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Gusenbauer Alfred, Dr.

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 1801 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 20

Sitzung Nr. 11

Die Abgeordneten Werner Amon, Gabriele Binder, Dr. Gertrude Brinek, Verena Dunst, Matthias Ellmauer, Dr. Alfred Gusenbauer, Mag. Doris Kammerlander, Franz Kampichler, Dr. Irmtraut Karlsson, Mag. Johann Maier, Franz Morak, Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Wolfgang Riedler, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Johann Stippel und Johannes Zweytick leisten die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe".

(Die Abgeordneten Werner Amon, Gabriele Binder, Dr. Gertrude Brinek, Verena Dunst, Matthias Ellmauer, Dr. Alfred Gusenbauer, Mag. Doris Kammerlander, Franz Kampichler, Dr. Irmtraut Karlsson, Mag. Johann Maier, Franz Morak, Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Wolfgang Riedler, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Johann Stippel und Johannes Zweytick leisten die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe".)

Sitzung Nr. 36

Abg. Dr. Graf: Da muß der Gusenbauer selbst lachen!

Dies noch zu verbinden mit unqualifiziertesten Angriffen auf einen langgedienten Regionalmandatar in St. Pölten (Abg. Dr. Graf: Da muß der Gusenbauer selbst lachen!) , nämlich den Landtagsabgeordneten Karl Gruber, den ich seit Jahrzehnten kenne, das ist wirklich billigste Polemik hier im Hohen Haus!

Sitzung Nr. 41

Abg. Dr. Haider: Das hast du nur nicht verstanden, Gusenbauer! – Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.

Was ist jetzt Ihre Mutmaßung? Gibt es eine Teilnahme Italiens und Ihrer Meinung nach eine weichere Währung? (Abg. Dr. Haider: Das hast du nur nicht verstanden, Gusenbauer! – Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. ) Ich verstehe es schon, Herr Kollege Haider, nur, was Sie machen, ist ein mieses Doppelspiel. Die Österreicher davor zu warnen und ihnen Angst einzujagen ...

Sitzung Nr. 51

überreicht vom Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer

Petition betreffend "Initiative 96 Entschuldung" (Ordnungsnummer 20) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer )

Sitzung Nr. 66

Abg. Dr. Gusenbauer: Was hat das mit der Inflation zu tun?

Herr Bundesfinanzminister! Es ist aber auch notwendig, darzulegen, daß das Preisniveau in Österreich mittelfristig um rund 6,75 Prozent ansteigen wird, daß die Hartwährungsländer einen Anstieg des Preisniveaus und die Weichwährungsländer eine Reduktion des Preisniveaus zu verzeichnen haben werden. Insgesamt heißt das: Wenn dieser Wifo-Bericht zutreffen sollte, werden wir die Verlierer dieser Währungsunion sein! (Abg. Dr. Nowotny: Auf Basis welcher Annahme?) Herr Kollege! Lesen Sie einmal Seite 26 des Wifo-Berichtes. Es ist dies das berühmte Szenario der Sozialdemokratie, daß man sagt: Jemand geht nach Finnland und beginnt zum Zwecke des Geldwechsels eine Reise durch Europa mit 100 000 S und kommt dann beim 15. EU-Land an – und hat nur mehr 50 000 S! (Abg. Dr. Gusenbauer: Was hat das mit der Inflation zu tun?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Was hat das mit der Außenstabilität zu tun?

Herr Bundesfinanzminister! Das ist ein hanebüchenes Argument. Es geht um die Frage des Wechselkurses und der Umtauschkosten. (Abg. Schieder: Schillinge kann man nicht umtauschen!) Das würde bedeuten, ökonomisch verrückte Touristen reisen quer durch Europa, wechseln aus Finnland kommend an der Grenze zu Schweden ihre sämtlichen Finn-Mark in schwedische Kronen, dann in dänische Kronen und danach in englische Pfund, anstatt stets nur soviel Geld zu wechseln, wie sie für das jeweilige Land brauchen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was hat das mit der Außenstabilität zu tun?) Herr Bundesfinanzminister, das ist ein hanebüchenes Argument, mit dem Sie versuchen, der Bevölkerung in der Frage Euro Sand in die Augen zu streuen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 69

Abg. Dr. Gusenbauer: Kabarettreif!

Nun zum Gentechnik-Volksbegehren. Frau Ministerin, Sie haben gesagt, daß ein Importverbot für gentechnisch verändertes Saatgut nicht möglich sei, weil wir der EU beigetreten seien. Eine lückenlose Kennzeichnung sei nicht möglich, sie könne nur innerhalb der EU erfolgen. Wenn das alles wegen der EU nicht möglich ist, so frage ich mich, ob Sie die österreichische Bevölkerung in eine Diktatur geführt haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Kabarettreif!) Haben wir selbst unsere Eigenständigkeit völlig aufgegeben?

Sitzung Nr. 78

Abg. Ing. Nußbaumer: Herr Gusenbauer! Haben Sie das nicht verstanden?

Wir werden eine Wirtschaftspolitik nicht zulassen, die ausschließlich Beschäftigungspolitik auf mikroökonomische Maßnahmen reduziert und die makroökonomische Seite außer acht läßt. (Abg. Ing. Nußbaumer: Herr Gusenbauer! Haben Sie das nicht verstanden?) Wir sind der Auffassung, daß diese Verantwortung auch in Brüssel wahrgenommen werden muß, und das werden die europäischen Sozialdemokraten – zu Ihrem großen Mißvergnügen – durchsetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Ing. Nußbaumer. )

Abg. Aumayr: Das ist angenehm, wenn der Gusenbauer ruhig ist!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte. (Abg. Aumayr: Das ist angenehm, wenn der Gusenbauer ruhig ist!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Gusenbauer: Reden wir dann im Ausschuß darüber!

Herr Gusenbauer! Ich hoffe, Sie werden in Zukunft dafür Sorge tragen, daß ich diese Dokumente so schnell bekomme wie Sie, nämlich – nehme ich an – am Sonntag. Und wenn Sie es nicht am Sonntag bekommen haben, dann haben Sie ein Problem mit Ihrer eigenen Partei. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Gusenbauer: Reden wir dann im Ausschuß darüber!) Gut.

Abg. Dr. Gusenbauer: Kommissar Fischler hat das selbst vorgeschlagen!

Und woher nehmen Sie das Geld? Nehmen Sie das Geld von der Landwirtschaft? Ja? Interessant! Oder, Kollegen von der ÖVP? Die SPÖ sagt, das Geld wird vom Landwirtschaftsbudget genommen. Das finde ich höchst interessant. Seid ihr euch da einig oder ist das eine Diskussion, die auf so einer Ebene wie jene über die NATO geführt wird? (Abg. Dr. Gusenbauer: Kommissar Fischler hat das selbst vorgeschlagen!)

Sitzung Nr. 83

Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Gusenbauer! Welche Vorschläge habt ihr?

Herr Vizekanzler! Sie haben die positiven Aspekte genannt. Selbstverständlich ist es ein großer Erfolg Österreichs, daß die Frage der Beschäftigungspolitik an die Spitze der Tagesordnung getreten ist. Es ist ein österreichischer Erfolg, der mit neu entstandener französischer Unterstützung geglückt ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Entscheidend wird nun sein, wie die Absichten im Rahmen des von Ihnen angekündigten Gipfeltreffens im kommenden Herbst umgesetzt werden. Welche Instrumente werden tatsächlich helfen, von der gemeinsamen Zielsetzung zur gemeinsamen Schaffung von Arbeitsplätzen in den einzelnen Ländern zu gelangen? (Abg. Mag. Schweitzer: Welche Vorschläge habt ihr für den Gipfel?) Ein entscheidender Punkt werden entsprechende Maßnahmen im Bereich der Europäischen Investitionsbank sein, und es geht bis hin zur Reform der Fonds. (Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Gusenbauer! Welche Vorschläge habt ihr?)

Sitzung Nr. 85

Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer .

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorweg ein paar Worte zu Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer. Ich wußte gar nicht, daß Sie jetzt auch schon ein Experte in Betriebswirtschaft, Steuerrecht und Bilanzwesen sind! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Sie haben mich wirklich verblüfft (Abg. Nürnberger: Positiv überrascht!), wenn Sie wollen, auch positiv überrascht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer .) Ich weiß, in Ihnen schlummern ungeahnte Fähigkeiten und Möglichkeiten, und Sie können sie im Finanzausschuß weiter ausbauen. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 105

Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Gusenbauer! Wissen Sie jetzt, was Sie sagen dürfen?

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. (Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Gusenbauer! Wissen Sie jetzt, was Sie sagen dürfen?)

Sitzung Nr. 112

Abg. Dr. Gusenbauer: Wann?

Ich möchte bei dieser Gelegenheit die noch hier verbliebenen Damen und Herren daran erinnern, daß die Forderung nach Privatisierung schon vor Jahrzehnten seitens der ÖVP erhoben wurde und daß wir lange darauf gewartet haben. Hätten wir die frühere verstaatlichte Industrie eher privatisiert (Abg. Dr. Gusenbauer: Wann?) – vor einem Jahrzehnt zum Beispiel hätten wir damit beginnen sollen –, dann, lieber Herr Kollege Gusenbauer, hätten wir uns zig Milliarden Schilling an Steuergeldern erspart. (Abg. Dr. Fekter: 100 Milliarden!) 100 Milliarden; aber ich möchte mich nicht festlegen.

Sitzung Nr. 113

Ruf bei der SPÖ: Gusenbauer!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gusenleitner hat schon darauf hingewiesen ... (Ruf bei der SPÖ: Gusenbauer!) Bitte streichen Sie "leitner" und setzen Sie "bauer" ein! (Abg. Dr. Gusenbauer: Die agrarische Vergangenheit macht sich bemerkbar!) Einverstanden!

Abg. Dr. Gusenbauer: Die agrarische Vergangenheit macht sich bemerkbar!

Sitzung Nr. 130

Abg. Schieder: Fragen Sie ihn! – Abg. Dr. Gusenbauer: Fragen Sie ihn!

Allerdings muß man sich schon eines fragen. Der Herr ist ja auch in der Ministerriege. Wieso hat er da im Ministerrat nichts getan? (Abg. Schieder: Fragen Sie ihn! – Abg. Dr. Gusenbauer: Fragen Sie ihn!) Das ist wiederum ein Zeichen für die Doppelzüngigkeit innerhalb der SPÖ!

Sitzung Nr. 150

Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Wie ist es in Brasilien? – Abg. Dr. Gusenbauer: Krüger ist Brasilien-Experte! – Abg. Dr. Haider: Rio! Copa Cabana! – Weitere Zwischenrufe. – Unruhe im Saal.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Wie ist es in Brasilien? – Abg. Dr. Gusenbauer: Krüger ist Brasilien-Experte! – Abg. Dr. Haider: Rio! Copa Cabana! – Weitere Zwischenrufe. – Unruhe im Saal.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wir fürchten uns nicht!

Das heißt also, wir sind mit dem Ausdruck "Wehret den Anfängen" völlig richtig gelegen. (Abg. Hans Helmut Moser: Haben Sie das dem Verteidigungsminister auch gesagt, das mit den Anfängen?) Man fängt einmal in einem Bereich an und macht dann weiter. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wir fürchten uns nicht!) Auch Melk, lieber Kollege Gusenbauer, kann davon betroffen sein.

Abg. Mag. Schweitzer: Gusenbauer für "Spenden-TÜV"!

Wir müssen uns nämlich über eines im klaren sein (Abg. Mag. Schweitzer: Gusenbauer für "Spenden-TÜV"!) – zum Beispiel! –: Wenn wir der Meinung sind, daß die Höhe der staatlichen Zahlungen sinken und private Spenden größere Bedeutung bekommen sollen, dann dürfen wir uns nicht in eine Situation hineinmanövrieren, in der die Menschen das Vertrauen in das Spenden verlieren, denn sonst wird das gesamte Konzept nicht aufgehen. Daher muß dieses Vertrauen geschaffen werden, und aus diesem Grund bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Abg. Dr. Gusenbauer deutet auf alle Fraktionen des Hauses.

Herr Kollege Gusenbauer! Ich teile Ihre Meinung, daß das Prinzip der Maßgeblichkeit bei der Handelsbilanz im Vordergrund stehen soll und muß. Ich teile auch Ihre Sorge, daß die Handelsbilanz und die Steuerbilanz immer weiter auseinanderdriften. Aber es muß die Frage gestattet sein: Wer hat denn jene Gesetze, vor allem jene Abgabenänderungsgesetze, die dieses Auseinanderdriften von Handelsbilanz und Steuerbilanz bewirken, mit der Mehrheit in diesem Hohen Haus beschlossen?! – (Abg. Dr. Gusenbauer deutet auf alle Fraktionen des Hauses.) – Es waren schlicht und ergreifend die Regierungsparteien! Hier heute herauszukommen und zu sagen, ein Antrag der Opposition würde diesem Prinzip widersprechen, ist also nicht ganz zulässig.

Sitzung Nr. 152

Beifall beim Liberalen Forum und bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Gusenbauer.

Wir Liberale werden also der Erhöhung der Quote Österreichs im Internationalen Währungsfonds zustimmen, wobei ich es, genauso wie die anderen Redner, mit Bauchweh tue. Aber wir haben meiner Überzeugung nach in der momentanen Situation leider keine andere Alternative. Daß wir den Opfern des Wirbelsturms Mitch eine Unterstützung zukommen lassen wollen, halte ich für selbstverständlich und kündige daher die Zustimmung zu beiden Vorlagen an. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Sitzung Nr. 154

Abg. Dr. Gusenbauer: Wissen Sie, wie hoch die Inflationsrate war?

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (fortsetzend): Hineingeschwindelt und hineingelockt haben Sie die Österreicher mit dem Versprechen, daß sich jede Familie 1 000 S erspart, wenn wir der EU beitreten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wissen Sie, wie hoch die Inflationsrate war?) Das Gegenteil ist eingetreten! (Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wissen Sie, wie hoch die Inflationsrate war?

Der Herr Kollege Schwarzböck hat die gleiche Behauptung aufgestellt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wissen Sie, wie hoch die Inflationsrate war?) Auch von all dem, was die ÖVP den Bauern beim EU-Beitritt versprochen hat, ist das Gegenteil eingetreten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie schon einmal den Rechenstift benützt?) Wo sind denn bitte die verbilligten Betriebsmittel? – Wir haben heute in Österreich den höchsten Dieseltreibstoffpreis in der EU, aber im Gegenzug den niedrigsten Milchpreis.

Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie schon einmal den Rechenstift benützt?

Sitzung Nr. 156

Abg. Dr. Gusenbauer – von einem anderen Platz als seinem Sitzplatz aus –: Hier!

Ich habe Herrn Kollegen Gusenbauer, der jetzt nicht mehr im Saal ist (Abg. Dr. Gusenbauer – von einem anderen Platz als seinem Sitzplatz aus –: Hier!) – ach, da ist er ja! –, sehr genau zugehört, und ich teile auch seine Einschätzungen. Aber in der Konsequenz, Herr Gusenbauer, würde das für den Herrn Bundesminister bedeuten, daß zum jetzigen Zeitpunkt eine Haftungsübernahme zumindest äußerst problematisch ist, denn niemand glaubt ernsthaft daran, daß diese 50 Millionen Dollar jemals zurückfließen werden.

Abg. Dr. Gusenbauer: Vor einem Jahr?

Herr Minister! Nach diesem für die Bauern schlechten Jahr 1997 kommt ein Jahr 1998. Ich glaube, das Jahr 1998 wird für die Bauern ein Todesjahr werden. Und Sie werden sehen, so ein Bauernsterben wie wir im heurigen Jahr in Kauf nehmen werden müssen, ist noch nie dagewesen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Vor einem Jahr?)

Sitzung Nr. 159

Abg. Dr. Gusenbauer: Die Redezeit! 4 Minuten, bitte!

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer mit einer gewünschten Redezeit von 2 Minuten. – Was erstaunt Sie, Herr Abgeordneter, der Aufruf oder die Redezeit? (Abg. Dr. Gusenbauer: Die Redezeit! 4 Minuten, bitte!) 4 Minuten wollen Sie? – Bitte.

Abg. Dr. Gusenbauer: Grenzenlos?

Zweite Konsequenz: Man dürfte Einwanderern, Flüchtlingen und Asylanten nicht diese linke Fiktion, diese linke Utopie vorgaukeln, sie kämen hier in eine multikulturelle Gesellschaft oder wir wollten diese multikulturelle Gesellschaft, die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher, der Europäer und Europäerinnen wollte diese multikulturelle Gesellschaft. Wenn man das tut und gleichzeitig kulturelle Eigenarten verbieten will, dann ist man im übrigen inkonsequent, denn multikulturelle Gesellschaft bedeutet doch, die Kultur des anderen zu respektieren – nicht in seinem Heimatland, dort tun wir es sowieso, das ist gar keine Frage –, multikulturelle Gesellschaft bedeutet doch ex definitione, daß die Einwanderer, Flüchtlinge und Asylanten ihre kulturellen Eigenarten hier praktizieren können! (Abg. Dr. Gusenbauer: Grenzenlos?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Gibt es Grenzen der Menschenrechte?

Warum wollen Sie es denn dann verbieten, Herr Kollege Gusenbauer? Warum wollen Sie denn dagegen vorgehen? – Das ist ja gerade die Konsequenz der multikulturellen Gesellschaft! Darüber müssen Sie einmal nachdenken. Sie sind ein intelligenter Mensch, wie ich weiß, und Sie können das und sehen das natürlich auch. (Abg. Dr. Gusenbauer: Gibt es Grenzen der Menschenrechte?) Sie rühren sich auch sofort, weil Sie sehen, daß Sie da zwei Dinge nicht ganz "füreinand’ bringen", wie man so schön im Dialekt sagt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Menschenrechte!) Nein, Sie bringen das nicht "füreinand’"!

Abg. Dr. Gusenbauer: Menschenrechte!

Abg. Dr. Gusenbauer: Gibt es die Grenze der Menschenrechte? – Zwischenrufe der Abg. Fuchs.

Einerseits wollen Sie diese multikulturelle Gesellschaft, andererseits wollen Sie aber entsprechende Sitten dann wieder nicht praktiziert wissen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Gibt es die Grenze der Menschenrechte? – Zwischenrufe der Abg. Fuchs.) Ich sage es Ihnen nur. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Natürlich ist es so! Jetzt melden sich ohnehin schon alle, die diesen Widerspruch vorleben. Jawohl, danke für das Outing! (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.

Sitzung Nr. 162

Abg. Dr. Gusenbauer: Woher nehmen Sie dieses Wissen?

In Richtung SPÖ, Herr Abgeordneter Gusenbauer, sei gesagt: Sie haben das rhetorisch sehr geschickt verpackt, aber Sie kommen nicht aus der Landwirtschaft und kennen daher auch die Probleme der Landwirtschaft nicht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Woher nehmen Sie dieses Wissen?) Ich hingegen komme aus der Landwirtschaft, Herr Kollege, und weiß von den tagtäglichen Problemen! (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich habe einen sehr agrarischen Wahlkreis!) Ein einziger Satz Ihres Redebeitrages sagt alles, nämlich der, daß das Geld in die "falschen Kanäle" fließe! Wen meinen Sie damit eigentlich? (Abg. Dr. Gusenbauer: Die Großbetriebe!) Meinen Sie damit den "Konsum", die frühere Verstaatlichte mit der VOEST, die Ostförderung der Stadt Wien, oder wen sonst? (Abg. Dr. Gusenbauer: Die Großbetriebe!) – Ich kann nur anmerken: Wie der Schelm denkt, so ist er! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Ich habe einen sehr agrarischen Wahlkreis!

Abg. Dr. Gusenbauer: Die Großbetriebe!

Sitzung Nr. 166

Abg. Dr. Gusenbauer: Seit wann nimmt die Arbeitslosigkeit zu?

Sie glauben doch nicht im Ernst, Frau Kollegin, daß mit dieser Forderung in einer Zeit zunehmender Arbeitslosigkeit und eines engen Arbeitsmarktes die Unternehmer eine Frau einstellen werden, sondern sie werden das "geringere" – unter Anführungszeichen – Risiko eingehen und bei gleicher Verfügbarkeit einen Mann einstellen! (Abg. Dr. Gusenbauer: Seit wann nimmt die Arbeitslosigkeit zu?) Meine Partei ist nicht für Knebelung von Unternehmen und Betrieben, meine Partei ist für Unterstützung, Bewußtseinsbildung und Anreize auf dem Arbeitsmarkt.

Abg. Dr. Gusenbauer: Denkweise!

Frau Kollegin Jäger hat doch glatt behauptet, der Kinderbetreuungsscheck zwinge die Frauen, zu Hause zu bleiben. Sie können, weil Sie jahrzehntelang den Frauen vorgeschrieben haben, was sie tun und was sie nicht tun sollen, überhaupt nicht begreifen, daß es die Möglichkeit gibt, und zwar durch den Kinderbetreuungsscheck, den Frauen die Wahlfreiheit zu lassen, entweder zu Hause zu bleiben oder einen Beruf zu ergreifen und nebenbei auch den Kinderbetreuungsscheck zu kassieren. Sie haben überhaupt keine Denkungsweise (Abg. Dr. Gusenbauer: Denkweise!) dahin gehend, daß so etwas möglich ist, weil sie jahrzehntelang den Frauen angeschafft haben, was sie unternehmen sollen, was sie dürfen und was sie nicht dürfen. Darum ist Ihre Denkungsweise ein derartiges Einbahnsystem, daß Sie das Modell des Kinderbetreuungsschecks deswegen ablehnen, weil Sie gebetsmühlenartig immer wieder behaupten, der Kinderbetreuungsscheck zwinge die Frauen an den Herd zurück. Wenn man so einen Unsinn immer wieder behauptet, wird er deswegen auch nicht zur Wahrheit – das möchte ich auch noch dazu sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Unglaublich!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Unglaublich!

Sitzung Nr. 174

Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist das vorgekommen?

Das ist mit dem Begriff "Solidarität" geschehen. Da hatte doch die Sozialdemokratie einmal – ich habe das immer so wahrgenommen – eine sehr klare Vorstellung von internationaler Solidarität. Ich habe darunter immer (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Da gibt es ein Lied!) – darüber gibt es ein Lied – den Kampf gegen Ausbeutung, gegen Unterdrückung, den Kampf für soziale Gerechtigkeit, gegen Bevormundung, gegen unfaire Arbeits- und Tauschbedingungen verstanden. Mittlerweile höre ich immer öfter, daß das Wort "Solidarität" in einem Atemzug mit "Waffenbruderschaft" verwendet wird. Es scheint so zu sein, daß "Solidarität" mittlerweile den Einklang mit denjenigen bedeutet, die über Tarnkappenbomber, Graphitbomben und schwere Panzer verfügen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist das vorgekommen?) Das ist nicht mein Begriff von Solidarität, und das möchte ich hier klarstellen! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Hlavac spricht mit Abg. Dr. Gusenbauer

Sie haben deshalb das Strafgesetzbuch auch im Zuge des Amsterdamer Vertrages geändert, weil Sie wissen, daß ansonsten, wenn das so gemacht wird, wenn nämlich solche Maßnahmen gesetzt und von Österreich mitgetragen werden (Abg. Dr. Hlavac spricht mit Abg. Dr. Gusenbauer) – Frau Abgeordnete Hlavac, mir ist wichtig, daß Sie das hören, weil ich einfach aufzeigen möchte, daß Sie nicht mehr in sich schlüssig argumentieren –, in Wahrheit auch die Regierungsmitglieder gefährdet sind, nach § 320 Strafgesetzbuch einen Konflikt auszulösen. Das alles wollten Sie nicht, und deswegen haben Sie das geändert.

Abg. Dr. Gusenbauer: Reine ÖVP-Propaganda!

In diesem Punkt hat die SPÖ aber ein Glaubwürdigkeitsproblem und ist offensichtlich auch angeschlagen, nicht nur deshalb, Herr Bundeskanzler, weil Sie den Eindruck erwecken – ich würde es zumindest so formulieren –, im Ausland etwas anderes zu sagen als im Inland, zumindest aber das, was Sie sagen, anders zu akzentuieren. (Abg. Dr. Gusenbauer: Reine ÖVP-Propaganda!) Und Sie haben deshalb ein Glaubwürdigkeitsproblem, weil wir ganz selbstverständlich auf Grundlage des Amsterdamer Vertrages die Verfassung geändert haben, weil es notwendig war.

Sitzung Nr. 181

Abg. Silhavy – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Abgeordneter Gusenbauer hat das sofort klargestellt!

Herr Abgeordneter Gusenbauer – er ist gar nicht mehr da –, es wäre Ihre Aufgabe gewesen, hier herauszugehen und nicht ein Plädoyer für sich zu halten, sondern aufzuklären (Abg. Dr. Nowotny: Was soll er dagegen tun?), wie Herr Stuhlpfarrer überhaupt darauf kommen konnte, unter Berufung auf Kollegen Gusenbauer hier hereinzukommen! Jeder Abgeordnete weiß (Abg. Schieder: Seid froh, daß er nicht "Steindl" gesagt hat!), daß ihn nur dann jemand hier im Hause besuchen kann, wenn er sich für ihn verbürgt und das auch unterschreibt. (Abg. Silhavy – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Abgeordneter Gusenbauer hat das sofort klargestellt!) Ich frage nun: Wer hat unterschrieben, daß Herr Stuhlpfarrer hereinkommen kann? (Abg. Kiermaier – ein Schriftstück auf das Rednerpult legend –: Da, lesen Sie vor, was da steht!) All diese Dinge müssen aufgeklärt werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer steht weiterhin beim Rednerpult.

Ich muß fairerweise dazusagen, daß es, hätte er gesagt, er gehe Herrn Dr. Fischer besuchen, mir genauso gegangen wäre wie Dr. Gusenbauer. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das bin ich, glaube ich, den Mitgliedern dieses Hauses schuldig. (Abg. Dr. Gusenbauer steht weiterhin beim Rednerpult.) – Die tatsächliche Berichtigung ist beendet, Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Gesetzgebungsperiode 21

Sitzung Nr. 9

Abg. Dr. Gusenbauer: Worin besteht der Grundkonsens?

Sie sollten zurückkehren zum Grundkonsens, zu einer konstruktiven Art und Weise auch der Opposition, und Sie sollten vor allem dieser Regierung eine Chance geben und sie nicht von vornherein wie viele Unkritische und viele, die ihre Kritik nicht hinterfragen, derart massiv bekämpfen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Worin besteht der Grundkonsens?) Ich glaube, das wäre wichtig.

Abg. Dr. Gusenbauer: Dazu brauche ich nicht Ihre Aufforderung! Das machen wir allein! Nehmen Sie sich zurück, jede Aussage von Ihnen verschärft es!

Sie haben auch von Europa und von internationalen Ambitionen gesprochen, jetzt die Deeskalation voranzutreiben. Das begrüße ich, aber beginnen Sie bitte auch damit, Ihre Funktionäre, Ihre sozialistischen Abgesandten in den internationalen Organisationen über diese Deeskalationen zu unterrichten, und beginnen Sie, sie einzubinden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Dazu brauche ich nicht Ihre Aufforderung! Das machen wir allein! Nehmen Sie sich zurück, jede Aussage von Ihnen verschärft es!) Es ist nicht richtig, dass höchste sozialistische Funktionäre in wichtigen Gremien Europas beginnen, auf internationaler Ebene dem Ausland Tipps dahin gehend zu geben, was man noch alles gegen Österreich unternehmen kann, Herr Kollege Gusenbauer!

Abg. Dr. Gusenbauer: Ach so? Lesen Sie es vor!

Ich zitiere aus dem "WirtschaftsBlatt" vom 4. Februar 2000, in dem der Vizepräsident der Europäischen Invesitionsbank, Ewald Nowotny – wir alle kennen ihn, langjähriger sozialistischer Abgeordneter und Finanzsprecher –, Tipps gibt, einen Rat gibt, wie man Österreich wirtschaftlich schlechter stellen kann. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ach so? Lesen Sie es vor!) Das muss man sich vorstellen! (Ruf bei der ÖVP: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe.)

Rufe der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Schieder: Weiterlesen! Weiterlesen!

Das hat noch niemand vor ihm gesagt. (Rufe der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Schieder: Weiterlesen! Weiterlesen!) Er gibt also Tipps, wie die österreichische Wirtschaft geschädigt werden kann. Das verurteilen wir auf das Allerschärfste, Herr Kollege Gusenbauer. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Schieder: Weiterlesen! Weiterlesen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Schieder: Weiterlesen! Weiterlesen!

Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen Sie den ganzen Satz vor! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Souverän, der Wähler, hat am 3. Oktober ein deutliches Signal für politische Veränderung, für Erneuerung gegeben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen Sie den ganzen Satz vor! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Weiterlesen! Den ganzen Satz!

Ich weiß, dass es ein wirklich ungutes Gefühl ist, bei einer solch guten Regierungserklärung, bei so vielen Reformvorhaben und so viel Erneuerung auf der Oppositionsbank zuhören zu müssen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Weiterlesen! Den ganzen Satz!) – Herr Kollege Gusenbauer! Wissen Sie, warum Ihnen Gott nur einen Mund, aber zwei Ohren gegeben hat? – Damit Sie besser zuhören können und nicht so viel zwischenrufen, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wir wollen den ganzen Satz hören! – Abg. Schieder: Weiterlesen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wir wollen den ganzen Satz hören! – Abg. Schieder: Weiterlesen!

Abg. Dr. Gusenbauer: Welche Hürden?

Trotz der massiven Kritik, auch internationalen Kritik, trotz Ihrer Fundamental-Opposition, in die Sie sich nun begeben haben, hat diese junge Erneuerungsregierung die ersten Hürden bereits gemeistert (Abg. Dr. Gusenbauer: Welche Hürden?) und steht jetzt auch auf Grund Ihrer Fundamental-Opposition noch vereinter, noch motivierter und entschlossener da, um diesen Auftrag für Österreich, den wir vom Wähler bekommen haben, entsprechend zu erfüllen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und zur Erfüllung dieses Auftrages wünsche ich Ihnen, meine Damen und Herren Bundesminister, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Frau Vizekanzler, viel Erfolg und alles Gute seitens der freiheitlichen Parlamentsfraktion. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Zählen kann er auch nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wir haben eine Budgetsanierung durchzuführen – es gab 30 Jahre lang sozialistische Finanzminister –, wir haben einen Sanierungsbedarf von 235 Milliarden Schilling bis zum Jahr 2003. (Abg. Dr. Gusenbauer: Zählen kann er auch nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das war Ihre Budgetpolitik. Wir müssen das Budget sanieren. (Abg. Edlinger: Wenn man vier Jahre nichts tut, dann kommt das!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Hat aber kein Einziger unterschrieben von der Bevölkerung!

Das hat sich die Reformpartnerschaft vorgenommen in einem sehr ambitionierten Programm unter dem Titel: "Österreich neu regieren." Es handelt sich dabei nicht nur um irgendein Programm, nicht nur um irgendein Koalitionsübereinkommen, nicht nur um irgendeine Regierungserklärung, sondern wir fassen das als einen Vertrag mit den Österreichern und Österreicherinnen auf, als einen Vertrag für eine bessere Zukunft für unser Land Österreich. (Abg. Dr. Gusenbauer: Hat aber kein Einziger unterschrieben von der Bevölkerung!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Eine erstaunliche Aussage für Sie!

Wir haben ein klares Bekenntnis – ich erachte das für sehr wichtig – auch zu den Grundsätzen des Artikels 6 des EU-Vertrages – den wir übrigens auch in unser EU-Programm übernommen haben – abgegeben. Ich finde es richtig, dass man die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit auch aufschreibt und auch dazu steht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Eine erstaunliche Aussage für Sie!) Ich verstehe aber Ihre Kritik nicht, da Sie zwar immer wieder das Bekenntnis zu diesen Grundsätzen fordern, aber dann, wenn man es tut, sagen: Das ist ja eine Selbstverständlichkeit, warum muss eine Regierung das in eine Präambel schreiben? (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Edlinger. ) – Weil wir dazu stehen, weil wir zu diesem Rechtsstaat und dieser Demokratie stehen und

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Edlinger.

Sitzung Nr. 11

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Das hätte gescheiter der Gusenbauer machen sollen, diese Rede!

Es ist schon ein bisschen schwer, arbeiten zu sollen, wenn man nicht arbeiten kann. Ergreifen Sie die Hand! Sie wissen, dass wir das Budgetprovisorium mittragen werden. Sie haben den Mut in diesem Zusammenhang nicht aufgebracht, diese Hand zu ergreifen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Das hätte gescheiter der Gusenbauer machen sollen, diese Rede!)

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Widerspruch des Abg. Dr. Gusenbauer.

Das muss ja dann tatsächlich eine unglaublich hohe Summe sein, das muss ja in die Milliarden gehen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Widerspruch des Abg. Dr. Gusenbauer.) Machen Ihre Parteischulden 600, 800 oder 900 Millionen Schilling aus? Das steigert sich vielleicht noch in den nächsten Wochen – aber das ist Ihr Problem, dieses Loch müssen Sie stopfen, und da werden Sie eben Ihre Liegenschaften verkaufen müssen. Das Ganze, all diese Zahlen zeigen aber jedenfalls, dass es in Bezug auf die Redlichkeit eines Kaufmannes in der SPÖ doch ein bisschen problematisch ist. Es ist auch schwierig, diese vielen Zahlen zu verwalten. Ich glaube Ihnen ja, dass das nicht so einfach ist.

Abg. Ing. Westenthaler überreicht Abg. Dr. Gusenbauer den Blumentopf. – Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

…Präsident Dr. Heinz Fischer‡: Herr Abgeordneter, die Redezeit ist beendet. (Abg. Ing. Westenthaler überreicht Abg. Dr. Gusenbauer den Blumentopf. – Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.

Ich berichtige tatsächlich: Sollte überhaupt, wenn alle weiteren Sparmaßnahmen in der Reform der sozialen Krankenversicherungen nicht greifen, ein Selbstbehalt kommen, dann kommt die Krankenscheingebühr nicht dazu, sondern dann fällt die Krankenscheingebühr, Herr Kollege Gusenbauer! (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) – Ich glaube, Sie haben das Programm nicht ordnungsgemäß gelesen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe.)

Abg. Schieder: Nein, das hat er nicht gesagt! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das habe ich nicht gesagt! Das ist unrichtig! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

…Abgeordneter Mag. Walter Tancsits‡ (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gusenbauer hat gesagt (Abg. Dr. Khol: Der „Küsserkönig“!), dass ein späteres Antrittsalter der vorzeitigen Alterspension zu höheren Abschlägen führen würde. – Das ist nicht richtig! (Abg. Schieder: Nein, das hat er nicht gesagt! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das habe ich nicht gesagt! Das ist unrichtig! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Nachlesen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es muss heute auch einen „Kassasturz“ der politischen Moral geben. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich finde es nämlich gefährlich, wenn da mit Sozialabbau argumentiert wird, wie es Abgeordneter Gusenbauer heute hier gemacht hat, mit Beispielen, die jedweder Grundlage entbehren. So wird die österreichische Bevölkerung nämlich auf gefährliche Art und Weise irregeführt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Nachlesen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: So ist es aber!

Herr Kollege Gusenbauer, ich nenne Ihnen ein Beispiel. Sie haben in Ihrer Rede gesagt, eine vierköpfige Salzburger Familie hätte durch die Energieliberalisierung ein Einsparungspotential von monatlich 590 S, und durch das Regierungsprogramm würde dieses Einsparungspotential wegversteuert. Wissen Sie, dass im Regierungsprogramm steht, 10 Groschen pro Kilowattstunde sollen an das Budget überwiesen werden? Unterstellen Sie, dass diese vierköpfige Familie pro Monat 5 900 Kilowattstunden verbraucht? Oder glauben Sie tatsächlich, dass das so sein kann? Herr Kollege Gusenbauer, da haben Sie irgendetwas völlig falsch verstanden, sonst hätten Sie das so nicht sagen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: So ist es aber!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Ist das ein Minister, oder ist das ein Volksvertreter? Das ist ja unerhört! Dieses Benehmen dieser Regierung ist unerträglich!

Egal, ob es sich um den Finanzminister außer Dienst Edlinger handelt oder um den neuen designierten Vorsitzenden der Sozialdemokratie, Herrn Gusenbauer. Sie betreiben Kindesweglegung in einer Art und Weise, die verblüfft, bei der einem ja der Atem wegbleibt. Herr Kollege Edlinger, da kommt ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Ist das ein Minister, oder ist das ein Volksvertreter? Das ist ja unerhört! Dieses Benehmen dieser Regierung ist unerträglich!) Hören Sie mir zu, Herr Kollege Gusenbauer! Sie selbst zitieren die schwierige Situation eines Herrn Gruber und einer Frau Berger, in die diese auf Grund der Anhebung des Pensionsantrittsalters kämen. (Abg. Dietachmayr: Unerhört!) Es muss an dieser Stelle schon erwähnt werden, dass diese Bundesregierung die Absicht hat, das Frühpensionsalter um 18 Monate anzuheben, während Sie auf Basis des Edlinger-Vorschlages beabsichtigt haben, das Frühpensionsalter um 24 Monate anzuheben. – Na was schadet dem Herrn Gruber und der Frau Berger mehr? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler: Punktgenau! Punktgenau! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wenn Sie so polemisieren, dann gehen Sie zum Rednerpult! Dort oben hat das nichts verloren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler: Punktgenau! Punktgenau! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wenn Sie so polemisieren, dann gehen Sie zum Rednerpult! Dort oben hat das nichts verloren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Abg. Dr. Gusenbauer: Letztklassige Polemik! – Ruf bei den Grünen: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will nicht auf die vielen sehr persönlichen Attacken und Vorwürfe des früheren Finanzministers Edlinger eingehen, die er in den letzten Wochen gegenüber Mitgliedern der Regierung geäußert hat. Ich werte das als Ausdruck Ihres schlechten Gewissens. (Abg. Dr. Gusenbauer: Letztklassige Polemik! – Ruf bei den Grünen: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür!) Aber lassen Sie mich eines sagen, Herr Kollege Edlinger: Den Vorwurf, den ich Ihnen am 30. Dezember gemacht habe, nämlich dass Sie die Regierung, das Parlament und auch uns als damaligen Koalitionspartner weder vollständig noch zeitgerecht über die Dimensionen des budgetären Fehlbetrages informiert haben, den halte ich voll aufrecht, er hat sich inzwischen voll bestätigt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Unerhört! Unerhört! Ein Skandal! Sie stehlen den Abgeordneten die Redezeit! – Rufe bei der ÖVP: Punktgenau! Punktgenau!)

Sitzung Nr. 12

Abg. Dr. Gusenbauer – ein Exemplar der "Kronen Zeitung" in die Höhe haltend –: Seite 3 heutige "Kronen Zeitung": Stimmt das oder stimmt das nicht?

Natürlich greifen Sie auch bewusst in die unterste Lade. Das hat Ihr Vorgänger, Herr Klubobmann Kostelka, nie gemacht, dass er sich hier herausgestellt und gesagt hätte, die Frau Vizekanzlerin ist finanziell abhängig vom neuen Justizminister (Abg. Dr. Gusenbauer – ein Exemplar der "Kronen Zeitung" in die Höhe haltend –: Seite 3 heutige "Kronen Zeitung": Stimmt das oder stimmt das nicht?) – hören Sie ein bisschen zu! –, in Kenntnis der Tatsache, dass die SPÖ in ihrem Rechenschaftsbericht beziehungsweise in ihrer Bilanz mindestens 300 Millionen Schilling Schulden aufweist. Von wem sind denn Sie abhängig? – Von der BAWAG und von der Bank Austria! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer – die "Kronen Zeitung" in die Höhe haltend – und Abg. Dr. Kostelka: Geben Sie das zu?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer – die "Kronen Zeitung" in die Höhe haltend – und Abg. Dr. Kostelka: Geben Sie das zu?

Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Kostelka: Wäre das ein Wunder?

Ich finde Ihre Behauptung unverfroren, Herr Kollege Gusenbauer, Sie machten sich Sorgen um unser Land. (Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Kostelka: Wäre das ein Wunder?) Wenn Sie sich Sorgen um unser Land machen, wenn das ein ehrliches Bekenntnis ist, wäre das schon in Ordnung. Aber früher haben Sie sich nur Sorgen um Ihre Regierungsämter gemacht. Diese Sorge können Sie jetzt für die nächsten Jahre vergessen. Aber Sie sind derjenige, der sich hier heraußen als jemand aufspielt, der sich Sorgen um unser Land macht, aber andererseits sind Sie diejenigen gewesen, die hinausgegangen sind, die Häuser angezündet und dann die Feuerwehr gerufen haben. Das ist Ihre Politik, und das ist abzulehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das ist eine infame Unterstellung! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ja unerhört! Ordnungsruf! – Abg. Parnigoni: Das ist eine Frechheit!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das ist eine infame Unterstellung! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ja unerhört! Ordnungsruf! – Abg. Parnigoni: Das ist eine Frechheit!

Abg. Dr. Gusenbauer: Das stimmt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (fortsetzend): Herr Präsident! Ich habe einen Vergleich gebracht, und zwar: Herr Kollege Gusenbauer ist herausgegangen und hat gesagt, er mache sich Sorgen um das Land. Und ich habe hier den Vergleich angestellt: Das kommt mir genauso vor, wie wenn man hinausgeht, Häuser anzündet und dann die Feuerwehr holt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das stimmt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist nur ein Vergleich gewesen und sonst gar nichts! Sie können das ja im Protokoll nachlesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.

Ich konnte den Ausführungen des Herrn Klubobmannes Gusenbauer leider nicht entnehmen, was er zum Bundesministeriengesetz sagt, daher gehe ich davon aus, dass er diesem zustimmt. Das freut mich sehr. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Was sagst du jetzt, Gusenbauer? – Abg. Dr. Khol: Na, Gusenbauer!

Sie machen sich ungeheure Sorgen, ob diese Regierung etwas zusammenbringen wird, ob das funktionieren wird und so weiter. Das ist Ihr gutes Recht, das ist sogar Ihre Aufgabe. Aber ich sage Ihnen: Versuchen Sie wenigstens auch, die Dinge nicht nur mit einem Auge, sondern, damit die Perspektive stimmt, auch mit dem zweiten Auge zu sehen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Denn – und ich meine, die Profis unter Ihnen wissen es ja – wenn Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, schon die Börse zitieren, dann nehmen Sie bitte nicht nur den Zeitraum ab Jänner – da gab es nämlich noch einen sozialistischen Bundeskanzler und einen sozialistischen Finanzminister; damals haben wir 11 Prozent verloren –, nehmen Sie einmal den Vergleich seit dem Amtsantritt dieser Regierung, das ist der 4. Februar. Seit damals hat der ATX um 2 Prozent zugelegt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Was sagst du jetzt, Gusenbauer? – Abg. Dr. Khol: Na, Gusenbauer!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Der Dow hat 30 Prozent gewonnen!

Jetzt bin ich weit davon entfernt, zu sagen, das alles ist eins zu eins mit der Arbeit der neuen Bundesregierung zu verbinden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Der Dow hat 30 Prozent gewonnen!) Ja, in Ordnung, aber ich habe jetzt gerade das Beispiel Österreich gebracht, denn für mich sind die österreichischen Daten eigentlich viel wichtiger als alles andere. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie verbreiten die Krise!

Also verbreiten Sie nicht Krisengerede, das ist nicht notwendig. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie verbreiten die Krise!) Ich freue mich, dass ich Ihnen heute sagen kann: Im Februar – in dem Monat, in dem wir die Arbeit aufgenommen haben – ist die Arbeitslosigkeit um 32 000 gesunken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir haben um 11 Prozent bessere Arbeitsmarktdaten, fast 11 Prozent weniger Arbeitslose, 5 000 Jugendliche, die mehr in Beschäftigung sind, 4 000 Arbeitslose weniger in der höchsten Altersgruppe. Damit nehmen wir den Kampf für den Standort in Österreich, für die Menschen, ganz gleich, wo sie sind, wie sie politisch stehen, ernst, und ich glaube, diese Regierung wird dem Land ganz gut tun. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Meinen Sie die Hormone vom Herrn Prinzhorn?

Wenn ich Revue passieren lasse, was Sie in den letzten Jahren getan haben, möchte ich gleich einmal an den Hormonskandal erinnern, bei dem Sie Tausenden und Abertausenden Österreichern einen Millionenschaden zugefügt haben, bei dem Sie Konsequenzen angekündigt haben, die Sie bis heute nicht gezogen haben. Hunderte Millionen Schilling Schaden! (Abg. Dr. Gusenbauer: Meinen Sie die Hormone vom Herrn Prinzhorn?) Stattdessen haben Sie sich Hunderte Millionen Schilling für eine Werbekampagne genehmigt! Das ist Ihre "Erfolgspolitik" gewesen. Da ist es mir schon lieber, wenn die Frauenangelegenheiten dort sind, wo sie jetzt sind, nämlich im Generationenministerium. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist doch etwas anderes!

Ich möchte ganz kurz auf die Ausführungen des Kollegen Gusenbauer zurückkommen, als er auf den Beruf eines Ministers, der gestern angelobt worden ist, reflektiert hat. Wenn Sie einem österreichischen Bürger eine politische Gesinnung vorwerfen, die ihn für ein Ministeramt disqualifizieren soll, dann messen Sie bitte nicht mit zweierlei Maß! Niemand von Ihnen hat aufgeschrieen, als ein roter Anwalt Kulturstaatssekretär wurde, nämlich Herr Dr. Wittmann. Das ist die Wirklichkeit. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist doch etwas anderes!) Niemand von Ihnen hat sich mokiert, als der RAF-Terroristenanwalt Schily in Deutschland Innenminister wurde. Niemand! Das ist die Falschheit der Politik, die Sie betreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie werfen den Menschen in Österreich politische Gesinnung vor. Nehmen Sie Stellung zum RAF-Anwalt Schily in Deutschland!

Sitzung Nr. 13

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Das ist wirklich ein Skandal! – Abg. Schwarzenberger: Wie erklären Sie sich dann, dass Gusenbauer Stalin und Lenin ...? – Abg. Aumayr: Das ist beschämend!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Sozialdemokraten werden für diese Förderung der kleinen Bauern weiter eintreten. Wir wissen, dass die Förderungen, wie sie jetzt sind, und das System, wie es jetzt ist, auch noch sehr an die Landwirtschaft im Ständestaat erinnern. Daher bin ich auch befremdet – und ich sage das auch heute hier, und ich hätte auch gerne gehört, wie sich Minister Molterer dazu äußert –, dass im ÖVP-Klub noch immer das Bild des Austro-Faschisten Dollfuß hängt (Abg. Rosemarie Bauer: ... bei jeder Rede muss das vorkommen!), jenes Mannes, der Männer ermorden ließ und sie verletzt noch unter den Galgen brachte! Und diese Politik soll sich auch bei der Landwirtschaft fortsetzen! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Das ist wirklich ein Skandal! – Abg. Schwarzenberger: Wie erklären Sie sich dann, dass Gusenbauer Stalin und Lenin ...? – Abg. Aumayr: Das ist beschämend!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trattner: Eigentümer Edlinger! Eigentümer Hostasch! Eigentümer Gusenbauer!

Herr Abgeordneter! Ihre Argumente und Ihre Sprache verraten Sie. Sie haben gesagt, Sie haben das Land "übergeben". (Abg. Murauer: Ja, so fühlt er sich! – Abg. Mag. Trattner: Die haben das Land immer als Eigentum betrachtet, die SPÖ!) Was heißt, Sie haben das Land "übergeben"? – Wir haben jetzt 14, 15 Jahre gemeinsam mit Ihnen regiert. Das ist eine gemeinsame Leistung! Dieses Land gehört nicht einer Partei. Es gehörte nicht Ihnen, es gehört nicht uns! Es ist uns treuhändig zur Verwaltung übergeben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trattner: Eigentümer Edlinger! Eigentümer Hostasch! Eigentümer Gusenbauer!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie geben Sich selbst keine Chance!

Ich möchte mit den Worten des Herrn Kollegen Schlögl schließen, der gemeint hat: Man muss für Österreich das Beste wollen! – Meine Damen und Herren! Wenn Sie für Österreich das Beste wollen und es Ihnen damit ernst ist, dann geben Sie dieser Regierung eine Chance und nutzen Sie die Zeit in Ihrem Trockendock (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie geben Sich selbst keine Chance!), um um so viel besser zu werden, dass Sie möglicherweise das nächste Mal in einer demokratischen Wahl auch wieder oben sein können. Amal der Gigl, amal der Gogl! – Das ist die Regel in der Demokratie. Veränderung ist notwendig in der Demokratie, meine Damen und Herren! Verhindern Sie nicht die Veränderung in diesem Land! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Der ist erheblich!

Meine Damen und Herren! Wir waren und sind eine scharfe, herausfordernde Opposition gewesen, und so schnell, wie wir in die Regierungsverantwortung hineingewachsen sind, sollten Sie in die Oppositionsrolle hineinwachsen. Da haben Sie noch einiges zu tun. Ich hoffe, meine Damen und Herren, dass Sie zumindest noch so viele Jahre auf der Oppositionsbank sitzen, wie der Altersunterschied zwischen dem Herrn Gusenbauer und mir ausmacht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Der ist erheblich!) Schauen Sie nach in den Geburtsdaten, dann wissen Sie, wie lange Sie da kauern werden.

Sitzung Nr. 15

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Kostelka und Gusenbauer – kein Vergleich!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre Politik zeigt deutlich, dass Sie offensichtlich vom erfolgreichen Weg der österreichischen Wirtschaftspolitik abgehen wollen. Dieser erfolgreiche Weg bestand aus einem vernünftigen Interessenausgleich der Sozialpartner, Investitionen in den Industriestandort Österreich und seine Infrastruktur, einem exzellenten Bildungssystem mit fairen Bildungschancen für alle, einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und einer stabilitätsorientierten Währungspolitik. – Dieser Weg darf unserer Auffassung nach nicht verlassen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Kostelka und Gusenbauer – kein Vergleich!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wo waren Sie?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich frage: Wo war denn Ihre Wachsamkeit, als in den letzten drei Jahren 9 Milliarden Schilling an Privatisierungserlösen nicht zur Rückzahlung von Schulden, für die der Steuerzahler haftet, verwendet, sondern einfach nur für Zinszahlungen ausgegeben wurden?! (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo waren Sie?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Wir haben heute die gleiche Zahl an Schulden, wie das auch schon vor zehn Jahren der Fall gewesen ist. Verantwortlich dafür war Ihr damaliger Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 17

Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel verdienen denn Sie? Wie viel kriegen Sie als Parteivorsitzender? Wie viel verdienen Sie, Herr Kollege Gusenbauer?

Ich sage Ihnen aber gerne, was ich unter "Annehmlichkeiten" verstehe. Sie sagen: Wir sparen in erster Linie bei uns selbst! – Davon habe ich aber in den letzten Wochen außerordentlich wenig gehört. Von Ihnen, Herr Finanzminister, habe ich wochenlang in erster Linie gehört, dass das Gehalt, das Ihnen als dem Finanzminister die FPÖ zugestehen wollte, zu gering sei und dass Sie mehr als 60 000 S netto verdienen wollen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel verdienen denn Sie? Wie viel kriegen Sie als Parteivorsitzender? Wie viel verdienen Sie, Herr Kollege Gusenbauer?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.

Sie setzen sich zum großen "Österreich-Gespräch" im ORF und verkünden dort salbungsvoll, dass sich Österreich einig zeigen soll, dass Sie der Regierung eine Chance geben wollen. Sie sind dort eine neue Linie gegangen, wurden aber kurze Zeit später von Ihrer eigenen Partei hörbar zurückgepfiffen und haben dann die Initiative der österreichischen Bundesregierung – Bundeskanzler und Vizekanzlerin haben eingeladen, gemeinsam einen Schulterschluss gegen die Sanktionen der EU-14 zu bilden – medienwirksam scheitern lassen. Das ist nicht das, was wir wollen! Sie stellen Parteipolitik vor Staatspolitik, und das lehnen wir entschieden ab, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer. )

Abg. Dr. Gusenbauer: Schwarz-blau ist nicht Rot-weiß-rot! Das ist ein Irrtum, Herr Westenthaler!

Für uns steht Rot-weiß-rot im Vordergrund, und daher arbeiten wir auch daran, dass wir den EU-14 konsequent entgegentreten und die Minister in den europäischen Gremien ihre Arbeit leisten und nicht hier im Land parteipolitisch agieren. (Abg. Dr. Gusenbauer: Schwarz-blau ist nicht Rot-weiß-rot! Das ist ein Irrtum, Herr Westenthaler!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Es belastet die Bevölkerung! Sie müssen zuhören!

Herr Kollege Gusenbauer! Sie tun sich schwer mit der Kritik, weil Sie genau wissen, dass in Ihren Reihen mit Herrn Abgeordnetem Edlinger jener Ex-Finanzminister sitzt, der das Budgetloch von 109 Milliarden Schilling verursacht hat. Sie sprechen vom Belastungspaket – das verstehe ich. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Ich verstehe, dass dieses gute Budget die SPÖ belastet. Es ist das wirklich ein Belastungspaket für die SPÖ (Abg. Dr. Gusenbauer: Es belastet die Bevölkerung! Sie müssen zuhören!), weil es sich um eine neue Politik handelt, eine neue Budgetpolitik des neuen Finanzministers und der neuen Regierung. Es ist das ein Belastungspaket für Sie (Abg. Dr. Gusenbauer: Es ist ein Belastungspaket für die Bevölkerung!), weil Ehrlichkeit statt Tricks herrscht, Kostenwahrheit statt Ausgabenexplosion, Transparenz statt Verschleierung, Entlastungs- statt sozialistischer Belastungspolitik. Ich verstehe, dass Sie dieses gute Budget belastet. Es soll Sie das auch belasten, denn das ist der beste Weg zur Einsicht, Kollege Gusenbauer. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sagen Sie, glauben Sie selbst, was Sie sagen?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Es ist ein Belastungspaket für die Bevölkerung!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sagen Sie, glauben Sie selbst, was Sie sagen?

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie führen jetzt den Beweis, dass Sie auch lesen können?!

Da Sie, Kollege Gusenbauer, vorhin Kommentare zitiert haben, zitiere ich auch Kommentare, weil Sie in Ihrem Überschwang gemeint haben, alle Kommentatoren hätten das Budget kritisiert. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie führen jetzt den Beweis, dass Sie auch lesen können?!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben gegen die Steuerreform gestimmt, können Sie sich erinnern?

Er sagte weiters im "Mittagsjournal" von gestern, 21. März 2000: Die Einkommensteuersenkung – vor allem die Lohnsteuersenkung –, die Familienmaßnahmen bringen auf der anderen Seite den Österreichern heuer 28 Milliarden Schilling mehr an Kaufkraft, sodass ich doch sagen würde – hören Sie gut zu! –, per Saldo ist dieses Budget nicht wirklich ein Belastungsbudget. Aber man muss das Ganze sehen: Insgesamt tritt eine Entlastung ein, und zwar relativ mehr im Bereich der unteren Einkommen durch die Lohnsteuersenkung und durch das Familienpaket. – Das sagte Kramer. – Danke, Herr Kramer. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist die Bestätigung dafür, dass wir für die kleinen Leute in diesem Land sehr viel machen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben gegen die Steuerreform gestimmt, können Sie sich erinnern?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Für Sie "Dr. Gusenbauer"! – Rufe bei der ÖVP: Hat er eh gesagt!

An dieser Stelle möchte ich jetzt ohne Dramatisierung feststellen: Herr Ing., Herr Dr. Gusenbauer, wir nehmen zur Kenntnis: Für Sie sind die Sanktionen der EU-14 ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Für Sie "Dr. Gusenbauer"! – Rufe bei der ÖVP: Hat er eh gesagt!) – "Dr. Gusenbauer" habe ich gesagt, ja! Ich habe gar nicht gewusst, dass Sie auch schlecht hören. Ich habe immer gemeint, Sie verstehen schlecht, aber dass Sie auch schlecht hören, ist interessant. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Die Ursache sind Sie! Die Ursache sitzt dort oben!

Sie können den Boykott und das, was gegen die österreichische Bevölkerung unternommen wird, nicht von den Ursachen trennen, nämlich von den Sanktionen der 14 EU-Länder. (Abg. Dr. Gusenbauer: Die Ursache sind Sie! Die Ursache sitzt dort oben!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Ich werde das Gleiche sagen wie der Herr Bundespräsident!

Daher erfüllt es mich mit Sorge, wenn ich höre, dass der designierte Parteivorsitzende Gusenbauer zu einer Konferenz der Sozialistischen Internationale fährt. Ich möchte Sie gerne fragen: Was werden Sie dort sagen, Herr Gusenbauer? (Abg. Ing. Westenthaler: Quarantäne wird er vorschlagen!) Werden Sie dort den 14 anderen EU-Ländern sagen: Danke für die Sanktionen!? – Ich weiß es nicht. – Oder werden Sie die Sanktionen dort bekämpfen? – Ich hoffe es. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich werde das Gleiche sagen wie der Herr Bundespräsident!) Ich kann nur eines sagen, Herr Gusenbauer: Handeln Sie wie ein Patriot, und stellen Sie Österreich vor die Machtinteressen Ihrer Partei! (Bravo!-Rufe und anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Der Gusenbauer ist schon weg!

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Der letzte Satz der Rede von Rudolf Edlinger ist der einzige, dem ich vollinhaltlich zustimmen kann. Die Farben unseres Landes sind Rot-Weiß-Rot, dazu stehe ich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Und weil ich das so sehe – ich möchte da schon auch auf die Reden der Abgeordneten Gusenbauer und Van der Bellen eingehen –, trifft es und schmerzt es auch. (Abg. Dr. Khol: Der Gusenbauer ist schon weg!)

Ruf bei den Freiheitlichen: Das sagt der Gusenbauer auch!

Lasst die Bundesregierung arbeiten!, wird bei jeder Gelegenheit beschworen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das sagt der Gusenbauer auch!) Wenn ich mir aber die ersten Aktionen dieser Regierung ansehe, nämlich das Verschleudern der Post und Telekom, der Austria Tabak, das Begräbnis – man muss leider sagen: letzter Klasse – des Semmering-Basistunnels, bin ich besorgt. Das ist ein solch wichtiges Infrastruktur-Projekt für den gesamten Süden Österreichs und für die Obersteiermark. Der Konsumentenschutz wird zerstückelt, weil er offensichtlich auch keinen Wert hat und lästig ist. Es gibt Budgetbelastungen für die Kleineren, nämlich für Arbeiter, Angestellte, Pensionisten und Autofahrer, und Geschenke für die Großen.

Sitzung Nr. 19

Abg. Mag. Schweitzer: Das ist unwahr! – Abg. Dr. Gusenbauer: Fragen Sie Ihre Außenministerin!

Zweitens: Sie haben mich, Herr Kollege Gusenbauer, persönlich in einem Punkt wirklich enttäuscht, eines konnte ich Ihnen bisher wirklich nicht vorwerfen, und das ist Anmaßung. Aber wenn Sie heute behaupten, dass Sie derjenige waren, der im Europarat verhindert hat, dass gegen Österreich ein Monitoring-Verfahren eröffnet wird, so ist das mehr als Anmaßung, Herr Kollege Gusenbauer! Lassen Sie mich das festhalten. Ich werde Ihnen das auch gleich beweisen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist unwahr! – Abg. Dr. Gusenbauer: Fragen Sie Ihre Außenministerin!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wann war das, Herr Kollege Spindelegger?

Ich möchte als weitere Information sagen: Am nächsten Tag, dem 8. März 2000, gab es in Paris das Monitoring-Committee des Europarates. Dort wurde über diesen Antrag, nämlich, ob man gegen Österreich ein Monitoring-Verfahren eröffnet, abgestimmt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wann war das, Herr Kollege Spindelegger?) Am 8. März 2000 in Paris! Es gibt dort nur einen österreichischen Vertreter, und der heißt Alfred Gusenbauer. Er war nicht anwesend, meine Damen und Herren! (Oh!-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: So redet er hier? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Mag. Schweitzer: War der Gusenbauer da?

Es stimmt nicht, dass für die Vorberatung der Politische Ausschuss zuständig ist. Die Fragen eines Monitorings werden im Monitoring-Komitee beraten, von diesem geht es an das Büro, und wenn es im Büro Zustimmung findet, geht es an das Plenum. Wenn es im Büro ... (Abg. Mag. Schweitzer: War der Gusenbauer da?) Lassen Sie mich ausreden! Ich habe keine Zeit, auf Ihre Fragen und Ihre Störmanöver einzugehen. Lassen Sie mich ausreden! (Beifall des Abg. Dr. Einem. – Abg. Mag. Schweitzer: Nur eine Frage: War er da oder nicht?) Ich sage Ihnen das alles gleich. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich komme dazu. Geben Sie Ruhe!

Abg. Mag. Schweitzer: Das heißt, der Gusenbauer war nicht da?

So war es in Wirklichkeit im Monitoring-Komitee. Man konnte es nicht wissen, man konnte glauben, bei dieser Sitzung wird diese Frage nicht behandelt, durch die christdemokratische Fraktion ist es aber zur Behandlung der Österreich-Frage in diesem Monitoring-Komitee gekommen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das heißt, der Gusenbauer war nicht da?)

Sitzung Nr. 20

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin, das hat doch schon der Gusenbauer versprochen und nicht gehalten!

Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Kurzbauer, nicht wir sind es, die die österreichische Bevölkerung verunsichern und die Angst und Schrecken verbreiten. (Ruf bei den Freiheitlichen: Sondern?) Wir machen das, was Sie sich von uns seit Ihrem Regierungsantritt wünschen, nämlich Sie an Ihren Taten zu messen. Damit beginnen wir jetzt! Wir messen Sie an Ihren Taten, wir bewerten das und kommentieren anhand von Fakten, anhand von Zahlen, die Sie hier vorlegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin, das hat doch schon der Gusenbauer versprochen und nicht gehalten!)

Sitzung Nr. 22

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Kostelka! Wo ist Ihr Parteivorsitzender Gusenbauer? Ist er heute hier im Saal? Ist Gusenbauer noch in Paris?

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen in aller Offenheit: Sie bringen das soziale System, das System des sozialen Ausgleiches in Österreich zum Kippen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Kostelka! Wo ist Ihr Parteivorsitzender Gusenbauer? Ist er heute hier im Saal? Ist Gusenbauer noch in Paris?)

Abg. Eder – in Richtung ÖVP –: Der Koalitionspartner ist auch nicht da! Wo ist denn der Westenthaler? – Abg. Edlinger: Der ist auf dem Fußballplatz! – Abg. Dr. Fekter: Wo ist der Herr Gusenbauer? – Abg. Dr. Khol: Beim Gruselmärchen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten. – Bitte. (Abg. Eder – in Richtung ÖVP –: Der Koalitionspartner ist auch nicht da! Wo ist denn der Westenthaler? – Abg. Edlinger: Der ist auf dem Fußballplatz! – Abg. Dr. Fekter: Wo ist der Herr Gusenbauer? – Abg. Dr. Khol: Beim Gruselmärchen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist denn Gusenbauer jetzt schon wieder unterwegs?

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Nur eine kurze Anmerkung zu der Kontroverse um die Rede unseres Parteivorsitzenden und Klubobmannes Gusenbauer. Seiner Anmerkung "teilrassistisch" und der Reaktion des Präsidenten Dr. Fasslabend darauf möchte ich doch noch etwas hinzufügen. (Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist denn Gusenbauer jetzt schon wieder unterwegs?)

Abg. Dr. Khol: Gusenbauer ist noch immer nicht da!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte jetzt ganz kurz auf den Disput zwischen dem Präsidenten Fasslabend und unserem Vorsitzenden eingehen. (Abg. Dr. Khol: Gusenbauer ist noch immer nicht da!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Weil der Gusenbauer an der Tür hängt!

Ein Bild, das heute gezeichnet wurde, gefällt mir sehr gut, und zwar dass die Frau Ministerin den Fuß in der Tür hat und von der anderen Seite zugedrückt wird, nämlich von der FPÖ-Seite. Ich denke, das muss ganz schön schmerzhaft sein: Man versucht, die Türe einen Spalt aufzukriegen, und sie wird immer wieder zugedrückt. Es scheint so zu sein, dass die FPÖ einfach nicht verstehen will, dass sie und ihre Haltung die Ursache für die Reaktionen im Ausland sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Weil der Gusenbauer an der Tür hängt!)

Sitzung Nr. 23

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Wo ist Ihr Klubobmann? – Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Wo ist der Gusenbauer? Wo ist der Gusenbauer? – Abg. Schieder: Der ist nicht Minister! Der muss nicht da sein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Der Herr Bundesminister ist abwesend, er weiß sicher, Prioritäten zu setzen. (Staatssekretärin Rossmann: Er ist hier im Hause!) Demnächst gibt es den Marathonlauf – vielleicht ist er schon mit dem Training beschäftigt. Er schneidet immer sehr gut ab! Man muss eben die Prioritäten setzen können, wohin sie fallen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Wo ist Ihr Klubobmann? – Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Wo ist der Gusenbauer? Wo ist der Gusenbauer? – Abg. Schieder: Der ist nicht Minister! Der muss nicht da sein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Mit Ihnen wahrscheinlich nicht, mit mir sicherlich auch nicht! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, das glaube ich auch nicht!) Das kann ich jedem verraten, dass ich an Marathonläufen todsicher nicht teilnehme.

Sitzung Nr. 25

Abg. Gaugg: Der Gusenbauer ist überhaupt nie mehr da im Parlament!

Mittlerweile scheint Herr Dr. Khol, der dieser Debatte ja ostentativ fernbleibt (Abg. Gaugg: Der Gusenbauer ist überhaupt nie mehr da im Parlament!) – ich weiß gar nicht, ob ich ihm das noch positiv anrechnen soll –, gemerkt zu haben (Abg. Böhacker: Wo ist der Van der Bellen?), wie weit diese Strategie des Provozierens geht. Man weiß ja: Was soll denn die ÖVP schon tun? Diese Koalition wurde nun einmal abgeschlossen, Sanktionsmittel gibt es nicht. Sie können das alles nur als immer noch lustiger bezeichnen; bezahlte Faschingsredner, all das ist schon gefallen. – Sehr lustig alles, Frau Abgeordnete Bauer, ich fürchte nur, für Österreich ist das gar nicht lustig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Ich bin ganz gerührt!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer hat nicht mitgestimmt! Gusenbauer und Schlögl sind hinausgegangen! Nur fürs Protokoll!

Ich bitte nun jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer hat nicht mitgestimmt! Gusenbauer und Schlögl sind hinausgegangen! Nur fürs Protokoll!)

Sitzung Nr. 26

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Reden Sie vom Gusenbauer?

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Im Zuge dieser Debatte boten uns die Vertreter der Koalitionsparteien ein trauriges Bild. Ich möchte sogar sagen: Die Maske des immer währenden Lächelns ist ab, was zurück bleibt, ist ein versteinertes Gesicht, ein Gesicht, das die österreichischen Bürgerinnen und Bürger, die österreichischen Gemeinden nur erschrecken kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Reden Sie vom Gusenbauer?)

Abg. Böhacker: Ich habe keinen "Chef", ich bin ein frei gewählter Abgeordneter! Du hast einen Chef, den Gusenbauer!

Mein Damen und Herren, ich wende mich jetzt einer anderen politischen Partei zu, nämlich der Freiheitlichen Partei. (Oje-Rufe bei den Freiheitlichen.) Das ist jene Partei, die eine ganz besondere Harmonie ausstrahlt! Ich zitiere einen sehr wesentlichen und wichtigen Vertreter der Freiheitlichen Partei, den Salzburger Landesparteiobmann, also nicht irgendjemanden, sondern den Landesparteiobmann, den Chef von Böhacker, von Haigermoser und einigen anderen Kollegen (Abg. Böhacker: Ich habe keinen "Chef", ich bin ein frei gewählter Abgeordneter! Du hast einen Chef, den Gusenbauer!) – nein, wie du in den Nationalrat gekommen bist, wissen wir! –, nämlich Karl Schnell!

Sitzung Nr. 27

Abg. Dr. Khol: Gusenbauer hat die Personalpolitik Haider abgeschaut!

Keppelmüller ist nach wie vor, auch wenn er nicht mehr im Umweltausschuss tätig ist (Abg. Haigermoser: Jörg Haider – das Vorbild für die Sozialdemokratie!), als normaler Abgeordneter ein Umweltpolitiker, und von meiner Profession her bin ich es auch. (Abg. Dr. Khol: Gusenbauer hat die Personalpolitik Haider abgeschaut!) Ich werde sicherlich meine Vorstellungen zur Umweltpolitik, die sich mit jenen von Frau Glawischnig nicht decken, einbringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 28

Abg. Fischl: Sie wollten keinen Klima und keinen Gusenbauer!

Sie haben schon Recht (Abg. Fischl: Sie wollten keinen Klima und keinen Gusenbauer!), dass manche Redner der Sozialdemokraten sich in dieser Frage etwas erregt artikulieren. Das liegt aber nicht daran, dass wir nicht mehr in der Regierung sind, sondern das liegt daran, dass Sie mit einer riesigen Belastungswalze durch Österreich fahren. Das erregt uns! Es erregt uns, dass Sie den Schwachen in diesem Lande 40 Milliarden Schilling wegnehmen und dass Sie den Reichen 20 Milliarden schenken. (Abg. Fischl: 20 Milliarden?) Das erregt uns, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fischl: ... wissen wir schon von Edlinger!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Weniger Neuausgaben!

Meine Damen und Herren! Das ist einfach zu wenig, selbst für eine Opposition. Sie können und sollen uns kritisieren, aber dann bitte auch den Mut haben, zu sagen, wo es fehlt. Wie schauen denn Ihre Alternativen aus? Ja, es ist richtig, die EU-Kommission hat uns kritisiert und gemeint, dass wir zu wenig ambitioniert sind. Wie schauen denn Ihre Vorschläge konkret aus? Sollen wir mehr sparen, oder soll es mehr Einnahmenerhöhungen geben? Heraus mit den Alternativen! Wir haben unsere Vorstellungen für das Budget 2000 auf den Punkt gebracht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Weniger Neuausgaben!) Ja, aber keine neuen Ausgaben, Herr Abgeordneter Gusenbauer, retten uns doch nicht! 30 Jahre sozialistische Finanzminister haben uns pro Jahr 100 Milliarden Schilling an Zinsenzahlungen eingebrockt! Das ist die Wahrheit! Das rettet uns nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer hält ein Schriftstück in die Höhe.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer hält ein Schriftstück in die Höhe.

Abg. Dr. Gusenbauer: "Karenzgeld für alle!"

Sie glauben uns kritisieren zu können, wenn wir sagen, für die Treffsicherheit von sozialen Ausgaben sollen 3 Milliarden Schilling im Budget eingestellt werden, und begründen das damit, dass wir damit die Einkommensschwachen noch mehr schwächen wollen. – Herr Abgeordneter Gusenbauer! Das Gegenteil ist wahr! Wissen Sie denn nicht mehr, dass wir gemeinsam mit Ihnen diese 3 Milliarden Schilling auch schon außer Streit gestellt haben? (Abg. Dr. Gusenbauer: "Karenzgeld für alle!") Sie sollen dazu dienen, dass nicht jene eine Leistung bekommen, die sie nicht brauchen, sondern dass jene, die schwach sind, jederzeit jede Leistung bekommen sollen. Das ist der Sinn! Ich hoffe, Sie haben es wenigstens jetzt verstanden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das Ganze vorlesen!

Wissen Sie denn nicht mehr, was Sie noch vor 100 Tagen mit uns seriös und verantwortungsvoll verhandelt haben? So schnell ist das Kurzzeitgedächtnis weg, dass man nicht mehr weiß, was eigentlich für die Stärkung und Sicherung der Arbeitsplätze notwendig wäre? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das Ganze vorlesen!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Geht der Finanzminister mit?

Daher: Wir werden uns da nicht beirren lassen. Wir werden diese Linie gehen, weil sie im Interesse der Arbeitsplätze und auch der Beschäftigten ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Geht der Finanzminister mit?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Können Sie ausschließen?

Wir wollen vor allem auf der Ausgabenseite sparen und in die Strukturreformen hineingehen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Können Sie ausschließen?) So haben wir es ja auch beim Budget 2000 gehalten. Immerhin haben wir das Defizit halbiert, um 54 Milliarden Schilling auf etwa 54 oder 55 Milliarden halbiert. Wichtig ist uns dabei vor allem, dass wir auf der Zinsenseite, bei der Reduzierung der Schulden etwas tun. Wenn uns das nicht gelingt, dann kommen wir auch nie vom Erbe der 30 Jahre sozialistischer Finanzminister herunter, für das wir pro Jahr 100 Milliarden Schilling allein für Zinsen aufwenden. (Abg. Parnigoni: Wo waren Sie während dieser Jahre?)

Abg. Dr. Gusenbauer – in seiner Textvorlage auf die entsprechende Passage deutend –: Haben Sie das gelesen?

Ich finde, schon die Frage ist einfach falsch formuliert, denn wir haben ja auch jetzt nicht generell, querfeldein mit dem Rasenmäher gekürzt. (Abg. Dr. Gusenbauer – in seiner Textvorlage auf die entsprechende Passage deutend –: Haben Sie das gelesen?) Nein, ich lese es ja gerade! – Allein in meinem Bereich habe ich etwa bei den Volksgruppenförderungen überhaupt nicht gekürzt, in der Kunstförderung nicht gekürzt, und wir haben in anderen Bereichen sogar Offensiven gestartet (Abg. Dr. Kostelka: Sie beantworten, was gar nicht gefragt ist! – Abg. Schieder: Das war nicht gefragt!), etwa in der Informations- und Kommunikationstechnologie, e-Austria, e-Education, e-Learning und alle diese Bereiche. Wir wollen uns daher ganz bewusst vor allem bei den Investitionen nicht auf Kürzungen hin bewegen, auch wenn kurzfristig im heurigen Jahr sicherlich nicht mehr drinnen gewesen ist.

Abg. Dr. Gusenbauer: Und wie sieht das Ihr Finanzminister?

Na selbstverständlich ist das die Absicht der Bundesregierung, das genau auf Punkt und Beistrich einzuhalten! (Abg. Dr. Gusenbauer: Und wie sieht das Ihr Finanzminister?) Ja, es ist die Absicht der Bundesregierung, das einzuhalten, und ich sage Ihnen ganz offen noch etwas dazu, was Sie vielleicht auch nicht mehr wissen: Vor einem Jahr gab es einen nationalen Konsens, dass wir in Österreich für den Katastrophenfall, für Transporte Hubschrauber ankaufen müssen. Damals waren Sie noch dafür. Ich bin heute auch noch dafür. Mein Kurzzeitgedächtnis funktioniert auch über 100 Tage hinaus. Wir werden diese notwendigen Maßnahmen im Interesse unserer Gesellschaft finanzieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Gegen die Österreicher, das wissen wir!

Unsere Kreativität, Herr Abgeordneter Gusenbauer, werden wir nicht gegeneinander richten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Gegen die Österreicher, das wissen wir!) Reibungsflächen, Reibungsverluste hat dieses Land genug! Was uns auszeichnet, und darauf bin ich tatsächlich ein wenig stolz, ist, dass wir in diesen 100 Tagen erstklassig zusammengearbeitet haben. Sie freut das nicht, aber die Bevölkerung draußen schätzt es umso mehr, und so wird es bleiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Guten Flug, Herr Gusenbauer!

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Guten Flug, Herr Gusenbauer!) Herr Kollege Nürnberger, Sie haben gerade mit Ihrer Rede einen Kredit verspielt, den Sie, so wie viele andere Gewerkschafter, die ich in der Vergangenheit geschätzt habe, bei mir eigentlich gehabt haben. Beginnend mit Präsident Hesoun, über Kollegen Hums, Kollegen Geppert, Kollegen Ettl, bis hin zum Präsidenten Unterrieder in Kärnten habe ich auch Sie, Kollege Nürnberger, bisher als jemanden eingeschätzt, der Handschlagqualität hat. (Abg. Nürnberger: Stimmt ja nicht!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist denn Herr Gusenbauer?

Nunmehr zum Einbegleiter der heutigen Dringlichen, zum Kollegen Gusenbauer. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist denn Herr Gusenbauer?) Herr Kollege Gusenbauer, es ist ja schön, dass Sie heute wenigstens um 15 Uhr Zeit gehabt haben, die Dringliche einzubegleiten. Wie wichtig Ihnen das Thema und die Beschäftigten in Österreich sind, haben wir in der letzten Woche der Budgetdebatte gesehen, und das sehen wir heute auch wieder. Kaum haben Sie fertiggesprochen, kaum haben die Medien eingepackt, sind Sie, Herr Kollege Gusenbauer, weg. (Abg. Ing. Westenthaler: Beide Klubobmänner der sozialistischen Fraktion sind weg!) Das Schielen nach Medienberichten ist Ihnen wichtiger als eine seriöse Politik und seriöse Zahlen hier im Hohen Hause. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Donabauer: Wo ist der Gusenbauer?

Ich habe tatsächlich den Eindruck, den Kollege Gusenbauer wiedergegeben hat: Es handelt sich hier um eine Show-Regierung, es handelt sich um Show-Fraktionen (Abg. Donabauer: Wo ist der Gusenbauer?) – dazu komme ich noch, abwarten! –, die tatsächlich schon klatschen, bevor noch der Kanzler überhaupt etwas gesagt hat. (Abg. Dr. Khol: Also bei Ihnen passiert das nicht!) Ich weiß nicht, was das alles hier in dem Haus soll. Ich habe Ihnen schon das letzte Mal gesagt: Wenn der Westenthaler noch ein paar Mal ins Stadion geht, machen Sie alle nachher hier die Welle. Das ist wirklich ein Showprogramm! (Abg. Ing. Westenthaler: Das war jetzt halb-lustig!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Ja, ja! Die Mobilisierung der Straße!

Sie von der SPÖ verkraften Ihre Wahlniederlage nicht, daher arbeiten Sie mit Unterstellungen, mit Fehlinformationen und mit der Mobilisierung der Straße. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ja, ja! Die Mobilisierung der Straße!) Sie arbeiten mit der Verunsicherung der Bevölkerung und mit Destabilisierung durch Interventionen im Ausland. Und Ihnen, Herr Vorsitzender, würde ich dringend empfehlen: Bleiben Sie hier, fahren Sie nicht nach Belgien! "Red Fred" sollte einmal im Lande bleiben und daran arbeiten (Abg. Dr. Gusenbauer: Dann verlieren Sie ja!), dass wir konstruktiv im Interesse der Bevölkerung etwas weiterbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf: Nicht viel, wie man gesehen hat!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Dann verlieren Sie ja!

Abg. Dr. Gusenbauer: Wissen Sie überhaupt, von was Sie reden?

Was Sie mit Ihrer Dringlichen Anfrage aufführen, ist Klassenkampf pur. Beuteln Sie doch endlich einmal den Staub der Moskauer Erde ab! Das ist ja nicht mehr erträglich! (Abg. Dr. Gusenbauer: Wissen Sie überhaupt, von was Sie reden?) Jedes Mal derselbe Klassenkampf! Häuselbesitzer und Vertreter des kleinen Mannes, wird immer gesagt.

Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Kostelka.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Diese Dringliche Anfrage hat einige Erkenntnisse klargemacht, so, wie es in der gesamten Budgetdebatte eigentlich nicht möglich war, weil die Politik der SPÖ ja eine Diskurs-Verweigerung war. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Kostelka. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer liest in einer umfangreichen Mappe. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube, er hat gar nichts drinnen in der Mappe! Da sind keine Briefe drinnen!

Als ich dann nach dieser heutigen Debatte meinen zweiten Merksatz formulieren wollte, ist mir plötzlich der Ur-Faust von Johann Wolfgang von Goethe eingefallen, in dem Mephisto sagt: "Ich bin der Geist, der stets verneint." – Und das ist mir eingefallen, nachdem ich Gusenbauer gehört habe, denn er hat keinen einzigen positiven Vorschlag gemacht, sondern nur verneint! – Sie sind der Geist, der stets verneint, auch wenn Sie jetzt ostentativ hier Ihre Briefpost erledigen, Herr Kollege Gusenbauer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer liest in einer umfangreichen Mappe. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube, er hat gar nichts drinnen in der Mappe! Da sind keine Briefe drinnen!)

Sitzung Nr. 29

Zwischenrufe des Abg. Fink. – Abg. Schwarzenberger: So wie Gusenbauer Stalin verherrlicht!

Ich würde Herrn Klubobmann Khol gerne fragen, ob er den Österreicherinnen und Österreichern erklären kann, was er mit dieser Geste der Verherrlichung des Austrofaschisten und Diktators Dollfuß zum Ausdruck bringen will. (Zwischenrufe des Abg. Fink. – Abg. Schwarzenberger: So wie Gusenbauer Stalin verherrlicht!) Ich kann mir schon vorstellen, Herr Kollege, dass Ihnen das nicht passt. Ich frage auch Sie: Was haben Sie persönlich mit der Verherrlichung des Austrofaschisten Dollfuß am Hut? (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Dr. Gusenbauer: Fragen Sie ihn!

Ich könnte auch noch weiter gehen und in Zukunft eine Dringliche Anfrage etwa an den Verteidigungsminister stellen mit der Frage: Wie schädlich sind Gusenbauers Reisen ins Ausland eigentlich? Ich könnte das machen! (Abg. Dr. Gusenbauer: Fragen Sie ihn!) Da könnten wir den ganzen Katalog aufzählen. Aber es ist besser, nicht den Verteidigungsminister, sondern Ihren Parteivorsitzenden in der Steiermark, Herrn Schachner-Blazizek, zu fragen, denn der hat Ihnen geraten, zu Hause zu bleiben – und das ist auch das Richtige! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Einem erzürnten Volk?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPÖ hat es schwer, ich verstehe das. Nach dem Fiasko in ihren Parteikassen, nach dem personellen Fiasko, nach der fürchterlichen Begegnung am Viktor-Adler-Markt vor gezählten 150 Gewerkschaftsfunktionären und einem erzürnten Volk (Abg. Dr. Gusenbauer: Einem erzürnten Volk?), nach solchen Titelseiten – "Absturz der SPÖ" (der Redner hält eine Ausgabe des "profil" in die Höhe) – ist es natürlich schwierig, in die Oppositionsrolle hineinzufinden. Aber ich habe noch nie eine Partei erlebt, die aus einer derartigen Defensive nicht mit einer Offensive, sondern wieder mit einer Defensive antwortet, wie Sie dies heute mit dieser Dringlichen Anfrage tun. Sie geben uns nämlich heute die Möglichkeit, zu sagen, was tatsächlich Sache ist, zu sagen, wie wir für die kleinen Leute in Österreich eintreten. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Nur eines darf nicht sein: dass Sie Ihr ...

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Gusenbauer –: Es ist jetzt alles schon gesagt! Leider!

Ich darf Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort erteilen. Redezeit: 20 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Gusenbauer –: Es ist jetzt alles schon gesagt! Leider!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Da müsste der aus Kärnten kommen!

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Herr Klubobmann Kostelka hat in seinem Redebeitrag gemeint, diese Dringliche Anfrage würde mir Angst machen. (Abg. Dr. Kostelka: Unangenehm ist es Ihnen!) Herr stellvertretender Klubobmann Kostelka, ich möchte Sie nicht kränken, aber wenn Sie mir Angst machen wollen – sollte das Ihr Ziel sein –, dann müssen Sie sich in Zukunft ein bisschen mehr anstrengen, denn diese Dringliche Anfrage macht mir ganz bestimmt keine Angst. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Da müsste der aus Kärnten kommen!)

Abg. Dr. Gusenbauer – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: 1. Juni!

Zweitens möchte ich festhalten, dass ein doch sehr seltsamer Geist hinter dieser Dringlichen steckt, denn allein das Wort "Belastungsstopp" löst in Ihren Reihen nicht nur Beunruhigung, sondern offensichtlich geradezu Panik aus. Sie ist auch ein Ausdruck der großen Angst, die Sie haben, dass es eine Bundesregierung gibt, die im Gegensatz zu den massiven Belastungen, die die Österreicher jahrelang von sozialistischer Seite zu ertragen gehabt haben, nun beweist, dass es auch anders gehen kann. (Abg. Dr. Gusenbauer – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: 1. Juni!) Das ist in Wirklichkeit Ihre Angst, nämlich dass es eine Bundesregierung gibt, die es anders und besser macht als Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Falsch! Ich war damals nicht Finanzminister, Frau Vizekanzlerin! – Abg. Ing. Westenthaler hält eine Ausgabe des "profil" mit der Schlagzeile "Der Absturz der SPÖ" in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer in die Höhe.

Es war Ihre Regierung, und es waren Ihre sozialistischen Finanzminister, die von 1996 bis 1997 in einem beispiellosen Belastungspaket direkte Steuern im Ausmaß von 65,58 Milliarden Schilling erhöht haben. Ich wiederhole: 65,68 Milliarden Schilling! Es waren sozialistische Finanzminister, die im selben Zeitraum indirekte Steuern im Ausmaß von 28,11 Milliarden Schilling erhöht haben. Das war nicht der Herr Finanzminister Grasser, sondern das war der Herr Finanzminister Edlinger, der das getan hat, Herr Kollege Gusenbauer. Also zeigen Sie ihm bitte diese Schlagzeilen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Falsch! Ich war damals nicht Finanzminister, Frau Vizekanzlerin! – Abg. Ing. Westenthaler hält eine Ausgabe des "profil" mit der Schlagzeile "Der Absturz der SPÖ" in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer in die Höhe.)

Die Abgeordneten Edlinger und Dr. Gusenbauer: Aber eingeführt auch! – Abg. Edlinger: Gegen Ihre Stimmen!

Sie haben im gleichen Zeitraum, in dem Sie diese Erhöhungen und Belastungen vorgenommen haben, das Karenzgeld gekürzt, und zwar, was die Dauer der Karenzzeit und die Höhe betrifft. Sie haben das Pflegegeld gekürzt. Sie haben das Taschengeld für die Behinderten gekürzt. (Die Abgeordneten Edlinger und Dr. Gusenbauer: Aber eingeführt auch! – Abg. Edlinger: Gegen Ihre Stimmen!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt nicht!

Dass Sie aus diesem massiven Vertrauensverlust, den Sie am 3. Oktober erlitten haben, bis heute nicht die richtigen Schlüsse gezogen haben, beweist auch diese Dringliche Anfrage. Wenn ich nämlich der Argumentation Ihrer Ausführungen, Herr Kollege Gusenbauer, und der Argumentation Ihrer Dringlichen Anfrage folge, dann höre ich, dass Ihr Vorschlag lautet: keine Einsparungen, keine Strukturreformen, keine Reduktion von teuren und aufgeblähten Apparaten, keine Privatisierung und keine soziale Gerechtigkeit. (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Belastungsstopp oder Sparpaket?

Das heißt aber gleichzeitig im Umkehrschluss, dass das Rezept, das Sie vorschlagen, dasjenige ist, nach dem Sie auch immer gehandelt haben, und es lautet: Steuern erhöhen und Schulden machen. – Dazu muss ich Ihnen sagen: Das ist nicht die Politik dieser Bundesregierung! Das ist nicht der Weg, den wir gehen wollen, denn das ist der Weg, der Österreich in das Budgetchaos geführt hat, das Sie uns unterlassen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Belastungsstopp oder Sparpaket?)

Abg. Dr. Gusenbauer – neuerlich ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Reines Belastungspaket!

Herr Kollege Gusenbauer! Wir haben auch bereits bewiesen, dass es anders geht. Das Budget 2000, das der Finanzminister vorgelegt hat und das von diesem Hause beschlossen wurde, dieses Budget 2000 stellt bereits einen Belastungsstopp dar (Abg. Dr. Gusenbauer – neuerlich ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Reines Belastungspaket!) – ich werde Ihnen das gleich vorrechnen –, denn unterm Strich kommt eine eindeutige Ent lastung der Bürger in diesem Lande heraus. Es war diese Bundesregierung, die dafür gesorgt hat, dass es trotz der Budgetmisere, die Sie hinterlassen haben, möglich war, die Lohnsteuerreform und das Familienpaket zu finanzieren (Abg. Edlinger: Die Steuerreform, gegen die Sie gestimmt haben!), was letztendlich dazu führt, dass heute in diesem Land zum Beispiel eine Alleinerzieherin mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 18 000 S und einem Kind eine jährliche Entlastung von 9 239 S erhält (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) und eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern von dieser Regierung, durch diesen Finanzminister, eine Jahresentlastung von 14 742 S finanziert bekommt. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Da haben Sie dagegen gestimmt! – Abg. Edlinger: Das wurde gegen die FPÖ durchgesetzt! Gegen die FPÖ durchgesetzt!) Das heißt, dass ein Haushalt mit zwei Kindern und einem Haushaltseinkommen von monatlich 20 000 S eine Entlastung von 13 919 S bekommt. (Abg. Edlinger: Dank der sozialdemokratischen Finanzpolitik! Sehr richtig! Selbstverständlich! Aber Sie haben dagegen gestimmt!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Erklären Sie uns den Belastungsstopp!

Deshalb ist es das Ziel dieser Bundesregierung, mit einem umfassenden Privatisierungsprogramm diesen Schuldenberg, den Sie uns hinterlassen haben, abzubauen und damit auch zu einer massiven Entlastung der Bürger beizutragen, weil allein die Zinsenlast für die Schulden, die Sie gemacht haben, 100 Milliarden Schilling im Jahr beträgt. Das ist eine Dimension, die Sie einmal begründen müssen, angesichts derer Sie einmal erklären müssen, wie so etwas möglich ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Erklären Sie uns den Belastungsstopp!)

Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Kostelka: Wo? Wo? Wo?

Wir haben eine umfassende Verwaltungs- und Aufgabenreform in Angriff genommen, wir verfolgen die Vision eines modernen Staates (anhaltende Rufe bei der SPÖ: Wo?!), und danach werden wir auch unsere Budgetstrategie ausrichten. Das heißt: schlanker Staat, niedrige Steuern und hohe Beschäftigung! (Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Kostelka: Wo? Wo? Wo?) – Das ist die Maßgabe, nach der diese Bundesregierung handelt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Kostelka: Wo, wann? Wo, wann? Wo, wann?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Kostelka: Wo, wann? Wo, wann? Wo, wann?

Abg. Dr. Gusenbauer: Das kennen wir! Sagen Sie uns endlich, wo! Polizei?

Wenn Sie sich die Mühe machen würden, das Regierungsprogramm dieser Bundesregierung zu lesen (Abg. Dr. Gusenbauer: Das kennen wir! Sagen Sie uns endlich, wo! Polizei?) und nicht verfälscht, sondern tatsächlich wiederzugeben, dann wüssten Sie sehr genau, wie das geht und wie die Aufgabenreform aussieht, die wir uns vorgenommen haben.

Abg. Dr. Gusenbauer: Mich interessiert nur, wo! – Abg. Dr. Kostelka: Und wann! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wo?

Auch der Abbau der von Ihnen angesprochenen Posten durch Nichtnachbesetzung ist etwas, bei dem ich Ihre Aufregung eigentlich nicht verstehe, Herr Kollege Gusenbauer. (Abg. Dr. Gusenbauer: Mich interessiert nur, wo! – Abg. Dr. Kostelka: Und wann! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wo?) Genau dasselbe ist ja in dem Paktum gestanden, das Ihre Partei, das Ihr Finanzminister in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP vorgelegt hat. Da ist genau dieselbe Zahl, nämlich 9 000 drinnen gestanden. Da frage ich einmal: Wie haben Sie das gerechnet? Wie sind Sie auf den Abbau von 9 000 Planstellen gekommen? – Das zeigt doch nur, dass das selbstverständlich möglich ist, und wir werden das selbstverständlich auch tun, weil wir im Gegensatz zu Ihnen beweisen werden, dass der Staat bei sich selbst spart, anstatt die Bürger zu belasten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Wann und wo? Antwort!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wunderbar! – Abg. Dr. Kostelka: Hervorragend!

Ich komme jetzt im Einzelnen zur Beantwortung Ihrer Fragen. Ich werde die Fragen, die der Herr Nationalratspräsident angesprochen hat, im Detail beantworten, aber ich werde selbstverständlich auch die anderen Fragen, die Sie gestellt haben, beantworten, weil man sie so nicht im Raum stehen lassen kann. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wunderbar! – Abg. Dr. Kostelka: Hervorragend!)

Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer – neuerlich die "Kleine Zeitung" mit der Schlagzeile "Grasser droht mit zweitem Sparpaket" in die Höhe haltend –: Belastungsstopp?

Das war Ihre Politik, Herr Kollege Gusenbauer! Wir haben eine deutliche Entlastung in diesem Bereich sichergestellt. Das habe ich Ihnen heute nachgewiesen, und so wird es auch in Zukunft sein. Auch noch so viele Horrormeldungen von Ihrer Seite, auch noch so viele Unterstellungen und auch noch so viele Versuche, der Bevölkerung in unserem Land Angst zu machen durch die falschen Behauptungen, die Sie immer wieder aufstellen, werden daran nichts ändern können! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer – neuerlich die "Kleine Zeitung" mit der Schlagzeile "Grasser droht mit zweitem Sparpaket" in die Höhe haltend –: Belastungsstopp?)

Abg. Dr. Khol: Gusenbauer redet sich immer weiter in einen Wirbel hinein!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort gemeldet. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Gusenbauer redet sich immer weiter in einen Wirbel hinein!)

Abg. Dr. Khol: Nur für das Protokoll, Herr Präsident: Bei der Dringlichen Anfrage der SPÖ ist Herr Gusenbauer nicht da! Und nur ein Drittel der Abgeordneten der SPÖ ist bei ihrer eigenen Anfrage da! So "ernst" nehmen sie ihre Anfrage! – Abg. Schwemlein: Die Anfrage wurde ja nicht einmal beantwortet! Bei der "Beantwortung" ist das kein Wunder! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kubitschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Nur für das Protokoll, Herr Präsident: Bei der Dringlichen Anfrage der SPÖ ist Herr Gusenbauer nicht da! Und nur ein Drittel der Abgeordneten der SPÖ ist bei ihrer eigenen Anfrage da! So "ernst" nehmen sie ihre Anfrage! – Abg. Schwemlein: Die Anfrage wurde ja nicht einmal beantwortet! Bei der "Beantwortung" ist das kein Wunder! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Khol – auf den leeren Platz des Abg. Dr. Gusenbauer weisend –: Der Gusenbauer ist nicht dafür!

Die Abgeordneten Mag. Schlögl und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung der Ziffern 1 bis 7 im Artikel I sowie eine sich daraus ergebende Änderung der Ziffernbezeichnung zum Inhalt hat. (Abg. Dr. Khol – auf den leeren Platz des Abg. Dr. Gusenbauer weisend –: Der Gusenbauer ist nicht dafür!)

Abg. Dr. Gusenbauer: In Ihrer Partei muss man das sein!

Ich möchte Ihnen sagen, Herr Leikam: Ich schätze wendige und flexible Politiker wirklich sehr (Abg. Dr. Gusenbauer: In Ihrer Partei muss man das sein!), nur: Wenn diese Wenigkeit sich bereits mit so atemberaubender Schnelligkeit vollzieht, dass man nicht mehr mitkommt (Abg. Edlinger: An euch kommen wir da nicht heran!), dann muss man sich schon fragen, ob diese Wendigkeit nicht in Wirklichkeit Opportunitätsdenken ist! Das unterschiebe ich Ihnen, wenn ich mir diesen Antrag ansehe.

Abg. Dr. Khol: Gusenbauer ist wieder nicht dafür! – Abg. Ing. Westenthaler: Man muss sich die Frage stellen, ob er überhaupt schon bei einer Abstimmung da war! Ich bezweifle das stark!

Auch hier bitte ich jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Entschließungsantrag ist daher abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Gusenbauer ist wieder nicht dafür! – Abg. Ing. Westenthaler: Man muss sich die Frage stellen, ob er überhaupt schon bei einer Abstimmung da war! Ich bezweifle das stark!)

Abg. Dr. Khol: Gusenbauer war nicht dafür! – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso ist Gusenbauer bei keiner einzigen Abstimmung da? – Abg. Schwarzenberger: Er wird von der Partei bezahlt! – Abg. Ing. Westenthaler: Das zahlt die Partei ...!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Streichungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Streichungsantrag ist daher abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Gusenbauer war nicht dafür! – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso ist Gusenbauer bei keiner einzigen Abstimmung da? – Abg. Schwarzenberger: Er wird von der Partei bezahlt! – Abg. Ing. Westenthaler: Das zahlt die Partei ...!)

Abg. Dr. Khol: Gusenbauer war nicht dagegen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung mit Mehrheit beschlossen ist (Abg. Dr. Khol: Gusenbauer war nicht dagegen!), wobei soeben nicht nur das Berufsreifeprüfungsgesetz, sondern auch das Schulunterrichtsgesetz unter einem verhandelt wurden. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer war schon wieder nicht da! Er ist bei jeder Abstimmung nicht da! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer war schon wieder nicht da! Er ist bei jeder Abstimmung nicht da! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abg. Dr. Khol: Ohne Gusenbauer! – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer ist schon wieder nicht da!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (Abg. Dr. Khol: Ohne Gusenbauer! – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer ist schon wieder nicht da!)

Abg. Dr. Khol: Gusenbauer schläft schon! Und Schmid hat Geburtstag!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Abg. Dr. Khol: Gusenbauer schläft schon! Und Schmid hat Geburtstag!)

Abg. Dr. Khol: Gusenbauer schläft noch immer!

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (Abg. Dr. Khol: Gusenbauer schläft noch immer!)

Abg. Dr. Khol: Wieder ohne Gusenbauer!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem gegenständlichen Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Abg. Dr. Khol: Wieder ohne Gusenbauer!)

Abg. Dr. Khol: Gusenbauer ist nicht da, Herr Präsident!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (Abg. Dr. Khol: Gusenbauer ist nicht da, Herr Präsident!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des den Platz von Abg. Dr. Gusenbauer einnehmenden Abg. Dr. Niederwieser –: Dem Gusenbauer ist ein Bart gewachsen! – Abg. Dr. Khol: Gusenbauer war wieder nicht da!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des den Platz von Abg. Dr. Gusenbauer einnehmenden Abg. Dr. Niederwieser –: Dem Gusenbauer ist ein Bart gewachsen! – Abg. Dr. Khol: Gusenbauer war wieder nicht da!)

Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Auch diese Abstimmung ohne Gusenbauer!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Auch diese Abstimmung ohne Gusenbauer!)

Abg. Dr. Khol: Ohne Gusenbauer!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen. (Abg. Dr. Khol: Ohne Gusenbauer!)

Sitzung Nr. 30

Abg. Neudeck: Schade, dass Gusenbauer nicht da ist! Er hätte das hören sollen!

Wir stehen zur Bevölkerung. Wir stehen zu den Jungen, zur Sicherung ihrer Zukunft und zur Sicherung der Existenz der Alten. Wir stehen zu unserem Land. Wir lieben es, und wir werden es immer und überall vertreten. Da wir kritisch und verantwortungsbewusst sind, werden wir auch anderen Tagesordnungspunkten zustimmen. (Abg. Neudeck: Schade, dass Gusenbauer nicht da ist! Er hätte das hören sollen!) Aber diesem unsozialen und rechtlich bedenklichen Antrag stimmen wir sicherlich nicht zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Schon wieder ohne Gusenbauer! Er kriegt zwei Gehälter, aber bei keiner Abstimmung ist er da! – Abg. Edlinger: Aber er ist nicht auf dem Fußballplatz! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, dass der Entschließungsantrag nicht die erforderliche Mehrheit gefunden hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Schon wieder ohne Gusenbauer! Er kriegt zwei Gehälter, aber bei keiner Abstimmung ist er da! – Abg. Edlinger: Aber er ist nicht auf dem Fußballplatz! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Wieder ohne Gusenbauer!

Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 188 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieder ohne Gusenbauer!)

Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer stimmt nicht mit!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Entschließung eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer stimmt nicht mit!) – Die Entschließung in 188 der Beilagen ist mit Mehrheit angenommen. (E 13.)

Abg. Dr. Khol: Und Gusenbauer ist wieder nicht da! – Abg. Ing. Westenthaler: Diesmal ist auch Kostelka nicht da! Ein führungsloser Klub!

Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen wollen, ein Zeichen geben. – Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in zweiter Lesung mit Mehrheit angenommen ist. (Abg. Dr. Khol: Und Gusenbauer ist wieder nicht da! – Abg. Ing. Westenthaler: Diesmal ist auch Kostelka nicht da! Ein führungsloser Klub!)

Abg. Dr. Khol: Aber Dr. Gusenbauer ist wieder nicht da! Er hat nichts über für Pensionisten!

Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die der Vorlage in dritter Lesung zustimmen, ein Zeichen der Zustimmung geben. – Dies ist mit Mehrheit beschlossen. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen. (Abg. Dr. Khol: Aber Dr. Gusenbauer ist wieder nicht da! Er hat nichts über für Pensionisten!)

Abg. Dr. Khol: Gusenbauer hat gefehlt!

Ich darf bitten, dass die Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, ein Zeichen geben. – Das ist nicht die Mehrheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Gusenbauer hat gefehlt!)

Abg. Ing. Westenthaler – auf den sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Gusenbauer weisend –: Dinnerjacket! Oberkellner Gusenbauer! Kommt direkt vom Bankett, vom Champagnisieren!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – auf den sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Gusenbauer weisend –: Dinnerjacket! Oberkellner Gusenbauer! Kommt direkt vom Bankett, vom Champagnisieren!)

Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Gusenbauer ist wieder da!

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Gusenbauer ist wieder da!) – Das ist einstimmig angenommen.

Sitzung Nr. 32

Abg. Haigermoser: Das war aber des Schieders unwürdig! Diese Rede hat sicher Herr Gusenbauer aufgeschrieben!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Herr Abgeordneter, bitte. (Abg. Haigermoser: Das war aber des Schieders unwürdig! Diese Rede hat sicher Herr Gusenbauer aufgeschrieben!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Ja, bei dem haben wir uns erkundigt! Reine Gruselpropaganda!

Ich würde Ihnen vorschlagen, dass Sie sich vielleicht bei Ihrem Parteikollegen Karl Blecha, dem Obmann Ihres Pensionistenverbandes, erkundigen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ja, bei dem haben wir uns erkundigt! Reine Gruselpropaganda!) Er hat in den Verhandlungen mit der Frau Sozialministerin und Herrn Minister Bartenstein genauso wie seine Kollegen von den anderen Pensionsverbänden der Regelung zugestimmt (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt alles nicht!), weil sie klargestellt haben, dass es keinen Eingriff in bestehende Pensionen gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt alles nicht!

Abg. Dr. Gusenbauer: Niemand bekommt weniger Pension, und trotzdem werden Einsparungen ...?

Die von Ihnen unter dem Titel "überfallsartig" so sehr kritisierte Anhebung des Frühpensionsalters besteht in Wirklichkeit darin (Abg. Dr. Gusenbauer: Niemand bekommt weniger Pension, und trotzdem werden Einsparungen ...?), dass das Pensionsantrittsalter um 18 Monate, sprich eineinhalb Jahre, angehoben wird (Abg. Gaugg: Mich würde interessieren, ob der Gusenbauer von seiner Partei eine Pension bekommt!), und zwar nicht überfallsartig am 1. Oktober, sondern beginnend am 1. Oktober mit einer Anhebung von zwei Monaten, wonach in weiteren Schritten sehr moderate weitere Anhebungen erfolgen werden.

Abg. Gaugg: Mich würde interessieren, ob der Gusenbauer von seiner Partei eine Pension bekommt!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie schröpfen einen ... !

Herr Dr. Gusenbauer! Glauben Sie mir: Wir tun das Richtige! Wenn Sie mit Ihrem Ex-Finanzminister sprächen, würde er das sicherlich bestätigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie schröpfen einen ... !)

Abg. Dr. Gusenbauer: Die aber nicht ausreichen!

Die Menschen in unserem Land haben das Recht, die Wahrheit zu erfahren. Und die Wahrheit ist die, dass eine schrittweise Anhebung des Pensionsantrittsalters zwingend notwendig ist. Diese schrittweise Anhebung erfolgt für alle Berufsgruppen – die Privatangestellten, die Beamten und die ÖBB-Bediensteten – um insgesamt eineinhalb Jahre. Und sie passiert nicht überfallsartig, sondern, ich wiederhole es nochmals, schrittweise, beginnend mit zwei Monaten! Das bedeutet, dass jemand, der ursprünglich am 1. Oktober in Pension hätte gehen können, nun mit 1. Dezember in Pension gehen kann. Ich glaube nicht, dass das überfallsartig ist – noch dazu, wenn Härtefälle abgefedert werden. Härtefälle gibt es – ich bedauere das sehr – immer, zur Abfederung der Härtefälle wurden jedoch zahlreiche Maßnahmen ergriffen (Abg. Dr. Gusenbauer: Die aber nicht ausreichen!), von denen ich zwei hervorheben möchte.

Abg. Dr. Gusenbauer: Das war der Gegensatz von intellektueller Redlichkeit!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gusenbauer hat auch gemeint, dass in cumulo, also zusammengezählt, 53 Milliarden Schilling an Pensionen gekürzt werden. Herr Abgeordneter Gusenbauer! Im Sinne einer gewissen intellektuellen Redlichkeit darf ich Sie schon einladen, hier anzuerkennen: Gar nichts wird gekürzt! Es werden keine Pensionen gekürzt, niemandem wird etwas weggenommen! Es geht lediglich darum, den Zuwachs des Bundeszuschusses zu den Pensionen statt auf 30 Milliarden auf 15 Milliarden Schilling zurück zu nehmen, den Zuwachs auf 15 Milliarden zu beschränken. Es wird nicht weniger, diese Regierung kürzt die Pensionen ganz sicherlich nicht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das war der Gegensatz von intellektueller Redlichkeit!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Über die Pensionsreform!

Ein Letztes, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gusenbauer hat es auch für notwendig befunden, die Frau Vizekanzlerin mehrfach in ihren Ausführungen zu unterbrechen, und zwar mit dem Ausdruck "Lügenpropaganda", als die Frau Vizekanzlerin nämlich darauf hingewiesen hat, dass es eine Einigung zwischen Ministerin Sickl und mir und den Seniorenvertretern gegeben hat. (Abg. Dr. Gusenbauer: Über die Pensionsreform!) – Selbstverständlich hat es die gegeben, sehr geehrter Herr Abgeordneter Gusenbauer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt ja nicht!) Ich saß ja dabei im Gegensatz zu Ihnen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Nehmen Sie zur Kenntnis, was Präsident Verzetnitsch gesagt hat!) Hören Sie mir zu, dann verstehen Sie vielleicht, warum es eine Einigung gegeben hat! (Abg. Dr. Gusenbauer: Wissentlich die Unwahrheit! Nichts Neues! Reine Propaganda!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt ja nicht!

Abg. Dr. Gusenbauer: Nehmen Sie zur Kenntnis, was Präsident Verzetnitsch gesagt hat!

Abg. Dr. Gusenbauer: Wissentlich die Unwahrheit! Nichts Neues! Reine Propaganda!

Abg. Dr. Khol: Fernsehen weg – Gusenbauer weg! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sehr richtig! Ich freue mich schon auf die Abstimmung!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Fernsehen weg – Gusenbauer weg! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sehr richtig! Ich freue mich schon auf die Abstimmung!)

Abg. Schwemlein: Nimmer lang! – Abg. Schwarzenberger: Der Mensch hat Humor! – Abg. Dr. Khol: Fürs Protokoll: Die Abstimmung fand ohne Gusenbauer statt!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 14.) (Abg. Schwemlein: Nimmer lang! – Abg. Schwarzenberger: Der Mensch hat Humor! – Abg. Dr. Khol: Fürs Protokoll: Die Abstimmung fand ohne Gusenbauer statt!)

Abg. Dr. Kostelka: Nein! – Abg. Dr. Gusenbauer: Nein! – Abg. Parnigoni: Verfassungsgesetz! – Abg. Dr. Khol: Verfassungsmehrheit! – Abg. Dr. Kostelka: Verfassungsbestimmung! Zweidrittelmehrheit! – Abg. Dr. Khol: Enunziert ist!

Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf in 195 der Beilagen ihre Zustimmung erteilen, ein bejahendes Zeichen geben. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Abg. Dr. Kostelka: Nein! – Abg. Dr. Gusenbauer: Nein! – Abg. Parnigoni: Verfassungsgesetz! – Abg. Dr. Khol: Verfassungsmehrheit! – Abg. Dr. Kostelka: Verfassungsbestimmung! Zweidrittelmehrheit! – Abg. Dr. Khol: Enunziert ist!) Entschuldigung! (Abg. Dr. Khol: Jetzt ist Prinzhorn gerechtfertigt!) Dieser Gesetzentwurf ist offenbar mit Mehrheit, aber nicht mit der verfassungsmäßig erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. Daher liegt ein Geset

Sitzung Nr. 33

Abg. Aumayr: Wo ist denn der Gusenbauer schon wieder? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Aumayr: Wo ist denn der Gusenbauer schon wieder? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Causa rund um die Bank Burgenland ist in der Tat ein gigantischer Kriminalfall (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha, ein "Kriminalfall"!), und es ist daher legitim, dass sich das Parlament damit beschäftigt. Es wäre aber nicht Österreich, würde nicht versucht werden, aus der Tatsache, dass ein privater Unternehmer durch gezielte und offenbar geschickte Fälschungen gewaltigen Schaden angerichtet hat, ein parteipolitisches Süppchen zu kochen. Das ist Österreich – vor allem seit die Freiheitliche Partei in dieser Quantität hier vertreten ist. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei den Freiheitlichen: Wo ist denn der Gusenbauer wieder?)

Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei den Freiheitlichen: Wo ist denn der Gusenbauer wieder?

Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.

Geschätzte Damen und Herren von der SPÖ! Wir sind uns der Dringlichkeit dieser Angelegenheit voll bewusst. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer. ) Nein, Herr Kollege, das ist unglaublich, was Sie da jetzt sagen. Wenn Sie sagen, dass uns offensichtlich nicht bewusst ist, wie dringlich diese Angelegenheit ist, dann möchte ich sagen: Das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück! Das spricht für Sie, Herr Kollege, was Sie hier sagen! – Wir sind uns der Dringlichkeit dieser Angelegenheit voll bewusst. Ich mache Ihnen daher mit dem Fristsetzungsantrag ein sehr seriöses Angebot, das den Vorstellungen aller Abgeordneten hier im Hohen Hause eigentlich entsprechen müsste.

Sitzung Nr. 34

Abg. Mag. Trattner: Wieder fehlt der Gusenbauer! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Das ist Ihre Doppelmoral!

Ich stelle wiederum ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. (Abg. Mag. Trattner: Wieder fehlt der Gusenbauer! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Das ist Ihre Doppelmoral!)

Abg. Mag. Trattner: Gusenbauer fehlt schon wieder! – Abg. Dr. Khol: Aber Gusenbauer fehlt schon wieder! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen wurde. (Abg. Mag. Trattner: Gusenbauer fehlt schon wieder! – Abg. Dr. Khol: Aber Gusenbauer fehlt schon wieder! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Auch bei dieser Abstimmung fehlt Gusenbauer! – Abg. Mag. Prammer: Und Zierler! Geschäftsführerin! Frauensprecherin!

Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, dass diese Genehmigung einstimmig erteilt wurde. (Abg. Dr. Khol: Auch bei dieser Abstimmung fehlt Gusenbauer! – Abg. Mag. Prammer: Und Zierler! Geschäftsführerin! Frauensprecherin!)

Abg. Dr. Khol: Ohne Gusenbauer! Nicht eine Abstimmung hat er mitgetragen!

Auch hier darf ich im Falle der Zustimmung um ein Zeichen ersuchen. – Das ist ebenfalls einstimmig beschlossen. (Widerspruch bei der ÖVP.) – Ist jemand sitzen geblieben? Entschuldigen Sie. – Also diese Vorlage ist bei einer Gegenstimme mehrheitlich beschlossen worden. (Abg. Dr. Khol: Ohne Gusenbauer! Nicht eine Abstimmung hat er mitgetragen!)

Sitzung Nr. 35

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer und das Kapital! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Sie machen sich lächerlich, denn das, woran Sie gerade basteln, ist das wirtschaftsfeindlichste Budget (einen Artikel der Zeitung "Wirtschaft" mit der Überschrift! "Wir akzeptieren das sicher nicht!" in die Höhe haltend), das in der gesamten Geschichte der Zweiten Republik jemals auf den Tisch gelegt worden ist! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer und das Kapital! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler hält ein Blatt Papier in die Höhe mit der Aufschrift "Der Standard": Meinungsforscher: SP-Chef Gusenbauer "katastrophal!"

Die FPÖ hat beim letzten Budget bei den Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen abkassiert und letztendlich verloren (Abg. Ing. Westenthaler hält ein Blatt Papier in die Höhe mit der Aufschrift "Der Standard": Meinungsforscher: SP-Chef Gusenbauer "katastrophal!"), denn diese haben sich gemerkt, Herr Westenthaler, wem sie die hohen Autosteuern zu verdanken haben, wem sie die höheren Gebühren zu verdanken haben, wem sie die doppelten Vignettenpreise, wem sie die höheren Stromsteuern, wem sie die Selbstbehalte im Krankheitsfall, bei welchen nicht einmal die Kinder ausgeklammert wurden, zu verdanken haben. Die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen in diesem Land wissen ganz genau, Herr Westenthaler, dass Sie sie mit Ihrer Fraktion verraten haben, und daran hat sich nichts geändert. (Beifall bei der SPÖ.)

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler, auf ein Blatt Papier mit der Aufschrift: "Der Standard": Meinungsforscher: SP-Chef Gusenbauer "katastrophal!" deutend: Katastrophal!

Daher, Herr Westenthaler, mein Ersuchen an Sie: Nehmen Sie nie mehr in Anspruch, die Partei für die Leute mit kleineren Einkommen und für die Fleißigen und Tüchtigen zu sein, denn all diese werden jetzt Ihren parteipolitischen Interessen geopfert. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler, auf ein Blatt Papier mit der Aufschrift: "Der Standard": Meinungsforscher: SP-Chef Gusenbauer "katastrophal!" deutend: Katastrophal!)

Der Redner hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe. Er trägt die Überschrift: Meinungsforscher: "SP-Chef Gusenbauer katastrophal".

Herr Kollege Gusenbauer! Das heutige Ablenkungsmanöver ist völlig klar. Die Meinungsforscher sagen – ich zitiere aus dem "Standard"; der ist unverdächtig –: "SP-Chef Gusenbauer katastrophal." (Der Redner hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe. Er trägt die Überschrift: Meinungsforscher: "SP-Chef Gusenbauer katastrophal".)

Abg. Dr. Gusenbauer sitzt bei Abg. Bures und ist mit ihr ins Gespräch vertieft.

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Ihnen möchte ich in Erinnerung rufen, dass die Österreichische Volkspartei eine Volkspartei ... – Ja wo ist er denn? Bei der eigenen Dringlichen! (Abg. Dr. Gusenbauer sitzt bei Abg. Bures und ist mit ihr ins Gespräch vertieft.) – Ah, Sie führen eine Dienstbesprechung mit der Generalsekretärin über den Abbau Ihrer Schulden! Ich gratuliere! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Gusenbauer hat es nicht verstanden! Erklären Sie es ihm!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): ... sage ich ganz unpopulistisch: Ja, das ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn es Herrn Prinzhorn und Herrn Bartenstein, die beide Stiftungsinhaber sind, betrifft. (Abg. Mag. Schweitzer: Gusenbauer hat es nicht verstanden! Erklären Sie es ihm!) – Ich rede jetzt für mich und für keine andere Partei sonst. – Danke, Herr Präsident. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Und die SPÖ-Finanzen! – Abg. Dr. Gusenbauer: Eine so herzige Rede habe ich schon lange nicht mehr gehört!

Zum Abschluss: Ich muss das zitieren, weil es mir wirklich sehr gut gefallen hat. Ich habe heute im Posteingang eine kleine Broschüre über die Wirtschaftspolitik der SPÖ vorgefunden. Die Kurzfassung lautet: Falsche Konzepte, echte Pleiten – "Konsum", Verstaatlichte, Defizitpolitik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Und die SPÖ-Finanzen! – Abg. Dr. Gusenbauer: Eine so herzige Rede habe ich schon lange nicht mehr gehört!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Ganz vorlesen!

Herr Kollege Gusenbauer hat heute eine Pressekonferenz abgehalten, in der er auch gesagt hat: Einen Anti-Temelin-Schulterschluss – Herr Kollege Gusenbauer! – wird es heute nicht geben. Ich bin froh ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Ganz vorlesen!) Gusenbauer lehnt Anti-Temelin-Schulterschluss ab. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ändert sich von Stunde zu Stunde!) Für SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer ist klar, dass der Schulterschluss des Nationalrates heute nicht zustande kommen wird, wie Gusenbauer am Dienstag erklärte. – Das ist heute.

Abg. Dr. Gusenbauer: Grenzgenial, Herr Schweitzer! Nicht einmal des Lesens mächtig! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Kollege Gusenbauer – und darüber bin ich froh – hat sich in seiner Partei nicht durchgesetzt. In diesem Fall bin ich besonders froh darüber. Ich bedanke mich bei den Vernünftigen in der SPÖ, die es möglich gemacht haben, dass es heute zu einem Vier-Parteien-Antrag kommt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Grenzgenial, Herr Schweitzer! Nicht einmal des Lesens mächtig! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer.

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Erlauben Sie mir nach drei Stunden Debatte im Rahmen einer Dringlichen Anfrage ein kurzes politisches Resümee. (Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer. ) Wir haben heute hier auf Einladung und Einberufung der SPÖ eine Sondersitzung erleben müssen, die keine Informationen neuer Art erbracht hat; diese waren seit letztem Freitag bekannt. Wir haben aber doch etwas dazugelernt, und das betrifft die Anschauung der SPÖ zur Frage der Schuldentilgung und insgesamt einer Entlastung der Staatsschulden für die Österreicher.

Abg. Dr. Gusenbauer : Das ist auch kein Bekenner-Parlament, sondern zum Diskutieren!

Beim Reformdialog am letzten Freitag klang das schon etwas anders: Da wurde aus dem Ja ein Jein. Und heute, meine Damen und Herren? Wer hat in der Rede von Gusenbauer gehört, dass man sich zu einem Nulldefizit 2002 bekennt? – Niemand! Offenbar ist dieses Jein nunmehr zum endgültigen Nein geworden, Herr Kollege Gusenbauer. (Abg. Dr. Gusenbauer : Das ist auch kein Bekenner-Parlament, sondern zum Diskutieren!) Dabei würde ich meinen, aus Ihrer Verantwortung für die letzten 30 Jahre sollten Sie eigentlich ein großes Ja dazu sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Gusenbauer ist ja da!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Gusenbauer ist ja da!)

Sitzung Nr. 36

Abg. Haigermoser: Die SPÖ sagt, Gusenbauer muss bleiben! Wir sagen das auch! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Zierler. Gleiche Redezeit. (Abg. Haigermoser: Die SPÖ sagt, Gusenbauer muss bleiben! Wir sagen das auch! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer ein Foto vorweisend –: Überall, wo Sie Champagner trinken!

Dazu darf ich Ihnen sagen: Herr Chirac ist ein konservativer Präsident, Belgien hat eine liberale Regierung, und Spanien hat eine konservative Regierung. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer ein Foto vorweisend –: Überall, wo Sie Champagner trinken!)

Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Gusenbauer muss bleiben! Wir sagen das auch! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Gusenbauer muss bleiben!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Gusenbauer muss bleiben! Wir sagen das auch! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Gusenbauer muss bleiben!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Hat Ihnen das Chirac am Telefon gesagt?

Meine Damen und Herren! An dieser Stelle möchte ich mich an Sie, Herr Präsident Fischer, wenden. Sie haben sich – nicht vom hohen Stuhl aus, sondern als Parteivorsitzender-Stellvertreter – gegen die Versuche verwahrt, die Sozialistische Internationale zu dämonisieren. Ich möchte klipp und klar feststellen: Es waren nicht wir, die festgestellt haben, dass bei der Holocaust-Konferenz am Abend des 26. Jänner dieses Jahres, an welcher der damalige Bundeskanzler Klima teilgenommen hat, die Sozialistische Internationale die Sanktionen beschlossen hätte. Das waren nicht wir! Lesen Sie den "Economist", lesen Sie die "Neue Zürcher Zeitung", und lesen Sie, was in der Weltpresse darüber geschrieben wird! Es wird eindeutig festgestellt, dass der Versuch der Sozialistischen Internationale, eine Regierung, die vom Volk durch Wahl legitimiert wurde, mittels "europäischer Werte" – unter Anführungszeichen – zu stürzen, gescheitert ist. – Gott sei Dank! Ich hoffe, das ist ein für alle Mal vorbei. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Hat Ihnen das Chirac am Telefon gesagt?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Originalzitate, bitte!

Aber was sich auch durch die Kommentare zieht, wie etwa in jenen der "La Repubblica", ist eine klare Verteidigung der Anliegen Österreichs in Europa. (Abg. Dr. Gusenbauer: Originalzitate, bitte!) Und wenn man etwas Positives, einen klitzekleinen positiven Aspekt – denn sonst ist ja nur Negatives zu erkennen – in diesen Sanktionen sehen kann, dann das, was in der "La Repubblica" vom 13. September geschrieben wurde:

Der Redner stellt ein Foto auf das Rednerpult. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war nicht in der Fastenzeit!

Meine Damen und Herren! Es ist aber auch unsere Pflicht, nicht zur Tagesordnung überzugehen, sondern zu fragen, wie es war. Herr Kollege Gusenbauer! Das können Sie nicht wegmachen, dass Sie in der Hoch-Zeit, in der wirklich strengsten Phase der Sanktionen, champagnisierend mit den Sanktionsführern Frankreichs unterwegs waren, wie hier zu sehen ist – und nicht die Aufhebung der Sanktionen gefordert haben, Herr Kollege Gusenbauer! (Der Redner stellt ein Foto auf das Rednerpult. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war nicht in der Fastenzeit!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Natürlich! Natürlich gibt es die! Natürlich!

Sie behaupten auch immer, es würden Klagen gegen Oppositionspolitiker eingebracht werden. – Es ist nur nicht wahr! Es gibt keine Klagen des Justizministers gegen einen Oppositionspolitiker (Abg. Dr. Gusenbauer: Natürlich! Natürlich gibt es die! Natürlich!), und es gibt auch keine Klagen der FPÖ-Spitzenpolitiker gegen Oppositionspolitiker. (Abg. Dr. Gusenbauer: Natürlich, ich habe eine Klage des Herrn Böhmdorfer!) Aber es gibt eine ganze Latte von Klagen der regierenden Wiener SPÖ gegen Oppositionspolitiker von der FPÖ in Wien, die gibt es. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso lügen Sie dauernd?) Das ist Ihre Machtausübung, die Sie in Wien durchziehen! Diese Vorgangsweise der Sozialisten kritisiert aber niemand.

Abg. Dr. Gusenbauer: Natürlich, ich habe eine Klage des Herrn Böhmdorfer!

Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso lügen Sie dauernd?

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Unglaublich! Unglaublich!

Meine Damen und Herren! Die FPÖ ist nicht Gegner der Meinungsfreiheit, sondern Garant für die Meinungsfreiheit, für die Demokratie und für die Offenheit in diesem Land, und es stört Sie sehr, dass wir das auch praktizieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Unglaublich! Unglaublich!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt rufen Sie selber an, wie wir wissen!

Wie war denn das, als ein Journalist es wagte, einen Bericht über "Euroteam" im Fernsehen zu machen? – Da hat dann ein Sekretär des Bundeskanzlers Klima beim ORF angerufen und Sätze herausschneiden lassen, weil es für die SPÖ unangenehm war. (Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt rufen Sie selber an, wie wir wissen!) Wie war das, als das damals passiert ist?

Abg. Dr. Gusenbauer: Eine Lüge nach der anderen!

Meine Damen und Herren! Es sind in den letzten Wochen und Monaten viele Worte gegen freiheitliche Politiker, gegen Spitzenpolitiker, gegen Parlamentarier gefallen, wie zum Beispiel: "Faschist", "rechtsradikal", "rechtsextrem". (Abg. Dr. Gusenbauer: Eine Lüge nach der anderen!) Ich sage Ihnen dazu Folgendes: Sie haben überhaupt kein Recht, die demokratiepolitische Redlichkeit freiheitlicher Minister, Parlamentarier und anderer Repräsentanten in Frage zu stellen! (Abg. Dr. Gusenbauer: Weil Sie das selbst tun!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Weil Sie das selbst tun!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist nur kein sozialistisches Organ! Wieso lügen Sie schon wieder?

Sie können auch sagen, Kritik ist gleich Beschimpfung oder Beschimpfung ist Kritik. Ich gestehe Ihnen auch zu, dass ich eine Klage gegen ein sozialistisches Medium eingebracht habe, in dem die Worte gefallen sind: "Scheißregierung". Bitte entscheiden Sie selbst, ob derjenige, der "Scheißregierung" sagt, Regierungskritiker oder Regierungsbeschimpfer ist und ob man sich das gefallen lassen muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist nur kein sozialistisches Organ! Wieso lügen Sie schon wieder?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist richtig! Und wieso klagen Sie die SPÖ wegen ... in einer Dringlichen Anfrage? Erklären Sie das auch!

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer (fortsetzend): Also den ersten Vorwurf habe ich, glaube ich, widerlegt, Sie geben mir jedenfalls Recht – das entnehme ich Ihrer Reaktion –, dass man sich so nicht beschimpfen lassen muss und dass das keine Kritik ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist richtig! Und wieso klagen Sie die SPÖ wegen ... in einer Dringlichen Anfrage? Erklären Sie das auch!) Der erste Vorwurf im Expertenbericht ist damit widerlegt.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie können "Europapolitik" nicht einmal buchstabieren!

Ich glaube daher, meine sehr geschätzten Damen und Herren, dass wir daraus die richtigen Schlüsse ziehen sollten, die da sind: hart in der Sache bleiben, unsere Interessen im europäischen Konzert ernsthaft und mit allen Mitteln vertreten! Das sind wir unserer Bevölkerung schuldig! Ich glaube, dass wir dazu keine Ratschläge von der SPÖ brauchen. Sie haben sich in der Europapolitik dermaßen blamiert, dass Sie jetzt einmal wieder Ihr Gesicht wahren müssen. Ich lade Sie ein zu einer konstruktiven gemeinsamen Außenpolitik in der Zukunft! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie können "Europapolitik" nicht einmal buchstabieren!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Sind Aznar und Chirac auch Stellvertreter?

Und die Texte ... (Abg. Dr. Fischer: Das war das Urteil der Weisen?) Bitte? (Abg. Dr. Fischer: Das war die Methode der Weisen?) Ich halte Sie nicht für weise, Herr Präsident. (Abg. Dr. Fischer: Aha!) Ich glaube nur – und ich lese ja die Handschrift der "Prozessionsteilnehmer" nach Heidelberg –, die "Wallfahrer" nach Heidelberg haben am Schluss noch erwirkt, dass ein Appendix an den Bericht drangekommen ist (Abg. Dr. Fischer: Also kein objektiver Bericht?), und dieser Appendix ist es, den man heute dem Justizminister vorwerfen will, so nach der Methode: Jetzt sind wir in Brüssel und Umgebung gescheitert, ich, Gusenbauer, bin gescheitert. Ich meine das in Blickrichtung Sozialistischer Internationale. Du bist ja Stellvertreter. Wer ist Obmann? – Herr Guterres. Bei dem hat vieles begonnen. Also Herr Guterres ist Chef der Sozialistischen Internationale, du bist der Stellvertreter oder einer der Stellvertreter von Herrn Guterres. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sind Aznar und Chirac auch Stellvertreter?) Ich will dir das nicht unterstellen, aber ich habe mich schon immer gewundert, warum eigentlich Guterres, der mit Österreich sicher überhaupt nichts am Hut hat, mit diesen Dingen begonnen hat. Da habe ich mir gedacht: Schau dir einmal die Hierarchie der Sozialistischen Internationale an!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Zu spät applaudiert! Aufpassen!

Aus diesem Grunde halte ich es auch für so wichtig – das habe ich schon lange angespro- chen –, dass wir vor allem mit unseren Nachbarn, aber auch mit allen anderen Beitrittskandidaten in einen Dialog eintreten. Gerade wir haben die große Chance, wenn wir das vernünftig machen, wieder strategische Partner zu werden, und zwar strategische Partner zu werden auf beiden Seiten, nicht nur von Österreich aus, sondern auch auf der anderen Seite. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Zu spät applaudiert! Aufpassen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Sagen Sie das dem Gusenbauer! So eine geharnischte Kritik am Parteivorsitzenden hätte er sich von Ihnen wirklich nicht verdient!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Es steht wohl außer Diskussion, dass jeder in Österreich froh darüber ist, dass die Maßnahmen, die über Österreich verhängt wurden, außer Kraft gesetzt sind. (Abg. Dr. Martin Graf: Sagen Sie das dem Gusenbauer! So eine geharnischte Kritik am Parteivorsitzenden hätte er sich von Ihnen wirklich nicht verdient!) Nichtsdestotrotz ist es notwendig, Herr Abgeordneter Graf, dass wir uns mit dem Inhalt des Berichtes Punkt für Punkt auseinander setzen, denn bei aller Freude, sehr geehrte Damen und Herren, stellt dieser Bericht in wesentlichen demokratiepolitisch relevanten Fragen keinen Persilschein aus.

Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Da haben Sie sicher Recht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Mares Rossmann: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mir das heute so anhöre, dann glaube ich, ich habe das alles nicht richtig verstanden. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Da haben Sie sicher Recht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 37

Die Abgeordneten Mag. Trattner , Dr. Kostelka und Dr. Gusenbauer bleiben stehen.

Gibt es dagegen Einwendungen? (Die Abgeordneten Mag. Trattner , Dr. Kostelka und Dr. Gusenbauer bleiben stehen.) Bitte, sind das Einwendungen? (Abg. Mag. Trattner setzt sich.) – Das ist nicht der Fall. Auch Kollege Kostelka hat keine Einwendung, nehme ich an. (Auch die Abgeordneten Dr. Kostelka und Dr. Gusenbauer setzen sich.) – Gut, dann ist auch das so beschlossen.

Auch die Abgeordneten Dr. Kostelka und Dr. Gusenbauer setzen sich.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Gusenbauer hat uns genau das Gegenteil erzählt, die Wirtschaft wird so schlecht behandelt!

Für Sie ist ja auch symptomatisch – Frau Ministerin Sickl sitzt heute hier, der Wirtschaftsminister jedoch glänzt durch Abwesenheit, obwohl Teile dieses Berichtes in seinen Kompetenzbereich fallen –, Ihre Politik zeigt ganz deutlich: Die Wirtschaft hat gegenüber dem Sozialen gewonnen, die Wirtschaft steht über der Arbeit in diesem Land – bei Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Gusenbauer hat uns genau das Gegenteil erzählt, die Wirtschaft wird so schlecht behandelt!) – Sie brauchen nicht nervös zu schreien, sondern Sie müssen nur eine andere Politik machen, dann können Sie sich Ihre Zwischenrufe ersparen. Machen Sie eine Sozialpolitik und nicht eine Politik der sozialen Schieflage. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Widerspruch! Wirtschaft – Soziales!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Bis jetzt!

Meine Damen und Herren! Da Sie so stolz auf die Arbeitsmarktdaten verweisen, möchte ich Sie daran erinnern, dass wir es waren, die den Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung eingeführt haben, und dass es Ihnen trotz Ihrer Politik nicht gelungen ist, die Konjunktur zu zerstören. (Abg. Dr. Gusenbauer: Bis jetzt!) – Bis jetzt!

Sitzung Nr. 39

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Edlinger führen pantomimisch Handy-Gespräche. – Abg. Edlinger – in dieser Handy haltenden Gestik –: Hallo, hier Westenthaler! Hallo! Ja, schon wieder! – Heiterkeit bei der SPÖ.

Das ist ein evidenter, das ist der einzig vorliegende wirkliche Spitzelskandal! Und das ist Ihr Skandal, Herr Kollege Kostelka! Und das ist von Ihnen bis heute nicht zurückgewiesen worden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Edlinger führen pantomimisch Handy-Gespräche. – Abg. Edlinger – in dieser Handy haltenden Gestik –: Hallo, hier Westenthaler! Hallo! Ja, schon wieder! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Kahlschlag in der Sozialpolitik!

Damit ist jetzt Schluss! Sie haben Ihre Chance verspielt. Sie haben die Chance verspielt, das Budget, den Staat zu sanieren. Jetzt sind andere an der Reihe, die einen anderen Weg gehen (Abg. Dr. Gusenbauer: Kahlschlag in der Sozialpolitik!), die eben nicht hergehen und vor allem die sozial Schwächeren belasten, sondern die sagen: 70 Prozent der Menschen, also jene, die im unteren und mittleren Einkommensbereich liegen, werden nicht betroffen sein von diesen Maßnahmen. Jetzt gibt es eine Regierung, die Schluss macht mit den Schulden, die eine Lohnsteuersenkung von im Schnitt 9 000 S im Jahr bringen wird, ein Familienpaket, eine Behindertenmilliarde. Der Finanzminister hat es bereits angedeutet: eine Milliarde Schilling für Startjobs für Behinderte. Das ist die größte Behinderteninitiative nach der Einführung des Pflegegeldes, die es in Österreich jemals gegeben hat. Auch dafür danken wir dieser Regierung, dem Finanzminister und dem Bundeskanzler. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer hält ein Schriftstück in die Höhe.

Wir sparen erstmals vor allem auch bei jenen, bei denen es die Bevölkerung auch verlangt, bei "denen da oben", wie es immer so schön heißt, auch bei Ihnen! Wir haben ein 100-Millionen-Schilling-Sparpaket für Parteien und Politiker auf den Tisch gelegt, was in dieser Form bisher noch nie da war. Das ist auch das Bekenntnis zu Fairness im Sparen. Auch die Parteien, auch die Politiker, auch Sie, Herr Kollege Gusenbauer, müssen dazu beitragen, dass wir das Sparziel erreichen und damit einen gerechten Beitrag leisten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer hält ein Schriftstück in die Höhe.)

Abg. Dr. Gusenbauer spricht mit Abg. Dr. Niederwieser.

Herr Kollege Gusenbauer! Noch etwas darf ich Ihnen sagen. (Abg. Dr. Gusenbauer spricht mit Abg. Dr. Niederwieser.) Herr Kollege Gusenbauer, würden Sie den Dialog so verstehen, dass wir auch mit Ihnen gerne kommunizieren? (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich höre Sie gut!) – Uns ist es auch lieber, dass die Jugendlichen Arbeit in der Wirtschaft haben, anstatt auf der Straße zu demonstrieren. Das ist uns lieber! Wir bekennen uns dazu! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich bin mir manchmal nicht sicher, ob es Ihnen nicht lieber ist, dass die Jugend auf der Straße demonstriert. Das lassen Sie mich sagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie wissen, dass das ein unerhörter Vorwurf ist! Letztklassige Bemerkung, eines Abgeordneten unwürdig! – Abg. Schieder: Das ist unanständig!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Ich höre Sie gut!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie wissen, dass das ein unerhörter Vorwurf ist! Letztklassige Bemerkung, eines Abgeordneten unwürdig! – Abg. Schieder: Das ist unanständig!

Abg. Dr. Gusenbauer: Das glaubt Ihnen niemand!

Auch das will die Mehrheit unserer Bevölkerung! (Abg. Dr. Kostelka: Das ist eine Klientelpolitik!) Diese Tatsache, nämlich dass wir soziale Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Enkel wahrnehmen (Abg. Dr. Gusenbauer: Das glaubt Ihnen niemand!), können Sie durch noch so viele und laute Zwischenrufe nicht aus der Welt schaffen.

Abg. Dr. Gusenbauer: Wichtig ist!

Lassen Sie mich auch Folgendes sagen: Keiner von uns – auch die Mehrzahl der Bürger stimmt dem zu – glaubt, dass Budgetsanierung (Abg. Dr. Gusenbauer: Wichtig ist!) im Ausmaß von 100 Milliarden Schilling ohne schmerzvolle Maßnahmen möglich ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Richtig! Aber wo? – Abg. Dr. Kostelka: Bei wem?) Das kann nicht ohne Schmerzen gehen.

Abg. Dr. Gusenbauer: Richtig! Aber wo? – Abg. Dr. Kostelka: Bei wem?

Abg. Dr. Gusenbauer: Wo sehen Sie 800 Milliarden Schilling im Sozialbudget?

Lassen Sie mich Folgendes auch sagen: Herr Altfinanzminister, wenn Sie heute behaupten, dass eine Umschichtung im Sozialbudget im Ausmaß von 0,7 Prozent – also 5 Milliarden Schilling von 700 oder 800 Milliarden Schilling (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo sehen Sie 800 Milliarden Schilling im Sozialbudget?) – eine Sozialdemontage ist, dann ist das zumindest eine Unwahrheit, denn diese Regierung ist gekennzeichnet von sozialer Verantwortung: Erhöhung der Pendlerbeihilfe, Erhöhung des Heizkostenzuschusses, Starthilfe für Behinderte, 300 S monatlich für Kriegsgefangene. Das ist soziale Verantwortung, und das ist soziale Treffsicherheit, Herr Kollege!

Abg. Dr. Gusenbauer: Das habt ihr bisher nie gemacht!

Die Bundesregierung wird ersucht, ihren Weg der Budgetsanierung bei Beachtung der sozialen Gerechtigkeit fortzusetzen (Abg. Dr. Gusenbauer: Das habt ihr bisher nie gemacht!), um damit eine positive Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung in Österreich auch für die Zukunft sicherzustellen.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wenn man auf Kosten der anderen spart, kann man nicht kaputt gehen!

Meine Damen und Herren! Wenn die SPÖ in der Steiermark plakatiert, wir sollten uns nicht kaputt sparen, muss ich sagen: Ich habe noch niemanden getroffen, der nur deshalb, weil er spart, kaputt geworden ist – noch niemanden, Herr Klubobmann Kostelka! Aber ich habe viele Leute getroffen, die wegen zu vieler Schulden kaputt geworden sind. Das gilt vor allem auch für die SPÖ, die wegen zu vieler Schulden einen baldigen Kollaps zu erwarten hat, Herr Kollege Gusenbauer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wenn man auf Kosten der anderen spart, kann man nicht kaputt gehen!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Weil sie gegen die Bundesregierung ist! Deshalb unterstützen sie sie!

Dass die Position der ÖVP und in diesem Fall auch die Position der Frau Landeshauptmann von den Steirerinnen und Steirern goutiert wird, beweist auch, dass 62 Prozent der Steirer die Haltung der Frau Landeshauptmann unterstützen, meine Damen und Herren, die des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreters Schachner hingegen nur 24 Prozent. (Abg. Dr. Gusenbauer: Weil sie gegen die Bundesregierung ist! Deshalb unterstützen sie sie!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Höhere Gewinne, ja!

Herr Kollege Gusenbauer! Zu den Studiengebühren, weil Sie gerade so mit mir reden: Am 21. September um 22 Uhr habe ich sehr aufmerksam der "Zeit im Bild 2" gelauscht. Da waren Sie geladen, und Sie haben davon gesprochen, dass die Nationalbank jetzt wegen des gestiegenen Dollarkurses Gewinne macht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Höhere Gewinne, ja!) Vielleicht können Sie sich an diese Diskussion erinnern. Und wissen Sie, was Sie damals gesagt haben? – Ich habe es fast wörtlich da. Sie haben gesagt, man kann ohneweiters die Studiengebühren für zwei Jahre aussetzen. – Heißt das, dass sie dann wieder eingeführt werden sollen, Herr Kollege Gusenbauer? (Abg. Dr. Gusenbauer: Allein aus diesem Titel! Sie haben nicht ganz zitiert!) Sie

Abg. Dr. Gusenbauer: Allein aus diesem Titel! Sie haben nicht ganz zitiert!

Abg. Dr. Gusenbauer: Das zeigen Sie mir aber!

Meine Damen und Herren! Im SPÖ-Parteiprogramm der Steiermark "Arbeit für unser Land" heißt es wörtlich: Da aber die Qualität der Hohen Schulen nur durch wachsende Mittel aufrechterhalten werden kann, ist eine nachträgliche Studiengebühr durchaus in Erwägung zu ziehen. – Schachner-Blazizek. Das ist eine Akademikersteuer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Das zeigen Sie mir aber!) – Ich zeige es Ihnen, ich habe es da.

Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist denn der Herr Gusenbauer?

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist denn der Herr Gusenbauer?) – Das ist die Minderheit, der Antrag ist damit abgelehnt.

Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Wo ist denn der Gusenbauer? Wo ist er denn? – Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Herr Gusenbauer ist nicht für diese Anträge der SPÖ!

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend Schließung von Steuerlücken bei Privatstiftungen. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Wo ist denn der Gusenbauer? Wo ist er denn? – Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Herr Gusenbauer ist nicht für diese Anträge der SPÖ!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ohne Gusenbauer!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ohne Gusenbauer!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wieder ohne Gusenbauer!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieder ohne Gusenbauer!)

Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer ist gegen den Vorschlag! – Oh-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Gusenbauer ist nicht da! Er ist wahrscheinlich bei einer Sitzung des Parteivorstandes!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer ist gegen den Vorschlag! – Oh-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Gusenbauer ist nicht da! Er ist wahrscheinlich bei einer Sitzung des Parteivorstandes!)

Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Ohne Gusenbauer! Gusenbauer auf Parteiveranstaltung! Gusenbauer in Paris! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Ohne Gusenbauer! Gusenbauer auf Parteiveranstaltung! Gusenbauer in Paris! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 40

Abg. Mag. Trattner: Nimmt der Gusenbauer an einer Abstimmung teil heute? Kommt er zu einer Abstimmung? – Abg. Silhavy: Der Westenthaler ist auch dauernd weg!

Heute Vormittag hat uns der Herr Finanzminister angekündigt, wir müssen einen neuen, einen anderen Staat bauen. – Jawohl, das ist eine Ankündigung, meine Damen und Herren. Nur ein einziges Beispiel aus seiner Budgetrede, und das hat mit Menschenrechten zu tun; ich hätte Dutzende anderer Beispiele auch nehmen können, aber ich nehme nur ein Beispiel heraus. (Abg. Mag. Trattner: Nimmt der Gusenbauer an einer Abstimmung teil heute? Kommt er zu einer Abstimmung? – Abg. Silhavy: Der Westenthaler ist auch dauernd weg!) Er spricht im Zusammenhang mit der Pensionsreform vom Mehr-Säulen-System und sagt dann einen sehr, einen sehr bezeichnenden Satz, würde ich meinen, und zwar: Mit der Zweckwidmung des halben Arbeitnehmerabsetzbetrages ist ein erster wichtiger Schritt in eine hochattraktive Eigen

Abg. Dr. Gusenbauer: Den Menschen, nicht den Politikern! – Abg. Dr. Kostelka: Die Menschen sind nicht so abgebrüht wie Sie!

Von einem "fein ziselierten System" hat Herr Gusenbauer gesprochen. Sogar das Wort "Angstschauer" hat er nicht ausgelassen, die den Politikern über den Rücken laufen sollen (Abg. Dr. Gusenbauer: Den Menschen, nicht den Politikern! – Abg. Dr. Kostelka: Die Menschen sind nicht so abgebrüht wie Sie!), wenn sie mit dieser "Spitzelaffäre" konfrontiert werden. Ich würde als Allererstes, Herr Abgeordneter Gusenbauer und Herr Abgeordneter Schwemlein, die Informanten, auf die Sie sich stützen, davonjagen, denn die haben Sie absolut falsch informiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Mit sieben haben wir begonnen, inzwischen sind es mehr als 80!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Na was gibt es denn?

Also was ist das jetzt: Ist das Bespitzelung oder ist das die Wahrheitsfindung, die erlaubt ist? Was ist das jetzt eigentlich, Herr Schwemlein, Herr Kostelka, Herr Gusenbauer? (Abg. Dr. Gusenbauer: Na was gibt es denn?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sagen Sie mir, welches Datum, welche Uhrzeit!

Wo waren Sie da, Herr Kostelka? Geben Sie mir Antwort hinsichtlich dieser Bespitzelungsaffäre im Jahre 1991 im Burgenland! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sagen Sie mir, welches Datum, welche Uhrzeit!)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Gusenbauer ist schon wieder weg!

Am Ball ist jetzt die unabhängige Justiz – und ich begrüße das. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Gusenbauer ist schon wieder weg!)

Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist denn der Gusenbauer?

Herr Bundesminister! Die Vorgangsweise, die Sie in diesem Zusammenhang gewählt haben, findet nicht nur unsere Unterstützung. Ich bin sehr froh darüber, dass Bundesminister Strasser genau in diesem Zusammenhang von der unabhängigen Justiz gesprochen hat, die jetzt – egal, ob es Staatsanwälte oder dann beispielsweise Richter sind – jene Aufträge erteilt, unter denen die Sonderkommission ermittelt. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist denn der Gusenbauer?)

Abg. Dr. Pumberger: Wo ist er denn, der Gusenbauer?

Wir Sozialdemokraten werden jedenfalls – das hat unser Parteivorsitzender Gusenbauer ganz eindeutig klargestellt – unseren Beitrag dazu leisten. (Abg. Dr. Pumberger: Wo ist er denn, der Gusenbauer?) Daher gibt es dazu auch eine Reihe ganz konkreter Anfragen unsererseits über Politiker, Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Nationalrates oder der Landtage. Es wird in diesem Zusammenhang Anfragen geben über Gemeinderäte und auch über Verfassungsrichter, ob vielleicht nicht auch unsere Verfassungsrichter in rechtswidriger Weise abgefragt

Abg. Schwarzenberger: Der Gusenbauer, der Maier!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Der selbe Abgeordnete, nämlich Herr Abgeordneter Dr. Maier, hat die FPÖ eine "Spitzelpartei" genannt – und uns von der ÖVP auch in diesem Zusammenhang. – Daher: gleiches Recht für alle! (Abg. Schwarzenberger: Der Gusenbauer, der Maier!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ohne Gusenbauer! – Abg. Dr. Khol: Gusenbauer ist schon wieder im Bett!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Ing. Westenthaler: Ohne Gusenbauer! – Abg. Dr. Khol: Gusenbauer ist schon wieder im Bett!) – Das ist ebenfalls die Mehrheit und damit angenommen. (E 37.)

Abg. Schwarzenberger: Wo ist Gusenbauer? – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Antragsteller? – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zur Verhandlung über zwei Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. (Abg. Schwarzenberger: Wo ist Gusenbauer? – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Antragsteller? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist im "profil" gestanden! – Abg. Dr. Gusenbauer: Der Westenthaler war das!

Zweitens: Abgeordneter Khol erklärt, man soll zuerst die Gerichte arbeiten lassen und dann – irgendwer hat da wieder "Psychofaschist" gemurmelt – ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist im "profil" gestanden! – Abg. Dr. Gusenbauer: Der Westenthaler war das!)

Sitzung Nr. 41

Abg. Böhacker: Der Gusenbauer wird es nie verstehen!

Herr Finanzminister! Sie haben vor, mit 1. Jänner 2001 Ambulanzgebühren einzuführen – ohne Ausnahme, auch die Kinder! Sie haben uns gestern gesagt, ein Großteil der Bevölkerung sei von Ihren Maßnahmen nicht betroffen. Glauben Sie etwa, dass Menschen mit einem Einkommen unter 30 000 S brutto nie krank werden oder nicht das Recht haben, auch krank werden zu dürfen? (Abg. Böhacker: Der Gusenbauer wird es nie verstehen!) Sie haben ganz offensichtlich vor, das als ersten Schritt zur Entwicklung einer Zweiklassenmedizin zu setzen, wo es in Zukunft nicht mehr um Solidarität geht, sondern wo die Kranken für ihre Krankheit bezahlen müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der falsche Weg! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: ... Milliarden an Selbstbehalten pro Jahr!)

Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer ins Hauptabendprogramm! – Abg. Dr. Gusenbauer: Besser ist der Herr Ingenieur!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Die Uhr wird, wie gewünscht, auf 12 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer ins Hauptabendprogramm! – Abg. Dr. Gusenbauer: Besser ist der Herr Ingenieur!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer Orange!

In Ihrem Debattenbeitrag, Herr Kollege, ist mir weiters Ihre Wortwahl aufgefallen. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich habe mir einige Ausdrücke des Kollegen Gusenbauer aufgeschrieben: Grausamkeiten, Panikmache, Diffamierung, Täuschung, zerschlagen, demontieren, zynisch, Kahlschlag, "teeren" und "rupfen", kastrieren, mundtot machen. – Herr Kollege Gusenbauer, angesichts dieser Sprache verstehe ich die Imagewerte, die Sie in der Bevölkerung haben, Sie pflegen nämlich eine destruktive, negative Sprache. Verwenden Sie ein bisschen positivere Ausdrücke, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer Orange!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wir wissen, dass Sie 14 Jahre in der Regierung waren!

Der gesunde Menschenverstand unserer Bürgerinnen und Bürger ist sehr ausgeprägt. Wenn eine jüngste Umfrage signalisiert (Abg. Dr. Gusenbauer: Wir wissen, dass Sie 14 Jahre in der Regierung waren!), dass 59 Prozent der Bevölkerung auf die Frage, ob wir bis 2002 ein Nulldefizit erreichen sollen, mit Ja antworten, so zeigt das, dass die Menschen viel vernünftiger sind, als Sie glauben. So schaut es aus. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Trattner. ) 51 Prozent Ihrer eigenen Wähler sagen: Der Kurs der Regierung ist richtig. Schluss mit dem Schuldenmachen! (Abg. Sophie Bauer: Aber Sie sagen nicht, dass ...!) 51 Prozent Ihrer Wähler, Frau Kollegin! Das sollte Ihnen zu denken geben. Sie machen eine Politik gegen Ihre eigenen Wähler, Frau Kollegin! (Abg. Sophie Bauer: Das stimmt ja nicht!) Überlegen Sie einmal, was das heißt!

Abg. Dr. Gusenbauer: In die Sackgasse!

Meine Damen und Herren! Diese Regierung ist auf dem richtigen Weg. (Abg. Dr. Gusenbauer: In die Sackgasse!) Die Mehrheit, die hier in diesem Haus gegeben ist, wird diesen Kurs massiv unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie wissen nicht einmal, dass Sie nicht abgestimmt haben!

Wenn nämlich der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei bei einer Sondersitzung – bei der letzten war das der Fall – 22 Anträge einbringt, aber bei keiner einzigen Abstimmung dabei ist (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie wissen nicht einmal, dass Sie nicht abgestimmt haben!), wenn Kollege Gusenbauer bei insgesamt 95 Prozent der Abstimmungen hier im Hohen Haus gar nicht anwesend ist (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso lügen Sie?) beziehungsweise Sie Ihre eigenen Anträge gar nicht abstimmen können, so ist das das richtige Bild Ihrer Person. Das sollte auch die österreichische Bevölkerung tatsächlich einmal sehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Parlamentsschwänzer!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso lügen Sie?

Abg. Dr. Gusenbauer: Sind Sie imstande, Zahlen zu lesen?

Im Bereich der Familien und der Kinder gab es ein "schönes" Paket an Belastungen der österreichischen Bevölkerung von insgesamt 108 Milliarden Schilling für die Jahre 1995 bis 1997. Und was ist dabei herausgekommen? – Weiterhin Schuldenpolitik, weil Sie nicht in der Lage sind, auf einen Haushalt aufzupassen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sind Sie imstande, Zahlen zu lesen?) Das haben Sie bewiesen – sowohl in der SPÖ als auch im Bundesbudget. Sie haben Schulden übergeben (Abg. Dr. Gusenbauer: Reden Sie von Österreich?), Sie haben Belastungen für künftige Generationen übergeben, die in Europa leider einmalig sind. Diese Bundesregierung hat sich vorgenommen, diesen Haushalt in Ordnung zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Reden Sie von Österreich?

Abg. Ing. Westenthaler: Da können Sie noch etwas lernen, Herr Gusenbauer!

Diese Bundesregierung hat sich vorgenommen, nicht nur zu sparen, sondern auch Maßnahmen für die Familien zu setzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Da können Sie noch etwas lernen, Herr Gusenbauer!) Das Kinderbetreuungsgeld wird ab 1. Jänner 2002 mit 6 250 S pro Kind eingeführt. Das ist eine familienpolitische Maßnahme, die jedem Vergleich in Europa standhält.

Abg. Dr. Gusenbauer: 7!

Und was macht diese Regierung? – Sie investiert! Sie investiert in Technologie und Forschung! 10 Milliarden Schilling werden zur Verfügung gestellt! (Abg. Dr. Gusenbauer: 7!) Und was ist das Ziel? – Das Ziel ist, dass wir auch in Zukunft Überschüsse erwirtschaften wollen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Budget lesen! 7, nicht 10!) Denken wir an Finnland: 4 Prozent Überschuss, davon gehen 70 bis 80 Prozent in Technologie und Forschung. Das ist das, was wir auch erreichen wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer schreibt mit!) Damit erzielt man Vollbeschäftigung, damit erzielt man Wohlstand.

Abg. Dr. Gusenbauer: Budget lesen! 7, nicht 10!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer schreibt mit!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Jawohl! Der Gusenbauer hat alles mitgeschrieben! – Abg. Dr. Gusenbauer: Der Zettel ist leer!

Deswegen war es auch richtig – und es war auch höchste Zeit –, dass diese Bundesregierung mit einem freiheitlichen Finanzminister ans Ruder gekommen ist, denn dadurch ist eine echte Wende entstanden. Diese Bundesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, dieses Bundesbudget wirklich in Ordnung zu bringen. Sie ist auf dem besten Weg dorthin. Wir können sicher sein (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann ): Nur mit dieser Bundesregierung ist es möglich, dass wir in den nächsten Jahren nicht mehr mit einem Bericht über Finanzschulden des Bundes konfrontiert werden, sondern hoffentlich einmal mit einem Bericht über Sparguthaben des Bundes. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Jawohl! Der Gusenbauer hat alles mitgeschrieben! – Abg. Dr. Gusenbauer: Der Zettel ist leer!)

Abg. Ing. Westenthaler: Er "vermisst" den Trattner so! – Abg. Dr. Gusenbauer: Da hat er sich versprochen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt die Frau Vizekanzlerin. – Bitte, Frau Vizekanzlerin. (Abg. Ing. Westenthaler: Er "vermisst" den Trattner so! – Abg. Dr. Gusenbauer: Da hat er sich versprochen!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Kein Mensch hat dazu etwas gesagt! Das ist unglaublich!

Sie haben geschützte Bereiche verteidigt. Das sieht man auch an den Reaktionen der vergangenen Tage, denn einer der heftigsten Schmerzpunkte auf Ihrer Seite war offensichtlich die Kürzung der Politikerbezüge und die Kürzung der Parteienförderungen, denn das war etwas, was immer wieder auch in den Stellungnahmen Ihrer Bundesgeschäftsführerinnen gekommen ist, die eigene Pressekonferenzen gemacht und beklagt haben, dass diese Bundesregierung dafür gesorgt hat, dass ein 100-Millionen-Schilling-Einsparungspaket für die Parteien geschnürt wurde und darüber hinaus die Politikerbezüge kräftig gekürzt wurden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Kein Mensch hat dazu etwas gesagt! Das ist unglaublich!) Das ist auch ein wichtiger Punkt und ein Solidaritätsbeitrag, den wir in diesem Zusammenhang leisten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Die Regierung kommentiert nicht, sondern polemisiert! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt ist er nervös, der Gusenbauer!) Fragen Sie die Kolleginnen Kuntzl und Bures, die sich besonders darüber beklagt haben, dass man bei den Parteien spart. Vielleicht fragen Sie da einmal nach.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Die Regierung kommentiert nicht, sondern polemisiert! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt ist er nervös, der Gusenbauer!

Abg. Dr. Gusenbauer: Was heißt das überhaupt?

Ein besonderes Augenmerk legt diese Bundesregierung auf die Familien. Deswegen sparen wir gerne bei den Parteien, damit wir auf der anderen Seite auch etwas für jene in diesem Land haben, die es wirklich brauchen, nämlich die Familien. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es ist traurig genug, dass wir europäisches Schlusslicht bei der Budgetpolitik geworden sind und Spitzenreiter beim Schuldenmachen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was heißt das überhaupt?) Wir sind aber sehr stolz darauf, dass Österreich mit der Familienförderung im internationalen Spitzenfeld liegt, und wir werden dafür Sorge tragen, dass das auch in Zukunft so bleiben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Was sonst?

Herr Klubobmann Gusenbauer! Wenn Sie gesagt haben, Wohlstand wurde geschaffen (Abg. Dr. Gusenbauer: Was sonst?), dann möchte ich schon, dass Sie nicht vergessen, dass diesen Wohlstand Generationen von Österreicherinnen und Österreichern in diesem Land durch ihre harte Arbeit geschaffen haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wer sonst?) Das ist es, wo der Wohlstand in diesem Lande herkommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wer sonst?

Abg. Dr. Gusenbauer: Mit Ihrer Politik wird das noch mehr!

Wir haben heute in diesem Land eine Situation, die nicht so ist, dass wir damit zufrieden sein können und dass wir uns damit beruhigen können, dass wir sagen, Wohlstand wurde geschaffen, sondern wir haben eine Situation, wo eine Million Menschen in diesem Land an oder unter der Armutsgrenze leben (Abg. Dr. Gusenbauer: Mit Ihrer Politik wird das noch mehr!), und das sind vor allem Frauen und Mehrkinderfamilien. Das ist der Ausfluss der Politik der vergangenen Jahre, in denen Karenzgeld gekürzt wurde, Familienbeihilfen gekürzt wurden, Lohn- und Einkommensteuern erhöht wurden und sogar das Pflegetaschengeld gekürzt wurde. (Abg. Sophie Bauer: Sie haben die Arbeitslosenversicherung gestrichen!) Ich erwähne das deswegen, weil es ein besonders gravierender Fall ist, wo man gerade die sozial Schwächsten getroffen hat, und das hat wahrlich nichts mit der Schaffung von Wohlstand zu tun. Deshalb fehlt es halt auch ein wenig an Glaubwürdigkeit bei Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer, und Ihren Parteifreunden. Das hat sich auch bewiesen.

Abg. Dr. Gusenbauer: Nicht einmal das stimmt!

Die Verantwortung, die wir in dieser Bundesregierung für dieses Land zu tragen haben, heißt, dass wir endlich Schluss machen mit dem Schuldenmachen (Abg. Dr. Gusenbauer: Nicht einmal das stimmt!), dass wir nichts verschenken, was wir nicht haben, dass wir nichts versprechen, was wir nicht halten können, aber dass wir das, was wir versprechen, auch halten. Und das heißt, dass wir die Schuldenberge vergangener Jahre und Jahrzehnte abbauen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie die Güte, uns zu erklären, was "Austro-Keynesianismus" ist?! – Abg. Dr. Khol: Das, was Kreisky gemacht hat, war Austro-Keynesianismus!

Die Theorie des Austro-Keynesianismus, auf den Herr Androsch so stolz war – er hat sich jetzt sogar dazu verstiegen, in der "Kleinen Zeitung" Ratschläge zu geben; Herr Androsch gibt Ratschläge für die Finanzpolitik der Republik, das ist ja zum Lachen! –, dieser Austro-Keynesianismus und das Deficit-spending haben uns in die Irre geführt! (Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie die Güte, uns zu erklären, was "Austro-Keynesianismus" ist?! – Abg. Dr. Khol: Das, was Kreisky gemacht hat, war Austro-Keynesianismus!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ein unerhörter Vorgang! "Unverzüglich" hat es geheißen! – Abg. Dr. Pilz: Das ist wieder eine Schiebung! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist bei dieser Budgetdebatte Herr Staatssekretär Finz anwesend. Das ist eine vollwertige Vertretung des Finanzministers, das ist verfassungskonform, das ist eine durch die Geschäftsordnung gedeckte Ansicht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ein unerhörter Vorgang! "Unverzüglich" hat es geheißen! – Abg. Dr. Pilz: Das ist wieder eine Schiebung! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ruf bei der SPÖ: Gehen wir! Hauen wir den Hut drauf! – Abg. Ing. Westenthaler: Das geht wieder daneben, Herr Kollege Gusenbauer!

Frau Abgeordnete Parfuss ist nach wie vor damit beschäftigt, die drei Reihen auszuzählen, und hat sich gerade selbst korrigiert, daher zählt sie sie noch einmal aus. Frau Abgeordnete Parfuss ist dafür zuständig! (Ruf bei der SPÖ: Gehen wir! Hauen wir den Hut drauf! – Abg. Ing. Westenthaler: Das geht wieder daneben, Herr Kollege Gusenbauer!)

Abg. Dr. Khol: Ohne Gusenbauer! Ohne Leikam!

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Abg. Dr. Khol: Ohne Gusenbauer! Ohne Leikam!)

Sitzung Nr. 43

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Was fällt Ihnen zur Staatsanwaltschaft ein?

Es gibt überhaupt keine Ergebnisse. Es gibt überhaupt keine Beweise für Anschuldigungen. (Abg. Edlinger: Die Staatsanwaltschaft ermittelt!) Das ist Ihr Muster, aber das lehnen wir entschieden ab, wie Sie hier agieren, auch in diesem Hohen Haus. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Was fällt Ihnen zur Staatsanwaltschaft ein?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Was fällt Ihnen zur Staatsanwaltschaft ein? Staatsanwaltschaft!

Aber es geht weiter. Die Diffamierungsmaschinerie läuft auf Hochtouren. Die Verleumdungs- und Diffamierungsmethoden der Linken sind ja Legion. Sie gliedern sich in drei Bereiche: Man beginnt einmal mit der Falschbehauptung. Zuerst wird einmal die Unwahrheit in die Welt gesetzt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was fällt Ihnen zur Staatsanwaltschaft ein? Staatsanwaltschaft!) Beispiel: Kollege Kostelka am 18. September. Also fast zwei Monate ist es her, dass Herr Kollege Kostelka dem Justizminister in einer Pressekonferenz vorwarf – das muss man sich einmal vorstellen! –, dass im Justizministerium Telefongespräche, wenn bestimmte Schlüsselwörter fallen, aufgezeichnet würden. Einen derart ungeheuerlichen Vorwurf einer strafbaren Handlung legt Herr Kostelka am 18. September auf den Tisch.

Abg. Dr. Gusenbauer: Meine Rechte sind durch das Gesetz definiert – und nicht durch den Herrn Westenthaler! – Abg. Parnigoni: Machen Sie einen Untersuchungsausschuss!

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen noch einmal, und ich habe das schon öfters gesagt: Sie haben hier nicht das Recht – noch dazu in dem Stadium, in dem wir uns jetzt befinden, wo Sie selbst Butter am Kopf haben und damit jeden Tag in die Sonne gehen –, Sie haben nicht das Recht, anständige, demokratisch gewählte Politiker, ob im Parlament, in den Landtagen, in den Regierungen, derart mit Schmutzkübeln zu übergießen, wie Sie das immer tun. (Abg. Dr. Gusenbauer: Meine Rechte sind durch das Gesetz definiert – und nicht durch den Herrn Westenthaler! – Abg. Parnigoni: Machen Sie einen Untersuchungsausschuss!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Der Bundeskanzler hat damit angefangen!

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Dr. Gusenbauer, es geht heute, jetzt, in dieser Debatte, nicht um den Missbrauch von geschützten Daten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Der Bundeskanzler hat damit angefangen!) Wir diskutieren jetzt darüber, was wir in der Wirtschafts- und Sozialpolitik verändern wollen, und ich bin der Meinung – und ich bedauere das –, dass Sie, Herr Dr. Gusenbauer, dazu nichts zu sagen hatten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ist Ihnen aufgefallen, dass der Herr Bundeskanzler dieses Thema eingebracht hat?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ist Ihnen aufgefallen, dass der Herr Bundeskanzler dieses Thema eingebracht hat?

Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie dem Bundeskanzler auch zugehört?

Sie haben sich in keinem einzigen Punkt mit dem Programm des neuen Sozialministers auseinander gesetzt. Sie haben – ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, Herr Dr. Gusenbauer (Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie dem Bundeskanzler auch zugehört?) – über die Vergangenheit geredet, aber nicht über die Zukunft. Doch uns, Herr Dr. Gusenbauer, geht es heute um die Zukunft der Sozialpolitik in Österreich. Eine Stellungnahme Ihrerseits dazu hätte ich mir schon erwartet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie dem Bundeskanzler zugehört?

Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Sie dazu eben nichts sagen können oder nichts sagen wollen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie dem Bundeskanzler zugehört?) Ich komme dann noch zu einem anderen wichtigen Punkt, den Sie erwähnt haben.

Abg. Dr. Gusenbauer: Angefangen hat der Bundeskanzler! – Abg. Gradwohl: Von wem, Herr Gaugg? – Von Ihnen!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Ministerbank! Hohes Haus! Ich bedauere außerordentlich, dass die heutige Vorstellung des neuen Bundesministers für Soziales und Frauen vom Datenklau-Missbrauch überschattet wird, der gänzlich in der Ära von sozialistischen Innenministern stattgefunden hat. (Abg. Dr. Gusenbauer: Angefangen hat der Bundeskanzler! – Abg. Gradwohl: Von wem, Herr Gaugg? – Von Ihnen!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Ja, das merkt man, die konkreten Taten!

Frauenpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, erschöpft sich nicht in Symbolen, sondern muss konkrete Taten setzen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ja, das merkt man, die konkreten Taten!) Die Bilanz von 30 Jahren sozialistischer Frauenpolitik ist, dass Frauen immer noch um 30 Prozent weniger verdienen als Männer und die Tendenz unter Ihren Regierungen steigend war. 30 Jahre Frauenpolitik unter sozialistischen Ministern haben bedeutet (Abg.

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie verwechseln das Parlament mit einem Bierzelt! – Abg. Dr. Mertel: Oder mit einer FPÖ-Vorstandssitzung!

Das, meine Damen und Herren, ist eine Vorgangsweise, die jedem Rechtsstaat Hohn spricht, und es ist vor allem eine Vorgangsweise, die auch von einer einzigartigen menschlichen Niederträchtigkeit zeugt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Hier – das möchte ich auch einmal ganz klar sagen! – geht es nicht nur um den Politiker Jörg Haider (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie verwechseln das Parlament mit einem Bierzelt! – Abg. Dr. Mertel: Oder mit einer FPÖ-Vorstandssitzung!), sondern hier geht es auch um einen Familienvater mit einer Frau und Kindern. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist keine Vorstandssitzung der FPÖ!) Ich weiß nicht, ob

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist keine Vorstandssitzung der FPÖ!

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist Polemik von der Regierungsbank, ohne zur Sache zu sprechen! Kommen Sie zur Sache!

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer (fortsetzend): Ich bin bei der Sache! – Fotos, Herr Kollege Schieder, von Jörg Haider im Fadenkreuz, sozusagen zum Abschuss freigegeben, die Veröffentlichung seiner Wohnadresse und seiner Telefonnummern auf Flugblättern, begleitet von unzweideutigen Aufforderungen – das alles sind keine Einzelfälle! (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist Polemik von der Regierungsbank, ohne zur Sache zu sprechen! Kommen Sie zur Sache!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist die falsche Rede! Sie sind nicht im steirischen Parteivorstand!

Und wo, bitte schön, blieb denn da die Empörung und Entrüstung aller moralischen Wächter dieser Nation? Rechtfertigt Ihr "heiliger Krieg" gegen Jörg Haider wirklich jedes Mittel, meine Damen und Herren von der Sozialistischen Partei? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ist es mit den Prinzipien des Rechtsstaates und der Demokratie zu vereinbaren, einen Mann, der alle seine Funktionen auf demokratische Weise errungen hat, der auf Grund des klaren Wählervotums Landeshauptmann von Kärnten ist, in diesem Land und weit darüber hinaus für vogelfrei zu erklären? (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist die falsche Rede! Sie sind nicht im steirischen Parteivorstand!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Halten Sie Ihre heutige Parlamentsrede vor Ihrem Parteivorstand!

Das ist Ihnen nicht gelungen mit den von Ihnen bestellten Sanktionen, das ist Ihnen nicht gelungen mit Ihren Gräuelmärchen über die Budgetpolitik dieser Regierung (Abg. Dr. Gusenbauer: Halten Sie Ihre heutige Parlamentsrede vor Ihrem Parteivorstand!), und es wird ihnen schon gar nicht gelingen mit einem Sammelsurium nebuloser Vorwürfe, für die es keinen einzigen Beweis gibt. (Abg. Dr. Hannes Bauer: Das ist unerhört, was Sie uns da alles unterstellen!) Aufklärungsbedürftig ist die politische Verantwortung sozialistischer Innenminister, in deren alleinige Verantwortung diese ganze Causa fällt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind nicht im Parteivorstand!) Alle Ablenkungsmanöver, sei es gegen Jörg Haider oder gegen Justizminister Böhmdorfer, werden daran nichts ändern. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind nicht im Parteivorstand!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ach so! – Abg. Edlinger: Jetzt soll der Staatsanwalt gegen die SPÖ ermitteln!

30 Jahre sozialistische Innenminister – das ist doch der Kern der Sache, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dorthin müssen wir schauen, wenn wir über politische Verantwortung reden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ach so! – Abg. Edlinger: Jetzt soll der Staatsanwalt gegen die SPÖ ermitteln!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Warum ist Gusenbauer keine Frau?

Herr Minister! Wenn die Vorherrschaft der Männer als radikal eingestuft werden darf – und sie darf, wie ich glaube –, dann darf Feminismus auch ein Stück weit radikal sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Warum ist Gusenbauer keine Frau?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Von welchem?

Sie haben hier eine korrekte Berufsausübung, die durch mich vor fünf Jahren erfolgt ist, kriminalisiert. Ein Anwalt hat die Pflicht, alle Beweismittel, die er bekommt, bei Gericht vorzulegen. Das – und nur das! – habe ich getan. (Abg. Edlinger: Ohne sie zu überprüfen?) Nur dann, wenn ich an der Beschaffung von Beweismitteln, die suspekt sind, beteiligt gewesen wäre, könnten Sie mir einen disziplinarrechtlichen Vorwurf machen. – Aber auch das ist mittlerweile klargestellt durch eine Aussendung der Rechtsanwaltskammer, dass mir dieser Vorwurf nicht gemacht werden kann. (Abg. Dr. Petrovic: Wer hat denn die Akten beschafft?) – Frau Dr. Petrovic, gleich komme ich dazu. – Und Sie wissen mittlerweile, dass der Klient in diesem Verfahren erklärt hat, er hat die Beweismittel von einem Journalisten bekommen. Also auch ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Von welchem?) – Das fragen Sie ihn selbst. (Abg. Dr. Gusenbauer: A ja! Er gibt aber keine Antwort!) Also war ich auch an der Beschaffung selbstverständlich nicht beteiligt.

Abg. Dr. Gusenbauer: A ja! Er gibt aber keine Antwort!

Abg. Dr. Kostelka: Keine Ahnung! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wissen Sie denn überhaupt, was Sie da reden?

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kostelka, es war ein sehr bezeichnender peinlicher Auftritt, den Sie hier gerade gegeben haben. Zuerst muss Ihnen Frau Kollegin Petrovic sagen, wann Sie sich als Klubobmann aufzuregen haben. (Abg. Dr. Kostelka: Keine Ahnung! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wissen Sie denn überhaupt, was Sie da reden?) In weiterer Folge passiert Ihnen dann als Klubobmann ein peinlicher Fauxpas in Anwendung der Geschäftsordnung. Darüber klärt Sie Gott sei Dank Herr Klubobmann Khol auf. Er wird Ihnen selbstverständlich die Geschäftsordnung auch zum Studium zur Verfügung stellen, damit Sie das nachlesen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Begossener Pudel!)

Abg. Haigermoser: Sie haben das nicht gesagt! Das war Herr Gusenbauer!

Meine Damen und Herren! Die Verdachtslage ist dicht (Abg. Haigermoser: Sie haben das nicht gesagt! Das war Herr Gusenbauer!), und sie wird immer dichter. Nicht ist mehr die Rede davon, dass aus einem Spitzelskandal die Luft heraußen ist. In drei Landesregierungen werden gegen freiheitliche Landesregierungsmitglieder Vorerhebungen geführt. Heute sind insgesamt elf Mitglieder der Sicherheitsverwaltung auf Grund des von Ihnen zu verantwortenden Skandals suspendiert worden. Im Grunde genommen werfen Ihnen Ihre eigenen Kronzeugen der Vergangenheit, Aufdeckungsjournalisten und entsprechende Magazine vor, dass Sie eine Politik gemacht haben, die eine Demokratieverachtung verwirklicht.

Sitzung Nr. 44

Abg. Dr. Gusenbauer: Was?

Lassen Sie mich kurz nur eines zur Spitzelaffäre sagen: Herr Kollege Gusenbauer! In all den Jahren der sozialistischen Spitzelaffäre haben (Abg. Dr. Gusenbauer: Was?) – warten Sie! – sozialistische Innenminister die Verantwortung in unserem Land gehabt. Diese Innenminister waren von den illegalen Abfragen informiert, haben aber nichts dagegen getan. Sie haben

Abg. Dr. Gusenbauer: Jeden Tag neu!

Meine Damen und Herren! Es ist interessant, mit welcher Emotionalität Herr Kollege Gusenbauer hier vorgetragen hat. Das ist klar: Jetzt sitzt eine "Regierung neu" auf der Regierungsbank (Abg. Dr. Gusenbauer: Jeden Tag neu!), und zwar mit einem nichtsozialistischen Bundeskanzler, nachdem dieses Amt jahrzehntelang in sozialistischer Hand war, mit der ersten Frau Vizekanzlerin der Republik Österreich, dem ersten Herrn Frauenminister der Republik Österreich und – jetzt ganz neu – der ersten Frau Technologie- und Infrastrukturministerin.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine Hetzkampagne!

Ungerechtfertigte Suspendierungen gegen "kleine" Beamte, die wir schützen, werden aufgehoben. Es tritt zutage, dass es zu rechtswidrigen Hausdurchsuchungen gekommen ist. Es tritt zutage, dass es zu rechtswidrigen Versetzungen gekommen ist, und zwar all das unter der Verantwortung des roten Sicherheitsdirektors Buxbaum. Daher haben wir sehr wohl das Recht, diese Kritik zu erheben, und selbstverständlich ist ein hoher Beamter des Innenministeriums nicht sakrosankt, sondern wird diese Kritik auch aushalten müssen, wenn er sich so gebärdet und so vorgeht, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine Hetzkampagne!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Gibt es einen Untersuchungsausschuss?

Sie haben in den vergangenen Wochen mit schweren Geschützen auf die Freiheitlichen gefeuert. Sie haben mit Kanonen gefeuert. Schön langsam lichten sich die Pulverdämpfe und die Wahrheit kommt an die Oberfläche, die rote Wahrheit! (Abg. Dr. Gusenbauer: Gibt es einen Untersuchungsausschuss?) Und ich sage Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer: Die Wahrheit in diesem roten Spitzelskandal wird Ihrer Partei noch zum Verhängnis werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Parnigoni – in Richtung der Freiheitlichen –: Aufklärer! – Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer stimmt nicht mit!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Parnigoni – in Richtung der Freiheitlichen –: Aufklärer! – Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer stimmt nicht mit!)

Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Abgeordneter Gusenbauer ist nicht anwesend! Nicht einmal der Oppositionschef ist dabei! – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Böhmdorfer –: Gusenbauer vertraut dir bereits! – Abg. Ing. Westenthaler – gleichfalls in Richtung Bundesminister Dr. Böhmdorfer –: Gusenbauer spricht dir das Vertrauen aus!

Ich bitte jetzt jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Abgeordneter Gusenbauer ist nicht anwesend! Nicht einmal der Oppositionschef ist dabei! – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Böhmdorfer –: Gusenbauer vertraut dir bereits! – Abg. Ing. Westenthaler – gleichfalls in Richtung Bundesminister Dr. Böhmdorfer –: Gusenbauer spricht dir das Vertrauen aus!)

Abg. Gaugg: Kein Kostelka, kein Verzetnitsch und kein Gusenbauer! – Abg. Dr. Khol: Die gehören alle nicht zur Qualität! Ein vernichtendes Urteil über Ihren Obmann! – Abg. Ing. Westenthaler: Nur ein gescheiterter Finanzminister Edlinger ist da!

Aber ich kehre schon wieder zurück zur Vorsitzführung, und zwar dahin gehend, dass als Erstrednerin Frau Abgeordnete Reitsamer das Wort erhält. Nach § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Gaugg: Kein Kostelka, kein Verzetnitsch und kein Gusenbauer! – Abg. Dr. Khol: Die gehören alle nicht zur Qualität! Ein vernichtendes Urteil über Ihren Obmann! – Abg. Ing. Westenthaler: Nur ein gescheiterter Finanzminister Edlinger ist da!)

Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Wo ist der Gusenbauer? – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Bundesminister Haupt hat sachlich kompetent und überzeugend Regierungsarbeit und Sozialpolitik in allen Punkten dargelegt. Da ist es kein Wunder, wenn Sie Ihren Antrag von braven Administratoren – das gebe ich zu – der sozialen Verwaltung hier eher lieblos und ohne viel Unterstützung darlegen lassen. Da wundert es nicht, dass der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes es gar nicht für wert findet, an der Debatte über diesen Antrag teilzunehmen. (Abg. Dr. Kostelka: Verzetnitsch ist krank gemeldet! – Abg. Nürnberger: Das ist aus der untersten Lade! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wahrscheinlich ist er wiederum damit beschäftigt, falsche schwarz-blaue Zitate plakatieren zu lassen. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Wo ist der Gusenbauer? – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer ist beim eigenen Antrag nicht da!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer ist beim eigenen Antrag nicht da!)

Abg. Dr. Kostelka – in Richtung der Freiheitlichen –: Wo ist der Westenthaler? – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Der sucht den Gusenbauer! – Heiterkeit.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Abg. Dr. Kostelka – in Richtung der Freiheitlichen –: Wo ist der Westenthaler? – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Der sucht den Gusenbauer! – Heiterkeit.)

Abg. Dr. Khol: Gusenbauer und Van der Bellen schlafen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Ing. Westenthaler: Die halbe SPÖ ist nicht da! Das ist wirklich ein Skandal!) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Gusenbauer und Van der Bellen schlafen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer und Van der Bellen sind schlafen gegangen! Das ist wirklich peinlich! Sie nehmen das ja selbst nicht ernst!

Bei Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer und Van der Bellen sind schlafen gegangen! Das ist wirklich peinlich! Sie nehmen das ja selbst nicht ernst!)

Sitzung Nr. 45

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer täglich ins Fernsehen! Live!

Der Hintergrund ist relativ einfach erkennbar. Sie wollen die Grundfesten des Wohlfahrtsstaates durch Maßnahmen, die letztendlich die Solidarität in dieser Gesellschaft untergraben, beseitigen. Und daher lautet die Grundfrage bei diesem Budgetbegleitgesetz: entweder Ellbogengesellschaft, das heißt Regierungspolitik, oder Modernisierung des Wohlfahrtsstaates, das ist sozialdemokratische Politik! (Beifall bei der SPÖ.– Abg. Ing. Westenthaler: Es ist zu befürchten, dass Sie das alles glauben, was Sie sagen!) – Mit Glaubensfragen haben Sie es schwer, Herr Westenthaler, ich weiß. Sie glauben nicht einmal den Unterlagen, die Ihnen Ihre eigenen Spitzel zutragen. Das haben wir in der Vergangenheit schon festgestellt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer täglich ins Fernsehen! Live!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das hat mit dem Budget nichts zu tun!

Wir wollen keinen Staat, den Sie aufgebaut haben. Wir wollen einen Staat, der sozial ausgewogen ist und keinen sozialistischen Staat, der soziale Ungerechtigkeit geradezu gefördert hat. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das hat mit dem Budget nichts zu tun!) Es gibt Arbeitnehmer in Österreich, die in den Unternehmen, in den halbstaatlichen Unternehmen zusätzlich krankenversichert sind. (Abg. Dr. Niederwieser: Als Arbeitnehmervertreter schauen Sie ziemlich alt aus!) Das können sich viele Arbeitnehmer in Österreich nicht leisten, weil sie es selbst bezahlen müssten. Aber in der Energiewirtschaft, im Bankenbereich, überall dort, wo Sie Ihre Finger haben, sind den Mitarbeitern Privilegien zugestanden worden. Ich will gar nicht von der Spitze reden und immer wieder die Spitzen strapazieren. Sie haben sich in dieser Republik mit Wohnungen, mit Arbeitsplätzen und mit ungerechtfertigten Privilegien Stimmen gekauft. Diesen Staat wollen wir nicht. Das ist ein Staat der sozialen Ungerechtigkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das ist jetzt interessant! Das ist interessant! – Abg. Dr. Gusenbauer: Ein schöner Arbeitnehmervertreter!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das ist jetzt interessant! Das ist interessant! – Abg. Dr. Gusenbauer: Ein schöner Arbeitnehmervertreter!

Abg. Dr. Gusenbauer: Alle gegen diese Bundesregierung!

In dieser Republik protestieren immer jene, die Sie aufmunitionieren (Abg. Dr. Gusenbauer: Alle gegen diese Bundesregierung!), nämlich jene, die von Ihrer Politik nicht betroffen waren. Sie munitionieren die Lehrer auf. Das ist aber nicht unbedingt jene Berufsgruppe, die in unserer Republik so benachteiligt ist. Sie munitionieren die Eisenbahner auf. Sie selbst gehen mit der Trillerpfeife auf den Ring und demonstrieren. Das ist einer Sozialdemokratie unwürdig. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sagen Sie das Ihrem Kollegen Khol!) Das sage ich Ihnen in dieser notwendigen Härte. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Sagen Sie das Ihrem Kollegen Khol!

Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie Angst vor dem Volk, das Ihnen die Rechnung präsentieren wird? Haben Sie schon Angst vor dem Volk? – Abg. Dr. Mertel: Er schafft den Spagat nicht!

Sie fordern heute eine Volksabstimmung ein. (Rufe bei der SPÖ: Ja!) Nun werde ich Sie an einiges erinnern, da Sie an einem Kurzzeitgedächtnis leiden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie Angst vor dem Volk, das Ihnen die Rechnung präsentieren wird? Haben Sie schon Angst vor dem Volk? – Abg. Dr. Mertel: Er schafft den Spagat nicht!) "So wird der Sozialstaat gestutzt", lautet eine Schlagzeile vom Februar 1996. Das Sparpaket der SPÖ-ÖVP-Regierung wird ausgeführt: 30 Milliarden Schilling. (Abg. Ing. Westenthaler: Da ist Gusenbauer noch in der achten Reihe gesessen!) Das ist der größte Brocken an Einsparungsvolumen innerhalb eines Budgets. Jetzt haben wir ein Budget mit einem Einsparungsvolumen in der Höhe von 100 Milliarden. Diese tun weh, das ist keine Frage, aber es kann nicht so sein, dass wir Ihren Kurs fortsetzen. (Abg. Edlinger: Glauben Sie, dass die Grauslichkeiten auch sozial ausgewogen sind?) Diesen Kurs fortzusetzen würde bedeuten, diese Republik in die Pleite zu führen und für niemanden mehr ein Sozialwesen sichern zu können.

Abg. Ing. Westenthaler: Da ist Gusenbauer noch in der achten Reihe gesessen!

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sollten bessere Reden halten, dann würde ich öfter kommen! – Abg. Parnigoni: Das ist ein richtiger Spaß!

Diese sozialdemokratische Regierungsarbeit zieht sich wie ein roter Pleitefaden durch diese Republik, angefangen beim "Konsum" bis zu Ihrer eigenen Partei. Da tun Sie mir schon fast Leid, denn 350 Millionen Schilling sind ein ordentlicher Brocken. (Abg. Ing. Westenthaler: Pleite!) Wahrscheinlich sind Sie auch deshalb so selten anwesend, weil Sie das regeln müssen, anders kann ich mir Ihre Abwesenheit nicht erklären, weil die Sanktionen sind weg. Früher haben Sie immer gesagt, Sie waren im Ausland Champagner trinken. Jetzt sind die Sanktionen weg, jetzt sind Sie auch nicht da. Ich weiß nicht, was wir noch machen sollen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sollten bessere Reden halten, dann würde ich öfter kommen! – Abg. Parnigoni: Das ist ein richtiger Spaß!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Herr Gaugg! Was sagen Sie zu dem Budgetbegleitgesetz? Gefällt Ihnen das Budgetbegleitgesetz? Wollen Sie nicht einmal zum Thema etwas sagen?

Wir sollten vor allem auch eines bei unseren Diskussionen berücksichtigen: Wir haben auch eine große Verantwortung für die künftige Generation. Dieser haben Sie in der Vergangenheit mit keinem Beistrich Rechnung getragen. – Sie haben es zu verantworten, dass es nach wie vor höchst aufklärungswürdig ist, auf welche Art und Weise Gewerkschafter kassiert haben. Das ist bis heute nicht aufgeklärt. Jahrelang kassieren die Gewerkschafter schwarz. Millionen wurden aus der Handkasse auf das Patschhanderl der ÖGB-Angestellten gezahlt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Herr Gaugg! Was sagen Sie zu dem Budgetbegleitgesetz? Gefällt Ihnen das Budgetbegleitgesetz? Wollen Sie nicht einmal zum Thema etwas sagen?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie eigentlich zum Budgetbegleitgesetz? Das interessiert mich! Was sagen Sie als Arbeitnehmervertreter dazu?

Darf ich Ihnen sagen, was mich freut? – In Zeiten Ihrer Regierungsbeteiligung war es undenkbar, dass Abgeordnete dieses Hauses Veränderungen in den Budgets herbeigeführt haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie eigentlich zum Budgetbegleitgesetz? Das interessiert mich! Was sagen Sie als Arbeitnehmervertreter dazu?) – Ich erzähle es Ihnen gerade, hören Sie zu! (Abg. Dr. Mertel: Er schafft den Spagat nicht!) Es war während Ihrer Regierungsarbeit undenkbar, dass Abgeordnete dieses ... (Abg. Edler – in der ersten Reihe sitzend –: Gaugg der Eisenbahnerhasser! – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer in das Hauptabendprogramm! – Abg. Edler: Haider ist immer bei den Eisenbahnern! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Zwischenrufe dürfen nur vom eigenen Platz aus gemacht werden!)

Abg. Edler – in der ersten Reihe sitzend –: Gaugg der Eisenbahnerhasser! – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer in das Hauptabendprogramm! – Abg. Edler: Haider ist immer bei den Eisenbahnern! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Zwischenrufe dürfen nur vom eigenen Platz aus gemacht werden!

Abg. Dr. Gusenbauer: Wird es erhöht oder nicht?!

Noch etwas: Es wird auch sehr kritisiert, dass die Wiedererlangung von Arbeitslosenansprüchen von 26 auf 28 Wochen erhöht wird. Sie haben es von 20 auf 26 Wochen erhöht. Und schon im Jahre 1996 war der Vorschlag des Sozialministers, dieses auf 28 Wochen anzuheben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wird es erhöht oder nicht?!) Daher tun Sie nicht immer so, als ob alles so goldig war, so lange Sie in dieser Republik das Sagen hatten.

Abg. Dr. Gusenbauer: Über Heilige brauchen wir nicht zu diskutieren!

Herr Kollege Gusenbauer! Es waren fadenscheinige Argumente, mit welchen Sie beim Budgethearing die parlamentarische Diskussion mit Experten und Regierungsmitgliedern verweigert haben. Sie haben die Diskussion verweigert – das widerspricht einer parlamentarischen Demokratie –, und zwar mit dem fadenscheinigen Argument, Sie hätten zum Lesen eines Abänderungsantrags, der zehn Tage später zur Abstimmung gekommen ist, zu wenig Zeit gehabt. – Eine scheinheilige Argumentation, Herr Kollege Gusenbauer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Über Heilige brauchen wir nicht zu diskutieren!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie Mickey-Mouse-Hefte gelesen?

Zweiter Vergleich: Als im Jahre 1995 der "Konsum" in die größte Pleite der Wirtschaftsgeschichte geschlittert ist, betrug der Schuldenstand mehr als 20 Milliarden Schilling. 45 Milliarden Schilling Schulden sind "Konsum" mal zwei. (Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie Mickey-Mouse-Hefte gelesen?)

Beifall bei der ÖPV und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ihre Mickey-Mouse-Arithmetik geht nie auf! – Abg. Dr. Gusenbauer erhebt sich von seinem Platz und geht in Richtung Couloir, bleibt jedoch beim Abg. Edlinger stehen.

Herr Kollege Gusenbauer! Eine solche Sanierungsformel ",Konsum‘ mal zwei" ist eine Bedrohung für die Bürger unseres Landes! Das werden wir auf keinen Fall zulassen! (Beifall bei der ÖPV und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ihre Mickey-Mouse-Arithmetik geht nie auf! – Abg. Dr. Gusenbauer erhebt sich von seinem Platz und geht in Richtung Couloir, bleibt jedoch beim Abg. Edlinger stehen.) – Ich nehme an, Sie verlassen schon wieder die parlamentarische Diskussion, so wie wir es von Ihnen gewohnt sind. Aber Sie sollten einen Moment noch da bleiben, wenn Sie Kritik vertragen. (Abg. Dr. Gusenbauer kehrt zu seinem Platz zurück.)

Abg. Dr. Gusenbauer kehrt zu seinem Platz zurück.

Abg. Dr. Gusenbauer: Es gibt keine Verpflichtung, sich Ihren Blödsinn anzuhören!

Herr Kollege Gusenbauer! Parlamentarische Debatte heißt auch, zuhören können! (Abg. Dr. Gusenbauer: Es gibt keine Verpflichtung, sich Ihren Blödsinn anzuhören!) Ich habe Ihnen auch zugehört.

Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer ist das!

"Demonstrationen gegen Regierung: Straßenblockaden im ganzen Land." – Und weiters: "Am 5. Dezember wollen Regierungsgegner ... in ganz Österreich Kreuzungen lahmlegen. Chaotische Zustände ..." und so weiter. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer ist das!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Die haben Ihre Politik satt!

Glauben Sie mir, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei: Die Bürger unseres Landes durchschauen diese Politik! (Abg. Dr. Gusenbauer: Die haben Ihre Politik satt!) Sie von der SPÖ haben versucht, diese Regierung über Ihre Freunde im Ausland durch die Sanktionen zu stürzen. Jetzt versuchen Sie, über die Straße die Regierung zu stürzen. – Herr Kollege Gusenbauer, das ist zutiefst undemokratisch und einer Sozialdemokratischen Partei zutiefst unwürdig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ein Kurs des Schröpfens!

Nehmen Sie zur Kenntnis: Diese Regierung – und wir werden das Paket heute mit Mehrheit beschließen – beschließt nicht nur eine Sparstrategie, sondern auch einen Kurs der sozialen Fairness. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ein Kurs des Schröpfens! ) Es sollen Missbräuche abgestellt werden. Gleichzeitig machen wir ein Behindertenprogramm im Ausmaß von 1 Milliarde Schilling für die Ärmsten der Armen, um diesen Menschen den Start in die Arbeitswelt zu erleichtern. Diese Regierung hat die Heizkostenzuschüsse erhöht, hat die Pendlerbeihilfe erhöht, hat flankierende Maßnahmen bei den Studenten gesetzt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Mickey-Mouse-Maßnahmen!) Das heißt qualitative soziale Verantwortung! (Abg. Dr. Gusenbauer: Nein, nein, überhaupt nicht!) Sie wollen nur Sozialpolitik nach dem Gießkannen-Prinzip, Herr Kollege Gusenbauer! Wir hingegen wollen qualitativ jenen helfen, die Hilfe wirklich brauchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Kinderbetreuungsgeld ist keine Gießkannenpolitik?!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Mickey-Mouse-Maßnahmen!

Abg. Dr. Gusenbauer: Nein, nein, überhaupt nicht!

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben schon so viel Letztklassiges gesagt!

Meine Damen und Herren! Wir haben Folgendes auch gesehen: Herr Kollege Gusenbauer, Ihr Vorschlag von heute ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben schon so viel Letztklassiges gesagt!) Sie haben zwei zentrale Vorschläge gemacht. Der eine lautet: Mehr Schulden machen. Der andere lautet: Volksabstimmung.

Abg. Dr. Gusenbauer: Und Sie sind auf dem Weg zu einer rechtsextremen Partei!

Noch etwas muss ich Ihnen sagen, Herr Kollege Gusenbauer: Sie sind auf dem Weg zu einer linkspopulistischen Partei. (Abg. Dr. Gusenbauer: Und Sie sind auf dem Weg zu einer rechtsextremen Partei!) Überlegen Sie gut, ob dieser Kurs für unser Land richtig ist, ob dieser Kurs von Ihren Wählern mitgetragen wird. Linkspopulistische Partei, Straßendemonstrationen, parlamentarische Verweigerungen von Diskussionen – das ist das, was unser Land nicht braucht! Der Bürger wird Ihnen das Urteil sprechen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer war bei keiner Abstimmung heute anwesend! – Abg. Gaugg: Wo ist Verzetnitsch?

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer war bei keiner Abstimmung heute anwesend! – Abg. Gaugg: Wo ist Verzetnitsch?)

Abg. Silhavy: Als der Antrag eingebracht wurde, war der Kollege Gusenbauer da!

Aber Sie stehen heute ja auch nicht auf dem Antrag drauf, den Herr Klubobmann Gusenbauer eingebracht hat. Der Anwesenheitsverweigerer und Abstimmungsverweigerer Gusenbauer hat jetzt auch in Abwesenheit einen Antrag eingebracht. (Abg. Silhavy: Als der Antrag eingebracht wurde, war der Kollege Gusenbauer da!) Er steht zwar als Erstunterzeichner drauf, hat ihn aber gar nicht selbst eingebracht. Der Antrag hat den Titel "Entlastungsprogramm für Österreich".

Abg. Dr. Pumberger: Er ist mit dem Gusenbauer hinausgegangen!

Herr Kollege Gaugg – er ist zwar jetzt nicht da; wenn Sie es ihm vielleicht ausrichten (Abg. Dr. Pumberger: Er ist mit dem Gusenbauer hinausgegangen!) –, das ist nicht nötig, denn Österreich ist ein blühendes Land, und das ist sicherlich nicht das Verdienst der Freiheitlichen. Ich glaube, das muss ich hier nicht sonderlich betonen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Pumberger: Gusenbauer auch nicht!

Es ist erstaunlich, dass gerade Dr. Khol – er ist jetzt leider nicht da (Abg. Dr. Pumberger: Gusenbauer auch nicht!) –, der bei Sonntagsreden immer gelebte Solidarität von allen einfordert, kaum in Regierungsverantwortung, Entsolidarisierung und die Ellbogengesellschaft propagiert.

Abg. Dr. Khol: Aber der Gusenbauer ist ausnahmsweise da! – Abg. Ing. Westenthaler: Die erste Abstimmung, bei der er da ist!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag Dr. Gusenbauer ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag hat keine Mehrheit gefunden und ist abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Aber der Gusenbauer ist ausnahmsweise da! – Abg. Ing. Westenthaler: Die erste Abstimmung, bei der er da ist!)

Sitzung Nr. 46

Abg. Dr. Gusenbauer: So wie der Pühringer!

Das Theater, das Sie heute aufgeführt haben, nahtlos anschließend an die Champagnerreisen Ihres Parteivorsitzenden, der wieder einmal vermeint hat, sich mit verschmitztem Lächeln über seine Vernaderungsreisen in Gesamteuropa hinwegturnen zu können, hat mich nachdenklich gemacht. (Abg. Dr. Petrovic – dem Redner ein Taschentuch aufs Rednerpult legend –: Weil es so traurig ist!) Uns ist auch klar geworden, dass die vereinigte Linke, bestehend aus Grünen und Sozialdemokraten – Khol hat es richtig angesprochen; passen Sie auf, dass Sie nicht zu einer Sektierergruppe werden (Abg. Dr. Gusenbauer: So wie der Pühringer!) –, eigentlich das Unvermögen leitet, anzuerkennen, dass eine demokratische Regierung in diesem Lande, demokratisch gewählt, Weichenstellungen vornimmt, die keine linken mehr sind, meine Damen und Herren.

Abg. Dr. Khol: Zuerst wird so gestritten, und dann ist es einstimmig! – Abg. Ing. Westenthaler: Aber ohne Gusenbauer!

Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 380 der Beilagen in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Frieser, Dr. Krüger und Genossen abstimmen, und ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Damit ist der Antrag angenommen. (Abg. Dr. Khol: Zuerst wird so gestritten, und dann ist es einstimmig! – Abg. Ing. Westenthaler: Aber ohne Gusenbauer!)

Abg. Ing. Westenthaler: Aber ohne Gusenbauer, weil der fehlt wieder!

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber ohne Gusenbauer, weil der fehlt wieder!)

Sitzung Nr. 47

Abg. Haigermoser: Suchst du einen Posten? – Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Gusenbauer, suchen Sie schon einen Job?

Herr Bundeskanzler! Ich weiß nicht, ob Sie sich schon einmal, ein einziges Mal der Mühe unterzogen haben, an einem Samstag die Stellenangebote der österreichischen Zeitungen zu lesen. (Abg. Haigermoser: Suchst du einen Posten? – Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Gusenbauer, suchen Sie schon einen Job?)

Abg. Dr. Gusenbauer dreht dem Redner den Rücken zu und spricht mit einem Klub-Mitarbeiter

Schreiben Sie sich das ins Stammbuch, Herr Kollege Gusenbauer! Schreiben Sie sich das ins Stammbuch (Abg. Dr. Gusenbauer dreht dem Redner den Rücken zu und spricht mit einem Klub-Mitarbeiter) – auch wenn Sie lümmelnd und nicht zuhörend in der ersten Reihe sitzen. – Jemand, der unser demokratisches Gefüge derart in Frage stellt, sollte sich auch selbst ernsthaft die Frage stellen, ob er hier in diesem Haus noch am richtigen Platz ist! Stellen Sie sich diese Frage! Beantworten Sie sich diese Frage selbst! Ich glaube, es wäre an der Zeit, dass Sie Ihre Konsequenzen ziehen, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Mag. Prammer.

Im Großen und Ganzen – mit einer bemerkenswerten Ausnahme – denke ich, dass die Budgetansätze für 2001, also das, was jetzt vorliegt, so unrealistisch nicht sind – auch nicht die bei den Einnahmen, also bei den Abgaben –, mit einer Ausnahme: bei den Stiftungen. Bei den Stiftungen werden wir im Dunkeln an der Nase herumgeführt. Diese rund 2 Milliarden Schilling, die da eingeplant sind, glaubt Ihnen vorläufig einmal niemand. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Mag. Prammer. ) Wir werden es Ende nächsten Jahres alle besser wissen, aber vorläufig glaubt Ihnen das niemand.

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen spricht mit Abg. Dr. Gusenbauer. – Neuerliche Heiterkeit bei der ÖVP.

Meine Damen und Herren von der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter! Wir werden es nicht zulassen, dass diese neue Sozialpartnerschaft, der "Reformdialog neu" ... (Abg. Dr. Van der Bellen begibt sich zum Präsidium.) – Herr Van der Bellen geht jetzt tatsächlich berichtigen. Ich nehme also zur Kenntnis: Sie würden Herrn Gusenbauer nicht antreten lassen zur Prüfung! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen spricht mit Abg. Dr. Gusenbauer. – Neuerliche Heiterkeit bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Allerdings wird er tatsächlich berichtigen: Er wird Gusenbauer nicht durchfallen lassen!

Wir nehmen zur Kenntnis, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Sie wollen eine rot-grüne Gesundung des Staates! Aber Herr Van der Bellen ist nach seiner heutigen Rede dafür kein Partner, das muss ich Ihnen schon sagen. Da müssen Sie sich die deutschen Grünen holen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Allerdings wird er tatsächlich berichtigen: Er wird Gusenbauer nicht durchfallen lassen!)

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Im Gegensatz zu Gusenbauer!

Herr Kollege Khol! Diese sinistre Unterstellung weise ich auf das Schärfste zurück. (Abg. Dr. Khol: Genügend?) Wahr ist vielmehr das Gegenteil: Die Rede hat mir sehr gut gefallen, ebenso wie die Ihre – bis auf die letzten fünf Minuten. (Abg. Mag. Posch: Das war unglaublich!) Zumindest rhetorisch fand ich die Ihre sehr gut. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Im Gegensatz zu Gusenbauer!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Und wie schaut es in Europa aus?

Wir haben während des gesamten Jahres 2000 das beste Wirtschaftswachstum seit vielen, vielen Jahren. (Abg. Dr. Gusenbauer: Und wie schaut es in Europa aus?) So schädlich kann dieses Projekt also nicht gewesen sein. Wir kratzen mit dem Export im Moment an der 1 000-Milliarden-Schilling-Grenze, haben mit Deutschland in diesem Jahr zum ersten Mal 100 Milliarden Schilling an Exporten und Importen, also in beiden Richtungen, erreicht. Darauf können wir, nämlich alle Seiten, doch mit Recht stolz sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ein zynischer Zugang zum Arbeitsmarkt!

Sie haben die Stellenangebote zitiert. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ein zynischer Zugang zum Arbeitsmarkt!) Lassen wir diese Diskussion jetzt weg – ich habe sehr pointiert gefunden, was Peter Westenthaler gesagt hat –, aber zu den Fakten, Zugang zum Arbeitsmarkt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Blanker Zynismus!) Herr Abgeordneter, Herr Kollege Gusenbauer! Schauen wir uns das doch an!

Abg. Dr. Gusenbauer: Blanker Zynismus!

Abg. Dr. Gusenbauer: Wann kommt die nächste Versteigerung?

Privatisierung und außerordentliche Erlöse (Abg. Dr. Gusenbauer: Wann kommt die nächste Versteigerung?): Herr Abgeordneter Gusenbauer, ich weiß nicht, welche Informationen Sie vom früher zuständigen Verkehrsminister Einem bekommen haben, was die Veräußerung, die Privatisierung der Lizenzen von UMTS betrifft. Sie haben jedenfalls gesagt, es wäre alles für März 2000 vorbereitet gewesen. Ich darf Ihnen vorlesen – ich habe selbst mit dem vorigen Verkehrsminister und der jetzigen Ministerin telefoniert –, welcher Zeitplan vom früheren Verkehrsminister wirklich vorgesehen war.

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Fällt dir auf, dass Edlinger immer mehr Applaus bekommt als Gusenbauer?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Fällt dir auf, dass Edlinger immer mehr Applaus bekommt als Gusenbauer?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine Unterstellung, eine unerträgliche Unterstellung! Gehen Sie da weg! Unerhört ist das, wie Sie sich aufführen! Unglaublich! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wenn man Ihnen so zuhört, dann gewinnt man den Eindruck, als würden Sie geradezu herbeibeten, dass doch hoffentlich in Österreich auch etwas passieren möge, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine Unterstellung, eine unerträgliche Unterstellung! Gehen Sie da weg! Unerhört ist das, wie Sie sich aufführen! Unglaublich! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wichtig ist, meine Damen und Herren, dass die beiden verantwortlichen Minister in dieser Hinsicht Taten setzen und Maßnahmen in Angriff nehmen. Es sind beide Profis, und sie werden die Maßnahmen, die notwendig sind, setzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Reden Sie ja nicht mehr von Populismus! Unerträglich ist das! Entschuldigen Sie sich! Das ist ja unerhört!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Reden Sie ja nicht mehr von Populismus! Unerträglich ist das! Entschuldigen Sie sich! Das ist ja unerhört!

Abg. Großruck: Wo ist der Herr Gusenbauer?

Herr Klubobmann Dr. Khol ist schon wieder nicht da – vorige Woche hatte ich bei meinem Debattenbeitrag auch dieses "Pech". (Abg. Großruck: Wo ist der Herr Gusenbauer?) Er hat hier sehr viel und oft von "neuer Sozialpartnerschaft" gesprochen. – Ich möchte hier nur wiederholen, Frau Vizekanzlerin – Sie kennen ja das Schreiben des Vorsitzenden der GÖD, des Herrn Kollegen Neugebauer, und das ist keinesfalls ein Roter –, dass die GÖD die Bundesregierung ersucht, Vereinbarungen einzuhalten.

Sitzung Nr. 48

Abg. Großruck: Gusenbauer lebt noch in der Welt des Rubel!

Die Welt des Euro ist eine andere Welt, als Sie sie gewohnt waren, als Sie 30 Jahre lang in Österreich das Sagen hatten. Die Welt des Euro ist eine Welt, in der es um Effizienz und Vergleichbarkeit geht. (Abg. Großruck: Gusenbauer lebt noch in der Welt des Rubel!) Das ist eine Welt, in der wir das alte Instrument der sozialdemokratischen Politik, nämlich die Inflation,

Sitzung Nr. 49

Abg. Achatz: Herr Gusenbauer ist auch nicht im Haus! Wo ist Gusenbauer?

Herr Abgeordneter Khol ist auch nicht im Haus, aber Sie werden es ihm ausrichten. (Abg. Schwarzenberger: Im Haus ist er schon!) – Er kann nicht immer da sein, ich verstehe das. (Abg. Achatz: Herr Gusenbauer ist auch nicht im Haus! Wo ist Gusenbauer?) Ich finde das in Ordnung. Er kann nicht immer dasitzen. Sie regen sich völlig künstlich auf. (Weitere Zwischen

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das hat Gusenbauer sicher in Moskau gelernt!

Das Zitat eines prominenten Fußballers, das gestern Kollege Haigermoser über Ihre Strategie gebracht hat, stimmt halt leider: Wenn wir schon nicht gewinnen können, dann trampeln wir ihnen wenigstens den Rasen kaputt. Nur Sie, meine Damen und Herren, Sie trampeln jetzt nicht mehr auf dem Rasen, Sie trampeln auf den frei gewählten Mandataren. Im persönlichsten Umfeld vor der Haustüre trampeln Sie den Rasen kaputt (Abg. Edler: Wer?) und versuchen, zu diffamieren und schlechtzumachen, und das ist letztklassig, Kollege Edler. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das hat Gusenbauer sicher in Moskau gelernt!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Unerträglich!

Zu guter Letzt ein Zitat aus dem Buch Norbert Lesers "... auf halben Wegen und zu halber Tat...". Das gehört zur Kulturdebatte. Oder wollen Sie jetzt auch den Vertrieb von Büchern verhindern? (Abg. Dr. Gusenbauer: Unerträglich!)

Sitzung Nr. 50

Abg. Ing. Westenthaler: Das war der Gusenbauer mit Champagner!

Begonnen hat es damit, dass man versucht hat, diese demokratisch legitimierte Regierung über das Ausland zu stürzen – das war der erste Versuch, der gescheitert ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war der Gusenbauer mit Champagner!) Der nächste Versuch war, durch Drohungen einzuschüchtern – "das Land wird brennen", "Österreich wird brennen" –, die Bürger und Wähler einzuschüchtern. Das Nächste war dann, bitte, sich mit Straßenblockaden zu vereinen – und das werfe ich ja dem Gewerkschaftsbund vor.

Abg. Dr. Gusenbauer: Ist das die Wahlanalyse aus dem Burgenland?

"Haß, der nun von der politischen Linken in Taten umgesetzt wird, weil sie den Abschied von der Macht nicht hinnehmen will." – (Abg. Dr. Gusenbauer: Ist das die Wahlanalyse aus dem Burgenland?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Kostelka und Dr. Gusenbauer.

Wer, Kollege Pilz & Co, gefälschte Briefe zum Anlass für die Kriminalisierung politischer Mitbewerber nimmt, sät Hass in diesem Lande, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Kostelka und Dr. Gusenbauer. )

Abg. Dr. Gusenbauer: Wenige!

Wenn heute schwarze, rote, grüne – es mag auch manche blaue Lehrerinnen und Lehrer geben (Abg. Dr. Gusenbauer: Wenige!), obwohl ich da nicht allzu viele darunter vermute – Lehrer und Lehrerinnen demonstrieren, so ist das ihr gutes Recht, und Sie sollten sich eigentlich überlegen, warum Betroffene aus allen politischen Lagern auf die Straße gehen, und nicht nur Betroffene, die den Oppositionsparteien nahestehen. Das dürfte doch etwas mit Regierungspolitik zu tun haben. Die Menschen in Österreich haben offensichtlich nicht genug Vertrauen, dass die offizielle Politik ihre Probleme lösen kann; sie wollen die Regierung auf ihre Probleme aufmerksam machen. Das ist in Demokratien durchaus üblich. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Das ist evident, und zwar bei Gusenbauer!

Herr Bundesminister! Da komme ich auch nicht mehr mit. Nicht die Opposition, nicht Herr Gusenbauer springt mit Ihnen so um und "watscht" Sie sozusagen einmal von der einen Seite und einmal von der anderen Seite ab, sondern das sind Vertreter Ihrer zweiten Regierungspartei! Das sind Vertreter Ihrer zweiten Regierungspartei, der FPÖ, die den Innenminister, die Beamte des Innenministeriums in einer Tour, in rollenden Angriffen seit Wochen, seit Monaten unmöglich zu machen versuchen und Ihnen im Prinzip unterstellen, dass Sie den Apparat für eigene Zwecke missbrauchen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Das ist evident, und zwar bei Gusenbauer!)

Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das hätte er gern!

Zu dem Staatsskandal, der jetzt mittlerweile ein roter Staatsskandal wird, nämlich zum Spitzelskandal, auch noch ein paar Worte, denn der Skandal bekommt jetzt eine andere Wendung. (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das hätte er gern!) Er verlagert sich von den kleinen Polizeiwachzimmern auf dem Land hinein in die großen roten Amtsstuben in Wien. Und da kann man Ihnen auch nicht den Vorwurf ersparen, Herr Innenminister, dass Sie prüfen sollten, was hier im Innenministerium vorgeht. Ich werde heute keinen Appell und keine Forderung an Sie richten, Herr Innenminister, das tue ich nicht mehr, sondern ich stelle nur Fragen.

Abg. Dr. Gusenbauer: Offensiv drübergefahren sind Sie!

Zur Frage 8 – sie bezieht sich auf die notwendigen Offensivmaßnahmen, die wir uns vorgenommen haben –: Offensiv haben wir Arbeiter mit Angestellten im Krankheitsfall gleichgestellt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Offensiv drübergefahren sind Sie!) Offensiv haben wir für die Pensionisten, wie schon erwähnt, 5,5 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt. Wir haben umgehend auf den gestiegenen Benzinpreis und die Heizölpreise reagiert und die große Pendlerpauschale erhöht. Wir haben die Initiative für eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses für Bedürftige ergriffen und den Bundesländern angeboten, ihre Maßnahmen durch einen Beitrag des Bundes zu unterstützen, damit niemand trotz gestiegener Heizkosten frieren muss.

Abg. Dr. Khol: Kollege Schweitzer! Verlorene Liebesmüh! Gusenbauer ist abgedampft!

Es gibt keine einzige Maßnahme, von der Schüler betroffen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht einzig und allein um eine finanzielle Abgeltung des Ordinariats und des Kustodiats. Früher waren beide in die Lehrverpflichtung eingerechnet, was bedeutet hat – und das sind Angaben von Lehrern –, dass der AHS-Lehrer, die AHS-Lehrerin im Durchschnitt 27 Prozent der Gesamtarbeitszeit in der Klasse gestanden sind. Das sind 13,5 Stunden. (Abg. Dr. Khol: Kollege Schweitzer! Verlorene Liebesmüh! Gusenbauer ist abgedampft!)

Abg. Edlinger: Ein Drogenhändler?! – Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pumberger –: Ist das ein Drogenhändler?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Herr Abgeordneter Pumberger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Edlinger: Ein Drogenhändler?! – Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pumberger –: Ist das ein Drogenhändler?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das steht aber im Protokoll!

Ich sage Ihnen: Lesen Sie im Protokoll nach! Ich habe einen Vergleich hergestellt, dass das, was ich injiziere (Abg. Dr. Grünewald: "Subkutan"!), nämlich 10 Milligramm Heptadon ... Ich habe nicht gesagt, ich injiziere Heroin (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: O ja!) – lesen Sie im Protokoll nach, es kann herbeigeschafft werden (Abg. Dr. Gusenbauer: Das steht aber im Protokoll!) –, sondern ich habe einen Vergleich hergestellt zwischen der Wirksamkeit von 10 Milligramm Heptadon, einer Substanz, die man Patienten mit sehr großen Schmerzen, zum Beispiel Krebspatienten, zur Schmerzbekämpfung injiziert, und jener einer chemisch analogen

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Sie wissen eh, dass das der Gusenbauer war! Der Klubobmann Gusenbauer war das! Sie wissen das ganz genau!

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Sie wissen eh, dass das der Gusenbauer war! Der Klubobmann Gusenbauer war das! Sie wissen das ganz genau!) Ich will aber nicht, dass meine Redezeit schon läuft.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie müssen einmal mit Gusenbauer diskutieren! Vielleicht treffen Sie ihn!

Ich komme zum Schluss. Ich hoffe, dass die Gentechnik in Zukunft auch für Ihr Ressort beziehungsweise für Herrn Minister Haupt ein wichtigerer Punkt sein wird, und ich wünsche mir, dass wir im Ausschuss oder zumindest hier im Plenum die Gelegenheit bekommen, mit dem zuständigen Minister darüber zu diskutieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie müssen einmal mit Gusenbauer diskutieren! Vielleicht treffen Sie ihn!)

Sitzung Nr. 51

Abg. Dr. Martin Graf: Wieso verdienen Kuntzl und Bures zusammen nur die Hälfte von dem, was vorher Gusenbauer verdient hat?

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Dr. Grünewald zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter! Eine tatsächliche Berichtigung hat mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen und hat dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüberzustellen, wenn ich bitten darf. (Abg. Dr. Martin Graf: Wieso verdienen Kuntzl und Bures zusammen nur die Hälfte von dem, was vorher Gusenbauer verdient hat?)

Abg. Schwarzenberger: Der Edlinger! Der Gusenbauer!

Sie sprechen immer wieder – die Zeit ist leider zu kurz – von "denen da oben". – Wer sind denn "die da oben"? (Abg. Schwarzenberger: Der Edlinger! Der Gusenbauer!) Wen meinen Sie mit diesem Terminus "die da oben", die Bonzen oder wen? Sie kritisieren, dass etwa bei den Stiftungen die Steuern nicht entsprechend eingehoben werden. Wer hat denn das Stiftungsrecht eingeführt? – Die sozialdemokratischen Finanzminister waren es! (Abg. Mag. Firlinger: Lacina war’s!) Und welche Besteuerung haben sie vorgesehen? – Einen Eingangssteuersatz von 2,5 Prozent, sonst alles steuerfrei.

Abg. Ing. Westenthaler: Die halbe SPÖ fehlt! – Abg. Dr. Khol: Gusenbauer, Verzetnitsch, Nürnberger ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beratungsgruppe XI. (Abg. Ing. Westenthaler: Die halbe SPÖ fehlt! – Abg. Dr. Khol: Gusenbauer, Verzetnitsch, Nürnberger ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler positioniert auf seinem Platz ein Bild des Musikers Richard Egües und sagt: Der Gusenbauer! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Sie sind ziemlich primitiv!

Meine Damen und Herren! Sie geben dem Untersuchungsausschuss damit sachlich eine gewisse Chance. Je länger Sie ihn verzögern, desto mehr Material findet sich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler positioniert auf seinem Platz ein Bild des Musikers Richard Egües und sagt: Der Gusenbauer! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Sie sind ziemlich primitiv!)

Sitzung Nr. 52

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Merken Sie sich das! – Abg. Dr. Gusenbauer: Ja, ja! Sie haben es notwendig!

Meine Damen und Herren! Vorher muss ich aber noch folgende Feststellung treffen: Ich weiß, dass das eine sehr sensible und heikle Debatte ist, und ich kann mich über die Dichte der Verdachtsmomente selbstverständlich nicht äußern. Aber es geht nicht an, dass man – wem auch immer – in dieser Causa bereits Verbrechen zumisst, denn darüber hat eben die Justiz zu entscheiden. Ich möchte dringend bitten, das zu berücksichtigen, denn solche Feststellungen sind nicht akzeptabel! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Merken Sie sich das! – Abg. Dr. Gusenbauer: Ja, ja! Sie haben es notwendig!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt sind wir gespannt!

Ich muss Ihnen noch eines mit auf den Weg geben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt sind wir gespannt!) Langsam wird es wirklich langweilig: Es ist in der Zwischenzeit der sechste Misstrauensantrag gegen einen Justizminister, der, wie Sie wissen, über Jahrzehnte hohes juristisches Ansehen in dieser Republik hatte, hat und auch in Zukunft haben wird. (Abg. Dr. Gusenbauer: In Vertretung der FPÖ!) Es ist unerträglich, wie Sie damit umgehen wollen. Er ist kein Bequemer, aber er ist ein Ehrlicher. Stellen Sie endlich einmal Ihre unerträgliche Menschenhatz gegen den Justizminister unserer Republik ein! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das würde Ihnen wirklich einmal wieder demokratisches Ansehen geben. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: In Vertretung der FPÖ!

Abg. Dr. Khol: Der Gusenbauer ist gegen die Pensionisten! Er ist nicht da!

Ich lasse nunmehr entsprechend dem Verlangen auf getrennte Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Artikels 1 in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen. (Abg. Dr. Khol: Der Gusenbauer ist gegen die Pensionisten! Er ist nicht da!)

Abg. Gaugg: Wo ist der Lackner? – Abg. Haigermoser: Wo ist der Herr Lackner? – Abg. Schwarzenberger: Auch der Gusenbauer ist nicht da!

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lackner und Genossen betreffend Anpassung der Pensionen im Jahr 2001 zumindest mit der Inflationsrate. (Abg. Gaugg: Wo ist der Lackner? – Abg. Haigermoser: Wo ist der Herr Lackner? – Abg. Schwarzenberger: Auch der Gusenbauer ist nicht da!)

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Dass Sie als Parteivorsitzender bei Kollegin Kuntzl sitzen bleiben und bei diesem Antrag zustimmen, ist überhaupt das Letzte!

Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag des Immunitätsausschusses anschließen, dies durch ein Zeichen bekunden. – Dies ist mit Mehrheit so beschlossen. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Dass Sie als Parteivorsitzender bei Kollegin Kuntzl sitzen bleiben und bei diesem Antrag zustimmen, ist überhaupt das Letzte!)

Sitzung Nr. 54

Abg. Mag. Schweitzer: Ich bin gespannt, wie er das begründet! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt erklärt er uns, wie er das mit der Steuererhöhung meint, mit der "Senkung" der Absetzbeträge um 3 500 S! – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Von welchem Antrag sprichst du jetzt?

Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer als Antragsteller zur Begründung seines Dringlichen Antrages das Wort und mache darauf aufmerksam, dass nach der Geschäftsordnung die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten darf. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich bin gespannt, wie er das begründet! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt erklärt er uns, wie er das mit der Steuererhöhung meint, mit der "Senkung" der Absetzbeträge um 3 500 S! – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Von welchem Antrag sprichst du jetzt?)

Abg. Dietachmayr: Gehen Sie auf die Argumente ein, die Herr Gusenbauer gebracht hat!

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Daher ist es gut und wichtig, dass es eine österreichische Bundesregierung gibt, die ein klares, ein nachvollziehbares Konzept hat (Abg. Dietachmayr: Das hat sich noch keiner hier ...! Solche Polemik von der Regierungsbank!), die eine klare Strategie hat, die klare Ziele hat, Ziele wie beispielsweise die Sanierung unserer Staatsfinanzen, weil wir wissen, dass das den Wirtschaftsstandort, hohe Beschäftigung in Österreich, die Kreditwürdigkeit unseres Landes und den Kapitalmarkt sichert. (Abg. Dietachmayr: Gehen Sie auf die Argumente ein, die Herr Gusenbauer gebracht hat!) Das ist wichtig für die Lebensqualität, das ist wichtig für den Wohlstand unserer Bevölkerung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Polemik pur!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Es wird immer schlechter!

Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen versichern: Wir sind gut unterwegs! (Abg. Dietachmayr: Auf kein einziges Argument sind Sie eingegangen!) Sehen Sie es sich an: Wir sind in puncto Arbeitslosenrate die Drittbesten in Europa. (Abg. Huber: Das waren wir immer schon!) Wir sind bei der Inflation das viertbeste Land unter allen Mitgliedsländern der Europäischen Union. (Abg. Dr. Gusenbauer: Es wird immer schlechter!) Wir konnten bei den Exporten im letzten Jahr eine Steigerung um mehr als 12 Prozent erreichen. Wir haben bei den Investitionen in Österreich Rekordwerte zu verzeichnen. Wir haben uns damit auch eine Lohnrunde leisten können, die etwa bei den Metallern bei 3,4 Prozent Ist-Lohnerhöhung liegen wird. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Da haben Sie nicht dazu beigetragen!) Und wir sind, meine Damen und Herren, auch was die Privatisierung betrifft, auf einem sehr erfolgreichen Kurs.

Abg. Dr. Gusenbauer: So ist es!

Und Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, stellen sich heute hier heraus und haben die Stirn, zu sagen, diese Bundesregierung mache einen falschen Privatisierungskurs! (Abg. Dr. Gusenbauer: So ist es!) Ihre Bundesregierungen, Ihre Finanzminister, Ihre Bundeskanzler waren es, die die verstaatlichte Industrie in Österreich ins Desaster geführt haben. Sie waren es, die mehr als 100 Milliarden Schilling an Steuergeld hineinpumpen mussten, aber trotzdem viele tausend Arbeitsplätze verloren gehen ließen. Sie waren es, Ihr Bundeskanzler Klima war es, der, was die Telekom betrifft, die Trennung von Post und Telekom versäumt hat, eine Trennung, die eine rechtzeitige Privatisierung möglich gemacht hätte. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Rufe bei der SPÖ: Falsch! Falsch! – Abg. Dr. Gusenbauer: Setzen! Nicht genügend! Nicht einmal angeschaut!

Meine Damen und Herren! Klar ist aber auch, dass die Konsolidierung gerade erst begonnen hat. In dieser Situation, da wir am Beginn der Konsolidierung stehen, sagen Sie: Jetzt senken wir halt einmal die Steuern für alle in Österreich! Nicht einmal ein sozialpolitisches Ziel verfolgen Sie dabei, Sie wollen es für alle – egal, ob sie arm oder reich sind. Das ist Ihre Umverteilungspolitik, die Sie in Wirklichkeit forcieren. (Rufe bei der SPÖ: Falsch! Falsch! – Abg. Dr. Gusenbauer: Setzen! Nicht genügend! Nicht einmal angeschaut!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wir reden von 2002!

Herr Kollege Gusenbauer! Lösen Sie sich von dieser Unehrlichkeit Ihrer Semantik! Lösen Sie sich von "Ausgabenüberschüssen", lösen Sie sich von "Überkonsolidierung"! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wir reden von 2002!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine gefährliche Drohung!

"Österreich neu regieren" bedeutet auch – und unsere Partei hat das vor wenigen Tagen in Alpbach sehr klar zum Ausdruck gebracht – Nachhaltigkeit in der Politik. Nachhaltigkeit! Wir machen uns heute schon Gedanken: Wie soll die Politik der nächsten Jahre ausschauen? (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine gefährliche Drohung!), und verteilen nicht heute Zuckerln, um morgen wieder Schulden zu machen, Herr Kollege Gusenbauer! (Abg. Edlinger: Deswegen haben die Menschen so viel Angst vor euch! Die Leute fürchten sich vor der Zukunft!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wer auch immer – ohne Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Glauben Sie mir: Wir werden Steuern senken, aber Steuern senken nicht durch Schuldenfinanzierung, nicht durch Diebstahl von Familiengeldern, sondern dadurch, dass wir die Ausgabenreform durchführen. Ich bin so ehrlich zu sagen, meine Damen und Herren – und jeder Realist wird das sagen –: Wenn es uns gelingt – und es wird uns gelingen –, den Übergang vom Verwaltungsstaat zum Leistungsstaat durchzuführen, dann sicherlich nicht auf Knopfdruck, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das geht nicht auf Knopfdruck. Das wird wahrscheinlich sogar zwei Legislaturperioden brauchen. Ich hoffe, Kollege Gusenbauer, Sie werden dann in der nächsten Legislaturperiode keine falschen Anträge mehr einbringen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wer auch immer – ohne Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist unerhört!

Aber was tun Sie in Wirklichkeit? Was tun Sie in Wirklichkeit, Herr Bundesminister? – Sie nehmen mit Ihrer Steuerpolitik den Metallern mehr weg als die 3,4 Prozent, die sie draufbekommen haben. Das ist das, was Sie in Wahrheit tun! (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist unerhört!)

Abg. Dr. Gusenbauer: War das jetzt der Schlusssatz?

Da immer wieder Fragen zum Kindergeld auftauchen und offensichtlich die Fakten nicht bekannt sind (Abg. Öllinger: Dann sagen Sie sie!), vielleicht eine kurze Erklärung: Für die ersten eineinhalb Jahre, das ist jene Zeit, für die es jetzt das Karenzgeld gibt, gibt es eine geringfügige Erhöhung. Für die nächsten eineinhalb Jahre ist das ein deutlicher Zuschuss. Der Wert der Abgeltung für Betreuungsleistung ist in etwa gleich dem Einkommen einer Tagesmutter für einen 8-Stunden-Tag mit einer 40-Stunden-Woche. (Abg. Mag. Prammer: Ist das ausverhandelt?) – Was die Zwischenrufe betrifft, so darf ich vielleicht Oscar Wilde zitieren: Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Abg. Dr. Gusenbauer: War das jetzt der Schlusssatz?)

Sitzung Nr. 55

Abg. Mag. Schweitzer: Das war der Gusenbauer!

Dann kommt mir in Erinnerung, dass doch der frühere Bundeskanzler Klima am 19. Februar vehement gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ demonstriert hat. Widerstand! Widerstand!, hat er gerufen. Die Trillerpfeife hat er geblasen, mit anderen prominenten Funktionären der Sozialdemokratie in Österreich, am Heldenplatz. (Abg. Mag. Schweitzer: Das war der Gusenbauer!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Nein, das ist aber interessant!

Meine Damen und Herren! Herr Gusenbauer! Ich wollte Ihnen noch sagen: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. (Abg. Dr. Gusenbauer: Nein, das ist aber interessant!) Das haben Sie nicht gesagt, aber Sie haben ja seinerzeit mit Herrn Pierre Moscovici Champagner getrunken, und dort sind Sie bei dieser Gelegenheit dafür eingetreten, dass die Sanktionen über Österreich ein Jahr lang dauern und es ein internationales Monitoring geben solle. Ich verstehe schon, dass Sie darunter leiden, dass Sie nicht mehr in der Bundesregierung sitzen, es ist ein legitimer Zweck von Ihnen. Sie haben hier ja auch Taferl in die Höhe gehalten. Aber auch in diesem Fall muss ich Ihnen sagen, dieses aktionistische Mittel der Taferl können Jörg Haider und die Grünen besser als Sie anwenden. Die machen nettere Taferl. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf überreicht Abg. Dr. Gusenbauer die Flasche Hollersekt

Ich hoffe, Sie lassen sich heute, ein Jahr danach, diesen Tropfen gut schmecken, gehen aber auch ein bisschen – und da komme ich wieder zum Ernst der Sache zurück – in sich, wenn Sie diesen guten Tropfen hinunterrinnen lassen (Abg. Dr. Martin Graf überreicht Abg. Dr. Gusenbauer die Flasche Hollersekt), denn Sie haben heute meiner Meinung nach eine sehr große Chance versäumt. Am Jahrestag der Ausrufung der Sanktionen haben Sie eine große Chance versäumt: Mit dem einen Jahr Abstand hätten Sie heute eigentlich die Größe haben sollen, hier diesen Fehler einzugestehen und sich auch dafür zu entschuldigen, dass Sie damals Österreich Schaden zugefügt haben. Das wäre richtig gewesen, aber nicht Kulminationen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer.

Zum Schluss sage ich Ihnen Folgendes: Sie setzen das ja noch immer fort. Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben gestern in einer Pressekonferenz, also um diesen Jahrestag der Sanktionen herum, allen Ernstes davon gesprochen, dass diese Regierung beziehungsweise eine Partei dieser Regierung auf Parteitagen politische Todesurteile verhängt, die dann in den Tagen danach von einzelnen Ministern exekutiert werden. Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben Demokratie wirklich nicht verstanden. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer. ) Es ist das eine ungeheuerliche Entgleisung, die Sie zurücknehmen sollten! Das wollen wir von Ihnen und nichts anderes! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Meine Damen und Herren! Ciceros Reden – eine der bekanntesten beginnt mit "Quousque tandem ... Catilina ...". (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer. ) Wie lange noch, Herr Kollege Kostelka, werden Sie unsere Geduld in Anspruch nehmen? (Abg. Dr. Kostelka: Akzeptieren Sie einen Termin!) Ich habe also Catilina mit Kostelka verglichen, und das ist schon sehr ehrend für ihn. Herr Vorsitzender des Verfassungsausschusses: Wie lange noch werden Sie unsere Geduld in Anspruch nehmen und unsere Anträge vom 1. März 2000 nicht auf die Tagesordnung des Verfassungsausschusses setzen? (Abg. Dr. Kostelka: Das ist die Unwahrheit zum System erhoben!) Am 1. März 2000 haben wir diese Anträge eingebracht – und bis heute stehen sie nicht auf der Tagesordnung. Wir haben heute beantragt, dem Verfassungsausschuss eine Frist zu setzen: Bis zum 30. Juni soll er berichten, sonst, Herr Kollege Kostelka, werden wir auch ohne Ihren Bericht hier im Plenum über die Anträge abstimmen, denn unsere Geduld hat ein Ende. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sicher! Überhaupt kein Problem!

Aber das kann doch nicht wirklich davon abhängen, ob es ein Mandat bringt oder nicht, sondern man muss doch danach trachten, dass möglichst viele Menschen von ihrem demokratischen Grundrecht Gebrauch machen können. Daher werden wir für die Briefwahl eintreten, mit allem, was wir können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sicher! Überhaupt kein Problem!) Das werden wir sehen! (Abg. Dr. Gusenbauer: Wenn Sie sehen können, werden Sie sehen!) Spätestens am 30. Juni werden wir über die Briefwahl abgestimmt haben, und dann werde ich sehen, Kollege Gusenbauer, ob Sie der Einführung des Briefwahlrechtes zustimmen oder nicht.

Abg. Dr. Gusenbauer: Wenn Sie sehen können, werden Sie sehen!

Abg. Dr. Gusenbauer: Da sollten Sie sich nicht täuschen!

Wir wollen also beim Briefwahlrecht drei Positionen argumentieren. Wir treten mit Ihnen in die Gespräche ein, und wir sind zuversichtlich, dass jene, die die Basisfunktionäre repräsentieren, genau in unsere Richtung hin mitstimmen werden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Da sollten Sie sich nicht täuschen!) Wir wollen, dass an Wahltagen in Zukunft keine Österreicherin, kein Österreicher – egal, ob bei einer bundesweiten Wahl, bei einer Landeswahl oder bei einer Gemeinderatswahl – ihr beziehungsweise sein Wahlrecht auf Grund dessen, dass wir kein Briefwahlrecht haben, versäumt.

Abg. Dr. Khol: Der Gusenbauer ist schlafen gegangen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Der Gusenbauer ist schlafen gegangen!)

Sitzung Nr. 56

Abg. Böhacker: Der Gusenbauer ist wahrscheinlich beim Champagnertrinken! – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist die Klubführung der SPÖ?

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, den vorliegenden Bericht III-45 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Böhacker: Der Gusenbauer ist wahrscheinlich beim Champagnertrinken! – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist die Klubführung der SPÖ?)

Sitzung Nr. 57

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Das ist zu wenig! Die halbe Mannschaft da drüben ist nicht da, das kann nicht funktionieren! Das ist peinlich: Es fehlen Prammer, Kostelka, Gusenbauer! Peinlichkeit zum Quadrat!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Das ist zu wenig! Die halbe Mannschaft da drüben ist nicht da, das kann nicht funktionieren! Das ist peinlich: Es fehlen Prammer, Kostelka, Gusenbauer! Peinlichkeit zum Quadrat!) – Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Oje!)

Abg. Grabner: Es sind nicht einmal die Klubobmänner da! – Abg. Achatz: Wo ist denn der Herr Gusenbauer?

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Das ist ebenfalls die Mehrheit . (Abg. Grabner: Es sind nicht einmal die Klubobmänner da! – Abg. Achatz: Wo ist denn der Herr Gusenbauer?) – Ich habe gesagt, die Debatte ist beendet.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie verdienen ja mehr als der Gusenbauer! Mehr als der Kostelka! – Abg. Mag. Trattner: Drei Gehälter!

Vielleicht war das Motto der Frau Bundesministerin: Was nichts kostet, ist nichts wert; ich habe einen 20-Milliarden-Erlass, den ziehen wir durch! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben drei Gehälter! – Abg. Mag. Trattner: Drei Gehälter!) – Ist das der Beitrag zum Sparprogramm? Ich weiß es nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie verdienen ja mehr als der Gusenbauer! Mehr als der Kostelka! – Abg. Mag. Trattner: Drei Gehälter!)

Sitzung Nr. 58

Abg. Dr. Gusenbauer: Verlangt sie!

Ich möchte auch noch erklären, warum die ÖVP-Fraktion kurzfristig den Plenarsaal verlassen hat: Wir haben uns beraten, ob wir nicht auf Grund dieser einmaligen Entgleisung eine Sitzungsunterbrechung verlangen sollten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Verlangt sie!) Da der Herr Präsident dann einen Ordnungsruf erteilt hat, ist die Sache für uns erledigt gewesen. Aber die Entschuldigung gilt trotzdem, denn das ist nicht das Niveau unseres Parlaments, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Sagen Sie, wofür Sie sich entschuldigt haben! Für die Tatsache, dass Sie die Unfallrenten besteuert haben? Das ändert nichts an dieser Tatsache!)

Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer durchgefallen!

Da muss man ganz einfach sagen: Sie haben Hypotheken für die nächste Generation hinterlassen. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer durchgefallen!) Sie stellen sich heute hier heraus und halten eine mehr als kritische Rede, die bis zu strafrechtlichen Vorwürfen, die man bezüglich Diebsgut macht, geht, und das angesichts von 1 700 Milliarden Schilling Finanzschuld des Bundes, Schulden in der ÖIAG, in der ÖBB, in der Schieneninfrastrukturgesellschaft, in der

Abg. Dr. Gusenbauer: 30!

Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie argumentieren äußerst unseriös, wenn Sie sagen, wir hätten von einem Jahr auf das andere 32 Milliarden Schilling (Abg. Dr. Gusenbauer: 30!), 30 Milliarden Schilling mehr an Steuern. Herr Abgeordneter Van der Bellen ist wenigstens so fair, zu sagen, dass wir, wie er sich ausgedrückt hat, Glück mit der Konjunktur haben und deswegen mehr Einnahmen bekommen.

Abg. Ing. Westenthaler: Mir fällt auf, dass Edlinger immer mehr Applaus bekommt als Gusenbauer! Irgendwas stimmt da nicht! Die Tage des Herrn Gusenbauer sind offenbar gezählt! Das erfüllt uns mit Sorgen!

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Mir fällt auf, dass Edlinger immer mehr Applaus bekommt als Gusenbauer! Irgendwas stimmt da nicht! Die Tage des Herrn Gusenbauer sind offenbar gezählt! Das erfüllt uns mit Sorgen!)

Abg. Dr. Stummvoll – auf die soeben ihre Plätze einnehmenden Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Kostelka weisend –: Aber sie sind schon da!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Klubobmann Khol! Darüber sind wir uns aber wohl einig, dass ein solcher Antrag in der Geschäftsordnung nicht gedeckt ist. (Abg. Dr. Stummvoll – auf die soeben ihre Plätze einnehmenden Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Kostelka weisend –: Aber sie sind schon da!)

Sitzung Nr. 59

Abg. Achatz – in Richtung Grüne –: Widerstand! Widerstand! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir wollen, dass unsere Kinder Englisch, Französisch, Spanisch lernen! – Abg. Ing. Westenthaler: Einmal eine Rede ohne Ordnungsruf, Herr Gusenbauer!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort. Redezeit ebenfalls 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Achatz – in Richtung Grüne –: Widerstand! Widerstand! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir wollen, dass unsere Kinder Englisch, Französisch, Spanisch lernen! – Abg. Ing. Westenthaler: Einmal eine Rede ohne Ordnungsruf, Herr Gusenbauer!)

Sitzung Nr. 60

Abg. Dr. Gusenbauer überreicht den Erste-Hilfe-Kasten dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt. Dieser öffnet ihn und nimmt die drei darin enthaltenen Anträge heraus. – Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Gusenbauer. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Er überreicht uns die Parteikasse!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich muss die Redezeit für alle einhalten. Diese ist nunmehr beendet! (Abg. Dr. Gusenbauer überreicht den Erste-Hilfe-Kasten dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt. Dieser öffnet ihn und nimmt die drei darin enthaltenen Anträge heraus. – Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Gusenbauer. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Er überreicht uns die Parteikasse!)

Abg. Dr. Khol: Aber der Herr Gusenbauer ist gekommen!

Frau Bures – sie ist auch nicht da; Sie von der SPÖ entledigen sich Ihrer Debattenbeiträge, und dann sind Sie weg – sprach von Verunsicherung. (Abg. Dr. Khol: Aber der Herr Gusenbauer ist gekommen!) Er war schon da! Ich habe ihm ja gesagt, dass ich es mir sehr wünschen würde, wenn er einmal zu uns reden würde. Das wäre sehr nett.

Sitzung Nr. 62

Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Nicht einmal der Gusenbauer ist da!

Nichts anderes, meine Damen und Herren, ist das doch. Es geht hier nicht darum, eine Debatte zu führen, zu einem Zeitpunkt, zu dem nicht einmal ein einziger Journalist anwesend ist (der Redner blickt in Richtung Journalisten-Loge auf der Galerie, wo er eine Person erblickt) – doch, einer sitzt da; wahrscheinlich ist es einer von der APA; ich sehe das nicht mehr so genau. Sonst interessiert der sechste oder achte Misstrauensantrag gegen ein- und denselben Minister niemanden mehr. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Nicht einmal der Gusenbauer ist da!) Man möchte in Wirklichkeit entsprechenden Druck auf die Justiz ausüben – von dieser Seite (der Redner deutet in Richtung SPÖ). Aber der anderen Seite wirft man es vor.

Sitzung Nr. 63

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Nein, das stimmt nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Der Gusenbauer ist auch nicht besser!

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Inhalt und die Diktion von Kollegen Einem waren wahrlich keine Meisterleistung. Wir haben Besseres von Ihnen gehört, Herr Kollege Einem. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Nein, das stimmt nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Der Gusenbauer ist auch nicht besser!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Gusenbauer ist nicht Häupl! Gusenbauer ist nicht Häupl!

Aber das hat man schon am Sonntag Abend gesehen. Sie meinen, alles richtig zu machen, nur die Wähler sehen das Ihrer Meinung nach falsch. Wenn Sie meinen, das sei ein richtiger Weg, dann bleiben Sie bei diesem Weg, uns kann das nur recht sein, Kollege Stummvoll! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Gusenbauer ist nicht Häupl! Gusenbauer ist nicht Häupl!)

Abg. Dr. Stummvoll: Gusenbauer auf Haider-Kurs! – Heiterkeit bei der ÖVP.

Aber falls Sie der Meinung sind, dass alles so wunderbar und richtig war, würde ich Ihnen die Lektüre der heutigen Tageszeitungen empfehlen. Dann werden Sie sehen, dass sich das Mitglied Ihres Koalitionsausschusses, der Kärntner Landeshauptmann und Alt-Parteiobmann der FPÖ, mit der Regierungspolitik auseinander setzt. (Abg. Dr. Stummvoll: Gusenbauer auf Haider-Kurs! – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Dazu kann ich nur sagen: Der ist offensichtlich nicht der Meinung, dass alles richtig war, wenn er meint, die Regierungspolitik sei schuld an der FPÖ-Niederlage, die Bundesregierung betreibe Politik ohne Herz, und der sagt – ich zitiere wörtlich –, mit schwachsinnigen Inseraten und Plakaten könne man keine Politik machen, man müsse den Bürgern die Politik erklären. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer vertritt Haider-Meinung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer vertritt Haider-Meinung!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Gusenbauer als Wahrsager!

Was heißt das, meine sehr verehrten Damen und Herren? – Wenn die Budgetkonsolidierung keine nachhaltige ist, dann wird es zwar vielleicht im Jahre 2002 ein Nulldefizit geben, aber um ein Nulldefizit, das Ihr oberstes Ziel ist, auch im Jahr 2003 zu haben, ist damit zu rechnen, dass, wenn das nachhaltig gestaltet werden soll, erneut der Griff in die Taschen der österreichischen Steuerzahler stattfinden wird. Das wird die Konsequenz der bisher auf Einmaleffekte reduzierten Politik für die Österreicherinnen und Österreicher sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Gusenbauer als Wahrsager!)

Abg. Dr. Puttinger: Üben Sie Demut, Herr Gusenbauer! Demut!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Husch-Pfusch-Politik hat sich offensichtlich erledigt. Nachdem Herr Khol, der Wortschöpfer des "speed kills", inzwischen draufgekommen ist, dass "speed kills" im Wesentlichen heißt: Schuss ins eigene Knie (Heiterkeit bei der SPÖ) – und mit diesem Schuss ins eigene Knie muss die Regierungskoalition seit dem vergangenen Sonntag leben –, wird jetzt offensichtlich umgestellt. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie freuen sich zu früh!) Die Frau Vizekanzlerin hat uns mitgeteilt: Nicht mehr so viele Reformen, nicht mehr so schnell die Reformen, lieber alles besser vorbereiten. (Abg. Dr. Puttinger: Üben Sie Demut, Herr Gusenbauer! Demut!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Die höheren Steuern!

Es sollten Ihnen auch die Dauereffekte nicht verborgen bleiben, denn die Dauereffekte – im öffentlichen Dienst 11 000 Dienstposten weniger (Abg. Dr. Gusenbauer: Die höheren Steuern!), der Zuschussbedarf bei den Pensionen (Abg. Schieder: Die dauernd höheren Steuern!), der Beitrag der Gebietskörperschaften – muss man doch auch anerkennen. Sie haben gemeint, das seien alles nur Einmaleffekte. (Abg. Mag. Posch: Der Schüssel-Ditz-Kurs war das! Das Erbe des Schüssel-Ditz-Kurses!) Von den 100 Milliarden, die wir von den Schulden, die hier gemacht wurden, einbringen müssen, werden 68 Prozent durch Dauereffekte und 32 Prozent durch Einmaleffekte abgedeckt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Das Erbe des Schüssel-Ditz-Kurses! Wer war Wirtschaftsminister? Wer war Finanzminister? – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso sitzt der Herr Posch heute in der ersten Reihe?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Schauen Sie ins Budget!

Herr Gusenbauer, ich glaube, Sie sollten, da Sie von Zukunftsinvestitionen gesprochen haben, Folgendes doch auch sehen: Für Forschung und Bildung geben wir so viel aus wie noch nie in der Geschichte der Republik. (Abg. Dr. Gusenbauer: Schauen Sie ins Budget!) Investitionen in Forschung und Bildung sind die Zukunftsinvestitionen für unsere jungen Leute. Forschung und Bildung sichern Arbeit in diesem Land. Daher geben wir für diese Bereiche sehr viel aus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie die letzten 15 Jahre geschlafen, Herr Khol? Waren Sie die letzten 15 Jahre im Tiefschlaf?

Wir geben auch sehr viel für unsere Infrastruktur aus, aber in allen Ministerien finden wir in der Übernahmebilanz Zusagen aus alten Zeiten, in denen großzügig, ohne Prioritäten zu setzen, alles und jedes versprochen wurde. Wir müssen jetzt ordnen, wir müssen Prioritäten setzen, und wir müssen wirtschaften. (Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie die letzten 15 Jahre geschlafen, Herr Khol? Waren Sie die letzten 15 Jahre im Tiefschlaf?) Und dass diese Regierung wirtschaften kann, ist ein Glück für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das freut mich!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Hohes Haus! Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben uns heute hier offenbar Ihre neue Leidenschaft vermittelt, nämlich das Zitieren von Jörg Haider zu Ihren Gunsten. Ich habe das mit großem Amüsement zur Kenntnis genommen (Abg. Dr. Gusenbauer: Das freut mich!) und darf Ihnen daher gleich zu Beginn einen Vorschlag machen. (Abg. Öllinger : Das ist eher zu Ihren Ungunsten!) Ich werden Ihnen nämlich später das Buch von Jörg Haider: "Die Freiheit, die ich meine" überreichen (der Redner hält das genannte Buch in die Höhe), und die Idee wäre, das heutige Zitieren fortzusetzen: Vielleicht machen Sie eine Österreich-Tour unter dem Titel "Gusenbauer liest Haider". Das wäre eine ganz gute Idee. Da können Sie vielleicht noch etwas lernen und können dann die Menschen mit diesen Zitaten entsprechend erfreuen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ein Ladenhüter!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ein Ladenhüter!

Abg. Dr. Gusenbauer: Zuhören! – Die Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Stummvoll: Er hat keines!

Kollege Gusenbauer! Was mir noch auffällt, ist, dass Sie hier jetzt zum dritten Mal antreten – das ist die dritte Budgetdebatte in knapp mehr als einem Jahr – und zum dritten Mal alles in Bausch und Bogen kritisieren. Aber, Herr Kollege Gusenbauer: Wo ist Ihre Alternative? Wo ist das Alternativkonzept der SPÖ? (Abg. Dr. Gusenbauer: Zuhören! – Die Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Stummvoll: Er hat keines!) Wo ist Ihr schlüssiges Gegenmodell zur Staatssanierung? – Ich sage Ihnen: Sie haben einfach kein Gegenmodell, weil es keine sinnvollere und bessere Alternative zum jetzigen Zukunftssicherungsprojekt der Regierung gibt, Herr Kollege Gusenbauer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen!) Sie haben keines! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen!

Abg. Dr. Gusenbauer: Genau lesen!

Gusenbauer: Ich bin damit einverstanden, dass man das Budget und den Staatshaushalt so in Ordnung bringt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Genau lesen!) – Und das würde jetzt so weitergehen. Ich möchte das nicht alles zitieren, obwohl es so interessant ist. Sie bekennen sich ja dazu! Und heute gehen Sie heraus und schießen alle Maßnahmen durch Sonne und Mond, obwohl Sie in Wirklichkeit wissen, dass es keine Alternative dazu gibt und dass Sie das auch machen müssten, nämlich den Staatshaushalt sanieren. Sie haben das aber 30 Jahre lang nicht zustande gebracht. Das ist die Wahrheit, und das muss auch einmal gesagt werden! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Zu spät!

Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wir haben von der Wirtschaft die Zusage – als befristetes Opfer! – zur Abschaffung des Investitionsfreibetrages für drei Jahre erhalten; dann soll das in einer Unternehmenssteuerreform wieder aufgehoben werden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Zu spät!) Von Ihnen wäre das inkassiert worden und niemals wieder zu einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes zurückgeflossen. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Ja, voriges Jahr!

Wer die Budgets lesen kann, der soll sich jetzt wirklich einmal ansehen: Hat es zu irgendeiner Zeit, in irgendeinem Jahr mehr Geld für Forschung gegeben, ja oder nein? (Abg. Dr. Gusenbauer: Ja, voriges Jahr!) Sie können es nicht leugnen: In diesem Budget steht das meiste Geld für Forschung und Entwicklung zur Verfügung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 64

Abg. Mag. Tancsits: Von Gusenbauer nicht! – Abg. Haller: Sicher nicht das Verdienst der Opposition!

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Mein Vorredner hat sehr löblich über die Konjunktur gesprochen und irgendwie suggeriert, dass es doch das Verdienst dieser Bundesregierung wäre, dass die Konjunktur in Österreich derart gut floriert. (Abg. Mag. Tancsits: Von Gusenbauer nicht! – Abg. Haller: Sicher nicht das Verdienst der Opposition!) Ich glaube, dass er sachlich sicher nicht Recht hat, wenngleich wir uns natürlich auch darüber freuen, dass die Konjunktur sehr gut ist und auch die Politik und das Wirtschaften in Österreich erleichtert. (Abg. Achatz: Der einzige Ehrliche bei der Opposition! – Abg. Böhacker: Du wirst sie auch nicht krankreden können!) – Nein, das werde ich sicher nicht.

Sitzung Nr. 65

Abg. Dr. Gusenbauer: Vor allem in der Nacht! Vor allem in der Nacht! Vor allem in der Nacht, oder?

Ich habe bereits gesagt, dass sich Rieder und Edlinger schon 1995 für einen Selbstbehalt eingesetzt haben, aber auch Ihre Gewerkschafterin Oberhauser sagt: Kein vernünftiger Mensch wird sich gegen die Umleitung der Patientenströme in den extramuralen Bereich aussprechen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Vor allem in der Nacht! Vor allem in der Nacht! Vor allem in der Nacht, oder?) – Warum, Herr Abgeordneter Gusenbauer, versuchen Sie hier, Kleingeld auf dem Rücken der Patienten zu machen?

Lebhafter Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wieder mehr Applaus als der Herr Gusenbauer! Ich würde mir schön langsam Sorgen machen!

Nehmen Sie die Wette an! Jeder Lehrling, der Ambulanzgebühr zahlen muss, soll die Rechnung Ihnen oder in den FPÖ-Klub schicken, und Sie bezahlen sie. Das ist ganz einfach, Herr Westenthaler. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wieder mehr Applaus als der Herr Gusenbauer! Ich würde mir schön langsam Sorgen machen!)

Abg. Dr. Gusenbauer macht in Richtung des Redners die so genannte Scheibenwischer-Bewegung.

"Erst kommt er verspätet: SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Dann geht er am Triumph-Parteitag der Gabi Burgstaller spurlos vorüber." (Abg. Dr. Gusenbauer macht in Richtung des Redners die so genannte Scheibenwischer-Bewegung.)

Sitzung Nr. 66

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Kollege Keppelmüller! Hast du die "Salzburger Nachrichten" zum Gusenbauer gelesen?

Das macht mir Sorge, und da appelliere ich an die Freiheitlichen, ein bisschen mehr auf die Auswahl erstens ihrer Minister und zweitens ihrer Mitarbeiter zu achten! Das macht die ÖVP viel geschickter. Nur diesbezüglich habe ich zu den "Wanderern durch die Wüste Gobi" etwas mehr Vertrauen. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Kollege Keppelmüller! Hast du die "Salzburger Nachrichten" zum Gusenbauer gelesen?)

Sitzung Nr. 67

Abg. Mag. Trattner: Das Interesse der SPÖ an der Justiz ist nicht sehr groß! Das muss man sagen! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist denn der Westenthaler?

Was das Suchtmittelgesetz anlangt – Herr Kollege Jarolim ist jetzt bedauerlicherweise nicht da, obwohl ich ausdrücklich ... (Abg. Dr. Khol: O ja, dort ist er! – Abg. Dr. Jarolim: Darf ich mich vorstellen: Jarolim! ) – Entschuldigen Sie, Herr Kollege, ich nehme das zurück. (Abg. Mag. Trattner: Das Interesse der SPÖ an der Justiz ist nicht sehr groß! Das muss man sagen! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist denn der Westenthaler?)

Sitzung Nr. 69

Abg. Dr. Gusenbauer betritt soeben den Sitzungssaal.

Bevor der Herr Präsident unterbricht, sage ich noch, dass es ganz wichtig ist, dass die Rechte für die Kinder in dieser Patientencharta gestärkt werden, dass die Aufklärung der Erziehungsberechtigten niedergeschrieben wird, Herr Kollege Gusenbauer. (Abg. Dr. Gusenbauer betritt soeben den Sitzungssaal.) – Zur Dringlichen kommt er, bei den Patientenrechten war er abwesend. Patientenrechte sind für die SPÖ – ich habe es in Ihrer Abwesenheit schon erwähnt – offenbar nicht so wichtig. Landeshauptmann Häupl ist der Säumigste aller Säumigen unter den Landeshauptleuten, was Patientenrechte anlangt. Sagen Sie es ihm – ich wiederhole es noch einmal –: Häupl soll endlich diese Artikel-15a-Vereinbarung vorantreiben!

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ein Beschluss ...!

Der Transport ist zu billig, da gebe ich Ihnen Recht. Die Bedingungen in Spanien ... (Abg. Dietachmayr: LKW-Maut!) Wieso haben Sie die LKW-Maut nicht eingeführt, als Sie noch in der Regierung waren, Herr Kollege? – Sie sind immer so gescheit, und jetzt wissen Sie, wie alles geht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Vor eineinhalb Jahren hatten Sie noch keine Ahnung, wie die Sache geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Auf einmal werdet ihr gescheit – Wahlniederlagen haben wirklich einen Vorteil! (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ein Beschluss ...!) – Ich möchte jetzt fertig referieren, weil ich nur zwei Minuten Zeit habe. (Abg. Kiermaier: Koalitionspakt! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 70

Abg. Jung: Wo ist denn der Ihrige? – Abg. Schwarzenberger: Wo ist Gusenbauer?

Lassen Sie mich noch ein Drittes ansprechen. Ich bin vorhin schon mit der üblichen Polemik von Klubobmann Westenthaler – der jetzt natürlich wieder nicht da ist – angesprochen worden. (Abg. Jung: Wo ist denn der Ihrige? – Abg. Schwarzenberger: Wo ist Gusenbauer?) – Herr Kollege! Ich bin selbst stellvertretender Klubobmann, das muss Ihnen reichen. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sie haben drei Klubobleute! Von den drei Klubobleuten ist keiner da! Es sind Gusenbauer, Cap und Kostelka nicht da! – Abg. Dr. Mertel: Schieder ist da! – Abg. Dr. Khol: Auch Stellvertreter!)

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sie haben drei Klubobleute! Von den drei Klubobleuten ist keiner da! Es sind Gusenbauer, Cap und Kostelka nicht da! – Abg. Dr. Mertel: Schieder ist da! – Abg. Dr. Khol: Auch Stellvertreter!

Sitzung Nr. 71

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. – Abg. Dr. Khol: Salto vorwärts! – Abg. Dr. Gusenbauer: Eine bisschen eine einfache ...!

Daher: Wenn wir "Österreich rot-weiß-rot" im Herzen haben, dann sollte man rechtzeitig auf die gescheiten Vorschläge der Regierung und der Regierungsmehrheit eingehen und nicht hintennach draufkommen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. – Abg. Dr. Khol: Salto vorwärts! – Abg. Dr. Gusenbauer: Eine bisschen eine einfache ...!)

Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: So viel Applaus hat der Gusenbauer noch nie gekriegt!

Das ist Ihre Politik, aber die Rechnung kommt, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Wien-Wahl wurde Ihnen die gelbe Karte gezeigt, bei der nächsten Nationalratswahl bekommen Sie rot! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: So viel Applaus hat der Gusenbauer noch nie gekriegt!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Ah! – Rufe bei der SPÖ: Steht eh in der Zeitung!

Im Zusammenhang mit dem Ausscheiden von Aufsichtsratsmitgliedern sind keinerlei Zahlungen angefallen. Zu allfälligen Zahlungen im Zusammenhang mit dem Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern kann aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angabe gemacht werden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ah! – Rufe bei der SPÖ: Steht eh in der Zeitung!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Sehr souverän! – Abg. Dr. Gusenbauer: Nicht einmal das Argument stimmt!

Wir konnten eine Steigerung des Börsenwerts der ÖIAG-Gesellschaften um 6,2 Milliarden Schilling verzeichnen. Daher bin ich zutiefst davon überzeugt, dass die Privatisierungsinitiative dieser österreichischen Bundesregierung der richtige Weg ist. Ob das Ansprechpartner in den USA oder in Asien sind, es gibt überall ein enorm positives Feedback für diese Privatisierungsinitiative. Jeder weiß: Das ist zum Erfolg dieser Unternehmen, das ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Österreich und für die Arbeitsplätze in unserem Land. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Sehr souverän! – Abg. Dr. Gusenbauer: Nicht einmal das Argument stimmt!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wenn Dummheit schreien könnte, wäre es laut im Saal! Warum muss der Sundt gehen?

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Sie haben uns Probleme in der AUA hinterlassen, Sie haben uns Probleme in der Telekom hinterlassen, Sie waren nicht in der Lage, eine rechtzeitige Trennung der Post und der Telekom herbeizuführen. Ihr Finanzminister Klima ist es, der dafür verantwortlich ist, dass wir die letzte Privatisierung durchführen mussten. Sie haben uns Probleme in der VA Tech AG hinterlassen. Sie sollten uns unterstützen, denn wir machen wieder gut, was Sie angerichtet haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wenn Dummheit schreien könnte, wäre es laut im Saal! Warum muss der Sundt gehen?)

Sitzung Nr. 72

Abg. Dr. Khol: Mit Gusenbauer!

Es ist wahrlich sehr problematisch, mit Ihnen Verhandlungen zu führen. Wir haben uns wirklich redlich bemüht. Es ist nicht so ... (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß nicht, warum Sie das so komisch finden. Sie können nicht leugnen, dass wir diese Materie zweimal im Unterrichtsausschuss behandelt haben. Sie können nicht leugnen, dass es umfassende Parteiengespräche gegeben hat, dass die Frau Bundesministerin mit Ihren Bildungsverantwortlichen Gespräche geführt hat (Abg. Dr. Khol: Mit Gusenbauer!) und dass der Parteivorsitzende Gusenbauer erst letzte Woche angekündigt hat, welch großartigen Kompromiss es geben wird. – Alles nur Schall und Rauch! In Wahrheit wollen Sie Fundamentalopposition betreiben, machen einmal einen Salto vorwärts, dann wieder zurück ins Biedermeier, dann wieder vorwärts, und am Ende liegen Sie am Boden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Faul: Biedermeier ist bei Ihnen!)

Sitzung Nr. 74

Abg. Dr. Gusenbauer: Überhaupt nicht!

Angesichts dessen stellen Sie sich hier her und beschweren sich über Plakate der Regierungsparteien! (Abg. Dr. Gusenbauer: Überhaupt nicht!) Aber ich verstehe gut, dass er sich darüber beschwert, denn wer nichts zu plakatieren hat, der kann auch nichts plakatieren, wie das bei der SPÖ der Fall ist! Man kann nicht keine Konzepte plakatieren, das verstehe ich schon. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Nein!

Zurück in die Vergangenheit – Sie haben es ja heute mehrmals gesagt: Kehren Sie um!, haben Sie hier flehentlich in den Saal gerufen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Nein!) – Wir kehren nicht um, denn das wäre genau der Weg zurück in die Vergangenheit, zu Ihrer Politik, zu Ihrer Politik auch der Belastung. Man kann nicht oft genug sagen, wie Sie im Jahr 1996 und 1997 die Familien geschröpft haben – Sie, mit Ihrem Finanzminister!

Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Wo ist Gusenbauer? Wo ist Gusenbauer?

Die Live-Übertragung im Fernsehen ist vorbei, und der Herr Bundesminister – das gilt auch für den Herrn Bundeskanzler – verlässt natürlich den Saal, weil das ein Thema ist, das Ihnen überhaupt nicht am Herzen liegt. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Wo ist Gusenbauer? Wo ist Gusenbauer?)

Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie glauben, Sie können dem Parlament jeden Schmäh erzählen!

Jetzt können Sie sagen, da sind natürlich jetzt zum Teil auch Verkäufe drinnen. Okay, rechnen wir ... (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Hören Sie doch zu! Lachen Sie nicht so komisch! (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie glauben, Sie können dem Parlament jeden Schmäh erzählen!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wer entscheidet das?

Das sind nicht Propagandadaten dieser Bundesregierung. Das ist der unbestechliche Markt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wer entscheidet das?) Der Markt! Der Markt entscheidet das! Der Börsenwert der Firmen mit den Altbeteiligungen und ohne die Altbeteiligungen (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie kennen nicht einmal die Börsenkurse!), suchen Sie es sich aus: entweder plus 54 Milliarden oder plus 15 Milliarden, jedenfalls ein großartiger Erfolg dieser ÖIAG-neu-Politik! Und das sei anerkannt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Diesen Schmäh können Sie zu Hause erzählen, aber nicht im Parlament! Das ist doch nicht nachvollziehbar! Da werden die Betriebe ruiniert, und Sie erzählen uns diesen Schmäh! Das ist eine fahrlässige Bewertung des Wirtschaftsstandortes Österreich!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie kennen nicht einmal die Börsenkurse!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Diesen Schmäh können Sie zu Hause erzählen, aber nicht im Parlament! Das ist doch nicht nachvollziehbar! Da werden die Betriebe ruiniert, und Sie erzählen uns diesen Schmäh! Das ist eine fahrlässige Bewertung des Wirtschaftsstandortes Österreich!

Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso erzählen Sie uns bewusst die Unwahrheit?

Ich sage Ihnen ganz offen: Es darf hier kein Monopol geben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso erzählen Sie uns bewusst die Unwahrheit?) Es steht nirgends im Grundgesetz oder in der Verfassung, dass etwa die Dienstgeberinteressen ausschließlich vom Wirtschaftsbund oder die Arbeitnehmerinteressen ausschließlich von der sozialistischen Fraktion vertreten werden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso erzählen Sie uns bewusst die Unwahrheit?) Es gibt eine Pluralität auf allen Ebenen, und die soll auch sichtbar sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso erzählen Sie uns bewusst die Unwahrheit?

Abg. Edlinger: ... Sozialversicherungen! – Abg. Mag. Kukacka: Die Wahrheit ist unangenehm, aber zumutbar! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wahlen auch!

Die zweite Frage war: Welche bisher blockierten Reformen sollen mit der bisher vorliegenden Novelle durchgesetzt werden? – Darf ich da einige ganz interessante ... (Abg. Edlinger: Das führt dazu, dass wir mit ... Mehrheit haben! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Darf ich da vielleicht einige ganz interessante Punkte nennen? (Abg. Edlinger: ... Sozialversicherungen! – Abg. Mag. Kukacka: Die Wahrheit ist unangenehm, aber zumutbar! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wahlen auch!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Leiden Sie unter Bluthochdruck?

Die Frage der Funktionärsauswahl im Hauptverband wird immer wieder kritisiert. (Abg. Dr. Gusenbauer: Leiden Sie unter Bluthochdruck?) Nein, überhaupt nicht! Aber wenn ich Sie sehe, dann sehe ich rot, und zwar dunkelrot! Moskau-rot sehe ich da! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Gusenbauer hat das Geld nach Moskau umgeleitet!

Sehr geehrte Damen und Herren! Vertrauen Sie dem österreichischen Parlament und stimmen Sie der Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses zu! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Es ist wichtig, dass wir keinen Schatten auf unserer Republik dulden! Es ist im Interesse unserer Republik wichtig, dass diesbezüglich aufgeklärt wird. Stimmen Sie daher im Interesse Österreichs zu! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Gusenbauer hat das Geld nach Moskau umgeleitet!)

Abg. Parnigoni: Das ist schon lange vorbei! – Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

"Semper aliquid haeret": Es bleibt immer etwas hängen. Und es bleibt auch bei mir etwas hängen, nämlich das Misstrauen gegenüber solchen Fraktionen. Sie werden mich nicht mehr als Fürsprecher für das Minderheitsrecht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses an Ihrer Seite haben! Das ist vorbei! (Abg. Parnigoni: Das ist schon lange vorbei! – Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 75

Abg. Dr. Gusenbauer: Herr Präsident, aber auf der Stelle bewegen sie sich!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Gusenbauer: Herr Präsident, aber auf der Stelle bewegen sie sich!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wozu diskutieren wir überhaupt, wenn eh alles bestens ist? Alle Einwände weg, die internationale Kritik – alles super!

Aber worum geht es in dieser ganzen Sache? – Sie waren ursprünglich gegen die Allfinanzaufsicht. (Abg. Mag. Firlinger: Man muss nur vorlesen, was man hören will!) Sie waren insofern gegen die Allfinanzaufsicht, als Sie immer die Absicht hatten, die Bankenaufsicht in der Notenbank anzusiedeln. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wozu diskutieren wir überhaupt, wenn eh alles bestens ist? Alle Einwände weg, die internationale Kritik – alles super!) Das war der Wunsch sämtlicher sozialistischer Finanzminister in den neunziger Jahren.

Sitzung Nr. 76

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ich werde sie belegen! Jeder hat es im Fernsehen gesehen! Schauen Sie sich die "Betrifft"-Sendung an! Wir belegen es!

Das ist eine bewusste Unwahrheit. Herr Kollege Gusenbauer! Entweder kommen Sie hierher und belegen diese Aussage, oder Sie entschuldigen sich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ich werde sie belegen! Jeder hat es im Fernsehen gesehen! Schauen Sie sich die "Betrifft"-Sendung an! Wir belegen es!)

Abg. Dr. Khol: Ich habe das gehört: Das stimmt nicht! – Abg. Dr. Gusenbauer: Dann sind Sie offensichtlich eingeschlafen! – Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer hat schon Halluzinationen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es ist gut, dass das Fernsehen heute alles überträgt! Wirklich sehr gut!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Ich habe das gehört: Das stimmt nicht! – Abg. Dr. Gusenbauer: Dann sind Sie offensichtlich eingeschlafen! – Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer hat schon Halluzinationen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es ist gut, dass das Fernsehen heute alles überträgt! Wirklich sehr gut!)

Abg. Nürnberger: Was heißt, wir machen Randale? – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ein unerhörter Vorwurf! Das ist unerhört! Sie sind schon in der Früh betrunken! – Ruf bei den Freiheitlichen: Was soll denn das?

Sie machen Randale mit den Linksradikalen, auch gestern wieder. Auch wenn es Ihnen wehtut, muss ich Ihnen vorhalten (Abg. Nürnberger: Was heißt, wir machen Randale? – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ein unerhörter Vorwurf! Das ist unerhört! Sie sind schon in der Früh betrunken! – Ruf bei den Freiheitlichen: Was soll denn das?) – nun, den Herrn Sallmutter muss man verteidigen! –: Diese Plakate mit dem Hinweis: "19. bis 21. Juli, Genua, G8-Gipfel: Demo, Blockade, Widerstand!" sind gestern bei der Demo verteilt worden. – Das ist Ihre Form, das sind Ihre Partner! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Gusenbauer: ... auf die Kriechspur gebracht!

Sie – und gerade auch der ÖGB – haben diese Situation mitzuverantworten, denn die unsozialste Sozialpolitik sind die Schulden von heute, sind die Steuern von morgen; das wissen vielleicht auch Sie, Herr Kollege Gusenbauer. Und es tut Ihnen eben weh, dass es eine steigende Beschäftigung gibt (Abg. Edlinger: Stimmt ja nicht!), dass es eine gesunde Wirtschaftsentwicklung in diesem Land gibt (Abg. Dr. Gusenbauer: ... auf die Kriechspur gebracht!) – und Sie nicht mehr mitspielen!

Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ja schön langsam unerhört!

Sie sagen einerseits, Sallmutter und Co. agieren im Interesse der Versicherten! (Abg. Dr. Cap: Das war jetzt Englisch!) – Sie können weder Englisch noch Spanisch! (Abg. Dr. Cap: Master of Disaster!) Sie kennen nicht einmal die Geschäftsordnung, geschweige denn Deutsch. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ja schön langsam unerhört!)

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Warum seid ihr so nervös? – Abg. Dr. Gusenbauer: Überhaupt nicht! Wir lassen uns nur nicht beschimpfen! Das kann er bei euch machen, aber nicht hier!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Jeder ist darauf gefasst, dass das eine harte Debatte wird, aber wir sollten uns nicht gegenseitig abwerten und gegenseitig kränken. Ich bitte, das zu berücksichtigen! (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Warum seid ihr so nervös? – Abg. Dr. Gusenbauer: Überhaupt nicht! Wir lassen uns nur nicht beschimpfen! Das kann er bei euch machen, aber nicht hier!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Was ... Regierung zum Gesundheitssystem?

Einerseits sagen Sie, die Strukturen im Hauptverband seien in Ordnung – das beweist mir, dass Sie sich nie darum gekümmert haben! Sie sagen auch: Das ist alles zum Wohle der Versicherten – natürlich! (Abg. Dr. Gusenbauer: Was ... Regierung zum Gesundheitssystem?) – Und jetzt darf ich Ihnen sagen, jetzt frage ich Sie: Wo ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo sind die Vorschläge?) – Na, hören Sie einmal zu! (Abg. Dr. Ofner: ... kann er nicht, das wissen wir! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das tue ich schon seit 10 Minuten!) – Sie sind so schwach! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Also, das Einzige, das Ihnen bleibt, sind unqualifizierte Zwischenrufe. Ich hätte mir etwas mehr erwartet, aber ich bin sowieso nicht enttäuscht worden, denn es ist einfach nicht mehr zu erwarten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wann kommt endlich der Vorschlag?) – Herr Präsident! Geht das irgendwann, dass man den Dialog mit Herrn Gusenbauer beendet? (Abg. Dr. Cap: Nicht den Präsidenten ...! Sie müssen einen Vorschlag machen!) Können wir den Dialog beenden? – Ich habe nicht so viel Zeit, dass ich mich mit euch zweien auf Dauer unterhalte. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wo sind die Vorschläge?

Abg. Dr. Ofner: ... kann er nicht, das wissen wir! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das tue ich schon seit 10 Minuten!

Abg. Dr. Gusenbauer: Wann kommt endlich der Vorschlag?

Abg. Dr. Gusenbauer: Ist die Platte hängen geblieben?

Und ich sage noch einmal (Abg. Dr. Gusenbauer: Ist die Platte hängen geblieben?) – und vielleicht weiß das Herr Gusenbauer oder einer seiner nachfolgenden Redner –: Wieso ist denn einerseits diese Führung des Hauptverbandes so exzellent (Abg. Dr. Gusenbauer: Wann kommt der Vorschlag?), wenn wir andererseits wissen, dass wir dort im Jahr 2000 einen Abgang von rund 4 Milliarden Schilling zu verzeichnen hatten, dass wir im Jahr 2001 einen Abgang von 4 Milliarden zu verzeichnen haben? – Das ist alles großartig?! (Abg. Dr. Gusenbauer: ... ein einziger Vorschlag! – Abg. Dietachmayr stellt eine Tafel mit der Aufschrift: "Tiefer geht’s nicht!" auf seinen Tisch.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wann kommt der Vorschlag?

Abg. Dr. Gusenbauer: ... ein einziger Vorschlag! – Abg. Dietachmayr stellt eine Tafel mit der Aufschrift: "Tiefer geht’s nicht!" auf seinen Tisch.

Abg. Dr. Gusenbauer: Herr Gaugg, wann kommt der Vorschlag?

Und Demokratie findet nur so lange statt, solange die Meinung der SPÖ transportiert wird. (Abg. Dr. Gusenbauer: Herr Gaugg, wann kommt der Vorschlag?) Demokratie findet nicht statt, wenn die SPÖ nicht dabei ist.

Abg. Dr. Gusenbauer: Noch immer kein Vorschlag!

Richten Sie Ihren Blick nach Bayern (Abg. Dr. Gusenbauer: Noch immer kein Vorschlag!): Warum ist Bayern ein so schönes Land? – Weil die Sozialisten dort nie etwas zu sagen hatten! Das ist der Erfolg der Bayern. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist der Vorschlag?

Ich garantiere Ihnen, dass auch Österreich einen großen wirtschaftlichen Erfolg haben wird, wenn die SPÖ auf jenes Maß zurückgedrängt wird, das ihr zusteht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist der Vorschlag?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist der Vorschlag?

Vertreten Sie doch endlich, meine Damen und Herren der SPÖ, ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist der Vorschlag?) – Meine Damen und Herren der SPÖ! Vertreten Sie doch ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Vertreten Sie doch endlich die Interessen Ihrer Mitglieder und Ihrer Wähler und nicht die Ihrer Funktionäre! (Abg. Dr. Gusenbauer: Machen Sie einen Vorschlag!) Das würde Ihnen einmal gut tun, denn dann hätten Sie Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Noch gescheiter wird es nicht!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Machen Sie einen Vorschlag!

Abg. Dr. Pumberger: Da kennt er sich nicht aus! – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer – Abg. Dr. Gusenbauer: Hat die Regierung nichts zu bieten?

Herr Klubobmann Gusenbauer hat auch von den Selbstbehalten, von den ach so bösen Selbstbehalten gesprochen. – Rund 2 Millionen Versicherte in Österreich haben bereits einen Selbstbehalt (Abg. Dr. Pumberger: Da kennt er sich nicht aus! – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer – Abg. Dr. Gusenbauer: Hat die Regierung nichts zu bieten?), haben ein kaum vergleichbares System der Leistungen – das haben Sie verursacht! (Abg. Dr. Gusenbauer: Und jetzt ein Vorschlag!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Und jetzt ein Vorschlag!

Abg. Dr. Gusenbauer und Abg. Dr. Cap: Vorschlag!

Ich habe hier von der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen – eine Versicherungsanstalt ... (Abg. Dr. Cap: Eine schwache Rede!) – Schauen Sie, Herr Cap: Es geht ja nicht darum, ob gut geredet, sondern um Folgendes – und das sei in Ihr Stammbuch geschrieben (Abg. Dr. Gusenbauer und Abg. Dr. Cap: Vorschlag!) –: Wir machen keine Gesetze gegen Funktionäre der SPÖ – das interessiert uns nicht! –, wir machen Gesetze zum Wohle der Bevölkerung in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Ja, Ambulanzgebühren zum Wohle der Bevölkerung ...!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Nur einen Vorschlag!

Ich habe hier von der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen: Neuregelung beim Behandlungsbeitrag ab 1.2.2001! (Abg. Dr. Gusenbauer: Nur einen Vorschlag!) – Die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen wird nicht im Verdacht stehen, der ÖVP oder der FPÖ nahe zu stehen – also das werden Sie ja nicht behaupten! –, die ist in lupenreiner SPÖ-Hand. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben keinen einzigen Vorschlag gemacht!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben keinen einzigen Vorschlag gemacht!

Abg. Dr. Gusenbauer: Was ist Ihr Vorschlag?

Ich werde Ihnen etwas sagen (Abg. Dr. Gusenbauer: Was ist Ihr Vorschlag?): Mir ist ein geringfügiger Selbstbehalt noch immer lieber als Ihre Form der Politik der einseitigen Belastung! (Abg. Edlinger: Aha! Selbstbehalt! Sehr gut!) – Erinnern wir uns an die Zahnregulierungen der Kinder: die kosten die Eltern in zwei Jahren 30 000 bis 40 000 S. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Na hören Sie zu: Sie wollen immer Vorschläge! (Abg. Edlinger: Selbstbehalt kommt!) Das wäre fair gewesen. Wo war da die Gewerkschaft, wo war da die SPÖ, um das zu verhindern?

Abg. Dr. Gusenbauer: Ja! Und Sie wollen mehr Selbstbehalte!

Dann haben wir Rollstühle, die die Menschen selbst bezahlen müssen – wo war denn da die SPÖ? Wir haben Selbstbehalte bei den Brillen, die Sie und ich auch brauchen. – Das ist es! (Abg. Dr. Gusenbauer: Ja! Und Sie wollen mehr Selbstbehalte!) Und was ist jetzt? – Wir können es uns leisten, aber für die Klientel, wo Sie es zu verantworten haben (Abg. Dr. Gusenbauer: Wir wollen Vorschläge!), dass viele Menschen in diesem Land an der Armutsgrenze leben, haben Sie nichts getan! Aber für Herrn Sallmutter gehen Sie demonstrieren, damit 50 000 Leute auf der Straße stehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wir wollen Vorschläge!

Abg. Dr. Gusenbauer: Was schlagen Sie jetzt vor?

Und ich gebe Ihnen noch einen Tipp, Herr Klubobmann Gusenbauer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Was schlagen Sie jetzt vor?) Ich schlage Ihnen vor: Geben Sie diesem heute zu beschließenden Gesetz und den damit verbundenen handelnden Personen eine Chance – im Interesse der Sozialversicherten und der Menschen in Österreich (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), eine neue Chance der Gesundheitspolitik! Ich würde mir von Ihnen erwarten, dass Sie hier konstruktiv mitarbeiten. Dann wäre die SPÖ geläutert und ein seriöser Partner. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Das mit Bayern tut weh! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso? Wir sind ja in Österreich! – Abg. Faul: Die Bierzeltredner gehören alle nach Bayern!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Das mit Bayern tut weh! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso? Wir sind ja in Österreich! – Abg. Faul: Die Bierzeltredner gehören alle nach Bayern!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Herr Gusenbauer! Holen Sie die Frau Reitsamer wieder herein ins Parlament!

Warum werden Sie so nervös? (Abg. Haigermoser: Ich bin überhaupt nicht nervös!) Vertragen Sie die Wahrheit nicht? Sie bräuchten nicht so nervös zu sein, wenn Sie ein gutes Gewissen hätten, aber Sie haben ein schlechtes Gewissen, weil Sie wissen, dass diese Politik, die Sie betreiben, unsozial und unsolidarisch ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Herr Gusenbauer! Holen Sie die Frau Reitsamer wieder herein ins Parlament!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Großruck: Die laufen alle dem Herrn Gusenbauer zu!

Im Sinne Ihrer Märchenerzählungen, Herr Abgeordneter Tancsits, kann man ja nur sagen: Wenn du dich fürchtest, geh nicht allein in den Wald! – Deswegen haben Sie sich wahrscheinlich gestern auch hier im Parlament als ARGE-ÖAAB-Abgeordneter geäußert, weil nämlich Ihre Mitglieder nicht mehr mitgehen mit der Meinung, die Sie in der Öffentlichkeit vertreten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Großruck: Die laufen alle dem Herrn Gusenbauer zu!)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen – Abg. Dr. Gusenbauer: Redezeit!

Das ist der Grund, meine Damen und Herren, warum wir jetzt Monate hindurch gearbeitet haben (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen – Abg. Dr. Gusenbauer: Redezeit!), intensive Beratungen durchgeführt haben und schließlich zu dem heute kurz vor der Beschlussfassung stehenden Gesetz gekommen sind. Ich freue mich gemeinsam mit den Österreicherinnen und Österreichern auf die Abstimmung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Herr Edlinger, Sie sind einer der wenigen Weißsockenträger! Das Psychogramm der Weißsockenträger ist ein furchtbares! – Abg. Edlinger – auf seinen Kopf deutend, in Richtung des Abg. Haigermoser –: Lieber weiße Socken als nichts da drinnen! – Abg. Neudeck: Aber beides ist auch nicht lustig!)

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Die Mimose passt gerade Ihnen nicht! – Abg. Neudeck: Da reden Sie mit dem Gusenbauer über seine Zwischenrufe! – Abg. Mag. Schender: Fragen Sie Ihren Klubobmann, was er gesagt hat!

Ich denke, es wäre gut gewesen, Herr Abgeordneter, wenn Sie den Ausdruck "reaktionär" gegenüber einem Mitglied meiner Fraktion nicht nur zurückgenommen, sondern sich auch bei der betroffenen Kollegin entschuldigt hätten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Seien Sie nicht so mimosenhaft! – Abg. Mag. Schender: Seien Sie nicht so empfindlich!) Das würde wirklich dem Mindestanstand in diesem Hohen Haus entsprechen. Ich stelle fest: Den haben Sie nicht! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Die Mimose passt gerade Ihnen nicht! – Abg. Neudeck: Da reden Sie mit dem Gusenbauer über seine Zwischenrufe! – Abg. Mag. Schender: Fragen Sie Ihren Klubobmann, was er gesagt hat!)

Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung Freiheitliche und ÖVP –: Angst vor dem Volk? – Abg. Edlinger: Fundis! – Ruf bei der SPÖ: Oberdemokraten! – Pfui-Rufe.

Ich lasse darüber abstimmen und bitte jene Damen und Herren, die für eine Volksabstimmung eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung Freiheitliche und ÖVP –: Angst vor dem Volk? – Abg. Edlinger: Fundis! – Ruf bei der SPÖ: Oberdemokraten! – Pfui-Rufe.)

Sitzung Nr. 77

Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Gusenbauer.

Ich finde, auch das amerikanische Krisenmanagement ist in diesen Tagen völlig in Ordnung. Da gibt es starke Aussagen auf der einen Seite, die angesichts der Betroffenheit sehr gut verständlich sind, aber auf der anderen Seite gibt es auch ein nüchternes, zielorientiertes tatsächliches Vorgehen. Es wird ermittelt, es werden Beweise gesammelt, man konsultiert die wichtigsten Partner. Man versucht, eine große internationale Koalition zu bilden. Ich habe keinen Zweifel daran, dass es letztlich zu einer harten Reaktion kommen wird, aber sie wird und muss den Charakter einer Polizeiaktion haben, um einen verbrecherischen Massenmord zu sühnen. Das ist die gemeinsame Position! (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Gusenbauer. )

Sitzung Nr. 80

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer.

Meine Damen und Herren! Hier geht mein Appell an die Sozialdemokraten und an die Grünen, nämlich dass diese erste Schwalbe des Konsenses in wichtigen Sicherheitsfragen nicht die letzte bleibt, denn wir wissen: Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling. (Ruf bei der SPÖ: Sommer!) Ich denke dabei daran, wie kritisch die Sicherheitsdoktrin gesehen wurde, noch bevor wir überhaupt mit den Verhandlungen begonnen haben, daran, dass der stellvertretende Parteivorsitzende der Sozialdemokraten, Heinz Fischer, sofort darüber herfällt, was hier vorgeschlagen wurde, und die Schwalbe in die Vergangenheit zurückschickt. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer. )

Abg. Dr. Gusenbauer: Westenthaler!

Meine Damen und Herren! Ich möchte vor allem auch Dr. Gusenbauer hier ansprechen. Das, was mir überhaupt nicht gefallen hat, waren die Worte "Panikmache" und "Angst machen". – Wir machen ganz sicherlich keine Panik. Wir verbreiten nicht Angst und Unsicherheit, sondern in einer schwierigen Zeit versuchen wir – zeigen Sie, Herr Dr. Gusenbauer, nicht mit dem Finger woanders hin (Abg. Dr. Gusenbauer: Westenthaler!) – , wie ich hoffe gemeinsam, Sicherheit anzubieten, obwohl dies nicht immer einfach ist, glauben Sie mir das. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 81

Abg. Dr. Ofner: Wo ist der Gusenbauer?

Herr Abgeordneter Khol und Herr Abgeordneter Westenthaler sind jetzt nicht hier. (Abg. Dr. Khol: Sind hier, "Eurolim"!) – Herr Abgeordneter Khol ist hier, Herr Abgeordneter Westenthaler nicht, was ja schließlich auch zeigt, mit welchem Interesse Sie hier an die Materie herangehen (Abg. Dr. Ofner: Wo ist der Gusenbauer?), von der Sie in der Öffentlichkeit permanent erklären, wie wichtig sie Ihnen, wie wichtig sie insbesondere Herrn Westenthaler sei. (Abg. Dr. Khol – auf den leeren Sitzplatz des Abg. Dr. Gusenbauer weisend –: Wo ist er?) Bei den Freiheitlichen ist ungefähr ein Drittel der Abgeordneten anwesend; da können sich die Zuseher zu Hause ein Bild davon machen, was Sie einerseits sagen und was Sie andererseits tatsächlich vorzeigen. Auch das ist beschämend, aber bezeichnend! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Wo ist der Herr Gusenbauer?)

Abg. Dr. Khol – auf den leeren Sitzplatz des Abg. Dr. Gusenbauer weisend –: Wo ist er?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Wo ist der Herr Gusenbauer?

Abg. Ing. Westenthaler: Fürs Protokoll: ohne Gusenbauer!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Fürs Protokoll: ohne Gusenbauer!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ohne Gusenbauer!

Ich bitte jene Abgeordneten, die dafür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ohne Gusenbauer!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ohne Gusenbauer! – Abg. Achatz: Wo ist Gusenbauer?

Ich bitte jene Abgeordneten, die dafür eintreten, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ohne Gusenbauer! – Abg. Achatz: Wo ist Gusenbauer?)

Sitzung Nr. 83

Abg. Dr. Gusenbauer: Bei welcher Veranstaltung waren Sie?

Herr Kollege Gusenbauer! Sie hatten gestern die große Chance, beim Parteitag der SPD für ein Bündnis gegen Temelín zu werben. Sie hätten die große Chance gehabt, beim Parteitag der SPD das, was Sie hier in Österreich immer vollmundig verlautbaren, nämlich den europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie, zu fordern. Das haben Sie aber nicht getan. Sie haben sich hingestellt und mit vielen Worten die Tschechen verteidigt, warum es wichtig sei, dass die Tschechen zur Europäischen Union kommen, und warum Österreich nicht gegen Temelín kämpfen könne. (Abg. Dr. Gusenbauer: Bei welcher Veranstaltung waren Sie?) Sie sind bei diesem Parteitag in der Rolle eines tschechischen Außenministers aufgetreten, aber nicht als ein Vertreter der österreichischen Interessen. Und damit haben Sie gestern einen großen Fehler begangen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Waren Sie dort?

Was aber tun Sie? – Sie unterlaufen uns permanent bei diesen Bemühungen! Es ist schon erwähnt worden, Herr Kollege Gusenbauer: Warum haben Sie die gestrige Gelegenheit beim Parteitag der SPD in Deutschland nicht genützt? (Abg. Dr. Gusenbauer: Waren Sie dort?) Statt nur wieder die österreichische Bundesregierung zu vernadern (Rufe bei den Freiheitlichen: Vernaderer! Vernaderer! – Abg. Dr. Gusenbauer: Sind Sie krank ... oder was?), hätten Sie dort eine Initiative starten können, um unser Land und unsere Bevölkerung im Kampf gegen Temelín zu unterstützen. Das wäre das Richtige gewesen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Dieser Abgeordnete hat nichts in den ... Anstalt ...!)

Rufe bei den Freiheitlichen: Vernaderer! Vernaderer! – Abg. Dr. Gusenbauer: Sind Sie krank ... oder was?

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Dieser Abgeordnete hat nichts in den ... Anstalt ...!

Abg. Dr. Gusenbauer – auf die Freiheitlichen weisend –: Sagen Sie das dort! Denen da drüben müssen Sie das sagen, nicht uns!

Die österreichische Bevölkerung hat ein Recht auf diese größtmögliche Sicherheit! Nur: Wie setzen wir diese größtmögliche Sicherheit auch wirklich durch? Wie setzen wir den Anspruch unserer Bevölkerung auf diese Sicherheit durch? (Abg. Dr. Jarolim: "Durch die Hintertür"!) Mit der Pistole auf der Brust? Wollen Sie so durch die Lande ziehen? Das wird wenig erfolgreich sein. (Abg. Dr. Gusenbauer – auf die Freiheitlichen weisend –: Sagen Sie das dort! Denen da drüben müssen Sie das sagen, nicht uns!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Blechas Pension ist so hoch wie die von ...!

Jetzt komme ich zu einem aktuellen Fall, da es in Ihren Reihen noch einen aktiven Pensionsverfechter gibt, nämlich Herrn Blecha, der als Minister zurücktreten musste. (Abg. Sophie Bauer: Es geht um die Verwaltungsreform!) Herr Blecha, Vorsitzender des SPÖ-Pensionistenverbandes, setzt sich im Moment dafür ein, dass alle Pensionisten eine Pensionserhöhung um 2,9 Prozent bekommen. Natürlich meint er sich damit auch selbst, denn im Gegensatz zu normalen Pensionisten erhält Herr Blecha eine Pension in der Höhe von 172 749 S. Das ist das Zwanzigfache der österreichischen Mindestpension, denn diese beträgt nur 8 437 S. (Abg. Dr. Gusenbauer: Blechas Pension ist so hoch wie die von ...!)

Abg. Dr. Gusenbauer – lachend –: Ja!

Es ist mit Sicherheit das größte Verwaltungsreformprojekt der Zweiten Republik. Was bringt diese Reform? Dem Herrn Kollegen Gusenbauer muss man es sagen, weil er es nicht weiß! Was also bringt diese Reform? – Sie bringt Vereinfachungen bei sämtlichen Verwaltungsverfahren. (Abg. Dr. Gusenbauer – lachend –: Ja!) Sie bringt natürlich mehr Bürgernähe; Sie wissen das ganz genau, ich komme später noch auf die Details zu sprechen. Sie bringt auch eine Verbesserung und eine wirkliche Optimierung der Verteilung der vielschichtigen Aufgaben. Sie bringt weiters einen Abbau der Mehrfachzuständigkeiten und Doppelgleisigkeiten in der öster

Abg. Dr. Gusenbauer: Habe ich!

Meine Damen und Herren! Was wir heute beschließen werden, ist ein großer Wurf. (Abg. Leikam: Khol mit Ablaufdatum!) Es ist die erste Säule der Verwaltungsreform, einer Verwaltungsreform, die mit den Ländern, den Städten und den Gemeinden verhandelt ist. Herr Kollege Gusenbauer, ich empfehle Ihnen, einmal mit Herrn Häupl sachlich zu sprechen (Abg. Dr. Gusenbauer: Habe ich!), mit Herrn Stadtrat Rieder aus Wien oder mit Herrn Landeshauptmann Niessl aus dem Burgenland. Die haben nämlich alle in der Landeshauptleutekonferenz diese Verwaltungsreform gutgeheißen und haben am Reformdialog unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers teilgenommen; Susanne Riess-Passer, die Frau Vizekanzler, hat dort ihre Entwürfe vorgelegt. Diese Sozialdemokraten der Praxis, die Verantwortung tragen, handeln eben verantwortungsvoll, und damit ist Ihre Rede qualifiziert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Welche unqualifizierten Angriffe? Wovon sprechen Sie, Herr Abgeordneter? Wissen Sie, wovon Sie reden?

Herr Kollege Gusenbauer, ich hoffe, dass viele der öffentlich Bediensteten, die Tag und Nacht ihre Pflicht erfüllen, die in der Sicherheitsexekutive für uns den Kopf hinhalten, die für uns in der Finanzverwaltung die Gelder hereinholen, damit wir die sozialen Transferleistungen bezahlen können, die unsere Kinder unterrichten, ich hoffe, dass sie alle Ihre unqualifizierten Angriffe heute gehört haben (Abg. Dr. Gusenbauer: Welche unqualifizierten Angriffe? Wovon sprechen Sie, Herr Abgeordneter? Wissen Sie, wovon Sie reden?), Angriffe voller Populismus, als Sie sich gegen den Sozialplan für öffentlich Bedienstete ausgesprochen haben, deren Job wir einsparen. Was sollen wir anders tun, als mit ihnen zusammen eine Abmachung zu treffen, wie sie ohne den Job, den sie nicht mehr ausüben können, dennoch nicht ohne soziales Netz ins Bodenlose fallen?! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ja Aufgabe der Personalvertreter!

Es war zweitens die rote Personalvertretung, die Gewerkschafter der Postgewerkschaft, die nichts unternommen haben, um gegen die Schließung der Postämter in diesem Unternehmen aufzutreten. Ganz im Gegenteil! Es waren Ihre Gewerkschafter Dörfler und Co, die sich ihr Veto durch eine Erhöhung ihrer Bezüge haben abkaufen lassen. Und da ist man ganz still gewesen, was die Schließung der Postämter betrifft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ja Aufgabe der Personalvertreter!) Sie sind diesbezüglich total unglaubwürdig, das muss ich Ihnen wirklich sagen, Herr Kollege Gusenbauer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Sind jetzt die Gewerkschafter für die Post verantwortlich?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Sind jetzt die Gewerkschafter für die Post verantwortlich?

Abg. Haigermoser: Früher haben Sie wie Klima ausgesehen, jetzt wie Gusenbauer!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Die kindlichen Meldungen des Herrn Abgeordneten Haigermoser sind ja schon bekannt. Niveauvoller werden sie nicht. (Abg. Haigermoser: Früher haben Sie wie Klima ausgesehen, jetzt wie Gusenbauer!) Niveauvoller werden sie nicht. Es ist eigentlich schade, dass Sie Ihre Zeit so verbringen, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Gusenbauer: ... 350 Millionen!

Abgeordneter Robert Egghart (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Am meisten hat mich heute die erste Rede, jene des Parteivorsitzenden der SPÖ, überrascht, in der er den großen Wurf dieser Reform als kleine "Budgetmaus" hingestellt hat. – Ich glaube, Herr Abgeordneter Gusenbauer, ein Einsparungspotential in der Größenordnung von 21 Milliarden Schilling (Abg. Dr. Gusenbauer: ... 350 Millionen!), das sicher auch noch weiter gehen wird, ist sicher keine kleine Maus. Wahrscheinlich verwechseln Sie das mit der Größenordnung des Verlustes, der seinerzeit beim "Konsum" zu verzeichnen war und der immerhin bei 26 Milliarden gelegen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Meine Güte! Und was ist mit den 70 Milliarden, die Sie bei der Telekom in den Sand gesetzt haben?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Meine Güte! Und was ist mit den 70 Milliarden, die Sie bei der Telekom in den Sand gesetzt haben?

Abg. Dr. Gusenbauer: Die Arbeitsleistung zählt für Sie nichts, oder? Die arbeiten alle "umsonst"!

Es stimmt vor allem auch seine Argumentation in Bezug auf das Vorruhestandsmodell insofern nicht, als er sagt, bei 80 Prozent erspare man sich nichts gegenüber 100 Prozent. Wenn man dann auch noch die eingesparten Betriebskosten dazurechnet, kann ich nur sagen: Sie haben, glaube ich, Ihren Rechenschieber und die Grundrechnungsarten nicht mehr so ganz im Kopf, Herr Klubobmann! (Abg. Dr. Gusenbauer: Die Arbeitsleistung zählt für Sie nichts, oder? Die arbeiten alle "umsonst"!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Veto gegen die Gusenbauer-Politik! – Abg. Achatz: Veto gegen Gusenbauer!

Das Musterbeispiel der Unvernunft ist Herr Pumberger, der dasitzt mit dem Schild "VETO"; Veto offensichtlich gegen alles, Veto auch gegen sich selbst. Das ist das Bekenntnis der Freiheitlichen Partei in Bezug auf die Europapolitik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Veto gegen die Gusenbauer-Politik! – Abg. Achatz: Veto gegen Gusenbauer!)

in Richtung des Abg. Dr. Cap, der mit Abg. Dr. Gusenbauer spricht

Die Erweiterung der Europäischen Union wird kommen, und sie liegt in unserem eigenen Interesse. Das weiß jeder, der hier ist. Jeder weiß aber auch, dass dabei einige ganz schwierige Kapitel zu bewältigen sind. Dazu gehörte etwa der Arbeitsmarkt. Jetzt bitte auch ich um Fairness. – Wenn Sie erlauben, Herr Klubobmann (in Richtung des Abg. Dr. Cap, der mit Abg. Dr. Gusenbauer spricht), würde ich mich gerne Ihnen zuwenden, weil Sie mit mir einen Dialog begonnen haben und ich eigentlich auch gerne auf Sie eingehen würde.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Gusenbauer zeigen in Richtung Freiheitliche.

Wir haben etwa das wesentliche Thema Verkehr noch vor uns. Ich sage hier ganz offen dazu, dass das schwierig zu erreichen sein wird. Wie jeder weiß, läuft der Transitvertrag in zwei Jahren aus. Jeder, der die Verhandlungen mitverfolgt hat, weiß, dass Österreich in zwei Jahren nichts in der Hand haben wird, es sei denn, es gelingt uns in mühsamen Verhandlungen, die anderen davon zu überzeugen, dass der Schutz der österreichischen Bevölkerung, des Alpenraums, der sensiblen Zonen berechtigterweise eine Übergangsregelung bis zur europaweiten neuen Richtlinie erfordert, die dann hoffentlich auch ökologischer, kostenintensiver für den Schwerverkehr und so weiter sein wird. Das wird schwierig sein. Ich bitte Sie schon heute: Machen Sie nicht aus jedem einzelnen Thema einen parteipolitischen Disput. Sie schwächen damit die österreichische Position, und das verdient dieses Land nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Gusenbauer zeigen in Richtung Freiheitliche.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Da hat ihm der Mut gefehlt! – Abg. Dr. Gusenbauer: Waren Sie dort? – Abg. Ing. Westenthaler: Es ist ja gezeigt worden! – Abg. Dr. Gusenbauer: Sogar in der APA ist das gestanden! – Abg. Ing. Westenthaler: Wo? – Abg. Dr. Gusenbauer: Schweigen Sie, und lesen Sie nach!

Noch einmal: Das ist entweder eine böswillige Unterstellung, oder Sie wissen es einfach nicht: Wir haben nicht jetzt erst endlich etwas zu tun, lieber geschäftsführender und gewählter Herr Klubobmann, sondern wir haben längst gehandelt. Es wäre auch nicht schlecht gewesen, wenn Sie diese innenpolitische und innerösterreichische Haltung, die Sie hier immer wieder zum Ausdruck bringen, vielleicht auch beim SPD-Parteitag etwas kräftiger zum Ausdruck gebracht hätten. Das hätte vielleicht geholfen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Da hat ihm der Mut gefehlt! – Abg. Dr. Gusenbauer: Waren Sie dort? – Abg. Ing. Westenthaler: Es ist ja gezeigt worden! – Abg. Dr. Gusenbauer: Sogar in der APA ist das gestanden! – Abg. Ing. Westenthaler: Wo? – Abg. Dr. Gusenbauer: Schweigen Sie, und lesen Sie nach!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Und für den Ausstieg!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Herr Dr. Gusenbauer, es ist leider anders, als Sie hier gesagt haben. Das stimmt einfach nicht! (Abg. Dietachmayr: Waren Sie dort? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben sich dort hingestellt, haben gegen eine potentielle Vetopolitik – das ist ja auch so berichtet worden – gewettert, sind dort in bester Manier als Vertreter Tschechiens aufgetreten und haben für dessen EU-Beitritt geworben, und haben auch – das gestehe ich Ihnen schon zu – für europaweite Sicherheitsstandards bei Atomkraftwerken geworben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Und für den Ausstieg!) Sie haben bei Ihren rot-grünen Freunden, die dort an der Regierung sind, aber nicht für einen europaweiten Ausstieg geworben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso wissen Sie das?) Das ist das, was ich kritisiere, und von dem ich sage, dass Sie es dort hätten tun sollen, denn in Deutschland sind die Roten und die Grünen an der Regierung und die könnten das umsetzen. Sie sind dort nicht nachhaltig aufgetreten, und das werfe ich Ihnen vor! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso wissen Sie das?

Abg. Dr. Gusenbauer: Geht das?

Kollege Cap! Sie haben keine Redezeit mehr. Ich gebe Ihnen die Zeit. Erklären Sie mir jetzt, was es bedeutet, wenn Sie einem Abschluss des Energiekapitels nicht zustimmen. Bitte, Herr Kollege Cap! (Abg. Dr. Gusenbauer: Geht das?) – Das geht!

Abg. Dr. Gusenbauer: Woher wissen Sie das?

Herr Gusenbauer! Wo haben Sie denn die politischen Möglichkeiten Ihrer angeblich so guten Beziehungen zu den restlichen sozialistischen Regierungen in der Europäischen Union in der Frage Temelín genützt? – Nirgends, weil Ihre sozialistischen Freunde in der Europäischen Union allesamt beinharte Atomenergiebefürworter sind. (Abg. Dr. Gusenbauer: Woher wissen Sie das?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Schröder ist ausgestiegen aus der Atomkraft! Deutschland ist ausgestiegen! Ausgestiegen! – Abg. Schwarzenberger: Mit einer Garantie von 32 Jahren!

Ich habe in Ihrer Rede nichts von irgendwelchen Erfolgen gehört. Herr Klubobmann Gusenbauer! Ihre Freunde Schröder und Jospin lachen Sie in dieser Frage wahrscheinlich nur aus. (Abg. Dr. Gusenbauer: Schröder ist ausgestiegen aus der Atomkraft! Deutschland ist ausgestiegen! Ausgestiegen! – Abg. Schwarzenberger: Mit einer Garantie von 32 Jahren!) Das sozialdemokratische Frankreich, der größte Hersteller von Nuklearenergie in Europa, und die rot-grüne Umfallerregierung in Deutschland haben in der Frage Temelín nicht nur ihre süddeutschen Freunde im Stich gelassen, sondern auch Österreich bei den Initiativen gegen Temelín in der Europäischen Union nicht unterstützt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wer hätte geglaubt, dass Westenthaler noch zu unterbieten ist! Das wurde soeben geschafft!

Oder haben Sie, Herr Cap, vielleicht in Berlin bei Ihrem Freund Steiner interveniert? (Abg. Haigermoser: Ja, genau! Der Herr Steiner ist ein ganz besonderes Exemplar!) Vielleicht hätten Sie es mit einer Dose Kaviar versuchen sollen, möglicherweise hätte das gewirkt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wer hätte geglaubt, dass Westenthaler noch zu unterbieten ist! Das wurde soeben geschafft!)

Abg. Haigermoser: Kaviar und Champagner – die Leibspeise von Gusenbauer! – Abg. Parnigoni: Ihre sind Wurstfleckerl! – Abg. Dr. Gusenbauer: Alles, was übrig bleibt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Die Redezeit beträgt 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Kaviar und Champagner – die Leibspeise von Gusenbauer! – Abg. Parnigoni: Ihre sind Wurstfleckerl! – Abg. Dr. Gusenbauer: Alles, was übrig bleibt!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Nein, Caspar, umgekehrt!

Sie, Herr Bundeskanzler, haben die Freiheitlichen in die Regierung genommen, und Sie haben damit ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Nein, Caspar, umgekehrt!) – Na gut, also die Freiheitlichen haben den Herrn Bundeskanzler in die Regierung genommen und ihn zum Kanzler gemacht. (Rufe bei der SPÖ: Genau!) Gut. Sie, Herr Bundeskanzler haben damit allerdings eine Partei als Partner, die ihre Politik schon seit Jahren damit macht, dass sie Außenfeinde produziert. Das können im Ausland gelegene sein – wie die EU, wie Frankreich, wie Belgien; wir alle können uns noch daran erinnern, was wesentliche Vertreter der F voriges Jahr in dieser Richtung gesagt haben –, und jetzt sind es halt Slowenien und die Tschechische Republik.

Abg. Dr. Gusenbauer: Melk gibt es schon länger!

Wie war denn die Realität? – Wir hatten eine SPÖ-geführte Bundesregierung. Zuständig für Anti-Atom-Fragen waren der Herr Bundeskanzler und eine gewisse Frau Bundesministerin Prammer. Aus den Entschließungen oder aus den Aufforderungen dieses Hauses ist unter deren Verantwortung in der Umsetzung nichts geworden außer heißer Luft. Erst jetzt unter Schüssel, unter Molterer, die dafür zuständig sind, ist Melk entstanden (Abg. Dr. Gusenbauer: Melk gibt es schon länger!), ist ein ernst zu nehmender Prozess entstanden, der dazu führt, dass es gelungen ist, die Tschechen in einen Verhandlungsprozess mit uns zu bringen, der auch konkrete Ergebnisse zeitigen wird.

Sitzung Nr. 84

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Habt ihr das nicht vor einer halben Stunde auch schon gesagt? – Abg. Schwarzenberger: Wo ist der Klubobmann Gusenbauer? Er ist auch nicht da!

Meine Damen und Herren! Es ist ja ganz klar: Das ist eine konzertierte Aktion von den Regierungsparteien (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt hält er dieselbe Rede noch einmal!), und das ist bezeichnend, Herr Westenthaler, für den Umgang dieser Bundesregierung mit der Kontrolle, mit dem Parlament, mit dem Rechnungshof und mit der Demokratie! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Habt ihr das nicht vor einer halben Stunde auch schon gesagt? – Abg. Schwarzenberger: Wo ist der Klubobmann Gusenbauer? Er ist auch nicht da!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Haigermoser: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? – Abg. Ing. Westenthaler: Ich fürchte, sie hat sich das selber aufgeschrieben! – Abg. Dr. Khol: Gusenbauer hat nicht applaudiert! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten mehr Harry Potter lesen!

Sehr verehrte Damen und Herren! Mit Ihrer Politik machen Sie sich zu Totengräbern der Chancengleichheit. Sie vergessen, dass es nicht um nackte, trockene Zahlen geht, wenn es um die Bildung geht, sondern um die Zukunftschancen unserer Kinder und der jungen Menschen in diesem Lande! Sie handeln verantwortungslos! Diese Zukunft ist Ihnen nichts wert! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Haigermoser: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? – Abg. Ing. Westenthaler: Ich fürchte, sie hat sich das selber aufgeschrieben! – Abg. Dr. Khol: Gusenbauer hat nicht applaudiert! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten mehr Harry Potter lesen!)

Abg. Schwarzenberger: Nicht einmal Gusenbauer ist anwesend!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Schwarzenberger: Nicht einmal Gusenbauer ist anwesend!)

Sitzung Nr. 85

Abg. Ing. Westenthaler: Gut! Das ist die richtige Antwort auf den Gusenbauer! Hitchcock Gusenbauer! Kein Wort zum Thema, und der Präsident lässt das zu! – Abg. Dr. Gusenbauer: Westenthaler hat Angst vor Neuwahlen! Angst vor dem Wähler! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben ja vor zwei Jahren Neuwahlen gehabt, und da habt ihr eine auf den Deckel gekriegt! – Abg. Dr. Gusenbauer: Angst vor den Wählern!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Die Redezeit beträgt 9 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Gut! Das ist die richtige Antwort auf den Gusenbauer! Hitchcock Gusenbauer! Kein Wort zum Thema, und der Präsident lässt das zu! – Abg. Dr. Gusenbauer: Westenthaler hat Angst vor Neuwahlen! Angst vor dem Wähler! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben ja vor zwei Jahren Neuwahlen gehabt, und da habt ihr eine auf den Deckel gekriegt! – Abg. Dr. Gusenbauer: Angst vor den Wählern!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Die Angst vor den Wählern muss enorm sein, denn Wahlen sind die umfassendste Form der Volksbefragung!

Es ist schon interessant, dass Sie unseren Klubobmann darauf ansprechen, dass er doch wohl auch für Demokratie sei. – Meinen Sie, wir sollten so oft Neuwahlen haben, bis Ihnen das Ergebnis passt? Die Frage ist, warum Sie dann in der Öffentlichkeit so vehement gegen das Volksbegehren zur Schließung Temelins auftreten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Die Angst vor den Wählern muss enorm sein, denn Wahlen sind die umfassendste Form der Volksbefragung!) Wo ist hier Ihr Demokratieverständnis? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Was ist mit den Bauern und Selbständigen? – Rufe bei der SPÖ: Blaue Karte!

Die Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und Angestellten ist ein historischer Schritt. (Ruf bei der SPÖ: Sie schröpfen die Arbeiter!) Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, bei dem es darum geht, die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten fortzusetzen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was ist mit den Bauern und Selbständigen? – Rufe bei der SPÖ: Blaue Karte!) Das, was Ihnen über Jahrzehnte hinweg nicht gelungen ist, gelingt uns innerhalb von zwei Jahren: die Gleichstellung in der Unfall- und Krankenversicherung und die Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Eine Vollpension mit 55 ist aber okay?

Wo sind Ihre Lösungen in der Frage der zukünftigen Pensionen? Sie sprechen von Inflationsratenabgeltung für alle. (Abg. Dr. Gusenbauer: Eine Vollpension mit 55 ist aber okay?) Natürlich – der Blecha muss versorgt werden, denn das ist ein Genosse, den man wieder zurück ins Boot geholt hat. Man darf nicht vergessen, dass ein gewisser Herr Rudas wahrscheinlich den Herrn Blecha ans Messer geliefert hat, dann war er weg, und auf einmal ist er wieder da, im Mittelpunkt der Politik. Er braucht diese Erhöhung von 2,9 Prozent natürlich auch!

Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Ruf bei der SPÖ: ... Deckel ...! – Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Cap deuten mit ihren Händen einen imaginären Deckel an.

Ich trete dafür ein, dass wir mit einem Fixbetrag ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Ruf bei der SPÖ: ... Deckel ...! – Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Cap deuten mit ihren Händen einen imaginären Deckel an.) – Der kriegt höchstens den Deckel von seiner Frau auf den Kopf, wenn er zu vorlaut ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Aufruf zur Gewaltanwendung! Das ist ja unerhört! Der ruft zur Gewalt gegen den Präsidenten Blecha auf! Ist das der neue Ton? – Abg. Ing. Westenthaler: Alfred Hitchcock Gusenbauer! – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Fixbeträge würden für die österreichischen Pensionisten in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit auch in weiterer Folge eine Zukunftssicherung bedeuten.

Abg. Dr. Gusenbauer: Aufruf zur Gewaltanwendung! Das ist ja unerhört! Der ruft zur Gewalt gegen den Präsidenten Blecha auf! Ist das der neue Ton? – Abg. Ing. Westenthaler: Alfred Hitchcock Gusenbauer! – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abg. Dr. Gusenbauer: So schwach war der selten, der Gaugg!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 12 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Gusenbauer: So schwach war der selten, der Gaugg!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Inflationsrate!

Sehr geehrte Damen und Herren von der sozialdemokratischen Opposition, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass sich in den letzten vier Jahren Ihrer Regierungstätigkeit die Pension dieser Frau um 357,70 S netto erhöht hat, und in den zwei Jahren, für die wir verantwortlich sind, um 239,40 S. Diese Pensionistin, die jetzt knapp über 13 000 S Pension bekommt, gehört bei Gott zu jenen Pensionisten, die in der öffentlichen Diskussion als kleine Pensionisten bezeichnet werden. Auf Grund dieses Beispiels ist es auch den Damen und Herren in der Öffentlichkeit möglich, nachzuvollziehen, wie die Pensionsanpassung jetzt und wie sie zu Ihrer Zeit gelaufen ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Inflationsrate!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ihr bekommt ja keinen Kredit für den Wahlkampf! – Abg. Dr. Gusenbauer: Kein Problem! – Abg. Ing. Westenthaler: Naja, 200 Millionen Schilling Schulden werden es schon noch sein!

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist neuerlich die Mehrheit; der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr bekommt ja keinen Kredit für den Wahlkampf! – Abg. Dr. Gusenbauer: Kein Problem! – Abg. Ing. Westenthaler: Naja, 200 Millionen Schilling Schulden werden es schon noch sein!)

Sitzung Nr. 87

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Gusenbauer –: Jetzt liegt die Latte hoch! – Abg. Haigermoser: Wirtschaftsexperte mit dem sowjetischen Kussmündchen! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Es sind ebenfalls 15 Minuten Redezeit vorgesehen. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Gusenbauer –: Jetzt liegt die Latte hoch! – Abg. Haigermoser: Wirtschaftsexperte mit dem sowjetischen Kussmündchen! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer.

Ich habe heute aufmerksam zugehört, Herr Kollege Gusenbauer, um zu wissen, welches Ihr Rezept wäre, um unsere Wirtschaft, unseren Standort zu sichern. Aber wenn schon die Diagnose falsch ist, weil Sie von einem ganz anderen Land als Österreich gesprochen haben, kann auch die Therapie nichts wert sein. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer. ) Und die Therapie, die Sie vorgeschlagen haben, ist der alte Zickzackkurs: Auf der einen Seite werden Steuersenkungen verlangt, auf der anderen Seite aber Subventionserhöhungen versprochen. Auf der einen Seite haben Sie noch vor eineinhalb Jahren gesagt, dass unsere Politik, keine Schulden zu machen, an sich ein wichtiges Ziel sei, heute sprechen Sie auf der anderen Seite von neuen Schulden.

ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer

Herr Kollege Gusenbauer! Sie werden morgen Abend oder Nachmittag, entnehme ich der Presse, an der sozialistischen Gipfelkonferenz vor dem Gipfel von Laeken teilnehmen. Ich wünsche Ihnen alles Gute – Herr Swoboda wird dort auch gelesen, man weiß also, was Ihre internationale Fraktion von Ihrer Politik hält. Ich wünsche Ihnen viel Glück. Bei uns fragen nämlich laufend die Sozialisten – international – an: Was ist denn los mit euren Sozialdemokraten (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer ), was machen die eigentlich? – Wir erklären es ihnen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das glauben wir nicht!

Herr Dr. Gusenbauer sagte heute, die SPÖ hätte die wirtschaftlichen Probleme immer besser gelöst als die jetzige Bundesregierung. Ich darf hier nur an zwei Beispielen – für mehr reicht die Redezeit nicht; aber mir wird im Laufe der Zeit noch viel mehr einfallen (Abg. Dr. Gusenbauer: Das glauben wir nicht!), und ich werde Gelegenheit haben, noch mehr Beispiele aufzuzeigen – das Versagen der sozialdemokratischen Sozialminister als Wirtschaftspolitiker in der Vergangenheit aufzeigen.

Abg. Dr. Gusenbauer: Mit ihren!

Die klein- und mittelständische Wirtschaft in Österreich mit seinen (Abg. Dr. Gusenbauer: Mit ihren! ), mit ihren Hunderttausenden fleißigen, tüchtigen, engagierten und gut ausgebildeten Mitarbeitern ist Trägerin des wirtschaftlichen Wohlstands, Garant für Vollbeschäftigung, Trägerin des weltweit anerkannten und bewunderten dualen Ausbildungssystems und Garant für soziale Sicherheit in Österreich.

Abg. Ing. Westenthaler: Zu spät! – Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung Freiheitliche –: Die so genannte Kleine-Leute-Partei!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Zu spät! – Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung Freiheitliche –: Die so genannte Kleine-Leute-Partei!)

Sitzung Nr. 91

Abg. Dr. Martin Graf: Es wünscht sich niemand den Kanzler Gusenbauer! – Abg. Steibl: Schon gar nicht den Kräuter als Landeshauptmann! – Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP –: Den Schüssel hat sich auch niemand gewünscht, und der ist gekommen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Es wünscht sich niemand den Kanzler Gusenbauer! – Abg. Steibl: Schon gar nicht den Kräuter als Landeshauptmann! – Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP –: Den Schüssel hat sich auch niemand gewünscht, und der ist gekommen!)

Abg. Dr. Khol: Ohne Gusenbauer, ohne Cap! Das muss man sich einmal merken! – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Hauptsache, Sie sind da! – Abg. Schwarzenberger: Das soll auch im Protokoll vermerkt werden! – Ruf: Das ist peinlich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das muss man verlautbaren!

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dr. Khol: Ohne Gusenbauer, ohne Cap! Das muss man sich einmal merken! – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Hauptsache, Sie sind da! – Abg. Schwarzenberger: Das soll auch im Protokoll vermerkt werden! – Ruf: Das ist peinlich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das muss man verlautbaren!) – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: 30 Jahre waren Sie an der Regierung! Ihr hättet es ruhig machen können! – Abg. Mag. Kukacka: Sie waren 30 Jahre lang an der Regierung! – Beifall der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Gusenbauer.

Herr Bundesminister! Es ist meiner Auffassung nach leider kein Zufall, dass dieser Skandal nicht in Österreich aufgedeckt wurde, sondern, wie alle wissen, Herr Kukacka, in Deutschland. (Abg. Mag. Kukacka: Kukac ka!) Er wurde deshalb in Deutschland aufgedeckt, weil es dort effiziente gesetzliche Regelungen gibt, die wir in Österreich nicht haben, die Sie aber umsetzen hätten können, und weil es in Deutschland ein viel besseres Kontrollsystem als in Österreich gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: 30 Jahre waren Sie an der Regierung! Ihr hättet es ruhig machen können! – Abg. Mag. Kukacka: Sie waren 30 Jahre lang an der Regierung! – Beifall der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Gusenbauer. )

Sitzung Nr. 92

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer zitiert Graff! Sie wissen aber schon, warum er gehen musste!

Die mögliche Antwort von Andreas Khol auf diese Anklage eines seiner Parteikollegen wird wahrscheinlich sein: Auch der "Verfassungsbogen" ist eine Tochter der Zeit. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer zitiert Graff! Sie wissen aber schon, warum er gehen musste!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wo liegt die Obergrenze?

Sie sagen, wir hätten keine Bündnispartner in Europa. – Erklären Sie mir: Warum hat denn mein Amtsvorgänger keine Verlängerung des Ökopunkte-Regimes zustande gebracht?! Aber wir, die Frau Vizekanzlerin, die Infrastrukturministerin, die Außenministerin und ich, haben nach sehr, sehr mühsamen Verhandlungen in Brüssel, nach Zustimmung des gesamten Europäischen Rats eine Verlängerung des Ökopunkte-Regimes zugestanden bekommen und dazu auch eine Unterstützung für das Weißbuch der Europäischen Kommission. Das ist ein Erfolg! Das ist eine Lösung und nicht bloß Kritik, wie Ihre Rede! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wo liegt die Obergrenze?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das war schon vor Jahren! Das stimmt nicht! – Abg. Mag. Prammer: Das ist die Unwahrheit!

Oder denken Sie an das Thema der Kernkraftsicherheit! Wir brauchen uns nicht gegenseitig zu beweisen, dass wir alle Skeptiker der Kernkraft geworden sind. Die anderen zu überzeugen ist weit schwieriger. Wir waren die Ersten, die in einer Schlussfolgerung des Europäischen Rats die europäischen Sicherheitsstandards angesprochen haben. Vorgänger von Ihnen, auch anwesende Minister, haben dies in die Schlussfolgerungen eines Europäischen Rats bisher nicht so hineingebracht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das war schon vor Jahren! Das stimmt nicht! – Abg. Mag. Prammer: Das ist die Unwahrheit!) Gestern hat die Europäische Kommission veröffentlicht, dass sie für die Stilllegung von Bohunice und Ignalina in den nächsten drei Jahren immerhin 305 Millionen € zur Verfügung stellen wird. Das ist eine konkrete Lösung und nicht bloß rhetorische Kritik!

Die Abgeordneten Marizzi, Dr. Gusenbauer und Dr. Cap: Westenthaler!

Isoliert sind wir? – Wer hat denn die Verlängerung von Wolfgang Petritsch als Koordinator für Bosnien durchgebracht? Das war Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. Wer hat Erhard Busek als Stabilitätspaktkoordinator für den gesamten Balkanraum durchgesetzt? Das war diese österreichische Bundesregierung. (Die Abgeordneten Marizzi, Dr. Gusenbauer und Dr. Cap: Westenthaler!) Im Europarat stellen wir heute den Generalsekretär, und ich gratuliere Peter Schieder zu seinem großartigen Erfolg als Präsident der Parlamentarischen Versammlung. Ein großer Erfolg für uns alle! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer irrt! – Abg. Auer: Das schaut nicht gut aus für Gusenbauer!

Oder denken Sie an die härtest umkämpfte Wahl in den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, in der Österreich gegen wichtigste Konkurrenz, sogar gegen die Amerikaner, gewonnen hat! Wir sind mit der zweithöchsten Stimmenzahl hineingewählt worden. Wichtige Positionen im Einsatz für die Menschenrechte, im Kampf gegen den Rassismus werden von Österreicherinnen und Österreichern eingenommen, und das erklärt, warum Kofi Annan in diesen Tagen gesagt hat: Musterland Österreich. – Es gibt also höchstes internationales Lob für uns, und das klingt ganz anders als Ihre Sätze, Alfred Gusenbauer. Ich finde, Kofi Annan hat Recht. Seien wir gemeinsam stolz auf dieses Land! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer irrt! – Abg. Auer: Das schaut nicht gut aus für Gusenbauer!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wie sieht es aus mit Tschechien?

Die regionale Partnerschaft wird bei Ihnen zu einer Sprechblase, so die Aussage. – Wiederum frage ich: Wissen Sie es nicht, müssen wir es Ihnen wirklich erklären, oder wollen Sie einfach nicht das unzweifelhaft Richtige einbekennen? (Abg. Dr. Gusenbauer: Wie sieht es aus mit Tschechien?) Das, was ich begonnen habe, was vor allem Benita Ferrero-Waldner konkret umgesetzt hat, regelmäßige Treffen mit den Ministern der Nachbarländer, lebendige Netzwerke, findet jedes Jahr auf vielen Ebenen statt; nicht nur bei den Außenministern, sondern etwa auch bei den Umweltministern, die jetzt, in diesen Wochen, wieder zusammen kommen. Die Umweltminister aller Kandidatenländer treffen sich mit unserem Willi Molterer. Die Landwirtschaftsminister, die Wirtschaftsminister, die Justizminister, die Gesundheitsverantwortlichen aus den EU-Ländern und den Kandidatenländern treffen sich in Österreich. Das ist gelebte regionale Partnerschaft! Wenn das eine Sprechblase ist, dann überprüfen Sie Ihre Redemanuskripte, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Das bestimmen aber nicht Sie! – Abg. Dr. Gusenbauer: Ihr Demokratieverständnis nähert sich schon sehr dem der FPÖ an! – Abg. Dr. Mertel: Diktatur!

Wir werden zusätzlich – und ich hoffe, das Hohe Haus wird das sehr bald beschließen, und ich bitte sehr um Ihre Stimme – Steuerimpulse zur Konjunkturbelebung, vor allem für die Bauwirtschaft, aber auch für die Familien, für die Betriebe, für Weiterbildung und Forschung, im Ausmaß von 750 Millionen € vorschlagen. Wenn Sie mitstimmen, dann nehmen wir Ihre Kritik ernst, wenn Sie aus politischen Gründen dagegen stimmen, stellen Sie sich nie wieder hierher und kritisieren Sie, dass diese Bundesregierung nichts mache! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Das bestimmen aber nicht Sie! – Abg. Dr. Gusenbauer: Ihr Demokratieverständnis nähert sich schon sehr dem der FPÖ an! – Abg. Dr. Mertel: Diktatur!)

Abg. Mag. Kukacka: ... das Niveau vom Gusenbauer!

Jetzt komme ich dazu, wie Sie sich heute dargestellt haben. (Abg. Mag. Kukacka: ... das Niveau vom Gusenbauer!) Bernhard Görg, einer Ihrer engen Parteifreunde, sagt: "Das, was der

Abg. Dr. Gusenbauer: Hochleistung und Khol, das ist ein Widerspruch!

Herr Gusenbauer! Kein einziges Wort haben Sie darüber gesagt, wohin Ihr Weg führen würde. Dazu möchte ich einmal Herrn Traxler vom "Standard" zitieren; der hat Sie wirklich aufgeblättert. Er hat gesagt, das neue Schlagwort von Herrn Gusenbauer sei die solidarische Hochleistungsgesellschaft – das könnte aber auch ein Andreas Khol gesagt haben! So wird Ihr Kurs beurteilt: Einmal so, und einmal so. (Abg. Dr. Gusenbauer: Hochleistung und Khol, das ist ein Widerspruch!)

Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer! Ellmayer!

Herr Vorsitzender Gusenbauer! (Abg. Dr. Khol: Er zeigt dir den Rücken!) – Ja. Ich möchte mich auch bei Ihnen ganz artig bedanken, Herr Gusenbauer (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer! Ellmayer!), dass Sie mir die Gelegenheit geben (Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen), dem Hohen Haus, seinen Besuchern auf der Galerie und einer interessierten Öffentlichkeit – leider sind die Medienvertreter jetzt in die Redaktionen entschwunden, weil sie schrei

Abg. Dr. Gusenbauer: Ja, richtig!

Hohes Haus! Dazu eine Frage: Hat es in den letzten 30 Jahren, also seit 1970, in Österreich Jahre mit echter Rezession gegeben, also Jahre, in denen ein Minus vor den Zahlen des BIP stand? – Sagen Sie bitte nicht, dass diese Frage unwichtig wäre, denn es geht dabei um die Beurteilung der Zuverlässigkeit der österreichischen Wirtschaftspolitik. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ja, richtig!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Die falsche wahrscheinlich!

Ich gebe Ihnen sicherheitshalber auch gleich die Antwort auf diese Frage (Abg. Dr. Gusenbauer: Die falsche wahrscheinlich!): Ja, meine Damen und Herren, es hat seit 1970, also in den letzten 30 Jahren, dreimal ein negatives Wachstum gegeben, und zwar in den Jahren 1974, 1978 und 1981! Das waren – nicht ganz zufällig! – die Jahre der SPÖ-Alleinregierung unter Kreisky und Androsch.

Abg. Dr. Gusenbauer: Das schmerzt! So ein Blödsinn ist noch nicht gesagt worden!

Die letzten drei Rezessionen hat Österreich immer nur dann erlebt, wenn die SPÖ allein und ohne korrigierenden Partner Verantwortung für dieses Land getragen hat. Und damit Sie nicht nachzuschauen brauchen, meine Damen und Herren von der SPÖ ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Das schmerzt! So ein Blödsinn ist noch nicht gesagt worden!) Das ist nachzulesen, Herr Gusenbauer, ich weiß, dass es Sie schmerzt. Ich verstehe ja, dass es Sie schmerzt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Was Sie erzählen, ist ein Schwachsinn!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Was Sie erzählen, ist ein Schwachsinn!

Abg. Dr. Gusenbauer: Unglaublicher Unsinn!

Damit Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, nicht nachzuschauen brauchen (Abg. Dr. Gusenbauer: Unglaublicher Unsinn!), ob dies damals globale Rezessionen waren, die Österreich mitgerissen haben, gebe ich Ihnen gleich auch auf diese Frage die Antwort: Nein, in diesen Jahren gab es keine internationalen Rezessionen. Diese Rezessionen waren in Österreich von der SPÖ hausgemacht. 1978 hatten wir in Österreich ein BIP von minus 0,4 Prozent, während unser Nachbar Deutschland ein sattes Wachstum von 3 Prozent verzeichnen konnte.

Abg. Dr. Gusenbauer: O ja!

Die Finanzen der SPÖ-Parteiorganisation weisen ja auch nicht gerade Überschüsse aus. (Abg. Dr. Gusenbauer: O ja!) 350 Millionen Schilling Schulden im Jahr 2000 (Abg. Murauer: Auch nicht gerade schwach!), sehr viel weniger werden es jetzt wohl auch nicht sein.

Abg. Dr. Gusenbauer: Gar nichts haben wir vergessen!

Oder: Haben Sie vielleicht schon vergessen, meine Damen und Herren von der SPÖ (Abg. Dr. Gusenbauer: Gar nichts haben wir vergessen!), dass es 1995 darum ging, dass wir Österreicher beim Euro mit dabei sind, und dass Ihnen die ÖVP damals – unter einem Finanzminister Staribacher – Neuwahlen aufzwingen musste, damit wir diese Jahrhundertchance für Österreich nicht verspielen?!

Abg. Edlinger: Der macht dieselbe Politik wie ihr! – Abg. Dr. Gusenbauer: Und der Stoiber verlangt eine höhere Verschuldung!

So schaut es aus mit der rot-grünen Wirtschaftskompetenz in Österreich und in Deutschland (Abg. Edlinger: Der macht dieselbe Politik wie ihr! – Abg. Dr. Gusenbauer: Und der Stoiber verlangt eine höhere Verschuldung!): Schulden machen, Schulden machen und noch einmal Schulden machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: So etwas Letztklassiges habe ich selten gehört!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: So etwas Letztklassiges habe ich selten gehört!

Abg. Dr. Gusenbauer: Cap!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man von "political correctness" spricht – ich nenne es nicht "political correctness", sondern ich sage, es ist menschlicher Anstand, um den es sich hier handelt – und sagt, dass, wenn jemand wie Herr Abgeordneter Gusenbauer heute das Wort "verschüsseln" verwendet – das war offenkundig hier gemeint (Abg. Dr. Gusenbauer: Cap!) – Cap, nicht Gusenbauer, Entschuldigung –, mit zweierlei Maß gemessen wird – nämlich im Vergleich zu Haiders Ariel-Muzicant-Aussage –, und dann sagt, man sei zutiefst getroffen, dann muss ich dem Folgendes entgegenhalten:

Sitzung Nr. 94

Abg. Dr. Stummvoll: Das war schlimm! – Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer!

Ich möchte Sie daran erinnern, welche Rolle Sie von den Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang gespielt haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Das war schlimm! – Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer!) Es war schon zu Beginn dieser Sanktionen – sie hatten damals in Stockholm ihren Ausgang genommen – so, dass Ihr voriger Parteivorsitzender eine sehr unrühmliche Rolle gespielt hat. Das wurde nachher von seinem Nachfolger fortgesetzt. Erinnern wir uns daran, was uns Kollege Gusenbauer durch seine Reisen durch Europa beschert hat, meine Damen und Herren! Es ist ein dunkles Kapitel der SPÖ in Österreich, und dadurch wurde dieser Grundsatz des Kollegen Schieder, die Interessen des Landes vor die Interessen einer Partei zu stellen, mit Füßen getreten. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Ich sage das ganz klar! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Heute schon Champagner gefrühstückt, Herr Gusenbauer?

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Heute schon Champagner gefrühstückt, Herr Gusenbauer?) Die Zuschauer werden sich ihren Reim darauf machen, dass der Herr Westenthaler mit seinen Zwischenrufen schon anfängt, bevor ich mit meiner Rede begonnen habe. Das heißt: Das geschieht völlig unabhängig von dem, was man sagt, Hauptsache, die Lautstärke stimmt hier im Hohen Haus! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Immer!

Erstens: die Steuerreform. – Herr Kollege Gusenbauer, da haben Sie nicht wirklich zugehört. (Abg. Dr. Gusenbauer: Immer!) – Dann haben Sie es nicht verstanden, aber das wollte ich Ihnen nicht unterstellen. Also zugehört haben Sie! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Dauernd machen wir Vorschläge!

Herr Van der Bellen und Herr Gusenbauer! Ich habe in der Einleitung meiner Rede vom "bestgehüteten Geheimnis" dieser Republik gesprochen und Sie in diesem Zusammenhang gefragt: Was sind Ihre Vorstellungen? (Abg. Dr. Gusenbauer: Dauernd machen wir Vorschläge!) – "Dauernd" machen Sie Vorschläge, sagen Sie. Das ist richtig! Sie machen jeden Monat einen neuen Vorschlag zur Steuerreform. Zuerst ist es 1 Milliarde €, dann sind es 2 Milliarden €, dann 3 Milliarden €. Nächsten Monat werden es wahrscheinlich schon 4 Milliarden € sein, übernächsten Monat dann 5 Milliarden €. – Wir können zählen, Herr Gusenbauer, aber Sie offensichtlich nicht!

Abg. Dr. Gusenbauer: Zum Glück!

Meine Damen und Herren! Es war auch interessant – die Zuseher konnten ja die "Pressestunde", in der Sie, Herr Gusenbauer, zu Gast waren, verfolgen (Abg. Dr. Gusenbauer: Zum Glück!) – zu hören, was alles von unseren Reformen Sie nicht verändern würden. Ja natürlich würden Sie die Pensionsreform nicht verändern – weil wir den Pensionisten ihren Lebensabend sichern. Es gibt in diesem Jahr sechs Milliarden Schilling mehr für die Pensionisten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Solch ein Unsinn! Sie haben die Pensionisten geschröpft!) Natürlich werden Sie das nicht verändern, Sie wären ja auch dumm, wenn Sie das täten, und das sind Sie ja nicht.

Abg. Dr. Gusenbauer: Solch ein Unsinn! Sie haben die Pensionisten geschröpft!

Abg. Dr. Gusenbauer: O ja! Reformieren!

Sie werden aber auch das Kindergeld nicht verändern (Abg. Dr. Gusenbauer: O ja! Reformieren!), denn Sie haben gesagt, das Kindergeld würden Sie nur in der Weise verändern, dass Sie

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Abg. Dr. Gusenbauer: Du meine Güte! – weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ

Herr Kollege Gusenbauer! Erstens: Sie haben keine Ahnung von der Realität der Familien und der Mütter in diesem Lande (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Abg. Dr. Gusenbauer: Du meine Güte! – weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ), und es ist eine Beleidigung, den Müttern zu unterstellen, dass sie mit den 432 € Familiengeld zwei Champagnerfrühstücke finanzieren.

Abg. Dr. Gusenbauer: Das war kein Frühstück!

Ich verstehe schon, dass Sie seit Ihrem Champagnerfrühstück mit Minister Moscovici in Paris ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Das war kein Frühstück!) – Es war nur Champagner mit Mandeln; Sie sind ein feiner Mann, Herr Gusenbauer! Das habe ich immer schon gesagt, und ich habe auch schon den Ausspruch von Kurt Tucholsky abgewandelt: "Sekt" – also bei Ihnen Champagner – "ist das Getränk der Arbeiterklasse, wenn es von ihren Funktionären getrunken wird".

Abg. Mag. Schweitzer: Der Gusenbauer sucht so etwas! Sie haben gar nichts! Keine Schatten, nichts!

Herr Kollege Khol! Sie haben viel davon geredet, dass Sie Mut, Zuversicht, Entschlossenheit aufbringen und auch aufbringen werden. Ich zweifle gar nicht daran, denn das brauchen Sie nämlich auch bitter notwendig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Bitter notwendig brauchen Sie Mut und Entschlossenheit, um mit diesem Regierungspartner zu regieren. (Abg. Mag. Schweitzer: Was ist denn mit diesem Partner?) Das ist ja genau der Kernpunkt unseres Angriffs, unseres Misstrauens: dass Sie einen Schattenkanzler, ein Schattenregierungsmitglied haben, das vielleicht überhaupt das prominenteste Mitglied dieser Regierung ist (Abg. Mag. Schweitzer: Der Gusenbauer sucht so etwas! Sie haben gar nichts! Keine Schatten, nichts!), das systematisch die Rechtsstaatsverweigerung in Österreich und außenpolitischen Amoklauf betreibt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer – auf die Rednerin weisend, in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Wäre sie ein Schatten in eurem Kabinett?

Sie sind in allen wesentlichen Themen der Zukunft zerstritten, wenn es etwa um die Frage der europäischen Erweiterung geht, Herr Westenthaler! (Abg. Mag. Schweitzer – auf die Rednerin weisend, in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Wäre sie ein Schatten in eurem Kabinett?) Es wird natürlich über die Beneš-Dekrete in ganz Europa diskutiert. Ich empfehle Ihnen, das einmal in Ihrer Regierung zu diskutieren. Hier häufen sich die Widersprüche und finden am laufenden Band ihre Fortsetzung. Wir sehen die Widersprüche und Unglaubwürdigkeiten Ihrer Fraktion bei der Steuerreform. (Abg. Mag. Schweitzer: Einen Vorschlag! – Abg. Ing. Westenthaler: Gibt es einen Inhalt auch noch?) – Ich komme schon dazu. (Abg. Schwarzenberger: Wenn die Zeit aus ist!)

Rufe bei der SPÖ: Wo ist Gaugg? – Rufe bei den Freiheitlichen: Wo ist Gusenbauer?

Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. (Rufe bei der SPÖ: Wo ist Gaugg? – Rufe bei den Freiheitlichen: Wo ist Gusenbauer?) Der Antrag ist daher abgelehnt.

Sitzung Nr. 95

Abg. Dr. Brinek: Das war Gusenbauer!

Man muss sich auch Gedanken machen, wenn die Bundesregierung plant, dass 50 Prozent aller Schulabsolventinnen und Schulabsolventen, die die Matura geschafft haben und tertiäre Bildung konsumieren oder sich aneignen wollen, aus dem Fachhochschulbereich kommen können. (Abg. Dr. Brinek: Das war Gusenbauer!) – Nein, das ist nicht nur von Herrn Gusenbauer so gesagt worden, die Regierung hat ursprünglich von einem Drittel gesprochen, dann von 50 Prozent.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ja, da hat sie wirklich Recht!

Frau Ministerin! Terrorismusbekämpfung kann nicht nur auf dem Papier stattfinden und auch nicht nur über die – wenngleich wichtige und notwendige – Bekämpfung seiner Finanzierung. Österreich wird in seiner Terrorismusbekämpfung auch daran gemessen werden, wie sich prominente Österreicher und Österreicherinnen im Ausland verhalten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ja, da hat sie wirklich Recht!)

Rufe bei der ÖVP: Wo ist Gusenbauer?

Ich finde es auch besonders befremdend ... (Rufe bei der ÖVP: Wo ist Gusenbauer?) Wir alle wissen, dass die Reise dieser Delegation nach Süd- und Nordkorea sowohl die Zustimmung der Präsidiale hatte – die Präsidiale war voll informiert (Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen) – als auch in Übereinstimmung mit der UNO erfolgt wäre und – jetzt kommt das Beste – selbstverständlich auch in Information und Übereinstimmung mit dem Außenamt, das heißt mit der Frau Außenminister und mit dem Bundeskanzler. (Abg. Jung: Warum haben Sie es dann abgesagt?) Zumindest da sollten Sie sich nicht verschweigen und auf der Regierungsbank sitzen, als hätten Sie nicht gewusst, dass hier im Parlament eine Delegation nach Süd- und Nordkorea geplant ist. Das ist doch unfassbar, was Sie hier aufführen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Großruck: Welchen Beliebtheitswert hat Herr Gusenbauer?

Sie können sich nicht aus der Verantwortung stehlen, wenn das Außenamt am 11. Februar gegenüber der APA offiziell sagt: Wir sind beruhigt, Haider wird in Bagdad die österreichische Position vertreten (Abg. Großruck: Welchen Beliebtheitswert hat Herr Gusenbauer?) – er kennt sie ja so gut –, und in Klammern: wir haben ihn ja gebrieft dafür. Und dann wünschen Sie, nämlich das Außenamt, ihm noch alles Gute für die lösungsorientierten Gespräche in Bagdad mit Saddam Hussein.

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sagen Sie, Herr Abgeordneter, wissen Sie, wovon Sie reden? Hat man Ihnen das Thema mitgeteilt?

Wir wissen, dass gerade unsere Regionen ihre Wertschöpfung aus der Vielfalt der Funktionen, aus der Vielfalt der Aufgaben und der Chancen heraus finden, und wir wissen, dass diese Chancen entwickelt werden müssen. – Herr Gusenbauer! Sie müssen nicht applaudieren, aber es ist gut, wenn Sie sich bereit machen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sagen Sie, Herr Abgeordneter, wissen Sie, wovon Sie reden? Hat man Ihnen das Thema mitgeteilt?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Der Khol hat jetzt zu applaudieren vergessen! – Abg. Dr. Khol: Danke! Ich hab gerade an ein Glasl Rotwein gedacht!

Weil wir dieses europäische Modell (Abg. Dr. Gusenbauer: Der Khol hat jetzt zu applaudieren vergessen! – Abg. Dr. Khol: Danke! Ich hab gerade an ein Glasl Rotwein gedacht!) nicht nur für unsere Regionen, sondern auch für unser europäisches Gesellschaftsmodell absichern wollen, ist es uns von so entscheidender Wichtigkeit, dass der demokratische Prozess in Europa weiterentwickelt wird. Das europäische Gesellschaftsmodell ist keine Selbstverständlichkeit, und es wäre schön gewesen, wenn heute auch die Opposition dabei mitgewirkt hätte, dieses Gesellschaftsmodell auch in den demokratischen Vorgängen Europas zu verankern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Cap: Das reicht schon! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das werden wir sehen, ob das reicht!

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, nur halb so polemisch zu sein wie Kollege Cap. Das reicht auch. (Abg. Dr. Cap: Das reicht schon! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das werden wir sehen, ob das reicht!)

Sitzung Nr. 97

Abg. Ing. Westenthaler – eine Kopie eines Zeitungsartikels mit der Schlagzeile "Gusenbauer will Billig-Arbeitskräfte" in die Höhe haltend –: Noch einmal, schauen Sie! "Gusenbauer will Billig-Arbeitskräfte"!

Herr Klubobmann Westenthaler! Weil Sie gar so keck an die linke Seite, zur Opposition gesagt haben, dass wir die Ohren spitzen sollen (Abg. Ing. Westenthaler: Ja!): Spitzen Sie jetzt auch ein bisschen die Ohren, ich bringe Ihnen eine Kurzzusammenfassung. (Abg. Ing. Westenthaler – eine Kopie eines Zeitungsartikels mit der Schlagzeile "Gusenbauer will Billig-Arbeitskräfte" in die Höhe haltend –: Noch einmal, schauen Sie! "Gusenbauer will Billig-Arbeitskräfte"!)

Abg. Dr. Fekter: Billige Arbeitskräfte will Herr Gusenbauer!

Die Öffentlichkeit soll mit einer Debatte darüber, ob Ausländer Deutsch können sollen oder nicht, beschäftigt werden. – Die wollen ohnehin Deutsch lernen! Der wahre Kern ist, dass Sie ein groß angelegtes Programm veranstalten, billige Arbeitskräfte ins Land zu holen (Abg. Dr. Fekter: Billige Arbeitskräfte will Herr Gusenbauer!), und zwar unter sehr, sehr unfairen Bedingungen ihnen gegenüber und so, dass alle anderen Arbeitnehmer in Österreich unter Druck kommen werden.

Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer!

Zum Thema Schlüsselarbeitskräfte: Jawohl, wir haben das gesagt, und wir sagen noch immer, dass wir für bestimmte Qualifikationen Leute ins Land holen müssen: für bestimmte Qualifikationen und unter fairen Bedingungen! (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht Billigarbeitskräfte, Frau Kollegin!) Was machen Sie aber jetzt? – Herr Klubobmann Westenthaler hat auch sehr stolz darauf hingewiesen. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer!) – Sie definieren die Schlüsselarbeitskräfte nicht mehr danach, welche Leute mit welchen Qualifikationen wir brauchen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Auch!) Sie definieren sie so, dass es nur mehr Gutverdiener schaffen werden, zu fairen Bedingungen ins Land zu kommen, denn Schlüsselarbeitskräfte werden künftig nur mehr diejenigen sein, die ungefähr 2 000 € verdienen, und nicht mehr diejenigen, die wir dringend brauchen würden, die aber in ihren Berufen weniger verdienen, obwohl ihre Qualifikationen bitter notwendig für uns sind. (Abg. Ing. Westenthaler – neuerlich die Kopie eines Artikels aus der "Presse" mit dem Titel "Gusenbauer will Billig-Arbeitskräfte auf Dauer nach Österreich holen" in die Höhe haltend –: Schauen Sie, Frau Kollegin! Schauen Sie einmal her, was Herr Kollege Gusenbauer alles verzapft!)

Abg. Ing. Westenthaler – neuerlich die Kopie eines Artikels aus der "Presse" mit dem Titel "Gusenbauer will Billig-Arbeitskräfte auf Dauer nach Österreich holen" in die Höhe haltend –: Schauen Sie, Frau Kollegin! Schauen Sie einmal her, was Herr Kollege Gusenbauer alles verzapft!

Abg. Dr. Gusenbauer: Unsinn, völliger Unsinn!

Herr Kollege Dr. Gusenbauer! Damit locken Sie aber die Menschen in die Arbeitslosigkeit und in eine Armutsfalle. (Abg. Dr. Gusenbauer: Unsinn, völliger Unsinn!) Sie wissen genauso gut wie ich, dass unqualifizierte Billig-Arbeitskräfte das höchste Risiko tragen, arbeitslos zu werden, dass sie am schwersten vermittelbar sind und auch am längsten arbeitslos bleiben. Das heißt: Wenn Sie gerade diese Leute auf Dauer zu uns nach Österreich holen wollen, produzieren Sie Probleme von morgen, und Sie gaukeln diesen Menschen eine Sicherheit vor, die Sie ihnen nicht bieten können, weil sie über kurz oder lang in der Arbeitslosigkeit landen werden.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ungeheuerlich! So eine Schulmeisterung ist unglaublich! Sie sind nicht einmal ernst zu nehmen! Sie glauben Ihre eigene Alternative nicht! Das ist das Problem: Sie haben Ihre Zukunft schon hinter sich! 12-Prozent-Kanzler Gusenbauer! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Da ich dauernd auf das Hereinholen von billigen Arbeitskräften angesprochen werde, möchte ich sagen: Reden wir doch über die Realität, Herr Westenthaler! Setzen Sie sich nieder, passen Sie auf, vielleicht verstehen Sie es irgendwann! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein "toller" Stil! So ein rüpelhafter Stil, und der Präsident lässt das zu, und das bei einer Live-Übertragung!) Bis jetzt können Sie ja nur Propagandaformeln ablassen. Das eigentliche Problem haben Sie noch nie verstanden, Herr Westenthaler! Wenn Sie mich auffordern zu erklären, dann müssen Sie bereit sein zuzuhören. Westenthaler will nichts wissen, weiterhin so wenig intelligent bleiben wie bisher! Gut! Setzen, Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ungeheuerlich! So eine Schulmeisterung ist unglaublich! Sie sind nicht einmal ernst zu nehmen! Sie glauben Ihre eigene Alternative nicht! Das ist das Problem: Sie haben Ihre Zukunft schon hinter sich! 12-Prozent-Kanzler Gusenbauer! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Real!

Herr Kollege Gusenbauer, ich finde es eigentlich bemerkenswert, dass Sie die Lohnverhandler insoferne beleidigen, als Sie ständig, auch in der "Pressestunde", darauf hinweisen, dass wir die niedrigsten Lohnabschlüsse (Abg. Dr. Gusenbauer: Real!), Realabschlüsse in ganz Europa hätten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wegen der Belastungspolitik!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wegen der Belastungspolitik!

Abg. Dr. Gusenbauer: Taferl! – Abg. Ing. Westenthaler: Aus dem Alter sind wir heraus!

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! (Abg. Dr. Gusenbauer: Taferl! – Abg. Ing. Westenthaler: Aus dem Alter sind wir heraus!) Kollege Kogler, ist das die neue Strategie der Grünen: Taferl statt Inhalt? Gehen Sie den Weg der deutschen Grünen in Richtung unter 5 Prozent? – Wenn dem so ist, dann müssen Sie eigentlich froh sein, dass Sie heute noch ein Taferl aufstellen können. Wenn Sie mit den deutschen Grünen gehen, werden Sie in Zukunft hier kein Taferl mehr aufstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer verkriecht sich schon hinter seiner Zeitung! – Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Immer dieselbe Unwahrheit! Nichts Neues, nichts Interessantes! – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer, der den "Standard" aufgeschlagen hat –: Ein hartes Urteil über den "Standard"!

Angesichts dessen sage ich Ihnen: Da geht es nicht um Pessimismus, da geht es nicht um Schlechtmachen, da geht es nicht um eine technische Rezession in Österreich, sondern es geht darum, dass wir gemeinsam sagen: Gratulation der österreichischen Wirtschaft, Gratulation den Beschäftigten für diese herausragenden Leistungen im internationalen Vergleich in einem schwierigen Jahr! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer verkriecht sich schon hinter seiner Zeitung! – Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Immer dieselbe Unwahrheit! Nichts Neues, nichts Interessantes! – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer, der den "Standard" aufgeschlagen hat –: Ein hartes Urteil über den "Standard"!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Genauso hört sich’s auch an!

Meine Damen und Herren! Wir haben in der letzten Zeit viele schlimme Zahlen von Ihnen gehört. In Wirklichkeit ist im letzten Quartal der Privatkonsum um ein Prozent gestiegen. Wir haben erlebt, dass im letzten Quartal der reale Export an Dynamik gewonnen hat und bereits wieder um 5,5 Prozent gestiegen ist. Wir sehen, dass sich in diesem Land etwas rührt. Und wir haben mit diesem Konjunkturpaket das verstärkt ... (Abg. Dr. Cap: Von wem ist die Rede? Wer hat die Rede geschrieben?) – Herr Dr. Cap, Sie fragen mich, wer die Rede geschrieben hat: Ich schreibe meine Reden selbst, und ich sage das, was da drinnen ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Genauso hört sich’s auch an!) Sie lassen sich Ihre Reden von jemandem ausdenken. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Das können Sie nicht beurteilen! – Abg. Ing. Westenthaler – auf den Redner weisend, in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Ist das der Verfassungsexperte der SPÖ?

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister für Landesverteidigung! Hohes Haus! Herr Professor Khol, ich bin irgendwie froh, dass da herinnen keiner sitzt, der die Studiengebühren einbezahlt hat, denn Ihre "Vorlesung" war nicht wirklich zutreffend und nicht wirklich gut. Es wäre eine in den Sand gesetzte Investition gewesen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Das können Sie nicht beurteilen! – Abg. Ing. Westenthaler – auf den Redner weisend, in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Ist das der Verfassungsexperte der SPÖ?)

Sitzung Nr. 98

Abg. Dr. Pilz: Sie wissen die Preise nicht? – Abg. Dr. Gusenbauer: Hat es Ihnen der Bundeskanzler nicht gegeben?

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Erstens lege ich Wert auf die Feststellung, dass ich dem Nationalrat selbstverständlich keine Informationen vorenthalte, sondern selbstverständlich alle Informationen, die ich zum heutigen Zeitpunkt habe, weitergebe. Auch wenn Sie es nicht glauben, wir wissen zurzeit die Preise, die Sie formuliert haben, nicht. (Abg. Dr. Pilz: Sie wissen die Preise nicht? – Abg. Dr. Gusenbauer: Hat es Ihnen der Bundeskanzler nicht gegeben?) Es liegt dem Finanzministerium kein offizieller Akt vor, weil wir uns darauf geeinigt haben, dass dieser Frage zuerst im Rahmen der technischen Prüfung im Landesverteidigungsministerium nachgegangen wird. Der Herr Verteidigungsminister hat mich darüber informiert, dass man gerade zu den preislichen Komponenten weitere Informationen von den entsprechenden Anbietern eingeholt hat, sodass ein letztgültiges Angebot eben noch nicht vorliegt. (Abg. Dr. Pilz – auf seine Unterlagen weisend –: Da sind die Preise!) Daher kann ich Sie darüber auch nicht informieren.

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine gefährliche Drohung!

Die österreichische Bundesregierung wird, Herr Abgeordneter Cap, ihrer Verantwortung nachkommen – so wie in den letzten zwei Jahren –, sie wird für den Sozialstaat Österreich eintreten (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine gefährliche Drohung!), aber auch die Sicherheitsstandards, die wir brauchen, entsprechend umsetzen. Das unterscheidet uns im Vergleich mit der Opposition. Ich bedauere, dass wir in diesen Bereichen keinen Konsens erzielen können.

Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagt der Westenthaler dazu? – Abg. Ing. Westenthaler: Da sind wir anderer Meinung!

Mehr Sicherheit ist mit einem Veto in der EU nicht erreichbar – das als Antwort auf die Frage der Kollegin Glawischnig von den Grünen. Für meine Partei ist vollkommen klar, dass ein solches Veto Temelín um nichts sicherer machen würde. Ganz im Gegenteil! (Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagt der Westenthaler dazu? – Abg. Ing. Westenthaler: Da sind wir anderer Meinung!)

Abg. Gradwohl: Kollege Hornegger! Was ist mit Mut? – Abg. Ing. Westenthaler: Wo sind Cap und Gusenbauer?

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt . (Abg. Gradwohl: Kollege Hornegger! Was ist mit Mut? – Abg. Ing. Westenthaler: Wo sind Cap und Gusenbauer?)

Sitzung Nr. 100

Abg. Dr. Gusenbauer: Ich verzichte gerne! Die Nachhilfe suche ich mir selbst!

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich denke, ich muss Herrn Klubobmann Gusenbauer doch einiges an Nachhilfe geben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich verzichte gerne! Die Nachhilfe suche ich mir selbst!) Ich beschäftige mich dabei gerne mit seinem Entwurf, den ich vor mir liegen habe.

Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen! Lesen!

Herr Gusenbauer, was ist der Vorteil, wenn nach Ihrem jüngsten Vorschlag nur drei der elf Personen des Uni-Rates aus dem Bereich der Universitäten nominiert werden? (Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen! Lesen!) Was soll besser werden, wenn das Bundesland, die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer Leute in den Uni-Rat entsenden, und zwar verpflichtend? (Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen, Frau Abgeordnete!) – Hier steht es, Herr Gusenbauer! Hier steht: elf Personen, davon kommen nur drei aus dem Bereich der Universität. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ja, lesen

Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen, Frau Abgeordnete!

Abg. Dr. Gusenbauer: Morgen!

Eine weitere Beobachtung: Sie haben gesagt, es gebe überall nur Ablehnung. – Nun, wenn ein solch umfassendes Gesetzeswerk mit mehr als 150 Paragraphen vorliegt, dann ist natürlich immer etwas dabei, das von der einen oder anderen Gruppe kritisiert wird. Deshalb gibt es jetzt erstens die offene Planung und zweitens die Begutachtungszeit. Wir befinden uns noch in der Begutachtungszeit (Abg. Dr. Gusenbauer: Morgen!), sie endet am Freitagabend. Ich bin dafür, dass wir einen Dialog pflegen, statt auf die Straße demonstrieren zu gehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: So ist es!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer

Herr Klubobmann Gusenbauer, malen Sie also nicht den Teufel an die Wand (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer ), hören Sie, was die Bevölkerung sagt! Die Bevölkerung sagt zu 82 Prozent – damit liegt dieser Punkt an dritter Stelle aller österreichischen Reformvorhaben –, die Universitäten sollen reformiert werden. Von den direkt Betroffenen, den Maturanten und Universitätsabgängern, sind mehr als 90 Prozent dieser Meinung, und sie nennen auch die Kategorien beziehungsweise Bereiche, die verbessert werden sollen: Abbau der Bürokratie, verstärktes Engagement in Technologie, Schwerpunktbildung in Lehre und Forschung.

Abg. Dr. Gusenbauer: Drüberfahren!

Herr Kollege Gusenbauer meint, die Betroffenen seien nicht an Bord, man dürfe nur noch Reformen machen, wenn jeder Betroffene mit an Bord sei. Herr Kollege Gusenbauer! Im Zusammenhang mit einer Gremial- und Kurialuniversität, wo Standesvertreter ihre Standesrechte – ob gerechtfertigt oder nicht gerechtfertigt – einfach schützen wollen, muss man vielleicht als Gesetzgeber einmal zukunftsweisend etwas Visionäres tun und das nicht den Standesvertretern überlassen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Drüberfahren!)

Abg. Dr. Gusenbauer: So ein Blödsinn!

Es ist ganz einfach nicht einzusehen, dass es von Seiten der Opposition in der ganzen Debatte nicht einen einzigen Verbesserungsvorschlag gegeben hat. (Abg. Dr. Gusenbauer: So ein Blödsinn!) Es kam von Ihnen nicht ein einziger Verbesserungsvorschlag. Herr Kollege Gusenbauer! Gerade Sie haben ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ja unfassbar!) – Ich weiß schon, wie das ist. Sie gehen mit Dr. Van der Bellen Hand in Hand und denken sich, der beste Freund der guten alten Zeiten ist das schlechte Gedächtnis. Das ist Ihr Zugang! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ja unfassbar!

Abg. Dr. Gusenbauer: Wissen Sie, wovon Sie reden? Themaverfehlung! Sie wissen überhaupt nicht, wovon Sie reden!

Sie träumen davon, dass in der Universität alles so bleibt, wie es ist. Meine Kollegin Brinek hat Ihnen sehr klar dargelegt, welche Diskussionen es im Rahmen des UOG 1993 oder des UniStG 1997 gegeben hat. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wissen Sie, wovon Sie reden? Themaverfehlung! Sie wissen überhaupt nicht, wovon Sie reden!) Es hat massive Proteste gegeben, aber genau diese Situation wollen Sie jetzt beharrend verankern. Sie wollen, dass es so bleibt, wie es ist, und dass sich nichts ändert.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Schwarz-blauer Machtzugriff!

Zum zweiten Vorwurf: Sie kritisieren, dass es in Hinkunft zwei Vertreter der Steuerzahler im Universitätsrat geben soll. – Es ist wohl legitim, dass die Steuerzahler, wenn die Republik und die Steuerzahler den Universitäten 2,2 Milliarden €, umgerechnet 30 Milliarden Schilling, zur Verfügung stellen, in einem solchen Aufsichtsgremium natürlich eine Vertretung brauchen. Das ist logisch, das liegt auf der Hand, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Schwarz-blauer Machtzugriff!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Edlinger soll zurücktreten! – Abg. Dr. Martin Graf: Da lacht der Kollege Gusenbauer noch! Krampfhaftes Lachen!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Frau Vizekanzler! Herr Präsident! Frau Abgeordnete Dr. Mertel hat, glaube ich, die Debatte sachlich begonnen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Edlinger soll zurücktreten! – Abg. Dr. Martin Graf: Da lacht der Kollege Gusenbauer noch! Krampfhaftes Lachen!) und einen wichtigen Abänderungsantrag eingebracht, den ich vollinhaltlich unterstütze, weil es darin auch darum geht, dass Exekutivbedienstete, die derzeit kein Schmerzensgeld für im Dienst erlittene Verletzungen erhalten, ein solches bekommen sollen.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Gusenbauer. – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Das stimmt nicht!

Diese drei Außer-Streit-Stellungen hätte ich für selbstverständlich gehalten. Keine einzige ist von einem einzigen Abgeordneten der Regierungsparteien oder von einem einzigen Regierungsmitglied erfolgt. Ich bedauere das. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Gusenbauer. – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Das stimmt nicht!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das sagen Sie! Gerade Sie, Sie Nazi-Buchstabierer! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.

Da wundert es mich auch nicht, dass der Herr Ex-Finanzminister mit Vergangenheitsparolen hier herinnen witzig sein möchte. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das sagen Sie! Gerade Sie, Sie Nazi-Buchstabierer! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es würde nur noch fehlen, Herr Gusenbauer, dass der Herr Abgeordnete Edlinger, der ein Krawattenfetischist ist, auch noch Symbole aus dieser Zeit mit sich herumtragen würde. Trennen Sie sich von diesem Abgeordneten, und zwar in Windeseile! Dann werden Sie wieder glaubwürdig. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten aller Fraktionen.)

Sitzung Nr. 101

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ein gutes Beispiel! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war das beste Beispiel! – Abg. Parnigoni: Wie beim ORF!

Ich möchte auch Ihre ständigen Unterstellungen zurückweisen, dass wir der parteipolitischen Einflussnahme Tür und Tor öffnen. Wir haben die Politikerklausel in unseren Gesetzen seit dem ORF-Gesetz verankert. Es ist die erste Regierung, die das gemacht hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ein gutes Beispiel! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war das beste Beispiel! – Abg. Parnigoni: Wie beim ORF!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ein Aufsichtsrat!

Wo bleibt die Selbstverwaltung bei einem Universitätsrat, der wieder auf einem Kuriendenken basiert und wohin von der Arbeiterkammer, von der Wirtschaftskammer Leute entsandt werden? Wo ist denn da die von Ihnen beschworene Selbst verwaltung, die darin bestehen würde, dass die Universität selbst diese Leute benennen soll? (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ein Aufsichtsrat!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine SPÖ-Dringliche! Passt ein bisschen auf von der SPÖ! – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer wird bald allein in der ersten Reihe sitzen!

Derzeit gibt es 700 Darlehensfälle, wo praktisch ein zinsenfreies Darlehen gewährt wird. Der Bundeszuschuss pro Darlehen beträgt genau 7,27 €. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine SPÖ-Dringliche! Passt ein bisschen auf von der SPÖ! – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer wird bald allein in der ersten Reihe sitzen!)

Heiterkeit bei den Freiheitlichen – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ungefähr das, was Gusenbauer heute gesagt hat!

Das waren die Reaktionen laut "Presse" vom 10. April 1975 (Heiterkeit bei den Freiheitlichen – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ungefähr das, was Gusenbauer heute gesagt hat!), also zur Einführung des UOG 1975. Die gleichen Reaktionen gab es 1993 (Abg. Ing. Westenthaler: Hört, hört!), das war die Reform der SPÖ (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Er will es nicht hören!), die Firnberg’sche Universitätsreform, die ja zum Ziel hatte, dass Arbeiterkinder studieren können. Wie wir aus jeder sozialpolitischen Umfrage wissen, hat man damit arbeitende Studenten geschaffen, und nun überschwemmen arbeitslose Akademiker, die am Markt vorbei produziert wurden, das Land. – Das war Firnberg, Marke SPÖ. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Gusenbauer! Das haben Sie genau gesehen! Den Wischer haben Sie genau gesehen! Das gibt es nicht!

Sie sagen dann allerdings, Sie wollen Autonomie – das ist wirklich nur ein rudimentäres Fragment. Sie wollen das in ein Universitätsgesetz hineinschreiben, wie es hier in Ihrem Papier steht. Ich lese nur eine Passage vor: Jede Universität hat ein Mitteilungsblatt herauszugeben und im Internet, auf der Homepage der Universität öffentlich zugänglich zu machen. – Wenn das Ausdruck der Freiheit ist, die Sie den Universitäten gewähren wollen, dass Sie der Universität auch weiterhin vorschreiben wollen, ob diese ein Mitteilungsblatt herausgibt (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unglaublich!), dann werden wir uns nicht treffen. So einfach ist das! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Gusenbauer! Das haben Sie genau gesehen! Den Wischer haben Sie genau gesehen! Das gibt es nicht!)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Parteipolitisch geht es da zu! Das ist unglaublich! Lass dir Argumente einfallen oder halt die Klappe!

Herr Kollege Gusenbauer oder die Fraktion, die noch interessiert zuhört! Wenn Sie dann am Ende Ihres Reformkonzeptes schreiben: Die SPÖ – hier steht es wortwörtlich – wird gegen Jahresende ein völlig neues Studiensystem zur Diskussion stellen (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Parteipolitisch geht es da zu! Das ist unglaublich! Lass dir Argumente einfallen oder halt die Klappe!), und weitere Konzepte zur Universitätsreform werden folgen, dann muss ich sagen: Das zeigt, dass Sie ganz einfach fünf Jahre hinter Ihrer Zeit zurück sind! Erlauben Sie mir, das zu sagen! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer begibt sich zu Präsidenten Dr. Fischer.)

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer begibt sich zu Präsidenten Dr. Fischer.

Abg. Dr. Gusenbauer begibt sich zur Protokollführerin. – Abg. Mag. Schweitzer: Darf er das? Das ist unerhört! Das ist Beeinflussung des Protokolls! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Kollege Einem wollte damals noch zehn externe Universitätsräte, die vom Bundesminister bestellt werden. Jetzt liegt ein Papier vor, laut welchem man von der Kurien- und Gremialuniversität abgehen möchte und wo man etwas ganz Neues erfunden hat: die sozialpartnerschaftlich entsandte Universität. Das ist nicht reaktionär, das ist superreaktionär, was Sie da anbieten! (Abg. Dr. Gusenbauer begibt sich zur Protokollführerin. – Abg. Mag. Schweitzer: Darf er das? Das ist unerhört! Das ist Beeinflussung des Protokolls! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Gaugg: Was ist mit dem Gusenbauer? Wo ist er?

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Rufe bei der SPÖ – in Richtung des mit seiner Fraktion und der ÖVP gegen den Entschließungsantrag stimmenden Abg. Gaugg –: Gaugg?! Gaugg?!) – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Gaugg: Was ist mit dem Gusenbauer? Wo ist er?)

Abg. Gaugg: Wo ist der Gusenbauer?

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Gaugg: Wo ist der Gusenbauer?) – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.

Sitzung Nr. 103

Abg. Dr. Gusenbauer: Wo bleibt der Applaus?

Zweiter Punkt: Ich war ebenso erfreut wie der Herr Minister, als ich den Antrag gelesen habe. Ich danke für das Vertrauen, das Sie in diese Bundesregierung haben! Sie sagen: Auch in der nächsten Periode soll diese Bundesregierung noch Politik gestalten! – Ich danke vielmals für dieses Vertrauen! (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo bleibt der Applaus?)

Abg. Dr. Gusenbauer: So kommt Stummvoll nicht zurück in die Regierung! – Abg. Böhacker – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das ist nicht ausgeschlossen, dass er zurückkommt! – Abg. Dr. Cap: Da kommt noch eher Böhacker in die Regierung! – Abg. Böhacker: Danke für die Vorschusslorbeeren!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Gusenbauer: So kommt Stummvoll nicht zurück in die Regierung! – Abg. Böhacker – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das ist nicht ausgeschlossen, dass er zurückkommt! – Abg. Dr. Cap: Da kommt noch eher Böhacker in die Regierung! – Abg. Böhacker: Danke für die Vorschusslorbeeren!)

Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer muss noch überlegen, ob er für das Nulldefizit ist oder dagegen

Kollege Gusenbauer hat wieder sein Steuersenkungsprogramm vorgestellt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das nicht vorhandene!) Das ist ja interessant: Nicht ein einziges Wort darüber, wie er diese 3 Milliarden € finanzieren will (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer muss noch überlegen, ob er für das Nulldefizit ist oder dagegen): in der Verfassung oder außerhalb der Verfassung, mit einer Ausnahme für die Investitionsquote? – Das ist die so genannte Wendeopposition. Ingrid Wendl hätte eine Freude mit den Pirouetten, die Kollege Gusenbauer tagtäglich dreht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: ... Schulden aufnehmen?

Kein einziges Wort über die Bedeckung! Ich habe mir ein bisschen angesehen, wie die Sozialdemokraten das Ganze bedecken wollen. Erstens: 1 Milliarde € aus der Nichtanschaffung von Abfangjägern. Sie wissen aber ganz genau, dass die ersten Zahlungen, wenn überhaupt, erst im Jahre 2005 erfolgen. (Abg. Dr. Gusenbauer: ... Schulden aufnehmen?) Also für 2003 und 2004 hat Herr Kollege Gusenbauer schon einmal 1 Milliarde € Defizit in seiner Finanzierung der Steuerreform. (Abg. Mag. Kogler: Das größte Verschuldungsprojekt überhaupt: die Abfangjäger!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie gelesen, was Ihr Parteiobmann, der Kärntner Landeshauptmann Haider, dazu sagt? Haben Sie das gelesen?

Eines sage ich Ihnen, Herr Kollege Cap: Denken Sie an den Herrn Rechnungshofpräsidenten, der vor wenigen Tagen gesagt hat: 2,5 bis 3 Milliarden € für eine Steuerreform sind nicht vorhanden. – Die Aussage von Präsident Fiedler ist einerseits eine klare Absage an die Steuerreformpolitik der SPÖ; das sollten Sie zur Kenntnis nehmen! (Abg. Dr. Glawischnig: Super eingespart! Super Verwaltungsreform!) Und andererseits ist sie eine Bestätigung der Regierungspolitik, denn Präsident Fiedler hat dieses Stufenkonzept, die Steuer- und Abgabenquote bis 2010 auf 40 Prozent des BIP zu senken, ganz klar begrüßt und in Teilschritten von 1 bis 1,5 Milliarden ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie gelesen, was Ihr Parteiobmann, der Kärntner Landeshauptmann Haider, dazu sagt? Haben Sie das gelesen?) – Ach so! Wollen Sie vom Haider abkupfern? Da sind Sie auf einem guten Weg. Aber die Kopie ist immer schlechter als das Original, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Ich hätte noch ein paar Bücher! Die kann ich dir gern zum Lesen geben! Ein Autogramm kann ich dir auch besorgen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Ich hätte noch ein paar Bücher! Die kann ich dir gern zum Lesen geben! Ein Autogramm kann ich dir auch besorgen!

Abg. Dr. Gusenbauer: Es handelt sich um Kontrollrechte des Parlaments, nicht um Kriegsführung!

Meine geschätzten Damen und Herren! Das alles ist Ihnen bekannt. (Abg. Mag. Kogler: Welche Gegengeschäfte sind Ihnen bekannt?) Trotzdem versuchen Sie mit diesem Antrag letztlich auch, die persönliche Integrität des Bundeskanzlers in Frage zu stellen. Wenn in der Sachpolitik offensichtlich die Argumente ausgehen, wenn man in dieser Diskussion immer öfter den Kürzeren zieht, wenn man sich sogar von seinem eigenen ehemaligen Parteivorsitzenden dahin gehend aufklären lassen muss, dass diese Regierung ihre Arbeit eigentlich recht ordentlich macht, dann greift man zu anderen Möglichkeiten der politischen Kriegsführung, und ich bezeichne das bewusst so. (Abg. Dr. Gusenbauer: Es handelt sich um Kontrollrechte des Parlaments, nicht um Kriegsführung!) Man greift zur Waffe der persönlichen Verunglimpfung. (Ruf bei der SPÖ: Herr Präsident!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Auch Strutz!

Jetzt frage ich mich schon: Wie war das damals, als es aktuell war, als es einige Debatten gegeben hat? (Abg. Dr. Cap: Damals waren die Schreiber-Notizen nicht bekannt! – Weitere Zwischenrufe.) Es gibt einige, die können vielleicht noch besser Auskunft geben, ich hoffe, ihr habt die alle befragt, sogar Zeitzeugen sind hier. Ja bitte, fragt doch die Zeitzeugen und beantwortet uns einmal die Fragen von damals. Warum habt ihr damals, als das, was ihr jetzt sagt, noch frisch war, noch nicht den Geruch von acht Jahren Ablage hatte, warum habt ihr damals nichts Untersuchenswertes gefunden, Herr Kollege Parnigoni. (Abg. Mag. Kogler: Warum sagen Sie das, was Sie jetzt sagen?) Frau Bures, Sie waren damals noch nicht so weit vorne, Sie haben das wahrscheinlich gar nicht mitbekommen, und jetzt, spät aber doch, kommen Sie drauf, dass Sie da noch eine Frage haben, die noch nicht beantwortet ist? (Abg. Dr. Gusenbauer: Auch Strutz!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Schreibers Zeugenaussage!

Kollege Gusenbauer! Wenn man acht Jahre später draufkommt, dass das, was man damals gesagt hat, heute nicht stimmt, dann frage ich mich, warum ihr damals gesagt habt, das alles stimmt, und heute sagt, dass es nicht stimmt. Fangt in euren Reihen zu suchen, zu fragen und zu forschen an, und wenn ihr Fakten habt, dann reden wir weiter. (Abg. Dr. Gusenbauer: Schreibers Zeugenaussage!) Im Moment gibt es keine Fakten und nichts zu untersuchen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war ein Bauchfleck! – Abg. Dr. Cap – auf den Boden vor der Bank des Abg. Dr. Khol weisend –: Da knie nieder!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war ein Bauchfleck! – Abg. Dr. Cap – auf den Boden vor der Bank des Abg. Dr. Khol weisend –: Da knie nieder!

Sitzung Nr. 104

Abg. Großruck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Gusenbauer –: Das wird ein aufgelegter Elfer! – Abg. Auer: Drei werden das!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Erster Anfragesteller ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer, und ich darf ihm daher nach § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung das Wort erteilen. Die Redezeit für die Begründung einer Dringlichen Anfrage beträgt 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Großruck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Gusenbauer –: Das wird ein aufgelegter Elfer! – Abg. Auer: Drei werden das!)

Abg. Dr. Pumberger: Eine Kommastelle macht dem Gusenbauer nichts aus!

Diese 8 000 Saisonniers werden auch vom Arbeitsmarktservice dahin gehend überwacht, dass sie auch richtig eingesetzt werden. Es gibt zur Belebung dort zusätzlich noch private Arbeitsvermittler, die dadurch aufgewertet werden. (Abg. Dr. Pumberger: Eine Kommastelle macht dem Gusenbauer nichts aus!) Die macht ihm nichts aus, nein.

Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt!

Da fällt mir ein altes Sprichwort ein, das lautet: Wer keinen Kalk hat, der muss mit Dreck mauern. Und das passt da wirklich, denn Sie haben keine Argumente. Zwei Drittel Ihrer Rede und auch jener Ihrer Epigonen haben sich ja nur mit Anschuldigungen befasst. Der Regierung soll es angeblich völlig egal sein, welches Schicksal die Arbeitslosen haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt!) Herzlos ist sie. (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt!) Arrogant ist sie. (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt!) Sie tut nichts. (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt!) Sie ist am Schicksal der Menschen nicht interessiert. (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt!) Sie kümmert sich nicht um die Menschen (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt!), ist verantwortungslos (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt!), hat zu wenig Kindergartenplätze geschaffen (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt!) und so weiter. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt!

Abg. Dr. Gusenbauer – auf den Text der Dringlichen Anfrage zeigend –: Lesen!

Ich glaube eher, Sie haben kein Programm. Deshalb ist ja Ihre Strategie nur die Polemik. (Abg. Sophie Bauer: Zuhören!) Es bleibt nach dieser Dringlichen Anfrage der unangenehme Eindruck, Sie spielen mit dem Schicksal der Arbeitslosen, Sie spielen damit, dass die Ängste vergrößert werden, dass die Verunsicherung gesteigert wird. Und das gefällt mir nicht. (Abg. Dr. Gusenbauer – auf den Text der Dringlichen Anfrage zeigend –: Lesen!)

Sitzung Nr. 106

Abg. Ing. Westenthaler: Fiebriger "Kühlschrank"! – Abg. Mag. Schweitzer: Alfred Gusenbauer, der "Kühlschrank"! – weitere Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Es stellt sich die Frage, wieso die ÖVP dazu so beredt schweigt. Wieso schweigt die ÖVP (Abg. Ing. Westenthaler: Fiebriger "Kühlschrank"! – Abg. Mag. Schweitzer: Alfred Gusenbauer, der "Kühlschrank"! – weitere Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) so beredt zu diesem Postenschacher der Freiheitlichen Partei? – Man braucht nicht weit zu gehen (Abg. Ing. Westenthaler: Der "Kühlschrank" fiebert!), man braucht nur in die Herrengasse in das Innenministerium zu gehen. Dort findet man den Grund für das Schweigen der Österreichischen Volkspartei, dort sitzt nämlich der Obersäuberer der ÖVP, Innenminister Strasser, der jeden leitenden Beamten, der nicht seine Gesinnung teilt, knallhart und eiskalt eliminiert. Das ist keine demokratische Vorgangsweise, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Bis jetzt kein einziger!

Die Einsparungen im Hauptverband, die Einsparungen bei den Krankenkassen werden durch dieses neue Management Dutzende Millionen Euro ausmachen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Bis jetzt kein einziger!) Das haben wir – und mit uns die Versicherten – vermisst, schmerzlich vermisst. Die Bereitschaft dazu hat früher – leider, sage ich – gefehlt. Doch das ist der große Unterschied: nicht die Farbe, sondern die Gesinnung in Richtung Reform! Das ist das Entscheidende, und darauf legen wir Wert! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Frühpensionierungen!

Meine Damen und Herren! Was den öffentlichen Dienst im engeren Sinne betrifft, haben wir tatsächlich gespart. Wir haben bisher 14 Sektionen, 58 Gruppen und 82 Abteilungen eingespart. Wir haben mit dem Sparen bei uns selbst, in der Zentralverwaltung begonnen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Frühpensionierungen!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Welche Kommission war beim Strohmeyer?

Ich sage Ihnen dazu noch etwas: Wenn Sie manches kritisieren, dann denken Sie immer daran, dass es ein großartiges Gesetz gibt, das – im Unterschied zu anderen Ländern – den Personalvertretungen in Österreich echte Mitsprachemöglichkeiten gibt. Jede einzelne Ausschreibung, jede einzelne Entscheidung in den Zentralverwaltungen ist natürlich von einer Kommission vorbereitet worden. (Abg. Bures: Geheimsitzungen von Herrn Minister Haupt!) Mir ist kein einziger Fall bekannt, Frau Abgeordnete, bei welchem nicht einer Empfehlung der Kommission gefolgt wurde. (Abg. Dr. Gusenbauer: Welche Kommission war beim Strohmeyer?) Auch das sollen die Damen und Herren, die vor den Fernsehschirmen sitzen, heute wissen: Es gibt ein Verfahren, wir haben uns daran gehalten, und die Ergebnisse sind in Ordnung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Gusenbauer dauerverletzt!

Es ist schon peinlich, Herr Kollege Gusenbauer (Abg. Mag. Schweitzer: Gusenbauer dauerverletzt!), wenn Sie hier am Rednerpult gegen den Postenschacher und über die Personalprobleme vom Leder ziehen, obwohl doch Ihre Partei 30 Jahre lang ein ganz enges System des Postenschachers der roten Art und Weise in diesem Land aufgebaut hat, egal, ob in der ÖIAG, ob bei den ÖBB, ob in den staatsnahen Betrieben, in der AUA oder auf dem Flughafen. (Abg. Dr. Mertel: Blau-schwarzer Filz!) Es wurde schön besetzt nach Ihrem parteipolitischen Muster. Doch jetzt kritisieren Sie auf einmal, dass in der Pensionsversicherungsanstalt ein Freiheitlicher, der ein Qualifizierungsverfahren bestanden hat, der sich rechtmäßig beworben hat, der von einem unabhängigen Personalberatungsbüro ausgewählt worden ist (Abg. Bures: Das ist absurd!), stellvertretender Generaldirektor wird. Ich werde Ihnen erzählen, warum Sie das tun. Ihr Vertreter, der dort jahrelang mit einem Sondervertrag ohne Qualifikation gesessen ist, Herr Freitag, ist nicht mehr zum Zug gekommen, und deswegen rächen Sie sich jetzt am Herrn Gaugg. Das werden wir Ihnen vermasseln, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Will! Will!

Ich werde Ihnen jetzt sagen, welchen Unsinn Sie hier verzapft haben. Herr Gusenbauer sagte hier am Rednerpult die Unwahrheit, indem er behauptete, Herr Gaugg verdiene 200 000 €. (Abg. Dr. Gusenbauer: Will! Will!) Hier ist der Lohnzettel des Herrn Gaugg für den Monat Juni. 2 069 € wird Herr Gaugg verdienen. Aber jetzt erzähle ich Ihnen, was Ihr Stellvertreter Freitag bisher verdient hat: 10 000 € hat er mittels Sondervertrag abkassiert. (He-Rufe bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.) Der sozialistische Stellvertreter hat mittels Sondervertrag 10 000 € abkassiert – plus 80 Prozent Pensionsbezug, plus Dienstwagen, plus Chauffeur, plus Sondervertrag. Das war Ihr privilegierter Herr Freitag.

Abg. Mag. Schweitzer: Der Gusenbauer greift auch nach der Macht, aber er erwischt sie nicht!

Nun, wer ist dieser Abgeordnete Gaugg eigentlich? – Das sollte man wissen, damit man einfach versteht, warum es diese Nibelungentreue gibt; die Nibelungentreue seitens des Sozialministers Haupt bis hin zum Misstrauensantrag, den er heute dafür abkassiert, und die Nibelungentreue des Jörg Haider gegenüber Gaugg. Ja, Gaugg ist ein Mann der ersten Stunde gewesen! Wir erinnern uns an die Machtergreifung Jörg Haiders in der FPÖ. (Abg. Ing. Westenthaler: Was heißt "Machtergreifung"? Das war ein Parteitag!) Das war dieser historische Parteitag, bei dem ein Delegierter damals gesagt hat: Mit dem Steger würde ich nicht auf Urlaub fahren, aber mit dem Haider ginge ich wieder nach Russland. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Gusenbauer greift auch nach der Macht, aber er erwischt sie nicht!) Er hat damit ein bisschen was zur Geschichtsaufarbeitung des Zweiten Weltkrieges einbringen wollen, und er hat gesagt, er kann sich durchaus ein zweites Mal Stalingrad, aber unter der Führung Haiders vorstellen. – In der Literatur nachlesbar. (Abg. Mag. Schweitzer: Ist eine demokratische Wahl Machtergreifung?)

Abg. Auer: Ein souveräner Präsident! – Abg. Dr. Gusenbauer: Kann man das Schweitzer ausrichten? Er war nämlich nicht hier!

So sehe ich das, und ich bitte Sie, das als Bemühen zu verstehen, mit dieser Sache ordentlich umzugehen. Ich handle nach bestem Wissen, wie ich damit umgehen kann. (Abg. Auer: Ein souveräner Präsident! – Abg. Dr. Gusenbauer: Kann man das Schweitzer ausrichten? Er war nämlich nicht hier!)

Sitzung Nr. 107

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ist das die Abschiedsrede? Ist das die Abschiedsrede?

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Irgendwie kann einem der Parteivorsitzende der SPÖ Leid tun. Hier applaudieren Sie, und draußen in der Wirklichkeit fallen Sie ihm in den Rücken. Er ist ein verirrter Einzelkämpfer – kein Wunder, dass man zum Kühlschrank wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ist das die Abschiedsrede? Ist das die Abschiedsrede?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: 200 000! 200 000!

Noch eines an Ihre Adresse, Herr Parteivorsitzender: Sie sprechen von einer Zwei-Klassen-Gesellschaft, die die SPÖ-Funktionäre seit vielen Jahren praktizieren. (Rufe bei der SPÖ: Wo? Wo?) Ich kann Ihnen eines versprechen: Mir soll niemand ein Penthouse anbieten, ich würde es glatt ablehnen – nicht so wie Ihre Funktionäre! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: 200 000! 200 000!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Sozialabbau – nein danke!

Sie sprechen auch immer von einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Wir haben nun eine Lösung für die Einbeziehung der Finanzierung der Privatkrankenanstalten: Das ist wichtig für die Menschen dieses Landes, das wissen auch Sie. Da würde ich mir gerade auch von Vertretern der sozialdemokratischen Fraktion einmal erwarten, dass sie die Leistungen dieser Bundesregierung auch einmal anerkennen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sozialabbau – nein danke!) Am Wahltag wird sich der Österreicher für die jetzige Bundesregierung entscheiden und sie wieder bestätigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Niederwieser: Höchste Steuerquote der Geschichte! – Abg. Heinisch-Hosek: Abzocker! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Die Rede des Herrn Abgeordneten Gusenbauer war nichts Neues, wir haben sie schon oft gehört. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer. ) Aber die Vereinnahmung der 700 000 Unterzeichner dieses Volksbegehrens für die SPÖ und ihre Walzenpropaganda, meine Damen und Herren, haben sich die Unterzeichner nicht verdient. Das weise ich mit Schärfe zurück. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie schaffen ihn ab!

Die Unterzeichner dieses Volksbegehrens haben eine spannende Frage gestellt, mit der wir uns auseinander setzen müssen. Diese spannende Frage lautet: Wie können wir den Sozialstaat erhalten? – Das ist doch keine Frage, meine Damen und Herren, die Sie jetzt erfunden haben, dass wir den Sozialstaat durch Reformen erneuern müssen – das wissen wir und das praktizieren wir, lieber Herr Kollege Gusenbauer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie schaffen ihn ab!) –, sondern wir müssen durch verschiedenste Maßnahmen – ich werde darauf eingehen – andere Konzepte auf den Tisch legen als in der Vergangenheit.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Was zahlt Herr Prinzhorn für den Sozialstaat?

Wenn Sie den Schuldenberg, den Sie mit aufgebaut haben, heute anschauen, dann wissen Sie, mit Schulden, das heißt, damit, dass man Leistungen heute ermöglicht, die man morgen bezahlt, kann man einen Sozialstaat nicht aufrechterhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Was zahlt Herr Prinzhorn für den Sozialstaat?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Bei welcher Gelegenheit?

Ich darf darauf hinweisen, dass wir auch in Fragen der drohenden Verarmung – diese Fragen nehmen wir sehr ernst – Maßnahmen gesetzt haben, die notwendig sind. Ich darf daran erinnern, dass gerade junge Familien mit mehreren Kindern immer stärker an diese Armutsgrenze gerückt sind. Wir haben ein Kinderbetreuungsgeld eingeführt, wir haben dafür gesorgt, dass es auch eine grundlegende finanzielle Förderung dieser Familien gibt. – Meine Damen und Herren! Mit Ihnen war das über viele Jahre nicht möglich. Das haben wir in der Zeit der jetzigen Bundesregierung durchgesetzt, und die Österreicher danken es uns auch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Bei welcher Gelegenheit?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Märchenstunde zweiter Teil! – Abg. Böhacker – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Brummender Kühlschrank! – Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung Freiheitliche –: Wie bitte? – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Er hat gesagt: "Brummender Kühlschrank"!

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Lieber Kollege Haupt! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Im Anschluss an die Ausführungen meines Kollegen Haupt (Abg. Dr. Gusenbauer: Märchenstunde zweiter Teil! – Abg. Böhacker – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Brummender Kühlschrank! – Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung Freiheitliche –: Wie bitte? – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Er hat gesagt: "Brummender Kühlschrank"!) möchte ich den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei zitieren, Herrn Dr. Gusenbauer, der heute am Beginn dieser Debatte gesagt hat, dass es in jenen Staaten, die einen entwickelten und ausgebauten Sozialstaat hätten und darstellten, ein besonderes Maß an Stabilität, Reichtum und Produktivität gäbe.

Abg. Mag. Kogler: Von der ÖVP ist jeder Zweite oder Dritte weg, obwohl der Klubobmann ständig agitiert! – Ruf: Wo ist die ÖVP? – Rufe bei den Freiheitlichen: Wo ist Gusenbauer? – Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Cap möchte sich gerne zur Geschäftsordnung melden! – Abg. Böhacker: Wo ist der "Kühlschrank"? – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der "Kühlschrank"?

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jakob Auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler: Von der ÖVP ist jeder Zweite oder Dritte weg, obwohl der Klubobmann ständig agitiert! – Ruf: Wo ist die ÖVP? – Rufe bei den Freiheitlichen: Wo ist Gusenbauer? – Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Cap möchte sich gerne zur Geschäftsordnung melden! – Abg. Böhacker: Wo ist der "Kühlschrank"? – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der "Kühlschrank"?)

Sitzung Nr. 109

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Herr Kollege Gusenbauer! Sie vergleichen diese Regierung mit dieser Regierung! Vergleichen Sie diese Regierung mit Ihrer Regierung!

Sie haben mit den Ambulanzgebühren den Schritt in eine Zweiklassenmedizin getätigt (Zwischenruf bei den Freiheitlichen), Sie haben nichts getan gegen die steigende Jugendarbeitslosigkeit, die heuer um 25 Prozent höher ist als im vergangenen Jahr. Sie haben mit Ihrer Belastungspolitik die höchste Steuer- und Abgabenquote in der Geschichte Österreichs zu verantworten. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie war denn das 1995? 1996? 1997?) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine Bankrotterklärung und kein Grund zum Feiern! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Herr Kollege Gusenbauer! Sie vergleichen diese Regierung mit dieser Regierung! Vergleichen Sie diese Regierung mit Ihrer Regierung!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sehr schwach!

Sie haben sich dann allerdings auf Grund der Ergebnisse eines Besseren besonnen und haben erklärt, Sie würden das Kindergeld, wenn Sie an die Regierung kämen, nicht abschaffen, sondern nur ein wenig verändern. Dann sind Sie offensichtlich draufgekommen, dass es doch nicht so schlecht ist, und jetzt haben Sie sogar – Gott sei Dank! – zugegeben, Sie würden es in dieser Form belassen. Das war der klassische Zickzackkurs der SPÖ, den wir seit zwei Jahren kennen. Gott sei Dank ist diese SPÖ derzeit nicht in der Regierung, Gott sei Dank für Österreichs Familien! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sehr schwach!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Nicht der Abfangjäger! – Abg. Öllinger: Abfangjäger!

Diese Regierung hat auch einer, nämlich der sicherlich berechtigten Kritik an früheren Regierungen, man denke immer nur in Wahlperioden, Rechnung getragen. Diese Regierung hat erstmals eine Vision, eine Konzeption, eine Strategie Österreich 2010 entwickelt, und zwar mit einer dreifachen Zielsetzung: Stabilität im Staatshaushalt, das heißt, keine neuen Schulden machen. Schulden sind der Feind der Arbeitsplätze, der Feind der Einkommenschancen, der Feind der sozialen Sicherheit. (Abg. Dr. Gusenbauer: Nicht der Abfangjäger! – Abg. Öllinger: Abfangjäger!) Stabilität im Staatshaushalt. Zweites Ziel: Investitionen in die Zukunft, in Forschung, Entwicklung, Technologie und Infrastruktur. Dritte Zielsetzung: Entlastung der Betriebe und der Bürger.

Abg. Dr. Gusenbauer: So interessant ist das nicht, was Sie erzählen!

Ich darf Ihnen – Sie haben es vielleicht nicht gelesen, Herr Kollege Verzetnitsch (Abg. Verzetnitsch spricht mit anderen Abgeordneten), vielleicht haben Sie die Güte, mir zuzuhören; ich habe Ihnen auch sehr aufmerksam zugehört – § 5 dieser Gesetzesänderungen zitieren. Darin steht (Abg. Dr. Khol: Das ist ungeheuerlich!): Kontingente für die befristete Zulassung von Ausländern. – Auch Herr Nürnberger sollte gesteigertes Interesse haben, hier zuzuhören. (Abg. Dr. Gusenbauer: So interessant ist das nicht, was Sie erzählen!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Sehr schwach!

Ich komme aber jetzt zum eigentlichen Kern des Gesetzes. Es ist in Wirklichkeit ein Gesetz (Abg. Dr. Gusenbauer: Sehr schwach!), das ein modernes beispielhaftes Fremdenrecht beinhaltet, das Integration vor Neuzuwanderung stellt, das die Interessen der einheimischen Bevölkerung und der hier lebenden Ausländer schützt und letztlich auch Schluss macht mit der jahrelangen sozialpolitisch und gesellschaftspolitisch gefährlichen Weggabelung des offenen Scheunentores, das die Sozialisten durchschreiten wollten.

Abg. Dr. Gusenbauer: Schlechte Wirtschaftspolitik!

Wir haben gewarnt und gesagt: Abwarten, denn was tun wir, wenn sich die Wirtschaftsdaten anders entwickeln, wenn wir ein Jahr später draufkommen, dass wir diese Arbeitsplätze nicht haben? – Und wir haben Recht gehabt! Es hat sich auf Grund der internationalen Entwicklung eine Konjunkturdelle ergeben, und wir hatten die Arbeitsplätze, die Sie Neuzuwanderern geben wollten, nicht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Schlechte Wirtschaftspolitik!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das stimmt! – Abg. Dr. Niederwieser: Danke für die Bestätigung!

Im Rahmen des erwähnten Hearings am 3. Juli 2002 sind einige recht interessante Zitate gefallen, und damit es nicht heißt, wir selbst würden den Weihrauchkessel in unsere Richtung hin schwingen, sage ich jetzt in aller Kürze, was alles an Zitaten gefallen ist, zum Beispiel von Parnigoni und Stoisits. Ich habe es schon erwähnt, und Kollegin Kuntzl hat es wiederholt, aber offensichtlich legen Sie immer wieder dieselbe Platte auf, wenn Sie sagen, die ÖVP wolle massenhaft billige Arbeitskräfte ins Land holen und die FPÖ wolle die Grenzen dicht machen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das stimmt! – Abg. Dr. Niederwieser: Danke für die Bestätigung!)

Sitzung Nr. 110

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist die Personalpolitik der ÖVP! Das ist die so genannte Strasser-Formel!

Bevor wir überhaupt die Debatte beginnen (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist die Personalpolitik der ÖVP! Das ist die so genannte Strasser-Formel!), sagen Sie: Einen Konsens kann es nicht geben! (Abg. Parnigoni: Ein rot-weiß-roter Konsens, kein schwarzer!) Daher danke ich den Grünen, die bei allen parlamentarischen Schwierigkeiten, die wir haben, im Dienst der Sache angekündigt haben, sie werden den rot-weiß-roten Konsens wiederherstellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Da seid ihr leider nicht dabei, beim Rot-Weiß-Rot!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Er wollte sagen, der Haider braucht nicht mehr in den Irak zu fahren! – Heiterkeit bei der ÖVP.

Sie wissen, dass es da bereits andere Technologien gibt, die Zukunft haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Er wollte sagen, der Haider braucht nicht mehr in den Irak zu fahren! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Der fährt wegen ganz anderer Dinge dorthin. – Aber Sie wissen, dass es auch hier eine gewisse Zeit braucht, um diese Wende durchzuführen und umzusetzen.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Aber welche Beschäftigungen!

Wir konnten im Juni dieses Jahres mit 3 181 350 Beschäftigten den höchsten Stand bei der Be-schäftigung in der Geschichte der Zweiten Republik in Österreich erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Aber welche Beschäftigungen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das weiß der Gusenbauer alles nicht!

Wir sind in der Wettbewerbsfähigkeit unter 145 Ländern im Jahre 1998 noch die Nummer 24 gewesen, während wir jetzt die Nummer 13 in der Welt sind. Österreich ist das dreizehntbeste Land hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das weiß der Gusenbauer alles nicht!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso machen Sie es dann?

Es war jeder sozialdemokratische Bundeskanzler seither immer für die Beschaffung von Abfangjägern. Zuletzt wurde bei den unter der Federführung des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Viktor Klima stehenden Verhandlungen über das Koalitionsübereinkommen der Koalition, die Gott sei Dank – das "Gott sei Dank" ist bezogen auf dieses Land – nicht zustande gekommen ist (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso machen Sie es dann?), unter Punkt 4 festgehalten – ich zitiere –:

Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie die Hubschrauber schon?

Dann wird erstens die Anschaffung der Hubschrauber angesprochen, die wir auch beschlossen und umgesetzt haben, weil uns ein zweites Galtür in unserer Verantwortung nicht passieren soll und wir das für die Sicherheit der Bevölkerung als wichtig erachten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie die Hubschrauber schon?) Als zweiter Punkt wird die Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge angesprochen, wobei der Bundesminister für Landesverteidigung und der Bundesminister für Finanzen ersucht werden – ich zitiere –, "gemeinsam die Voraussetzungen zu entwickeln, dass der Ankauf rechtzeitig in dieser Legislaturperiode erfolgen kann" (Abg. Ing. Westenthaler: Hört! Hört!), "im Rahmen der Möglichkeiten des Gesamtbudgets, aber ohne zusätzliche Belastung für das Budget des Bundesministeriums für Landesverteidigung".

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie waren sozusagen der einzige Gegner! Sie waren der einzige Gegner von Abfangjägern!

Ich sage Ihnen ganz offen: Für mich ist das Wesen der Demokratie der Dialog. Ich habe einfach zur Kenntnis genommen, dass der Bundespräsident, dass die Regierungsspitzen, dass die Klubs, dass nicht nur die Freiheitlichen und die ÖVP, sondern eigentlich auch die Sozialdemokraten, so sie sich ihrer Verantwortung bewusst waren, für die Beschaffung von Abfangjägern eingetreten sind. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie waren sozusagen der einzige Gegner! Sie waren der einzige Gegner von Abfangjägern!) Für die Demokratie ist einfach ein Punkt eine ganz wesentliche Grundvoraussetzung, nämlich dass man klare Mehrheiten in Kollektivorganen auch zu akzeptieren hat.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Na, sehr überzeugend hat das nicht geklungen!

Das ist für mich das Wesen der Demokratie. Das gilt auch für mich als Finanzminister. Daher sehen Sie, dass wir am Ende des Tages gemeinsam hinter einer Entscheidung stehen und deshalb auch zu dritt hier sitzen und diese Entscheidung guten Gewissens und voller Überzeugung vertreten können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Na, sehr überzeugend hat das nicht geklungen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.

Herr Kollege Gusenbauer! Sie haben vor kurzem gegenüber einem Pressedienst versprochen, die SPÖ werde, sollte sie an die Regierung kommen – diese Gefahr ist nicht sehr groß –, die Kaufverträge prüfen und rückgängig machen, wenn das schadensfrei möglich wäre. Herr Kollege Gusenbauer! Eine solche Feststellung kann doch nur entweder in rührender Ahnungslosigkeit ihren Grund haben oder eine bewusste Verdummung der Bevölkerung zum Ziel haben, denn welche Firma wird einen unterschriebenen Vertrag gratis zurücknehmen? Das wissen Sie! Sie haben gesagt: Die Verträge rückgängig machen. Welche Firma sollte das tun, Herr Kollege? Sie wissen das ganz genau! Sie wollten nichts anderes machen, als das, was Sie erkennen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer. ) Die internationale Sozialdemokratie der europäischen Staaten hat Ihnen schon längst klargemacht: Es geht nicht ohne einen österreichischen Beitrag zum Sicherheitssystem. Sie werden ihn erbringen müssen. Sie wollen, dass wir die Unannehmlichkeiten auf uns nehmen, wie beim Kindergeld, und Sie wollen nachher wie beim Kindergeld, zu dem Sie auch gesagt haben, Sie würden es beibehalten, die Profite einheimsen. Es wird Ihnen aber nicht gelingen, denn Sie werden nicht an die Regierung kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Offizielle Zahlen! Anfragebeantwortung!

Wissen Sie, welche Zahl Sie stattdessen zum Dividieren hätten nehmen müssen? Nicht diese 48 Einsätze, sondern etwa 40 000 Einsätze! (Abg. Dr. Gusenbauer: Offizielle Zahlen! Anfragebeantwortung!) Dann wären Sie auf die richtige Zahl gekommen. Selbst Ihnen müsste klar sein, dass ein Pilot, bevor man ihn in den Einsatz schicken kann, erst einmal fliegen lernen muss, dass er Routine erhalten muss, dass Patrouillenflüge notwendig sind und vieles andere. (Abg. Dr. Gusenbauer: So oft? Wieso?) – Dann haben Sie wieder einmal nicht lesen können, Herr Kollege Gusenbauer. Aber vielleicht wird Sie der Herr Minister nachher noch darüber aufklären. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Gusenbauer: So oft? Wieso?

Abg. Dr. Gusenbauer: Applaus! – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Sie sagen bewusst die Unwahrheit, in der Hoffnung, die Bevölkerung zu verwirren. (Abg. Dr. Gusenbauer: Applaus! – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie wollen Kampftruppen? Sie wollen Kampftruppen?

Ich kann Ihnen abschließend nur sagen: Es fällt uns nicht leicht, diese Entscheidung zu treffen, weil wir uns der Kosten bewusst sind. Wir sind uns andererseits aber auch der Verpflichtung bewusst, die wir im Rahmen der gemeinsamen europäischen Verteidigung übernommen haben, die Sie angesprochen haben. Und dort wird man uns nicht erlauben, mit Militärmusik und Gu-laschkanonen aufzutreten, während die anderen die Flieger und die Kampftruppen stellen. So wird es nicht laufen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie wollen Kampftruppen? Sie wollen Kampftruppen?) – "Die anderen", habe ich gesagt.

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie wollen Kampftruppen? Sagen Sie doch ja! Sagen Sie doch die Wahrheit!

Wir haben im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer, Solidarität zu üben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie wollen Kampftruppen? Sagen Sie doch ja! Sagen Sie doch die Wahrheit!) Sie haben sich unter einem sozialdemokratischen Kanzler zum Einsatz von Kampftruppen bekannt. Verleugnen Sie es nicht, Herr Kollege, und beruhigen Sie sich.

Abg. Dr. Gusenbauer: Herr Präsident, der ist nicht dazu autorisiert! – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Minister! Meine Damen und Herren! Es wäre natürlich verlockend, Herr Genosse Gusenbauer, bei Volksbefragungen oder Volksabstimmungen auch über die Schulden, die uns Genosse Kreisky hinterlassen hat, abstimmen zu lassen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Herr Präsident, der ist nicht dazu autorisiert! – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Aber darüber können wir auch nicht abstimmen, sondern wir müssen sie einfach zurückzahlen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Ein niedriges Niveau ist das! Das ist unerhört! – Abg. Dr. Gusenbauer begibt sich in Richtung Ausgang. – Rufe bei den Freiheitlichen: Auf Wiedersehen! – Abg. Ing. Westenthaler: Nur für das Protokoll: Der Anfragesteller verlässt den Saal! Jetzt wird es gleich wieder wärmer herinnen! – Weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Es ist im wesentlichen Sinn des ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Ein niedriges Niveau ist das! Das ist unerhört! – Abg. Dr. Gusenbauer begibt sich in Richtung Ausgang. – Rufe bei den Freiheitlichen: Auf Wiedersehen! – Abg. Ing. Westenthaler: Nur für das Protokoll: Der Anfragesteller verlässt den Saal! Jetzt wird es gleich wieder wärmer herinnen! – Weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) – Kollege Gusenbauer! Wenn Sie jetzt gehen, möchte ich Ihnen alles Gute wünschen.

Abg. Dr. Gusenbauer verlässt den Sitzungssaal – Rufe bei den Freiheitlichen: Auf Wiedersehen, Herr Gusenbauer!

Auf jeden Fall sind es einige wenige Entscheidungskriterien, auf die es ankommt: Entweder wir entscheiden uns für Grenzüberwachung sowie Luftraumüberwachung oder nicht, entweder wir erfüllen den Auftrag der Verfassung oder nicht, entweder wir lösen unsere völkerrechtliche Verpflichtung ein oder nicht, entweder wir entscheiden uns für Eigenständigkeit und Souveränität oder nicht (Abg. Dr. Gusenbauer verlässt den Sitzungssaal – Rufe bei den Freiheitlichen: Auf Wiedersehen, Herr Gusenbauer!), entweder wir entscheiden uns für Verantwortung oder nicht.

Ruf bei den Freiheitlichen: Jetzt kann die Klimaanlage wieder ausgeschaltet werden! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ja auch nicht zum Aushalten, das Geschwätz! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, haben Sie den Zwischenruf von Gusenbauer gehört? "Geschwätz"!

Ich begrüße Herrn Gusenbauer, der wieder zurück ist! (Ruf bei den Freiheitlichen: Jetzt kann die Klimaanlage wieder ausgeschaltet werden! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ja auch nicht zum Aushalten, das Geschwätz! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, haben Sie den Zwischenruf von Gusenbauer gehört? "Geschwätz"!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Machen Sie eine Volksabstimmung!

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zur Meinung einiger meiner Vorredner bin ich als Verteidigungsminister der Republik Österreich sehr froh darüber, dass wir spät – wirklich spät –, aber doch sichergestellt haben, dass auch in Zukunft – und nicht, wie in der Dringlichen Anfrage behauptet wird, auf 20 Jahre, sondern auf die nächsten 30 bis 40 Jahre – die Erfüllung des verfassungsrechtlichen Auftrags, den uns die Republik Österreich übertragen hat, nämlich die Souveränität Österreichs auch in der Luft abzusichern und den Luftraum zu überwachen, sichergestellt werden kann. Das ist ein wichtiges Ergebnis dieser Bundesregierung, die nicht nach Meinungsumfragen schielt, Herr Abgeordneter Gusenbauer, die sich nicht nach dem Mainstream richtet (Abg. Dr. Gusenbauer: Machen Sie eine Volksabstimmung!), sondern die sich nach den Verantwortlichkeiten, den Notwendigkeiten und den verfassungsrechtlichen Aufgaben richtet. (Abg. Öllinger: Lassen Sie das Volk entscheiden!) Das war unser Auftrag, als wir unser Regierungsprogramm erarbeitet haben, und daran haben wir uns auch gehalten, Herr Abgeordneter Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Jederzeit!

Wenn Herr Abgeordneter Gusenbauer behauptet, wir hätten diese Flugzeuge für einen NATO-Beitritt angeschafft, dann frage ich mich: Woher haben Sie diese Meinung? Wie kommen Sie zu dieser Ansicht? – Ganz im Gegenteil! Würde man einer Ihrer Ideen nahe treten, indem man sagte, man versuche, künftig irgendwann einmal ein aufgabenteiliges Verfahren zu entwickeln, und dass wir eine andere Armee dafür bezahlen würden, dass sie diese Luftraumüberwachung für uns übernimmt, wäre das – obwohl das auch jetzt noch nirgends umgesetzt ist, aber zumindest theoretisch – nur in einem Verteidigungsbündnis, wie es die NATO darstellt, möglich. Das heißt, eigentlich müssten Sie einer der größten Befürworter eines NATO-Beitritts Österreichs sein. Darüber können wir auch sehr gerne – weil das eine grundsätzliche Frage in der Sicherheitspolitik ist – eine Volksabstimmung abhalten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Jederzeit!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wollen Sie zusperren?

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Sie stellen immer wieder notwendige Aufwendungen des Staates den Aufwendungen für die Sicherheit gegenüber und spielen diese manchmal auch gegeneinander aus. Natürlich ist es für eine Opposition, der es um Polemik, vielleicht auch um einen tagespolitischen Effekt geht, einladend, das zu tun. Aber was würden Sie sagen, wenn man denselben Mechanismus in anderen Bereichen anwendete, wenn man etwa bei den Pensionistenverbänden das Kindergeld in Frage stellte, umgekehrt den Studenten die Aufwendungen für die Pensionen gegenüberstellte, wenn man darüber diskutierte, dass der öffentliche Beitrag für die Österreichischen Bundesbahnen doppelt so hoch ist wie das gesamte Verteidigungsbudget der Republik Österreich, wenn man die Frage stellte, ob wir auf der einen Seite für die Kultur so viel aufwenden müssen, während auf der anderen Seite nach Ihrer Argumentation Steuererhöhungen zu verzeichnen sind? (Abg. Dr. Gusenbauer: Wollen Sie zusperren?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Ohne die Hubschrauber hätte es Galtür nicht gegeben, oder?

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Das sollte in Zukunft nicht der Fall sein, sondern wir müssen für alle Bereiche der Landesverteidigung die notwendige Vorsorge betreiben. Wenn Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer und meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, hier dann auch ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Ohne die Hubschrauber hätte es Galtür nicht gegeben, oder?) – Herr Abgeordneter Gusenbauer, ich habe jetzt nicht die Zeit, Ihnen ein persönliches Erlebnis zu schildern, ich werde es Ihnen dann sagen. Wenn man dort an dem Platz steht, wo man weiß, dass mit besserem Gerät einige Dutzend Menschen heute noch leben könnten, dann spricht man anders, als Sie das jetzt getan haben, Herr Abgeordneter Gusenbauer. (Abg. Böhacker: Jawohl! – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Die MiGs sind bis Graz geflogen!

Wenn Sie sagen, diese ganzen Betriebskosten und die Aufwendungen für diese relativ geringe Zahl von Alarmeinsätzen unserer Abfangjäger seien ja viel zu teuer, dann muss ich dem entgegenhalten: Herr Abgeordneter Gusenbauer! Meine Damen und Herren! Es hat in der Geschichte des österreichischen Bundesheeres in der Zweiten Republik einen Einsatz, einen militärischen Einsatz zur militärischen Landesverteidigung der Republik Österreich gegeben, einen einzigen, wenn ich von den Assistenz- und Katastropheneinsätzen absehe, einen einzigen militärischen Einsatz! Viele Milliarden an Schilling, jetzt an Euro, wurden dafür aufgewendet, um einen Einsatz zu bestreiten, nämlich 1991, als es darum ging, unsere Grenzen vor einer Gefährdung aus dem Süden zu schützen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Die MiGs sind bis Graz geflogen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pumberger: Wo sind Ihre Leute, Herr Gusenbauer?

Die SPÖ hat sich – und da muss ich sagen: leider! – total von der Verantwortung für unser Österreich verabschiedet. Sie wollen den Österreicherinnen und Österreichern weismachen, dass unser Schutz und unsere Sicherheit im Luftraum aufhören. Ich meine, Sie glauben es eigentlich nicht wirklich. Aber es ist Ihnen parteipolitisches Geplänkel mittlerweile viel wichtiger als die Sicherheit unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pumberger: Wo sind Ihre Leute, Herr Gusenbauer?)

Sitzung Nr. 111

Abg. Dr. Gusenbauer: Politkommissare sind das!

Sie wünschen sich dort andere Vertreter. Die Vertreter sollen nicht durch die Bundesregierung entsendet werden, weil diese derzeit blau-schwarz ist, sondern Sie wollen, dass Landesregierungen entsenden und Mehrheiten bilden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Politkommissare sind das!) Sie wollen, dass Bürgermeister Häupl entsendet, an acht Universitäten, zukünftig an neun Universitäten am Standort Wien, um dort Mehrheiten und Landes- und Parteiinteressen alten Zuschnitts weiterhin zu fördern. (Abg. Ing. Westenthaler: Politkommissar Häupl!) Sie wollen Politkommissare des Bürgermeisters Häupl einsetzen. – Dafür sind wir nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Stummvoll: Gusenbauer schon!

Da habe ich jetzt eine große Bitte an Sie, Herr Partei- und Klubvorsitzender Gusenbauer! Sie haben gesagt, dass die Regierung daran denke, "Politkommissäre" in den Universitätsrat zu schicken. (Abg. Dr. Khol: Eine starke Sache!) – Meine Damen und Herren von der Opposition! Ich frage Sie ernsthaft: Haben Sie in der Zeit der großen Koalition in den Fachhochschulrat, in den Akkreditierungsrat, in alle Gremien, die wir beschickt haben, Politkommissäre geschickt? (Abg. Dr. Stummvoll: Gusenbauer schon!) Ich glaube, die Menschen, die dort konstruktiv und positiv arbeiten, bedanken sich dafür. – Wir werden jedenfalls danach trachten, dass wir fachlich bestens qualifizierte Experten in den Universitätsrat schicken. Ich bitte Sie daher wirklich, das Wort "Politkommissäre" nicht mehr zu verwenden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: ...! Aber ist die Frage nicht: Sokrates oder Schüssel? – Ruf bei der ÖVP: Gusenbauer oder "Eurolim"! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: ...! Aber ist die Frage nicht: Sokrates oder Schüssel? – Ruf bei der ÖVP: Gusenbauer oder "Eurolim"! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Wieso gehen beim Gusenbauer alle hinaus?

"Österreich stellt sich seiner Verantwortung aus der verhängnisvollen Geschichte des 20. Jahrhunderts und den ungeheuerlichen Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes: ..." (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso gehen beim Gusenbauer alle hinaus?)

Abg. Ing. Westenthaler: Wieso gehen die alle? – Abg. Dr. Martin Graf: Der Gusenbauer spricht, und die Parteifreunde gehen alle! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Gusenbauer, warum gehen die alle?

Ich bin der Auffassung, dass dem an inhaltlichen Wertungen nichts hinzuzufügen ist, denn das sollte der wirkliche Konsens in unserem Land sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso gehen die alle? – Abg. Dr. Martin Graf: Der Gusenbauer spricht, und die Parteifreunde gehen alle! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Gusenbauer, warum gehen die alle?)

Abg. Ing. Scheuch: Der Herr Gusenbauer bestimmt das!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kann doch nicht sein, dass jemand, der so etwas sagt, eine der hohen öffentlichen Funktionen innehat! (Abg. Ing. Scheuch: Der Herr Gusenbauer bestimmt das!) Wir wissen, dass es leider Menschen in Österreich gibt, die die Dinge ähnlich betrachten wie Herr Stadler. Es gibt sie leider. Aber der ganz, ganz große Unterschied – und das ist die politische Verantwortung – liegt darin, dass jemand, der in Österreich Auffassungen vertritt wie Herr Stadler, kein öffentliches Amt bekleiden darf! Das ist unsere politische Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Gusenbauer!

Dieser Delegierte hat eine Symbolik verwendet, die hier oft in Diskussionen auch über die Frage der Wehrmacht-Ausstellung verwendet wurde. Was war dieser Zweite Weltkrieg, den der Hitler-Faschismus vom Zaun gebrochen hat? – Es war ein rassistischer Angriffskrieg. (Abg. Dr. Martin Graf: Gusenbauer!) Wenn sich jemand als Delegierter eines Parteitages in seiner Freude über die Wahl Haiders dazu versteigt, zu sagen, nach Russland würde er wieder gehen, dann muss ich sagen: Das ist eine Symbolik, die der erste Schritt in eine Richtung war, die wir heute bei unserer Diskussion aufzuarbeiten haben! (Abg. Kiss: Total daneben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Achatz: Gusenbauer hat russische Erde geküsst!

Es kommt ein zweiter Aspekt hinzu, Herr Bundeskanzler. (Abg. Achatz: Gusenbauer hat russische Erde geküsst!) Sie haben die Steger-FPÖ mit der Haider-FPÖ gleichgesetzt, was offensichtlich nicht stimmt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie haben auch von den Opfern gesprochen, die die einzelnen Parteien hier im Hohen Haus erlitten haben. Ich meine, wir sollten auch ein wenig die Geschichte der FPÖ aufarbeiten. Wir wissen, dass die Vorläufer-Partei der FPÖ, der VdU, ja nicht gerade eine antifaschistische Vereinigung war (Abg. Neudeck: Die SPÖ vielleicht?), sondern eigentlich die Partei der Ehemaligen, der Minderbelasteten, die sich zusammengefunden haben und die dann in die FPÖ übergegangen sind. (Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Wie ist das mit der Großpartei SPÖ? – Abg. Mag. Schweitzer: Die SPÖ hat offen um die Nazis geworben! – Abg. Neudeck: Sie sind eine Großpartei!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Was ist mit Gaugg?

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühren. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was ist mit Gaugg?)

Sitzung Nr. 113

Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Gusenbauer, haben Sie unterschrieben in Korsika? Außenstelle Korsika?

Daher ist es notwendig, dass wir uns heute mit dem Inhalt dieses Volksbegehrens beschäftigen, kann es doch nicht so sein, dass die Bundesregierung Verhandlungen über den Kaufabschluss führt – und der österreichische Nationalrat sich mit diesem Volksbegehren erst zu einem Zeitpunkt auseinander setzt, zu dem die Regierung bereits alle Entscheidungen getroffen hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Gusenbauer, haben Sie unterschrieben in Korsika? Außenstelle Korsika?) Das würde doch heißen, dass dieses direkt-demokratische Mittel, das von über 600 000 Österreicherinnen und Österreichern wahrgenommen wurde, nicht ernst genommen wird. Und genau das wollen wir nicht, meine Damen und Herren, daher diskutieren wir heute! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Jung: Was ist denn mit den alten Schulden, Herr Kollege Gusenbauer, die Sie uns hinterlassen haben?

Zu behaupten, in den nächsten vier Jahren werde kein einziger Euro für diese Kampfflugzeuge ausgegeben (Abg. Ing. Westenthaler: Das glauben sie dir nicht einmal in Korsika!), ist ja im Wesentlichen eine gefährliche Drohung, Herr Westenthaler, denn das heißt doch, dass mit den Finanzierungskosten der Ankauf dieser Kampfflugzeuge noch viel teurer wird. Zwar sind Sie nicht bereit, Kredite aufzunehmen, um die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu entlasten, sehr wohl aber sind Sie dazu bereit, neue Schulden für den Kauf von Kampfflugzeugen zu machen. Darin werden Ihre Prioritäten sichtbar, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Jung: Was ist denn mit den alten Schulden, Herr Kollege Gusenbauer, die Sie uns hinterlassen haben?)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Gute Farbe, Herr Kollege Gusenbauer! Strahlende Sonne in Korsika! – Abg. Mag. Schweitzer: Da war viel Sonne, wo du warst!

Herr Westenthaler, diskutieren Sie diese Frage in Ihrer eigenen Partei! Ich kann Ihnen Hunderte Zitate liefern, mit denen Ihnen Ihre Parteifreunde ausrichten, dass Sie lieber auf diese sünd-teuren Kampfflugzeuge verzichten sollten, wenn Sie auf der Seite der Bevölkerung sein wollen, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Gute Farbe, Herr Kollege Gusenbauer! Strahlende Sonne in Korsika! – Abg. Mag. Schweitzer: Da war viel Sonne, wo du warst!)

Abg. Gradwohl: Und das ohne Kampfflugzeuge! – Abg. Dr. Gusenbauer: Ohne Kampfflugzeuge!

Das Bundesheer hat zum Beispiel in den letzten Jahren und Jahrzehnten an 44 internationalen Missionen teilgenommen, darunter an sehr, sehr kritischen und gefährlichen. Dabei sind fast 50 000 österreichische Berufssoldaten im Einsatz gewesen, und sie haben damit weltweit zum Frieden, zur Stabilität beigetragen. (Abg. Gradwohl: Und das ohne Kampfflugzeuge! – Abg. Dr. Gusenbauer: Ohne Kampfflugzeuge!) Das waren gefährliche Einsätze! Das war kein Krieg, aber das waren gefährliche Einsätze, die notfalls – natürlich auch mit UNO-Mandat, mit allem, was dazu gehört – sehr kritische Situationen umfasst haben und wo es auch Opfer gegeben

Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht kann Gusenbauer zaubern!

Herr Kollege Cap! Ich hätte gerne eine Stellungnahme von Ihnen! – Diese Bundesregierung hat mehr als 1 Milliarde € sofort zur Verfügung gestellt – das ist mehr als das Volumen einer halben Steuerreform –, um Soforthilfe leisten zu können. Sie sagen: Finanzieren wir das Ganze mit dem Geld für den Kauf der Abfangjäger! – Die erste Rate in der Höhe von genau 200 Millionen €, Herr Kollege Cap, wird im Jahre 2006 fällig. Ich bitte Sie, all den Leuten zu erklären, wie Sie heute, im Jahre 2002, mit dem Geld, das 2006 genau in der Höhe von 200 Millionen € fällig wird, die Hochwasseropfer entschädigen wollen! (Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht kann Gusenbauer zaubern!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Um Gottes Willen!

Jetzt sind Sie auf dem Trittbrett. Zuerst waren Sie gegen die Volksbefragung, jetzt sind Sie dafür. Und angesichts der Volksabstimmung, die Sie verlangen, geht Heinz Fischer, der Verfassungsrechtler ist, weil er ganz genau weiß, dass es sich hiebei um eine Durchbrechung leitender Grundsätze unserer Bundesverfassung handelt, um eine Beeinträchtigung genau jener Gewaltenteilung und der indirekten Demokratie, der repräsentativen Demokratie, die wir haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Um Gottes Willen!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Völliger Unsinn, was Sie da reden!

In dieser Situation, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie und von den Grünen, sagen Sie: Man braucht nicht vorzubeugen, eine Katastrophe kann nicht kommen, schon gar nicht im Luftraum. – Das ist Zynismus! Das ist Zynismus, Herr Gusenbauer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Völliger Unsinn, was Sie da reden!) Sie haben sich von allen Ihren Beschlüssen verabschiedet. Es erinnert sich offensichtlich niemand mehr in Ihrer Fraktion daran, dass Sie im Landesverteidigungsrat zugestimmt haben. Es wurde schon aufgezeigt, dass das Ihre Leute in der Koalitionsvereinbarung unterschrieben haben, als Sie noch Verantwortung gespürt haben.

Abg. Jung: Ja, der Gusenbauer!

Ich kann es nur wiederholen: Das Volksbegehren ist in eine Zeit gelegt worden, in der viele auf Urlaub waren (Abg. Jung: Ja, der Gusenbauer!), aber das Ergebnis war sensationell. Fände das Volksbegehren jetzt, gerade nach der Hochwasserkatastrophe statt, ich schwöre Ihnen, 90 Prozent der Leute wären hingegangen und hätten unterschrieben, ohne dass sich die SPÖ oder andere Organisationen dahinter stellen hätten müssen. (Abg. Jung: Nicht einmal alle Ihre Abgeordneten!) Die Leute haben diese Debatte satt. Lassen Sie die Leute entscheiden! Machen wir diese Volksabstimmung, und Sie werden sich dann vielleicht auch orientieren können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Angst vor dem Volk!

Ich bitte jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die für diese Volksabstimmung sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Angst vor dem Volk!)

Sitzung Nr. 115

Ruf bei den Freiheitlichen: Gusenbauer!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (fortsetzend): Dem setzen wir das "G" entgegen: Wir sind für gerechte Sozialpolitik! Wir sind (Ruf bei den Freiheitlichen: Gusenbauer!) für gerechte Bildungspolitik! Wir sind für Gusenbauer – jawohl! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Warum?)

Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Dr. Khol: Das sagt der Gusenbauer!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man aber dem Bundeskanzler zugehört hat, hat man manchmal den Eindruck gewonnen, er habe ein wenig die Tuchfühlung mit der österreichischen Realität verloren (Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Dr. Khol: Das sagt der Gusenbauer!), denn das, was er uns über die wirtschaftliche und soziale Situation in unserem Land erzählt hat, sehen viele in Österreich, vor allem jene, die davon betroffen sind, völlig anders.

Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Dr. Gusenbauer begibt sich zur Regierungsbank und reicht Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer die Hand.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was Österreich für die Zukunft braucht, sind Chancen statt Chaos und Hoffnung statt Streit (Abg. Rauch-Kallat: Darum ÖVP!), Einheit statt Unfrieden und Verantwortung statt Machtgier. (Abg. Murauer: Wählt die Österreichische Volkspartei!) Die österreichische Bevölkerung wird ihre Entscheidung treffen. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Dr. Gusenbauer begibt sich zur Regierungsbank und reicht Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer die Hand.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Gusenbauer.

Ich komme zu einem Zweiten – "Speed kills": Das ist auch etwas, das man untrennbar mit dieser Bundesregierung verbindet. Darüber ist schon viel gesagt worden, zum Beispiel "Speed kills quality", das heißt, durch die Geschwindigkeit, durch das Tempo wird die Qualität umgebracht. Ich nenne Ihnen als ein Beispiel dafür – weil wir es heute diskutieren müssen – die Ambulanzgebühren. Diese Regelung reparieren Sie, weil Sie wissen, dass der Verfassungsgerichtshof ein Erkenntnis fällen wird, mit dem die Ambulanzgebühren zumindest teilweise aufgehoben werden. Jetzt reparieren Sie wieder so schlecht, wie Sie das vor zwei Jahren gemacht haben! All die Punkte, die wir damals an den Ambulanzgebühren kritisiert haben, haben sich bestätigt. Aber die Reparatur ist genauso schlecht wie das, was Sie vor zwei Jahren gemacht haben. Und wie machen Sie es? – Überfallsartig, schlecht: das ist "Speed kills", das ist das Motto Ihrer Bundesregierung, das Sie überdauern wird! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Gusenbauer. )

Abg. Dr. Gusenbauer: Gut für Österreich, schlecht für Böhmdorfer!

Ich komme aus diesem Grunde auch auf den "Weisen-Bericht" zu sprechen, der gut war für Österreich, der insgesamt ein gutes Zeugnis für Österreich ausgestellt hat. (Abg. Dr. Gusenbauer: Gut für Österreich, schlecht für Böhmdorfer!) Es hat in diesem "Weisen-Bericht" aber auch, wie bekannt, Kritik gegeben, an mir und – interessanterweise – an der österreichischen Gerichtsorganisation. Natürlich wollte ich mich darüber informieren, wie es dazu kommt, dass seitens der "drei Weisen" oder Experten die Auffassung vertreten werden konnte, dass ich, der Justizminister, zum Beispiel an Massenklagen gegen Politiker beteiligt war, obwohl ich keinen einzigen österreichischen Politiker jemals vor oder nach meiner Ministertätigkeit geklagt habe.

Abg. Dr. Gusenbauer: Wolfgang Schüssel!

Ich entnehme Ihrem Blick, dass Sie damit einverstanden sind. Einige der Gesprächspartner sind hier im Hohen Hause. Wer sind sie? – Heinz Fischer, Alexander Van der Bellen, Ulrike Lunacek, Karl Öllinger, Fritz Verzetnitsch, Alfred Gusenbauer. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wolfgang Schüssel!) Ich bitte Sie alle, stellen Sie klar, was Sie den "drei Weisen" über Österreich gesagt haben, denn dieser Bericht geht um die Welt, er ist wichtig für das Klima und auch für

Abg. Auer: Da schauen aber ein paar nicht gut aus, da drüben! – Abg. Dr. Gusenbauer: Da fehlen ein paar Namen! – Abg. Mag. Schweitzer: Die sind nicht so wichtig, weil die haben die Wahrheit gesagt! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Mit der Wahrheit nimmt es der Herr Böhmdorfer nicht so genau!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte. (Abg. Auer: Da schauen aber ein paar nicht gut aus, da drüben! – Abg. Dr. Gusenbauer: Da fehlen ein paar Namen! – Abg. Mag. Schweitzer: Die sind nicht so wichtig, weil die haben die Wahrheit gesagt! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Mit der Wahrheit nimmt es der Herr Böhmdorfer nicht so genau!)

Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Heißen Sie Gusenbauer?

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Böhmdorfer, ich bin erstaunt darüber, dass Sie das Gefühl hatten, von der SPÖ nicht gehört worden zu sein. Herr Bundesminister, ich habe mit Ihnen persönlich mehrere Gespräche geführt. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Heißen Sie Gusenbauer?) Und ich denke daher: Wenn Sie sich allein gefühlt haben, dann deshalb, weil Sie in Ihrer Justizpolitik alle ausgegrenzt haben. (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Sie haben die Richter ausgegrenzt, Sie haben die Staatsanwälte und auch die Experten ausgegrenzt. Und das habe ich Ihnen in unzähligen Gesprächen oft und oft gesagt, Herr Bundesminister Böhmdorfer. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Murauer: Sogar der Herr Gusenbauer ...!

Eine Superidee, wenn es so wäre! – Peinlich ist nur, dass diese von einem ehemaligen Wirtschaftsminister kommt. Es ist schon fast unerträglich, was hier ungestraft erzählt werden darf. Es ist ja schon das Gegengeschäft an sich, wie die Amerikaner sagen würden, etwas aus dem Bereich der "Voodoo-economics", aber aus nichts noch etwas Doppeltes und Dreifaches herauszaubern zu wollen und eine Finanzierungsplattform anzubieten (Abg. Murauer: Sogar der Herr Gusenbauer ...!), die davon gar nichts weiß – fragen Sie in der Wirtschaftskammer nach! –, das ist wohl ein bisschen überzogen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer würde zusammenbrechen unter dieser Last!

Ich darf Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Wenn die Sozialdemokraten gewählt werden, wird es zu keinen Kriegsgerät-Käufen kommen! Die Bevölkerung muss das wissen, wir stehen dazu. Ich darf Ihnen aber auch gleichzeitig sagen: Den Mut des Bundeskanzlers zur Wahrheit werden wir in der Weise einfordern, dass wir die Bevölkerung entsprechend informieren werden. Dann wird die Bevölkerung ihren Teil dazu beitragen, dass die Bürde der Verantwortung Herrn Bundeskanzler Schüssel von den Schultern genommen und Alfred Gusenbauer damit beauftragt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer würde zusammenbrechen unter dieser Last!)

Abg. Jung: Jetzt ist der Kollege Gusenbauer da! Er kann uns beantworten, ... EADS ...!

Frau Kollegin Hartinger! Wenn Sie sagen, die nächste Regierung solle entscheiden, ob wir Abfangjäger, Kampfjets, Kampfflugzeuge kaufen oder nicht, so ist das richtig. Da das Vertrauen in diese Bundesregierung nicht vorhanden ist ... (Abg. Jung: Jetzt ist der Kollege Gusenbauer da! Er kann uns beantworten, ... EADS ...!) – Das werde ich Ihnen beantworten, denn bei uns gibt es Kommunikation innerhalb der Fraktion. (Abg. Jung: Waren Sie dabei?) Wir brauchen nicht irgendwelche Sonderparteitage in Knittelfeld, Herr Kollege Jung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. )

Abg. Mag. Schweitzer: Was kriegen wir mit Gusenbauer? – Abg. Böhacker: Neue Schulden! – Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe Sie nicht verstanden! – Abg. Mag. Prammer: Da hätten Sie besser aufpassen müssen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Was kriegen wir mit Gusenbauer? – Abg. Böhacker: Neue Schulden! – Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe Sie nicht verstanden! – Abg. Mag. Prammer: Da hätten Sie besser aufpassen müssen!)

Sitzung Nr. 117

Abg. Dr. Khol: Kaum redet der Gusenbauer, funktioniert nichts mehr!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Lieber Kollege Gusenbauer! Ich entschuldige mich in aller Form. Ich habe mich heute früh vergewissert, ob auch der letzte Teil der Reparatur durchgeführt wurde, aber es funktioniert offenbar nicht. (Abg. Dr. Khol: Kaum redet der Gusenbauer, funktioniert nichts mehr!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Und vorher den Unfallrentnern weggenommen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Kommen doch Sie von der SPÖ hier heraus und sagen Sie, warum Sie zugelassen haben, dass Frauen während Ihrer Regierungszeit diskriminiert wurden, dass Frauen, je nachdem welchen Beruf sie ausgeübt haben, und dass vor allem Frauen, die Hausfrauen oder Studentinnen waren, die also über kein eigenes Einkommen verfügt haben, diskriminiert wurden, als es um die Auszahlung von Kindergeld gegangen ist! Warum haben Sie das zugelassen?! Kommen Sie von der SPÖ hier heraus und erklären Sie das den Frauen, die eben jetzt, dank dieser Bundesregierung, Kindergeld bekommen! Kindergeld für alle! Kommen also Sie von der SPÖ hier heraus und erklären, warum Sie das nicht gemacht haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Und vorher den Unfallrentnern weggenommen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Der Herr Stadler zum Beispiel! Den Herrn Stadler haben Sie gemeint? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Lenken Sie nicht ab, Herr Gusenbauer!

Einmal mehr: Es hat eine FPÖ in der österreichischen Regierung gebraucht, damit diese Notwendigkeit realisiert werden konnte. Diese Bundesregierung von ÖVP und FPÖ hat die Vergangenheit aufgearbeitet, und zwar vorbildlich, was auch international anerkannt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Der Herr Stadler zum Beispiel! Den Herrn Stadler haben Sie gemeint? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Lenken Sie nicht ab, Herr Gusenbauer!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Eine Chuzpe ist das! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren! Der fünfte Punkt ist die Gesundheitsvorsorge. Wir stehen bei der Reform des Gesundheitssystems erst am Anfang. Wenige Menschen wissen, dass wir für den gesamten Bereich der sozialen Sicherheit noch einmal fast zwei Drittel von dem ausgeben, was wir im gesamten Staatshaushalt ausgeben. Das sind sehr, sehr große Summen Geldes. Hier zu rationalisieren und gleichzeitig unser hervorragendes Gesundheitssystem in Zusammenarbeit von Gemeinden, Ländern, Bund und Krankenanstaltenträgern so zu gestalten, dass jeder in diesem Land ein Spitalsbett hat, wenn er eines braucht, eine Operation bekommt, wenn er sie braucht, das ist unser Ziel. Solche Zustände wie in England, wo die Sozialisten regieren, wo man monatelang, ja jahrelang auf Operationen warten muss, wollen wir sicherlich nicht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Eine Chuzpe ist das! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Engländer kaufen sich im Augenblick Operationsplätze in Österreich und in Deutschland, weil sie selbst ein Gesundheitssystem haben, das unfähig ist, den Bedürfnissen der Bevölkerung zu entsprechen. Sozialistische Zustände wollen wir nicht, sondern wir wollen ein leistungsfähiges Gesundheitssystem! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Pumberger: Wer Grün wählt, der wählt Gusenbauer!

Sie haben diesen politischen Streit beziehungsweise diese politische Streitkultur auf die Spitze getrieben, und zwar letztendlich dann auch in Ihrer eigenen Partei. Wir wollen, dass es da einen Wechsel gibt und dass das grundsätzliche Prinzip sowohl gegenüber den Bürgerinnen als auch hier in diesem Hohen Haus ein Prinzip des Respekts und des seriösen Umgangs miteinander ist. Wir wollen einen Politikwechsel nicht nur vom Inhalt her, sondern auch vom Stil her. (Abg. Dr. Pumberger: Wer Grün wählt, der wählt Gusenbauer!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Gusenbauer.

Ein weiteres großes Prinzip für mich und für uns Grüne ist Weltoffenheit, ist die Orientierung an Werten wie Liberalität, ist die Orientierung an unseren Nachbarstaaten und die grundsätzliche Bereitschaft, Vielfalt in einer Gesellschaft nicht zu bekämpfen, sondern als Stärke anzusehen. Vielfalt ist die Stärke einer modernen, einer offenen Gesellschaft. Das steht diametral zu Ihrer Politik der Ausgrenzung, zu den autoritären Tendenzen, die wir in den letzten zweieinhalb Jahren erlebt haben, zum Beipsiel im BürgerInnen-Bereich, im Bürgerrechten-Bereich. Auch die Minderheitenrechte müssen ausgebaut werden, denn das sind auch Stärken einer Gesellschaft, die nicht bekämpft werden dürfen. Aber auch die Institutionen, die diese Rechte verteidigen, wie zum Beispiel der Verfassungsgerichtshof, müssen gestärkt und unterstützt und dürfen nicht angegriffen werden. Das ist unser Vorschlag für eine liberale und weltoffene Gesellschaft, die Vielfalt betont und fördert und nicht verhindern will. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Gusenbauer. )

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Richtig! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso machen Sie denn welche?

Meine Damen und Herren! Für ein gutes Bildungsumfeld, für ein gutes Umfeld für die Jugend, für eine Ankurbelung der Konjunktur ist es besonders wichtig, dass wir die großen Ziele, die großen Reformen in Österreich weiterführen, dass wir keine neuen Schulden machen, denn Schulden sind schwere Rucksäcke, die die Jugend in Zukunft tragen muss. Keine neuen Schulden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Richtig! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso machen Sie denn welche?)

Ruf bei der ÖVP: Sie sind auch nicht für den Herrn Gusenbauer verantwortlich!

Herr Dr. Khol bringt durch Gestik zum Ausdruck: Was geht mich das an? – Herr Dr. Khol, Sie haben hier sehr klar gesagt, dass Sie diese Art der Regierung weiterführen wollen. (Abg. Dr. Khol: Nein! Das Programm! Das Programm wollen wir weiterführen!) – Meine Damen und Herren von der ÖVP! Diese Meinung, diese nicht weltoffene Meinung (Ruf bei der ÖVP: Sie sind auch nicht für den Herrn Gusenbauer verantwortlich!), diese zur Verhetzung tendierende Meinung hat in der Partei Ihres Noch-Koalitionspartners Mehrheiten bei den Parteitagsdelegierten! Und da geht die ÖVP mit? – Das ist alles andere als weltoffen, Herr Dr. Khol! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Die FPÖ ist nicht die Gesamtpolitik!

Wenn es aber auf Grund der gesamtpolitischen Situation nicht mehr möglich ist, das zu tun, dann halte ich es einfach für den fairen und korrekten Weg, für den einzigen Weg, der in einer Demokratie richtig ist (Abg. Dr. Gusenbauer: Die FPÖ ist nicht die Gesamtpolitik!), den Wähler und die Bevölkerung vorzeitig zu befragen, damit man möglichst rasch wieder ein neues Parlament, eine neue Regierung im Amt hat, die die notwendigen Reformen, so hoffe ich, auch beschleunigt umsetzen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: 2002 nicht mehr!

Meine Damen und Herren! Wie sehen die konkreten Erfolge dieser Wirtschafts- und Finanzpolitik aus? – Ich habe es erwähnt, das Nulldefizit wurde bereits im Jahr 2001 erreicht. (Abg. Dr. Gusenbauer: 2002 nicht mehr!) Wir haben immer gesagt, wir investieren in Menschen. Wir haben höhere Investitionen in Ausbildung und in Forschung und Entwicklung gesetzt als jemals zuvor. Es gibt heute mehr steuerliche Anreize für die betriebliche Ausbildung, für die Forschung und Entwicklung als jemals zuvor.

Gesetzgebungsperiode 22

Sitzung Nr. 1

Diese 31 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Cap: 3, Dr. Einem: 5, Gaál: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Mag. Kuntzl: 1, Marizzi: 2, Mag. Prammer: 10, Dipl.-Ing. Prinzhorn: 1, Riepl: 1, Schieder: 1, Silhavy: 1, Mag. Stoisits: 2, Dr. Strasser: 1, Dr. Wittmann: 1.

(Diese 31 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Cap: 3, Dr. Einem: 5, Gaál: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Mag. Kuntzl: 1, Marizzi: 2, Mag. Prammer: 10, Dipl.-Ing. Prinzhorn: 1, Riepl: 1, Schieder: 1, Silhavy: 1, Mag. Stoisits: 2, Dr. Strasser: 1, Dr. Wittmann: 1.)

Sitzung Nr. 5

Abg. Dr. Gusenbauer: Aufbauen! – Abg. Mag. Wurm: Sie sind in der Regierung!

Sie, Herr Klubobmann Gusenbauer, haben eine Alternative dargestellt: Sie haben gesagt, man sollte auf diese Abfangjäger verzichten und doch in ein europäisches Sicherheitssystem hineingehen und sich dort aufgabenteilig um diese Dinge kümmern. – Herr Klubobmann Gusenbauer, wo ist dieses System? Wo ist dieses gemeinsame Verteidigungssystem der Europäischen Union, wo das möglich ist? Wo sind diese Stufen? (Abg. Dr. Gusenbauer: Aufbauen! – Abg. Mag. Wurm: Sie sind in der Regierung!)

Sitzung Nr. 7

Abg. Dr. Gusenbauer: In der Schutzfunktion!

Ich bin aber dankbar, dass uns zwei Peinlichkeiten, die im Koalitionsübereinkommen stehen, heute in der Regierungserklärung von Seiten des Herrn Bundeskanzlers erspart blieben. Für die breite Öffentlichkeit möchte ich jedoch anmerken, womit sich im Kapitel „EU-Politik“, das immerhin im Koalitionsübereinkommen ganz vorne steht, die ersten zwei Absätze betreffend die österreichische EU-Politik der Zukunft beschäftigen. Wo, glauben Sie, liegen die Prioritäten, die prioritären Wichtigkeiten des Engagements der österreichischen Außenpolitik innerhalb der Europäischen Union? (Abg. Dr. Gusenbauer: In der Schutzfunktion!) – In der Schutzfunktion für Südtirol!

Abg. Dr. Gusenbauer: Steht nichts!

Frau Rauch-Kallat! Ist Ihnen aufgefallen, dass es dort, wo Sie direkt angesprochen sind, nämlich im Kapitel „Frauen“ im Koalitionsübereinkommen, einen Punkt gibt, der heißt: „Eigenständige Alterssicherung für Frauen (siehe Kapitel Pensionen)“? Jetzt schaue ich nach (Abg. Dr. Gusenbauer: Steht nichts!), bemühe mich seriös zu kritisieren, blättere zurück zum Kapitel „Pensionen“ – dieses steht auf den Seiten 18 bis 20, das weiß ich, glaube ich, auswendig – und suche den Punkt „Eigenständige Alterssicherung für Frauen“. – Da können Sie lange suchen, da können Sie lange suchen, Frau Rauch-Kallat, da ist irgendetwas verloren gegangen. Ich hoffe, Sie werden Ihre männlichen Kollegen in der Bundesregierung recht bald daran erinnern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist schlecht zu lesen! – Abg. Scheibner: Lies sie vor!

Hier sind all die Selbstbehalte, 16 an der Zahl, die die SPÖ-Regierung ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist schlecht zu lesen! – Abg. Scheibner: Lies sie vor!) – Ja, Herr Kollege Gusenbauer, ich gebe sie Ihnen dann höchstpersönlich, damit Sie es nachlesen können. Das ist es:

Abg. Dr. Gusenbauer: Ich bin neugierig, welche Sie beibehalten! Das schauen wir uns an!

Wir wollen, dass eine Überprüfung der bestehenden Selbstbehalte auf ihre Sinnhaftigkeit hin erfolgt. Es geht für uns darum, die bestehenden Selbstbehalte teilweise abzuschaffen, um soziale Ausgewogenheit herzustellen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich bin neugierig, welche Sie beibehalten! Das schauen wir uns an!) Das können Sie doch nur unterstützen!

Abg. Dr. Gusenbauer: Den gibt es noch immer!

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Ruf bei der SPÖ: Lieber ÖAAB!) Wenn man die drei Redner der SPÖ, die heute gesprochen haben, miteinander vergleicht, wird genau das offenbar, was wir ja in den letzten Wochen und Monaten von der SPÖ gesehen haben. Da gab es einen Vorsitzenden, Herrn Dr. Gusenbauer (Abg. Dr. Gusenbauer: Den gibt es noch immer!), bei dem klingt noch ein wenig Wehmut darüber mit, dass die SPÖ jetzt nicht in der Bundesregierung ist. (Ruf bei der SPÖ: Warum sind Sie nicht Minister geworden?) Wenn man die Personen in der zweite Reihe anschaut, Herrn Kollegen Cap und insbesondere Frau Mag. Prammer, dann weiß man, warum die SPÖ nicht in einer Bundesregierung ist. Das ist ganz offenbar geworden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Kein Kavalier! – Abg. Dr. Gusenbauer: Rüpelhaft ist das!

Meine Damen und Herren! Bei jemandem, der insbesondere wie Frau Mag. Prammer so viel negative Energie versprüht (Abg. Eder: Nicht so hochmütig sein, Herr Kollege!), da muss man sich fast um ihren Gesundheitszustand Sorgen machen. Das kann nicht gesund sein, meine Damen und Herren! (Rufe bei der SPÖ: Na geh!) So viel negative Energie! Alles ist schlecht und wird noch viel schlechter. – Es ist eben nicht so! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Kein Kavalier! – Abg. Dr. Gusenbauer: Rüpelhaft ist das!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Unterste Schublade! – Abg. Dr. Cap: Wie ein Elefant im Porzellanladen!

Wenn ich mir vorstelle, dass heute Kollegen von den Sozialdemokraten anstatt der Freiheitlichen hier auf der Regierungsbank säßen, frage ich mich: Wie sähe dann die Regierungserklärung aus? Wäre sie tatsächlich so viel anders? Wären die Problemsicht und die Lösungen völlig anders? – Meine Damen und Herren! Wohl nicht, denn auch eine SPÖ müsste akzeptieren und zur Kenntnis nehmen, dass die Pensionen gesichert werden müssen, weil die Menschen viel älter werden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Unterste Schublade! – Abg. Dr. Cap: Wie ein Elefant im Porzellanladen!) Und ich nehme nicht an, dass Sie andere Maßnahmen vorschlagen wollen, als die erste Säule zu sichern.

Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso lügen Sie?

Meine Damen und Herren! Kurz gesagt: Es wäre auch mit einer SPÖ in der Regierung bei den Maßnahmen nicht anders. (Abg. Mag. Prammer: Das ist ein Irrtum!) Es wären nur andere Köpfe dort. Aber: Diese Vorstellung, die Sie uns immer wieder in diesem Haus geben, nämlich drei Runden vorbeigehen zu lassen, ohne auch nur einen Vorschlag zu den wichtigen Themen Österreichs zu machen, meine Damen und Herren von der SPÖ (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso lügen Sie?), spricht für sich und das disqualifiziert Sie nach wie vor als Regierungspartner. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist Geschichte!

Vor einem Jahr, ungefähr um dieselbe Zeit, war gerade das Temelín-Volksbegehren, das Anti-Tschechien-Volksbegehren am Laufen. Es gab einen immensen Streit innerhalb der Regierung und Rücktrittsdrohungen. Es hat geheißen, die Regierung könne so nicht weitermachen. Dann gab es eine Pressekonferenz mit dem Slogan „Kein Löschblatt geht zwischen uns“. Dann kam die Reise des Kärntner Landeshauptmannes nach Bagdad. Es folgten stundenlange Fernsehdiskussionen, in denen sich drei, vier Freiheitliche miteinander hingesetzt und gesagt haben: Wir sind doch noch beisammen! – Und das ging Monate hindurch! Streit, Zank, Hader, Monate hindurch! Letztendlich wurde ein Volksbegehren vom Kärntner Landeshauptmann angekündigt, der sagte: Wegen ein bisschen Regen darf man doch keine Steuerreform verschieben. Eine Volksbefragung hiezu wurde von der Vizekanzlerin angekündigt. Und am Ende: Knittelfeld! (Abg. Mag. Mainoni: Lauter Schauergeschichten!) – Das ist keine „Schauergeschichte“! Das war die Realität in den letzten Monaten vor dem Scheitern der Regierung! (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist Geschichte!) – Das ist Historie – wegen ein bisschen Regen. (Abg. Scheibner: Lernen Sie Geschichte!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das haben Sie 2000 auch gesagt!

Damals hat Sozialminister Dallinger nein gesagt, und in der Folge hat es dann ein Dahinwurschteln nach dem anderen gegeben. Es hat immer wieder geheißen, mit dieser Pensionsreform wird über Jahre hinweg die Pensionsfrage gelöst sein. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das haben Sie 2000 auch gesagt!) Das hat dann ganze zwei oder drei Jahre gedauert, und es war schon wieder notwendig, die Pensionsgesetze anzupassen. So war es! Nehmen Sie das doch endlich einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Mitnichten!

Wie haben in den letzten zweieinhalb Jahren die Basis für eine erste Säule, zweite Säule und auch für die dritte Säule gelegt. Damit haben wir den Grundstock für ein Pensionssystem gelegt, wie es die meisten OECD-Staaten haben, und damit ist auch sichergestellt, dass die jetzt in den Arbeitsprozess eintretenden Personen auch noch zu einer Pension kommen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Mitnichten!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Dafür haben Sie den blauen Brief von den Wählern bekommen!

Wie dringend es war, diese Gesundung der Finanzen in den Mittelpunkt zu stellen, zeigt ja, dass wir, wenn wir so weitergewurschtelt hätten wie unter sozialistischen Finanzministern, ebenfalls Gefahr gelaufen wären, den berühmten blauen Brief aus Brüssel zu bekommen – so wie andere Staaten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Dafür haben Sie den blauen Brief von den Wählern bekommen!) Das ist verhindert worden durch die Tätigkeit der Freiheitlichen in der Regierung. Dieser Kurs wird jetzt fortgesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war jetzt ein guter Witz!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz frivol finde ich es, davon zu reden, dass die neue Regierung aus der Verantwortung flieht, dass sie verantwortungsscheu ist. Denn mehr Verantwortung als diese Regierung zu übernehmen, das ist schon nicht mehr möglich. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Diese Regierung übernimmt Verantwortung für die Forschung, für die Pensionen, für die Behinderten, für die Frauen, für die Gesundheit. – Sie lachen, weil Sie damals den Grundstein dafür gelegt haben, dass es in Österreich jetzt einen so großen Reformbedarf gibt, sehr geehrter Herr Abgeordneter Gugerbauer, Gusenbauer. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war jetzt ein guter Witz!) Gusenbauer!

Abg. Dr. Gusenbauer: Mehr Belastungen!

Der Bundeskanzler und der Vizekanzler dieser Bundesregierung, diese Koalition ist bereit, diese Verantwortung zu übernehmen, weil wir eine klare Konzeption für Österreich, ein Programm für Österreich haben: mittelfristig angelegt, transparent, überprüfbar, ein Programm, das in der Finanzpolitik drei wesentliche Zielsetzungen hat: erstens (Abg. Dr. Gusenbauer: Mehr Belastungen!) – ich betone es – einen ausgeglichenen Haushalt über den Konjunkturzyklus, zweitens eine grundlegende Entlastung – die größte Steuerreform in der Geschichte der Zweiten Republik ist unser Ziel – und drittens natürlich eine fokussierte Wachstumsstrategie dadurch, dass wir in Forschung und Entwicklung, in Bildung und in Infrastruktur investieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Eder: Ankündigungen, Ankündigungen, alles Ankündigungen!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wann kommt wieder das Nulldefizit?

Wenn Sie gesagt haben, das Nulldefizit ist uns nicht mehr wichtig, dann sage ich Ihnen, meine Damen und Herren, wir haben einen sichtbaren Wendepunkt geschaffen. Mit dem Jahr 2001 haben wir 0,3 Prozent Überschuss gemacht – in Österreich das erste Mal seit mehr als 30 Jahren. Wir hatten im Jahr 2002, in einem Jahr, das von einer weltweit schwachen konjunkturellen Situation geprägt war, ein Defizit von 0,6 Prozent – Deutschland hatte eines von über 3 Prozent, Frankreich eines von über 3 Prozent, Portugal eines von über 3 Prozent. Wir haben im internationalen Vergleich hervorragend abgeschnitten, deshalb, weil wir von diesem Weg überzeugt sind, deshalb, weil wir wissen, dass dauerhafte Defizite zu immer mehr Schulden führen (Abg. Dr. Gusenbauer: Wann kommt wieder das Nulldefizit?), dass immer mehr Schulden zu immer mehr Zinszahlungen führen. 7 Milliarden € sind es, Herr Abgeordneter Gusenbauer, die wir Ihrer Schuldenpolitik zu verdanken haben, und auf Grund dieser hohen Zinszahlungen musste man natürlich die Steuern erhöhen. Wer zahlt es? Die Bevölkerung hat diese Zinsen zu zahlen, und damit wird weniger investiert in Österreich, wächst unsere Wirtschaft langsamer, und damit haben wir weniger Beschäftigung und mehr Arbeitslosigkeit.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wann gibt es wieder ein Nulldefizit? Wann? Wann?

Das ist ein Weg, den wir nicht wollen! Deswegen haben wir diese Wende vollzogen, deswegen sagen wir nach wie vor, Hochkonjunktur muss einen Überschuss bringen, Rezession ein Defizit, damit man gegensteuern kann. Das ist eine Politik mit Hausverstand, und das bleibt unsere Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wann gibt es wieder ein Nulldefizit? Wann? Wann?)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das gib dem Gusenbauer!

Der Herr Staatssekretär bekommt das in Vertretung von Finanzminister Grasser. Er wird lernen, dass wir investieren müssen, dann können wir in der Volkswirtschaft gewinnen. Für diese Vorschläge meiner Fraktion fehlte der anderen Fraktion leider der Mut. (Bundesminister Dr. Bartenstein – in Richtung des Redners –: Herr Kollege! Das ist noch ein altes DKT, in Schilling!) – Selbstverständlich hat er ein altes bekommen. Er hat ja damals vergessen, zu spielen, daher muss er es jetzt nachholen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das gib dem Gusenbauer!)

Abg. Mag. Mainoni: Gusenbauer!

Wenn man sich dann dieses so genannte Zukunftskonzept anschaut, sieht man in erster Linie eine Überschriftensammlung. Die wenigsten Dinge sind konkret, und jene, die konkret sind, sind eher in die Ecke der Tragikomödie zu stellen. Sie wollen uns erklären, dass 18 Eurofighter fast kein Geld kosten – jedenfalls nicht jetzt, später vielleicht, dann aber schon. Wer wird das zahlen? – Man weiß es nicht. – Also damit hätten Sie am Villacher Fasching reüssieren können. Dort sind Sie aber nicht gewesen, weil dort hat schon ein anderer Hof gehalten. (Abg. Mag. Mainoni: Gusenbauer!)

Sitzung Nr. 10

Abg. Dr. Gusenbauer: Was heißt das: Hohe Steuern heißt gute Wirtschaftslage? Sie sollten nachdenken, bevor Sie reden! Denken Sie nach, bevor Sie reden! Das würde uns Peinlichkeiten ersparen!

Auch würden wir uns in Österreich sehr bedanken, wenn es dem österreichischen Bundesminister für Finanzen so erginge wie dem deutschen, nämlich dass er einen blauen Brief von Brüssel erhält! (Abg. Dr. Gusenbauer: Was heißt das: Hohe Steuern heißt gute Wirtschaftslage? Sie sollten nachdenken, bevor Sie reden! Denken Sie nach, bevor Sie reden! Das würde uns Peinlichkeiten ersparen!) – Herr Kollege Gusenbauer, auch wenn es Sie schmerzt – ich verstehe das, es schmerzt Sie, diese Erfolgszahlen schmerzen Sie, das sei natürlich zugegeben, das schmerzt sie.

Abg. Dr. Rasinger: Herr Kogler! Jetzt wollen wir eine Leistung sehen! – Abg. Dr. Gusenbauer: Können Sie einmal eine kurze Vorlesung halten? Er braucht ein Privatissimum!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Rasinger: Herr Kogler! Jetzt wollen wir eine Leistung sehen! – Abg. Dr. Gusenbauer: Können Sie einmal eine kurze Vorlesung halten? Er braucht ein Privatissimum!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben eh gesagt, hohe Steuern sind gut für die Wirtschaft!

Aber was hier seit Monaten angerichtet wird, ist eine Untergrabung der Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik schon aus diesem Titel heraus, weil man sich als Wirtschaftstreibender überhaupt nicht mehr auskennt. (Beifall bei den Grünen.) Das haben Sie, zu welcher Partei Sie jetzt immer gehören mögen, zu verantworten! (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben eh gesagt, hohe Steuern sind gut für die Wirtschaft!) – Das Koordinatensystem muss die ÖVP jetzt selbst einrenken, so glaube ich. Das würde meine Redezeit überschreiten, und ich fühle mich in diesem Punkt als vorläufig gescheitert.

Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung von Abgeordneten der ÖVP –: Na das sind „schöne“ Niederösterreicher! – Abg. Dr. Cap: Stummvoll! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist somit abgelehnt. (Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung von Abgeordneten der ÖVP –: Na das sind „schöne“ Niederösterreicher! – Abg. Dr. Cap: Stummvoll! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Schlechte Niederösterreicher!

Wer für diesen Entschließungsantrag eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist wiederum die Minderheit und somit abgelehnt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Schlechte Niederösterreicher!)

Sitzung Nr. 12

Abg. Dr. Gusenbauer: Wie beim Herrn Stummvoll!

Sie schlagen vor, 10 Prozent von dem einzuheben, was über die ASVG-Höchstpension hinausgeht. Wer sich mit diesem Ihrem Vorschlag beschäftigt, wird sehr schnell darauf kommen, dass das derzeit im Wesentlichen zwei Gruppen betrifft: jene Beamten, die eine Pension haben, die höher als die ASVG-Pension ist – das stimmt. Und die zweite Gruppe ist eine, die sich selbst – etwa durch ein betriebliches Pensionssystem – eine höhere Pension erarbeitet hat. Nun schlagen Sie vor, in diese Pensionen einzugreifen, sie zu kürzen, in bestehende Rechte einzugreifen! (Abg. Dr. Gusenbauer: Wie beim Herrn Stummvoll!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.

Das ist dasselbe wie bei der Frage der Durchrechnung. Sie haben in diversesten Erklärungen gesagt, es sei für Sie selbstverständlich, dass man in Richtung lebenslange Durchrechnung gehen müsse. Das sagen Sie auch in Ihrem Modell. Darum verstehe ich nicht, dass Sie die Kritik an den Plänen der Bundesregierung hochhalten, da wir doch genau das tun, was Sie als richtig ansehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) Heute haben Sie interessanterweise in Gegensatz zu dem, was in diversesten SK-Aussendungen steht, gesagt: Jawohl, es ist richtig, diese Durchrechnung zu machen. Was wir von der ÖVP machen – das unterscheidet

Abg. Dr. Gusenbauer: Eine Aufwertung!

Herr Kollege Gusenbauer! Sie sagen beispielsweise – heute auch wieder in Ihrer Rede –, dass Sie ein Problem mit der Änderung des Steigerungsbetrages haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Eine Aufwertung!) Was machen Sie denn? – Sie schreiben in Ihr Konzept hinein – das unterstreiche ich, weil es richtig ist –: Mit 45 Beitragsjahren soll es 80 Prozent Nettoersatzrate geben.

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist alles gestern präsentiert worden! Haben Sie nicht aufgepasst?

Ich hoffe nur eines, meine Damen und Herren: dass Sie den Mangel an Ideen nicht durch andere Maßnahmen kompensieren wollen. (Abg. Öllinger: Ach!) Na was ist das, Herr Kollege Öllinger? Was ist das, wenn man hier die Reformvorschläge nicht einbringt und sagt, wir haben sie zwar, aber wir wollen die Bevölkerung nicht verwirren – das hat die SPÖ gesagt – und wollen deshalb diese Dinge nicht alle offen legen (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist alles gestern präsentiert worden! Haben Sie nicht aufgepasst?), aber auf der anderen Seite mit Kampfmaßnahmen gedroht wird? Man verfällt da sogar in eine gewisse Kriegsrhetorik, auch von Seiten sozialdemokratischer Gewerkschafter. Bevor man eine Vorlage im Parlament hat, wird schon gedroht, werden erste Streikmaßnahmen angekündigt und zum Teil auch schon durchgeführt, meine Damen und Herren. (Abg. Parnigoni: Es war ein einstimmiger Beschluss! Walch hat mitgestimmt!) – Ja, fein! Sie beschließen Streiks, schon bevor Sie wissen, wogegen Sie anzukämpfen haben, um in Ihrem Jargon zu sprechen.

Abg. Dr. Gusenbauer: Sehr lustig!

Die wenigen Vorschläge der SPÖ, die bekannt geworden sind, sind von den Experten entsprechend bewertet worden. Das ist ein Verschieben auf die Ewigkeit, das ist ein Versuch, zu duschen, ohne nass zu werden, ein Fairnessmodell, das nur für die Mai-Kundgebungen taugt. – Das sind keine politischen Beurteilungen, sondern Beurteilungen von Experten und Journalisten. Und dem Abgeordneten Gusenbauer wurde sogar empfohlen, eine Osteria aufzumachen – aber so weit möchte ich gar nicht gehen, Herr Abgeordneter Gusenbauer. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sehr lustig!)

Abg. Dr. Gusenbauer erhebt sich von seinem Platz und begibt sich zu Abg. Nürnberger

Jetzt wundern Sie sich, dass die Menschen überrascht sind vom Umfang und von der Tiefe der Einschnitte, die notwendig sind. Sie haben nicht einmal das Verantwortungsbewusstsein, wenigstens jetzt, angesichts der Notwendigkeit dieser Maßnahmen, diese mit uns mitzutragen. Nein, Herr Kollege Gusenbauer (Abg. Dr. Gusenbauer erhebt sich von seinem Platz und begibt sich zu Abg. Nürnberger) – auch wenn Sie jetzt den Saal verlassen; nein, Sie bleiben ja, wie ich sehe, doch da! –, Sie machen dort weiter, wo Ihre Vorgänger aufgehört haben. Wenn Sie mir das nicht glauben, dann darf ich Ihnen vorlesen, was Kollege Zankl Ihnen in der heutigen Ausgabe der „Kleinen Zeitung“ ausrichtet, indem er schreibt:

Sitzung Nr. 15

Abg. Großruck: Wissen Sie eigentlich, was eine Firma ist, Herr Gusenbauer?

Ihre gestrige Rede, Herr Finanzminister, ist eindeutig bewertet worden, wie ich heute in einem Kommentar von Michael Moravec nachlesen kann. (Abg. Großruck: Wissen Sie eigentlich, was eine Firma ist, Herr Gusenbauer?) So ziemlich alles, was in der Regierung Schüssel I noch mit missionarischem Feuereifer verkündet und erfunden wurde, ist nun nicht mehr wahr, wurde so nie gesagt, ist leider nicht mehr möglich. Die Bilanz, die Sie vorgelegt haben, und das, was Sie in Zukunft vorhaben, ist: Steuern erhöhen, Wachstum reduzieren, Defizit erhöhen, Pensionen reduzieren, Schulden erhöhen, Zukunftsinvestitionen reduzieren, Arbeitslosigkeit erhöhen und Bildung reduzieren.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Das hat er vergessen, der Kollege Gusenbauer!

Dies wurde bei Regierungsantritt der FPÖ im Jahr 2000 zwar von den meisten Mitgliedstaaten der EU erreicht, doch das galt nicht für das bis dahin unter sozialdemokratischer Führung regierte Österreich. Zwischen 1997 und 1999 hat sich das gesamtstaatliche Defizit unter sozialdemokratischen Finanzministern in nur zwei Jahren von 1,9 Prozent auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht. Das war das zweitschlechteste Ergebnis in der gesamten Europäischen Union. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Das hat er vergessen, der Kollege Gusenbauer!)

Abg. Dr. Matznetter: Das hat aber der Dr. Gusenbauer Ihnen erst sagen müssen, Herr Kollege! ...!

Sehr geehrte Damen und Herren! Selbstverständlich ist es so, dass eine Konsolidierung, ein ausgeglichener Haushalt so zu betrachten ist, dass er über den Konjunkturzyklus zu erreichen ist. Das macht Sinn, das ist sinnvoll! Es geht um ein ausgeglichenes Budget nicht auf ein oder auf zwei Jahre bezogen (Abg. Dr. Matznetter: Das hat aber der Dr. Gusenbauer Ihnen erst sagen müssen, Herr Kollege! ...!), sondern unter Berücksichtigung der weltwirtschaftlichen Situation und der konjunkturellen Entwicklung. Defizite sind sehr wohl dann in Kauf zu nehmen, wenn es auf Grund der konjunkturellen Situation erforderlich ist, wirtschafts- und arbeitspolitische Impulse zu setzen.

Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagt der Kollege Neugebauer dazu?

Ich mache mir als ÖVP-Arbeitnehmer Sorgen darüber, wohin Sie mit Ihrer Linie steuern, Herr Präsident Verzetnitsch. Sie tragen die Verantwortung dafür! Sie treiben den ÖGB in eine Richtung, wo ihn die Mitglieder dieses ÖGB, von denen es in Österreich sehr viele gibt, eigentlich nicht haben wollen. Aus vielen Gesprächen und Nachrichten, die mir zukommen, weiß ich, dass es Sorgen bezüglich Einzelregelungen gibt, und da müssen wir auch etwas tun, gar keine Frage, aber den ÖGB in eine Richtung zu treiben, wo er dann mit Streiks, mit einer Bewegung von der Straße versucht, sich in eine neue Dimension aufzuschwingen (Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagt der Kollege Neugebauer dazu?), das ist nicht Österreich, und das ist auch nicht der Gewerkschaftsbund, wie wir ihn kennen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: War das ein einstimmiger Beschluss?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wie war das bei den Fekters zu Hause? – Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: ... kriminelles Verhalten! Stellt das ab!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. – Bitte. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wie war das bei den Fekters zu Hause? – Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: ... kriminelles Verhalten! Stellt das ab!)

Abg. Scheibner: Gusenbauer war nicht da!

Der Herr Beisitzer hilft mir zählen. Sie beginnen hier, ich beginne dort. – Es sind 46 stehende und 63 sitzende Abgeordnete. (Abg. Scheibner: Gusenbauer war nicht da!) – Damit ist der Antrag abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 17

Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Wo ist denn der Herr Gusenbauer jetzt?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist ja fein, dass sich gerade die Kollegen Molterer und Scheibner jetzt zu Wort melden. – Es wäre gut gewesen, wenn sie im Ausschuss einmal dabei gewesen wären. Unser Klubobmann Cap war nämlich anwesend! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Wo ist denn der Herr Gusenbauer jetzt?)

Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Wo ist Gusenbauer? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Das erfordert eine Debatte hier! – Danke, Herr Präsident! Danke, Hohes Haus! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Wo ist Gusenbauer? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fekter: Herr Gusenbauer ist dieser Meinung!

Daher in aller Klarheit: Österreich ist stolz darauf, ein souveräner Staat zu sein, und daher muss Österreich auch in der Lage sein, seinen Luftraum selbständig und ohne fremde Hilfe zu sichern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Oder wären Sie der Meinung, meine Damen und Herren, dass wir die Sicherung unseres Luftraumes anderen Staaten überlassen sollten?! (Abg. Dr. Fekter: Herr Gusenbauer ist dieser Meinung!) Die Antwort darauf kann doch wohl nur eine klare, eine eindeutige sein: Unseren Luftraum müssen wir selbst sichern! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fekter: Hat der Herr Gusenbauer gefordert!

im „Standard“ sagt uns, es geht um etwas ganz anderes. Ganz Europa soll diese Flugzeuge haben, damit man sie ein wenig miteinander austauschen kann, wenn irgendetwas ansteht und man sie austauschen muss. (Abg. Dr. Fekter: Hat der Herr Gusenbauer gefordert!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie leben in der Vergangenheit! Sie haben keinen Blick für die Zukunft! – Abg. Dr. Fischer: Oberlehrer! So etwas Lächerliches!

Ich denke, dass diese Entwicklung ganz klar zeigt, Herr Abgeordneter Gusenbauer – und dieser Unterschied muss herausgearbeitet werden –: Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, Sie haben sich von der Staatsverantwortung verabschiedet und haben sich in den Oppositionspopulismus begeben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie leben in der Vergangenheit! Sie haben keinen Blick für die Zukunft! – Abg. Dr. Fischer: Oberlehrer! So etwas Lächerliches!)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie garantieren nichts, absolut nichts!

Wir, meine Damen und Herren, spielen Sicherheit gegen Forschungsstandort nicht aus, sondern wir garantieren Sicherheit und Forschungsoffensive. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie garantieren nichts, absolut nichts!)

Abg. Öllinger: Vergessen Sie nicht auf die Trägerrakete! – Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt kommt die nächste Trägerrakete von Scheibner und Molterer!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Scheibner. 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Öllinger: Vergessen Sie nicht auf die Trägerrakete! – Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt kommt die nächste Trägerrakete von Scheibner und Molterer!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Bald werden Sie die Möglichkeit haben, als Opposition das zu tun! Kommt schon! Bald werden Sie in der Opposition die Möglichkeit haben, bei Ihrer Politik!

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Ich frage mich nur, warum es dann heute wieder eine Sondersitzung zu den Abfangjägern gibt. – Ich hätte mir erwartet, wenn Ihnen die Pensionen so wichtig sind – uns sind sie wichtig (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, dass Sie eine Sondersitzung zur Pensionsreform beantragen. Wenn wir – das sage ich Ihnen – Freiheitliche in der Opposition gewesen wären, wir hätten geschaut, dass im Rahmen einer Sondersitzung noch einmal Gelegenheit geschaffen wird, über die Pensionsreform – das aktuell wichtigste Thema – zu diskutieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Aber Ihnen fällt halt dazu nichts ein, meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Gusenbauer, daher bringen Sie wieder Ihr berühmtes Thema, nämlich die Abfangjäger. (Abg. Dr. Gusenbauer: Bald werden Sie die Möglichkeit haben, als Opposition das zu tun! Kommt schon! Bald werden Sie in der Opposition die Möglichkeit haben, bei Ihrer Politik!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wir machen das jetzt auch!

Dann sagen Sie an anderer Stelle: Wir wollen eine Luftraumüberwachung, auch mit Flugzeugen, aber nicht mit eigenen, sondern mit fremden. Es können auch andere das mit übernehmen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wir machen das jetzt auch!) – Wir machen das nicht, denn eine Übergangslösung, die leider deshalb notwendig ist, weil Sie jahrelang die Entscheidung über diese Luftraumüberwachung aufgeschoben haben, so wie in anderen Bereichen auch, kann keine Dauerlösung sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wenn sie vernünftig sind!

Aber da gibt es noch eine andere Meinung aus dem Bereich der Sozialdemokraten: schon eigene Abfangjäger, aber nicht diese. Wenn Sie nicht dieser Meinung wären, dann könnten Sie ja keine Neuausschreibung fordern. Dann sagen Sie es hier! (Abg. Dr. Fischer: Der Prinzhorn verlangt das!) Sie werden doch nicht Vorschläge und Forderungen des Präsidenten Prinzhorn in Ihre Dringlichen Anfragen schreiben! (Abg. Dr. Gusenbauer: Wenn sie vernünftig sind!) So weit sind Sie doch hoffentlich noch nicht in Ihrer Ideenlosigkeit (Abg. Dr. Gusenbauer: Wenn sie vernünftig sind!), dass Sie alle Vorschläge und Wortmeldungen von freiheitlichen und ÖVP-Politikern aufnehmen müssen, damit Sie Ihre Programmatiken zusammenbringen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wenn sie vernünftig sind!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wenn sie vernünftig sind!

Abg. Dr. Gusenbauer: Was haben Sie gegen sinnvolle Vorschläge?

Was stimmt jetzt, Herr Klubobmann Gusenbauer, bei der Luftraumüberwachung? Ist sie nun notwendig oder nicht? (Abg. Dr. Gusenbauer: Was haben Sie gegen sinnvolle Vorschläge?) Ist sie, wenn sie notwendig ist, mit eigenen oder mit fremden Flugzeugen durchzuführen, oder nur mit Lenkwaffen und Radargeräten? Und wenn es eigene sein sollen, geht es dann nur um die Frage der Type, oder ist das eine Grundsatzfrage? – Darüber hätten Sie uns jetzt Auskunft geben können, wenn Sie schon im Rahmen einer Dringlichen Anfrage über ein Verwirrspiel in der Luftraumüberwachung reden.

Abg. Dr. Gusenbauer: Ist faul!

Ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Unsere Linie und die Linie der Freiheitlichen (Abg. Dr. Gusenbauer: Ist faul!) ist im Gegensatz zu Ihrer Linie, dass wir auch als Oppositionspartei im Bereich der Sicherheitspolitik für einen nationalen Konsens eingetreten sind. Sie sagen immer nur dann ein Ja zur Luftraumüberwachung mit eigenen Flugzeugen, wenn Sie in der Regierung sind. Als die Freiheitlichen in der Opposition waren – und da haben wir auch viele Differenzen gehabt –, sind wir ebenfalls für die Luftraumüberwachung gestanden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie zum Korruptionsverdacht?

Wenn Sie schon ein Verwirrspiel um den Preis, die Budgetbelastung und um alles andere ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie zum Korruptionsverdacht?) – Zum Korruptionsverdacht? (Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie dazu?) Ich kann Ihnen eines zum Korruptionsverdacht sagen: Es gab eine Fülle von Anzeigen, ein Großteil davon war anonym! Haben Sie ein Ergebnis dieser Anzeigen gesehen, haben Sie gehört, dass irgendetwas dabei herausgekommen ist? (Abg. Dr. Gusenbauer: Der Vorwurf kommt aus Ihren Reihen!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie dazu?

Abg. Dr. Gusenbauer: Der Vorwurf kommt aus Ihren Reihen!

Abg. Dr. Gusenbauer: Das waren Ihre Leute!

Der Rechnungshof – Sie haben gesagt, die Ausschreibungskriterien seien unklar – hat das geprüft und ein positives Zeugnis ausgestellt. Alle internen und externen Prüfungen waren positiv. Es ist sogar darin gestanden: im Gegensatz zu früheren Beschaffungen. Da waren Sie noch in der Regierung. Und ich frage mich immer bei solchen Vorwürfen (Abg. Dr. Gusenbauer: Das waren Ihre Leute!): Was muss man selbst für Erfahrungen bei solchen Großbeschaffungen gemacht haben, dass man sofort irgendwelche Verdachtsmomente in den Raum stellt? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie zu Gudenus?

Ich habe solche Erfahrungen nicht, Herr Abgeordneter Gusenbauer! Für mich geht es darum, ein gutes, nachvollziehbares Projekt für Österreich im Sinne der Sicherheit unserer Staatsbürger durchzubringen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie zu Gudenus?)

Oje-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Zum Gudenus-Korruptionsverdacht ist nichts gekommen! – Abg. Mag. Mainoni: Niveauverfall!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Oje-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Zum Gudenus-Korruptionsverdacht ist nichts gekommen! – Abg. Mag. Mainoni: Niveauverfall!)

Abg. Scheibner: Wir sollten es mieten! – Abg. Dr. Trinkl: Gusenbauer hat gesagt, wir sollten es mieten!

Ausschuss schon zugegeben, Herr Bundesminister! Selbstverständlich kommt dieses Mietverfahren teurer. Ja glauben Sie, es schenkt uns irgendjemand etwas in dieser Sache? – Sollte dies der Fall sein, dann gratuliere ich Ihnen wirklich recht herzlich dazu, aber darauf warte ich noch. (Abg. Scheibner: Wir sollten es mieten! – Abg. Dr. Trinkl: Gusenbauer hat gesagt, wir sollten es mieten!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Für diese Regierung spielt die Verfassung wirklich keine Rolle!

Die Sozialdemokratische Partei hat – wie sich der jetzige Klubobmann damals dazu geäußert hat, entzieht sich meiner Kenntnis – seit 2. Februar 2000 eine Wendung um 180 Grad vollzogen. Vorher hat sie sich noch zur Luftraumüberwachung bekannt, zwar nicht mit wehenden Fahnen, aber gleichsam nach dem Motto: Wenn wir ehrlich sind, sollten wir eigentlich noch ein wenig zur Verfassung stehen wollen! – Aber die Verfassung scheint für Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, derzeit überhaupt keine Rolle zu spielen (Abg. Dr. Gusenbauer: Für diese Regierung spielt die Verfassung wirklich keine Rolle!), sondern Sie sehen in der Verfassung offensichtlich ein Blatt Papier, auf welchem draufsteht, dass wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unser Land verteidigen sollen, unsere Grenzen schützen sollen. Am 2. Februar 2000, als die Regierung „Schüssel I“ angetreten ist, hat sich die Sozialdemokratie gedreht und ist zum Linkspopulismus übergegangen, und sie ist seither gegen die Luftraumüberwachung.

Abg. Dr. Gusenbauer: Aber wahr!

Meine Damen und Herren, vor allem jene von der SPÖ! Auch die Lücke in der Luftraumüberwachung ist eine schmerzliche. (Abg. Öllinger: Das tut weh!) Die Argumente, die Sie heute in der Begründung Ihrer Dringlichen Anfrage bringen, sind nicht neu, sie sind abgedroschen (Abg. Dr. Gusenbauer: Aber wahr!), wir haben sie in den Ausschüssen schon gehört, und wir haben sie in zahlreichen Debatten schon erwidern können. Sie sind genauso hanebüchen wie Ihre Argumente in der Pensionsdiskussion. Auch in dieser konstruieren Sie Beispiele, die nicht der Realität entsprechen – weil noch verhandelt wird! Und mit diesen Beispielen verunsichern Sie die Bevölkerung genauso wie im Bereich der Nachbeschaffung der Abfangjäger.

Sitzung Nr. 18

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind falsch informiert! Leider falsch informiert!

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gusenbauer, es ist durchaus möglich, dass Bundeskanzler Schröder Interesse an Bundeskanzler Schüssel hat – bei Ihnen bin ich mir da nicht ganz sicher, weil mir noch in Erinnerung ist, dass Schröder zum Beispiel die Einladung zum Wahlkampfauftakt der SPÖ abgesagt hat. Er wird seine Gründe gehabt haben, Herr Abgeordneter Gusenbauer! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind falsch informiert! Leider falsch informiert!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das sagt ja niemand!

Wir müssen ehrlich sein in diesem Bereich. Es geht um Ehrlichkeit, Herr Abgeordneter und Klubobmann Gusenbauer, darum, dass man vor allem der jüngeren Generation eben nicht weismachen will, dass es schon irgendwie gehen wird, dass man ihr nicht sagt: Ihr werdet schon sehen, was in 20, 30 Jahren ist (Abg. Dr. Gusenbauer: Das sagt ja niemand!), und außerdem ist keine durchgreifende Reform notwendig!

Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt nicht! Erzählen Sie nicht solchen Unsinn!

denn was würde das bedeuten? Das ist doch nicht ernst gemeint, und wir müssen ernsthafte Reformen machen. Das würde ja bedeuten, dass man heute 55-, 56-Jährige sofort in ein neues System überführt, unabhängig davon, wie viel sie bis jetzt im Vertrauen auf ihre Pension eingezahlt haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt nicht! Erzählen Sie nicht solchen Unsinn!) Das ist doch nicht wirklich vernünftig und auch nicht machbar.

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist verschoben auf 2033!

Wir wollen es nächstes Jahr einführen, wir wollen, dass alle neu Eintretenden und jüngeren Arbeitnehmer ein einheitliches Pensionssystem haben. Da sind Sie gefordert, da sind Sie eingeladen mitzuarbeiten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist verschoben auf 2033!) Ich bin schon sehr gespannt darauf, ob Ihre diesbezüglichen Ankündigungen Realität werden, wenn es darum geht, diese Harmonisierung durchzuführen.

Abg. Dr. Lopatka: Fragen Sie den Gusenbauer!

Kommen wir zu den Punkten, von denen wir wirklich sprechen. (Abg. Dr. Lopatka: Fragen Sie den Gusenbauer!) Ich verwende ... (Abg. Dr. Lopatka: Gusenbauer redet auch von 10 bis 15 Prozent ...!) – Nein, das ist falsch, es wird auch durch Wiederholen nicht richtiger! Was richtig ist, ist das, was Kollege Lopatka gesagt hat, nämlich dass Ihr Vorhaben eine Geldbeschaffungsaktion ist.

Abg. Dr. Lopatka: Gusenbauer redet auch von 10 bis 15 Prozent ...!

Abg. Dr. Gusenbauer: Was ist das für ein Unsinn?! Das ist kein Argument!

Die Opposition betont, sie möchte die Diskussion ehrlich und aufrichtig führen – wir möchten das auch tun –, aber, Herr Kollege Pilz, Sie selbst sind, soweit ich informiert bin, im alten System, und Sie hätten damals die Möglichkeit gehabt, diesem Antrag nicht die Zustimmung zu geben. (Rufe bei den Grünen: Nein!) Warum hat Herr Kollege Pilz damals, im Jahr 1997, nicht dagegen gestimmt (Abg. Mag. Wurm: Er war nicht im Nationalrat!), wenn es ihm solch ein Anliegen war, wie es ihm heute ist, wo er auf der Oppositionsbank sitzt? (Abg. Dr. Glawischnig: Er war im Wiener Rathaus zu der Zeit!) – Okay, er hat sich also für das Vaterland geopfert; noch schöner, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was ist das für ein Unsinn?! Das ist kein Argument!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Und es hat einen guten Bürgermeister!

Apropos ländlicher Raum: Ich komme aus dem westlichen Niederösterreich, aus dem Bezirk Scheibbs, aus dem Ötscherland, aus der Stadt Wieselburg, die sich einige Attribute zunutze gemacht hat. Einige Beifügungen sind bekannt, Sie kennen sie sicherlich: Wieselburg gilt einerseits als Braustadt, zweitens als Schulstadt – wir haben zwei höhere Schulen und eine Fachhochschule – und zum Dritten als Messestandort, als einer der größten Messestandorte des Bundeslandes Niederösterreich. (Abg. Dr. Gusenbauer: Und es hat einen guten Bürgermeister!) – Okay, ich werde es ihm ausrichten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 20

Abg. Dr. Gusenbauer begibt sich mit einem Paket an Petitionen an den Nationalrat betreffend Pensionsreform, das mit einem rot-weiß-roten Band verschnürt ist, zum Rednerpult. – Abg. Großruck: Spargelrezepte sind da drinnen!

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer. Seine Redezeit beträgt vereinbarungsgemäß 15 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Abg. Dr. Gusenbauer begibt sich mit einem Paket an Petitionen an den Nationalrat betreffend Pensionsreform, das mit einem rot-weiß-roten Band verschnürt ist, zum Rednerpult. – Abg. Großruck: Spargelrezepte sind da drinnen!)

Unter lang anhaltendem Beifall der SPÖ überreicht Abg. Dr. Gusenbauer dem den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Khol ein Paket mit Unterschriftslisten, an den Nationalrat gerichtet.

†Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer| (fortsetzend): Lassen wir daher in einer Volksabstimmung die Qualität der Argumente sprechen! Zeigen Sie, dass Sie bereit sind, sich der Bevölkerung zu stellen! (Unter lang anhaltendem Beifall der SPÖ überreicht Abg. Dr. Gusenbauer dem den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Khol ein Paket mit Unterschriftslisten, an den Nationalrat gerichtet.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie profitieren ...! Sie sind eine Doppelpensionsbezieherin!

Welche Privilegien, welcher Dschungel an Privilegien sich da unter Ihrer Regierung gebildet hat (Abg. Öllinger: Sie beanspruchen sie! – Abg. Mag. Wurm: Sie und der Herr Stummvoll!), das sieht man jetzt, wenn wir diese Privilegien abschaffen, wie beispielsweise den Bezug einer Ministerpension neben einer Abgeordnetenpension. Das gibt es ganz einfach nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie profitieren ...! Sie sind eine Doppelpensionsbezieherin!) Es gibt jetzt eine Angleichung des Pensionsantrittsalters an den ASVG-Bereich, es gibt keine Doppelpensionen zwischen Ministern und Abgeordneten mehr. (Abg. Öllinger: Stimmt nicht! Stimmt nicht!) Nein, das gibt es jetzt nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt keine doppelte Anrechnung mehr!

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind eine Doppelpensionsbezieherin!

Das Pensionsantrittsalter, auch jenes für Politiker, wird mit dem Jahr 2017 auf 65 Jahre angehoben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind eine Doppelpensionsbezieherin!) – Reden Sie nicht ununterbrochen drein, sondern schauen Sie sich endlich einmal an, was ausgehandelt worden ist, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind doch eine Doppelpensionsbezieherin!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind doch eine Doppelpensionsbezieherin!

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist Ihnen unangenehm, weil Sie eine Doppelpensionsbezieherin sind! Sie sind eine Doppelpensionsbezieherin, eine der wenigen!

Ein weiterer Vorwurf ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Ich kann auf Ihre Argumente nicht eingehen, ich muss mich mit den Hauptrednern beschäftigen, Frau Abgeordnete Silhavy! (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist Ihnen unangenehm, weil Sie eine Doppelpensionsbezieherin sind! Sie sind eine Doppelpensionsbezieherin, eine der wenigen!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind eine Doppelpensionsbezieherin!

†Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé| (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Öllinger: Der Sozialausschuss hat gar nicht getagt! Sie haben ja keine Ahnung!) Hören Sie auf zu verunsichern und legen Sie konstruktive Vorschläge auf den Tisch, wenn Sie noch welche haben! (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind eine Doppelpensionsbezieherin!) Und wenn nicht, dann nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese Regierung Verantwortung für die Zukunft trägt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer: Wo würden wir denn stehen ...? – Abg. Dr. Gusenbauer: Aus Ihrem Wort spricht die ...!

†Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger| (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Wir haben vom Kollegen Cap gerade wieder etwas über die rühmliche Zeit von Bruno Kreisky und dessen Arbeitsmarktpolitik gelernt. Diese ist uns wirklich in Erinnerung, denn die Schulden, die damals aufgenommen wurden, müssen wir heute noch mühsam zurückzahlen, Herr Kollege Cap. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer: Wo würden wir denn stehen ...? – Abg. Dr. Gusenbauer: Aus Ihrem Wort spricht die ...!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Aha! Ein neuer Abänderungsantrag!

Wir haben uns, was die soziale Dimension anlagt, nach sehr vielen Diskussionsprozessen in der eigenen Fraktion und zwischen den Regierungsparteien, an den Tisch gesetzt und versucht, etwas für die Bürger, auch in Richtung sozialer Verantwortung, so in den Gesetzesprozess einzubringen, wie wir das heute und spätestens morgen mit einem weiteren Abänderungsantrag auch verantwortungsvoll tun können. (Abg. Dr. Gusenbauer: Aha! Ein neuer Abänderungsantrag!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben es nicht gelesen!

Lassen Sie mich noch zu den Alternativen kommen, die Sie von der Opposition auf den Tisch gelegt haben. Bei der SPÖ sind wir da schnell fertig: Ein Konzept, ja, aber erst nächste Woche, und dann ein wenig später und in ein paar Ansätzen, aber nicht mehr. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben es nicht gelesen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Bleckmann überreicht Abgeordnetem Dr. Gusenbauer einen weißen Luftballon, an dem ein Taferl mit einer Aufschrift angebracht ist. – Nach kurzer Zeit steigt der Luftballon bis zur Saaldecke.

Der nächste Punkt sind die Politikerbezüge. (Abg. Öllinger: Ja, da passe ich jetzt auf!) Wir haben immer gesagt: Hier muss das Pensionsantrittsalter auf 65 Jahre angehoben werden, wie im ASVG auch, es soll keine Doppelbezüge geben, und die Solidaritätsabgabe wird kommen. – Wir werden sehen, wie sich die Kollegen von der SPÖ verhalten werden, wenn wir die Solidaritätsabgabe dann für die Politiker festschreiben werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Bleckmann überreicht Abgeordnetem Dr. Gusenbauer einen weißen Luftballon, an dem ein Taferl mit einer Aufschrift angebracht ist. – Nach kurzer Zeit steigt der Luftballon bis zur Saaldecke.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ist das Ihre erste Rede? Sind Sie neu? Der redet ja wie der Blinde von der Farbe!

Die Zuseher, die ich hier besonders ansprechen möchte, sollen sich ein Bild machen über dieses Hohe Haus: auf der einen Seite eine reformwillige Bundesregierung, ausgestattet mit Unternehmungsgeist, die ganz im Sinne der Nachhaltigkeit für die Menschen in diesem Lande Berechenbarkeit, Kalkulierbarkeit und Planbarkeit bieten will, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.) Auf der anderen Seite erleben Sie, liebe Zuseher, eine Opposition, die im Schmollwinkel sitzt und trotzig wie kleine Kinder ist: Weil wir nicht in der Regierung sind, stimmen wir nicht zu! Das ist Ihre wahre Motivation, warum Sie nicht bereit sind, bei dieser Sache mit dabei zu sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ist das Ihre erste Rede? Sind Sie neu? Der redet ja wie der Blinde von der Farbe!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Unsinn!

Der Gewerkschaftsbund wäre mit 12 Prozent zufrieden gewesen; die SPÖ hat plakatiert: bis zu 15 Prozent. Wir haben zehn Prozent geschafft, sehr geehrte Damen und Herren, und damit können wir sehr zufrieden sein. (Abg. Dr. Gusenbauer: Unsinn!)

Abg. Nürnberger: Das ist aber schwer! – Ruf bei der ÖVP: Gusenbauer! – Abg. Öllinger: Der Finanzminister!

Wer war das? (Abg. Nürnberger: Das ist aber schwer! – Ruf bei der ÖVP: Gusenbauer! – Abg. Öllinger: Der Finanzminister!) – Brav, Abgeordneter Öllinger hat das richtig beantwortet.

Abg. Dr. Gusenbauer: Dann stimmen Sie doch zu!

†Abgeordneter Herbert Scheibner| (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Bei solchen Debatten ... (Abg. Mag. Kogler: Aufpassen! Sie könnten auch geladen werden!) – Wohin? (Abg. Mag. Kogler: Vor den Untersuchungsausschuss!) Na glauben Sie, dass ich mich davor fürchte, Herr Abgeordneter Kogler? (Abg. Dr. Gusenbauer: Dann stimmen Sie doch zu!) Ich fürchte mich vor gar nichts, vor Ihnen schon gar nicht, auch nicht vor irgendwelchen Ausschüssen. Wovor ich mich allerdings fürchte (Abg. Eder: Vor Wahlen!), sind Politiker, die mit wichtigen Angelegenheiten so schleißig umgehen wie Sie anscheinend, Herr Abgeordneter Kogler, und Ihre Fraktion. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wollen Sie sich für den Grasser verbürgen?

†Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka| (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir hier jetzt schon zu wiederholtem Male das Stück „Viel Lärm um Nichts“ aufgeführt bekommen haben, können wir wieder zur Tagesordnung zurückkehren. Denn: Herausgekommen ist nichts, meine Damen und Herren, null und nichts! Oder? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wollen Sie sich für den Grasser verbürgen?) Selbstverständlich! Gerne! (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie machen das leichtfertig! Sehr leichtfertig!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie machen das leichtfertig! Sehr leichtfertig!

Abg. Dr. Gusenbauer: Das habe ich befürchtet!

Wenn ich nur Ihren Offenen Brief hernehme, den ich dankenswerterweise von Ihnen erhalten habe, und lese, dass Sie da an unser politisches Gewissen appellieren, dann muss ich Ihnen sagen: Da brauchen wir wirklich von niemandem eine Aufforderung, denn bei der Abstimmung morgen werden wir genau unserem Gewissen folgen! (Abg. Dr. Gusenbauer: Das habe ich befürchtet!) Dazu brauchen wir, brauche ich keine Aufforderung von Ihnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wie lange hält der Deckel?

Sie gehen ja noch weiter: Heute heißt es auf der Homepage der SPÖ – entweder sind Ihre Leute noch im Pfingsturlaub, oder Sie setzen bewusst diese Falschmeldungen fort –: Angestellte, 30 Jahre: – 40 Prozent. – Ist das verantwortungsbewusste Politik? Ist das, wie Sie es in Ihrem Brief nennen, glaubwürdig? (Zwischenrufe der Abg. Mag. Wurm.) Das ist äußerst unglaubwürdig! Sie wissen es: Es gibt diesen Deckel mit den 10 Prozent, der selbstverständlich gilt, und wir lassen uns von Ihnen nicht davon abbringen, bei der Wahrheit zu bleiben! Es ist schlichtweg falsch, hier zu sagen: mindestens 12 Prozent! (Abg. Dr. Gusenbauer: Wie lange hält der Deckel?)

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der SPÖ-Vorsitzende hat sich in diesem Bereich persönlich ins Abseits gespielt. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer.) Zweifach sind Sie ins Abseits geraten, Herr Dr. Gusenbauer: erstens inhaltlich, denn seit dem Jänner, seit den Regierungsverhandlungen, wo Sie noch konstruktiv bei der Sache waren, ist inhaltlich nichts mehr von Ihnen gekommen, und – zweitens – Sie haben sich auch strategisch ins Abseits gespielt. Wenn Sie nämlich geglaubt haben, dass Sie als großer „Sprengmeister“ der Regierung auftreten können, haben Sie sich gewaltig geirrt! Ein Spargelessen reicht dafür nicht aus. Sie sind kläglich gescheitert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Trunk. – Abg. Großruck: Statt Gusenbauer hätte sie Parteiobfrau werden sollen! – Ruf bei der ÖVP: Na das wäre was gewesen!

(Beifall bei der SPÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Trunk. – Abg. Großruck: Statt Gusenbauer hätte sie Parteiobfrau werden sollen! – Ruf bei der ÖVP: Na das wäre was gewesen!)

Sitzung Nr. 22

Abg. Dr. Gusenbauer: Ich war dort!

Herr Kollege Gusenbauer, gehen Sie einmal zur VOEST! Ich bin Oberösterreicher und weiß daher im Detail viel über die frühere und die jetzige Situation dort. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich war dort!) Reden Sie mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Arbeitnehmerschaft, aber auch mit dem Management. Herr Kollege Gusenbauer! Die VOEST ist doch ein Paradebeispiel dafür, dass es richtig war, dass sich der Staat aus den unternehmerischen Entscheidungen zurückgezogen hat, weil es einfach nicht richtig ist, wenn der Staat dort Aufgaben übernimmt, die andere besser können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Austria Tabakwerke! „Super“!

Herr Kollege Gusenbauer, wenn Sie über Privatisierung reden, dann habe ich ein bestimmtes mulmiges Gefühl (Abg. Dr. Stummvoll: Wir auch! – Rufe bei der ÖVP: Oje!), weil vielleicht damit etwas gemeint sein könnte, was etwa die Bank Austria betrifft. – Wir machen es anders, wir machen es besser, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Austria Tabakwerke! „Super“!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Deswegen warten wir die Berichte nicht ab! Die sind so unangenehm, die Berichte, dass man gar nicht darauf wartet!

Es ist auch Dienstleistung für den Bürger, wenn der Rechnungshof prüft – der „unangenehm“ prüft; das wissen wir alle, die schon einmal von Prüfungen betroffen gewesen sind. (Abg. Dr. Gusenbauer: Deswegen warten wir die Berichte nicht ab! Die sind so unangenehm, die Berichte, dass man gar nicht darauf wartet!) Aber diese Prüfungen sind notwendig, weil der Staatsbürger auch wissen möchte und wissen soll, was mit seinen Steuergeldern geschieht. Auch hier ist es notwendig, die Rahmenbedingungen für eine optimale Arbeit zu schaffen und sicherzustellen.

Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt kommt wieder eine Sternstunde des österreichischen Parlamentarismus! – Abg. Mag. Wurm: Teuer wird es, wenn Stummvoll spricht!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt kommt wieder eine Sternstunde des österreichischen Parlamentarismus! – Abg. Mag. Wurm: Teuer wird es, wenn Stummvoll spricht!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das war eine schlimme Zeit!

Ich gehöre zu jenen, die immer wieder sagen: Politik ist Kommunikation. Ich habe das schon vor Jahren gesagt. Sie können Ihren früheren Bundeskanzler Vranitzky fragen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) In den Kabinetten Vranitzky I und Vranitzky II war ich Staatssekretär. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das war eine schlimme Zeit!) Damals habe ich gesagt: Was dieser Regierung fehlt, ist die psychologisch-mediale Aufbereitung brisanter Reformvorhaben, denn das ist Staatskunst. Staatskunst bedeutet, das langfristig Notwendige kurzfristig mehrheitsfähig zu machen. Und da ist es keine Schande, professionelle Berater beizuziehen, Herr Kollege Cap! (Abg. Dr. Cap: Herr Professor Stummvoll!) Glauben Sie nicht, dass wir jetzt nicht lange Listen machen könnten, was Ihre früheren Finanzminister alles an Aufträgen an externe Experten vergeben haben! Sich jetzt aber alles gegenseitig vorzurechnen wäre mir wirklich zu billig, Herr Kollege Cap! (Abg. Dr. Cap: Bitte um ein Stummvoll-Zitat!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Darum halten Sie noch immer dieselbe Rede!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch etwas sagen: Gerade bei so brisanten Reformvorhaben, wie sie diese Regierung in Angriff genommen hat, ist die Information des Staatsbürgers eine unbedingte Notwendigkeit. Es gibt nichts Schlimmeres, als zu glauben, dass wir, nur weil wir wissen, dass etwas notwendig ist, es politisch auch schon umsetzen können. Ich habe es auch bei Diskussionen um die Pensionsreform oft erlebt, dass die Menschen danach gefragt haben: Warum sagt uns das niemand? Wenn man darauf hinweist, dass es ohnedies diese oder jene Presseaussendungen gegeben hat, dann fallen mir jene Kommunikationsexperten ein, die sagen: Wenn eine Botschaft nicht mindestens zehn Mal versendet wird, kommt sie nicht an. (Abg. Dr. Gusenbauer: Darum halten Sie noch immer dieselbe Rede!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Hätte jetzt nicht Applaus kommen sollen?

Was uns allen fehlt – Herr Kollege, da nehme ich mich nicht aus! –, ist der Mut zur Wiederholung. Daher ist Informationspolitik in einer Informationsgesellschaft ein wichtiger Bestandteil auch der Regierungspolitik, und ich danke dem Herrn Finanzminister dafür, dass er die Aufgabe, politisch wichtige Reformen durch relevante Informationen entsprechend aufzubereiten, ernst nimmt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Hätte jetzt nicht Applaus kommen sollen?) – Herr Kollege Gusenbauer! Meine Fraktion braucht Ihre Einsätze nicht! (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Noch ein Zitat?

Drittes Beispiel (Abg. Dr. Gusenbauer: Noch ein Zitat?): Wenn wir jetzt eine völlige Neugestaltung der Bundesverwaltung haben, wo die Grundsätze des New Public Management konkret umgesetzt werden, so ist das eine epochale Reform, und dafür muss man Geld in die Hand nehmen. (Abg. Dr. Cap: Ein Zitat geht sich noch aus!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Ich glaube, die ÖVP sollte nächstes Mal lieber den Auer reden lassen!

Ich verteidige immer die Mitarbeiter des Finanzministeriums, darum habe ich auch genickt bei Ihrer Passage, dort sitzen hervorragende Leute. (Abg. Dr. Cap: Stimmt!) Aber das eine schließt das andere nicht aus. Und eigentlich danke ich diesem Finanzminister, dass er nicht das Obergscheiterl der Nation spielt, sondern sagt: Ich möchte Reformen durchführen und kaufe auch Experten-Know-how zu, obwohl ich hervorragende Leute habe. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich glaube, die ÖVP sollte nächstes Mal lieber den Auer reden lassen!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Fekter.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächster Redner in der Dringlichen Anfrage gelangt Herr Abgeordneter Bucher zu Wort. Ihre Redezeit ist mit 10 Minuten begrenzt. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Fekter.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das stimmt! Bei so einem Finanzminister hat man einen großen Beratungsaufwand!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bekennen uns, was die Dringliche Anfrage betrifft, die Sie uns heute vorgelegt haben, zu einer seriösen und gerechtfertigten Kritik. Wir bekennen uns aber auch zu den Beratungsleistungen, die notwendig sind (Abg. Dr. Gusenbauer: Das stimmt! Bei so einem Finanzminister hat man einen großen Beratungsaufwand!), um alle Ausgliederungen, Privatisierungen und vor allem auch die Verwaltungsreform so, wie wir sie uns alle wünschen, wie es sich alle Abgeordneten in diesem Hause schon seit vielen Jahren gewünscht haben, umsetzen zu können. (Abg. Dr. Cap: Verdoppeln Sie lieber die Hilflose!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Oja! Die FPÖ! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war eine schlechte Kampagne! – Abg. Mag. Prammer: Aber Sie haben kein einziges Mal den Einem dabei gesehen!

Mag. Prammer: ... das ist ein Unterschied!) Diese Kampagne hat ebenfalls 32 Millionen Schilling verschlungen, aber da hat niemand den Herrn Verkehrsminister zur Rede gestellt und aufgefordert, dies zu rechtfertigen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Oja! Die FPÖ! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war eine schlechte Kampagne! – Abg. Mag. Prammer: Aber Sie haben kein einziges Mal den Einem dabei gesehen!) Und ich erspare Ihnen jetzt die berühmte Diskussion rund um die Affäre „Euroteam“. Ich erspare Ihnen, dass wir das heute hier auch noch diskutieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Abg. Dr. Gusenbauer: Aber nicht auf Propaganda!

Ich glaube auch, dass die Bürger ein Recht auf Information haben (Abg. Dr. Gusenbauer: Aber nicht auf Propaganda!), auf sachlich richtige Information. (Abg. Dr. Cap: Agitprop ist das!) Und mir ist es – auch als Abgeordneter, und da spreche ich auch für meine Fraktion – lieber, dass Geld in Beratungsleistungen investiert wird (Abg. Dr. Gusenbauer: Bevor es der Finanzminister selber macht!), anstatt falsche politische Entscheidungen zu treffen, die später den Steuerzahler zur Kasse bitten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Bevor es der Finanzminister selber macht!

Abg. Dr. Cap: Sie tun sich schwer heute, sehr schwer! – Abg. Dr. Gusenbauer: Es ist ziemlich zäh!

Nichts ist für den Steuerzahler teurer als eine falsche politische Entscheidung, die manchen Politikern in der Vergangenheit oft auferlegt wurde. (Abg. Dr. Cap: Sie tun sich schwer heute, sehr schwer! – Abg. Dr. Gusenbauer: Es ist ziemlich zäh!) Und wir haben durch die jüngsten Medienberichte erfahren, dass im Rahmen des Runden Tisches auch der Herr Bundespräsident gefordert hat, eine offensive Informationskampagne zum Thema Pensionsreform zu starten. Es sind dies also wertvolle Empfehlungen, derer sich die Bundesregierung angenommen hat und die auch künftighin gemacht werden. (Abg. Dr. Cap: Wieso tun Sie sich so schwer?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Es gibt schon harte Sachen im Leben eines Abgeordneten, nicht wahr?

Unsere Fraktion steht, wie gesagt, zu diesen Tätigkeiten, die im Übrigen alle auch vom Ministerrat beschlossen wurden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Es gibt schon harte Sachen im Leben eines Abgeordneten, nicht wahr?)

Sitzung Nr. 23

Abg. Dr. Gusenbauer: Schade! Ich werde mich gleich melden!

Präsident Dr. Andreas Khol: Mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. (Abg. Dr. Gusenbauer: Schade! Ich werde mich gleich melden!)

Sitzung Nr. 24

Abg. Dr. Gusenbauer: Das Buch ist neu! Sie haben es nicht gelesen! Das Buch ist neu und ungebraucht! Sie haben es bestenfalls lesen lassen!

Ich möchte abschließend nochmals entschieden die Vorwürfe zurückweisen, die erhoben worden sind, was Schiebung, Amtsmissbrauch oder sonstige Vorwürfe betrifft. Das BMF wird vorbildlich und korrekt geführt, und ich möchte abschließend Eines festhalten: Das, was Sie hier veranstalten, meine Damen und Herren, wird bei Aristoteles – wenn Sie Aristoteles einmal gelesen haben sollten, so wissen Sie das – in seinem berühmten Werk „Der Politiker“ im dritten Buch, wo es um die Zuerkennung der Staatsämter geht, als Ostrakismos beschrieben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das Buch ist neu! Sie haben es nicht gelesen! Das Buch ist neu und ungebraucht! Sie haben es bestenfalls lesen lassen!)

Sitzung Nr. 25

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Fasslabend: Man soll nicht vom Gusenbauer-Applaus auf andere Applause schließen!

Die ÖVP hat sich auch schon gefreut. Sie haben da schon massiv applaudiert und damit gesagt: Jetzt sind wir ihn endlich los, den Burschen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Fasslabend: Man soll nicht vom Gusenbauer-Applaus auf andere Applause schließen!)

Sitzung Nr. 29

Abg. Großruck: ... Gusenbauer ... Schüssel sicher!

Herr Lopatka, wenn Sie die Stirn haben, hier nach vorne zu kommen und das zu berichtigen, freue ich mich! Dann gehen wir nämlich dorthin, wo das ausgetragen wurde. Ich kenne sieben Leute, die Sie gehört haben, als Sie das gesagt haben! – Sie müssen aufpassen, wo Sie die Dinge sagen. (Abg. Großruck: ... Gusenbauer ... Schüssel sicher!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Immer noch?!

Dazu kann natürlich ein Infrastrukturminister ebenso beitragen wie ein Wirtschaftsminister, aber auch der Forschungs- und Innovationsminister. (Abg. Broukal: Und der Finanzminister!) Ich tue das gerne, weil ich gerade mit dem Finanzminister, wie Sie wissen, sehr gut zusammenarbeite (Abg. Dr. Gusenbauer: Immer noch?!), sonst wären auch die Budgets für Forschung und Entwicklung 2003 und 2004 nicht so positiv ausgefallen. Herr Kollege Broukal, es wird mehr für Forschung und Entwicklung in diesem Land ausgegeben als je zuvor! Merken Sie sich das! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Broukal: Wo ist der Herr Finanzminister? Wo, wo? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wird alles nicht gemacht!

Zu guter Letzt: Meine Damen und Herren! Ich glaube, alle Experten der Wirtschafts- und Finanzpolitik sind sich einig: Standortsicherung, Arbeitsplatzsicherung, Sozialstaatsicherung (Abg. Dr. Gusenbauer: Wird alles nicht gemacht!) gelingen nur über Reformen und Impulse für die Wirtschaft, nicht jedoch über den Versuch der weiteren Pragmatisierung von staatlichen Unternehmen.

Abg. Öllinger: Wo ist denn der Finanzminister? – Abg. Reheis: Wo ist der Finanzminister? Wieso verstecken Sie den Finanzminister? – Abg. Dr. Cap: Wo ist er? – Abg. Dr. Gusenbauer: Hat er nichts zu sagen?

Geschätzte Damen und Herren! In Ermangelung aktiver Beiträge zur Bewältigung der Herausforderungen, denen wir uns in dieser Zeit zu stellen haben, heißt Ihr Motto Ablehnung, heißt Ihr Motto Verunsicherung, heißt Ihr Motto Denunzierung, heißt Ihr Motto Skandalisieren. Zielobjekt – das hat nun jeder mitbekommen, auch jeder Fernsehzuschauer – ist der Finanzminister, dessen Politik Sie nichts entgegenzusetzen haben, weswegen Sie sich in den persönlichen Bereich begeben. Das ist Ihre Art, Politik zu machen. (Abg. Öllinger: Wo ist denn der Finanzminister? – Abg. Reheis: Wo ist der Finanzminister? Wieso verstecken Sie den Finanzminister? – Abg. Dr. Cap: Wo ist er? – Abg. Dr. Gusenbauer: Hat er nichts zu sagen?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Ich kenne sie!

Ja, wir haben mehr Beschäftigte, und wir haben sie nicht durch Zufall, denn dahinter stehen nicht die Zahlen, wie Herr Abgeordneter Gusenbauer gemeint hat, die im Wesentlichen darauf zurückzuführen sind, was in der Vergangenheit zu Zeiten der großen Koalition passiert ist. (Abg. Dr. Cap: Ist das die Rücktrittsrede?) Herr Dr. Gusenbauer! Schauen Sie sich einmal die Exportstatistik an! (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich kenne sie!) Allein seit 1999, also in nur drei Jahren, sind 17 Milliarden € Steigerung bei den Exporten Österreichs zu verzeichnen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Arbeitslosigkeit!

17 Milliarden €, das sind fast 140 000 Millionen Schilling, ein gewaltiger Betrag, und der ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die richtige Wirtschaftspolitik gemacht wurde (Abg. Dr. Gusenbauer: Arbeitslosigkeit!), dass die Wirtschaft Vertrauen in diese Regierung gehabt hat und dass es selbst in schwierigen und schlechten Zeiten gelungen ist, Erfolge auf internationaler Ebene gegen stärkste Konkurrenz zu verzeichnen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Arbeitslosigkeit!) Mit Ihren Methoden wäre das mit Sicherheit nie gelungen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Arbeitslosigkeit!

Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt erklären Sie mir, warum das Wachstum so schlecht ist! Wo ist das Wirtschaftswachstum? Waren Sie schon im Keller?

Der Staat hat seine Rolle dabei. (Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt erklären Sie mir, warum das Wachstum so schlecht ist! Wo ist das Wirtschaftswachstum? Waren Sie schon im Keller?) Das Wichtigste ist, dass der Staat selbst innovativ vorgeht, dass der Staat selbst in Form einer Innovationspolitik Zeichen und Maßstäbe setzt. Eines können Sie nicht abstreiten: Diese Bundesregierung hat zweifellos mehr in kurzer Zeit getan (Abg. Mag. Trunk: Ja, Schlimmes!) und geleistet als jede andere Regierung vorher. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Hat er gerade!

Das ist so, schauen Sie sich die Budgetzahlen an! Herr Matznetter kann sie gerne analysieren. (Abg. Dr. Gusenbauer: Hat er gerade!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Alles falsch!

Es hat die Situation gegeben, dass ein immer größerer Anteil des Budgets nur für Transferzahlungen ausgegeben worden ist. Das, was wir gerade derzeit brauchen, sind mehr Investitionen. Geben Sie es doch zu, dass in den letzten Jahren noch nie so viel in die Infrastruktur dieses Landes, in den Ausbau der Österreichischen Bundesbahnen, in den Ausbau der Straßen (Abg. Mag. Kogler: Das ist alles falsch!), in den Ausbau anderer Infrastruktureinrichtungen investiert worden ist wie jetzt! (Abg. Dr. Gusenbauer: Alles falsch!) – Sie können durchaus sagen, das sei falsch. Schauen Sie

Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist das Resultat?

Meine Damen und Herren! Sie haben die Frage der Beschäftigung und auch der Arbeitslosen angesprochen, und ich möchte gerne darauf eingehen. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Arbeitsmarktpolitik im Vordergrund steht. Was ist hier geschehen? – Insgesamt haben wir drei große Gruppen, denen man helfen muss: Das sind die Berufseinsteiger, das sind die Wiedereinsteiger, und das sind die älteren Arbeitnehmer. Für alle drei haben wir sehr umfangreiche Beschäftigungspakete und -maßnahmen beschlossen, angefangen bei der Lohnnebenkostensenkung bis zur Qualifizierungsgarantie bei den Jungen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist das Resultat?) Und Sie sehen auch bereits den Erfolg: Wir haben eine wesentlich günstigere Beschäftigungslage bei den älteren Arbeitnehmern, als das noch vor wenigen Jahren der Fall war. Sehen Sie sich die Zahlen an! Ich habe es Ihnen mitgebracht, ich kann Ihnen gerne alle Statistiken nicht nur übergeben, sondern auch entsprechend erklären. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Unglaublich!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Mehr Lehrlinge für weniger Lehrplätze!

Meine Damen und Herren! Wir haben mehr neue Lehrberufe geschaffen, wir haben die Lehre mit einer Extralehrlingsprämie ausgestattet, damit neue Lehrlinge eingestellt werden, und das ist auch gelungen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Mehr Lehrlinge für weniger Lehrplätze!) Ähnliches auch bei den Frauen: Es gibt jetzt eine Zuverdienstmöglichkeit, und es kann mehr Teilzeit in Anspruch genommen werden als früher. Auch bei den Älteren haben wir eine Lohnnebenkostensenkung vorgenommen, haben wir entsprechende Maßnahmen gesetzt mit der Altersteilzeit, damit die Leute am Arbeitsmarkt unterkommen.

Abg. Dr. Gusenbauer: Sonst ist alles toll!

Es gibt ein einziges Problem – und das ist Wien. Ich weiß, wie sensibel Sie darauf reagieren. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sonst ist alles toll!) Ich möchte Ihnen nur zwei Daten zu bedenken geben. Ich komme ein anderes Mal auf die Beschäftigungssituation zurück. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ist Ihnen unangenehm!) Nein, ich nehme die ganz aktuellen Daten! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Ist Ihnen unangenehm!

Abg. Dr. Gusenbauer: Redezeit!

Wenn Sie sich das Ganze bei den Langzeitarbeitslosen anschauen, dann können Sie sehen, dass das ähnlich ist. (Abg. Gaál: Einsparungen im Verteidigungsministerium!) Das sind diejenigen, die bereits über ein Jahr in ganz Österreich – vom Bodensee bis zum Neusiedler See – auf Arbeit warten: 8 600 Leute, in Wien allein 10 700! (Abg. Dr. Gusenbauer: Redezeit!) Aber Sie werden das auch in Zukunft verleugnen.

Abg. Dr. Gusenbauer: „Endlich“ eine Stummvoll-Rede! – Abg. Dr. Cap: Jetzt ist der „Höhepunkt“!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Gusenbauer: „Endlich“ eine Stummvoll-Rede! – Abg. Dr. Cap: Jetzt ist der „Höhepunkt“!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Schieder: Das ist politische Werbung!

Wie aus den Zahlen der Budgets 2003 und 2004 herauszulesen ist, werden durch Investitionszuschussprämien, Bildungsfreibetrag, Forschungsfreibetrag und Sonderabschreibung insgesamt Beträge zwischen 500 und 600 Millionen € budgetwirksam, konjunkturpolitisch wirksam. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Schieder: Das ist politische Werbung!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Muss er schon wieder Golf spielen? – Abg. Brosz: Ist er wieder auf Vortragsreise?

Das Einzige, was Ihnen dazu eingefallen ist, ist ständig der Ruf nach dem Herrn Finanzminister. Wo ist der Herr Finanzminister?, haben wir ständig von Ihnen gehört, nichts anderes. (Abg. Dr. Gusenbauer: Muss er schon wieder Golf spielen? – Abg. Brosz: Ist er wieder auf Vortragsreise?) Das ist schon skurril, denn ich war als doch einigermaßen Befreundeter des Herrn Minister ja immer der Meinung, dass er eine gewisse Wirkung auf die Damenwelt hat, dass er aber eine Wirkung auf die Männerwelt hat, war mir bis jetzt unbekannt, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist eine interessante Feststellung!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. –Abg. Eder: Das interessiert uns nicht! – Abg. Dr. Gusenbauer: Ich glaube nicht, dass das Gegenstand der Anfrage ist, Herr Präsident!

Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen versichern: Obwohl ich nicht verheiratet bin, lebe ich doch monogam. Das heißt, es braucht sich niemand Sorgen zu machen, in meinem Privatleben etwas zu finden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. –Abg. Eder: Das interessiert uns nicht! – Abg. Dr. Gusenbauer: Ich glaube nicht, dass das Gegenstand der Anfrage ist, Herr Präsident!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Aber im Hauptversammlungsprotokoll steht etwas anderes!

Es ist die Vorgangsweise des Vorstandes der ÖIAG aber ganz natürlich und absolut korrekt, dass man in einer ersten Phase auslotet, wer allfällige Interessenten sind, ob es der Ludwig Scharinger in Oberösterreich ist, ob es die Magna ist, ob es andere potentielle Interessenten sind, und dass man sagt: wie wird die ÖIAG vorgehen, wie werden die Konditionen sein, wie wird der Prozess in der Privatisierung sein. – Nichts anderes wurde getan. Ein Verkauf, eine Veräußerung wird, wie es die ÖIAG immer getan hat, in einem fairen und transparenten Wettbewerbsverfahren erfolgen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Aber im Hauptversammlungsprotokoll steht etwas anderes!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Sind Kontakte mit EADS politische Kontakte?

Da für das Beschaffungsvorhaben „Luftraumüberwachungsflugzeug“ § 43 anzuwenden war, ist das Bundesministerium für Finanzen selbstverständlich völlig gesetzeskonform bei der Erteilung von Richtlinien für das gegenständliche Vorhaben vorgegangen. Bei den vorgegebenen Richtlinien wurde in keiner Weise irgendein Produkt bevorzugt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sind Kontakte mit EADS politische Kontakte?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wer hat sie denn gemacht?

Diese Frage beantworte ich mit ja. Kein Mitarbeiter meines Ressorts, der mit der offiziellen Homepage des BMF befasst ist, hat jemals an der erwähnten Homepage mitgearbeitet. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wer hat sie denn gemacht?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Warum spenden Sie eigentlich nicht privat?

Ein weiteres Beispiel: Rudolf O. – verzeihen Sie, wenn ich seinen Namen nicht nenne –, an multipler Sklerose erkrankt, an den Rollstuhl gefesselt. Er wohnt mit seinen 80-jährigen Eltern in einem Wohnhaus ohne Lift. Auf meine Intervention hin wurde im August 2002 eine Spende direkt von einer Bank an diese Familie überwiesen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Warum spenden Sie eigentlich nicht privat?)

Sitzung Nr. 30

Abg. Dr. Gusenbauer: Die nichts gebracht haben!

Bocksprung Nummer 4: Sie gehen heute her und sagen, es seien konjunkturell anregende Maßnahmen erforderlich. (Abg. Dr. Cap: Sie haben einen Bock geschossen!) Herr Abgeordneter Gusenbauer, wir haben hier zwei Konjunkturpakete beschlossen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Die nichts gebracht haben!) Das Konjunkturpaket 1 haben Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, abgelehnt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Weil sie nichts gebracht haben!) Sie haben „nein“ dazu gesagt! Beim Konjunkturpaket 2, Herr Abgeordneter Gusenbauer, haben Sie mitgestimmt, weil Sie gar nicht anders konnten, weil es richtig ist.

Abg. Dr. Gusenbauer: Weil sie nichts gebracht haben!

Abg. Dr. Gusenbauer: ... Schmäh!

Bocksprung Nummer 6: Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie sagen in Ihrem Antrag, es sei wichtig, Forschungsimpulse zu setzen. Wir beschließen ein Budget hier im Hohen Haus, das zusätzlich 600 Millionen € für Forschung und Entwicklung in dieser Legislaturperiode vorsieht. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein! Wirklich nicht!) Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie stimmen dagegen. – Bocksprung Nummer 6! (Abg. Dr. Gusenbauer: ... Schmäh!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie machen einen Käse nach dem anderen!

Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie verlangen Reformen. – Wir machen sie! (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie machen einen Käse nach dem anderen!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt nicht!

Weiters ist interessant – ich möchte zu „lesen – denken – dann sprechen!“ vielleicht auch „erinnern“ hinzufügen –: Es gab auch Ende der neunziger Jahre eine Diskussion darüber, ob die von Ihnen für das Wahljahr 1999 geplante Steuerreform vorgezogen werden sollte. Das wäre durchaus sinnvoll gewesen, denn damals haben die Österreicher sehr hart an zwei extremen Belastungspakten, die Sie ihnen oktroyiert hatten, geknabbert. Sie schütteln den Kopf, Herr Abgeordneter Gusenbauer. Sie werden doch nicht so ein Kurzzeitgedächtnis haben, dass Sie nicht wissen, was 1996 und 1997 gewesen ist, als Sie von der SPÖ den Pensionisten das Geld wirklich weggenommen haben (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt nicht!) – mit null Erhöhungen, mit null Prozent Erhöhungen, meine Damen und Herren! Das war Ihre Politik!

Abg. Dr. Gusenbauer: Die größte Steuerreform? Das war schon die „größte Steuerreform“?

Ich sage Ihnen – und das haben Sie anscheinend auch vergessen –: Wir haben die größte Steuerreform, die es in den letzten Jahrzehnten gegeben hat, bereits beschlossen (Abg. Dr. Gusenbauer: Die größte Steuerreform? Das war schon die „größte Steuerreform“?), und wir haben den ersten Schritt dazu gegen Ihre Stimmen, meine Damen und Herren von der SPÖ, – warum haben Sie damals, vor wenigen Wochen, nicht zugestimmt? – durchgesetzt. Er wird mit 1. Jänner 2004 wirksam werden und

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist das Letzte!

Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben es schon oft versucht, und ich bewundere Sie, dass Sie nicht schön langsam aufgeben: Sie haben im Ausland die Sanktionen organisiert, Sie haben wöchentliche Demonstrationen organisiert. (Widerspruch und ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie haben die Schmutzkübelkampagne gegen den Finanzminister initiiert. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist das Letzte!) Sie haben versucht, die Pensionssicherungsreform, Sie haben versucht, die Abfangjäger-Frage, und Sie ver-

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind das Letzte! Das sage ich Ihnen! Sie sind das Letzte!

suchen jetzt, die Steuerreform dazu zu verwenden, um diese Regierung auseinander zu dividieren. Sie werden wieder scheitern – und alle Zeitungskommentare der letzten Tage haben Ihnen das vorausgesagt! (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind das Letzte! Das sage ich Ihnen! Sie sind das Letzte!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind und bleiben das Letzte!

Trotzdem: Die Sondersitzung ist von Ihnen verlangt worden, und Sie müssen das jetzt durchstehen, Herr Kollege Gusenbauer. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind und bleiben das Letzte!) Das müssen Sie jetzt durchstehen, und noch so laute Zwischenrufe helfen jetzt nichts mehr.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie vergessen, dass Dr. Gusenbauer Spargelessen war? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Herr Professor Van der Bellen, weil Sie gerade mit dem Herrn Bundeskanzler reden: Es war er, der eine Koalition mit dem Jörg Haider begonnen hat! Es war er, der im Porsche mit ihm gefahren ist! (Abg. Scheibner: Spargelessen war er nie!) Es war er, der keine Hemmungen hatte, mit dem Dr. Haider, der in Krumpendorf vor den SS-Kumpanen diese gelobt hat, dass sie bei starkem Gegenwind zu ihrer Überzeugung stehen, eine Koalition auszuverhandeln! Das waren nicht wir! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie vergessen, dass Dr. Gusenbauer Spargelessen war? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 31

Abg. Scheibner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Gusenbauer –: Jetzt wird es schwer!

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. 8 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Scheibner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Gusenbauer –: Jetzt wird es schwer!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Warum ändern Sie es dann?

men haben, das innovativ ist, ein Unternehmen, das wettbewerbsfähig ist, dann ist die Ursache darin gelegen, dass die Privatisierung eingeleitet wurde, meine Damen und Herren, und daher ist es im Interesse der Voest, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und des Wirtschaftsstandortes Österreich, in konsequenter Weise diese Linie fortzusetzen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Warum ändern Sie es dann?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Die macht der Grasser!

Ich sage Ihnen, was mich irritiert bei der Debatte heute: Sie können doch nicht Wirtschaftspolitik à la ..., ich weiß nicht, wann, machen. Sie stellen in Frage ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Die macht der Grasser!) – Also mit Ihrem Otto Bauer müssen Sie schon selbst zurecht kommen. Da werde ich mich nicht einmischen, Herr Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso reden Sie so einen Unsinn?) Sie stellen heute privates Investment in Frage, in einer Zeit, in der in dieser erfolgreichen Voest schon 66 Prozent private Aktionäre und Mitarbeiter Eigentum haben! Ja heißt denn das, dass Sie privates Eigentum und Verantwortlichkeit dafür in Frage stellen? (Abg. Dr. Gusenbauer: Was reden Sie für einen Unsinn?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso reden Sie so einen Unsinn?

Abg. Dr. Gusenbauer: Was reden Sie für einen Unsinn?

Abg. Dr. Gusenbauer: Warum ändern Sie es dann?

Ich drehe den Spieß um und sage Ihnen: Erst weil die Voest diese Möglichkeit bekommen hat – durch eine vernünftige politische Entscheidung –, ist die Voest heute dort, wo sie ist, kann sie investieren (Abg. Dr. Gusenbauer: Warum ändern Sie es dann?), haben die Mitarbeiter Beschäftigung, hat die Voest Erfolg und kann auf dem Weltmarkt tatsächlich professionell auftreten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso ändern Sie das dann?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso ändern Sie das dann?

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist auch ÖVP-Eigentum!

Was sagt Gusenbauer? – Gusenbauer sagt: Bei Produktionsunternehmen gibt es keine guten Gründe für staatliches Eigentum. Ich bin aber dafür, dass es einen österreichischen Kernaktionär gibt, der durchaus privat sein soll. (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Beifall bei den Freiheitlichen.) Ja was ist denn los? – Herr Kollege, Sie werden doch nicht dem „Neuen Volksblatt“ unterstellen, dass man dort Ihr Interview umdreht?! Gehören die zu euch, oder? Ich weiß nicht, zu wem die gehören. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist auch ÖVP-Eigentum!) Wieso muss überhaupt die voestalpine privatisiert werden? – Weil unter einer sozialistischen Regierung – beziehungsweise war zwar die ÖVP auch dabei, aber wir haben es jetzt so weit gebracht, dass wir gemeinsam (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) – gemeinsam! – die Verstaatlichte so erhalten, wie es sich gehört. Dafür sind wir Freiheitliche in Österreich der Garant, und darauf bin ich auch stolz! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 32

Abg. Dr. Gusenbauer: Die Abfangjäger werden Ihnen noch auf den Kopf fallen!

Zur Sicherheitspolitik. Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie sagen, die Sicherheit ist eines der wichtigsten Güter. – Ja, das unterschreibe ich. Aber dann frage ich Sie: Warum lehnen Sie eigentlich den Kauf der Abfangjäger ab, die doch ein Teil unseres Sicherheitskonzeptes sind, einer Sicherheit, auf die die Menschen Österreichs Anspruch haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Die Abfangjäger werden Ihnen noch auf den Kopf fallen!) Warum lehnen Sie von der SPÖ eigentlich die militärische Landesverteidigung ab? – Ich meine, die Menschen haben das Recht auf Sicherheit, selbstverständlich auch auf militärische Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Weil es schlecht ist! – Abg. Gaál: Weil es menschenverachtend ist! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Zum Thema innere Sicherheit. Ich habe mir über die gestrige Diskussion, was das Asylgesetz betrifft, berichten lassen. Und ich frage Sie, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ: Warum haben Sie verhindert, dass es noch vor dem Sommer eine Beschlussfassung eines notwendigen, eines modernen und korrekten Asylgesetzes gegeben hat? (Abg. Dr. Gusenbauer: Weil es schlecht ist! – Abg. Gaál: Weil es menschenverachtend ist! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wer hat das kritisiert?

Daher verstehe ich nicht, dass jemand kritisiert, dass zusätzliche Wünsche zum EU-Konvent geäußert werden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wer hat das kritisiert?) Ich würde es eher verstehen, wenn kritisiert würde, wir würden sozusagen alles, was dort auf dem Tisch liegt, schlucken. Ich vertrete die Meinung, dass selbstverständlich jedes Land, auch ein kleineres oder mittelgroßes, ein Recht auf einen EU-Kommissar hat.

Abg. Dr. Gusenbauer: Die scheut ja die ÖVP wie der Teufel das Weihwasser!

Es wird zum Testfall für die SPÖ werden, ob sie in der Frage der Harmonisierung – wiederum! – auf halbem Wege stehen bleibt und sie der Mut verlässt, so, wie das ja auch bei der Pensionssicherungsreform der Fall war. (Abg. Dr. Gusenbauer: Die scheut ja die ÖVP wie der Teufel das Weihwasser!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Da war es sicher sehr schön!

Meine Damen und Herren! Wir haben unsere Klausurtagung als Parlamentarier in Gosau genützt, um konkrete ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Da war es sicher sehr schön!) – Das war wunderbar. Es war wunderbar, in dieser schönen Heimat Österreich

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer.

Ein Beispiel, wie es geht, und der Herr Bundeskanzler hat es auch angeführt, ist Oberösterreich. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer.) – Lassen wir die Zahlen sprechen, Herr Gusenbauer, nicht lachen, sondern die Zahlen sprechen lassen! Natürlich können Sie lachen, wenn Sie wollen, aber so lächerlich ist das nicht. Ich erwarte mir vielmehr Ihren Beifall, meine Damen und Herren.

Sitzung Nr. 34

Abg. Dr. Gusenbauer: Ich lese sie ...! Lesen Sie sie selber!

Die Pensionssicherungsreform war umstritten, das weiß ich. Aber sie ist ein mutiger und ein richtiger Schritt. – Herr Kollege Gusenbauer, lesen Sie doch einmal internationale Zeitungen! (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich lese sie ...! Lesen Sie sie selber!) Die europäischen Länder, die Industriestaaten beneiden uns, erstens um diese Bundesregierung, aber vor allem um die Erfolge etwa mit der Pensionssicherungsreform. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Andere Länder trauen sich das, was wir bereits gemacht haben, noch nicht einmal zu diskutieren!

Abg. Dr. Gusenbauer: Reden Sie keinen Unsinn! Unsinn schmerzt!

Sie reagieren also damit, dass Sie Steuersenkungen verlangen. Aber was tun Sie dann? – Die konkreten Steuersenkungen hier im Parlament lehnen Sie ab! Eine Steuerbefreiung bis 14 500 € steht in Ihrem Forderungsprogramm. Wir haben es verwirklicht, Sie haben es abgelehnt! Diesen Widerspruch müssen Sie erst einmal aufklären. (Abg. Dr. Gusenbauer: Reden Sie keinen Unsinn! Unsinn schmerzt!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie wollen nur Selbstbehalte! Sie wollen eine Zwei-Klassen-Medizin! Das Unmenschliche ist das Selbstverständliche für Sie!

Sie schlagen vor, Transferzahlungen zu kürzen. Also, Herr Kollege Gusenbauer, wenn Ihre Antwort darin liegt, die Wohnbauförderungsmittel, das Pflegegeld und die Familienbeihilfe zu kürzen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Mit uns nicht! Sie haben schon den richtigen Platz in der politischen Landschaft. Wir werden diesen Weg nicht mitgehen, wir werden ihn verhindern, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), ebenso wie wir die von Ihnen vorgeschlagenen Beitragserhöhungen verhindern werden. Das ist offensichtlich Ihre einzige Antwort! (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie wollen nur Selbstbehalte! Sie wollen eine Zwei-Klassen-Medizin! Das Unmenschliche ist das Selbstverständliche für Sie!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie wollen zerstören! Das ist alles!

Ich halte es zudem offen gesagt für bedenklich, dass der Österreichische Gewerkschaftsbund den Streik bei der AUA, also den Streik der Top-Verdiener unterstützt und dabei die Existenz des gesamten Unternehmens riskiert. (Ruf bei der ÖVP: Und der Mitarbeiter!) Und für ebenso bedenklich halte ich es, dass Sie im Bereich der Österreichischen Bundesbahnen offensichtlich das Besitzstanddenken zu Ihrem Prinzip erhoben haben, Herr Präsident Verzetnitsch. Das Besitzstanddenken in der ÖBB verhindert eine gute Zukunft für die Bundesbahn. Wir wollen Veränderung, damit die Bundesbahn in eine gute Zukunft geführt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie wollen zerstören! Das ist alles!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso haben Sie keine eigenen Vorschläge? Ihre Vorschläge sind nur Zerstörungsvorschläge! Harmonisierungsvorschläge machen Sie keine!

Meine Damen und Herren! Für interessant halte ich den Diskussionsbeitrag des Gewerkschaftsbundes zur Harmonisierung. Das sage ich so. (Abg. Verzetnitsch: Jetzt sind wir wieder die Guten?!) Ich sage Ihnen offen (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso haben Sie keine eigenen Vorschläge? Ihre Vorschläge sind nur Zerstörungsvorschläge! Harmonisierungsvorschläge machen Sie keine!), ich bedaure, dass Sie vor dem Sommer offensichtlich nicht in der Lage gewesen sind, diesen Schritt zu tun. (Abg. Verzetnitsch: ... das Angebot abgelehnt!) Wir werden Ihre Überlegungen selbstverständlich mit einbeziehen, wenn – und davon bin ich fest überzeugt – dieses Modell der Harmonisierung auf Basis der Eckpunkte 45 Beitragsjahre, 65 Lebensjahre und 80 Prozent tatsächlich konsequent durchgehalten wird und nicht durch die Hintertür Frühpensionierungsmöglichkeiten neuerlich eingeführt werden. Herr Präsident Verzetnitsch, da müssen Sie konsequenter sein. (Abg. Verzetnitsch: Durch die Vordertür! Wir machen nichts durch die Hintertür!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Mit Hochdruck den Zerstörungsweg!

Meine Damen und Herren! Wir gehen den Reformweg mit Hochdruck weiter! (Abg. Dr. Gusenbauer: Mit Hochdruck den Zerstörungsweg!) Wir werden diese Reformprogramme für Österreich – für Vollbeschäftigung, für Wachstum, für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, für Forschung und Entwicklung, für eine moderne Infrastruktur und moderne Infrastrukturunternehmen wie eine moderne, weil reformierte Bundesbahn – mit einem mutigen Harmonisierungsmodell für alle Pensionen, mit einer Strategie der Entlastung der Wirtschaft und der Bürger sowie einem offensiven Weg für eine sichere und hoch qualitative Gesundheitsversorgung fortsetzen.

Abg. Dr. Gusenbauer: ÖVP setzt Zerstörungskurs fort!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner – und damit wieder zurück am Rednerpult – ist Kollege Van der Bellen. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Gusenbauer: ÖVP setzt Zerstörungskurs fort!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie das nicht gehört? – Ohren waschen, Scheibner!

Von Ihnen, Herr Abgeordneter Gusenbauer, brauchen wir aber keine Ratschläge, auch nicht, was Inhalte anlangt – aber diesbezüglich ist ohnehin nicht viel von Ihnen gekommen (Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie das nicht gehört? – Ohren waschen, Scheibner!) –, denn Ihre Inhalte kennen wir ja: Krankenkassenbeiträge erhöhen, Wohnbauförderung abschaffen, all das haben Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, in letzter Zeit präsentiert. Und das ist sicherlich nicht unsere Politik! Ansonsten haben Sie heute mit einem bemerkenswert akzentfreiem Russisch „njet“ gesagt zu all dem, was von der Freiheitlichen Partei und von der Regierung gekommen ist. Ich weiß nicht, warum das so akzentfrei kommt. Vielleicht ist das, Herr Abgeordneter Gusenbauer, irgendwo auch in Ihrer politischen, ideologischen Vergangenheit – oder auch Gegenwart – bedingt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Mit Erfolg!

Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, haben gesagt, Sie sind nicht für ein Köpferollen. – Wunderbar, da finden wir uns, und das ist auch gar nicht notwendig, denn es sind ausgezeichnete Mitglieder in der Bundesregierung – und das wird auch in Zukunft so sein. Das, was wir aber nicht brauchen und wovon Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, gesprochen haben, ist ein Kurswechsel, denn den Kurs in die Richtung, die Sie uns verordnen wollen, haben wir 30 Jahre lang in Österreich gehabt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Mit Erfolg!) Diesen Kurs haben die Österreicherinnen und Österreicher im Jahre 1999 abgewählt. Dorthin wollen wir nicht wieder zurück! Wir wollen nicht zurück zu einer Verschwendungspolitik, wo man auf Kosten künftiger Generationen Wahlzuckerln verteilt, wo man dann, wenn es notwendig ist, Einschnitte macht, so, wie Sie von der SPÖ das getan haben, nämlich bei den Ärmsten in unserem Lande, wo Sie, nämlich Ihr Parteivorsitzender Vranitzky, vor den Wahlen Pensionistenbriefe geschrieben und Versprechungen gemacht haben, jedoch nach den Wahlen genau zu Lasten dieser Generation dann das Budget wieder zu sanieren versucht haben!

Abg. Dr. Gusenbauer: Der liegt im Parlament!

Da wären Ideen von Ihnen gefragt, aber Sie bringen ja nicht einmal einen Antrag auf Steuersenkung zustande (Abg. Dr. Gusenbauer: Der liegt im Parlament!), sondern Sie haben ehemals eine Steuererhöhung beantragt. Also bringen Sie einmal gescheite Ideen ein, dann können wir auch darüber diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Der Antrag liegt im Parlament zur Bearbeitung!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Der Antrag liegt im Parlament zur Bearbeitung!

Abg. Dr. Gusenbauer: ... völliger Blödsinn!

Mir sind noch zwei Dinge aufgefallen. Erstens ist mir Folgendes aufgefallen – und auch da setze ich bei unserem Klubobmann fort –: Er hat kurz das Verhältnis zwischen ÖGB und SPÖ angesprochen. Meine Damen und Herren, ist Ihnen aufgefallen, was Herr Dr. Gusenbauer zu dem Vorwurf gesagt hat, dass die SPÖ kein Konzept der Pensionsharmonisierung habe? – Er hat gesagt, der ÖGB habe ohnehin ein Konzept vorgelegt. Da frage ich Sie: Sind SPÖ und ÖGB wirklich schon identisch, Herr Kollege Gusenbauer? (Abg. Dr. Gusenbauer: ... völliger Blödsinn!) Lesen Sie das Protokoll nach! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben hier gesagt, der ÖGB habe ohnehin ein Konzept vorgelegt. Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gemacht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Das ist Ihre Methode: bewusst die Unwahrheit sagen!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Ausverkauf! – Abg. Dr. Cap: Räumungsverkauf!

Das sind unsere freiheitlichen Regierungsmitglieder – allesamt mit Erfahrung! (Abg. Dr. Gusenbauer: Ausverkauf! – Abg. Dr. Cap: Räumungsverkauf!)

Abg. Dr. Gusenbauer: 11 Prozent!

Es ist schon klar: Herr Haider hat in Oberösterreich durchaus einen persönlichen Zugewinn erreicht (Abg. Dr. Gusenbauer: 11 Prozent!), aber Erster ist noch immer derjenige, der am weitesten springt, am höchsten springt oder als Erster die Ziellinie passiert. Und das ist noch immer Herr Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.

Wir haben es auch geschafft, die Abgabenquote, die Steuerbelastung, deutlich zu reduzieren. Sie haben uns eine Abgabenquote von 44,6 Prozent hinterlassen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) Die Abgabenquote ist bereits im letzten Jahr, 2002, auf 43,9 Prozent zurückgegangen, sie wird im nächsten Jahr das Ausmaß von 43,6 Prozent haben. (Abg. Dr. Cap: Wie geht es Ihren Aktien?) Das letzte Mal hatte Österreich eine so niedrige Abgabenquote im Jahr 1995. Diese Bundesregierung hat es also geschafft, die Abgabenbelastung für die Bevölkerung um 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also um mehr als 2 Milliarden €, zu reduzieren. Und wir sind stolz darauf!

Abg. Dr. Gusenbauer: Toll sind!

Während bundesweit die Zahlen der unselbstständig Erwerbstätigen (Abg. Dr. Gusenbauer: Toll sind!) ständig neue Rekorde erreichen, hatte Wien im Jahr 2002 nicht einmal den Beschäftigtenstand von 1965. Österreichweit konnte hier ein Zuwachs von über 35 Prozent verzeichnet werden. Wirklich ein tolles Renommee! Hut ab!

Sitzung Nr. 35

Der Redner bemerkt, dass Abg. Dr. Gusenbauer den Sitzungssaal betreten hat.

Sie haben diesen internationalen Vergleich gestern bemüht. Sie haben gesagt, Österreich sei im Bereich des Wirtschaftswachstums in Gefahr, an die letzte Stelle zu geraten. Daher sollten wir uns dem internationalen Vergleich stellen und uns anhand dieser Indikatoren vor Augen führen, wo wir stehen. Ich würde das Ganze nicht überbewerten, meine Damen und Herren, ... (Der Redner bemerkt, dass Abg. Dr. Gusenbauer den Sitzungssaal betreten hat.) – Ich begrüße Sie, Herr Dr. Gusenbauer! Wir nehmen jetzt genau die Themen auf, hinsichtlich deren Sie gestern eine Auseinandersetzung angeregt haben, und stellen uns diesen Themen.

Abg. Dr. Gusenbauer: „Politisch unrichtig“!? Das heißt sachlich!

Dazu muss ich Ihnen sagen, Sie haben erstens nicht ganz vollständig und außerdem auch unrichtig, zumindest politisch unrichtig, zitiert. Es ist zwar richtig, dass die Durchschnittspensionen ... (Abg. Dr. Gusenbauer: „Politisch unrichtig“!? Das heißt sachlich!) – Ja, politisch unrichtig in der Bewertung. – Es ist zwar formal richtig, dass in Deutschland die Durchschnittspensionen höher sind. Es sind aber auch die Lebenshaltungskosten in Deutschland wesentlich höher. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.

Ich muss Ihnen sagen, in Abwesenheit von Dr. Matznetter, auch die Vorgangsweise ist nicht seriös. Sie haben eine Statistik zitiert, die von der Statistik Austria kommt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) – Ich merke, Sie werden jetzt irgendwie nervös, ich weiß, es ist nicht einfach. – Sie haben also eine Statistik der Statistik Austria zitiert. Und es gibt eine Parteiaussendung dazu, ich glaube, vom 26. September beziehungsweise vom 10. Oktober, Sie haben das ja fortgesetzt gemacht.

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eh nicht so wichtig!

Meine Damen und Herren! Damit sind wir auch in der Situation angesichts dieser international nicht erfreulichen Konstellation ... (Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum der Haupt sagt, dass Sie gescheitert sind in der Wirtschaftspolitik!) – Herr Dr. Wittmann, ein bisschen leiser, ich höre sonst nicht ganz genau, was ich selber sage, wenn Sie so schreien! (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eh nicht so wichtig!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben nur mehr 3 Minuten, um zu erklären, was dringlich ist!

Damit bin auch bei dem Punkt, den Sie gestern angesprochen haben: Was ist mit den Lehrlingen, Herr Dr. Gusenbauer? Da würde ich auch sagen: Bitte gehen Sie einmal differenziert vor und sehen Sie: Wir haben letztes Jahr die Lehrlingsprämie beschlossen – wozu hat die Lehrlingsprämie geführt? Wir haben heuer zum 30. September 43 186 neue Lehrverträge. Das ist um 1,4 Prozent mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben nur mehr 3 Minuten, um zu erklären, was dringlich ist!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Selten war eine Dringliche so schwach! Jetzt haben Sie es leichter, Herr Minister!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Gusenbauer: Selten war eine Dringliche so schwach! Jetzt haben Sie es leichter, Herr Minister!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt kommen gleich die Krokodilstränen!

Dazu kommt, dass wir in Sachen Lohnstückkosten, in Sachen jährlicher Arbeitszeit, in Sachen Feiertage und Urlaub deutlich standortgünstiger liegen als die Deutschen, sodass es kein Wunder ist, dass immer mehr deutsche Unternehmungen nach Österreich kommen, hier investieren. (Abg. Dr. Wittmann: Warum sagt Haupt dann, dass Sie gescheitert sind?) Obwohl ich eines sagen muss: Niemand ist in größerer Sorge um die Entwicklung in Deutschland als ich (Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt kommen gleich die Krokodilstränen!), denn – noch einmal – uns schadet unter dem Strich die miserable Performance des Standortes Deutschland mehr, als sie uns nützt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben noch immer nicht die Fragen beantwortet!

Ein ausgeglichener Haushalt ... (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Präsident, ich bin sehr dafür, dass wir die Reden von der Regierungsbank aus in Zukunft in Dialoge umfunktionieren. Man müsste eine Art Wechselrede erfinden, dem Herrn Matznetter ein Mikrophon geben, denn so ist das ein Duell mit ungleichen Waffen: Ich habe das Mikro – er hat keines, ich habe die Argumente für mich – er hat keine! (Heiterkeit und Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Herr Präsident! Er wollte die Werte von Deutschland ...!) – Ich wollte Ihnen sagen, Herr Abgeordneter Matznetter, dass die Anzahl Ihrer Zwischenrufe umgekehrt proportional zur Qualität Ihrer Argumente ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben noch immer nicht die Fragen beantwortet!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Beantworten Sie auch einmal irgendeine Frage? Es sind zwölf!

Herr Abgeordneter Mitterlehner, Sie haben die Investitionszuwachsprämie angesprochen – sie hat sich offensichtlich bewährt. Billig ist sie nicht, über 200 Millionen € wurden bei Karl-Heinz Grasser in der Himmelpfortgasse schon abgeholt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Beantworten Sie auch einmal irgendeine Frage? Es sind zwölf!) Aber gut investiertes Geld sollte man jetzt nicht unbedingt aussetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Haupt hat die richtige Beurteilung dieser Wirtschaftspolitik abgegeben: Sie sind gescheitert!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Die „Gusenbauer-Prawda“ ist das!

Da Sie schon über Vergleichszahlen reden – ich weiß, Sie kennen sich mit Zahlen nicht aus, das brauchen Sie nicht erneut zu belegen –: Hätten wir in Österreich dieselbe Steuer- und Abgabenrate wie in Deutschland, dann würde ein Budgetdefizit der Sonderklasse klaffen. Oder, umgekehrt formuliert: Müssten die Deutschen so viele Steuer zahlen wie nach dem Grasser-Steuerregime, hätten sie schon lange kein Budgetdefizit mehr, sondern einen Überschuss! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein) – Auch das gehört zur Wahrheit dazu, Herr Minister! Aber es ist eine Wahrheit, die Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, eben nicht gerne hören wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Die „Gusenbauer-Prawda“ ist das!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das wird sich noch herausstellen, ob es Insiderhandel ist!

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So eine Dringliche Anfrage bietet natürlich die Möglichkeit, die Wirtschaftspolitik zu diskutieren, sonstige Hinweise zu machen, wie soeben Kollege Gusenbauer. Er hätte ja gleich von Insiderhandel reden können, wenn er dem Minister schon diesen Aktienbesitz vorwirft. Das hat er sich aber nicht getraut, weil er genau weiß, dass es nicht stimmt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das wird sich noch herausstellen, ob es Insiderhandel ist!)

Abg. Scheibner: ... Gusenbauer die Rede gehalten, das wäre gescheiter gewesen!

Wir kommen aber jetzt zum Hauptproblem, meine Damen und Herren! Das ist eine Frage der Verteilungs- ... (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Wir kommen zur Frage der Verteilungsgerechtigkeit in Österreich. (Ruf bei der ÖVP: Wollen Sie gerne verteilen?) Ich möchte Ihnen zu bedenken geben, dass wir in der Reallohnentwicklung dem Durchschnitt der Europäischen Union seit mehreren Jahren um 0,5 Prozent, 0,75 Prozent, über 1 Prozent nachhinken. (Abg. Scheibner: ... Gusenbauer die Rede gehalten, das wäre gescheiter gewesen!) Wir hinken nach, weil diese Regierung kaltherzig, aber auch falsch für die Volkswirtschaft kein Augenmerk darauf richtet, dass die Menschen wieder Kaufkraft bekommen, auch jene, die unter dem Medianeinkommen von 2001 liegen. Ich weiß schon, dass Sie das nicht gerne hören, aber Ihnen sei es ins Stammbuch geschrieben: Das Medianeinkommen betrug damals laut letztem Einkommensbericht des Rechnungshofes 1 510 €.

Sitzung Nr. 37

Abg. Dr. Gusenbauer: Redezeit!

Ich habe im Jahr 2002 die EZA erneuert, ich habe endlich die Möglichkeit, die Mittel beginnend mit dem nächsten Jahr bis 2006 aufzustocken. Und wir haben eine neue Durchführungsorganisation geschaffen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Redezeit!)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Redezeit! Es gibt eine Vereinbarung!

Aber ich möchte Ihnen auch sagen: Selbstverständlich sind die Vereinten Nationen nach wie vor wichtig für uns. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Redezeit! Es gibt eine Vereinbarung!) – Ich komme schon zum Schluss.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Der ist wohl nicht ganz dicht, der Knabe!

Das, was Sie zu diesem Punkt beigetragen haben, ist, dass Herr Kollege Gusenbauer Vizepräsident der Sozialistischen Internationale geworden ist. Ob das Österreich nach vorne bringt, meine Damen und Herren, darf ich sehr wohl bezweifeln. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Der ist wohl nicht ganz dicht, der Knabe!)

Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe. – Ruf bei der ÖVP: Gusenbauer, pass auf!

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gusenbauer, ich möchte Sie bitten, dass Sie Ihren Klub besser organisieren. Hier habe ich das Schreiben des Bundeskanzlers mit gestrigem Datum. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe. – Ruf bei der ÖVP: Gusenbauer, pass auf!) Eingangsstempel des Parlaments, Herr Abgeordneter Gusenbauer (Abg. Dr. Gusenbauer: Es ist nicht da!): 11. November 2003 – der gestrige Tag! (Abg.

Abg. Dr. Gusenbauer: Es ist nicht da!

Abg. Dr. Gusenbauer: Wo hat es der Khol versteckt? – Der Khol hat es versteckt!

Es ist eingelangt: ein „Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung ... erlassen wird,“ (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo hat es der Khol versteckt? – Der Khol hat es versteckt!) „das Einkommensteuergesetz 1988, das Bundesfinanzgesetz 2003 und das Bundesfinanzgesetz 2004 geändert werden, ..., das ERP-Fonds-Gesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz“ (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) „geändert wird, ... sowie das ASFINAG-Gesetz ...“ und eine Reihe anderer Gesetze geändert werden. (Zwischenruf der ein Schriftstück in Richtung des Redners haltenden Abg. Mag. Prammer.)

Abg. Dr. Gusenbauer – auf ein Schriftstück verweisend –: Wo hat es der Khol? – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Cap, Mag. Prammer und Reheis

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Es ist aber bezeichnend, dass es Ihnen offensichtlich nicht einmal möglich ist (Abg. Dr. Gusenbauer – auf ein Schriftstück verweisend –: Wo hat es der Khol? – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Cap, Mag. Prammer und Reheis), dass Sie sich diese Grundlagen selbst beschaffen. Ich werte es eventuell als Entschuldigung, dass Sie vielleicht das Paket nicht lesen konnten, was Sie heute gesagt haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was Sie hier aufführen, ist unerträglich! Unerträglich! Sollen wir vielleicht die Gesetze suchen gehen? – Das ist ja unfassbar!) Ich glaube aber, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dass, auch wenn Sie es gehabt hätten, offensichtlich Ihr Grundverständnis in dieser wirtschaftspolitischen Konzeption fehlt (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist unerträglich, Herr Molterer!) – oder ein Grundverständnis von wirtschaftspolitischer Konzeption in der SPÖ vorhanden ist, das sich diametral von dem unterscheidet, was wirtschaftspolitisch für Österreich vernünftig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Was Sie hier aufführen, ist unerträglich! Unerträglich! Sollen wir vielleicht die Gesetze suchen gehen? – Das ist ja unfassbar!

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist unerträglich, Herr Molterer!

Abg. Dr. Gusenbauer: Die Scheinheiligkeit ...! – Abg. Silhavy: Sie sollten sich schämen!

Denkt denn in der Eisenbahnergewerkschaft niemand an die Tausenden Kinder, niemand an die Schülerinnen und Schüler, niemand an die Tausenden Pendler, die nicht zum Arbeitsplatz kommen können? (Ruf bei der SPÖ: Also bitte!) Denkt denn in der Gewerkschaft niemand an die Wirtschaft, wo heute beispielsweise die Voest bereits sagt, dass sie mit diesem Streik Probleme an ihrem Unternehmensstandort bekommt? (Abg. Dr. Gusenbauer: Die Scheinheiligkeit ...! – Abg. Silhavy: Sie sollten sich schämen!) Sie verantworten damit auch Probleme in Wirtschaftsunternehmen.

Abg. Mag. Molterer: Herr Kollege Gusenbauer hat gesagt, er hat sie nicht!

Sie werden das natürlich schon eine Zeit lang kennen. Sie kennen die Aussagen, die Gesetzesbestimmungen, die darin enthalten sind. (Abg. Mag. Molterer: Herr Kollege Gusenbauer hat gesagt, er hat sie nicht!) Sie wissen vielleicht sogar, welche Daten da drinnen sind oder was man daraus herauslesen kann. Aber wir, die beiden Oppositionsparteien, sind dazu gezwungen, nur auf Hörensagen und auf Zeitungsberichte zu reagieren. (Abg. Dr. Fekter: Darum brauchen wir diese Debatte! – Abg. Dr. Fasslabend: Die SPÖ hat es noch gar nicht!) Also tun Sie nicht so, als ob die beiden Oppositionsparteien den gleichen Informationsstand hätten wie Sie selbst. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Weil die Wirtschaftskammer immer verhindert!

Insofern kann ich Herrn Blum nur das Allerbeste wünschen. Ich weiß aber nicht, welche Kompetenzen er haben wird, was er zu sagen haben wird, wie mühsam es für ihn sein wird, seine Vorstellungen von Lehrlingsausbildung, Lehrlingsbeschäftigung und Lehrlingsfinanzierung in der Industrie und in der Wirtschaft allgemein durchzusetzen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Weil die Wirtschaftskammer immer verhindert!) Ich glaube, er wäre der Richtige mit den richtigen Ideen, aber was dann daraus wird, werden wir erst sehen. – So viel zu den richtigen Dingen.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Unglaublich!

Die Kundenorientierung?! – Wer hat Sie denn bisher daran gehindert, da etwas zu tun? Sie tragen als Eigentümer die Verantwortung dafür, dass die Österreichischen Bundesbahnen auf die wahnwitzige Idee gekommen sind, dass man, wenn man im Zug eine Fahrkarte löst, 10 € Schaffnerzuschlag zahlen muss. Das haben nicht die Beschäftigten dort zu verantworten, sondern der Vorstand. Das ist Ihre Eigentümerverantwortung, und die nimmt Ihnen niemand ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Unglaublich!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Landeshauptmann Pröll!

Wenn der Herr Finanzminister sagt, die Bahn sei nicht mehr wettbewerbsfähig und es dauere ihm zu lange nach Kärnten, dann muss ich ihm sagen: Wer hindert denn die Bundesregierung daran, zum Beispiel die Bahn nach Kärnten zu beschleunigen? (Abg. Dr. Gusenbauer: Landeshauptmann Pröll!) Denken wir an die endlose Debatte hier im Parlament, was den Semmering-Basistunnel betrifft! Ist das eine Aufgabe der Beschäftigten, oder ist das eine Aufgabe der Eigentümervertretung, die da zur Debatte steht?

Abg. Dr. Gusenbauer: Unerhört!

Die Art und Weise, wie Sie mit höchst qualifizierten Spitzenleuten in Ihrem Apparat umgegangen sind, wie Sie diese förmlich hinausgeschasst haben, wie Sie somit auf wertvolles Know-how verzichtet haben – wie erst kürzlich festgestellt wurde, war es zum großen Teil schlicht und einfach rechtswidrig, wie Sie die Versetzungen in die Wege geleitet haben (Abg. Dr. Gusenbauer: Unerhört!) –, daraus muss man auch ein ziemlich gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat erkennen, nicht nur zu der Verfassung, wie einzelne Sprüche des Verfassungsgerichtshofes ja schon bewiesen haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Es ist unerhört!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Es ist unerhört!

Abg. Dr. Gusenbauer: Aus Niederösterreich!

Das scheint Ihnen gleichgültig zu sein. Sie sehen irgendwo die Chance, einen freien Platz mit einem Ihnen parteipolitisch nahe Stehenden, sprich ÖVP-Parteigänger (Abg. Dr. Gusenbauer: Aus Niederösterreich!), besetzen zu können, und flugs, schon wird das in die Wege geleitet – egal, ob es rechtlich in Ordnung oder nicht in Ordnung ist! Und dagegen muss man im Interesse der Bevölkerung, die daran interessiert ist, dass es in Wahrheit mehr Sicherheit gibt, Protest einlegen. (Zwischenruf des Abg. Schöls.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist besonders arg!

Wissen Sie, was besonders empörend ist? (Rufe bei der ÖVP: Cap! Cap!) Wenn Sie hier versuchen, die Bevölkerung an der Nase herumzuführen (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist besonders arg!), sich so quasi wie ein Gaukler mit den Zahlen hinzustellen und zu sagen – der berühmte Aspekt, den offensichtlich eine Werbefirma dem Innenminister eingeredet hat –: Da gibt es plötzlich 550 im operativen Dienst, die vorher irgendwo faul in der Verwaltung herumgelungert sind. – Die Personalvertreter bestreiten, dass das so ist. Also wer hat Recht? Ich weiß, nach Ihrer Diktion hat ein Personalvertreter grundsätzlich nie Recht und der Innenminister grundsätzlich immer Recht. Das ist Ihre Geisteshaltung, die Sie haben, aber Sie sollten da auch einen demokratischeren Zugang haben.

Abg. Dr. Gusenbauer: Unerhört! Empörend!

Und schon gar nicht dazu sagen Sie, dass natürlich auch Hunderte in Pension gehen, und auf Grund der völlig absurden, ungerechten, unsozialen – im Vergleich zu den anderen, die das nicht können – Aktion dieser Bundesregierung mit den Frühpensionierungen verlieren Sie noch einmal Hunderte im Sicherheitsapparat. (Abg. Dr. Gusenbauer: Unerhört! Empörend!) – Wieder mehr Unsicherheit, wieder werden Sie einzelne Posten zusammenlegen, wieder werden in der Nacht einzelne Posten nicht besetzt sein! Man wird anrufen, und die Polizei wird nicht zu Hilfe kommen. Demotivierte Beamte werden dort anzutreffen sein, wenn sie überhaupt noch dort sitzen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Man traut sich nicht mehr auf die Straße!

Sie zerstören den österreichischen Sicherheitsapparat! Das ist ein Wahnsinn, und das muss man hier endlich einmal in aller Deutlichkeit darstellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Man traut sich nicht mehr auf die Straße!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Man hätte ihn ja einladen können! Der ORF ist für die Einladungen zuständig!

Gleich zu Beginn möchte ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, fragen: Was kann der ORF dafür, dass Ihre Argumente nicht Platz greifen? Was kann Dr. Jelinek dort oben (der Redner deutet auf die Journalistenloge) dafür oder Herr Stoppacher für die „Pressestunde“? (Abg. Dr. Cap: „Offen gesagt“!) Er kann wirklich nichts dafür, dass Ihre Argumente nicht die nötige Resonanz in der Bevölkerung haben. Und auch was „Offen gesagt“ betrifft, können diese beiden Herren sowie alle anderen im ORF nichts dafür (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten sich schämen!), dass die Argumente, die Sie vorbringen, nicht wirklich greifen, das muss ich Ihnen sehr offen sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Man hätte ihn ja einladen können! Der ORF ist für die Einladungen zuständig!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Ein schlechter!

Sie haben gemeint, dass mein Umgang mit den Personalvertretern unseres Hauses (Abg. Dr. Gusenbauer: Ein schlechter!) kein ordnungsgemäßer wäre. Ich darf Ihnen

Abg. Dr. Gusenbauer: ... Wann kommen wir zu den Fakten?

Dieser Herausforderung wollen wir uns stellen (Abg. Dr. Gusenbauer: ... Wann kommen wir zu den Fakten?), mit den besten Strukturen, mit den besten Ressourcen, mit den richtigen Leuten. Dem wollen wir uns stellen! Und dafür ist einiges an Neuorganisation notwendig gewesen und ist teilweise nach wie vor notwendig, damit wir diese Aufgabe erfüllen können. (Abg. Dr. Gusenbauer: Fakten haben wir noch immer keine!) Es muss doch klar sein – und das weiß auch jeder –: Die Herausforderungen der ersten Jahre des dritten Jahrtausends können nicht mit den Strukturen aus den siebziger Jahren bewältigt werden. (Ruf bei der SPÖ: Schwarzfärber!) Das wussten nicht nur meine Vorgänger. Viele der Konzepte, die wir heute umsetzen, hat einer meiner Vorgänger, der heute hier sitzt, entwickelt. Er hat sie nur nicht umsetzen – dürfen, vielleicht auch nicht umsetzen können; vielleicht hat auch die Zeit gefehlt. All das, was wir im Rahmen der Wiener Polizeireform gemacht haben, das, was wir mit dem Bundeskriminalamt gemacht haben, das, was wir jetzt mit der Zusammenführung von Polizei und Gendarmerie machen (Abg. Dr. Jarolim: So ein Unsinn!), wissen Sie, wer der Erste war, der das tun wollte? – Innenminister Rösch von Ihrer Partei! Damals sind wir beide noch in die Mittelschule gegangen. Seit damals warten die Österreicher auf diese Zusammenführung. Heute setzen wir sie mit den Möglichkeiten des Jahres 2003 um! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Da tun Sie jetzt aber dem Helmer unrecht! – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Schieder –: So lange ist das schon her? – Abg. Dr. Gusenbauer: Und selbst ist Ihnen nichts eingefallen?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Fakten haben wir noch immer keine!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Da tun Sie jetzt aber dem Helmer unrecht! – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Schieder –: So lange ist das schon her? – Abg. Dr. Gusenbauer: Und selbst ist Ihnen nichts eingefallen?

Abg. Dr. Gusenbauer: Das wird sich nicht mehr ausgehen!

Einige Punkte daraus: Es ist sinnvoll und notwendig, dass wir von 45 Kommandostrukturen auf neun Kommandostrukturen reduzieren. Zweitens wollen wir die volle Integration der Wachkörper. (Abg. Mag. Posch: Herr Präsident, muss er nicht die Fragen beantworten?) – Ich komme noch zur Beantwortung der Fragen, Herr Abgeordneter Posch! (Abg. Mag. Posch: ... zur eigenen Apologie!) Drittens wird es einen gemeinsamen Namen geben. (Abg. Mag. Wurm: Die Zeit ist knapp!) Viertens: Die Farbe der Uniformen wird dunkelblau sein. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das wird sich nicht mehr ausgehen!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt! Kein Einziger! Sie haben immer zwei zusammengelegt!

Lassen Sie mich kurz zu noch einem Punkt kommen. Ich bedanke mich bei Herrn Nationalratsabgeordneten Schopf für seine Frage, wie es mit den Gendarmerieposten im Bezirk Freistadt sein wird. (Abg. Mag. Wurm: Die Zeit wird knapp! Da sind 21 Fragen zu beantworten!) Ich darf Ihnen da sehr klar, sehr offen und direkt sagen: Im Zuge der Zusammenführung von Polizei und Gendarmerie wird kein einziges Wachzimmer und kein einziger Gendarmerieposten in Österreich zusammengelegt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt! Kein Einziger! Sie haben immer zwei zusammengelegt!) Diese Strukturbereinigung haben wir hinter uns, das wird noch abgearbeitet, dann ist für diese Legislaturperiode die Arbeit in diesem Bereich getan. Das ist die Wahrheit, das haben wir vor! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Ein so ein Blödsinn!

Eine letzte Anmerkung noch zur Schließung der Bezirksgendarmeriekommandos. (Abg. Mag. Posch: Sind Ihnen die Fragen unangenehm, Herr Minister?) Da gibt es tatsächlich eine Diskussion, wir sollten aber auch sehr offen darüber diskutieren. Herr Klubobmann Cap, Ihr Parteivorsitzender, Herr Nationalratsabgeordneter Gusenbauer, und der Sicherheitssprecher Ihrer Partei, Nationalratsabgeordneter Parnigoni, haben vorgeschlagen, alle Bezirksgendarmeriekommandos zu schließen (Abg. Dr. Gusenbauer: Ein so ein Blödsinn!), alle Landesgendarmeriekommandos zu schließen, alle Sicherheitsdirektionen zu schließen (Hö-Rufe bei der ÖVP – Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!) und aus der Bundespolizeidirektion Wien zwei bis vier unabhängige Behördenteile zu machen.

Abg. Dr. Gusenbauer: Nachdem Sie 10 Minuten ... haben, kommen wir endlich zu den Fakten!

Damit darf ich zur Beantwortung der Fragen kommen, Herr Abgeordneter Posch. (Abg. Dr. Gusenbauer: Nachdem Sie 10 Minuten ... haben, kommen wir endlich zu den Fakten!) Es wird vielleicht in einer weiteren Wortmeldung noch möglich sein, auf etwaige Fragen zum Asyl- und Fremdenrecht einzugehen. Das werde ich dann gerne tun, falls mir das der Präsident gestattet.

Abg. Dr. Gusenbauer: Wir haben mit der Polemik ...!

Ich darf zur Beantwortung der Fragen kommen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wir haben mit der Polemik ...!)

Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Auf welche Frage ist das jetzt die Antwort?

Zuerst darf ich festhalten, dass die angestellten Vergleiche des Jahres 1999 mit den Jahren 2001, 2002 unzulässig sind. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Auf welche Frage ist das jetzt die Antwort?) – Wenn Sie an den Fakten interessiert sind, dann darf ich Sie um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit ersuchen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sind wir bei Frage 1?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Sind wir bei Frage 1?

Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist jetzt die Antwort auf Frage 3?

Zu den Fragen 4 und 5 (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist jetzt die Antwort auf Frage 3?):

Abg. Dr. Gusenbauer: Frage 1 nicht beantwortet, 2 nicht beantwortet, 3 nicht beantwortet!

Die vorliegenden Rohdaten 2003 lassen einen Trend zu einer Zunahme der bekannt gewordenen Straftaten im Ausmaß von rund 10 bis 12 Prozent erwarten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Frage 1 nicht beantwortet, 2 nicht beantwortet, 3 nicht beantwortet!) Anstiege sind vor allem im Bereich der Eigentumskriminalität und der Raubkriminalität zu erwarten. Die Ursachen für diese Entwicklungen habe ich vorhin dargestellt.

Abg. Dr. Gusenbauer: ... Er hat keine Antworten! Werden die Antworten schriftlich nachgereicht?

Selbstverständlich (Abg. Schieder: Nach 4 kommt 5!) wurden einige vorsorgende Maßnahmen zur verbesserten Kriminalitätsbekämpfung getroffen, hier sind sowohl organisatorische Maßnahmen wie die Ausgliederung von artfremden Aufgaben und Einsparungen in den Verwaltungsstrukturen als auch die Exekutivbeamten, die im Kernbereich in polizeilichen Aufgabenstellungen eingesetzt werden, zu nennen. (Abg. Dr. Gusenbauer: ... Er hat keine Antworten! Werden die Antworten schriftlich nachgereicht?)

Abg. Mag. Wurm: Welche Frage? Damit man mitlesen kann! – Die Abgeordneten Mandak und Dr. Gusenbauer: Bei welcher Frage sind Sie, Herr Minister?

Zur kurzfristigen Steigerung der Effizienz wurde der Sicherheitsmonitor entwickelt, der tagesaktuelle Abfragen der Kriminalitätsentwicklung durch alle Exekutivbeamte ermöglicht und, darauf aufbauend, eine wesentlich bessere Planung des Ressourceneinsatzes ermöglicht. (Abg. Mag. Wurm: Welche Frage? Damit man mitlesen kann! – Die Abgeordneten Mandak und Dr. Gusenbauer: Bei welcher Frage sind Sie, Herr Minister?)

Die Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Dr. Gusenbauer: Welche Frage ist das?

Direkte Fallbearbeitung mit zuständigen Stellen im Ausland oder mit österreichischen Verbindungsbeamten oder über österreichische Verbindungsbeamte im Ausland hat bereits deutlich zu einer Steigerung der Effektivität beigetragen. (Die Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Dr. Gusenbauer: Welche Frage ist das?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Da wollen wir konkrete Antworten!

Zu den Fragen 7, 8, 9 und 10 (Abg. Dr. Gusenbauer: Da wollen wir konkrete Antworten!):

Abg. Dr. Gusenbauer: Und wer zahlt die Pensionen?

Zu den Pensionierungen, Frau Abgeordnete. Der § 22g des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes trat mit 1. Jänner 2002 in Kraft und ist bis 31. Dezember 2003 beschränkt. Nach dem derzeitigen Stand werden 476 Bedienstete des Innenministeriums dieses Modell in Anspruch nehmen. Dies wird auch von uns befürwortet, nicht nur deshalb, weil wir einer Forderung der Personalvertretung nachkommen, und zwar aller Gliederungen der Personalvertretungen (Abg. Mag. Wurm: Außer Lokführer! Die ... nicht!), sondern auch, weil junge KollegInnen aufgenommen werden können, eine Kostenreduktion im Innenministerium eintritt und das Innenministerium im Hinblick auf die bevorstehende Zusammenlegung und die Zollwacheeingliederung einen flexibleren Personaleinsatz vornehmen kann. Außerdem befürworten wir das Lebensarbeitszeitmodell für die Exekutive, wie es von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zur Diskussion eingebracht wird. Ich hoffe, dass dieses Programm bald auch hier im Parlament diskutiert werden kann. (Abg. Dr. Gusenbauer: Und wer zahlt die Pensionen?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wer zahlt die Pensionen?

Durch die vermehrten Pensionsabgänge im Jahr 2003 ist zu erwarten (Abg. Dr. Gusenbauer: Wer zahlt die Pensionen?), dass sich die Pensionsabgänge in den kommenden Jahren, Herr Abgeordneter Gusenbauer, deutlich verringern werden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wer zahlt die Pensionen?) Ich bitte um Verständnis, dass eine konkrete Aussage über die Pensionierungen 2004 nicht getroffen werden kann (Abg. Dr. Gusenbauer: Wer zahlt die Pensionen?), da weder krankheitsbedingte Ruhestände noch Willenserklärungen der Mitarbeiter vorhersehbar sind.

Abg. Dr. Gusenbauer: Wer zahlt die Pensionen?

Abg. Dr. Wittmann: Sie sind ein ganz ein Witziger! – Abg. Dr. Gusenbauer: Und wie war Ihr Faschingsbeginn am 1.11.? Erzählen Sie uns das!

Erlauben Sie mir, im Zusammenhang mit den heutigen Fragen und deren Beantwortung auch auf die APA-Meldung des Herrn Klubobmannes Cap von gestern einzugehen. Der 1.11.2003 ist ja bekanntlich nicht nur in Österreich der Faschingsbeginn. (Abg. Großruck: Der 11.11.! – Abg. Schieder: Nein, in Österreich ist das der 11.11.! – Abg. Mag. Prammer: Der 1.11. ist Allerheiligen! – Abg. Schieder: Bei uns ist Allerheiligen!) – Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Schieder, Sie haben Recht: Ich meine den 11.11., also gestern. (Abg. Dr. Wittmann: Sie sind ein ganz ein Witziger! – Abg. Dr. Gusenbauer: Und wie war Ihr Faschingsbeginn am 1.11.? Erzählen Sie uns das!) Ich beziehe mich auf eine APA-Meldung vom 11.11.2003 des Herrn Klubobmannes Cap, und dort ist, wie wir beide glauben, der Faschingsbeginn. Wenn man das Thema nicht so wichtig nähme, könnte man die Meldung des Herrn Klubobmannes auch als eine weitere Falschmeldung der SPÖ oder als einen ersten SPÖ-Faschingsscherz bezeichnen.

Abg. Dr. Gusenbauer: Zu welcher Frage ist das? Bei welcher Frage sind Sie? Frage? Bei welcher Frage?

Nachfolgende Falschmeldungen kamen in der APA-Aussendung des Herrn Klubobmannes vor: Klubobmann Cap führte aus (Abg. Dr. Gusenbauer: Zu welcher Frage ist das? Bei welcher Frage sind Sie? Frage? Bei welcher Frage?), dass die Hälfte der 550 derzeit in Ausbildung befindlichen Exekutivbediensteten erst Ende des Jahres 2005 zur Verfügung steht. – Wahr ist, dass von den in Ausbildung befindlichen Exekutivbediensteten bereits 401 Polizisten und Gendarmen im Jahr 2004 ausmustern.

Abg. Dr. Gusenbauer: Bei welcher Frage ist er? – ... das falsche Manuskript!

Und zu Ihrer Aussage, Herr Klubobmann, dass 730 Beamte auf Grund der Ausbildungszeit erst in zwei Jahren zur Verfügung stehen, darf ich Ihnen sagen, dass die Ausbildung eines Grenzgendarmeriebeamten bereits nach 6 Monaten abgeschlossen ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Bei welcher Frage ist er? – ... das falsche Manuskript!)

Abg. Dr. Gusenbauer: In der Frage steht aber nichts vom Cap! Da steht nichts vom Cap!

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Ich darf bei der Beantwortung der Frage 10 fortsetzen. (Abg. Dr. Gusenbauer: In der Frage steht aber nichts vom Cap! Da steht nichts vom Cap!)

Abg. Schieder: Das ist doch nicht in der Frage 10! Das steht in der Presseaussendung! – Abg. Dr. Gusenbauer: Der kennt nicht einmal den Unterschied zwischen ...!

Herr Klubobmann, Sie führen weiters aus, dass die 930 Zollwachebeamten, die im kommenden Mai in das Innenministerium wechseln, weiterhin ihre Tätigkeit ausüben müssen. (Abg. Schieder: Das ist doch nicht in der Frage 10! Das steht in der Presseaussendung! – Abg. Dr. Gusenbauer: Der kennt nicht einmal den Unterschied zwischen ...!) Wahr ist, dass mit dem Beitritt der Nachbarländer zur Europäischen Union

Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt geht es schnell!

Zu den Fragen betreffend die Zusammenlegung der Polizei und Gendarmerie, den Fragen 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 20 und 21 (Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt geht es schnell!), darf ich ausführen: Mit 31. März 2003 habe ich den Auftrag erteilt, eine grundlegende Bewertung der gegenwärtigen Strukturen der Wachkörper im Innenministerium anzustellen und einen Vorschlag für eine Zusammenführung vorzulegen.

Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt ist sogar die ÖVP eingeschlafen! Sogar der Stummvoll schläft schon! – Widerspruch des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Da lernst du was! Schreib mit! Da lernst du was – immer!

Am Freitag, dem 7. November, wurde mir das Konzept „Team04“ vom Projektleiter Brigadier Lang übergeben. An diesem Montag habe ich das Papier im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt ist sogar die ÖVP eingeschlafen! Sogar der Stummvoll schläft schon! – Widerspruch des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Da lernst du was! Schreib mit! Da lernst du was – immer!) Zugleich wurde das gesamte 140 Seiten umfassende Papier auf der Homepage des Innenministeriums im Internet veröffentlicht.

Abg. Dr. Jarolim: Umblättern, bitte! – Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer. – Rufe bei der ÖVP – in Richtung SPÖ –: Zuhören! Zuhören!

Was Ihre Fragen in Bezug auf die Arbeitsplätze, Dienstzeitmodelle, Karrierechancen und Reisegebühren betrifft (Abg. Mag. Posch: Frage 12 haben Sie nicht beantwortet!): Wir befinden uns zurzeit in einem Informations- und Diskussions-, aber in keinem Entscheidungsprozess. Ich darf Sie bitten, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir dieses Expertenpapier mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diskutieren, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Daher können wir diese Fragen auch erst nachher genau beantworten, weil ich die Mitarbeiter in die Entscheidungsfindung einbeziehen will. (Abg. Dr. Jarolim: Umblättern, bitte! – Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer. – Rufe bei der ÖVP – in Richtung SPÖ –: Zuhören! Zuhören!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Also, so schwach war eine ... Dringliche selten!

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die Fakten, das sind die Antworten, die verdeutlichen, wie wir die Exekutive im 21. Jahrhundert auf einem guten Weg weiterführen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Also, so schwach war eine ... Dringliche selten!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Genauso ist es!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Minister! Herr Bundesminister, ich habe Ihnen jetzt wirklich sehr genau zugehört und habe Folgendes vernommen: Erstens können Sie Allerheiligen und Faschingsbeginn nicht auseinander halten (Abg. Dr. Gusenbauer: Genauso ist es!), und zum Zweiten, so habe ich festgestellt, wissen Sie nicht einmal, wie viele Beamte Sie tatsächlich in Ihrem Ministerium haben. Daher: Wissen Sie, was in Wirklichkeit das Schlimmste für die österreichische Sicherheit ist? – Das Schlimmste ist, Herr Bundesminister, dass Sie Ihre Glaubwürdigkeit verloren haben. Das ist es in Wirklichkeit! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Genauso ist es!

In Wirklichkeit kennt doch schon jeder in seinem Bekanntenkreis ein Opfer von Kriminellen, nämlich von jenen Kriminellen, die in Wirklichkeit nicht gefasst worden sind. Wir wissen genau, dass bei den Vermögensdelikten nur mehr jede fünfte Straftat aufgeklärt wird – und dafür sind Sie verantwortlich, Herr Bundesminister, nicht die Beamten, Sie sind verantwortlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Genauso ist es!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ja, genau!

Meine Damen und Herren! Drei Viertel davon sind Vermögensdelikte. Das bedeutet, dass jeder dritte Haushalt in Österreich von einem Diebstahl, einem Einbruch oder einem Raub betroffen sein wird. – Das ist Ihre Sicherheitspolitik, Herr Bundesminister! Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ja, genau!)

Sitzung Nr. 38

Abg. Dr. Gusenbauer: Was ist ein Paradigma?

Wissen Sie, was ich glaube? Ich glaube, bei Ihnen herrscht noch immer das Gedankengut „Kompetenz ist gleich Erfahrung“, und die haben Sie ja durchaus, wesentlich länger als ich zum Beispiel, und Erfahrung hat wiederum etwas mit Alter zu tun. Wenn ich Ihnen zuhöre, dann habe ich immer wieder den Eindruck, Sie möchten den jungen Menschen erklären, was für sie gut und richtig ist. Solange dieses Denkmuster bei Ihnen vorherrscht, wird Jugendpolitik nicht funktionieren. Ich sage Ihnen, wir haben den Paradigmenwechsel schon längst vollzogen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was ist ein Paradigma?) Das kann ich Ihnen sehr einfach erklären; mich wundert gar nicht, dass Sie das nicht verstehen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei der ÖVP.) Der Paradigmenwechsel ist, dass wir junge Menschen permanent einbeziehen, ihnen Verantwortung übergeben. Wir haben die meisten jungen Gemeinderäte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Cap.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Cap.

Abg. Dr. Gusenbauer: Sonst gibt’s einen Ordnungsruf!

Frau Abgeordnete, Sie kennen die Geschäftsordnung: Sachverhalt falsch, Sachverhalt richtig – und keine politischen Wertungen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sonst gibt’s einen Ordnungsruf!) – Bitte.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Bravo!

Daher, meine Damen und Herren, vor allem von der rechten Seite dieses Hauses: Wenn Ihnen das Wohl von Kindern und Jugendlichen wirklich ein Anliegen ist und nicht nur ein Mittel zur Sympathie-Hascherei, dann lassen Sie es nicht zu, dass jene behindert werden, die anderen helfen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Bravo!)

Sitzung Nr. 40

Abg. Dr. Gusenbauer: So ein Blödsinn!

Das, was ich nicht verstehe, ist, dass weite Teile der Opposition auf Distanz zu diesem Vorschlag betreffend einen Kommissar für jedes Land gehen. Das ist mir nicht ganz einsichtig. (Abg. Dr. Cap: Geh, hör auf!) Fragen Sie nur Ihren Kollegen Einem oder nehmen Sie auch Ihre eigenen Stellungnahmen her! Ich habe es bis jetzt vermisst (Abg. Dr. Gusenbauer: So ein Blödsinn!), dass die Opposition gleichberechtigt und in gleicher Stärke und Intensität wie die Regierungsparteien dafür eintritt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Aufwachen! Es ist schon halb zehn!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Aufwachen! Es ist schon halb zehn!

Abg. Dr. Matznetter: Da haben Sie Dr. Gusenbauer wieder nicht verstanden! ...!

Das Paradoxe kommt ja erst hinzu, denn, Herr Kollege Matznetter, vor ein paar Monaten wollten Sie uns weismachen, dass Sie das Nulldefizit in der Verfassung verankern wollen. (Abg. Dr. Matznetter: Da haben Sie Dr. Gusenbauer wieder nicht verstanden! ...!) Wie steht denn das im Einklang mit Ihren Forderungen? Das muss ich Sie wirklich einmal bei einer seriösen Betrachtung der Finanz- und Steuerpolitik in Österreich fragen.

Sitzung Nr. 41

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sind Sie schon einmal mit der Eisenbahn gefahren?

Ihre Ausführungen waren schwach – eine schwache Meldung für die Mobilität Österreichs und eine schwache Meldung für die ÖBB! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sind Sie schon einmal mit der Eisenbahn gefahren?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Absoluter Unsinn, den Sie hier erzählen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Herr Kollege Gusenbauer! Der Verkehr auf der Straße nimmt in ganz Europa zu – Sie wissen das –, die Belastung der Umwelt ebenso, Herr Kollege Gusenbauer! Ökologisch und wirtschaftlich gesehen wäre es vernünftig, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, und Sie wissen das ganz genau. (Abg. Dr. Gusenbauer: Absoluter Unsinn, den Sie hier erzählen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Weil sie schlecht ist!

Am Freitag war noch alles klar, ebenso am Samstag. Ich habe mit Ihren Mitarbeitern permanent telefoniert. (Abg. Dr. Puswald: Sie sollten nicht telefonieren, Sie sollten Politik machen!) Und am Montag, 10 Uhr ist die „Bombe“ geplatzt. Die SPÖ sagt nein zu dieser Reform und tut nicht mit. – Wieso denn, Herr Kollege Gusenbauer? (Abg. Dr. Gusenbauer: Weil sie schlecht ist!) Weil Sie parteipolitisch taktiert haben. In Wirklichkeit sind Ihnen die ÖBB Wurscht, Sie haben nur parteipolitisch taktiert! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben kein einziges Expertenargument gebracht!

Ein Argument noch. – Eigentlich, Herr Kollege Gusenbauer, habe ich mich gar nicht gewundert – es war dermaßen schwach –, dass Sie auch noch das Argument Verkauf einbringen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben kein einziges Expertenargument gebracht!) Herr Kollege Gusenbauer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie zur Fiedler-Kritik?) Ein Politiker in Ihrer Stellung müsste wissen, dass die Holding zu 100 Prozent Eigentum des Staates ist. (Abg. Dr. Jarolim: Sie haben doch keine Ahnung, was Sie sagen!) Die Holding ist zu 100 Prozent Eigentum des Staates, und die Tochtergesellschaften sind zu 100 Prozent Eigentum der Holding. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie zur Kritik des Rechnungshofes?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie zur Fiedler-Kritik?

Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie zur Kritik des Rechnungshofes?

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie zur Kritik des Rechnungshofes?

Und da kommen Sie mit dem Argument der Privatisierung, Herr Kollege Gusenbauer?! Sie wissen ganz genau, dass ein Gesetz notwendig wäre, dem Sie auch zustimmen müssten, wenn wir privatisieren wollten, aber das ist nicht unsere Absicht. Unsere Absicht ist es, die ÖBB auf Vordermann zu bringen. Hören Sie auf mit diesem Zerschlagungsargument! Der letzte Eisenbahner hat begriffen, dass das hier niemand vorhat – mit Ausnahme von Ihnen, wenn ich mir Ihre Argumentationen anhöre. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie zur Kritik des Rechnungshofes?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Keine Argumente!

tung tragen könnte. Diese hohe Verantwortung hat die SPÖ nicht wahrgenommen, und auch die Grünen werden sie nicht wahrnehmen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Keine Argumente!) Die SPÖ wird mit Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer, in die Geschichte jener eingehen, die nicht bereit waren, in so einer wichtigen Angelegenheit für die ÖBB und für Österreich zu stimmen.

Abg. Dr. Gusenbauer: Wenn es eine gescheite Reform gibt!

Herr Abgeordneter Gusenbauer, wann hätten Sie diese Debatte gerne? (Abg. Dr. Gusenbauer: Wenn es eine gescheite Reform gibt!) – Wenn es eine gescheite Reform gibt. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Da wäre die Reform auch nicht besser!

Herr Abgeordneter Gusenbauer, wenn es Ihnen heute auch zu früh ist, vielleicht machen wir das nächste Mal wieder eine Fragestunde und beginnen erst um 10 Uhr, wenn es Ihnen dann besser passt, zu debattieren. (Abg. Dr. Gusenbauer: Da wäre die Reform auch nicht besser!) Herr Kollege Gusenbauer, wenn wir auf Ihren Vorschlag und auf Ihren Wunsch eingehen, das heute Vormittag in einer auch für den Fernsehzuschauer attraktiven Zeit zu debattieren und nicht gestern nach der EU-Debatte – auf Ihren Vorschlag! –, und Sie dann sagen, nur durch einen Kunstgriff habe man jetzt den Bestimmungen der Geschäftsordnung mit der Fristsetzung Genüge getan, so ist das ganz einfach unfair. Aber genau so unfair, wie Sie hier argumentiert haben, führen Sie auch die Debatte um die Österreichischen Bundesbahnen, meine Damen und Herren und Herr Abgeordneter Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer erhebt sich von seinem Platz und schickt sich an, den Sitzungssaal zu verlassen.

Warum ist er nicht zustande gekommen? – Vielleicht wäre es besser gewesen, Sie wären noch ein paar Tage in Amerika geblieben. Aber kaum waren Sie wieder in Österreich, haben Sie anscheinend – ich weiß nicht, ob Sie es selbst dekretiert haben, Herr Abgeordneter Gusenbauer ... (Abg. Dr. Gusenbauer erhebt sich von seinem Platz und schickt sich an, den Sitzungssaal zu verlassen.) – Das ist Ihnen unangenehm, Herr Abgeordneter Gusenbauer, das verstehe ich schon.

Abg. Dr. Gusenbauer: Bin ich auch!

Noch vor wenigen Wochen hat SPÖ-Chef Gusenbauer gemeint: Ich bin absolut für eine Veränderung der Bahn (Abg. Dr. Gusenbauer: Bin ich auch!), weil ich glaube – er hat geglaubt damals –, dass es zum einen ein besseres Service in Österreich für die Bahnkunden geben muss und dass wir zum anderen mehr Effizienz brauchen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) Aber zwischen dem Sagen und den Ankündigungen und dem, was man hier dann tut, ist es ein weiter Weg. (Abg. Dr. Gusenbauer: Nur: Ihre Reform ist ein Unsinn, das ist das Problem!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.

Abg. Dr. Gusenbauer: Nur: Ihre Reform ist ein Unsinn, das ist das Problem!

Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie zum Rechnungshofpräsidenten?

Ihr Reformwille ist keiner. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie zum Rechnungshofpräsidenten?) Das sage ich Ihnen sofort. Ihre Politik, Herr SPÖ-Chef Gusenbauer, ist gekennzeichnet durch reformunwilliges Weiterwursteln. Vom Wort zur Tat verlässt Sie immer wieder der Mut. Ich muss Ihnen das sagen, denn wenn Sie meinen, wir reformieren die ÖBB wie einen Würstelstand, dann mag das Ihre Philosophie sein, wie Sie glauben, dass man wirtschaftspolitisch vorgehen kann. Hier unterscheiden Sie sich grundlegend von uns. (Abg. Dr. Gusenbauer: Bestimmt!) Hier haben wir eine ganz andere Auffassung, denn das Einzige, das bei Ihnen gewiss ist: dass Sie immer auf dem Weg von der Ankündigung zur Umsetzung umfallen. Ungewiss ist immer nur der Zeitpunkt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Fiedler!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Bestimmt!

Abg. Dr. Gusenbauer: Selbstverständlich!

Leider ist es so, dass in der SPÖ bis zum heutigen Tag nicht die Reformer eine Mehrheit in der Partei haben, sondern die Bremser. Das hat man ja jetzt ganz deutlich bei der ÖBB-Reform gesehen. Kennen Sie noch die Aussendung von Josef Broukal vom letzten Samstag? (Abg. Dr. Gusenbauer: Selbstverständlich!) Der ist einer, bei dem ich das Gefühl habe, dass er noch an die Reformfähigkeit der SPÖ glaubt; er ist noch nicht so lange in Ihrem Parteiapparat. Er hat gemeint, in wesentlichen Punkten – in wesentlichen Punkten, nicht in irgendwelchen Punkten – sei die Regierung der SPÖ entgegengekommen, daher könne man diese Reform gemeinsam beschließen.

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben gesagt, Sie sagen sofort etwas zum Fiedler!

Das Dritte: Wir wollen auch diese jährlich immens steigenden staatlichen Zuschüsse reduzieren – im Interesse aller Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben gesagt, Sie sagen sofort etwas zum Fiedler!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Also was ist jetzt mit dem Fiedler?

Wir wollen – und lassen uns davon nicht abbringen – klare Zuständigkeiten und klare Verantwortlichkeiten, wie wollen, dass das Geld, das für Infrastruktur und für Investitionen vorgesehen ist, nicht in andere Bereiche fließt. Wir wollen keinen Dauerzustand, dass man bei den ÖBB mit 52 in Pension geht. Zu Recht hat es jetzt viel Aufregung darüber gegeben, dass Lehrer ausnahmsweise vor 60 in Pension gehen konnten. Dort ist es der Allgemeinzustand, mit 52 in Pension zu gehen. Das sind schon Zustände, die nach Verhandlungen und nach Reformen schreien. (Abg. Dr. Gusenbauer: Also was ist jetzt mit dem Fiedler?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Der Lopatka hat sein Versprechen gebrochen – er wollte sofort etwas zum Fiedler sagen!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. 10 Minuten Redezeit. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin. (Abg. Dr. Gusenbauer: Der Lopatka hat sein Versprechen gebrochen – er wollte sofort etwas zum Fiedler sagen!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist unerhört! Der sagt, sie kann nicht lesen!

Wir brauchen ein vernünftiges Nachtfahrverbot. Wir brauchen eine generelle Anhebung der LKW-Maut, und wir brauchen Schieneninfrastruktur in den Osten. Herr Minister, mir reicht es nicht, dass Sie da nur platte Werbesprüche von sich geben. Nehmen Sie zu diesem entsetzlichen Missverhältnis zwischen Schieneninfrastrukturausbau und Straßeninfrastrukturausbau Stellung! (Vizekanzler Gorbach: Zwei Drittel Schiene, ein Drittel Straße!) Nein, stimmt nicht! (Vizekanzler Gorbach: Weil Sie nicht lesen können!) – Ich kann sehr wohl lesen! Ich kann sehr gut lesen! (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist unerhört! Der sagt, sie kann nicht lesen!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Na, na, na! Was erlauben Sie sich?!

Wir waren der Meinung und sind bis heute der Meinung, es wäre gut gewesen, wenn die SPÖ konstruktiv an diesem Entscheidungsprozess teilnimmt, ihre Wünsche, ihre Forderungen mit einbringt und zum Ergebnis dann eine gemeinsame wichtige Abstimmung über die Reform der ÖBB stattgefunden hätte. – Nein: Gusenbauer war in Amerika, hat sich dort mit irgendwelchen abgehalfterten Politikern getroffen (Abg. Dr. Gusenbauer: Na, na, na! Was erlauben Sie sich?!) und ist dann zurückgekommen, um am Ende zu sagen: Nein, das kommt nicht in Frage!

Abg. Dr. Gusenbauer: So ein Quatsch!

Meine Damen und Herren! Das ist das destruktive Element! (Abg. Dr. Gusenbauer: So ein Quatsch!) In Wirklichkeit sind es Herr Gusenbauer, Herr Häupl, Herr Erich Haider in Oberösterreich und ein paar andere, die genau diese Reform, die die ÖBB notwendig hat, verhindern. Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Gusenbauer.

Abg. Dr. Gusenbauer: Eine Frechheit! Eine Frechheit ist das, was Sie da bieten!

Ja, ja, Herr Gusenbauer, Sie ärgern sich und alterieren sich, aber das ist doch die Realität! Sie hätten ja auch dabeisitzen können! Von unserer Seite waren der Minister und der Staatssekretär anwesend! Wir nehmen die Themen ernst, wir nehmen auch die Verhandlungen ernst. Während Sie in Amerika drüben sind – ich weiß nicht, welche Reise es war, aber offizielle war es jedenfalls keine –, wird hier herüben über wichtige Themen verhandelt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Eine Frechheit! Eine Frechheit ist das, was Sie da bieten!)

Abg. Dr. Gusenbauer – auf den Redner weisend –: Eine Schande für dieses Haus!

Meine Damen und Herren! Die Österreichischen Bundesbahnen müssen dringend reformiert werden! (Abg. Dr. Gusenbauer – auf den Redner weisend –: Eine Schande für dieses Haus!) Herr Gusenbauer, auch da werden Sie mir ja hoffentlich Recht geben! (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind eine Schande für dieses Haus!) Für alle Beteiligten inklusive der Gewerkschaft ist es klar, dass eine Reform notwendig ist. Warum ist diese Reform notwendig? – Ich sage es Ihnen, wenn Sie es nicht wissen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind eine Schande für dieses Haus!

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist gut!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss kommend ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist gut!) – Das denke ich mir, dass Ihnen das, was ich hier gesagt habe, nicht sehr recht war, dass es Ihnen nicht sehr recht ist, wenn ich hier sage, dass vor einer Woche bei Ihnen alles vollkommen anders war und Sie sich jetzt um 180 Grad gedreht haben, weil Sie einer Parteiraison unterliegen und weil Sie glauben, dieser

Abg. Dr. Stummvoll: Zu früh! Laut Gusenbauer ist es zu früh!

Die ÖVP kommt da schon ein bisschen zu spät, denn den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Bahn wird von vielen ... (Abg. Dr. Stummvoll: Zu früh! Laut Gusenbauer ist es zu früh!) Mit diesem Argument kommen Sie zu spät, Herr Staatssekretär, ah, Herr Kollege. – Sie waren einmal Staatssekretär. (Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Mag. Molterer.) – Herr Kollege, achten Sie darauf, was da draufsteht! Sie kommen zu spät! (Abg. Dr. Lopatka: Auf dem Taferl steht das nicht!) – Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn haben den Servicegedanken. Was ihnen fehlt, ist die Unterstützung der Politik, damit sie ihn auch umsetzen können! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Lopatka: Herr Präsident, das steht nicht drauf! – Rufe bei der ÖVP: Lesen Sie! Lesen!)

Sitzung Nr. 43

Abg. Dr. Gusenbauer verweist auf einen Zeitungsartikel, in dem es heißt: „Weniger Geld für die Jobprogramme“.

Es ist auch nicht richtig, dass die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik gekürzt würden. 1,4 Milliarden € stehen dem AMS heuer insgesamt zur Verfügung. Und wenn ich das auf die engere aktive Arbeitsmarktpolitik einschränke, so sind es auch um 18 Millionen mehr als im Jahr 2003, dann nämlich, wenn ich berücksichtige ... (Abg. Dr. Gusenbauer verweist auf einen Zeitungsartikel, in dem es heißt: „Weniger Geld für die Jobprogramme“.) – Glauben Sie einfach mir und nicht einem Kleinformat aus einem Bundesland! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich diese 18 Millionen €

Abg. Dr. Gusenbauer: Das hören wir gerade!

Aber, Herr Kollege Gusenbauer, jeder, der sich mit dem Arbeitsmarkt beschäftigt und etwas davon versteht – das ist ja nicht unbedingt identisch (Abg. Dr. Gusenbauer: Das hören wir gerade!) –, wird festhalten müssen, dass es Vollbeschäftigung in Österreich nur dann geben kann, wenn wir Wirtschaftswachstum haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso wächst sie nicht?

Wir brauchen eine wachsende Wirtschaft, wir brauchen florierende Betriebe, damit wir Vollbeschäftigung haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso wächst sie nicht?) Daher hat diese Bundesregierung mit den Konjunktur- und Wachstumspaketen, die wir schon beschlossen haben – übrigens: zu einem nicht unwesentlichen Teil gegen die Stimmen der SPÖ! –, immerhin 1 Milliarde € bereits in die Hand genommen, um Wachstum und Konjunktur zu beschleunigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie bringt in erster Linie Schulden! Schulden bringt es, sonst nichts!

Meine Damen und Herren! Diese Reform bringt Wachstum, weil Sie das angesprochen haben, die Wirtschaftsforscher sagen, zwischen 0,3 und 0,5 Prozent Wachstum. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie bringt in erster Linie Schulden! Schulden bringt es, sonst nichts!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das stimmt!

Es stimmt schon, dass der Betroffene nichts davon hat, wenn man mit internationalen Vergleichen kommt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das stimmt!) Das ist schon richtig. Aber, meine Damen und Herren, Sie werden wohl auch zugeben, dass es eine internationale Konjunktur und ein internationales Problem gibt. Wir können diese Konjunktur klarerweise nicht völlig wegwischen, aber es geht darum, welche Maßnahmen wir setzen, um gegenzusteuern. Und dass Österreich an der zweiten Stelle, Zweitbester in der Europäischen Union ist hinsichtlich der Arbeitsmarktpolitik, zeigt, dass wir hier sehr gut gegengesteuert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ein unerträglicher Unsinn, was Sie da verzapfen!

Meine Damen und Herren! Wenn wir etwa im Bereich der Unternehmensbesteuerung mit dieser Steuerreform jetzt Europaspitze sind und wenn wir mit den Maßnahmen im Forschungs- und Entwicklungsbereich mit an der Spitze sind, dann ist das Arbeitsplatzsicherung, wie man sie einfach besser gar nicht machen kann! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ein unerträglicher Unsinn, was Sie da verzapfen!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Schulden zu machen!

Sie oder Ihre Vorgänger und die sozialdemokratischen Finanzminister hätten ja 30 Jahre Zeit gehabt, das zu tun, was Sie heute als glänzende Ideen präsentieren, nämlich Absetzbeträge für Alleinverdiener, Alleinerzieher zu erhöhen oder Zuverdienstgrenzen zu erhöhen, wie wir das um 50 Prozent getan haben. Sie kommen hier plötzlich mit guten Ideen heraus, die Sie früher hätten umsetzen können, und jetzt können Sie es offensichtlich nicht ertragen, dass diese Regierung den Mut hat, das zu tun, was notwendig ist, wobei man trotzdem den Stabilitätskurs nicht verlässt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Schulden zu machen!) Auch das möchte ich am Schluss erwähnen: Der Stabilitätskurs wird nicht verlassen!

Abg. Dr. Gusenbauer: Wie verwirrt muss man sein, damit man so einen Unsinn redet? Wie verwirrt muss man sein?

Sie sagen in Ihrer Begründung (Abg. Dr. Gusenbauer: Wie verwirrt muss man sein, damit man so einen Unsinn redet? Wie verwirrt muss man sein?): „Die Regierung prahlt nun mit einer Steuerreform, ...“. – Professor Helmut Kramer – kein Unbekannter – sagt deutlich: Das ist ein Reformwerk und damit ein beachtlicher politischer Erfolg. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wie geht es denn der Harmonisierung?

Sie, lieber Herr Kollege Gusenbauer, sagen, es gehe von dieser Steuerreform kein Wachstumsimpuls aus. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wie geht es denn der Harmonisierung?) Herr Wagner sagt, ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wie geht es der Harmonisierung?) – Sie springen auf ein anderes Thema. Dieses ist Ihnen offensichtlich unangenehm! (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Überhaupt nicht!) Nein?

Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wie geht es der Harmonisierung?

Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Überhaupt nicht!

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist aber nicht viel! Ein halbes Prozent ist aber nicht viel!

Helmut Kramer sagt auch in Bezug auf das Wirtschaftswachstum: 0,5 Prozent! – Kollege Scheibner hat Ihnen das in Arbeitsplätze umgerechnet. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist aber nicht viel! Ein halbes Prozent ist aber nicht viel!)

Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Wie geht es dem „Reißwolf“? Dem „Doktor Reißwolf“?

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Redezeit: 5 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Kollege. (Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Wie geht es dem „Reißwolf“? Dem „Doktor Reißwolf“?)

ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer

Es war für mich heute ein bisschen bedenklich, als Herr Dr. Cap hier am Rednerpult gestanden ist und allen Ernstes gesagt hat – und das kann man im Protokoll ja nachlesen –, die Bundesregierung wolle Arbeitsplätze kaputtmachen. (Abg. Dr. Cap: Ja!) Herr Dr. Cap, Sie sind Klubobmann der zweitgrößten Fraktion hier im Hohen Haus, und sie wird irgendwann vielleicht noch die drittgrößte werden, das weiß man nicht (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer), aber eines muss ich Ihnen wirklich sagen: Es ist für einen Politiker mehr als bedenklich, hier zu so einem wichtigen Thema solch polemische Aussagen zu machen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist zu befürchten!

Wenn man sich diese Zahl vor Augen hält, dann kann man sicherlich darüber diskutieren, dass es zu viele Arbeitslose gibt, und sicher kann man auch darüber diskutieren, dass noch mehr passieren muss – no na: Wir werden ja in den nächsten Jahren regieren, und wir werden natürlich noch mehr verändern! (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist zu befürchten!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Danke!

Danke, Herr Kollege Gusenbauer! Sie geben selbst schon auf, das spricht für Sie. Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Danke!)

Sitzung Nr. 45

Abg. Dr. Gusenbauer: Ich habe das nicht vorgeschlagen!

Herr Kollege Gusenbauer! Wir wollen eben nicht – wie Sie das vorgeschlagen haben – die Erbschaftssteuer erhöhen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich habe das nicht vorgeschlagen!) Aber Ihre Partei! Was heißt, nicht Sie? Muss man jetzt schon unterscheiden zwischen dem, was der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei sagt, und dem, was die Partei meint? Ist die Kluft zwischen Ihnen und der Partei schon so groß geworden, dass man diese Unterscheidung treffen muss, Herr Kollege Gusenbauer?

Abg. Dr. Gusenbauer: Die zahlen ja schon bisher nichts!

Meine Damen und Herren! Herr Gusenbauer, Sie haben gesagt: vielen nichts, manchen wenig und wenigen sehr viel. (Abg. Mag. Hans Moser: Genau so ist es!) Fast zweieinhalb Millionen Österreicher, die in Zukunft keine Steuern zahlen werden (Abg. Dr. Gusenbauer: Die zahlen ja schon bisher nichts!), 350 000 mehr als früher, sind das wenige, ist das nichts, meine Damen und Herren? Ist das nichts oder ist das wenig, wenn durch diese Steuerreform alle Steuerzahler entlastet werden, ausnahmslos alle Steuerzahler, Herr Kollege Gusenbauer? (Abg. Mag. Kogler: Das ist falsch!) Und ist das nichts, wenn wir wieder einen besonderen Schwerpunkt auf die Familien setzen? (Abg. Dr. Gusenbauer: Falscher Weg!) Sie sagen: falscher Weg. Genau darin unterscheiden wir uns – Gott sei Dank! – von Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir wollen den Frauen und den Familien die Wahlfreiheit geben, ob sie möglichst rasch ins Berufsleben zurückkehren oder ob sie sich mit Hilfe staatlicher Beihilfen stärker der Erziehung ihrer Kinder widmen wollen.

Abg. Dr. Gusenbauer: Falscher Weg!

Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso machen Sie dann nichts?

Kinderbetreuungseinrichtungen – das ist richtig und wichtig, keine Frage (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso machen Sie dann nichts?), aber Sie wollen die Frauen in den Arbeitsprozess zwingen, weil die es sich nach Ihren Modellen nämlich nicht leisten können, bei den Kindern zu Hause zu bleiben.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Stolz auf den falschen Weg!

Wir haben mit dem Kinderbetreuungsgeld den Familien mehr als 1 Milliarde € pro Jahr gegeben. Wir setzen jetzt mit der Erhöhung der Alleinverdienerabsetzbeträge wieder 200 Millionen € pro Jahr für die Familien frei. Das gibt den Familien die Wahlfreiheit, meine Damen und Herren! Das ist freiheitliches Konzept, das ist Konzept dieser Bundesregierung – das ist nicht sozialdemokratisches Konzept in der Familienpolitik –, und darauf sind wir stolz. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Stolz auf den falschen Weg!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das merkt aber niemand!

Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie sagen, das, was der Bundeskanzler und der Vizekanzler hier in Bezug auf die Wirtschaftsförderung vorgebracht haben, sei alles nicht richtig und die Voest arbeite schon seit vier Jahren an einem großen Investitionsprogramm. Ja, natürlich tut sie das, und damit bestätigen Sie auch den Kurs dieser Bundesregierung, denn – vielleicht haben Sie es schon vergessen, aber dieser Tag jährt sich jetzt schon bald das vierte Mal – vor vier Jahren hat diese schwarz-blaue Bundesregierung ihre Arbeit begonnen und hat auch wieder Hoffnung geschaffen für den Wirtschaftsstandort Österreich, auch für so große und gute Betriebe wie die Voest. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das merkt aber niemand!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Völlig falsch! – Abg. Mag. Hans Moser: 330 000 Arbeitslose!

Der Rechnungshof meint zu Ihren Maßnahmen in den neunziger Jahren, dass diese das Wachstum in Österreich gedämpft haben, dass sie die verfügbaren persönlichen Einkommen geschmälert haben und die Arbeitslosenquote haben ansteigen lassen, dass auch sozial Schwächere betroffen gewesen sind. – Das war Ihre Politik, meine Damen und Herren! Wir vertreten eine Politik, dass alle entlastet werden, dass alle Vorteile haben und dass auch die Wirtschaft die notwendigen Rahmenbedingungen für eine entsprechende Entfaltung verdient. (Abg. Dr. Gusenbauer: Völlig falsch! – Abg. Mag. Hans Moser: 330 000 Arbeitslose!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Bleckmann überreicht den Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Van der Bellen das genannte Spiel.

Damit Sie in Zukunft etwas besser rechnen können, vielleicht auch einmal spielerisch lernen, wie man ordentlich wirtschaftet, werde ich dem Kollegen Gusenbauer und auch dem Kollegen Van der Bellen für ihre Fraktion ein „DKT“-Spiel schenken, damit Sie lernen, wie man in Österreich besser wirtschaften kann, ein „DKT“ für Österreich, damit wir eine bessere Zukunft haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Bleckmann überreicht den Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Van der Bellen das genannte Spiel.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Aber richtig zitieren!

Man müsste natürlich auf viele Argumente – die angeblichen Argumente – eingehen, aber das würde den Zeitrahmen sprengen. Der Herr Bundeskanzler ist schon auf einige Punkte eingegangen, ebenso wie Frau Dr. Bleckmann in ihrer Aussendung vom 20. Oktober 2003. Sie scheinen damals gut drauf gewesen zu sein, Herr Oppositionschef, Sie haben da nämlich noch zwei Dinge zusätzlich gefordert, bei denen mich wiederum interessiert, wie Sie in dieser Diskussion dazu stehen werden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Aber richtig zitieren!) Sie haben nämlich gesagt: Zur Konjunkturbelebung sollten Infrastrukturinvestitionen im Ausmaß von 1,5 Milliarden € erfolgen. – Wir haben jetzt 2,1 Milliarden € im Budget 2004 stehen. Sorry, dass wir ein bisschen besser sind, als Sie angenommen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Prinz: Hochmut kommt vor dem Fall, Herr Kollege Gusenbauer!

Ich habe dann dem Herrn Abgeordneten Gusenbauer die Möglichkeit gegeben, den Vorwurf der Lüge zurückzunehmen. In der Hitze der Debatte hat er das aber offensichtlich übersehen oder nicht tun wollen. Jedenfalls – sei dem wie auch immer –, Herr Abgeordneter: Ich muss Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. – Er ist hiemit erteilt. (Abg. Prinz: Hochmut kommt vor dem Fall, Herr Kollege Gusenbauer!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Nur Korruption kommt nicht gut an! Das will der Wähler auch nicht!

Aber Sie wissen genau: Beim Wähler kommt das nicht an. Der Wähler, der Bürger ist selbständig, er möchte selbst entscheiden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Nur Korruption kommt nicht gut an! Das will der Wähler auch nicht!) Er möchte Privatinitiative, er möchte auch Eigentum haben. Und genau deshalb gehen Sie nicht auf den Inhalt ein, sondern schießen sich auf die Person Karl-Heinz Grasser ein! Es ist, glaube ich, nicht seriös, dass Sie sich hier als Jägerin vom Mosertal oder vom grünen Wald zusammen mit der SPÖ-Jagdgesellschaft deklarieren.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Vielleicht schneidet er auch mit! Vielleicht gibt es Rückflüsse!

Also: Ihre Aktion lohnt sich nicht für die Mieter, Ihre Aktion lohnt sich nicht für das Budget. Ihre Aktion lohnt sich aber für Ihre Freunde, für Herrn Plech, der der Profiteur sein wird, und lohnt sich für die Beratungsfirma, die bereits 10 Millionen € vom Steuerzahler für eigentlich recht dubiose Beratungskosten abkassiert hat. Das sind die Herrschaften, die von Ihrer Politik profitieren! Die Mieter und Mieterinnen in diesen Wohnungen, diese 60 000 Familien bleiben leider auf der Strecke und konnten kein Wohnungseigentum begründen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Vielleicht schneidet er auch mit! Vielleicht gibt es Rückflüsse!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Der Herr Kollege erzählt uns jetzt über die Rückflüsse ...! Wie fließt das Geld von Plech zu Grasser?

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neudeck. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Gusenbauer: Der Herr Kollege erzählt uns jetzt über die Rückflüsse ...! Wie fließt das Geld von Plech zu Grasser?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Net?

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Klubobmann Gusenbauer, das kann ich Ihnen nicht erzählen, weil es diese Flüsse nicht geben wird. (Abg. Dr. Gusenbauer: Net?) Aber Sie sind es gewohnt, denn ihr habt über Jahrzehnte in der BUWOG herumgeschustert. Das war eine Vorfeldorganisation der SPÖ. (Abg. Lentsch: Deswegen jammern sie so!) Fragen Sie die Mitarbeiter dort! Da muss ich Ihnen sagen: Es ist nicht nur Ideologie, dass Sie diese Privatisierung der Wohnbaugesellschaften nicht wollen, sondern es geht bei Ihnen ans Eingemachte, weil damit die Parteikasse etwas maroder wird. (Abg. Eder: ... Rosenstingl!) Das ist eine Tatsache. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Was verdienen Sie dabei?

Mieter agieren hätten können und Eigentum ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Was verdienen Sie dabei?) – Ich verdiene dabei gar nichts, weil ich andere Kategorien in der Politik setze als Sie. Für mich sind nicht das Verdienen in der Politik und der gute Rotwein das Kriterium (Abg. Dr. Gusenbauer: Sondern?), sondern das Wohl der Leute, Herr Klubobmann Gusenbauer – oder Herr Zweit-Klubobmann; ich weiß nicht, was Sie jetzt in Ihrer Fraktion sind. (Abg. Mag. Molterer: Reserve-Klubobmann!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Sondern?

Abg. Dr. Gusenbauer: Grasser teilt mit Ihnen nicht?

Meine Damen und Herren! (Abg. Heinzl: Das glauben Sie nicht einmal selbst!) Wenn die Zwangsbeglückung der Mieter in den Genossenschaften, dass man jede Wohnung weiß ausmalt und dafür der richtige sozialdemokratische Handwerker wahrscheinlich eine Provision bekommt (Abg. Dr. Gusenbauer: Grasser teilt mit Ihnen nicht?), jetzt wirklich aufgehört hat und man dem Mieter die Wohnung übergibt und sagt, du kannst sie selbst so ausmalen, wie du möchtest, dann fände ich das positiv, denn dass Standardwohnungen schlechter vergeben werden, das kann nicht sein. Das würde dem jetzigen oder dem nächsten Eigentümer wesentlich schaden, weil dann der Ertrag nicht gesichert wäre.

Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt das, dass Grasser nicht mit Ihnen teilt? Grasser teilt mit Ihnen nicht?

Meine Damen und Herren! Es ist festzuhalten, es ist egal ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt das, dass Grasser nicht mit Ihnen teilt? Grasser teilt mit Ihnen nicht?) – Herr Klubobmann Gusenbauer! Es ist Wurscht, ob Grasser mit mir teilt, denn wenn man nichts daraus erzielt und wenn wir nichts nicht teilen, dann hat er das Gleiche wie ich. Also Sie brauchen jetzt nicht zu versuchen, irgendetwas ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Wie bei der Homepage!?) – Die Homepage-Diskussion kommt nachher noch, denn da habt ihr wesentlich mehr Dreck am – das darf man nicht sagen –, also Schmutz am Stecken. (Abg. Eder: Stock!) Sie brauchen nicht abzulenken, weil Sie ein schlechtes Gewissen haben, dass Sie die Mieter sehr schlecht beraten haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Also gut, er hat nicht geteilt!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wie bei der Homepage!?

Abg. Dr. Gusenbauer: Also gut, er hat nicht geteilt!

Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Neudeck –: Diese Rede hat mich nicht überzeugt! – Abg. Grillitsch: Das wird ihn kränken! – Abg. Dr. Gusenbauer – auf den auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Grasser weisend –: Er liest seine Kontoauszüge im „NEWS“!

Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner dazu ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Neudeck –: Diese Rede hat mich nicht überzeugt! – Abg. Grillitsch: Das wird ihn kränken! – Abg. Dr. Gusenbauer – auf den auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Grasser weisend –: Er liest seine Kontoauszüge im „NEWS“!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das war jetzt nicht überzeugend!

So weit zum Aufdecker beziehungsweise Nachdecker Kräuter. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das war jetzt nicht überzeugend!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Sagen Sie doch etwas zum Inhalt!

Festzustellen ist, dass die SPÖ-Mitglieder des Rechnungshofausschusses kein Interesse an der sachlichen Arbeit gezeigt haben. Wie ein roter Faden zieht es sich durch, dass sie Grasser jagen wollen und dass ihnen die Inhalte dort nicht wichtig sind. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sagen Sie doch etwas zum Inhalt!) Das hat sich an den von ihnen gestellten Fragen gezeigt. Sie haben Fragen gestellt, die in keiner Weise mit dem Untersuchungsthema zu tun hatten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sagen Sie etwas zum Inhalt!) Sie haben versucht, Tagesthemen einzubringen, die sie aus den Medien hatten, die aber in keiner Weise dort Platz gegriffen haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt reden Sie schon so lange, haben aber noch nichts zum Inhalt gesagt!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Sagen Sie etwas zum Inhalt!

Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt reden Sie schon so lange, haben aber noch nichts zum Inhalt gesagt!

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war sehr schwach!

Meine Damen und Herren! Abschließend ist festzuhalten, dass es Ihnen in diesem Unterausschuss des Rechnungshofausschusses lediglich um Skandalisierung gegangen ist und nicht um Inhalte, da Sie keine Fehler finden konnten, weil es keine gibt. Anscheinend steht jetzt im Parteiprogramm der SPÖ drinnen: Grasser jagen ist fein! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war sehr schwach!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Genau so ist es!

Wenn Sie sagen, dies stimme nicht, Herr Staatssekretär, dann muss ich Ihnen sagen: Der Finanzexperte Werner Doralt hat im ORF-„Abendjournal“ gesagt, da wurde für den Einzelfall Grasser ein Sonderrecht geschaffen (Abg. Dr. Gusenbauer: Genau so ist es!), dies sei einmalig in der Zweiten Republik. – Ich ergänze: Es ist in Wirklichkeit skandalös! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Genau so ist es!

Für Sie, Herr Finanzminister, gelten offensichtlich keine Gesetze, für Sie gelten offensichtlich keine Regeln des Anstandes, und für Sie gibt es offensichtlich keine politische Moral, und daher, Herr Finanzminister, sind Sie rücktrittsreif! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Genau so ist es!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Gusenbauer wollte 15 000, wir haben 15 700 gemacht!

Zum Zweiten möchte ich noch einmal auf die Diskussion der Steuerreform replizieren, und zwar deshalb, weil sich hier zeigt, wie wenig an Gesamtverständnis vorliegt. Zum Beispiel wird von Herrn Klubobmann Molterer groß darauf verwiesen, dass 2 550 000 Österreicherinnen und Österreicher nicht steuerpflichtig sind; das sind 45 Prozent. Das ist ein ganz falscher Ansatz! Man muss sich nämlich fragen, wieso 2 550 000 Leute trotz Erwerbstätigkeit nicht ein Einkommen haben, das zu einer Steuer führt. (Abg. Mag. Molterer: Weil wir die Grenze angehoben haben!) Das heißt, wir müssen in Wirklichkeit eine Einkommensverteilungsdiskussion führen, aber nicht eine so vordergründige Steuerdiskussion! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Gusenbauer wollte 15 000, wir haben 15 700 gemacht!)

Sitzung Nr. 46

Abg. Dr. Gusenbauer: Ach so?

Das Gleiche ist auch bei den Universitäten der Fall. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ach so?) – Ja, denn Sie wollen auch wieder nicht darüber reden! Sie wollen nicht darüber reden, was Ihre Vorfeldorganisationen hier machen. Das ist das, worüber Sie nicht reden wollen. Sie wollen nicht über Gewalt auf der Universität reden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich würd’ mich fürchten!) – Ja, Sie sollten sich fürchten, wenn Sie der Rektor dort wären! Zum Glück sind Sie es nicht, aber wenn Sie es wären, dann hätten Sie sich zu fürchten vor solch radikalen Studenten, die Sie von Ihrer Vorfeldorganisation eingeladen haben.

Abg. Dr. Gusenbauer: Ich würd’ mich fürchten!

Abg. Dr. Gusenbauer: Mit Schlüssel, wie wir gehört haben!

Wenn es dann durch gewaltsames Aufbrechen der Türen zu einer Besetzung des Rektorats kommt, dann wissen wir ja schon, was geplant ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Mit Schlüssel, wie wir gehört haben!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Gusenbauer distanziert sich also nicht! Wichtig zu wissen!

Es hat sich nichts daran geändert, dass – so die Aussagen eines Rektors – nicht einmal die Fenster an den Universitäten geputzt werden können! Es hat sich nichts daran geändert, dass die Universitäten nicht einmal die Stromrechnungen bezahlen können! Es hat sich nichts daran geändert, dass kein Geld für Laboreinrichtungen vorhanden ist! Und es hat sich nichts daran geändert, dass Lehrveranstaltungen abgesagt werden! (Abg. Ellmauer: Wir haben keine Märchenstunde, Herr Kollege!) – Das nennen Sie von den Regierungsparteien eine „Weltklasse-Universität“?! Eine Schande ist das, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Gusenbauer distanziert sich also nicht! Wichtig zu wissen!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Sie können nur die Gusenbauer-Rede meinen!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Werte ZuhörerInnen und ZuseherInnen! Ich schätze Übertreibung als Stilmittel – allerdings in Theater, Kabarett oder Satire. Was jedoch heute über die Universitäten zum Teil hier gesprochen wurde, das, muss ich sagen, lässt auch bei einem Gesundheitssprecher, der ich auch noch bin, den Blutdruck höher steigen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Sie können nur die Gusenbauer-Rede meinen!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wo sollen sie denn hingehen?

Das ist die Realität. Sie wollen es nicht zur Kenntnis nehmen. Ein Ansturm auf die Unis, eine bessere Organisation des Studien- und Lehrwesens durch dieses Gesetz! (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo sollen sie denn hingehen?) – Und Sie sind wieder einmal gescheitert. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo denn?) Sie sind wieder einmal gescheitert, SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer, mit einer Ihrer unzähligen Verfassungsgerichtshofbeschwerden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben überhaupt keine Ahnung! Gehen Sie doch einmal auf die Uni und schauen Sie sich das an!) Immer nur njet zu sagen, Kollege Gusenbauer, das ist zu wenig, sage ich Ihnen. Das wird zu wenig sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wo denn?

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben überhaupt keine Ahnung! Gehen Sie doch einmal auf die Uni und schauen Sie sich das an!

Ruf bei der SPÖ: Ist abgelehnt worden! – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind ein Verleumder!

Meine Damen und Herren! Das ist der große Unterschied: Wir wollen den Dialog. Auch Rektor Winckler hat den Dialog gesucht, ganz deutlich! Sie lehnen den Dialog anscheinend ab. Ihnen ist es wichtig, ob jetzt offen oder auch nur andeutungsweise, hier jene zu stärken, die gewaltbereit sind. Und das Eintreten von Türen, meine Damen und Herren, das gewaltsame Besetzen, ist das nicht Gewalt? Ist das Tortenwerfen nicht Gewalt? (Ruf bei der SPÖ: Ist abgelehnt worden! – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind ein Verleumder!) Ich bin kein Verleumder. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie Verleumder! Niemand hat die Gewalt begrüßt! – Ruf bei der SPÖ: Ist abgelehnt worden!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie Verleumder! Niemand hat die Gewalt begrüßt! – Ruf bei der SPÖ: Ist abgelehnt worden!

Abg. Dr. Gusenbauer: Lopatka ist ein Verleumder!

Nein, nicht begrüßt, aber nicht distanziert! Ich habe das nie gesagt. Noch einmal: Sie haben kein Wort der Distanzierung gefunden, Herr Klubobmann Gusenbauer. (Abg. Dr. Gusenbauer: Lopatka ist ein Verleumder!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das sieht der Rechnungshofpräsident anders!

Es ist unserer Bundesministerin Ferrero Waldner, die vorher bereits als Staatssekretärin im entwicklungspolitischen Bereich tätig war, alleine zu verdanken, dass der Entwicklungspolitik seit 2000 soviel Augenmerk geschenkt wurde und wird wie nie zuvor. Während in sämtlichen anderen Budgetbereichen in der letzten Legislaturperiode, weil wir gespart haben, um das Nulldefizit zu erreichen, Geld gestrichen wurde, hat sie es erkämpft, dass in der Entwicklungszusammenarbeit nicht gestrichen wurde. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das sieht der Rechnungshofpräsident anders!) Zusätzlich ist seit letztem Jahr, also in Zeiten wie diesen, eine Steigerung von – Frau Kollegin Bayr sagt, das sei lächerlich – 40 Prozent für die Entwicklungszusammenarbeit, für die Ärmsten, die es am allerdringendsten brauchen, erkämpft und erstritten worden. 30 Millionen € mehr! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Was ist der Unterschied zwischen einer „echten“ und „unechten“ Person?

Auf der einen Seite gibt es eine politisch motivierte Aussage, auf der anderen Seite eine Aussage einer echten Person, die sich in der Materie wirklich auskennt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was ist der Unterschied zwischen einer „echten“ und „unechten“ Person?)

Sitzung Nr. 48

Abg. Großruck: Gezeichnet: Gusenbauer!

Ihre Reaktion auf mein Schreiben hat mir gezeigt, dass Ihnen die Pensionisten vollkommen egal sind! Ich möchte mich bei Ihnen herzlichst bedanken, dass es Ihnen gelungen ist, mir zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2004 den Nettobezug meiner Pension um über 4 € zu kürzen. (Abg. Großruck: Gezeichnet: Gusenbauer!) Es muss für Sie sehr lustig sein, wenn Sie den Pensionisten immer mehr wegnehmen. – Zitatende.

Abg. Großruck: Wenn der Gusenbauer drauf ist, gar nicht!

Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, wie gefallen Ihnen denn diese Bilder (Abg. Großruck: Wenn der Gusenbauer drauf ist, gar nicht!), wenn in Kärnten auf einmal alte Menschen, Pensionisten vor das Landhaus kommen dürfen (Ruf bei der SPÖ: Das ist ja peinlich!), um dort einen Ausgleich ihrer Pensionskürzungen zu erbitten – und dann dort eine Auszahlung bekommen?! (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni. – Abg. Mag. Wurm: Bittsteller!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Pensionsraub!

Meine Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Für uns ist der Generationenvertrag kein leeres Wort (Abg. Dr. Gusenbauer: Pensionsraub!) Herr Abgeordneter Gusenbauer! Liebe Kollegen von der SPÖ! Für uns als christdemokratische, christlich-soziale (lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ) Volkspartei ist der Generationenvertrag selbstverständlich die Verpflichtung zur Solidarität mit den älteren Menschen. (Abg. Dr. Gusenbauer: ... unsozial! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Für uns ist aber der Generationenvertrag – und offensichtlich hören Sie das nicht gerne – selbstverständlich auch eine Verpflichtung zur Solidarität mit den berufstätigen Menschen, die die Beiträge, die wir von ihnen verlangen, leisten können müssen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Die Pensionisten haben nie was gearbeitet, oder was? Die Pensionisten haben nie was gearbeitet?)

Abg. Dr. Gusenbauer: ... unsozial! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Die Pensionisten haben nie was gearbeitet, oder was? Die Pensionisten haben nie was gearbeitet?

Abg. Dr. Gusenbauer: ... die Pensionisten nie gearbeitet hätten! Schämen Sie sich!

Wissen Sie, was ich für verantwortungslos halte? – Wenn hier der Eindruck erweckt wird, dass dieser Generationenkonflikt, der mit Klassenkampfmethoden geschürt wird, nichts mit der Frage der demographischen Entwicklung in diesem Land zu tun hätte. (Abg. Dr. Gusenbauer: ... die Pensionisten nie gearbeitet hätten! Schämen Sie sich!) Die Menschen in diesem Land, auch die älteren Menschen in diesem Lande wissen sehr wohl, dass es bei den Zukunftsfragen, den wirklichen Zukunftsfragen um sehr viel mehr geht als um das, was Sie hier heute an Politikspektakel bieten, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie! Sie!

Wissen Sie, wer verantwortungslos handelt? (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie! Sie!) – Verantwortungslos handelt derjenige, der die Augen vor der demographischen Entwicklung verschließt! Verantwortungslos handelt derjenige, der angesichts dieser Entwicklung nichts täte! (Abg. Dr. Gusenbauer: Also weitere Pensionskürzungen!) – Wir haben, diese Bundesregierung hat eine Pensionssicherungsreform gemacht, die diesen Namen auch verdient! Mutig, ehrlich und offen – das ist unsere Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Also weitere Pensionskürzungen!

Abg. Dr. Gusenbauer: Hören Sie doch auf zu brüllen!

Wissen Sie, was Sie machen? – Sie schlagen eine Pensionistensteuer vor, an die Sie sich heute offensichtlich nicht mehr erinnern wollen, eine Pensionistensteuer in der Höhe von 10 Prozent! Die Pensionisten sollten 10 Prozent Pensionistensteuer bezahlen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Hören Sie doch auf zu brüllen!) – Das ist die Wahrheit!

Abg. Dr. Gusenbauer: Hören Sie doch auf zu brüllen!

(Abg. Dr. Gusenbauer: Hören Sie doch auf zu brüllen!) Geben Sie es doch zu! (Abg. Dr. Gusenbauer: Unerhört!) Das sind Ihre Vorstellungen, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Unerhört!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Unerhört!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Unerhört!

Abg. Dr. Gusenbauer: Ihnen glaubt keiner mehr!

Wer die älteren Menschen kennt und mit ihnen redet – und ich sage Ihnen: ich tue das –, der wird von den Menschen hören: Die Gesundheit ist das wichtigste Gut, das wir haben. – Jawohl! Und daher bekennen wir uns dazu (Abg. Dr. Gusenbauer: Ihnen glaubt keiner mehr!), dass die Krankenversicherungsbeiträge bei den Senioren in zwei Etappen um je 0,5 Prozent angehoben werden.

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist konkrete Verhöhnung!

Menschen!), dass wir jetzt auch mit diesem Initiativantrag, den wir heute einbringen, gerade den kleinsten Pensionisten helfen, diese zusätzliche Belastung aus den Krankenversicherungsbeiträgen auszugleichen, und zwar mit 0,6 Prozent Pensionserhöhung, die es für heuer zusätzlich gibt. Das ist konkrete Politik, das ist das konkrete Handeln für die Menschen (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist konkrete Verhöhnung!), für die kleinen Pensionisten, die in diesem Land auch tatsächlich unsere Hilfe haben können und haben werden. Es wird jeder von diesen Pensionisten, die eine Pension bis 780 € beziehen, automatisch, selbstverständlich und ohne Antrag (Abg. Dr. Gusenbauer: ... die Klostersuppe!) von den Pensionsversicherungsanstalten diese zusätzlichen 0,6 Prozent bekommen – als Einmalzahlung und als Ausgleich für die kleinen Pensionisten, die diesen Ausgleich brauchen.

Abg. Dr. Gusenbauer: ... die Klostersuppe!

Abg. Dr. Gusenbauer: Ja!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Gusenbauer hat gesagt, vor Wahlen gibt es allerhand Versprechen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ja!) „Ja“, sagt er jetzt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das kennen wir! Das kennen wir!) Er weiß, wovon er spricht, meine Damen und Herren. Er und seine Partei, die Sozialdemokratische Partei Österreichs, wissen, wovon sie sprechen: dass sie gerade im Hinblick auf Pensionisten (Abg. Mag. Wurm: So schlecht ist es den Pensionisten noch nie gegangen – außer dem Herrn Stummvoll! Dem Herrn Stummvoll geht es gut!), auf das Pensionssystem vor den Wahlen allerhand verspricht, was man nachher nicht nur nicht hält, sondern auch bricht, meine Damen und Herren! Herr Kollege Gusenbauer, kennen Sie diesen Brief? (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Kennen Sie ihn? (Abg. Dr. Gusenbauer: Ja!) – Ja. Was sagen Sie dazu, Herr Kollege Gusenbauer? (Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen Sie ihn vor!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Ja!

Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen Sie ihn vor!

die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Parnigoni: Lesen Sie ihn vor!

Ich werde ihn nicht vorlesen, aber Sie wissen genau, was drinnen steht. Das war der berühmte Vranitzky-Brief im Jahr 1995 (die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Parnigoni: Lesen Sie ihn vor!), wo der damalige Bundeskanzler Vranitzky mit genau derselben Masche, mit der Sie jetzt versuchen, vor Wahlkämpfen Politik zu machen, Ängste geschürt hat. (Rufe bei der SPÖ: Lesen Sie ihn vor! Vorlesen!) Er hat sich damals als Vertreter und Retter der Pensionisten aufgespielt, meine Damen und Herren! Er hat damals, im Jahr 1995, vor der Nationalratswahl versprochen, dass es, wenn er wieder gewählt wird (Rufe bei der SPÖ: Vorlesen!), wenn er wieder Bundeskanzler wird (Abg. Parnigoni: Lesen Sie ihn vor! – Abg. Dr. Gusenbauer: Vorlesen!), keine Kürzungen der Pensionen gibt, sondern dass dann die Pensionen gesichert werden.

Abg. Parnigoni: Lesen Sie ihn vor! – Abg. Dr. Gusenbauer: Vorlesen!

die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Parnigoni: Lesen Sie ihn vor!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gusenbauer! (Abg. Parnigoni: Tun Sie nicht immer Schmäh erzählen! Lesen Sie ihn vor! Warum lesen Sie ihn nicht vor?) Weil mir die Zeit zu schade ist, lieber Herr Parnigoni, um Ihnen das vorzulesen – was Ihnen natürlich unangenehm ist, Kollege Parnigoni (die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Parnigoni: Lesen Sie ihn vor!), denn – und jetzt kommt es –: Viele Pensionisten haben

Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen Sie vor! Was steht drinnen?

auch damals diesen Worten vertraut und dieser Angstmache geglaubt (Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen Sie vor! Was steht drinnen?), denn wenn ein Bundeskanzler persönliche Briefe – persönlich adressiert – schreibt, dann glaubt man so etwas. (Abg. Dr. Gusenbauer: Vorlesen!) Nur: Was ist passiert, Herr Kollege Gusenbauer? – Sie wissen es: Vorher dieses Versprechen – nach der Wahl der wirkliche Pensionsraub! Da haben Sie ganz, ganz tief in die Taschen der Pensionisten, in die Taschen der Steuerzahler, in die Taschen der sozial Schwachen gegriffen, meine Damen und Herren! Das war das, was Sie gemacht haben, das ist Pensionspolitik nach Ihrem Motto!

Abg. Dr. Gusenbauer: Vorlesen!

Abg. Dr. Gusenbauer: Vorlesen! Vorlesen!

Stellen Sie sich daher nicht hierher (Abg. Dr. Gusenbauer: Vorlesen! Vorlesen!) und tun Sie hier nicht so, als wären Sie die Vertreter der Pensionisten, die Vertreter der sozial Schwachen! Ihr Problem ist (Abg. Dr. Gusenbauer: Dass Sie die Pensionsräuber sind! Die Pensionsräuber!), dass wir und die Österreicherinnen und Österreicher genau wissen, wie Sie es gemacht haben, als Sie die Möglichkeit gehabt haben, dieses Land zu regieren: Sie haben die Krankenversicherungsbeiträge auch damals erhöht, Herr Kollege Gusenbauer, Ihre Regierung! – Ja, jetzt verabschiedet er sich natürlich davon, nach dem Motto: Da war ich nicht dabei! – Okay. Aber Ihre Partei war es, sozialistisch geführte Regierungen waren es, die die Krankenversicherungsbeiträge erhöht haben und null Prozent Pensionserhöhung gegeben haben im Jahr 1997! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Dass Sie die Pensionsräuber sind! Die Pensionsräuber!

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist auch wirklich dringlich! Wirklich dringlich!

Es ist wirklich interessant: In Ihrem Dringlichen Antrag (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist auch wirklich dringlich! Wirklich dringlich!) kritisieren Sie auf der einen Seite die Wertanpassung. – Die Wertanpassung war ja auch das Problem, und im Gegensatz zu Ihnen bin ich ja selbstkritisch und sage: Es war ein Fehler, dass man den Entfall der

Abg. Dr. Gusenbauer: Das war der Molterer!

Sie und Ihre Vertreter, Edlinger und Konsorten, auch Gusenbauer, waren für die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge generell, Sie sind für Abschläge bei höheren Pensionen. Und jetzt kritisieren Sie es. Wir glauben, dass das nicht nur ein Akt der Solidarität, sondern eine notwendige Maßnahme ist, damit auch in Zukunft das Gesundheitssystem in Österreich für alle Bevölkerungsgruppen – und ich wehre mich wirklich dagegen, dass man dauernd die Jungen gegen die Älteren ausspielt (Abg. Dr. Gusenbauer: Das war der Molterer!) – auf diesem hohen Niveau garantiert ist.

Abg. Dr. Gusenbauer: Unfallrenten!

nicht, was sie tun!) Herr Sozialminister, persönlich sind Sie ein sympathischer Mensch, kann ich nur betonen (Abg. Großruck – in Richtung von Bundesminister Mag. Haupt –: Meine Stimme haben Sie das nächste Mal!), aber politisch sind Sie der sozialpolitische Pleiteminister der letzten Jahrzehnte. Ambulanzgebühren (Abg. Dr. Gusenbauer: Unfallrenten!), Unfallrenten, jetzt diese Sache mit den Pensionen, Herr Sozialminister (Rufe bei der SPÖ: Pfusch! Pfusch!), all das war nur ein Versagen, das von Ihnen, aber auch von der gesamten Bundesregierung zu verantworten ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Entschuldigen Sie sich!

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Gusenbauer: Entschuldigen Sie sich!) Ich halte das Thema Pensionen und Krankenversicherung für zu ernst, um es in diesem Hickhack, wie es meine Vorrednerin vorgeführt hat, weiterzuführen, und ich möchte daher zu den Fakten zurückkommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Entschuldigen Sie sich!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Entschuldigen Sie sich!

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist unwürdig, was hier abläuft: Er findet kein Wort der Entschuldigung!

Im Jahre 2003 wurde zusätzlich zur Nettoanpassung ein Wertausgleich bei den Pensionen zur Abgeltung der Inflation durchgeführt. Durch den Wegfall dieses Wertausgleichs im heurigen Jahr, der deshalb erfolgte, weil es eine reale Erhöhung, die auch weiterhin als Sockel dient, gibt, und durch die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags wird es bei einigen Pensionen zu geringen Einschränkungen, die im untersten Bereich natürlich Auswirkungen haben, kommen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist unwürdig, was hier abläuft: Er findet kein Wort der Entschuldigung!) Daher haben die Regierungsparteien heute einen Initiativantrag, welchen der Herr Bundesminister für Soziales bereits vorgestellt hat, eingebracht, aufgrund dessen bei allen Pensionen bis zu 780 € ein Ausgleich dieses Entfalls durchgeführt werden wird. Das ist ein Faktum, und das bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen!

Abg. Dr. Gusenbauer: Entschuldigen Sie sich bei den Pensionisten!

Die Seniorinnen und Senioren haben es auch nicht verdient, dass auf ihrem Rücken ein Generationskonflikt ausgetragen wird. (Abg. Dr. Gusenbauer: Entschuldigen Sie sich bei den Pensionisten!) Wir haben ein Pensionssystem, bei welchem die Seniorinnen und Senioren am Wertzuwachs, am Wohlstandszuwachs teilnehmen können, und unsere Maßnahmen dienen zur Erhaltung dieses Pensionssystems. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich auch zum Krankenversicherungsbeitrag ein Wort sagen (Zwischenrufe bei der SPÖ): Am 4. Oktober 2003 haben Sie, Herr Gusenbauer – ich hätte Sie schon nicht vergessen –, neben der Pensionistensteuer von 10 Prozent auch noch eine allgemeine Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages verlangt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Wir gehen einen anderen Weg – einen Weg der Solidarität, wo die durchschnittliche Leistung gleich hoch bleibt, und zwar Beiträge von 7,3 Prozent. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was ist mit der Euthanasie? Entschuldigen Sie sich!) Dass für den Arbeiter der Beitrag gesunken ist, das ist der ehemaligen Arbeiterpartei SPÖ gar nicht aufgefallen (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: 0,05 Prozent!), und für die Pensionisten beträgt der Beitrag in diesem Jahr 4,25 Prozent und nächstes Jahr 4,75 Prozent, also zwei Drittel des normalen Krankenversicherungsbeitrages. Ich denke, dass das eine ungeheure Solidarleistung der arbeitenden und erwerbstätigen Generation in diesem Land ist, und ich möchte nicht anstehen – und ich glaube, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist –, den Erwerbstätigen dafür danke zu sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wann entschuldigen Sie sich endlich?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Was ist mit der Euthanasie? Entschuldigen Sie sich!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wann entschuldigen Sie sich endlich?

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Unerhört, dass sich der Tancsits für „Euthanasie“ nicht entschuldigt hat!

Diese Solidarleistungen, die etwa im Leitartikel des „FORMAT“ so beschrieben werden – ich zitiere –: „Anderswo wird für Alte der Zugang zur Spitzenmedizin beschränkt, bei uns müssen sie ein paar Euro mehr zahlen. Wo bleibt der ‚Raub’?“, also diese Sozialleistungen und Solidarleistungen erfolgen vor dem Hintergrund eines Altersvorsorgesystems, das den materiellen Anschluss der älteren Generation erhält, wo die Ärmsten, die Menschen mit den kleinsten Pensionen durch die Ausgleichszulage abgesichert werden und wo ab nächstem Jahr der Großteil der Pensionisten entsteuert sein wird. Ich glaube, auf diesen Weg können wir stolz sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Unerhört, dass sich der Tancsits für „Euthanasie“ nicht entschuldigt hat!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Können Sie nicht lesen? Lesen Sie!

Bei der Harmonisierung, Herr Kollege von der SPÖ, hat die SPÖ immer wieder einen Solidarbeitrag von jenen eingefordert, die eine Pension erhalten, die über der ASVG-Höchstpension liegt. In diesem Ihrem Vorschlag (der Redner hält neuerlich eine Zeitung mit dem genannten Inserat in die Höhe) sehe ich davon überhaupt nichts mehr. (Abg. Dr. Gusenbauer: Können Sie nicht lesen? Lesen Sie!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Setzen Sie sich nieder! Unwürdig ist das!

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (fortsetzend): Ich nehme das zurück, aber ich frage Sie, nicht nur wie Sie das mit Ihrer Funktion, sondern vielmehr als Mensch mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, wie Sie es schaffen, Ihrer Mutter, aber auch Ihrer Tochter gleichzeitig in die Augen zu blicken. Also ich könnte das nicht! Und wir werden das in der ÖVP auch gar nicht erst probieren, denn ich glaube, das ist nicht das Niveau, das das Parlament, das das Hohe Haus – es wird die Debatte ja auch im Fernsehen übertragen – der Bevölkerung als Vorbild zeigen sollte. (Abg. Dr. Gusenbauer: Setzen Sie sich nieder! Unwürdig ist das!)

Abg. Neudeck: Das war jetzt für den Gusenbauer! – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Aber das Neue daran ist, dass wir hier ein Testat von Ernst & Young vorfinden; spätestens seit Enron dürfen die alle ja nicht mehr so tun, wie sie glauben. Sie haben hier interessanterweise ein recht eigenartiges Gutachten erstellt. Da steht drin, dass 240 000 € von 280 000 € in eine Homepage gegangen sind. Eine Super-Offenlegung! Wir wissen, dass von 280 000 € irgendwelche 40 000 € für kleinere Rechnungen ausgegeben wurden. Was im Übrigen zum Beispiel die Bewirtungen betrifft: Es sollte die Industriellenvereinigung einmal interessieren, wie hier bewirtet wird, vielleicht kann man sich da von der Rotweinliste etwas für den Schwarzenbergplatz abschauen. (Abg. Neudeck: Das war jetzt für den Gusenbauer! – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) 13 Bewirtungen um was weiß ich wie viele tausend Euro, da sage ich: Gratuliere! – Dafür haben wir also einmal 40 000 € abgeschrieben.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Gusenbauer vielleicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss darf ich zusammenfassend festhalten: Es gibt hier nichts mehr zu untersuchen. (Abg. Öllinger: Eine mutige Behauptung!) Diese Fragenkreise, die Sie in der Begründung anführen und die Sie mit einem Untersuchungsausschuss prüfen wollen, gehören zu den fast am besten beleuchteten Fragen in diesem Land und in diesem Haus. (Das rote Lämpchen auf dem Rednerpult blinkt. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube daher, dass jetzt Schluss sein sollte mit dieser durchsichtigen Strategie, einen erfolgreichen Finanzminister zu stürzen und anzupatzen. Suchen Sie sich ein neues, vielleicht erfolgreicheres Betätigungsfeld! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Gusenbauer vielleicht!)

Abg. Neudeck: Wo ist der Herr Gusenbauer?

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist schon einigermaßen gewagt, dass Sie trotz der erdrückenden Fakten nach wie vor einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ablehnen. (Abg. Neudeck: Wo ist der Herr Gusenbauer?)

Ruf: Wo ist der Gusenbauer?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (fortsetzend): Es wäre halt auch gut, Herr Klubobmann ... (Neuerliche anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ihre Leute brauchen nicht zu schreien, dann wäre es leichter. (Ruf: Wo ist der Gusenbauer?) Wenn uns Herr Generaldirektor-Stellvertreter Wieltsch nicht im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses offen die Unwahrheit gesagt hätte (Abg. Großruck: Sympathieträger der SPÖ!), dass es nämlich keine Rechnung speziell zum Projekt „Minerva“ gibt, so ist das doch etwas sonderbar. Wieso sagt er uns das nicht? Denn die hier gezeigte Rechnung ist nicht eine Beratungsrechnung mit ein paar tausend Euro – nein, es sind 330 000 €, wenn ich es richtig gesehen habe. Das ist keine Lappalie! Und darüber werden wir auch noch Aufklärung zu bekommen haben.

Sitzung Nr. 50

Abg. Mag. Mainoni – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Den Moskauer Boden geküsst!

Abgeordnete Ingrid Turković-Wendl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher hier auf der Galerie! Und ich sage in diesem Fall auch: liebe Seniorinnen und Senioren! Herr Kollege Dr. Gusenbauer! Jugendlicher Überschwang – so würde ich so manche Handlung, die man macht, wenn man 20 Jahre und ein bisschen darüber ist, nennen. Die eine kann den Wert einer Wurstsemmel nicht wirklich beurteilen und einschätzen, ein anderer hat im Überschwang (Abg. Mag. Mainoni – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Den Moskauer Boden geküsst!) sowjetischen Boden geküsst (Zwischenrufe bei der SPÖ), was ihm vielleicht jetzt auch nicht mehr unbedingt ansteht. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Eine alte Geschichte, aber so ist es eben! Jugend!

Ruf bei der ÖVP: Wie die vom Gusenbauer!

Meine Mutter (Abg. Donabauer: Ah, wieder die Mutter!) bezieht eine Ausgleichszulage. (Ruf bei der ÖVP: Wie die vom Gusenbauer!) Ich rechne Ihnen das vor: 619,41 € netto im Jahr 2003, 624,78 € im Jahr 2004. Das sei hier angeführt, wenn Frau Abgeordnete Wendl erklärt, Pensionistinnen und Pensionisten könnten sich alles leisten. (Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Nein, das hat sie nicht gesagt!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wo?

Im Gegensatz dazu wird in Österreich im nächsten Jahr die Valorisierung des Pflegegeldes durchgeführt, es wird auch eine Reduzierung der Mehrwertsteuer bei Arzneimitteln erfolgen (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo?), und zwar gleich um 50 Prozent. Die Mehrwertsteuer wird von 20 Prozent auf 10 Prozent gekürzt. Das kommt allen älteren

Abg. Dr. Gusenbauer: Das stimmt nicht!

Sehr geehrter Herr Kollege Gusenbauer! Das hat dazu geführt, dass die von Ihnen immer wieder zitierte Aufbaugeneration nach dem Zweiten Weltkrieg heute Ausgleichszulagenrichtsatzbezieherin geworden ist. Die Ausgleichszulagenrichtsätze für Alleinstehende wurden von 2000 bis 2004 um 7,5 Prozent ohne und um 7,5 Prozent mit Alleinverdienerabsetzbetrag erhöht. Der Richtsatz für Verheiratete wurde um 16,1 Prozent ohne beziehungsweise um 15,1 Prozent mit Alleinverdienerabsetzbetrag erhöht bei einer durchschnittlichen Inflationsrate von 1,9 Prozent. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das stimmt nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Für Ihre Gesetze brauchen Sie tausend Härtefonds! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das waren jetzt 10 Minuten lang Unwahrheiten!

Da mir in der Öffentlichkeit immer vorgeworfen wird, dass die Einführung von Härtefonds eine unsoziale Handlung wäre, darf ich darauf hinweisen, dass es meiner Meinung nach unsozial ist, dass jemandem, der mit 10 oder 20 Cent über den Richtlinien zu liegen kommt, nicht geholfen werden kann, weil das Gesetz das deutlich so vorsieht. Daher bin ich dafür, dass wir für solche Notfälle Härtefonds haben, um dort unbürokratisch schnell helfen zu können, wo das Gesetz leider nicht helfen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Für Ihre Gesetze brauchen Sie tausend Härtefonds! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das waren jetzt 10 Minuten lang Unwahrheiten!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Diesen ganzen Jammer jetzt müssen Sie schon alleine verantworten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

sind nicht angebracht! Im Jahre 1995 hat es diesen „berühmten“ Vranitzky-Brief gegeben, in dem den Pensionistinnen und Pensionisten Österreich ganz einfach die Unwahrheit gesagt wurde. Mit der Wahrheit sind Sie dann 1997 herausgerückt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) 1997 haben Sie die Krankenversicherungsbeiträge erhöht. Aber wissen Sie, was Sie nicht gemacht haben? – Die Pensionen haben Sie nicht erhöht! Sie von der SPÖ hatten daher eine Null-Pensionsrunde zu verantworten! – Und das übrigens auch mit der Stimme des jetzt den Vorsitz führenden Herrn Präsidenten Fischer. Das sei laut und deutlich hier gesagt, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Gusenbauer: Diesen ganzen Jammer jetzt müssen Sie schon alleine verantworten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Der Molterer wird immer schlechter, habe ich den Eindruck! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Bleiben Sie auch hier auf dem Weg der Verantwortlichkeit! Kehren Sie dorthin zurück, wo den Menschen wirklich geholfen wird! Hier herinnen entscheiden und nicht draußen Polemik machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Der Molterer wird immer schlechter, habe ich den Eindruck! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Jetzt kommt wieder ein Kärntner Märchen! „Danke Jörg!“ und so!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheuch. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Jetzt kommt wieder ein Kärntner Märchen! „Danke Jörg!“ und so!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Bei mir nicht!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Am Beginn ein paar Klarstellungen: Frau Kollegin Scharer hat eine Liste von Leuten genannt, die hohe Pensionen bekommen. Diese Liste könnte man verlängern, auch was die linke Reichshälfte betrifft: Gusenbauer, Schieder, Einem, Nürnberger, Verzetnitsch. (Abg. Dr. Gusenbauer: Bei mir nicht!) Ich glaube, es gibt sehr viele Leute, die in der Politik viel bekommen und viel verdienen. (Ruf bei der SPÖ: Rosenstingl!) Das ist etwas, worüber wir hier schon sehr oft diskutiert haben. (Neuerlicher Ruf bei der SPÖ: Rosenstingl!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Nach dem 7. März sind wir das eh wieder! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Frau Kollegin Glawischnig – es ist, glaube ich, Zufall, dass wir immer wieder hintereinander reden –, jetzt haben Sie sich extra nach Kärnten gemeldet, um dort Wahlkampf zu machen, haben sich also von Wien nach Seeboden gemeldet, kandidieren in Klagenfurt und wollen Kärnten verändern, Kärnten verbessern. Frau Kollegin, ich glaube, es ist der falsche Zugang, sich als Kärntnerin – und als solche sehe ich Sie – hier herauszustellen und das Land zu vernadern (Widerspruch bei den Grünen) – Frau Kollegin Trunk tut das ja ebenso –, dieses Land Kärnten nur schlecht zu machen! Kärnten verdient es sich nicht, von Ihnen schlecht gemacht zu werden! Seien Sie doch stolz auf Ihre Heimat! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Nach dem 7. März sind wir das eh wieder! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine Vernaderung!

Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben vielleicht den interessanten Artikel in der „Presse“ über Ihre Beziehung zu Ihrer Mutter gelesen. Das ist eine ganz interessante Sache. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine Vernaderung!) Ich darf daraus zitieren:

Abg. Dr. Gusenbauer: Das tue ich auch!

„Weniger bekannt ist die im ABGB normierte Pflicht der Kinder, ihre Not leidenden Väter und Mütter zu unterstützen.“ (Abg. Dr. Gusenbauer: Das tue ich auch!) Und weiters: „Für Menschen, die das Herz am rechten Fleck haben, eine Sache, die sich von selbst versteht. Ausnahmen bestätigen die Regel.“ (Abg. Dr. Gusenbauer: Was wollen Sie damit sagen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Was wollen Sie damit sagen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung ÖVP –: Nicht applaudieren, überweisen!

Herr Abgeordneter Neudeck, ich stelle sehr gerne die Kontonummer denjenigen, die sich sozial engagieren wollen, zur Verfügung. (Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung ÖVP –: Nicht applaudieren, überweisen!) Vielleicht finden sich Repräsentanten von diesen auf Seiten der Sozialdemokraten. (Abg. Dr. Stummvoll – auf die SPÖ weisend –: ... zuerst die Parteifinanzen sanieren! – Abg. Dr. Gusenbauer: Herr Stummvoll, wie viel haben Sie schon überwiesen? – Nichts!)

Abg. Dr. Stummvoll – auf die SPÖ weisend –: ... zuerst die Parteifinanzen sanieren! – Abg. Dr. Gusenbauer: Herr Stummvoll, wie viel haben Sie schon überwiesen? – Nichts!

Abg. Dr. Gusenbauer: Für welche nicht?

Was die Frage 9 betrifft, so fragen Sie darin, ob ich in dieser Frage derselben Auffassung bin wie mein Staatssekretär Alfred Finz. – Da wir in den allermeisten Fragen derselben Auffassung sind, darf ich Ihnen sagen: Ja, selbstverständlich gilt das auch für diese Frage. (Abg. Dr. Gusenbauer: Für welche nicht?) – Es fällt mir jetzt ad hoc keine ein, Herr Dr. Gusenbauer, weil wir beide ja für eine sehr gute Finanzpolitik stehen (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer), und das geht nur dann, wenn man auch wirklich immer gemeinsam an einem Strang zieht, und das in die gleiche Richtung. (Beifall bei der ÖVP.)

ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer

Abg. Dr. Cap: Pech! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war aber knapp!

Die Firma FirstInEx erzielte 373 Punkte, der Zweitgereihte 357 Punkte und der Drittgereihte 279 Punkte. (Abg. Dr. Cap: Pech! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war aber knapp!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Der Applaus war auch schon einmal besser!

Wir haben eine durchaus herzeigbare Erfolgsbilanz zustande gebracht. Ich darf erinnern an die Steuerreform, die der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die Klubobleute der Regierungsfraktionen mit uns verhandelt haben: mehr als 3 Milliarden € Entlastung! Jeder Steuerzahler wird im Durchschnitt mit 500 € entlastet, ein riesiger Schritt für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort mit dem Prinzip „Sozial gerecht ist das, was Arbeit schafft!“ Das ist eine Politik, meine Damen und Herren, die Vertrauen verdient! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Der Applaus war auch schon einmal besser!)

Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Haben Sie das ausgeschrieben, diesen Auftrag? – Abg. Dr. Gusenbauer: Wie kommen Sie auf das?

Wenn ich in Richtung des Alfred Gusenbauer sehe, muss ich sagen, dass er es war, der eine Studie bei Herrn Katzmair beauftragt hat – ich glaube, für 150 000 € –, in der zu lesen steht, das Ziel sei die systematische Diskreditierung meiner Person. Sie zahlen also 150 000 € für eine Studie, bei der unter anderem herauskommt, dass man sich die systematische Diskreditierung des Karl-Heinz Grasser ernsthaft überlegen sollte. (Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Haben Sie das ausgeschrieben, diesen Auftrag? – Abg. Dr. Gusenbauer: Wie kommen Sie auf das?) – Das ist auch Gegenstand der Berichterstattung der APA. Ich habe das nachgelesen. Ich freue mich, wenn Sie das korrigieren und wenn das nicht so ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso reden Sie einen Unsinn bei einer Befragung? Das ist unerträglich von der Regierungsbank! – Abg. Neudeck: Das hat die Sozialistische Internationale gezahlt!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso reden Sie einen Unsinn bei einer Befragung? Das ist unerträglich von der Regierungsbank! – Abg. Neudeck: Das hat die Sozialistische Internationale gezahlt!

Abg. Dr. Gusenbauer: Wie meistens!

Zwei Aspekte zum Schluss, meine Damen und Herren. Sie haben eine Reihe von unhaltbaren Vorwürfen gemacht. Ich sage nur zu einem – weil Sie da nicht nachgefragt haben, es aber doch erwähnt haben – Folgendes: Sie sagen, ich hätte am 12. Juni das Parlament falsch informiert (Abg. Dr. Gusenbauer: Wie meistens!) in der Frage Professoren-Inserate.

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie nicht!

Da es eine Reihe von Vorwürfen gibt, Herr Professor, sage ich Ihnen: Diese Vorwürfe sind am Ende des Tages überprüfbar. Ich unterstelle allen hier im Hohen Haus, dass sie Interesse an der Wahrheit haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie nicht!) Ich verweise daher nochmals darauf: Es gibt ein laufendes Verfahren bei der Staatsanwaltschaft, die Finanzbehörden haben bereits ermittelt. Der Rechnungshof als das Kontrollorgan des Parlaments hat angekündigt, dass er diese Frage auch prüfen wird. Ich muss Ihnen sagen, ich habe volles Vertrauen zu den österreichischen Behörden. Jeder, der an Fairness und Objektivität Interesse hat, sollte eigentlich sagen: Arbeiten wir nicht mit

Abg. Dr. Gusenbauer: Es gab ja auch keine Veranlassung!

Von der SPÖ wissen wir das schon seit längerem. (Abg. Öllinger: Warum waren Sie dann in der Regierung gemeinsam mit der SPÖ?) Die SPÖ hat nicht nur Studien in Auftrag gegeben, sondern sie hat sich auch ganz klar dazu bekannt. Es gibt diese Studie, die heute schon präsentiert worden ist: „Empirische und Strategische Grundlagen“ – verfasst von Dr. Harald Katzmair. Meines Wissens hat sich die SPÖ bis jetzt noch nicht klar davon distanziert, dass die Ergebnisse dieser Studie von der Partei auch diskutiert wurden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Es gab ja auch keine Veranlassung!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.

Schauen Sie nach Deutschland, was dort passiert! Bringen Sie einmal ein Konzept, und deklarieren Sie sich damit, was Sie anders machen würden, was Sie gleich wie Schröder und Fischer machen würden oder was Sie vielleicht sogar noch schlechter machen! Rücken Sie heraus damit! Auch Gusenbauer musste letztendlich das tun, es ist ihm nichts anderes übrig geblieben. Er tut sich heute schwer, wenn er bei der Pensionserhöhung zugeben muss, dass er selbst Kürzungen bis maximal 10 Prozent für Frühpensionisten in Kauf genommen hätte, es aber nur 7 Prozent geworden sind. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) Dass er sich dann beim Angriff schwer tut, das wissen wir. Aber von Ihnen hätte ich in dieser Beziehung etwas mehr erwartet.

Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer

Gehen wir auf die Person ein! – Alfred Finz ist 1966 als B-Beamter (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer), als Amtsassistent in den Rechnungshof eingetreten, er hat 34 Jahre dort nicht nur erfolgreich gearbeitet, sondern auch mit Gewissenhaftigkeit und mit Fleiß ... (Abg. Dr. Gusenbauer: ... eine Schande!)

Abg. Dr. Gusenbauer: ... eine Schande!

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist doch unerhört, diese Beschimpfungen! Ich lasse mich von ihm nicht beschimpfen! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Gusenbauer! Wir haben in der Präsidialkonferenz genau diesen Fall mehrmals besprochen. In der letzten Debatte haben Sie 13 Zwischenrufe bei einem Redner gemacht, jetzt sind Sie schon wieder bei fünf Zwischenrufen. Ich bitte Sie, dieses störende Verhalten einzustellen! (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist doch unerhört, diese Beschimpfungen! Ich lasse mich von ihm nicht beschimpfen! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist unerträglich!

Am Wort ist der Redner! (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist unerträglich!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler, ich darf Sie besonders begrüßen! Ich habe zwar dagegengestimmt, dass Sie kommen müssen, aber ich freue mich, dass Sie freiwillig gerne gekommen sind. Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollege Cap oder Herr Kollege Gusenbauer – das ist irgendwie mit den Klubobmännern nicht so leicht –, wenn Sie gerührt sind, stört es mich nicht, nur: Wenn Sie weinen, kann ich Ihnen nicht helfen, ich habe kein Taschentuch mit! (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) – Gusenbauer hat gesagt, er sei gerührt. Nur für den Fall, dass Sie nicht wissen, warum. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) Das passt! Solange Sie nicht geschüttelt sind, Herr Klubobmann, ist es überhaupt kein Problem – gerührt nehme ich Sie gerne.

Sitzung Nr. 51

Abg. Dr. Gusenbauer: Ein Chor!

Aber ich möchte mich jetzt auf die Opferrechte konzentrieren. Ich finde es wirklich bemerkenswert, wer aller sich jetzt hierher stellt und darauf pocht, dass er oder sie die ErfinderIn der Opferrechte ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ein Chor!) Um einer Legendenbildung vorzubeugen, möchte ich zum einen darauf hinweisen, dass es einen EU-Rahmenbeschluss gab, den wir umsetzen mussten. Zum anderen war ich – im Gegensatz zu vielen anderen – im Unterausschuss und kann mich nicht daran erinnern, dass Vertreter und Vertreterinnen von ÖVP und FPÖ sehr groß diskutiert und Opferrechte eingebracht haben.

Abg. Parnigoni: Die Wirtschaftskammer positioniert sich schon! – Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt kommen die Interessen! Jetzt kommt es ganz dick!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Kollege. (Abg. Parnigoni: Die Wirtschaftskammer positioniert sich schon! – Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt kommen die Interessen! Jetzt kommt es ganz dick!)

Sitzung Nr. 54

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Murauer: 200 Prozent, Herr Gusenbauer!

Manche Wahrheiten sind ja relativ rasch auf den Tisch gekommen. Ich darf Sie daran erinnern, dass in der Wahlauseinandersetzung des Jahres 2002 der Herr Bundeskanzler gemeint hat, die Abfangjäger werden die Österreicher de facto nichts kosten, denn die werden von einer Wirtschaftsplattform angeschafft. Und über die enormen Gegengeschäfte, die es dabei geben wird, wird dieser Abfangjägerankauf sogar noch ein Geschäft für Österreich sein. Diese Wirtschaftsplattform zur Finanzierung der Abfangjäger hat sich als eines der größten Täuschungsmanöver der letzten Jahre herausgestellt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Murauer: 200 Prozent, Herr Gusenbauer!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine unwürdige Rede!

Ich werfe Ihnen das nicht vor, das ist viele Jahre her, aber wenn ich Ihre Stellungnahmen heute höre beziehungsweise heute höre, wie Sie argumentieren, dann muss ich mich schon fragen, was dahinter steht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine unwürdige Rede!)

Abg. Dr. Gusenbauer: So tief wie Sie ist keiner!

Herr Gusenbauer, die Sicherheit unseres Landes sollte nicht durch ein derartiges unwürdiges Spektakel, wie Sie es hier geboten haben, in Frage gestellt werden. (Abg. Dr. Gusenbauer: So tief wie Sie ist keiner!) Wissen Sie, Herr Gusenbauer, ich kann dazu nur eines sagen: Diese Partei hat etwas anderes verdient. Denken Sie an Ihre Vorgänger, auch an Vranitzky! Selbst Fischer hat gesagt, er bekenne sich zu den Abfangjägern. Damals zumindest hat er es gesagt, auch wenn er dazugesagt hat, er sei gegen „harte“ Raketen. Was der Unterschied zwischen „harten“ und „weichen“ Raketen ist, darüber kann man streiten. Aber immerhin: Er hat das damals gesagt. Sie jedoch haben sich nicht dazu bekannt.

Abg. Dr. Gusenbauer: Das merkt man!

Wir sind nicht nur dazu bereit, auch dann, wenn es vielleicht nicht absolut populär ist, dafür einzustehen, weil wir glauben, dass es für die Sicherheit notwendig ist (Abg. Dr. Gusenbauer: Das merkt man!), sondern wir tun auch alles Mögliche, um daraus auch den größtmöglichen Nutzen zu ziehen. (Abg. Dr. Gusenbauer: In erster Linie den persönlichen Nutzen! – Abg. Mag. Wurm: Cui bono?) Der Herr Bundesminister hat es schon gesagt: Eine Präsidentschaft Österreichs in Europa ist ja gar nicht möglich, eine Weltmeisterschaft oder eine Europameisterschaft oder Olympische Winterspiele, das ist ja gar nicht möglich ohne eine entsprechende Abdeckung.

Abg. Dr. Gusenbauer: In erster Linie den persönlichen Nutzen! – Abg. Mag. Wurm: Cui bono?

Abg. Dr. Gusenbauer: Gegen die ÖVP!

Herr Kollege Cap, da kann man auch nicht mit Meinungsumfragen agieren. Das ist eben der Unterschied: Politiker haben die Verantwortung, das Notwendige zu entscheiden, auch wenn es vielleicht einmal kurzfristig unpopulär ist. Das haben Sie ja – zumindest in anderen Bereichen – richtig gemacht. Wir haben es in der Frage der Hochwasserkatastrophe durchaus gelobt, damals, als Sie vor 30 Jahren die Errichtung der Donauinsel beschlossen haben, und zwar gegen den Willen der Bevölkerung. (Abg. Dr. Gusenbauer: Gegen die ÖVP!) Gegen den Willen auch mancher politischer Kräfte haben Sie das durchgesetzt, weil Sie der Meinung waren, dass es notwendig ist – auch mit den Stimmen der Freiheitlichen.

Abg. Dr. Gusenbauer: Was war am 11. September? – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Herr Gusenbauer hat auch den Vergleich angestellt, dass wir mit den Flugzeugen ein Unglück wie in Spanien, diesen terroristischen Anschlag auf die Züge, sowieso nicht verhindern könnten. Da haben Sie Recht, Herr Gusenbauer. Was ist aber, wenn eine Katastrophe aus der Luft erfolgt? Was tun wir dann? Was sagen Sie dann? Dann stellen Sie sich nämlich an dieses Rednerpult und sagen: Ja, haben Sie von der Regierung nichts gewusst, haben Sie keine Vorkehrungen getroffen? (Abg. Dr. Matznetter: Was redet der?) Sie sind doch in der Regierung!, würden Sie uns vorwerfen. Jetzt sitzen Sie hier und sagen: Gegen die Züge können mir mit Flugzeugen ohnehin nichts machen, also brauchen wir keine Flugzeuge in Österreich! (Abg. Dr. Gusenbauer: Was war am 11. September? – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Murauer: Ja, wie beim Eurofighter! – Herr Gusenbauer, sagen Sie’s ihm! Sie wissen es!

Er ist auch nicht allwettertauglich, Herr Bundesminister. Und das ist nicht populistisch, es ist tatsächlich so: Ein etwas stärkerer Regen – und der F-5 muss am Boden bleiben! Das ist lückenlose Luftraumüberwachung? – Sicher nicht! (Abg. Murauer: Ja, wie beim Eurofighter! – Herr Gusenbauer, sagen Sie’s ihm! Sie wissen es!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt fällt das Niveau wieder stark ab!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. Redezeit: 6 Minuten, aber bitte präzise einhalten! (Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt fällt das Niveau wieder stark ab!)

Sitzung Nr. 55

Abg. Dr. Gusenbauer: Können Sie es vorlesen?

Sie von der SPÖ verschweigen, dass parallel zur Pensionsreform, von Ihnen jahrzehntelang blockiert, dann mitgestimmt und heute wieder madig gemacht, für eine zweite und dritte Absicherung entsprechende Vorsorge getroffen wurde. (Abg. Dr. Gusenbauer: Können Sie es vorlesen?) Sie machen das heute madig, aber Sie verschweigen, dass deutlich über 800 000 Kolleginnen und Kollegen bereits in der neuen Mitarbeitervorsorge sind. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das kann keiner lesen!) Sie verschweigen weiters, dass über 300 000 Österreicherinnen und Österreicher die prämierte Zukunftsvorsorge nutzen.

Abg. Dr. Gusenbauer: Das kann keiner lesen!

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ein Skandal!

Herr Kollege Tancsits, weil Sie dieses Thema ansprachen, möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Ich warte noch immer auf Ihre Entschuldigung gegenüber den älteren Menschen hinsichtlich Ihrer Äußerung, dass sonst der einzige Ausweg die Euthanasie wäre. Sie haben es heute wieder verabsäumt, sich zu entschuldigen. Das ist sehr bedauerlich. Sie sollten sich dafür schämen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ein Skandal!)

Rufe bei der ÖVP: Wo ist der Gusenbauer?

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Es ist dies die Minderheit. Abgelehnt. (Rufe bei der ÖVP: Wo ist der Gusenbauer?)

Abg. Mag. Molterer – auf den schrumpfenden Luftballon deutend –: Ist das der Gusenbauer?

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ihre Klimapolitik lässt unserer Erde die Luft ausgehen. (Die Rednerin öffnet den Verschluss des Ballons, sodass die Luft zu entweichen beginnt. – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das Emissionszertifikategesetz ist ein umweltpolitischer Kniefall vor der Wirtschaft. (Abg. Mag. Molterer – auf den schrumpfenden Luftballon deutend –: Ist das der Gusenbauer?) Was Bundesminister Pröll hier vorlegt, ist eher ein Klimakiller-Gesetz, und es entfernt uns von den Kyoto-Zielen viel stärker, als dass es irgendetwas dazu beitragen würde, die Umwelt oder die Ozonschicht zu schützen. (Abg. Mag. Molterer: Die Luft ist ausgegangen!) Das soll so sein, bravo! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Der SPÖ geht die Luft aus!)

Sitzung Nr. 56

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. – Abg. Grillitsch: ... dem Herrn Gusenbauer! Der ist nämlich nicht hier! – Abg. Dr. Gusenbauer betritt den Saal und nimmt seinen Platz ein. – Abg. Grillitsch: Er ist schon da!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte einmal kurz begründen, warum es notwendig ist, dass wir heute die Gelegenheit wahrnehmen, eine Dringliche Anfrage an den dafür zuständigen Minister zu stellen. (Rufe bei der ÖVP: Volksbegehren!) Das sollten Sie in Ihrem Zwischenruf nicht mit so einem geringschätzigen Unterton bedenken: Ein Volksbegehren ist ein demokratisches Instrument, bei dem sich die Bevölkerung mittels Unterschriften gegen Ihre Politik, die Sie zu verantworten haben, zu Wort melden kann. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. – Abg. Grillitsch: ... dem Herrn Gusenbauer! Der ist nämlich nicht hier! – Abg. Dr. Gusenbauer betritt den Saal und nimmt seinen Platz ein. – Abg. Grillitsch: Er ist schon da!)

Abg. Ellmauer: Das war dem Gusenbauer seine ...! Das hat der Gusenbauer schon ...!

Ich habe einen Brief bekommen von einer Frau mit zwei Kindern, die am 1. Februar einen Pensionsbescheid erhalten hat, die mit 56 Jahren und vier Monaten mit 41,2 Versicherungsjahren in Pension gegangen ist. (Abg. Mag. Tancsits: Mit 56 Jahren!) Sie ist nach der Geburt ihrer Kinder immer relativ rasch wieder arbeiten gegangen. Sie hat auf Grund dieser neuen Pensionsberechnungen der Bundesregierung heuer bereits eine Kürzung ihrer Pension von 10 Prozent! Statt 1 012 € erhält sie 911 €. Sie verliert damit monatlich 101 €! (Abg. Ellmauer: Das war dem Gusenbauer seine ...! Das hat der Gusenbauer schon ...!) Und Sie wissen ganz genau, dass das einen jährlichen Verlust von 1 417 € bedeutet!

Abg. Scheibner: Puswald! – Abg. Steibl: Gusenbauer!

Von wem, glauben Sie, sind diese Zitate – alle aus dem Jänner 2003? (Abg. Scheibner: Puswald! – Abg. Steibl: Gusenbauer!) – Ja. Sie selber wissen es nicht, aber sie stammen von Ihrem Vorsitzenden, Klubobmann Gusenbauer. Im Jänner 2003 spricht er sich genau für das aus, was die Regierung gemacht hat (Abg. Scheibner: Ein kurzes Gedächtnis!): eben für Einsparungen, für das Auslaufenlassen der Frühpensionen und dafür, einen lebenslangen Durchrechnungszeitraum einzuführen. (Abg. Dr. Puswald: Sie haben es falsch verstanden!)

Abg. Eder: Da ist er! – Abg. Dr. Gusenbauer: Hier bin ich! – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich möchte noch einmal zitieren. Meine Kollegin Bleckmann hat das zwar schon getan, aber man sollte das bewusst machen, denn die SPÖ ist ziemlich vergesslich. – Im Jänner 2003 hat zumindest der Vorsitzende der SPÖ, Dr. Gusenbauer, vernünftige Aussagen dazu gemacht, er ist jetzt allerdings wieder nicht da! (Abg. Eder: Da ist er! – Abg. Dr. Gusenbauer: Hier bin ich! – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich kann nicht reden, Herr Präsident! Es hört mir keiner zu!

Abg. Prinz: Da schauen Sie einmal in Ihre eigenen Reihen, wie es da aussieht! – Abg. Mag. Molterer: Wo ist der Herr Gusenbauer? – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Pensionen berührt wohl alle Österreicherinnen und Österreicher – die ÖVP wahrscheinlich weniger, wenn man sich die Präsenz hier im Haus und vor allem auf der Regierungsbank ansieht. (Abg. Prinz: Da schauen Sie einmal in Ihre eigenen Reihen, wie es da aussieht! – Abg. Mag. Molterer: Wo ist der Herr Gusenbauer? – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Bundesminister Haupt muss das wieder alleine ausbaden, aber das ist er ja mittlerweile schon gewohnt.

Sitzung Nr. 58

Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer. – Abg. Mag. Molterer: Das hat er nicht gesagt!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mein Erstaunen darüber zum Ausdruck bringen, dass Minister Bartenstein zuerst meinte, er verstehe den Unterschied zwischen neoliberal und nachhaltig, wie ihn meine Kollegin Lichtenberger aufgezeigt hat, nicht ganz. (Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer. – Abg. Mag. Molterer: Das hat er nicht gesagt!) Herr Minister Bartenstein, Sie sind doch auch sehr viel international unterwegs und kennen die Kritik, die vielfach an jenem Wirtschaftsmodell geübt wird, das alle Risken den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der Umwelt auflastet, Unternehmen jedoch tendenziell immer mehr vom nationalen Regelungsrahmen befreit, wobei es auch international noch keine Regelungsmechanismen gibt. Das ist eines der Prinzipien eines neoliberalen Systems, für das im Großen und Ganzen ja auch Sie stehen. Und dass das nicht nachhaltig ist, Herr Minister, das muss Ihnen doch wohl bekannt sein! (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 59

Rufe bei der ÖVP: Wo ist Gusenbauer?

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist tatsächlich interessant, dass von der Opposition sehr häufig Kritik daran geübt wird, dass nicht zuständige Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank sitzen. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Heute sitzt der zuständige Bundesminister für Finanzen auf der Regierungsbank, und es ist offensichtlich wieder nicht recht. (Rufe bei der ÖVP: Wo ist Gusenbauer?)

Abg. Dr. Brinek: Wo ist Gusenbauer?

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort hat sich weiters der Klubobmann der Sozialdemokraten Dr. Cap gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Brinek: Wo ist Gusenbauer?)

Anhaltende Rufe bei der ÖVP: Wo ist der Gusenbauer? – Abg. Grillitsch: Stimmt Gusenbauer nicht mit?

Präsident Dr. Andreas Khol: Gemäß der Geschäftsordnung ist über den Antrag des Abgeordneten Dr. Van der Bellen sofort zu entscheiden. Ich stelle ihn damit zur Abstimmung. (Anhaltende Rufe bei der ÖVP: Wo ist der Gusenbauer? – Abg. Grillitsch: Stimmt Gusenbauer nicht mit?)

Rufe bei der ÖVP: Gusenbauer!

Meine Damen und Herren! Das ist das, was bei Matzenetter eigentlich übrig geblieben ist. (Rufe bei der SPÖ: Matznetter! Ohne „e“!) Was mir dabei auffällt – das müssen Sie sich schon auf der Zunge zergehen lassen –, ist Folgendes: Wir diskutieren heute die größte Steuerentlastung der Zweiten Republik, und wer ist nicht hier im Plenum anwesend? (Rufe bei der ÖVP: Gusenbauer!) Nicht anwesend ist der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer! (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Er hat offensichtlich Wichtigeres zu tun.

Abg. Dr. Gusenbauer betritt soeben den Sitzungssaal

Diese Steuerreform, diese größte Entlastung kommt zum absolut richtigen Zeitpunkt (Abg. Dr. Gusenbauer betritt soeben den Sitzungssaal), wirtschaftspolitisch zum absolut richtigen Zeitpunkt – im Gegensatz zu Gusenbauer, denn er ist zum richtigen Zeitpunkt, nämlich zu Beginn der Debatte, nicht da gewesen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 61

Abg. Schöls: Was sagt Haider aus Oberösterreich zu Gusenbauer?

Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl aus Oberösterreich meint, da gewinne man den Eindruck, dass die ÖVP ihr christlich-soziales Profil verloren hat. Und dann sagt der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter interessanterweise weiter: Bei der Pensionsreform hat Wirtschaftsminister Bartenstein (Abg. Schöls: Was sagt Haider aus Oberösterreich zu Gusenbauer?) zu wenig Gespür walten lassen. Herr Hiesl meint außerdem: Bartenstein könne nicht einfach über alles so drüberfahren!

Abg. Dr. Gusenbauer: Schon lange nicht mehr!

Herr Gusenbauer, ich verstehe schon, dass Ihnen zur sachlichen Begründung des Misstrauensantrages nicht viel einfällt. Dieses Land hat die niedrigste Arbeitslosenrate aller EU-15. (Abg. Dr. Van der Bellen: Noch!) Dieses Land hat die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit aller EU-15. (Abg. Dr. Van der Bellen: Noch!) Dieses Land liegt mit seinem Wirtschaftswachstum über dem Durchschnitt der EU-Länder. (Abg. Dr. Gusenbauer: Schon lange nicht mehr!) Dieses Land hat einen weltweiten Spitzenplatz, was die soziale Sicherheit anlangt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Noch!) Dieses Land gibt pro Kopf am meisten Geld für die Bildung unserer jungen Menschen aus. Und: Wir sind mit unserer Forschungsquote auf dem Weg von einem Durchschnittsplatz in Richtung des vorderen Drittels. Wir sind jetzt schon bei 2,2 Prozent, bald bei 2,5 Prozent und werden die angestrebten 3 Prozent auch noch erreichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Noch!

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie werden mich aus dem Plenum nicht rausbringen, selbst wenn Ihre Rede schlecht ist!

Tatsache, auch wenn Sie jetzt das Plenum verlassen werden, Herr Kollege Gusenbauer. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie werden mich aus dem Plenum nicht rausbringen, selbst wenn Ihre Rede schlecht ist!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Welche Fragen waren zweideutig?

Fragen so zu tun beziehungsweise zu versuchen, den Herrn Bundeskanzler in ein Licht zu bringen, als ob er und seine Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung nicht alles täten. (Abg. Dr. Glawischnig: Das war keine Frage, das war ein Antrag!) Ich fürchte, dass Sie sehr wenig getan haben, um Ihre Kollegen zu überzeugen und ins Boot zu holen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Welche Fragen waren zweideutig?)

Bundeskanzler Dr. Schüssel spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Mag. Molterer. – Abg. Schieder: Der Bundeskanzler tratscht! – Abg. Dr. Gusenbauer: Der Bundeskanzler schwätzt!

Ein Letztes, weil Sie das Wasser angesprochen haben: Herr Bundeskanzler, seien S’ mir nicht bös’, aber ich möchte Sie doch daran erinnern (Bundeskanzler Dr. Schüssel spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Mag. Molterer. – Abg. Schieder: Der Bundeskanzler tratscht! – Abg. Dr. Gusenbauer: Der Bundeskanzler schwätzt!), dass es im Europa-Parlament, und zwar am 11. März 2004, eine Abstimmung gegeben hat; ich erinnere nur an den so genannten Miller-Bericht. (Zwischen

Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt kommt wieder das Brackwasser!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Molterer zu Wort gemeldet. – Herr Magister, Sie kennen die Geschäftsordnung; Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt kommt wieder das Brackwasser!)

Die Rednerin hält eine Karikatur in die Höhe, die Abg. Dr. Gusenbauer vor einem Tisch darstellt, auf den eine verschlungene Linie gezeichnet ist.

Der „Kurier“ hat das einmal sehr charmant und auch sehr pointiert dargestellt. (Die Rednerin hält eine Karikatur in die Höhe, die Abg. Dr. Gusenbauer vor einem Tisch darstellt, auf den eine verschlungene Linie gezeichnet ist.) Da steht: „Das ist also deine gerade Linie von A nach B!“ – Sie sehen hier Kollegen Gusenbauer, und es ist nicht ganz klar, welche Linie die SPÖ in der Bildungspolitik verfolgt. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 62

Abg. Mag. Molterer – in Richtung SPÖ –: Das wahre Gesicht kommt jetzt raus von euch! – Abg. Dr. Gusenbauer: Ihr habt es notwendig, bei der Rede von Scheibner zu klatschen!

Lassen Sie mich eingangs, meine Damen und Herren, auf das Thema Regierungskonferenz und den Stand der Entwicklung einer europäischen Verfassung eingehen. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung SPÖ –: Das wahre Gesicht kommt jetzt raus von euch! – Abg. Dr. Gusenbauer: Ihr habt es notwendig, bei der Rede von Scheibner zu klatschen!) Hohes Haus! Wie Sie wissen, hat es zwischen dem gescheiterten Gipfel im Dezember vergangenen Jahres und zwei Außenministertreffen im Mai keine offizielle Verhandlungsrunde der Regierungskonferenz gegeben, sondern nur bilaterale Gespräche zwischen bestimmten Mitgliedstaaten.

Sitzung Nr. 64

Abg. Dr. Gusenbauer: Beim Oliver Cromwell!

Überhaupt keine Legitimation hatte er! Er will ein Grundrecht des Parlamentarismus, nämlich die Budgethoheit, untergraben. Seit 600, 700 Jahren – wann war diese Frage im englischen Parlament debattiert worden? –, so in der Größenordnung, glaube ich (Abg. Dr. Gusenbauer: Beim Oliver Cromwell!), seit mindestens 600 Jahren (Abg. Mag. Molterer: Nein! Das ist zu lang! Das ist sicher nicht richtig!) ist es klar, dass die Hoheit über das Budget ein Grundrecht für jeden Parlamentarismus ist. Ohne diese gibt es keinen demokratischen Parlamentarismus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Rufe bei der SPÖ: Gusenbauer?

Wenn Herr Gusenbauer im Europaparlament auftritt und diese Aktionen nicht nur nicht kritisiert, sondern sie sogar noch begrüßt, wie er das in seiner Rede gemacht hat (Rufe bei der SPÖ: Gusenbauer?), wenn ein Abgeordneter ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Europaparlament?) – Entschuldigen Sie: Swoboda! (Abg. Dr. Gusenbauer – auf den Redner deutend –: Er ist verwirrt!) Sie haben sie auf andere Art und Weise begrüßt! (Abg. Mag. Molterer: Champagner trinkend!) Wenn ein Abgeordneter Swoboda in seiner Rede einen Bundeskanzler und einen Landeshauptmann der Republik als machtzerfressen und Sonstiges tituliert, dann ist das zum Schaden österreichischer Interessen, Herr Abgeordneter Gusenbauer! Und dafür müssen Sie sich hier auch rechtfertigen! Das und nichts anderes wollen wir!

Abg. Dr. Gusenbauer: Europaparlament?

Abg. Dr. Gusenbauer – auf den Redner deutend –: Er ist verwirrt!

Gusenbauer APA, 17.03.2000

„...dass sie für die Aktivitäten der Regierungschef Verständnis zeigen, dass ein Ende der Sanktionen nicht absehbar sei“ (Gusenbauer APA, 17.03.2000)

Gusenbauer APA 22.05.2000

„... und [dass] die Sanktionen noch mindestens ein Jahr lang andauern sollten“ (Gusenbauer APA 22.05.2000).

Abg. Dr. Gusenbauer: Ich war gar nicht dort!

Sie eine Strategie entwickelt haben, wie man vorgehen wird? (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich war gar nicht dort!)

Rufe bei der ÖVP: Hört! Hört! – Abg. Dr. Gusenbauer: „Unter gleichen Bedingungen“!

„Es ist daher fair und konsequent, Ankara einen Beitritt unter gleichen Bedingungen zu ermöglichen.“ (Rufe bei der ÖVP: Hört! Hört! – Abg. Dr. Gusenbauer: „Unter gleichen Bedingungen“!)

Abg. Dr. Gusenbauer: So eine Rede ist ein Beitrag dazu!

Meine Damen und Herren! Zum Thema Wahlbeteiligung und weil immer wieder beklagt wird, dass sie so niedrig sein werde, muss man doch auch ein wenig Ursachenforschung betreiben. Das Desinteresse und die EU-Müdigkeit hat mehrere Gründe (Abg. Dr. Gusenbauer: So eine Rede ist ein Beitrag dazu!): Einer der wichtigsten Gründe sind sicherlich Versprechungen, die anlässlich des EU-Beitritts Österreichs abgegeben wurden. – Es war damals Ihre Frau Ederer, die die 1 000 S versprochen hat. Jede Österreicherin und jeder Österreicher weiß nunmehr schon seit längerer Zeit, dass das absolut falsch ist. (Abg. Neudeck: ... der Swoboda gesagt!) – Es sind aber natürlich auch die Sanktionen, die Sie alle selbst mitgetragen und unterstützt haben. Es ist aber auch das Thema Transitfrage, wo man über uns drübergefahren ist, meine Damen und Herren. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Eder: Vier Minister haben Sie verbraucht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Früher habt ihr keine gehabt? – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war aber jetzt ziemlich ...! – Abg. Dr. Cap – in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Mag. Mainoni –: Zurück in die Rednerschule!

Deshalb ist es notwendig, dass wir gerade jetzt, anlässlich der bevorstehenden EU-Wahl eine starke Stimme für Österreich und eine konsequente Vertretung für Österreich haben – und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das bieten wir Freiheitliche Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Früher habt ihr keine gehabt? – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war aber jetzt ziemlich ...! – Abg. Dr. Cap – in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Mag. Mainoni –: Zurück in die Rednerschule!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine gefährliche Drohung!

Meine Damen und Herren, dazu ist natürlich schon Folgendes zu sagen: Sie reden von einem sozialen Europa – und wir setzen uns dafür ein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine gefährliche Drohung!)

Abg. Dr. Rasinger: Sind Sie jetzt für die Sanktionen oder dagegen? Sind Sie jetzt für das Champagner-Trinken von Gusenbauer oder dagegen?

So, zum Thema Türkei (Abg. Dr. Rasinger: Sind Sie jetzt für die Sanktionen oder dagegen?): Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen ... (Abg. Dr. Rasinger: Sind Sie jetzt für die Sanktionen oder dagegen? Sind Sie jetzt für das Champagner-Trinken von Gusenbauer oder dagegen?) – Also ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn ich an einem 5. Mai entscheiden muss, ob ich mit einer Bande Neo-Nazis vor den Heldenplatz in Wien ziehe oder mit einem französischen Politiker für die endgültige Befreiung Europas vom Nationalsozialismus mit Champagner anstoße, dann sage ich Ihnen: Her mit dem Champagner-Glas!

Abg. Dr. Gusenbauer: Seit wann?

Meine Damen und Herren! Die Bevölkerung soll wissen, dass, wenn sie am 13. Juni SPÖ wählt und mit Herrn Swoboda einen Kandidaten, der Ihrer Partei angehört, dann genau diese Linie zur Wahl steht. Dann stellt sich die Frage: Stellt man in den Vordergrund das Wohl Österreichs, das Wohl der Bevölkerung – oder eine Parteipolitik, so wie wir sie heute bei der Rede des Herrn Broukal gehört haben? – Wir sind für Österreich und gegen derartige Diffamierungen von Politikern in diesem Land (Abg. Dr. Gusenbauer: Seit wann?), von einer Regierung und von ganz Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sitzung Nr. 66

Allgemeiner Beifall. – Einige Abgeordnete, allen voran Abg. Dr. Gusenbauer mit einem Blumenstrauß, begeben sich zu Präsidentin Mag. Prammer und gratulieren dieser.

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich beglückwünsche Frau Abgeordnete Mag. Prammer zur Wahl zur Zweiten Präsidentin. (Allgemeiner Beifall. – Einige Abgeordnete, allen voran Abg. Dr. Gusenbauer mit einem Blumenstrauß, begeben sich zu Präsidentin Mag. Prammer und gratulieren dieser.)

Sitzung Nr. 69

Ruf bei der ÖVP: Gusenbauer ist unangenehm aufgefallen!

Meine Damen und Herren! Es war für mich eine sehr schöne und auch lehrreiche Zeit. Ich habe viel gelernt. Ich bin 1999 als Quereinsteigerin hierher gekommen. Ich kannte im SPÖ-Klub eigentlich niemanden – außer Klubchef Kostelka und Josef Cap aus dem Fernsehen (Heiterkeit), sonst eigentlich niemanden. Es war am Anfang nicht ganz einfach, zurechtzukommen. (Ruf bei der ÖVP: Gusenbauer ist unangenehm aufgefallen!) Also, Alfred Gusenbauer war damals noch nicht Parteichef, wenn ich Sie daran erinnern darf. (Abg. Neudeck: Aber Abgeordneter schon!)

Abg. Mag. Molterer: Der Gusenbauer für den Rest! – Heiterkeit.

Ein Dank auch an meine beiden Klubobleute, Peter Kostelka und Josef Cap. Ich glaube, sie haben es nicht immer einfach mit mir gehabt. Es hat auch manchmal Auseinandersetzungen gegeben, und ich glaube, Josef Cap verdankt mindestens eins, wenn nicht zwei seiner grauen Haare mir. (Abg. Mag. Molterer: Der Gusenbauer für den Rest! – Heiterkeit.) Wir haben uns dann am Schluss doch irgendwie zusammengerauft.

Sitzung Nr. 71

Abg. Jakob Auer: Der Gusenbauer und der Cap sind auch nicht da! – Abg. Gaál: Ihr könnt trotzdem mitstimmen!

Wer für diesen Entschließungsantrag des Abgeordneten Gaßner eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. (Abg. Jakob Auer: Der Gusenbauer und der Cap sind auch nicht da! – Abg. Gaál: Ihr könnt trotzdem mitstimmen!) – Der Antrag findet nicht die Mehrheit und ist daher abgelehnt.

Sitzung Nr. 75

Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.

Ich bin also sehr erstaunt darüber, dass Sie von der SPÖ offensichtlich Spekulanten, die extrem risikoorientiert in diesen Wert hineingegangen sind, jetzt verteidigen und meinen: Was das nicht für ein großes Problem für die Sozialdemokratie ist, dass eine Spekulation nicht gelungen ist! (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Was hat die FPÖ dazu gesagt?

Genauso ist es, meine Damen und Herren, bei der Telekom! Schon wieder hören wir: Ausverkauf! Arbeitsplätze! Gefährdung von österreichischen Interessen und von Infrastruktur! (Abg. Dr. Gusenbauer: Was hat die FPÖ dazu gesagt?) – Meine Damen und Herren, Sie waren es doch auch, die bei den Verhandlungen mit der ÖVP im Jahr 2000 dasselbe verabschiedet haben, das wir dann auch im Regierungsprogramm gehabt haben: Bis 100 Prozent Privatisierung der Telekom. – Aber in der Regierung sagt man eben etwas anderes als in der Opposition – zumindest, wenn es um die Sozialdemokraten geht, meine Damen und Herren. (Abg. Riepl: Eine Wald-und-Wiesen-Rede!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt wird es wieder sachlich!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Auch seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt wird es wieder sachlich!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ihr Demokratieverständnis schreit zum Himmel! Das ist unfassbar!

Auf eines jedoch hat Bundesminister Grasser nicht hingewiesen – das hätte mir jedoch ganz gut gefallen –, dass auch der „Konsum“ zu diesen Pleite-Betrieben gehört hat! Die „Konsum“-Pleite war die größte Pleite der Nachkriegsgeschichte: 26 Milliarden Schilling Passiva! Das ist fast eine „Kunst“, jedenfalls eine Peinlichkeit und Demütigung Ihrer SP-Freunde. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ihr Demokratieverständnis schreit zum Himmel! Das ist unfassbar!)

Sitzung Nr. 76

Bundeskanzler Dr. Schüssel – mit einer Geste der Entschuldigung in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Mache ich! Mache ich!

Vorerst jedoch nur einen kleinen Nachsatz zur ersten Debatte: Herr Bundeskanzler, es wäre Ihnen kein Zacken aus der Krone gebrochen, wenn Sie einfach gesagt hätten, den Vorwurf gegenüber dem Abgeordneten Gusenbauer, dass er Lügen verbreitet, nehmen Sie mit Bedauern zurück. (Bundeskanzler Dr. Schüssel – mit einer Geste der Entschuldigung in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Mache ich! Mache ich!) Wir wissen, es gibt oft hitzige Debatten, und da – das wissen wir – rutscht man dann manchmal aus, aber ich glaube, das wäre deutlicher (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat es schon getan!) und präziser gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Selten schwache Rede!

Sie werden mit dieser Art der Politik eines riskieren – und das bereitet mir große Sorge –: Wenn wir in Sachen Altersvorsorge offen und ehrlich an die Probleme herangehen (Abg. Dr. Gusenbauer: Selten schwache Rede!) – Herr Kollege Gusenbauer, bei manchen Ankündigungen von Ihnen hatte ich ursprünglich diesen Eindruck, nach Ihren heutigen Ausführungen nicht mehr –, dann müssen wir so ehrlich sein (Abg. Öllinger: Ja!), zu sagen, dass eine Pensionssicherungsreform und eine Pensionsharmonisierung natürlich Veränderungen mit sich bringen.

Sitzung Nr. 78

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Das ist eine Frechheit! Was war denn mit Häupl? ... Häupl-Geburtstagsfeier? – Abg. Amon: Letztklassig! – Abg. Murauer: Und das Sommerfest von Gusenbauer? Das zahlt auch der Steuerzahler! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Interessant, dass die Bundesregierung von Herrn Staatssekretär Morak auf der Regierungsbank vertreten wird. (Ruf bei der ÖVP: Guter Mann!) Das ist auch ein gutes Symbol dafür, wofür die Bundesregierung Geld hat: Für die Geburtstagsfeiern des Herrn Morak schon, für die Menschen, die im Winter frieren werden, nicht. – Das ist die Bilanz, die diese Bundesregierung darstellt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Das ist eine Frechheit! Was war denn mit Häupl? ... Häupl-Geburtstagsfeier? – Abg. Amon: Letztklassig! – Abg. Murauer: Und das Sommerfest von Gusenbauer? Das zahlt auch der Steuerzahler! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Großruck: Sie lieben doch Moskau, Herr Gusenbauer! Abg. Ellmauer: Fahren Sie wieder einmal Boden küssen! – Abg. Scheibner: ... Papstbesuch ...!

Es werden die letzten Beschlüsse über die Pensionskürzung und die noch anstehenden Beschlüsse über die Pensionsharmonisierung dazu führen, dass die durchschnittliche Männerpension in Österreich von rund 1 000 € weiter absinken und die durchschnittliche Frauenpension von 700 € auch noch weiter sinken wird. Das heißt: Immer mehr Menschen, vor allem ältere Menschen in Österreich, geraten immer mehr in die Armutsfalle. (Abg. Großruck: Sie lieben doch Moskau, Herr Gusenbauer! Abg. Ellmauer: Fahren Sie wieder einmal Boden küssen! – Abg. Scheibner: ... Papstbesuch ...!) – Ich weiß, Herr Kollege, Sie gehen ja davon aus, dass der Weihrauch des Herrn Finanzministers auch alle anderen wärmt und nicht nur ihn selber, aber damit werden Sie die sozialen Probleme der österreichischen Bevölkerung nicht bewältigen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Aber geh, bitte! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ja unglaublich! Einen nicht kompetenten Staatssekretär herschicken ist eine Provokation!

Selbstverständlich, Herr Dr. Gusenbauer, passen Ihre Ausführungen perfekt auf die soziale Situation, aber nicht auf die derzeitige, sondern auf die, die diese Bundesregierung im Jahr 2000 vorgefunden hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Aber geh, bitte! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ja unglaublich! Einen nicht kompetenten Staatssekretär herschicken ist eine Provokation!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt ja gar nicht!

Eines muss zum Schluss zu den Heizkostenzuschüssen ganz klar gesagt werden (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Bravo! „Schluss“ ist gut!): Wir sprechen beim Heizkostenzuschuss über eine Leistung, die in der österreichischen Bundesverfassung in die Zuständigkeit der Länder fällt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt ja gar nicht!) Artikel 12 Bundes-Verfassungsgesetz sieht die Durchführung des Sozialwesens ausdrücklich bei den Ländern. Es muss auch klar gesagt werden, dass die Mehrzahl der Länder ihre Verantwortung in diesem Bereich wahrnimmt. Beispielsweise seien hier die Steiermark, Vorarlberg oder Kärnten genannt, die bis zu 150 €, teilweise bis weit über den Ausgleichszulagenrichtsatz, leisten. (Abg. Mag. Molterer: Bravo!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Unerhörte Dummheit!

Es scheint mir vielmehr ein Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Niessl, Landeshauptfrau Burgstaller und Bürgermeister Häupl zu sein, denen sie offensichtlich nicht zutrauen, ihre Aufgaben wahrzunehmen (Abg. Dr. Gusenbauer: Unerhörte Dummheit!) und hier sozial gerechte Lösungen zu finden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Genau so ist es!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Wir kennen Herrn Staatssekretär Morak als glänzenden Schauspieler aus dem Burgtheater. (Abg. Mandak: Es ist besser, wenn er nicht mehr spielt!) Wir wissen, dass er imstande ist, komplizierte Rollen auswendig in langen Stücken zu präsentieren. Wenn er heute den Text ausschließlich vorgelesen hat, dann hat er damit dargestellt, wie wenig er sich mit dieser Materie jemals in seinem Leben auseinander gesetzt hat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Genau so ist es!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wiedergabe der falschen Aussage!

Ich berichtige tatsächlich: In Niederösterreich wurde gestern in der Landesregierungssitzung unter Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll ein Heizkostenzuschuss für alle bedürftigen ... (Abg. Bures: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Er hat nichts von Niederösterreich gesagt!) – Zuhören! Dann wissen Sie es. Er hat gesagt ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Wiedergabe der falschen Aussage!) Herr Präsident, darf ich das ausführen? (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Was soll das?

Noch einmal! Die tatsächliche Berichtigung ist, Herr Gusenbauer hat gesagt: Nehmen Sie sich ein Beispiel an Wien! Kein anderes Bundesland hat so einen Heizkostenzuschuss! (Abg. Dr. Gusenbauer: Was soll das?)

Abg. Dr. Puswald: Missbrauch?! Wissen Sie, wovon Sie reden? – Abg. Dr. Gusenbauer: ... auf diese Schmierenkomödie einsteigen! Das ist unglaublich!

Sie stellen einen Dringlichen Antrag, der in die Landtage gehören würde (Abg. Öllinger: Nein!), Sie bekommen eine Belehrung über die tatsächliche Kompetenzsituation, und Sie sagen nicht: Wir haben uns geirrt, wir ziehen das zurück und missbrauchen diese Stunde nicht dafür, einen Einführungskurs in Politische Bildung und Kompetenzverteilung der Bundesverfassung zu bekommen! (Abg. Dr. Puswald: Missbrauch?! Wissen Sie, wovon Sie reden? – Abg. Dr. Gusenbauer: ... auf diese Schmierenkomödie einsteigen! Das ist unglaublich!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Weil Sie gar nichts verstehen!

Ich glaube, ich habe Sie nicht richtig verstanden, Herr Kollege Gusenbauer. (Abg. Dr. Gusenbauer: Weil Sie gar nichts verstehen!) Sie sagten, dass Wien die höchsten Leistungen erbringt. Ist Ihnen nicht bewusst, dass Sozialhilfeempfänger mit dem Einkommen ganz deutlich unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz liegen (Abg. Dr. Gusenbauer: Ja, natürlich!), dass Wien einen wesentlich kleineren Personenkreis erfasst als alle anderen Bundesländer, die Heizkostenzuschüsse gewähren?

Abg. Dr. Gusenbauer: Ja, natürlich!

Abg. Dr. Gusenbauer: Also die Unsozialpolitik!

Ich empfehle Ihnen daher, die Sozialpolitik dieser Bundesregierung – so wie sie heute Vormittag dargestellt wurde (Abg. Dr. Gusenbauer: Also die Unsozialpolitik!) und wie sie Herr Staatssekretär Morak in seiner Stellungnahme jetzt noch einmal, wie ich glaube, einleuchtend dargelegt hat – zu unterstützen.

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine Verhöhnung!

Ich empfehle jenen Bundesländern, die einer direkten Hilfe, etwa im Bereich der Heizkostenentwicklung, hinterherhumpeln, nämlich Salzburg und Wien, sich an anderen Bundesländern zu orientieren. Ich kann mir eine beratende Koordination von Seiten des Bundes, wenn es gewünscht und notwendig ist, durchaus vorstellen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine Verhöhnung!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wo?

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Es ist eigentlich ein starkes Stück, dass die SPÖ hier hergeht, die Gewährung eines bundeseinheitlichen Heizkostenzuschusses verlangt, obwohl sie ganz genau weiß, dass sie selbst in ihrem stärksten Bundesland, in dem sie die Hauptverantwortung trägt, nämlich in Wien, säumig ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo?) In Wien. Selbstverständlich!

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist alles ein Blödsinn, was Sie da erzählen! Absoluter Blödsinn!

Sie haben soeben von meinem Kollegen Tancsits erfahren, wie die Unterstützung aussieht. Sie ist Teil des Hilflosenzuschusses, und in Wien gibt es den geringsten Teil. Ihr Bürgermeister weigert sich, den Heizkostenzuschuss zu vereinheitlichen. Gäbe es eine Vereinheitlichung, könnten wir in Österreich – ähnlich wie im Jahr 2000 – locker einen allgemeinen Heizkostenzuschuss seitens des Bundes zuschießen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist alles ein Blödsinn, was Sie da erzählen! Absoluter Blödsinn!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.

Herr Klubobmann Scheibner! Sie haben sich auch schon zu diesem Thema geäußert. Sie haben gesagt: Warten wir einmal, was die Länder machen, und wenn Bedarf besteht, dann wird sich die Bundesregierung etwas überlegen. – Nun ja, wenn wir warten, bis sich die Bundesregierung etwas überlegt, ist wahrscheinlich die Heizperiode aus! (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist blanker Unsinn!

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass sich diese Bundesregierung immer für sozial Schwache eingesetzt hat! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist blanker Unsinn!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das stimmt nicht!

Es ist schon darauf verwiesen worden, dass nur zwei Länder den Heizkostenzuschuss nicht gewähren, und es ist nun einmal Ländersache, einen Heizkostenzuschuss zu geben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das stimmt nicht!) In Kärnten wurde schon Rücksicht darauf genommen. Herr Abgeordneter, was heißt: „Das stimmt nicht!“? Das ist in Länderkompetenz, Artikel 12 B-VG, Herr Abgeordneter! (Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen Sie mir Artikel 12 B-VG vor!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen Sie mir Artikel 12 B-VG vor!

Abg. Dr. Gusenbauer: Nein! Eine Katastrophe!

Ihre Politik ist wirklich sehr durchsichtig, sie ist aber nicht glaubwürdig und sie ist auch wenig sozial. Sie sollten sich an der Bundesregierung orientieren (Abg. Dr. Gusenbauer: Nein! Eine Katastrophe!) und nicht an Ihrer Politik, die nur darauf ausgerichtet ist, politisches Kleingeld zu schlagen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Silhavy: Das ist eine Verhöhnung! – Abg. Dr. Gusenbauer: Larifari! Larifari!

Schlussfolgerung, relativ einfach: Keine Frage, es handelt sich hier um ein wichtiges Anliegen. Wir Freiheitlichen werden uns hüten, Ihrem Antrag zuzustimmen, weil er nichts anderes als populistische Oppositionspolitik ist, sonst gar nichts. Wir werden natürlich schauen, welche Möglichkeiten wir haben, den Finanzminister über den Finanzausgleich dazu zu bringen, dass er diese Mittel zur Verfügung stellt. (Abg. Silhavy: Das ist eine Verhöhnung! – Abg. Dr. Gusenbauer: Larifari! Larifari!)

Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Soziales Gewissen gleich null! – Die Abgeordneten Mag. Molterer und Kopf: Bürgermeister Häupl!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag einstehen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. (Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Soziales Gewissen gleich null! – Die Abgeordneten Mag. Molterer und Kopf: Bürgermeister Häupl!)

Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Soziale Arroganz!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Soziale Arroganz!) – Das ist die Mehrheit, und daher ist dieser Antrag angenommen. (E 70.)

Sitzung Nr. 79

Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.

Ihre Konzepte – und Sie haben ja vehement Ihrem eigenen Budgetsprecher, der Steuererhöhungen verlangt hat, widersprochen – kennen wir ja, Herr Kollege Gusenbauer. Sie haben gesagt, das Konzept, das da ausgearbeitet worden ist, nämlich Vorschläge für ein SPÖ-Regierungsprogramm, sei so toll, Sie würden sich schon auf die Konkretisierung und politische Umsetzung freuen. Was aber steht in diesem politischen Konzept? – Sie schauen so finster, Herr Abgeordneter Gusenbauer. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das war der Finanzminister!

Ich sage Ihnen auch noch Folgendes: Nur gesundbeten, das ist ganz schlecht, alles loben, das ist auch schlecht, nicht seriös (Abg. Dr. Gusenbauer: Das war der Finanzminister!), aber die Politik, Herr Kollege Gusenbauer, die Sie machen, nämlich nicht nur krankzujammern (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rote Raunzer!), sondern hier sogar, wie Sie das gestern auch beim Thema „Heizkostenzuschuss“ gemacht haben, Bilder zu entwickeln, als herrsche in Österreich Armut (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Leute erfrieren“!), als müssten Senioren und Pensionisten in ungeheizten Wohnungen frieren, ist verantwortungslos! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Falsch!

Damen und Herren! (Abg. Dr. Gusenbauer: Falsch!) – Das ist das Problem, das wir mit Ihrer Politik haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.

Sie haben einmal vom „Fetisch Nulldefizit“ gesprochen und gesagt, das dürfe kein Dogma sein. Da habe ich Ihnen Recht gegeben. Auch ich habe das immer kritisiert, und ich bin nach wie vor der Meinung: Einsparungen dürfen nicht Selbstzweck sein, keine Frage! (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) Jetzt kritisieren Sie aber, dass der Kurs Nulldefizit verlassen wird und dass mehr Defizit gemacht wird, um die Steuer- und Abgabenquote zu senken, was Sie damals noch als das wichtigste Ziel Ihrer Wirtschaftspolitik erachtet haben. Also was passt jetzt: Sollen wir ein Nulldefizit haben, wie Sie es einmal verlangt haben, als Sie gefordert haben, den ausgeglichenen Haushalt in der Verfassung zu verankern, oder nicht? – Sehr „gescheit“! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist der Zickzackkurs, den kennen wir ja! Nicht nachvollziehbar!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Kommen eh!

Dass Sie bei Ihrer Kritik von einer Steuersenkung sprechen, zeugt schon ein bisschen, Herr Kollege Gusenbauer, von Einsehen, denn bei der letzten Budgetdebatte haben Sie noch warnend davon gesprochen, dass 2004 und 2005 Steuererhöhungen auf die Österreicher zukommen werden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Kommen eh!) Es ist eine massive Steuerentlastung für die Erwerbstätigen (Abg. Dr. Gusenbauer: Minimini!) Wenn für Sie „minimini“ ist, dass in Zukunft diejenigen, die im Jahr 15 700 € verdienen, keine Steuern mehr werden zahlen müssen und dass 2,5 Millionen Österreicher – die Hälfte der Erwerbstätigen – überhaupt keine Lohn- oder Einkommensteuer mehr werden zahlen müssen, also wenn das für Sie „minimini“ ist, dann ist das Ihre Sache, okay. (Abg. Dr. Fekter: Er ist so abgehoben, dass er keine Ahnung hat! Er ist so weit weg von der ...!) Ich aber bin sehr stolz auf diese von Ihnen „Minimini“-Reform genannte Steuerreform, die sehr viele Österreicher wirklich massiv und spürbar entlasten wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Minimini!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist diese Rede von Gusenbauer angeschaut worden? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Damit nicht wieder ...!

Wir sprechen gerne über die Frage, ob Ihre Steuerreform den Menschen etwas bringt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist diese Rede von Gusenbauer angeschaut worden? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Damit nicht wieder ...!) Schauen Sie sich einmal im Budget das Kapitel 52 an: Von 17,3 auf genau 17 Milliarden € fällt die Lohnsteuerleistung (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hat der Herr Klubobmann ...?), das ist ein Skontoabzug von 1,7 Prozent, im Durchschnitt gerade 5 € im Monat weniger für jeden Lohnsteuerzahler. Das ist die Wahrheit über die Entlastung: keine Entlastung für die lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Pensionistinnen und Pensionisten! In Summe sind es

Abg. Dr. Gusenbauer: Vielleicht hätte man auch wo sparen können?

Herr Abgeordneter Gusenbauer sagt: Die Steuerreform ist „minimini“ – so hat er es ausgedrückt. Sie ist ihm also viel zu klein. – Herr Abgeordneter Gusenbauer, wenn Sie damit indizieren wollen, Sie hätten eine viel größere Steuerreform gemacht, dann darf ich Ihnen sagen, das Defizit wäre dann nicht bei 1,9 Prozent gewesen, sondern wahrscheinlich über 3 Prozent gegangen, das wäre die Konsequenz gewesen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Vielleicht hätte man auch wo sparen können?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wir haben doch schon einen! Grasser!

Das wäre sicher der falsche Weg! Kollege Gusenbauer würde sich bei all dem, was er jetzt verspricht, sicherlich zu einem neuen Kaiser der Abgabenquote in Österreich aufschwingen. Das brauchen wir nicht, dem setzen wir einen anderen Weg entgegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wir haben doch schon einen! Grasser!)

Abg. Dr. Gusenbauer: „Portei“?

Das ist schon das Schönste, und das ärgert mich persönlich, wenn sich ein Kollege Gusenbauer, ein Kollege Cap da herausstellt und Kritik an dieser Regierung übt. Ihr habt das ja alles verursacht! Ihr wart diejenigen, die Privilegien geschaffen haben, ihr wart ja die, die den hohen Schuldenstand verursacht haben. Ihr seid halt keine Wirtschaftspartei in Österreich (Abg. Dr. Gusenbauer: „Portei“?), und ich hoffe auch, dass die Bevölkerung noch weiß, wie 60 000 Arbeitnehmer in der Verstaatlichten unter eurer Regierung den Arbeitsplatz verloren haben, wie eure Partei mit dem „Konsum“ – ihr habt einen eigenen Betrieb gehabt – umgegangen ist und vieles andere mehr. (Abg. Bures: Die Redezeit ist zu Ende!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Ach ja!

Ein einheitlicher Wachkörper schafft schlankere, straffere Strukturen (Abg. Dr. Gusenbauer: Ach ja!) und bringt wesentlich mehr Leute auf die Straße, wo wir sie auch wirklich benötigen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ach, Sie wollen die Leute auf der Straße haben?) – Wollen Sie nicht die Exekutive auf der Straße haben? Wollen Sie sie im Büro haben, Herr Abgeordneter? – Das müssen Sie mir schon erklären, wie Sie dann Sicherheit schaffen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Ach, Sie wollen die Leute auf der Straße haben?

Abg. Dr. Gusenbauer: Reden Sie doch nicht so einen Unsinn!

Ich sage das als jemand, der aus einer Region kommt, wo Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, jahrzehntelang Arbeitsplätze vernichtet haben, nämlich in der Obersteiermark, in einer Krisenregion, die heute eine Zukunftsregion wird durch die Senkung der KöSt (Abg. Dr. Gusenbauer: Reden Sie doch nicht so einen Unsinn!) – Beispiel: Pöls, Herr Kollege Gusenbauer. (Abg. Dr. Gusenbauer: Reden Sie nicht so einen Blödsinn!) – Schauen Sie es sich an, wenn Sie das nicht glauben: Sicherung von 300 Arbeitsplätzen, Schaffung von 60 neuen Arbeitsplätzen durch Neuinvestitionen, die der neue Eigentümer in Pöls tätigt, und für die heimische Forstwirtschaft ab nächstem Jahr 500 000 Festmeter mehr Absatz an Industrieholz (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen) – und insgesamt eine Auswirkung für 5 000 bis 6 000 Menschen in dieser nun Zukunftsregion, wo Sie lange Jahre dafür Verantwortung getragen haben, dass es eine Krisenregion war, meine Damen und Herren von der SPÖ!

Abg. Dr. Gusenbauer: Reden Sie nicht so einen Blödsinn!

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: ... überhaupt nicht frustriert! – Abg. Dr. Gusenbauer: Die Bundesregierung wird von der Frau Abgeordneten mit dem Kommunismus verglichen!

Und das passt: Verdorbene Mägen haben Sie von der SPÖ – im übertragenen Sinn –, weil Sie nicht darüber hinwegkommen, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind (Abg. Dr. Cap: Ewald Stadler!), und die Grünen sind frustriert deshalb, weil sie noch nicht in der Regierung sind – das zehrt an ihren Nerven. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: ... überhaupt nicht frustriert! – Abg. Dr. Gusenbauer: Die Bundesregierung wird von der Frau Abgeordneten mit dem Kommunismus verglichen!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Die Frau Abgeordnete setzt die Bundesregierung mit dem Kommunismus gleich! Sehr interessant!

Was Ihre Kritik anlangt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Sie sehen nicht das Ganze, Sie sehen nicht die umfassende Reform, den Reformprozess, der notwendig war – den Sie nämlich nicht gemacht haben, als Sie 30 Jahre lang in der Regierung waren. Der Reformprozess ist notwendig, um den Wohlstand zu sichern, um unser Gesundheitssystem zu sichern! (Abg. Dr. Gusenbauer: Die Frau Abgeordnete setzt die Bundesregierung mit dem Kommunismus gleich! Sehr interessant!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wo steht das? – Nicht in diesem Bezirk!

Beispielsweise hat Herr Abgeordneter Gusenbauer behauptet, die Steuerentlastung für die Unternehmer hätte mehr gekostet als jene für die Arbeitnehmer. – Das stimmt überhaupt nicht! 1,5 Milliarden für die Unternehmer – 1,5 Milliarden für die Arbeitnehmer (Abg. Mag. Wurm: Wie viele Personen sind Arbeitnehmer – und wie viele Unternehmer?), und zusätzlich 230 Millionen für die Familien, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wo steht das? – Nicht in diesem Bezirk!)

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Zeigen Sie nicht mit dem Finger da her!

Herr Abgeordneter Broukal! Halbwahrheiten, haben Sie heute gesagt, ließen sich hier so leicht sagen. – Ja, von Ihnen! Sie sagen ununterbrochen Halbwahrheiten! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Zeigen Sie nicht mit dem Finger da her!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt sind es schon 19 000!

Herr Gusenbauer hat heute gesagt, jeder, von der Wiege bis zum Großpapa, ist mit 15 000 € belastet. – Denken Sie doch einmal daran, wer uns diesen Schuldenstand hinterlassen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt sind es schon 19 000!) Als wir in die Regierung gekommen sind, waren wir Schlusslicht in der EU, was das Budget betrifft; jetzt haben wir uns in das Mittelfeld vorgearbeitet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: „Schulden-Karli“! „Schulden-Karli“!

Das Ziel dieser Regierung ist: Weniger Schulden (Abg. Dr. Gusenbauer: „Schulden-Karli“! „Schulden-Karli“!), weniger Zinsendienst, Stärkung des Unternehmertums, Stärkung der Einkommen, insbesondere der Bezieher niedriger Einkommen – und das alles bei stabilen Staatsfinanzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Gusenbauer: Rekord-Defizit!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Rekord-Defizit!

Abg. Dr. Gusenbauer: Weil das alles nicht stimmt! Alles falsch!

Ich verstehe es nicht: Warum fällt es Ihnen so schwer, all diese positiven Dinge, die im Interesse der Österreicher sind, auch anzuerkennen? (Abg. Dr. Gusenbauer: Weil das alles nicht stimmt! Alles falsch!) – Sie müssten doch eigentlich mit uns froh sein, dass es den Österreichern gut geht, dass wir so gute Daten haben. Bekehren Sie sich einmal zu einer positiven Aussicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Grasser! – Rufe bei der ÖVP: Gusenbauer!

„Leistung aus Leidenschaft!“ (Abg. Dr. Niederwieser: Finz!), „Das ist die erfolgreiche Finanzpolitik!“ (Rufe bei der ÖVP: Van der Bellen!), „Im Mittelpunkt: Wert steigern!“ (Abg. Öllinger: Grasser! – Rufe bei der ÖVP: Gusenbauer!), „Sozial ist, was Arbeit schafft!“ (Rufe: Wieder Gusenbauer! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, das ist Haider!), „Nichts ist unmöglich!“ (Ruf: Gusenbauer! – Abg. Öllinger: Grasser!), „Nachhaltig denken, verantwortungsvoll handeln, dauerhaft erfolgreich sein!“ (Abg. Dr. Glawischnig: Molterer!), „Zukunft aktiv gestalten!“. (Ruf: Scheuch!)

Rufe: Wieder Gusenbauer! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, das ist Haider!

Ruf: Gusenbauer! – Abg. Öllinger: Grasser!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für was geniert sich denn der Gusenbauer, dass er nicht da ist?

Kollege Parnigoni hat schon über die Schludrigkeit des Finanzministers gesprochen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für was geniert sich denn der Gusenbauer, dass er nicht da ist?) – Lieber Kollege Scheuch, berühmter Landwirt, erklär mir das Zitat des Finanzministers, deines ehemaligen Freundes: Mit der Förderung des Biodiesels sinken die Kosten für die Bauern! – Biodiesel oder Agrardiesel? Kennt euer Finanzminister nicht einmal den Unterschied zwischen Biodiesel und Agrardiesel? (Abg. Kopf: Da hat er sich verredet!) – Was heißt, verredet? Das hat er drucken lassen! Das steht in der schriftlichen Unterlage zum Budget 2005! Wie viele Dummheiten steht auch das hier drinnen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Ach so? Aha!

Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, beweisen, dass Sie nicht bereit sind, den Endbericht abzuwarten. Rohbericht, was heißt das? – „Roh“ ist ein unfertiger Zustand, das müssten sogar Sie verstehen. Oder etwas akademischer: Auch der andere Teil ist zu hören! (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) Es gibt ein Recht auf Abgabe einer Stellungnahme, bevor der Rechnungshofbericht fertig gestellt wird. Rechnungshofberichte sind kein Gegenstand öffentlicher Diskussion. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ach so? Aha!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Genau so ist es!

Da geht es um fundamentale Missstände, sodass man überhaupt auf keinen Endbericht mehr warten muss. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das sollten Sie einsehen! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Sie können Ihre Mehrheit wieder dazu verwenden, den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hier abzulehnen. Helfen wird es Ihnen langfristig nichts. Auch diese Wahrheit wird ans Licht kommen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Genau so ist es!)

Sitzung Nr. 81

Abg. Dr. Gusenbauer: 15 000!

Wenn Sie heute die Zeitungen aufschlagen, dann lesen Sie: 1 500 ÖBB-Mitarbeiter sollen zwangspensioniert werden. (Abg. Dr. Gusenbauer: 15 000!) – Wenn das Ihre Antwort darauf ist, dass man bei den ÖBB eine ordentliche Umstrukturierung braucht, dann gute Nacht! Das kann es wohl wirklich nicht sein, dass man Menschen mit, ich weiß nicht, 50, 53, 54 Jahren zwangspensioniert (Ruf bei der SPÖ: Mit 45! – Abg. Parnigoni: Mit 47!) – mit 45 oder 47 sogar, Entschuldigung! – und so versucht, das Unter-

Sitzung Nr. 82

Abg. Neudeck: Klubobmann Gusenbauer?

Wir kommen zum nächsten Punkt. Mich wundert, dass Sie überhaupt heute bei der Dringlichen anwesend sind, Herr Finanzminister! Ich habe mir gedacht, Sie haben wieder eine Probefahrt mit einem der Audis, die Sie gerade anschaffen. Was ich so gehört habe, sollen 40 Audi 8 angeschafft werden. (Abg. Neudeck: Was fahren Sie für ein Auto?) – Ich habe einen Xantia Turbo Diesel 1,9, acht Jahre alt. Ich nehme Sie gerne einmal mit, wenn Sie wollen. (Abg. Neudeck: Nein, danke!) Das ist ein sehr gutes Auto, ich kann Ihnen das wirklich empfehlen! Ehrlich gesagt: Ich komme auch von A nach B! (Abg. Neudeck: Klubobmann Gusenbauer?) Ich habe keine Probleme, gehe aber nicht so weit, dass ich der Regierung jetzt lauter Citroëns empfehle, denn sonst müsste ich die Automarke wechseln, und das will ich nicht. (Abg. Neudeck: Klubobmann Gusenbauer?)

Abg. Neudeck: Klubobmann Gusenbauer?

Abg. Neudeck: Was fährt Gusenbauer?

Konzentrieren Sie sich jetzt einmal! Ich höre, es geht um 40 Audi 8. In der Werbung heißt es: sportlich und luxuriös, und es gibt verschiedene Modelle. (Abg. Neudeck: Sie sind sehr der Zeit hinten nach!) Es gibt verschiedene Modelle, wie wir wissen. Meine Frage ist: Wieso brauchen Sie 40 Audi 8? Wieso muss das übrigens überhaupt diese Autotype sein, was ist so faszinierend daran? – Das müssen Sie mir erklären! (Abg. Neudeck: Was fährt Gusenbauer?)

Abg. Hornek: ... 100-mal mehr ausgeben, weil er besser werden will als Gusenbauer!

Jetzt kommen wir zu einem Bereich, für den ich fast Verständnis habe, ich sage es ganz ehrlich. Sie sollten eine weihevolle Ruhe einlegen, Herr Klubobmann Molterer, denn ich signalisiere gerade Verständnis für die PR-Aktivitäten. Wenn ich solch ein Image habe wie der Herr Finanzminister, dann frage ich mich: Wer denkt nicht über eine PR-Firma nach (Abg. Neudeck: Jetzt kommen wir drauf: Sie sind schuld, Sie verursachen die Kosten!) und engagiert sich nach dem Motto: Die Politik kann ich zwar nicht mehr ändern, und ich kann mich selbst auch nicht ändern, denn ich bin, wie ich bin, aber eine gute PR-Firma könnte vielleicht ein bisschen etwas ändern!? – Bitte, machen Sie sich selbst ein Bild, ob diese PR-Firma eine Chance hätte! (Abg. Hornek: ... 100-mal mehr ausgeben, weil er besser werden will als Gusenbauer!) – Immer einen

Abg. Schieder: Das stimmt ja nicht! – Abg. Dr. Gusenbauer: So ein aufgelegter Unsinn!

Ziehen Sie den Vergleich über die Jahre 1976 bis 1999, jene Zeit, in der sozialdemokratische Finanzminister und Bundeskanzler Verantwortung getragen haben! Sie haben ein durchschnittliches Defizit von 3,1 Prozent pro Jahr gemacht. Im Durchschnitt jedes Jahr, über 25 Jahre hinweg, 3,1 Prozent Defizit! (Abg. Schieder: Das stimmt ja nicht! – Abg. Dr. Gusenbauer: So ein aufgelegter Unsinn!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist unglaublich! – Abg. Schieder: Das ist nicht die Wahrheit, die Sie hier verbreiten!

Wir haben in unserer Zeit mit Alfred Finz ein Defizit von 0,9 Prozent zu verantworten. Das heißt, und das muss ich Ihnen sagen: Das ist eine andere Liga der Finanzpolitik! Wir haben es einfach dramatisch besser gemacht, solide Staatsfinanzen, nicht mehr Geld ausgegeben, als eingenommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist unglaublich! – Abg. Schieder: Das ist nicht die Wahrheit, die Sie hier verbreiten!) – Herr Abgeordneter, rechnen Sie bitte nach!

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist falsch!

Die Zahlen von 1976 bis 1999 ergeben im Durchschnitt 3,1 Prozent Defizit; eine relativ einfache Rechnung. (Abg. Eder: Einmal die Wahrheit wenn Sie sagen!) Die Zahlen von 2000 bis 2005 ergeben ein Defizit von 0,9 Prozent. Das ist (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist falsch!) die Wahrheit, das sind die Fakten, auch wenn Sie es nur schwer glauben wollen, weil Sie nicht einsehen können, dass Ihre Politik eben sehr hohe Defizite produziert hat. (Abg. Eder: Das ist wieder falsch!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das, was hier geboten wird, ist eine absolute Frechheit! Das ist unglaublich! Das ist untragbar!

Die Bundesfinanzierungsagentur tut das auch, indem sie einen Teil in Schweizer Franken und in Yen refinanziert hat. Im Zeitraum 1993 bis 1999, also in der Verantwortung sozialistischer Finanzminister, sind im Vergleich zu Schilling- beziehungsweise Eurofinanzierungen 855 Millionen € verloren gegangen. Im Zeitraum von 2000 bis jetzt sind 3,9 Milliarden € gewonnen worden. 855 Millionen € durch Ihre Politik verloren – 3,9 Milliarden, 3 900 Millionen € durch eine kluge Refinanzierungspolitik der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur gewonnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das, was hier geboten wird, ist eine absolute Frechheit! Das ist unglaublich! Das ist untragbar!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Und vor allem berechtigt!

Ich kann Ihnen eines nicht ersparen, Herr Abgeordneter, wenn Sie sich hier herstellen und die Bundesregierung kritisieren. Das ist gut, das ist in Ordnung, das ist Aufgabe der Opposition (Abg. Dr. Gusenbauer: Und vor allem berechtigt!), aber dann muss man auch zur Kenntnis nehmen, muss man berechtigt, Herr Abgeordneter Gusenbauer, zur Kenntnis nehmen, dass die sozialdemokratische Fraktion, namentlich Herr Abgeordneter Eder, einen Antrag gestellt hat – ich konnte Ihnen diesen schon einmal präsentieren –, dass sie drei Wohnbaugesellschaften verkaufen will, und zwar zum Nominale von ungefähr 180 Millionen Schilling. (Abg. Eder: Aber nicht verscherbeln wollte! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.) – Ja genau, an eine Wohnbaugesellschaft im Einflussbereich der Sozialdemokratie beziehungsweise der Gewerkschaft. Sie wollten Vermögen des Steuerzahlers in das Vermögen der Gewerkschaft beziehungsweise der Partei verschieben. (Rufe bei der ÖVP: Hört! Hört! – Abg. Eder: Das hat ja damit überhaupt nichts zu tun!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben es ja vorgeschrieben, nicht bekommen! Das ist ein Unterschied!

über zehn Jahre lang! Wir haben es geschafft, in unserer Zeit ist es gelungen – das müssen Sie sich vorstellen! –, dass wir 2003 die ersten Dividenden bekommen haben, 2004 die nächsten Dividenden (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben es ja vorgeschrieben, nicht bekommen! Das ist ein Unterschied!), 2005, im nächsten Budget, haben wir 250 Millionen € an Dividenden der ÖIAG.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso müssen alle immer mehr zahlen für immer weniger?!

Da muss ich noch einmal zurückkommen zur Frage: Was geschieht mit Beratungsgeldern, wie wird das Geld investiert? – Da reden wir nicht von Millionen, Herr Abgeordneter Cap, da reden wir von Milliarden, die wir dem Steuerzahler entweder erspart oder an zusätzlichen Vermögenswerten geschaffen haben. Dazu stehen wir, das ist eine Politik, die sich sehen lassen kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso müssen alle immer mehr zahlen für immer weniger?!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Selbstverständlich nicht!

Es geht dabei um PR-Aktivitäten, Informationsarbeit – Sie sagen „Werbung“ dazu. – Ich darf sehr klar festhalten: Wir machen selbstverständlich keine Werbung, Herr Abgeordneter Cap (Abg. Dr. Gusenbauer: Selbstverständlich nicht!), sondern wir machen Information über Ressortthemen für die Bevölkerung. (Abg. Mag. Wurm: „Sehr“ informativ!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Weil die Bevölkerung nicht von selbst darauf kommt ...!

Was die Informationsarbeit betrifft, sage ich Ihnen ganz offen – Sie kritisieren das manchmal auch zu Recht –: Ich glaube, dass es wichtig ist, dass es notwendig ist, die Bevölkerung über die Reformtätigkeit der Bundesregierung zu informieren, denn wenn man von der Bevölkerung eine „Mitträgerschaft“ haben möchte, wenn man Verständnis von der Bevölkerung haben möchte, dann muss man das erklären. (Abg. Dr. Gusenbauer: Weil die Bevölkerung nicht von selbst darauf kommt ...!) Und es ist das Recht der Bevölkerung und die Verpflichtung der Bundesregierung (Abg. Bures: Frage 6!), die Tätigkeit der Bundesregierung in der Öffentlichkeit entsprechend darzustellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Beantworten Sie die Frage 6!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.

Zweiter Punkt, pro forma mitgeteilt: Repräsentationsaufwendungen: Durchschnitt pro Jahr unter Rudolf Edlinger 80 000 €, Durchschnitt pro Jahr bei uns 55 000 €. Also auch hier deutlich weniger. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Zahlt den Rest der Homepage-Verein?

Daher kann zu diesen Fragen sehr, sehr klar festgehalten werden: Wir gehen mit dem Geld des Steuerzahlers sehr sorgsam um. (Abg. Dr. Gusenbauer: Zahlt den Rest der Homepage-Verein?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das kostet auch etwas!

Wenn Sie das Gedenkjahr – Herr Abgeordneter Gusenbauer, kurz zurück zum Ernst –, wenn Sie das Jubiläumsjahr 2005 hinterfragen (Abg. Dr. Gusenbauer: Das kostet auch etwas!) – das kostet etwas, das gebe ich ganz offen zu –, darf ich Ihnen sagen, dass zum Beispiel Bundeskanzler Vranitzky im Jahr 1995 gesagt hat – damals hat es nämlich auch Kritik am Jubiläumsjahr 1995 gegeben (Abg. Dr. Gusenbauer: Von Ihnen, oder?) –, dass die Republik ihre Festtage in „gutem Sinn“ und „würdiger Form“ begehen wird, nicht zu aufwendig, nicht martialisch, aber doch mit Inhalt und Charme. Er, Vranitzky, sei jedenfalls der Auffassung, dass man mit Anstand und Würde diesen Anlass begehen werde. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Von Ihnen, oder?

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das heißt, ein Großteil der Mittel sind für Auslandsaktivitäten?

Jetzt ersuche ich einfach darum, über die Parteigrenzen hinweg einen Konsens zu finden, dass wir im Hinblick auf das Jubiläumsjahr 2005 – 60 Jahre Zweite Republik, 50 Jahre Staatsvertrag, zehn Jahre Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union – plus das erste Halbjahr 2006, die Präsidentschaft Österreichs in der Europäischen Union, alle sagen: Es muss uns ein Anliegen sein, das, was in diesem Land aufgebaut wurde, was geleistet wurde, die Errungenschaften, die die Bevölkerung über Jahrzehnte zustande gebracht hat, die Tradition, die Leistungen dieses Landes, Österreich international in der Welt bestmöglich zu repräsentieren, und das wollen wir mit Würde und Anstand tun, sodass Österreich gut in der Welt dasteht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das heißt, ein Großteil der Mittel sind für Auslandsaktivitäten?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Sagen Sie, wie viel ist das in Schilling? – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Haben Sie ein Problem mit der Präsidentschaft?

Was wird das kosten? Projekte und Informationen, was ist vorgesehen, Herr Abgeordneter? – Wir haben für das Jubiläumsjahr 2005 Überschreitungsermächtigungen für Informationsarbeit und für den Kunstbereich von maximal 8,5 Millionen € vorgesehen. Und wir haben für die österreichische Präsidentschaft im Jahr 2006 erstens jedem einzelnen Fachressort keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt – jedes Ressort hat bei den Budgetverhandlungen zur Kenntnis nehmen müssen, dass es aus dem Eigenen Schwerpunkte für die Präsidentschaft setzen muss –, wir haben aber zweitens für die Durchführung ein Zentralbudget, wie 1998 auch, beim Außenamt zur Verfügung gestellt. Dieses wird 2005 mit 15 Millionen € bedeckt, 2006 mit 25 Millionen €. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sagen Sie, wie viel ist das in Schilling? – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Haben Sie ein Problem mit der Präsidentschaft?) 2006 gibt es auch noch eine Überschreitungsermächtigung von 10 Millionen €.

Abg. Dr. Gusenbauer: Dafür, dass er keine Fragen beantwortet, redet er schon lange! Eine halbe Stunde und keine Fragen beantwortet

Ich habe mich diesbezüglich, weil Sie die Regeln des Rechnungshofes ansprechen, erkundigt (Abg. Dr. Gusenbauer: Dafür, dass er keine Fragen beantwortet, redet er schon lange! Eine halbe Stunde und keine Fragen beantwortet): Meine Fachleute, die Herr Abgeordneter Cap dankenswerterweise gelobt hat – ich tue das auch, wir haben hervorragende Fachleute –, sagen, es gebe keine verbindlichen offiziellen Regelungen des Rechnungshofes für Informations- und Werbemaßnahmen der Bundesregierung, also kein verbindliches Regelwerk.

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie stehen mit der Wahrheit auf Kriegsfuß!

Ich sage Ihnen daher: Dieses Geld ist wirklich gut investiertes Geld. Die Bundesregierungen vor uns haben Berater beschäftigt, die Bundesregierungen nach uns werden Berater beschäftigen (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie stehen mit der Wahrheit auf Kriegsfuß!), ich hoffe, dass sie so gute Leistungen zustande bringen mit den Beratern, sodass man vor den Steuerzahler treten und sagen kann: Die Leistungsbilanz stimmt!

Abg. Dr. Gusenbauer: Wann?

Diese Berater und diese Einsparungen haben dazu beigetragen, dass wir bei den Budgets heute besser dastehen, dass wir es geschafft haben, die Steuern und die Abgaben nachhaltig zu senken und dass wir die Abgabenquote auf 40,6 Prozent herunterbringen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wann?) Daher hoffe ich, meine Damen und Herren Abgeordneten von der Opposition, dass Sie einmal auch mit uns diskutieren über Alternativen, über Vorschläge, dass Sie die Inhalte der Politik mit uns diskutieren. Wir nehmen Ihre Kritik gerne zur Kenntnis, befassen uns aber viel lieber mit Vorschlägen, wir haben ein offenes Ohr dafür. Wir arbeiten für dieses Land. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.) Ich glaube, wir setzen Reformen sehr vorbildlich um – das ist gut für Österreich, gut für die Beschäftigung, gut für den Wohlstand der Bevölkerung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Schütter war er!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Finanzminister, weil Sie sich gar so diebisch freuen, weil Sie hier im Haus noch ein bisschen Applaus bekommen (Abg. Dr. Gusenbauer: Schütter war er!), möchte ich Ihnen etwas sagen: Die ÖVP-Abgeordneten applaudieren immer, wenn irgendetwas von der Regierungsbank aus gesagt wird, und die FPÖ-Abgeordneten applaudieren hier herinnen, das stimmt, aber draußen hört sich das ganz anders an. Herr Finanzminister, vom „fehlenden sozialen Gewissen“ über „moralische Flachwurzeln“ bis hin zu „Verräter“ hat man schon gehört. So schaut die Realität aus. Und bei der Bevölkerung haben Sie auch jeglichen Applaus verwirkt, Herr Minister. Ihre persönlichen Sympathiewerte, Ihre Glaubwürdigkeit, Ihre Kompetenz, alles ist im tiefsten Keller, nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 83

Abg. Dr. Gusenbauer: Wer macht Schulden?

Mein Problem beginnt, wenn Sie, Herr Dr. Gusenbauer, glauben, in Österreich eine Politik machen zu können, die nahtlos an die siebziger Jahre anschließt, nämlich mit dem Schuldenmachen, und, und, und. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wer macht Schulden?) Herr Dr. Gusenbauer! In der Zwischenzeit hat sich die Welt weiterentwickelt. Österreich hat sich weiterentwickelt – Gott sei Dank! –, dank der Leistungskraft der Bürger und der guten Arbeit der Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Rekord-Wirtschaftswachstum? Rekord-Arbeitslosigkeit? – Also, so ein ...!

Ich will jetzt gar nicht lange die Vergleiche mit Ihrer Ära bringen, aber Sie haben es ja wirklich zusammengebracht, in Zeiten von Rekord-Wirtschaftswachstum andere Rekorde, nämlich an Defizit, an Arbeitslosigkeit, zusammenzubringen und den Schuldenstand massiv zu erhöhen – trotz eines Rekord-Wirtschaftswachstums, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Gusenbauer: Rekord-Wirtschaftswachstum? Rekord-Arbeitslosigkeit? – Also, so ein ...!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wo? Wo?

Wir sind hier einen anderen Weg gegangen. Sie aber kritisieren jetzt, dass wir am Beginn – und wir hoffen alle, dass es so weit kommt – eines Wirtschaftsaufschwunges investieren in die Infrastruktur, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo? Wo?), in Forschung und Entwicklung. Noch nie wurde so viel in Forschung und Entwicklung, also in die Zukunft des Landes und der Bevölkerung, investiert! (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt ja nicht!) Das wollen Sie alles nicht anerkennen. (Abg.

Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt ja nicht!

Abg. Dr. Gusenbauer: Weil es falsch ist!

Dr. Gusenbauer: Das ist einfach falsch!) Wir investieren in die Wirtschaft, in den Wirtschaftsstandort Österreich mit der von Ihnen zuerst geforderten und jetzt kritisierten Absenkung der Wirtschaftssteuern, meine Damen und Herren. Das verstehe ich nicht, dass Sie das nicht zugeben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Weil es falsch ist!) Das war wichtig, meine Damen und Herren, gerade im Zuge der EU-Erweiterung, wo es darum gegangen ist, konkurrenzfähig zu bleiben im Verhältnis zu den neuen Mitgliedsländern in Europa. Wir haben gesagt – und Sie haben ja diese hohe Steuer- und Abgabenquote einmal kritisiert –: Ja, jetzt haben wir nach der Sanierung des Staatshaushaltes endlich die Flexibilität und den Spielraum, die größte steuerliche Entlastung in der Zweiten Republik für die Bevölkerung umzusetzen!

Abg. Dr. Gusenbauer: Geschäftsführender Klubobmann!

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Die Herren von der Regierung und die Vertreter der Organe des Parlaments! Hohes Haus! Jetzt hat uns Herr Cap, stellvertretender Klubobmann (Abg. Dr. Gusenbauer: Geschäftsführender Klubobmann!), wieder einmal gezeigt, wie man zehn Minuten seiner Redezeit verbrauchen kann, ohne Inhalte zu bringen, ohne inhaltlich etwas auszusagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer

Ich bin sehr überrascht von den Redebeiträgen der Opposition – da klammere ich jetzt den entfesselten Herrn Cap aus –, denn ich habe kaum inhaltliche Kritik erkennen können (Ruf bei der SPÖ: Dann müssen Sie besser zuhören!), weder beim Herrn Gusenbauer noch beim Herrn Professor Van der Bellen. Das Einzige, das Sie hier immer wieder bemängelt haben, ist das Defizit, von dem Sie sagten, dass es in absoluten Zahlen das höchste Defizit sei. Es wird nicht richtiger, auch wenn Sie es noch so oft sagen. Es geht nicht um das Defizit in absoluten Zahlen (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer), sondern es geht darum – Herr Professor Van der Bellen hat es dankenswerterweise in seiner Rede auch erwähnt –, wie die prozentuelle Aufteilung ausschaut, wie die Prozente ausschauen. Herr Cap ignoriert das immer wieder, aber das wird ihm auch nichts helfen.

Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso steigt sie dann?

„Diesen Beinamen halte ich nicht für passend. Grasser hat die Weichen doch so gestellt, dass die Neuverschuldung langfristig sinkt. Die durchschnittliche Defizitquote seiner Ära liegt bislang ja auch deutlich unter jener der Jahre 1970 bis 1999.“ – Zitatende. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso steigt sie dann?)

Abg. Silhavy: Das glauben aber nur Sie selber! – Abg. Dr. Gusenbauer – den Sitzungssaal verlassend –: Diesen Unsinn höre ich mir nicht länger an!

Bekanntlich wurde im Jahr 2000 die Verantwortung für das Budget von Minister Grasser und von Bundeskanzler Schüssel übernommen. Daher sorgen Sie sich nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, wir sind durchaus auf dem richtigen Weg! (Abg. Silhavy: Das glauben aber nur Sie selber! – Abg. Dr. Gusenbauer – den Sitzungssaal verlassend –: Diesen Unsinn höre ich mir nicht länger an!)

Sitzung Nr. 84

Abg. Neudeck: Was wollte Gusenbauer vorher?

Auf Grund der abgehobenen Politik haben Sie, glaube ich, gar keine Ahnung, was es bedeutet, wenn die kranken Menschen jetzt zusätzlich monatliche Mehrbelastungen in der Höhe von 20 € oder 30 € haben. Das soll eine ausgewogene Politik sein? – Sicherlich nicht! Wo ist da das ausgewogene Verhältnis, Frau Ministerin, das Sie angekündigt haben? (Abg. Neudeck: Was wollte Gusenbauer vorher?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Brutto!

Dazu gibt es aber auch Alternativen, die wir vorgeschlagen haben. Man könnte ganz einfach die Höchstbemessungsgrundlage nicht nur um 90 € anheben – das kostet jeden von uns hier im Monat knappe 4 €, ein bissel unter 4 € (Abg. Dr. Gusenbauer: Brutto!) brutto. Man könnte das einfach auch um 270 € anheben, das würde dann auch um 60 Millionen € mehr bringen. Das würde jeden von uns hier nicht einmal 10 € kosten (Abg. Dr. Gusenbauer: Brutto!) – brutto. Nun erfolgt die Umrechnung wie immer: 10 € – drei Wurstsemmeln würde uns das im Monat kosten. Bei Menschen, die einen Bruttogehalt in der Höhe von 7 500 € haben, ist das wirklich nicht viel. Das wäre sozial ausgewogen im Vergleich zu dem, was jetzt passiert, dass nämlich Menschen mit 1 000 €, 1 100 €, 1 200 €, wenn sie eine Brille brauchen, um 100 €, 200 €, 300 € mehr zahlen müssten als nach unserem Modell.

Abg. Dr. Gusenbauer: Brutto!

Abg. Dr. Gusenbauer: In Kärnten zum Beispiel!

Dass die Erhöhung des Spitalskostenbeitrags nicht zwingend kommt – die sparsamen Länder werden von dieser Erhöhung absehen, jene Länder, die Bedarf haben, werden sie einführen (Abg. Dr. Gusenbauer: In Kärnten zum Beispiel!) –, das wissen Sie ganz genau.

Sitzung Nr. 85

Abg. Dr. Gusenbauer: Selten, aber doch!

Ich glaube, die ÖH und die Studentenschaft verdienen mehr als die zwei, drei Minuten, die mir jetzt noch verbleiben. Das Wesentliche werde ich daher am Nachmittag sagen. Aber: Der ORF hat in der „Zeit im Bild 3“ ein hervorragendes, ja aufklärerisches – was beim ORF vorkommen kann und tatsächlich vorkommt (Abg. Dr. Gusenbauer: Selten, aber doch!) – Säulendiagramm präsentiert, in dem die Wahlergebnisse der ÖH in der Vergangenheit auf die nächstjährigen Wahlen nach dem neuen Gesetz hochgerechnet werden. Und siehe da: Da werden manche Säulchen kleiner und manche größer. Jetzt raten Sie einmal, welche Säulen höher werden! (Abg. Dr. Brinek: Es zählt ja das Ergebnis, Herr Kollege!) – Die Ihrer Fraktionen! Und wenn Sie sagen – das war ja ganz toll, was Amon zuerst gesagt hat –, das trägt nur der neuen Universitätsstruktur Rechnung, dann darf ich Ihnen etwas sagen: Da können Sie gleich Gemeinderatswahlen machen, und die Gemeinden schicken dann die Parlamentarier ins Parlament – was sagen Sie dazu? (Abg. Dr. Brinek: Arbeiterkammerwahlen!) –, nach dem Motto: Wir sind doch ein Bundesstaat, wozu haben wir noch das Parlament? – Also zeichnen Sie vielleicht einmal Säulendiagramme, die zeigen, wie es ohne Parlament oder auf Grund von Gemeinderatswahlen ginge! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Sburny: Gib ihnen keine guten Tipps! Die machen das, Kurt! Vorsicht!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Uns haben Sie ja gar nicht eingeladen!

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Ich darf auf die Dringliche Anfrage Bezug nehmen, zunächst auf das Gedankenjahr 2005. – Herr Abgeordneter, ich hätte Sie gerne eingeladen oder gerne gesehen bei der Präsentation des Programms. (Abg. Dr. Gusenbauer: Uns haben Sie ja gar nicht eingeladen!) Da hätten Sie nämlich gesehen, dass wir überhaupt nicht Wert darauf legen, das einseitig zu sehen. Für mich hat die Geschichte im Jahr 1970 nicht geendet, und ich hoffe, dass Sie bei Ihnen nicht mit 1970, mit Bruno Kreisky, begonnen und mit dem Ende des vorigen Jahrhunderts geendet hat. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Wir wollen ganz bewusst das volle Spektrum der Zweiten Republik – Gegenwart und Zukunft – beleuchten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: ..., das ist ja richtig!

Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir einerseits selbstverständlich für starke gesetzliche Interessenvertretungen sind, aber es ist niemand unter einem Glassturz, und auch an der Arbeiterkammer muss Kritik möglich sein, ja es ist notwendig, Kritik an ihr zu üben, wenn derartige Panikmache betrieben wird. (Abg. Dr. Gusenbauer: ..., das ist ja richtig!) – Das ist nicht richtig! Das Beispiel mit den minus 36 Prozent ist an den Haaren herbeigezogen und ist falsch! (Abg. Bures: Beweisen Sie es!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Viele sind Ihnen nicht eingefallen! – Abg. Bures: Haben Sie noch jemanden auf der Liste?

Nicht das Parteibuch war für sie entscheidend, sondern ihre Qualifikation hat sie in die jeweilige Funktion gebracht! Das ist das einzige Kriterium, das für uns Geltung hat. Nur: In Ihrer Welt tun Sie sich schwer mit dieser Vorgangsweise, Kollege Darabos! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Viele sind Ihnen nicht eingefallen! – Abg. Bures: Haben Sie noch jemanden auf der Liste?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen Sie doch weiter!

Ich könnte die Liste noch lange fortsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen Sie doch weiter!) Nur, Sie sehen: Das rote Licht hier blinkt, und ich möchte Ihnen noch eines sehr deutlich sagen, weil es mir sehr wichtig ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Setzen Sie die Liste doch fort! Lesen Sie doch weiter! Wer ist denn der Rest der Leute? – Das ist ja unglaublich: Ganze vier sind ihm eingefallen! Vier Lebende!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Setzen Sie die Liste doch fort! Lesen Sie doch weiter! Wer ist denn der Rest der Leute? – Das ist ja unglaublich: Ganze vier sind ihm eingefallen! Vier Lebende!

Abg. Mag. Darabos: Gusenbauer war nicht dabei! Das wissen Sie genau!

müssen, dass er doch dabei war. (Abg. Mag. Darabos: Gusenbauer war nicht dabei! Das wissen Sie genau!)

Abg. Neudeck: Der Gusenbauer war in Frankreich!

Ich schaue mir nämlich an, wer in Zeiten der Landesverteidigung, wenn diese notwendig ist, oder des Hochwassers dann dort steht und beispielsweise Sandsäcke schlichtet. – Das waren unsere Grundwehrdiener! Sie haben dafür gesorgt, dass dort ... (Abg. Mag. Wurm: Und Zivildiener!) Unsere Grundwehrdiener, die Soldaten des Bundesheeres waren das, die dort ihren Dienst am Vaterland geleistet haben! Ich weise es jedenfalls aufs Schärfste zurück, dass hier irgendwelche Wertungen abgegeben werden. Wir haben einen Wehrdienst und wir haben einen Wehrersatzdienst. (Abg. Neudeck: Der Gusenbauer war in Frankreich!) Und ich fasse zusammen: Beides ist sinnvoll, beides ist notwendig, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 86

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist doch sehr freundlich, oder?

Daher können wir diesem Budget – trotz dieser geringen Erhöhung, aber auf Grund der vielen Ausgaben, die zu erwarten sind – nicht unsere Zustimmung geben. (Abg. Neudeck: Nicht, ihr könnt nicht, sondern ihr dürft nicht!) Diese Politik, Herr Bundesminister, führt in die politische Sackgasse. Wir helfen Ihnen gerne aus dieser Sackgasse heraus, Sie brauchen uns nur um Hilfe zu ersuchen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist doch sehr freundlich, oder?)

Abg. Scheibner: Jetzt warten wir, was Sie bringen! Bei Ihnen ist die Präsenz auch nicht groß! Für uns ist die Gesundheit sehr dringlich! Sie rätseln immer noch, ob Kollege Gusenbauer dort war oder nicht! Vielleicht war es ein Doppelgänger!

Nicht nur, meine Damen und Herren, die matten Ausführungen des Kollegen Rasinger, sondern auch die Präsenz auf den Regierungssitzen zeigt eigentlich, wie „dringlich“ – unter Anführungszeichen – diese Anfrage war, meine Damen und Herren (Abg. Scheibner: Jetzt warten wir, was Sie bringen! Bei Ihnen ist die Präsenz auch nicht groß! Für uns ist die Gesundheit sehr dringlich! Sie rätseln immer noch, ob Kollege Gusenbauer dort war oder nicht! Vielleicht war es ein Doppelgänger!) – und dies zu Recht, Herr Kollege Scheibner.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Vielleicht liegt es an Ihnen, dass so wenige da sind! – Abg. Großruck: Wo ist Herr Gusenbauer?

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Folgendes ist schon bezeichnend für diese Dringliche – das muss man schon noch einmal wiederholen –: Wenn von 79 Abgeordneten 21 im Saal sind (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe Ihnen schon erklärt warum!) und wenn der Klubobmann der Antrag stellenden Partei die gesamte Sitzung über fehlt, dann ist ihm dieses Thema nicht sehr dringlich, muss ich ganz ehrlich sagen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Vielleicht liegt es an Ihnen, dass so wenige da sind! – Abg. Großruck: Wo ist Herr Gusenbauer?) Das zeigt eigentlich den Gehalt und die Wertigkeit dieser Dringlichen. Wenn man sich da selbst irgendwelche Fragen stellt, die man gerne wieder und wieder hört, dann ist das nicht unbedingt ein Zeichen von sehr starker Politik.

Abg. Dr. Gusenbauer – im Hinblick auf das Stimmverhalten von ÖVP und Freiheitlichen –: Ha, verscherbeln!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dr. Gusenbauer – im Hinblick auf das Stimmverhalten von ÖVP und Freiheitlichen –: Ha, verscherbeln!) – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.

Sitzung Nr. 87

Abg. Dr. Gusenbauer: Absoluter Unsinn!

Den Beweis dafür, dass Sie das wissen, haben Sie ja selbst geliefert. Sie reden –beispielsweise auch der Gewerkschaftsbund – von diesen Fragen, entwickeln eigene Modelle, aber dann, wenn es ernst wird, verlässt Sie der Mut! Sie reden und haben ein eigenes Konzept, ja!, aber wenn es ernst wird, dann verschwindet dieses Konzept, meine Damen und Herren, und Sie betreiben in Wahrheit Kindesweglegung. – Wir tun das nicht! (Abg. Dr. Gusenbauer: Absoluter Unsinn!)

Abg. Großruck: Welche? Der Gusenbauer?

Expertinnen und Experten werfen Ihnen jetzt auch vor (Abg. Großruck: Welche? Der Gusenbauer?), dass Sie das komplizierteste System der Welt vorstellen. Das zeigt auf der einen Seite den Dilettantismus, auf der anderen Seite die soziale Kälte. Sie fahren eiskalt nicht nur über 627 000 Menschen drüber, die sich an einem Volksbegehren beteiligt haben, sondern Sie fahren über alle Österreicherinnen und Österreicher drüber. Aber Sie werden die Rechnung dafür präsentiert bekommen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dolinschek: Der kriegt ja Arbeitslose auch nicht! – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ziemlich ungustiös!

Dass wir dann aber rückwirkend zigtausend Euro ausbezahlen, ist, glaube ich, nicht einzusehen, und so gesehen ist diese Gesetzesänderung gut und dringend nötig. (Abg. Dolinschek: Der kriegt ja Arbeitslose auch nicht! – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ziemlich ungustiös!)

Sitzung Nr. 89

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, bitte! – Abg. Dr. Gusenbauer: Kriegt der Haider auch einen Ordnungsruf?

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich werde mir das Protokoll beischaffen lassen und dann entscheiden, ob ich einen Ordnungsruf erteile oder nicht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, bitte! – Abg. Dr. Gusenbauer: Kriegt der Haider auch einen Ordnungsruf?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Trotz Strasser!

Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt, das ist ein Faktum. (Abg. Dr. Gusenbauer: Trotz Strasser!) Gott sei Dank ist das so, und es gilt, im Interesse der Menschen alles dafür zu tun, dass das so bleibt. (Abg. Dr. Niederwieser: ... immer schlechter ...!) Aber eben weil wir wollen, dass das so bleibt, dass Österreich eines der sichersten Länder dieser Welt ist (Abg. Dr. Gusenbauer: Ihr habt noch nicht alles ruiniert!), müssen wir genauso offen und ehrlich den Problemen ins Auge sehen (Abg. Dr. Gusenbauer: Dann schauen Sie sich doch in den Spiegel!): Ja, es gibt Probleme, die wir nicht verleugnen und nicht verniedlichen dürfen, meine Damen und Herren!

Abg. Dr. Gusenbauer: Ihr habt noch nicht alles ruiniert!

Abg. Dr. Gusenbauer: Dann schauen Sie sich doch in den Spiegel!

Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.

das ist so. (Abg. Riepl: Sie haben nur Probleme!) Und wir haben auch Probleme mit straffälligen Asylwerbern – das ist so, meine Damen und Herren. Das können Sie nicht wegreden! (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Redezeit!

Aber Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, werden heute offensichtlich nicht nur das Sicherheitspolizeigesetz ablehnen und damit einen weiteren Schritt auf Ihrem Zickzackweg gehen (Abg. Gaál: Wir haben keinen Zickzackweg!), sondern Sie werden auch den §-27-Antrag auf Unabhängigkeit des Rechtsschutzbeauftragten ablehnen – wiederum ablehnen, weil Ihnen dessen Unabhängigkeit offensichtlich nichts wert und nicht wichtig ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Redezeit!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: So weit der Predigtdienst zum 9. Dezember! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war ziemlich peinlich!

Für uns von der Volkspartei wird Österreich auch in Zukunft eines der sichersten Länder sein. Konsequent und zielgerichtet handeln wir im Interesse der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: So weit der Predigtdienst zum 9. Dezember! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war ziemlich peinlich!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Gusenbauer.

Vor 30 Jahren wäre das vielleicht noch nicht so schlimm gewesen, denn damals hat es diese Hilfsarbeiterjobs gegeben, aber heute wissen wir doch, dass deren Zahl Jahr für Jahr abnimmt und dass sich gerade in diesem Bereich für die wenig Qualifizierten, für die wenig Gebildeten immer weniger Jobs auftun. Das ist ein Alarmzeichen allerhöchsten Ranges! Ich finde, das geht uns alle an. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Abg. Großruck: Er ist der alte Gusenbauer geblieben!

Sich hinzustellen und zu sagen: Na ja, die Veränderungen werden nicht wirken! (Abg. Großruck: Er ist der alte Gusenbauer geblieben!), soll ich Ihnen dazu etwas sagen? – Als jene Kinder, die jetzt im Rahmen dieser PISA-Studie getestet wurden, mit der Schule angefangen haben, hieß die Frau Bildungsministerin Elisabeth Gehrer. Jetzt, neun Jahre nach dem Schulbeginn, wurden sie getestet – die Bildungsministerin ist noch immer Elisabeth Gehrer. Das heißt, das Ergebnis dieser PISA-Studie ist exakt das Ergebnis der Ära Gehrer in der Schulpolitik. Und dafür ist auch die politische Verantwortung zu tragen, meine Damen und Herren, und nicht die Schuld auf die Lehrer abzuschieben! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben Recht, Ihre Rede ist eher zum Weinen als zum Lachen!

Wir Freiheitlichen werden dafür sorgen, dass es in diesem Bereich zu Lösungen, zu Änderungen kommt. Ich lade Sie ein, mitzudebattieren und nicht zu lachen, Herr Abgeordneter Gusenbauer! Für Sie ist das vielleicht lächerlich; ich weiß. Ihre diversen Berufsförderungsinstitute kassieren ja brav mit, und die würden dann um diese 1 000 € umfallen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben Recht, Ihre Rede ist eher zum Weinen als zum Lachen!) Dank auch an die Arbeiterkammer, dass sie das teilweise unterstützt. Sie können sich dann entsprechend einbringen, wenn es darum geht, das wirklich umzusetzen.

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie werden es nimmermehr verstehen! Bei Ihnen ist Hopfen und Malz verloren!

Es genügt nicht, an einem Rädchen zu drehen, das ist schon gesagt worden, sondern die Herausforderungen müssen ernst genommen werden. Politische Reflexe wie organisationsrechtliche Vorschläge – Stichwörter: Ganztagsschule, Gesamtschule – führen in die Irre, wenn sie bloß Reflexe sind. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie werden es nimmermehr verstehen! Bei Ihnen ist Hopfen und Malz verloren!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Ich muss sagen, da ist die Frau Bundesministerin bedeutend offener als Sie! Das ist überhaupt ein Uralt-Flügel der ÖVP!

Also: Topographische Momente sind genauso maßgebend für ganztägige Schulbetreuung wie pädagogische, familienpolitische und sozialpolitische. – Das steht am Beginn unserer Analyse. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich muss sagen, da ist die Frau Bundesministerin bedeutend offener als Sie! Das ist überhaupt ein Uralt-Flügel der ÖVP!) Die Einbeziehung der Schulpartner ist von der Ministerin schon angesprochen worden, ebenso die ganztägigen Betreuungsformen, die sie angeboten hat. Das Angebot von weiteren 10 000 Plätzen ist ein erstes, handfestes Angebot.

Abg. Dr. Brinek: Der Herr Gusenbauer schickt sein Kind auch nicht in die Gesamtschule!

Der Herr Bundeskanzler sagt zum Thema Gesamtschule, das seien „eingefrorene Posthorntöne“ aus den sechziger Jahren. (Abg. Dr. Brinek: Der Herr Gusenbauer schickt sein Kind auch nicht in die Gesamtschule!) Also wenn das kein Reflex ist – und ich erspare mir jetzt die Beifügung –, dann weiß ich es nicht, wenn sich alle Experten und Expertinnen einig sind darüber, dass die Gesamtschule sehr wohl ein Ansatz sein kann, um unser System zu verbessern. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Haben Sie gestern vielleicht den „Kurier“ gelesen? – Das würde sich absolut lohnen! Christoph Kotanko schreibt einen Artikel über PISA: „Lerneffekt und falsche Schlüsse“, und der Titel ist eigentlich so, als ob er diese Debatte, wie sie vor allem von der Opposition geführt worden ist, bereits hätte kommentieren wollen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) Er stellt fest: Finnland triumphiert beim PISA-Test, doch vor dem Anhimmeln eines vermeintlichen Ideals ist zu warnen. Die Voraussetzungen in Finnland sind nicht beliebig übertragbar.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gusenbauer gegen Häupl! – Gegenruf des Abg. Dr. Bauer.

Umso mehr bedaure ich daher die Vorgangsweise der Sozialdemokratie, da nun etwas eingetreten ist, was es in der Geschichte der Zweiten Republik noch nie gegeben hat: dass nämlich Ihre Fraktion hier im Nationalrat das nicht mitträgt, was Ihre eigenen Verhandler, und zwar als Funktionäre der Länder und Gemeinden, selbst beschlossen haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das passt zum Zickzackkurs! Typisch!) – Ein klassischer Zickzackkurs der SPÖ, meine Damen und Herren! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gusenbauer gegen Häupl! – Gegenruf des Abg. Dr. Bauer.)

Sitzung Nr. 90

Abg. Dr. Gusenbauer: Ah ja, bis jetzt war es nicht sachlich! Das ist richtig!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf auch einen anderen Vergleich anstellen, um das wieder auf die sachliche Ebene zu bringen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ah ja, bis jetzt war es nicht sachlich! Das ist richtig!) Nehmen wir einmal die Arbeiterkammer her. Wie funktioniert eine Wahl bei der Arbeiterkammer in Österreich? (Abg. Dr. Gusenbauer: Bis jetzt war es nicht sachlich!) – Es gibt neun Länderkammern, die direkt von den Mitgliedern der Arbeiterkammern gewählt werden, und der Vorstand dieser Länderkammern entsendet – und das steht wortwörtlich im Arbeiterkammergesetz – Vertreter in die Vollversammlung der Bundesarbeitskammer. Das ist Demokratie, und das wird jetzt auch bei der Hochschülerschaft umgesetzt.

Abg. Dr. Gusenbauer: Bis jetzt war es nicht sachlich!

Abg. Dr. Gusenbauer: ... regeln!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Ist es Ihnen deswegen schon einmal eingefallen, den Herrn Präsidenten Tumpel als nicht demokratisch legitimiert anzusehen? Würden Sie das allen Ernstes behaupten? – Dann stellen Sie sich hier heraus und sagen Sie das auch, wenn Sie dieser Meinung sind! Wir sind dieser Meinung nicht. Wir glauben, dass es ... (Abg. Dr. Gusenbauer: ... regeln!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Diese Rede ist zwar schwach, aber trotzdem unerträglich!

Aber sehen Sie sich auch an, wie die Situation bei der Hochschülerschaft bis jetzt war. (Abg. Dr. Gusenbauer: Diese Rede ist zwar schwach, aber trotzdem unerträglich!) Wir haben eine Wahlbeteiligung von knapp 30 Prozent. Das heißt, die Mehrheit der Bundesvertretung ist bis jetzt im besten Fall von etwa 15 Prozent der Studierenden legitimiert. In Zukunft wird es anders sein, in Zukunft ist die Bundesvertretung von 100 Prozent der Universitäten und Akademien in Österreich legitimiert! Das ist Demokratie, wie sie funktionieren wird und wie wir sie auch verstehen.

Abg. Dr. Gusenbauer: Machtrausch der ÖVP!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte abschließend wirklich ersuchen, die Sache zu sehen, die Inhalte zu sehen (Abg. Dr. Gusenbauer: Machtrausch der ÖVP!) und nicht polemisch Stimmung gegen die Regierung zu machen (Zwischenruf der Abg. Silhavy), wie Sie es immer wieder versuchen. Ich darf den Damen und Herren von der Opposition, die meinen, es ist ja nichts passiert, auch heute hier im Hohen Haus nicht, die Abfälle, die heute auf die Abgeordneten dieses Hohen Hauses heruntergeworfen worden sind, wieder an die Absender zurückstellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das ist eine Frechheit! Merken Sie sich das! – Abg. Mag. Donnerbauer legt Knäuel von schwarzen und blauen Papierstreifen auf Pulte von Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Abg. Mag. Johann Moser: Geistige Mattscheibe! – Abg. Dr. Gusenbauer: Unerträglich! So schaut der Machtrausch der ÖVP aus! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das ist eine Frechheit! Merken Sie sich das! – Abg. Mag. Donnerbauer legt Knäuel von schwarzen und blauen Papierstreifen auf Pulte von Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Abg. Mag. Johann Moser: Geistige Mattscheibe! – Abg. Dr. Gusenbauer: Unerträglich! So schaut der Machtrausch der ÖVP aus! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Abg. Dr. Gusenbauer: Unerträglich, diese Partie!

Ich denke, jetzt einmal zurück zum Thema! Sie müssen sich schon mit einem zentralen Vorwurf auseinander setzen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Unerträglich, diese Partie!) Ich bin seit fünf Jahren im Parlament, ich habe hier viele Gesetzesvorlagen kritisiert, mit denen ich inhaltlich nicht einverstanden war. (Abg. Rädler: Distanzieren Sie sich!) Aber was wir heute hier machen, ist etwas ganz anderes, ist etwas ganz Neues, das seit 1945 noch nie in diesem Hause möglich war. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Es wird eine direkte Wahl abgeschafft! Den Vorwurf des Abbaus von Demokratie, der dahinter steckt, müssen Sie sich einfach gefallen lassen.

Ruf bei der ÖVP: Von Gusenbauer!

Diese Bundesregierung war und ist nicht imstande, die Sicherheit in unserem Land zu garantieren. Dieser Bundesregierung ist jetzt der Innenminister abhanden gekommen (Abg. Großruck: Verwechseln Sie die Bundesregierung nicht mit Ihrem Bundesparteitag!), und die einzige Frage, die sich noch stellt, ist die, Herr Bundeskanzler: Wer ist der Nachfolger (Ruf bei der ÖVP: Von Gusenbauer!) oder die Nachfolgerin von Ernst Strasser? – aber nicht im Ressort, sondern als Rücktrittskandidat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ruf bei der SPÖ: Wollen Sie das dem Kollegen Gusenbauer unterstellen?

Ich bin jedoch auf Grund der Vorfälle, die kürzlich hier stattgefunden haben, froh, dass Kollege Grünewald ... (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja nicht einmal ein Ausrutscher! Das ist ja geschrieben! Wer schreibt Ihnen das?) – Ich schreibe mir das selbst, Herr Kollege. (Abg. Heinisch-Hosek: Weil Sie Psychotherapeutin ist!) – Ja, und ich verstehe auch etwas davon, Herr Kollege. (Ruf bei der SPÖ: Wollen Sie das dem Kollegen Gusenbauer unterstellen?) – Ich habe nur Fragen gestellt.

Sitzung Nr. 93

Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Niederwieser –: Erwin, erklär es Ihnen! – Abg. Dr. Cap: Mach es klar! – Abg. Öllinger: Das geht nicht mehr!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser. Auch seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Niederwieser –: Erwin, erklär es Ihnen! – Abg. Dr. Cap: Mach es klar! – Abg. Öllinger: Das geht nicht mehr!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie ja nicht!

Sie kritisieren die Pensionsharmonisierung und die Pensionsreform. – Ich sage Ihnen: Hätten wir diesen Weg nicht gewählt, wären wir diesen Weg nicht gegangen, dann hätten wir verantwortungslos den jungen Menschen gegenüber gehandelt! Was ist denn Pensionsreform anderes, als die notwendigen Lasten fair zwischen Jung und Alt zu verteilen? (Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie ja nicht!) Es ist doch ungerecht zu sagen: Wir wollen alle Lasten den jungen Menschen auferlegen! Unser Weg ist vielleicht nicht der angenehmste, Herr Kollege Gusenbauer, aber wir tun es. (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt ja nicht!) Sie verlässt der Mut immer dann, wenn es ernst wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt ja nicht!

Abg. Dr. Gusenbauer: Das glauben Sie ja selber nicht!

Das ist auch die Art der Auseinandersetzung, die mit Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer, zu führen ist. Die Sozialdemokratie hat in Wirklichkeit ein sozialpolitisches Konzept, das aus der Vergangenheit stammt und den modernen Gegebenheiten überhaupt nicht mehr entspricht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das glauben Sie ja selber nicht!) Wenn wir diesen Weg einschlagen würden – wovon Österreich hoffentlich verschont bleibt –, dann wären wir auf dem so genannten Holzweg, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Wir sind mit dieser Konzeption auf dem sicheren Zukunftsweg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Den Haupt wird es noch geben, da wird der Gusenbauer schon in Pension sein!

Frau Kollegin Silhavy, das war das Stichwort: Jetzt geht es um die SPÖ. Abgeordneter Gusenbauer hat Minister Haupt einen angenehmen Ruhestand gewünscht. Aber da hast du dich zu früh gefreut, lieber Kollege Gusenbauer, denn ich weiß, dass unser Freund Herbert Haupt nicht in den – vielleicht wohlverdienten, aber für ihn nicht adäquaten – Ruhestand treten wird, sondern mit Herbert Haupt wird auch in Zukunft in der Politik zu rechnen sein, das kann ich Ihnen jetzt schon ankündigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Den Haupt wird es noch geben, da wird der Gusenbauer schon in Pension sein!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Gibt es ja nicht!

Herr Kollege Gusenbauer, wenn Sie dann hier sagen: Es gibt ja kein einheitliches Pensionssystem! (Abg. Dr. Gusenbauer: Gibt es ja nicht!), dann haben Sie schon Recht, aber wo gibt es kein einheitliches System? – Dort, wo Sie es verhindert haben, nämlich auf Landesebene, denn dort haben Sie etwa im sozialistisch regierten Wien dafür gesorgt, dass die Pensionsprivilegien für Ihre Landesbeamten noch viele Jahre weiterlaufen. Sie verhindern, weil Sie nicht zur Zweidrittelmehrheit beitragen, dass die Ungerechtigkeiten bei den Österreichischen Bundesbahnen, dass man dort schon mit 47 Jahren in Pension gehen kann, abgeschafft werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) Das sind die Fragen, die Sie sich beantworten sollten. Sie sollten nicht hier herausgehen und scheinheilig irgendetwas behaupten. (Abg. Dr. Gusenbauer: ..., schämen Sie sich!) – Ich brauche mich nicht zu schämen, sondern Sie sollten sich dafür schämen, dass Sie hier etwas kritisieren, was Sie selbst verursacht haben: Ungerechtigkeiten im Pensionssystem, die niemand mehr versteht, Herr Kollege Gusenbauer von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.

Abg. Dr. Gusenbauer: ..., schämen Sie sich!

Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung der sich nicht von ihren Sitzen erhebenden Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen –: Da sind Sie wieder zu feig!

Wer dafür eintritt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung der sich nicht von ihren Sitzen erhebenden Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen –: Da sind Sie wieder zu feig!) – Dieser Antrag findet keine Mehrheit und ist daher abgelehnt.

Sitzung Nr. 95

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist Unsinn!

Sie haben gefragt, Herr Abgeordneter und Oppositionsführer Gusenbauer: Wie steht das Land da? Stehen wir heute besser da als vor fünf Jahren? – Ein kleiner Vergleich: Die Einkommen, die Bruttolöhne sind in diesen fünf Jahren um 2 500 € pro Jahr für jeden Arbeitnehmer gestiegen. 2 500 € in diesen fünf Jahren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) In der SPÖ-geführten Zeit, also unter sozialistischen Bundeskanzlern, Finanzministern, Sozialministern, ist das Einkommen in fünf Jahren um 1 100 € gestiegen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist Unsinn!) Das heißt: fünf Jahre SPÖ-Leistungsbilanz plus 1 100 € und in unserer Zeit plus 2 500 €. Meine Damen und Herren, der Vergleich macht wirklich sicher und beruhigt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Aktive Arbeitsmarktpolitik!

Hohe Opposition! Einige haben die Stirne gerunzelt, als ich gesagt habe, wir haben die Arbeitsmarktförderungszahlungen verdoppelt. Die Zahlen liefere ich nach. Wir werden heuer mit 1 542 Millionen € einen neuen Höchststand für aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik haben. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt macht damit – entgegen Ihrer Anfragebeantwortung – 0,63 Prozent aus. Im Jahr 1999 waren es 766 Millionen oder 0,39 Prozent, in absoluten Zahlen ist das also mehr als eine Verdoppelung. (Abg. Dr. Gusenbauer: Aktive Arbeitsmarktpolitik!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ohne Erfolg!

In Wirklichkeit hätten Sie auch Herbert Tumpel, den von mir geschätzten Arbeiterkammerpräsidenten, kritisieren müssen. Sie hätten die guten Vorschläge in den neunziger Jahren machen sollen. Wir haben da wesentlich aktiver reagiert, als das früher der Fall gewesen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ohne Erfolg!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Bla, bla, bla!

Das ist die Wahrheit und nicht das, was Sie hier am Rednerpult behauptet haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Bla, bla, bla!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer

Herr Kollege Gusenbauer, und jetzt erstellen Sie bei einigen Themen kritische Befunde. Sie sprechen den Sicherheitsbereich an. Da frage ich aber: Warum hat die SPÖ, wenn die Situation schon so sei, wie behauptet wird – sie ist aber nicht so! (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer) –, bei keinem einzigen Sicherheitsreformpunkt mitgestimmt?

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.

Das gilt im Übrigen auch für die Pensionsreformen der Jahre 2000 und 2003 sowie für die Pensionsharmonisierung des Jahres 2004: Sie waren dagegen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Abg. Gradwohl: Das mit gutem Grund! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wir lehnen Murks ab!

Ich könnte die Liste jetzt fortsetzen. Es gibt kaum einen Punkt, wo Sie mitgestimmt haben, denn – und das ist Ihr Problem, Herr Kollege Gusenbauer – Sie lehnen alles ab! (Abg. Gradwohl: Das mit gutem Grund! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wir lehnen Murks ab!) Sie haben keine einzige Alternative aufgezeigt – auch heute hier heraußen nicht. Vor allem aber haben Sie keine klare Linie. Ihre Linie heißt: Zickzack! (Beifall des Abg. Schöls.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.

Es war ja schon interessant, dass Ihnen, Kollege Gusenbauer, trotz Ihrer 20-minütigen Redezeit nur 15 Minuten lang Kritik an dieser Bundesregierung eingefallen ist. Meine Damen und Herren! Sie sehen, wir sind so gut, dass nicht einmal der Opposition mehr etwas einfällt, mit dem sie bei dieser Dringlichen Anfrage die Redezeit ausnützen könnte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) Herr Kollege Gusenbauer, es waren keine 20 Minuten, nicht einmal das rote Licht hat geleuchtet. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da leuchtet schon lange kein Licht mehr beim Gusenbauer!) Sie waren so intensiv mit Ihrem Redekonzept beschäftigt und mit der Choreographie der Taferln, die jetzt nicht mehr funktioniert, weil einige Taferlträger den Saal schon verlassen haben, dass Sie gar nicht auf die Redezeit achten konnten. Auch das ist interessant. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abgeordnete der SPÖ zeigen Tafeln mit unterschiedlichen Aufschriften.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da leuchtet schon lange kein Licht mehr beim Gusenbauer!

Abg. Dr. Gusenbauer: Absoluter Unsinn! Das stimmt ja nicht!

Ich möchte mich mit Ihrer 15-seitigen Dringlichen Anfrage auseinander setzen, denn es ist ja sehr interessant, was Sie als Beispiele der angeblich schlechten Regierungspolitik darin anführen. Sie nennen das Nulldefizit und sagen, jetzt gibt es ein Rekorddefizit. – Herr Kollege Gusenbauer, das ist ja auch ein solch schöner semantischer Schwung: Sie sagen, ein Rekorddefizit unter Grasser, Sie sagen aber nicht dazu, dass dieses „Rekorddefizit“ der blau-schwarzen Regierung noch immer geringer ist als die geringsten Defizite, die Sie in Ihrer Regierungszeit hatten (Abg. Dr. Gusenbauer: Absoluter Unsinn! Das stimmt ja nicht!), und dass das Defizit nur deshalb jetzt höher ist als in den vergangenen Jahren, weil wir gleichzeitig die größte steuerliche Entlastung in der Geschichte der Zweiten Republik verordnet haben – ohne Gegenfinanzierung, ohne Steuererhöhungen, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso sagen Sie die Unwahrheit? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Sie sagen natürlich, dass das nicht stimmt, aber dann ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso sagen Sie die Unwahrheit? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Wieso ich die Unwahrheit sage, fragt Abgeordneter Gusenbauer. Herr Abgeordneter Gusenbauer, die Zahlen sprechen für sich. Wir haben den Scherbenhaufen, die Rekorddefizite, die Sie zu verantworten hatten, beseitigt und saniert. Das war das erste Ziel dieser Bundesregierung im Jahr 2000, und das haben wir erreicht. Das Nulldefizit war erreicht. Und dann haben wir gesagt: Und jetzt, gerade in einer Zeit, in der es wichtig ist, die Konjunktur anzukurbeln, die Kaufkraft zu stärken (Abg. Dr. Gusenbauer: Merken Sie schon etwas?), bringen wir die steuerliche Entlastung zu Lasten des Budgets. – Eine richtige, zukunftsweisende, sinnvolle Budget- und Wirtschaftspolitik. Da könnten Sie sich einiges abschneiden für Ihre Wirtschaftsprogramme, bei denen Sie mit Kollegem Matznetter drei Anläufe brauchen, um endlich zu verschleiern, dass Sie in Wirklichkeit für Steuererhöhungen sind. Und das war Ihr Gegenkonzept zu unserer Entlastungsoffensive für die Bürger in Österreich.

Abg. Dr. Gusenbauer: Merken Sie schon etwas?

Abg. Dr. Gusenbauer: Die ist wegen Misserfolg geschlossen!

Herr Kollege Gusenbauer! Kommen Sie einmal zu uns, die Parteiakademie wird Ihnen einen Kurs anbieten, was wirklich sinnvolle Steuer- und Wirtschaftspolitik ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Die ist wegen Misserfolg geschlossen!) Aber nennen Sie hier nicht falsche Zahlen, bringen Sie hier nicht falsche Parolen!

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie wollen die Leute rausschmeißen!

Sie sagen, die Pensionsharmonisierung wäre nichts gewesen, es wären nicht alle in die Pensionsharmonisierung eingebunden, und nennen in diesem Zusammenhang die Beamten. Außerdem haben Sie in Ihrer Rede gesagt, dass man jetzt auch noch Eisenbahner entlassen möchte. (Abg. Mag. Wurm: Vorm Walde, ja!) – Ja, das stimmt, ich habe das schon einmal hier gesagt, wir konnten nicht alle Bevölkerungsgruppen in diese Harmonisierung einbinden, aber Sie sagen wieder einmal nicht dazu, warum. Nämlich deswegen, weil Sie sich weigern, Ihre Zustimmung zur notwendigen Zweidrittelmehrheit zu geben, damit auch auf Landesebene ein faires, ein gerechtes, ein zukunftsorientiertes Pensionssystem, wie wir es auf der Bundesebene gemacht haben, eingeführt werden kann! (Ruf bei der SPÖ: Unsozial!) – Und warum? – Weil Ihr Bürgermeister Häupl in Wien für seine Beamten auf Gemeindeebene die Pensionsprivilegien, die ungerechtfertigt sind, weitere Jahre und Jahrzehnte beibehalten möchte! Das ist doch der wahre Hintergrund, Herr Kollege Gusenbauer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie wollen die Leute rausschmeißen!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Haben ja Sie gerade gemacht!

Weiters führen Sie die Gesundheit in der Dringlichen Anfrage an. – Ich darf Sie daran erinnern, was Ihr Konzept war: Die Erhöhung der Beiträge. (Abg. Dr. Gusenbauer: Haben ja Sie gerade gemacht!) Das war Ihr Konzept zur Sanierung des Gesundheitspakets.

Abg. Dr. Gusenbauer: Für Ihre Belastungen!

Sie waren immer überall dabei, die Sozialdemokraten waren immer beim Verhandeln dabei – bis knapp vor dem Ende, denn dann wäre es darum gegangen, wirklich einmal Verantwortung zu tragen (Abg. Dr. Gusenbauer: Für Ihre Belastungen!), nämlich Verantwortung für gemeinsame Beschlüsse für die Zukunft des Landes. Es wäre darum gegangen, die parteipolitische Brille und die ideologischen Scheuklappen einmal wegzulassen und für das Land und die Bevölkerung politisch zu arbeiten. Und das war immer der Zeitpunkt, zu dem dann das „Njet!“ aus der Parteizentrale kam: bei der Pensionsreform, bei der Steuerreform, bei der Gesundheitsreform und auch beim Verfassungskonvent, damit ich ihn nicht vergesse. Zuerst verhandeln, durchaus konstruktiv, aber knapp vor dem Ende, wenn es wirklich darum geht, Verantwortung für das Land zu übernehmen, heißt es immer „Njet!“ aus der Parteizentrale. – Das ist die Politik der Sozialdemokratie in Österreich. Diesen Vergleich brauchen wir nicht zu scheuen!

Abg. Dr. Gusenbauer: Na steigt die Kriminalität nicht?

Sie führen noch – und das ist ein wichtiges Thema – die Sicherheitspolitik an und sagen, da gäbe es ein Chaos und irgendwelche Gefährdungen der Sicherheit. (Abg. Dr. Gusenbauer: Na steigt die Kriminalität nicht?) – Herr Kollege Gusenbauer, ja, das ist eine wichtige Frage! Wir wollen, dass Österreich weiterhin eines der sichersten Länder der Welt bleibt, und hier müssen wir etwas machen (Abg. Eder: Dann tun Sie etwas!), aber auch hier darf man nicht irgendwelche Utopien weiter verfolgen, etwa in der Asylpolitik, wo es darum geht, zu trennen zwischen jenen, die wirklich politisches Asyl verlangen (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), und jenen, die dieses Recht missbrauchen, die straffällig werden, die illegal hier sind. (Abg. Eder: Wo ist die Frau Innenminister? Die ist gar nicht da!) Hier sind Maßnahmen gefordert, die nicht in

Abg. Dr. Gusenbauer: Revanchefoul! Revanchefoul!

Landesverteidigung, Bundesheer: Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich: Für uns Freiheitliche ist die Sicherheitspolitik zu wichtig, als dass wir damit Wahlkampf führen, Wahlzuckerl verteilen oder sonstige Maßnahmen setzen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Revanchefoul! Revanchefoul!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Revanchefoul!

Auch Sie haben gesagt: den Bericht der Bundesheerreformkommission umsetzen! – Ja, dafür stehen wir, aber in dieser Bundesheerreformkommission ist eindeutig und im Konsens aller vier Parteien festgehalten worden, dass die Dauer des Grundwehrdienstes erst dann reduziert werden kann (Abg. Dr. Gusenbauer: Revanchefoul!), wenn der Assistenzeinsatz an der Grenze nicht mehr notwendig ist (Abg. Dr. Gusenbauer: Revanchefoul!) und wenn die Rahmenbedingungen vorhanden sind, nämlich mehr Freiwillige, Anreizsysteme et cetera.

Abg. Dr. Gusenbauer: Revanchefoul!

Abg. Dr. Gusenbauer: Kommt jetzt wieder ein Blödsinn?

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn die Opposition gerade genau am fünften Jahrestag des politischen Wechsels und der Wende eine Sondersitzung verlangt, dann war ja zu erwarten, dass hier nicht nur eine Sicherheitsdebatte erfolgt – wobei Herr Minister Platter, wie ich meine, sehr schön dargelegt hat, das Land ist in guter Hand, auch was die Sicherheitspolitik betrifft –, sondern es war klar, dass hier auch eine Bilanz von fünf Jahren Wende Schwarz-Blau gezogen wird. (Abg. Dr. Gusenbauer: Kommt jetzt wieder ein Blödsinn?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wo haben Sie einen Zettel mit Fakten?

Ich bin nur bereit, anhand ganz konkreter Daten und Fakten zu argumentieren, und nur dieser Vergleich macht uns sicher, Herr Kollege Gusenbauer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo haben Sie einen Zettel mit Fakten?) – Haben Sie noch ein paar Minuten Geduld! (Abg. Dr. Cap: Wo ist der Faktenzettel?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Where is the fact-sheet?

Ich glaube, dass diese Bundesregierung ein Erfolgsrezept in zweifacher Richtung hat. Erstens: Diese Bundesregierung hat den Reformrückstau der großen Koalition aufgehoben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Where is the fact-sheet?) Früher galt das Mikado-Prinzip: Wer sich zuerst bewegt, hat schon verloren.

Abg. Dr. Gusenbauer: Wo sind Ihre Zahlen?

Zweitens: Schauen wir uns die konkreten Zahlen an. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo sind Ihre Zahlen?) Ich nehme nur fünf Bereiche: erstens Arbeitsplätze, zweitens Einkommen, drittens soziale Sicherheit, viertens Steuern und fünftens Schulden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist der Faktenzettel?) – Ich habe es im Kopf, Herr Kollege Gusenbauer! Ich brauche kein vorgeschriebenes Papier. Ich brauche keine Zeitungsausschnitte wie Sie. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist der Faktenzettel?

Abg. Dr. Gusenbauer: Falsch!

Arbeitsplätze: Nach fünf Jahren 100 000 Arbeitsplätze mehr in diesem Land, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Gusenbauer: Falsch!) Wir wissen: Sozial ist, wer Arbeit schafft! (Abg. Dr. Gusenbauer: Der Kopf trügt!) 3,2 Millionen statt 3,1 Millionen vor fünf Jahren. 100 000 Arbeitsplätze mehr! (Abg. Dr. Gusenbauer: Der Kopf irrt!) Das heißt, für 100 000 Menschen mehr Einkommenschancen und mehr soziale Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Der Kopf irrt!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Der Kopf trügt!

Abg. Dr. Gusenbauer: Der Kopf irrt!

Abg. Dr. Gusenbauer: Falsche Zahlen! Der Bundeskanzler hat gesagt 2 400, Sie sagen 2 500!

Zweitens: Einkommen. Lesen Sie bei der Statistik Austria nach: Verfügbare Einkommen heuer um 16 Milliarden € mehr als vor fünf Jahren! (Abg. Dr. Cap: Schon wieder falsche Zahlen!) Allein was die Bruttolöhne der Arbeitnehmer betrifft: 2 500 pro Kopf mehr als vor fünf Jahren, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Gusenbauer: Falsche Zahlen! Der Bundeskanzler hat gesagt 2 400, Sie sagen 2 500!) Jetzt können Sie sagen: brutto. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist das fact-sheet?

Nehmen wir drittens die Steuer her, meine Damen und Herren! Sie können es in der Abgabenquote nachlesen: vom Höchststand 45,4 auf jetzt 41,7 heißt, wir zahlen 10 Prozent weniger Steuer als vor fünf Jahren, Herr Kollege Gusenbauer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist das fact-sheet?) 10 Prozent weniger Steuer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Wie viele Finger haben Sie? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wie viele Finger haben Sie? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abg. Dr. Gusenbauer: Unsinn! Stimmt ja nicht!

Fünfter Bereich – Schulden: Wir haben gesagt, wir müssen im Interesse der Zukunft dieses Landes auf die Bremse steigen. Wir haben heute um 500 Millionen € weniger an Zinsen für die Staatsschulden zu zahlen, als wenn wir den früheren Kurs fortgesetzt hätten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Unsinn! Stimmt ja nicht!) Wer noch in Schilling denkt: 7 Milliarden Schilling weniger Zinsenzahlung pro Jahr. – Das sind bereits Spielräume für die nächste Steuersenkung, mit Blickrichtung auf Österreich 2010. (Abg. Dr. Gusenbauer: Falsche Zahlen! – Abg. Mandak: Aber die Privaten haben mehr Schulden!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Falsche Zahlen! – Abg. Mandak: Aber die Privaten haben mehr Schulden!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Zum Stummvoll kann man nur sagen: Nicht genügend, setzen!

Daher ist es richtig, was die „Neue Zürcher Zeitung“ schreibt: Nach diesen fünf Jahren geht es den Menschen in diesem Land besser. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Zum Stummvoll kann man nur sagen: Nicht genügend, setzen!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Weiß eh ein jeder, dass Sie nicht gut arbeiten!

Da Sie schon alles versucht haben, zuerst einmal mit Sanktionen, dann mit Demonstrationen, haben Sie sich jetzt in erfolglose Aktionen wie Sondersitzungen und immer wiederkehrende Diskussionen darüber, ob die Regierung gut oder nicht gut arbeitet, geflüchtet. (Abg. Dr. Gusenbauer: Weiß eh ein jeder, dass Sie nicht gut arbeiten!)

Sitzung Nr. 96

Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist unerhört!

Ich sage euch von der SPÖ: Ihr seid in Wahrheit Wiederholungstäter, ihr seid Wiederholungstäter in der Ablehnung von Projekten! (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist unerhört!) In der Ablehnung von Projekten wiederholt sich die Geschichte, Herr Kollege Gusenbauer! Sie haben im Jahre 1995 den A1-Ring-Ausbau schon abgelehnt, der nach einer kurzen Bauzeit 1996 eröffnet wurde, auf dem es bis 2003 Formel 1-Rennen und eine entsprechende Auslastung gegeben hat und durch den es eine entsprechende Wertschöpfung für die Region gegeben hat. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) 500 Millionen Schilling sind damals durch die Formel 1 in der Region geblieben! Es war eine Ganzjahresnutzung mit 250 Millionen Schilling jährlich gegeben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 97

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das ist Opposition pur! Gusenbauer pur!

Die ausgestreckte Hand des Finanzministers besteht darin, dass der Finanzminister seinen Redeschwall an Propaganda, die nur mehr er selbst glaubt, gestern weiter fortgesetzt hat. Wenn das Ihr Verständnis von ausgestreckter Hand ist, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, dann tun Sie mir wirklich Leid, dann haben Sie keine Ahnung von Kooperation! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das ist Opposition pur! Gusenbauer pur!)

Abg. Schöls: D’rum sagt der Häupl, der Gusenbauer ist ... umstritten! Alles klar!

Auch interessant gewesen ist, dass gestern der Finanzminister und schon am Tag davor der Bundeskanzler mehrfach betont haben, es werde kein Sparpaket geben, keine neuen Erhöhungen von Abgaben und so weiter. Wenn das jemand so deutlich betont, dann muss man sich die Frage stellen: Wie hat man es denn mit der Wahrheit in der Vergangenheit gehalten? (Abg. Schöls: D’rum sagt der Häupl, der Gusenbauer ist ... umstritten! Alles klar!)

Abg. Mag. Molterer: Aber den Wein des Gusenbauer nicht, das stimmt!

Dann wird suggeriert, man kann sich ein neues Auto leisten. (Abg. Mag. Molterer: Aber den Wein des Gusenbauer nicht, das stimmt!) Was nicht dazugesagt wird, ist, dass sich bestenfalls ein Matchbox-Auto ausgeht, aber kein echter Personenkraftwagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Genau!

Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie sprechen von willkürlicher Budgeterstellung (Abg. Öllinger: Ja!) und argumentieren das mit dem Budgetbericht 2006, mit der Übersicht 10, wo es einen Zahlensturz gibt. Und Sie sagen dazu, wir irren uns um 550 Millionen € bei der Körperschaftsteuer. (Abg. Dr. Gusenbauer: Genau!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt ja nicht!

Wenn ich bei der Glaubwürdigkeit bleiben darf. (Abg. Schieder: Ach so, im Ziffernsturz sollte man den Kassasturz machen!) Meine Damen und Herren! Herr Gusenbauer und Herr Matznetter haben eine Pressekonferenz gemacht und damals gesagt: Senken wir die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent! – Die Regierung hat es gemacht. Dann haben sie gesagt: Entlasten wir die Einkommen der Arbeitnehmer um 1,5 Milliarden €! – Die Regierung hat es gemacht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt ja nicht!) Die Sozialdemokratie hat gegen die Entlastung gestimmt, gegen die Steuerreform gestimmt, genauso wie die Grünen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Weil Sie es nicht gemacht haben!) Offensichtlich sind beide für Steuererhöhungen, die Grünen sprechen es aus. Das unterscheidet uns. Das ist gut. Arbeiten wir das heraus! Wir wollen die Steuern und Abgaben senken! Wir wollen entlasten! Wir wollen die Kaufkraft der Menschen erhöhen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind der Belastungsminister!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Weil Sie es nicht gemacht haben!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind der Belastungsminister!

Abg. Dr. Gusenbauer: Nach dem Finanzminister sicher! – demonstrativer Beifall bei der SPÖ

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie bin ich enttäuscht ob dieser Diskussion heute (Abg. Dr. Gusenbauer: Nach dem Finanzminister sicher! – demonstrativer Beifall bei der SPÖ) – nein, warten Sie einmal, Herr Dr. Gusenbauer, warten Sie einmal! –, und zwar enttäuscht aus folgendem Grund: Der Herr Finanzminister hielt gestern eine wirklich solide, seriöse Budgetrede. (Abg. Dr. Gusenbauer: Waren Sie gestern nicht da?) Herr Dr. Gusenbauer! Die Budgetsprecher der Regierungsparteien Stummvoll und Bucher strecken Ihnen die Hand entgegen, und Ihre Antwort ist polemisieren, polarisieren, diskriminieren. Das ist nicht der Stil. (Abg. Dr. Gusenbauer: Oh ja!) Das ist ein Verunsicherungsprogramm für die Menschen, und das lehnen die Menschen in Österreich ab. Ich kann Ihnen sagen, Sie werden das auch am nächsten Wahltag wieder erleben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Waren Sie gestern nicht da?

Abg. Dr. Gusenbauer: Oh ja!

Abg. Dr. Gusenbauer: Ah ja?!

Und wir haben bereits Antworten gegeben (Abg. Dr. Gusenbauer: Ah ja?!) mit der Steuerreform, mit dem Budget. (Abg. Eder: Falsch!) Wenn Sie die Steuerreform kritisieren und meinen, das sei nur eine Steuerreform für ein paar Industrielle und für ein paar Traktorfahrer, dann, das muss ich Ihnen ehrlich sagen, haben Sie den Sinn und Zweck dieser Steuerreform nicht kapiert. (Abg. Mag. Kogler: Bravo! – Demonstrativer Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Herr Dr. Gusenbauer, da geht es um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes, um die Sicherung von Arbeitsplätzen für die Menschen, damit sie ein Einkommen haben und Investitionen tätigen können, sodass die Wertschöpfung in der Region bleibt. Und da geht es um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich. Dazu gehört natürlich auch die Landwirtschaft. Auch Schwerpunkte für die Familien und für die Pendler sind mit dabei.

Abg. Dr. Gusenbauer: Die ist eh gut bedient worden!

Und zu diesem Mosaik gehört auch die Landwirtschaft, Herr Dr. Gusenbauer. (Abg. Dr. Gusenbauer: Die ist eh gut bedient worden!) Auch die Landwirtschaft ist für die Wirtschaftsstandortsicherung in Österreich von Bedeutung. Wir sind durch den EU-Beitritt vor großen Herausforderungen gestanden. Wir haben die Agenda 2000 mehr oder weniger bewältigt, wir stecken mitten in der GAP-Reform und stehen vor WTO-Verhandlungen.

Abg. Dr. Gusenbauer: Im Gegensatz zu Ihrem Budget!

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Vizekanzler! Sehr verehrter Herr Minister! Sehr verehrter Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Matznetter (Rufe bei der SPÖ: Sehr verehrter Herr Abgeordneter!), Sie haben mich heute enttäuscht, wirklich enttäuscht! Ich hätte geglaubt, vom Budgetexperten der großen Oppositionspartei erfährt man nun endlich, wie man ein richtiges Budget macht (Abg. Dr. Gusenbauer: Im Gegensatz zu Ihrem Budget!), also kein Defizit zu haben und trotzdem in allen Bereichen mehr auszugeben – denn so ist ja Ihre Politik: Für alles fordern Sie mehr Ausgaben, und dann kritisieren Sie unser Defizit. Wie machen Sie es denn anders? Sagen Sie es doch bitte! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Heinzl: Herr Finz, sagen Sie uns, wie man einen Persilschein ausstellt!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wer’s glaubt, wird selig! – Ruf bei der SPÖ: Ist das Ihre letzte Rede?

Mit über 130 Reformvorhaben, die zum Teil schon umgesetzt sind oder im heurigen oder nächsten Jahr abgeschlossen werden, werden wir insgesamt – kumuliert gerechnet – 7,5 Milliarden € einsparen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wer’s glaubt, wird selig! – Ruf bei der SPÖ: Ist das Ihre letzte Rede?)

Abg. Silhavy: Dann reden Sie einmal mit der ARGE Breitband über Ihre Politik! – Abg. Dr. Gusenbauer – eine Ausgabe des „Kurier“ in die Höhe haltend –: Im „Kurier“ von gestern: „Österreich droht Absturz als IT-Standort“!

Denken Sie an die Reform der Finanzverwaltung! Denken Sie an die Einführung des elektronischen Aktes – wieder: IT-Anwendungen –: Das sind unsere Schwerpunkte. (Abg. Silhavy: Dann reden Sie einmal mit der ARGE Breitband über Ihre Politik! – Abg. Dr. Gusenbauer – eine Ausgabe des „Kurier“ in die Höhe haltend –: Im „Kurier“ von gestern: „Österreich droht Absturz als IT-Standort“!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Ein Jammer, dieser Staatssekretär!

Wir starten in diesen Tagen mit Vertretern von Ländern und Gemeinden eine Diskussion darüber, wie wir die öffentliche Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen noch besser aufeinander abstimmen können (Abg. Dr. Gusenbauer: Ein Jammer, dieser Staatssekretär!), wie wir Synergiepotentiale nutzen können, was da und dort schon gelungen ist, wo wir voneinander lernen können. (Abg. Marizzi: Das hören wir jedes Jahr!) Wir hatten bereits einen erfolgreichen Prozess Nummer 1 (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), darum haben die anderen Gebietskörperschaften gerne zugesagt (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer), dieses Gespräch fortzusetzen (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen) – und wir werden diesen erfolgreichen Weg fortsetzen!

Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Gusenbauer.

Ich glaube, jeder von uns kennt Familien, wo ein Familienmitglied durch einen Verkehrsunfall ums Leben gekommen ist. Ich glaube, man kann das einfach nicht verantworten. Jede Maßnahme, die die Verkehrssicherheit in Österreich verschlechtert, ist abzulehnen, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Gusenbauer.

Es gibt noch ein paar interessante Daten, außer diesem angeblichen Zeitgewinn. Die Studienautoren haben das recht zynisch verglichen: Im Durchschnitt, wenn man das auf die gesamte österreichische Lebenszeit umrechnet, wäre es effizienter und nützlicher, statt Schnürsenkel Klettverschlüsse bei Schuhen zu verwenden. Das bringt den Österreicherinnen und Österreichern mehr Zeitersparnis als Tempo 160 auf Autobahnen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Gusenbauer.

Wenn Sie solch eine Studie noch nicht gemacht haben, dann frage ich Sie: Warum haben Sie noch keine in Auftrag gegeben? Werden Sie es tun? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Abg. Böhm: Das müssen Sie dem Gusenbauer erzählen! Das müssen Sie Ihrem Obmann erzählen!

Der Versuch, das Gesicht einer weniger sympathischen Regierung, eines nicht so sympathischen Bundeskanzlers durch jenes der Frau Justizminister sympathischer darzustellen (Abg. Böhm: Das müssen Sie dem Gusenbauer erzählen! Das müssen Sie Ihrem Obmann erzählen!), hat offenbar nicht gefallen, und das hatte zur Konsequenz, dass selbst jene Mittel, die bereits zugesagt waren (Zwischenruf des Abg. Grillitsch) – Herr Kollege Grillitsch, Sie wissen es besser als alle anderen –, gestrichen wurden.

Sitzung Nr. 99

Abg. Großruck: Gusenbauer selber ...!

Ich fordere Sie auf: Betrachten Sie diese Frage nicht durch Ihre kleinkarierte parteipolitische Brille! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall bei der SPÖ.) Denken Sie an die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen, und denken Sie an einen neuen Konsens in der Bildungspolitik in unserem Land. (Abg. Großruck: Gusenbauer selber ...!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das werden sie mit Sicherheit tun!

Einmal sind Sie für die generelle Abschaffung der Zweidrittelmehrheit, dann fällt Ihnen ein Punkt ein, der dagegen spricht, dann kommt Dr. Niederwieser, der die Plattform gegen die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit als „unchristliche Aktion“ beschreibt und Ähnliches mehr. Herr Dr. Gusenbauer! Wenn das eine verantwortungsvolle Bildungspolitik sein soll, dann werden sich die Bürgerinnen und Bürger ihr Bild machen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das werden sie mit Sicherheit tun!) Ich kann Ihnen sagen: Sie haben hier vielfach Vorlagen abgelehnt und sich hinter der Zweidrittelmehrheit versteckt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Welche?) Wir tun das nicht, wir werden sagen: The proofing of the pudding is the eating! – und wir werden sehen, ob Sie den Pudding essen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Welche?

Abg. Dr. Gusenbauer: So viel Lächerlichkeit bedarf nicht einmal einer Antwort!

Nun zu dem Antrag, die Zweidrittelmehrheit hiefür abzuschaffen. Das kommt mir so ähnlich vor wie damals, als wir darüber diskutiert haben, ob man eine Leistungsvereinbarung an den Schulen machen könnte. Zuerst haben Sie ja gesagt, dann haben Sie nein gesagt. Genauso ist es da: Zuerst wird gefordert, die Zweidrittelmehrheit abzuschaffen, dann werden irrsinnige Junktims errichtet. Ich werde Ihnen jetzt sagen, warum Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, diese Junktims errichten. Das ist nämlich sehr einfach: Sie wollen damit verhindern, dass es eine neue Verfassung gibt, denn Sie werden sagen, es sei ja nicht mehr notwendig, die Verfassungsbestimmungen für den Schulbereich haben wir ja schon. (Abg. Dr. Gusenbauer: So viel Lächerlichkeit bedarf nicht einmal einer Antwort!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ja nicht gelogen!

Wir sollten es uns nicht so leicht machen wie manche von Ihrer Seite, die immer wieder sagen: Wenn alle Stricke reißen, dann erhöhen wir halt die Beiträge. – Ich glaube, dass wir übereinstimmend über alle Parteigrenzen hinweg wissen, dass wir mit den Lohnnebenkosten eine relativ hohe Plattform bereits erreicht haben. Sie schütteln fragend den Kopf. Ich kann Ihnen belegen, dass zum Beispiel Landeshauptfrau Burgstaller noch am 5. August vorigen Jahres gesagt hat: Wenn ein Mensch gefragt wird: Bist du bereit, für den medizinischen Fortschritt mehr zu zahlen?, dann sagt selbstverständlich jeder ja. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ja nicht gelogen!) – Ich erwähne das nur.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Höhere Selbstbehalte!

Liebe Freunde! Wir müssen uns schon einigen, was wir wollen. Wir haben über den Finanzausgleich eine ausreichende Finanzierung des Gesundheitssystems garantiert. Ich glaube, dass das ein guter, ein richtiger Weg gewesen ist, der uns auch in nächster Zeit sicherlich hilft, die Qualität des Systems zu garantieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Höhere Selbstbehalte!)

Abg. Großruck: Gusenbauer hat den Generalsekretär, den er sich verdient!

Sie haben – wider besseres Wissen – diese FPÖ noch einmal in die Regierung geholt. (Abg. Großruck: Gusenbauer hat den Generalsekretär, den er sich verdient!) Sie haben entgegen dem Willen breiter Bevölkerungskreise ein zweites Mal ein Experiment mit einer Partei gestartet, die nie regierungsfähig war. Sie haben einfach aus persönlichem Machtkalkül gegen die Interessen Österreichs (Abg. Großruck: Gusenbauer hat den Generalsekretär, den er sich verdient!) und gegen eine mögliche gute Entwicklung unserer Heimat Österreich ein von vornherein zum Scheitern verurteiltes Projekt weitergeführt.

Abg. Großruck: Gusenbauer hat den Generalsekretär, den er sich verdient!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gute Nacht, Gusenbauer!

würde er mich nicht stören. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gute Nacht, Gusenbauer!)

Abg. Mag. Molterer: Das geht nur, weil Gusenbauer nicht da ist! – Abg. Neudeck – in Richtung SPÖ –: Jetzt dürft ihr einmal dem Gewissen folgen, nicht dem Vorsitzenden!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Teil des Gesetzentwurfes zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. (Abg. Mag. Molterer: Das geht nur, weil Gusenbauer nicht da ist! – Abg. Neudeck – in Richtung SPÖ –: Jetzt dürft ihr einmal dem Gewissen folgen, nicht dem Vorsitzenden!)

Sitzung Nr. 101

Abg. Dr. Gusenbauer: Was heißt „bei uns“? – Abg. Öllinger: „Bei uns“?

Ihr glaubt wirklich immer, das Parlament sei eine Sektion der SPÖ irgendwo bei euch draußen. Ich habe das gestern schon gesagt, bei dieser Podiumsdiskussion hat man das klar erkennen können. Ihr glaubt, ihr könnt euch hier bei uns auch so präsentieren. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was heißt „bei uns“? – Abg. Öllinger: „Bei uns“?) – Hier im Parlament, Herr Kollege Öllinger! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe nicht gesagt, bei „mir“, sondern bei „uns“, und ich hoffe, Sie fühlen sich dadurch angesprochen, Herr Kollege.

Abg. Dr. Gusenbauer: Falsch! Das stimmt ja nicht!

Ich sage Ihnen: Diese Zahlen können Sie nicht wegdiskutieren! Seit dem Jahr 2000 sind die verfügbaren Einkommen um 16 Milliarden € gestiegen (Abg. Dr. Gusenbauer: Falsch! Das stimmt ja nicht!), die Sozialleistungen an die privaten Haushalte um 9 Milliarden € erhöht worden (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), sind die Jahresbruttolöhne um 2 500 € pro Jahr und Beschäftigten gestiegen, ist das Pro-Kopf-Vermögen der Österreicher um 7 500 € gestiegen. – Das ist die Erfolgsgeschichte dieser Bundesregierung in Zahlen gegossen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Stark!

Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie schütteln leicht das Haupt (Abg. Dr. Gusenbauer: Stark!), ich verstehe das. Sie haben so viele Salti gemacht, und ich möchte nur eines dazu sagen: Wenn man so viele Salti in so kurzer Zeit macht wie Sie im Zusammenhang mit der Zweidrittelmehrheit, dann muss man schon sehr aufpassen, dass nicht einmal ein Salto mortale dabei ist. Das kann viel schneller passieren, als man glaubt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Keine Sorge!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Keine Sorge!

Sitzung Nr. 102

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herrn Gusenbauer fällt zum Budget nichts ein!

Im Übrigen stellt sich auch die Frage nach der Legitimationsbasis. Gestern haben alle Österreicherinnen und Österreicher mitbekommen, dass die Parteiführung der FPÖ aus der FPÖ austritt. Die Parteiführung der FPÖ tritt aus der FPÖ aus! Jetzt stellt sich die Frage: Wieso machen die das? – Offensichtlich haben Ängste bestanden, dass sie am Parteitag am 23. April keine Mehrheit mehr finden. Offensichtlich wollten sie sich diesem Parteitag gar nicht mehr stellen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Das ist eine totale Themenverfehlung!) Offensichtlich ist die Legitimationsgrundlage für das, was die Bundesregierung macht (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist der Bezug zum Budget? – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), in der FPÖ so dünn geworden, dass die Parteispitze aus der FPÖ austritt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herrn Gusenbauer fällt zum Budget nichts ein!) Daher frage ich mich: Wo ist die politische Legitimationsbasis für das, was hier und heute beraten werden soll? Es gibt offensichtlich eine Parteispitze ohne Partei, und das wird wohl zu wenig sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

der Durchschnitt der EU. Dieses Budget beruht auf sehr sicheren Wachstumsprognosen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist pure Arroganz, Herr Präsident!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Seine Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist pure Arroganz, Herr Präsident!) – Herr Abgeordneter Jarolim, dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Ellmauer: Alle fürchten sich vor Gusenbauer!

Daher frage ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wieso stellen Sie sich, wenn Sie so überzeugt wie der Herr Bundeskanzler, wie Herr Molterer von Ihrer wunderbaren und einzigartigen Bilanz sind, nicht den Wählern? Woher kommt die Angst vor der Bevölkerung? (Abg. Ellmauer: Alle fürchten sich vor Gusenbauer!) Vielleicht daher, dass die von Ihnen dargestellte Bilanz doch nicht so wunderbar ist, wie Sie immer tun?

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Cap hat soeben gesagt, Sie werden die Regierung messen. – Das war ja mehr oder weniger eine Drohung! (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer.) Aber Ihre Bemessungskriterien, Herr Abgeordneter Cap, die sind mehr als fragwürdig.

Sitzung Nr. 103

Abg. Neudeck: Da haben Sie aber jetzt Gusenbauer auch dazu gezählt!

Tatsache ist, meine Damen und Herren, dass immer mehr Geld für immer weniger Bäuerinnen und Bauern zur Verfügung gestellt wird. (Abg. Neudeck: Da haben Sie aber jetzt Gusenbauer auch dazu gezählt!) Und das ist absolut ungerecht, denn viele Bäuerinnen und Bauern schauen gerade (Abg. Wittauer: Frau Kollegin, Sie haben keine Ahnung!) auf Grund dieser Umverteilungspolitik, Kollege Wittauer, durch die Finger. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Mit der Landwirtschaft haben Sie überhaupt nichts zu tun! – Abg. Reheis: Herr Präsident! Wittauer sitzt nicht auf seinem Platz!)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Nicht einmal bei der Landwirtschaftsdebatte ist Gusenbauer da!

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Herr Kollege Cap, soll ich Herrn Gusenbauer als Bauer würdigen, oder was ist Ihr Wunsch? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Nicht einmal bei der Landwirtschaftsdebatte ist Gusenbauer da!)

Sitzung Nr. 104

Abg. Neudeck: Der Parteivorsitzende Gusenbauer ist auch nicht dafür!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein bejahendes Zeichen. (Abg. Neudeck: Der Parteivorsitzende Gusenbauer ist auch nicht dafür!) – Der Antrag findet nicht die mehrheitliche Zustimmung des Hohen Hauses und ist daher abgelehnt.

Abg. Murauer: Der Gusenbauer ist auch nicht da! – Abg. Grillitsch: Oder der Cap!

mehr da war. Es fehlen mir auch noch andere Persönlichkeiten, zum Beispiel Ihre Amtsvorgänger, also Kollege Scheibner, und vielleicht wäre es auch für den Kollegen Fasslabend interessant, zu hören, wie es mit dem Budget weitergeht. (Abg. Murauer: Der Gusenbauer ist auch nicht da! – Abg. Grillitsch: Oder der Cap!) Der war nie Verteidigungsminister, soweit ich mich erinnern kann. (Abg. Murauer: Verteidigungsminister wird er auch nie werden!)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Miedl –: Bedank dich noch einmal! – Vizekanzler Gorbach hat den Sitzungssaal verlassen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist der Herr Minister? – Abg. Reheis: Das ist ein wichtiges Thema! Da gehört der Minister her! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist der Herr Minister? Der hört sich keinen einzigen Oppositionsabgeordneten an!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Miedl. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Miedl –: Bedank dich noch einmal! – Vizekanzler Gorbach hat den Sitzungssaal verlassen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist der Herr Minister? – Abg. Reheis: Das ist ein wichtiges Thema! Da gehört der Minister her! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist der Herr Minister? Der hört sich keinen einzigen Oppositionsabgeordneten an!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wo kommen wir denn da hin?! Das ist doch eine Verhöhnung des Parlaments!

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo kommen wir denn da hin?! Das ist doch eine Verhöhnung des Parlaments!) Es gibt wohl kaum ein

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist doch unerhört!

Thema, Herr Abgeordneter Gusenbauer ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist doch unerhört!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ändert nichts daran, dass es unerhört ist!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Jetzt, Herr Abgeordneter Gusenbauer, ist Herr Abgeordneter Miedl am Wort! (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ändert nichts daran, dass es unerhört ist!)

Abg. Scheibner – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Sie sind den ganzen Tag nicht herinnen! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine Verhöhnung des Parlaments! – Abg. Reheis: Der Minister geht! Das interessiert ihn nicht! – Eine Show machen Sie! Das ist nur Ablenkung von Ihren Problemen!

Abgeordneter Werner Miedl (fortsetzend): Wissen Sie, was unerhört ist, Herr Kollege Gusenbauer? Wissen Sie, was unerhört ist? (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Dass wir hier herinnen eine Diskussion zum Thema Verkehrssicherheit abführen, also eine hoch seriöse Diskussion ... (Abg. Scheibner – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Sie sind den ganzen Tag nicht herinnen! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine Verhöhnung des Parlaments! – Abg. Reheis: Der Minister geht! Das interessiert ihn nicht! – Eine Show machen Sie! Das ist nur Ablenkung von Ihren Problemen!)

Abg. Bures: Eine Scheindebatte ist das! – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben überhaupt nichts gesagt zum Verkehr! – Abg. Mag. Molterer: Wo waren Sie die letzten sechs Stunden? Mittagsschlaf? – Abg. Dr. Gusenbauer: Was heißt „Mittagsschlaf“? Wo ist der Minister?

Herr Abgeordneter Gusenbauer, wir werden uns ganz genau anschauen, wie sich die SPÖ zu diesem Thema verhält und was Sie einbringen (Abg. Bures: Eine Scheindebatte ist das! – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben überhaupt nichts gesagt zum Verkehr! – Abg. Mag. Molterer: Wo waren Sie die letzten sechs Stunden? Mittagsschlaf? – Abg. Dr. Gusenbauer: Was heißt „Mittagsschlaf“? Wo ist der Minister?), damit sich die Bevölkerung ein Bild machen kann von Ihrer Haltung zum Thema Verkehrssicherheit. Darauf bin ich gespannt! Nicht Ihr parteipolitisches Gewäsch interessiert uns hier, meine Damen und Herren, damit das ein für allemal klar ist! Das muss hier gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Herr Präsident, haben Sie den Wunsch vernommen? Sie bettelt um einen Ordnungsruf!

Herr Kollege Gusenbauer, ich würde Sie wirklich ersuchen, sich davon zu distanzieren! Herr Kollege Jarolim, entschuldigen Sie sich dafür! (Abg. Mag. Trunk: Aber das einfache Parteimitglied Haider hat ...!) Obwohl, Dummheit kann zwar wehtun, ist aber in diesem Fall gar nicht zu entschuldigen. Das ist einfach ein Schritt zu weit. (Abg. Dr. Gusenbauer: Herr Präsident, haben Sie den Wunsch vernommen? Sie bettelt um einen Ordnungsruf!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wo sind wir denn jetzt, Herr Scheibner?

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo sind wir denn jetzt, Herr Scheibner?)

Abg. Scheibner: Wo sind Gusenbauer und Cap?

Damit kommen wir zu den Abstimmungen. (Abg. Scheibner: Wo sind Gusenbauer und Cap?)

Sitzung Nr. 105

Abg. Mag. Molterer – auf die Plätze der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Cap weisend –: Aber wo sind die zwei? Das ist ja die Schweinerei!

Was den Verlauf der heutigen Sitzung betrifft, Herr Kollege Molterer, so wissen Sie, dass wir durchaus bereit waren, auch in letzter Sekunde noch irgendwie zu versuchen, dafür zu sorgen, dass man rechtzeitig um 19 Uhr im Stephansdom sein kann. Ich muss Ihnen allerdings schon sagen, bevor wir uns hier alle gegenseitig moralisch ent- und aufrüsten, dass nach unserer Durchzählung heute 46 Redner und Rednerinnen der ÖVP am Wort waren – inklusive der Redner bei der Dringlichen und inklusive aller Redner bei tatsächlichen Berichtigungen und so weiter – und elf von den Grünen. Also ein bisschen ... (Abg. Dr. Fekter: Aber nur jeweils drei Minuten!) Na, es ist Ihr gutes Recht. Es können sich auch 70 – ich weiß nicht, wie viele Abgeordnete Sie haben – melden. (Abg. Mag. Molterer – auf die Plätze der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Cap weisend –: Aber wo sind die zwei? Das ist ja die Schweinerei!) Dazu kann ich nicht Stellung nehmen, das ist nicht mein Klub und nicht meine Partei. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Wo ist der Gusenbauer?

Also insofern: Nehmen wir uns alle ein bisschen an der Nase! Diese Zeitplanung ist leider schief gegangen. Das nächste Mal wird es besser gehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Wo ist der Gusenbauer?)

Sitzung Nr. 106

Abg. Dr. Gusenbauer: Dann treten Sie ab! Wenn Sie wollen, dass die Bevölkerung gut vertreten ist, dann treten Sie ab!

Meine Damen und Herren! Wir wollen eine Politik, die auf Werten basiert (Abg. Parnigoni: Jessas, Ihre Werte! Welche?), nicht auf Ideologien, sondern auf zeitlosen, sinnstiftenden Werten wie Freiheit, Heimat, Familie, auf Werten wie Leistung (Ruf bei der SPÖ: Sesselkleber!), Herr Kollege, Bildung, soziale Gerechtigkeit, Fürsorge. Wir wollen eine Politik machen, durch die sich die Bevölkerung nicht bevormundet, sondern vertreten, gut vertreten fühlt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Dann treten Sie ab! Wenn Sie wollen, dass die Bevölkerung gut vertreten ist, dann treten Sie ab!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das wird erst am 1. Juli gemacht!

Es geht an allererster Stelle um Arbeitsplätze. Es geht um die Wirtschaftsstärke unseres Landes. Es geht um Pensionen, und es ist gelungen, das Pensionssystem nachhaltig zu sichern. Es geht gleichzeitig auch um Sicherheit. Dieser Regierung hat es zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder geschafft, dass die Kriminalität zurückgeht, nicht durch Zufall, sondern weil Gendarmerie und Polizei zusammengelegt wurden (Abg. Dr. Gusenbauer: Das wird erst am 1. Juli gemacht!), weil es da umfangreiche Reformen gibt, weil dort entsprechend neu ausgestattet wird. Das ist das Paket, dem Sie nichts entgegenzusetzen haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das kommt erst am 1. Juli, das gibt es noch nicht!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das kommt erst am 1. Juli, das gibt es noch nicht!

in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer

Sie (in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer) können ruhig so deuten, Herr Vorsitzender! Sie wollten am Parteitag dafür belobigt werden. – Das Ergebnis haben Sie gesehen: Es war das schlechteste aller, die sich am SP-Parteitag einer Wahl gestellt haben! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 107

Abg. Murauer: Hoffentlich glauben Sie es nicht selber, Herr Gusenbauer!

Meine Damen und Herren! Das muss untersucht werden, denn hier gibt es offensichtlich Unaufgeklärtes (Abg. Murauer: Hoffentlich glauben Sie es nicht selber, Herr Gusenbauer!), und die Bevölkerung hat ein Recht, alles zu erfahren, wenn es um eine so gigantische Ausgabe geht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war die Präsidiale!

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Was die SPÖ dazu gebracht hat, ausgerechnet am Gründungstag der Republik, der ja bekanntlich nur deswegen möglich geworden ist, weil irgendjemand Hitler-Deutschland militärisch besiegt hat, dieses Thema der militärischen Luftraumverteidigung auf die Tagesordnung zu setzen, verstehe jemand anderer – ich verstehe es nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war die Präsidiale!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Muttonen: War das ein Scherz? – Abg. Silhavy: Das Niveau wird immer tiefer! – Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.

Meine Damen und Herren! Sie haben gesagt, Sie wollen „Licht ins Dunkel“ bringen, Herr Abgeordneter Gusenbauer. (Abg. Heinzl: Packt zusammen!) Ich würde sagen: „Nachbar in Not“, Alfred Gusenbauer, mit Ihrer Argumentation. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Muttonen: War das ein Scherz? – Abg. Silhavy: Das Niveau wird immer tiefer! – Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso bestellen es dann alle ab?

Jetzt hat es, bitte, Tests vor der internationalen Presse gegeben, bei denen man bewiesen hat, dass man bei minus 10 Grad – in Finnland, in Schweden – gestartet ist. Man hat vor der internationalen Presse bewiesen, dass dieses Gerät sehr wohl flugtauglich ist. Die amerikanische Konkurrenz, der Luftwaffenchef hat bestätigt – er ist das Gerät selbst geflogen –: Das ist das beste Flugzeug, in dem er je gesessen ist. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso bestellen es dann alle ab?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Weil sie es produziert haben!

Aber wenn Sie denen nicht glauben, dann frage ich Sie, meine Damen und Herren von der Opposition: Warum kauft eigentlich die rot-grüne Regierung in Berlin so ein „Klumpert“? (Abg. Dr. Gusenbauer: Weil sie es produziert haben!) 180 Flieger – das sind genau zehnmal mehr, als wir kaufen. Erklären Sie mir einmal diesen Widerspruch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Weil sie es produziert haben!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Weil sie es produziert haben!

Abg. Dr. Gusenbauer: Gegen die ÖVP! Gegen die ÖVP!

Noch etwas sage ich Ihnen: Tatsache ist, dass in Wirklichkeit Alfred Gusenbauer und Josef Cap immer schon gegen die Anschaffung von Abwehrflugzeugen gewesen sind – immer schon. Sie haben den Kampf vor 20 Jahren im SPÖ-Parteivorstand verloren. (Abg. Silhavy: Jetzt wird es lächerlich!) Damals war übrigens Zentralsekretär Schieder derjenige, der massiv aufgetreten ist, und Kanzler Sinowatz hat sich letztlich mit einer beeindruckenden Mehrheit – ich sage: Gott sei Dank! – durchgesetzt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Gegen die ÖVP! Gegen die ÖVP!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Eben!

Der Rechnungshof hat dreimal – zum Teil übrigens auf Ihren Wunsch (Abg. Dr. Gusenbauer: Eben!) – die Dinge genau untersucht.

Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer.

Es wird ja noch bunter. Bunter ist, wenn Sie versuchen, hier diese kriegerischen Kampfflugzeuge gegen die Österreichischen Bundesbahnen auszuspielen – als ob mit diesen 18 Flugzeugen im Jahr Hunderttausende Österreicher transportiert werden könnten. (Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer.) Das ist ja unfassbar!

Abg. Dr. Gusenbauer: Absolut!

Nur, eine Frage hätte ich schon, Herr Kollege Cap, Herr Kollege Gusenbauer: Ich habe irgendwo gehört – und ich wollte fragen, ob das stimmt –, dass Sie sich durch den Rechnungshofbericht in Ihrer Kritik bestätigt fühlen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Absolut!) – Absolut?! Sehr gut, wunderbar! Ich habe es nämlich nicht glauben können, denn als ich den Rechnungshofbericht gelesen und gehört habe, dass sich die SPÖ durch den Rechnungshofbericht bestätigt fühlt (Abg. Dr. Brinek: Die reden von einem anderen Bericht!), habe ich mir gedacht, da muss ich nachfragen. Wir müssen uns anschauen, worin Sie sich bestätigt fühlen. Erstens einmal hat der Rechnungshof nämlich noch einmal bestätigt, dass die Typenentscheidung in Ordnung gewesen ist, dass zu Recht für den Eurofighter entschieden wurde. (Abg. Mag. Kogler: Falsch! Absolut falsch!) Also: Die SPÖ ist bestätigt worden, also verfolgt sie auch diese Linie. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Richtung null!

Der Rechnungshof sagt, auch die Reduzierung der Stückzahl von 24 auf 18 – dazu haben Sie einmal gesagt, das sei ein erster Schritt in die richtige Richtung (Abg. Dr. Gusenbauer: Richtung null!) – bringe keine andere Bieterreihung, es wird jedoch kritisiert, dass dieser Reduzierung keine militärischen Grundsätze zugrunde gelegen sind. (Abg. Mag. Kogler: ... nicht einmal nachgeprüft!) Ist das das Problem, das Sie damit haben? Sie hätten lieber 24 statt 18? Herr Kollege Gusenbauer! Da finden wir uns. (Rufe bei der SPÖ: Null!) – Das sagt aber der Rechnungshof nicht.

Abg. Dr. Gusenbauer: Zusatzkosten!

Nächster Kritikpunkt: Der Rechnungshof kritisiert in seinem Bericht die Verringerung der Bewaffnung. (Abg. Dr. Brinek – in Richtung SPÖ –: Lesen!) Wenn das eine Bestätigung der SPÖ-Linie ist, dann möchte also die SPÖ eine bessere Bewaffnung für diese Abfangjäger. (Abg. Dr. Gusenbauer: Zusatzkosten!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Steht im Rechnungshofbericht!

Herr Kollege Gusenbauer, Sie wissen vielleicht nicht, zumindest nicht in diesem Zusammenhang, was Aufklärung ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Steht im Rechnungshofbericht!) – Nein, es steht nicht im Rechnungshofbericht, was Aufklärung ist. Aufklärung, Herr Kollege, ist Feindaufklärung über einem fremden Gebiet – und das werden Sie

Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen Sie! Lesen!

wohl nicht mit der Luftraumüberwachung in Österreich in Verbindung bringen, sondern höchstens mit Auslandseinsätzen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen Sie! Lesen!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen!

Also, Herr Kollege Gusenbauer, wenn Sie all das wollen, was der Rechnungshof hier fordert (Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen!), dann werden Sie dafür in mir einen Gesprächspartner finden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen! – Zwischenruf des Abg. Riepl.) Dann brauchen wir aber keinen Untersuchungsausschuss, sondern nur einen Entschließungsantrag. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ja! Super!) Einen solchen können wir gemeinsam fassen, sodass der Verteidigungsminister aufgefordert wird, die Stückzahl zu erhöhen, die Bewaffnung zu erhöhen, Auslandseinsätze mit diesen Flugzeugen zu ermöglichen und die Zahlungen schon 2006 stattfinden zu lassen. (Abg. Brosz: Für jedes BZÖ-Mitglied gibt es eh einen Eurofighter!) Darüber können wir diskutieren, wenn Sie sich in dieser Kritik des Rechnungshofes wiederfinden und bestätigt fühlen. Das ist die Realität, denn das – und nur das! – hat der Rechnungshof kritisiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen! – Zwischenruf des Abg. Riepl.

Abg. Dr. Gusenbauer: Ja! Super!

Abg. Dr. Gusenbauer: 563!

Sie, Herr Kollege Cap, haben die Seriosität angesprochen. Ist es wirklich seriös, hier – ohne dazuzusagen, was das ist – von einer Phantasiezahl von über 5 Milliarden € an Kosten für den Eurofighter spricht (Abg. Dr. Gusenbauer: 563!), aber nicht dazusagt, dass das die auf 30 Jahre hochgerechneten Betriebskosten sind? (Abg. Mag. Johann Moser: Das sind die Kosten!) – Herr Kollege! Was würden Sie sagen, wenn jemand von der Regierungsbank sagt, diese Regierung gebe 700 Milliarden € für Soziales aus oder 100 Milliarden für Forschung oder 180 Milliarden für Unterricht? (Abg. Mag. Johann Moser: ... zu viel, ja?) Sie würden sagen, dass das eine Frechheit und unseriös ist, weil damit die nächsten 30 Jahre prognostiziert werden. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Mag. Johann Moser –: Ist Ihnen das zu viel?) Genauso unseriös sind auch Ihre Zahlen. Aber das sind wir ja von Ihnen gewöhnt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: So ein Unsinn von der Regierungsbank! So ein Unsinn von einem Minister ist unglaublich! Bemüht sich nicht einmal, gescheit zu sein!

Wissen Sie, was das heißt, Herr Abgeordneter Gusenbauer? Das heißt zum Ersten, dass Ihre Vorgänger eine völlig andere Meinung gehabt haben. Der Herr Bundeskanzler hat das bereits zitiert. Zum Zweiten heißt das, dass Sie das wider besseres Wissen sagen, weil Sie genau wissen, dass die größte Gefahr der internationale Terrorismus ist und von der Luft ausgeht. (Abg. Dr. Gusenbauer: So ein Unsinn von der Regierungsbank! So ein Unsinn von einem Minister ist unglaublich! Bemüht sich nicht einmal, gescheit zu sein!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Unfassbar so ein Unsinn! Bemühen Sie sich wenigstens!

Sie wissen genau, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dass wir dann keine Luftpolizei mehr haben. Sie wissen genau, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dass wir dann nicht die Möglichkeit haben, illegale Flugzeuge, die unseren Luftraum betreten, zu begleiten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Unfassbar so ein Unsinn! Bemühen Sie sich wenigstens!) Ebenso wissen Sie ganz genau, dass wir dann keine Veranstaltungen überwachen können.

Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso bestellen den Eurofighter alle ab?

Herr Abgeordneter Pilz! Das war kühn, was Sie hier behauptet haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war nicht kühn, das war frech!) Sie haben dem Bundeskanzler den Vorwurf gemacht, man hätte im Ausland beweisen müssen, dass der Eurofighter fliegt. Sie waren es ja, die uns den Vorwurf gemacht haben, dass der Eurofighter nicht flugtauglich ist. Nebenbei bemerkt: Es wundert mich wirklich, dass die rot-grüne Regierung in Deutschland weiß, wie man mit Sicherheitsfragen umgeht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso bestellen den Eurofighter alle ab?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso bestellen ihn alle ab?

Jetzt zitiere ich Ihnen den Chef der amerikanischen Luftstreitkräfte, General Jumper. Dieser hat gesagt, er ist mit allen Jets der Welt geflogen, aber so eine Qualität, wie sie der Eurofighter darstellt, hat er noch nie wahrgenommen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso bestellen ihn alle ab?) Eine zweite Aussage von ihm war – und das hat mich auch als wirtschaftspolitisch interessierter Mensch gefreut –: Es ist erstaunlich, wie die europäische Hochtechnologie sich weiterentwickelt hat! Wir sind damit auf gleicher Augenhöhe wie die amerikanische Hochtechnologie. – Ein hervorragendes Zeugnis, das uns hier ausgestellt wurde. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Eh klar! Ihnen ist das ja völlig egal!

Nun, meine Damen und Herren, zum Rechnungshofbericht. Ich habe in den Medien gesagt, dass ich hier sehr, sehr entspannt bin, und zwar aus einem ganz einfachen Grund (Abg. Dr. Gusenbauer: Eh klar! Ihnen ist das ja völlig egal!): Auch dieser dritte Bericht hat uns wieder bewiesen, wenn Sie es auch nicht gerne hören und immer wieder das Gegenteil herunterbeten: Die Firma Eurofighter ist Bestbieter. Es hat keine Manipulation und Geschenkannahme gegeben. Dieses Verfahren wurde korrekt abgewickelt. (Ruf bei der SPÖ: Das steht aber nicht drinnen!) Der Vertrag ist niet- und nagelfest. Herzlichen Dank den Experten in unserem Haus, sie haben großartige Arbeit geleistet! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Beschweren Sie sich beim Präsidenten!

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es zunächst einmal problematisch – wie schon gesagt worden ist –, dass genau heute, an diesem Gedenktag, hier über dieses Thema debattiert wird. (Abg. Dr. Glawischnig: Jetzt reicht’s aber!) Aber noch problematischer, ja die Entgleisung des Tages ist das, was sich Herr Kollege Kogler geleistet hat! (Abg. Dr. Gusenbauer: Beschweren Sie sich beim Präsidenten!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Abg. Dr. Gusenbauer: Herr Präsident, vielleicht sagen Sie einmal etwas dazu! Das ist ja unerhört!

Meine Damen und Herren! Die Zuschauer erwarten sich von einem Obmann des Rechnungshofausschusses, dass er zumindest ein gewisses Maß an Objektivität hat. Hier herauszugehen und von Schiebung zu sprechen, dann nichts anderes in der Hand zu haben als ein paar Kostensteigerungen, die auch noch zu hinterfragen sind, das ist eine Entgleisung allerersten Ranges! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Abg. Dr. Gusenbauer: Herr Präsident, vielleicht sagen Sie einmal etwas dazu! Das ist ja unerhört!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Legen Sie es vor!

Jetzt zu den Gegengeschäften, die Sie immer ansprechen, Herr Gusenbauer. Schauen Sie sich das einmal an! (Abg. Dr. Gusenbauer: Legen Sie es vor!) Im Jahr 2011 – das ist noch relativ weit weg – soll die Hälfte der Gegengeschäfte dargelegt werden: 2 Mil-

Abg. Dr. Gusenbauer: Vorlegen! Vorlegen!

liarden €. (Abg. Dr. Gusenbauer: Vorlegen! Vorlegen!) Jetzt haben wir das Jahr 2005, wenn ich mich nicht irre, und 1,6 Milliarden sind dargelegt! (Rufe bei der SPÖ: Wo? Wo sind sie denn?) Die Liste habe ich mit, ich habe nur leider nicht die Berechtigung, Ihnen daraus vorzulesen (Abg. Dr. Gusenbauer: Ah ja!), aber ich kann sie Ihnen zeigen. (Abg. Reheis: Alles im Geheimen!) Ich kann sie Ihnen zeigen.

Abg. Dr. Gusenbauer: Ah ja!

Abg. Dr. Gusenbauer: Liste!

Zum Abschluss, Herr Gusenbauer, Sie lehnen so lässig da (Abg. Dr. Gusenbauer: Liste!): Sie sind immer noch nicht startklar! Symbolisch ist der Eurofighter heute bestätigt worden durch den Airbus 380. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Da liegen die Gegengeschäfte, und diese Gegengeschäfte landen in Österreich – Sie bleiben immer in der Luft mit Ihren vagen Vorstellungen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Amon: Der Gusenbauer ist nicht da! Der Gusenbauer ist dagegen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Amon: Der Gusenbauer ist nicht da! Der Gusenbauer ist dagegen!)

Sitzung Nr. 109

Abg. Neudeck: Sie widersprechen Gusenbauer!

Heute ist der 11. Mai, und heute findet nun diese Debatte über den Verfassungsvertrag statt. Ich glaube, dass dieser den Bedürfnissen der Bevölkerung, die sehr kritisch gegenüber der EU und der Politik der Bundesregierung eingestellt ist (Abg. Neudeck: Sie widersprechen Gusenbauer!), insofern entgegenkommt, als er mehr Möglichkeiten bietet, von der Grundriss-Charta angefangen, die einklagbar ist, bis zu den Zielen der sozialen Rechte, bis hin dazu, dass es mehr direktdemokratische Einrichtungen gibt. Kurz: Die EU wird bürgernäher, und dieser Vertrag bietet mehr Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen auf das, was in Brüssel geschieht. Und das halte ich für ganz entscheidend.

Ruf: Orange aber auch! – Abg. Mag. Molterer: Der Gusenbauer hat eine ganz blaue! – Abg. Dr. Fekter: Sehr blau!

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geschätzter Herr Bundeskanzler! – Herr Bundeskanzler, ich bin geradezu dankbar, dass in Ihrer Krawatte ein bisschen Blau drinnen ist. Das freut mich ganz besonders, möchte ich am Beginn meines Debattenbeitrages sagen. (Ruf: Orange aber auch! – Abg. Mag. Molterer: Der Gusenbauer hat eine ganz blaue! – Abg. Dr. Fekter: Sehr blau!)

Sitzung Nr. 110

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Gusenbauer –: Wenigstens eine rote Nelke hätten Sie mitbringen können!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Auch er spricht 12 Minuten zu uns. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Gusenbauer –: Wenigstens eine rote Nelke hätten Sie mitbringen können!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Er hat nicht einmal gewusst, wann der Nationalfeiertag ist, und jetzt redet er über politische Bildung!

Erinnern Sie sich an Ihre 1. Mai-Reden! Dem politischen Denken anderer aufgeschlossen sein – das wäre ein Beitrag von Erwachsenen und gerade von Politikern zur politischen Bildung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Er hat nicht einmal gewusst, wann der Nationalfeiertag ist, und jetzt redet er über politische Bildung!)

Sitzung Nr. 112

Abg. Dr. Gusenbauer: Wer hat das gesagt?

Zum Zweiten erklären Sie uns heute, die Österreicher würden sich wieder den Schilling wünschen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wer hat das gesagt?) Leider sind Sie da völlig falsch unterwegs, Herr Kollege Einem, obwohl ich Sie als Europapolitiker sonst sehr schätze. Gerade gestern hat OGM eine Umfrage veröffentlicht, die feststellt, dass 21 Prozent der Befragten den Schilling wieder haben wollen, aber 73 Prozent der Österreicher für den Euro sind. (Abg. Dr. Matznetter: Haben Sie Schwierigkeiten, den Kollegen Einem zu verstehen?) Meine Damen und Herren! Eine Kehrtwende offenbar in der SPÖ-Politik, dass man sich jetzt schon nicht mehr auf das konzentriert, was die Österreicher wollen. – Wir wollen den Euro, wir behalten den Euro, wir sind auf der Linie der Österreicher! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: 1 Prozent ist schon eine Erhöhung!

Ein Drittes, geschätzte Damen und Herren: Kollege Gusenbauer beharrt in Fernsehinterviews: kein Euro mehr für die Europäische Union! Erinnern wir uns doch ein paar Wochen zurück: Wir haben im Hauptausschuss eine intensive Diskussion darüber gehabt, ob Österreich vertreten soll, dass wir als Nettozahler im Rahmen der Europäischen Union bei 1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt bleiben sollen. Wir haben das vertreten, aber wir wurden kritisiert. Was glauben Sie, von wem? – Von der SPÖ, meine Damen und Herren! Man hat gesagt, das sei die falsche Politik, man könne sich doch nicht auf eine 1-Prozent-Marke festlegen, wir hätten so viele Aufgaben in Europa. – Meine Damen und Herren, eine Kehrtwende in der SPÖ-Politik, die offenbar wirklich gewaltig ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: 1 Prozent ist schon eine Erhöhung!)

Abg. Mag. Molterer: Warum sagt der Gusenbauer: Ratifizierungsstopp!?

Ich glaube, wir können doch in einem übereinstimmen: Die Globalisierung der Wirtschaft bewegt sich, wohin sie will. Und genau deswegen ist es so wichtig, dass die Europäische Verfassung Wirklichkeit wird. Genau deswegen ist es so wichtig, dass für die Menschen erlebbar wird, dass diejenigen, die eine Europäische Verfassung verlangen, es auch im eigenen Bereich tun. Wir haben 275 000 ... (Abg. Mag. Molterer: Warum sagt der Gusenbauer: Ratifizierungsstopp!?) – Herr Abgeordneter, Sie wissen sehr gut, dass die EU selbst gesagt hat: Wenn ein Land dagegen ist, dann ist dieses Projekt gestorben. Daher müssen wir jetzt neu überlegen, wie es tatsächlich weitergeht? Es geht darum, den Bürgerinnen und Bürgern durch reale, erlebbare Politik begreifbar zu machen, dass die Europäische Verfassung für sie etwas Positives ist.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für Gusenbauer schon!

Da bilden Sie mit der Spitze der SPÖ eine Einheitsfront zur Wahrung leer stehender Kasernen und sagen den Menschen: Es gibt nichts Wichtigeres für die Zukunft benachteiligter Regionen als leer stehende Kasernen. (Abg. Mag. Molterer: Herr Pilz! Sagen Sie, welche Sie zusperren wollen!) Und dann kämpft die SPÖ darüber hinaus für die gänzliche Erhaltung der mächtigen österreichischen Militärmusik. Dann entnehme ich den Debatten der letzten Tage eine Haltung der SPÖ-neu für die Militärmusik und gegen den Euro und frage mich langsam: Was ist aus der Politik dieser Partei geworden? Ist eine Militärmusik-Kapelle wirklich wichtiger als ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union in einer schweren Krisensituation? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für Gusenbauer schon!) Ist es wirklich wichtiger, leer stehende Kasernen zu verteidigen, als zu sagen, dass die europäische Friedenspolitik auch mit dem Gelingen der Bundesheerreform an einem Scheideweg steht? Ist es nicht wichtig, von der Bundesheerreform bis zu einem zweiten Anlauf zu mehr europäischer Demokratie alles zu unternehmen, um bei dem Konsens, den wir in diesem Hause bereits hatten, zu bleiben?

Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung ÖVP –: Unerhört!

Das alles für einen hochdefizitären Museumsshop. – Und damit sind wir noch lange nicht fertig und daher werden wir auch eine Anfrage an den Finanzminister stellen, wie es in diesem Museumsshop und überhaupt im Kunsthistorischen Museum mit einer Betriebsprüfung ausschaut, denn angeblich hat es schon zwei Betriebsprüfungen gegeben. Ich würde sagen: Versuche von Betriebsprüfungen, die auf Grund von Interventionen abgesagt wurden, weil es de facto auf Grund der Beleglage gar nicht möglich war, Betriebsprüfungen durchzuführen. (Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung ÖVP –: Unerhört!) Ein unfassbares Chaos, das dort herrscht, und ein unfassbares Durcheinander!

Abg. Dr. Gusenbauer: Unglaublich!

Er hat nicht einmal hineingeschrieben, mit wem und warum er essen gegangen ist! Es ist nur ersichtlich, was er gegessen hat. Das konnte man herauslesen: Schweinsbraten, was man eben so isst, das ist angeführt worden. Das war alles. (Abg. Broukal: Wieso hat das der Buchhalter überhaupt angenommen?) Es war übrigens mühsam. Der Rechnungshof hat kritisch festgehalten, dass man faktisch um jeden Beleg und um jede Unterlage betteln musste. (Abg. Dr. Gusenbauer: Unglaublich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Unfassbar!

Weiters: Belege über Reiseaufwendungen sowie Flugscheine konnten nicht vorgelegt werden. – Da hat er uns noch den Schmäh in der „ZiB 2“ erzählt, dass das gar nicht ginge, weil man beim elektronischen Ticketing keine Belege vorlegen kann. Erstens gibt es das erst seit dem Jahr 2002, und zweitens kann man beim elektronischen Ticketing natürlich Belege vorlegen. Diesen Schmäh erzählt er in der „ZiB 2“! Unfassbare Geisteshaltung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Unfassbar!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Genau!

werten. – Was bedeutet das? Jeder, der ein Urteil abgibt, jeder der darauf hinweist, wie es ordnungsgemäß zu funktionieren hat, wird mit der Provinzialismuskeule bedroht. Kollegen von Seiten der ÖVP sind auch schon angetreten und haben behauptet, Seipel werde nur kritisiert, weil er nicht der links-linken Kulturschickeria angehört. Das ist wirklich ein ausgesprochener Unfug, den Sie hier verzapfen, denn es geht um kaufmännische Gebarung, es geht um Dinge, die man ordnungsgemäß abwickeln muss, die jeder Würstelstandbesitzer schafft. Nur Direktor Seipel schafft es nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Genau!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist bezeichnend!

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es geht auch jetzt um eine durchaus ernste Frage, und es ist bezeichnend, dass der Herr Bundeskanzler nicht hier ist, sondern sich durch den Herrn Staatssekretär vertreten lässt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist bezeichnend!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Der nicht dort war!

Dann denken wir uns, es wäre vielleicht sinnvoll, wir reden mit dem Herrn Bundeskanzler darüber, weil es sich doch eigentlich nur um einen Irrtum handeln kann, dass er zwar in Brüssel dafür zuständig ist, 40 Beschlüsse zur Neuorientierung der Lissabon-Strategien zu fassen, aber sobald er hier ist, für nichts mehr zuständig ist, sodass er nicht mehr antworten kann – und dann kommt er nicht, dann schickt er den Herrn Staatssekretär. (Abg. Dr. Gusenbauer: Der nicht dort war!) Der erstens nicht dort war und der zweitens natürlich auch für nichts zuständig ist.

Sitzung Nr. 115

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Grillitsch: Aber 50 Prozent weg, Herr Gusenbauer!

Sie, Herr Grillitsch, wissen genau, dass Österreich eines der Länder ist, das aus dem eigenen – österreichischen – Budget zusätzlich zur EU-Agrarpolitik am meisten ausgibt, weil wir wollen, dass es Bergbauern gibt, weil wir wollen, dass es Biobauern gibt, weil wir wollen, dass es eine Entwicklung des ländlichen Raumes gibt. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Grillitsch: Aber 50 Prozent weg, Herr Gusenbauer!)

Lebhafter Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Gusenbauer begibt sich zur Regierungsbank und reicht dem dort sitzenden Staatssekretär Dr. Winkler die Hand.

Ich komme zum Schlusssatz, Herr Präsident. Schade, dass ich heute so wenig Zeit habe, aber lassen Sie mich abschließend noch eines sagen: Ich verstehe vollkommen, dass es einen Staatssekretär für EU-Fragen gibt, weil es wichtig ist, die Präsidentschaft erfolgreich durchzuführen. Ich glaube, dass Hans Winkler das hervorragend machen kann, weil er ein guter Diplomat ist. Aber warum er zusätzlich kommt und nicht statt eines anderen, das bleibt unerklärlich. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Gusenbauer begibt sich zur Regierungsbank und reicht dem dort sitzenden Staatssekretär Dr. Winkler die Hand.)

Abg. Neudeck: Wie ist das mit Cap und Gusenbauer als Klubobleute?

So hat halt jeder Staatssekretär seine Aufgabe. Bei Herrn Gorbach hat er dafür zu sorgen, dass, während Herr Gorbach nicht im Hause ist, wenn er seine vielen Auslandsreisen absolviert, die Arbeit weitergeht. (Abg. Neudeck: Wie ist das denn bei zwei Klubobleuten?) Andere Staatssekretäre sind, wie ich gelesen habe, bloß virtuell anwesend. Es sind sieben Staatssekretäre – wie gesagt: So viele sind es schon! Auch ich habe bereits den Überblick verloren, es werden immer mehr und mehr. In der Öffentlichkeit wurde auch heftig kritisiert, dass diese Zahl so groß ist. (Abg. Neudeck: Wie ist das mit Cap und Gusenbauer als Klubobleute?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ziemlich unsinnig war das!

auch die Arbeitsplätze von 530 000 Österreicherinnen und Österreichern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ziemlich unsinnig war das!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Es gibt keinen ärgeren Feind der Bauern als den Bauernbund!

Eine solche Maßnahme würde nicht nur die Bauern, sondern den gesamten ländlichen Raum, die gesamte Bevölkerung betreffen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Daher zum Abschluss noch einmal (Abg. Dr. Gusenbauer: Es gibt keinen ärgeren Feind der Bauern als den Bauernbund!): Gusenbauers Vorschlag ...

Sitzung Nr. 117

Beifall des Abg. Dr. Gusenbauer.

Ich begrüße sehr, dass die Schule im Pflichtschulbereich eine Fünf-Tages-Schule wird. (Beifall des Abg. Dr. Gusenbauer.) Daraus ergibt sich aber die logische Konsequenz, dass sehr viel Unterricht in den Nachmittagsbereich verlegt wird. Kinder brauchen aber Abwechslung, und daher wäre die verschränkte Form die bessere Form gewesen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Sitzung Nr. 119

Abg. Dr. Gusenbauer: Wer macht das gerade?

Daher, Herr Abgeordneter Gusenbauer: Machen Sie den Menschen nicht Angst, sondern geben Sie Hoffnung! (Abg. Dr. Gusenbauer: Wer macht das gerade?) Beziehen Sie sich doch auf objektive internationale Kriterien! Ich habe hier in der Hand den Länderbericht vom 25. Juli, den der Internationale Währungsfonds – dieser ist normalerweise sehr kritisch – über Österreich abgegeben hat. Was sagt diese international hoch angesehene Institution? (Abg. Dr. Matznetter: War das der, der Argentinien ...?) – Die österreichische jüngste wirtschaftliche Performance ist „among the best in the Euro-era“, wir sind unter den Besten in der gesamten Euro-Ära. (Abg. Dr. Matznetter: War das der ...? – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.

Sind es zu wenige, die in Weiter- und Fortbildung „versteckt“ worden sind, um in Ihrer Terminologie zu bleiben? Sollen sie noch mehr versteckt werden? (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) – Nein, sie sollen noch besser qualifiziert werden, sie sollen endlich eine Chance haben, Arbeit und Beschäftigung zu bekommen. Ich bin daher sehr zufrieden damit (Zwischenruf der Abg. Silhavy), dass wir im letzten Jahr um 50 Prozent mehr aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben haben als in sozialistisch dominierten Regierungen jemals zuvor, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso sprechen Sie vorsätzlich Unsinn?

Zweitens: Wir sind uns einig, es gibt keine Patentrezepte, Herr Kollege Gusenbauer. Darüber bin ich schon sehr froh, denn Sie haben sehr oft den Eindruck erweckt: Machen wir nur mehr Schulden (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso sprechen Sie vorsätzlich Unsinn?), pulvern wir mehr Geld hinein, dann haben wir mehr Arbeit! – Also es gibt keine Patentrezepte.

Abg. Dr. Gusenbauer: Da war ich nicht dort!

Herr Kollege Gusenbauer, ich habe ganz genau aufgepasst, was Sie in Bezug auf die Arbeitslosenzahlen gesagt haben. Er sagte, die Regierung ignoriere diese Zahlen, die Regierung zeige Schamesröte und vieles mehr. – Herr Kollege Gusenbauer, ich habe Sie sitzen gesehen beim Beschäftigungsgipfel am 1. Mai, aber ich habe nicht viele Ideen von Seiten der SPÖ vernommen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Da war ich nicht dort!) Sie waren nicht dort? (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sollten die Augen aufmachen!) Am

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sollten die Augen aufmachen!

Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auch dazu Stellung nehmen, was heute seitens der sozialdemokratischen Opposition vorgelegt wurde, zumindest zu einigen dieser Punkte, die diesem Antrag beiliegen. Wenn es hier zum Beispiel heißt, Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt voll auszunutzen, so muss ich sagen: Darüber kann man diskutieren – die im Übrigen höchstpersönlich vom Bundeskanzler herausverhandelte zwei- plus drei- plus zweijährige Übergangsfrist zur Zulassung von Arbeitnehmern aus den neuen EU-Mitgliedstaaten ist etwas Wichtiges –, aber sagen Sie doch gleichzeitig auch, dass ein führender Exponent der Sozialdemokratie etwas anderes möchte. Der Wiener Bürgermeister Häupl nämlich hat vor etwa Monatsfrist in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ gesagt, jeder, der in Österreich legal Aufenthalt hat, soll hier auch arbeiten dürfen. Das würde von heute auf morgen ein Ausradieren dieser siebenjährigen Übergangsfrist bedeuten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) Herr Dr. Gusenbauer, Sie glauben das nicht? Das Zitat ist authentisch, Herr Dr. Häupl hat das dort so gesagt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. Herr Abgeordneter, 5 Minuten Restredezeit für Ihre Fraktion. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wo denn?

Sie werden sehen, da wird er sich sehr schwer tun, Ihnen Lob zu spenden. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber das ist ja für Sie nichts Neues. Er wird Ihnen das sagen, was er sich denkt. Am Montag hat schon Rieder für Häupl gesagt, er ist mit dem, was von der Regierung da präsentiert worden ist, sehr zufrieden. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch Ihre Kollegin in Salzburg hat das positiv gesehen (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo denn?), nur hat sie den Spieß umgedreht und hat gemeint, sie sei eigentlich diejenige gewesen, die das Ganze in die Wege geleitet hätte.

Abg. Silhavy: Was ist jetzt? – Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt hättet ihr die Chance gehabt! Chance wieder verpasst!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. (Abg. Silhavy: Was ist jetzt? – Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt hättet ihr die Chance gehabt! Chance wieder verpasst!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Dieser Antrag schafft keinen Arbeitsplatz!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist damit angenommen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Dieser Antrag schafft keinen Arbeitsplatz!) (E 132.)

Sitzung Nr. 120

Abg. Großruck: Da zahlt er sogar Schulgeld dafür! – Abg. Dr. Gusenbauer: Zehn Jahre ...!

Aber ich verstehe jetzt, warum Sie Ihr Kind auf eine Eliteschule schicken: Damit Ihr Kind vielleicht später einmal fähiger ist als andere (Abg. Mag. Wurm: ... Schottengymnasium! Wo sind denn Sie gegangen?), denen Sie als Sozialdemokrat hier vorwerfen, dass sie gewisse Dinge nicht ausüben können, nur weil sie nicht Akademiker sind. Also ich meine, das ist ... – Ich kann direkt keine Worte finden, weil ich gedacht habe, ich höre nicht richtig, was Sie da gesagt haben. (Abg. Großruck: Da zahlt er sogar Schulgeld dafür! – Abg. Dr. Gusenbauer: Zehn Jahre ...!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.

Ja, dann kommen wir auf Ihre „zehn Jahre“, denn niemand hier in diesem Haus – von unserer Seite her – verschließt die Ohren vor der Realität, aber Sie verschließen anscheinend die Augen und die Ohren vor der Vergangenheit. Sie vergessen nämlich anscheinend, dass Sie von diesen zehn Jahren fünf Jahre – wenn nicht auch noch viele Jahre vorher – bei der Bildungspolitik mit dabei waren. Sie vergessen, dass Sie in einer Regierung waren, wo Sie wirklich auch etwas maßgebend ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) – Sie als Person nicht, nur Ihre Partei! Sie als Sozialdemokrat nicht, nur Ihre Partei hat von diesen zehn Jahren fünf Jahre maßgeblich mitbestimmt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Zu welcher Partei gehören Sie?) Das ist Vergangenheitsweglegung, Kindesweglegung, was Sie da betreiben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Zu welcher Partei gehören Sie? Wissen Sie, zu welcher Partei Sie gehören?) Das ist auch nicht richtig, denn Sie sollten sich auch einmal dazu bekennen, dass Sie hier jahrelang Dinge mitgestaltet haben. Aber das vergessen Sie jetzt. Sie wollen zwar die Zukunft gestalten, aber dass Sie in der Vergangenheit das bewirkt haben, was wir heute an Auswirkungen haben, das sollten Sie auch einmal bedenken! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wissen Sie, zu welcher Partei Sie gehören? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... Langzeitgedächtnis!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Zu welcher Partei gehören Sie?

Abg. Dr. Gusenbauer: Zu welcher Partei gehören Sie? Wissen Sie, zu welcher Partei Sie gehören?

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wissen Sie, zu welcher Partei Sie gehören? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... Langzeitgedächtnis!

Abg. Dr. Gusenbauer verlässt seinen Sitzplatz.

wirklich vorwerfen, dass sie auch für jene Zeit verantwortlich ist, in der sie noch keine Verantwortung gehabt hat? (Abg. Dr. Gusenbauer verlässt seinen Sitzplatz.) – Da ist wohl Kollege Gusenbauer, der es jetzt vorzieht, von dannen zu ziehen, weil er sieht, dass die Regierungspolitik damals für die Bildung nicht so gut gelaufen ist, angesprochen. Er sollte sich das einmal merken! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist Sache, meine sehr geehrten Damen und Herren: 4-prozentige Steigerung der Akademikerquote innerhalb kürzester Zeit!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das hat schon Gusenbauer gemacht!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Seien Sie mir nicht böse, Frau Bundesministerin, wenn ich ein Zitat aus der heutigen „Kleinen Zeitung“ bringe. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das hat schon Gusenbauer gemacht!) Darin werden Sie, befragt zum Thema Uni-Misere, zitiert mit: „Papperlapapp, Misere gibt es keine.“ Und Sie würden sich vom Geschrei der Opposition nicht beeindrucken lassen. (Ruf bei der ÖVP: Da hat sie Recht!)

Abg. Neudeck: Haben Sie die „Kleine Zeitung“ vor oder nach Gusenbauer gelesen?

Da ist es dann schon schwierig, darüber zu diskutieren, denn erstens wird hier nicht geschrieen und zweitens gibt es nicht nur Blinde an der Universität, die die Wahrheit eben nicht erkennen beziehungsweise nicht sehen wollen. (Abg. Neudeck: Haben Sie die „Kleine Zeitung“ vor oder nach Gusenbauer gelesen?)

Sitzung Nr. 122

Abg. Dr. Gusenbauer: Na bitte!

Jetzt bitte, wenn man die Dinge ehrlich betrachtet, Herr Oppositionsführer: Mehr als wir gemacht haben, kann man wirklich nicht tun. (Abg. Dr. Gusenbauer: Na bitte!) Wir haben jetzt mit 1. Jänner dieses Jahres die größte Steuerreform, eine Senkung in Höhe von 1,5 Milliarden € für die Arbeitnehmer, für die Familien, für die Pendler. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) 1,5 Milliarden €! – Schau, sogar Klubchef Cap sieht darin bereits die harmonischen Töne einer Geige. Aber es stimmt wirklich, es ist überprüfbar. 1,5 Milliarden € Entlastung für alle! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Schön vorgelesen! – Abg. Dr. Gusenbauer: Was haben Sie jetzt gesagt?

Zu der von Ihnen geforderten Offenlegung des Eurofighter-Vertragswerkes erlaube ich mir, zunächst auf das Gutachten des Verfassungsdienstes vom 3. April 1987 zu verweisen, in dem sich dieser ausführlich mit der Frage der Offenlegung des Draken-Kaufvertrages auseinandergesetzt hat. Schon damals wurden seitens des Verfassungsdienstes hinsichtlich der Übermittlung des Kaufvertrages an ein Organ des Nationalrates verfassungsrechtliche Einwendungen erhoben. (Abg. Öllinger: Schön vorgelesen! – Abg. Dr. Gusenbauer: Was haben Sie jetzt gesagt?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Herr Präsident, da wissen Sie mehr als wir!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (fortsetzend): Herr Präsident, ich stelle noch einmal den Zusammenhang her. (Abg. Dr. Gusenbauer: Herr Präsident, da wissen Sie mehr als wir!) Ich befürchte und vermute Schwarzgeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Eurofighterkauf und bringe jetzt noch ein, zwei Beispiele aus der Steiermark dazu. (Abg. Mag. Molterer: Legen Sie etwas vor!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist Österreich teuer zu stehen gekommen! Wie viel bekommen Sie?

Meine Damen und Herren von der Opposition, es gibt schon eine interessante Entwicklung: Zuerst waren Sie für die Luftraumüberwachung. (Abg. Mag. Kogler: Hinten bei den Triebwerken ist es schön warm!) Herr Kollege Gusenbauer, bis 17. April 2000 ist noch alles gelaufen. Jawohl, wir brauchen Luftraumüberwachung, müssen auch Flieger kaufen – heute ist dem nicht mehr so. (Abg. Mag. Kogler: Luftraum-Erhitzer!) Ab 17. April 2000 gab es nämlich eine Bundesregierung ohne Sie, Gott sei Dank, die entsprechend erfolgreicher ist, als das mit Ihnen möglich wäre. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist Österreich teuer zu stehen gekommen! Wie viel bekommen Sie?) Ab diesem Zeitpunkt haben Sie Ihr Argument fallen gelassen und gesagt, jetzt sind wir gegen die Luftraumüberwachung.

Abg. Dr. Gusenbauer: Mit diesen Eurofightern?! Die sind eine Gefahr für die Sicherheit!

Winterspiele nicht stattfinden. Herr Gusenbauer, das wissen Sie, auch wenn Sie jetzt anders tun. (Abg. Dr. Gusenbauer: Mit diesen Eurofightern?! Die sind eine Gefahr für die Sicherheit!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das sind die teuersten Arbeitsplätze in Österreich!

Wir bekommen zeitgerecht die Zulieferung mit der entsprechenden Ausstattung während der jetzt genannten Tranche zwei. Machen Sie sich keine Sorgen, wir bekommen die Flugzeuge, und die Gegengeschäfte laufen. (Abg. Mag. Kogler: Die laufen Ihnen davon!) Auch Herr Androsch von FACC bestätigt uns, dass er froh darüber ist und jetzt ein neues Werk errichten will. Ihnen wird doch auch der Arbeitsplatz ein Anliegen sein, so nehme ich an. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das sind die teuersten Arbeitsplätze in Österreich!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wo sind die Arbeitsplätze? In Österreich?

Wie reden Sie eigentlich über den Erzeuger EADS! Wissen Sie überhaupt, über wen Sie da reden? Wissen Sie, wie viele bei EADS arbeiten? Wissen Sie, was dort produziert wird? Ist Ihnen das bewusst? Und Sie machen EADS bei jeder Gelegenheit schlecht, dass sie nicht in der Lage sind, zu liefern, kein ordentliches Gerät liefern und so weiter. Sind Ihnen die Arbeitsplätze egal, frage ich Sie! (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo sind die Arbeitsplätze? In Österreich?) Das spielt für Sie offensichtlich keine Rolle. Der Linkspopulismus ist da offensichtlich Ihre Triebkraft – und sonst nichts! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.

Bei den 30 Mal kamen die Herrschaften Gusenbauer und Cap dran; manchmal umgekehrt, nämlich zuerst Cap und dann Gusenbauer. Heute gab es eine neue Kombination: Cap und Kräuter. Vielleicht darf einmal auch Kollege Gaál eine Dringliche Anfrage hier begründen; er kennt sich nämlich in der Sicherheitspolitik wirklich aus. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) Kollege Gaál weiß ganz genau, dass wir diese Luftraumüberwachung brauchen und dass es ein Unsinn ist, dass die Tschechen oder die Ungarn unseren Luftraum mit überwachen – eine Lösung, die Sie auch schon vorgeschlagen haben – oder dass man Lenkwaffen anschafft, also dass man zuerst runterschießt und dann schaut, wer da oben drüberfliegt.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Der Scheibner ist gegen Wien! Der Scheibner hat ein Problem mit Wien!

Einer hat Akteneinsicht gehabt, nämlich der Rechnungshof, und zwar in alle Unterlagen. Aber dem vertrauen Sie anscheinend nicht, nämlich so wenig, dass Sie nicht einmal bei den Sitzungen des Rechnungshofausschusses dabei sind, wo genau diese Frage debattiert worden ist. Dort hätten Sie ja die Details abfragen und Ihre Kritik äußern können, aber diese Sitzungen haben Sie „geschwänzt“. Ich weiß schon, es war die Sitzung wieder am Abend, vielleicht waren Sie da in einer SPÖ-Sektion in Hernals und haben dort wieder den Vergleich mit dem Autohändler gebracht. Das mag vielleicht populistisch angenehmer sein, aber Seriosität, die in dieser Frage angebracht wäre, ist das sicherlich nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Der Scheibner ist gegen Wien! Der Scheibner hat ein Problem mit Wien!)

Abg. Steibl: Wenn Gusenbauer minus 50 Prozent will, was ist denn dann?

Abgeordnete Heidrun Walther (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es uns im ländlichen Raum? – Es geht uns nicht darum, dass wir nicht die Bauern und ihre harte Arbeit, die, wie die Zahlen zeigen, teilweise weichen müssen, von über 4 000 Betrieben ... (Abg. Steibl: ... aber noch zu wenig!) Bitte? (Abg. Steibl: Wenn Gusenbauer minus 50 Prozent will, was ist denn dann?) – Ich möchte schon bitten, dass Sie mich nicht unterbrechen. Ich habe das nicht gehört, und ich möchte einmal ausreden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Grillitsch: Nach Gusenbauer 50 Prozent weniger!

Herr Bundesminister! Ich habe Sie jetzt leider nicht verstanden. Sie haben vorher von den Prozentsätzen gesprochen: für die erste Säule, für die zweite Säule, für die ländliche Entwicklung, für die Querfinanzierungen, für die Ausgleichszahlungen. Sagen Sie mir bitte einmal: Welche Summen stehen hinter diesen Prozentsätzen?! (Abg. Grillitsch: Nach Gusenbauer 50 Prozent weniger!) Sie haben im Agrarministerrat beschlossen, wie ein fiktiver Kuchen prozentuell aufgeteilt werden soll! (Abg. Grillitsch: Nach Gusenbauer 50 Prozent weniger!) – Dazu komme ich schon noch. Für den Fall,

Abg. Grillitsch: Nach Gusenbauer 50 Prozent weniger!

Abg. Grillitsch: Hast du dich mit dem Gusenbauer schon verbündet? – Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger.

Ich möchte aber schon noch die Inkonsistenz Ihrer Position, der Position der ÖVP und der FPÖ, ansprechen. Auch Sie, Herr Bundesminister, haben berichtet, die Agrarminister hätten sich gemeinsam entschlossen, dass sie diese 88 Milliarden € für die ländliche Entwicklung haben wollen. – Ja, diese Entschließung aller europäischen Agrarminister gibt es, aber es gibt auch die Entscheidung einiger Regierungschefs, inklusive unserem Finanzminister und unserem Bundeskanzler, nicht mehr Geld in die Europäische Union einzahlen zu wollen. Und das betrifft gerade Sie im ländlichen Raum, Kollege Grillitsch, denn wo wird gekürzt? – Doch nicht bei den Britenrabatten! Doch nicht 100 Prozent dieser Britenrabatte! Herr Bundesminister, machen Sie uns das doch nicht glauben! Das ist doch völlig unglaubwürdig. Gekürzt wird genau dort, wo wir die Mittel brauchen: im ländlichen Raum, in den Berggebieten in Österreich oder bei unserem Umweltprogramm. (Abg. Grillitsch: Hast du dich mit dem Gusenbauer schon verbündet? – Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger.)

Abg. Grillitsch: Du bist mit dem Gusenbauer in einer Allianz!

Ich habe bisher von Seiten der ÖVP, vom Bauernbund – anders als von einzelnen Landesräten, die sehr wohl positive Rückmeldungen gaben –, insbesondere aber von Ihnen, Kollege Grillitsch, keine positive Rückmeldung dazu erhalten. (Abg. Grillitsch: Du bist mit dem Gusenbauer in einer Allianz!) Das ist auch der Grund, warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen werden. In diesem Punkt fehlt Ihnen der Weitblick, und was die ökologische Zielgenauigkeit betrifft detto.

Sitzung Nr. 124

Abg. Dr. Gusenbauer ist nicht im Saal anwesend. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die katastrophale Arbeitsmarktsituation in Österreich. (Abg. Dr. Gusenbauer ist nicht im Saal anwesend. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Wattaul: Gusenbauer ist ja gar nicht da!

Damit schließe ich, auch wenn Herr Gusenbauer das vorhin falsch berichtet hat, denn das Beispiel, das er genannt hat, ist einfach ungesetzlich – und ungesetzliche Angebote sind in Österreich natürlich verfolgbar. (Abg. Wattaul: Gusenbauer ist ja gar nicht da!)

Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wofür? Wofür denn? – Abg. Dr. Matznetter – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Weil ich nicht auf meinem Platz sitze!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Matznetter, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wofür? Wofür denn? – Abg. Dr. Matznetter – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Weil ich nicht auf meinem Platz sitze!)

Sitzung Nr. 125

Abg. Dr. Gusenbauer: Der Herr Präsident schläft auch schon ein, so spannend ist das!

Ich möchte kurz anführen, was bisher für eine gute wirtschaftliche Entwicklung Österreichs in den vergangenen fünf Jahren ausschlaggebend war: Das war natürlich das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes (Abg. Neugebauer: Innovation und Bundeshaushalt, das ist die Kombination!), des weiteren die Steuerreform – ein ganz wichtiger Schritt –, dann das Ziel der Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent bis 2010 – wir haben heuer schon einen wesentlichen Schritt in diese Richtung getan, wir müssen hier aber noch weitermachen (Abg. Dr. Gusenbauer: Der Herr Präsident schläft auch schon ein, so spannend ist das!) –, die Harmonisierung der Pensionssysteme, die Pensionssicherungsreform, insgesamt seit 2001 sechs Konjunktur- und Wachstumspakete. Meiner Meinung nach eine beeindruckende Zahl, Herr Kollege Öllinger! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Hat jemand schon eine so öde Dringliche gehört? – So was von ...!

Eine Forschungsmilliarde, regionale Beschäftigungs- und Wachstumsoffensiven – gerade für die KMU, für den Mittelstand sehr wichtig (Abg. Dr. Gusenbauer: Hat jemand schon eine so öde Dringliche gehört? – So was von ...!): 60 Prozent der Beschäftigten in Österreich sind in Klein- und Mittelbetrieben beschäftigt. Das heißt, der Mittelstand ist für uns eine ganz, ganz wichtige Sache! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: „Wir sind alle mitsammen sehr froh“! – Das schreib ich mir auf! Diesen Satz schreib ich mir auf! – Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer.

Lehrstellenaktion der Bundesregierung – ich weiß nicht, ob Sie gestern die „Salzburger Nachrichten“ gelesen haben (Abg. Öllinger: Lesen Sie es vor!) –: 6 000 neue Lehrstellen in sechs Wochen! Die Blum-Prämie funktioniert, und wir sind alle mitsammen sehr froh. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: „Wir sind alle mitsammen sehr froh“! – Das schreib ich mir auf! Diesen Satz schreib ich mir auf! – Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Ich hab selten in meinem Leben einen so erfolglosen Versuch erlebt, ...!

Wie schaut die SPÖ-Wirtschaftspolitik aus? – Ganz besonders hervorgetan haben Sie sich (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich hab selten in meinem Leben einen so erfolglosen Versuch erlebt, ...!) in der Verstaatlichten-Politik. Bis zum Jahr 1999/2000 haben Sie hauptsächlich die Wirtschaftspolitik bestimmt, weil Sie die Finanzpolitik bestimmt und den Bundeskanzler gestellt haben. Damals 6,3 Milliarden Schulden – mittlerweile ist die ÖIAG schuldenfrei! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Gusenbauer: ... zuspitzen! Jetzt kommt Dramatik hinein!

an die Aussagen des Herrn Kollegen Gusenbauer, welche Untergangsszenarien er bei der Voest-Debatte hier skizziert hat. Nichts davon ist wahr geworden, Herr Kollege! Im Gegenteil: Die Voest ist ein hervorragender Wirtschaftsbetrieb: 100 Prozent plus in der Aktie (Abg. Dr. Gusenbauer: ... zuspitzen! Jetzt kommt Dramatik hinein!) und plus 800 Mitarbeiter – das wird sogar Ihnen ein Anliegen sein, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Das ist jedenfalls besser als der „Konsum“!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Ach so?

Vom „Konsum“ als größter Pleite der Republik Österreich – schon oft thematisiert – will ich jetzt gar nicht reden. Aber ein besonderes Problem dürften Sie im Bankenbereich haben. (Abg. Dr. Fekter: Bank Burgenland! BAWAG!) Da haben uns gerade in letzter Zeit leider die schlechten Verhältnisse bei der BAWAG (Abg. Dr. Gusenbauer: Ach so?) gezeigt, dass das insgesamt ein trauriges Kapitel ist. Ich sage Ihnen nur: BA – Bank Austria – CA, eine der größten legalen Vermögensvernichtungen: 1,3 Milliarden € vernichtet! Sie haben dafür die Verantwortung! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Großruck: Den „Konsum“ nicht vergessen! Das ist zwar keine Bank, ...! – Abg. Schöls: Den „Konsum“ und die „Arbeiter-Zeitung“! – Abg. Dr. Gusenbauer: Herr Präsident, halten Sie diese intellektuelle Zumutung nicht aus? – Der Herr Präsident kämpft mit dem Schlaf!

Bank Burgenland: ähnlich. Und jetzt als Letztes in der Bankenszene: die BAWAG. (Abg. Großruck: Den „Konsum“ nicht vergessen! Das ist zwar keine Bank, ...! – Abg. Schöls: Den „Konsum“ und die „Arbeiter-Zeitung“! – Abg. Dr. Gusenbauer: Herr Präsident, halten Sie diese intellektuelle Zumutung nicht aus? – Der Herr Präsident kämpft mit dem Schlaf!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Was Sie sagen, ist mir egal! Sie können sich darauf verlassen!

Zudem möchte ich noch auf die Lage in Wien hinweisen. Wien kann im Gegensatz zum Bund leider nicht so positive Zahlen vorweisen, sondern ganz im Gegenteil: Wir haben das geringste Wirtschaftswachstum österreichweit, 0,6 Prozent. – Ich hoffe nicht, dass Ihnen das egal ist, Herr Gusenbauer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Was Sie sagen, ist mir egal! Sie können sich darauf verlassen!) Die Situation in Wien ist Ihnen kein Anliegen? – Das sollten alle Wienerinnen und Wiener wissen, dass der SPÖ die Wiener Situation egal ist! Danke für das, was Sie uns heute hier zeigen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das, was Sie uns sagen!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das, was Sie uns sagen!

Abg. Dr. Gusenbauer: Glauben Sie den Unsinn selbst? – Das ist ja unfassbar!

Wir haben das geringste Wirtschaftswachstum. Wir haben einen totalen Rückgang der Sachgüterproduktion. (Abg. Dr. Gusenbauer: Glauben Sie den Unsinn selbst? – Das ist ja unfassbar!) Wir haben in Wien die schlechteste Beschäftigungssituation von ganz Österreich. (Abg. Dr. Fekter: Wiener Misswirtschaft! Wiener Misswirtschaft!) Wir haben die größte Zahl an geringfügig Beschäftigten (Abg. Dr. Gusenbauer: Die ÖVP will Wien mies machen! Das wird sich am Sonntag rächen! Das wird sich rächen!): plus 4,5 Prozent. Österreich: plus 2,5 Prozent. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wien mies machen – das ist, was Sie wollen!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Die ÖVP will Wien mies machen! Das wird sich am Sonntag rächen! Das wird sich rächen!

Abg. Dr. Gusenbauer: Wien mies machen – das ist, was Sie wollen!

Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie vor, den Saal leerzureden? Sie sind schon knapp dran! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Dies ist ein ganz besonderes Problem, auch wenn Sie immer wieder anführen, dass Wien anders zu betrachten sei als das restliche Österreich. (Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie vor, den Saal leerzureden? Sie sind schon knapp dran! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) Wenn wir einen europäischen Vergleich der Großstädte vornehmen, liegt auch hier Wien, was die Arbeitslosigkeit betrifft, im oberen Mittelfeld. Das bedeutet, die Standortqualität fällt hinter jene von Warschau und Budapest zurück. Unter 30 europäischen Städten liegt Wien an 23. Stelle. Das ist ein großes Warnzeichen! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Die Rede ist so traurig wie das Wahlergebnis der ÖVP!

Die Erklärung dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist schon sehr interessant. Eine Studie erklärt dies folgendermaßen: Wien hat ein Marketing-Problem! (Abg. Reheis: Aufhören!) Das heißt, all jene Energie, die der Herr Bürgermeister dafür aufbringt, den politischen Mitbewerber schlecht zu machen, ihm Mieselsüchtigkeit vorzuwerfen, sollte er in positive Energie für die Stadt umwandeln. Das wäre wenigstens einmal sinnvoll. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Die Rede ist so traurig wie das Wahlergebnis der ÖVP!)

Abg. Dr. Gusenbauer: 20 Minuten sind schon lang, gell?

Wien hat in vielerlei Hinsicht leider versagt. (Abg. Öllinger: Aber Sie auch mit Ihrer Dringlichen!) Integration – ein anderes Beispiel –: Die sozialistischen Landespolitiker schmücken sich ganz gerne für Sonntagsreden mit ihrem Zugang zur Integration. Integration ist wichtig (Abg. Dr. Gusenbauer: 20 Minuten sind schon lang, gell?), sie ist uns auch für uns sehr wichtig. Die Wahrheit in Wien ist: Es gibt eine Ghetto-Bildung. Gehen Sie in den 15. Bezirk, in den 16. Bezirk! (Abg. Bures: Wo wohnen Sie in Wien? Wo haben Sie in Wien eine Wohnung?) Auch die größten Sprachprobleme haben wir in Wien. 40 Prozent der Schulanfänger in Wien können nicht Deutsch! (Abg. Bures: Liegt Ihre Wohnung in einem Ghetto? Ist sie deshalb so billig?) – Es wäre eine lohnende Aufgabe für die Wiener Stadtpolitiker, die derzeit in Wien die Mehrheit haben, eine entsprechende Integration vorzubereiten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Die Anzahl der ÖVP-Applaudanten hat sich auf zehn reduziert!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Die Anzahl der ÖVP-Applaudanten hat sich auf zehn reduziert!

Abg. Dr. Gusenbauer: Das haben wir jetzt gerade mitbekommen!

Zu guter Letzt: Die ÖVP versucht, Politik als große und lohnende Aufgabe des Mutmachens (Abg. Dr. Gusenbauer: Das haben wir jetzt gerade mitbekommen!) – und nicht des Schlechtredens – zu begreifen. Wir wollen Hoffnung, Aufbruch, Vertrauen der Menschen in die eigene Stärke fördern. Wir wollen nicht Angst, nicht Hoffnungslosigkeit, nicht Depression verbreiten – das, was Sie uns in unzähligen Aktuellen Stunden hier immer wieder vorgeredet haben.

Sitzung Nr. 127

Abg. Dr. Gusenbauer: Das stimmt ja!

Da sollte man kein politisches Kleingeld schlagen wollen, Herr Dr. Gusenbauer, denn das ist eigentlich Gegenstand dieser Debatte. Wenn Sie hier davon reden, wie erfolgreich andere Bildungssysteme sind, wie etwa das finnische (Abg. Dr. Gusenbauer: Das stimmt ja!), dann beantworten Sie mir die Frage, warum die Finnen eine doppelt so hohe Jugendarbeitslosigkeit haben wie wir. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) – Also so gut kann dieses Bildungssystem denn doch nicht sein, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Vielleicht kann man den Unterschied zwischen Millionen und Milliarden klären!

Natürlich ist es eine große Herausforderung, bei einer schwachen Konjunktur die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates aufrechtzuerhalten. Aber das abzusichern und diese Balance zu sichern, daran arbeiten wir. Die Sozialausgaben des Bundes sind heute so hoch wie noch nie zuvor. Wenn man sich anschaut, was wir für Sozialleistungen ausgeben, stellt man fest, das sind um 9 Millionen € mehr als noch im Jahr 1999. (Abg. Mag. Molterer: Milliarden!) Das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen. Im EU-Vergleich liegen wir damit an vierter Stelle. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Vielleicht kann man den Unterschied zwischen Millionen und Milliarden klären!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Nennen Sie den Unterschied zwischen Millionen und Milliarden!

Herr Dr. Gusenbauer, Sie waren Erstredner in dieser Aktuellen Stunde, ich frage Sie: Was bieten Sie denn für junge Menschen an? (Abg. Dr. Gusenbauer: Nennen Sie den Unterschied zwischen Millionen und Milliarden!) Ist es Ihr Konzept der solidarischen Hochleistungsgesellschaft, mit dem Sie jungen Arbeitslosen helfen möchten? Ist es Ihr Konzept, die jungen Menschen von der Früh bis zum Abend in die Schule zu stecken oder kleine Schulen zuzusperren? Oder ist es vielleicht noch die Freigabe von Drogen, womit Sie sicherlich keinem einzigen jungen Menschen helfen? (Abg. Dr. Gusenbauer: Wissen Sie, wovon Sie sprechen?) Das sind Ihre Konzepte, und das gehört hier auch gesagt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wissen Sie, wovon Sie sprechen?

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Man merkt, das ist das Ergebnis der Wurstsemmelperspektive!

Natürlich haben wir in Österreich – und das nehmen wir auch ernst – eine Arbeitslosenrate, mit der man sich beschäftigen muss, gerade im Jugendbereich. Deshalb haben wir Qualifizierungsmaßnahmen für 60 000 Menschen geschaffen und das Budget für aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik verdoppelt. Aber das wollen Sie ja nicht zur Kenntnis nehmen, denn wir haben gehandelt – und das ist Ihnen nicht recht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Man merkt, das ist das Ergebnis der Wurstsemmelperspektive!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Dann muss man sich die Fuhrmann-Rede auch anschauen! Diese Wurstsemmel-Rede!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Niederwieser, da Sie die Klarstellung, um die ich Sie gebeten habe, nicht vorgenommen haben, werde ich das Protokoll herbeiholen lassen und mir vorbehalten, einen Ordnungsruf zu erteilen. Ich warte auf das Protokoll. (Abg. Dr. Gusenbauer: Dann muss man sich die Fuhrmann-Rede auch anschauen! Diese Wurstsemmel-Rede!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Erfolglos!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sorgen sind natürlich berechtigt und betreffen auch ganz Europa. Es ist klar, dass es Probleme gibt, und sowohl dieses Parlament als auch diese Bundesregierung haben diese Problematik immer gesehen. Wir haben pausenlos, permanent darüber diskutiert, wie man die Arbeitslosigkeit bekämpfen kann (Abg. Dr. Gusenbauer: Erfolglos!), wie man trotz der problematischen Wirtschaftslage in ganz Europa die Zahl der Arbeitsplätze erhöhen kann. Ich bin überzeugt davon, dass es in Österreich eine derartige Situation wie in Frankreich nicht geben wird (Abg. Öllinger: Wo in Österreich?), weil wir immer eine vorausschauende Politik gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 129

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Eines muss man ihm lassen: Er ist genauso kompetent wie der Herr Bundeskanzler!

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Präsident! Frau Kollegin auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Das Frauen- und Gesellschaftsbild, das hier in diesem grünen Antrag skizziert wird, zeigt ein völlig falsches Bild von der österreichischen Realität 2005. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Eines muss man ihm lassen: Er ist genauso kompetent wie der Herr Bundeskanzler!)

Abg. Pendl: Oh ja! – Abg. Dr. Gusenbauer: Er hat ihn soeben vorgelesen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter! Ich habe jetzt nicht wahrgenommen, dass Sie den Entschließungsantrag verlesen haben. (Abg. Pendl: Oh ja! – Abg. Dr. Gusenbauer: Er hat ihn soeben vorgelesen!) Okay. Es gibt momentan eine Menge Anträge hier heroben. Wir müssen aufpassen, dass wir da alles in der Reihe haben.

Sitzung Nr. 131

Abg. Dr. Gusenbauer: Ist das das Legislativprogramm, Herr Präsident?

Es ist traurig für eine ehemals staatstragende Partei, wie die Sozialdemokraten es über Jahrzehnte waren, meine Damen und Herren, wenn man so abgleitet! Ich halte das wirklich für ein Symptom einer Art und Weise, hier im Hause eine Diskussion zu führen (Abg. Dr. Gusenbauer: Ist das das Legislativprogramm, Herr Präsident?), die eigentlich nur eine Abwendung von dieser Sozialdemokratischen Partei zur Folge haben kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Das ist schäbig, was Sie aufführen!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Noch nie so eine primitive Rede gehört vom Spindelegger! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Er hat eine Redezeit von 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Gusenbauer: Noch nie so eine primitive Rede gehört vom Spindelegger! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Reheis.

Erwiesen ist, dass die Emissionen, insbesondere von CO2, aber auch von Stickoxyden und anderen deutlich ansteigen, wenn das Tempo über 130 km/h steigt. (Zwischenruf des Abg. Eder.) – No na, das weiß doch jeder Autofahrer, dass der Benzinverbrauch oder der Dieselverbrauch ansteigt, wenn man statt durchschnittlich 120 km/h dann durchschnittlich 150 km/h fährt! Und damit steigen natürlich auch die Emissionen. Das ist eine europäische Frage, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Reheis.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Gusenbauer.

Ich sehe nicht ein, dass die Industrie, die schon bisher große Anstrengungen auf diesem Bereich unternommen hat, jetzt weiter gezwickt werden soll, nur weil wir einen Vizekanzler haben, der sich auf Tempo 160 km/h auf Autobahnen versteift. Das ist auch wirtschaftspolitischer Unsinn – ganz abgesehen von der umweltpolitischen Dramatik! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Abg. Mag. Molterer: Wie schwach der Gusenbauer ist!

Das sind, wie ich meine, einige Beispiele dafür, wie schwach das Legislativprogramm ist, wie notwendig auch parlamentarische Debatten sind – und wie notwendig sie jetzt sind (Abg. Mag. Molterer: Wie schwach der Gusenbauer ist!), denn während Ihres Vorsitzes werden Sie sie wahrscheinlich nicht führen wollen, weil Sie Angst haben, dass parlamentarische Debatten über diese einzelnen Bereiche den Gegensatz aufzeigen könnten, der zwischen österreichischer Haltung, die notwendig wäre, und österreichischer Aufgabe während des Vorsitzes besteht. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Molterer: „Kurswechsel“ hat der Gusenbauer gesagt!

Meine Damen und Herren, deshalb müssen wir Abgeordnete auch in dieser kurzen Redezeit, die uns zur Verfügung steht, grundsätzliche Themen der europäischen Politik ansprechen können. Für uns Freiheitliche kann ich Ihnen sagen, dass wir der Ansicht sind, dass sich die europäische Politik grundsätzlich ändern muss. (Abg. Mag. Molterer: „Kurswechsel“ hat der Gusenbauer gesagt!) Wir brauchen eine Kehrtwende in der europäischen Politik. Und einige Mitglieder der Bundesregierung haben in ihrem Redebeitrag erklärt, sie werden sich bemühen, die Europäische Union den Menschen näher zu bringen.

Abg. Dr. Gusenbauer steht in den hinteren Reihen der SPÖ.

Bei all dem, was Sie vorschlagen – da befinden Sie sich im sozialistischen Boot Europas mit Tony Blair und dem EU-Handelskommissar Peter Mandelson –, erkennen wir Ihr wahres Gesicht. Herr Gusenbauer und Sie unterstützen das. Wenn jemand vorschlägt, die Agrarförderungen um 50 Prozent zu kürzen, dann ist das ganz einfach inakzeptabel, Herr Dr. Cap! Bitte schön, sagen Sie das auch Herrn Dr. Gusenbauer, der zwar lieb und nett ... (Abg. Dr. Gusenbauer steht in den hinteren Reihen der SPÖ.) – Ah, er ist eh da, ich habe ihn gar nicht gesehen! Er ist wiedergekommen. Guten Morgen, Herr Dr. Gusenbauer! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind der Vertreter des Bauernsterbens! Grillitsch, der Meineidbauer!

Meine Damen und Herren, das sage nicht ich, sondern das sagen die Leute dort, wo Herr Gusenbauer war. Meine Damen und Herren, er will es nicht einsehen, und ich sage Ihnen ganz klar die Konsequenzen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind der Vertreter des Bauernsterbens! Grillitsch, der Meineidbauer!) Herr Dr. Gusenbauer, Sie sind der Agroindustrievertreter, wir vertreten die bäuerlichen Strukturen. Sie verraten auch den Anspruch der Konsumenten auf eine sichere Lebensmittelproduktion, damit die Menschen wissen, wer wie produziert. Sie verraten den Anspruch der Konsumenten auf eine umweltgerechte, tiergerechte Produktion und Sie verraten auch den Anspruch der Bevölkerung, der Gesellschaft auf eine Offenhaltung der Landschaft für einen florierenden Tourismus in Österreich. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie verraten die Bauern!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie verraten die Bauern!

Sitzung Nr. 132

Bundesministerin Gehrer: „Gemeinschaftsschule“ hat der Herr Abgeordnete Gusenbauer gesagt!

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Bundesministerin, vielleicht eine Richtigstellung am Anfang: „Gemeinschaftsschule“ ist ein Begriff Ihrer Zukunftskommission. (Bundesministerin Gehrer: „Gemeinschaftsschule“ hat der Herr Abgeordnete Gusenbauer gesagt!) Ja, schon, aber er hat ihn aus der Zukunftskommission entnommen – dieser Begriff ist auch dort geprägt worden.

Auf dem Platz des Abg. Dr. Gusenbauer hat Abg. Parnigoni Platz genommen.

Meine Damen und Herren, dem Kollegen Matznetter möchte ich noch eines sagen, da er ja gerne Zahlen vergleicht, die gar nicht zusammengehören. (Abg. Parnigoni: Sie verscherbeln ...! – Abg. Riepl: Verscherbelt habt ihr ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Kollege, dann weißt du wieder nicht, was ich gesagt habe! Du kannst nicht reden und denken gleichzeitig, das geht nicht! Hör zu und sei ruhig! (Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Kollege Matznetter – schau, jetzt habe ich geglaubt, das ist der Gusenbauer. (Auf dem Platz des Abg. Dr. Gusenbauer hat Abg. Parnigoni Platz genommen.) Entschuldigung, ihr schaut euch ein bisschen ähnlich. Das ist nicht einmal sein Platz. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Das ist ja nicht sein Platz! Da darf er nicht dazwischenrufen!)

Abg. Mag. Molterer: Dass der Gusenbauer nicht da ist, an das gewöhnen wir uns!

Aber, Frau Kollegin Astrid Stadler und andere Kollegen von BZÖ und FPÖ: Haben Sie einmal überlegt, woran wir uns hier in diesem Hohen Haus gewöhnt haben? (Abg. Mag. Molterer: Dass der Gusenbauer nicht da ist, an das gewöhnen wir uns!) Können Sie sich bitte ein Bundesland – Herr Klubobmann, ein Bundesland! –, einen Staat vorstellen, in dem der Bundesrechnungsabschluss besprochen, debattiert und beschlossen wird – Zustimmung oder Ablehnung –, und der zuständige Finanzreferent – sprich: der Finanzminister – ist nicht einmal anwesend – und Ihnen fehlt er überhaupt nicht?! (Abg. Neudeck: ... Staatssekretär!) – Ich denke, für diese Koalition ist das ein sehr, sehr bedenkliches Zeichen! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Der Gusenbauer ist aber kein Christkindl!

Zum Schluss noch etwas Besinnliches: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns, wenn Sie im christlichen Kulturkreis denken, zurzeit im Advent. Advent ist die Zeit der Erwartung. (Abg. Neudeck: Wir erwarten, dass du jetzt aufhörst!) Wenn ich dieses Bild auf die politische Landschaft übertrage, dann befindet sich Österreich auch im Advent, in der Zeit der Erwartung, und zwar auf eine bessere, auf eine sparsamere Regierung. – In diesem Sinn: schöne Adventtage! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Der Gusenbauer ist aber kein Christkindl!)

Sitzung Nr. 133

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Matznetter.

Wir gehen gut vorbereitet in diese Präsidentschaft, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Matznetter.) Wenn Sie das hier bezweifeln, Herr Kollege Gusenbauer, möchte ich Ihnen nur drei unverdächtige Zeugen, wie ich meine, nennen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Matznetter.

Ich bedauere ausdrücklich, meine Damen und Herren, den Unterschied zu anderen Ländern – und ich weiß, wovon ich rede, Herr Dr. Gusenbauer, weil ich selbst im Jahre 1998 als verantwortlicher Minister eine Präsidentschaft begleitet habe –: In anderen Ländern wird Präsidentschaft als nationale Aufgabe verstanden. In anderen Ländern orientiert sich die Opposition an Europa – und betreibt nicht billige Parteitaktik und billige Polemik, wie Sie das machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Nein!

Wissen Sie, Herr Kollege Gusenbauer, manchmal habe ich den Eindruck, dass Ihnen aus reiner Parteitaktik das Wort „Solidarität“ tatsächlich schon abhanden gekommen ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Nein!) Denn: Die Erweiterung der Europäischen Union, nämlich solidarisch ein wohlhabenderes Europa zu schaffen, ist für Österreich tatsächlich ein ganz massiver Vorteil.

Abg. Dr. Gusenbauer: Mindestens!

Meine Damen und Herren, damit Sie wissen, in welcher Dimension wir uns da bewegen: Österreich hat einen Nettobeitrag von etwa 860 Millionen € im Durchschnitt der Jahre zu leisten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Mindestens!) Damit Sie das auch in der Relation sehen: Pro Jahr zahlen wir beispielsweise für Wohnbauförderung 2,5 bis 2,6 Milliarden €, oder pro Jahr zahlen wir für die Österreichischen Bundesbahnen 4,4 Milliarden €.

Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.

Herr Dr. Gusenbauer, jetzt frage ich Sie: Diese 860 Millionen € sind umgelegt 9 € pro Monat und Österreicher oder Österreicherin oder, noch einfacher, 30 Cent pro Tag. Sind Ihnen wirklich 30 Cent pro Tag zu viel für Frieden, für Sicherheit und für Wohlstand, tatsächlich zu wenig offensichtlich für dieses europäische Einigungsprojekt? (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) Herr Dr. Gusenbauer, Sie haben sich weit entfernt von einer ehemals staatstragenden Sozialdemokratischen Partei. Sie sind kleinkrämerisch und flüchten in Europopulismus – auch in der Frage der Landwirtschaft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.

Wissen Sie, was da gemeint ist? – Da ist beispielsweise gemeint das Projekt „Drogenprävention im Salzburger Seengebiet“. – Sie wollen es um 50 Prozent kürzen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.

Da ist weiters gemeint das Projekt „Sommertourismus, Arbeit und Wertschöpfung im Pongau“. – Sie wollen es um 50 Prozent kürzen! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung des Redners –: Setzen Sie sich nieder! Das ist ja unglaublich!

Da ist gemeint eine mobile Internetstube für Frauen in Oberpullendorf. – Sie wollen es um 50 Prozent kürzen. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung des Redners –: Setzen Sie sich nieder! Das ist ja unglaublich!)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Setzen Sie sich nieder, Ihre Redezeit ist zu Ende!

Herr Dr. Gusenbauer, ich habe gesagt, mir ist dieses europäische Thema zu wichtig, um Populismus zu betreiben. – Sie tun das jedoch! Sie kritisieren beispielsweise die Frage Arbeitsmarkt. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Setzen Sie sich nieder, Ihre Redezeit ist zu Ende!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Die passen eh zusammen!

Kollege Molterer hat uns ja gestern – dankenswerterweise sehr offenherzig – über den „Standard“ ausgerichtet, dass er sich sehr gut vorstellen könne, mit der Strache-FPÖ in eine Regierung zu gehen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Die passen eh zusammen!)

Sitzung Nr. 135

Abg. Jakob Auer: Was ist mit Van der Bellen und Gusenbauer?

Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Jakob Auer: Was ist mit Van der Bellen und Gusenbauer?)

Abg. Dr. Fekter: Wo ist der Gusenbauer? Wo ist der Schieder?

Das wäre im Sinne der Demokratie, im Sinne der Sauberkeit und auch im Sinne der politischen Ehrlichkeit angebracht. (Abg. Dr. Fekter: Wo ist der Gusenbauer? Wo ist der Schieder?) Daher schlage ich vor: Unterstützen Sie unseren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Molterer: Gusenbauer nicht da! Schieder nicht da!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Murauer ist als Nächster zu Wort gemeldet. Gesetzliche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer: Gusenbauer nicht da! Schieder nicht da!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gusenbauer hat gesagt, das interessiert ihn gar nicht!

Das ist ein Schaden für Österreich und für die österreichische Diplomatie. Seien Sie mir bitte nicht böse, aber das ist doch klar! (Beifall bei der SPÖ.) Genau aus diesem Grund wollen wir, dass die österreichische Diplomatie endlich wieder aus dieser Situation herauskommt, wollen wir Aufklärung. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So eine Scheinheiligkeit!) Wir wollen wissen, was alles unternommen wird, damit derartige Fälle nicht mehr passieren können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gusenbauer hat gesagt, das interessiert ihn gar nicht!)

Abg. Mag. Molterer – Bezug nehmend darauf, dass die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Schieder nicht anwesend sind –: Gusenbauer, Schieder: Die sind alle dagegen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, dies durch ein Zeichen zu bekunden. (Abg. Mag. Molterer – Bezug nehmend darauf, dass die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Schieder nicht anwesend sind –: Gusenbauer, Schieder: Die sind alle dagegen!) – Der Antrag findet keine Mehrheit im Hohen Haus und ist daher abgelehnt.

Abg. Mag. Molterer: Er ist ja nicht da! – Abg. Scheibner – Bezug nehmend darauf, dass Abg. Dr. Matznetter auf dem Platz des Abg. Dr. Gusenbauer steht –: Der Herr Gusenbauer hat sich aber stark verändert!

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer (Abg. Mag. Molterer: Er ist aber nicht da!), Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 460/A (E) der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährung eines bundeseinheitlichen Heizkostenzuschusses eine Frist bis 28. Februar 2006 zu setzen. (Abg. Mag. Molterer: Er ist ja nicht da! – Abg. Scheibner – Bezug nehmend darauf, dass Abg. Dr. Matznetter auf dem Platz des Abg. Dr. Gusenbauer steht –: Der Herr Gusenbauer hat sich aber stark verändert!)

Sitzung Nr. 137

Abg. Dr. Gusenbauer: Aufgelistet nach Budgetjahren!

Antwort: Die Firma ARTEX ist seit vielen Jahren ein Dienstleistungsunternehmen für sämtliche Belange von Museen und Ausstellungshäusern. Über einen Personalpool stellt ARTEX auch Sicherheitspersonal für Sonderausstellungen – das brauchen wir auch – und für andere Museen zur Verfügung. Der Umfang und die Zahlungen an Artex sind jeweils abhängig von der Anzahl der Sonderausstellungen. Wenn wir viele Sonderausstellungen haben, brauchen wir viel Personal, wenn wir weniger Sonderausstellungen haben, weniger. (Abg. Dr. Gusenbauer: Aufgelistet nach Budgetjahren!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Keine Beantwortung!

Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Gusenbauer: Keine Beantwortung!) Ich möchte ganz klar feststellen (Abg. Schieder: Das ist nicht in Ordnung!), dass wir uns in der letzten Woche sehr bemüht haben (Abg. Dr. Gusenbauer: Nach Budgetjahren aufgelistet!), für die Klimt-Bilder Sponsoren zu finden. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Nach Budgetjahren aufgelistet!

Abg. Dr. Gusenbauer: Aber es könnte sein! Ausgeschlossen ist es nicht!

Mir sind außer den Diebstählen, die da erwähnt wurden, keine weiteren bekannt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Aber es könnte sein! Ausgeschlossen ist es nicht!)

Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei den Grünen: Nur Sie nicht! – Abg. Dr. Gusenbauer: Unfassbar!

Wir haben alle Maßnahmen getroffen, und die engagierten Lehrerinnen und Lehrer haben längst die Konsequenzen gezogen. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei den Grünen: Nur Sie nicht! – Abg. Dr. Gusenbauer: Unfassbar!)

Abg. Schieder: Das ist nicht in Ordnung! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine Verhöhnung des Parlaments!

Wir haben stark daran gearbeitet, so dem EuGH gegenüber zu argumentieren, dass wir mit unseren Maßnahmen Recht behalten. (Abg. Schieder: Das ist nicht in Ordnung! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine Verhöhnung des Parlaments!) Es ist leider nicht gelungen! Wir haben zwei Maßnahmen vorgestellt: entweder eine Quotenregelung oder eine Regelung mit Berechtigungen, die mit dem Zeugnis, das man zum Schulabschluss bekommt, im Zusammenhang steht. Wir sind derzeit am Prüfen, welches die europakonformere Regelung ist. Wir werden Ihnen dann eine vorschlagen,

Abg. Reheis: So etwas Seichtes! – Abg. Dr. Gusenbauer: Unwürdiges Verhalten! – Abg. Schieder: Das ist keine Beantwortung!

die von allen akzeptiert wird. (Abg. Reheis: So etwas Seichtes! – Abg. Dr. Gusenbauer: Unwürdiges Verhalten! – Abg. Schieder: Das ist keine Beantwortung!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Die müssen Sie mit offenen Händen ...!

Was die Bundesmuseen in unserem Lande betrifft: Bitte gehen Sie mit offenen Augen und offenem Herzen hin (Abg. Dr. Gusenbauer: Die müssen Sie mit offenen Händen ...!), und Sie werden sehen: Unsere Bundesmuseen sind in aller Welt anerkannt und sind die besten Museen weit und breit. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Wann treten Sie zurück?)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war peinlich! Diesem Haus unwürdig! – Abg. Neudeck: Gegen Ihren „ZiB 3“-Auftritt war das ein Highlight! – Abg. Mag. Molterer – auf die Reihen der SPÖ weisend –: Die Cap-Rede!

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren hier im Hohen Haus! Das war jetzt mehr oder weniger eine nachmittägliche Geschichtenerzählerei, denn mit der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage hatte das nichts zu tun! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war peinlich! Diesem Haus unwürdig! – Abg. Neudeck: Gegen Ihren „ZiB 3“-Auftritt war das ein Highlight! – Abg. Mag. Molterer – auf die Reihen der SPÖ weisend –: Die Cap-Rede!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Letztklassig ist das!

Es hat in der Wahlauseinandersetzung T-Shirts von den Grünen – wie hat es so schön geheißen? –, von der „Grünzeugwerkstätte“ gegeben. Diese T-Shirts haben eine menschenverachtende Aufschrift, und zwar jedes einzelne, getragen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Gusenbauer: Letztklassig ist das!) Sie, Herr Öllinger – ich kann das nicht einmal wiederholen, weil ich mich dafür schämen würde –, haben sich hergestellt und voll Stolz dieses T-Shirt präsentiert. Heute noch warte ich, offensichtlich umsonst, auf eine Entschuldigung von Herrn Van der Bellen.

Abg. Dr. Gusenbauer: Diese Karikatur ...!

Apropos politische Diskussion. SPÖ-Vertreter Cap: Büttenrede! – Ja, wie hätten Sie es denn gern? Da wird die „Saliera“ gestohlen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Diese Karikatur ...!) Was ist die Forderung der SPÖ, wenn die „Saliera“ gestohlen wird? – Die Forderung lautet: Die Frau Ministerin soll zurücktreten, und der Museumsdirektor soll zurücktreten! (Abg. Dr. Gusenbauer: Wer sonst?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wer sonst?

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie glauben nicht einmal sich selbst, was das betrifft!

Der einschlägig bekannte Sicherheitsexperte Cap hat sich hier zu Sicherheitsfragen geäußert. Übrigens: Ich glaube einfach der Frau Mag. Gach, der Leiterin der Kulturgutfahndung im Bundeskriminalamt, mehr als Ihnen. Sie sagt: Das Kunsthistorische Museum ist gut gesichert. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie glauben nicht einmal sich selbst, was das betrifft!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Unglaublich!

Ich glaube beispielsweise dem ORF mehr, der – im Jahr 2001 bereits – sagt: Die Sicherheit ist dort geradezu vorbildhaft. Und ich glaube einfach Herrn Dr. Geiger, dem Profi, mehr, der sagt: Die Alarmsysteme waren am damaligen Stand der Technik. (Abg. Dr. Gusenbauer: Unglaublich!)

Abg. Scheibner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Gusenbauer –: Wieso lassen Sie die Frau Wurm nicht sprechen?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Scheibner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Gusenbauer –: Wieso lassen Sie die Frau Wurm nicht sprechen?)

Abg. Mag. Molterer: Sehr verräterisch, Herr Gusenbauer!

Wenn wir schon dabei sind, meine Damen und Herren (Abg. Mag. Molterer: Sehr verräterisch, Herr Gusenbauer!): Die Geschichte der Universitätspolitik der letzten Jahre: eine einzige Katastrophe! Was hier mit dem Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes aufgeführt wurde! Was wurde gemacht, Frau Bleckmann? – Eine Schnellschussaktion im Parlament, und jetzt stellen Sie sich hierher und sagen: Da gibt es eben unterschiedliche Alternativen, die wir diskutieren müssen!? (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Wieso ist das nicht rechtzeitig diskutiert worden? – Dem Herrn Bundeskanzler ist nichts anderes eingefallen, als zu sagen: Man muss überhaupt die Tätigkeit des Europäischen Gerichtshofes in Frage stellen, der mischt sich da in Dinge ein, die ihn nichts angehen! (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Ja, und?

Das Erste betrifft den Raub, den Einbruchsdiebstahl im Zusammenhang mit der „Saliera“: Das ist der größte Kunstraub und überhaupt der größte Einbruchsdiebstahl der Zweiten Republik. Das ist er! (Abg. Dr. Gusenbauer: Ja, und?) Und was passiert? Man untersucht nicht den Mann – ein Mann, der von Berufs wegen Alarmanlagen, Sicherungssysteme verkauft (Abg. Dr. Gusenbauer: Der sitzt im Gefängnis!), ein Mann, der dazu da ist, die Sicherheit von Eigentum und Personen zu gewährleisten und der diese professionellen Kenntnisse für genau das Gegenteil verwendet (Abg. Schieder: Aus der Kammer ausschließen!) –, das wird abgetan und einfach als besoffene Geschichte dargestellt.

Abg. Dr. Gusenbauer: Der sitzt im Gefängnis!

Abg. Dr. Gusenbauer: Wer sagt das?

Auf der einen Seite haben wir also diesen Mann, von dem die Experten sagen, dass er nicht nur ein Profitäter ist, sondern auch ein Mann mit höchster krimineller Energie (Abg. Dr. Cap: Ein Kleptomane!), und dieser wird einfach zur Seite geschoben (Abg. Dr. Gusenbauer: Wer sagt das?), auf der anderen Seite aber wird der Generaldirektor des Unternehmens, der dem Kunsthistorischen Museum zu seiner Weltgeltung verholfen hat, so hingestellt, als wäre er derjenige, der das verursacht hat. (Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie nicht zugehört, was Ihnen der Herr Bundeskanzler erklärt hat?

Wenn Kollege Cap heute in seinem Antrag von einem Kulturdesaster spricht, so muss ich sagen: Ja, das hat es gegeben, das war am Ende der sozialistischen Alleinherrschaft! Das war so. (Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie nicht zugehört, was Ihnen der Herr Bundeskanzler erklärt hat?) Überlegen und bedenken Sie nur, welches der großen österreichischen Museen in einem normalen Zustand dagestanden ist. Auf Jahre hinaus musste die Albertina gesperrt werden, auf Jahre hinaus musste das Technische Museum gesperrt werden – erst vor kurzer Zeit aufgestellt. (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!) Und es mussten auch immer wieder große Teile des Kunsthistorischen Museums saniert werden, sogar in der Gemäldegalerie – das war der einzige Bereich, in dem es zumindest Elektrizität gab – musste von den Fußböden über die Wandbespannung bis hin zu den Fenstern und den Stuckaturarbeiten, den elektrischen Leitungen, den technischen Einrichtungen alles gemacht werden. Und das war das Werk Seipels!

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ja unfassbar!

Viel mehr Unbehagen bereitet mir aber Ihre Haltung in der Frage der Restitution. Haben wir nicht dieses Gesetz gemeinsam beschlossen? – Und jetzt stellen Sie die Ministerin, die das zu Unrecht Genommene zurückgibt, so hin, als wäre sie eine Täterin. Das finde ich einfach unverschämt! Es gibt Zehntausende, Hunderttausende Leute in Österreich, die unter dem Nationalsozialismus oder danach, als sie vertrieben wurden, ihr Eigentum verloren haben. Und diese Personen werden kein Verständnis für Ihre Haltung haben (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ja unfassbar!), kein Verständnis dafür haben (Abg. Öllinger: Unglaublich!), dass man diese Leute so hinstellt – man gibt das ja jetzt zurück –, dass man diese unsensible Haltung einnimmt. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Unerträglich! Unfassbar!

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schlusssatz: Sie haben in dieser Debatte keine Beiträge geleistet (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), die sachlich irgendetwas gebracht haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Unerträglich! Unfassbar!) Und Sie werden die Phantasielosigkeit und das fehlende Charisma Ihres Parteivorsitzenden (Abg. Heinzl: Auf Wiedersehen!) zweifellos nicht durch den Klamauk des Klubobmannes ersetzen können – das garantiere ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Auf Wiedersehen! Tschüss!)

Abg. Parnigoni: Super! Wieder d’rüberg’fahr’n! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist das Demokratieverständnis!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (Abg. Parnigoni: Super! Wieder d’rüberg’fahr’n! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist das Demokratieverständnis!)

Sitzung Nr. 138

Rufe bei der ÖVP: Ja, Gusenbauer!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt ja viele, die zwischen brutto und netto nicht unterscheiden können. (Rufe bei der ÖVP: Ja, Gusenbauer!) Dass aber der Bundeskanzler auch dazugehört, ist beschämend. Wenn Sie davon sprechen, dass sich die Kaufkraft der Löhne in den letzten fünf Jahren um 25 Prozent erhöht habe, dies jedoch niemand in Österreich spürt, dann hat das einen einfachen Grund: Das sind die Brutto-Erhöhungen! Wissen Sie, was netto herausgekommen ist? – Nichts! Die Belastungspolitik Ihrer Bundesregierung hat alle Brutto-Lohnerhöhungen wieder aufgefressen! Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sitzung Nr. 140

Abg. Mag. Molterer – auf Abg. Dr. Gusenbauer zeigend –: Aber der Bodenküsser sitzt dort!

Aber er war ja nicht der Einzige. (Abg. Mag. Molterer – auf Abg. Dr. Gusenbauer zeigend –: Aber der Bodenküsser sitzt dort!) Landeshauptmann Erwin Pröll trifft Michi Dorfmeister, die Goldmedaillengewinnerin. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Was passiert? – Schmatz auf die linke Wange, Schmatz auf die rechte Wange. Er hat sie begrüßt, als ob er mit ihr im Kindergarten aufgewachsen wäre bis zum sechsten Lebensjahr. (Abg. Mag. Molterer: Aber der Bodenküsser heißt Gusenbauer!)

Abg. Mag. Molterer: Aber der Bodenküsser heißt Gusenbauer!

Sitzung Nr. 142

Ruf bei der ÖVP: Der Herr Gusenbauer!

ratsvorsitzenden, und zwar sowohl von Tumpel als auch von Weninger, für all diese Geschäfte in den vergangenen Jahren. – Gut, meine Damen und Herren. (Ruf bei der ÖVP: Der Herr Gusenbauer!) – Ja, dazu kommen wir noch. Na ja, der Herr Gusenbauer, der ist ja heute nicht da. (Abg. Dr. Stummvoll: Ist er schon zurückgetreten? – Abg. Neudeck: Er war nicht startklar!) Das ist ja auch wieder so ein Motto: Nichts hören, nichts sprechen und nichts sehen!, denn dann kann er auch nicht dabei gewesen sein.

Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser (fortsetzend): Hohes Haus! Ich darf darüber informieren, dass in diesem Prüfbericht der Oesterreichischen Nationalbank aus dem Jahr 2001 kein Wort über ein Engagement der BAWAG in der Karibik von 500 Millionen € aus dem Jahr 1995 enthalten ist, dass kein Wort über ein weiteres Engagement von 500 Millionen € aus dem Jahr 1998 enthalten ist und dass kein Wort über ein weiteres Engagement von 350 Millionen € im Jahr 2000 enthalten ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Sitzung Nr. 144

Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie zur Sache auch ...?

Ich möchte aber natürlich auch noch ein paar Ansätze zur Lösung der Arbeitsplatzproblematik ansprechen. Wenn man sich die Arbeitslosenzahlen im Detail ansieht, erkennt man, es sind sehr viele ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie zur Sache auch ...?)

Sitzung Nr. 145

Der Redner platziert eine Tafel mit einer Graphik und der Überschrift „Der Filz der Gusenbauer-SPÖ“ auf dem Rednerpult.

Es ist schon sehr interessant, wie dieses Zusammenspiel läuft und dargestellt wird. (Der Redner platziert eine Tafel mit einer Graphik und der Überschrift „Der Filz der Gusenbauer-SPÖ“ auf dem Rednerpult.) Hier wird roter Gusenbauer-Filz aufgebaut, und das ist natürlich im Moment im Hinblick auf ÖGB und BAWAG das große Problem. (Abg. Mag. Kogler: Was hat denn das mit der Bundesvollziehung zu tun? –Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.)

Abg. Neudeck: Ihr versteckt ja auch den Gusenbauer!

Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident, Sie und Ihr Team wurden heute wieder vielfach gelobt für die hervorragende Arbeit. Ich bewundere Sie und Ihr Team natürlich auch für die hervorragende Arbeit – und auch dafür, dass Sie immer wieder bereit sind, solch hervorragende Arbeit zu leisten, denn kaum ist ein Bericht da, sucht sich jede der geprüften Stellen jene Teile aus dem Bericht heraus, die für sie positiv sind, aber all das, was von Ihnen vom Rechnungshof kritisiert wird (Abg. Neudeck: Das bringen Sie!), wird eher zurückzuhalten versucht. Da heißt es dann, das wird abgearbeitet, dazu wird Stellung genommen, aber: Was bringt das tatsächlich? Wird das wirklich beachtet? (Abg. Neudeck: Ihr versteckt ja auch den Gusenbauer!)

Sitzung Nr. 146

Abg. Dr. Fekter: Wo ist denn der Gusenbauer? – Gegenrufe des Abg. Dr. Matznetter.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. (Abg. Dr. Fekter: Wo ist denn der Gusenbauer? – Gegenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Sitzung Nr. 148

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer.

Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, haben einmal gesagt, die BAWAG soll kein Wahlkampfthema sein. – Nein, soll es auch nicht! (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer.) – Ja, Sie lachen! Ich möchte gerne wissen, wie Sie agiert hätten, wenn in einem anderen Bereich so etwas passiert wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Abg. Mag. Molterer: Sind Sie das Sprachrohr von Gusenbauer – oder was? Sind Sie jetzt bei der SPÖ?

Das ist kein Kabarett, Herr Bundeskanzler! Sie können gerne, wie Sie es ja bei kritischen Beiträgen immer machen, von hinten hereinsprechen. Wissen Sie, das einzig Richtige an Ihrem Vergleich ist die Theatralik, die Sie hier in letzter Zeit mitzuverantworten haben. Die Bilder, die Sie abgegeben haben, zeigen in die Richtung, dass Sie sich angeschickt haben, die Totalübernahme der Republik weiter vorzubereiten. Sie ist ja ohnehin bald abgeschlossen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es sind die Medien de facto in schwarzer Hand, es sind jetzt die letzten Wirtschaftsabteilungen in schwarzer Hand. In diese Richtung wollen Sie weiterarbeiten und sich gleichzeitig dann noch als der große Patron über alles drüberstellen, der alles gerettet hat. (Abg. Mag. Molterer: Sind Sie das Sprachrohr von Gusenbauer – oder was? Sind Sie jetzt bei der SPÖ?) Der Herr Landeshauptmann aus Kärnten hätte seine Freude. Sie sind dabei, die „Dritte Republik“ zu verwirklichen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 149

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Was ist mit den Schmiergeldern?

Diese Dringliche ist ein plumper Versuch, ein sehr durchsichtiger Versuch, Herr Kollege Gusenbauer, von sich abzulenken. Wie gesagt: Sie haben es mir relativ leicht gemacht, weil Sie sich ja selbst demaskiert haben. Ihre eigentliche Absicht ist doch die, dass Sie von Ihrem Desaster rund um ÖGB und BAWAG ablenken wollen, meine Damen und Herren von der SPÖ. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Was ist mit den Schmiergeldern?)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Erzählen Sie etwas über die Schmiergelder!

Nun zu den Kosten der Eurofighter. – Ja, die Eurofighter kosten etwas, nämlich 2 Milliarden €. Aber da muss die Öffentlichkeit auch Folgendes wissen: Die Österreichischen Bundesbahnen bekommen pro Jahr 4 Milliarden €! Die Hälfte dieses Betrages – einmal bezahlt! – ist uns die Sicherheit Österreichs allemal wert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Erzählen Sie etwas über die Schmiergelder!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind verantwortlich für die Rekordarbeitslosigkeit! ÖVP heißt: Rekordarbeitslosigkeit!

Wir werden auf diese Wunde selbstverständlich auch weiterhin unseren Finger legen. Diese Doppelbödigkeit, nämlich hier im Hohen Haus gegen die Abfangjäger zu polemisieren und in der eigenen Gewerkschaftsbank durch die Vorfinanzierung 100 Millionen € zu kassieren (Oh-Rufe bei der ÖVP), werden wir selbstverständlich aufzeigen, damit die Öffentlichkeit weiß, worum es hier tatsächlich geht, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind verantwortlich für die Rekordarbeitslosigkeit! ÖVP heißt: Rekordarbeitslosigkeit!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie werden abgewählt!

Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie gehen mit Ihrer Politik sogar so weit, dass Sie nicht nur die Sicherheit dieses Landes, sondern auch die Arbeitsplätze in Österreich gefährden. Ich komme aus Steyr in Oberösterreich und weiß, dass es dort ein Unternehmen gibt, das durch die Eurofighter-Gegengeschäfte Arbeitsplätze nicht nur sichert, sondern auch welche schafft. Reden Sie einmal mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort und fragen Sie sie, was sie von Ihrer Politik halten! – Nämlich: Nicht nur nichts, sondern sie lehnen sie sogar ab, denn diese Ihre Agitation gegen die Sicherheit unseres Landes und gegen die Arbeitsplätze bedeutet nichts anderes, als dass Sie sogar so weit gehen, Arbeitsplätze in Frage zu stellen! (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie werden abgewählt!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Reden Sie über die Verträge!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! (Abg. Dr. Gusenbauer: Reden Sie über die Verträge!) – Wie meinen, Herr Kollege Gusenbauer? (Abg. Dr. Gusenbauer: Über die

Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso wird der Vertrag nicht vorgelegt?

Herr Kollege Gusenbauer, das ist es in Wahrheit! (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso wird der Vertrag nicht vorgelegt?) Und es ist heute schon gesagt worden, aber ich sage es noch einmal: 2 Milliarden haben Sie, Ihre Bank, die BAWAG, der ÖGB, die SPÖ, in der Karibik „investiert“. (Abg. Dr. Gusenbauer: Nein!) Sie haben 2 Milliarden € „investiert“. Und es hat auch „Gegengeschäfte“ gegeben: ein Penthouse für die Gewerkschafts-

Abg. Dr. Gusenbauer: Nein!

Abg. Dr. Gusenbauer: Ein Jahr!

Wir haben auch 2 Milliarden € investiert, meine Damen und Herren, und zwar in die Luftraumüberwachung! 40 Jahre Garantie (Abg. Dr. Gusenbauer: Ein Jahr!) für die Sicherheit Österreichs mit eigenen Mitteln: Das ist die Alternative zu Ihren 2 Milliarden € an Misswirtschaft, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Tun Sie aber nicht!

Sie sprachen auch vom Umgang mit dem österreichischen Steuergeld. – Richtig, da muss man aufpassen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Tun Sie aber nicht!) Und wir werden darauf aufpassen, dass die Haftung in der Höhe von 900 Millionen €, mit welchen die Republik Österreich für Ihren Skandal (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für den roten Sumpf! Trockenlegung des roten Sumpfes!), für den Sumpf aus ÖGB, BAWAG und SPÖ haftet, nicht schlagend wird. Wir werden diese Bank sanieren und dafür sorgen, dass die, die verantwortlich sind, auch zur Rechenschaft gezogen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wollen Sie jetzt der Retter sein oder nicht? Das war ja Ihr Vorschlag!

Das ist eben der Unterschied: Dort, wo Sie profitieren – und bei der BAWAG, Herr Kollege Gusenbauer, haben Sie profitiert (Abg. Dr. Gusenbauer: Wollen Sie jetzt der Retter sein oder nicht? Das war ja Ihr Vorschlag!), denn die rote Gewerkschaftsbank BAWAG hat alles dazu getan, dass sie den Wettbewerb über die Finanzierung des Eurofighters gewinnt; und Sie haben gewonnen: 10 Millionen € Profit für die BAWAG aus diesem Eurofighter-Geschäft –, dort also, wo Sie profitiert haben, habe ich keine Kritik gehört, weil man sich halt gedacht hat: Wunderbar!, wir brauchen ja die BAWAG für jährlich 15 Millionen € Dividende zum ÖGB, und wenn das nicht reicht, dann machen wir halt einmal 70 Millionen €, wie im Jahr 2004. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der ÖGB finanziert sich über die Eurofighter!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Alles kritisiert!

Wenn Sie sich den Artikel und Ihre Aussagen anschauen, dann brauchen Sie sich nur den Rechnungshofbericht herzunehmen. Dort finden Sie alles! Alles, was hier als neu und großartig dargestellt wird, finden Sie dort. (Abg. Dr. Gusenbauer: Alles kritisiert!) Es ist falsch, dass der Rechnungshof keine Einschau gehabt hat – alles wurde vom Rechnungshof überprüft. Da wird Garantie und Gewährleistung verwechselt. Da steht die Fälligkeit der Raten drinnen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wird alles kritisiert!) Der Rücktritt vom Vertrag steht drinnen, ebenso, was der Ausstieg kosten würde. Herr Kollege: § 16.1 im Rechnungshofbericht, wenn Sie nachlesen wollen. Alles ist drinnen, Sie müssen es nur nachlesen. Aber das ist halt Ihr bewährtes Mittel: Ein bisserl was zusammenmischen und so tun, als ob das neu wäre.

Abg. Dr. Gusenbauer: Wird alles kritisiert!

Abg. Mag. Molterer – in Richtung SPÖ weisend –: Rot-Blau! – Abg. Dr. Stummvoll: Gusenbauer und Strache Hand in Hand!

(Abg. Mag. Molterer – in Richtung SPÖ weisend –: Rot-Blau! – Abg. Dr. Stummvoll: Gusenbauer und Strache Hand in Hand!)

ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer

Landesverteidigung im Einsatz ist (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer) – da kann man blödeln darüber –, gefährden!

Abg. Dr. Gusenbauer: Wahnsinn!

Zweitens: Die Regierung hatte ein weiteres Problem, nämlich einen Vorsitzenden des Landesverteidigungsausschusses, der gerade die Regierungslinie verlassen hat. Sie hat ihn, ohne ihn zu informieren, aus dem Ausschuss abgezogen und durch einen regierungstreuen Mann ersetzen lassen. (Abg. Scheibner: Falsch!) Er wurde erst durch unsere Klubmitarbeiter darüber informiert, dass er nicht mehr Mitglied des Landesverteidigungsausschusses ist, weil er bereit gewesen wäre, eine Debatte über den Eurofighter zuzulassen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wahnsinn!)

Sitzung Nr. 150

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das haben ja Sie verlangt! Können Sie sich vielleicht noch daran erinnern? Der Herr Gusenbauer hat das verlangt!

Er sagt auch ganz klar, was passieren wird, Herr Kollege Rasinger. Er wird im Bereich der Leistungen weitere Einschnitte vornehmen müssen, wenn diese unsoziale Politik dieser Bundesregierung in dieser Art und Weise fortgeführt wird, Herr Kollege. (Abg. Scheibner: Na bitte!) Herr Kollege, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie für mehr Selbstbehalt und Leistungskürzungen sind. Das ist in Ordnung, das werden wir den Menschen natürlich mitteilen. Das ist überhaupt kein Problem. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das haben ja Sie verlangt! Können Sie sich vielleicht noch daran erinnern? Der Herr Gusenbauer hat das verlangt!) Warum sind Sie so nervös, Herr Kollege Scheibner? Stellen Sie sich schon darauf ein, dass Sie demnächst nicht mehr hier herinnen sitzen werden. Müssen Sie jetzt noch ein paar Ausführungen machen? (Abg. Scheibner: Es ist ärgerlich, wenn Sie die Unwahrheit sagen! Geben Sie doch zu, dass Sie das verlangt haben!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Abg. Scheibner: Wo ist der Gusenbauer? Wo ist die halbe SPÖ?

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zur auch immer wieder gestellten Frage betreffend Verantwortung des Herrn Verkehrsministers gegenüber dem Parlament und gegenüber seiner Arbeit als Verkehrsminister nur so viel zur Information: Der Herr Verkehrsminister ist heute nicht deshalb nicht im Parlament, weil er andere staatstragende Aufgaben für die Republik Österreich erfüllt, sondern er sitzt in einem Fußballstadion und vergnügt sich dort. Und das, liebe Damen und Herren, ist, was seine Haltung zum österreichischen Parlament und seine Arbeitseinstellung betrifft, mehr als verwerflich. Das ist von allen Parlamentariern zurückzuweisen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Abg. Scheibner: Wo ist der Gusenbauer? Wo ist die halbe SPÖ?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Gusenbauer ist wahrscheinlich auch im Stadion!

Ich darf hier schon festhalten: Natürlich ist er beim Fußballspiel, und das ist auch bezeichnend. Auf der einen Seite wird er betreffend das Bahngesetz, das ihn nicht interessiert, von einem kundigen Staatssekretär vertreten. Jetzt geht es um die Forschung in der Zukunft, und das interessiert ihn noch weniger, und er hat den Staatssekretär auch noch mit ins Stadion genommen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gusenbauer ist wahrscheinlich auch im Stadion!)

Abg. Scheibner: Wo ist Ihr Chef Gusenbauer?

Meine Damen und Herren! Ich meine, auf diese Weise wird dem Parlament und der wissenschaftlichen Zukunft unserer Jugend ein bisschen wenig Wertschätzung entgegengebracht! Ich glaube, das sollte man nicht hinnehmen! (Abg. Scheibner: Wo ist Ihr Chef Gusenbauer?) Wenn man im Glashaus sitzt, dann sollte man nicht mit Steinen werfen! Sie sind in der Regierung, schreiben Sie also der Opposition nicht vor, wo sie zu sein hat! Sie haben hier zu sitzen, und das haben Sie wahrscheinlich vergessen! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Gusenbauer geht euch offenbar nicht ab!

Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ganz kurz in Richtung meines Vorredners: Was in der Zeitung steht, stimmt ja angeblich immer. Und heute ist in der Zeitung über das heutige Match zu lesen, dass auch Alfred Gusenbauer im Stadion ist. Folglich muss das stimmen! Dann dürfen Sie sich aber nicht aufpudeln! So schaut’s aus. – Gut. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Gusenbauer geht euch offenbar nicht ab!)

Sitzung Nr. 152

Abg. Mag. Molterer: Dr. Josef Gusenbauer? Die Frau Präsidentin tauft um! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine Fusion!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Josef –, nein, Herr Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer. 8 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer: Dr. Josef Gusenbauer? Die Frau Präsidentin tauft um! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine Fusion!)

Sitzung Nr. 154

Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso wollen Sie das nicht? Erklären Sie uns, wieso Sie es nicht wollen!

Wir wollen, dass unsere guten berufsbildenden Schulen erhalten bleiben, wir wollen, dass unsere guten Gymnasien mit ihrer Allgemeinbildung erhalten bleiben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso wollen Sie das nicht? Erklären Sie uns, wieso Sie es nicht wollen!) Wir wollen sie nicht zusammenlegen. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie wollen keine Module?!) – Seite 8, „Startklar“, bitte nachlesen!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wissen Sie, wieso Sie dagegen sind?

Gestern hat es eine Aussendung gegeben, in der Herr Abgeordneter Niederwieser gemeint hat, wir brauchen gar nicht mehr Lehrer. – Sie bestätigen also damit, dass wir genug Lehrer haben, um die Klassenschülerzahlen zu senken. Ich nehme das gerne zur Kenntnis, sehr gerne. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wissen Sie, wieso Sie dagegen sind?)

ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Dr. Gusenbauer: „Volksregierung“!

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Jahren zielorientiert die Selbständigkeit, Autonomie der Schulen ausgebaut. Und ich sage Ihnen: Die österreichische Volksregierung (ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Dr. Gusenbauer: „Volksregierung“!), diese Bundesregierung, die Österreichische Volkspartei wird weiterhin das differenzierte Schulsystem ausbauen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Trotz dieser Regierungspolitik!

Ich danke allen Volksschullehrerinnen und Volksschullehrern dafür (Abg. Bures: Die arbeiten eh besser als Sie!), dass sie den Kindern verlässlich die Kulturtechniken Lesen, Rechnen und Schreiben beibringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Ich danke allen Hauptschullehrerinnen und Hauptschullehrern, dass sie sich liebevoll um ihre Kinder bemühen, auch um die vielen Kinder, die aus anderen Ländern kommen, die eine Bereicherung für uns sind. (Abg. Dr. Gusenbauer: Trotz dieser Regierungspolitik!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt wird es wieder ganz tief! – Abg. Dr. Cap: Zuerst einmal Bussi-Bussi für die Frau Bundesminister!

Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Amon das Wort. (Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt wird es wieder ganz tief! – Abg. Dr. Cap: Zuerst einmal Bussi-Bussi für die Frau Bundesminister!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Also bleiben wir an 20. Stelle und tun gar nichts!?

Ich möchte Sie auch davor warnen, dass Sie auf Grund der Ergebnisse der PISA-Studie jetzt der Meinung sind, man müsste das Bildungssystem jenes Landes übernehmen, das gerade an erster Stelle bei dieser speziellen Untersuchung liegt. Was machen Sie, wenn nach der nächsten Studie Taiwan oder Südkorea an der ersten Stelle ist? Ändern wir dann das Bildungssystem in diese Richtung? – Ist es nicht gescheiter, unser eigenes Bildungssystem weiterzuentwickeln? (Abg. Dr. Gusenbauer: Also bleiben wir an 20. Stelle und tun gar nichts!?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Offenbarungseid!

Ich sage Ihnen, Herr Dr. Gusenbauer, abschließend: Es ist das Ziel der Österreichischen Volkspartei, auf Basis gesicherter Ressourcen die Klassenschülerhöchstzahl in Richtung 25 zu bringen, und wir werden das gemeinsam mit den Vertragspartnern im Finanzausgleich auch zustande bringen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Offenbarungseid!) Aber was wir nicht machen werden, ist ein simpler Wahlkampfgag, wie Sie ihn heute mit Ihrem Entschließungsantrag vorhaben, in dem Sie verlangen, diese Regelung nur für ein Jahr umzusetzen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Offenbarungseid!) Sie wollen diese Regelung nur für ein Jahr umsetzen! Ich frage Sie: Wenn Sie das ab Herbst einführen wollen, warum bringen Sie nicht einen gesetzesändernden Antrag ein, sondern nur einen Entschließungsantrag, Herr Gusenbauer? (Abg. Dr. Gusenbauer: Offenbarungseid!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Offenbarungseid!

Abg. Dr. Gusenbauer: Das sieht man an Ihnen!

Für Wahlkampfgeplänkel ist uns die Bildungspolitik zu wichtig. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das sieht man an Ihnen!) Diese Form der Bildungspolitik wird es mit uns nicht geben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ruf bei der ÖVP: Wo ist der Gusenbauer?

Darüber muss man doch einmal reden: Elisabeth Gehrer ist im öffentlichen Vertrauen das Schlusslicht dieser Bundesregierung, und im Politikerradar des OGM ist sie gerade noch ... (Ruf bei der ÖVP: Wo ist der Gusenbauer?) Der Gusenbauer ist Lichtjahre vor ihr! Schauen Sie nach, dann werden Sie es sehen! (Lebhafte ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Die Frau Gehrer hingegen kämpft mit den Herren Strache und Westenthaler um die Schlusslichtposition in diesem Ranking! Das muss einem einmal passieren! Und dann trauen Sie sich, sich hierher zu stellen und zu behaupten, dass Sie Ihre Sache gut machen!? Das glauben nur Sie und der Herr Amon, aber sonst glaubt niemand in Österreich, dass Österreichs Bildungspolitik gut ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Was sonst?

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Gusenbauer, Ihre Fraktion ist ja nicht einmal in der Lage, den Titel der Aktuellen Stunde ordentlich einzubringen. Sie sagen, es ist eine „gescheiterte Bildungspolitik“. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was sonst?) Es müsste heißen, es ist eine gescheitere Bildungspolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.

Daher war es von unserer Fraktion richtig zu sagen: Eine generelle Forderung von 25 und nicht mehr in den Klassen lehnen wir ab! Es braucht mehr Bedacht in dieser Frage und eine differenziertere Antwort auf dieses Problem! (Abg. Broukal: Aber wie lange denken Sie schon, ohne dass es zu einem Ergebnis kommt? Außerdem geht es nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch, Frau Kollegin!) Von Ihnen kamen keine differenzierten Vorschläge, sondern immer die Wiederholung, immer die alte Mühle – ähnlich wie im Zusammenhang mit dem PISA-Ergebnis. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Abg. Dr. Gusenbauer: O ja! Natürlich!

Erstens: Sie sagen, es sei meine Meinung, man müsse ja nicht lesen können, Hauptsache, man fühle sich wohl. – Das habe ich nicht gesagt! (Abg. Dr. Gusenbauer: O ja! Natürlich!) Das habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt, dass eine gesamthafte Persönlichkeitsbildung unser Ziel ist, und wir haben eine große Lese-

Abg. Hornek: Wo ist denn Gusenbauer? Bei der BAWAG?

Herr Kollege Großruck, bleiben wir gleich beim Beispiel beziehungsweise einem Vergleich: Sie sitzen in der Filiale, wo 3 Milliarden € – wie Sie sagen – geklaut wurden, und gleichzeitig sitzt dort beim Eingang ein Polizist, der dafür zuständig ist, aufzupassen, der aber schläft. (Abg. Hornek: Wo ist denn Gusenbauer? Bei der BAWAG?) Und das soll man hinnehmen? – Nein! Zuerst werden die Schuldigen, die Täter, ermittelt und verfolgt, und dann muss festgestellt werden, wer die politische Verantwortung trägt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Molterer: Laut Gusenbauer schon! Laut Gusenbauer darf es hier keinen Gewerkschafter mehr geben!

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Ich habe die Diskussion sehr aufmerksam verfolgt (Abg. Mag. Molterer: Laut Gusenbauer schon! Laut Gusenbauer darf es hier keinen Gewerkschafter mehr geben!) und darf gleich zu Beginn feststellen, dass zu fast 100 Prozent klar ist, dass das, was sich hier im Laufe des Nachmittags im Zusammenhang mit der Dringlichen Anfrage des BZÖ abgespielt hat, wirklich reinste billige Parteipolitik und Politikpropaganda ist. (Ruf bei der ÖVP: Von Ihnen! – Abg. Neudeck: Billig ist das nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Sitzung Nr. 155

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wären Sie auch gerne am Schoß von Jörg Haider gesessen? – Die Abgeordneten Großruck und Steibl: ... am Schoß von Gusenbauer!

Herr Bundesminister, die Zusatzfrage, was die Finanzierung der Eurofighter betrifft: Abgesehen davon, dass das ja ursprünglich im Budget nicht wirksam werden hätte sollen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wären Sie auch gerne am Schoß von Jörg Haider gesessen? – Die Abgeordneten Großruck und Steibl: ... am Schoß von Gusenbauer!), weil es ja eine Wirtschaftsplattform finanziert – heute wissen alle, das war eine der Wahlkampflügen dieser Bundesregierung –, ist es so, dass auf Grund der Finanzierung der BAWAG P.S.K. die erste Teilzahlung vor den Wahlen nicht im Budget aufscheint. Mir liegen schon Informationen vor (Abg. Steibl: Das ist keine Frage! – Herr Präsident!), wonach die Finanzierung über die Bundesfinanzierungsagentur wesentlich günstiger gewesen wäre und es sich daher bei der BAWAG-P.S.K.-Finanzierung nur um einen Budgettrick Ihrerseits handelt.

Sitzung Nr. 157

Abg. Mag. Molterer: Was hat denn der Gusenbauer gemacht?

Sie haben sich wenigstens bemüht – immer wenn Staatssekretär Morak diesen Grillparzer-Ton bekommt, weiß man: Jetzt hat er Distanz zum Text. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) – Auch eine Form der Ehrlichkeit, nur: Ich meine, man muss das schon einmal richtig bewerten. Wenn der Landeshauptmann von Niederösterreich, Pröll, in die Medien geht (Abg. Mag. Molterer: Was hat denn der Gusenbauer gemacht?) und sagt, da gehört der Hörfunkdirektor weg – also ein ÖVPler richtet dem anderen ÖVPler aus: Du gehörst weg, denn du lässt es in deinem Unternehmen, im Hörfunk, geschehen, dass dort die Objektivität eingehalten wird, die Unabhängigkeit eingehalten wird, dass dort einfach die Journalisten ihre Pflicht erfüllen können! Du gehörst weg! Das nenne ich Wildwuchs – ich, Fürst von Niederösterreich! –, sollte sich Pröll meiner Meinung nach eine Perücke aufsetzen und mit der Kutsche durchs Land fahren, damit man wenigstens erkennt, wer da kommt! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Sitzung Nr. 158

Abg. Scheibner: Sagt das auch der Gusenbauer?

Aber das war leider zu erwarten: Eine Regierung, die im eigenen Land den neoliberalen Kurs einschlägt, wird ihm nicht auf europäischer Ebene gegensteuern. (Abg. Scheibner: Sagt das auch der Gusenbauer?) Da setzt der Kurswechsel für eine europäische Politik schon einen Kurswechsel im eigenen Land voraus. Aber dazu ist ja in Österreich im Herbst Gelegenheit. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Der Anfang war ja gut!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Eine ziemlich chinesische Rede!

Und wenn ich Martin Schulz zitiere, Ihren Kollegen im Europäischen Parlament, der dort die Sozialdemokraten anführt und der sagte, er müsse vor allem die enorme Präsenz von Schüssel und dessen Mannschaft im EU-Parlament und die enge Kooperation mit den EU-Abgeordneten anerkennen, dann ist das durchaus etwas, wo es Ihnen auch nicht schlecht anstünde, das einmal anzuerkennen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Eine ziemlich chinesische Rede!)

Abg. Lentsch: Das sagt Gusenbauer!

sagen da so locker: Gewerkschaften sollen bei Gesetzen keine Mitbestimmungsrechte haben! (Abg. Lentsch: Das sagt Gusenbauer!) Das ist aufklärungsbedürftig, und ich denke, Sie sollten diesbezüglich hier eine klare Position beziehen, damit wir uns auskennen, denn ansonsten wird das Ganze, glaube ich, nicht klarer. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Wenigstens eine, die dem Herrn Gusenbauer Freude bereitet!

Noch ist dieser dreiste Versuch, verbriefte Rechte aus dem Jahre 1955 durch Verfassungsbestimmungen im Jahre 2006 auszuhebeln, nicht geglückt; bis jetzt ist er misslungen. Und das verdanken wir VolksvertreterInnen dem Geist, der die slowenischen VertreterInnen getragen hat, und wir verdanken das natürlich auch den Sozialdemokraten, die diesem dreisten Versuch der Aushebelung verbriefter Rechte bisher widerstanden haben. (Abg. Großruck: Wenigstens eine, die dem Herrn Gusenbauer Freude bereitet!)

Abg. Dr. Stummvoll: Gusenbauer!

Das hieße natürlich, sich die Frage zu stellen: Was sind die Hauptnachrichtenpunkte in den Informationssendungen? Wer kommt dort am meisten vor in Bild und Ton? (Abg. Dr. Stummvoll: Gusenbauer!) Und woher rührt die Bereitschaft, lieber den Kanal zu wechseln, als den Bundeskanzler, den Minister X oder sonst irgendjemand dort zu betrachten? – Diesen Schock wollen Sie sich ersparen, indem Sie sich damit überhaupt nicht auseinander setzen. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 160

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Diese Schreierei! Das ist ja kein Wirtshaus! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Ich nenne Ihnen Zahlen. Im Jahr 2005 sind durch Ihre Politik die Mieten in Österreich um 6,4 Prozent gestiegen. Das ist drei Mal so hoch, wie die Inflationsrate in diesem Jahr war! (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Unsinn!) Ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen, aber ich nenne Ihnen noch eine Zahl. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Diese Schreierei! Das ist ja kein Wirtshaus! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Im Jahre 1997 mussten die Haushalte rund 17 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen verwenden. Nach Ihren 16 Novellen müssen sie heute 30 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen verwenden. Fast doppelt so viel! Das ist die Folge Ihrer schlechten Wohnpolitik auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: ... Elsner und der Vorstand!)

Abg. Amon: Der Gusenbauer ist schon gegangen! Der hält Ihre Rede nicht aus! – Abg. Dr. Stummvoll: Wirtschaftsaufschwung!

Wenn es nur im Bereich der direkten Steuern gewesen wäre! Aber nein! Gleichzeitig ist es so, dass im Bereich der indirekten Steuern ... (Ironische Heiterkeit des Abg. Scheibner.) – Ich weiß schon, dass es für Sie extrem unangenehm ist, das hören zu müssen. Ich lese Ihnen nur die Daten aus den eigenen Budgetberichten des Herrn Finanzministers vor. (Abg. Amon: Der Gusenbauer ist schon gegangen! Der hält Ihre Rede nicht aus! – Abg. Dr. Stummvoll: Wirtschaftsaufschwung!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie schon etwas von der kalten Progression gehört?

Sie kennen die Werte, und Sie wissen, dass wir vor allem die kleinen Einkommensbezieher entlastet haben. Ich kann Ihnen nochmals gerne ein Beispiel geben: Eine allein erziehende Mutter von zwei Kindern mit 1 500 € brutto im Monat – 1 500 €, ein kleines Einkommen (Zwischenruf der Abg. Bures) – wird mit 744 € entlastet, Frau Abgeordnete! 744 € im Jahr hat sie netto mehr in der Brieftasche. Das ist eine Politik, für die wir stehen wollen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie schon etwas von der kalten Progression gehört?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Ist das in der NLP-Schule nicht vorgekommen, die kalte Progression?

Sie kritisieren auch, dass das Umsatzsteueraufkommen steigt. Sie sagen, es ist um 14 Prozent gestiegen. – Zweite Frage, zweiter Fehler. Auch das ist falsch von Ihnen berechnet worden. Herr Abgeordneter Gusenbauer, es sind nicht 14 Prozent! (Abg. Dr. Gusenbauer: Ist das in der NLP-Schule nicht vorgekommen, die kalte Progression?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Oder weil der Ölpreis so hoch ist!

Auch hier gilt: Die Bundesregierung hat die Umsatzsteuer selbstverständlich nicht erhöht, hat also hier keine Steuererhöhung vorgenommen, aber das Umsatzsteueraufkommen hat zugenommen. Meine Damen und Herren! Wiederum die Frage: Warum nimmt die Umsatzsteuer zu, wenn die Steuer nicht angehoben worden ist? – Vielleicht kommen wir auf die Idee: Weil die Wertschöpfung steigt, weil die Menschen konsumieren, weil sie einkaufen, weil sie mehr Geld in der Brieftasche haben, weil der Wirtschaftsmotor läuft, weil es Österreich gut geht, weil der Privatkonsum seit dem Jahr 2000 um 14 Prozent angestiegen ist! (Abg. Dr. Gusenbauer: Oder weil der Ölpreis so hoch ist!) – Und damit sage ich Ihnen: Ich bin froh, dass die Umsatzsteuer steigt! Die Menschen haben mehr Geld zum Ausgeben, sie haben mehr Geld in der Brieftasche, und das zahlt sich aus für den Standort Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Der hohe Ölpreis wirkt sich nicht aus, oder?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Der hohe Ölpreis wirkt sich nicht aus, oder?

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie nicht, denn Sie kassieren!

Ich darf etwas Zweites klarstellen: Die Mineralölsteuer ist eine Mengensteuer. Das heißt, wir alle würden uns niedrigere Ölpreise wünschen, wir alle würden uns niedrigere Benzin- und Dieselpreise wünschen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie nicht, denn Sie kassieren!) Faktum ist aber, dass ein Finanzminister nichts von höheren Preisen ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie kassieren!) – Danke für das Stichwort. Ich kassiere eben nicht! Und damit darf ich das klarstellen (Abg. Dr. Gusenbauer: Mit der Erdölsteuer kassieren Sie nicht?): Nein, weil es eine Mengensteuer ist und ich pro Liter Treibstoff immer nur die gleichen Einnahmen habe! Und ob der Preis am Ende des Tages höher ist oder nicht, erhöht die Einnahmen für den Finanzminister überhaupt nicht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Die Mehrwertsteuer ist keine Mengensteuer!) Daher ist das Mineralölsteueraufkommen eines, das rein an der konsumierten Menge liegt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Die Mehrwertsteuer ist keine Mengensteuer! – Reden Sie keinen Unsinn!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie kassieren!

Abg. Dr. Gusenbauer: Mit der Erdölsteuer kassieren Sie nicht?

Abg. Dr. Gusenbauer: Die Mehrwertsteuer ist keine Mengensteuer!

Abg. Dr. Gusenbauer: Die Mehrwertsteuer ist keine Mengensteuer! – Reden Sie keinen Unsinn!

Abg. Dr. Gusenbauer: Die Mehrwertsteuer ist keine Mengensteuer, Herr Finanzminister!

Und auch da muss ich Ihnen sagen: Wenn Sie sich anschauen, wer in Europa welche Steuern zahlt (Abg. Dr. Gusenbauer: Die Mehrwertsteuer ist keine Mengensteuer, Herr Finanzminister!) – nehmen Sie Dieselkraftstoff heute als Beispiel –, dann sehen

Sitzung Nr. 161

Abg. Dr. Gusenbauer: Ist das Ihre letzte Rede heute hier im Hohen Haus?

Realität erkennen und vielleicht einmal Einkehr halten und vielleicht auch überlegen, dass die Dinge, die wir hier anbringen, nicht ganz falsch sind, sondern Sie sollten Verantwortung übernehmen für das Land. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ist das Ihre letzte Rede heute hier im Hohen Haus?) Aber das ist vielleicht zu viel verlangt, wir haben es in der letzten Debatte rund um die Ortstafeln gesehen. Nur polarisieren, nur dagegen sein.

Abg. Dr. Gusenbauer: Was machen Sie ab Herbst?

Herr Kollege Gusenbauer, das werfe ich Ihnen auch vor, wie Sie hier Ängste schüren (Abg. Dr. Gusenbauer: Was machen Sie ab Herbst?), vor allem bei der älteren Bevölkerung. Wenn Sie hier Beispiele bringen, wo 70-Jährige vor dem Fernsehschirm sitzen und sich fürchten vor der Politik dieser Regierung (Abg. Dr. Gusenbauer: Fragen Sie sie!) – ja, Sie bestätigen es jetzt noch –, dann muss ich sagen, das ist wirklich unseriös, Herr Kollege Gusenbauer! Sie haben es damals ja gemacht. Wir haben monatelang eine Pensionsharmonisierung, eine Pensionsreform für die Zukunft diskutiert (Abg. Riepl: Pensionskürzung!), weil man weiß, dass dieses Pensionssystem auf Dauer nicht finanzierbar ist – für die Zukunft, für die jüngere Generation, um Vorsorge zu betreiben, dass auch die Jüngeren noch eine Pension bekommen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Fragen Sie sie!

Abg. Dr. Gusenbauer: Sind sie auch!

Sie haben damals so getan, als ob die Pensionisten von dieser Pensionsreform betroffen wären. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sind sie auch!) Das ist das Unseriöse, das wir Ihnen vorwerfen. Sie haben aber nicht dazugesagt (Abg. Dr. Gusenbauer: Jedes Jahr Pensionskürzung!), dass Sie es waren, die die Pensionen in den neunziger Jahren gekürzt haben. Zwei, drei Jahre ohne jede Pensionserhöhung haben Sie unseren Pensionisten zugemutet. (Abg. Dr. Gusenbauer: Unsinn!) Sie haben sogar den Ärmsten noch das Geld weggenommen, Sie haben nämlich den Bewohnern von Altersheimen noch das Taschengeld um die Hälfte gekürzt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, so ist es!) Das war Ihre unsoziale Politik, meine Damen und Herren! Und Sie glauben, dass man zehn Jahre später das nicht mehr weiß. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Auf 500 S reduziert das Taschengeld!) Das weiß man noch, Herr Kollege Gusenbauer, das war Ihre Konzeption in der Pensionspolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Jedes Jahr Pensionskürzung!

Abg. Dr. Gusenbauer: Unsinn!

Abg. Dr. Gusenbauer: Reden Sie nicht solchen Unsinn!

Unsere Konzeption war, dass wir selbstverständlich die Pensionen erhöhen, zumindest in Höhe der Inflationsrate. Und auf Grund der Maßnahmen, die unsere Sozialministerin gemacht hat, sind die durchschnittlichen Pensionen zwischen 2001 und 2004 bei Männern um 8 Prozent und bei Frauen um 21 Prozent gestiegen (Abg. Neudeck: Na bitte!) – bei Ihren Pensionisten, Herr Kollege Gusenbauer, die Sie verunsichern, um 21 Prozent! (Abg. Öllinger: Aber das stimmt doch nicht!) –, weil wir die Anrechnungszeiten bei der Kindererziehung erhöht haben (Abg. Dr. Gusenbauer: Reden Sie nicht solchen Unsinn!), weil wir flankierende Maßnahmen gesetzt haben, um endlich auch den Frauen gerechte Pensionen zu ermöglichen. (Abg. Öllinger: Das ist unglaublich!) Das ist die Politik dieser Regierung gewesen. (Abg. Broukal: Mein Vater weiß davon nichts auf seinem Pensionszettel! Nichts, Herr Schneibner!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie nicht?

Ich sage Ihnen ganz offen: Ich würde mir erwarten, auch mit Ihnen in den Diskurs darüber zu gehen (Abg. Broukal: Das können Sie gerne), Herr Kollege Gusenbauer, wie wir das Gesundheitssystem wirklich auf neue Beine stellen könnten. Da haben Sie ja Ihr Konzept gebracht: die Erhöhung von Beiträgen (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie nicht?), das Aufmachen der Höchstbeitragsgrundlage, das heißt, den Menschen wieder mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, damit ein System der Vergangenheit weiter finanzierbar ist. Das ist das Konzept der SPÖ.

Abg. Dr. Gusenbauer: Zwei-Klassen-Medizin heißt Ihr Konzept!

Unser Konzept (Abg. Dr. Gusenbauer: Zwei-Klassen-Medizin heißt Ihr Konzept!) – und die ersten Schritte haben wir ja schon in dieser Legislaturperiode gesetzt, Herr Kollege Gusenbauer – ist, nicht das Krankensystem zu finanzieren, sondern die Gesundheit zu erhalten, in die Prävention, in den Erhalt der Gesundheit zu investieren, damit man krank sein vermeidet und damit viele, viele Milliarden Euro an Mitteln für das Gesundheitssystem erspart. (Abg. Dr. Gusenbauer: Zwei-Klassen-Medizin!) Das wären die interessanten Alternativen zu Ihrer Abkassierer-Mentalität, die Sie in diesen Bereichen immer wieder haben. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Zwei-Klassen-Medizin!

Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt ja nicht!

monatelang mitdiskutiert, aber dann, wie üblich, aus parteitaktischen, aus parteipolitischen Gründen einen Konsens verweigert (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt ja nicht!), denn man kann doch nicht einer Bundesregierung, die man ablehnt, einen Erfolg geben. Das ist Ihr staatspolitisches Verständnis. (Abg. Dr. Gusenbauer: Machen Sie es doch!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Machen Sie es doch!

Abg. Dr. Gusenbauer: Nein, wieso! Macht es!

Warum diskutieren wir denn nicht auch, Herr Kollege Gusenbauer, gemeinsam? Was heißt: Macht es!? Ich weiß nicht, was in dieser Fraktion los ist. Ist Ihre Depression wirklich schon so groß (Abg. Dr. Gusenbauer: Nein, wieso! Macht es!), dass Sie nur mehr sagen: Macht es! oder: Das stimmt nicht!, wenn man versucht, mit Ihnen einen sachlichen Dialog zu führen? Das ist anscheinend mit Ihnen nicht mehr möglich. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich habe hier herinnen schon bessere Abschiedsreden gehört!) Sie sind so verstrickt in die Suche von BAWAG-Stiftungen und Höchstbeitragsgrundlagen bei der Gewerkschaft, Penthäusern (Abg. Dr. Partik-Pablé: Pension von Herrn Elsner!) und Wohnungen, die da entsprechend finanziert werden, dass Sie überhaupt nichts mehr anderes denken können und keinen sachlichen Dialog mehr führen können. (Abg. Dr. Gusenbauer: Hat es nicht schon bessere Abschiedsreden gegeben?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Ich habe hier herinnen schon bessere Abschiedsreden gehört!

Abg. Dr. Gusenbauer: Hat es nicht schon bessere Abschiedsreden gegeben?

Abg. Dr. Gusenbauer: Sagen Sie das ...! Da sind wir die falsche Adresse! Wieso erzählen Sie das nicht der ÖVP?

Herr Kollege Gusenbauer! Ich wollte Sie fragen: Sind Sie bereit, für die Zukunft etwa eine moderne Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu gewährleisten, so wie Sie das in Sonntagsreden immer wieder gesagt haben, wo man wirklich überlegt: Ist es noch sinnvoll, in einem Österreich des 21. Jahrhunderts, einem kleinen Land, neun verschiedene Bauordnungen zu haben (Abg. Dr. Gusenbauer: Sagen Sie das ...! Da sind wir die falsche Adresse! Wieso erzählen Sie das nicht der ÖVP?), neunmal Jagd- und Fischereirecht, neunmal verschiedene Brandschutzvoraussetzungen, neunmal ein unterschiedliches Jugendschutzgesetz und, und, und?

Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.

Wäre es nicht besser, in Alternativen zu denken und zu sagen: Ja, Kompetenz für die Gesetzgebung beim Bund, Vollziehung beim Land, ein ernst genommener Bundesrat durch Landtagsabgeordnete beschickt, die wirklich auch eine aktive Beteiligung der Länder bei der Bundesgesetzgebung garantieren, die Landtage verkleinert, so wie der Nationalrat, vielleicht auf 100 oder 140 Mandatare, die auch eine echte Kontrollkompetenz in den Ländern ausüben? Ganz, ganz schwierig umzusetzen, ich weiß es. Es ist aber einmal interessant, in solch neuen Ansätzen zu denken, Herr Kollege Gusenbauer, anstatt nur Wahlkampfparolen zu dreschen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Abg. Dr. Cap: 18 Minuten reden müssen, ist hart! – Abg. Dr. Gusenbauer: 18 Minuten können lange sein!

Oder man könnte sich auch einmal überlegen: Wie geht es denn mit dieser Europäischen Union weiter? Ist es gut so, dass wir weiter von Bürokraten organisiert werden, wo man versucht, sich von einer Krise in die andere hinüberzuretten, anstatt dass man wirklich darüber nachdenkt, wie denn dieses Europa der Zukunft besser funktionieren kann? Wäre es nicht besser, ein Kerneuropa von Ländern zu schaffen, die wirklich voll und ganz an dieser europäischen Integration teilnehmen wollen, und darum herum Länder mit unterschiedlichem Integrationsgrad zu reihen, die bei verschiedenen Modulen mitarbeiten, und so auch eine gedeihliche Weiterentwicklung dieses geeinten und friedlichen Europas zu gewährleisten? Auch darüber finden wir nichts, sondern Sie kommen jetzt zurück in eine Anti-EU-Kampagne, weil Sie glauben, dass Sie auch hier Stimmungen erzeugen können (Abg. Dr. Cap: 18 Minuten reden müssen, ist hart! – Abg. Dr. Gusenbauer: 18 Minuten können lange sein!), ohne dazuzusagen, wie Sie das besser machen könnten. (Abg. Dr. Cap: Ist der Text schon aus?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Ist das dann außerparlamentarische Opposition?

Wir haben das in dieser Legislaturperiode noch nicht umsetzen können, aber das wird auch ein Teil unseres Arbeitsprogramms für die nächste Arbeitsperiode sein, allerdings – und ich bin sicher – nicht mit Ihnen, denn Sie reden dafür, sind dann aber dagegen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ist das dann außerparlamentarische Opposition?) Man wird aber sicherlich in anderen Zusammenarbeiten auch hier eine Einigung finden können.

Abg. Dr. Gusenbauer: Amen! Amen! Amen!

Ich sage Ihnen, die Bevölkerung wird am 1. Oktober die Entscheidung zu treffen haben, ob man wieder zurück will zu einer linken Beteiligung in einer Bundesregierung, egal, wie sie aussieht, oder ob man die Fortsetzung einer bürgerlichen Koalition will, nicht von einer Einheitspartei, sondern von zwei unterschiedlichen Parteien, die aber eines vereint: dass man bereit ist, Verantwortung für Österreich zu übernehmen und auch unsere Gesellschaft in neue, moderne Zeiten zu führen. Wir sind dazu bereit. Meine Fraktion hat auch viel dafür eingesetzt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Amen! Amen! Amen!) Wir mussten sogar eine Trennung von der FPÖ unternehmen, weil es in der FPÖ eine Gruppe gegeben hat, die eben nicht Verantwortung übernehmen, sondern nur dagegen sein wollte.

Abg. Dr. Brinek: „Startklar“ war der Gusenbauer!

Wahr ist aber auch, Herr Kollege Molterer, dass die gesamte Bundesregierung und andere hohe Vertreter der ÖVP, so zum Beispiel Präsident Kohl, bis ganz zum Schluss, bis vor wenigen Tagen immer wieder gesagt haben: Wir arbeiten im Dienste der Republik bis zum letztmöglichen Tag, und das ist Ende November! Bis dahin wird durchgestartet, die Ärmel hochgekrempelt, und dann sind die Wahlen. (Abg. Dr. Brinek: „Startklar“ war der Gusenbauer!)

Sitzung Nr. 162

Abg. Schöls: Ja, Gusenbauer!

Dafür gibt es politisch Verantwortliche! (Abg. Schöls: Ja, Gusenbauer!) Die politische Verantwortung liegt bei der ÖVP und der von ihr nominierten Unterrichtsministerin. Und das ist genau das Thema, das wir heute zu besprechen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Von einigen Abgeordneten der ÖVP werden Tafeln mit der Aufschrift „Typisch Wahlkampf“ hochgehalten.)

Abg. Dr. Gusenbauer: So wie bei den Studiengebühren!

Meine Damen und Herren von der SPÖ, Ihre Unwahrheiten richten sich selbst. Glauben Sie, dass ein Mensch in Österreich glaubt, dass die Bundesregierung ein Schulgeld einführen wird; „abkassiert“ haben Sie geschrieben?! (Abg. Dr. Gusenbauer: So wie bei den Studiengebühren!) Also das ist eine Unwahrheit, die sich von selbst richtet; kein Mensch in ganz Österreich glaubt das, und Sie müssten eigentlich wissen, dass wir gemeinsam die Schulgeldfreiheit in der Verfassung verankert haben. Wir haben es gemeinsam in der Verfassung verankert! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Diese Anfragebeantwortung ist eine Zumutung! – Abg. Mag. Darabos: Nicht genügend!

An den Bundesschulen werden heuer 543 Lehrerinnen und Lehrer mehr eingestellt, weil wir eben mehr Schülerinnen und Schüler haben. An den Landesschulen gibt es 60 800 Dienstposten; darin enthalten sind Zuschläge für die Deutschförderung sowie Zuschläge für die Tagesbetreuung. (Abg. Dr. Gusenbauer: Diese Anfragebeantwortung ist eine Zumutung! – Abg. Mag. Darabos: Nicht genügend!) Meinen Informationen nach – die Anstellung der Lehrerinnen und Lehrer wird ja von den Ländern durchgeführt – gibt es in Oberösterreich keine einzige Kündigung, gibt es in Niederösterreich keine einzige Kündigung, und ich hoffe, dass die anderen Bundesländer ebenso gut arbeiten. (Abg. Mag. Darabos: Das ist keine Antwort! Wenn ein Schüler so antworten würde, wäre das ein glattes Nichtgenügend! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ: Das ist gelogen! – Das ist ja unglaublich!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind unsere beste Wahlwerberin! Wunderbar!

Wir haben gute Rahmenbedingungen geschaffen, Rahmenbedingungen, unter denen motivierte Lehrerinnen und Lehrer gut unterrichten können. – Was Sie von der Opposition aber machen, ist nichts anderes als Demotivierung und alles schlecht zu reden! (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind unsere beste Wahlwerberin! Wunderbar!) Das ist jedoch für eine Bildungsdebatte äußerst ungeeignet!

Abg. Dr. Gusenbauer: Wann haben Sie Ihre Weiterbildung eingestellt? Vor 40 Jahren? – Staatssekretär Mag. Kukacka: Gusenbauer hat sie nie begonnen!

Wir stellen den einzelnen jungen Menschen, den einzelnen Studierenden in den Mittelpunkt! (Abg. Dr. Gusenbauer: Wann haben Sie Ihre Weiterbildung eingestellt? Vor 40 Jahren? – Staatssekretär Mag. Kukacka: Gusenbauer hat sie nie begonnen!)

Zahlreiche Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Niederwieser –: Erwin, gib ihnen eine Nachhilfestunde! – Abg. Neugebauer – in Richtung SPÖ –: Ahnungslosigkeit bis zum Gehtnichtmehr!

Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser. Er wünscht 8 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort. (Zahlreiche Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Niederwieser –: Erwin, gib ihnen eine Nachhilfestunde! – Abg. Neugebauer – in Richtung SPÖ –: Ahnungslosigkeit bis zum Gehtnichtmehr!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Amon braucht einen Stützlehrer!

Sie haben in einem Recht, ich gestehe Ihnen das zu – ich gestehe Ihnen das zu, und ich bin der Frau Bildungsministerin außerordentlich dankbar dafür –: Wir machen keine rot-grüne Bildungspolitik. Wir wollen keinen Eintopf in der Bildungspolitik, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Gusenbauer: Amon braucht einen Stützlehrer!) Wir wollen nicht das, Herr Dr. Gusenbauer, was Sie wollen: die Abschaffung der Hauptschule, die Abschaffung der AHS-Unterstufe und die Abschaffung der berufsbildenden höheren und mittleren Schulen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wir sind dafür, dass Amon Deutsch lernt!

Die berufsbildenden höheren Schulen sind eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Wir wollen die AHS ermutigen, noch stärker in den Bereich des wissenschaftlichen Arbeitens zu gehen, das ist wichtig als Vorbereitung auf das universitäre Studium, aber wir wollen auch, dass die Handelsakademien, die HTLs und die HBLAs, die exzellent sind, in dieser Form erhalten bleiben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wir sind dafür, dass Amon Deutsch lernt!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.

ten. – Kommen Sie mir nicht immer mit PISA! Ich sage Ihnen, was da gefragt wird, nämlich beispielsweise die Entwicklung des Pegelstandes des Tschadsees in den letzten 20 000 Jahren. – Das interessiert mich überhaupt nicht, wenn es um das Niveau des österreichischen Bildungssystems geht! Mir geht es vielmehr darum, dass man unseren Kindern und Jugendlichen das Handwerkszeug beibringt, das sie in die Lage versetzt, in den Arbeitsprozess einzutreten. (Abg. Öllinger: Sie haben das nicht verstanden!) Herr Kollege Öllinger, das wird im Zuge der zunehmenden Globalisierung immer schwieriger. Flexibilität und lebenslanges Lernen sind gefragt, Herr Kollege Öllinger, und das muss auch wirklich praktiziert werden. Das sind die Herausforderungen an ein modernes, zukunftsorientiertes Bildungssystem! Darüber wollen wir diskutieren – anstatt immer wieder gebetsmühlenartig irgendwelche auswendig gelernte Dinge vorgehalten zu bekommen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Es fürchten sich schon alle!

Welche Initiativen haben Sie gezeigt? – Noten abschaffen, das Repetieren verhindern und die Gesamtschule als Zwang. Das war das, was wir hier von Ihnen gehört haben, also ganz typisch linke, sozialistische Ideologie. Das ist aber keine Reaktion auf die Herausforderungen! (Abg. Dr. Gusenbauer: Es fürchten sich schon alle!) Ja, davor fürchte ich mich, Herr Kollege, wenn das Leistungsprinzip im Schulsystem abgeschafft wird! Das Leistungssystem ist nämlich im Berufsleben nicht abzuschaffen, auch nicht durch Ihre ideologischen Ansätze! Die Schule soll auf das Leben vorbereiten, und dazu gehören auch Leistungskriterien und das Überprüfen von Leistungsparametern. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.

Frau Kollegin, wir beheben das, was Sie von der SPÖ verursacht haben! Wir wollen die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 beschränken. Wir wollen die Lehrberufe attraktivieren, aber auch zeigen, dass jemand, der eine Lehre macht, auch Matura machen, ein entsprechendes Bildungsniveau und vergleichbare Abschlüsse haben kann. Wir wollen aber auch den Eltern Hilfestellungen geben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Gusenbauer.

Was ich heute hier an Selbstlob gehört habe, steht doch in einem ungeheuren Widerspruch zu dem, was Sie ständig sagen wollen: Die Unis müssen sich dem internationalen Wettbewerb stellen, die Forscher sollen sich dem Wettbewerb stellen. – Und was geschieht dann? Kaum werden internationale Daten und Zahlen genannt – und zwar die der OECD und anderer internationaler Experten –, hört man immer: Nein, das stimmt nicht! Das ist falsch! – Nur Sie liegen goldrichtig, aber nur dann, wenn der Goldpreis am Tiefpunkt steht, so denke ich. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Sitzung Nr. 163

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Die Gusenbauer-SPÖ?!

Die Entwicklungspolitik ist ein Stiefkind dieser Regierung, aber was mich froh macht, ist, zu wissen, dass sich das nach dem 1. Oktober 2006 rasant ändern wird. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Die Gusenbauer-SPÖ?!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Der Herr Schlaff ist aber ... von Gusenbauer!

Moment, Frau Kollegin, da gibt es zwei Denkschulen, die eine sagt, ein Kredit wurde von den drei Herren besichert – dann stellt sich die Frage: Woher hatten die 11 Milliarden Schilling Besicherung? –, oder es gab keine Besicherung – das war dann ein Geschäft wie jenes mit dem Herrn Flöttl. (Abg. Neudeck: Das ist so wie der BAWAG-Kredit! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Und als der Gewinn dann möglich wurde, schied die BAWAG ohne einen Cent aus, und die Herren, die nie einen Cent eingezahlt hatten, machten 800 Millionen € Gewinn! – Und der Herr Bundeskanzler saß im März 2003 im Jet nach Sofia und konnte uns bis heute nicht erklären, was er dort gemacht hat. Aber das werden wir herausbekommen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Der Herr Schlaff ist aber ... von Gusenbauer!)

Gesetzgebungsperiode 23

Sitzung Nr. 1

Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Broukal: 2, Bures: 1, Dr. Cap: 4, Csörgits: 2; Eder Kurt: 1, Mag. Dr. Fekter: 1, Dr. Glawischnig-Piesczek: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Hagenhofer: 3, Köfer: 5, Mag. Kuntzl: 6, Rosenkranz: 1, Silhavy: 1, Mag. Wurm: 2.

(Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Broukal: 2, Bures: 1, Dr. Cap: 4, Csörgits: 2; Eder Kurt: 1, Mag. Dr. Fekter: 1, Dr. Glawischnig-Piesczek: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Hagenhofer: 3, Köfer: 5, Mag. Kuntzl: 6, Rosenkranz: 1, Silhavy: 1, Mag. Wurm: 2.)

Neuerlicher allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Gusenbauer gratuliert der neu gewählten Präsidentin und überreicht ihr einen Blumenstrauß mit roten Rosen. Die Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Van der Bellen, Strache, Ing. Westenthaler, Rauch-Kallat, Dr. Spindelegger, Mag. Stoisits und Dr. Glawischnig-Piesczek begeben sich zu Abg. Mag. Prammer und gratulieren dieser.

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer: Herr Präsident, ich nehme die Wahl gerne an. (Neuerlicher allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Gusenbauer gratuliert der neu gewählten Präsidentin und überreicht ihr einen Blumenstrauß mit roten Rosen. Die Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Van der Bellen, Strache, Ing. Westenthaler, Rauch-Kallat, Dr. Spindelegger, Mag. Stoisits und Dr. Glawischnig-Piesczek begeben sich zu Abg. Mag. Prammer und gratulieren dieser.)

Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Cap.

Eine einzige Entscheidung erfolgte nicht im Konsens, war aber unvermeidlich – es war die Sitzplatzfrage. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Cap.) – Ja, das ist eine wichtige Frage, aber es war unvermeidlich.

Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Gusenbauer.

ist nicht ganz geschlechtergerecht, aber man kann sich auch die Schwestern dazudenken. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz. – Der scheidende Präsident Dr. Andreas Khol verlässt das Präsidium, verabschiedet sich mit einem Handschlag bei den Abgeordneten Dr. Schüssel, Mag. Molterer, Dr. Spindelegger, Dr. Gusenbauer, Dr. Cap, Dr. Van der Bellen, Strache, Ing. Westenthaler und Scheibner und verlässt den Sitzungssaal.

Ich bitte die neu gewählte Präsidentin, den Vorsitz zu übernehmen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz. – Der scheidende Präsident Dr. Andreas Khol verlässt das Präsidium, verabschiedet sich mit einem Handschlag bei den Abgeordneten Dr. Schüssel, Mag. Molterer, Dr. Spindelegger, Dr. Gusenbauer, Dr. Cap, Dr. Van der Bellen, Strache, Ing. Westenthaler und Scheibner und verlässt den Sitzungssaal.)

Sitzung Nr. 4

Abg. Mag. Molterer: Gusenbauer wollte es!

Man muss sich vorstellen: Bei einem dieser beiden Ausschüsse wird dann auch noch mit Rechtsgutachten gearbeitet (Abg. Mag. Molterer: Gusenbauer wollte es!), damit die Finanzmarktaufsicht ja die Möglichkeit hat, hier sehr restriktiv vorgehen zu können. Auch hier sei den Österreicherinnen und Österreichern versichert: Ganz besonders dieser Untersuchungsausschuss wird seine Arbeit sehr penibel erfüllen, denn uns geht es darum, dass auch in Zukunft die Sparerinnen und Sparer, die Anleger ruhig schlafen können (Abg. Hornek: Bei der BAWAG haben Sie geschlafen!), dass sie sicher sein können, dass die Aufsicht über die Banken funktioniert. Dieser Untersuchungsausschuss wird die nötigen Voraussetzungen und Grundlagen dafür schaffen, dass das auch in Zukunft so sein wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Grillitsch: Wo ist der Gusenbauer?

Wichtig wäre noch, eine Arbeitsgruppe für diese Reform der Geschäftsordnung zu gründen. Ein Punkt einer solchen Reform ist die grundsätzliche Öffnung von Ausschusssitzungen für die Öffentlichkeit. Man soll die Arbeit in den Ausschüssen transparent machen. Es muss dort auch Öffentlichkeit herrschen, damit die Bürgerinnen und Bürger noch mehr informiert sind, damit sie wissen, was die Abgeordneten außer hier im Plenarsaal arbeiten: diejenigen, die aufpassen, diejenigen, die Zwischenrufe machen, diejenigen, die nicht aufpassen, und diejenigen, die gar nicht da sind; schöner wäre es, es wären alle da. (Abg. Grillitsch: Wo ist der Gusenbauer?) Auch in den Ausschüssen soll Transparenz herrschen. (Weitere Rufe bei der ÖVP: Wo ist Gusenbauer?!) – Warum sind Sie so nervös, wenn ich sage, es soll Transparenz herrschen? Die Bürgerinnen und die Bürger sollen die Möglichkeit haben, auch Ausschusssitzungen verfolgen zu können.

Weitere Rufe bei der ÖVP: Wo ist Gusenbauer?!

Beifall bei der ÖVP, beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Gusenbauer. – Abg. Strache – in Richtung SPÖ –: Da klatscht jetzt keiner!

Ausdrücklich bedanken möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen des BZÖ, bei der Frau Bundesminister Haubner und bei den Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie, weil wir damit auch den Beweis geliefert haben, dass wir über Parteigrenzen hinweg eine gute Regelung im Interesse Österreichs schaffen können. (Beifall bei der ÖVP, beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Gusenbauer. – Abg. Strache – in Richtung SPÖ –: Da klatscht jetzt keiner!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt!

†Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Gusenbauer, Sie waren vor zwei Tagen Gast beim Österreichischen Pensionistenverband und haben sich dort bei 400 Delegierten für deren Einsatz für die Republik Österreich im Allgemeinen sowie auch speziell für den für die SPÖ im Wahlkampf bedankt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt!)

Sitzung Nr. 9

Beifall bei der FPÖ. – Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter anderem zu lesen steht: ÖVP-Ehrenmitgliedschaft auf Lebenszeit für Alfred Gusenbauer.

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Man muss ja dem Herrn Bundeskanzler wirklich gratulieren: Er ist der erste ÖVP-Bundeskanzler mit rotem Parteibuch! Da ist Ihnen wirklich etwas Historisches gelungen, Herr Dr. Gusenbauer. (Beifall bei der FPÖ. – Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter anderem zu lesen steht: ÖVP-Ehrenmitgliedschaft auf Lebenszeit für Alfred Gusenbauer.) Sie haben die Ehrenmitgliedschaft der ÖVP verdient. Ich darf sie Ihnen hiemit überreichen. – Bitte sehr. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Danke, danke!)

Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Danke, danke!

Beifall beim BZÖ. – Der Redner überreicht das genannte Buch an Bundeskanzler Dr. Gusenbauer.

Jetzt kommen Sie her und sagen, Sie können sich an vieles nicht mehr erinnern oder Sie interpretieren vieles auch um wie etwa bei der Ressortaufteilung. Deswegen habe ich mir überlegt, welches Präsent ich Ihnen heute zum Antritt als Bundeskanzler übermittle. Und weil Sie sich eben an so vieles nicht erinnern können, habe ich mir gedacht, ein Buch tut es – lesen soll man ja viel –, und deswegen habe ich mir erlaubt, Ihnen das Buch „Das Gedächtnistraining“ zu übermitteln. (Der Redner hält das Buch in die Höhe.) „Das Gedächtnistraining“ ist ein interessantes Buch mit drei Kapiteln. Erstes Kapitel: „Einsicht als Weg zur Besserung“, zweites Kapitel: „Die Stufen der Erinnerung“, drittes Kapitel: „Warum vergessen wir?“ mit anschließendem Gedächtnistest und Übungen für jeden Tag. Ich hoffe, Sie bessern sich, Herr Bundeskanzler. Ich darf Ihnen das überreichen. (Beifall beim BZÖ. – Der Redner überreicht das genannte Buch an Bundeskanzler Dr. Gusenbauer.)

Beifall der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Weiß der Herr Buchinger nicht alles, sodass Sie da einspringen müssen? – Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Nein, aber da bin ja ich zuständig, nicht er! – Abg. Mag. Stadler: Es war Redezeit im Fernsehen! Schon klar!

Das heißt, wenn Sie an der Entwicklung des ländlichen Raumes interessiert sind, an der österreichischen Raumordnungskonferenz teilnehmen und bei der Regionalförderung mitreden wollen, dann wenden Sie sich vertrauensvoll an die Frau Staatssekretärin, sie wird Sie gerne empfangen. (Beifall der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Weiß der Herr Buchinger nicht alles, sodass Sie da einspringen müssen? – Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Nein, aber da bin ja ich zuständig, nicht er! – Abg. Mag. Stadler: Es war Redezeit im Fernsehen! Schon klar!)

Abg. Brosz – in Richtung des Abg. Dr. Einem –: Gusenbauer gibt Nachhilfe in tatsächlichen Berichtigungen! Das können Sie vielleicht in Anspruch nehmen!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Herr Abgeordneter, das war keine tatsächliche Berichtigung, sondern ein Debattenbeitrag. (Abg. Brosz – in Richtung des Abg. Dr. Einem –: Gusenbauer gibt Nachhilfe in tatsächlichen Berichtigungen! Das können Sie vielleicht in Anspruch nehmen!)

Sitzung Nr. 14

Abg. Parnigoni: Gusenbauer ist ein Kämpfer für Frauenrechte! Er hat ein eigenes Frauenministerium geschaffen!

Das Zweite ist die Frage: Was tun Sie jetzt mit der Situation? So sehr ich Klarheit und Fakten schätze: Die Anfragebeantwortung von Kanzler Gusenbauer lässt eine eigene Meinung sehr augenscheinlich vermissen. Es gibt einen einzigen Satz in seiner Anfragebeantwortung, wo er feststellt: Grundsätzlich lehne ich jede Diskriminierung ab. – Na hoffentlich! Wäre noch schöner, wenn das nicht der Fall wäre! Aber darüber hinaus wäre ihm auch nur der Ausdruck des Bedauerns, dass da nicht mehr getan wurde, glaube ich, ganz gut angestanden und hätte ja auch nichts gekostet; könnte man ja sagen. (Abg. Parnigoni: Seien Sie nicht so streng!) – Herr Abgeordneter Parnigoni findet Kritik am SP-Kanzler offenbar nicht zulässig – oder ich weiß nicht was. (Abg. Parnigoni: Gusenbauer ist ein Kämpfer für Frauenrechte! Er hat ein eigenes Frauenministerium geschaffen!) Ach, das ist richtig! Ein SP-Kanzler darf nicht kritisiert werden. (Abg. Parnigoni: Das ist ungerechtfertigt!) Es tut mir leid, wir sind in der Opposition und werden das weiter tun! Und gerade Frauenfeindlichkeit oder Mängel in der Gleichstellungspolitik werde ich immer sehr vehement kritisieren.

Sitzung Nr. 16

Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Hervorragend!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Innenminister! Frau Justizministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh und freue mich, dass auch der Herr Bundeskanzler der heutigen Sondersitzung die Ehre seiner Anwesenheit gibt. Ich hoffe, das Wohlbefinden ist gut, Herr Bundeskanzler, ich hoffe, Sie haben gut geschlafen (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Hervorragend!), nachdem Sie gestern den österreichischen Autofahrern eine

Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Worüber?

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Es ist schön, Herr Bundeskanzler, dass Sie sich heute einmal die Zeit nehmen, mit uns über die Sicherheitslage zu diskutieren. Wir hätten gestern auch gerne mit Ihnen im Verfassungsausschuss diskutiert über wichtige ... (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Worüber?) – Worüber? Ich nehme an, Sie waren zur Sitzung des Verfassungsausschusses eingeladen und kennen daher die Tagesordnung. Sie haben uns Frau Staatssekretärin Silhavy geschickt. Es ist um eine allgemeine Aussprache gegangen, um grundlegende Fragen der Verfassung, ressortierend zum Bundeskanzleramt; wir haben aber leider keine Auskunft bekommen. Aber vielleicht das nächste Mal, wir werden ja noch Zeit haben.

Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Das weiß ich!

Ich hebe das nur deshalb hervor, weil Sie immer sagen, der Parlamentarismus sei so wichtig, aber wenn Sie nicht einmal wissen, dass gestern eine Sitzung des Verfassungsausschusses war (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Das weiß ich!), dann sind Sie vielleicht gar nicht verantwortlich dafür, dass nicht Sie, sondern Frau Staatssekretärin Silhavy hier war und uns leider nicht Rede und Antwort gestanden ist. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: ... alle Fragen beantwortet!) – Nein, das stimmt eben nicht. Aber das ist egal, es ist schade um die Zeit, jetzt mit Ihnen hier so en passant darüber zu diskutieren. (Abg. Riepl: Wer hat angefangen?)

Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: ... alle Fragen beantwortet!

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Gusenbauer.

Abgeordnete der Republik Österreich haben in einem Ausschuss gefragt, wie denn das mit dem Budget sein wird, ob es mehr Geld für die Sicherheit geben wird, ob es mehr Personal geben wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Schweigen! Schweigen!) – Darauf hat man gesagt: Wir haben vereinbart, hier darüber nichts zu sagen! Ein Schweigegelübde in der Bundesregierung gegenüber dem Nationalrat, da sagen wir nichts, ihr könnt euch ja die Zahlen in einer Woche oder in zwei Wochen holen! – Das macht uns ein bisschen stutzig, denn das ist verdächtig, Herr Bundeskanzler. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Gusenbauer.) – Sie werden schon nervös, Herr Bundeskanzler, sonst würden Sie nicht ständig dreinreden! Jetzt haben Sie eh 20 Minuten Zeit gehabt, hier Ihre Argumente darzulegen.

Sitzung Nr. 20

Abg. Eßl: Was ist mit dem Gusenbauer? Welche Berater hat Gusenbauer gehabt?

Tatsache ist – und das ist nicht geschwärzt –, dass 12 Monate vor Lieferung des ersten Flugzeuges die Lizenzen hätten hier sein müssen. (Abg. Eßl: Was ist mit dem Gusenbauer? Welche Berater hat Gusenbauer gehabt?)

Sitzung Nr. 21

Heiterkeit. – Bundeskanzler Dr. Gusenbauer telefoniert, bei einem der Saalausgänge neben dem Präsidium stehend, mit seinem Handy.

Und, Herr Bundeskanzler, weil Sie auf einen Zwischenruf von mir gesagt haben, Sie haben es besser gemacht, ... – Wo ist er denn jetzt, der Herr Bundeskanzler? (Heiterkeit. – Bundeskanzler Dr. Gusenbauer telefoniert, bei einem der Saalausgänge neben dem Präsidium stehend, mit seinem Handy.) – Ach so, er telefoniert. Na gut, dann lasse ich das und mache das später, wenn er mir zuhören kann, und spreche jetzt über etwas anderes, zum Beispiel über den öffentlichen Dienst, denn die dafür zuständige Frau Bundesminister ist ja hier.

Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Das ist ungerecht!

Herr Bundeskanzler, herzlich willkommen, ich habe extra gewartet und versucht, mit einigen anderen Themen die Zeit zu überbrücken, bis Sie wieder hier sind. (Abg. Mag. Kogler: Die Überbrückung ist eine Spezialität des BZÖ!) Sie haben gesagt, Sie haben es besser gemacht in Ihrer Zeit. Die Frage ist: Was haben Sie besser gemacht? – Sie waren damals Oppositionspolitiker, der alles schlechtgemacht hat, der alles kritisiert hat. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Das ist ungerecht!) Das ist nicht ungerecht, das ist die Erfahrung, die wir aus Ihrer Zeit als Opposition haben (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Eine selektive Wahrnehmung!) – nein, nicht selektiv –: das schlechteste Pensionssystem, das schlechteste Gesundheitssystem, die schlechtesten Budgets, kurz: es war alles schlecht. (Abg. Dr. Jarolim: Das hat gestimmt!)

Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Eine selektive Wahrnehmung!

Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Dafür gibt es aber auch manche, die können keine Zwischenrufe machen!

Dann nämlich können wir auch wieder über Zwischenrufe diskutieren. Sie haben zwei Anläufe gebraucht – es hat nichts geholfen! (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Dafür gibt es aber auch manche, die können keine Zwischenrufe machen!) Ja, das ist richtig, aber besser ist es, wenn man die Geschäftsordnung kennt und sich daran hält, anstatt nur zu zeigen, dass man zwischenrufen kann. Das kann man schon im Kindergarten lernen, das Herausrufen, dazu braucht es nicht weiß Gott viel. Ich weiß ja nicht, wie lange Kollege Jarolim schon im Hohen Haus ist.

Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Überhaupt nicht!

Herr Bundeskanzler, ich weiß schon, Sie wollen mich ablenken (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Überhaupt nicht!), das wird Ihnen aber nicht gelingen (Abg. Mag. Kogler: Es gelingt ihm aber!), denn ich komme trotzdem noch zu meiner Frage an Sie: Zu welchem Zeitpunkt soll man sich bei Ihren Aussagen denn konstruktiv einbringen? (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Zum Beispiel jetzt!)

Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Zum Beispiel jetzt!

Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Das war eine Falschmeldung!

Das soll ganz zu Beginn der Regierungsarbeit stehen. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Das war eine Falschmeldung!) Das war eine Falschmeldung? (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Sicher!) Aha, Sie werden da aber zitiert. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Ja, ja, falsch zitiert!) Ach so, Sie werden falsch zitiert, das ist interessant. Dementiert haben Sie aber auch nicht. Nur, dann hat es geheißen: Jetzt kommt keine Steuerreform.

Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Sicher!

Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Ja, ja, falsch zitiert!

Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Jetzt sind Sie verwirrt!

Deshalb sage ich ja, ich möchte wissen, worauf man reagieren soll – auf Gusenbauer 1, Gusenbauer 2, Gusenbauer 3, Gusenbauer 4? Das ist immer sehr unterschiedlich. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Jetzt sind Sie verwirrt!) Nein, ich bin nicht verwirrt, sondern die Österreicherinnen und Österreicher sind verwirrt, weil Sie vor der Wahl so viel versprochen haben, auch Ihren Wählern, und alles gebrochen haben. Deshalb sind die Österreicherinnen und Österreicher verwirrt. Das zeigt sich auch schon in den Meinungsumfragen.

Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Die war ja schon teilprivatisiert!

Es wäre notwendig, denn wir sollten jetzt, wo es die Möglichkeiten gibt, wo es Spielräume im Budget gibt, auch die Kaufkraft weiter stärken, die Wirtschaft weiter entlasten. Ich weiß schon, dazu haben Sie ein gestörtes Verhältnis. Ich erinnere nur daran, was Sie damals aufgeführt haben – natürlich auch nur zufällig, weil in Oberösterreich Landtagswahlen stattgefunden haben –, als es darum gegangen ist, die Voest zu privatisieren – die ehemals verstaatlichte Wirtschaft, die so viele Probleme bereitet hat. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Die war ja schon teilprivatisiert!) – Teilprivatisiert: Herr Bundeskanzler, wieso haben Sie dann so einen Zinnober aufgeführt, wenn sie ohnehin schon privatisiert gewesen ist? (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Ausverkauf ans Ausland!) „Ausverkauf ans Ausland“. Was war das für ein Ausverkauf ans Ausland? – Das war eines der erfolgreichsten Privatisierungsprojekte, die diese Bundesregierung umgesetzt hat (Beifall bei BZÖ und ÖVP), und Sie rühmen sich heute damit, dass dieses Unternehmen so erfolgreich ist; damals haben Sie Ängste geschürt, Ängste geschürt bei den Bediensteten der Voest. Das ist das, was wir Ihnen vorwerfen. Sie sagen heute, Sie haben damals eine so tolle Politik gemacht.

Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Ausverkauf ans Ausland!

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Gusenbauer.

Oder wenn es um die Gesamtschule geht: Es kommt jetzt die Gesamtschule flächendeckend in Wien beziehungsweise in Österreich. – Großartig! Wir werden aber sehr genau darauf schauen, was da kommt. Einen Versuch zu starten, ein zusätzliches Bildungsangebot zu setzen, das ist in Ordnung, so wie das in Kärnten auch vorgesehen ist, aber die Gesamtschule flächendeckend ... (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Gusenbauer.) Als zusätzliches Angebot, Herr Bundeskanzler, aber wir wissen ganz genau, Sie wollen die Einheitsschule als einzige Schulform für unsere Kinder verordnen, und das ist gerade im großstädtischen Bereich mit all den

Beifall beim BZÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Gusenbauer.

großen Problemen eine gefährliche Drohung, Herr Bundeskanzler! Das werden wir zu verhindern wissen. (Beifall beim BZÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Gusenbauer.) Sie sind so nervös, Sie können sich doch noch einmal zu Wort melden. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Ich bin nicht nervös, ich bin ganz entspannt!) Sie sind ganz entspannt? – Sie sollten aber gespannt sein. Sie sollten gespannt und angespannt sein, damit Sie sich für die Österreicherinnen und Österreicher in der Zukunft auch entsprechend einsetzen. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Ich bin nicht nervös, ich bin ganz entspannt!

Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Und Sie sagen mir Ihre Ideen!

Das glaube ich schon, Sie haben sich Ihren Sandkistentraum erfüllt, Sie brauchen jetzt nichts mehr zu machen, Sie brauchen keine Spannung mehr zu erzeugen; das tun Sie ohnehin nicht. Sie sitzen jetzt bequem im Bundeskanzlersessel und freuen sich, dass Sie das erreicht haben und dass auf Ihrer Visitenkarte „Bundeskanzler der Republik Österreich“ steht. (Abg. Dr. Jarolim: Aber bei dieser Rede braucht niemand angespannt zu sein!) – Großartig, das ist geschafft, herrlich – Initiativen und Ideen kommen von Ihnen aber keine, weder jetzt noch beim Budget, noch bei der Debatte! (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Und Sie sagen mir Ihre Ideen!) Ist in Ordnung, Herr Bundeskanzler. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Was sind Ihre Ideen?) Wissen Sie, was? Wir machen uns jetzt einen Termin aus ... (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Und Sie sagen mir Ihre Ideen!) Ich sage Ihnen alle Ideen, die Sie wollen, aber ich werde Ihnen vielleicht auch ein paar Tipps geben, wie Sie in Zukunft dieses Amt offensiver und dynamischer, mit mehr Ideen und mit mehr Initiativen ausfüllen könnten.

Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Was sind Ihre Ideen?

Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Und Sie sagen mir Ihre Ideen!

Bundeskanzler Dr. Gusenbauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Maier –: Jacky! Und jetzt Olympia! – Abg. Mag. Johann Maier: So ist es!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Johann Maier zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: ebenfalls 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Maier –: Jacky! Und jetzt Olympia! – Abg. Mag. Johann Maier: So ist es!)

Sitzung Nr. 24

Beifall beim BZÖ. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Gusenbauer.

Das ist deswegen so etwas Unglaubliches, Herr Kollege Cap, weil auch Sie es sind, die diese Anträge, die wir im Parlament einbringen, in den Ausschüssen immer wieder vertagen. Und jetzt sage ich Ihnen etwas, Herr Kollege Gusenbauer: Ich darf Ihnen sagen, das BZÖ hat in dieser Legislaturperiode insgesamt 93 Anträge eingebracht – 93 Anträge! –,19 davon initiativ, also Gesetzesanträge, und 34 Selbstständige Entschließungen bei 40 Unselbstständigen. 53 Anträge liegen in den Ausschüssen, die vom Herrn Kollegen Cap und von der Koalition andauernd vertagt und nicht behandelt werden. Stellen Sie sich also nicht her, Herr Kollege Gusenbauer, und behaupten Sie nicht etwas, was Sie nicht wissen, denn da werden Sie schnell der Unwahrheit überführt, und das habe ich jetzt getan. Es würde Ihnen gut anstehen als Regierungschef, sich auch bei der kleinsten Fraktion für die Unwahrheiten zu entschuldigen, die Sie hier von sich gegeben haben. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Gusenbauer.)

Sitzung Nr. 27

Abg. Ing. Westenthaler begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Taferl auf mit der Aufschrift „Mit einem Kanzler Gusenbauer Wird es die Eurofighter mit Sicherheit nicht geben“ „Alfred Gusenbauer im ‚Journal zu Gast‘ 26.09.2006“.

Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Klubobmann Ing. Westenthaler. Ich erteile es ihm und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Klubobmann. (Abg. Ing. Westenthaler begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Taferl auf mit der Aufschrift „Mit einem Kanzler Gusenbauer Wird es die Eurofighter mit Sicherheit nicht geben“ „Alfred Gusenbauer im ‚Journal zu Gast‘ 26.09.2006“.)

Abg. Ing. Westenthaler: Der hat auch nicht so eine Regierung wie der Gusenbauer!

Der Bundeskanzler bemüht sich höchstpersönlich, aus diesem Nachteil, der entstanden ist, wieder die Chancen bis zur letzten Minute zu wahren. (Abg. Ing. Westenthaler: Er soll lieber arbeiten!) Für die Russische Föderation ist Präsident Putin selbst nach Guatemala gegangen, um für diese Bewerbung zu kämpfen. (Abg. Ing. Westenthaler: Der hat auch nicht so eine Regierung wie der Gusenbauer!) Wir wollen, dass die Winterspiele 2014 von Österreich ausgerichtet werden. Wir sind das Land, das die besten Voraussetzungen dafür hat. Salzburg ist die Stadt und das Land, das die besten Voraussetzungen für die Winterspiele 2014 hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sitzung Nr. 28

Der Redner stellt ein Bild, das Bundesminister Mag. Darabos und Bundeskanzler Dr. Gusenbauer im Cockpit eines Eurofighter Typhoon zeigt, auf das Rednerpult. – Abg. Faul: Ist das heute eine Vernissage?

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe hier ein kleines Bild mitgebracht, das vor kurzem auch in den Medien war. Es ist an sich, wenn es nicht so traurig wäre, ein sehr erheiterndes Bild, eine erheiternde Abbildung – auch für Sie, Herr Bundesminister, einmal etwas zum Schmunzeln in dieser traurigen Zeit. Ich darf das da vorne hinstellen – ich hoffe, man sieht mich dann auch noch. (Der Redner stellt ein Bild, das Bundesminister Mag. Darabos und Bundeskanzler Dr. Gusenbauer im Cockpit eines Eurofighter Typhoon zeigt, auf das Rednerpult. – Abg. Faul: Ist das heute eine Vernissage?)

Sitzung Nr. 30

Abg. Mag. Kogler: Rede einmal über die, die ihr abgedreht habt! Rede einmal über die Parteienfinanzierung! ... Schlaff ... Gusenbauer fest gezahlt haben! Wie viel erhielt sie vom ÖGB?

Ich möchte mich jetzt, da ich die 18 Prüfaufträge hier nicht in 12 Minuten darlegen kann – das ist ja dem Ausschuss-Vorsitzenden auch in den 37 Minuten nicht gelungen –, auf wenige Punkte beschränken. Meine anderen Kollegen der Fraktion werden dann die anderen Teile machen. (Abg. Mag. Kogler: Rede einmal über die, die ihr abgedreht habt! Rede einmal über die Parteienfinanzierung! ... Schlaff ... Gusenbauer fest gezahlt haben! Wie viel erhielt sie vom ÖGB?)

Abg. Scheibner: Was macht Herr Gusenbauer ... Herrn Schlaff?

Aber das Ganze ist keine Einbahn, es gibt natürlich im Gegenzug Hilfe von Herrn Schlaff an Einzelpersonen, wenn sie Hilfe brauchen. (Abg. Scheibner: Was macht Herr Gusenbauer ... Herrn Schlaff?) Es gab auch Hilfe für die schwarz-blaue Regierung, als Israel aus Protest gegen die blau-schwarze Regierung seinen Botschafter abzog, da war es wieder Schlaff, der mit dem Geldkoffer zu Sharon reiste und den Botschafter zurückholte.

Abg. Ing. Westenthaler: „My name is Gusenbauer, Alfred Gusenbauer!“

Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: „My name is Gusenbauer, Alfred Gusenbauer!“) Der Europäische Rat hat sich am 21. und 22. Juni im Wesentlichen mit der Frage der Zukunft des europäischen Verfassungsvertrages beschäftigt. Sie wissen ja, dass es auf Basis der Vorarbeiten des Konvents und einer Regierungskonferenz ein Vertragswerk gegeben hat, das die Unterschriften aller Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union trägt. Dieses Vertragswerk wurde in 18 Mitgliedstaaten ratifiziert. In einer Reihe von Mitgliedstaaten wurde es leider nicht ratifiziert, und in zwei Mitgliedstaaten, nämlich in den Niederlanden und in Frankreich, hat es ein Referendum mit einem negativen Ausgang gegeben.

Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht Bundeskanzler Dr. Gusenbauer die genannten Manschettenknöpfe. – Beifall beim BZÖ. – Abg. Marizzi: ... Gipfelkreuz dazu!

Herr Gusenbauer hat sich sehr gefreut und war wieder ruhig. – Und jetzt habe ich nicht gewusst, Herr Kollege Gusenbauer, dass das so einfach bei Ihnen geht, dass das so einfach geht und dass Sie dafür eigentlich bereit sind, solche Deals auch abzuschließen. (Abg. Strache: Der Halbmondexperte! – Abg. Marizzi: Halbmondexperte!) Da habe ich mir erlaubt, ein wunderbares, neues, schönes Paar von Manschettenknöpfen, in roter Farbe gehalten, heute zu erwerben, und darf sie Ihnen heute überreichen. Allerdings möchte ich so wie Herr Steinmeier mit Ihnen einen Deal eingehen, Herr Gusenbauer. Ich schenke Ihnen hier wunderschöne rote Manschettenknöpfe – wenn Sie sie aufs weiße Hemd geben, sind Sie sogar rot-weiß-rot unterwegs –, und Sie versprechen dafür, dass Sie die ungerechtfertigte Mineralölsteuererhöhung für alle Autofahrer wieder rückgängig machen. Das wäre einmal ein Angebot. Ich gratuliere Ihnen! (Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht Bundeskanzler Dr. Gusenbauer die genannten Manschettenknöpfe. – Beifall beim BZÖ. – Abg. Marizzi: ... Gipfelkreuz dazu!)

wie Gusenbauer selbst in einem Interview mit dem „Standard“ vom 23. Juni 2007 wissen ließ

Anstatt auf EU-Ebene einer längst fälligen grundsätzlichen Neuordnung der Europäischen Union das Wort zu reden, stellte sich der Neobundeskanzler unter dem Motto „Nur nicht anecken!“ dem Gipfel als braver Jasager zur Verfügung. Dies trotz der Einsicht (wie Gusenbauer selbst in einem Interview mit dem „Standard“ vom 23. Juni 2007 wissen ließ), dass „Österreich pro Kopf der größte Nettozahler“ in der EU ist.

Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Das glaube ich gern!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler, danke für das Angebot, wieder hier herzukommen! Wir werden gerne davon Gebrauch machen. Denn das ist wirklich ... (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Das glaube ich gern!) Ja, ein Lehrstück dafür haben Sie uns heute hier gegeben, wie man es schafft, all das, was man den Vorgängern in diesem Amt vorgeworfen hat (Zwischenrufe bei der SPÖ), dann sehr rasch selbst umzusetzen (Beifall beim BZÖ), auch, wie man hier die Behandlung von Dringlichen Anfragen vornimmt.

Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Kommt jetzt die Flat-Tax wieder?

Es ist nichts übrig geblieben, obwohl es sinnvoll gewesen wäre, denn unsere Steuersenkungsprogramme haben ja auch den Sinn gehabt, permanent zu sein, dass man in die Richtung eines einfacheren, eines gerechten, eines fairen Steuersystems, etwa wie wir die Flat-Tax vorgeschlagen haben, in Stufen in diese Richtung kommt und nicht alle fünf Jahre dann ... (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Kommt jetzt die Flat-Tax wieder?) – Bitte? Was heißt: kommt jetzt? Das wäre ein sinnvolles Projekt, das Sie annehmen sollten, dass man ein einfaches Steuersystem hat und dass die Bürger möglichst viel von dem Geld, das sie erwirtschaften, auch wieder selbst ausgeben können, damit die Kaufkraft gestärkt wird (Beifall beim BZÖ), dass der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt wird. Aber Sie wollen ja nur in die Taschen greifen. Für Sie ist wie bei der Pflege jeder, der 5 000 € irgendwo im Nachtkästchen oder auf einem Sparbuch hat,

Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Mit Klimaschutz haben Sie nicht viel am Hut!

Die Mineralölsteuer-Erhöhung haben wir schon diskutiert, dass man auch den Klimaschutz heranholen muss, damit man auch hier wieder zusätzliche Einnahmen zu verzeichnen hat. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Mit Klimaschutz haben Sie nicht viel am Hut!) Ich sage Ihnen, erstens einmal trage ich selten Hüte, Herr Kollege Gusenbauer, ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist. Aber das ist doch nur eine Ausrede, denn wenn es Ihnen wirklich um den Klimaschutz gehen würde, dann hätten Sie Ihr Amt jetzt als Bundeskanzler auch beim Europäischen Rat dafür genützt, sich auch wirklich dafür einzusetzen. Sie können mich mit Ihren Zwischenrufen nicht aus dem Konzept bringen, Herr Gusenbauer, das merken Sie jetzt schon.

Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Sie wollen keine Klimaschutzpolitik!

Man sollte einmal die wirkliche Problematik beim Klimaschutz ansprechen – und die liegt nicht in Europa, sondern die liegt in den Vereinigten Staaten und die liegt in Asien. (Beifall beim BZÖ.) Es wäre eine Aufgabe der Europäischen Union, dass man hier gegen diese Dumpingorganisationen, gegen diese Klimavernichtung in diesem Bereich, gegen die Umweltverschmutzung einmal zu Felde zieht. Sie tun etwas im Prozent/Promillebereich oder in Promillebereichen, Zehntelprozentbereichen, noch dazu greifen Sie den Österreichern in die Tasche, aber Sie machen nichts dort, wo es Ihnen vielleicht unangenehm ist, aber wo man wirklich massiv etwas für das Klima oder gegen den Klimawandel tun könnte, und das liegt eben bei diesen Märkten in Asien und in den Vereinigten Staaten. Aber das ist halt bei Ihnen so der Fall, dass Sie eben den leichteren Weg gehen, aber dort, wo es wirklich darum gehen würde, politisches Gewicht zu zeigen, bringen Sie nichts zustande. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Sie wollen keine Klimaschutzpolitik!)

in Richtung Bundeskanzler Dr. Gusenbauer

Wir hatten heute schon den Vergleich mit dem James Bond und Bundeskanzler Gusenbauer. – Mir persönlich würde es besser gefallen – es wäre auch treffender –, wenn man statt James Bond vielleicht so eine Art Don Camillo und Peppone Film-Revival hätte, mit dem „Pater Willi“ – dem Spitznamen, den Sie Ihrem Vizekanzler geben – auf der einen Seite als Don Camillo und dem Peppone (in Richtung Bundeskanzler Dr. Gusenbauer) auf der anderen Seite.

Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Wieso?

Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Regierung! Hohes Haus! Zu Beginn möchte ich schon meinem äußersten Befremden Ausdruck verleihen, dass sich der Herr Bundeskanzler, der in dieser Republik normalerweise doch auch politisch eine gewisse Vorbildfunktion haben sollte, so weit herunterlässt – Herr Bundeskanzler! Bitte hören Sie einmal zu! (Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht hören Sie einmal zu, wenn einer redet im Parlament! Präpotent, wie der Vizekanzler! – Abg. Heinisch-Hosek: Was meinen Sie?) – und eine ganze Bevölkerungsgruppe, die einen Berufsweg eingeschlagen hat, durch so erniedrigende Formulierungen oder Bewertungen in der Wortwahl niedermacht, indem er den Titel Ingenieur so abwertend verwendet. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Wieso?) – Na ja, bitte, das hat ja wohl jeder von Ihnen gehört.

Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Ist der Haider Mitglied der Landesregierung?

Das heißt, Sie sind überhaupt nicht daran interessiert gewesen, die Meinung der Mehrheitsbevölkerung in Kärnten zu hören. Wenn Sie sich dann mit Vertretern der slowenischen Minderheit – der slowenischsprachigen Minderheit – getroffen haben, das ist alles recht und schön. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Ist der Haider Mitglied der Landesregierung?) – Der Herr Dr. Haider ist Mitglied der Landesregierung, aber wenn Sie im Nachhinein mit ihm reden, nachdem Sie Ihre Spezialortstafellösung vorgeschlagen haben, dann ist das unglaubwürdig.

Der Redner zeigt Bundeskanzler Dr. Gusenbauer die Tafel.

Ich habe das ja mitgebracht. (Der Redner deutet auf die von ihm zuvor aufgestellte Tafel.) Ich weiß schon, dass das sehr klein ist. – Sie schlagen eine Ortstafellösung mit 163 zweisprachigen Ortstafeln und über 500 zweisprachigen Hinweisschildern vor, wollen die Aufstellung sofort veranlassen, wollen die betroffenen Gemeinden beziehungsweise Ortschaften durch höhere Förderungen kaufen und dann eine endgültige Lösung durch eine Konsenskommission verhindern. Ich muss schon sagen, wenn Sie dann im Nachhinein an den Kärntner Landeshauptmann herantreten und uns jetzt fragen, wieso wir uns eigentlich aufregen, dann ist das sehr unglaubwürdig, wenn Sie sagen, Sie haben mit der Kärntner Mehrheitsbevölkerung gesprochen. – Herr Bundeskanzler, bitte hören Sie einmal zu! (Der Redner zeigt Bundeskanzler Dr. Gusenbauer die Tafel.)

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Gusenbauer.

Also einen unannehmbaren Vorschlag vorzulegen und dann die Schuld auf die Kärntner Bevölkerung zu schieben, das ist wirklich letztklassig! (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Gusenbauer.) In weiterer Folge stellen Sie dann noch fest:

Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Ja!

Ich sage Ihnen noch einmal: Sie tun sich da nichts Gutes, und alle Sozialstaatsrhetorik wird darüber nicht hinwegtäuschen können! Anstatt diese Grundrechte-Charta so zu loben, sollten Sie sich überlegen, warum die Engländer das nicht wollen – haben Sie Argumente gehört, Herr Bundeskanzler, haben die Engländer argumentiert?, das würde mich interessieren (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Ja!) –, und daraus die Conclusio ziehen und sagen: Es ist mir lieber, ich erhalte das, was wir ja schon in einer sehr schönen Form haben, als ich laufe Gefahr, dass auch wir unsere sozialen Rechte und Grundrechte verlieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Bundeskanzler Dr. Gusenbauer erhebt sich von seinem Platz auf der Regierungsbank. – Abg. Strache: Jetzt kann der Herr Bundeskanzler endlich schlafen gehen! – Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Ich muss etwas arbeiten!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer erhebt sich von seinem Platz auf der Regierungsbank. – Abg. Strache: Jetzt kann der Herr Bundeskanzler endlich schlafen gehen! – Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Ich muss etwas arbeiten!)

Sitzung Nr. 37

Abg. Mag. Stadler: ... Wahlprogramm! Gusenbauer hat ja versprochen, er wolle die Studiengebühren abschaffen, Herr Broukal!

Wenn Sie heute sagen: Doppelt so viele Studenten an die medizinischen Universitäten!, dann wissen Sie, dass Sie damit 500 Millionen € mehr für den Betrieb der Universitäten verlangen. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Graf.) Sie verlangen, dass in Wien ein neues Allgemeines Krankenhaus gebaut wird für die Patienten, die man an dieser doppelt so großen Uni braucht, Sie verlangen, dass es in Salzburg neue Universitätskliniken gibt, dass man in Graz ein neues Landeskrankenhaus baut. – Sie verlangen also auf gut Deutsch Beträge, die jenseits von Gut und Böse sind, es sei denn, Sie können mir einen Hinweis darauf geben, wo Sie diese 1,5 Milliarden € hernehmen werden – jetzt und gleich, wie Sie das sagen! (Abg. Mag. Stadler: ... Wahlprogramm! Gusenbauer hat ja versprochen, er wolle die Studiengebühren abschaffen, Herr Broukal!)

Sitzung Nr. 38

Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Oh ja!

Sie haben das nicht gemacht. Im Gegenteil, Sie haben gesagt: Unsere Aufgabe, das haben wir als Auftrag verstanden – heute hat man es beim Herrn Bundeskanzler wieder gehört –, war nun, darüber nachzudenken, wie wir den größtmöglichen Anteil aus dieser Verfassung retten können. – Überhaupt nicht! Das war nicht im Geringsten Ihre Aufgabe! (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Oh ja!) – Ihre Aufgabe wäre es gewesen, zu korrigieren. Wenn Sie Demokrat sind, dann wäre Ihre Aufgabe gewesen, Ihre Meinungen mit denen des Volks in Einklang zu bringen, und nicht umgekehrt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Der ist zu Grabe getragen worden, der ...!)

Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Das gesamte Feuerwehr-Komitee des Hauses!

Welcher österreichische Parlamentarier, sagen Sie mir das, war jetzt eingebunden in die Verhandlungen rund um den Reformvertrag? – Nennen Sie mir einen! Gab es einen? (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Das gesamte Feuerwehr-Komitee des Hauses!) – Ja, das gesamte Feuerwehr-Komitee. (Abg. Ing. Westenthaler: Freiwillige Feuerwehr von Purkersdorf!) – Da kann ich Ihnen schon Folgendes sagen, denn ich war auch Mitglied im Feuerwehr-Komitee: Um 2.15 Uhr hat mich ein Anruf ereilt, es sei alles wunderbar, und wir sind davon informiert worden, dass es eine Einigung gibt. – Großartig, das ist die „Einbindung“! In Verhandlungen hätten die Abgeordneten, die nationalen Parlamente, eingebunden werden können, aber das hat man verpasst, Herr Bundeskanzler!

Sitzung Nr. 40

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Gusenbauer.

zieren, Herr Bundeskanzler! (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Gusenbauer.) Aus meiner Sicht stimmt weder Ihre These und die der Euphoriker der Europäischen Union, dass sozusagen in der Europäischen Union alles gut ist und jeder, der Kritik übt, ein Anti-Europäer ist, noch stimmt die These der Gegner, die auch heute hier platziert worden ist, dass das der Hort des Bösen ist und die Europäische Union und Europa das Ende der Souveränität der nationalen Staaten bedeutet.

Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Fliegen!

Persönlich geben Sie an, dass Sie sehr, sehr gern mit Ihrem persönlichen Klimaschutzbeauftragten eine Fahrgemeinschaft bilden, nämlich mit dem Toyota Hybrid. Die Anfragebeantwortung, die Sie mir gegeben haben, hat allerdings eine andere Kernaussage gebracht, nämlich dass Sie fünfmal so viel mit dem Audi A8 fahren und dass Sie im Übrigen auch sehr gerne mit dem Hubschrauber fahren. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Fliegen!) Fliegen. Gut. – Und das finde ich wirklich verzichtbar.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Zufälligerweise ist der Hubschrauber von Wien nach Klagenfurt zum Match geflogen! Der Gusenbauer ist nur mitgeflogen!

Was die Hubschrauberflüge betrifft, so habe ich aus Gründen der Zeitersparnis vier Flüge unternommen. Dadurch kam es zu keinem zusätzlichen CO2-Ausstoß, da es sich um ohnehin notwendige Flüge zur Erhaltung der Lizenzen der Piloten gehandelt hat. (Heiterkeit bei ÖVP und BZÖ.) – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Zufälligerweise ist der Hubschrauber von Wien nach Klagenfurt zum Match geflogen! Der Gusenbauer ist nur mitgeflogen!)

Sitzung Nr. 41

Abg. Dr. Schüssel: Gusenbauer gilt nicht mehr?

Wenn wir das wollen, wenn wir eigene Kultur-, Nachrichten-, Sportsendungen haben wollen – ich glaube, das ist wichtig, auch demokratiepolitisch wichtig – und nicht sozusagen deutsches Einheitsfernsehen alles bestimmen soll, dann müssen wir auch die finanzielle Situation im Auge haben. Sie wissen, dass nicht, wie gesagt, das Parlament die Gebühren erhöht, sondern dass der ORF Allgemeingut ist (Abg. Dr. Schüssel: Sind Sie jetzt dafür oder nicht?), weil er auch von der Allgemeinheit finanziert wird. Aber was die Frage der Gebührenerhöhung betrifft, halte ich es so, wie man es bei der letzten im Jahr 2004 gemacht hat, als Dr. Schüssel noch Bundeskanzler war und man davon gesprochen hat, dass man, wenn man 2004 die Erhöhung nicht vornimmt, ein eigenes österreichisches Fernsehen gefährdet. Das, was für 2004 gegolten hat, gilt für mich auch für 2008. (Abg. Dr. Schüssel: Gusenbauer gilt nicht mehr?)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Genau so ist es!

Dann wird dem Verteidigungsminister seitens der Freiheitlichen auch noch unterstellt, er wäre eine Art österreichischer „Wüstenfuchs“. Übersetzt heißt das, er sei ein Rommel, also quasi auf Eroberungskurs in Afrika. Ich finde das nicht anständig, denn es geht hier nicht darum, dass man Teile Afrikas erobert oder den Kolonialismus wiederbelebt, sondern simpel um die Verpflichtung mancher europäischer Länder, dafür zu sorgen, dass Menschen, die ein Recht auf Leben haben, dieses Leben dort auch ausüben können. Das, finde ich, ist die entscheidende Frage! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Genau so ist es!)

Sitzung Nr. 44

Der Redner überreicht Bundeskanzler Dr. Gusenbauer besagtes Buch.

Ich erlaube mir an dieser Stelle, Ihnen für dieses eine Jahr ein Geschenk zu übermitteln, und zwar ein Buch – es ist eigentlich ein Kinderbuch, aber doch recht passend für die Regierung – mit dem Titel: „Die kleinen Streithammel oder wie man Streit vermeiden kann“; Ähnlichkeiten mit bestehenden Personen sind rein zufällig, Herr Dr. Gusenbauer. „Die kleinen Streithammel ...“ – auf der einen Seite die SPÖ, auf der anderen Seite die ÖVP –, ich darf Ihnen dieses Buch überreichen, Herr Dr. Gusenbauer, denn Sie brauchen es. (Der Redner überreicht Bundeskanzler Dr. Gusenbauer besagtes Buch.)

Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer fällt um! – Abg. Haubner: Das war die soziale ...!

Wissen Sie, Herr Westenthaler, wichtig ist, dass die Menschen, die sich jetzt zur legalen Pflege entschließen, nicht die Angst haben müssen, dass sie für die Zeit, in der Pflege illegal betrieben wurde, irgendwelche Nachteile erleiden oder Strafen, Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer fällt um! – Abg. Haubner: Das war die soziale ...!) – Anders gesagt, Herr Westenthaler: Die Illegalität, die Sie, und zwar völlig blind, ohne hinzuschauen, über Jahre zugelassen haben, pardonieren wir jetzt insgesamt und sagen: Schwamm drüber; über diese Zeit wollen wir nicht mehr reden! – Wir wollen legale Pflege und legale Betreuung in Österreich; dafür werden die geeigneten Gesetze geschaffen. (Abg. Ing. Westenthaler: Buchinger, umgefallen! Wie ein ... seid ihr umgefallen!)

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Gusenbauer.

Herr Bundeskanzler, wir haben zumindest erste Schritte – gegen Ihre Stimmen – gesetzt. Sie haben jetzt eine große Mehrheit, doch in diesem Bereich machen Sie gar nichts, Herr Bundeskanzler, außer dass Sie die Beiträge erhöhen! (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Gusenbauer.)

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Gusenbauer.

Mir ist das heute aufgefallen am Bild der Regierung hier: Der SPÖ-Bundeskanzler ist umgeben von ÖVP-Politikern, auf jeder Seite zwei. Das ist auch ein Bild, wie die Politik dieser Regierung aussieht: Ein SPÖ-Bundeskanzler, umgeben von ÖVP-Politikern; ÖVP-Wirtschafts- und Sozialpolitik also, ÖVP-Migrationspolitik, ÖVP-Umweltpolitik. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Gusenbauer.)

Sitzung Nr. 46

Beifall bei den Grünen. – Der Redner überreicht Bundeskanzler Dr. Gusenbauer erwähnte Broschüre. – Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Danke!

Als Erstes – was die Maßnahmenebene betrifft –, Herr Bundeskanzler, überreiche ich Ihnen feierlich eine relativ dicke Broschüre der Grünen – sie umfasst 60 Seiten und ist zu lang für einen Entschließungsantrag – mit einigen Anregungen für mögliche Maßnahmen in all diesen Bereichen. (Beifall bei den Grünen. – Der Redner überreicht Bundeskanzler Dr. Gusenbauer erwähnte Broschüre. – Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Danke!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Bundeskanzler Dr. Gusenbauer –: Das täten wir gern genauer wissen! Könntest du uns da etwas Genaueres sagen?

Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, haben erst heute im „NEWS“ gesagt, mehr oder weniger: Die ÖVP liegt in der Hängematte und tut nichts. – Das müssen Sie uns später noch näher erklären! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Bundeskanzler Dr. Gusenbauer –: Das täten wir gern genauer wissen! Könntest du uns da etwas Genaueres sagen?)

Sitzung Nr. 47

Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Haben Sie wieder Sehnsucht gehabt?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Herr Bundeskanzler, es freut mich, dass Sie auch hier sind, aber ich glaube, Sie sind eher schon für den nächsten Tagesordnungspunkt gerüstet. Trotzdem. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Haben Sie wieder Sehnsucht gehabt?) – Ich habe Sehnsucht gehabt. Ich möchte ja die Pensionsdebatte von gestern noch weiterführen und hoffe, dass sie noch nicht zu Ende ist mit Ihrer Ankündigung von gestern.

Sitzung Nr. 55

Beifall bei der FPÖ. – Der Redner überreicht Bundeskanzler Dr. Gusenbauer einen Maulkorb. – Abg. Öllinger: Ist das der vom Hans-Peter Martin? – Abg. Mag. Hauser hält ein rot-weiß-rotes Transparent mit der Aufschrift „ÖSTERREICH“ in die Höhe.

Das kann man heute stellvertretend dem Herrn Bundeskanzler als Symbol übergeben. (Beifall bei der FPÖ. – Der Redner überreicht Bundeskanzler Dr. Gusenbauer einen Maulkorb. – Abg. Öllinger: Ist das der vom Hans-Peter Martin? – Abg. Mag. Hauser hält ein rot-weiß-rotes Transparent mit der Aufschrift „ÖSTERREICH“ in die Höhe.)

Abg. Dr. Graf: Das hat Gusenbauer schon gesagt!

Frau Kollegin Rosenkranz, es ist ja nicht so, dass es in den letzten Jahren in Europa keine Kriege gegeben hätte. Erinnern wir uns an das Jahr 1991! (Abg. Dr. Graf: Das hat Gusenbauer schon gesagt!) Wir haben geglaubt, dass nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nichts mehr passieren würde. An unseren Grenzen ist gekämpft worden, meine Damen und Herren, Sie wissen es. Wir waren schon hier im Hohen Haus. Es hat damals eine stille, verdeckte Anfrage beim damals einzigen Sicherheitsbündnis, nämlich der NATO, gegeben, ob man dem kleinen Österreich Unterstützung geben würde. Da hat man gesagt, jedes Land müsse bei einer Bedrohung dorthin gehen, wo es Mitglied ist, und das ist die UNO. Wir alle wissen aber, was die Sicherheitsgarantien der UNO wert sind.

Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Wir sind freier geworden!

Zitat Gusenbauer: Österreich ist reicher geworden. Wir sind sicherer geworden. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Wir sind freier geworden!) Wir bekommen noch mehr Grundrechte, als wir schon bisher hatten (Ruf bei der ÖVP: Bravo!), wenn wir diesen Vertrag annehmen. Es werden Milch und Honig fließen. – Das Ganze ist überhaupt nicht mehr zu steigern.

Sitzung Nr. 63

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – „Gusenbauer!“-Rufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Scheibner.

Zu unseren Laptops, als Ordner: Wir arbeiten hier, wir recherchieren, wir beantworten Interventionen und Ähnliches mehr. (Abg. Ing. Westenthaler: Das müssen Sie Ihrem Parteivorsitzenden sagen! – Abg. Scheibner: Was sagt der Bundeskanzler dazu?) Das ist unsere Aufgabe, das tun wir, beziehungsweise wir bearbeiten hier auch die Rednerliste in diesem Haus. Dass Sie sich damit profilieren, das ist Ihre Schande, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – „Gusenbauer!“-Rufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Scheibner.)

Abg. Ing. Hofer begibt sich zum Rednerpult und platziert dort eine Tafel mit der Aufschrift: „Freitag nach 16:00 Uhr – Wo ist BK Gusenbauer?“

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Hofer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Sie sind am Wort. (Abg. Ing. Hofer begibt sich zum Rednerpult und platziert dort eine Tafel mit der Aufschrift: „Freitag nach 16:00 Uhr – Wo ist BK Gusenbauer?“)

Sitzung Nr. 67

Vizekanzler Mag. Molterer: Weil der Gusenbauer weg ist?! Oder was?

In Wirklichkeit haben Sie uns ja damit einen Riesengefallen getan; das muss man schon dazusagen. (Vizekanzler Mag. Molterer: Weil der Gusenbauer weg ist?! Oder was?) In Wirklichkeit war Ihre Entscheidung die einzig richtige, nämlich zu sagen: Wenn es so nicht mehr weitergeht, dann soll es nicht weitergehen! Und es freut mich, denn es ist selten so ein Ruck durch die Partei gegangen wie zu dem Zeitpunkt, als bekannt wurde, dass Werner Faymann dieses Amt übernehmen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Oh- und Ah-Rufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 70

Abg. Dr. Schüssel: Wo ist Gusenbauer? Wo ist der Herr Bundeskanzler?

Wir von der SPÖ haben damals vorgeschlagen, dass Untersuchungen einzelner Branchen durchgeführt werden. (Abg. Dr. Stummvoll: Wo sind Ihre Regierungsmitglieder?) – Meine Damen und Herren, Sie alle kennen das ja: Wenn Sie in den Supermarkt gehen, wenn Sie tanken, dann sehen Sie, dass es da um oft wirklich unerträgliche Preisentwicklungen geht. (Abg. Dr. Schüssel: Wo ist Gusenbauer? Wo ist der Herr Bundeskanzler?) Da stellt sich schon die Frage, wer sich das alles überhaupt noch leisten kann.

Abg. Grillitsch: Wo ist Gusenbauer? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Geschätzte Damen und Herren! Wir haben viel über hausgemachte Inflation gesprochen. Ich stelle fest, wir haben in Europa eine Entwicklung im Lebensmittelbereich, die noch immer unter den ... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wo ist der Bundeskanzler?) – Ich habe Sie nicht angesprochen, Herr Minister; dann mögen Sie auch schweigen. (Abg. Grillitsch: Wo ist Gusenbauer? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Broukal: Herr Grillitsch! Herr Bundeskanzler Gusenbauer ist im Ausland! Genügt Ihnen das?

Meine Damen und Herren! Sehr geschätzter Herr Minister Faymann (Abg. Broukal: Herr Grillitsch! Herr Bundeskanzler Gusenbauer ist im Ausland! Genügt Ihnen das?), von Ihrem Fünf-Punkte-Programm sind drei Punkte absolut diskutabel, aber zwei völlig indiskutabel, und das sind die Abschaffung der Studiengebühren und insbesondere die Senkung der Mehrwertsteuer. Was Sie hier machen – das sage ich Ihnen –, ist, eine Milliarde in Wirklichkeit zum Fenster hinauszuwerfen und den Menschen vorzugaukeln, dass Sie sie entlasten. Das ist die größte Rosstäuscherei, die ich je erlebt habe, meine Damen und Herren, die größte Rosstäuscherei, die ich je erlebt habe! (Beifall bei der ÖVP.)

Rufe bei der ÖVP: Wo ist der Gusenbauer?

Herr Minister Faymann sitzt die ganze Zeit auch nach Ende der Fernsehübertragung da; Herr Minister Buchinger ebenfalls. (Rufe bei der ÖVP: Wo ist der Gusenbauer?) – Der Herr Finanzminister und Vizekanzler Molterer hat sich nach der Fernsehübertragung verabschiedet. Das sei zum Thema Respekt vor dem Hohen Haus nur einmal deutlich ausgesprochen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 72

Abg. Strache: Wieder umfallen werden Sie nach der Wahl! Wie der Gusenbauer umfallen werdet ihr nach der Wahl! Gusi II!

Daher werden wir, wenn uns der Wähler die Kraft und die Chance gibt, diese Gesundheitsreform, die mit einer Sanierung der Kassen beginnt, aber nicht aufhört, am ersten Tag nach der Wahl in Angriff nehmen (Abg. Strache: Wieder umfallen werden Sie nach der Wahl! Wie der Gusenbauer umfallen werdet ihr nach der Wahl! Gusi II!), denn die Patientinnen und Patienten in unserem Land haben das Recht darauf, dass sie sich auf die Gestaltung in der Politik und auf die Verwirklichung der Gesundheitsreform durch uns verlassen können. Das ist für uns wichtig, das sind wir den Menschen schuldig. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Strache: „Verlässlich“ wie bisher wird es nach der Wahl weitergehen!)

Sitzung Nr. 75

Abg. Dr. Stummvoll: Gusenbauer hat das gesagt! Guter Satz von Gusenbauer!

Der berühmte Satz, der oft gefallen ist, auch bei Diskussionen hier im Haus: Ein Staat war noch nie ein guter Unternehmer! – Na ja, aber ich kenne auch Privatunternehmer, die insolvent wurden! (Abg. Dr. Stummvoll: Gusenbauer hat das gesagt! Guter Satz von Gusenbauer!) Von privaten Banken kenne ich auch Privatunternehmer, die dann zum Staat laufen und sagen: Lieber Staat, hilf mir doch bitte, denn da ist etwas danebengegangen an der Börse; ich bin nicht mehr solvent!, und so weiter.