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Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Brandstötter.

Ich glaube, das Thema ist viel zu wichtig, um daraus populistisches Kleingeld zu schlagen. Ich denke, es ist wichtig, dass wir endlich handeln und hier seriöse Politik für den Schutz von Frauen und Kindern in diesem Land machen und tatsächlich umsetzen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Brandstötter.)

Abg. Brandstötter: Das ist ein Anschlag auf die Demokratie!

Hier war die Rede von einem Anschlag auf die Demokratie, weil aufgrund von Bestimmungen zu Untersuchungsausschüssen einzelne Teile eines Verlangens nicht durchgegangen sind. (Abg. Brandstötter: Das ist ein Anschlag auf die Demokratie!) Wir reden hier von einem möglichen Anschlag auf die Republik. – Das ist ein bisschen etwas anderes! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Brandstötter begibt sich zum Rednerpult.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Disoski. (Abg. Brandstötter begibt sich zum Rednerpult.) – Nein, Frau Abgeordnete Brandstötter, Sie sind wieder eine Rednerin zu früh. (Abg. Diskoski – auf dem Weg zum Rednerpult –: Immer nach mir!)

Zwischenruf der Abg. Brandstötter

Gerade weil ich für mich auf die Frage, mit welchem Land ich gerne tauschen würde, keine Antwort geben kann, weil mir keines einfällt, möchte ich heute schon noch einmal ein großes Wort des Dankes loswerden: ein Danke an alle im Gesundheitsbereich, ein Danke an alle Verantwortlichen, die in dieser Phase Entscheidungen getroffen haben, auch an Sie in der Opposition – wir haben viele der Beschlüsse einstimmig gefasst (Zwischenruf der Abg. Brandstötter) –, ein Danke an die österreichische Bevölkerung, die vorbildlich agiert hat, und an alle, die gemeinsam dazu beigetragen haben, dass wir seit drei Wochen weniger als 100 Neuinfizierte pro Tag haben, dass wir eines der Länder mit den niedrigsten Ansteckungszahlen in ganz Europa sind und dass wir dadurch eines der Länder sind, die am schnellsten wieder hochfahren können. Danke an alle, die dazu einen Beitrag geleistet haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Brandstötter – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich bin die mit „ö“!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Brandstötter. Entschuldigung, ich brauche die Brille. – Bitte. (Abg. Brandstötter – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich bin die mit „ö“!)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Brandstötter.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Es ist eine wohltuende Ausnahme, dass Frauenpolitik heute einmal sozusagen zur Parlamentsübertragungsprimetime diskutiert wird und nicht wie sonst üblich um kurz vor Mitternacht. Herr Präsident, vielleicht können wir das auch künftig bei der Tagesordnung besser berücksichtigen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Brandstötter.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter. – Zwischenruf der Abg. Greiner.

Das Geld, das notwendige Geld für Gewaltschutzmaßnahmen, sehr geehrte Damen und Herren, das ist vorhanden. Sparen Sie bei den zusätzlichen Mitteln für Repräsentationsausgaben des Herrn Bundeskanzlers! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter. – Zwischenruf der Abg. Greiner.) Kanzlerinszenierung schützt keine einzige von Gewalt betroffene Frau, schützt kein einziges von Gewalt betroffenes Kind.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstötter und Shetty.

Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstötter und Shetty.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Brandstötter und Shetty

Ich bin mir sicher, dass diese Frauen andere Wünschen haben, und zwar wünschen sich diese Frauen ganz sicher bessere Arbeitsbedingungen. Diese Frauen wünschen sich sicher auch bessere oder flexible Kinderbetreuung. Wenn ich an Gabi denke: Sie muss bei Billa manchmal bis 20 Uhr oder 21 Uhr arbeiten, aber der Kindergarten hat nur bis 18 Uhr offen. – Das ist nicht so ohne, also da muss sie schauen, wie sie da zurechtkommt. Ein gleich hohe Familienbeihilfe wie für ÖsterreicherInnen würde ich mir zum Beispiel für Swetlana und ihre Kinder wünschen (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Brandstötter und Shetty); sie zahlt ja genauso viel in das System ein und ihre Kinder sind auch genauso viel wert.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstötter und Künsberg Sarre.

Das haben sich all jene Menschen, von denen wir heute schon gehört haben – die Billa-Verkäuferin, die Pflegerin, die 24-Stunden-Betreuerin –, nicht verdient: dass man in dieser Krise nicht einmal die Stimme erhebt und in Wahrheit gar nicht spürt, wie es Menschen eigentlich geht, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren worden sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstötter und Künsberg Sarre.)

Zwischenruf der Abg. Brandstötter.

Familie ist nicht nur das klassische Modell Mutter, Vater, Kind; Familie ist auch die Alleinerzieherin und manchmal auch der Alleinerzieher, die oder der auf Unterhaltszahlungen angewiesen ist. (Zwischenruf der Abg. Brandstötter.) Durch die Coronakrise wurde die zum Teil schwierige Lage von AlleinerzieherInnen wieder besonders deutlich. Im unglücklichsten Fall verlieren beide Elternteile unverschuldet ihren Job, und so entfällt neben dem eigenen Einkommen auch noch das dringend benötigte Unterhaltsgeld. Daher war es der einzig richtige Weg der Bundesregierung, in dieser Zeit einen erleichterten Zugang zu Unterhaltsvorschüssen zu beschließen. Dafür möchte ich mich im Namen aller betroffenen Alleinerzieherinnen und auch Alleinerzieher, denn die gibt es auch, außerordentlich bedanken. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Brandstötter. – Abg. Meinl-Reisinger: Wir untersuchen das ja gerade in Wien! – Abg. Loacker: ... sich nicht bereichern!

Wäre das nicht so, gäbe es dann immer noch das Parteienfinanzierungsgesetz, das es verhindern würde, dass Parteifunktionäre das Geld für sich verwenden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Brandstötter. – Abg. Meinl-Reisinger: Wir untersuchen das ja gerade in Wien! – Abg. Loacker: ... sich nicht bereichern!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter.

Unsere Anträge – ich glaube, ich kann da jenen von den NEOS mit hinzunehmen – wären eine ausgestreckte Hand, um diese Maßnahme, diesen Zukunftsraub für Kinder und Jugendliche zurückzunehmen. Beide Anträge wurden aber vertagt. Frau Ministerin, Sie haben uns ja auch in einer Anfrage schon bestätigt, dass es eine automatische Rückabwicklung gibt. Ich glaube, das ist gut so, denn von der EU-Verfassungswidrigkeit sind wir wirklich überzeugt, und politisch gab es leider keine Einigkeit, trotz wirklicher Eingeständnisse der Grünen in Form von Presseaussendungen. Wahrscheinlich sind diese Presseaussendungen aber auch nur Nebelgranaten wie die Regenbogenmasken, denn ich finde es wirklich beschämend, was mit dem Antrag zur Beflaggung der Ministerien und auch mit dem Antrag der SPÖ zum Schutz von LGBTIQ-Personen passiert ist. Das ist wirklich sehr traurig. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Brandstötter.

Am Montag war der Welttag gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen. Auch in einem Seniorenheim muss ein Altern in Würde ohne Gewalterfahrung gewährleistet werden. Die Volksanwaltschaft leistet dazu mit ihren präventiven Kontrollen einen wertvollen Beitrag. Herzlichen Dank an alle handelnden Personen! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Brandstötter.)

Abg. Heinisch-Hosek: Ja! Macht ihr’s? – Zwischenruf der Abg. Brandstötter.

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne noch kurz auf die Kritik der Kollegin Brandstötter hinsichtlich der Zeitverwendungsstudie eingehen, weil mir das wirklich wichtig ist. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja! Macht ihr’s? – Zwischenruf der Abg. Brandstötter.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter.

Jetzt muss ich den damaligen Vizekanzler Spindelegger zitieren, der hier an diesem Rednerpult/Rednerinnenpult einmal gesagt hat: Das können wir doch Familien – Mutter, Vater, Kinder – nicht zumuten, wenn ein schwules Pärchen daneben Urlaub macht. – Schämen Sie sich heute noch für diese Aussage! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter.) Wir leben im 21. Jahrhundert! Er hat es leider wirklich gesagt, und das waren diese hanebüchenen Argumente: Unternehmerische Freiheit muss doch bedeuten, dass ich meine Wohnung vermiete, an wen ich will. – Entschuldigung! Da geht es um Menschenrechte, da geht es um Diskriminierungsschutz außerhalb der Arbeitswelt. Das würden wir gerne nach zehnjähriger Anlaufzeit einmal geklärt haben.

Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ. – Heiterkeit der Abgeordneten Brandstötter, Loacker und Meinl-Reisinger.

Der Aufsichtsrat hat nämlich zur Klärung der Sache, ob da jetzt Kokain im Spiel war oder nicht, die gleiche Rechtsanwaltskanzlei zu Rate gezogen, die für Schmid selber beziehungsweise die Öbag arbeitet. Da denkt sich jeder: Die richten sich alles nach sich selbst! (Abg. Yılmaz: Na!) – Der Aufsichtsrat muss jetzt einmal checken, ob da nicht ein Vieraugenprinzip vorherrschen sollte und ob man die Konstellation hinkriegen sollte (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, ist ein Wahnsinn!) – diese Konstellation, die sich Schmid selber geschrieben hat! Und Sie denken alle noch, dass da alles sauber ist! Der Aufsichtsratsvorsitzende sagt, für ihn sei das überhaupt kein Problem, die Novomatic-Geschichte und so, dass Herr Schmid sich mit Novomatic da selber ein Glücksspielgesetz geschrieben hat; für ihn sei die Kokaingeschichte viel größer. – Finden Sie das nicht komisch? (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ. – Heiterkeit der Abgeordneten Brandstötter, Loacker und Meinl-Reisinger.)

Zwischenruf der Abg. Brandstötter

Zur Umsatzsteuersenkung auf Reparaturen von 20 auf 10 Prozent: Es ist nicht vorgesehen, dass das bei den Betrieben bleibt. Das verwechseln Sie mit den Gastronomiebetrieben. Es obliegt dann den Unternehmen, den kleinen Reparaturdienstleistern, die Fahrräder reparieren oder etwas anderes, zu entscheiden, ob sie das an ihre KundInnen weitergeben (Zwischenruf der Abg. Brandstötter) und es sich damit wieder eher lohnt, Dinge reparieren zu lassen, als neue Sachen zu kaufen, oder ob sie es selbst einbehalten. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Brandstötter und Shetty

Liebe NEOS, ein Wort auch noch zu euch, weil ihr euch immer als Vertreter von einem nachhaltigen Pensionssystem einsetzt: Dieser Koalitionspakt mit der SPÖ in Wien, dieser rot-rosa Koalitionspakt, hat das Wort Pensionsreform nicht einmal im Anschein erwähnt (Zwischenrufe der Abgeordneten Brandstötter und Shetty), hat diese langzeitige Angleichung der Beamtenpensionen an jene des Bundes nicht erwähnt. Ganz ehrlich gesagt, weil Frau Meinl-Reisinger, die jetzt nicht hier ist, immer wieder sagt, dass die Grünen das Wort Bildung nicht mehr in den Mund nehmen sollen: Nehmt ihr bitte das Wort Pensionsreform nicht mehr in den Mund! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Brandstötter.

Erarbeiten wir den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung! Nutzen wir das Potenzial von Integrationspolitik für eine solidarische und für eine resiliente Gesellschaft! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Brandstötter.)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Brandstötter.

Aktionismus dazu beizutragen, dass dieses Land so vielfältig ist und in mehreren Sprachen singt, denkt und spricht. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Brandstötter.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenruf der Abg. Brandstötter

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bundesminister! Geschätzte Volksanwälte! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Brandstötter, ich persönlich bin überzeugt, Sie werden die Förderungen, die die Stadt Wien vergibt, durch Ihre Regierungsbeteiligung aus den Hinterzimmern hervorholen und ganz transparent machen. Da geht es um wesentlich mehr Geld als dieses Geld von der Bundesregierung. Schauen wir einmal, was da herauskommt (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenruf der Abg. Brandstötter), das Regierungsübereinkommen deutet das nicht an.

Zwischenruf der Abg. Brandstötter. – Abg. Loacker: Wir liegen vor allem bei den Infektionszahlen an der Spitze!

Frau Brandstötter hat das in ihrem Redebeitrag gesagt: Marketing und so weiter, das soll man nicht machen und das soll man nicht verkaufen. Der Herr Vizekanzler hat es angesprochen, dass wir in Europa mit diesen Maßnahmen an der Spitze stehen. (Zwischenruf der Abg. Brandstötter. – Abg. Loacker: Wir liegen vor allem bei den Infektionszahlen an der Spitze!) Das wollen wir ja und das wollen wir natürlich auch den Leuten sagen.

Abg. Brandstötter – erheitert –: Frühbucherbonus!

Beispiel zwei, der Künstlerbonus: Es ist ja eine Erfindung der Messagecontrol, den einen oder anderen Bonus aus dem Hut zu zaubern. Der Künstlerbonus bringt hoffentlich ein paar Menschen durch den November, Existenzen wird er keine sichern. Allein die Etikettierung als Bonus ist einmal mehr ein zynischer Akt, wie wir es heute schon beim Frühbucherbonus erlebt haben (Abg. Brandstötter – erheitert –: Frühbucherbonus!), wie wir es auch bei den sogenannten Boni für die Arbeitslosen haben: Alle kriegen Boni. In Wirklichkeit geht es aber nicht um Bonuszahlungen, sondern es geht um die elementare Sicherung der Finanzierung. Dieses ganze Gerede vom Bonus bedeutet für die, die tatsächlich ums Überleben kämpfen, nur einen Blick auf die vorherrschende Gutsherrenmentalität in Reinkultur. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Brandstötter.

Ein Teil dieser Coronamittel wird ins nächste Jahr mitgenommen werden und steht über die verschiedenen Fonds weiterhin zu Verfügung, und dort – das kann ich Ihnen versichern, sehr geehrte Damen und Herren –, wo es notwendig ist, werden wir auch 2021 die nötigen Zusatzmittel in die Hand nehmen, um der Kunst- und Kulturlandschaft das Überleben zu sichern und ihr auch einen starken, kreativen Neustart zu ermöglichen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Brandstötter.)

in Richtung Abg. Brandstötter

Weniger sicher bin ich mir zum Beispiel bei der Stadt Wien, Frau Kollegin Brandstötter. Es ist doch ein bisschen eigenartig, wie sich die künftige Regierung das Kultur- und Kunstprogramm ausmalt. Das ist eigentlich nur more of the same, etwas inhaltsleer. – Hochinteressant, das war früher nicht so! Da gab es Akzentsetzungen zum Beispiel von Jörg Mauthe oder von Peter Marboe – aber jetzt? Einst, vor Jahrhunderten oder vielleicht noch vor Jahrzehnten, wurde von der Sozialdemokratie das Feuer getragen, jetzt verwaltet sie bestenfalls die Asche, und Sie (in Richtung Abg. Brandstötter) glauben, dass Sie bei dieser Asche in dieser Koalition noch warm werden können. Das wird nicht der Fall sein. (Beifall bei der ÖVP.)

in Richtung Abg. Brandstötter

Henni (in Richtung Abg. Brandstötter), du hast im vorletzten Gleichbehandlungsausschuss gemeint, es gab einen Antrag von dir zur Zeitverwendungsstudie, der vertagt wurde. Du meintest dann auf Twitter, Vertagung bedeute im Parlamentsjargon Begräbnis erster Klasse. – Ich denke, ihr solltet eure Auslegung von Vertagungen überdenken. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Brandstötter

Frau Brandstötter, wenn Sie sagen, wir reden und reden und reden, dann möchte ich Ihnen sagen: Unsere Bundesregierung setzt auch Maßnahmen – wichtige Maßnahmen im Kampf gegen die Gewalt! (Beifall bei ÖVP und Grünen.) So werden unsere Frau Bundesministerin Raab und unser Herr Innenminister Nehammer schon in der kommenden Woche einen Gewaltschutzgipfel abhalten (Zwischenruf der Abg. Brandstötter), bei dem es um höhere Investitionen in Gewaltschutzprojekte geht, Frau Brandstötter. Darüber hinaus wird auch die Zusammenarbeit mit dem Innenressort im Rahmen der Kampagne Gemeinsam sicher gegen Gewalt an Frauen intensiviert.

Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch, Brandstötter und Scherak.

Wir hier sagen Gott sei Dank alle noch: Sehr geehrte Damen und Herren! – In vielen deutschen Städten ist das verpönt und gilt als ganz, ganz schlecht. Die Bezeichnung der Zukunft ist: Sehr geehrte Menschen! – Auch in der Verwaltungssprache wird das ausgeführt: Es geht nicht mehr, zu sagen: Herr Schulz, was haben Sie für Anliegen?, oder: Frau Schulz, was möchten Sie bitte von mir? – Ganz falsch! Es sollen nur mehr die Vor- und Nachnamen verwendet werden. In Zukunft soll es dann, um das Geschlecht nicht zum Ausdruck zu bringen, weil das diskriminierend ist, offensichtlich heißen: Sie, Schulz, was woll’n S’? (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch, Brandstötter und Scherak.)

Abg. Maurer: Na das lasse ich mir gerne von Ihnen erklären! – Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und Grünen sowie Beifall der Abg. Brandstötter.

Meine sehr verehrten Damen und Herren – ich richte das an Frau Maurer; es tut mir leid, das muss ich sagen –, unterschätzt bitte die österreichischen Frauen nicht! Diese Frauen müssen - - (Abg. Maurer: Na das lasse ich mir gerne von Ihnen erklären! – Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und Grünen sowie Beifall der Abg. Brandstötter.) Diese Frauen müssen nämlich immer rechnen, und sie können rechnen (Zwischenruf der Abg. Maurer), und wenn man rechnen kann, Frau Maurer, erklären Sie mir bitte den Unterschied (Zwischenruf bei der ÖVP), was es bedeutet, wenn man 400 Euro oder 300 Euro jeden Monat mehr Pension bekommt oder bestenfalls 60 Euro! Bestenfalls – die Mehrheit der Frauen wird das gar nicht bekommen. (Zwischenruf der Abg. Neßler. – Ruf bei der ÖVP: Wenn ich gar keinen Anspruch habe?!) Das haben Sie den Frauen zugemutet, aber ich sage Ihnen, die österreichischen Frauen können rechnen!

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Brandstötter.

Heute sind die 16 Tage eine der anerkanntesten und längsten Kampagnen für Frauenrechte weltweit. Sie hat in einer Zeit vor dem Internet begonnen, war als Brücke zwischen Frauenrechten und Menschenrechten gedacht, noch bevor wir mit einer Selbstverständlichkeit von Frauenrechten als Menschenrechte gesprochen haben, und wurde über die Jahre von Tausenden feministischen Aktivistinnen und feministischen Organisationen zu einer globalen Bewegung gemacht. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Brandstötter.)

Abg. Brandstötter hebt die Hand.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zwei Bemerkungen zu meinen Vorrednern: Erstens, liebe Frau Kollegin von den NEOS, liebe Henrike! Wo bist du jetzt? (Abg. Brandstötter hebt die Hand.) – Liebe Henrike! Vor zehn Jahren waren wir noch gemeinsam bei der ÖVP Wien (Zwischenruf der Abg. Brandstötter) und haben gemeinsam gegen die Informationspolitik der SPÖ gekämpft.

Zwischenruf der Abg. Brandstötter

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zwei Bemerkungen zu meinen Vorrednern: Erstens, liebe Frau Kollegin von den NEOS, liebe Henrike! Wo bist du jetzt? (Abg. Brandstötter hebt die Hand.) – Liebe Henrike! Vor zehn Jahren waren wir noch gemeinsam bei der ÖVP Wien (Zwischenruf der Abg. Brandstötter) und haben gemeinsam gegen die Informationspolitik der SPÖ gekämpft.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Brandstötter.

Die GleichbehandlungsanwältInnen und die Mitglieder der Gleichbehandlungskommission arbeiten mit betroffenen Frauen, manchmal auch mit Männern, zum Thema Diskriminierungen, vor allem in der Arbeitswelt, aber teilweise auch außerhalb der Arbeitswelt. Diese PraktikerInnen sind es, die hier gewürdigt gehören und denen zu danken ist. Ich möchte an dieser Stelle Mag.a Sandra Konstatzky in der Anwaltschaft und Dr.in Eva Matt in der Kommission sowie all ihren teilnehmenden Mitgliedern herzlich für ihre Arbeit danken. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Brandstötter.)

Abg. Brandstötter: Ich bin selber Feuerwehrfrau, ich war die Fünfte in Österreich, die die Ausbildung gemacht hat!

Liebe Frau Kollegin Brandstötter, ich tatsächliche berichtig- - (allgemeine Heiterkeit) – Entschuldigung, ich berichtige tatsächlich: Natürlich sind im österreichischen Feuerwehrwesen Frauen zugelassen. Die machen dort einen hervorragenden Job. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Allein in Niederösterreich sind 8 500 Feuerwehrkameradinnen aktiv. (Abg. Brandstötter: Ich bin selber Feuerwehrfrau, ich war die Fünfte in Österreich, die die Ausbildung gemacht hat!) Ich bitte Sie, tatsächlich bei der Wahrheit zu bleiben! Die Feuerwehrkameradinnen machen in Österreich einen super Job. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstötter: Oder mit mehr Arbeit!

Zweitens: der Neustartbonus. Der Neustartbonus fördert Teilzeitbeschäftigung. Er ermöglicht bis zu 165 Prozent des Arbeitslosengeldes. Somit attraktiviert man den Teilzeitjob und leistet dabei einen Beitrag zum Sozialsystem. Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Vor vier Jahren war eine arbeitslose Mutter bei mir im Büro, sie hat zwei Kinder und wollte einen Teilzeitjob; vorher war sie Verkäuferin. Dann habe ich ihr das Gehalt von dem 20-Stunden-Job gesagt, und sie sagte: Es tut mir leid, ich kann den Job nicht annehmen, er würde mir gefallen, aber da bekomme ich zu wenig Geld. – Mit dem Neustartbonus würde das gehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstötter: Oder mit mehr Arbeit!)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Brandstötter.

Alle 7 Sekunden wird einem Mädchen, meist einem Mädchen unter 15 Jahren, diese grausame und lebensgefährliche Gewalt angetan. Etwa 25 Prozent der Mädchen und Frauen sterben an diesem Eingriff oder an den direkten Folgen des Eingriffs dieser Genitalverstümmelung. FGM ist aber nicht nur eine schwerwiegende Form der Gewalt und eine unvorstellbare Form der Körperverletzung, es ist vor allem eines – Kollegin Bayr und Kollegin El-Nagashi haben es auch schon gesagt –: Es ist ein unfassbarer, ein untragbarer Akt der Unterdrückung von Frauen und vor allem ein Zeugnis eines massiv patriarchalischen Systems. Das gilt es zu bekämpfen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Brandstötter.)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Brandstötter.

FGM betrifft aber nicht nur Frauen fernab des europäischen Kontinents. Europaweit, das haben wir auch schon gehört, sind wahrscheinlich Hunderttausende Frauen betroffen, in Österreich wahrscheinlich mehr als die geschätzten 8 000. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Handlungsauftrag auch an uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, da aktiv zu werden und diesen betroffenen und gefährdeten Frauen und Mädchen zu helfen, sie zu unterstützen, wo wir können. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Brandstötter.)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Brandstötter.

Das heißt für mich aber auch eines: Nicht über den Kopf der Betroffenen hinweg zu agieren, sondern mit den Communitys in Kontakt zu treten, dort die wichtige Arbeit der Aufklärung, die wichtige Arbeit der Prävention und vor allem die wichtige Arbeit der Bewusstseinsbildung voranzutreiben und gemeinsam aktiv zu werden und zu versuchen, konkrete Schritte zu setzen. Die Maßnahmen in diesem Bereich müssen entsprechend ausgeweitet werden, vor allem Organisationen, die sich da engagieren, brauchen eine organisatorische und finanzielle Unterstützung für ihre Tätigkeit. Das ist unser Auftrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Brandstötter.)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Brandstötter.

Es braucht aber auch konkrete Unterstützung, es braucht auch Schulungen für medizinisches Personal, für Hebammen, Gynäkologen, Gynäkologinnen, Kinderärzte, Kinderärztinnen. Da muss es, speziell österreichweit, ein gleiches System der Ausbildung geben. Diese Kolleginnen und Kollegen des medizinischen Personals müssen auch entsprechend unterstützt werden. Wir brauchen dort, wo Betroffene sozusagen hauptsächlich in medizinischer Behandlung sind, eine finanzielle Absicherung für die kommenden Jahre. Die öffentliche Hand muss diese finanzielle Absicherung sicherstellen, wenn wir gemeinsam diesen Frauen helfen und sie unterstützen wollen. – Das ist unser Auftrag. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Brandstötter.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Brandstötter.

Wichtig ist in erster Linie, dass wir diese Pandemie bekämpfen, und diese Bundesregierung macht alles, was in ihrer Macht steht, um diese Pandemie zu bekämpfen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Auch die SPÖ hat dem zugestimmt, und ich persönlich finde es schon bedenklich, dass es in einer solchen Krisenzeit kein Gemeinsames gibt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ich glaube nicht, dass das der Zeitpunkt ist, um hier irgendwelche Anschuldigungen zu machen, sondern wir sollen einen Konsens finden, miteinander arbeiten und nicht jetzt, in einer Pandemie, irgendwelche Reformen machen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Brandstötter.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter.

entsprechend aufzustellen, und deswegen kommt das Geld nicht dort an, wo es dringend notwendig ist, nämlich unten an der Basis. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter.) Wir müssen weg von dieser Projektförderung hin zu kontinuierlicher, planbarer und verfestigter Basisförderung für diese Einrichtungen.

Zwischenruf der Abg. Brandstötter.

Ich kenne in diesem Haus keinen Mann, dem ich zutrauen oder unterstellen würde, dass er in einer derartigen Weise auf Frauen zugeht. Ich kenne in meinem Umfeld, in meinem Bekanntenkreis keinen Mann, der in einer derartigen Weise auf Frauen zugehen würde. Dennoch sage ich: Ja, die Programme sind wichtig und richtig, damit wir da genau und schonungslos hinsehen – bitte auch wirklich mit einem offenen Blick hinschauen: Wo sind diese Strukturen, die Sie beklagen, Frau Brandstötter? Wo sind diese Strukturen? –, damit wir da wirklich genau hinsehen und auch benennen, wo diese Strukturen sind. (Zwischenruf der Abg. Brandstötter.) Ich sage Ihnen: So sind wir Männer nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstötter: Ja, leider schon! ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstötter: Ja, leider schon! ...!

Ich kenne in diesem Haus keinen Mann, dem ich zutrauen oder unterstellen würde, dass er in einer derartigen Weise auf Frauen zugeht. Ich kenne in meinem Umfeld, in meinem Bekanntenkreis keinen Mann, der in einer derartigen Weise auf Frauen zugehen würde. Dennoch sage ich: Ja, die Programme sind wichtig und richtig, damit wir da genau und schonungslos hinsehen – bitte auch wirklich mit einem offenen Blick hinschauen: Wo sind diese Strukturen, die Sie beklagen, Frau Brandstötter? Wo sind diese Strukturen? –, damit wir da wirklich genau hinsehen und auch benennen, wo diese Strukturen sind. (Zwischenruf der Abg. Brandstötter.) Ich sage Ihnen: So sind wir Männer nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstötter: Ja, leider schon! ...!)

Zwischenruf der Abg. Brandstötter

Meine Damen und Herren, es ist vollkommen richtig und gut, dass die Regierung gleich einen Maßnahmenplan erlassen hat. Mir ist vollkommen klar, es kann immer ein bisschen mehr sein und könnte, sollte vielleicht auch mehr sein. Es ist aber ein ambitionierter Maßnahmenplan, der in vielen Bereichen wirkt. Für die Stärkung der Gewaltschutzeinrichtungen sind es 5 Millionen Euro, für die Beratungsstellen zur Gewaltprävention 4 Millionen Euro, für Aufstockung von Familienberatungsstellen und Ausbau und Absicherung der Kinderschutzzentren – mir persönlich besonders wichtig – weitere 3 Millionen Euro, für Stärkung von Frauen mit Migrationshintergrund weitere 3 Millionen Euro, für Gewaltprävention und Kampagnen gegen Männergewalt – über die Sie, Frau Brandstötter, gerade gesagt haben, das finde nicht statt (Zwischenruf der Abg. Brandstötter) – weitere 4 Millionen Euro, 0,3 Millionen Euro für Antigewalt- und Affektkontrolltrainings, gerichtlich angeordnete Antigewalttrainings, Stärkung der Familiengerichtshilfe, Stärkung der juristischen und psychosozialen Prozessbegleitung – in Summe ein Betrag von 24,6 Millionen Euro. Ich glaube, das ist ein Maßnahmenpaket, das sich sehen lassen kann und das sicherlich auch entsprechenden Erfolg verzeichnen wird.

Beifall bei Grünen und NEOS sowie des Abg. Leichtfried. – Zwischenrufe der Abgeordneten Brandstötter und Hoyos-Trauttmansdorff.

Wir als kultivierte Gesellschaft schauen ganz gerne in den Fernseher rein (Zwischenruf des Abg. Lausch), schauen uns Entwicklungsländer an und beschweren uns über Abschüsse von Tigern, die vom Aussterben bedroht sind, von Nashörnern, von Elefanten. Wir als entwickelte Gesellschaft (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner) wären nicht in der Lage, mit einem Beutegreifer zu leben: Das glaube ich ganz einfach nicht – wir leben nicht in Hütten. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie des Abg. Leichtfried. – Zwischenrufe der Abgeordneten Brandstötter und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter.

Fazit der ÖVP-Asylpolitik: Die bösen Buben bleiben im Land, die braven Mädchen werden abgeschoben. Das ist weder wirksam noch human. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter.)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Unterstellung! – Abg. Brandstötter: Hören Sie ...!

Wie dem auch sei: Er ist ein großer Verehrer von Thomas Bernhard und spricht hier jetzt leider nicht mehr mit uns. Mit seinen Ideen und seinen Vorstellungen war er meiner Meinung nach wirklich ein großes und starkes Element. Er ist höchstwahrscheinlich weggegangen, weil er natürlich für sein Hotel in Goldegg arbeiten muss, vielleicht aber auch deshalb, weil ihm gewisse Dinge, die bei den NEOS passiert sind, nicht so gefallen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Unterstellung! – Abg. Brandstötter: Hören Sie ...!) Wenn ein Herr Shetty zum Beispiel erklärt: Da sind die rechten Hetzer, und er zeigt auf die ÖVP (Zwischenruf des Abg. Shetty), dann ist das vielleicht etwas, das sein sensibles Gemüt etwas gestört hat – und das wohl mit Recht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstötter: Überhaupt kein Benehmen! – Abg. Hörl: Demontage als Stellvertreter! – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstötter: Überhaupt kein Benehmen! – Abg. Hörl: Demontage als Stellvertreter! – Zwischenruf des Abg. Rauch.

Wie dem auch sei: Er ist ein großer Verehrer von Thomas Bernhard und spricht hier jetzt leider nicht mehr mit uns. Mit seinen Ideen und seinen Vorstellungen war er meiner Meinung nach wirklich ein großes und starkes Element. Er ist höchstwahrscheinlich weggegangen, weil er natürlich für sein Hotel in Goldegg arbeiten muss, vielleicht aber auch deshalb, weil ihm gewisse Dinge, die bei den NEOS passiert sind, nicht so gefallen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Unterstellung! – Abg. Brandstötter: Hören Sie ...!) Wenn ein Herr Shetty zum Beispiel erklärt: Da sind die rechten Hetzer, und er zeigt auf die ÖVP (Zwischenruf des Abg. Shetty), dann ist das vielleicht etwas, das sein sensibles Gemüt etwas gestört hat – und das wohl mit Recht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstötter: Überhaupt kein Benehmen! – Abg. Hörl: Demontage als Stellvertreter! – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Brandstötter und Loacker.

Ich hätte aber eine Frage – ich mache es einmal anders – an die hier verbliebenen restlichen türkisen Ministerinnen und Minister: Was tun Sie eigentlich hier? Was tun Sie hier? (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Ruf bei der SPÖ: ... unterschrieben!) Darf ich Ihnen etwas zeigen? (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter einem Text mit den Überschriften „Die neue Volkspartei“ und „Gemeinsame Erklärung der ÖVP-Regierungsmitglieder“ die Namen der Regierungsmitglieder und des Staatssekretärs der ÖVP mit deren Unterschriften zu sehen sind.) Sie haben unterschrieben – ich lese Ihnen das vor –: „Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es ausschließlich mit Sebastian Kurz [...] geben“, unterschrieben von Gernot Blümel, Heinz Faßmann, Martin Kocher, Elisabeth Köstinger und noch einigen anderen. Was tun Sie hier? Sagen Sie mir das bitte! Was machen Sie hier? (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Brandstötter und Loacker.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schmiedlechner, Brandstötter und Loacker.

(Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schmiedlechner, Brandstötter und Loacker.)

Abg. Brandstötter: Das ist ja nicht der Punkt! – Zwischenruf bei der SPÖ.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus und liebe Zuseher zu Hause vor den Fernsehschirmen! Also der heutige Tag – ich bin seit 15 Jahren hier in diesem Hohen Haus (Zwischenrufe bei der SPÖ – Zwischenrufe und Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ – Abg. Wurm: ... Amen!) und würde mir wünschen, dass solche Tage hier im Parlament nicht stattfinden würden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Zu diesen Redebeiträgen der Oppositionsparteien, die von Hass, von Unwahrheit und von Unterstellungen (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ) hier von diesem Rednerpult aus unter dem Schutz der Immunität losgetreten worden sind, muss ich schon fragen: Meine lieben Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsparteien – zum Teil seid ihr genauso lange wie ich in der Politik –: Glaubt ihr wirklich, das wird von der Bevölkerung honoriert? Glaubt ihr wirklich, ihr habt irgendetwas davon? (Abg. Brandstötter: Das ist ja nicht der Punkt! – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ sowie der Abg. Brandstötter.

Soll ich euch etwas sagen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ihr könnt höhnisch sein, so viel ihr wollt, aber als vor guten zwei Jahren die Regierung angelobt wurde und kurz darauf die Pandemie gekommen ist, wisst ihr, was diese Regierung gemacht hat? (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ sowie der Abg. Brandstötter.) Auch das wollt ihr ignorieren. – Der österreichische Staat und die österreichische Bevölkerung sind besser durch die Pandemie gekommen als im internationalen Vergleich die gesamte EU. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Wir gehören zu den drei Staaten, die diese Coronakrise am besten bewältigt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Zwischenruf der Abg. Brandstötter. – Abg. Schnedlitz: Das ist jetzt aber eine traurige Selbsterkenntnis, wenn es bei euch so ausschaut!

Jetzt komme ich noch zu eurer moralischen Geschichte: Schützenhöfer hat gesagt: Wer frei von Schuld ist, der werfe den ersten Stein. Wisst ihr, was ich euch sage? – Gebt alle eure Handys ab, lasst sie von der Staatsanwaltschaft auswerten (Abgeordnete der SPÖ halten demonstrativ ihre Handys in die Höhe), und dann geben wir diese ins Schaufenster! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf: Macht ihr das auch?) Ich bin gespannt, wer dann noch mit einem geraden Kopf hier hereinkommt. Ihr wisst selber, was geschrieben wird. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Zwischenruf der Abg. Brandstötter. – Abg. Schnedlitz: Das ist jetzt aber eine traurige Selbsterkenntnis, wenn es bei euch so ausschaut!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Disoski hat in ihrer Rede behauptet, dass die Wiener Frauenstadträtin das Budget für Gewaltschutz in Wien nicht erhöht hat. (Abg. Lukas Hammer: Das hat sie nicht behauptet! – Abg. Disoski: Das habe ich nicht behauptet!) – Das ist unrichtig. (Rufe bei den Grünen: Nein! Nein!) Der richtige Sachverhalt lautet: Das Budget wurde verdoppelt, von 3 Millionen Euro auf 6 Millionen Euro. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Brandstötter.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Regierungsmitglieder! Liebe Mitglieder der Volksanwaltschaft und Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Ich habe mir jetzt gedacht, ich bin irgendwie ein bisschen in einem falschen Film. Da redet der Burgenländer Drobits offenbar gegen den Wiener Ludwig – anders kann ich mir das nicht vorstellen. Er spricht vom größten Inseratenbudget und von Falschausgaben, und das stelle ich die ganze Zeit in Wien fest! Wien hat das größte Inseratenbudget von allen öffentlichen Institutionen. Dass die SPÖ Burgenland so stark gegen die SPÖ Wien ist, habe ich mir nicht erwartet, aber es ist vollkommen richtig. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Brandstötter.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Brandstötter.

Wir alle haben einen Brief oder ein E-Mail von einerseits der Dachorganisation der Entwicklungsorganisationen und humanitärer Hilfeorganisationen, der Arbeitsgemeinschaft Globale Verantwortung, und noch dazu von einigen großen NGOs gekriegt, in dem sie uns ersuchen, doch noch einen Abänderungsantrag hier in der Debatte einzubringen und das Budget für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, sowohl was die ADA, also die Austrian Development Agency, als auch was den Auslandskatastrophenfonds betrifft, doch zu erhöhen. Dieser Antrag wird gerade verteilt. Die Regierungsparteien haben also die Chance, dann am Donnerstag einem Antrag zuzustimmen, mit dem sie ihrem eigenen Regierungsprogramm nachkommen könnten, nämlich in Richtung 0,7 Prozent des BNE für Entwicklungszusammenarbeit zu kommen. Das ist zwar ein kleines Schritterl – wir fordern konkret eine Erhöhung von 20 Prozent für ADA und AKF –, aber immerhin wäre es ein Schritt in Richtung Ihres Regierungsprogramms. Das wäre doch etwas. Ich hoffe, Sie sind dann alle dabei, wenn wir am Donnerstag abstimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Brandstötter.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Was heißt denn Wahlfreiheit, wenn es nichts gibt? Das ist doch eine Augenauswischerei! Was habe ich denn für eine Wahl, wenn der Kindergarten in schwarzen Gemeinden um zwölf zumacht? – Zwischenrufe der Abgeordneten Holzleitner und Brandstötter.

Meine Damen und Herren, es ist immer wieder von 1,6 Milliarden Euro die Rede gewesen, aber es ist ganz viel Geld in den Ausbau der Tagesbetreuung geflossen. Zum einen haben es die Gemeinden zum Teil nicht abgeholt, zum anderen – das möchte ich hier als Vertreterin der Volkspartei ganz klarmachen – stehen wir für die Wahlfreiheit, wir verfolgen nicht das Modell, das die SPÖ hat. Ihr könnt ein anderes haben, das ist mir egal. Wir stehen für die Wahlfreiheit, wir wollen die Tagesbetreuung, aber nicht verpflichtend, das ist klar. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Was heißt denn Wahlfreiheit, wenn es nichts gibt? Das ist doch eine Augenauswischerei! Was habe ich denn für eine Wahl, wenn der Kindergarten in schwarzen Gemeinden um zwölf zumacht? – Zwischenrufe der Abgeordneten Holzleitner und Brandstötter.)

Abg. Brandstötter: Respektvoll ist nicht, wenn man ...!

Ich halte aber schon auch fest: Dafür braucht es Rahmenbedingungen. (Ruf bei der FPÖ: Aufpassen!) Was sind die Rahmenbedingungen? – Zuallererst: Gehen wir respektvoll miteinander um! Wählen wir eine Sprache – das gilt auch für dich, lieber Kollege Hafenecker –, die respektvoll ist! Frau Kollegin Krisper, Sie schauen jetzt in Ihr Handy, das gilt auch für Sie: Sie wissen (Abg. Brandstötter: Respektvoll ist nicht, wenn man ...!), manche Dinge, die im Ausschuss gesagt wurden, sollten wir alle gemeinsam vermeiden. (Zwischenruf des Abg. Bernhard.) Seien wir vorsichtig in der Sprache, die wir verwenden! Nur dann gibt es einen respektvollen Umgang miteinander, und dann kann seriöse Aufklärungsarbeit betrieben werden. (Abg. Hafenecker: Herr Kollege, Text-Bild-Schere!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Voglauer und Brandstötter.

Ich muss sagen, dass da ein Totalversagen der österreichischen Polizeiarbeit und Justiz vorliegt. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Das Video aus dem Hotel haben die Behörden – unsere Behörden – verschlampt, der Täter wurde im Hotel nicht verhört und die Polizei hat gesagt: Na ja, die Gästeliste kann nicht eingesehen werden, weil das eine Datenschutzverletzung wäre. – Na, hallo, wozu gibt es die Meldepflicht in Hotels? Genau deswegen, damit die Behörden einschreiten, wenn Entsetzliches passiert! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Voglauer und Brandstötter.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Brandstötter.

Ein Blick in den alten, leider in diesem Bereich noch immer aktuellen Bericht zeigt uns, dass wir da noch extrem starken Handlungsbedarf haben, denn Frauen und Mädchen – und es ist für uns wirklich extrem wichtig, das auch immer wieder zu betonen – haben ein Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper und somit auch ein Recht auf einen Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Brandstötter.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Brandstötter.

Wir wissen: Auch in Österreich fließen hohe, hohe Summen an rechte und erzkonservative Netzwerke, die diesen Schwangerschaftsabbruch und somit Selbstbestimmung von Frauen zurückdrängen wollen. Diese Initiativen spülen auch immer wieder fragwürdige Petitionen und anderes zu uns hier ins Hohe Haus – und wir müssen das immer auf das Schärfste zurückweisen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Brandstötter.)

Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP sowie der Abg. Brandstötter.

Mit dem Frauengesundheitsbericht, den wir jetzt auf den Weg bringen, gehen wir auch wirklich einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Es ist höchst an der Zeit, denn der letzte Frauengesundheitsbericht ist über zehn Jahre alt. Da ist tatsächlich eine Datenlücke entstanden, die wir schließen müssen, das tun wir jetzt auch – das ist gut, wichtig und dringend. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP sowie der Abg. Brandstötter.)

Zwischenruf der Abg. Brandstötter

Jetzt sei mir noch ein ganz kurzer Satz an Kollegin Brandstötter gestattet, die dann einen Antrag einbringen wird, den ich vom Text her schon kenne (Zwischenruf der Abg. Brandstötter), in dem es darum geht, die Vergewaltigungen in der Ukraine zu verurteilen und eine Factfindingmission von unserer Seite zu initiieren. Wir werden diesen Antrag mit folgender Begründung ablehnen: Eine Factfindingmission findet jetzt schon durch den Internationalen Strafgerichtshof statt. Österreich hat 100 000 Euro an den Trust Fund des Internationalen Strafgerichtshofes, mit dem eben auch solche Missionen finanziert werden, überwiesen. Das führt uns dazu, dass wir diesen Antrag ablehnen werden.

Abg. Brandstötter: Nein!

Herr Abgeordneter Hannes Amesbauer, Sie gelangen zu Wort (Abg. Brandstötter: Nein!), ich hoffe, Ihr Mikrofon funktioniert. – Bitte. (Heiterkeit des Abg. Litschauer.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Brandstötter.

Ich habe mich aber besonders gefreut, dass wir heute den Herrn Innenminister hier begrüßen dürfen. Vielleicht verrät er uns heute irgendetwas. Er war ja gestern einige Stunden im Plenum. Kollege Amesbauer wollte ihm einige Antworten zu den umfangreichen Tagesordnungspunkten aus dem Innenausschuss entlocken. Nichts, niente, keine Antwort! Also Inneres, Asyl, Migration, all die diesbezüglich anstehenden Fragen fallen offensichtlich auch nicht in den Vollzugsbereich des Innenministeriums. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Brandstötter.) Vielleicht verraten Sie uns aber heute etwas.

Abg. Brandstötter: Bitte den Antrag lesen! Es geht um sexualisierte Gewalt und Vergewaltigung als Kriegswaffe in der Ukraine, aber Vergewaltigung als Kriegswaffe wird mit keinem Wort vom offiziellen Österreich verurteilt! – Gegenruf der Abg. Maurer.

Fangen wir bei dem wirklich völlig absurden und haltlosen Vorwurf an, diese Bundesregierung hätte sich nicht klar gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg artikuliert und ihn nicht verurteilt. Ich meine, wir sind letzte Woche gemeinsam im Menschenrechtsausschuss gesessen, wir sitzen im Gleichbehandlungsausschuss, du bist hier in den Plenarsitzungen – es reicht, einmal zu googeln und du kommst sehr schnell zum Beispiel auf Justizministerin Zadić – Zitat –: „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine“. (Abg. Brandstötter: Bitte den Antrag lesen! Es geht um sexualisierte Gewalt und Vergewaltigung als Kriegswaffe in der Ukraine, aber Vergewaltigung als Kriegswaffe wird mit keinem Wort vom offiziellen Österreich verurteilt! – Gegenruf der Abg. Maurer.) Ich verurteile diesen Angriffskrieg auf das Schärfste und begrüße die Einleitung der Ermittlungen durch den Internationalen Strafgerichtshof. – Zitatende. Google Name eines Regierungsmitglieds plus ein Statement! Du hast hier gerade behauptet, es gäbe von der Bundesregierung keine Verurteilung dieses Krieges. Bitte google nach, das stimmt nicht. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Brandstötter: Das stimmt nicht! Hör doch genau zu! – Abg. Maurer: Das ist peinlich!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Brandstötter: Das stimmt nicht! Hör doch genau zu! – Abg. Maurer: Das ist peinlich!

Fangen wir bei dem wirklich völlig absurden und haltlosen Vorwurf an, diese Bundesregierung hätte sich nicht klar gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg artikuliert und ihn nicht verurteilt. Ich meine, wir sind letzte Woche gemeinsam im Menschenrechtsausschuss gesessen, wir sitzen im Gleichbehandlungsausschuss, du bist hier in den Plenarsitzungen – es reicht, einmal zu googeln und du kommst sehr schnell zum Beispiel auf Justizministerin Zadić – Zitat –: „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine“. (Abg. Brandstötter: Bitte den Antrag lesen! Es geht um sexualisierte Gewalt und Vergewaltigung als Kriegswaffe in der Ukraine, aber Vergewaltigung als Kriegswaffe wird mit keinem Wort vom offiziellen Österreich verurteilt! – Gegenruf der Abg. Maurer.) Ich verurteile diesen Angriffskrieg auf das Schärfste und begrüße die Einleitung der Ermittlungen durch den Internationalen Strafgerichtshof. – Zitatende. Google Name eines Regierungsmitglieds plus ein Statement! Du hast hier gerade behauptet, es gäbe von der Bundesregierung keine Verurteilung dieses Krieges. Bitte google nach, das stimmt nicht. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Brandstötter: Das stimmt nicht! Hör doch genau zu! – Abg. Maurer: Das ist peinlich!)

Abg. Brandstötter: Schön wärʼs! – Zwischenruf der Abg. Herr.

Wenn ich das richtig sehe, sind das mein letzter Antrag und meine letzte Rede als Abgeordnete in diesem Haus. Wenn ich es Revue passieren lasse, dann gab es in diesen vergangenen fünf Jahren auch in diesem Raum viele Menschen, die mir mehr zugetraut haben als ich mir selbst. Das ist ein bisschen etwas, das Frauen begleitet: Selbstzweifel. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um den Frauen und den Mädchen auszurichten: Traut euch was, traut euch etwas zu! Seid stark, seid laut, dann bekommt ihr alles, was ihr wollt! (Abg. Brandstötter: Schön wärʼs! – Zwischenruf der Abg. Herr.)

Abg. Brandstötter: Ach nein?

Putin. (Abg. Brandstötter: Ach nein?) Wir sind in dem Fall weder auf der Seite der Amerikaner noch auf der Seite der Russen. Wir sind der Meinung, dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet werden muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Brandstötter: Butch heißt das!

Sehr geehrte Interstern! Sehr geehrte Interstern-weiblich! Sehr geehrte Interstern-männlich! (Abg. Erasim: Unfassbar! Ich verlasse den Saal!) Sehr geehrter Intersternmann! (Abg. Stögmüller: Da muss man den Saal verlassen eigentlich!) Sehr geehrte Intersternfrau! Sehr geehrter Intersternmensch! Sehr geehrte Intergender! Sehr geehrte Intergeschlechtliche! Sehr geehrte Zweigeschlechtliche! Sehr geehrte Zwitter! Sehr geehrter Hermaphrodit! Sehr geehrte Two- Spirit, drittes Geschlecht! Sehr geehrtes viertes Geschlecht! Sehr geehrte XY-Frau! Sehr geehrte Butch (das Wort batsch aussprechend)! (Abg. Brandstötter: Butch heißt das!) Sehr geehrte Femme! Sehr geehrte Drag! Sehr geehrte Butch! Sehr geehrter Transvestit und sehr geehrte Crossgender! (Abg. Stögmüller: Sie haben wohl das Gesetz nicht gelesen!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter.

steht die Männer-Fußball-WM vor der Tür und wir wissen, dass bei Sportgroßevents die Zahl der Gewalttaten noch einmal ansteigt. Alkohol fließt, die Lieblingsfußballmannschaft verliert – und die Wut wird oftmals zu Hause ausgelassen. Da braucht es die unmissverständliche Botschaft: Nein zu Gewalt! Unmissverständlich! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Brandstötter.

Was uns aber auch sehr, sehr wichtig ist, ist, die Gleichstellung und Selbstbestimmung der Frauen zu stärken. Wir müssen als Gesellschaft insgesamt den Weg beschreiten, dass wir alle die Verantwortung dafür übernehmen, dass unsere Mädchen und Frauen ein selbstbestimmtes Leben in Österreich führen können. Wir müssen sie finanziell, wirtschaftlich, aber auch in Bezug auf ihre mentale Stärke so ausstatten, dass sie in der Lage sind, gegen Ungerechtigkeiten aufzustehen, dass sie in der Lage sind, sich gegen Männer zu wehren, die es nicht gelernt haben oder es nicht wollen, mit Frauen ordentlich und auf Augenhöhe umzugehen. Ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig. Und jeder Euro, der dafür verwendet wird, ist unglaublich wichtig und vermehrt sich sozusagen mit dem Erfolg, den wir dadurch erzielen können. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Brandstötter.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Brandstötter.

werden – diese Leistungssportzentren leisten hervorragende Arbeit und schreiben auch schwarze Zahlen. – Ich sage dafür von dieser Stelle aus vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Brandstötter.)

Heiterkeit der Abg. Brandstötter

Ich bedanke mich auch bei der SPÖ für die Unterstützung. Das ist wiederum ein Beweis, dass wir auch viel über die Regierungsgrenzen hinaus zusammenarbeiten, denn es geht uns nicht um Populismus, sondern um gute, anständige Politik. Natürlich haben wir auch Verständnis für Andersdenkende (Heiterkeit der Abg. Brandstötter), und dass die NEOS lieber nichts verteilen würden, das lässt sich vielleicht auch das eine oder andere Mal argumentieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Brandstötter und Krisper.

Wir erkennen an diesem Beispiel auch die Notwendigkeit der Förderschwerpunkte, die wir im Bereich Frauen und Migrantinnen setzen, um beide Bereiche, quasi beide Identitäten, zusammen und gemeinsam zu stärken und uns damit einem umfassenden Diskriminierungsschutz, den es in diesem Bereich braucht, anzunähern. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Brandstötter und Krisper.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter.

Daten zu Femiziden werden in Österreich allerdings nicht erhoben. Sie sind aber für unsere Arbeit als Basis für evidenzbasierte Maßnahmen dringend notwendig. Geschlechtsspezifische Gewaltverbrechen finden wir in der Kriminalstatistik in Österreich leider nicht. Andere Länder in Europa sind da seit Jahren weiter voraus und auch beispielgebend. Es ist notwendig, dass wir da endlich Maßnahmen setzen. Dazu braucht es auch eine klare Definition des Begriffs Femizid. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstötter und Loacker. – Abg. Loacker: Ich würde es auch für sinnvoll erachten, dass sich der Minister einmal zu Wort meldet!

Ein Desaster also, Herr Bundesminister! Die Fachhochschulkonferenz fordert einen runden Tisch ein, damit die Vertreter des Sektors auch entsprechend einbezogen werden können. Ich habe von Ihnen bis jetzt keine öffentliche Äußerung vernommen. Herr Bundesminister, wie gedenken Sie mit dieser Kritik umzugehen, den Plan weiterzuentwickeln? Werden Sie zu diesem eingeforderten runden Tisch einladen? – Ich würde das als extrem sinnvoll erachten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstötter und Loacker. – Abg. Loacker: Ich würde es auch für sinnvoll erachten, dass sich der Minister einmal zu Wort meldet!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter.

Der wichtigste: Die Unabhängigkeit des ORF muss gewahrt bleiben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter.) Es kann nicht sein, geschätzte Damen und Herren, dass in Zukunft Regierungsmehrheiten das Programm des ORF bestimmen. Das ist nicht öffentlich-rechtlicher Rundfunk.

Abg. Brandstötter: Entschuldigung, aber die Grünen haben ja schon gesagt, dass sie ganz erfreut sind über diese Finanzierungsform!

Um zum Aspekt der Finanzierung zu kommen: Dass jetzt gewisse Medien – es ist ja heute schon angeklungen – schon eine Einigung bei der Finanzierung herbeischreiben oder herbeireden, ist schlichtweg falsch. Die Gespräche mit dem Koalitionspartner haben jetzt begonnen (Abg. Brandstötter: Entschuldigung, aber die Grünen haben ja schon gesagt, dass sie ganz erfreut sind über diese Finanzierungsform!), wir sind am Anfang der Gespräche und nicht am Ende, und ja, die Variante eines neuen, günstigeren ORF-Beitrages für die Menschen liegt auf dem Tisch. (Abg. Leichtfried: Was liegt da am Tisch? Es liegt gar nichts am Tisch!) Natürlich gibt es auch noch andere Varianten, über die man reden muss. Fest steht jedenfalls, dass die derzeitige Finanzierung der GIS über TV-Geräte und Radio verfassungswidrig ist.

Abg. Brandstötter – erheitert –: Ja, der Kurz war der zuständige Minister! – Abg. Loacker: Wer hat da regiert eigentlich? – Abg. Brandstötter: Ja, wer war denn Medienminister? Wer war Medienstaatssekretär? Es war der Herr Kurz!

Zum Schluss möchte ich noch zur Medienpolitik im Generellen ein paar Worte finden. Ich darf die Medienagenden nun seit einem Jahr verantworten, und es ist ein Bereich, in dem es über viele Jahre Stillstand gegeben hat. (Abg. Brandstötter – erheitert –: Ja, der Kurz war der zuständige Minister! – Abg. Loacker: Wer hat da regiert eigentlich? – Abg. Brandstötter: Ja, wer war denn Medienminister? Wer war Medienstaatssekretär? Es war der Herr Kurz!) Zehn Jahre lang gab es faktisch Stillstand, wenngleich sich die Rahmenbedingungen am Medienmarkt sehr stark geändert haben, insbesondere aufgrund der Digitalisierung. Die Geschäftsmodelle der klassischen Medien verlagern sich Schritt für Schritt in die Digitalisierung, vom Print ins Internet, was natürlich neue Fragen der Transformation und auch der Finanzierung aufwirft. Und durch den Markteintritt von Onlinegiganten wie Google und Facebook wird natürlich der Wettbewerb am österreichischen Medienmarkt auch härter. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Brandstötter: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht in keinem internationalen Wettbewerb!

Der Wettbewerb – auch das wurde bereits ausgeführt – ist auch international zu sehen. Daher sind wir alle gefordert, unsere Medienhäuser und auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in diese Richtung zu unterstützen. (Abg. Brandstötter: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht in keinem internationalen Wettbewerb!) – Sie können dann reden, Frau Kollegin. (Abg. Brandstötter: Das ist ein Blödsinn! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Brandstötter: Das ist ein Blödsinn! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Der Wettbewerb – auch das wurde bereits ausgeführt – ist auch international zu sehen. Daher sind wir alle gefordert, unsere Medienhäuser und auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in diese Richtung zu unterstützen. (Abg. Brandstötter: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht in keinem internationalen Wettbewerb!) – Sie können dann reden, Frau Kollegin. (Abg. Brandstötter: Das ist ein Blödsinn! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter.

Heute stellen Sie sich wieder hierher und sagen: Haushaltsabgabe oder irgendetwas anderes; mit dem Koalitionspartner ist auch nichts ausgemacht. – Ich meine, so kann man es auch nicht machen. Sie müssen doch hierherkommen und einmal etwas Konkretes vorschlagen, Frau Bundesministerin, und nicht mit vagen Begriffen um sich werfen, die am Ende nichts heißen und nichts bedeuten und an denen auch nichts dran ist. So kann man nicht Politik machen und so kann man auch nicht Politik für den ORF machen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter.)

Abg. Brandstötter – erheitert–: Ja, ja! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.

Jetzt werden sich manche denken: Was hat er denn jetzt eingeworfen? (Abg. Brandstötter – erheitert–: Ja, ja! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Was redet denn der daher? Aber: Bei der Weiterentwicklung des Gesundheitsbereichs im Rahmen des FAG fühle ich wirklich so, das kann ich ganz ehrlich sagen, da ist uns einfach etwas Gutes gelungen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Brandstötter und Loacker.

Ganz ehrlich, ein bissl verwundern tut es mich schon, dass die NEOS, die eigentlich bei jeder Gelegenheit mehr Transparenz einfordern, heute gegen mehr Transparenz stimmen. Das verwundert mich wirklich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brandstötter und Loacker.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Brandstötter.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuhörende! Das reicht uns nicht! Das geht sich für uns nicht aus. Wir haben als Frauen – über alle Couleurs hinweg, durch alle Gesellschaftsschichten – dafür gekämpft, und zwar jahrzehntelang dafür gekämpft, dass wir gleichgestellt, gleichbehandelt und gleichberechtigt sind. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Brandstötter.)

Abg. Brandstötter: Ja?!

Nun zum Jugendbericht: Die Herausforderungen von der Klimakrise über die Wirtschaftskrise bis hin zum Krieg in Europa, all diese Krisen gehen nicht spurlos an unseren jungen Menschen, an uns allen vorbei. Das macht etwas mit uns, und viele Menschen erzählen mir, dass sie sich erschöpft fühlen, weil ihre Lebensgrundlage aufgrund der Klimakrise bedroht ist, weil globale Krisenherde lichterloh in Brand stehen, weil lang erkämpfte Rechte gegenwärtig immer mehr abgebaut werden. Wirklich viele denken sich im Grunde: What the (leiser sprechend) fuck! (Abg. Brandstötter: Ja?!)