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Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Ich darf zitieren: "Ölrückstände in alten Bohrlöchern." Die ÖMV entsorgt mehr oder weniger gefährliche Abfälle in alten Bohrlöchern. Und was steht da? – "Die ÖMV beruft sich bei ihrer ..." (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. ) – Hör zu, Kollege! Dieser Artikel ist ja nicht von mir, er ist von der ÖMV, lieber Freund! Hör zu! Schau dir das genau an! Das sind keine Blabla- und Wischiwaschi-Regierungsvorlagen, das sage ich euch schon! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Du hast ja selber Schotter abbauen wollen!

Sie haben die Bürger zu fragen und die Anrainerrechte zu wahren, nicht daß der Herr Minister einfach unterschreibt – und damit ist alles bewilligt. So kann es in Zukunft nicht weitergehen, das sage ich Ihnen schon! (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Du hast ja selber Schotter abbauen wollen!) Ich habe keinen Schotter abgebaut! Ich habe noch nie in meinem Leben Schotter abgebaut, das möchte ich euch schon so nebenbei gesagt haben! (Zwischenrufe der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer spricht mit Bundesminister Mag. Klima. – Abg. Dr. Graf: Kollege Kummerer!

Die FLD Kärnten vertritt gleichfalls die Ansicht des Rechnungshofes, wonach die österreichische Zollverwaltung seit dem EU-Beitritt gegenüber allen EU-Mitgliedstaaten und den EU-Gemeinschaftsorganen die Verantwortung für eine den strengen Maßstäben des gemeinschaftlichen Zoll- und Außenwirtschaftsrechtes entsprechenden Überwachung des gesamten, die österreichischen EU-Außengrenzen überschreitenden Warenverkehrs trägt. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer spricht mit Bundesminister Mag. Klima. – Abg. Dr. Graf: Kollege Kummerer!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Die haben die hohen Berge nicht!

Es ist selbstverständlich unsere Aufgabe, den Menschen auch einen erkennbaren wirtschaftlichen Nutzen aufzuzeigen. Es ist die Politik der ÖVP, für nachhaltiges Wirtschaften unter dem Gütesiegel "Nationalpark" alle Marketingmaßnahmen zu vereinen. (Zwischenruf.) Natürlich hat nicht jeder Verständnis dafür, und ich habe von Ihnen eigentlich auch nicht erwartet, daß Sie für Natur und Naturschutzangelegenheiten größeres Verständnis aufbringen. Aber das stört mich in keiner Weise. Warum soll es diesen Unterschied nicht geben? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Die haben die hohen Berge nicht!)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Weil Niederösterreich davon betroffen ist!

Wenn aber Wahlen anstehen, dann vergißt man diese Dinge wieder. Ich kann nicht verstehen, meine Damen und Herren von der SPÖ, aus welchem Grund Ihr Spitzenkandidat in Niederösterreich, der Herr Höger, mit der sensiblen Frage der Neutralität Landespolitik betreibt und sie in Niederösterreich zum Wahlkampfthema macht. Er wirbt dafür als Landeshauptmann-Kandidat in Zeitungsinseraten. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Weil Niederösterreich davon betroffen ist!) Ich weiß nicht, welche Kompetenz er dazu hat, Herr Kollege. Wie kann das seriöse Sicherheitspolitik sein, wenn sich Ihr Kandidat in Niederösterreich plötzlich als Retter der Neutralität aufspielt und davor warnt, daß die Freiheitlichen und andere Kräfte hier in diesem Land in die "böse" NATO hinein wollen und damit Österreich gefährden? – Das ist unseriös, Herr Kollege. Von dir würde ich mir erwarten – da ich weiß, daß du anders denkst –, daß man auch innerparteilich dagegen auftritt. Sonst führt es zur Verunsicherung in der Bevölkerung, und das ist im Sinne einer ordentlichen Sicherheitspolitik unverantwortlich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Du warst ja nie dort!

Wie heißen diese Abgeordneten? – Flemming, Rack, Rübig, Stenzel, Habsburg und Pirker haben die Annahme des Antrages mit ihren Stimmen verhindert. – Soviel zur Glaubwürdigkeit der ÖVP in Sachen Antiatomkraftpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Du warst ja nie dort!)

überreicht von den Abgeordneten Josef Edler, Otmar Brix, Kurt Eder, Anton Gaál, Dr. Kurt Heindl, Dr. Johannes Jarolim, Dipl.-Ing. Werner Kummerer und Dr. Robert Rada

Petition betreffend "Die Wiener Nordostumfahrung muß rasch gebaut werden" (Ordnungsnummer 40) (überreicht von den Abgeordneten Josef Edler, Otmar Brix, Kurt Eder, Anton Gaál, Dr. Kurt Heindl, Dr. Johannes Jarolim, Dipl.-Ing. Werner Kummerer und Dr. Robert Rada )

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Meine Damen und Herren! Welcher Gedankengang da dahintersteckt, sieht man ja: Sie wollen in Wirklichkeit, daß weder Demokratie noch Parlamentarismus wirksam sind! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Da brauchen Sie gar nicht zu lachen! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)

Abg. Kummerer: Alle Tag’ eine Million mehr ...!

Herr Kollege Niederwieser! Wenn ich Sie ansehe, dann assoziiere ich natürlich mit Ihnen Ihre Funktion als Bildungssprecher und als Wissenschaftssprecher. (Abg. Kummerer: Alle Tag’ eine Million mehr ...!) Ich darf mich daher auch hier und ganz speziell der Sache widmen, aber es war mir ein Bedürfnis, die Wortmeldung meines Vorredners rechtlich ins rechte Licht zu rücken. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. )

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ihr Eiertanz ist peinlich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, daß Sie sich wieder beruhigen. Ich gestehe Ihnen natürlich zu, daß es Ihnen unangenehm ist (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), weil es hier zwei Qualitäten von Konfliktlösungen gibt. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ihr Eiertanz ist peinlich!)

ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer

Nehmen Sie weiters zur Kenntnis, daß wir uns nicht mundtot machen lassen, wenn wir die Interessen der Österreicher vertreten (ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer ), wenn Sie uns vorwerfen, daß wir Fremdenhasser sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Der ehrlichen und anständigen!

Wir werden uns das ganz einfach nicht gefallen lassen, und es stimmt auch überhaupt nicht. Wir lassen uns nicht verbieten, in der Fremdenpolitik andere Ziele zu haben als Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, und zwar im Interesse der Österreicher. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Der ehrlichen und anständigen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Frau Ministerin! Ich bin selbständiger Bauer, ich weiß, wie man Verhandlungen führen muß. Bei der Anschaffung einer Maschine muß ich, wenn ich zu dieser Maschine Zubehör haben möchte, das natürlich bereits beim Kauf berücksichtigen. Das muß im Kaufvertrag enthalten sein, denn im nachhinein wird Ihnen niemand etwas freiwillig geben – das sage ich Ihnen wirklich von dieser Stelle aus. Wer jemals in seinem Leben in der Privatwirtschaft gearbeitet hat, weiß, daß bei Verhandlungen eine gewisse Sorgfalt an den Tag gelegt werden muß. Alles, was man jetzt bei diesen Verhandlungen nicht berücksichtigt, wird für die Bürger in Österreich nie mehr zufriedenstellend gelöst werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Daher meine ich, daß Ihr heutiger Vorschlag, über einen neuen Anlauf zum Optionenbericht nachzudenken, nämlich einen, der für alle Optionen offen ist, grundsätzlich interessant und positiv ist. Warum soll man nicht darüber diskutieren? (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) Ich finde, das ist etwas, das uns auf dem weiteren Weg bei der Suche nach einem nationalen Konsens in der Sicherheitspolitik im Prinzip durchaus behilflich sein kann. (Abg. Kiss: Kein einziger Roter klatscht! Der Schieder klatscht nicht!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Wenn wir jetzt erkennen, daß es zusätzliche Aufgaben im Bereich der Altlastensanierung gibt, nämlich zusätzliche Aufgaben in der Vorbereitung der Sanierung durch Studien, und wir beschließen, das dem Umweltbundesamt natürlich auch zusätzlich zu finanzieren, dann ist das doch nicht mehr als recht und billig. Es ist eine seriöse Vorgangsweise, daß wir für Zusatzaufgaben natürlich auch das nötige Geld zur Verfügung stellen und diese dem Umweltbundesamt finanzieren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)

Abg. Edler: KELAG! – Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Abg. Edler –: Wann hast du zuletzt Zeitung gelesen? – Zwischenrufe des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Wenn ich heute Ihr Leibblatt, den "Standard", lese, so muß ich sagen, daß auch die schon genug von dieser "Habererpartie", wie sie sie wörtlich bezeichnen, haben. Das ist eine Habererpartie miesester Ordnung. Daher verstehe ich es auch nicht, daß man das jetzt unbedingt vor der Wahl durchpressen muß, außer der Herr Einem sorgt für sich selbst vor, falls er nicht mehr Verkehrsminister ist, daß er Geschäftsführer wird, mit dem Kollegen Kukacka, das wäre ja noch denkbar. Da stimmen allerdings die Gagen nicht ganz. Aber die werden ja dann ausgenommen sein. Das ist Ihre Art der Politik und Ihre Art der Arbeit! (Abg. Edler: KELAG! – Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Abg. Edler –: Wann hast du zuletzt Zeitung gelesen? – Zwischenrufe des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Lieber Freund Edler! Beruhige dich! Ich will dir ganz etwas anderes sagen, ich möchte dir ganz etwas anderes mit auf den Weg geben: Vergiß einmal das rote Parteibuch und handle im Interesse der Beschäftigten der ÖBB! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)

Abg. Dipl-Ing. Kummerer: Wollen! Wollen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Ich danke für die Richtigstellung. Ich freue mich riesig, daß Sie dem Hohen Hause weiterhin angehören werden (Abg. Dipl-Ing. Kummerer: Wollen! Wollen!), aber in Anbetracht der vielen Abschiedsreden verliert man allmählich die Übersicht hier am Präsidium. (Heiterkeit.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Meine Zusatzfrage bezieht sich allgemein auf den Telekommunikations- und Medienbereich. Ihnen ist sehr wohl bekannt, dass das Koalitionsübereinkommen einen Passus enthält, der die Einrichtung eines eigenen Sportkanals vorsieht. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. ) Dieser Passus ist speziell auf das Drängen der Freiheitlichen Partei Österreichs hin aufgenommen worden. Leider existiert hier ein sehr enger persönlicher Konnex: Sie wissen ja, dass der jetzige Finanzminister Grasser Angestellter des Magna-Konzerns war sowie Geschäftsführer eines Wettbüros, das an einem Sportkanal sehr wohl Interessen hat.

Abg. Aumayr: Sind für Sie die Bauern auch ausgebeutet wie für Ihren Kollegen Kummerer?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer. – Bitte. (Abg. Aumayr: Sind für Sie die Bauern auch ausgebeutet wie für Ihren Kollegen Kummerer?)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Zweytick. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer, Oberhaidinger und Dr. Lichtenberger.

Ein abgehalfterter Klubobmann der Sozialdemokratie stellt sich hier her und stellt die Bauern oder die Landwirtschaft als den größten Umweltverschmutzer und Grundwasserverschmutzer hier in Österreich dar! Auf der anderen Seite fährt der jetzige Klubobmann nach Russland und küsst dort die russische Erde, seinen "Bruderboden", so könnte man sagen. Dort finden nämlich Gewässer- und Umweltverschmutzung statt, aber sicher nicht hier in Österreich durch die Landwirtschaft! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Zweytick. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer, Oberhaidinger und Dr. Lichtenberger. )

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wo sparen wir es denn ein?

Geschätzte Damen und Herren! Es ist auch heute immer wieder ganz klar angesprochen worden, insbesondere von der SPÖ, dass Sie – ich verstehe es eigentlich nicht – immer wieder Ängste haben, wenn die Bauern mehr Geld bekommen sollen. Es wurde ja gestern von 4 Milliarden gesprochen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wo sparen wir es denn ein?) Da werden Ängste geschürt, wobei man glaubt, hier bekämen die Bauern ungerechtfertigterweise Geld. Ich glaube, dass das Geld nirgendwo so gut angelegt ist wie in der Landwirtschaft, denn die Bauern sind es, die das Geld wieder investieren und damit Arbeitsplätze in Österreich schaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Sie lobt die Regierung! – Abg. Mag. Pecher – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, vielleicht! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ihre Wunschregierung!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Pecher. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Sie lobt die Regierung! – Abg. Mag. Pecher – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, vielleicht! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ihre Wunschregierung!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Meine Damen und Herren! Mit dem ÖIAG-Gesetz 2000 ist ein lange überfälliger und längst fälliger Schritt gesetzt worden, um Reformen einzuleiten. Im Klartext heißt es – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen –: Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft. – Dieses Wort allein, so glaube ich, gehört schon reformiert, denn es ist unaussprechlich. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Ich meine, dass das, was die Bevölkerung möglich macht, was die Bevölkerung unterstützt – daher auch mein Dank an die Bevölkerung –, auch der Opposition möglich sein sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. ) Dies sollte auch der Opposition möglich sein!

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ihre Rede passt nicht! Probieren Sie, frei zu reden!

Haben Sie vergessen? – Sie haben jahrzehntelang versagt. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ihre Rede passt nicht! Probieren Sie, frei zu reden!) Auch ich hatte den Eindruck, dass Sozialministerin Lore Hostasch sehr bemüht war – ich komme darauf zurück –, die jeweiligen Probleme in den Griff zu bekommen. Sie hat aber Pech gehabt. Sie hat deshalb Pech gehabt, weil immer wieder Wahlen dazwischen gekommen sind, und bei diesen Wahlen wurde ihr jeweils vom Bundeskanzler vorgegeben, wie es zu laufen hat, welche Schulungsmaßnahmen zu setzen sind. Es waren dies Schulungsmaßnahmen, die vorwiegend der statistischen Bereini

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Leikam und Dipl.-Ing. Kummerer.

Sie kritisiert, dass das Bundesheer neue Anschaffungen plane. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Leikam und Dipl.-Ing. Kummerer. ) Hört her! Sie kritisiert, dass das Bundesheer neue Anschaffungen plant, was heißt, dass in der Regierung gespart wird. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete Plank! Sie können dabei nur die Hubschrauber meinen. Das ist nämlich das einzige, was angeschafft wird: die dringend notwendigen Hubschrauber, die zu Recht auch die SPÖ-Abgeordneten verlangen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Und die ÖVP hat nie zugestimmt!

Meine Damen und Herren! Das Bundesheer hat es in dieser Republik nie leicht gehabt. Auch heute haben Redner wieder von der Abschaffung des Bundesheeres, von der Nicht-Notwendigkeit des Bundesheeres gesprochen, die Auffassung vertreten, dass Außenpolitik das Bundesheer ersetzen könne, und manche glauben, "Bundesheer light" mit "Cola light" vergleichen zu können und Ähnliches mehr. Die sozialdemokratischen und früher sozialistischen Finanzminister haben sich alle daran gehalten: möglichst wenig Budget, um dem Bundesheer ja nicht das zur Verfügung zu stellen, was es braucht, um Sicherheit und Landesverteidigung für unser Österreich gewährleisten zu können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Und die ÖVP hat nie zugestimmt!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Ich komme zurück auf den Artikel 12, denn uns zu unterstellen, wir wollten die wichtigen Instrumentarien des Sports zerschlagen oder ausradieren, ist falsch. Wir wollen diese Instrumentarien modernisieren, anpassen und für die heutige Zeit adaptieren. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. ) Wir wollen, verehrte Damen und Herren, ein Sportgesetz, das nicht nur regelt, sondern auch auf die vitalen Bedürfnisse der Teilnehmenden am Sport Rücksicht nimmt: der Vereine, der Einzelsportler und aller, die ein Interesse daran haben, dass es dem Sport gut geht, nämlich der Funktionäre. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Schau deine Kollegen an, die wollen heimgehen! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wenn Sie mit den Problemen nicht fertig werden, dann treten Sie zurück!

Wir haben mit Schulden in der Höhe von 317 Milliarden Schilling aus der Vergangenheit zu kämpfen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wenn Sie mit den Problemen nicht fertig werden, dann treten Sie zurück!) Wenn Sie hier eine Liste von Forderungen aufstellen, beginnend mit der Lösung des Transitvertrags, der geerbt ist, über eine Mautklage, die geerbt ist, bis hin zu Vorstellungen die lauten, wir brauchen einen Brenner-Basistunnel, wir brauchen den Ausbau nach Kufstein, wir brauchen die GZU, wir brauchen den Mittelteil des Lainzer Tunnels – es hat mir hier noch niemand die Frage beantwortet, warum der Ausbau Wien–St. Pölten in keinem Programm enthalten ist, das hat mir noch niemand beantwortet (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), die verkehrspolitisch einzig relevante Frage ist, ob der wichtigste Teil vorgezogen wird oder nicht, nehmen Sie das bitte auch einmal zur Kenntnis! –, wenn hier Forderungen aufgestellt wurden wie Nord Autobahn, Marchfeldkanal, Donau-Elbe-Kanal und vieles andere mehr, dann sage ich Ihnen eines: Ich bin in sehr vielen Punkten mit Ihnen einer Meinung, dass hier vieles verbessert werden könnte, vieles gemacht werden könnte, aber ist Ihnen wirklich entgangen, dass 317 Milliarden Schilling an vergebenem Kreditrahmen, an tatsächlichen Schulden den Handlungsspielraum einschränken? Ist Ihnen das entgangen?

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Und was war mit der freiheitlichen Vizebürgermeisterin?

Ich möchte ein bisschen von meiner eigenen Heimatgemeinde erzählen – ich weiß ja, wie so etwas läuft. Wir waren fünf Jahre lang in einer Koalition mit der Sozialdemokratischen Partei. (Abg. Schwemlein: Die Armen!) Es gab einen sozialdemokratischen Bürgermeister und einen freiheitlichen Vizebürgermeister. Das ist zwei, drei Jahre lang relativ gut gegangen, wir waren uns immer relativ einig. Im vierten Jahr hat der Herr Bürgermeister auf einmal die Idee hervorgezaubert, dass diese Gemeinde mit 1 800 Einwohnern ein nagelneues Gemeindezentrum braucht, ein Gemeindezentrum mit einem Saal für die Senioren, mit einer Ausschank, mit einer Küche, mit einem Veranstaltungssaal für Bälle, einem Sitzungssaal für die Gemeinde. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Und was war mit der freiheitlichen Vizebürgermeisterin?) – Kollege Kummerer, auf dich komme ich dann gleich zu sprechen.

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: ... schwarz-blau bis auf die Gemeindeebene!

Es wird mir persönlich nichts anderes übrig bleiben, als dieser Kompromisslösung zuzustimmen, auch im Hinblick darauf, dass die Wirtschaft doch immerhin um insgesamt 1,5 Milliarden Schilling in Zukunft verschont bleibt und damit wettbewerbsfähiger werden kann. Das allein ist schon ein Aspekt, bei dem ich sage, okay, das ist der richtige Schritt in die richtige Richtung. Zufrieden bin ich, wie gesagt, noch nicht ganz, aber ich werde diesem Kompromiss zustimmen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: ... schwarz-blau bis auf die Gemeindeebene!)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Was war mit der Frau Vizebürgermeisterin?

Kollege Kummerer! Ich weiß, du redest jetzt sehr viel dazwischen, ungefähr so, wie Herr Kollege Edlinger das vorher auch gemacht hat. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Was war mit der Frau Vizebürgermeisterin?) Ich vermisse immer noch eine Berichtigung zur Wortmeldung meines Kollegen Trattner, wonach sich Herr Edlinger mehr oder weniger vom Steuerzahler, sprich vom Magistrat Wien, seine privaten Prozesse finanzieren lässt. Darauf möchte ich von euch eine Antwort haben. Das wäre interessant! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wo steht denn das?

Herr Kollege Kummerer! Erst dann, wenn diese freiwilligen Maßnahmen nicht greifen, kommt es zu Zwangsverordnungen, und da gibt es keine Entschädigungen mehr. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wo steht denn das?) Selbstverständlich im Gesetz! Lesen Sie das Gesetz!

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Ich muss ja überhaupt sagen, Herr Kollege Kummerer: Ich verwahre mich wirklich entschieden dagegen, dass ständig von der Opposition der Vorwurf kommt, die Bauern in Österreich seien Umweltverschmutzer und Brunnenvergifter. Ständig hört man das. Die österreichischen Landwirte stehen aber seit dem EU-Beitritt unter einem enormen Druck und haben dramatische Einkommensverluste hinnehmen müssen. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. ) Herr Kollege Kummerer, da müssen Sie schon das Ganze sehen. Es gibt zwar eine EU-Marktordnung, aber die Produktionsbedingungen für unsere Bauern innerhalb der Europäischen Union sind sehr unterschiedlich. Es wäre gut, wenn man zumindest einheitliche Produktionsbedingungen innerhalb der Europäischen Union festlegte.

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ist da ein Herr Fischler dabei?

Ich möchte zum Thema Osterweiterung Folgendes sagen: Ich habe größte Sorge in Bezug auf die Osterweiterung, Herr Minister, wenn es in jene Richtung geht, so wie das jetzt mit dem "00-Abkommen" geschieht, dass bereits eine vorgezogene Osterweiterung im Agrarbereich durchgeführt wird. Mit 1. Juli wird dieses "00-Abkommen" im Bereich Gemüse in Kraft treten. Ab 1. Juli gibt es für die Reformstaaten und die Europäische Union ein Abkommen: keine Zölle und auch keine Mengenbeschränkungen mehr bei Gemüse, Kartoffeln und Äpfeln. Und da muss ich wirklich fragen, Herr Minister, auf welcher Rechtsgrundlage die Kommission – denn die Kommission hat dies beschlossen – das beschließen kann. Und ich ersuche Sie dringend, Herr Bundesminister ... (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ist da ein Herr Fischler dabei?) Selbstverständlich, er ist ein besonderer Freund von mir, Herr Kollege Kummerer, das ist ja bekannt.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer und Gradwohl.

Meine Damen und Herren! Wenn ich mir die kritischen Bemerkungen des Kollegen Kummerer, aber auch jene des Kollegen Pirklhuber zum Bereich Wasser, zum Wasserrechtsgesetz vor Augen führe, dann frage ich mich: Wenn das Wasser in Österreich so schlecht, so gefährdet, so verschmutzt, die Landwirtschaft – so hört man heraus – der alleinige Verschmutzer ist, warum, meine Damen und Herren, wollen dann ganz Europa und die Welt unser Wasser? Das möchte ich gerne einmal wissen. Mir kommt es so vor, als wäre ich auf der falschen Veranstaltung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer und Gradwohl. )

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ihre Behauptung ist schlicht und einfach falsch!

Meine Damen und Herren! Österreich hat einen unermesslichen Schatz. 3 Prozent des Trinkwasservorkommens verbrauchen wir selber und ... (Abg. Gradwohl: 4 Prozent!) Dann sind es halt 4 Prozent. Danke, meine Herren! Wegen dieses einen Prozents streite ich mich nicht mit euch! Wie auch immer, Tatsache ist, dass Österreichs Grundwasser Trinkwasserqualität hat und diese mit dieser Wasserrechtsnovelle auch in Zukunft gesichert wird. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ihre Behauptung ist schlicht und einfach falsch!) Hier wird Theorie, wie Sie sie gerne hätten, einmal in die Praxis umgesetzt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Na sicher!

Wenn ich hier Äußerungen höre wie "bewusst das strengste Weingesetz zu verwässern" und "unhaltbare Zustände im Trinkwasserbereich" (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Na sicher!), dann, meine Damen und Herren, muss ich Sie schon fragen: Mit wem möchten Sie international darüber diskutieren? (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Mit der Schweiz!) Kollege Gaßner hat zum Beispiel das letzte Mal als Konsumentenvertreter gefordert, dass die ökonomische Nutzung der

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Mit der Schweiz!

Wenn ich hier Äußerungen höre wie "bewusst das strengste Weingesetz zu verwässern" und "unhaltbare Zustände im Trinkwasserbereich" (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Na sicher!), dann, meine Damen und Herren, muss ich Sie schon fragen: Mit wem möchten Sie international darüber diskutieren? (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Mit der Schweiz!) Kollege Gaßner hat zum Beispiel das letzte Mal als Konsumentenvertreter gefordert, dass die ökonomische Nutzung der

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Mit der UVP sind sie überfordert!

Wenn Sie also die Arbeit der Agrarbezirksbehörde ausschließlich nach wenigen Problemoperaten beurteilen, dann – das sage ich Ihnen – vergeben Sie eine Chance, nämlich die großen Möglichkeiten, die wir mit diesen Instrumenten in Zukunft im ökologischen Landschaftsbau haben werden, zu nutzen, weil niemand mehr mit solchen Behörden etwas zu tun haben möchte. Dann sind Sie aber nicht daran interessiert, dass es eine ökologische Weiterentwicklung gibt. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Mit der UVP sind sie überfordert!)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: ... wie die tibetanische Gebetsmühle!

Sie finden es "super", Herr Abgeordneter von der sozialdemokratischen Fraktion, dass Sie einen Schuldenberg von 1 700 Milliarden Schilling hinterlassen haben (Abg. Reitsamer: ... hat das aber gesagt! Sie haben keine Ahnung!), der es notwendig macht, dass wir allein 100 Milliarden Schilling an Zinsen pro Jahr zahlen müssen mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: ... wie die tibetanische Gebetsmühle!) Jeder Österreicher, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, könnte 2 700 S pro Monat mehr in der Geldtasche haben, wenn Sie nicht so viele Schulden gemacht hätten. Das ist auch eine Wahrheit, die man einmal aussprechen muss! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wenn man nichts zu sagen hat, dann polemisiert man!

Ich muss auch richtig stellen: Es geht heute nicht um eine Erhöhung des Pensionsalters, sondern es geht um eine Erhöhung des Frühpensionsalters. Das ist ein Unterschied! Wir haben in Österreich die Situation, dass immer weniger Menschen im gesetzlichen Pensionsalter in Pension gehen und immer mehr Menschen immer früher. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wenn man nichts zu sagen hat, dann polemisiert man!) Diese Frühpension ist, wenn wir ehrlich sind, eigentlich aus sozialen Erwägungen geschaffen worden, um Rücksicht auf besondere Lebenslagen zu nehmen und für besondere Situationen begünstigte Regelungen zu schaffen.

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Im Ausschuss hat er das nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe.

Herr Kollege Kostelka! Meine Damen und Herren! Es wird da immer wieder von der Verfassungsmäßigkeit gesprochen (Abg. Dr. Kostelka: Werden wir ja sehen!), und es werden Verfassungsexperten in Argumenten zitiert. Sie sagen aber selbstverständlich nicht dazu, dass es andere Verfassungsexperten gibt, die genau jene Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit dieser Materie bestätigen, die Sie bestreiten. (Abg. Mag. Stoisits: Wer sind denn die?) Es gibt da verschiedene Experten wie zum Beispiel Universitätsprofessor Raschauer. Er ist für Sie vielleicht niemand, weil er eben nicht Ihrer Meinung entspricht. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Im Ausschuss hat er das nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Der Bundeskanzler ...!

Infolge dieses raschen Aktivwerdens setzt die Bundesregierung nun Maßnahmen. Die ÖVP und die FPÖ spielen nicht mit den Ängsten der Menschen, so wie die SPÖ es tut. Auch auf Länderebene, in Kärnten, Niederösterreich, Tirol, Wien, in der Steiermark und auch im Burgenland, gibt es bereits bestehende Heizkostenzuschüsse. Die anderen ÖVP-Länder werden sicherlich noch folgen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Der Bundeskanzler ...!)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wer hat die Einnahmen?

Nun kurz zum Land Steiermark: Das Land Steiermark und die Stadt Graz sind schon seit Jahren daran interessiert, diesbezüglich etwas zu tun, und haben eine Sonderregelung. Diese steirischen Maßnahmen sollen nun auf Initiative von Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic – da muss ich meiner Kollegin Zierler widersprechen – ausgeweitet und verbessert werden. (Abg. Silhavy: Das ist nichts Neues!) Und Sie hören jetzt richtig: Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic hat in der Landesregierung ihre zuständigen Landesräte, nämlich Frau Dr. Anna Rieder und Herrn Ing. Hans-Joachim Ressel – beide gehören der SPÖ an –, damit beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten. Wissen Sie, was passiert ist? – Die Reaktion des Landesfinanzreferenten war jene, dass er einen Brief an die Bundesregierung geschickt hat, in dem er den Bund auffordert, er solle auf zusätzliche Steuermaßnahmen verzichten. Ob dies sehr hilfreich ist, sei dahingestellt. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wer hat die Einnahmen?)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Na, Herr Professor, jetzt erklären Sie uns das! – Abg. Mag. Schweitzer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Sehr gerne!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Die Uhr ist auf 6 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Na, Herr Professor, jetzt erklären Sie uns das! – Abg. Mag. Schweitzer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Sehr gerne!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Die Kollegen von der Wirtschaft fordern in einem immer größeren Ausmaß einen flexibleren Arbeitsmarkt und befristete Dienstverhältnisse, um auf die Auftragslage reagieren zu können. Das führt dazu, dass die Zahl der befristeten Dienstverhältnisse in Österreich permanent ansteigt. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit beträgt von der Dauer her drei Monate. Jetzt stellt sich die Frage: Wofür zahlt jemand Arbeitslosenversicherung, wenn ihm, sobald er in die Situation kommt, arbeitslos zu sein, diese Bundesregierung mit dieser Sozialministerin de facto ein Drittel des Arbeitslosengeldes wegnimmt, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. )

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Hunderttausende Landwirte gibt es nicht!

Ich sage Ihnen: Es ist der Wunsch sehr vieler Landwirte – wir haben hunderttausende –, dass sie ihren Besitz abrunden können (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Hunderttausende Landwirte gibt es nicht!) und dadurch, dass sie zu ihrem Besitz etwas dazubekommen, unter Umständen überlebensfähig werden, wenn die Zuschüsse von Brüssel nicht mehr so hoch sein sollten, wie sie jetzt sind.

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Halten Sie diese ...formulierung für gerechtfertigt?

Die Frage Landesverteidigungsrat habe ich bereits angesprochen, aber auch die Frage Wehrgesetzänderung ... (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Halten Sie diese ...formulierung für gerechtfertigt?) – Ich habe leider nicht so viel Zeit.

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Man kann es sich richten, wie man’s braucht!

Meine Damen und Herren der SPÖ! Dass das d’hondtsche System ein anerkanntes System zur Aufteilung von Plätzen in Räten nach Wahlergebnissen ist, ist, glaube ich, von unserer Seite nicht mehr zu argumentieren. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Man kann es sich richten, wie man’s braucht!) Dass die Meldepflicht, Herr Kollege Kummerer, für Beorderte notwendig ist, um eine annähernde Planbarkeit sicherzustellen, brauche ich auch nicht zu erwähnen. Und dass wir bereit sind, über die Bundesheer-Beschwerdekommission mit Ihnen zu debattieren, hat Herr Kollege Jung in seinem Debattenbeitrag schon deutlich gesagt. Wir konnten das nicht tun, weil wir Ihren Antrag um 16 Uhr bekommen haben, und wenn wir ihn seriös prüfen wollen, dann müssen Sie uns hiefür mehr Zeit geben.

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Weil Sie Ihre eigenen Briefe nicht lesen!

Ich glaube, dass wir doch dazu kommen sollten, diese Dinge zu besprechen, Herr Abgeordneter Kummerer. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Weil Sie Ihre eigenen Briefe nicht lesen!) Ich sage Ihnen noch einmal, ich kann nicht mehr tun, als wirklich alles dazu zu tun, dass wir ein gutes Verhältnis haben, dass auch die Arbeit zwischen der Bundesheer-Beschwerdekommission und den Vertretern im Bundesministerium für Landesverteidigung eine gedeihliche ist. Es müssen aber beide Seiten das Ihrige dazu tun, damit eine gute Zusammenarbeit, eine gute Möglichkeit vorhanden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Solange wir uns dazu bekennen, dass wir neun Bundesländer haben – und ich gehe davon aus, dass das auch in Zukunft so sein wird –, solange sollten wir uns auch dazu bekennen, dass wir neun militärische Führungskommanden in diesen Bundesländern haben, um möglichst effizient unsere Hilfe im Assistenz- und im Katastropheneinsatz geben zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. )

Abg. Grabner: Wer hat denn in den letzten zehn Jahren die Minister gestellt? – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: ... verwechseln Landesverteidigung mit ÖAAB!

Besonders die SPÖ spricht immer wieder davon, dass die Landesverteidigung so wichtig wäre, sie werde sich voll für die Landesverteidigung einsetzen, sie werde alles tun – wie ich das vorher auch für unsere Seite gesagt habe. Dann tut es mir ehrlich gesagt Leid ... (Abg. Grabner: Wer hat denn in den letzten zehn Jahren die Minister gestellt? – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: ... verwechseln Landesverteidigung mit ÖAAB!) – Herr Abgeordneter Kummerer, ich werde Ihnen das gleich sagen.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Ich möchte festhalten, dass Herr Bundesminister Scheibner im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten ein ganz ausgezeichnetes Budget vorgelegt hat, ein Budget, das – und das ist noch nicht zur Sprache gekommen – punktuell ... (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. ) Ja, Herr Oberleutnant Kummerer, Sie haben ja auch die Erhöhung des Budgets gefordert. "Im Rah

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – auf die auf der Galerie sitzenden Zuhörer deutend –: Erzähl ihnen etwas vom Schlepperwesen!

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Innenminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Da wir den bisherigen Reden von SPÖ und Grünen zugehört haben und von dieser Seite nur Verunsicherung und Horrorvisionen präsentiert wurden, möchte ich mich an die Zuhörer auf den Rängen und an den Fernsehern zu Hause wenden und klar und deutlich zum Ausdruck bringen: Diese von Rot und Grün gemachten Aussagen entsprechen nicht den Tatsachen! Ich halte es für unverantwortlich – und es entbehrt auch jeder Ehrlichkeit –, wenn hier behauptet wird, dass bei Umsetzung des vorliegenden Budgets für Inneres die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet oder nicht mehr gegeben sei. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – auf die auf der Galerie sitzenden Zuhörer deutend –: Erzähl ihnen etwas vom Schlepperwesen!)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Die Tiere sind Ihnen Wurscht, Hauptsache ist die Mehrheit!

Auch wenn ich nicht damit zurückhalte – und ich habe das auch medial getan –, dass wir unsere Überzeugungsarbeit beim Koalitionspartner für ein solches Gesetz verstärkt fortsetzen werden (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Die Tiere sind Ihnen Wurscht, Hauptsache ist die Mehrheit!) – aber nicht mit dieser Polemik, wie Sie sie in Ihrem Antrag heute versucht haben!

Abg. Murauer: Von dem bist du nicht überzeugt, was du jetzt gesagt hast, Kummerer!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Loos zu Wort gemeldet. Die Uhr ist wunschgemäß auf 1 Minute eingestellt. – Bitte. (Abg. Murauer: Von dem bist du nicht überzeugt, was du jetzt gesagt hast, Kummerer!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Meine Damen und Herren! Schulden machen ist unsozial! Schulden machen belastet die nächsten Generationen. Damit es in Zukunft zu keiner Neuverschuldung kommt und das so genannte Nulldefizit erreicht wird, ist die neue Bundesregierung gezwungen, Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen. (Abg. Schasching: Zum Thema!) Das ist Verantwortung für unser Land, das ist "Regieren neu". (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. ) Ich sehe dich eh, Herr Kummerer.

Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Dipl.-Ing. Kummerer.

Als Soldat habe ich aber auch gelernt, dass insbesondere in schwierigen Situationen – und die Budgetsituation, in die uns die SPÖ-Finanzminister mit ihrem Hang zur roten Farbe nicht nur in den Haaren, sondern auch im Budget gebracht haben, war wirklich eine katastrophale ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Dipl.-Ing. Kummerer. ) – Die 2 000 Milliarden Schilling waren kein Schmäh, das wissen Sie ganz genau. Wenn es so leicht wäre, Herr Kollege, dass die Roten zahlen für die roten Zahlen, die Sie uns hinterlassen haben, dann wäre es einfacher. Aber leider zahlen alle Österreicher für das, was Sie gemacht haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Edler, Dipl.-Ing. Kummerer und Grabner.

Aber immer dann, wenn positive Signale – durchaus auch vom Parteivorsitzenden Gusenbauer – kommen, gibt es Störfeuer aus dem linken Eck. Einige stellen Totalopposition und faktische Gesprächsverweigerung durch Junktims – ich erinnere an die Frage des Kriegsmaterialgesetzes – vor die Interessen dieses Staates! (Zwischenrufe der Abgeordneten Edler, Dipl.-Ing. Kummerer und Grabner. ) – Ich habe gesagt, da meldet sich das linke Eck! (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Er hört in die falsche Richtung!) – Hören Sie vielleicht auch einmal zu, es wäre gut für Sie und es wäre gut für Österreich, würden Sie ein bisschen die Ohren öffnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Er hört in die falsche Richtung!

Aber immer dann, wenn positive Signale – durchaus auch vom Parteivorsitzenden Gusenbauer – kommen, gibt es Störfeuer aus dem linken Eck. Einige stellen Totalopposition und faktische Gesprächsverweigerung durch Junktims – ich erinnere an die Frage des Kriegsmaterialgesetzes – vor die Interessen dieses Staates! (Zwischenrufe der Abgeordneten Edler, Dipl.-Ing. Kummerer und Grabner. ) – Ich habe gesagt, da meldet sich das linke Eck! (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Er hört in die falsche Richtung!) – Hören Sie vielleicht auch einmal zu, es wäre gut für Sie und es wäre gut für Österreich, würden Sie ein bisschen die Ohren öffnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Murauer: Wer hat jetzt Recht: Edlinger oder Kummerer?

Wenn ich Ihnen zubillige, diese 100 Millionen, die Sie erwähnt haben, noch aufzurechnen, dann sind wir glücklich und endlich bei 0,726 beziehungsweise mit den 100 Millionen bei 0,729. Drei Tausendstel Prozent, Herr Bundesminister, bekommen Sie für den Grenzeinsatz. Damit möchte ich mich noch ein bisschen beschäftigen. (Abg. Murauer: Wer hat jetzt Recht: Edlinger oder Kummerer?)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wer ist denn in der Regierung?

Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kameraden Soldaten und deren Offiziere, ich begrüße Sie recht herzlich. Ich hätte auch gerne die Herren Militärattachés begrüßt, aber viele von ihnen sind schon gegangen. (Abg. Grabner: Die haben gesehen, dass du kommst, und sind gegangen!) – Vielen Dank für das Kompliment, ich weiß es zu "schätzen". – Wahrscheinlich haben sie unsere Diskussion über 0,3 Tausendstelprozent als müßig erachtet. Offenbar genauso wie die Soldaten von einer Kompanie, die ich vorgestern hier im Hohen Haus empfangen habe und die mich dann gefragt haben: Sind die Abgeordneten denn nicht verantwortlich dafür, dass wir die gleichen Mittel bekommen wie diejenigen, die uns gegenüberstehen? Die Schlepperorganisationen haben alle Nachsichtgeräte, und wir sitzen dort und müssen in funktoten Räumen (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wer ist denn in der Regierung?) unsere eigenen Handys verwenden. – Was sollte ich ihnen erklären? (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ich weiß noch immer nicht, wer in der Regierung ist! – Abg. Jung: 15 Jahre Pfusch kann man nicht in einem Jahr beseitigen!)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ich weiß noch immer nicht, wer in der Regierung ist! – Abg. Jung: 15 Jahre Pfusch kann man nicht in einem Jahr beseitigen!

Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kameraden Soldaten und deren Offiziere, ich begrüße Sie recht herzlich. Ich hätte auch gerne die Herren Militärattachés begrüßt, aber viele von ihnen sind schon gegangen. (Abg. Grabner: Die haben gesehen, dass du kommst, und sind gegangen!) – Vielen Dank für das Kompliment, ich weiß es zu "schätzen". – Wahrscheinlich haben sie unsere Diskussion über 0,3 Tausendstelprozent als müßig erachtet. Offenbar genauso wie die Soldaten von einer Kompanie, die ich vorgestern hier im Hohen Haus empfangen habe und die mich dann gefragt haben: Sind die Abgeordneten denn nicht verantwortlich dafür, dass wir die gleichen Mittel bekommen wie diejenigen, die uns gegenüberstehen? Die Schlepperorganisationen haben alle Nachsichtgeräte, und wir sitzen dort und müssen in funktoten Räumen (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wer ist denn in der Regierung?) unsere eigenen Handys verwenden. – Was sollte ich ihnen erklären? (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ich weiß noch immer nicht, wer in der Regierung ist! – Abg. Jung: 15 Jahre Pfusch kann man nicht in einem Jahr beseitigen!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Herr Kollege! Was glauben Sie denn, wie viele Hubschrauber man um den Zinseszins, den Ihre Schulden verursacht haben, kaufen hätte können? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Murauer: So ist es!) Was sollen wir wirklich mit Vergleichen anfangen, wenn Kunstsubventionen gegen Nachtsichtgeräte aufgerechnet werden oder Ambulanzgebühren gegen das Heeresbudget, wie heute schon gesagt wurde? (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. )

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Nichts gemacht!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Natürlich steht das Budget für Landesverteidigung auch im Zeichen der nationalen Kraftanstrengung, null Neuverschuldung zu erreichen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Nichts gemacht!) Wir stehen zu diesem Ziel, aber ich gebe zu bedenken: Einem Bereich, der bisher schon knapp gehalten wurde – und ich sage sogar: zu knapp gehalten wurde –, fällt das Sparen schwerer als anderen Bereichen, die bisher eher aus dem Vollen geschöpft haben. Wir tragen daher dieses Budget mit, vergessen aber nicht, dass es notwendig sein wird, nach gelungener Überwindung des Finanzdebakels, das Sie uns hinterlassen haben, in Zukunft für eine entsprechende Dotation der Landesverteidigung zu sorgen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Heißt das, jeder Sozialhilfeempfänger ist faul?

Wer, glaubt ihr, hat diesen Ausspruch getan? – Es war der deutsche Bundeskanzler Schröder! (Abg. Auer: Wer? Schröder? Das glaub’ ich nicht!) Hier sind also grundsätzliche Unterschiede vorhanden. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Heißt das, jeder Sozialhilfeempfänger ist faul?) Ich habe nur Aussagen, die in den Medien nachzulesen sind, aus der APA zitiert.

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Tibetanische Gebetsmühle!

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren – vor allem von der Opposition! 30 Jahre sozialistische Finanzpolitik haben uns ein unbeschreibliches finanzielles Desaster hinterlassen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Tibetanische Gebetsmühle!) Diese Regierung musste darangehen, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen, und das ist uns in einer Zeit gelungen, um die uns viele beneiden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Bravo! Endlich! Darauf haben wir schon gewartet! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (fortsetzend): Herr Präsident! Selbstverständlich komme ich auch zur Novelle des Gerichtsorganisationsgesetzes beziehungsweise des OGH-Gesetzes. Aber – und das möchte ich hier zum Abschluss dazu schon noch sagen; es wird auch morgen noch genügend Gelegenheit dazu geben – der Ort der demokratischen politischen Auseinandersetzung ist das Parlament hier und nicht die Straße. Bitte, lassen Sie sich das sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Bravo! Endlich! Darauf haben wir schon gewartet! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Das ist unterste Lade!

Aber nun zu unserem Ziel, das die Frau Minister heute bereits angesprochen hat: Uns geht es um eine flächendeckende Beratung, um eine flächendeckende Bildungsinformation und vor allem um die verbesserte Umsetzung der Bildungswegorientierung in allen Schulformen. Wir alle wissen, dass es für die Eltern nicht immer leicht ist, nach der Volksschule zu entscheiden in der Frage: In welchen Schultyp gebe ich mein Kind? – Ich glaube, Frau Kollegin Schasching ist ein lebendes Beispiel dafür, denn sie hat in ihrer Rede gesagt, dass sie selbst als Lehrerin, selbst als Mutter die Neigungen ihres Kindes nicht immer feststellen kann. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Das ist unterste Lade!) Und da wollen wir ihr Unterstützung zukommen lassen, da wollen wir ihr auf alle Fälle Unterstützung angedeihen lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Jetzt wissen wir, warum das kommt!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Jetzt wissen wir, warum das kommt!

Aber nun zu unserem Ziel, das die Frau Minister heute bereits angesprochen hat: Uns geht es um eine flächendeckende Beratung, um eine flächendeckende Bildungsinformation und vor allem um die verbesserte Umsetzung der Bildungswegorientierung in allen Schulformen. Wir alle wissen, dass es für die Eltern nicht immer leicht ist, nach der Volksschule zu entscheiden in der Frage: In welchen Schultyp gebe ich mein Kind? – Ich glaube, Frau Kollegin Schasching ist ein lebendes Beispiel dafür, denn sie hat in ihrer Rede gesagt, dass sie selbst als Lehrerin, selbst als Mutter die Neigungen ihres Kindes nicht immer feststellen kann. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Das ist unterste Lade!) Und da wollen wir ihr Unterstützung zukommen lassen, da wollen wir ihr auf alle Fälle Unterstützung angedeihen lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Jetzt wissen wir, warum das kommt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer und Dr. Rada: Redezeit! – Abg. Dr. Pilz: Ihren Ausweis, bitte!

Jetzt, da wir den Zug unter Dampf gesetzt haben, jetzt, da der Zug fährt, jetzt würden Sie den Leuten am liebsten weismachen, Sie springen noch vor die Lok und ziehen die Lok, damit sie endlich fährt! – Das glaubt Ihnen doch keiner mehr! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer und Dr. Rada: Redezeit! – Abg. Dr. Pilz: Ihren Ausweis, bitte!)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer schüttelt den Kopf.

Jetzt komme ich auf die Punkte zu sprechen, warum die Einigung in Wahrheit gescheitert ist. So sehr wir das bedauern, so sehr hat es uns aber auch nicht überrascht, dass die SPÖ letztlich aus den Verhandlungen ausgestiegen ist. Wenn wir es auf den Punkt bringen, meine Damen und Herren: Die Sozialdemokraten in diesem Land haben seit jeher ein gestörtes Verhältnis zu Fragen der Landesverteidigung. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer schüttelt den Kopf.) Das ist es und das bleibt es auch, meine Damen und Herren!

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Das ist so ein kompletter Unsinn! Wer hat denn mit absoluter Mehrheit den Landesverteidigungsplan geschaffen? Die SPÖ war es!

Sie treten hier oft an das Rednerpult und verkünden, wie sehr Sie zur Landesverteidigung stehen (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Das ist so ein kompletter Unsinn! Wer hat denn mit absoluter Mehrheit den Landesverteidigungsplan geschaffen? Die SPÖ war es!), aber wenn es darum geht, in technologische Fragen zu investieren, Konzeptionen zu erarbeiten (Abg. Leikam: Das ist unerhört!), haben Sie sich immer noch davon verabschiedet. Das ist die Wahrheit – ich weiß, Sie hören es nicht gerne, aber so ist es, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Die eigenartige Neutralitätsinterpretation der SPÖ habe ich schon angesprochen. Sie wollen in einem Bündnis im Rahmen der Europäer und gleichzeitig neutral sein. Um Gottes Willen! Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! Das ist wie Ihre Anti-Atom-Haltung: Sie blockieren zwar das Kapitel und verhindern einen Beitritt, aber ein Veto sprechen Sie nicht aus. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. ) Diese zwiespältige Linie, die Sie die ganze Zeit vertreten, setzen Sie in der Sicherheitspolitik fort. Aber ich sage Ihnen eines: Das wird Ihnen nur noch weitere interne parteipolitische Probleme bringen (Abg. Mag. Prammer: Zerbrechen Sie sich Ihren eigenen Kopf!), denn viele auch in Ihrer Partei können diesen Gedankensprüngen nicht mehr folgen, das kann ich Ihnen sagen. Das ist eine Augenauswischerei und eine Irreführung der österreichischen Bevölkerung, die Sie versuchen. Das wird aber in Zukunft nicht mehr gehen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Sparen Sie sich solche Belehrungen!)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Sparen Sie sich solche Belehrungen!

Die eigenartige Neutralitätsinterpretation der SPÖ habe ich schon angesprochen. Sie wollen in einem Bündnis im Rahmen der Europäer und gleichzeitig neutral sein. Um Gottes Willen! Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! Das ist wie Ihre Anti-Atom-Haltung: Sie blockieren zwar das Kapitel und verhindern einen Beitritt, aber ein Veto sprechen Sie nicht aus. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. ) Diese zwiespältige Linie, die Sie die ganze Zeit vertreten, setzen Sie in der Sicherheitspolitik fort. Aber ich sage Ihnen eines: Das wird Ihnen nur noch weitere interne parteipolitische Probleme bringen (Abg. Mag. Prammer: Zerbrechen Sie sich Ihren eigenen Kopf!), denn viele auch in Ihrer Partei können diesen Gedankensprüngen nicht mehr folgen, das kann ich Ihnen sagen. Das ist eine Augenauswischerei und eine Irreführung der österreichischen Bevölkerung, die Sie versuchen. Das wird aber in Zukunft nicht mehr gehen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Sparen Sie sich solche Belehrungen!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man diese Debatte jetzt aufmerksam verfolgt hat, dann muss man eigentlich zu dem Schluss kommen, dass Sie von vielen Beschlüssen, die Sie in der Vergangenheit initiiert beziehungsweise mitgetragen haben, heute nichts mehr wissen wollen! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. )

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Sieben Jahre!

Wenn mein Nationalratskollege, Herr Hauptmann Kummerer, und ich morgen zu einer Milizübung einrücken, dann dienen wir bislang unter einem gemeinsam beschlossenen Reserve-Landesverteidigungsplan. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Landesverteidigungsplan 1975 einstimmig im Parlament beschlossen wurde. Und genau dieselbe Mühe haben wir uns und hat sich auch der Herr Bundesminister jetzt gemacht. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Sieben Jahre!) Sieben Jahre lang hat es damals gedauert. Die neue Bundesregierung arbeitet aber etwas schneller, darauf möchte ich schon hinweisen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem. )

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Werner Kummerer

Petition betreffend "Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Mistelbach" (Ordnungsnummer 52) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Werner Kummerer )

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Warum fürchtet ihr euch dann vor Wahlen?

Meine Damen und Herren! Dafür gibt es unverdächtige Zeugen: eine market-Umfrage, nicht aus "NEWS", nicht aus dem ORF. (Abg. Mag. Gaßner: Der ORF ist nicht ...?) Die Bevölkerung befindet, dass 27 Prozent uneingeschränkt der Ansicht sind, die Regierung von ÖVP und FPÖ hat ihre Arbeit trotz vieler Streitigkeiten bisher recht gut gemacht; immerhin 42 Prozent – also insgesamt 69 Prozent – teilen diese Ansicht mit Vorbehalten. Die Bevölkerung nimmt gegenüber der schwarz-blauen Regierung eine relativ wohlwollende Haltung ein, so lautet das Ergebnis. Lediglich 19 Prozent sind ausdrücklich gegen eine Fortsetzung der schwarz-blauen Regierung. Ebenfalls 19 Prozent erklären explizit, eine mögliche, nicht zu wünschende rot-schwarze Koalition unter Gusenbauer wäre für Österreich besser als die jetzige Regierung. In einem noch geringeren Ausmaß, nämlich von 18 Prozent, wollen die Österreicher Rot-Grün. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Warum fürchtet ihr euch dann vor Wahlen?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Gehen wir wählen!

Das ist die Realität, unter der heute ein Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Gehen wir wählen!) Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt diesen Kurs, die Opposition möchte der Regierung das Misstrauen aussprechen. Meine Damen und Herren, da sind Sie auf dem falschen Dampfer! Sie betreiben eine Oppositionspolitik, die von der Bevölkerung eine Abfuhr bekommt. Sie betreiben sozusagen eine Katalysatorenpolitik: Was herauskommt, ist nichts als reine, leere Luft.

Abg. Böhacker: Kummerer, ja selbstverständlich, er ist ... bekannt!

Sie werden auch auf dem Bild sein, und Sie werden froh sein, wenn Sie dabei sind. (Abg. Böhacker: Kummerer, ja selbstverständlich, er ist ... bekannt!) Kummerer ist gerne dabei, ja.

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Irland! Herr Bundeskanzler, nennen Sie Irland!

Militärisch ist es ja auch nicht so, dass wir allein auf der Welt sind. Meine Damen und Herren, es gibt ja in Europa auch andere mittlere und kleinere Staaten. Welche "Flieger" – vielleicht wiederum zur Information der Galerie oder der Öffentlichkeit – haben denn die? Tschechien zum Beispiel, ein Land mit rund 10 Millionen Einwohnern: 110 Kampfflugzeuge. (Abg. Ing. Westenthaler: Die fliegen dann über Österreich hinweg!) In diesem Jahr ist dort die Neuanschaffung von 24 neuen Abfangjägern geplant; die Entscheidung kommt in Kürze. Die Slowakei, kleiner als Österreich, 5 Millionen Einwohner: 84 Kampfflugzeuge. Nachbeschaffungen sind geplant. Ungarn, 10 Millionen Einwohner: 27 Kampfflugzeuge. Die Schweiz, Herr Abgeordneter: 154 Kampfflugzeuge, davon 35 modernste F 18, die in den neunziger Jahren angeschafft wurden. Finnland, oft als leuchtendes Beispiel genannt – orientieren wir uns daran –: 64 Kampfflugzeuge. Schweden: 250 Kampfflugzeuge. Belgien: 90 Kampfflugzeuge und 60 in Reserve. Die Niederlande sind vielleicht etwas zu groß für uns, doppelt so groß. Aber die Dänen haben gerade jetzt mit Unterstützung der Sozialdemokraten, der Sozialliberalen und der Christlichen Volkspartei den Beschluss gefasst, sich an der Entwicklung der Joint Strike Fighter der USA zu beteiligen und 40 Stück als Ersatz für die F 16 vorzusehen. Der Gesamtinvestitionsaufwand beträgt 13 Milliarden Kronen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Irland! Herr Bundeskanzler, nennen Sie Irland!)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Haben wir die Nebenbahnen geschlossen? Sie waren das!

Die Gründe dafür kennen wir natürlich alle: Der öffentliche Verkehr war jahrzehntelang die Spielwiese der SPÖ, war jahrzehntelang die Spielwiese der Sozialistischen Partei. Hier wurde völlig an den Bedürfnissen der Kunden vorbeigewirtschaftet, und heute, wo die Österreicherinnen und Österreicher bereit wären, auf die so genannten Öffis umzusteigen, sind die Post und die Bahn in Wahrheit am Ende. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Haben wir die Nebenbahnen geschlossen? Sie waren das!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Meine Damen und Herren! Uns wird international ein gutes Zeugnis ausgestellt. Ich erinnere Sie an die Studie der University of Yale, die besagt, dass Österreich, was den Nachhaltigkeitsmaßstab betrifft, weltweit gesehen auf Platz 7 liegt. Damit sind wir auf Platz 3 in der Europäischen Union. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. ) Ich meine, dass wir keinen Vergleich zu scheuen brauchen, sondern absolut gut liegen!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wie eine tibetanische Gebetsmühle!

Abgeordnete Evelyn Freigaßner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich muss noch einmal auf die Ausführungen von Frau Silhavy zurückkommen. Ich frage mich, warum die Sozialdemokratische Partei in den letzten 30 Jahren ihrer Regierungsbeteiligung in diesem Bereich überhaupt nichts gemacht hat. Sie schieben jetzt alles auf Holland – das ist zu wenig! Hätten Sie etwas getan in dieser Hinsicht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wie eine tibetanische Gebetsmühle!)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Das ist eine Peinlichkeit, was Sie da sagen!

Hätten Sie sich früher einmal Gedanken über die Kranken und die Sterbenden gemacht! Der Gedanke an sie ist Ihnen bis jetzt noch gar nicht gekommen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Das ist eine Peinlichkeit, was Sie da sagen!)

Abg. Leikam: Das ist ja unerhört! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Peinlich!

Ich bin froh darüber, dass wir uns anders als die Niederländer und die Belgier gegen die Sterbehilfe und für die Sterbebegleitung ausgesprochen haben. (Abg. Leikam: Das ist ja unerhört! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Peinlich!) Uns Freiheitlichen ist aber nicht nur die bestmögliche Begleitung der Schwerkranken und in der Folge der sterbenden Menschen durch Ärzte und Pflegepersonal in Krankenhäusern und Hospizen ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Seien Sie still, jetzt rede ich! Und wenn Sie dran sind, reden Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leikam: Unerhört! Das Letzte vom Letzten! Letztklassig!) Ich lasse Sie auch ausreden, wenn Sie reden! Also lassen Sie mich auch ausreden! Wenn Sie nicht still sein können, dann gehen Sie raus! (Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Typisch ist auch das Verhalten der Sozialdemokraten bei der Schließung von Postämtern. 1996 haben sie die Ausgliederung der Post beschlossen. Als Rucksack haben sie der Post noch rund 100 Milliarden Schilling Schulden mitgegeben. Wir Freiheitlichen haben damals vor den Folgen gewarnt. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. ) Meine Damen und Herren! Und was machen die Sozialdemokraten jetzt? – Jetzt wollen sie Einfluss nehmen! Jetzt gibt es Petitionen und Bürgerinitiativen gegen die Schließung von Postämtern. Das wird sich die Post Aktiengesellschaft aber nicht gefallen lassen!

Abg. Dr. Khol – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Kummerer –: Bitte in freier Rede – und nicht vorlesen wie der Vorredner!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Kummerer –: Bitte in freier Rede – und nicht vorlesen wie der Vorredner!)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Der hat um 4 Uhr Dienstschluss gehabt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Der hat um 4 Uhr Dienstschluss gehabt!)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Was haben Sie gesagt – und was machen Sie heute?

Schauen Sie sich doch die Situation in Niederösterreich an: Da machen irgendwelche große Vergnügungsveranstaltungen für einige Jahre auf und dann wieder zu. Wenn sich die Sicherheitssituation in einer Region ändert, dann muss der Sicherheitsapparat auch mit seiner regionalen Schwerpunktsetzung darauf reagieren. Das wird nicht nur in der Vergangenheit so wie im letzten Jahr so sein, das wird auch in Zukunft so sein. Das ist eine ganz normale Sache. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Was haben Sie gesagt – und was machen Sie heute?)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Im November ... zugelassen!

Das heißt – und das freut mich ja an und für sich –, dass Sie dem ÖVP-Landwirtschaftsminister in Österreich mehr Kompetenz zutrauen als der grünen Ministerin in Deutschland, weil Sie fürchten, es könnten schlechtere deutsche Produkte auf den österreichischen Markt kommen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Im November ... zugelassen!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Kollege Kummerer, du weißt sehr genau, dass die Dosierung bei diesen Pflanzenschutzmitteln von einer minimalen Aufwandmenge bis zu einer Höchstmenge angegeben wird, die man unter Umständen verwenden kann, und das hängt nicht davon ab, ob dieses Mittel in Deutschland oder hier in Österreich verwendet wird! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. )

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Das ist dir Wurscht!

Dass die chemische Industrie in Österreich nun offensichtlich um ihr Geschäft fürchtet, mag aus ihrer Sicht wohl verständlich sein. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Das ist dir Wurscht!) Absolut nicht, aber nur aus Scheinheiligkeit Umweltargumente vorzubringen, ist nicht seriös, Herr Kollege. Gerade die aufwendigen nationalen Prüfverfahren haben nämlich in der Vergangenheit dazu geführt, dass international operierende Chemieunternehmen auf eigene Zulassungen in kleineren Ländern wie Österreich verzichtet haben. Rein ums Geschäft und ums Geld ist es ihnen gegangen. Die Folgen: Wettbewerbsnachteile für die Bauern und unerwünschte Effekte für die Konsumenten. Man hat nämlich die billigen, gefährlicheren Mittel bei uns eingesetzt und die besseren in Österreich nicht zur Anwendung gebracht, weil das den Chemiekonzernen Nachteile gebracht hätte.

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Jetzt werden wir hören, was der Großbauer dazu sagt! – Abg. Wittauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich gebe Ihnen schon die Antwort!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wittauer. Die Uhr ist auf 3 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Jetzt werden wir hören, was der Großbauer dazu sagt! – Abg. Wittauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich gebe Ihnen schon die Antwort!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Warum ist denn jahrelang nichts passiert?

Entschuldigen Sie, den Fehler haben Sie gemacht! Sie haben ausgegliedert und Ihre Mitwirkungsrechte aufgegeben; ich hätte das an Ihrer Stelle niemals gemacht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das war von vornherein ein Fehler. Sie wissen, dass es bereits 1997 eine Regelung gab, dass sehr wohl die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten für die Überprüfung der Pensionsgutachten zuständig war. Das wurde 1997 aufgehoben, und Sie haben es verabsäumt, eine Nachfolgeregelung zu treffen. 1997 – das sollten Sie einmal nachlesen, da waren Sie und nicht ich in der Regierung, wenn Sie sich vielleicht daran noch erinnern können! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Warum ist denn jahrelang nichts passiert?)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer

Diese Bundesregierung hat ihre Handlungsfähigkeit gerade in kritischen Situationen unter Beweis gestellt (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer ); ich sage Ihnen das zum ich weiß nicht wievielten Mal. Ich erinnere an die absurden Sanktionen der EU zu Beginn dieser Regierungsperiode, an die Handlungen, die diese Bundesregierung zum 11. September gesetzt hat, und daran, was sie auf Grund der Hochwasserkatastrophe des letzten Sommers getan hat. (Abg. Gaál: Gar nichts! – Abg. Eder: Gar nichts hat sie getan!)

Abg. Heinzl: 4,5 Milliarden! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Hohes Haus! In den betreffenden Petitionen, von SPÖ-Abgeordneten eingebracht, wird von tiefen Einschnitten in die ländliche Infrastruktur gesprochen. Man sehe darin einen massiven Anschlag auf die Lebensqualität in den ländlichen Regionen, heißt es dort. (Abg. Dietachmayr: So ist es!) – Das hätten Sie aber schon früher wissen müssen, wenn Sie sagen, das ist so, nämlich schon 1996! Hinterher, Herr Kollege, ist es zu spät. (Abg. Heinzl: 4,5 Milliarden! Was ist mit den 4,5 Milliarden?) Ich habe es eingangs schon erwähnt. Wir Freiheitlichen haben 1996 vor diesem Schritt gewarnt, Herr Kollege. (Abg. Heinzl: 4,5 Milliarden! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. )

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Sieben Minister habt’s ihr verbraucht!

Meine Damen und Herren! Reden Sie nicht von den Schulden! Jeden Tag 144 Millionen Schilling Schulden haben Sie in 30 Jahren SPÖ-Regierung gemacht – 30 Jahre durchgehend SPÖ-Kanzler, 30 Jahre durchgehend SPÖ-Finanzminister, 30 Jahre SPÖ-Innenminister et cetera. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Sieben Minister habt’s ihr verbraucht!) Sie haben jeden Tag, 30 Jahre hindurch, 144 Millionen Schilling Schulden gemacht, ansonsten wäre dieser riesige, gigantische Schuldenberg von 2 200 Milliarden Schilling nicht zustande gekommen, Herr Kollege Kummerer.

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Kennen Sie den Begriff "Universaldienstverordnung"?

Herr Kollege Heinzl, ich habe zwar wenig Hoffnung – auch wenn Sie da am Computer sitzen –, dass Sie das noch in dieser Legislaturperiode begreifen werden, aber ich versuche es trotzdem noch einmal (Abg. Heinzl: Ich habe auch wenig Hoffnung für Sie!): Die Post haben Sie, Ihre Minister, 1996 aus der Bundesverwaltung ausgegliedert. Das ist ein bisschen schwer zu verstehen, aber die Post ist jetzt eine AG. Versuchen wir es trotzdem, vielleicht gemeinsam, vielleicht gelingt es, dass Sie das verstehen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Kennen Sie den Begriff "Universaldienstverordnung"?) – Dazu komme ich gleich.

Abg. Mag. Wurm: Ein Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Während Sie Petitionen anfertigen, Herr Abgeordneter Heinzl, haben die freiheitlichen Verkehrsminister sehr wohl reagiert und gehandelt und dafür gesorgt, dass kein Postamt geschlossen wurde, ohne entsprechende Ersatzmaßnahmen einzuleiten, wie zum Beispiel Postpartner oder Landzusteller oder Ähnliches zu finden. (Abg. Mag. Wurm: Ein Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. )

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Sie sind so ahnungslos!

Herr Kollege Heinzl, während Sie nächtens Ihre Verleumdungsplakate im ganzen Bezirk aufstellen, haben wir in dieser Frage gehandelt und eine Vereinbarung mit dem Postvorstand abgeschlossen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Heinzl: Das tut Ihnen weh, gell?) Wir haben ihm eine Vereinbarung abgerungen. Es war natürlich nur eine freiwillige Vereinbarung seitens des Postvorstandes, und zwar dahin gehend, dass kein Postamt geschlossen wird, ohne dass vorher mit dem zuständigen Bürgermeister Einvernehmen hergestellt wird. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Sie sind so ahnungslos!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Aber ich wende mich schon unserem heutigen Thema zu. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) – Sie können mir das dann später sagen, Herr Kollege, ich verstehe nämlich kein Wort von Ihrem Schreien.

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Der kann sich die Ambulanzgebühren leisten!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr – mit einer Redezeit von 5 Minuten – Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Der kann sich die Ambulanzgebühren leisten!)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Vor drei Jahren hat er das Gegenteil erzählt!

Es ist hier schon angeklungen: Kabinette Vranitzky I und IV: 21 Regierungsmitglieder, Kreisky IV, Sinowatz: 22 Regierungsmitglieder. Wenn wir das auf vergleichbare Länder in Europa umlegen – dieser Vergleich ist ganz interessant! –, dann sehen wir: Griechenland hat 19 Minister und 29 Vizeminister, Irland hat 15 Minister und 17 Staatssekretäre, Schweden hat gar 23 Minister und 27 Staatssekretäre. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Vor drei Jahren hat er das Gegenteil erzählt!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Es geht in diesem Zusammenhang auch um Verfassungsbestimmungen, und dafür ist der Verfassungskonvent sicherlich der richtige Ort. Aber da darf es kein Augenzwinkern geben, meine Damen und Herren, denn Ihre Vorschläge wurden ja bereits in Gesetzesform gegossen. Das haben Sie ja mit beschlossen! Jetzt geht es darum, dass wir möglichst alle gemeinsam in den nächsten Wochen und Monaten eine sinnvolle, vernünftige Regelung diskutieren, denn da geht es ja auch um Verfassungsgesetze. Diese Diskussion muss abseits von merkwürdigen parteipolitischen Versuchen, irgendetwas ins Gespräch zu bringen, ablaufen. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: ... 1959!

Mein Gott, dass Sie das nicht verstehen, dafür habe ich eigentlich Verständnis! Aber es wundert mich, dass das der Fall ist. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: ... 1959!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Sie haben gesagt, der Finanzminister hat gleichsam im Jahr 2001, beziehungsweise ursprünglich für das Jahr 2002, das Nulldefizit zum Dogma erhoben. Ich sage Ihnen: Es war richtig, das Nulldefizit der Bevölkerung einmal auch vor Augen zu führen, denn nach Ihrer Finanzpolitik hat ohnedies niemand geglaubt, dass es in diesem Staate möglich sein kann, solch ein Nulldefizit überhaupt zu erreichen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Geh hör auf! – Abg. Öllinger: Machen Sie doch einen Vorschlag!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die ganze heutige Debatte sehr aufmerksam verfolgt, und ich kann eigentlich nahtlos bei meiner Kollegin Astrid Stadler anschließen, die vollkommen zu Recht gesagt hat, dass in den meisten Oppositionsreden, insbesondere von den Sozialdemokraten, kein einziger Gegenvorschlag zu unseren Konzepten gebracht worden ist. Alles, was Sie tun, ist, Kritik zu üben und alles, was von uns vorgeschlagen wird, in Bausch und Bogen abzulehnen. Es kommt kein einziger Gegenvorschlag. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Geh hör auf! – Abg. Öllinger: Machen Sie doch einen Vorschlag!)

Abg. Mag. Posch: Vier Säulen! Vier! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer, Eder, Mag. Wurm und Gaál.

Lassen Sie mich einen dritten Punkt anführen. Diese Regierung bekennt sich auch zum Drei-Säulen-Prinzip. (Abg. Mag. Posch: Vier Säulen! Vier! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer, Eder, Mag. Wurm und Gaál.) – Sie von der SPÖ haben diesen Konsens nicht nur verlassen, im Budgetausschuss und im Finanzausschuss haben Sie das Drei-Säulen-Prinzip sogar massivst attackiert. Sie haben dieses System massivst attackiert.

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Gaál: Schwache Argumentation! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer, Dr. Matznetter, Mag. Posch und Eder.

Sie können hier mit noch so klassenkämpferischen Argumenten das nicht widerlegen, was die große Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen spürt. Sie spüren, sie sind gut beraten, sie sind klug beraten, wenn sie im Rahmen dieses Drei-Säulen-Prinzips selbst etwas für ihre Eigenvorsorge tun. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Gaál: Schwache Argumentation! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer, Dr. Matznetter, Mag. Posch und Eder.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer

Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass im Jahr 2002 weltweit 50 Millionen Menschen auf der Flucht waren, allein in Europa gab es 6 Millionen Vertriebene. Seit 1989 hat sich das Risiko geändert, ist aber nicht kleiner geworden zwischen den beiden Machtblöcken Warschauer Pakt und NATO (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer) – Kollege Kummerer, vielleicht ein bisschen später, aber du kannst das auch nachlesen! –, sondern unsere Welt ist instabiler geworden. Das Problem sind die Berechenbarkeit und die Kalkulierbarkeit der Risken und der Bedrohungen.

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wann war das?

Diese Reaktion von Ihnen allen hier habe ich mir erwartet, aber meine sehr geehrten Damen und Herren: Kein einziges Wort, dass ich jetzt hier gesagt habe, stammt von mir! Das hat der Charly Schweitzer auch gesagt. All diese Zitate stammen aus den Stenographischen Protokollen, aus Reden, die Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, hier in diesem Hohen Haus gehalten haben. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mainoni: Das waren rote Zitate!) Das sind Debattenbeiträge von einem Dr. Preiß und einem Ing. Ressel, beide Sozialdemokraten. Letzterer hat, wie ich vorhin schon zitiert habe, gesagt: Die Flieger sind „ausgeflogen“, und deshalb müssen neue angeschafft werden. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wann war das?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Was ist denn passiert?

In der Zwischenzeit hat sich die Ausgangslage der Situation etwas verändert: Die Ostöffnung hat stattgefunden, und damit gibt es die Hoffnung, dass sich etwas zum Besseren wendet. Dennoch aber, so glaube ich, müssen hier wichtige Anstrengungen unternommen werden, damit das auch gelingt. Diese Regierung hat in den letzten Jahren diese Anstrengungen auf sich genommen und tut dies auch mit den Budgets 2003 und 2004. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Was ist denn passiert?)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Nennen Sie uns ein Beispiel!

Was Sie in den letzten 30 Jahren versäumt haben, war der Ausbau der Infrastruktur, vor allem der Verkehrswege. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Nennen Sie uns ein Beispiel!) Genau das ist es, was diese Bundesregierung sich jetzt mit dem neuen Verkehrskonzept vornimmt. Man wird die Verkehrswege Richtung Osten ausbauen, und zwar ganz massiv! Man wird weiters versuchen, nach dem tatsächlichen Beitritt der Ostländer, nach dem 1. Mai die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte und unserer Gewerbebetriebe entlang dieser Grenzregionen durch Begleitmaßnahmen zu sichern und zu erhöhen.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

In den Sitzungen der vergangenen Tage hier im Hohen Haus habe ich bemerkt, dass von so mancher Seite versucht wird, Neidkomplexe zu schüren und zu polarisieren. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) – Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, ich bitte Sie – auch Sie, Herr Kollege Kummerer! –: Nehmen wir die Anforderungen, die auch Sie an die Bauern stellen, ernst und trachten wir danach, dass diese erfüllt werden können! Schüren Sie aber bitte nicht Neidkomplexe, indem Sie sagen: Jetzt habt ihr ohnehin ein 3-Milliarden-Paket! Das sind doch nicht 3 Milliarden € im Jahr mehr, sondern dabei handelt es sich um ein Paket für die nächsten vier Jahre! Das möchte ich hier schon in aller Deutlichkeit gesagt haben.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Das zeigt unser Schuldenberg: 7,5 Milliarden € nur an Zinsen pro Jahr sind keine Kleinigkeit – ein Erbe der SPÖ-Bundeskanzler und der SPÖ-Finanzminister. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) – Den Zwischenruf habe ich nicht verstanden, aber das macht nichts! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist eh besser!)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Brutto oder netto? – Abg. Faul hält dem Redner den Rechnungshofbericht entgegen.

Ich halte fest: Das durchschnittliche Jahreseinkommen eines unselbständig Erwerbstätigen hat im Jahr 2000 20 700 € betragen. Das durchschnittliche landwirtschaftliche Einkommen liegt bei 14 000 € – um einige Euros abgerundet. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Brutto oder netto? – Abg. Faul hält dem Redner den Rechnungshofbericht entgegen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Fest steht – und daran können Sie auch nicht rütteln –: Wir haben einen angesehenen und in der Öffentlichkeit sehr beliebten Finanzminister, der trotz rigoroser Sparpolitik unangefochten in allen Rankings an der zweiten Stelle, hinter dem Bundespräsidenten, liegt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht mehr lange! – Abg. Dr. Matznetter: Aber nicht mehr lange!) Herr Kollege Matznetter, ich habe noch nie gesehen, dass Sie bei einem Ranking so weit vorne liegen, Sie rangieren irgendwo an der 25. Stelle. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) Nach Ihnen wird ja nicht einmal gefragt, und nach Ihnen auch nicht, Herr Abgeordneter. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures.) Frau Abgeordnete Bures, für Sie gilt genau dasselbe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Richtig!

Wir haben einen angesehenen Finanzminister. Wir haben eine Opposition, die alles daransetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Regierung zu stürzen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Richtig!) Die SPÖ deshalb, weil sie glaubt, dass nur sie für Regierungsarbeit in Österreich prädestiniert ist, weil sie glaubt, dass sie sozusagen die Regierungspacht hat, und die Grünen deshalb, weil sie glauben, dass sie als Anhängsel der SPÖ in einer rot-grünen Regierung irgendeine Rolle spielen würden. Offensichtlich wollen Sie da ihre teilweise so weltfremde und utopische Politik durchsetzen, die Sie sonst nicht über die Bühne bringen können.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

die Wende in der Budgetpolitik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer

in Liechtenstein, in Finnland, in den Niederlanden und in Slowenien (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer), um nur einige zu nennen, sind die Ladenöffnungszeiten viel liberaler. – Nur keine Aufregung, ich weiß, wovon ich spreche.

Zwischenrufe bei der ÖVP in Richtung SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ihr braucht ja eine Mehrheit! Wir brauchen sie nicht!

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Zwischenrufe bei der ÖVP in Richtung SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ihr braucht ja eine Mehrheit! Wir brauchen sie nicht!) – Das ist einstimmig angenommen.

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Hast du die Gescheitheit mit dem Löffel gefressen?

Aber offensichtlich braucht gut Ding manchmal Weile, und es hat eben bis zum Abend gedauert, bis wir uns im Zuge der Debatte über das Agrarrechtsänderungsgesetz nunmehr über die Agrarreform unterhalten konnten. – Das ist in Ordnung. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Hast du die Gescheitheit mit dem Löffel gefressen?)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Abgeschafft!

Man muss also nicht immer Plenarsitzungen dazu verwenden, um alles Mögliche zu verlangen. Wir haben darüber gesprochen, wir haben den Bericht auch abgehandelt und zur Kenntnis genommen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Abgeschafft!)

demonstrativer Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer

angeschafft wird. Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten gehen wir eine Linie (demonstrativer Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer), während die Sozialdemokraten seit dem Drakenankauf ihre Meinung wechselweise ändern, schlussendlich an Unglaubwürdigkeit leiden und dieses Thema sogar bei einer Agrarrechtsreform verwenden, um sich wichtig zu machen.

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Nein! ...!

Das muss ja so sein. Aber wahrscheinlich ist Herr Abgeordneter Kummerer deshalb hergeschickt worden, um über Agrar ... Ich weiß nicht: Haben Sie einen Schrebergarten? Was haben Sie eigentlich? (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Nein! ...!) – Das passt gut, denn das ist, glaube ich, Ihr einziger Zugang zur Landwirtschaft.

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Grillitsch: Zwischenapplaus!

Es gibt eine Gleichstellung für Holzverpackungen und Güter beim Export, also angeglichen an die anderen Mitgliedstaaten. Das betrifft insbesondere Paletten, Kisten und Staumaterial aus Holz. Das ist natürlich auch wichtig, weil wir die Wettbewerbsverzerrung nicht wollen für unsere ... (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Grillitsch: Zwischenapplaus!) – Bitte, applaudieren ist ja ganz gut.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung des Abg. Dr. Mitterlehner –: Der Herr gibt es auch noch einmal billiger! – Abg. Dr. Mitterlehner: Gaßner ist ein Spitzenpolemiker! – Abg. Mag. Gaßner: Habt ihr was dagegen zu sagen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist unsozial! Und ich hoffe und wünsche mir dringlichst, dass diese Bundesregierung dagegen endlich etwas tut. Tun Sie etwas, Herr Bundeskanzler! Oder sind Ihnen diese Menschen in Österreich nichts wert? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung des Abg. Dr. Mitterlehner –: Der Herr gibt es auch noch einmal billiger! – Abg. Dr. Mitterlehner: Gaßner ist ein Spitzenpolemiker! – Abg. Mag. Gaßner: Habt ihr was dagegen zu sagen?)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Was haben die unterschrieben?

Dort wurde dann 4 : 1 entschieden! – Wie „knapp“ ist 4 : 1? (Ruf bei der ÖVP: Nicht sehr knapp!) Ich meine, das ist ein deutliches Votum für ein Produkt, das das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist! (Abg. Mag. Kogler: Das ist falsch!) Das wurde auch zur Kenntnis genommen. Die Beschlüsse wurden gefasst, und die Unterschrift wurde gegeben. Am 6. oder 7. August soll auch im Bundesrat die Zustimmung dafür erwirkt werden. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Was haben die unterschrieben?)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Geh, hör doch auf!

Sie haben einzelne Beispiele angesprochen. – Ein Beidverdiener-Haushalt – der Mann verdient 1 500 €, die Frau verdient 1 000 € –: Mehrbelastungen zum Beispiel im Krankenversicherungsbereich, Mehrbelastungen im Bereich der Energiebesteuerung; Entlastungen durch die Steuerreform. Netto bleiben dieser Familie im Jahr 311 € übrig! (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Geh, hör doch auf!) 311 €, die sie von dieser ersten Etappe der Steuerreform profitiert – keine 4 €, sondern viel, viel mehr! (Ruf bei der SPÖ: Pro Tag oder pro Jahr?) Das ist uns wichtig! Genau diese Handschrift – für kleine Einkommen! – trägt die erste Etappe der Steuerreform.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál, Dipl.-Ing. Kummerer und Bures.

Was die Frage 8, Ihre letzte Frage, betrifft: Wir sehen hier keine prozyklische Steuerreform 2005, denn Sie müssen ja auch sehen, dass Finanz- und Wirtschaftspolitik europaweit koordiniert sind, und insofern sagen alle Studien – AMF, OECD, Europäische Zentralbank, Kommission der Europäischen Union –: Keine schuldenfinanzierten Steuerreformen! – Das, was Sie wollen, führt programmiert in das nächste Sparpaket. Das lehnen wir ab! Wir machen Entlastungen, die leistbar sind, und zwar in einem ganz klar nachvollziehbaren Programm: 2004 erste Etappe, 2005 nächste Etappe. – Ein guter Weg für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál, Dipl.-Ing. Kummerer und Bures.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Da frage ich Sie schon: Was haben denn gerade Sie von der SPÖ dagegen, dass die Mitarbeiterbeteiligung aufgestockt wird? Das sind doch die besten Aktionäre, die eigenen Arbeitnehmer! Das sind doch die, die wirklich das größte Interesse am Unternehmen haben sollten. Sie müssten doch sagen: Jawohl, noch mehr sollte an die Mitarbeiter verkauft werden. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) – Das wollen Sie nicht, denn die wirklichen Interessen der Mitarbeiter sind ja nicht Ihre Interessen!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Hör doch auf! Das ist ja nicht auszuhalten!

Sie sagen, ich habe kein Herz für die ÖBB. Meine Damen und Herren! Gerade weil mir die Bundesbahnen am Herzen liegen (Widerspruch bei der SPÖ) – und zwar nicht erst seit ich Staatssekretär bin, sondern schon in meiner ganzen Zeit als Verkehrspolitiker –, halte ich diese Reform für notwendig und meine, die ÖBB brauchen sie auch, damit ihnen eine gute Zukunft gesichert ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Hör doch auf! Das ist ja nicht auszuhalten!)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Drei Jahre habt ihr ...!

mer schon angesetzt hat. Einsparungen und Verwaltungsreform: ja, das ist notwendig, es ist auch durchgesetzt worden und muss weitergeführt werden; aber bei der Sicherheit zu sparen, das kann von uns und von mir keine Unterstützung bekommen! (Abg. Dr. Glawischnig: ... mehr Sicherheit!) Dort, wo die Exekutive und das österreichische Bundesheer ein Mehr an Personal und an Infrastruktur brauchen, um die Sicherheit der Bevölkerung auch in Zukunft zu garantieren, wird es notwendig sein, unter Einhaltung der Sparsamkeitskriterien zusätzliche Mittel zu geben. Wir werden dafür sorgen, dass da die Standards und Prinzipien eingehalten werden. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Drei Jahre habt ihr ...!)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Im Turnsaal!

Karl Schweitzer – um weiter fortzufahren –: Es gibt doch niemanden, der geeigneter ist, in Sportangelegenheiten das Wort zu ergreifen, als Karl Schweitzer, der ebenfalls Professor ist (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Im Turnsaal!), aktiver Sportprofessor ist, der sich sowohl beim Breitensport als auch beim Spitzensport auskennt, beim Leistungssport und beim Schulsport. Wenn dieser Mann spricht, dann hat er höchste Kompetenz, weil er selbst weiß, worum es in diesem Metier geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Das, was diese Regierung will, wissen Sie alle doch so gut wie ich: Es ist dies sicherlich nicht die Zerschlagung der Bahn! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) Wir wollen die Bahn neu strukturieren und organisieren, weil es zum einen betriebswirtschaftlich sinnvoll und notwendig ist und alle Managementgrundsätze dies verlangen und weil auf der anderen Seite die Europäische Union in ihren Bahnrichtlinien davon ausgeht, dass sich die Bahn in Zukunft dem Wettbewerb stellen und deshalb insgesamt neu aufgestellt werden muss. (Abg. Gradwohl: Das Problem dabei ist, dass Sie, wenn Sie so weiter tun, nichts mehr zum Aufstellen haben werden!) Das ist doch eine Tatsache, der wir uns stellen müssen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Geh, hör auf!

Mir erscheint es wesentlich relevanter, die Fragen, die der unbestritten anerkannte Außenpolitiker Peter Schieder gestellt hat, näher zu analysieren. Er hat gesagt: Außenpolitik muss „vorhanden und sichtbar sein“. – Ich lese tagtäglich viele Zeitungen, nicht nur österreichische, sondern auch andere europäische, ich treffe viele Menschen in Europa, ehemalige Ministerkollegen und Diplomaten, und ich kann sagen: Einen derartigen Stellenwert wie jetzt hat die österreichische Außenpolitik in den letzten Jahrzehnten überhaupt nie gehabt (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Geh, hör auf!) – und das ausgehend von einer Situation, die man als alles andere denn einfach bezeichnen muss!

Abg. Öllinger: Bei einer Anfrage erwartet man sich in erster Linie Antworten! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist eigentlich bedenklich, wenn eine Dringliche Anfrage eingebracht wird, bei der man erwartet, dass Argumente ins Treffen geführt werden, die eine Bereicherung für dieses ganze Thema wären und diese Anfrage auch rechtfertigen würden – aber es kommt nichts, nichts Brauchbares, nichts Vernünftiges; stattdessen wird, so möchte ich sagen, Polemik betrieben, und alles wird schlecht gemacht. (Abg. Öllinger: Bei einer Anfrage erwartet man sich in erster Linie Antworten! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Jetzt kommt das niederösterreichische Modell!

Geschätzte Damen und Herren! Wenn von einer „Umfärbelungsaktion“ gesprochen wird, muss eines klar sein: Ende 1999 waren 95 Prozent im Innenministerium SPÖ-Mitglieder oder SPÖ-nahe Beamte. Es gab keinen einzigen Landesgendarmeriekommandanten in Österreich, der nicht bei der SPÖ oder besonders SPÖ-nahe war. Ich sage auch genau, warum ich von „besonders SPÖ-nahe“ spreche: weil mich ein Betroffener angerufen und zu mir gesagt hat, er sei nicht Mitglied der SPÖ, aber er stehe der SPÖ sehr, sehr nahe. – Das stimmt, so schaut es aus. Es gab keinen einzigen Abteilungsleiter, der mit Personalagenden befasst war und nicht der SPÖ angehörte. Wenn jetzt im Zuge von Neubesetzungen eine Nachbesetzung erfolgt, dann muss man doch, bitte, all denjenigen zugestehen, dass sie, wenn sie die beruflichen Voraussetzungen erbringen, nicht unbedingt das SPÖ-Buch brauchen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Jetzt kommt das niederösterreichische Modell!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Frau Abgeordnete, das ist doch ganz einfach lächerlich! Schauen wir doch einmal, wie es zu einer Situation wie dieser, vor der wir jetzt stehen, gekommen ist! (Zwischenruf des Abg. Gaál.) Es waren sozialistische Minister, die diesen Transitvertrag ausgehandelt haben, und zwar noch bevor wir Mitglied der EU waren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) Streicher und Klima haben damals den Transitvertrag ausgehandelt, ohne darauf zu achten, welche Nachfolgeregelung es geben wird. (Zwischenruf des Abg. Reheis.) Sie haben sich keine Gedanken darüber gemacht, was sein wird, wenn der Transitvertrag, der damals abgeschlossen wurde, ausläuft.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wir sind dann, wiederum ohne Wenn und Aber, der EU mit dem Transitvertrag beigetreten. Wir hätten damals noch sagen können: Nein, Herrschaften, wir wollen zwar zur EU kommen, aber wir wollen den Transitvertrag modifizieren! Wir wollen höhere Grenzen einziehen oder was auch immer! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist versäumt worden! Packen Sie sich bei der Nase, anstatt Zwischenrufe zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Murauer: Kollege Kummerer! Gestern habt ihr ihn gekriegt im Klub! Nur dass wir es festhalten!

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich in der gebotenen Kürze auch mit den Gesetzesbereinigungen, mit den Rechtsbereinigungen beschäftigen. (Abg. Murauer: Kollege Kummerer! Gestern habt ihr ihn gekriegt im Klub! Nur dass wir es festhalten!) Die Nachhollaufbahn für Frauen wird aus dem Gesetz herausgenommen. Ich erinnere Sie daran, Kolleginnen und Kollegen, mit welcher Euphorie uns Werner Fasslabend als Minister diese Nachhollaufbahn schmackhaft gemacht hat. Er hat so getan, als würden alle weiblichen Bediensteten des Ministeriums diese Nachhollaufbahn in Anspruch nehmen. Sie ist dann ins Gesetz gekommen. 200 haben sich dafür interessiert. Und wie viele Frauen haben diese Nachhollaufbahn abgeschlossen? – Zwei, Herr Minister!

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Unerhört!

Bei einer öffentlichen Diskussion hat vor kurzem der Rektor der Universität Klagenfurt mitgeteilt, dass er daran denkt, an seiner Universität soweit machbar Mitsprachemöglichkeiten für die Studierenden zu schaffen. Man höre und staune: Dieser Mann bekommt kurz darauf einen Anruf von Ihnen, Frau Bundesministerin, bei dem Sie ihn warnen, doch nicht in dieser Art und Weise die Mitsprache über die Hintertür einzuführen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Unerhört!) Das ist beschämend, Frau Bundesministerin! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Du bist einer von denen, die von roten und schwarzen Filzläusen reden!

Ich wollte mich eigentlich heute in der Debatte gar nicht zu Wort melden, aber ich habe sehr genau zugehört, was da so an Zwischenrufen gekommen ist. Wenn ich da Aussagen höre wie „Amon spricht wie ein verkleidetes Tortenstück“, „das ist eine dringliche Torte und keine dringliche Anfrage“, „die Steigerung der Torte ist die Schwedenbombe“ (Ruf bei der ÖVP: Menschenverachtend!), dann frage ich mich, wo der Spaß aufhört und wo die Gewalt beginnt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Du bist einer von denen, die von roten und schwarzen Filzläusen reden!)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: ... Blausäure!

Kollege Kummerer: Wo hört der Spaß auf? Ist die Torte etwas anderes? Ist das lustig oder lächerlich? Ist das anders zu bewerten als der Stein, der Molotow-Cocktail oder die Holzlatte? (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: ... Blausäure!) – Ich sage Ihnen: Jede Form von Gewalt gegen eine Meinung, jedes Mittel der Gewalt in politischen Auseinandersetzungen ist abzulehnen, nicht zu verharmlosen oder lächerlich zu machen (Abg. Heinisch-Hosek: Und die Burschenschafter?) – und auch nicht mit anderen Dingen zu vergleichen, Frau Kollegin! Egal, wo Gewalt angewendet wird, um politische Argumente zu unterdrücken, ist sie abzulehnen und nicht lächerlich zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: 0,05 Prozent!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich auch zum Krankenversicherungsbeitrag ein Wort sagen (Zwischenrufe bei der SPÖ): Am 4. Oktober 2003 haben Sie, Herr Gusenbauer – ich hätte Sie schon nicht vergessen –, neben der Pensionistensteuer von 10 Prozent auch noch eine allgemeine Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages verlangt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Wir gehen einen anderen Weg – einen Weg der Solidarität, wo die durchschnittliche Leistung gleich hoch bleibt, und zwar Beiträge von 7,3 Prozent. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was ist mit der Euthanasie? Entschuldigen Sie sich!) Dass für den Arbeiter der Beitrag gesunken ist, das ist der ehemaligen Arbeiterpartei SPÖ gar nicht aufgefallen (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: 0,05 Prozent!), und für die Pensionisten beträgt der Beitrag in diesem Jahr 4,25 Prozent und nächstes Jahr 4,75 Prozent, also zwei Drittel des normalen Krankenversicherungsbeitrages. Ich denke, dass das eine ungeheure Solidarleistung der arbeitenden und erwerbstätigen Generation in diesem Land ist, und ich möchte nicht anstehen – und ich glaube, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist –, den Erwerbstätigen dafür danke zu sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wann entschuldigen Sie sich endlich?)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Das war die Position vom Standort Regierungspolitiker – heute als Oppositionspolitiker ist die Position: Wozu brauchen wir das alles? (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: ... Das ist ein absoluter Unsinn!

Wenn ihr, Kollege Kummerer, die Einladung nach Manching hättet annehmen dürfen, dann hättet ihr zur Kenntnis nehmen müssen, dass all das, was heute und in den vergangenen Monaten von euch an falschen Meldungen verzapft wird, schlicht und einfach nicht der Wahrheit entspricht. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: ... Das ist ein absoluter Unsinn!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Ich habe schon den Eindruck gehabt – nach dem, was Toni Gaál hier uns erzählt hat –, es hat nur diesen einen Eurofighter gegeben, der uns in Manching vorgestellt wurde. So hat er das nämlich dargestellt. Dabei ist hier eine Rotte von Eurofightern bereits im Einsatz gewesen, die bewiesen hat, dass sie flugtauglich ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) – Weil ich mit dabei war, Kollege Kummerer! Ich habe dürfen, im Gegensatz zu dir! Du hast nämlich nicht mitfahren dürfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Du hast zugestimmt! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Auf der einen Seite: Standort bestimmt Standpunkt. Wenn die Mehrheit in der ... (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Du hast zugestimmt! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Ich weiß, es ist verkehrt, Kollege Kummerer, den Spiegel vorgehalten zu bekommen und die ...

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Sie sind umgefallen!

Meine Herren und Damen von der linken Reichshälfte! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bin mit Ihrem Sozialexperten Rürup einig: Wenn Sie 1995 das gemacht hätten, was Rürup von Ihnen als damals regierender Fraktion im Sozialministerium verlangt hat, hätten wir so manche Härten, die Frühpensionisten heute treffen, nicht in diesem Ausmaß umsetzen müssen. Sie haben sieben Jahre Zeit verloren! (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Sie sind umgefallen!)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Geh hör auf!

Junge Menschen nehmen ihre Ausbildungsmöglichkeiten wahr und steigen um sechs Jahre später in den Beruf ein. Das Beitragsvolumen für die Pensionen stagniert, der Pensionsaufwand steigt. Das ist eine klare logische Folge. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sind uns bis heute jeden konkreten Vorschlag schuldig geblieben (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Geh hör auf!), wie Sie langfristig das Auseinanderklaffen von massiv steigendem Pensionsaufwand und stagnierendem Pensionsbeitragsvolumen in Einklang bringen wollen. Zu jedem Reformschritt nein zu sagen, das ist keine Politik, und das ist auf jeden Fall zu wenig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Ihr von der SPÖ habt gesagt, den ASVG-Versicherten nehmen wir mehr weg (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) und den Politikern geben wir noch mehr. Das hat man ja gesehen. Und das wahre Gesicht habt ihr bei der Abstimmung gezeigt, als wir die Entgeltfortzahlung der Politiker gekürzt haben. Diejenige der Minister und Abgeordneten sollte um 50 Prozent und deren Bezug um 25 Prozent gekürzt werden. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) Was hat die SPÖ gemacht? Auch Kollege Verzetnitsch?! – Sie riefen: Kommt nicht in Frage! Mein Geld will ich weiterhin haben! Das holen wir uns

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung des Abg. Walch –: Gott sei Dank hat er nicht eine Arbeiterkammerwahl ...! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Redezeit: 5 Minuten. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung des Abg. Walch –: Gott sei Dank hat er nicht eine Arbeiterkammerwahl ...! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Widerspruch der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer und Gradwohl – Abg. Oberhaidinger: Wehleidig!

Das Einzige, was Sie tun, ist, den „Spaltungsspielraum“ zu nutzen, damit ihr die Bauern auseinander bringt, damit ihr die Leute auseinander bringt (Widerspruch der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer und Gradwohl – Abg. Oberhaidinger: Wehleidig!), damit ihr eure billigen Spielchen machen könnt. (Abg. Oberhaidinger: Wehleidig seid ihr!) – Ich weiß, es stört Sie, dass die Bauern hinter unserem Minister stehen. Es stört Sie, dass der Bauernbund geschlossen auftritt, und es stört Sie, dass wir ein klares, gutes Ziel und eine Perspektive haben. Unsere Österreicher wissen das, sie wissen das zu schätzen – und wir wissen, dass wir ein wunderbares Land haben, und werden dafür sorgen, dass es so bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Mich wundert nur, wenn ihr euch eure Wahlergebnisse anschaut, dass ihr überhaupt noch etwas zu lachen habt! – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Mich wundert nur, wenn ihr euch eure Wahlergebnisse anschaut, dass ihr überhaupt noch etwas zu lachen habt! – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ihre Personalentscheidung!

Sie von der SPÖ haben moniert, dass Forschung und Entwicklung in diesem Land stiefmütterlich behandelt wurden. Ja was war denn? – Sie haben in verschiedenen Ministerien Forschung und Entwicklung politisch besetzt, haben sie nicht dotiert, und herausgekommen ist eine Forschungs- und Entwicklungsquote von 1,5 Prozent des BIP: Das war Schlusslicht in Europa! Das war Ihre Forschungs- und Entwicklungspolitik! Und wenn Sie diese heute kritisieren ... (Zwischenruf des Abg. Eder.) – Ich glaube, Sie sind sehr vergesslich. Wir sind bei 1,5 Prozent gestartet und haben heute 2,2 Prozent des BIP. Wir haben Forschung und Entwicklung noch nie so hoch dotiert wie in den Jahren 2004 und 2005. Nehmen Sie doch einfach Fakten zur Kenntnis! Es hat doch keinen Sinn, wenn Sie polemisieren. Ich weiß, Politiker tun sich mit Zahlen hart, aber ich komme aus der Wirtschaft. Glauben Sie mir, Zahlen sind mein Tagesgeschäft. Ich bin auch nicht vergesslich, was das betrifft. Da könnten Sie gerne von mir wenigstens ein bisschen etwas lernen – viel ist es sicherlich nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ihre Personalentscheidung!)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Der 16 000-€-Redner!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Der 16 000-€-Redner!)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll –: 16 000 € war das wert!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll –: 16 000 € war das wert!)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ja, die Großbauern!

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren der Bundesregierung! Eigentlich wollte ich mich jetzt bei der Bundesregierung bedanken für diese Reformarbeit (Rufe bei der SPÖ: Tun Sie’s!), aber vorerst bedanke ich mich bei den Wählerinnen und Wählern, und zwar dafür, dass sie am 24. November 2002 die richtige Wahl getroffen haben, dass sie Weitblick gezeigt haben (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen), denn spätestens seit heute würden sie wissen, dass Sie (in Richtung Oppositionsparteien) es nicht können, meine Damen und Herren. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ja, die Großbauern!)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: 36 Flugzeuge, 30 Flugzeuge, 24 Flugzeuge, 18 Flugzeuge, 12 Flugzeuge!

Jene, die bereit sind, mit mir eine Rechnung anzustellen ... (Abg. Wimmer: Das ist schwierig!) Ich weiß, dass das für manche schwierig ist, ich möchte es aber trotzdem versuchen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: 36 Flugzeuge, 30 Flugzeuge, 24 Flugzeuge, 18 Flugzeuge, 12 Flugzeuge!) Kollege Kummerer, nimm einen Schreiber und versuch, das mitzurechnen! – Die Österreicher haben 18 Flugzeuge bestellt, die Deutschen 180, also ungefähr zehnmal so viel. Wenn man heute in ein Großkaufhaus geht, dann bekommt man Mengenrabatt, und wer jemals versucht hat, mehrere Stück einer Ware ... (Abg. Riepl: Der Bartenstein kriegt bei den Schuhen Rabatt, aber sonst niemand!) – Na waren Sie noch nie einkaufen? Dann gehen Sie einmal mit Ihrer Frau mit, dann werden Sie es überreißen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Die Wahrheit!

Es hat zwei Rechnungshofberichte gegeben, in denen eindeutig festgestellt wurde, dass es hier nichts zu bemängeln gibt. Die Staatsanwaltschaft Wien hat eine anonyme Anzeige zurückgelegt. Der Herr Kollege Pilz ist verurteilt worden. Also was wollen Sie noch außer skandalisieren? (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Die Wahrheit!) Zum Skandalisieren, meine Damen und Herren der Opposition, geben wir uns nicht her. Dazu ist uns die Zeit zu schade. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Da hat der Applaus gefehlt jetzt!

Wir haben also die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien voll und ganz umgesetzt. Diese gelungene Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien lassen wir uns auch von der Opposition nicht schlechtreden. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Da hat der Applaus gefehlt jetzt!)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Auf Wiedersehen!

Meine Damen und Herren! Angesichts dieser Situation darf ich Ihnen meinen obligaten Vierzeiler bringen, an den ich noch einen kleinen Zweizeiler anhänge. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Auf Wiedersehen!) – Hören Sie zu!

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Werner Kummerer

Petition betreffend „Für die Verbesserung der Gehörlosenpädagogik“ (Ordnungsnummer 35) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Werner Kummerer)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Neugebauer –: Jetzt hören wir die Wahrheit!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neugebauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Neugebauer –: Jetzt hören wir die Wahrheit!)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer macht die so genannte Scheibenwischerbewegung.

Wir haben es einfach besser gemacht: Aus 6,3 Milliarden Schulden haben wir 1,7 Milliarden € Schulden gemacht! (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer macht die so genannte Scheibenwischerbewegung.) Aus Werten von 5 Milliarden €, die Sie uns übergeben

ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer

Am 12. August habe ich mich mit dem Schweizer Finanzminister Merz getroffen, und zwar in der österreichischen Botschaft in Bern. Außer uns beiden haben an diesem Treffen jeweils zwei Mitarbeiter teilgenommen. Es handelte sich um einen routinemäßigen Kennenlern-Termin (ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer), der bereits vor dem Sommer vereinbart wurde und der mit dieser Transaktion nichts zu

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner, Dr. Matznetter und Dipl.-Ing. Kummerer.

Die SPÖ sagt: In der Krankenversicherung höhere Beiträge! Sie macht sich nicht einmal die Arbeit, über die Reform zu diskutieren, darüber, wo man sparen kann. Sie geht einfach den Weg: Greift den Österreicherinnen und Österreichern in die Taschen, dann wird es schon irgendwie weitergehen! – Das ist nicht unsere Politik! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner, Dr. Matznetter und Dipl.-Ing. Kummerer.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Aber das dürfte auch der Grund dafür sein, warum es in Wirklichkeit heute gar nicht so sehr um die Telekom geht. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) Wer schreit, hat nicht Recht! Das habe ich schon als junger Mandatar gelernt, und das sollten Sie als altgedienter Hase wissen, Herr Kollege! Wer schreit, hat in diesem Haus nicht Recht!

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Tancsits –: Pass auf, dass du nicht umfällst beim Runtergehen!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Tancsits –: Pass auf, dass du nicht umfällst beim Runtergehen!)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer hält eine Tafel in die Höhe mit der Aufschrift „Öffentliches Eigentum verschleudert!“.

Wir haben gesagt: Privat ist besser als Staat. Mit unserer erfolgreichen Privatisierungspolitik haben wir einen Schlussstrich unter die verlustreichen, planwirtschaftlichen Ansätze früherer Jahre gezogen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer hält eine Tafel in die Höhe mit der Aufschrift „Öffentliches Eigentum verschleudert!“.)

Abg. Öllinger: Ist Ihre Politik ein Joghurt? – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer hält eine Tafel in die Höhe, auf der in schwarzer und blauer Schrift „Öffentliches Eigentum verschleudert“ zu lesen steht.

Daher war die österreichische Bundesregierung vor einer ganz klaren Entscheidungssituation. Die Frage war: Wollen wir aktiv sein oder wollen wir passiv sein? Wollen wir handeln und proaktiv sein oder wollen wir warten, bis der Schaden eingetreten ist, und erst dann reagieren? (Abg. Öllinger: Ist Ihre Politik ein Joghurt? – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer hält eine Tafel in die Höhe, auf der in schwarzer und blauer Schrift „Öffentliches Eigentum verschleudert“ zu lesen steht.) Wenn wir nichts tun, meine Damen und Herren, dann werden – das haben wir genau gewusst – Unternehmen Österreich verlassen, dann werden ausländische Investitionen ihren Weg um Österreich herum nehmen. Und ich sage Ihnen: Eine Politik, die nicht weiß, was sie will, eine Politik, die wartet, bis der Schaden eingetreten ist, das ist keine Politik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer hält eine Tafel mit der Aufschrift „Milliardengrab Eurofighter“ in die Höhe.

Altbürgermeister Helmut Zilk war ja auf Ersuchen von Verteidigungsminister Günther Platter tätig, was die Leitung der Bundesheerreform-Kommission betrifft. Die Ergebnisse dieser Bundesheerreform-Kommission liegen vor. Unser Bundesheer wird moderner, die umfassende Sicherheit unseres Landes noch besser garantiert werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer hält eine Tafel mit der Aufschrift „Milliardengrab Eurofighter“ in die Höhe.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer hält eine Tafel mit der Aufschrift „Öffentliches Eigentum verschleudert“ in die Höhe.

Noch einmal: Übernommen haben wir ein Minus von 1,3 Milliarden €, jetzt ist ein Plus von 4 Milliarden € vorhanden. Das heißt, wir haben Vermögenswerte, wir haben Werte von 5,3 Milliarden € für den Steuerzahler geschaffen. – Das ist eine Sanierung der ÖIAG, das sind schwarze Zahlen, das erste Mal seit 30 Jahren. Das ist eine sehr gelungene Privatisierungspolitik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer hält eine Tafel mit der Aufschrift „Öffentliches Eigentum verschleudert“ in die Höhe.)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Bravo! „Schluss“ ist gut!

Eines muss zum Schluss zu den Heizkostenzuschüssen ganz klar gesagt werden (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Bravo! „Schluss“ ist gut!): Wir sprechen beim Heizkostenzuschuss über eine Leistung, die in der österreichischen Bundesverfassung in die Zuständigkeit der Länder fällt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt ja gar nicht!) Artikel 12 Bundes-Verfassungsgesetz sieht die Durchführung des Sozialwesens ausdrücklich bei den Ländern. Es muss auch klar gesagt werden, dass die Mehrzahl der Länder ihre Verantwortung in diesem Bereich wahrnimmt. Beispielsweise seien hier die Steiermark, Vorarlberg oder Kärnten genannt, die bis zu 150 €, teilweise bis weit über den Ausgleichszulagenrichtsatz, leisten. (Abg. Mag. Molterer: Bravo!)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Sie haben die Wirtschaft abgewürgt! Nachweislich!

Wir haben ja aus dem Wirtschaftsprogramm des Herrn Matznetter einiges erfahren dürfen: die Anhebung der Grundsteuer, der Erbschaftssteuer, eine Wiedereinführung der Gewerbesteuer, die die Wirtschaft mit etwa einer Milliarde belasten könnte. Das sind doch völlig unvernünftige, auch zum falschen Zeitpunkt an die Bevölkerung herangetragene Botschaften! Das schreckt Investoren ab, das würgt die Wirtschaft ab, das würgt den Aufschwung ab, zum falschen Zeitpunkt. Ich glaube, Sie sind sich der Verantwortung nicht bewusst, die Sie da innehaben; deren sind Sie sich nicht bewusst. Denn ausländische Investoren, die in Österreich ihr Geld anlegen, können nicht immer unterscheiden zwischen Oppositionspolitikern und Regierungspolitikern. Sie haben eine Verantwortung auch gegenüber diesen Investoren, die in Österreich ihr Geld anlegen. Ich glaube, da müssten Sie sich auch einmal bei der Nase nehmen und schauen (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Sie haben die Wirtschaft abgewürgt! Nachweislich!), ob

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Dafür hat sich die Bundesregierung entschieden – eine entsprechende Begleiterscheinung sind die Nebengeschäfte. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) Und die Nebengeschäfte laufen transparent ab, auch wenn du es nicht glaubst.

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: „Wir haben ja das alles nicht gewusst!“

Schauen wir uns das doch ganz genau an! (Der Redner zeigt eine Graphik.) Wenn wir hier ein Blatt anlegen, am höchsten Defizit, das die schwarz-blaue Bundesregierung in ihrer Amtszeit je hatte (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: „Wir haben ja das alles nicht gewusst!“), und das vergleichen mit den Zahlen Ihrer Regierungszeit, dann sehen wir, dass vom Defizit der schwarz-blauen Bundesregierung überhaupt nichts zu sehen ist, aber die SPÖ-Balken überall drüberschauen. Die Defizite, die Sie von der SPÖ gebaut haben, werden noch manche Generationen zahlen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Wo waren Sie denn, Herr Amon, damals?)

Abg. Großruck: Herr Broukal! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wo steht das? – Abg. Dr. Wittmann: Wo steht das in der Geschäftsordnung?

Ich möchte aus gegebenem Anlass auch darauf hinweisen, dass ich die Verwendung von Laptops als Propagandamittel hier im Plenum in Zukunft als Ordnungswidrigkeit betrachten werde. (Abg. Großruck: Herr Broukal! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wo steht das? – Abg. Dr. Wittmann: Wo steht das in der Geschäftsordnung?)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll –: Nie wieder Schulden hat einmal einer gesagt!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll –: Nie wieder Schulden hat einmal einer gesagt!)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Kennen Sie das Zitat: Mit uns nie wieder Schulden!?

Ich möchte Sie gar nicht daran erinnern, dass das auch in anderen politischen Feldern bei Ihnen leider Gottes so ist: Wo es passt, sind wir dafür! Wo es nicht passt, sind wir natürlich dagegen! – Es wurde heute schon in der Diskussion auf das Nulldefizit aufmerksam gemacht. Zuerst haben Sie gesagt: Unmöglich, Nulldefizit, das ist unmöglich in unserem Land, alles bricht zusammen! Dann hat Herr Gusenbauer gemeint, es müsste in die Verfassung. Dann wieder eine Relativierung des Nulldefizits. Also, da ist Kontinuität nicht festzustellen gewesen! (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Kennen Sie das Zitat: Mit uns nie wieder Schulden!?)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Diese Diskussion ist schon etwas sonderbar. Bis hin zu den Vorwürfen, dass im Landesverteidigungsausschuss zu wenig gearbeitet wird, war diesmal wieder alles dabei, aber das sind wir hinlänglich gewohnt. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Die Dienste haben ihre Berechtigung, aber sie sind ein Konvolut an Machenschaften, die sehr wohl einer Kontrolle zu unterliegen haben. Diese Kontrolle würde durch einen weisungsfreien Rechtsschutzbeauftragten auch gut gemacht werden. Das, was die SPÖ aber hier betreibt, ist eigentlich eine Schwächung der Kontrolle. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer und Dr. Stummvoll.

Das heißt, das Motto war klar: Zuerst müssen wir sanieren, dann können wir die Steuern entsprechend senken. Jetzt haben wir, weil wir die Steuern gesenkt haben, ein Defizit in der Höhe von 1,9 Prozent. Ich zeige Ihnen gerne auch einen Vergleich. Hätten wir die Steuern nicht gesenkt, dann hätten wir im nächsten Jahr, im Jahr 2005, ein Defizit im Ausmaß von 0,45 Prozent und hätten im Jahr 2006 sogar einen Überschuss in unserem Haushalt. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer und Dr. Stummvoll.)

Zwischenrufe des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Frau Ministerin, ich möchte mich zu Beginn des Budgetkapitels Justiz im Namen meiner Fraktion für die sehr gute Zusammenarbeit mit dem Justizressort bedanken. Wir werden durch die Beamtenschaft immer hervorragend unterstützt, und daher bedanke ich mich sehr, sehr herzlich! (Zwischenrufe des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Endlich einmal dass wir hören, dass Molterer nichts zusammengebracht hat! – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Bundesminister Pröll hat in kurzer Zeit großartige Erfolge erzielt. Er hat in kurzer Zeit gezeigt, wie er die Agrarpolitik versteht, und vor allem, dass er die Bauern versteht und die Notwendigkeiten sieht, um die richtigen Schritte zu setzen. Der Wasserschutz ist gesichert, die Kyoto-Verpflichtungen werden erfüllt. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Endlich einmal dass wir hören, dass Molterer nichts zusammengebracht hat! – Zwischenruf des Abg. Krainer.) Im kommenden Jahr werden Schritte gesetzt, die ganz wichtig und wesentlich sind!

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Um wie viel ist die Rapsernte im letzten Jahr zurückgegangen?

Da Sie da hinten so lachen, Herr Kollege von der OMV, möchte ich Ihnen sagen, dass ein Hektar Weizen (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Um wie viel ist die Rapsernte im letzten Jahr zurückgegangen?) für einen Pkw für 25 000 Kilometer den Alkohol für die Reinverwendung liefern würde, und mit einem Hektar Zuckerrüben könnten Sie sogar 50 000 Kilometer fahren – bei Reinverwendung. Das ist eine gute Konkurrenz, und da steigen wir gerne ein.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist nunmehr zwar Herr Abgeordneter Riepl gemeldet, aber die Redezeit seiner Fraktion ist erschöpft. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ihr könnt euch daran erinnern?

Warum? – Wir hatten über 30 Jahre lang zwar Verteidigungsminister, die bezeichnenderweise bis auf die sozialistische Alleinregierung nie von der SPÖ gestellt wurden, sondern immer entweder von der Freiheitlichen Partei oder von der ÖVP (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ihr könnt euch daran erinnern?), allerdings standen sie immer einem sozialdemokratischen Bundeskanzler und einem sozialdemokratischen Finanzminister gegenüber. Daher ist jedes Bemühen, die Landesverteidigung zu stärken, damals ein Versuch gewesen, der dort keine Entsprechung gefunden hat. Das ist nun gelungen! Der Turnaround liegt darin, dass wir endlich wieder die Relation Personalaufwand zu Sachaufwand zu Gunsten des Sachaufwandes bewegen können und damit Investitionsmittel für die Truppe freibekommen – Investitionen, die über lange Zeit immer viel zu knapp waren.

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung ÖVP –: Das ist wieder etwas für die Zeitung!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung ÖVP –: Das ist wieder etwas für die Zeitung!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Damit möchte ich aber kurz auf die ASFINAG zurückkommen. Ich glaube, dass gerade die ASFINAG und auch die ÖSAG als eine der durchführenden Töchter in vielerlei Hinsicht eine Erfolgsgeschichte darstellen. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer

Vorschusslorbeeren, die man für neue Regierungsmitglieder immer verlangt, sind für diese beiden Persönlichkeiten nicht notwendig. Ursula Haubner und Sigisbert Dolinschek haben längst unter Beweis gestellt, zu welchen Leistungen sie fähig sind (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer), und sie werden das auch weiterhin in den neuen Funktionen in der österreichischen Bundesregierung unter Beweis stellen. Ich bin sicher, dass mit Herbert Haupt weiterhin eine Persönlichkeit für diesen Bereich zur Verfügung stehen wird.

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – mit beiden Händen die Höhe von etwa 25 Zentimeter andeutend –: Versuch wenigstens, dich zu informieren! So einen Stoß!

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt drei Redner der Sozialdemokraten gehört, und in diesen drei Reden wurde der Jammerzustand der Situation beschrieben, aber kein einziger Vorschlag gemacht, wie man es anders machen kann. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – mit beiden Händen die Höhe von etwa 25 Zentimeter andeutend –: Versuch wenigstens, dich zu informieren! So einen Stoß!) Das ist ein Sinnbild, das sich von einer Sondersitzung zur anderen zieht. Ich bedauere das, meine Damen und Herren, denn das ist keine Diskussion für dieses Haus. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und Gegenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wer hat denn das Tierschutzgesetz blockiert?

Ich weiß schon, dass für Sie als Parteivorsitzenden der 4. Februar ein Trauertag ist, das verstehe ich, aber das kann nicht dazu führen, dass Sie alles, was in diesem Land passiert, als schlecht abqualifizieren, das kann nicht dazu führen, dass Sie sich nur in einem einig sind: zu allem nein zu sagen! Das ist sicherlich zu wenig. (Abg. Dr. Cap: Tierschutzgesetz! Tierschutzgesetz!) Das ist auch zu wenig, wenn Sie nur einmal ja sagen zum Tierschutzgesetz! Ein „wunderbares“ Programm für die Zukunft des Landes: einmal ja zu sagen und bei allen anderen entscheidenden Fragen beim Nein stecken zu bleiben! (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wer hat denn das Tierschutzgesetz blockiert?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren von der SPÖ, in Ihrer bemerkenswerten Dringlichen Anfrage von heute halten Sie richtig fest, dass die Grundlage einer verantwortungsvollen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Kompetenz sein müssen. – Genau das ist das Ziel dieser Bundesregierung, und das ist auch das Ziel von uns Freiheitlichen bei diesem Thema, das Sie heute hier zum Inhalt einer Debatte gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Bumm!

Da dieser Antrag nicht in Absprache mit Herrn Dr. Haider und auch nicht in Absprache mit der FPÖ erfolgt ist und wir uns als demokratische Partei ja zumindest erwarten würden, dass es hier vielleicht vorweg ein Gespräch über den Inhalt dieses Antrages, über die Auswirkungen dieses Antrages geben würde, lade ich Sie, Herr Dr. Pilz, zu diesen Gesprächen ein. Dazu müssen Sie halt einmal zu uns kommen. Wir laden Sie gerne ein. Unterhalten wir uns über die Möglichkeiten! Wir werden das in aller Ruhe prüfen. Bis dorthin ist es mit Ihrem Antrag so wie in vielen Lebenslagen: Wer zu früh kommt, der bleibt über! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Bumm!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Meine Damen und Herren! Ohne Stabilität kann es kein Wachstum geben, kann es keine Beschäftigung geben. Stabilität heißt nicht Nulldefizit – das haben wir erfreulicherweise als Signal im Jahr 2001 erreicht –, sondern Stabilität heißt, über den Konjunkturzyklus einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu haben. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

25 Jahre lang, ein Vierteljahrhundert sozialdemokratischer Finanzminister, in der Periode 1974 bis 1999 gab es jedes Jahr ein Nettodefizit von mehr als 2 Prozent, meine Damen und Herren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) Im Durchschnitt waren es 3,1 Prozent. Bei dieser Regierung sind es in sechs Jahren durchschnittlich 1,1 Prozent, meine Damen und Herren, ein Drittel dessen, was sozialdemokratische Finanzminister zusammengebracht haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

25 Jahre lang, ein Vierteljahrhundert sozialdemokratischer Finanzminister, in der Periode 1974 bis 1999 gab es jedes Jahr ein Nettodefizit von mehr als 2 Prozent, meine Damen und Herren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) Im Durchschnitt waren es 3,1 Prozent. Bei dieser Regierung sind es in sechs Jahren durchschnittlich 1,1 Prozent, meine Damen und Herren, ein Drittel dessen, was sozialdemokratische Finanzminister zusammengebracht haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Wir könnten jammern. Jammern ist normalerweise eine Oppositionsgeschichte, aber eigentlich müssten wir jammern, wenn ich mir das vorstelle: 30 Jahre verfehlte Finanzpolitik! Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber wenn ich mir vorstelle, wie frech die rote Fraktion da heraußen den Finanzminister und die Budgetpolitik geißelt; wenn ich mir vorstelle, was wir übernommen haben: 7,4 Milliarden € an Zinsen, die wir zurückzahlen; wenn ich mir den über 130 Milliarden € großen Schuldenberg vorstelle: und dann macht diese Regierung so eine super Budgetpolitik, dass wir den Berg, den ihr angehäuft habt, noch mitschleppen und auch abtragen werden! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) Bis Sie von der SPÖ wieder drankommen, wird es sehr, sehr lange dauern, weil die Menschen das nicht vergessen werden, wofür Sie die Verantwortung gehabt haben.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Vor allem – was ja viel schändlicher ist – sind Sie auch heute nicht einmal bereit, hierfür die Verantwortung zu übernehmen. Sie schieben sie weg, als wäre es niemals so gewesen. In den letzten fünf Jahren haben wir Politik gemacht, aber Sie tun so, als wäre der gesamte Schuldenberg, den Sie verursacht haben, von uns gemacht worden. Den haben Sie zu verantworten! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) Stehen Sie dazu, sagen Sie da heraußen auch, dass die Österreicher und Österreicherinnen jedes Jahr noch 7 Milliarden € an Zinsen zu zahlen haben! Da ist nichts weggekommen.

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Was habt ihr geschafft?

Das haben die Österreicher damals erkannt, und sie haben einen Wechsel vollzogen zu einer Regierung, die viel zustande bringt und die etwas geschafft hat. Das ist etwas, glaube ich, wo auch Substanz drinnen ist. Österreich zählt zu den sichersten Ländern, zu den sozialsten Ländern, vor allem aber auch zu den reichsten Ländern. Ich glaube, wenn man das zusammenfasst ... (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Was habt ihr geschafft?)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Also mich wundert es nicht, dass ...!

Und was tun Sie? – Schon wieder fangen Sie zu heulen an! (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Also mich wundert es nicht, dass ...!) Jetzt auf einmal ist es so, dass Sie den Finanzminister jeden Tag daran erinnern, dass er einmal das Nulldefizit versprochen hat. Wenn Sie über die Grenze dorthin schauen, wo Rot-Grün am Werk ist: Bitte, das wollen wir wohl nicht, dass wir über 3 Prozent kommen und nicht mehr wissen, wo wir hin wollen! Und wenn man sich die Arbeitslosenzahlen anschaut, allein in Deutschland, sieht man die Schlagzeile: Deutschland weiß nicht mehr, wohin! Mit der Politik von Rot-Grün wäre es hier das Gleiche, da würden wir heraußen stehen und sagen (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer): Österreich weiß nicht mehr, wohin – wenn Sie die Verantwortung hier im Land hätten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: 350 000 Arbeitslose ...!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: 350 000 Arbeitslose ...!

Und was tun Sie? – Schon wieder fangen Sie zu heulen an! (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Also mich wundert es nicht, dass ...!) Jetzt auf einmal ist es so, dass Sie den Finanzminister jeden Tag daran erinnern, dass er einmal das Nulldefizit versprochen hat. Wenn Sie über die Grenze dorthin schauen, wo Rot-Grün am Werk ist: Bitte, das wollen wir wohl nicht, dass wir über 3 Prozent kommen und nicht mehr wissen, wo wir hin wollen! Und wenn man sich die Arbeitslosenzahlen anschaut, allein in Deutschland, sieht man die Schlagzeile: Deutschland weiß nicht mehr, wohin! Mit der Politik von Rot-Grün wäre es hier das Gleiche, da würden wir heraußen stehen und sagen (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer): Österreich weiß nicht mehr, wohin – wenn Sie die Verantwortung hier im Land hätten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: 350 000 Arbeitslose ...!)

Abg. Dr. Mitterlehner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Kummerer –: Jetzt kommt etwas Positives! Jetzt einmal Optimismus!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. (Abg. Dr. Mitterlehner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Kummerer –: Jetzt kommt etwas Positives! Jetzt einmal Optimismus!)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Der Umweltminister hat keine Kompetenz!

Wir haben diese Debatte schon in den Ausschüssen geführt, und ich stelle mir die Frage: Warum versuchen die Grünen dem Umweltminister eine Kompetenz anzuhängen, die er laut Gesetz nicht hat? (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Der Umweltminister hat keine Kompetenz!) Was ist die Motivation? Eine erste mögliche Erklärung ist meiner Ansicht nach, dass der Umweltminister und diese Bundesregierung für eine nachweisbar gute Umweltpolitik im europäischen Vergleich sorgen – und das stellt damit natürlich auf dem Kompetenzfeld der Ökologie eine wirkliche Gefahr für die grüne Partei dar. (Abg. Mag. Wurm: Klasnic! Graz!)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: 150 Millionen ...!

Liebe Freunde! Das soll die Öffentlichkeit wissen! Und mit dieser Bilanz gehe ich gerne hinaus (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: 150 Millionen ...!), nach Oberösterreich, nach Linz, wohin immer Sie wollen, um zu sagen: Diese Politik ist richtig, sie verdient die Unterstützung der Öffentlichkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: „Außenstehender“! – Ruf bei der SPÖ: Sind Sie schon orange? – Abg. Reheis: ÖVP-Alleinregierung! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Scheibner bereitet einen fliegenden Wechsel zur ÖVP vor! – Ruf bei der SPÖ: War das die Rede vom Parteitag?

Ich sage Ihnen: Wenn ich mir das als Außenstehender anhöre und überlege, wem ich glauben soll – Mölzer, Cap oder Molterer –, dann werde ich eher Molterer glauben als den beiden anderen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: „Außenstehender“! – Ruf bei der SPÖ: Sind Sie schon orange? – Abg. Reheis: ÖVP-Alleinregierung! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Scheibner bereitet einen fliegenden Wechsel zur ÖVP vor! – Ruf bei der SPÖ: War das die Rede vom Parteitag?)

ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer

Sie haben 1970 einen ausgeglichenen Haushalt übernommen. Als Wolfgang Schüssel an die Spitze der Regierung gekommen ist, haben wir 120 Milliarden € an Staatsschuld mitbekommen. Jetzt sind wir dabei, wieder dahin zu kommen, was von 1966 bis 1970 die ÖVP-Alleinregierung geschafft hat, und zwar jetzt mit Unterstützung der FPÖ: ein ausgeglichenes Budget (ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer) mit einer richtigen Schwerpunktsetzung, nämlich für jene, die die Unterstützung besonders brauchen. Das sind die Bezieher kleinerer Einkommen, das sind die Familien, das sind die Pendler – aber das sind nicht jene, die Sie immer ansprechen, nämlich die großen Konzerne, die anonymen Firmen. Diese Menschen, die kleinen Leute, können sich auf uns verlassen. Wir sind der Anwalt dieser Menschen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nehmen Sie das, bitte, von mir hier mit als Abschluss dieser Debatte! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ironische Heiterkeit des Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer. – Abg. Reheis: Das ist schizophren, was Sie da aufführen!

Meine Damen und Herren! Ich sage es ehrlichen Gewissens und werde es gleich begründen: Ich bin froh, dass es diese politische Entwicklung in diesem Land gibt! (Ironische Heiterkeit des Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer. – Abg. Reheis: Das ist schizophren, was Sie da aufführen!)

Abg. Scheibner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Kummerer –: 3 Minuten als Erstredner?

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. Seine Wunschredezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Scheibner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Kummerer –: 3 Minuten als Erstredner?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Ich bedanke mich dafür, dass sie uns diese Qualität und diesen Geschmack jeden Tag ins Haus liefern. Und diesen guten Geschmack lassen wir uns nicht einmal beispielsweise durch die Rede des Kollegen Kummerer zum Thema Landwirtschaft verderben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben auch vor großen Veränderungen in der Zukunft keine Angst und werden mittragen, mitgestalten und mitverändern, ob das WTO-Verhandlungen sind, ob das ... (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) – Ihr verhindert, nicht wir! (Beifall bei der ÖVP.) Die Verhinderer sitzen hier in diesem Haus auf der linken Seite und nicht in der Mitte und auf der rechten Seite, Herr Kollege Kummerer, damit das auch einmal klar festgestellt ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Herr Abgeordneter Pirklhuber, wenn Sie jetzt dieser Regierung drohen, dass Sie zum Verfassungsgerichtshof gehen werden und dort Anklage erheben werden, dann muss ich Ihnen sagen: Da werden sich die Bauern bei Ihnen bedanken! Außerdem frage ich mich, warum eigentlich die Grünen nicht schon längst in der Landwirtschaftskammer sitzen und dort den Präsidenten stellen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Höchste Zeit! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Fünf Jahre hat das gebraucht! – Abg. Gaál: Vor fünf Jahren habe ich das schon gefordert! – Abg. Murauer: Deine Fraktionskollegen haben aber jetzt nicht applaudiert!

Ich bin der Überzeugung, dass das durch zwei wichtige Maßnahmen funktionieren wird. Der erste Punkt sind die sportlichen Leistungstests, die ja doch immer wieder ein großes Hindernis waren. Das sollte wesentlich flexibler gemacht werden. Ich nenne ein Beispiel: Wenn eine Frau, die sich dafür interessierte, zum österreichischen Bundesheer zu gehen, beim 2 400 Meter-Lauf 13 Minuten und 2 Sekunden gebraucht hat, konnte sie, auch wenn sie bei allen anderen sportlichen Disziplinen hervorragend abgeschnitten hat, nicht zum österreichischen Bundesheer gehen. Das wird ab 1. Juli 2005 der Vergangenheit angehören. Das wird wesentlich flexibler gestaltet werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Höchste Zeit! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Fünf Jahre hat das gebraucht! – Abg. Gaál: Vor fünf Jahren habe ich das schon gefordert! – Abg. Murauer: Deine Fraktionskollegen haben aber jetzt nicht applaudiert!)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Miedl –: Bedank dich noch einmal! – Vizekanzler Gorbach hat den Sitzungssaal verlassen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist der Herr Minister? – Abg. Reheis: Das ist ein wichtiges Thema! Da gehört der Minister her! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist der Herr Minister? Der hört sich keinen einzigen Oppositionsabgeordneten an!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Miedl. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Miedl –: Bedank dich noch einmal! – Vizekanzler Gorbach hat den Sitzungssaal verlassen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist der Herr Minister? – Abg. Reheis: Das ist ein wichtiges Thema! Da gehört der Minister her! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist der Herr Minister? Der hört sich keinen einzigen Oppositionsabgeordneten an!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren! Kollegin Partik-Pablé hat das so schön gesagt: Es sind sicher nicht die Belegsammlung und die gute Buchhaltung, die sich die Menschen anschauen wollen, sondern es sind die Präsentation und die Kunst, die hier vermittelt werden sollen, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung der sich auf ihren Platz in der letzten Bankreihe begebenden und in Türnähe befindlichen Rednerin –: Und da gleich weiter! – Abg. Mag. Molterer: Kummerer, du wirst da niemanden des Saales verweisen! – sowie in Richtung des Abgeordneten Dr. Cap –: Das ist eine Präsidiumsangelegenheit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Daher ist es aus unserer Sicht nicht notwendig, einen Konsumentenschutzrat einzuführen und damit eine zusätzliche Ebene einzuziehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung der sich auf ihren Platz in der letzten Bankreihe begebenden und in Türnähe befindlichen Rednerin –: Und da gleich weiter! – Abg. Mag. Molterer: Kummerer, du wirst da niemanden des Saales verweisen! – sowie in Richtung des Abgeordneten Dr. Cap –: Das ist eine Präsidiumsangelegenheit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Die höchste Abgabenquote!

Was macht Kollege Matznetter? – Er macht ein Wirtschaftsprogramm der Steuererhöhung. Er träumt von Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, spricht von der Maschinensteuer (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Die höchste Abgabenquote!), redet womöglich noch von der Vermögensteuer und von der Erbschaftssteuer. Alle diese Dinge stehen innerhalb der Wiener SPÖ zur Diskussion. Und da wundern Sie sich, dass die Investoren nachdenken, ob Wien wirklich der geeignete Platz ist?! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Werter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein wesentlicher Punkt der Neuerungen, die im Rahmen des Agrarrechtsänderungsgesetzes erfolgen, ist die Novellierung des Wasserrechtsgesetzes (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Es geht nicht darum, jetzt eine zusätzliche Belastung für die Umwelt zu schaffen, sondern es geht darum, praktikable Lösungen für unsere Bauern im internationalen Wettbewerb anzubieten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Aber stellen Sie eines endlich ab: dass Sie gute und richtige Korrekturmaßnahmen mit ganz entscheidenden Verschlechterungen in ein Sammelgesetz hineinreklamieren! Diese Art von Sammelgesetznovellen ist einfach unzumutbar, und das sollten Sie abstellen. Eine Materie wie das Wasserrechtsgesetz gehört hier nicht mitverhandelt! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Der Schultes soll uns aus seinem Hausbrunnen Wasser mitbringen!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Schönpass. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Der Schultes soll uns aus seinem Hausbrunnen Wasser mitbringen!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Dieses Regelwerk hilft mit, dass diese Pflanzen dann tatsächlich auch international wirtschaftlich genutzt werden können. Es gibt auch uns das Recht, woanders zuzugreifen, und es ist als Ganzes ein Regelwerk, das sehr optimistisch ist, denn es geht davon aus, dass auch dann, wenn die Landwirtschaft sich weiterentwickelt, Bauern da sein werden, die in solchen Lebensräumen diese Pflanzen hegen und pflegen, um daraus gute und gesunde Produkte herzustellen. Das wird auch dann noch der Fall sein, wenn andere glauben, dass sie den Bauern ihre Existenzgrundlage wegnehmen können. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) Wir werden alles tun, um leistungsfähig und stark bleiben zu können.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Faul und Dipl.-Ing. Kummerer.

Sie wollen das nicht wissen und nicht wahrhaben – das ist der Punkt –, aber ich sage es Ihnen trotzdem: Wir waren vor kurzem mit dem Herrn Bundeskanzler bei mir daheim in der Region. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Durch diese ländliche Entwicklung, durch die Steuerreform haben wir in meiner Region einen Spatenstich für 250 Millionen € gefeiert. Das sichert 400 Menschen ihre Arbeitsplätze, das schafft 60 neue Arbeitsplätze, die heimische Forstwirtschaft bekommt einen zusätzlichen Absatz von 500 000 Festmetern, und insgesamt profitieren in dieser Region 5 000 bis 6 000 Menschen. – Das ist Politik für den ländlichen Raum! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Faul und Dipl.-Ing. Kummerer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Reheis und Dipl.-Ing. Kummerer

Ihre Politik war eine andere: Ihre Politik war eine der Arbeitsplatzvernichtung in dieser Region, wo die verstaatlichte Industrie zusammengebrochen ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Reheis und Dipl.-Ing. Kummerer), wo Sie leere Produktionsstätten zurückgelassen haben und wo die Arbeitslosenzahlen gestiegen sind, meine Damen und Herren. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das war eure Politik, und da unterscheiden wir uns wesentlich!

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Das wollen wir nicht! Ein solches Gerät haben wir daher auch nicht angeschafft, sondern wir haben ein Luftraumüberwachungsflugzeug angeschafft, das die Sicherheit in der Luft organisiert und keine Bodenunterstützung unternimmt. Deshalb ist dieser große Teil des Upgradings der Tranche 2 für Österreich gar nicht aktuell und wird auch nicht abgerufen werden. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)

Abg. Öllinger: Warum nicht? – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Warum nicht?

Es ist falsch, zu sagen: Schauen wir, dass wir alle das Ganze harmonisieren. Das bringen wir im steuerrechtlichen Bereich nicht zustande, das bringen wir bei allen anderen ... (Abg. Öllinger: Warum nicht? – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Warum nicht?) – Weil es zu viele lokale Egoismen gibt! – Daher ist das ein fairer Weg. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Jawohl, so ist es!

„Niemand, der eine österreichische Schule verlässt, soll klüger sein als sie selbst“, wirft Herr Dr. Gusenbauer der Frau Minister Gehrer vor. Und er meint weiter: Das ist offensichtlich das Primat ihrer Politik. Ich habe den Eindruck, so Gusenbauer weiter, dass wir mit dieser Messlatte die internationalen Herausforderungen nicht bestehen werden. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Jawohl, so ist es!)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer hält den Bericht in die Höhe.

Herr Kollege Kummerer, die zweite Sache, ein kleiner Vergleich: Jedes Mal wieder stellt sich ein Vertreter der SPÖ hier heraus und erklärt, die großen Bauern – also von den Hektaren her – bekämen viel Geld, die kleinen Bauern bekämen wenig Geld und das sei ungerecht, denn beide müssten arbeiten. – So gesehen ist die ganze Welt ungerecht! Ein kleiner ... (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer hält den Bericht in die Höhe.) Ja, Herr Kollege Kummerer, ich habe ihn auch hier! Das ist ein gutes Werk. Zum Dank dafür komme ich später.

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Das hat uns eh schon wer vorgelesen!

Für 2005 wird für die BIG, ein Unternehmen, das sich auf dem Markt behaupten muss, ein Gewinn von etwa 45 Millionen € erwartet. Seit 1999 wurden für Generalsanierungen und Neubauten in Summe etwa 1,9 Milliarden € ausgegeben. Für 2006 ist ein Rekordbetrag von 384 Millionen € für Investitionen vorgesehen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Das hat uns eh schon wer vorgelesen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Mit uns nie wieder Schulden!

Das sind die Daten und Fakten einer erfolgreichen Finanzpolitik! Herr Kollege Moser! Wir sind auf dem besten Wege, dass die strategischen Ziele des Jahres 2000, gesetzt für 2010, frühzeitig erfüllt werden. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Mit uns nie wieder Schulden!)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Weil wir kein Geld haben!

Meine Damen und Herren, hinterfragen wir zuerst, warum wir überhaupt einen Börsengang machen! Warum macht es Sinn, dass die Post an die Börse geht? (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Weil wir kein Geld haben!) – Weil wir mit den 51 Prozent, die im Eigentum der Republik Österreich verbleiben, die Sicherheit und Stabilität für dieses Unternehmen gewährleisten – die Post bleibt rot-weiß-rot, wie es Klubobmann Molterer gesagt hat – und weil wir 51 Prozent staatliches Eigentum mit 49 Prozent privaten Aktionären und damit 49 Prozent privatem Denken und unternehmerischem Handeln verbinden.

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Da redet der Richtige!

Man fragt sich ja auch, warum in so einer außenpolitischen ... (Abg. Dr. Cap: Aus Sorge um die Republik!) – Natürlich aus Sorge – aber um den Bestand der SPÖ-Fraktion, denn wenn Sie so weitermachen, wird der Wahltag für Sie kein Tag sein, an dem es bei Ihnen glückliche Gesichter geben wird. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Da redet der Richtige!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer und Silhavy.

Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Wer behauptet, dass das Wetter keine Rolle spielt, und wer für das Wetter die Bundesregierung verantwortlich macht, der hat wirklich keine Ahnung! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer und Silhavy.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Und Sie werden gar nicht mehr da sein!

Sie reden auch immer wieder darüber, dass wir das dann bei der Wahl ernten werden. Ich sage Ihnen, die Saat, die Sie mit dieser Blockade, der wirklich permanenten Blockade säen, werden Sie auch bei der Wahl ernten, nämlich die Wähler werden Sie blockieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Und Sie werden gar nicht mehr da sein!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Gaál: Das ist ja unerhört! Ein Missbrauch! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Aber wir Bauern machen, was wir wollen, gell?

Richtig ist: Gusenbauer wollte den Bauern 50 Prozent wegnehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Gaál: Das ist ja unerhört! Ein Missbrauch! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Aber wir Bauern machen, was wir wollen, gell?)

Abg. Mag. Kogler: Wozu gibt es dieses Instrument? Ist ja unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

künstliche Aufregung hereinbringen. (Abg. Mag. Kogler: Erkundigen Sie sich überhaupt, bevor Sie Unsinn reden?) Ja, das können Sie leicht nachvollziehen. Das war ja so, das haben alle gesehen. – Gut. (Abg. Mag. Kogler: Wozu gibt es dieses Instrument? Ist ja unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Herr Kollege Gaßner, eines muss man schon sagen: Mit Struktur-Konservativismus, mit Bewahren dessen, was immer schon war, werden wir den ländlichen Raum sicher nicht retten. Retten werden wir ihn mit neuen Ideen, mit neuen Initiativen, mit neuen Impulsen. Dazu haben wir Ideen. Das wollen wir umsetzen, aber nicht das konservieren, was nicht zu konservieren ist. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Zuständig war der Wirtschaftsminister der ÖVP! Straßenbau- und Wirtschaftsminister der ÖVP seit 1986!

Ich freue mich daher, dass es uns mit dieser Beschlussfassung heute, mit der Aufnahme dieser wichtigen Straßenprojekte in das Bundesstraßengesetz gelingt, 20 Jahre nachdem eine SPÖ-dominierte Bundesregierung die schon bestehenden hochrangigen Straßenverbindungen Richtung Norden und ins Waldviertel aus dem Bundesstraßengesetz entfernt hat – das ist Faktum –, jetzt diesen Schritt zu setzen, diese notwendigen hochrangigen Straßenverbindungen wieder in das Bundesstraßengesetz aufzunehmen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Zuständig war der Wirtschaftsminister der ÖVP! Straßenbau- und Wirtschaftsminister der ÖVP seit 1986!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Du zeihst den Schüssel der Unfähigkeit!

Ich freue mich abschließend, dass wir heute diesen Beschluss fassen können: für die betroffene Region, für die mehr als 8 000 Bürgerinnen und Bürger, die im Rahmen meiner Plattform für Infrastruktur mit ihrer Unterschrift diese Projekte unterstützt haben, und ich sage zu, dass wir uns alle gemeinsam dafür einsetzen werden, dass diese Projekte auch faktisch rasch in die Tat umgesetzt werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Du zeihst den Schüssel der Unfähigkeit!)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Bitte, hör auf!

Ich bin froh, dass wir jetzt die Ratspräsidentschaft in der EU innehaben. Wir haben ein gutes Programm, alle schauen neidvoll auf Österreich und sagen (Abg. Riepl: Alles in Ordnung bei uns!): Wie die das machen?! (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Bitte, hör auf!) – Wer ist an der Regierung? – Unsere Minister und die Kollegen von der ÖVP. Wir sind eine Wirtschaftspartei und eine Arbeitnehmerpartei! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Heinzl: Ihr seid überhaupt keine Partei ...!) Wir entlasten, ihr habt belastet!

Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Dipl.-Ing. Kummerer.

Ja, ich weiß schon, euch fällt nichts Besseres dazu ein. Es könnte sein, dass der SPÖ noch Schlechteres dazu einfällt, nämlich beispielsweise 50 Prozent im ländlichen Raum wegzunehmen und damit 530 000 Arbeitsplätze zu gefährden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Dipl.-Ing. Kummerer.) Das ist Wirtschaftspolitik à la SPÖ, meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ein schlechtes Beispiel!

Ich möchte aber auch die Karrieren von ehemaligen Regierungsmitgliedern erwähnen, so beispielsweise jene des ehemaligen Staatssekretärs Wolfgang Ruttenstorfer. Er bringt ... (Zwischenruf des Abg. Gaál.) – Moment, Moment! Gemach, gemach! (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ein schlechtes Beispiel!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Eine Peinlichkeit von der Regierungsbank aus!

Ich darf mich für diese Prüfung des Rechnungshofes herzlich bedanken. Sie hat bestätigt, dass die Ausgliederung der Universitäten richtig war und dass auch die Schaffung der Medizinischen Universitäten richtig war. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Eine Peinlichkeit von der Regierungsbank aus!)

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Puswald hat uns aus der Seele gesprochen! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Der Präsident steht unter einem Glassturz!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Puswald, ich erteile Ihnen wegen Kritik an der Vorsitzführung einen Ordnungsruf. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Puswald hat uns aus der Seele gesprochen! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Der Präsident steht unter einem Glassturz!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Prokop. – Abg. Parnigoni: Sie hört nicht zu! Sie führt Koalitionsverhandlungen! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Er hat keinen Anstand!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! Eine Frage ist von Frau Innenministerin Prokop so beantwortet worden, dass die Studie, die so genannte Integrationsstudie (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Prokop. – Abg. Parnigoni: Sie hört nicht zu! Sie führt Koalitionsverhandlungen! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Er hat keinen Anstand!) – danke –, dass die so genannte Integrationsstudie im Internet zu lesen ist.

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Geh Walch, was habt ihr denn schon getan? – Ruf bei der SPÖ: Das war jetzt seine Abschiedsrede!

Ich hoffe, dass die Österreicherinnen und Österreicher sich von eurer Penthouse-Politik ein dementsprechendes Bild machen und alles tun, um zu verhindern, dass ihr wieder einmal an die Regierung kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Geh Walch, was habt ihr denn schon getan? – Ruf bei der SPÖ: Das war jetzt seine Abschiedsrede!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinzl: Ihnen ist gar nichts gelungen! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: 22 000 Bauern weniger!

Uns ist es gelungen, dass wir auch in Zukunft Projekte im ländlichen Raum realisieren können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinzl: Ihnen ist gar nichts gelungen! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: 22 000 Bauern weniger!)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: 22 000 Bauern weniger!

Herr Kollege Kummerer, ich habe dich gestern sehr gelobt wegen deiner Handschlagsqualität. (Abg. Schöls: Das war ein Fehler!) Ich schätze dich immer noch so sehr, aber den Sinn dieses grünen Paktes hast du leider auch nicht erkannt. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: 22 000 Bauern weniger!)