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Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße den neuen Herrn Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Ich begrüße zunächst den Herrn Bundespräsidenten respektvoll, der an dieser Sitzung teilnimmt. Herzlich willkommen, Herr Bundespräsident! (Allgemeiner Beifall.)

Erstens: Mit diesem Bundesvoranschlag werden wir erstmals seit 28 Jahren – meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich wiederhole –, erstmals seit den frühen siebziger Jahren ein Nulldefizit für den Gesamtstaat ausweisen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Unser gemeinsames Ziel: keine Neuverschuldung des Gesamtstaates! wird damit bereits 2002 zur Realität werden. Keine neuen Schulden mehr, so nehmen wir unsere Verantwortung für unser Land und unsere Bevölkerung wahr. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Erstens: Mit diesem Bundesvoranschlag werden wir erstmals seit 28 Jahren – meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich wiederhole –, erstmals seit den frühen siebziger Jahren ein Nulldefizit für den Gesamtstaat ausweisen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Unser gemeinsames Ziel: keine Neuverschuldung des Gesamtstaates! wird damit bereits 2002 zur Realität werden. Keine neuen Schulden mehr, so nehmen wir unsere Verantwortung für unser Land und unsere Bevölkerung wahr. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zweitens – und darüber freue ich mich ganz besonders, wenn ich an bisherige Debatten hier im Hause denke –: Das Budgetbegleitgesetz 2002 enthält keine neuen Belastungen. Wir haben mit dem Budget 2002 somit einen Belastungsstopp erreicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In jedem Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir verfolgen eine ganz klare Zielsetzung, wir haben den Willen zur Veränderung und auch den Mut für die Durchsetzung dieser Ziele, wir machen Schluss mit der mehr als 30-jährigen Schuldenpolitik. Wir machen’s wieder gut! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Hohes Haus! Der Entwurf für den Bundesvoranschlag 2002 sieht Einnahmen in Höhe von 57,5 Milliarden j und Ausgaben in Höhe von 58,3 Milliarden j , somit ein administratives Nettodefizit des Bundes von rund 829 Millionen j oder 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beziehungsweise ein Maastricht-Defizit von rund 1,6 Milliarden j oder 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor. Damit liegt das veranschlagte Defizit im Jahr 2002 um rund 1,6 Milliarden j unter dem Bundesvoranschlag 2001. Erstmals werden wir kein gesamtstaatliches Defizit mehr ausweisen, wir werden 2002 einen ausgeglichenen Haushalt in die Realität umsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das setzt voraus, dass die Länder, Städte und Gemeinden den angestrebten Gebarungsüberschuss von 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes tatsächlich erreichen können. Hiezu sind substantielle Verbesserungen der jeweiligen Budgets erforderlich. Da das Paktum zwischen Bund und Ländern und Städten und Gemeinden gemeinsam verhandelt und vereinbart wurde, bin ich davon überzeugt, dass die Landeshauptleute und Bürgermeister diese gemeinsame Verpflichtung der Konsolidierung der Haushalte und die Einhaltung des neuen Überschusszieles umsetzen und auch erreichen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Personalausgaben des Bundes im Jahre 2002 gehen gegenüber 2001 insgesamt um rund 83 Millionen j zurück, obwohl im Gehaltsabkommen vom Oktober 2000 für das Jahr 2002 eine Anhebung der Einkommen der Bundesbediensteten um 0,8 Prozent vereinbart wurde und der Gehaltsabschluss 2001 in vollem Umfang auf 2002 weiterwirkt. Bereits im Jahre 2000 lagen die Personalausgaben um rund 65 Millionen j unter dem veranschlagten Betrag. Das sind herzeigbare Erfolge, die auf erste geglückte Strukturmaßnahmen in diesem Bereich zurückzuführen sind. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Wenn man die Staatsausgaben des Jahres 2002 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt stellt, erkennt man, dass wir es geschafft haben, die Staatsausgaben auf das niedrigste Niveau seit 1993 zu reduzieren. Wir nennen es nicht nur ausgabenseitige Sanierung des Haushaltes, wir machen es auch ganz konkret – deshalb, weil wir dringend Spielraum für die Zukunftssicherung unseres Landes benötigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vor diesem Hintergrund hat die österreichische Budgetpolitik seit dem Beitritt zur Europäischen Union eine doppelte Aufgabe zu leisten: Das Budget muss als Ausdruck der in Zahlen gegossenen Politikstrategie dieser Bundesregierung die Verbesserung der Lebenssituation der Österreicherinnen und Österreicher anstreben und – gleichzeitig – zu einer optimalen europäischen wirtschaftspolitischen Gesamtstrategie beitragen. Unsere Devise muss daher sein: Höherer Wohlstand und mehr Lebensqualität für Österreich im Rahmen einer gesamteuropäischen und bürgernahen Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben dabei allen Grund, mit unserer bisherigen Leistungsbilanz zufrieden zu sein: Am Beginn des vergangenen Jahres haben einige Zweifel geäußert, ob wir in der Lage sein würden, die vorgegebenen und vom Hohen Haus beschlossenen Budgetvorgaben mit dem Ziel einer ersten deutlichen Reduktion der Neuverschuldung des Gesamtstaates von 4,96 Milliarden j im Jahre 1999 auf 3,97 Milliarden j einzuhalten. Heute zweifelt kein ernsthafter Analyst mehr an unserem Bekenntnis, die Finanzen unseres Landes nachhaltig in Ordnung zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben es nicht nur geschafft, die Ziele des Jahres 2000 einzuhalten, sondern sie mehr als deutlich übertroffen. Wir haben nicht etwa 3,97 Milliarden j neue Schulden gemacht, sondern konnten die Neuverschuldung bereits im ersten Jahr unserer Tätigkeit auf 2,85 Milliarden j reduzieren. Durch einen konsequenten und strikten Budgetvollzug konnten wir die Neuverschuldung gegenüber meinem Vorgänger also um knapp 2,11 Milliarden j , gegenüber unseren eigenen anspruchsvollen Zielen um etwa 1,1 Milliarden j reduzieren. Wir haben um fast 30 Prozent besser abgeschnitten als erwartet! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben die drittniedrigste Arbeitslosigkeit in Europa. Nur das kleine Luxemburg und die Niederlande haben etwas bessere Werte als Österreich. Zirka 50 000 Menschen mehr sind jetzt in Beschäftigung, als das unter der vorherigen Bundesregierung der Fall war. Unsere Unternehmen haben die günstigen Rahmenbedingungen genützt, viele Arbeitsplätze geschaffen, und so konnten wir auch das Ziel des "Nationalen Aktionsplans für Beschäftigung", nämlich "100 000 Beschäftigte mehr", bereits im vergangenen Jahr übererfüllen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das im Wege der Betriebsansiedlungsgesellschaft Austrian Business Agency neu geschaffene Investitionsvolumen ausländischer Firmen in Österreich hat im Jahre 2000 einen Wert von 554 Millionen j erreicht und konnte damit gegenüber 1999 verdoppelt werden. Insgesamt hat die Austrian Business Agency gemeinsam mit den regionalen Ansiedlungsgesellschaften im abgelaufenen Jahr 132 Firmen bei der Ansiedlung in Österreich unterstützt. Die Zahl der damit neu errichteten Arbeitsplätze ist mit 5 420 ebenfalls deutlich gestiegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ganz besonders, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich aber eines hervorheben: Das Rückgrat unserer Wirtschaftskraft, unsere vielen österreichischen Unternehmen setzen ihren Erfolgsweg fort und werden mit einem geschätzten Investitionsvolumen von 48,5 Milliarden j im Jahre 2001 Hunderttausende Arbeitsplätze sichern und viele neue schaffen und damit auch ihr Vertrauen in die Finanz- und Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung unter Beweis stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Investitionen der privaten Unternehmen erreichten im Jahre 2000 22,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – das ist der höchste Wert in der Europäischen Union. Im letzten Jahr sind rund 24 000 neue Unternehmen in Österreich gegründet worden, das sind 9,6 Prozent mehr als im Jahre 1999. Damit sind derzeit fast doppelt so viele Jungunternehmer in Österreich tätig, als das zu Beginn der neunziger Jahre der Fall war. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Investitionen von 48,5 Milliarden j der heimischen Unternehmen und 24 000 neu gegründete Unternehmen! Meine Damen und Herren! Das kann man nicht hoch genug schätzen. Das gibt uns Optimismus, das gibt uns Zuversicht, weil Risikobereitschaft und das Vertrauen auf die eigenen Fähigkeiten Voraussetzungen einer prosperierenden Wirtschaft sind. Ich sage ein aufrichtiges Dankeschön diesen Unternehmen und ihren Mitarbeitern! Sie sind es, die die Steuern erwirtschaften, sie sind es, die die Arbeitsplätze schaffen, sie sind die Zukunft unseres Landes. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist selbstverständlich nicht allein, aber auch Verdienst der neuen Bundesregierung. Ich sage Ihnen daher aus voller Überzeugung: Wir sind auf dem richtigen Weg! Und diese Bundesregierung wird sich trotz dieser hervorragenden wirtschaftlichen Situation nicht zufrieden zurücklehnen, sondern – ganz im Gegenteil! – verstärkt und aktiv Gestaltungsspielräume ausweiten. Unsere Aufgabe ist es, gerade in einer Zeit einer guten Entwicklung Schwächen und Probleme zu identifizieren und Lösungen zu erarbeiten. Wir sind eine Reformpartnerschaft, die Österreich inflationsfreies Wachstum und Vollbeschäftigung bringen soll. Nicht die Vergangenheit, sondern die Gegenwart und vor allem die aktive Gestaltung der Zukunft sind unser Antrieb. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir machen die Budgetkonsolidierung nicht als Selbstzweck und sicher nicht, um die Europäische Union zufrieden zu stellen: Hinter dem Konsolidierungsprogramm, zu dem Bund, Länder und Gemeinden beitragen, steht eine neue Wirtschaftspolitik der österreichischen Bundesregierung. Diese ist darauf ausgerichtet, einen langfristig tragfähigen Rahmen und die dazugehörigen Mechanismen aufzubauen – und nicht darauf, in einem immer wiederkehrenden Wechselspiel zwischen dem Wahlzuckerl "Steuerreform" und dem mit Sicherheit darauf folgenden Sparpaket Märkte, Unternehmen und Konsumenten ständig in Hochspannung und Unsicherheit zu versetzen. Unsere Konsumenten, unsere Arbeitnehmer und unsere Wirtschaft brauchen eine verlässliche und einschätzbare Politik, brauchen stabile Rahmenbedingungen, brauchen durch das Aufbrechen verkrusteter Strukturen echte Perspektiven für einen Neubeginn und einen offenen Blick in die Zukunft. Diese Aufgabe stellt sich der Politik jeden Tag, jede Minute. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn die Opposition aber ihren alten Weg in Richtung "noch mehr Schulden" lieber fortsetzen will, dann soll sie das bitte offen sagen, und zwar jetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Grollitsch hält in Richtung SPÖ eine Tafel in die Höhe, und zwar mit der Aufschrift: "Auch Sie haben für 2 000 000 000 000 S Schulden gestimmt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das war eigentlich rhetorisch gesagt, ich habe nicht mit Ihrem Outing gerechnet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In jedem Fall wird unser Motto weiterhin lauten: Rasche und gemeinsame Budgetkonsolidierung zur Sicherung unserer Zukunft! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Mir ist aber auch bewusst, dass diese solidarische Budgetsanierung unserer Bevölkerung auch große Opfer abverlangt. Unfallrentner können nur schwer akzeptieren, dass ihre Renten nunmehr steuerpflichtig sind und sie damit trotz einer teilweise deutlichen Anhebung der Unfallrenten ein geringeres verfügbares Einkommen haben als bisher. (Mehrere Abgeordnete der SPÖ halten erneut die bereits erwähnten Tafeln in die Höhe.) Da gibt es Härtefälle, die ich nicht leugnen kann, obwohl sie niemand beabsichtigt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. )

"Neu regieren" heißt auch, solche Härtefälle zu erkennen und die Bereitschaft zu haben, hier eine Neuregelung herbeizuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Unser Ziel wird es sein, die Bezieher niedriger Einkommen schadlos zu halten und damit soziale Gerechtigkeit zu üben. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

"Neu regieren" heißt auch, solche Härtefälle zu erkennen und die Bereitschaft zu haben, hier eine Neuregelung herbeizuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Unser Ziel wird es sein, die Bezieher niedriger Einkommen schadlos zu halten und damit soziale Gerechtigkeit zu üben. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Unsere Pensionisten würden sich eine stärkere Anhebung ihrer in langen Jahren verdienten Renten wünschen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch wenn stärkere Erhöhungen immer besser sind, können wir doch stolz darauf sein, gerade für einkommensschwächere Pensionisten einen sehr guten Abschluss verhandelt zu haben. Alle Pensionen wurden im Jahre 2001 um 0,8 Prozent erhöht. Zusätzlich gab es im Februar eine Einmalzahlung von 1 Prozent einer Jahrespension, maximal aber 116 j .

Die durchschnittliche Pensionserhöhung beträgt somit 1,5 Prozent, wobei die Bezieher kleinerer Pensionen besser gestellt wurden. Diese können mit einer Erhöhung der Nettopension um bis zu 1,8 Prozent rechnen. Dabei möchte ich betonen, dass Pensionisten bei einem Bezug von 872 j im Jahre 2001 sogar um rund 160 j mehr erhalten. Wir stehen zu unserem Versprechen, die Pensionen zu sichern und Erhöhungen vor allem kleinen Pensionisten zugute kommen zu lassen. Das ist gelebte soziale Gerechtigkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wahre Verantwortung zu tragen heißt aber auch, das für die gemeinsame und positive Zukunft Notwendige und Unerlässliche zu tun, selbst wenn es nicht jedem gefällt. Dazu bekennt sich diese Reform- und Erneuerungsregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zweitens: Fairness, soziale Gerechtigkeit und soziale Treffsicherheit sind uns oberste Anliegen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Drittens: Eine möglichst geringe Belastung der Bevölkerung, gestaltet nach dem Grundsatz: Wer mehr verdient, wer vermögender ist, soll auch stärker zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wie ist uns nun die Umsetzung dieser Ziele tatsächlich gelungen? – Als Vergleich dazu möchte ich das Sparpaket 1996/97 heranziehen. Damals wurden 3 Millionen Menschen einkommensteuerlich be lastet. Selbst ein Arbeiter mit einem relativ niedrigen monatlichen Einkommen von 1 090 j oder 15 000 S wurde mit 42,9 j oder 590 S be lastet. Jetzt sind von 3,5 Millionen aktiven Lohnempfängerinnen und Lohnempfängern 2,6 Millionen einkommensteuerlich nicht betroffen. Der angeführte Arbeiter mit dem monatlichen Einkommen von 1 090 j wird durch die von uns gesetzten Konsolidierungsmaßnahmen einkommensteuerlich nicht belastet, wenn er von der zusätzlichen Pensionsvorsorge Gebrauch macht. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )

Meine Damen und Herren! Sie sehen also, was mit einer verantwortungsvollen Budgetpolitik erreicht werden kann. (Abg. Sophie Bauer: Ihre Budgetpolitik ist unverantwortlich!) Die These, Nulldefizit und soziale Gerechtigkeit wären die Quadratur des Kreises, haben wir mit diesem Budget überwunden. Wir beweisen, dass es auch anders geht: Dieses Budget macht aus der Quadratur des Kreises eine Linie, in der sich Konsolidierung und soziale Gerechtigkeit vereinen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

"Wenn von einer Gesamtkonsolidierung von 7,3 Milliarden j 5,5 Milliarden j den Steuerpflichtigen beziehungsweise Bürger nicht oder nur untergeordnet treffen, dann ist dies eine im internationalen Vergleich hervorragende Konsolidierungsquote und Konsolidierungsqualität." (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bedauere daher sehr, dass trotz aller fachlicher Zustimmung angesehener Experten und trotz internationaler Anerkennung unserer Finanz- und Budgetpolitik die Vertreter der Opposition die Parteipolitik vor die sachliche Bewertung und das Wohl unseres Landes stellen. Ich darf Ihnen mit Gotthold Ephraim Lessing daher nochmals sehr deutlich sagen: "Es ist Arznei, nicht Gift, was ich Dir reiche!" (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Unsere Medizin wird die kranken Finanzen gesund machen – zum Wohle der Bevölkerung! (Anhaltender lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bedauere daher sehr, dass trotz aller fachlicher Zustimmung angesehener Experten und trotz internationaler Anerkennung unserer Finanz- und Budgetpolitik die Vertreter der Opposition die Parteipolitik vor die sachliche Bewertung und das Wohl unseres Landes stellen. Ich darf Ihnen mit Gotthold Ephraim Lessing daher nochmals sehr deutlich sagen: "Es ist Arznei, nicht Gift, was ich Dir reiche!" (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Unsere Medizin wird die kranken Finanzen gesund machen – zum Wohle der Bevölkerung! (Anhaltender lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Nur ein Jahr später haben wir ein neues Stabilitätsprogramm präsentiert, das erstmals seit langer Zeit wieder klare Ziele für unsere Staatsfinanzen enthält. Nicht das Fortsetzen der Letztklassigkeit und einer weiteren massiven Verschuldung unseres Landes, sondern das Setzen neuer und ehrgeiziger Ziele, die uns in das solide Mittelfeld der Finanzpolitik in der Union führen, das wollen wir. Darum geht es uns! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Darauf bin ich, ist die Bundesregierung, können Sie und mit uns alle Österreicherinnen und Österreicher stolz sein. Das kann sich wirklich sehen lassen! Das ist unser gemeinsamer Erfolg für Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der moderne Staat ist ein Staat der Emanzipation, der die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt, ihr Leben nach ihren eigenen Vorstellungen zu gestalten, wobei der Wahrung des Solidaritätsgedankens große Bedeutung zukommt (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zukunftssicherung bedeutet auch, zu erkennen, dass man nicht alles und jedes durch Gesetze regeln und vorgeben kann. Für mich heißt Zukunftssicherung, Wandel und Veränderung über Anreize herbeizuführen. Leistung muss sich wieder lohnen. Der Abstand zwischen Einkommen aus Arbeit und den Absicherungen bei Arbeitslosigkeit muss größer werden, ohne den Schutzcharakter der Arbeitslosenversicherung einzuschränken. (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Verzetnitsch. )

Wir brauchen ein Denken, das Veränderung als wichtig und notwendig anerkennt, ein Denken, das Optimismus und Gestaltungskraft ausstrahlt, ein Denken, das Mut signalisiert, weil es Unbekanntes und Neues wagt, ein Denken, das Leistung und Einsatzbereitschaft honoriert und fördert. Erst ein solches Neudenken wird uns Perspektiven eröffnen, wird uns mit Selbstvertrauen ausstatten, denn nur wer sich den Wandel zutraut, der hat auch den Mut, ihn zu machen. Das ist meine Strategie der Zukunftssicherung für Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder. )

Hohes Haus! Zukunftssicherung hängt dabei untrennbar mit der Qualität der öffentlichen Finanzen zusammen. Eine neue Qualität dieser Finanzen muss unser Ziel sein. Diese neue Qualität wird dann gegeben sein (Abg. Nürnberger: Der Jörg wird euch wieder sagen, was ihr machen müsst!), wenn es uns gelingt, die öffentlichen Haushalte langfristig tragfähig zu machen, wenn es uns gelingt, das Ziel einer verstärkten Arbeitsaufnahme zu fördern, noch mehr Menschen Beschäftigung zu geben, wenn es uns gelingt, eine wissensbasierte Gesellschaft zu entwickeln und unser Land für das Informationszeitalter bereit zu machen, und wenn es uns gelingt, zu Wachstum und Wohlstand nicht für einige wenige, sondern für alle in unserem Land beizutragen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir können auf eine lange Tradition volkswirtschaftlicher Forschung und Lehre auf Weltniveau zurückblicken. Dieses Erbe aktiv weiterzuentwickeln und umzusetzen muss uns geradezu ein kulturelles Anliegen Österreichs sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ein weiterer wichtiger Punkt ist ein Mehr an Autonomie der Universitäten und Schulen, ist ein neuer organisatorischer Rahmen. Das schließt auch mehr Wettbewerb zwischen einzelnen Ausbildungsinstitutionen ein. Wir wollen unsere Schulen und höheren Schulen international so positionieren, dass Österreich ein gesuchter und anerkannter Lehr- und Studierstandort wird. Das verstehe ich unter Zukunftssicherung für unser Land! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Hohes Haus! Österreich braucht genau so dynamische Unternehmen wie in den Vereinigten Staaten von Amerika. Dort hat eine neue Generation von ideenreichen Unternehmern und risikofreudigen Anlegern die "New Economy" geschaffen. Dies hat zu einem neun Jahre andauernden sehr hohen Wirtschaftswachstum geführt. Auch wenn dieser Boom jetzt zurückgeht, bleibt, dass sich der Vorsprung der USA gegenüber Europa bei der Wirtschaftsleistung in fünf Jahren um 10 Prozentpunkte vergrößert hat und die Arbeitslosigkeit auf beispielhaft niedrige Werte gesunken ist. Die Wirtschaftsleistung der USA lag im Jahre 2000 um 57 Prozent über dem EU-Durchschnitt, und die Arbeitslosenrate in den USA beträgt die Hälfte im Vergleich zur Europäischen Union. Die New Economy schafft hochwertige Arbeitsplätze und ist besonders forschungsintensiv. Sie stimuliert Investitionen. Die New Economy ist auch eine Antwort auf die Herausforderungen der Osterweiterung der Europäischen Union. Daher müssen wir alles tun, um unsere Wirtschaft in Richtung New Economy zu restrukturieren. Mehr Unternehmensgründungen in diesen Zukunftsbereichen, neue qualitativ hochwertige und gut bezahlte Arbeitsplätze müssen unser Ziel sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ein Pensionsrecht für alle, also die Harmonisierung der unterschiedlichen Systeme in Österreich muss unser Ziel sein. Hierzu werden wir auch einen konstruktiven Dialog mit der Gewerkschaft aufnehmen. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Mehr Flexibilität und Leistungsorientierung, der Wechsel von der privaten in die öffentliche Wirtschaft und umgekehrt, die Durchlässigkeit der Systeme: Das ist die Reformantwort eines wettbewerbsorientierten und innovativen Staates. Unsere Bevölkerung hat ein Recht auf einen solchen schlanken und leistungsorientierten Staat.

Siebentens: die Reform des Lehrerdienstrechts. Wir werden ein auf vier Schuljahre befristetes Jahresarbeitszeitmodell für die Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen einführen, ein Schritt, für den mehr als 70 Prozent der Lehrer in einer Urabstimmung eingetreten sind, ein erster wichtiger Schritt für mehr Leistungsorientierung, für mehr Zeit, die der Lehrer für den Unterricht aufbringt, für mehr Zeit, die der Lehrer in der Schule verbringt, und damit mehr Zeit für mehr Kontakt der Lehrer mit ihren Schülerinnen und Schülern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es wird zwar Geld eingespart, aber gleichzeitig wird die Ausbildung der Kinder verbessert. Ich danke unseren Lehrerinnen und Lehrern, dass sie bereit waren, diesen Weg mit uns zu gehen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Eine Generalsanierung der öffentlichen Verwaltung, umfassend, grundlegend, vereinfachend und bürgernah, das ist unser gemeinsamer Ehrgeiz. Auch das ist Zukunftssicherung für Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Hohes Haus! Wir haben bei Amtsantritt 5,5 Milliarden j an Schulden bei der ÖIAG übernommen und uns vorgenommen, diese so weit als möglich noch in dieser Legislaturperiode zu tilgen. Frühere Regierungen haben in der Zeit zwischen 1982 und 1997 insgesamt nur etwa 1,5 Milliarden j zurückgezahlt. Uns ist es gelungen, die Finanzschulden der ÖIAG bereits im ersten Jahr fast zu halbieren. Durch eine klare und zielorientierte Privatisierungsstrategie haben wir es geschafft, 2,3 Milliarden j an Schulden zurückzuzahlen – ein schöner Erfolg für die ÖIAG und den Steuerzahler! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Mehr Eigenkapital ist wiederum die Basis für krisensichere und innovationsstarke Unternehmen. Viele Österreicher können neu direkt Anteile an Unternehmen erwerben und ihre Aktionärsrechte ausüben. Aus einem Volk der Steuerzahler wird ein Volk von Aktionären österreichischer Betriebe, deren Wertsteigerungen ihnen auch direkt zufließen. Das ist unsere industriepolitische Überzeugung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Diese Reform soll zum 1. Jänner 2002 wirksam werden und eine personell, budgetär, organisatorisch und politisch unabhängige Allfinanzaufsicht verwirklichen. Es ist eine Reform für den Sparer, für mehr Sicherheit und Vertrauen in den Finanzplatz Österreich – auch das verstehe ich unter Zukunftssicherung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir dürfen diesen Standortfaktor nicht zu teuer machen, wenn wir international wettbewerbsfähig bleiben und Vollbeschäftigung sichern wollen. Daher werden wir den Faktor Arbeit weiterhin entlasten – im Interesse der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, im Interesse der Beschäftigung und im Interesse des Wirtschaftsstandorts Österreich. Wir sichern die Zukunft unserer Wirtschaft! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Steigerung von Effizienz und Effektivität durch organisatorische Zusammenführung und Restrukturierung; Verbesserung der Servicequalität für den einzelnen Versicherten durch umfassende Beratungsangebote; eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik durch Vereinheitlichung in den Behandlungsstandards und Leistungskatalogen und eine Professionalisierung in der Führung. Wir werden dieses System verändern müssen, denn unsere Bürger haben das Recht auf eine effiziente und soziale Versicherung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

17 Prozent der österreichischen Bevölkerung sind Kinder, Kinder sind aber 100 Prozent der Zukunft unseres Landes. Dieser Zukunft wollen wir mehr Perspektive geben. Mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes ab 1. Jänner 2002 erreichen wir eine deutliche Verbesserung für unsere Familien und unsere Kinder. 19 000 Mütter, Hausfrauen und Studentinnen, die bisher keinen Anspruch auf Karenzgeld hatten, werden Kinderbetreuungsgeld erhalten. 8 000 Bäuerinnen und gewerblich selbständige Frauen, an die bisher nur Betriebshilfe in Höhe von rund 50 Prozent des Karenzgeldes ausbezahlt wurde, werden ebenfalls das Kindergeld erhalten. Vor allem für diese Personengruppe stellt das Kinderbetreuungsgeld eine deutliche Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dar. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das Kinderbetreuungsgeld wird 436 j – also 6 000 S – im Monat oder 5 232 j – 72 000 S – im Jahr betragen und damit der österreichischen Bevölkerung insgesamt rund 220 Millionen j oder 3 Milliarden Schilling mehr an Kaufkraft bereits im ersten Jahr bringen.

Die Zukunft unseres Landes wird durch die Leistungen der Familien im Rahmen des Aufziehens der nächsten Generation gesichert. Ich greife daher als Finanzminister nicht mehr in den Topf des Familiengeldes, sondern wir setzen das Geld für unsere Kinder ein. (Lebhafter Beifall und Bravo-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die BSE-Krise hat gezeigt, dass das System der europäischen Agrarpolitik in Anbetracht der enormen Steuermittel, die dafür verwendet werden, weiterentwickelt und reformiert werden muss. Eine relativ kleine Anzahl großer Betriebe kassiert in diesem auf industrielle Landwirtschaft ausgerichteten Brüsseler System den größten Anteil der Mittel, ohne Berücksichtigung der Qualitätskriterien. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Österreich hingegen hat schon bisher auf ein alternatives landwirtschaftliches Konzept gesetzt, das auf kleinstrukturierte Betriebe, ökologische Bewirtschaftung und Qualität statt auf Massenproduktion ausgerichtet ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir sollten die derzeitige Krise als Chance begreifen und versuchen, dem österreichischen Agrarmodell, das für hochwertige Produkte, hohe Lebensmittelsicherheit und ein Wirtschaften im Einklang mit der Natur und den Lebewesen steht, als Alternative zur industriellen Agrarproduktion zum Durchbruch zu verhelfen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Oberhaidinger: Warum tun Sie es nicht?)

Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass der große Topf der EU-Agrarsubventionen gerechter und effizienter verteilt wird: im Interesse unserer Bauern, der Steuerzahler und der Konsumenten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Warum machen Sie es nicht?)

All das verstehen wir unter Zukunftssicherung zum Wohle der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

"I have a dream" (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), steht oftmals am Beginn von Erfolgsrezepten derjenigen, die verwirklichen, woran sie glauben. Wir realisieren unseren Traum! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Ich glaube, Sie wachen schweißgebadet auf, so einen Albtraum haben Sie gehabt!)

Hohes Haus! An dieser Stelle habe ich in der letzten Budgetrede formuliert: "Ein guter Tag beginnt" (Abg. Bures: ... mit einem Albtraum!) "mit einem sanierten Budget." – 2002 kann es nun endlich lauten: Ein zukunftsreiches Österreich hat ein saniertes Budget! (Beifall und Bravo-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

2002 bedeutet: Keine neuen Schulden mehr, erstmals seit Jahrzehnten gibt es wieder einen ausgeglichenen Haushalt. Wir bringen die Finanzen in Ordnung, und damit legen wir für alle sichtbar den Grundstein zu einer notwendigen Erneuerung Österreichs. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich würde es wirklich fair finden, dass man, nachdem der Herr Finanzminister das Ohr des Hauses gehabt hat, jetzt nicht Konferenzen hier im Sitzungssaal abhält. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich bitte ausdrücklich darum, einfach deshalb, weil ein Mitglied des Nationalrates das gleiche Recht haben muss, dass ihm zugehört wird, wie ein Mitglied der Bundesregierung. Dieses Prinzip muss gelten.

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (fortsetzend): Ich bedanke mich sehr herzlich, Herr Präsident. Im Übrigen meine ich, dass es sehr, sehr hilfreich vor allem für die vielen jungen Menschen hier im Saal, auf der Galerie, ist, festzustellen, wie Gleichbehandlung, wie Frauenpolitik von dieser Bundesregierung aufgefasst wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Dort (zur linken Seite des Hauses gewandt) sind offene Ohren, dort geht es um einen gemeinsamen Weg der Geschlechter. Dass die Regierungsparteien damit nichts anzufangen wissen, wissen wir, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (fortsetzend): Ich bedanke mich sehr herzlich, Herr Präsident. Im Übrigen meine ich, dass es sehr, sehr hilfreich vor allem für die vielen jungen Menschen hier im Saal, auf der Galerie, ist, festzustellen, wie Gleichbehandlung, wie Frauenpolitik von dieser Bundesregierung aufgefasst wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Dort (zur linken Seite des Hauses gewandt) sind offene Ohren, dort geht es um einen gemeinsamen Weg der Geschlechter. Dass die Regierungsparteien damit nichts anzufangen wissen, wissen wir, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Es hat sich natürlich auch die Frau Vizekanzlerin zum Thema Männerabteilung zu Wort gemeldet. Sie spricht von Mobbing am Arbeitsplatz. Auch diesbezüglich stellen sich für mich natürlich schon einige Fragen. Was heißt das wieder? Werden reihenweise Männer am Arbeitsplatz von den bösen Frauen gemobbt, frage ich Sie. Wie funktioniert denn das? Bringt da plötzlich die Schreibkraft dem Herrn Abteilungsleiter den Kaffee nur mehr ungezuckert? Ist das das neue Mobbing? Oder sind vielleicht Stein des Anstoßes die Stöckelschuhe und die Miniröcke der Frau Ministerin Forstinger? – Ich weiß nicht, wo man da das Mobbing der vielen Männer am Arbeitsplatz durch Frauen sieht. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Realität kennen wir, die brauche ich Ihnen nicht näher zu bringen. Legen Sie endlich eine Gleichbehandlungsgesetz-Novelle vor, und zwar in der Form, wie sie die Gleichbehandlungsanwältin im Bericht vorschlägt. Der Bericht liegt bereits lange genug vor, die Vorschläge liegen bereits lange genug auf dem Tisch. – Wann kommt endlich die Gleichbehandlungsgesetz-Novelle ins Parlament? (Beifall bei der SPÖ.)

Und noch etwas: Er hat wieder von der so genannten sozialen Gerechtigkeit in diesem Zusammenhang gesprochen. Heißt das wirklich, dass Frauen, die 15 Jahre beschäftigt waren, dann unter Umständen, wenn der Mann ein paar Schilling zu viel verdient, kein Kindergeld von Ihnen kriegen sollen? Äußern Sie sich endlich einmal darüber, wie dieses Kindergeld ausschauen soll, damit Österreich gemeinsam über Ihr Modell diskutieren kann, und wir nicht nur auf Zurufe von Finanzministern und anderen Ministern angewiesen sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Und das alles ist gemeinsam mit Frauen und Männern zu tun, denn das ist natürlich nicht nur eine Sache der Frauen. Aber, meine Damen und Herren, wenn Männerhausarbeit wirklich mit Ernsthaftigkeit ausgestattet sein soll, dann würde ich Ihnen empfehlen – ich habe dies ja ohnehin in den Medien schon einmal gesagt –, gleich einmal als Erstes die Kampagne "Halbe-halbe" wieder aufs Programm zu setzen. (Abg. Zierler: Die war nicht sehr erfolgreich!) Doch, die war erfolgreich (Beifall bei der SPÖ), werte Frau Abgeordnete Zierler!

Nächste Woche, am 8. März, wird zum 90. Mal der Internationale Frauentag begangen. Ich fürchte mich heute schon vor diesem 8. März und allen Ihren Taten, die Sie anlässlich dieses Tages noch in die Öffentlichkeit tragen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Rosemarie Bauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Prammer! Wer austeilt, muss auch empfangen oder entgegennehmen können. Ich bin erschüttert über Ihre Bemerkung von der Schubumkehr. Wenn Sie sich diesen jungen Menschen, die da oben sitzen (auf die Galerie weisend), so verpflichtet fühlen, dann wird es Ihnen ja nicht entgangen sein, dass gerade durch eine solche Schubumkehr bei der Lauda Air eine ganze Reihe von jungen Leuten ums Leben gekommen ist. Ich finde das daher pietätlos, und ich glaube, ich habe ein Anrecht auf meine Gefühle. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und jetzt lese ich, dass es auch in Perg so war. Ein Vorzeigebetrieb war das. Die Beamten haben sich darauf verlassen: Wir haben gute Kontakte, Männerhabereien, gute Kontakte zum Landesgendarmeriekommando. In einem Fall hat einer sogar gesagt, ins Ministerium hinein habe er gute Kontakte. Die Kolleginnen und Kollegen haben ihm das auch geglaubt. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Da hat es auch andere Sachen gegeben, die nicht aufgekommen sind. Herr Kollege Parnigoni, ja, wir Niederösterreicher. Geholfen hat mir in der Causa Mitterretzbach keiner von euch. Ich habe gekämpft, um den Frauen dort zu helfen, und Gott sei Dank ist es in diesem Fall gelungen, dass es doch zu einer Verurteilung gekommen ist. (Abg. Parnigoni: Was war mit dem ÖVP-Gewerkschafter im Innenministerium?) – Herr Kollege, ich sage Ihnen in einem Privatissimum einige Dinge, die da vorgefallen sind. (Abg. Parnigoni: Aha! Es ist aber schon der Herr Strasser Innenminister!)

Und das ist für uns jetzt wirklich auch ein Auftrag. So oft haben wir darüber gestritten, ob wir nicht drei, vier oder fünf Verantwortliche in die Betriebe setzen, um die Frauen zu vertreten. Es würde eine Einzige genügen, aber die muss funktionieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ja, es stimmt: Österreich liegt bei den allgemeinen Werten zur Arbeitslosigkeit im europäischen Vergleich nicht schlecht – es ist auch schon einmal besser gelegen, es hatte schon einmal den Platz eins –, aber wenn wir uns anschauen, wie Einkommen, wie Pensionen auf Frauen und Männer verteilt sind, dann sieht das ganz anders aus. Da liegt Österreich im schlechten europäischen Mittelfeld, nicht auf Platz eins, zwei oder drei. Und das sollte uns zu denken geben. Warum ist es in einem an sich wohlhabenden Land, in dem die Durchschnittswerte gar nicht so schlecht ausschauen, nach wie vor möglich, dass die Kluft zwischen Frauen und Männern ungebremst wächst, immer schneller wächst? Und das offenbar noch mit Duldung und Unterstützung dieser Bundesregierung! (Beifall bei den Grünen.)

Die Ausgestaltungen dieses Karenzgeldes, die ganz wichtig wären, um in Zukunft Diskriminierungen zu verhindern und zu einer partnerschaftlichen Aufgabenteilung zu kommen, die verschweigen Sie den österreichischen Frauen nachhaltig. Wie sieht es denn aus? Hier und heute hätten Sie Gelegenheit, dem Hohen Haus und der Öffentlichkeit Rede und Antwort zu stehen. Herr Bundesminister, tun Sie es! (Beifall bei den Grünen.)

Wir erlauben uns daher, Ihnen kurz vor dem Frauentag eine grüne Blume der besonderen Art zu überreichen. Herr Bundesminister, probieren Sie es doch einmal, sich mit den Belastungen auseinander zu setzen, mit denen die Frauen tagtäglich konfrontiert sind! Gehen Sie einmal zurück an den Herd! Falls Sie es brauchen, stellen wir Ihnen auch noch ein paar Kinder dazu zur Verfügung, damit Sie sehen, wie das ist, wie es dem Durchschnitt der Frauen mit den niedrigen Einkommen, den ganz kleinen Pensionen, aber der doppelten und dreifachen Belastung geht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger begibt sich zu dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt und überreicht diesem einen grünen Staubwedel und eine mit einem grünen Aufdruck versehene Schürze.)

Herr Minister! Nicht die Männer sind in dieser Gesellschaft im Großen und Ganzen diskriminiert, sondern es sind die Frauen diskriminiert, und ich glaube, dass auch viele moderne Männer die-sen Zustand nicht gut und nicht erträglich finden. Daran wäre zu arbeiten, aber von der Idee einer Männerabteilung sollten Sie sich, noch bevor es zu spät ist, verabschieden! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schasching. )

Was die Ghettopolitik – die Frauenpolitik, wie Sie (in Richtung SPÖ) sie betrieben haben – erreicht hat, das haben wir ja in den letzten Jahren gesehen. Frau Mag. Prammer, wenn Sie eine Kampagne wie "Halbe-halbe" fordern: Das war eine Kampagne, über die ganz Österreich gewitzelt und gelächelt hat, eine Kampagne, die Millionen und Abermillionen Schilling verschlungen hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Zeigen Sie mir die Ergebnisse, zeigen Sie mir, was mit dieser Kampagne, mit "Halbe-halbe", in Österreich wirklich erreicht wurde! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was die Ghettopolitik – die Frauenpolitik, wie Sie (in Richtung SPÖ) sie betrieben haben – erreicht hat, das haben wir ja in den letzten Jahren gesehen. Frau Mag. Prammer, wenn Sie eine Kampagne wie "Halbe-halbe" fordern: Das war eine Kampagne, über die ganz Österreich gewitzelt und gelächelt hat, eine Kampagne, die Millionen und Abermillionen Schilling verschlungen hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Zeigen Sie mir die Ergebnisse, zeigen Sie mir, was mit dieser Kampagne, mit "Halbe-halbe", in Österreich wirklich erreicht wurde! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie verschweigen Verbesserungen, die unter dieser neuen Bundesregierung und unter unserem Frauenminister Herbert Haupt bereits umgesetzt wurden. Wir haben in Österreich das Gender-Mainstreaming eingeführt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben – was von der Opposition zur Gänze verschwiegen wird – ein neu geschaffenes Referat für Frauen und Gesundheit, das aktuelle Antworten für Frauen geben soll, geschaffen. Dieses neue Referat "Frauen und Gesundheit" wird insbesondere Schwerpunkte in der medizinischen Betreuung und Versorgung von Frauen setzen. Es geht um die Bekämpfung von sexuellem Missbrauch, von Gewalt bei Frauen und Mädchen. Also für das, was Sie gerade vorhin gefordert haben, Frau Kollegin Petrovic, gibt es dieses Ressort "Frauen und Gesundheit".

Frau Mag. Prammer! Wir setzen uns für Frauen ein, aber ich glaube, Frauen ganz allein ohne Männer werden nicht wirklich etwas erreichen können. Es muss ein Miteinander sein, und so sehen wir auch die Frauenpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ein Miteinander der Geschlechter, ein Miteinander der Generationen – so können wir etwas umsetzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün! Ich empfehle Ihnen: Denken Sie daran, was Sie alles nicht erreicht haben! Wir werden vieles von dem umsetzen, was Sie jahrelang, jahrzehntelang versprochen haben. Lernen Sie, einmal über Ihren eigenen Tellerrand hinauszublicken! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich darf darauf hinweisen, dass auch der vorliegende Bericht klar besagt, dass erst durch die Einrichtung von Regionalstellen – etwa in Innsbruck –, die Werbung und die Begleitmaßnahmen dazu sehr viele Frauen, sehr viele Betroffene ermuntert worden sind, sich an die Gleichbehandlungskommissionen zu wenden. Wir erwarten uns durch die Einrichtung der beiden Regionalstellen in Graz und Klagenfurt auch für den Süden und Südosten Österreichs den gleichen, positiven Effekt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf gerade Sie von den Grünen darauf hinweisen, dass in Nordrhein-Westfalen die Fraktion der Grünen/Bündnis ‘90 bereits eine entsprechende Männer-Plattform eingerichtet hat, und darf Sie bitten, vielleicht auch die Aussagen Ihres parlamentarischen Freundes von der grünen Fraktion des Deutschen Bundestages zu diesem Vorhaben der deutschen Grünen in entsprechender Form zu untersuchen. Ich bitte Sie daher, mir nicht Boshaftigkeit zu unterstellen, sondern meinem Ministerium Ernsthaftigkeit zuzugestehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich darf Sie auch auf mein Statement hinweisen, das ich in meiner ersten internationalen Tätigkeit als Frauenminister bei der Frauenkonferenz in Paris abgegeben habe: dass nämlich Gender-Mainstreaming als neues Instrument der Gleichbehandlung von Männern und Frauen und der Weiterentwicklung unserer Gesellschaft unter diesen Gesichtspunkten – auch und gerade aus der Sicht des Frauenministeriums – mit Argusaugen betrachtet werden muss, damit nicht durch die Hintertür neue Bevorzugungen der Männer und ein Ausschalten der Frauenbevorzugungen im weitesten Sinne eintreten. Ich werde mich in meinem Ministerium bemühen, das, was ich auf internationaler Ebene vorgeschlagen habe, auch auf nationaler Ebene umzusetzen, ohne dabei zu übersehen, dass in meinem Ministerium für Soziales und Generationen heute und in Zukunft auch ein Platz für die Beratung von hilfesuchenden Männern sein muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist richtig, dass es Männer gibt, die sich an die Gleichbehandlungskommission wenden. Sie selbst haben gesagt, dass das in sehr großem Ausmaß Betriebsräte sind, die sich also für Frauen einsetzen. Das heißt, sie kommen nicht in eigener Sache, sondern sie versuchen, als Betriebsräte ihre Kolleginnen zu unterstützen. Es gibt sicher auch Männer, die in eigener Sache kommen, aber die Gleichbehandlungskommission ist nicht nur für Frauen eingerichtet, sondern für jeden und jede, der und die sich benachteiligt fühlen. Der richtige Schritt wäre, nicht eine Männerabteilung einzurichten, sondern die Gleichbehandlungsanwaltschaft auszuweiten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Minister! Die Frage der Frauenförderung und die Förderung von Frauenprojekten ist auch ein Punkt, den Sie angesprochen haben. Wir erleben es leider vermehrt, dass Frauenprojekte, die Ihnen nicht genehm sind, nicht gefördert werden. Sie betreiben da eine Politik des "Teile und herrsche", denn diejenigen, die Ihnen nicht in den Kram passen, werden von Ihnen nicht gefördert. (Bundesminister Mag. Haupt spricht mit Abg. Steibl in den Abgeordnetenreihen.) Es tut mir Leid, Herr Minister, dass Sie nicht zuhören. Ich glaube, dass das ein Thema ist, das sehr viele Fraueninitiativen in diesem Land berührt. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister! Die Frage der Frauenförderung und die Förderung von Frauenprojekten ist auch ein Punkt, den Sie angesprochen haben. Wir erleben es leider vermehrt, dass Frauenprojekte, die Ihnen nicht genehm sind, nicht gefördert werden. Sie betreiben da eine Politik des "Teile und herrsche", denn diejenigen, die Ihnen nicht in den Kram passen, werden von Ihnen nicht gefördert. (Bundesminister Mag. Haupt spricht mit Abg. Steibl in den Abgeordnetenreihen.) Es tut mir Leid, Herr Minister, dass Sie nicht zuhören. Ich glaube, dass das ein Thema ist, das sehr viele Fraueninitiativen in diesem Land berührt. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Minister! Besinnen Sie sich auf die Aufgaben, die sich aus der Ressortverteilung ergeben! (Abg. Dietachmayr: Er hört eh nicht zu!) Wenn Sie nicht imstande und nicht bereit sind, sich mit diesen Fragen auseinander zu setzen, wenn Sie nicht bereit sind oder nicht wollen, dass in diesem Land in Frauenangelegenheiten etwas weitergeht, dann geben Sie diese Aufgaben auf. Es wird sicherlich in unser aller Interesse sein, dass wieder eine Frau diese Aufgaben übernimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Hlavac fragt, ob wir für oder gegen eine Frauenpolitik seien. Darauf sage ich: Nach elf Jahren Frauenstaatssekretariat und nach neun Jahren Frauenministerium ist leider immer noch Handlungsbedarf gegeben. Wir sind für eine moderne und zielorientierte Frauenpolitik! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke auch, dass der Ansatz vom Herrn Sozialminister, auch Frauen auf andere Ebenen zu bringen, der richtige Weg ist, und das sollte auch bei den Kollektivverträgen so sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden uns auch für ein gerechtes Einkommen einsetzen – das habe ich schon gesagt. Als steirische Abgeordnete erscheint es mir notwendig und wichtig, die Anmerkung zu machen, dass das auch über den Weg eines Mindestlohns, wenn notwendig von 1 000 j , erfolgen soll, um ein Einkommen zu haben, mit dem auch das Auslangen garantiert ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend: Die neue Bundesregierung wird die Gleichrangigkeit von Frau und Mann auf allen Ebenen unterstützen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Die Berichte über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes sind dabei eine gute Grundlage, und auch wir danken für diese. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Ich bin überzeugt davon – auch wenn die SPÖ und die Grünen bei diesem Tagesordnungspunkt anscheinend nicht mitstimmen, weil sie als KontrarednerInnen gemeldet sind –: Mit dieser neuen Regierung kann und wird es in Bezug auf Frauenpolitik nur besser werden.

Abschließend: Die neue Bundesregierung wird die Gleichrangigkeit von Frau und Mann auf allen Ebenen unterstützen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Die Berichte über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes sind dabei eine gute Grundlage, und auch wir danken für diese. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Ich bin überzeugt davon – auch wenn die SPÖ und die Grünen bei diesem Tagesordnungspunkt anscheinend nicht mitstimmen, weil sie als KontrarednerInnen gemeldet sind –: Mit dieser neuen Regierung kann und wird es in Bezug auf Frauenpolitik nur besser werden.

Ich denke, der Ansatz, eine Männerabteilung einzuführen, ist vielleicht in diesem Moment noch nicht ganz ausgegoren, aber ich bin überzeugt davon – und ich habe vor sieben Jahren in meinem Referat von einer Akademie zur neuen Männlichkeit gesprochen –, dass eine Weiterentwicklung in diesem Sinne notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber natürlich brauchen Männer Unterstützung dabei, wenn es darum geht, zu verstehen, dass Raserei am Steuer nicht dazu dient, sich jugendlich auszutoben, sondern dass das tödliche Folgen haben kann. Aber die Einrichtung einer Männerabteilung, wobei völlig unklar ist, was diese genau tun wird, kann doch wohl nicht der richtige Weg sein. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister! Ein richtiger Weg wäre, endlich das Frauenvolksbegehren umzusetzen, denn dann würden auch die Männer sehr wohl kapieren, dass sie ihr Rollenverständnis ändern müssten. Die Umsetzung dieses Volksbegehrens ist unter der letzten Regierung nicht gelungen, und von Ihrer Seite habe ich überhaupt nichts davon gehört, irgendetwas in dieser Richtung zu tun. Es geht zum Beispiel darum, dass jeder Mensch das Recht hat, Beruf und Kinder zu vereinbaren. Der Finanzminister spricht von den Müttern, die jetzt das Kindergeld bekommen werden. Was ist denn mit den Männern und deren Recht auf Teilzeit? – Wir sind weit entfernt davon, solch einen Schritt zu setzen, dass Männer endlich auch die Chance haben, Beruf und Kinder zu vereinbaren, wie es so schön heißt, und endlich auch dieses Recht für sich in Anspruch nehmen können. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister! Wollen Sie mit Ihrer Abteilung jetzt den Männern Charme beibringen, dass sie Frauen vielleicht mit einem Lächeln im Gesicht schlagen und vergewaltigen oder vielleicht mit freundlichem Gesicht die Karriereleiter schneller hinaufrennen und mehr verdienen, damit es den Frauen vielleicht nicht so weh tut? Soll das Ihre Männerabteilung bewirken? Mehr Charme statt Rechte? – Herr Minister! Das ist der falsche Weg! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Männerminister! Lernen Sie Gleichstellungspolitik! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist also dieser Bundesregierung gelungen, nicht nur mehr Beschäftigung zu schaffen, mehr Beschäftigung für Frauen zu schaffen, sondern auch im Geschlechtervergleich den Zugang zu diesem Instrument zugunsten der Frauen zu verbessern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! "Männerfreie Zonen" lautet der Olymp des korrekten Frauenbewusstseins der SPÖ-Frauen. Der Feminismus unter dem Deckmantel Gleichbehandlung ist ein verstaubtes lila Gewand, das aus meiner Sicht endlich abgelegt werden müsste. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In Deutschland und in Österreich hat es für mich zwei Frauenbewegungen gegeben. Die erste war vor rund 100 Jahren (Zwischenruf des Abg. Öllinger ) – Sie können sich dann gern zu Wort melden, Herr Kollege Öllinger (Beifall bei den Freiheitlichen) –, und zwar weniger spektakulär als jene zur gleichen Zeit in England. Das Ergebnis war damals, bei der ersten Frauenbewegung, die Einführung des Wahlrechtes.

In Deutschland und in Österreich hat es für mich zwei Frauenbewegungen gegeben. Die erste war vor rund 100 Jahren (Zwischenruf des Abg. Öllinger ) – Sie können sich dann gern zu Wort melden, Herr Kollege Öllinger (Beifall bei den Freiheitlichen) –, und zwar weniger spektakulär als jene zur gleichen Zeit in England. Das Ergebnis war damals, bei der ersten Frauenbewegung, die Einführung des Wahlrechtes.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ihre Frauenpolitik schafft allein auf Grund Ihrer Wortwahl und auch jener der Grünen beispielsweise gegenüber der Einrichtung der Männerabteilung im Sozialministerium nur Polarisierung, Feindbilder und Aggression. Worte wie Gebärneid, Ödipuskomplex, Abteilung für Nudelwalkerphobie sind Worte der Aggression (Abg. Mag. Prammer: Haben Sie gestern am Abend Fernsehen geschaut? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), die meiner Meinung nach in die Denkstrukturen – meine Damen, bitte – einer Frau nicht hineinpassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich hoffe jedenfalls, Sie werden sich von Ihrer aggressiven Frauenpolitik abwenden und nutzen die Chance, Gleichberechtigung nicht nur zu fordern, sondern auch zu leben. Nur wer sich ändert, bleibt sich treu! – Vielleicht ist das für Sie ein Slogan. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Welche Konsequenz ziehen Sie aus dem Gleichbehandlungsbericht? – Sie installieren – wie schon erwähnt – eine Männerabteilung noch dazu mit der geschmackvollen Bezeichnung VI/6, den viele gar nicht glauben können, sondern als Faschingsscherz halten. Außerdem versehen Sie die Gleichbehandlungsanwältin mit einem Redeverbot. So viel auch zum Thema Meinungsfreiheit, wie Sie sie verstehen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich hoffe, Herr Bundesminister, Sie verstehen die Ironie dieses Vorschlags und werden uns nicht am nächsten Frauentag mit der Umsetzung dieses Vorschlages konfrontieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was will ich damit sagen? – Wir brauchen mehr Wissen über Männer. Männer sollen dieses Wissen haben, weil sie summa summarum immer noch diejenigen sind, die Subjekt und nicht Objekt der Benachteiligung sind, das heißt, sie sind die Benachteiliger und nicht die Benachteiligten. Ich glaube, dass wir das ohne Polemik, aber mit viel Energie machen können und machen sollen. Das Wissen über andere Formen der Benachteiligung ist bekannt, liegt auf dem Tisch. Wir können an die Arbeit gehen, gemeinsam mit der Frauenabteilung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Nach nunmehr zehn Rednerinnen und den Wortspenden des Frauenministers ist es nun so weit, dass nun der erste Mann von diesem Rednerpult aus die Möglichkeit hat (Beifall bei der SPÖ), zu Gleichbehandlungsfragen Stellung zu beziehen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Super!)

Reden Sie in Ihrer Fraktion darüber, Frau Kollegin Steibl, da haben Sie Gesprächspartner genug: Mitterlehner, Stummvoll! Bedrängen Sie Ihre Kollegen einmal in dieser Sachfrage, da haben Sie Arbeit genug! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Diese Forderung wäre familienpolitisch korrekt. Frauen fördern – menschlich und fair. Wie gehen wir jetzt mit diesem Tagesordnungspunkt in dieser Debatte um? – Erstens einmal hat bisher niemand dazu Stellung genommen – ich möchte dies als Erster tun –, und zweitens lehnen die beiden Regierungsparteien diese Forderung ab. Das ist eigentlich traurig, sehr verehrte Damen und Herren (Beifall bei der SPÖ), zumal es eine breite Unterstützung dieser Forderung gibt. Der ÖAAB hat diese Forderung bei seinen Tagungen aufgenommen. ÖAAB-Funktionäre unterstützen diese Forderung bei jeder Gelegenheit: Bundeskongress des ÖGB, Tancsits hat die Parole ausgegeben: Ja, das ist eine sozialpolitisch wichtige Forderung. – Was aber geschieht hier? – Genau das Gegenteil!

Beim ÖGB-Frauenkongress zum Beispiel wurde auch von den ÖAAB-Frauen und den Frauen der christlichen Gewerkschafter diese Forderung vehement verlangt. Heute ist die Nagelprobe, und ich fürchte, Sie werden sie nicht bestehen. Im Ausschuss hat Frau Abgeordnete Haller sogar gesagt, es gäbe keine Zustimmung, weil das für die Wirtschaft nicht zumutbar sei. Also die Wirtschaft hat Vorrang vor Arbeitnehmerinteressen. Das sollte man sich merken!, das sage ich jetzt in Richtung meiner Fraktion. (Beifall bei der SPÖ.) Das sollten wir uns merken! Da werden die Kleinen, Fleißigen und Anständigen einmal mehr verkauft und vergessen.

Arbeitsplatzsicherheit und Anspruch auf soziale Unterstützung haben somit bei der Volkspartei auch keinen besonderen Stellenwert – verständlich, denn manche in der Volkspartei meinen, die Frau gehört an den Herd und sonst nirgends hin. (Ruf bei der SPÖ: Alle!) – Das ist das Problem, sehr verehrte Damen und Herren!

Ich komme zum Schluss: Jene, die im Hohen Haus fortschrittlich denken, sind somit einzig und allein die Sozialdemokraten, und das nicht nur in dieser Frage, und dabei lassen wir uns auch nicht bremsen, sehr verehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie, meine Damen von der Opposition, und Ihre anscheinend von Ihnen ignorierten Männer sind es, die sich gegen ein gedeihliches Miteinander auflehnen und versuchen, Frau gegen Mann auszuspielen. Ein Glück für jene, die im Gegensatz zu Ihnen völlig geschlechtsneutral handeln, dass sich Ihre Frauenpolitik immer selbst im Wege gestanden ist! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Sie werden den Erfolg der Budgets, wie sie heute von Minister Grasser vorgestellt worden sind, schon sehen. Sie haben auch vieles angekündigt, aber es ist nichts daraus geworden, und das ist der Unterschied zu uns! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Wenn immer gesagt worden ist, in 30 Jahren sozialistischer Politik wäre im Land für die Frauen nichts weitergegangen, so kann ich nur sagen: Alle wesentlichen Änderungen im Familienrecht, alle Verbesserungen für Frauen sind in dieser Zeit geschaffen worden, aber leider kann man eben nicht ein jahrhundertelanges Patriarchat innerhalb von 30 Jahren ändern. (Abg. Wochesländer: Gemerkt habe ich nichts davon!) Deshalb brauchen wir auch für die Zukunft ein tatkräftiges Frauenministerium, das diese Regierung den österreichischen Frauen leider nicht bieten kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte auch noch sagen, das gerade am 8. März einzusetzen, ist die falsche Signalwirkung und zeigt, wie die Freiheitlichen mit den Frauen in diesem Land umgehen – und dies in einer Zeit, in der die Einkommensschere auseinander geht. Ich kann dazu nur sagen, dass auch das jetzige Budget ganz klar zeigt, dass in Österreich für die unteren Einkommen absolut nichts getan wird. Zum Beispiel sind in der Metallbranche die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen am geringsten, und dort sind die Gewerkschaften am stärksten. (Beifall bei der SPÖ.) Wer zahlt denn die Löhne? – Das sind die Unternehmer, und die Unternehmer haben sich immer geweigert, von sich aus etwas für die Menschen zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte auch noch sagen, das gerade am 8. März einzusetzen, ist die falsche Signalwirkung und zeigt, wie die Freiheitlichen mit den Frauen in diesem Land umgehen – und dies in einer Zeit, in der die Einkommensschere auseinander geht. Ich kann dazu nur sagen, dass auch das jetzige Budget ganz klar zeigt, dass in Österreich für die unteren Einkommen absolut nichts getan wird. Zum Beispiel sind in der Metallbranche die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen am geringsten, und dort sind die Gewerkschaften am stärksten. (Beifall bei der SPÖ.) Wer zahlt denn die Löhne? – Das sind die Unternehmer, und die Unternehmer haben sich immer geweigert, von sich aus etwas für die Menschen zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Wort zu Ihrer Argumentation, warum wir diese Männerabteilung jetzt brauchen: Ich stehe dazu, wir haben Familienberatungsstellen, wir haben Sexualberatungsstellen, Jugendberatungsstellen – all diese stehen den Männern offen. Sie können auch von Männern aufgesucht werden. Ich denke, sie sollen auch gut dotiert werden. Aber im Bereich des Frauenministeriums eine Männerabteilung einzurichten, kann tatsächlich nur als Faschingsscherz gesehen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Und selbst heute fällt Ihnen, wenn es um Frauenpolitik geht, nichts anderes ein als Aktionismus: selbst heute noch, da Ihnen mit dem Frauenvolksbegehren sehr klar und deutlich gemacht wurde, was Sie in diesem Bereich versäumt haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Silhavy. ) 30 Jahre lang haben Sie die Frauenpolitik bestimmt, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ, und was blieb? – Frust, Ratlosigkeit und ein vernichtender Bericht, und von Ihrer Seite her billige Polemik auf unterstem Niveau. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Silhavy. ) Wenn etwa die grünen und roten Kolleginnen im Hohen Haus Minister Haupt permanent als "Herr Frauenministerin" ansprechen, dann zeigt mir das schon deutlich, auf welchem Niveau sich ihre Argumente abspielen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und selbst heute fällt Ihnen, wenn es um Frauenpolitik geht, nichts anderes ein als Aktionismus: selbst heute noch, da Ihnen mit dem Frauenvolksbegehren sehr klar und deutlich gemacht wurde, was Sie in diesem Bereich versäumt haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Silhavy. ) 30 Jahre lang haben Sie die Frauenpolitik bestimmt, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ, und was blieb? – Frust, Ratlosigkeit und ein vernichtender Bericht, und von Ihrer Seite her billige Polemik auf unterstem Niveau. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Silhavy. ) Wenn etwa die grünen und roten Kolleginnen im Hohen Haus Minister Haupt permanent als "Herr Frauenministerin" ansprechen, dann zeigt mir das schon deutlich, auf welchem Niveau sich ihre Argumente abspielen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und selbst heute fällt Ihnen, wenn es um Frauenpolitik geht, nichts anderes ein als Aktionismus: selbst heute noch, da Ihnen mit dem Frauenvolksbegehren sehr klar und deutlich gemacht wurde, was Sie in diesem Bereich versäumt haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Silhavy. ) 30 Jahre lang haben Sie die Frauenpolitik bestimmt, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ, und was blieb? – Frust, Ratlosigkeit und ein vernichtender Bericht, und von Ihrer Seite her billige Polemik auf unterstem Niveau. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Silhavy. ) Wenn etwa die grünen und roten Kolleginnen im Hohen Haus Minister Haupt permanent als "Herr Frauenministerin" ansprechen, dann zeigt mir das schon deutlich, auf welchem Niveau sich ihre Argumente abspielen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber mit all der Polemik, geschätzte Kolleginnen von der SPÖ, kriegen Sie eines nicht weg: Sie müssen alles verantworten, was in den letzten Jahrzehnten frauenpolitisch versäumt wurde. Ihre Ministerinnen haben genau dort am meisten versagt, wo es um echte Gleichberechtigung ging. Und ich sage Ihnen auch, warum Dohnal & Co versagt haben: weil ihnen Polemik immer wichtiger war als Politik und weil ihnen Aktionismus immer wichtiger war als die Frauen, für die sie hätten da sein sollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt also hier noch viel zu tun, und dazu fordern wir Sie auf. Wir Sozialdemokratinnen werden ganz genau beobachten, welche Konzepte Sie beispielsweise in dieser Männerabteilung in weiterer Zukunft verfolgen (Abg. Silhavy: Gleich wie in allen anderen Bereichen: chaotisch und konzeptlos!), ob Sie Männer dazu anregen und Projekte unterstützen, dass sie sich mehr in die Karenz trauen, dass sie gemeinsam mit den Frauen all die Lasten der Kindererziehung und auch die Freuden der Kindererziehung teilen und daher im Sinne einer partnerschaftlichen Geschlechterpolitik in unsere gemeinsame Zukunft gehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Wort noch zu den Behinderten: Behinderte Jugendliche, für die in der Vergangenheit nachweislich wenig getan worden ist, werden nunmehr im Rahmen der Behindertenmilliarde schon in den Schulen betreut und zur Ausbildung ihrer Eignung und Neigung entsprechend beraten und gefördert. Auch auf diesem Gebiet fordern wir natürlich die Wirtschaft und deren Interessensvertreter auf, tatkräftig mitzuhelfen. Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird gerade bei den behinderten Jugendlichen und auch Erwachsenen größten Wert darauf legen, dass die für Förderungen vorgesehene Behindertenmilliarde so ausgegeben wird, dass die Gleichbehandlung gewährleistet ist. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Es wäre einmal nett und interessant, wenn sich auch der zuständige Ressortminister, Herr Haupt, während der Debatte über Gesundheitsfragen etwas dem Hohen Haus widmen würde. Ich würde ihn herzlich dazu einladen. (Abg. Mag. Firlinger: Das macht er ohnehin zur Genüge!) Aber er hat offensichtlich keine Zeit, er hat Besprechungen mit der Wiener Spitzenkandidatin Partik-Pablé. – Herr Minister, Sie hören offensichtlich überhaupt nicht zu, wenn ein Abgeordneter hier spricht. (Abg. Dr. Khol: Der Staatssekretär ist ohnehin da!) Das müssen wir wohl zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Besonders in Wien, meine Damen und Herren, haben sozialdemokratische Gesundheitspolitiker diese Reform vorangebracht. Dazu muss man gratulieren. Im Sinne der Bevölkerung wurde in Wien eine wirklich sehr vorbildliche Gesundheitspolitik gemacht, eine Politik, die weltweit anerkannt wird und zu der man wirklich vollinhaltlich gratulieren kann. Und das sage ich als Steirer über Wien, meine Damen und Herren, was keine Selbstverständlichkeit ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Folgerichtig empfiehlt auch der Rechnungshof eine Weiterentwicklung der Reformen. Allein: Wie schaut das angesichts der verantwortungslosen Politik der Regierungsparteien aus? – Es ist bezeichnend, dass der Herr Finanzminister in seiner Budgetrede kein einziges Wort zur Gesundheitspolitik gefunden hat. Er hat etwas in die Richtung gesagt, sein Budget sei nicht Gift, sondern Arznei. Meine Damen und Herren! Das war an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Das kann wohl nicht als gesundheitspolitische Aussage herhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der Finanzdirektor der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft sagt etwas ganz anderes. Er sagt, selbstverständlich wird es bei einer Streichung von 700 Millionen Schilling zu Personalabbau kommen, zu Freisetzungen, wie Sie das so schön formulieren. Was heißt das für die Beschäftigten? – Personalabbau. Was heißt das für die Patienten? – Weniger Service, weniger ärztliche Betreuung, weniger Betreuung im Krankenhaus. – Das ist es, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, was Sie gesundheitspolitisch zu verantworten haben! (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Lichte gesehen sind die Worte des Finanzministers bei seiner Budgetrede blanker Zynismus, und die stehenden Ovationen von Blau und Schwarz sind wirklich an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Zweiten hat der vorliegende Rechnungshofbericht klar gemacht, dass die Ziele der Reform weiter gesteckt werden müssen. Es muss einfach versucht werden, die Kosten in den Spitälern vergleichbarer zu machen: einerseits zwischen den einzelnen Bundesländern und andererseits zwischen den Spitälern und den extramuralen Diensten. Nur so kann man die Strukturen durchschauen, nur so kann man Schwerpunkte setzen, und nur so kann man Änderungen vornehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren! Wenn Sallmutter & Co das nicht einsehen, dann werden nicht der Sozialminister beziehungsweise die ÖVP oder die FPÖ das Sozialsystem kippen, sondern erboste Bürger werden dies tun, weil sie sich nicht länger für dumm verkaufen lassen werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich noch kurz auf den Entschließungsantrag eingehen, der in Kürze von meiner Kollegin Hartinger eingebracht werden wird. Es geht uns beziehungsweise meiner Partei dabei darum, dass Härtefälle vermieden werden, die im öffentlichen Dienst für Beamte entstehen, die nach sechs Monaten schwerster Krankheit, beispielsweise bei Krebs, ein Drittel ihres Gehaltes verlieren. Meine Partei wird diesem Entschließungsantrag mit Freuden zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Wir haben heute gehört: "Ein guter Tag beginnt mit einem guten Budget." – Wenn ich mich daran erinnere, was uns in den letzten Wochen und Monaten auf dem Sektor der Gesundheitspolitik geboten wurde, dann würde ich eher sagen: Ein guter Tag? – Da würde ich ein Frühstücksei dem vorziehen, was wir hier erleben mussten! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Weiters fehlt – auch der Rechnungshof kritisiert das – eine bedarfsorientierte Leistungsplanung, denn ohne diese ist eine politisch anhaltende, nachhaltige Gesundheitsplanung schwer möglich, und auch die Qualitätssicherung wird dadurch erschwert. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube auch, dass die Ziele im Gesundheitswesen exakter definiert werden müssen. Und wenn man sich schon die Latte nicht mutig hoch zu legen getraut, dann sollten doch zumindest Teilziele formuliert werden, aber verbunden mit einer klaren Prioritätensetzung und einer verbindlichen Zeitschiene. (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke, bei übertriebenem Föderalismus ergibt sich auch ein weiteres Problem. Es darf doch nicht von den Charaktereigenschaften, der Ellbogentechnik, der Eloquenz und von den Durchsetzungsmöglichkeiten diverser Landeshauptleute und ihrer FinanzreferentInnen abhängen, vor welche gesundheitspolitischen und sozialpolitischen Tatsachen Patientinnen und Patienten von Bundesland zu Bundesland gestellt sind! Das ist einer Republik nicht würdig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Um es kurz zu machen: Alles, was passiert ist, war nur ein erster Schritt. Und wenn ich mir überlege, wie oft in der Politik davon die Rede ist, wie sehr Herz und Hirn zusammengehören, dann muss ich sagen: Man hört das schon so häufig, dass man kaum mehr daran glaubt. Ich wäre bei der jetzigen Gesundheitspolitik schon zufrieden, wenn wenigstens eines dieser Organe, Herz oder Hirn, gelegentlich das Licht des Tages erblicken könnte! – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich sehe etwas anderes, lieber Herr Kollege Kräuter. Ihr Parteikollege, Herr Gesundheitslandesrat Dörflinger in der Steiermark, macht eine Politik, die Gift ist. Leider erkennen Sie das nicht. Ihre Ahnungslosigkeit, was die Gesundheitspolitik in der Steiermark betrifft, zeigt sich darin, dass Sie sich hier als großer Gesundheitspolitiker der Steiermark aufspielen und Feststellungen zu Dingen treffen, die eigentlich nur Ihr sozialistischer Gesundheitslandesrat zu verantworten hat. Gegen Ihre Ahnungslosigkeit ist leider noch kein Kraut gewachsen. Ich hoffe, wir finden eines! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. )

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausschussdebatte über den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes zum Thema der Reform des Krankenanstaltenwesens spiegelte eigentlich den positiven Befund wider, den der Rechnungshof geliefert hatte. Dabei ging es letztlich in einigen Ansätzen um den Einsatz von Strukturmitteln oder darum, sich neue Denkungsweisen anzueignen, etwa im sinnvollen Datenaustausch – das ist heute schon gesagt worden – zwischen den Fonds-Krankenanstalten und dem Hauptverband. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr verehrten Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Hohen Haus! Wir werden nicht aufhören, für unsere Seite zu kämpfen und den Menschen in Österreich zu sagen, auf welcher Seite sie in Zukunft sicherer stehen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend ein herzliches Danke den Beamten des Rechnungshofes! Wir werden diesem Bericht des Rechnungshofes gerne unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir müssen den extramuralen Bereich stärken, die Einführung von Gruppenpraxen steht unmittelbar bevor. Wir werden den Patientenstrom dorthin lenken, wo der Patient bei gleich guter Qualität auch gleich gut versorgt wird, nämlich vom spitalsambulanten Bereich hin zu den niedergelassenen praktischen Ärzten und den Fachärzten. Das ist auch der Grund dafür, warum wir dieses Lenkungsinstrument Ambulanzgebühr eingeführt haben. Damit sparen wir sicher sehr viel Geld ein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber: Was wäre gewesen? – Diesbezüglich zeigt sich Folgendes: Es wäre der gesetzliche Auftrag des Hauptverbandes gewesen, diese Verordnungen herauszugeben, und spätestens zum 22. Dezember, als eine diesbezügliche Vereinbarung getroffen wurde, die – bekannterweise – die Herausnahme der kasseneigenen Ambulatorien aus diesem Behandlungsbeitrag vorgesehen hat, hätte unmittelbar deren Bekanntmachung erfolgen sollen. Wir haben Gott sei Dank noch rechtzeitig erkannt, dass der Hauptverband nicht agiert hat, wie es der gesetzliche Auftrag gewesen wäre, und haben das von uns aus eingeleitet – natürlich mit den entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen einer Begutachtungsfrist und dergleichen. Da zeigt sich ganz genau, wo das Problem liegt, nämlich in der Insuffizienz und Ineffektivität des Hauptverbandes. Daher gab es auch in den letzten Wochen Besprechungen dahin gehend, wie man dieses Manko verbessern kann. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Schließlich bringt jeder in der Vorsorge eingesetzte Schilling in der Folge nicht nur geringere Aufwendungen für die Allgemeinheit und budgetäre Entlastungen, sondern auch eine vitalere Gesellschaft und gesunde Menschen. Ich glaube, dagegen kann niemand sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich darf daher aufbauend auf unseren Bericht an alle Betroffenen appellieren – das sind der Bund, die Länder und natürlich im Besonderen die jeweiligen gesetzgebenden Körperschaften der Länder beziehungsweise auch des Bundes –, ich darf an alle appellieren, diesen Weg fortzusetzen. Der Bericht des Rechnungshofes hat ergeben, dass im Jahre 1997 der richtige Weg eingeschlagen wurde. Aber es gibt noch Stolpersteine auf diesem Weg, um das Ziel erreichen zu können. Wir sollten alle unseren Beitrag dazu leisten, dass diese Stolpersteine beseitigt werden – im Interesse einer sowohl gesundheitsökonomisch zweckmäßigen als auch qualitativ hoch stehenden Krankenversorgung unserer Bevölkerung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Dieser Antrag entspricht deshalb dem, was der Herr Finanzminister mit "I have a dream" gemeint hat: Er ist traumtänzerisch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Fazit: Der Rechnungshof bestätigte unsere langjährige Kritik – das wird an der Farbe des Einbandes deutlich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Die Rednerin hält den Rechnungshofbericht in die Höhe.) Und diese "Farbkarte", meine Damen und Herren, wurde nun mit Antritt der neuen Regierung auch wesentlich verstärkt ins Spiel gebracht. Als Beispiel dafür kann ich Ihnen anführen, dass von Minister Haupt der Versuch einer Landesregierung, die befristete Bewilligung einer Abteilung, die gravierende Mängel aufgewiesen hat, einfach zu verlängern, durch die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof bereits aufgedeckt wurde.

Meine Damen und Herren! Meine Fraktion ist angetreten, dieses Land zu reformieren. Wir Gesundheitspolitiker sind angetreten, das Gesundheitswesen zu reformieren. Wir stehen für Leistungstransparenz, Kostenwahrheit und Qualitätskontrolle, und wir lassen uns durch starre, reformfeindliche und nur an eigenem Machterhalt interessierte Gruppierungen und Organisationen nicht daran hindern! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Kollegin Povysil, Sie haben gerade gesagt, Sie sind angetreten, weil Sie den Staat reformieren wollen. Aber diese Reform, die Sie vorlegen, kann Österreich nicht brauchen, und daher braucht Österreich die Opposition, die dagegen auftritt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Kollege Pumberger! Sie haben gesagt, wie wunderbar Sie regieren. Wir "reparieren" die Unfallrentenbesteuerung, haben Sie heute hier behauptet. Wenn Sie das reparieren nennen, was in diesem Entschließungsantrag steht, dann weiß ich nicht. Dieser Entschließungsantrag ist meines Erachtens nicht einmal das Papier wert, auf dem er steht. Zu diesem Schluss komme ich, wenn ich hier lese: Aufgrund nunmehr vorliegender Erfahrungswerte hat sich gezeigt, dass die Besteuerung der Unfallrenten zu Härtefällen geführt hat. – Aber nein, Sie begreifen das jetzt schon?! Ich werde Sie aufklären, wie lange wir das schon wissen und Sie das schon wissen, und werde den Beweis dafür antreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Weiters finde ich darin, dass es darum geht, den Härteausgleich einmal aufzuspüren, der gewährt werden kann. Das heißt, es ist noch nicht einmal sicher, ob Sie einen Härteausgleich überhaupt gewähren werden, Sie werden erst einmal schauen, ob dieser überhaupt gewährt werden kann. (Abg. Dr. Pumberger: Rückwirkend!) Hier schließt sich der Kreis dieser unsozialen Politik, die Sie machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Welche Maßnahmen das sind, wissen wir inzwischen: Menschen, die 14 000 S an Pension und Unfallrente zusammen haben, verlieren jetzt plötzlich über 10 000 S im Jahr. So schauen die Maßnahmen Ihres Sozialpakets aus! Sie haben das alles genau gewusst. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Das haben Sie eingebracht, das haben Sie beschlossen! Sie wussten also ganz genau, was Sie mit dieser Unfallrentenbesteuerung tun. (Beifall bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)

Frau Steibl und Ihre KollegInnen! Stimmen Sie diesem Antrag zu, und Sie können den Menschen wieder in die Augen schauen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon eine große Portion Doppelzüngigkeit, die hier seitens der SPÖ in die Diskussion um die Unfallrenten gebracht wird, wenn sich die SPÖ hier herstellt und so tut, als gäbe es keine Vergangenheit, als gäbe es keine Regierungsbeteiligung der SPÖ in den vergangenen Jahren. Da hat es zum Beispiel das Jahr 1988 gegeben, meine Damen und Herren von der SPÖ, das Sie offenbar jetzt in der aktuellen Diskussion um die Unfallrenten vergessen haben. Im Jahre 1988 haben Sie mit Ihrer Regierung, mit Ihrem sozialistischen Finanzminister und mit Ihrem sozialistischen Sozialminister die Unfallrentenbesteuerung eingeführt. Sie waren es, die die Unfallrenten besteuert haben, und daher haben Sie heute keine Glaubwürdigkeit, wenn Sie etwas anderes behaupten, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dann kommt er zum Schluss und sagt: "Es war die ursprüngliche Auffassung und Zielsetzung, durch die Besteuerung beider zu einer Gleichbehandlung beizutragen." – Finanzminister Lacina, SPÖ, anlässlich der Einführung der Unfallrentenbesteuerung. Das ist Ihr Sündenfall schon damals gewesen, und heute wollen Sie das Gegenteil behaupten. Das ist unglaubwürdig, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie haben es durchgezogen, aber sind damals vom Verfassungsgerichtshof bestraft worden, der diese Regelung 1992 aufgehoben hat. Das war Ihr katastrophaler gesetzlicher Fehler, den Sie zu verantworten haben und nicht wir, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben einen neuen Stil. Neu regieren heißt auch, im Dialog mit der Bevölkerung zu sein, und wenn man sieht, es gibt Härtefälle, es gibt Unverhältnismäßigkeiten (Abg. Edlinger: Scherzkeks!), diese selbstverständlich auch, wie wir das jetzt in Form dieses Antrages machen, zu mildern. Wenn es Härtefälle bei einem Einkommen unter 20 000 S gibt – und es gibt sie, weil es uns die Menschen mitgeteilt haben –, dann werden wir selbstverständlich dafür stehen, diese Härtefälle zu beseitigen und diese Menschen entsprechend zu entlasten. Dafür stehen wir Frei-heitliche, dafür steht die ÖVP, dafür steht diese Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn die Regierung erkennt, dass Verbesserungen notwendig sind, dann soll sie sie durchziehen, dann soll sie im Dialog mit der Bevölkerung eine Verbesserung für die Menschen, die davon betroffen sind, herbeiführen. Das ist neuer Stil, und daran werden Sie uns nicht hindern! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir haben es heute Vormittag schon erlebt, dass der Finanzminister von einer Budgetpolitik spricht, die in weiterer Folge den Österreicherinnen und Österreichern das Blaue vom Himmel verspricht. In Wirklichkeit zieht Ihr Finanzminister den Österreicherinnen und Österreichern die "Blauen" aus der Hosentasche, weil sie immer weniger Einkommen haben. (Beifall bei der SPÖ.) Und das machen Sie in weiterer Folge vor allem auch bei den ärmsten Teufeln in diesem Lande, jenen Frauen und Männern, die durch einen Arbeitsunfall eine große körperliche Behinderung haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist denn der Gitti-Ederer-Tausender?)

Ich bin das ja schon gewohnt vom Abgeordneten Westenthaler, der jetzt interessanterweise als Nicht-Simmeringer auf der Simmeringer Gemeinderatsliste an zweiter Stelle kandidiert. Vielleicht soll er ins Rathaus übersiedeln. (Abg. Ing. Westenthaler: Das stört dich besonders!) Überhaupt nicht! Ich freue mich, dass die FPÖ "Gastarbeiter" bei uns im Bezirk hat und keine Simmeringer zur Verfügung hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Westenthaler vom Jahre 1988 spricht, dann sagt er wie immer nur eine Halbwahrheit, denn wahr ist, dass wir 1988 versucht haben, die Unfallrenten zu erhöhen und dann eine ordentliche Besteuerung durchzuführen, damit sie mehr Geld haben. (Lebhafte ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Als das nicht ging, hat man den Beschluss wieder zurück

Und was machen Sie jetzt? Jetzt gibt es einen Antrag dazu. Und ich frage hier und heute, Hohes Haus: Was sagt die Wiener Spitzenkandidatin der Freiheitlichen Partei, Frau Dr. Partik-Pablé, dazu, dass die Unfallopfer zur Kasse gebeten werden, dass ihnen das Geld aus der Tasche gezogen wird? Frau Dr. Partik-Pablé! Kommen Sie heraus, und sagen Sie, ob Sie dafür oder dagegen sind! Sie verschweigen sich dazu, Sie wollen ganz einfach dazu nicht Stellung nehmen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Warum liegt nun dieser Antrag vor? Im Rechnungshofausschuss – und auch das muss man den Österreicherinnen und Österreichern einmal sagen –, liebe Österreicher und Österreicherinnen, im Rechnungshofausschuss haben die freiheitlichen Abgeordneten Burket, Firlinger, Freigaßner, Hartinger, Müller, Neudeck, Schender sowie die Abgeordneten der ÖVP Frau Bauer, Herr Großruck, Herr Kurzbauer, Frau Lentsch, Herr Lexer, Frau Pecher und Herr Prinz gegen diesen Antrag gestimmt, weil sie dafür sind, dass den Unfallopfern das Geld aus der Tasche gezogen wird. Das sollen die Österreicher und Österreicherinnen erfahren, damit sie sehen, wie Sie in Wirklichkeit sind! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben deshalb gegen den Antrag der SPÖ gestimmt (lebhafte Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen), weil wir der Meinung waren, dass dieser Antrag nicht im Rechnungshofausschuss behandelt gehört, sondern im Sozialausschuss, und weil zum gleichen Zeitpunkt eine Kommission eingesetzt wurde, die diese Härtefälle behandeln soll.

Das ist die Wahrheit und nicht das, was Herr Kollege Brix gesagt hat, nämlich dass das eine Ablehnung einer Änderung der Unfallrentenregelung gewesen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Brix begibt sich zum Rednerpult.)

Bitte, Herr Abgeordneter Kogler. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Kollege Westenthaler! Nach dieser Maxime bedeutet "Neu regieren", möglichst viel Unfug zu produzieren (Abg. Ing. Westenthaler: Zitat Pirklhuber: Österreich ist ein "Schweinestall"! Hat Pirklhuber gesagt!), um dann möglichst viel korrigieren zu können, um dann möglichst viel Dialogbereitschaft ausrufen zu können. Aber genauso schaut Ihre Politik aus. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Kollege Westenthaler hat mich derart herausgefordert, daher möchte ich meine Ausführungen später fortsetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Es sind jetzt 130 Tage seit dem Amtsantritt des Herrn Bundesministers Haupt, der das Gesundheits- und Veterinärwesen von seiner glücklosen Vorgängerin Bundesministerin Sickl übernommen hat, vergangen, und man muss sagen, dass er in den letzten Wochen vermehrt aufgefallen ist durch Parteipolitik – die Entfernung von Hans Sallmutter aus dem Hauptverband der Sozialversicherungen, die Versorgung von blauen Parteigängern mit Männerabteilungs-Posten in einem Frauenministerium –, aber weniger dadurch, Verbrauchergesundheit, Konsumentenschutz und Veterinärwesen voranzutreiben. (Beifall bei den Grünen.)

Diese zwei zentralen politischen Vorwürfe, Herr Bundesminister, können Sie nicht auf Ihre VorgängerInnen schieben. Sie sind seit 130 Tagen im Amt, und wir meinen, dass die Schonzeit nach diesen 130 Tagen tatsächlich vorbei ist. (Beifall bei den Grünen.)

"Etwas anderes ist uns nicht angeordnet worden." – Von wem ist nichts anderes angeordnet worden? – Von Ihnen, Herr Bundesminister! Sie haben keine zusätzlichen Kontrollen in Niederösterreich und in Oberösterreich angeordnet. Ich frage Sie: Wie erklären Sie das der Öffentlichkeit, wie erklären Sie das einer vor dem Hintergrund dieser Fleischkrise besorgten Öffentlichkeit – besorgt, auch wenn sie den Eindruck haben muss, hervorgerufen durch Ihr "Schauessen", durch das Rindfleischessen, es gäbe keinen Grund zur Besorgnis –, dass Sie keine einzige zusätzliche Kontrolle angeordnet haben? Ich finde, das ist ein unfassbarer Skandal! (Beifall bei den Grünen.)

Als Letztes: In Großbritannien wütet die Maul- und Klauenseuche. – Andere Länder haben schon anders reagiert als Österreich. Polen zum Beispiel hat alle Importe aus der Europäischen Union mit einem Importverbot gestoppt, und wir haben ein ganz bescheidenes Importverbot für die Bestände aus Großbritannien. Allerdings – und das ist nachweisbar! – gibt es große Importe nach Deutschland, nach Holland, nach Frankreich, und ich frage Sie: Importieren wir nichts aus Deutschland, aus Frankreich, aus Holland? Glauben Sie, dass es ausreichend ist, ausschließlich über Großbritannien ein Importverbot zu verhängen und sonst nichts zu tun, keine zusätzlichen Kontrollen anzuordnen? (Beifall bei den Grünen.)

Keine zusätzlichen Kontrollen, Sparkurs im Lebensmittelbereich. – Ich möchte Ihnen noch einmal die Zahlen vor Augen führen, was es bedeutet, wenn dieser Sparkurs fortgesetzt wird. Das Nulldefizit geht auf das Konto und auf Kosten der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich. Seit 1995 ist der Personalstand im Bereich der Lebensmittelkontrolle um ein Fünftel gesunken. Ich wiederhole: um ein Fünftel gesunken! (Abg. Achatz: Wer war in dieser Zeit in der Regierung? Haupt oder wer?) Ich weiß, dass der Bundesminister erst seit 130 Tagen im Amt ist, aber glauben Sie vielleicht, dass er irgendetwas an dieser Situation geändert hat, seitdem er im Amt ist? Im Gegenteil! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang eine zweite krasse Überprüfungslücke: Wie kann es sein, dass Betriebe, die beim Hemmstofftest positiv waren, bei Probeschlachtungen dann negativ sind? Wie kann das passieren? – Ein weiterer krasser Mangel in diesem Überprüfungssystem, das den Eindruck entstehen lässt, es gehe hier eher um Vertuschung denn um Aufklärung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Anzeigen ohne Folgen. – Wir wissen, in den Lebensmitteluntersuchungsanstalten wird viel gefunden, es werden aber kaum strafrechtliche Verurteilungen durchgeführt. Wir wissen auch, dass die so genannte Rückstandskontrollverordnung, die erlauben würde, dass man bei den Nachschauen auf den Höfen auch ins Wohnhaus hineingehen kann, immer noch nicht geändert worden ist. Es fehlt nach wie vor das Tierarzneimittelgesetz; es ist angekündigt worden. Es fehlt nach wie vor die Vorlage, mit der die Sache mit dem straffreien Besitz von illegalen Substanzen endlich geändert wird. – Sünder werden systematisch gedeckt. Auch die Verweigerung, die Lebensmittelsünder, die Namen der Produkte und der Firmen, bekannt zu geben, passt in dieses Bild. Lebensmittelsünder, Rechtsbrecher werden systematisch gedeckt. Und seit diesen 130 Tagen hat sich daran überhaupt nichts geändert, um keinen Millimeter verändert! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! In meiner Beantwortung der Dringlichen Anfrage des Klubs der Grünen darf ich Ihnen, Frau Kollegin Glawischnig, einiges entgegenhalten. Sie haben in Ihrer Präambel gemeint, dass ich seit 24. Oktober, also seit nunmehr 130 Tagen, im Amt bin und daher die volle Verantwortung für dieses Ministerium habe. Damit, dass ich seit 24. Oktober die Verantwortung trage, haben Sie Recht, aber ich fühle mich verpflichtet, Ihnen auch mitzuteilen, welches Ministerium ich übernommen habe. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist klar ersichtlich, dass sich der Stand des Personals gegenüber der Zeit der großen Koalitionsregierung erhöht hat, dass er nicht gesenkt wurde. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

§ 15 des Lebensmitteluntersuchungsgesetzes und das Arzneimittelgesetz und die dazugehörenden EU-Verordnungen stehen in einem Spannungsfeld, sodass in Österreich auch aus meiner Sicht verbrecherisch handelnde Personen immer in das Verwaltungsrecht zurückfallen und nicht in das Strafrecht. Ich habe daher nunmehr etwas, was die Beamten meines Hauses seit langer Zeit, seit EWG-Zeiten, seit der Zeit, als Österreich im EWR war, von meinen Amtsvorgängerinnen und Amtsvorgängern umzusetzen verlangt haben, nämlich ein Tierarzneimitteltransportgesetz, umsetzen lassen. Diese Gesetzesvorlage wird nächste Woche in den Ministerrat kommen und hoffentlich nach der Begutachtungsfrist und entsprechender Verabschiedung hier im Hohen Haus Gesetz werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich darf daher Sie alle, sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Hause, bitten, die notwendigen Zweidrittelmehrheiten zu stellen, damit dieses Durchgriffsrecht der Kontrolle bis auf die Ebene der Betriebe und der Bezirke durchgesetzt werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Für mich beginnt die Lebensmittelsicherheit bei den wichtigsten Grundvoraussetzungen, nicht nur bei den Futtermitteln für die Tiere, sondern auch schon bei der Reinheit des Wassers und den in diesem Zusammenhang durchgeführten Untersuchungen, denn ohne Einbeziehung des Wassers als wichtigsten Lebensmittels muss die ganze Lebensmittelkontrolle aus meiner Sicht Stückwerk bleiben und kann nicht voll funktionsfähig sein. Ich bitte auch in diesem Punkt um die Unterstützung des Hohen Hauses. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mir vorgehalten worden, dass ich quasi in der Öffentlichkeit das esse, was ich auch privat esse (Heiterkeit bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol ): Produkte vom österreichischen Markt, wie sie auch vom österreichischen Konsumenten gekauft werden. Ich möchte in aller Klarheit auch Folgendes feststellen: In einem Land, in dem noch kein einziger BSE-Fall verzeichnet wurde und das sogar in Europa neben Schweden und Finnland als jenes Land gilt, das die niedrigste Inzidenz, also den geringsten Seuchengrad, aufweist, halte ich es für unverantwortlich, im Zusammenhang mit diesbezüglichen Fragestellungen unter Außerachtlassung der tatsächlichen Situation in Österreich die österreichischen Produzenten und die österreichische Wirtschaft insgesamt madig zu machen und die Konsumenten zu verunsichern, um damit auf billige Art und Weise Schlagzeilen zu machen.

Ich darf nunmehr, nach dieser vorausgeschickten Präambel (Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP), zur Beantwortung der Fragen kommen.

Die Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchungen haben im Jahre 1999 28 621 amtliche Proben und 9 172 private Proben untersucht. Unterlagen über Strafen und sonstige Sanktionen liegen im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen nicht auf. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Das haben Sie uns erzählt, aber die Stoßrichtung und die Kritik unserer Dringlichen Anfrage ging ja in eine andere Richtung. Sie ging in die Richtung der Kontrolle und der Verbesserung der Lebensmitteluntersuchungsanstalten und der veterinärmedizinischen Untersuchungsanstalten in dieser Republik. (Abg. Böhacker: Das haben Sie aber nicht hineingeschrieben! – Abg. Achatz: Das haben Sie nicht gefragt!) Da sind Sie uns doch manche Hinweise schuldig geblieben, und da haben Sie uns auf der anderen Seite Daten genannt, die auch dafür sprechen, dass unsere Vorwürfe sehr wohl stimmen. (Beifall bei den Grünen.)

An sich sollten wir jetzt nicht womöglich diese leere "Schachtel" im Ausschuss am 13. März und dann im Plenum, das darauf folgt, beschließen, sondern wir sollten – und darum heute die Dringliche – bereits einen Gesetzentwurf haben, der all die Missstände beseitigt, die Sie aufgezählt haben, der uns die Instrumente in die Hand gibt, durchzugreifen, der insgesamt die Lebensmittelkontrolle auf eine neue Basis stellt, die Ausdünnung verhindert, die Instrumente strafft und insgesamt die Umsetzungsressourcen verbessert. (Beifall bei den Grünen.)

Diese hohle Schachtel dieser Ernährungssicherheitsagentur ist für mich der kritische Punkt. Da möchte ich nicht die Katze im Sack kaufen, sondern für diese hohle "Schachtel" möchte ich konkrete, jetzt und heute paktierte Inhalte haben. (Beifall bei den Grünen.) Vor allem möchte ich eines klargestellt haben, Herr Minister: dass Sie die "Schachtel" in der Hand haben und dass nicht der Herr Landwirtschaftsminister als Vertreter von Produzenten, als Vertreter einer Wirtschaft in dieser Ihrer "Schachtel" herumkramt, sich Informationen beschafft und womöglich auch noch den Zugang zur Kontrolle findet. Das hieße, den Bock zum Gärtner zu machen. Das wollen Sie nicht, das wollen wir nicht! Daher: Legen Sie die Karten auf den Tisch! Wie soll die "Schachtel" ausschauen? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Leer!)

Herr Minister! Sie haben auch von Stichproben erzählt beziehungsweise sogar in der Beantwortung einer unserer Fragen – ich glaube, es war die Frage 10 über Puten- und Hühnermastbetriebe – festgestellt, dass Stichproben im Umfang von 440 bei den Hühnern und 135 bei den Puten stattgefunden haben. Bitte, schauen Sie einmal in so einen Mastbetrieb: Da stehen Tausende von Hühnern. Ich glaube, wir haben in Österreich Millionen von Schlachtungen bei Hühnern und Puten. Und diese Zahl steigt logischerweise, weil die Leute sich aus unerfindlichen Gründen – aus für mich persönlich unerfindlichen Gründen – nicht dem bestkontrollierten Fleisch hingeben, nämlich dem Rindfleisch, sondern auf das schlechtestkontrollierte ausweichen, auf das Hühner- und Putenfleisch. Das war für mich schon eine sehr entlarvende Information. Die Stichproben sind gerade in den heiklen Bereichen wirklich minimal. Und da müsste man ansetzen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Maier. )

Das ist eine Konsumentenschutzpolitik, die den Namen nicht verdient, das ist eine Politik, die eher verharmlost und vertuscht, das ist eine Pseudomaßnahme, eine Alibiaktion. (Beifall bei den Grünen.)

Bedauerlicherweise ist niemand von den ÖVP-Bauernvertretern hier im Saal. (Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Zweytick hebt die Hand, damit er gesehen wird.) Die Schwarzenbergers und Schwarzböcks haben es in der letzten Periode verhindert. Ich erinnere mich an die Diskussion im Juli letzten Jahres, bei der Anträge in diesem Bereich abgelehnt worden sind. (Abg. Schwarzenberger: Sie sagen nicht die Wahrheit!) Hier liegt die politische Verantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Sagen Sie doch die Wahrheit! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Schwarzenberger –: Du warst doch bei den Verhandlungen dabei!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden über Lebensmittelskandale. Lassen Sie mich eines mit aller Deutlichkeit festhalten: Es sind keine Lebensmittelskandale. Wir haben Futtermittelskandale, und wir haben ein Kontrolldefizit in der Landwirtschaft. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir meinen daher: Wir brauchen in Österreich eine Kompetenzbereinigung, und wir brauchen eine Neuordnung der mittelbaren Bundesverwaltung. Herr Bundesminister, Sie haben hier unsere Unterstützung, ich sage das ganz klar! Ich wünsche Ihnen nur viel Glück, sich in dieser Frage gegen die ÖVP durchzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben heute seitens der Opposition geäußert, dass Sie Sorge haben, dass das Vier-Augen-Prinzip verloren geht. Ich darf diese Ängste zerstreuen. Im Bereich der Ernährungsagentur wird sich nichts an der Aufteilung der Legistik zwischen den Ministerien ändern. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Auch was das Weisungsrecht und die Ministerverantwortlichkeit betrifft, wird sich in diesem Bereich nichts ändern, sondern es bleibt wie bisher.

Ich gebe in diesem Fall schon zu, dass jeder Vorfall, jede positive Probe ein Fall zu viel ist, aber ich glaube, das gibt nicht Anlass beziehungsweise nicht die Berechtigung dazu, die ganze Bauernschaft und die ganze Landwirtschaft zu kriminalisieren. Letztendlich tun wir das auch im Bereich der Wirtschaftskriminalität nicht. Auch wenn ein Fall von Wirtschaftkriminalität vorkommt, heißt es nicht, dass alle Unternehmer Kriminelle sind. Das lassen wir auch bei der Landwirtschaft nicht zu! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wichtig war uns von der ersten Minute an, den schwarzen Schafen das Handwerk zu legen. Dazu sind wir von der ersten Minute an gestanden, und das werden wir auch weiterhin so tun. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Was meiner Ansicht nach nicht richtig ist, ist die Panikmache, die seitens der Opposition betrieben wird. Dort versucht man auch noch, daraus politisches Kapital zu schlagen. Gerade in diesem sensiblen Bereich ist dies eine große "Schweinerei". (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch. )

Wichtig war uns von der ersten Minute an, den schwarzen Schafen das Handwerk zu legen. Dazu sind wir von der ersten Minute an gestanden, und das werden wir auch weiterhin so tun. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Was meiner Ansicht nach nicht richtig ist, ist die Panikmache, die seitens der Opposition betrieben wird. Dort versucht man auch noch, daraus politisches Kapital zu schlagen. Gerade in diesem sensiblen Bereich ist dies eine große "Schweinerei". (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch. )

Ich glaube, im Sinne des Konsumenten ist es wichtig, ihm umfassende Information, ausreichende Information und vor allem richtige Information zu geben. Wir wollen dies auch weiterhin tun, weil wir daran interessiert sind, dass der Konsument wiederum Vertrauen in die österreichischen Qualitätsprodukte bekommt. Ich glaube, diese Politik zahlt sich für unsere Konsumenten aus. Ich lade Sie ein, unsere Politik auch mitzutragen – im Interesse unserer Konsumenten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich darf auch feststellen, dass alles legal abgelaufen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Dritten sind wir froh darüber, dass es keinen BSE-Fall gibt. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Kollegin Glawischnig! Zu Ihrem Referat zur heutigen Dringlichen Anfrage kann ich nur sagen: Sie haben wirklich schlecht recherchiert, Sie waren inkompetent, und Sie haben noch dazu schlecht vorgetragen. Es hat einfach nichts gepasst, es hat hinten und vorne nichts gepasst. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist dies überhaupt eigenartig von einer Partei, deren Agrarsprecher Pirklhuber ganz Österreich als "Schweinestall" bezeichnet – und das, Herr Kollege Pirklhuber, bis heute ohne Entschuldigung. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Sie wissen genau, was gemeint war, Frau Kollegin!) Das ist wirklich ein Skandal, das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ich hoffe, Herr Kollege Pirklhuber, Sie haben den Mut und den Anstand, sich hier und heute zu entschuldigen. Ich warte darauf! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das sollte er machen!)

Wir Freiheitliche laden Sie alle ein, mitzuhelfen, eine Renationalisierung – anders wird es wahrscheinlich nicht möglich sein – herbeizuführen. Das, was sich jetzt abspielt, ist der falsche Weg! Es ist jedoch niemand bereit – auch die deutsche Grüne Künast nicht – zu einer echten Änderung der Agrarpolitik, denn das einzig Wirkungsvolle wäre wahrscheinlich die Renationalisierung, und dann könnten wir unsere Agrarpolitik wieder selbst machen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dringliche Anfragen sind dazu da, zu fragen, wie gut jemand wirklich ist – und das sollte sich dann auch herausstellen. Zu kritisieren, dass die Grünen es gewagt haben, zu verlangen, dass eine Anfrage dringlich behandelt wird, ist insofern schon Realitätsverweigerung, als Sie ja zugeben müssen, ob jetzt ein BSE-Fall ... (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) – Ich habe nicht den Minister gemeint, es gibt ja auch noch andere, die bei der FPÖ oder bei der ÖVP sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat sich so angehört!) Die Parteien bestehen ja nicht nur aus Ministern. (Beifall bei den Grünen.)

Dringliche Anfragen sind dazu da, zu fragen, wie gut jemand wirklich ist – und das sollte sich dann auch herausstellen. Zu kritisieren, dass die Grünen es gewagt haben, zu verlangen, dass eine Anfrage dringlich behandelt wird, ist insofern schon Realitätsverweigerung, als Sie ja zugeben müssen, ob jetzt ein BSE-Fall ... (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) – Ich habe nicht den Minister gemeint, es gibt ja auch noch andere, die bei der FPÖ oder bei der ÖVP sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat sich so angehört!) Die Parteien bestehen ja nicht nur aus Ministern. (Beifall bei den Grünen.)

Zuzugeben, dass auch wir – ich schließe mich selbst nicht aus –, auch der Herr Minister, vielleicht von falschen Annahmen ausgehen könnten, wäre, glaube ich, ein Zeichen oder Signal einer vernünftigen Politik. Diese Anfrage dient dazu, die Augen einfach aufzumachen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich erinnere noch einmal daran: Bei BSE weiß man bei weitem nicht so viel, wie viele meinen zu glauben und andere vorgeben zu wissen. Es ist so! Man weiß aber, dass Artengrenzen übersprungen wurden, man weiß, dass es auf Menschen übertragbar ist. Und auf Grund einer ähnlichen Erkrankung in Neuguinea weiß man auch, dass es höchstwahrscheinlich eine Gruppe von Menschen gibt, die genetisch dafür prädisponiert sind und die krank werden, viel früher und viel rascher, als das bei Tieren der Fall ist, dass aber eine andere Gruppe diese Erkrankung erst nach 40 oder 50 Jahren bekommen könnte. Und da haben wir noch lange Zeit zu schauen, noch lange Zeit, uns Sorgen zu machen. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, ich würde einfach bitten, dass man in der Diskussion Ideologie und die Vor- und Nachteile des freien Marktes abwägt gegenüber einer anderen Ideologie, die einfach Sicherheit auf dem Lebensmittelsektor und Verantwortung für die Gesundheit der Menschen heißt. Herr Minister Haupt! Wenn Sie das schaffen, soll es mir recht sein. Sollte dieser Fall eintreten, werde auch ich Ihnen applaudieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich muss feststellen, die ÖVP glaubt offensichtlich immer noch, dass sie es mit Leugnen des Problems schaffen kann, hier einfach durchzutauchen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Einen Satz noch zu Kollegin Achatz. Es ist nicht auszudenken, was gewesen wäre, wenn diese Anfrage von der Vorgängerin von Minister Haupt, nämlich Ministerin Sickl, beantwortet worden wäre. Das möchte ich Ihnen schon noch ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei der SPÖ.)

Es stellt sich heraus – das können Sie im dieswöchigen "profil" nachlesen –, dass Landwirte von bevorstehenden Kontrollen informiert worden sind, dass sie gewarnt worden sind. Es gibt sogar einen Bürgermeister, der das frei heraus zugibt, abgesehen von dem steirischen Landesrat, dessen Fall schon bekannt ist. Es gibt Betriebe, in denen positive Proben gefunden worden sind, die aber wieder aufgesperrt worden sind, und zwar einfach deswegen, weil die Zeitspanne zwischen Probennahme und Fleischuntersuchung so groß ist. Bitte dann daraus zu schließen, es ist alles in bester Ordnung und es sind nur ein paar Einzelfälle, nur ein paar schwarze Schafe, so wie Sie es tun, die Augen zu verschließen und einfach so weiterzumachen wie bisher, das kann doch nicht die Methode der Wahl sein. Kein Wunder, dass die Konsumenten kein Vertrauen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich sagen: Ich meine, was einfach generell notwendig ist, ist eine Neuorientierung der Landwirtschaft, eine Neuorientierung in Richtung Qualität, in Richtung Ökologisierung, in Richtung artgerechte Tierhaltung. Ohne das wird es nicht gehen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir werden uns in Österreich leichter tun, wenn wir uns dann, wenn wir bei Gesetzen ein Defizit bemerken, zusammensetzen, um dieses Defizit auszumerzen, anstatt zu versuchen, weil Wahlkampf ist, auf Kosten der österreichischen Konsumenten, der Produzenten und der österreichischen Wirtschaft Schaden anzurichten, um vielleicht doch die eine oder andere Stimme zu gewinnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben aber auch das Phänomen, dass die Menschen in unserem Land immer länger gesund bleiben, immer älter werden, und das verdanken wir natürlich nicht nur der besseren medizinischen Versorgung, sondern auch der besseren Versorgung mit ernährungsgerechten und sicheren Lebensmitteln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Nun zu Ihrem Vorwurf, die Lebensmitteluntersuchungsanstalten seien überfordert. Die Lebensmitteluntersuchungsanstalten in Österreich haben bereits 30 000 Rinder untersucht, Gott sei Dank gab es darunter keinen BSE-Fall. Ich darf noch einmal Professor Schuller zitieren, der sagt: "Wir sind derzeit mit den" – und bitte horchen Sie kurz zu! – "fünf Untersuchungsstellen sehr gut in der Lage, auch mehr Proben, als derzeit anfallen, zu bearbeiten." – Kein Wort von mangelnder Kontrolle, kein Wort von Überforderung, sogar mehr Proben könnten die fünf Untersuchungsanstalten untersuchen, als sie derzeit müssten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrte grüne Fraktion! In Ihren Reihen befindet sich eine Abgeordnete, die ein Mitglied der österreichischen Bundesregierung als "Schützer von Rechtsbrechern" bezeichnet, und in Ihren Reihen befinden sich viele, die das unterzeichnen. Ich fordere Sie auf: Entschuldigen Sie sich dafür! Das kann hier nicht unwidersprochen im Raum bleiben. Entschuldigen Sie sich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. )

Es wundert mich, dass der Herr Präsident des Nationalrates das noch nicht von Ihnen gefordert hat. Ich fordere das mit aller Vehemenz ein. Ich lasse es nicht zu, dass ein Minister dieser Bundesregierung als "Schützer von Rechtsbrechern" bezeichnet wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben es ja schon an der Länge der Anfragebeantwortung gesehen. Das hat er fast nicht mehr hinübergebracht, wie viel er schon gemacht hat. Sie wollen es nicht wahrhaben. Sie wollen einfach nur die Konsumenten verunsichern, und, was ganz schlimm ist, Sie wollen den gesamten Berufsstand, nämlich die gesamte österreichische mittelständische Landwirtschaft krimi-nalisieren. Dagegen treten wir vehement auf. Wir werden Ihnen keine Gelegenheit mehr dazu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. )

Da, sehr geehrte Damen und Herren, für den gesamten Futtermittelbereich der Landwirtschaftsminister zuständig ist, stelle ich gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung den Antrag, dass zu dieser Debatte über die Dringliche Anfrage der für sehr relevante Bereiche zuständige Landwirtschaftsminister Molterer zugezogen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Huber, solche Anträge, wie der von Ihnen soeben gestellte, erübrigen sich, weil die beiden Minister, Herr Minister Haupt und Herr Minister Molterer, in dieser Sachfrage gut zusammenarbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dort, wo es Übertretungen gibt, muss es natürlich auch zu Konsequenzen kommen. Die Art und Weise aber, wie von den Grünen und von Tierschutzorganisationen agiert wurde, ist der eigentliche Skandal: alle zuerst in einen Topf zu werfen, und am Schluss ist kein Vorwurf haltbar. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich frage mich: Worum ging es diesen Herrschaften eigentlich, wenn sie Betriebe anzeigen, wie das etwa in Oberösterreich der Fall war, die schon jahrelang keine Schweine mehr auf dem Hof halten? Solche Betriebe werden angezeigt, und Tierschützer sagen dann den Bauern: Ja eigentlich richtet es sich ohnehin nicht gegen euch, aber wir müssen vor unseren Spendenzahlern, unseren Spendengebern unsere Arbeit rechtfertigen!

Bei all dem darf aber nicht vergessen werden: Wenn wir eine bäuerliche Landwirtschaft mit transparenter Lebensmittelproduktion haben wollen, dann müssen wir unseren Bauern die wirtschaftliche Grundlage dafür erhalten. Es gibt in Österreich sehr gute Lebensmittel, die einen gerechteren Produzentenpreis verdienen würden. Wer Qualität fordert, der muss auch bereit sein, diese zu honorieren. Es gibt aber keinen Grund, die Lust und die Freude auf gesunde österreichische Lebensmittel zu verderben, und wir lassen uns diese auch nicht nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn man die heutige Dringliche aufmerksam verfolgt hat, dann wurde einem einmal mehr klar, dass die Melonen-Partei heute etwas ausgetrocknet agiert hat, denn da ist kein Saft dahinter gewesen. Spätestens nach den Ausführungen des Herrn Bundesministers Haupt haben Sie gemerkt, dass die Kompetenz auf der Regierungsbank ist und nicht bei der Opposition. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zitat: "Bei der Demonstration wurde auch die Grün-Politikerin Madeleine Petrovic gesichtet. Sie habe sich, wie es heißt, als allfällige Vermittlerin zur Verfügung gestellt." (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Das ist der eigentliche Skandal, und davon haben Sie heute abzulenken versucht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie haben nicht die Größe gehabt, Herr Pirklhuber, sich dafür in aller Form zu entschuldigen!

Daher machen Sie sich mitschuldig! Und daher sind Sie heute einmal mehr saft- und kraftlos gewesen, weil Sie die eigenen Argumente nicht mehr glauben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

All das gehört hinterfragt! Beispiel: lange Tiertransporte. Daher sage ich, dass die Kosten für die Bewältigung dieser BSE-Krise jene zu bezahlen haben, die sie verursacht haben, und nicht die Österreicher, die keine Schuld daran haben, dass es zu dieser Krise gekommen ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das wäre zum Beispiel auch ein Betätigungsfeld für den Herrn Voggenhuber, der immer wieder Gift und Galle aus Brüssel oder aus Straßburg gegen das eigene Land spuckt, wenn es um Problemlösungen geht! Dort soll er sich stark machen für Österreich und nicht gegen Österreich, Herr Van der Bellen! Dazu sollten Sie sich einmal äußern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher sage ich Ihnen noch einmal: Diese Dringliche war deshalb so gut und so wichtig, weil einmal mehr gezeigt wurde, dass diese Regierung handlungsfähig ist, innovativ ist und vor allem die grüne Opposition nicht dazu gebraucht wird, Probleme zu lösen. Sie sind dabei, wenn es um Gewalt geht – siehe Herr Pirklhuber und Frau Petrovic! Damit wollen wir nichts zu tun haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sollte es wirklich – und so sieht es derzeit aus – zu dieser Agentur für Ernährungssicherheit kommen, so ist diese als nachgeordnete Dienststelle des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen anzusiedeln. Herr Bundesminister! Ich hoffe, dass Sie sich da gegenüber Ihrem Koalitionspartner durchsetzen werden. Unsere Unterstützung haben Sie in dieser Angelegenheit im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten sicher. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss, Herr Minister: Diese Linie der strikten Trennung von Produktion und Kontrolle ist auch in den Ländern durchgehend nachzuvollziehen. Nur so kann eine effiziente und unabhängige Kontrolle im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten garantiert werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Ich sage: Es gibt bei uns keinen Konnex zur Gewalt, wohl aber bei Herrn Schimanek, was noch durch die Medien geht. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Hans Sevignani (fortsetzend): Mein Schlusssatz, meine Damen und Herren: Nirgends ist es so sicher wie in Österreich, Rindfleisch zu essen. – Mahlzeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Kollege Auer, ich würde dir empfehlen, dich einmal mit dem Veterinärdirektor der Steiermark zu unterhalten. (Abg. Auer: Ich erklär es dir einmal!) Der wird dir das bestätigen und wird dir auch entsprechende Berichte vorlegen können. Aber das, Kollege Auer, ist genau die Methode, die ihr seit Jahren verfolgt. (Zwischenruf des Abg. Donabauer. – Abg. Auer: Für die heutige Dringliche gehört euch ein Hilflosenzuschuss!) Da gibt es seit 1986 solche Fälle in der Schweinemast, aber was macht die ÖVP, Kollege Donabauer? – Augen zu, Ohren zu, Mund zu. "Mund zu!" aber nach Möglichkeit bei denen, die die Fehler aufzeigen! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Sevignani! Sie haben in Ihren Ausführungen auch noch die Veränderungen in der Agrarpolitik angesprochen. Ich bin dafür, und Sie haben mich auf Ihrer Seite, denn auch ich bin der Meinung, die Wurzel allen Übels liegt in dieser Art der Agrarpolitik, in dieser Art der Förderungspolitik. Aber die Nagelprobe bezüglich Ihrer Aussagen werden wir in den nächsten Wochen machen können, denn das Budget 2002, soweit es mir bisher möglich war, es durchzulesen, ermöglicht nicht einmal die Umschichtungen, die die horizontale Verordnung der EU-Agraragenda vorsieht. Nein, Sie setzen diesen Weg beinhart fort, um ihn dann kritisieren zu können. Das ist alles andere als "neues Regieren" für die Zukunft der österreichischen Landwirtschaft und auch der österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten! (Beifall bei der SPÖ.)

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein beredtes Zeichen für diese Harmonie und für dieses neue Regieren, unter dem ganz Österreich leidet. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Heinz Gradwohl (fortsetzend): Ich bin beim Schlusssatz, Herr Präsident. – Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, im Rahmen der heutigen Dringlichen die Konsumentinnen und Konsumenten als Partner der Landwirtschaft erkannt haben, so haben Sie sie mindestens 15 Jahre zu spät erkannt. Lassen Sie sich das ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei der SPÖ.)

Eine Person erhält eine Pension in der Höhe von 10 000 S – bisher steuerfrei – und eine Unfallrente in der Höhe von 4 000 S, ebenfalls bisher steuerfrei. Die Pension von 10 000 S ist deshalb steuerfrei, weil sie unter der Grenze für die Besteuerung liegt. In Zukunft wird dieses Einkommen in der Höhe von 14 000 S – vermindert um ein paar hundert Schilling für die Krankenversicherung bei Pensionisten – besteuert, das heißt, das Jahreseinkommen unterliegt der Besteuerung. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Wissen Sie, Herr Abgeordneter Westenthaler, wie viel dieser Person von den 4 000 S ihrer Unfallrente bleibt? Wissen Sie das? – Die Hälfte! (Zwischenruf des Abg. Neudeck. ) – Nein, Sie haben das Beispiel nicht verstanden. Diese Person hatte vorher ein steuerfreies Einkommen in der Höhe von 10 000 S Pension plus 4 000 S Unfallrente. (Abg. Ing. Westenthaler: Genau das Beispiel habe ich hier!) Und jetzt, meine Damen und Herren, schlägt die Besteuerung, der diese Person vorher nicht unterzogen wurde, gnadenlos zu. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Wissen Sie, Herr Abgeordneter Westenthaler, wie viel dieser Person von den 4 000 S ihrer Unfallrente bleibt? Wissen Sie das? – Die Hälfte! (Zwischenruf des Abg. Neudeck. ) – Nein, Sie haben das Beispiel nicht verstanden. Diese Person hatte vorher ein steuerfreies Einkommen in der Höhe von 10 000 S Pension plus 4 000 S Unfallrente. (Abg. Ing. Westenthaler: Genau das Beispiel habe ich hier!) Und jetzt, meine Damen und Herren, schlägt die Besteuerung, der diese Person vorher nicht unterzogen wurde, gnadenlos zu. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Herr Abgeordneter Westenthaler! Sie haben noch immer nicht verstanden, dass alle diese Unfallrentner Härtefälle sind! Sie sind dies ihr ganzes Leben lang, weil sie verstümmelt sind, weil sie verkrüppelt sind, weil sie sich nicht mehr bewegen können und weil sie deshalb ein gottverdammtes Recht auf Abfindung von ihrer Unfallversicherung haben, Herr Abgeordneter Westenthaler! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Begreifen Sie endlich, dass diesen Menschen ein Teil ihres Körpers, ein Teil ihres Lebens weggenommen wurde und dass Sie nicht das Recht haben, diesen Menschen, nachdem sie ein Leben lang gearbeitet, für diese Republik Steuern gezahlt und Versicherungsbeiträge bezahlt haben, zu sagen, ihr nehmt von dieser Versicherung zu viel, ihr nehmt von dieser Republik zu viel, und darum müssen wir euch "gerecht" – wie das in Ihrer Sprache heißt –, "sozial treffsicher" besteuern. – Das ist doch wirklich purer Zynismus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie wissen genauso wie ich, dass 60 Prozent der Betroffenen Pensionisten sind und dass das Durchschnittseinkommen – das heißt die Pension und die Unfallrente zusammen – all dieser Menschen 14 000 S brutto beträgt. Und angesichts dessen sagt ein Sozialsprecher der ÖVP: Die Unfallrentner täten gut daran, Opfer zu bringen. – Man zieht ihnen das Geld aus der Tasche! Das ist es, und das ist unsozial! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt geht der Faschingsscherz aber erst richtig los. Das hat man am Sonntag gesehen. Die ÖVP-Generalsekretärin dementiert und stemmt sich gegen den Vorschlag. Haider sagt, die wichtigen Spieler säßen woanders. Er behält Recht, denn am Abend liegt alles auf dem Bauch vor dem Big Boss Haider, und Klubobmann Khol sagt, die entsprechende Beschlussfassung zur Rücknahme dieser Renten könnte noch Donnerstag beziehungsweise Freitag im Nationalrat erfolgen. – Sie haben heute noch einmal die Chance: Stimmen Sie unseren Entschließungsanträgen zu, dann hat Khol nicht gelogen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (fortsetzend): Nehmen Sie diese Erkenntnis heute ernst! Sie können heute noch einmal dafür stimmen, dass die Unfallrentenbesteuerung zurückgenommen wird, und zwar heute und hier, wenn Sie verantwortungsvolle Politik machen wollen. Wir werden dem Fristsetzungsantrag natürlich zustimmen, und der Vorsitzende des Finanzausschusses ist sicher jederzeit bereit, das Thema zu verhandeln. Lassen Sie sich helfen beim Regieren, beim neu Regieren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wenn ich als Vollrentner das gleiche Einkommen wie als unselbständig Erwerbstätiger bekomme, habe ich keinen Steuerabzug. Was in Ihrem Antrag geschrieben ist, Herr Abgeordneter Van der Bellen, nämlich dass es zu einer Doppelbesteuerung gekommen wäre oder kommt, ist einfach falsch! Das muss, so glaube ich, einmal eindeutig gesagt werden. Man sollte nicht immer wieder mit Falschmeldungen in die Öffentlichkeit treten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir sind dafür, dass diese Probleme, die aufgetreten sind, raschestens gelöst werden, dass wir das heute entscheiden, dass wir heute dem Finanzminister den Auftrag dazu geben und sehr rasch zu einer konkreten Lösung kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich will versuchen, Ihnen anhand eines einzigen Beispiels klarzumachen, worum es tatsächlich geht. Mein Kollege Karl Öllinger hat das schon versucht, aber ich bezweifle, dass Sie die Intelligenz haben, zu verstehen, worum es geht. (He-Rufe bei den Freiheitlichen.) Oder, wenn Sie die Intelligenz haben, dann verweigern Sie seit Stunden, zu kapieren, worum es geht. Und das ist noch viel schlimmer. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich will versuchen, Ihnen anhand eines einzigen Beispiels klarzumachen, worum es tatsächlich geht. Mein Kollege Karl Öllinger hat das schon versucht, aber ich bezweifle, dass Sie die Intelligenz haben, zu verstehen, worum es geht. (He-Rufe bei den Freiheitlichen.) Oder, wenn Sie die Intelligenz haben, dann verweigern Sie seit Stunden, zu kapieren, worum es geht. Und das ist noch viel schlimmer. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich erlaube mir, Ihnen dieses Beispiel auf den Tisch zu legen. Schauen Sie sich das an! Dazu brauchen Sie keine Arbeitsgruppe von Dr. Mazal, diese hätten Sie auch vorher nicht gebraucht. Sie hätten nur mich und viele andere behinderte Menschen in Österreich zu fragen brauchen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Ein Witz!) Wir hätten Ihnen dieses Berechnungsbeispiel vorgelegt, das Sie bis heute nicht kapiert haben oder nicht kapieren wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe jetzt nicht zu sehr auf meine Vorrednerin ein. Einen Satz muss ich Ihnen allerdings schon mitgeben, Frau Kollegin Haidlmayr: Bei aller Aufgeregtheit, aber ein legitimes Instrument der parlamentarischen Demokratie, nämlich einen von zwei Fraktionen in diesem Haus ordnungsgemäß eingebrachten Entschließungsantrag zerreißen und weghauen zu wollen, das deutet zumindest auf mangelndes Demokratieverständnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es wäre noch etwas problematisch, wenn ich die Unfallrentenbesteuerung als Gesamtes zurücknehme, denn es würde eines passieren: Eine Rücknahme würde das Ende der Behindertenmilliarde und der Joboffensive für behinderte Menschen bedeuten, und das wäre dann Ihnen zuzuschreiben. Das wollen wir nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir wollen diese Joboffensive für behinderte Menschen in diesem Land durchführen. Sie wird letztlich auch durch Einnahmen aus dem Bereich der Unfallrenten finanziert. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Es wäre noch etwas problematisch, wenn ich die Unfallrentenbesteuerung als Gesamtes zurücknehme, denn es würde eines passieren: Eine Rücknahme würde das Ende der Behindertenmilliarde und der Joboffensive für behinderte Menschen bedeuten, und das wäre dann Ihnen zuzuschreiben. Das wollen wir nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir wollen diese Joboffensive für behinderte Menschen in diesem Land durchführen. Sie wird letztlich auch durch Einnahmen aus dem Bereich der Unfallrenten finanziert. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Sie stellen sich hier heraus und erklären sich sozusagen zum Vertreter der Behinderten: In Wirklichkeit waren Sie nicht nur gegen die Behindertenmilliarde, gegen die Joboffensive, die Sie jahrzehntelang nicht zustande gebracht haben (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr ), sondern Sie haben mit Ihren Belastungspaketen 1995 und 1996 auch ganz tief in die Tasche der Behinderten gegriffen. Sie haben das Pflegegeld gekürzt, und nicht nur das (Abg. Binder: Eingeführt! Eingeführt haben es die Sozialdemokraten!): Sie haben das kleine Pflegetaschengeld, 1 000 S für Behinderte, um die Hälfte, nämlich auf 500 S, gekürzt – jenes Geld, das den Behinderten alleine zur Verfügung steht, mit dem sie sich ihre ureigensten Dinge besorgen können. Das haben Sie gekürzt. Sie sind daher nicht glaubwürdig, denn Sie haben in der Vergangenheit gerade die behinderten Menschen massiv belastet, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie stellen sich hier heraus und erklären sich sozusagen zum Vertreter der Behinderten: In Wirklichkeit waren Sie nicht nur gegen die Behindertenmilliarde, gegen die Joboffensive, die Sie jahrzehntelang nicht zustande gebracht haben (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr ), sondern Sie haben mit Ihren Belastungspaketen 1995 und 1996 auch ganz tief in die Tasche der Behinderten gegriffen. Sie haben das Pflegegeld gekürzt, und nicht nur das (Abg. Binder: Eingeführt! Eingeführt haben es die Sozialdemokraten!): Sie haben das kleine Pflegetaschengeld, 1 000 S für Behinderte, um die Hälfte, nämlich auf 500 S, gekürzt – jenes Geld, das den Behinderten alleine zur Verfügung steht, mit dem sie sich ihre ureigensten Dinge besorgen können. Das haben Sie gekürzt. Sie sind daher nicht glaubwürdig, denn Sie haben in der Vergangenheit gerade die behinderten Menschen massiv belastet, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Solange nicht sichergestellt ist, dass diese staatlichen Gelder in Millionenhöhe, zumindest was die Kanzlerpension anbelangt, zurückbezahlt oder nicht ausbezahlt werden, so lange haben Sie überhaupt keine Glaubwürdigkeit! Solange Sie den Fall Klima in Ihren eigenen Reihen haben, meine Damen und Herren von der SPÖ, so lange können Sie das vergessen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (fortsetzend): Das ist etwas, das Sie jahrelang nicht zustande gebracht haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bekennen Sie sich doch dazu! Es wird Ihnen all das, was Ihnen Westenthaler jetzt vorgetanzt hat, auch nicht helfen. Sie verstehen unter sozialer Treffsicherheit, dass die sozial Benachteiligten getroffen werden. Das ist Ihre Politik, aber das darf einen mittlerweile nicht mehr wundern! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Westenthaler! Das, was Sie gesagt haben, nämlich dass Sie nur den Einkommensschwachen helfen wollen, ist auch wieder nicht wahr. Sie und Ihre Partei haben vor Weihnachten zugestimmt, dass die Einkommen der armen Teufel, der Unfallrentner, besteuert werden sollen, und jetzt wollen Sie das nur verschieben. Das ist Ihre Verschiebetaktik, genauso wie Sie von Oberlaa nach Simmering kommen und dort behaupten, dass Sie Simmeringer sind, was auch nicht wahr ist, wie alles bei Ihnen nicht wahr ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses (Unruhe im Saal – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), den vorliegenden Bericht III-52 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt . (He-Rufe bei der SPÖ in Richtung Freiheitliche und ÖVP.)

Man muss sich die Frage stellen, warum so viele Tausende, Abertausende nicht bereit sind, ihre Einkommen zu deklarieren. Es ist ein Bundesgesetz. Man darf keine anonymen Meldungen abgeben. Ich lade Sie, meine Damen und Herren, ein, einer alten sozialdemokratischen Forderung nachzukommen, und zwar nach Offenlegung der Einkommen, der Vermögensverhältnisse in Österreich. (Abg. Ing. Westenthaler: Hat Klima auch offen gelegt? Und Präsident Verzetnitsch? – Offenlegung!) Im Zuge dessen kommt man sicherlich drauf, Kollege Westenthaler, warum einige – jener, der am Aschermittwoch polemische Reden hält, und vielleicht auch viele andere – nur marginal für ihr Vermögen Steuer zahlen. Darüber könnten wir auch im Hohen Haus eine sehr transparente Diskussion durchführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Tun Sie nicht so, als ob Sie das nicht gewollt hätten, als ob Sie nicht gewusst hätten, was Sie beschließen! Das betrifft besonders Sie, Herr Kollege Westenthaler! Das war Ihre Äußerung, als es die Lichterkette mit Unfallversehrten vor Weihnachten bei der Plenartagung dieses Hauses gegeben hat. Was haben Sie über die Menschen, die dort aufgestanden sind und gegen diese unsoziale Gesetzgebung Stimmung gemacht haben, gesagt? (Abg. Ing. Westenthaler: Hören Sie doch auf!) Sie haben gesagt: Das ist der grüne und der rote Mob! (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!), und das ist auch heute wieder zurückzuweisen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident des Parlaments! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Vorerst möchte ich als Fraktionsführer der Österreichischen Volkspartei im Rechnungshofausschuss im Namen meiner Fraktion dem Rechnungshof, dem Herrn Präsidenten und seinen Mitarbeitern sehr herzlich danken für den umfangreichen Bericht, der uns geliefert worden ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Hartinger. ) Ein herzliches Dankeschön auch an Ihre Beamten.

Darauf müssen wir psychologisch und auch durch entsprechende Information, durch Aufklärung – vielleicht auch mit Hilfe des Bezügebegrenzungsgesetzes – hinarbeiten: Dass es in Österreich keine Schande mehr ist, dass sich in Österreich keiner mehr fürchtet, sein Einkommen bekannt zu geben. Damit, so glaube ich, würden wir uns einige Verfahren im Sinne des Bezügebegrenzungsgesetzes ersparen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Kogler. )

Edler, ich verstehe dich nicht. Normalerweise, wenn du ein aufrechter Sozialdemokrat bist, dann gehst du hier heraus und sagst: Jawohl, ich verurteile das, was mein früherer Parteivorsitzender und Bundeskanzler Klima gemacht hat! – Das wäre eine sozialdemokratische Haltung (Beifall bei der ÖVP), statt hier Zwischenrufe zu machen und diese Haltung auch noch zu verteidigen. Das ist aber euer Problem. (Abg. Edler: Was ist mit Schüssel? Wie hoch war die Abfertigung von Herrn Schüssel?)

Zugegeben, der Rechnungshof hat alles, was ihm möglich war, getan. Dafür gehört ihm von dieser Stelle aus erst recht gedankt, nämlich für das, was er kraft des Gesetzesauftrags unternimmt. Er hat einige Möglichkeiten ausgeschöpft und beim Verfassungsgerichtshof ein paar unterschiedliche Verfahren anhängig gemacht, um bestimmte Musterfälle aufzugreifen und über sie entscheiden zu lassen. (Beifall bei den Grünen.) – Dieser Beifall gilt dem Rechnungshof.

Herr Kollege Khol, der ja bis zu der Zeit, als er mit Haider ein bisschen handelseins geworden ist, dauernd vom "Verfassungsbogen" geredet hat – wir wissen, in welchem Zusammenhang –, wäre, glaube ich, gut beraten, wenn er seine schwarzen Schäfchen in den Kammern – auch was diese Frage betrifft, die nicht unwichtig ist; Kollege Großruck hat sie ausgeführt – wieder einmal unter dem "Verfassungsbogen" versammeln, sozusagen hereintreiben würde, damit nicht so viele schwarze Schafe außerhalb auf der Wiese grasen. (Beifall bei den Grünen.)

Das wäre einmal ein nützliches Verdienst! Richtig ist, dass dem Rechnungshof rechtlich nichts anderes möglich ist. Aber noch viel richtiger ist, dass sich viele öffentliche Bereiche einen Deut darum scheren, was Verfassungsgesetz ist. Darauf sollten die Verfassungswächter der ÖVP einmal ein besonderes Auge werfen! (Beifall bei den Grünen.)

Aber schauen wir uns doch an, wer aller in das alte System optiert hat! (Der Redner wendet sich in Richtung ÖVP und Freiheitliche.) Es optieren ja Ihre Leute, nicht unsere. Sie optieren ja reihenweise in das alte System! (Beifall bei den Grünen.)

Frau Kollegin Zierler! Kommen Sie hier heraus und erklären Sie uns jetzt, wie das mit unserem Grazer Altvorderen, Herrn Ehrenobmann Alexander Götz ist! Wenn wir hier nämlich über Abfindungen und über die Pensionshöhen debattieren, dann sollten wir auch diesen großen Säulenheiligen der Privilegienritterei in Pensionsfragen erwähnen, der bis zum Verfassungsgerichtshof gelaufen ist. (Beifall bei den Grünen.) Kommen Sie heraus und erklären Sie uns das! – Danke schön. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt zugestimmt! Wir haben es abgelehnt! – Abg. Edler: Auch gleich eine Erklärung über die Partik-Pablé!)

Abgeordnete Theresia Zierler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Kogler, ich nehme Ihre Aufforderung sehr gerne an, über das Bezügebegrenzungsgesetz zu sprechen, und auch über Probleme, die es damit gibt, vor allem die Probleme, die Sie damit haben, wenn Sie sagen, es muss endlich einmal Schluss damit sein, dass Politiker vielleicht von ihrem Gehalt auch etwas abgeben sollen. Dass die Grünen dafür kein Verständnis haben und dass die Grünen nicht bereit sind, sich solidarisch mit der Bevölkerung in Österreich zu erklären, das wissen wir. Und von den Sozialdemokraten wissen wir das auch. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Sophie Bauer und Edler. )

Erklären Sie das jenen, denen Sie das Geld aus der Tasche geholt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Erklären Sie das jenen, die jetzt in Österreich vor diesem Staatshaushalt stehen, den Sie kaputt gemacht haben! Und erklären Sie das Ihren kleinen Parteimitgliedern, die Sie mit einem Loch in der Parteikasse von 400 Millionen Schilling übrig gelassen haben! Ich wiederhole: 400 Millionen Schilling! (Abg. Edler: Was ist mit Frau Partik-Pablé?)

Meine Damen und Herren! Der "geeignete Zeitpunkt" ist bis heute nicht gekommen. Das war nämlich schon im Jahre 1998, aber bis heute herrscht Funkstille. Wir warten noch immer auf die Mitteilung des karitativen Zwecks, dem er das Geld zuführen wird. Die marode SPÖ-Parteikasse kann es nicht gewesen sein, sonst hätten Sie von der SPÖ nicht die kleinen Mitglieder angebettelt. Und ein Grolli-Unterstützungsfonds ist auch nicht gegründet worden, denn das hätten wir sicher in den Medien gelesen. (Ironische Heiterkeit und "Wuff-Wuff"-Rufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Als meine Vorrednerin, Frau Zierler, hier ihre Vorlesung über die Sünden jener gehalten hat, die da nehmen, dies aber nicht dürfen, da habe ich mir gedacht, jetzt kommt wieder Leben hinein! Als es um die Besteuerung der Unfallrenten gegangen ist, war es sehr viel ruhiger. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) – Herr Kollege Pumberger, nicht nur Sie denken – meistens nicht sehr gescheit –, sondern auch ich habe gedacht. Das nur zu Ihrer Zwischenbemerkung.

Zu den Ausführungen des Herrn Großruck – er ist jetzt nicht mehr hier – möchte ich noch etwas sagen. Er hat die Causa Klima angesprochen. Ich möchte Herrn Großruck eine Frage stellen, die Herr Dr. Kostelka bereits dem Bundeskanzler gestellt hat, nämlich: Was sagt Herr Bundeskanzler Schüssel zu der Anschuldigung im "profil", wo behauptet wird, dass sich der Bundeskanzler ein Optionsrecht auf eine leitende Funktion im Wirtschaftsverlag samt Pensionsregelung abfinden hat lassen, und zwar in der Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages? Was sagt er dazu? (Ah- und Oh-Rufe bei der SPÖ.) – Er sagt dazu nur, dass nach dem Unvereinbarkeitsgesetz keine Verpflichtung für ihn vorgelegen wäre. Er sagt also nichts dazu!

Meine Damen und Herren! Auf diese Art und Weise können wir lange spielen. Der amtierende Bundeskanzler sollte allerdings doch eine klare Antwort auf eine solche Beschuldigung geben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Seid nicht so nervös, er kann ja sagen, dass er das nicht genommen hat. Wenn er es nicht genommen hat, dann ist alles klar. (Abg. Dr. Trinkl: So klar wie Vranitzky und Klima! So klar!)

Zurück zur Tagesordnung des Rechnungshofausschusses. Darauf befand sich auch der letzte Tätigkeitsbericht. Dieser Punkt ist leider vertagt worden, dafür war keine Zeit. In diesem letzten Tätigkeitsbericht hat es aber eine interessante Überprüfung durch den Rechnungshof gegeben, nämlich eine Untersuchung der 300 umsatzstärksten Unternehmungen. Und da wurde festgestellt – ich sage nur eine Zahl, denn ich habe nicht mehr Zeit –: Allein an Zinsenverlusten aufgrund von großzügigen Stundungen sind in zwei Jahren 700 Millionen Schilling in die Binsen gegangen! Ich betone: 700 Millionen Schilling! – Da wäre anzusetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht bei der Besteuerung von Unfallrenten! Das ist eine ganz große Sauerei, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Lieber Kollege Kurt Gaßner! Ich glaube, es wäre durchaus angebracht, wenn man die Entscheidung des Präsidenten Sigl akzeptiert, dass er auf Grund zweier Funktionen, nämlich jener des Präsidenten der Oberösterreichischen Wirtschaftskammer auf der einen Seite und seiner Tätigkeit in der Sozialversicherung auf der anderen Seite, auf die Höhe des Bezugs eines Nationalratsabgeordneten kommt und dann auf seine Entschädigung für das Amt des Bürgermeisters verzichtet. (Abg. Mag. Gaßner: Der darf gar nichts nehmen!) Du hast nämlich vergessen, zu sagen, was mit dem Geld geschieht, auf das er als Bürgermeister jetzt verzichtet. Das wird angelegt, und von den Zinsen werden zum Beispiel Jugendprojekte und dergleichen in der Gemeinde Bad Kreuzen gefördert. Das ist eine sehr positive Verwendung. (Beifall bei der ÖVP.)

Zuletzt ist aber all jenen zu danken, die diesen wichtigen Bericht erstellt haben, weil er für uns Abgeordnete, so glaube ich, eine wertvolle Arbeitsunterlage ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich berichtige tatsächlich und stelle fest, dass das Bürgermeistergehalt das dritte Gehalt aus einer öffentlichen Kasse wäre. Daher kann er darauf nicht verzichten, sondern er darf es gar nicht nehmen. Es darf ihm nicht einmal ausbezahlt werden. Sich so darzustellen, das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Prinz. )

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Herr Kollege Gaßner, die SPÖ schafft es jedes Mal, mich zu schockieren. (Abg. Heinzl: Das trifft uns aber wahnsinnig!) – Wirklich? Das trifft Sie? Es sollte Sie auch treffen, Herr Kollege. Ich würde mich freuen, wenn Sie das einmal träfe (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), weil nämlich Herr Kollege Gaßner gesagt hat, er bedankt sich dafür, dass die öffentlichen Kassen keine oder kaum Mitteilungen über ihre Bezüge gemacht haben – wortwörtlich, Herr Kollege! Ich habe mitgeschrieben.

Aber jetzt zum Bezügebegrenzungsgesetz. Herr Präsident Fiedler! Sie verdienen wirklich, dass man mehr über dieses Thema spricht. Aber wie gesagt, die SPÖ hat mich hier herausgefordert. Ich möchte mich auch im Namen meiner Fraktion für den hochinteressanten Bericht bedanken, denn ich weiß, wie schwierig es ist, solche Berichte zu erstellen beziehungsweise alle Unterlagen zu bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, es ist ein Gebot der Stunde, Ihnen die Möglichkeit zu geben, einerseits die Statistiken offen zu legen und andererseits die personellen Ressourcen wirklich für Prüfungstätigkeiten einzusetzen, wobei wir, sage ich einmal, als Gesetzgeber sichergehen können, dass die Regierung, die Ministerien und alle anderen Institutionen gut arbeiten und aus Fehlern, die Sie vielleicht aufzeigen, auch wirklich lernen. Das ist ihre Aufgabe. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Unser soziales Gewissen reicht vielleicht im Gegensatz zu anderen nicht nur für das Heute, sondern es soll auch für das Morgen reichen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Zahl der Unfälle in den Unternehmen geht permanent zurück, weil die Sicherheitsmaßnahmen in den Unternehmen immer besser werden. Nicht umsonst haben wir auch einen Überschuss im Unfallversicherungsfonds. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Ich bin daher für eine grundsätzliche Beibehaltung der Besteuerung der Unfallrenten. Ich bin aber dafür, dass es diese Expertengruppe gibt, damit Härtefälle durch Sonderzahlungen wieder ausgeglichen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Betreffend Bezügebegrenzungsgesetz: Ich kann es nicht mehr hören, wenn lauter sehr gut Verdienende, sozial gut Gestellte einander gegenseitig ihre Bezüge vorwerfen und von Bezügebegrenzung reden. Sie haben offensichtlich keine Ahnung davon, wie viele Menschen in diesem Land an oder unter der Armutsgrenze leben. 1 Million Menschen, 1 Million unserer Mitbürger in Österreich, hat tagtäglich mit dem finanziellen Überleben zu kämpfen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) 300 000 Kinder leben unter der Armutsgrenze und sind als armutsgefährdet anzuerkennen, Herr Sozialsprecher Öllinger! Daran sollten wir denken und darüber sollten wir reden, wenn wir über Bezügebegrenzungen fabulieren!

Oder Gusenbauer, der nicht Klubobmann ist, aber von der Partei noch einmal 70 000 S dazu bekommt, weil ihm 100 000 S zu wenig sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Oder Sallmutter, der 70 000 S als Gewerkschaftspräsident und 45 000 S als Hauptverbandspräsident bekommt, oder umgekehrt, und das 14 Mal im Jahr, aber nichts leistet und die Arbeit der Regierung blockiert. Darüber sollten wir nachdenken! Das wäre die richtige Debatte zur Bezügebegrenzung. Dahin sollten wir sie lenken. Und an diesem Thema werden wir auch dranbleiben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Sie wollen Leistung verurteilen! Schauen Sie sich selber in den Spiegel! Eine Frechheit!)

Ich darf daher im Zusammenhang mit der Behandlung dieses Berichtes den Nationalrat ersuchen, sich auch diesen Problemstellungen in der Zukunft widmen zu wollen, um für eine reibungslose Vollziehung des Bezügebegrenzungsgesetzes zu sorgen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Klima zum Beispiel, oder Schlögl in Niederösterreich. Der Herr Schlögl ist heimgegangen und hat gesagt: Die Frau Kollegin soll sich schleichen, jetzt werde ich Bürgermeister! Dann hat er sich noch aus der Parteikasse ein Ergänzungsgehalt zahlen lassen, weil er auf sein Ministergehalt verzichten musste. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sagen Sie mir das nicht noch einmal, Frau Gewerkschafterin, erwähnen Sie nicht noch einmal einen Pensionisten, der in unseren Reihen sitzt und eine Pension bezieht! Ich habe gesehen, es gibt hier eine Menge Männer, die demnächst 60 Jahre alt werden. Sie kommen ins Pensionsalter, und ich werde mir anschauen, ob Sie im Büßerhemd herumlaufen und auf Ihre Pensionen verzichten werden! Wieso werfen Sie jemandem vor, der sich in Pension befindet, dass er eine Pension bezieht, die ohnedies gedeckelt ist, wenn er als Abgeordneter Einkommen bezieht? Was ist da Schlechtes daran? Es ist ein Unterschied, ob ich mich bediene, ob ich mir das bewusst herausnehme oder ob mir das zusteht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ja, da frage ich mich, wie das möglich ist! Wo ist er denn, der Herr Verzetnitsch, der Herr Gewerkschaftspräsident? Da zerspringt mir ja vor Wut mein Gewerkschafterherz! Das ist doch völlig unmöglich, was ihr damit den Menschen antut! Nicht nur uns, sondern auch den anderen Leuten! Wenn ihr natürlich an Herrn Gerharter denkt, der beim "Konsum" ja nicht sehr erfolgreich war, dann verstehe ich euren Frust, aber da müssten wir eine andere Diskussion führen und von Fall zu Fall unterscheiden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Richtig ist vielmehr: Der Antrag ist zwar zugelassen worden, aber die Debatte ist so gegliedert worden, dass über den Antrag gesprochen und abgestimmt wurde und anschließend über den besagten Bericht. Und es waren die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, die sich nicht mehr zu Wort gemeldet haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich berichtige: Landeshauptmann-Stellvertreter Schlögl hat kein Geld aus der SPÖ-Kasse bekommen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich muss zunächst meine Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, zugleich aber hinzufügen, dass man bei der Diskussion der Zweidrittel-, also der so genannten weisungsungebundenen Medienbehörde nicht bereit gewesen ist, ein Bestellungssystem zu akzeptieren und ein System beim Finden der Entscheidungen in der Medienkommission, in der Infrastrukturkommission, wie sie damals geplant waren, in der Vollversammlung, aber auch bei der Berufungsinstanz so zu gestalten, dass die Oppositionsparteien in diesen Gremien maßgeblich mitentscheiden können und nicht wie "Balkon-Muppets" irgendwo zwei Plätze bekommen und zuschauen dürfen, und den Rest machen die Regierungsparteien, sprich die Regierung, sondern dass sie wirklich mitentscheiden können. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Aber die politischen Verantwortlichkeiten sind hier deutlich, und jetzt werden Sie sich für all die Entscheidungen, die in diesem Bereich zu fällen sind, auch verantworten müssen, und das ist wenigstens ehrlicher. Aber Sie hätten von Haus aus sagen können, was Sie vorhaben, dann hätten wir uns alle leichter getan und hätten uns die Zeit erspart. Das wäre viel gescheiter gewesen, nämlich zuzugeben, dass Sie nie, keine einzige Sekunde lang, wirklich eine regierungsunabhängige Medienbehörde angestrebt haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin heute traurig, weil der Versuch, gemeinsam mit der Opposition einen unabhängigen fachkundigen Regulator für die zusammenwachsenden Wirtschaften Telekommunikation und Medien zu schaffen, leider gescheitert ist. Und auch wenn Sie noch so oft betonen, Herr Abgeordneter Cap, dass nur verdeckt abhängige Behörden geschaffen worden wären, muss ich Ihnen sagen: Das wird auch durch oftmaliges Wiederholen nicht richtiger! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben inhaltliche Vorschläge geliefert, aber Sie haben sie nie akzeptiert. In Wahrheit – das konnte man feststellen, wenn man die Diskussion über die Medienbehörde in der letzten Zeit verfolgt hat – haben Sie mit uns leider ein Katz-und-Maus-Spiel gespielt, verbrämt mit Caps Märchen, eine Einigung anzustreben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich ersuche Sie trotz Ihrer Ablehnung und trotz Ihrer Behauptung, dass alles in diesem Land in Wahrheit ohnehin abhängig ist und dass immer nur das, was die Opposition vorschlägt, unabhängig ist – es gibt diesbezüglich eine eigentümliche Wandlung in Ihren Wortmeldungen, aber wir nehmen das zur Kenntnis –, heute um Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vielleicht wäre das, Frau Kollegin Fekter, aber doch eine Position gewesen, die zwischen Ihrer Haltung und jener der SPÖ einen sinnvollen Ausweg, einen Kompromiss dargestellt hätte. Man hätte es ja versuchen können! Es wäre doch vielleicht diesen kleinen Anlauf wert gewesen, hier einmal auch grüne Positionen mit in Betracht zu ziehen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder. )

Nun lese ich da: Böhmdorfer verzichtet auf den Einspruch!, und Wolfgang Fellner spricht von der Fairness des Justizministers. – So viel zu den unabhängigen Medien in Österreich. (Beifall bei den Grünen.)