aus Unternehmersicht muss ich sagen: Dieses Budget für die Wirtschaft ist hervorragend und großartig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Hafenecker: Wie der Gerstl!)

Sitzung Nr. 69

Zwischenruf des Abg. Gerstl

Meinungsfreiheit, und in Ihrem Gesetzespaket wird ganz klar die Macht hin zu den Konzernen verschoben. Künftig sollen Facebook und Twitter entscheiden können, was gelöscht und was nicht gelöscht wird, es braucht da auch keinerlei Qualifikationsprofil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort. – Ganz ehrlich, das ist eigentlich eine Privatisierung des Rechts (Zwischenruf des Abg. Gerstl), und das lehnen wir ganz klar und dezidiert ab! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Gerstl

Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen! Ich bin völlig der Meinung, dass es richtig ist, etwas gegen Hass im Netz zu unternehmen. Es ist auch richtig, es jetzt zu tun, und es ist auch richtig, es zu tun, ohne auf die europäische Initiative zu warten. Ich bin selbst 2016 im Ministerrat gesessen (Zwischenruf des Abg. Gerstl), dort haben wir Maßnahmen diskutiert. Es ist seither nichts passiert, und die Basis der EU für das, worüber wir dabei reden – die E-Commerce-Richtlinie –, ist aus dem Jahr 2001, damals war Mark Zuckerberg 16 Jahre alt und Facebook noch nicht gegründet – nur damit wir wissen, über welches Problem wir hier reden. Selbstverständlich ist es begrüßenswert, dass man das jetzt klar adressiert.

Abg. Gerstl: Das war keine Messe!

Weil wir aber über eine Unterlage des Verfassungsausschusses reden, komme ich nicht ganz umhin, auch den vorgestrigen Abend noch einmal in Erinnerung zu rufen – diese Messe, die hier im Parlament stattfand. (Abg. Gerstl: Das war keine Messe!) Wir wissen von der Eröffnung des Parlaments 1883, es war die Eröffnung eines multinationalen Parlaments, eines – wie Karl Renner es genannt hat – Völkerbundes im Kleinen. Gebetsstunden fundamentalistischer Gruppen, egal welcher Religionsgemeinschaft, laufen dem Geist und dem Gedanken dieses Parlaments ganz klar zuwider. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.) Ich erwarte mir von allen Abgeordneten, aber besonders vom jetzt nicht anwesenden Präsidenten des Hohen Hauses, dass er ein Vertreter der Überparteilichkeit ist – politisch, aber auch religiös. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Zwischenruf des Abg. Gerstl, der wiederholt den rechten Arm hebt. – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben unser Land in eine Diktatur light geführt und eine solche errichtet, Sie haben den Österreicherinnen und Österreichern Grundrechte genommen! (Zwischenruf des Abg. Gerstl, der wiederholt den rechten Arm hebt. – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) – Sie haben recht, Herr Kollege von der ÖVP, das ist unglaublich! Den Österreicherinnen und Österreichern haben Sie Freiheitsrechte genommen: die Freiheit, sich frei zu bewegen, die Freiheit, Familie und Freunde zu sehen, aber auch die Meinungsfreiheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hafenecker: Im Vergleich zum Gerstl ist der Kickl wirklich Doktor!

Niemand in Österreich glaubt, dass er im April dieses Jahres schuldhaft etwas gegen die österreichischen Gesetze und gegen die österreichische Bevölkerung gemacht hat. Nur Sie wollen einen politischen Erfolg, nein, Sie stellen sich damit auf eine Stufe, wie Sie es schon einmal gemacht haben, als Sie eine Hausdurchsuchung im BVT veranlasst haben. (Zwischenruf der Abg. Krisper. – Abg. Hafenecker: Das war die ÖVP!) Das war dieselbe Stufe, auch die wurde für rechtswidrig erklärt, und da versuchen Sie wieder, ein Verfassungsinstrument in einer rechtswidrigen Anwendung zu benutzen. Das ist nicht die Art, wie wir uns in einem Rechtsstaat benehmen. Lassen Sie sich das ins Stammbuch geschrieben sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hafenecker: Im Vergleich zum Gerstl ist der Kickl wirklich Doktor!)

Sitzung Nr. 71

Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Wie gesagt, wir könnten jetzt über die Massentests sprechen, wir könnten auch über die mittlerweile über 300 000 positiv Getesteten reden. Ich hätte heute ja gerne Minister Anschober dagehabt – ich hoffe selbstverständlich, dass er nicht an Corona erkrankt ist, vielleicht ist er nur grippig, so wie viele –, es ist aber schon ein Zeichen – sehen Sie sich um –, wenn Sie sich den wichtigsten Punkt dieser Parlamentssitzung, der letzten Parlamentssitzung in diesem Jahr, ansehen. Die hochschwangere Frau Alma Zadić hält für die Regierung die Fahnen hoch – danke! – (Heiterkeit der Bundesministerin Zadić), da tue ich mir schwer, sie anzugreifen, weil ich Frauen, und hochschwangere Frauen sowieso, immer ein bisschen ausnehme. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gerstl – Zwischenruf bei den Grünen

Ich hätte heute aber einiges zu erzählen gehabt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gerstl – Zwischenruf bei den Grünen), wäre der Bundeskanzler, der Vizekanzler oder sonst jemand da gewesen. Man hätte einiges über das Versagen dieser Regierung, über das, was Sie der Bevölkerung seit Monaten zumuten, und über Bürgerrechte erzählen können. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Gerstl.) Das sind einfach Dinge, die man so nicht stehen lassen kann, aber, wie gesagt, Sie haben ein Schutzschild, in dem Fall ist es Frau Kollgegin Zadić, ich werde mich deshalb zurücknehmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Disoski.)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Gerstl.

Zwischenruf des Abg. Gerstl

Ein kleiner Hinweis noch zum Schluss: Ob diese Regierung in den letzten neun Monaten etwas gelernt hat, auch in ihrer Kommunikationsstrategie (Zwischenruf des Abg. Gerstl), werden wir relativ bald wissen, nämlich sobald es Januar 2021 ist. Ich bin jetzt schon neugierig, ob wir mit dem Zählen der positiv Getesteten, der Infektionen und der Todesfälle so wie bei allen anderen Krankheiten bei null starten oder ob Sie Ihr Spiel weitertreiben und dann die Coronatoten immer weiter dazuzählen. Eigentlich müssten wir 2021 bei null starten, und da bin ich schon sehr gespannt, wie die Kommunikationspolitik dieser Regierung sein wird. Das wird auch das Zeichen sein, wohin die Reise geht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 79

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Vielmehr ist richtig, dass wir eine Studie in Auftrag geben wollen (Zwischenruf des Abg. Lausch), welche die Frage beinhaltet, ob es einen Mehrwert für die Bevölkerung in Wien hat, wenn dort eine Seilbahn errichtet wird – ergebnisoffen. Es kann sein, es kann nicht sein. So funktionieren Studien bei den NEOS. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Sitzung Nr. 83

Abg. Martin Graf: Warum sagt der Gerstl nichts?

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hanger. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Warum sagt der Gerstl nichts?)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Rauch: Aber Kollege Gerstl ...!

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Eine kurze Replik auf Herrn Abgeordneten Hafenecker: Herr Kollege Hafenecker, Ihre Argumente gehören auf die Kabarettbühne und sonst nirgends hin. Mehr ist dazu definitiv nicht zu sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Rauch: Aber Kollege Gerstl ...! )

Sitzung Nr. 89

Abg. Gerstl: Null!

Werte Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie, was aber wirklich ein Skandal ist? – Dass wir bald wieder eine Novelle brauchen werden, weil sich manche Regierungsmitglieder nicht an unsere Gesetze halten! Herr Blümel, unser Finanzminister, hat am 3. März vom Verwaltungsgerichtshof eine Entscheidung übermittelt bekommen, dass er dem Untersuchungsausschuss 9 530 Mails und Dateien zu liefern hat – exklusiv private Mails. Und wie viele haben wir bis heute bekommen? – (Erheitert:) Herr Hanger weiß das schon (Abg. Gerstl: Null!): Null! – Ja! (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Sitzung Nr. 93

Abg. Gerstl: ... angestiftet ...!

Die Nervosität aber ist ganz groß geworden – da komme ich wieder auf Moskau –, als bekannt wurde, dass Präsident Sobotka und Herr Marsalek – aha, das ist der mutmaßliche Wirecard-Betrüger – 2017 miteinander in Moskau waren. Was haben sie besprochen? – Wir wissen es nicht, wir werden das im Ausschuss fragen. Und weil wir all das fragen wollen, müssen diejenigen, die so etwas fragen, heruntergemacht werden – das hat leider System. (Abg. Gerstl: ... angestiftet ...!)

Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Ich bin Frau Justizministerin Alma Zadić sehr dankbar. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Warum? – Weil sie sagt, sie lässt die WKStA nicht zerstören. (Beifall bei NEOS und FPÖ.) – Die WKStA darf nicht zerstört werden, danke, Frau Justizministerin! (Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Abg. Leichtfried hebt die Hand. – Rufe bei der SPÖ: Doch! Da! – Abg. Silvan: ... nicht geschreddert! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Gerstl überreicht Präsident Sobotka Unterlagen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ist das ein Antrag? Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung? – Wenn dies nicht der Fall ist - - (Abg. Leichtfried hebt die Hand. – Rufe bei der SPÖ: Doch! Da! – Abg. Silvan: ... nicht geschreddert! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Gerstl überreicht Präsident Sobotka Unterlagen.)

Sitzung Nr. 105

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Ich habe eigentlich am Anfang ein bisschen ein schlechtes Gewissen gehabt, als ich Sie da mehr oder weniger von Ihren veganen Stelzen und dann vielleicht auch noch vom alkoholfreien Bier aus dem Schweizerhaus weggeholt habe, aber man hat ja im Internet sehen können, dass Sie dort ausschließlich ausgepfiffen und mit Kurz-muss-weg-Rufen bedacht worden sind. Möglicherweise ist es hier jetzt sogar angenehmer für Sie, als noch im Schweizerhaus zu weilen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Zwischenruf des Abg. Gerstl.

kann. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Wir nehmen zur Kenntnis, Sie kommen her und beantworten die Frage noch immer nicht. Das ist Ihr Beitrag zu Transparenz und Aufklärung – nämlich gar kein Beitrag. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Abg. Gerstl: Hat sie nie gesagt! Unterstellung!

Jetzt möchte ich, weil mir der Herr Präsident gleich wieder das Wort wegnimmt, die Richterpräsidentin Matejka zitieren: Sie hat gesagt, diese ÖVP-Regierung hat das Vertrauen in die Justiz beschädigt. – Das ist ja nicht irgendjemand, das ist die Präsidentin der Richtervereinigung! (Abg. Gerstl: Hat sie nie gesagt! Unterstellung!) Sie von der ÖVP beschädigen das Vertrauen in die Justiz! Sie hat außerdem gesagt: Der Rechtsstaat ist „nicht unzerstörbar“, er kann zerstört werden.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gerstl: Weil es ein Blödsinn ist! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Zur ÖVP noch, zur Leerstandsrate: Wann immer die SPÖ die Leerstandsabgabe einbringt, ist es genau die ÖVP, die abblockt und das nicht will! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gerstl: Weil es ein Blödsinn ist! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall des Abg. Gerstl.

Ich berichtige tatsächlich: Das Licht am Gang ist hin (Zwischenrufe bei der SPÖ), bei der Betriebskostenabrechnung im roten Gemeindebau bleibt dir die Luft weg, und die Sonne scheint nur für die roten Genossen. (Beifall des Abg. Gerstl.)

Sitzung Nr. 107

Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Gerstl: Meine Güte!

Das schließt eigentlich nahtlos an das an, was meine Kollegin Susanne Fürst hier gefragt hat: Wo ist denn die Evidenz für das Maskentragen? (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Gerstl: Meine Güte!) Wo ist sie denn? Wann immer ich irgendjemanden frage, sei es einen zuständiger Minister – das war schon bei Minister Anschober so, das ist jetzt auch bei Minister Mückstein so –, sei es einmal in einer Diskussionsrunde eine ORF-Wissenschaftsjournalistin, wird mir erklärt, es gibt die Studien. Ich habe die Journalistin gebeten, sie möge sie mir schicken. Bekommen habe ich ein einseitiges Essay, in dem gestanden ist: Na ja, die FFP2-Maske hat eine bessere Filterwirkung als eine OP-Maske und eine noch bessere Filterwirkung als eine Stoffmaske. – Ja, okay, sehr spannend, das ist aber keine Evidenz dafür, dass diese Maske überhaupt irgendeinen Schutz bietet. – Das ist Punkt eins.

Sitzung Nr. 111

Abg. Kickl: Die Auszeit hat Ihnen geschadet, Herr Gerstl!

Eigentlich aber geht die Aufregung gar nicht mehr in Richtung der FPÖ, sondern - - (Abg. Kickl: Die Auszeit hat Ihnen geschadet, Herr Gerstl!) Jetzt beherrschen Sie sich! Ich weiß, das ist schwierig für Sie, da Sie jetzt eine neue Funktion haben – da müssen Sie sich besonders hervortun (Zwischenruf des Abg. Deimek) –, aber es war eben so, dass wir einen gemeinsame Zeit gehabt und einen gemeinsamen Antrag gemacht haben. Doch wer diesen gemeinsamen Antrag verlassen hat, das war die SPÖ – das war die SPÖ! Ich erinnere mich genau: Am 25. September 2019 wurde auch mit dem SPÖ-Verfassungssprecher Wittmann eine Übereinstimmung erzielt, dass wir das Bargeld in der Verfassung verankern. Und was ist dann passiert? – Dann kam Kollege Leichtfried, der jetzt nicht mehr im Saal ist, hat alles in der Partei umgedreht (Zwischenruf des Abg. Deimek), und die SPÖ hat ihre Zusage, dass das Bargeld in die Verfassung kommt, zurückgezogen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Was ist mit dem Respekt, Herr Kollege Gerstl, der Verfassung gegenüber?

Da ist die Grenze, und da wollten Sie nicht einsteigen. Ihr Zugang war: Wir gehen nochmals zum Verfassungsgerichtshof und holen uns einen Exekutionsantrag. Damit haben Sie zur Eskalation beigetragen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl, Kuntzl und Meinl-Reisinger.) Sie hätten es auch in der Hand gehabt, diese Eskalation zu verhindern, aber Sie wollten sie nicht verhindern (Zwischenruf des Abg. Matznetter), Herr Kollege Matznetter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Was ist mit dem Respekt, Herr Kollege Gerstl, der Verfassung gegenüber?)

Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Gerstl, ich sehe Sie jetzt nicht. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) – Ah, da sind Sie! Wenn man Ihnen so zuhört, könnte

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gerstl.

man irgendwie das Gefühl bekommen, dass der Untersuchungsausschuss ungerechtfertigterweise mit der Lupe in den intimsten Schubladen nachschaut. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Das Gegenteil ist der Fall. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Wenn man Ihnen zuhört, Kollege Gerstl – und ich habe mich extra angestrengt, auch zwischen den Zeilen mitzuhören –, stellt man fest, dass für Sie offenbar relativ viel normal ist, was sich in einem Rahmen bewegt, der für andere eigentlich eher abzulehnen ist. Ich nenne drei Beispiele: Der Bundespräsident muss ein VfGH-Erkenntnis exekutieren. Es gibt ranghohe Justizbeamte, die mutige Korruptionsermittler unter Druck gesetzt haben – und das ist durch Chats belegt. Es gibt einen Generalsekretär im Finanzministerium, der zwar gerne ein Gehalt aus Steuergeldern bezieht, aber genau die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler als Pöbel bezeichnet. Sie haben jetzt sehr viel über Respekt und Demokratie gesprochen, aber all das findet keinerlei Erwähnung. Meine Interpretation ist, dass bei Ihnen all diese Inhalte, die auch durch den Untersuchungsausschuss zutage getreten sind, nicht kritisierenswert sind, und da wundere ich mich schon sehr. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Gerstl.

In diesem Sinne werden wir dem vorliegenden Gesetzespaket zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Gerstl.)

Sitzung Nr. 115

Rufe bei der ÖVP: Nein, das geht nicht! Also das ist ja - -! – Abg. Gerstl hebt die Hand. – Abg. Kickl: Die Hand runter! – Abg. Gerstl – die Hand hebend –: Zur Geschäftsordnung! – Abg. Kickl: Die Hand runter!

Deswegen: Ich überlege mir sehr, sehr genau, wann ich einen Ordnungsruf gebe, und ich bitte um Verständnis, dass ich in diesem Fall keinen Ordnungsruf geben werde. (Rufe bei der ÖVP: Nein, das geht nicht! Also das ist ja - -! – Abg. Gerstl hebt die Hand. – Abg. Kickl: Die Hand runter! – Abg. Gerstl – die Hand hebend –: Zur Geschäftsordnung! – Abg. Kickl: Die Hand runter!) – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gerstl.

Ich habe, als ich älter geworden bin, oft mit meinem Opa darüber geredet: Wieso bist du nach Österreich geflohen und nicht nach Australien, nach Amerika oder sonst irgendwohin? – Da hat er mir gesagt: weil er Österreich als sicher angesehen hat, weil er Österreich als demokratisch angesehen hat und weil er Österreich als ein Land angesehen hat, in dem jeder Mensch leben kann. Genau diese Haltung habe ich von ihm übernommen. Er hat mir auch noch eines gesagt, er hat gesagt: Du kannst dich gegen alles aufstellen und gegen alles auflehnen, aber lehne dich nie gegen die Demokratie auf, denn die Demokratie ist die Standfestigkeit unseres Lebens! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gerstl.)

Sitzung Nr. 117

Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Deshalb will ich heute darüber reden, welche Art von Steuerpolitik wir eigentlich brauchen, um gerecht durch diese Krise zu kommen – wirklich gerecht! (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Ich weiß schon, da werden sich jetzt viele denken – man hört es ja auch in den Reden der Kollegen und Kolleginnen aus den Regierungsfraktionen –: Nein, es ist eh alles super! Wir kommen so gut und so gerecht durch diese Krise! (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Abg. Gerstl: Kontrolle ...! – Ruf bei der ÖVP: Untersuchungsausschuss ...! – Abg. Pfurtscheller: Die Verschwiegenheit der NEOS, die kennen wir schon!

Das zweite Argument, das kommt, ist das Thema Geheimhaltung, es wäre gefährlich für Mitarbeiter et cetera. Ich verstehe diesen Grundgedanken, aber man darf nicht vergessen: Für alle Beteiligten gilt die Amtsverschwiegenheit. (Abg. Gerstl: Kontrolle ...! – Ruf bei der ÖVP: Untersuchungsausschuss ...! – Abg. Pfurtscheller: Die Verschwiegenheit der NEOS, die kennen wir schon!) Die Kontrollkommission ist über die Amtsverschwiegenheit daran gebunden, mit diesen Maßnahmen nicht an die Öffentlichkeit zu gehen.

Sitzung Nr. 119

Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Das ist kein Tauschbasar, das ist nicht kaufen, verkaufen, schenken und das Beste für sich selbst herausholen. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Das ist eine Republik, eine Demokratie mit Parlamentarismus, und das sollte Ihnen einmal klar werden! Es ist allen in diesem Haus auch völlig bewusst, dass die ÖVP dazu ein sehr gestörtes Verhältnis hat. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Jachs und Salzmann. – Abg. Schmuckenschlager: Wo ist der Kickl? – Abg. Gerstl: Achtung vor dem Parlament!

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klubobmann Wöginger, es geht hier nicht um irgendeine Anfrage, um die Sozialdemokraten oder Ähnliches, sondern es geht ganz einfach darum, dass von uns niemand mehr zuschauen will, was Sie mit dieser türkisen Truppe in der Politik aufführen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Jachs und Salzmann. – Abg. Schmuckenschlager: Wo ist der Kickl? – Abg. Gerstl: Achtung vor dem Parlament!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Lächerlich! – Die Abgeordneten Gerstl und Schmuckenschlager: Wo ist der Kickl? – Ruf bei der ÖVP: ... Kickl spazieren?

Man kommt ja gar nicht mehr nach, wenn man sich die Grauslichkeiten und den Wahnsinn bei der ÖVP anschaut: Glatz-Kremsner, Schramböck, Aschbacher, Schmid und nicht zuletzt Finanzminister Blümel. Wenn sich sogar Klubobmann Wöginger herausstellen muss, Herr Minister, und Sie mit einem Antrag von der ÖVP dazu auffordern muss, dass Sie in die Gänge kommen, sagt das eh schon alles aus. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Lächerlich! – Die Abgeordneten Gerstl und Schmuckenschlager: Wo ist der Kickl? – Ruf bei der ÖVP: ... Kickl spazieren?)

Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Sag, wo ist der Kickl? – Abg. Gerstl: Stimmt der Kickl zu?

Ich verrate Ihnen ein Geheimnis. Es gibt den Spruch: Familie kann man sich nicht aussuchen, Freunde schon. (Ruf bei der ÖVP: Das Geheimnis wollen wir wissen!) – Das Geheimnis ist: Ihr müsst euch das nicht gefallen lassen, liebe Grüne, aber auch ihr in der ÖVP müsst euch das nicht gefallen lassen, denn ihr habt es in der Hand, dass ihr mit dieser türkisen Karrieristentruppe in der ÖVP und in dieser Bundesregierung abfahrt, wenn es darum geht, eine Mehrheit zu finden, diesem Spuk endlich ein Ende zu setzen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Sag, wo ist der Kickl? – Abg. Gerstl: Stimmt der Kickl zu?)

Sitzung Nr. 121

Abg. Gerstl: Ordnungsruf! – Abg. Gabriela Schwarz: Das geht aber echt zu weit! – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.

Ich komme zum Ende: Das ständestaatliche System, das Sie sich da gerade zurechtzimmern wollen, werden wir nicht akzeptieren, das werden wir Ihnen auch nicht durchgehen lassen. (Abg. Gerstl: Ordnungsruf! – Abg. Gabriela Schwarz: Das geht aber echt zu weit! – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) – Jetzt wird endlich einmal jemand ein bisschen munter im Sektor der ÖVP. – Im Gegenteil! Ihr ständestaatliches System werden wir in einem weiteren Ausschuss durchleuchten, und wir werden dorthin leuchten, wo es Ihnen besonders wehtut – denn, wissen Sie, eines müssen auch Sie lernen: Der Staat gehört nicht der ÖVP, der Staat gehört bestenfalls von der ÖVP befreit. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Gerstl

Klar, dass das nicht allen Parteien hier so gut gefällt, was wir da ans Tageslicht gebracht haben. Das verstehe ich auch gut. Immerhin haben wir in vielen Kellern Staub aufgewirbelt und auch herumgewühlt. Ich erinnere nur an das (Zwischenruf des Abg. Gerstl) – ah, Kollege Gerstl ist auch da – Projekt Ballhausplatz der ÖVP. In diesem wird ganz konkret erklärt, wie die Machtübernahme von Sebastian Kurz von seinem Vorgänger Reinhold Mitterlehner als Chef der ÖVP von langer Hand geplant war.

Abg. Michael Hammer: ... OMV! – Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Zweitens möchte ich die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP ganz persönlich fragen: Glauben Sie, jeder und jede Einzelne von Ihnen gehört zur Familie? (Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber und Michael Hammer.) Wir haben sehr viel erfahren: Für die Familie – Kurz, Blümel, Schmid, das kleine Umfeld – wird alles gemacht. Es gehören noch ein paar dazu. (Abg. Sieber: Familie ...!) Glauben Sie, dass Sie da alle dazugehören, dass für Sie auch eigene Jobs geschaffen werden, dass Sie sich selber etwas ausschreiben dürfen? Oder wird möglicherweise der eine oder andere von Ihnen verwendet? (Abg. Michael Hammer: ... OMV! – Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Sie brauchen mir keine Antwort zu geben, aber denken Sie einmal darüber nach!

Abg. Gerstl: Selbstverleugner! – Abg. Sieber: ... verzerrte Wahrnehmung! – Abg. Michael Hammer: Es ist ja immer, wenn Sie dabei sind, ungut!

raten, das auf der Parlamentswebsite nachzulesen. Die erste Vernehmung des Herrn Kurz war ein ganz normales Hin und Her, da wurden Fragen gestellt, Fragen beantwortet. Da war keine ungute Stimmung, überhaupt nicht. Auch in diesem Punkt ist die Unwahrheit gesagt worden. (Abg. Gerstl: Selbstverleugner! – Abg. Sieber: ... verzerrte Wahrnehmung! – Abg. Michael Hammer: Es ist ja immer, wenn Sie dabei sind, ungut!)

Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: So ein Blödsinn! Jetzt haben Sie erst wieder nicht „Kurier“ und OMV gesagt! – Abg. Gerstl: OMV! – Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Zarits.

Wir sehen in Wien, was passiert: Die NEOS kommen in die Regierung und machen mehr Kontrolle als vorher. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: So ein Blödsinn! Jetzt haben Sie erst wieder nicht „Kurier“ und OMV gesagt! – Abg. Gerstl: OMV! – Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Zarits.) Ich kann mir vorstellen, dass die SPÖ damit nicht ganz glücklich war, aber es passiert; deswegen komme ich darauf zurück. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Seien Sie doch froh, wenn es Kontrolle gibt!

Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Deswegen wollte ich zum Schluss - - Hören Sie zu! Ich will ja, dass Sie gescheiter werden! – Was hat Deng Xiaoping gesagt? – „Die Wahrheit in den Tatsachen suchen“! Wir haben leider sehr viele Tatsachen und ein schreckliches Sittenbild aufgedeckt. Wie gesagt, Reinhold Mitterlehner (das genannte Buch neuerlich in die Höhe haltend) hat es erlebt. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Überlegen Sie sich: Sind Sie Familie oder werden Sie verwendet, so wie es leider in diesen Chats aufgetaucht ist? (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Alles Gute! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ein Mitleidsapplaus für die NEOS!)

Zwischenruf des Abg. Gerstl

Die Zeitschrift „Profil“ hat eine Umfrage machen lassen: Ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ein probates Mittel, um politische Korruption aufzudecken? – 54 Prozent der österreichischen Bevölkerung sagen Ja, aber die ÖVP will das einfach nicht einsehen. Die ÖVP sagt: Nein, da war nichts (Zwischenruf des Abg. Gerstl), Unterstellungen, Falsch- - Herr Hanger nickt, das wundert mich jetzt. (Abg. Hanger: Es sind Unterstellungen ...!) – Hören Sie: Wieso ist eigentlich Herr Pilnacek suspendiert

Zwischenruf des Abg. Gerstl

Wo haben wir andere Begriffe für Familie? Schauen wir in Wikipedia: „Die Familie ist dabei die Basisorganisation [...], die ein Territorium kontrolliert (eine Ortschaft, ein Gebiet von Ortschaften oder ein Stadtviertel). Die Größe der einzelnen Familien variiert stark.“ (Abg. Hanger: Sensationelle Rede!) Wissen Sie, wofür das (ein Schriftstück in die Höhe haltend) der Wikipedia-Eintrag ist? – Zum Thema Cosa Nostra. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Und ehrlich gesagt, liebe Freunde von der ÖVP, dort will ich keine einzige Partei in diesem Hause sehen (Zwischenruf des Abg. Gerstl), vor allem nicht eine, die zu jenen zählt, die an der Wiedererrichtung der Republik beteiligt waren.

Sitzung Nr. 124

Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Für den zweiten Teil der Aufklärung werden die Oppositionsparteien, wie ich höre, sorgen. Es wird einen Untersuchungsausschuss geben, der sich mit dieser Causa, möglicherweise auch noch mit anderen Causen, beschäftigen wird. Wir als Grüne werden uns selbstverständlich auch an diesem Untersuchungsausschuss mit der gewohnten Seriosität und der gewohnten Qualität und Professionalität der parlamentarischen Arbeit beteiligen. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Abg. Gerstl: Das ist unglaublich!

Herr Finanzminister! Sie haben uns mit Papier zugemüllt, von dem Sie ganz genau gewusst haben, das liefern Sie in Stufe 3, damit es nur in Papierform kommen kann. Das Parlament musste umgebaut werden, es haben eigene Träger eingezogen werden müssen, damit wir den Müll von Finanzminister Blümel (Abg. Gerstl: Das ist unglaublich!) im Parlament lagern konnten. Das wird eine Frage sein, Herr Minister, wie hohe Kosten Sie dadurch verursacht haben, nur weil Sie den Untersuchungsausschuss sabotieren wollten. Noch einmal, Herr Kollege Kopf: Das sind die Gründe, warum ein Misstrauensantrag mehr als nur gerechtfertigt ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 125

Abg. Gerstl: Redezeit!

Jetzt können Sie natürlich fragen, was das für uns bedeutet und warum wir das heute diskutieren. Es stellt sich einerseits die Frage, ob innereuropäisch Handlungsbedarf besteht. Ich bezweifle einmal, ob der wirklich besteht (Bundesministerin Schramböck: Der besteht!), weil die Europäische Union ein Rechtsstaat ist (Bundesministerin Schramböck: Bulgarien, Rumänien, Ungarn!) und die Europäische Union durch Rechtsstaaten gebildet wurde und sich meines Erachtens europäische Konzerne selbstverständlich an die Gesetze der jeweiligen Mitgliedstaaten zu halten und auch die Gerichtsentscheidungen zu akzeptieren haben. Das ist das eine. Das Zweite ist, dass natürlich die Europäische Union als Gesamtes auch als europäischer Player agiert. (Abg. Gerstl: Redezeit!)

Zwischenrufe des Abg. Gerstl.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Kollege Wöginger macht sich schon Sorgen, dass ich zu lange reden würde. Ich weiß nicht, wovor er sich um diese Tageszeit fürchtet. Ich weiß es nicht. Ich bin ja sonst mit dem Austeilen auch schnell, also wenn es der ÖVP zu langsam geht, kann ich auch in ein Austeilstakkato wechseln, aber darum geht es nicht. (Zwischenrufe des Abg. Gerstl.) – Herr Gerstl ist so laut. Ich weiß nicht, in meinem Ohr rauscht es, in Ihrem vielleicht auch.

Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Gerstl.

Es geht hier um etwas ganz anderes, gar nicht um Kollegen Gerstl, sondern es geht um das Handelsstatistische Gesetz und um die Handelsabkommen. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Gerstl.) – Kollege Gerstl, Sie könnten sich auch zu Wort melden, dann wäre es jetzt nicht so laut. Ich kriege sonst einen Tinnitus. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abg. Gerstl: Verschiedene? Welche?

Gut: Also, es werden jetzt verschiedene Abkommen gekündigt (Abg. Gerstl: Verschiedene? Welche?), weil es notwendig war, auf europäischer Ebene einen Schritt zu setzen, aber die Frage ist: Was ist der Ersatz für diese Abkommen, die gekündigt werden?

Abg. Gerstl: Merkst du, dass du dich widersprichst?

Da brauchen wir wirklich einmal eine klare Linie. Es kann nicht sein, dass wir unsere Landwirtschaft, unseren Feinkostladen durch Billigexporte aus den Mercosur-Staaten zu Tode konkurrenzieren (Abg. Gerstl: Merkst du, dass du dich widersprichst?) und dort einen massiven CO2-Abdruck produzieren, denn wir wissen, dass die Anbauflächen durch das Abholzen der Regenwälder erweitert werden. Das ist ein totaler Widerspruch.

Sitzung Nr. 127

Zwischenruf des Abg. Gerstl

Wir haben es schon gehört: Gestern in der Nacht haben Whistleblower und Whistleblowerinnen sich an die SPÖ gewendet, mit einem Mail, das gekommen ist, mit dem Auftrag, Daten zu löschen. Noch bevor die Aufklärung beginnen kann, wird also bereits schon wieder gelöscht. Wenn das kein demokratiepolitischer Skandal ist (Zwischenruf des Abg. Gerstl), dann weiß ich auch nicht weiter! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gerstl schüttelt den Kopf. – Rufe bei der ÖVP: Es wird ja nichts gelöscht!

Herr Kollege Gerstl! Ein trauriger Vergleich – Sie löschen Daten wie jene, über die Sie gerade täglich stolpern, und nennen das „IT-Sicherheitsstrategie“. (Abg. Gerstl schüttelt den Kopf. – Rufe bei der ÖVP: Es wird ja nichts gelöscht!) – Werte Kollegen der ÖVP, nur weil ihr es den Grünen einreden könnt, heißt das noch lange nicht, dass ihr die Menschen in diesem Land mit dem Schmäh für dumm verkaufen könnt oder dass es SPÖ, NEOS und wir euch abkaufen! So einfach ist das. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 129

Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Wir sind bei den Infektionszahlen mittlerweile beschämendes Schlusslicht in der gesamten Europäischen Union, und was machen Sie in dieser dramatischen Situation? – Sie setzen sich nicht innerhalb dieser gescheiterten Regierung zusammen und versuchen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen, nein, die ÖVP übt Rache an den Grünen, weil diese ihren Messias in Verkörperung von Sebastian Kurz aus dem Kanzleramt geschossen haben! (Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gerstl

Herr Bundesminister Mückstein, ich habe genau an dieser Stelle vor genau dieser Rache gewarnt. Diese Rache fällt in ÖVP-Manier sehr, sehr bitter aus, nämlich vor allem für die Bevölkerung. Von Kindern auf Intensivstationen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gerstl) über Triageteams bis hin zu völlig überlastetem Gesundheitspersonal – die Liste Ihres tragischen Taumelns ließe sich endlos fortführen.

Zwischenruf des Abg. Gerstl.

„Krieg in der Regierung“ lautete gestern eine Schlagzeile. – Ja, sagen Sie, schämen Sie sich nicht für solche Schlagzeilen? Schämen Sie sich nicht für diese vielen vermeidbaren Todesfälle? Schämen Sie sich nicht für die Verzweiflung, die Sie in so vielen Branchen stiften? (Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Einen besonders schlimmen Beitrag zur Verunsicherung in Österreich leistet mit großer Beständigkeit auch unsere Tourismusministerin Elisabeth Köstinger. Sie ist heute nicht hier, doch man darf sie in dieser Versagensreihe nicht unerwähnt lassen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Jetzt gibt es eine Reisewarnung seitens Deutschland. Sie, die Ministerin, war es, die einen erfolgreichen Landeshauptmann und Bürgermeister im Sommer gemaßregelt hat, seine Maßnahmen als „absurd“ bezeichnet hat. – Was bezeichnen Sie jetzt als absurd, Herr Bundeskanzler, wenn der größte, wichtigste Geschäftspartner und die wichtigsten Tourismusgäste uns auf die Liste jener Länder setzen, die als nicht bereisenswert gelten?

Abg. Gerstl: Falsch! Hat er nicht! – Bundesministerin Edtstadler: Hat er nicht! – Zwischenruf der Abg. Niss. – Abg. Gerstl: Hat er ja nicht!

Wilfried Haslauer vor vielen Jahren als Studienkollegen erlebt. Ich halte ihn für einen der wirklich Gebildeten und habe ihn bis zu diesem Zeitpunkt für einen verantwortungsvollen Politiker gehalten. Sich dann aber über Virologen lustig zu machen – dass sie Leute einsperren wollen, die dann irgendwann verhungern und verdursten –, das war beschämend. (Abg. Gerstl: Falsch! Hat er nicht! – Bundesministerin Edtstadler: Hat er nicht! – Zwischenruf der Abg. Niss. – Abg. Gerstl: Hat er ja nicht!)

Abg. Gerstl: ... bewerben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wir wären aber nicht in Österreich, wenn dieser ganze, angeblich so objektive Ausschreibungsprozess nicht eine reine Augenauswischerei, ein abgekartetes Spiel wäre. Es ist ein offenes Geheimnis, dass für diesen prestigeträchtigen Posten ohnehin nur eine Frau aus dem ÖVP-Umfeld infrage kommen würde. Und so rein zufällig hat sich mit Brigitta Pallauf die durch die ÖVP gestellte Salzburger Landtagspräsidentin beworben. Die türkis-schwarze Volkspartei hat anscheinend nichts gelernt aus den jüngsten Postenschachereien rund um Thomas Schmid und Co. (Abg. Gerstl: ... bewerben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Daher, Frau Staatssekretärin, wette ich mit Ihnen – und bei einem objektiven Bewerbungsverfahren steht die Quote 1 : 31 gegen mich – um eine Flasche guten österreichischen Rotweins, dass Brigitta Pallauf die nächste Präsidentin der Salzburger Festspiele werden wird. Ich hoffe, ich werde diese Wette verlieren, aber ich glaube es nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Zwischenruf des Abg. Gerstl

Jetzt schenke ich Herrn Kurz gerne das Buch „Die Kunst des richtigen Maßes“. (Der Redner hält das genannte Buch in die Höhe.) Ja, das ist das Buch „Die Kunst des richtigen Maßes“ von Prof. Johannes Huber. Kollege Kollross lächelt. (Abg. Eßl: Lesen Sie es einmal selber!) Ich gestehe, weil ich ja gerne die Wahrheit sage: Ich habe es leider noch nicht gelesen, werde es aber jetzt lesen. Ich lese Ihnen nur ganz kurz etwas vor (Zwischenruf des Abg. Gerstl): Dieses Buch gibt Hinweise darauf, wie wir das richtige Maß finden, aber auch darauf, wie wir es halten können, zum Beispiel indem wir alte Gewohnheiten ablegen und neue annehmen, was nicht einfach ist, wofür es aber hilfreiche Techniken gibt. – Zitatende.

Sitzung Nr. 130

Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Es liegen in der ÖVP-Inseratenaffäre schwerwiegende Vorwürfe gegen den Abgeordneten Sebastian Kurz und sein Umfeld vor. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Da werden wirklich schwerwiegende Vorwürfe erhoben. Es geht um nicht weniger als um den Verdacht der Bestechung, Verdacht der Bestechlichkeit, Verdacht der Untreue, und es sollen geschönte Meinungsumfragen und entsprechende Berichterstattung in Boulevardmedien gekauft worden sein – und das alles von unser aller Steuergeld. Das ist zum Aufklären, das muss aufgeklärt werden!

Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Gerstl

Wir brauchen eine möglichst rasche Aufklärung (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Gerstl), aber dafür ist die Justiz zuständig, und auf parlamentarischer Ebene der Untersuchungsausschuss, den Sie hoffentlich nicht weiterhin verzögern, sondern mit forcieren werden.

Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Herr Kurz, Sie machen der Justiz Vorwürfe, greifen sie an und schaden damit unserem Rechtsstaat. Jede Verteidigungsstrategie ist legitim, aber greifen Sie doch nicht den Rechtsstaat an! Greifen Sie doch nicht diese Institutionen der Demokratie an! (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Sie legen der Aufklärung in Wahrheit damit Steine in den Weg, Sie verunsichern, die Leute fühlen sich eingeschüchtert. Das sind doch weisungsgebundene Staatsanwältinnen und Staatsanwälte! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 133

Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Machen Sie sich bitte kundig! Es liegt nun in Ihrer Verantwortung, wie die operativen Stellen besetzt werden. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Wir – und sicher die ganze Opposition – erwarten uns, dass die parlamentarische Kontrolle funktioniert. Zur DSN und deren Stellenbesetzung können Sie uns gleich morgen im Geheimdienstausschuss Rede und Antwort stehen und ebenso zur Kontrollkommission, deren Bestellung noch offen ist und in die auch kein ÖVP-Vertreter Eingang finden muss, der Innenminister kommt ja schließlich schon aus der ÖVP. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Sitzung Nr. 137

Abg. Gerstl: Das ist keine Geschichtsstunde, das ist eine Fragestunde!

Im gleichen Jahr schworen die späteren ÖVP-Bundeskanzler Figl und Raab den Korneuburger Eid. Darin wurde dem demokratischen Parlamentarismus und dem Parteienstaat der Kampf angesagt. 1933 wurde das Parlament durch Dollfuß ausgeschaltet, 1934 schwor der Sicherheitsminister der Christlichsozialen, Emil Fey, die paramilitärische Heimwehr (Abg. Gerstl: Das ist keine Geschichtsstunde, das ist eine Fragestunde!) auf eine gewalttätige Auseinandersetzung mit dem Republikanischen Schutzbund ein: „Wir werden morgen an die Arbeit gehen und wir werden ganze Arbeit leisten“. – Tags darauf brach der Bürgerkrieg in Linz und anderen Städten aus.

Abg. Gerstl: Für eine tatsächliche Berichtigung!

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Wolfgang Gerstl. – Bitte. (Abg. Gerstl: Für eine tatsächliche Berichtigung!) – Sie sind bei mir mit einer Wortmeldung gemeldet, 2 Minuten.

Sitzung Nr. 141

Abg. Prinz: Ihre Redezeit endet ...! – Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Sehr geehrtes Jungdamenkomitee der Österreichischen Volkspartei! Frau Kollegin Graf – da drüben sitzt sie –, es wird nicht besser, wenn man aufzeigt, was andere schlecht oder falsch machen. Sie haben sich hierhergestellt und haben erklärt, was alles schon passiert ist, welche Entlastungen Sie getätigt haben. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Tatsache ist, wir sind in einer Situation, in der sich viele Bürger draußen das Leben tatsächlich nicht mehr leisten können, und das beginnt bei den jungen Familien, bei denen mit den kleinen Kindern, und es geht weiter bei denen mit den Schulkindern. Herr Präsident (auf die rot blinkende Lampe am Rednerpult weisend), die Lampe blinkt. (Abg. Prinz: Ihre Redezeit endet ...! – Zwischenruf des Abg. Gerstl.) – Ja, das würde Ihnen so passen! Es ist Ihre demokratische Auffassung, den Leuten, wenn sie gerade angefangen haben, gleich das Mikrofon abzudrehen.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gerstl.

dass wir in diesen Jahren untere Einkommensgruppen entlasten müssen und entlasten wollen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gerstl.)

Sitzung Nr. 143

Abg. Gerstl: Geh!

Meine Damen und Herren, Lopatka hat in seiner Rede nicht so geklungen, als würde er wissen, dass Österreich kein Nato-Mitglied ist. (Ruf bei der ÖVP: Nein!) Ich teile vieles von dem, was Sie gesagt haben, was in Russland alles im Argen liegt. Das ist vollkommen richtig, aber all das, was Sie gesagt haben, können Sie auf die USA parallelverschieben. (Abg. Gerstl: Geh!) All das können Sie parallelverschieben, und Sie wissen, dass jedes der Argumente, die Sie gebracht haben, für militärische Aggressionen der Vereinigten Staaten genauso seine Gültigkeit hätte. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Sitzung Nr. 147

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gerstl und Wöginger.

Das ist klimapolitisch notwendig, das ist sicherheitspolitisch sinnvoll, und das ist jahrzehntelang verabsäumt worden. Die Rechnung dafür wird uns heute präsentiert, und zwar im doppelten Sinne, denn wäre das früher erfolgt – vor zehn, 20, 30 Jahren –, dann wären wir heute nicht in dieser Situation. Stattdessen wurde Putin der rote Teppich ausgerollt, und das war nicht nur die Wirtschaftskammer, nein, das war auch die Sozialdemokratie. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gerstl und Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Ich bitte Sie, diese Deutschförderklassen standen sowieso von Anfang an unter Kritik von allen Wissenschafterinnen und Wissenschaftern. Sie kommen aus der Wissenschaft, aber weil Sie auf einem ÖVP-Ticket sitzen, werden Sie sich dessen auch nicht annehmen. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Sitzung Nr. 149

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Ottenschläger.

Da die RednerInnen – es waren vor allem Rednerinnen – heute immer wieder auf Wien losgehen – das tun Sie sowieso, aber heute im Besonderen (Ruf bei der ÖVP: Die armen Wiener!) –, und Kollegin Kirchbaumer sagte, pro Haushalt werden in Wien die Gebühren um 1 500 Euro erhöht: Woher habt ihr das? Was wisst ihr, was wir, die in der Regierung sind, die SPÖ und die NEOS, nicht wissen? Es sind keine Gebührenerhöhungen in Wien geplant, keine Gebühren geplant! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Ottenschläger.)

Abg. Gerstl: Gerade erst verkündet: Fernwärmeerhöhung!

Wissen Sie aber, was geplant und beschlossen ist? (Abg. Gerstl: Gerade erst verkündet: Fernwärmeerhöhung!) – Für Arbeitslose, für Wohnbeihilfebezieherinnen und -bezieher und für MindestpensionstInnen 200 Euro Energiekostenzuschuss (Abg. Ottenschläger: Ihr habt ja die Gebühren schon erhöht! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), der direkt mit den Energievertreibern abgerechnet wird. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Für heuer nicht mehr geplant, weil es schon ...!) Das ist beschlossen. Gebühren? – Nein! Schreibt es auch auf (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP): Es sind keine Gebührenerhöhungen in Wien geplant. (Abg. Ottenschläger: Was heißt geplant, ihr habt sie ...!) Wir sagen es euch rechtzeitig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Das ist ja unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Das ist ja unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Sitzung Nr. 153

Abg. Gerstl: Das Problem ist ...!

Ich schaue mir dann total gerne die Steuer- und die Abgabenquote in Österreich an (Zwischenruf der Abg. Baumgartner), nämlich ob die Steuern in Österreich sinken oder steigen – und siehe da: Bevor die ÖVP den Bundeskanzler gestellt hat, sind die Steuern und Abgaben in Österreich gesunken und waren bei circa 42 Prozent. (Abg. Gerstl: Das Problem ist ...!) Seither sind sie jedes Jahr gestiegen und sind jetzt noch nicht ganz auf einem Rekordstand – diesen hält ja noch immer der ÖVP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (Abg. Baumgartner: Welche Zahlen schauen Sie sich an?!) –, aber sie sind mit 44 Prozent knapp dran. (Ruf bei der ÖVP: Vollbeschäftigung!) Das heißt, rein strukturell haben Sie die Steuern und Abgaben in diesem Land um 8 Milliarden Euro erhöht – nur strukturell, noch nicht nominell: um 8 Milliarden Euro erhöht!

Sitzung Nr. 156

Abg. Wöginger spricht mit Abg. Gerstl

Nullmeldungen und Nichtstun, das ist einfach zu wenig. Da kann Herr Wöginger (Abg. Wöginger spricht mit Abg. Gerstl) – das passt eh dazu – dann im Parlament ratschen. (Abg. Michael Hammer: Du hast noch nie getratscht, nicht? – Abg. Wöginger: Red weiter, das ist sowieso ein Theater, was du da aufführst!) – Passt, fein. „Red weiter“! – Das ist Respekt, genau so gehen wir im Parlament miteinander um. Jawohl, August, das ist eine vorbildliche Haltung, das ist wunderbar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Halt deine Volksrede in Kärnten!)

Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Wie geht es jetzt weiter? Tun Sie endlich etwas, haben Sie das vor? Oder werden Sie weiterhin Arbeitsgruppen Vorschläge erarbeiten lassen, die dann niemand kennen darf? Wird es weiterhin eine Gruppe geben, die die Inflation beobachtet, anstatt dass sofort Maßnahmen gegen die exorbitante Teuerung gesetzt werden? (Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Sitzung Nr. 158

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gerstl: Das ist falsch! –Abg. Steinacker: ... Unterstellung ... klären noch immer die Gerichte!

Nein, es geht nicht darum, Verwaltungsabläufe zu optimieren. Es geht darum, dass die ÖVP Verwaltungsabläufe für parteipolitische Zwecke missbraucht. Um nichts anderes geht es hier, um nichts anderes! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gerstl: Das ist falsch! –Abg. Steinacker: ... Unterstellung ... klären noch immer die Gerichte!) – Oh Gott, Leute! Ja, ja, bitte (Abg. Steinacker: ... keinen Vorwurf ... Strafgesetz!) heben Sie sich Ihre Worte für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf, die hören es sich sicher gerne an. (Abg. Baumgartner: So eine Präpotenz!)

Zwischenruf des Abg. Gerstl.

der Korruption bedient man sich?, und da ist eine besonders fantasievolle Spielart das System, das man heute mit den Namen Karmasin und Beinschab verbindet. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Das sind dubiose Studien und Beratungen, deren Ausflüsse entweder gar nicht mehr aufzufinden sind oder die offensichtlich so sinnlos sind, dass man nicht weiß, ob man darüber lachen oder weinen soll. Oder kann mir irgendjemand ernsthaft zu erklären versuchen, was es mit dieser „Viecherlstudie“ – Dr. Peschorn hat sie so genannt – auf sich hat?

Abg. Gerstl: ... dank Tomaselli und Zadić!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in dieser Woche, in der sich Ibiza zum dritten Mal jährt, sollten wir, da Korruption in diesem Haus besprochen und diskutiert wird (Abg. Gerstl: ... dank Tomaselli und Zadić!), schon noch einmal kurz auf die Fincaereignisse zurückblicken, denn das sollte nicht unerwähnt bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, weil es schon bemerkenswert ist, mit welchem Selbstbewusstsein Sie versuchen, immer wieder Kindesweglegung zu betreiben, als ob Ibiza nicht stattgefunden hätte, als wäre Spesen-Strache nie gewesen (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Martin Graf), als ob es nicht die FPÖ-Spitze war, die im Red-Bull-Nebel versucht hat, die halbe Republik zu verkaufen. (Abg. Hafenecker: Das macht Ihr Koalitionspartner!) Man sollte es immer und immer wieder erwähnen: Sie machen den Österreicherinnen und Österreichern etwas vor, aber Sie machen vor allem sich selbst etwas vor. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gerstl: Lasst’s den Doskozil!

Der neue Landwirtschaftsminister sagt: Wir reichen dem Parlament die Hand, wir reichen der Opposition die Hand! – Ja, dann müssen sich aber Grün und Türkis ändern und in den Ausschüssen auch Anträge der Opposition zulassen. Das ist nicht der Fall. (Beifall bei der SPÖ.) Daher sehe ich seitens der Regierung keinen Kooperationswillen. Das ist schade, und ich glaube, Neuwahlen würden Österreich guttun. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gerstl: Lasst’s den Doskozil!)

Sitzung Nr. 160

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Schmuckenschlager.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Nur ein kurzes Wort noch zur vorigen Debatte: Ich meine, ich fand das jetzt schon fast witzig, dass ein ÖVP-Abgeordneter herausgegangen ist und von Respekt gegenüber der Kontrolle gesprochen hat. – Sehr geehrte ÖVP, wie wäre es denn einmal mit Respekt gegenüber den Steuerzahlern, da Sie sich in den letzten Jahren offenbar vollkommen ungeniert nur noch an allen möglichen Töpfen bedient haben? Da wäre einmal Respekt angebracht gewesen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Schmuckenschlager.)

Sitzung Nr. 168

Zwischenrufe der Abgeordneten Fürlinger und Gerstl.

Jetzt schauen wir uns an, wie das besteuert wird: Wenn Sie arbeiten gehen, dann zahlen Sie in etwa 40 Prozent Steuern und Abgaben, ziemlich egal, wie viel Sie verdienen, Sie müssen mit 40 Prozent Steuern und Abgaben rechnen. Wenn Sie mehr verdienen, zahlen Sie dann von 50 bis zu 55 Prozent Steuern und Abgaben; aber 40 Prozent zahlen Sie sehr schnell. Wenn Sie aber quasi durch Aktienkauf und ‑verkauf Ihr Einkommen erzielen – wie viel zahlen Sie dann? 40 Prozent, Herr Minister? – Nein, Sie zahlen 25 Prozent. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fürlinger und Gerstl.) Sie zahlen weniger, also es ist ein begünstigter Steuertarif für all jene, die ihr Einkommen aus dem Kauf und Verkauf von Aktien erzielen. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Sie wollen für die, die jetzt schon steuerbegünstigt sind, die Steuer senken! Das versteht niemand – niemand versteht das, niemand! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Entschuldige, natürlich versteht das nicht niemand, denn derjenige, der Aktien kauft und verkauft und so sein Einkommen erzielt, der versteht das schon, der freut sich. Aber die, die für ihr Einkommen arbeiten gehen, die verstehen das nicht. Sie zahlen jetzt schon zu viel und die anderen zahlen jetzt schon zu wenig, und die ÖVP denkt nur darüber nach, wie diejenigen, die jetzt schon zu wenig zahlen, noch weniger zahlen, weil sie Politik für die Reichen in diesem Land machen, und für diese Politik werden Sie uns niemals als Partner haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Sitzung Nr. 169

Abg. Gerstl: Das ist ein Blödsinn!

Das wurde im Ausschuss auch von Abgeordnetem Gerstl von der ÖVP so gesehen (Abg. Gerstl: Das ist ein Blödsinn!), und dann schreit Kollege Hammer, in der ersten Reihe sitzend, allen Ernstes herein: „Das ist ein Blödsinn!“ – Na, das ist kein Blödsinn, denn Kollege Gerstl hat im Ausschuss eigentlich dasselbe wie Kollegin Yildirim gesagt (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ): dass vieles mit der Gewerkschaft schon ausverhandelt wurde. (Abg. Michael Hammer: Das ist eh alles drinnen!) – Ja, du warst ja nicht im Ausschuss. (Abg. Michael Hammer: Ja sicher war ich im Ausschuss!) – Na dann hast du nicht aufgepasst, dann ist es ja noch peinlicher (Heiterkeit des Redners), wenn du im Ausschuss warst (Abg. Michael Hammer: ... ist peinlich!), aber egal jetzt. Es ist einfach so, dass diese Dienstrechtsnovelle natürlich den Namen nicht verdient. (Abg. Michael Hammer: Hast du ihn überhaupt gelesen? Das ist alles drinnen!) – Sei nicht so aufgeregt, Kollege Hammer, du hast nicht aufgepasst – setzen, Fünf!

Sitzung Nr. 171

Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Da macht man den Menschen etwas vor, was man überhaupt nicht einhalten kann. Es passiert kein Management an der Grenze, man gibt den Menschen, die zu uns kommen, ein Zugticket in die Hand und schickt sie quer durchs Land, und die Probleme verlagern sich nur. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Zwischenrufe des Abg. Gerstl.

Schauen Sie einmal nach Innsbruck, wo die Erstaufnahmegespräche geführt werden sollten, dort haben wir dann die Probleme! (Abg. Stocker: ... echtes Problem ...! – Abg. Zarits: Gibt ja kein Problem, sagt die Frau Vorsitzende, oder? – Zwischenruf des Abg. Hanger. – Abg. Zarits: Haben Sie schon mit der Frau Vorsitzenden gesprochen?) Schauen Sie nach Traiskirchen, da haben wir die Probleme, aber die ÖVP tut nichts! (Beifall bei der SPÖ.) Die ÖVP tut nichts, ihr habt den Menschen einen Bären aufgebunden. (Zwischenrufe des Abg. Gerstl.) Alle haben wir sie noch in Erinnerung, die Sprüche von Nehammer und Kurz, die die Mittelmeerroute geschlossen haben, die die Balkanroute geschlossen haben! – Ja, nichts haben Sie getan, gar nichts haben Sie getan in dieser Frage,

Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Das ist das Problem: Wir haben eine Regierung, die im Bereich der Teuerung und im Bereich der Migration zuschaut, die nicht handelt. In beiden Bereichen braucht es endlich Personen an den Schalthebeln, die dann für die Menschen regieren. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Darum glaube ich aus tiefster Überzeugung, dass es Zeit wird, dass es Neuwahlen in diesem Land gibt, dass Österreich wieder gut regiert wird (Zwischenrufe bei der ÖVP) und dass es eine Entlastung für die Menschen gibt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das war jetzt aber ein Scherz zum Schluss!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Höfinger.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss sagen, ich bin tatsächlich nur noch fassungslos. (Rufe bei der ÖVP: Na wirklich?! Nur noch?! Und sonst gar nichts mehr?!) Ich bin fassungslos – und so geht es nicht nur mir –, wie es eine österreichische Bundesregierung, aber vor allem auch die Europäische Union zustande bringen kann, Österreich und die EU dermaßen gegen die Wand zu fahren, sehr geehrte Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Höfinger.) Das ist das, was Sie machen: volle Kraft voraus in Richtung Abgrund in allen Bereichen! Unsere Energieversorgung ist in Gefahr, wir haben einen Öl- und Gasmangel, eine Blackoutgefahr, Wirtschaftskrieg, Megainflation, eine kaputte Währung, Arbeitslosigkeit, Armut, Versorgungsmangel und, und, und. Und wir haben viele Menschen in Österreich, die mittlerweile am Verzweifeln sind und gewaltige Existenzängste haben. (Abg. Höfinger: H.-C. Strache zum Beispiel!)

Sitzung Nr. 176

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Blimlinger. – Abg. Ries: Sperriger Applaus! – Abg. Hafenecker: Kollege Gerstl, das war schon richtig, dass man dich vom Untersuchungsausschuss abgezogen hat!

Was war das Erste, das er gesagt hat? – Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht umgekehrt, meine Damen und Herren. (Abg. Hafenecker: Richtig! Wer macht denn die Gesetze?) Jetzt verstehen Sie ganz genau seinen Zwischenruf heute während der Ausführungen des Herrn Innenministers, wie viele Menschen nach einem ablehnenden Bescheid ein Rechtsmittel ergriffen hätten. Das falsch zu verstehen zeigt, wie der Herr Ex-Innenminister Kickl tickt: Er ist einer, der den Menschen die Rechtsmittel wegnehmen möchte. Nein, meine Damen und Herren, das ist falsch! Solch einen Innenminister brauchen wir in Österreich nicht! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Blimlinger. – Abg. Ries: Sperriger Applaus! – Abg. Hafenecker: Kollege Gerstl, das war schon richtig, dass man dich vom Untersuchungsausschuss abgezogen hat!)

Sitzung Nr. 178

Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte mich dem Appell meines Vorredners anschließen. (Ruf bei der ÖVP: ... neue Koalition! – Abg. Strasser: Wo ist denn der Kickl?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben in der letzten Präsidiale darüber gesprochen, dass die Ministerinnen und Minister tatsächlich permanent entschuldigt sind. Das schränkt vor allem die Oppositionsrechte massiv ein. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge sind einfach nicht möglich, weil es nicht der zuständige Fachminister ist, der dann kommen würde. Ich würde Sie, meine Damen und Herren der Bundesregierung, wirklich bitten, das Parlament ernst zu nehmen. Unser Arbeitsplan ist seit Monaten bekannt, und daher ist es notwendig - - (Abg. Steinacker: Wo ist der Herr Kickl?! Nehmen Sie sich selbst nicht ernst?! – Abg. Strasser: Wo ist der Herr Klubobmann?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Könnten Sie mich einmal ausreden lassen? Ich weiß nicht, warum Sie so nervös sind. Offensichtlich haben wir damit in ein Wespennest gestochen.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gerstl, Prinz und Zarits

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätztes Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Zeiten sind herausfordernd, das stimmt. Umso wichtiger ist es daher, dass die Bundesregierung heute, glaube ich, ein starkes Zeichen in Richtung Leadership vorgelegt hat, auch einen Weg aufgezeigt hat, der in die Zukunft zeigt, und Reformen, die seit Jahren angekündigt oder auch gefordert werden, umsetzt und auch mit dem Budget finanziert (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gerstl, Prinz und Zarits), sei es die Pflegereform, die ökosoziale Steuerreform, die Dekarbonisierung der Industrie. Wir haben die Valorisierung der Sozialleistungen auf den Weg gebracht und eben auch die Abschaffung der kalten Progression. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Rufe bei der ÖVP: Unglaublich! Wahnsinn! – Abg. Gerstl: Die SPÖ muss weg!

Horcht zu!): Parken plus 83 Prozent, Gräber plus 88 Prozent, Bücherei plus 77 Prozent, Hunde plus 65 Prozent. (Rufe bei der ÖVP: Unglaublich! Wahnsinn! – Abg. Gerstl: Die SPÖ muss weg!) Ähnliches können wir betreffend Abwassergebühr, Müllabfuhr und Wiener Linien sagen – alles wurde weit über die Inflation hinaus erhöht. (Abg. Gerstl: Die SPÖ muss weg! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bei der Fernwärme – wir haben heute Vormittag schon darüber geredet – verzeichnen wir eine Erhöhung im Ausmaß von 92 Prozent. Andere Bundesländer beziehungsweise andere Städte haben das nicht gemacht. In Linz, Salzburg oder Klagenfurt sind es 15, 28 oder 5 Prozent, aber nicht 92. (Abg. Gerstl: Die SPÖ muss weg! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abg. Gerstl: Die SPÖ muss weg! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abg. Gerstl: Die SPÖ muss weg! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.

Sitzung Nr. 179

Abg. Laimer: Ein Schlingel, der Gerstl!

Daher wäre, Herr Kollege Laimer, der Antrag nicht mehr notwendig gewesen, weil es einen einstimmigen Beschluss gibt. – Sie nicken, und damit ist, glaube ich, alles gesagt. (Abg. Laimer: Der Nationale Sicherheitsrat ist kein Beschlussgremium!) Wir machen das! Vielen, vielen Dank, Herr Kollege, dass wir einer Meinung sind. (Abg. Laimer: Ein Schlingel, der Gerstl!)

Sitzung Nr. 183

Ruf: Ruhe! – Rufe bei der FPÖ: Und Sie sind Polizist? Das ist eine Schande! – Gerstl, da würd’ ich mich auch schämen!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter! Herr Abgeordneter, ich bitte um eine kurze Pause! Erstens, Herr Abgeordneter - - (Ruf: Ruhe! – Rufe bei der FPÖ: Und Sie sind Polizist? Das ist eine Schande! – Gerstl, da würd’ ich mich auch schämen!) – Bitte, ich würde wirklich ersuchen, sich - - (Ruf bei der FPÖ: Es ist zum Schämen!) Sie haben - - (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der FPÖ und Abg. Gerstl.) – Das Mikrofon ist nicht aufgedreht, Herr Abgeordneter. Herr Abgeordneter, ich bitte Sie kurz um eine Pause! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich darf auch euch um eine Pause bitten. (Abg. Stefan: Es ist zum Schämen! – Abg. Hafenecker: Unglaublich! – Ruf bei der FPÖ: Den Klubobmann als kriminell zu ... ist ein Wahnsinn!)

Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der FPÖ und Abg. Gerstl.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stefan: Zum Schämen, Gerstl, zum Schämen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Daher: Wir investieren in die Sicherheit, damit wir Freiheit garantieren können (Abg. Deimek: Das glaubts aber selber nimmer!), und Sie produzieren nur Unfreiheit, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stefan: Zum Schämen, Gerstl, zum Schämen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ruf bei der FPÖ: Das mit dem Gerstl ...!

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Ruf bei der FPÖ: Das mit dem Gerstl ...!) Mehr Geld alleine löst, wie man jetzt im Bereich des Inneren und Fremdenwe- - (Abg. Lausch: Da werden wir einmal hinterfragen, was er ...!) – Geh, hört einmal auf! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Abg. Lausch: Polizeijurist Gerstl!

Mehr - - (Abg. Lausch: Polizeijurist Gerstl!) – sag einmal, der redet noch immer! – Mit mehr Geld alleine löst man, wie man im Bereich Inneres und Fremdenwesen sieht, nicht alle Probleme – das wollte ich eigentlich sagen. Das wirft natürlich dann die Frage auf: Woran liegt das?

Sitzung Nr. 185

Heiterkeit des Abg. Gerstl.

Gerstl enttäuschen (Abg. Yılmaz: Der ist das gewöhnt!), ich rede heute nicht über Neuwahlen, sondern ich rede über den Rücktritt der Bundesregierung. (Heiterkeit des Abg. Gerstl.) – Diese Diskussion, Herr Kollege Gerstl, ist nicht unsachlich, sondern höchst notwendig zu führen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. –Abg. Gerstl: Ihr seid viel ärger! Viel ärger! Noch viel ärger! – Abg. Scherak: Aber bald! – Ruf bei der ÖVP: Na Gott sei Dank! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.

Wenn jemand behauptet, die SPÖ sei so wie die ÖVP, dann kann man nur sagen: Nein, so sind wir sicher nicht! (Beifall bei der SPÖ. –Abg. Gerstl: Ihr seid viel ärger! Viel ärger! Noch viel ärger! – Abg. Scherak: Aber bald! – Ruf bei der ÖVP: Na Gott sei Dank! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Schmuckenschlager.

seine Schergen aus dem Finanzministerium losgeschickt, um sie einzuschüchtern. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Schmuckenschlager.) Einer der beiden ist jetzt noch immer Budgetsektionschef – also so viel zum Aufräumen der ÖVP. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Hanger: Red einmal mit dem ..., was ... war!)

Sitzung Nr. 187

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Sieber.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Gödl, „Taten statt Worte!“ haben Sie gesagt. Was haben wir denn heute hier vormittags erlebt? (Abg. Michael Hammer: Da haben wir Klubsitzung gehabt, was ihr gehabt habt, wissen wir nicht!) – 20 Minuten, 25 Minuten leere Worthülsen – und dann haut der Bundeskanzler ab, er hört sich die Debatte hier nicht einmal bis zum Ende an. Das ist offenbar der Stil der ÖVP, wenn es um ein wichtiges Thema geht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Sieber.)

Abg. Yılmaz: Wer ist der Gerstl? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Sie sind geprägt von der sozialdemokratischen Tom-and-Jerry-Politik. Da wissen wir nicht, wer gerade die Oberhand hat. Wer ist der Tom und wer ist der Sherry? (Abg. Leichtfried: Sherry ist ein Getränk bitte!) Ist es nun Hans Doskozil oder Rendi-Wagner? (Abg. Yılmaz: Wer ist der Gerstl? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wer ist hier die Katze und wer ist hier die Maus? Das sollte man einmal wissen bei Ihnen. Dann würden wir uns auskennen, Frau Kollegin. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Ich würde einmal lernen, das auszusprechen! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gerstl. – Abg. Hafenecker: Korruption!

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Der Nationalrat – und nur der Nationalrat! – entscheidet, wann eine Gesetzgebungsperiode endet und wann wieder neu gewählt wird. Es ist gut so, es ist richtig und wichtig, dass wir die Entscheidung hier herinnen treffen. Diese Entscheidung darf aber auf keinen Fall aus Gründen wie Meinungsumfragen oder irgendwelchen Befindlichkeiten getroffen werden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gerstl. – Abg. Hafenecker: Korruption!)

Sitzung Nr. 189

Zwischenruf des Abg. Gerstl.

(Zwischenruf des Abg. Gerstl.) – Sie haben richtig gehört: Ich stelle einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung. (Abg. Gerstl: Nichts Neues!)

Abg. Gerstl: Nichts Neues!

(Zwischenruf des Abg. Gerstl.) – Sie haben richtig gehört: Ich stelle einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung. (Abg. Gerstl: Nichts Neues!)

Abg. Gerstl: ... Verleumdung! ... Sie begehen gerade strafrechtlich...!

Da ist das Totalversagen in der gesamten Coronasituation mit der Aushebelung der Grund- und Freiheitsrechte und dem Schaden von vielen Milliarden Euro, der angerichtet wurde. Es gibt die Korruption der ÖVP. Dann ist da noch die Teuerung, gegen die nichts getan wird, nichts Wirksames getan wird. Es gibt den schleißigen Umgang - - (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Na schau, da schreien Sie, wenn Sie Korruption hören! Jene, die die Korruption betreiben und zudecken, schreien auf! Ja, ihr habt ein Korruptionsproblem, ihr steckt im Korruptionssumpf (Abg. Gerstl: ... Verleumdung! ... Sie begehen gerade strafrechtlich...!), meine Damen und Herren! Ihr habt einen Dauerstreit innerhalb der Regierung, ihr bringt nichts mehr weiter.

Zwischenruf des Abg. Gerstl

Und nicht zuletzt die fehlende demokratische Legitimation: Bei der letzten Wahl hat ein gewisser Sebastian Kurz kandidiert – kein Schallenberg, der ein kurzes, unrühmliches Intermezzo hatte, und kein Nehammer. Das nennt man Wählertäuschung. Alle Regierungsmitglieder, inklusive der anwesenden Frau Edtstadler, haben unterschrieben: Ohne den Gottseibeiuns, ohne den einstigen Superstar Basti Fantasti (Zwischenruf des Abg. Gerstl), machen wir nicht mehr weiter!, und immer noch kleben Sie an Ihren Sesseln fest. Das ist Wählertäuschung, das ist auch ein Beleg dafür (Zwischenruf des Abg. Zarits), dass weder Ihr Wort noch Ihre Unterschrift etwas wert sind und dass man sich auf Sie nicht verlassen kann. Es ist die mangelnde Handschlagqualität, die bekannt ist. In den Umfragen kratzen

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Wissen Sie, was schlimm ist? – Auf die Schwächsten hinzuhauen und hervorzuheben, wer dort die Mindestsicherungsbezieher sind und so weiter, das halte ich für wirklich unsozial. Merken Sie sich auch eines: Je mehr Bashing Sie Richtung Wien betreiben, umso stärker wird Michi Ludwig mit seiner SPÖ werden! Merken Sie sich das! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Sitzung Nr. 191

Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Schmuckenschlager

werden sollen, ja müssen, falls sich die Situation von 2015 wiederholen sollte (Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Schmuckenschlager), Rumänien und Bulgarien waren beteiligt, heuer wäre es so weit gewesen, meine Damen und Herren! (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Schmuckenschlager.)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Schmuckenschlager.

Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Meine Damen und Herren! Heuer hat Österreich wieder die Präsidentschaft in der CEDC inne, erst vor zwei Wochen trafen sich die Verteidigungsminister, und obwohl sich aktuell wieder eine Situation wie 2015 ereignet, wurde das Thema Migration heuer nicht einmal in der Abschlussdeklaration erwähnt. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Es finden keine konkreten regionalen Schutzmaßnahmen statt. (Abg. Schmuckenschlager: Wann kommt endlich Doskozil?)

Sitzung Nr. 193

Heiterkeit bei der FPÖ. –Abg. Gerstl: Was machen Sie? – Sie machen Österreich schlecht!

Stadt Wien attackiert. Sie reihen sich da nahtlos in die genauso populistischen ÖVP-Angriffe ein, beide betreiben Sie billigsten Populismus. (Heiterkeit bei der FPÖ. –Abg. Gerstl: Was machen Sie? – Sie machen Österreich schlecht!) Ich könnte es Ihnen gleichtun und könnte jetzt sagen: Herr Kickl, in Oberösterreich sind Sie verantwortlich, und da hat es auch irrsinnige Preissteigerungen gegeben! (Abg. Kickl: Weitaus besser!) Ich mache das aber nicht. Ich mache das nicht, weil es unseriös ist und weil es die verdammte Pflicht der Bundesregierung ist, dafür zu sorgen, dass die Verhältnisse in Ordnung sind! (Beifall bei der SPÖ.) Wie kommen die Bundesländer, wie kommen die Städte dazu, für Ihre Versäumnisse eintreten zu müssen?! Es ist Bundesgesetzgebung, die hier zu geschehen hat, und das ist Ihre Aufgabe, Ihre verdammte Aufgabe! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Nicht kollabieren!)

Sitzung Nr. 195

Die Abgeordneten Gerstl und Hörl: In Wien!

Mitglied des Europäischen Parlaments Hannes Heide (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Liebe Abgeordnete! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch immer haben die Bürgerinnen und Bürger in Österreich Schwierigkeiten, ihre Strom- und Gasrechnungen, ihre Miete und ihren Einkauf zu bezahlen. (Abg. Hörl: In Wien!) Noch immer sind leistbare Energie und die Teuerung die Themen, die die Österreicherinnen und Österreicher bewegen und belasten. (Die Abgeordneten Gerstl und Hörl: In Wien!)

Abg. Gerstl: Wien Energie! Fernwärme, Verdoppelung der Preise!

Betroffen sind unsere Unternehmen, genauso unsere Städte und Gemeinden. Auch in diesen Fällen belasten höhere Preise und höhere Gebühren letztlich die Menschen in unserem Land. (Abg. Hörl: In Wien!) Noch immer spüren sie die Auswirkungen schmerzlich im Geldtascherl und auf ihrem Konto. (Abg. Gerstl: Wien Energie! Fernwärme, Verdoppelung der Preise!)

Abg. Gerstl: Sinken! Sinken!

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Roman Haider (fortsetzend): Zum Schlusssatz: Die Preise werden von diesen Energieträgern (Abg. Gerstl: Sinken! Sinken!), von diesen Energiefirmen in rot-schwarzer Einigkeit nach oben geschraubt. Ich frage mich, was schlimmer ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gerstl: Der SPÖ! – Abg. Matznetter: Aber der ÖVP!

durchliest, sieht man das ganz eindeutig –, eine wirtschaftspolitische Bankrotterklärung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gerstl: Der SPÖ! – Abg. Matznetter: Aber der ÖVP!)

Abg. Gerstl: Ein bisschen mehr Respekt, bitte!

Wissen Sie, ich wollte jetzt gar nichts mehr dazu sagen, aber wenn Sie hier schon stehen und mich so anschauen (Abg. Gerstl: Ein bisschen mehr Respekt, bitte!): Wir haben uns ja jetzt im Untersuchungsausschuss monatelang anschauen können, wie diese Postenbesetzungen abgelaufen sind. Da hat man immer gesucht: Wer ist denn loyal gegenüber der ÖVP und wer ist steuerbar? Das waren die zentralen Fragen (Abg. Hanger: Wo haben wir die Argumente her?), mit der Kompetenz dürfte man es nicht so genau genommen haben, sonst hätten wir jetzt nicht 2 Milliarden Euro verspekuliert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gerstl: Und Sie haben nur Österreich angepatzt! Sie patzen ständig Österreich an!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gerstl: Und Sie haben nur Österreich angepatzt! Sie patzen ständig Österreich an!

Zwischenruf des Abg. Gerstl

Fakt ist: Der Bund ist zuständig, der Bund muss liefern, die ÖVP ist nicht bereit. (Widerspruch bei der ÖVP.) Das ist es! Wenn Spenderinnen und Spender kommen (Zwischenruf des Abg. Gerstl), dann wird ein Gesetz in Sekundenschnelle verändert, aber wenn es Millionen von Bürgerinnen und Bürgern brauchen, tut ihr nichts, tut ihr gar nichts! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Sitzung Nr. 197

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Richten Sie die FPÖ? – Zwischenrufe des Abg. Gerstl.

Oder: Was ist mit Herrn Stadtparteivorsitzenden Eustacchio? Herr Eustacchio hat sich aus staatlichem Fördergeld jedes Jahr 60 000 Euro Vergnügungsgeld bewilligt. (Abg. Martin Graf: Sie reiten einen toten Gaul!) Ist das Ihre Ansicht von Rechtsstaatlichkeit? Ist das Ihre Ansicht von Moral? Ist es das, was Sie für gut halten? – Genau gleich korrupt sind Sie. Sie sind überhaupt nicht anders. Das ist die FPÖ, wie sie wirklich ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Richten Sie die FPÖ? – Zwischenrufe des Abg. Gerstl.)

Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Zarits. – Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Gerstl: ... Herrn Krainer, das ist verantwortlich!

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, herzlich willkommen im Parlament! Wir reden über das Thema Korruption und haben jetzt öfters gehört – gestern wurde es auch international verkündet –, dass wir im Korruptionsindex wieder um einige Plätze heruntergerutscht sind. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Wir sind nicht mehr unter den top 20. Und ich bleibe dabei: Das haben wir ganz allein der ÖVP und ihrer Machtgier zu verdanken – ihrer Machtgier! (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Zarits. – Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Gerstl: ... Herrn Krainer, das ist verantwortlich!) Wir werden Korruption dann bekämpfen können, wenn die ÖVP endlich die Trennung ihrer Partei von der Verwaltung akzeptiert (Abg. Schmuckenschlager: ... Bundesparteivorsitzende!), wenn die ÖVP endlich die Trennung ihrer Partei von der Justiz akzeptiert (Abg. Eßl: ... Wien! – Zwischenruf des Abg. Hörl – Abg. Schmuckenschlager: Es besteht die Gefahr, dass die Rede ...!) und ihre Kraken aus den Medienhäusern rauszieht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dann haben wir eine - -

Sitzung Nr. 243

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Gerstl. – Abg. Hafenecker: Hat der Herr Dornauer verzichtet?

Die Frage ist aber: Welcher moralische Aspekt steckt hinter dieser Politik? Und jetzt möchte ich Sie etwas fragen, Herr Kickl. Sie kennen wahrscheinlich Herrn Landbauer, FPÖ-Politiker, Regierungsmitglied (Ruf bei den Grünen: Sänger!), fette Gehaltserhöhung. Sie kennen Herrn Haimbuchner (Abg. Kickl – erheitert –: Das ist ja das Beste, das Kärntner Modell, das Kaiser-Modell!), FPÖ-Mitglied, Regierungsmitglied, fette, fette Gehaltserhöhung. Sie kennen Frau Svazek, FPÖ-Mitglied, Regierungsmitglied, fette Gehaltserhöhung. (Zwischenruf bei der FPÖ. Abg. Michael Hammer: Die ist im Übrigen ohne zu fragen nach Amerika geflogen!) Das ist FPÖ-Politik: In der Opposition das Blaue vom Himmel versprechen und in der Regierung den Hals nicht vollbekommen. Das ist FPÖ-Politik! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Gerstl. – Abg. Hafenecker: Hat der Herr Dornauer verzichtet?)

Sitzung Nr. 247

Abg. Gerstl: Wir haben ja ein Gericht!

Die Staatsanwaltschaft Wien hat geplant, dagegen eine Beschwerde zu erheben. Dann ging es ins Ministerium, die Fachabteilung im Ministerium hat auch die für die Legistik zuständige Strafrechtssektion eingebunden und sie sind zu dem Schluss gekommen, dass das gelindere Mittel ausreichend ist und eine Beschwerde gegen das Landesgericht in diesem Zusammenhang nicht erfolgsversprechend wäre. (Abg. Gerstl: Wir haben ja ein Gericht!)

Abg. Gerstl: Wiener Gemeindebau!

Lassen Sie es mich anhand von einem ganz konkreten Beispiel darlegen (Abg. Gerstl: Wiener Gemeindebau!): Mehr als 300 Frauen allein in Innsbruck – das ist eine vorsichtige Schätzung – können sich das Leben nicht leisten. Sie beenden Gewaltbeziehungen und ziehen mit ihren Kindern aus. Sie sind dann bei ihren Eltern in Zweizimmerwohnungen und schlafen auf dem Sofa, weil sie sich das Wohnen nicht mehr leisten können. Junge Menschen können zum

Sitzung Nr. 255

Abg. Schmuckenschlager: Was säufst du? – Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen von der Österreichischen Volkspartei, wie lautet eure neue Kampagne, die eh schon wieder absäuft? (Abg. Schmuckenschlager: Was säufst du? – Zwischenruf des Abg. Gerstl.) – Irgendwie so: Wir sind

Sitzung Nr. 259

Abg. Gerstl: Nein, nein, nein!

Herr Kollege Singer, das, was Sie hier als Erweiterung des Handlungsspielraumes bezeichnet haben, ist natürlich ein massiver Eingriff in unsere Bundesverfassung. Das, was Sie hier machen, Herr Kollege Singer, ist, dass Sie den Ländern die Möglichkeit geben, ohne Deckelung nach oben Leerstandsabgaben einzuführen. (Abg. Gerstl: Nein, nein, nein!)

Abg. Gerstl: Das stimmt nicht!

Der Verfassungsgerichtshof hat festgelegt, dass sie das aufgrund der jetzigen Kompetenz nur bis zu einer gewissen Höhe tun können – die Wirtschaftspartei ÖVP erlaubt den Bundesländern, Leerstandsabgaben ohne Deckelung einzuheben. (Abg. Gerstl: Das stimmt nicht!) Und das Ganze bei einer Steuer- und Abgabenquote von über 43 Prozent. In einer Zeit, in der wir eine Rekordsteuer- und -abgabenquote haben, kommt die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP auf die Idee, dass man noch mehr Steuern und Abgaben einheben sollte. Ich sage Ihnen: Sie sollten einmal ganz tief in sich gehen und überlegen, was denn eigentlich Ihre politische Leitlinie ist. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Gerstl.

Insofern ist es gut, dass wir das lösen, und es ist wiederum – und da danke ich den Regierungsparteien – ein positives Beispiel, wie gelebter Parlamentarismus funktionieren kann, wenn Vorschläge der Opposition aufgenommen werden und man am Schluss für alle zu einer guten Lösung kommt. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Gerstl.)

Abg. Gerstl: Nein, nicht schon wieder! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Geschätzte Damen und Herren! Herr Minister! Wann arbeiten Sie endlich die desaströse Impfpflicht und die Coronapolitik auf? (Abg. Gerstl: Nein, nicht schon wieder! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie waren auch derjenige, der der österreichischen Bevölkerung in seiner kurzen Zeit als Bundeskanzler mitgeteilt hat, dass Weihnachten für Ungeimpfte „ungemütlich“ werden wird. (Beifall bei der FPÖ.) Das war ein wirkliches Theater. Während die ÖVP sagt, sie stehe für Tradition und Kultur und so weiter, gehen Sie her und vermiesen den Österreicherinnen und Österreichern das Weihnachtsfest. Das ist also eigentlich unglaublich. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)