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Achatz Anna Elisabeth

Aumayr Anna Elisabeth

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 1157 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 20

Sitzung Nr. 7

Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Zur Frage 18: Ich weiß nicht, wodurch Sie den Eindruck gewinnen, daß die Familien durch die Konsolidierungsmaßnahmen einseitig belastet werden. Sie werden keineswegs durch diese Maßnahmen einseitig belastet. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Zum Beispiel, Frau Kollegin: Der Alleinverdienerabsetzbetrag bleibt unverändert aufrecht. Bitte lesen! Ein bißchen Information würde da sicherlich helfen. (Abg. Dr. Haider: Sie sind, glaube ich, der einzige, der das nicht glaubt!) Es ist, glaube ich, klar: ausgenommen die Beschränkung bei der Studiendauer. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Sozial Bedürftige bekommen den Ausgleich bei der Geburtenbeihilfe, Frau Kollegin. Ansonsten gibt es da keinerlei Streichungen. (Abg. Dr. Haider: Wie ist es bei der Energiesteuer? Ohne Einschränkung der Lohnnebenkosten ist das ein Blödsinn!)

Sitzung Nr. 8

Zwischenruf der Abg. Aumayr .

Dabei wissen Sie in Ihrer Halbgebildetheit ja gar nicht – und das ist der zweite Punkt –, was "Staatskünstlertum" wirklich bedeuten würde, oder Sie wissen es schon, dann ist das wiederum ein Riesenskandal. Sie haben sich im Kulturausschuß aufgepudelt, als ich gesagt habe, daß gemäß Ihrer Abhängigkeitsthese Staatskünstlertum für Sie offensichtlich bedeuten würde: Je größer der Subventionsbezug, desto kretinistischer ist die jeweilige Kunstgattung oder der jeweilige Künstler. Da haben Sie sich aufgepudelt, welche Sauerei das ist, daß ich Ihnen das vorwerfe. Aber das ist doch der zwingende Schluß! Staatskünstler sind diejenigen, die sich auch die ästhetischen Normen und das Kunstverständnis vorschreiben lassen, die sagen: Aha, ich bekomme eine Subvention, daher ordne ich mich jetzt irgendeiner – von Ihnen so böse beschriebenen – Kulturbürokratie unter, die außerdem noch normiert, was ich im Sinne des Staatsganzen und des Staatswohles künstlerisch zu produzieren habe. Sie denken das überhaupt nicht zu Ende, was Sie hier sagen! (Zwischenruf der Abg. Aumayr .) Kollegen Krüger konzediere ich, daß er das nicht zu Ende denkt, aber die meisten von Ihnen wissen, was sie damit sagen wollen. Sie wollen damit einfach einen Popanz aufbauen und sagen: Das ist ein verrottetes System, mit dem in Wirklichkeit nur Freunde und Freunderln mit irgendwelchen Lehen und Begünstigungen versorgt werden. Das hat mit Kunst und Kultur gar nichts mehr zu tun. – So reden Sie, aber in Wirklichkeit geht es Ihnen offensichtlich um etwas ganz anderes. (Zwischenrufe des Abg. Ing. Reichhold und des Abg. Haigermoser .)

Abg. Aumayr: ... und in Pension zu gehen!

Kollege Scheibner! Sinngemäß hast du auch gemeint, es soll keiner der Nachredner an der Notwendigkeit dieser Dringlichen zweifeln, und ich will das auch nicht tun. Natürlich ist diese Dringliche notwendig, nur etwas anders, als Sie von den Freiheitlichen das sehen. Ich glaube nämlich, das ist der letzte taktische Versuch der Freiheitlichen, einen Keil in die Endphase der Koalitionsverhandlungen zu treiben. Taktisch vielleicht nicht schlecht angelegt, aber ihr wart schon einmal besser, zu Zeiten, als ihr noch Obersten gehabt habt. Aber Oberst Gudenus hat sich verabschiedet, und Oberst Moser hat es sich selbst gestattet, wieder denken zu dürfen. (Abg. Aumayr: ... und in Pension zu gehen!) Daher, glaube ich, daß die Taktik falsch liegt und fehlgeschlagen ist. Dieser Kampfplan, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, geht nicht auf.

Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Herr Kollege Van der Bellen und Herr Kollege Kier! Auf diese Weise wird österreichische Umweltpolitik auch in der E-Wirtschaft verfolgt werden können, von der Forcierung der erneuerbaren Energieträger ganz abgesehen. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Frau Kollegin Aumayr! Ich gebe Ihnen ein bißchen Nachhilfe zum Thema Biomasseenergie. Daraus wird primär Wärme erzeugt. Sie wird auch überwiegend zur Fernwärmeversorgung, also zum Heizen verwendet. Eine Stromerzeugung mit Biomasseanlagen ist zwar technisch möglich, wirtschaftlich aber noch nicht rentabel. Es gibt in Österreich keine einzige Biomasseanlage, die in Co-Generation funktioniert und auch Strom erzeugt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Aumayr: Ich habe nicht gemeint Strom, sondern Energie!

Ich bin übrigens sehr dankbar für diese dringliche Anfrage der Grünen, weil das mir für meine Händel mit der Kollegin Aumayr wieder einige Munition geliefert hat. Ich würde den Kollegen Dipl.-Ing. Hofmann bitten – er ist meiner Ansicht nach da doch Experte –, Kollegin Aumayr zu erklären, daß man eben mit Biomassekraftwerken ein Wasserkraftwerk nicht ersetzen kann. (Abg. Aumayr: Ich habe nicht gemeint Strom, sondern Energie!)

Sitzung Nr. 11

Abg. Aumayr: Die Gentechnik!

Wir wollen in der konsequenten Umsetzung dieser Ziele selbstverständlich weitergehen. Aus den Erfahrungen des ersten Jahres können wir gemeinsam mit dem Landwirtschaftsminister natürlich eine Reihe von Weiterentwicklungen vornehmen. (Abg. Aumayr: Die Gentechnik!) Wir haben es geschafft, die hohen administrativen Erfordernisse einer derartigen Systemumstellung – zugegebenermaßen mit Schwierigkeiten und mit vielen Anstrengungen – zeitgerecht umzusetzen. Für 1996 wollen wir das noch bürgernäher, mit noch weniger Bürokratie, mit stärkerer Einbindung der betroffenen Bauern und durchaus auch in Wahrnehmung einer öffentlichen Verantwortung effizienter machen. (Abg. Aumayr: Mit der Gentechnik!)

Abg. Aumayr: Mit der Gentechnik!

Sitzung Nr. 13

Abg. Aumayr: Einzigartig in Österreich! Das gibt es sonst nirgends mehr!

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Schotterinteressierte! Ich möchte zu Beginn dieser Thematik einen Artikel über das Bergrecht, also über unsere heutige Thematik (Abg. Auer: Österreich!), aus der "Süddeutschen Zeitung" vom 6. März dieses Jahres zitieren. Hören Sie gut zu, Herr Kollege Auer, dann werden Sie wissen, was das mit Österreich zu tun hat. (Abg. Aumayr: Einzigartig in Österreich! Das gibt es sonst nirgends mehr!) Sie können sehr alte und lange überholte Staatsbegriffe mit dem Namen Österreich austauschen, Kollege Auer, dann werden Sie vielleicht sehen, was das mit unserer heutigen aktuellen Thematik in Österreich zu tun hat.

Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Meine Damen und Herren! Ich begrüße daher die von Herrn Bundesminister Ditz im Ausschuß gemachte Zusage, daß eine umfangreiche Novellierung des Bergrechtes in Betracht zu ziehen ist, in der alle Punkte zu berücksichtigen und in der strittige Fragen einer sorgfältigeren Überprüfung zu unterziehen sind, als dies Kollege Schöggl gemacht hat, der diesen Zugriffsmöglichkeiten das Wort redet, während seine Kollegin Aumayr dann sicher herauskommen und gerade das wieder bestreiten wird, meine Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Abg. Aumayr: Lesen Sie sie vor!

Frau Kollegin! Ich könnte Ihnen auch die Aussage des Landesrates Achatz anläßlich der Resolution in Oberösterreich vorlesen. Das wäre durchaus möglich. (Abg. Aumayr: Lesen Sie sie vor!) Herr Kollege Anschober! Diese Resolution wurde 1995 im Landtag einstimmig beschlossen, als Landeshauptmann Dr. Ratzenböck bereits außer Dienst war. Das sollten Sie wissen, wenn Sie sich eine spöttische Bemerkung in Richtung Kollegin Fekter schon nicht verkneifen konnten!

Abg. Aumayr: Wie in Lambach!

Es gibt einen Landesrat in Oberösterreich, der ist – daran kann ich mich erinnern, da gab es noch gar kein Verfahren – vor einigen hundert Leuten in der Au gestanden und hat gesagt, er werde das verhindern. Er ist für das Wasserrecht zuständig. – Und siehe da, in diesem Fall gibt es offensichtlich eine positive Meinung der zuständigen Beamten – und der Herr Landesrat hat einen negativen Bescheid erlassen. – Das gefällt mir auch nicht! (Abg. Aumayr: Wie in Lambach!) Durchaus, ja. (Abg. Aumayr: Aber im Sinne der Umwelt!) Also im Sinne der Umwelt ist die Aktion des freiheitlichen Landesrates in Oberösterreich nicht, Frau Kollegin Aumayr, diese Aktion in Oberösterreich ist greifbar. Ich meine aber, man sollte sich sachlich auch mit solchen Problemen auseinandersetzen und nicht immer nur aufspringen und grundsätzlich Behörden unterstellen, daß sie hier Schlechtes tun.

Abg. Aumayr: Aber im Sinne der Umwelt!

Beifall bei der ÖVP und der Abg. Aumayr.

Ähnlich würde es sich auch mit einem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz verhalten, das wiederum die Länder exekutieren müssen. Deshalb müssen wir an einem reibungslosen und effizienten Vollzug größtes Interesse haben. Das gilt gerade im ÖPUL-Bereich, denn über 180 000 Bauern in Österreich haben sich bereits für umweltgerechte Landwirtschaft entschieden und erhalten dafür auch Prämien. Das zeigt, daß der Großteil unserer Bauern bereits auf Handelsdünger und Pflanzenschutzmittel verzichtet. Dort, Frau Abgeordnete Aumayr, sind auch noch Blumenwiesen bei uns vorhanden. Sie können ab Mitte Mai oder im Juni meinen Betrieb aufsuchen. Ich verwende schon länger als 20 Jahre keinen Handelsdünger und keine Pflanzenschutzmittel mehr. Daher gibt es bei mir auch Blumenwiesen. (Beifall bei der ÖVP und der Abg. Aumayr. )

Sitzung Nr. 14

Abg. Aumayr: Das hat der Schüssel gesagt! Ist das richtig?

Es ist vielmehr so, daß es ein mit Vorsicht erstelltes Budget ist (Abg. Aumayr: Das hat der Schüssel gesagt! Ist das richtig?) – der hat es auch einmal gesagt, ja! –, daß diverse Unwägbarkeiten bei der Budgetplanung sehr stark berücksichtigt und sehr vorsichtig gehandhabt wurden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Aumayr: Was haben die Bauern davon gehabt?

So stieg etwa die soziale Wohlfahrt von 135 Milliarden Schilling 1990 auf 213 Milliarden Schilling 1995. Das heißt, innerhalb von fünf Jahren gab es eine 50prozentige Steigerung. (Abg. Aumayr: Was haben die Bauern davon gehabt?) – Dazu komme ich auch noch. Der Familienlastenausgleichsfonds etwa war im Jahr 1990 mit 41,8 Milliarden Schilling und im Jahr 1995 mit 55,7 Milliarden Schilling dotiert. Das ist immerhin auch eine Steigerung von 30 Prozent. Oder eine Einzelmaßnahme, bei der es besonders stark ins Auge fällt, ist die im Jahr 1992 erfolgte Maßnahme des zweiten Karenzjahres und die Teilzeitbeihilfe. Das Karenzgeld war 1990 mit 3,7 Milliarden und im Jahr 1995 mit 11,5 Milliarden Schilling veranschlagt. – Eine Ausweitung

Abg. Aumayr: Ihr spart nur für die Maastricht-Kriterien, Herr Kollege!

Es ist daher zuwenig, wenn sich die Opposition nur gegen die Sparmaßnahmen ausspricht, gleichzeitig aber Steuersenkung verlangt und dann noch die hohe Verschuldung kritisiert. Das ist ein gordischer Knoten, der nicht zu lösen ist. (Abg. Aumayr: Ihr spart nur für die Maastricht-Kriterien, Herr Kollege!)

Abg. Aumayr: Das Belastungspaket ist nur, weil Sie das Geld für Brüssel brauchen!

Wenn wir die Vorschläge der Opposition im Budget einbauen würden (Abg. Aumayr: Das Belastungspaket ist nur, weil Sie das Geld für Brüssel brauchen!), so hätten wir im heurigen Jahr einen Budgetabgang in der Höhe von 200 Milliarden Schilling. (Abg. Aumayr: Sie sanieren nichts, Kollege Schwarzenberger! Das geht alles nach Brüssel!)

Abg. Aumayr: Sie sanieren nichts, Kollege Schwarzenberger! Das geht alles nach Brüssel!

Beifall bei der ÖVP – Abg. Aumayr: 30 Milliarden für Brüssel!

Frau Abgeordnete Aumayr! Sie sollten wissen, daß der Bund nur so viel verteilen kann, soviel die Steuerzahler einbezahlen (Beifall bei der ÖVP – Abg. Aumayr: 30 Milliarden für Brüssel!) beziehungsweise die Kreditaufnahmen ausmachen, die Sie dann mit Zinsen und Zinseszinsen zurückzahlen müssen, die auch dann von den Steuerzahlern, wahrscheinlich aber erst von der nächsten Generation, bezahlt werden. (Abg. Aumayr: Die Schulden, die Sie angehäuft haben, sind für drei Generationen!)

Abg. Aumayr: Die Schulden, die Sie angehäuft haben, sind für drei Generationen!

Abg. Aumayr: Nach Brüssel!

Wir leben nicht so schlecht in Österreich, daß wir unsere jetzigen Probleme an die nächste Generation übertragen, sondern wir sollten versuchen, in den nächsten Jahren sparsam zu sein. (Abg. Aumayr: Nach Brüssel!) Sie können sich dann zu Wort melden. Ich habe nur eine beschränkte Redezeit zur Verfügung. Sie können sich nicht in die erste Bank setzen, nur Zwischenrufe machen und sich bei der Debatte nicht zu Wort melden! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sitzung Nr. 16

Abg. Aumayr: Das sind die Maastricht-Kriterien!

Da heute bereits der "Kurier" zitiert wurde, darf auch ich daraus zitieren. Es heißt in seiner heutigen Ausgabe: "Sparwelle überrollt jetzt ganz Europa". Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Schweden, Niederlande und so weiter – alle schnüren ein Sparpaket. (Abg. Aumayr: Das sind die Maastricht-Kriterien!) Auch wir müssen etwas tun. Das Konsolidierungsprogramm ist nach schwerer Geburt Gott sei Dank gelungen. Der Rücktritt zweier Finanzminister und die Neuwahlen zum Nationalrat haben dieses Reformpaket erst möglich gemacht. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abg. Aumayr und des Abg. Haigermoser.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Diese Besprechung der Anfragebeantwortung ist wiederum ein klassisches Beispiel dafür, wie die FPÖ versucht, zu verunsichern, was alles in die EU kommt, was alles nach Österreich kommt. (Zwischenrufe der Abg. Aumayr und des Abg. Haigermoser. ) Den Polizeischutz braucht euer Führer Haider am meisten, aber nicht andere Abgeordnete. (Beifall bei der ÖVP.) Haider hat sich sogar beschwert, daß er zuwenig Schutz vom Innenministerium hätte, daß er eigene Truppen anheuern muß!

Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Sie wissen ganz genau, daß Sie im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln dieselbe Linie verfolgen wie Herr Minister Molterer. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Frau Aumayr! Sie und die Vertreter der Freiheitlichen im Ausschuß haben massiv dafür plädiert, daß die Pflanzenschutzmittel genauso billig werden wie in der übrigen Europäischen Union. Das ist der falsche Weg! Setzen Sie sich mit Herrn Molterer zusammen; er vertritt nämlich genau dieselbe Linie. Er sagt: Wir dürfen den österreichischen Bauern keine Wettbewerbsnachteile bescheren. – Dasselbe haben Sie bezüglich Kunstdünger gesagt! Sie sind genau dieselbe Linie gefahren, anstatt daß

Abg. Aumayr: Nicht in dieser Situation jetzt!

Ich halte es für ganz billige Demagogie, wenn Sie hier insbesondere die Ostimporte ansprechen. Bitte, was soll denn mit denen gehandelt werden? (Abg. Aumayr: Nicht in dieser Situation jetzt!)

Abg. Aumayr: Jetzt, in dieser Situation!

Jetzt am Nachmittag verlangen Sie eine Anfragebesprechung, die dem diametral entgegensteht. Das, was Sie, Frau Abgeordnete, hier vorgeschlagen haben – das ist nicht sophistisch –, war ein Importstopp aus Osteuropa. (Abg. Aumayr: Jetzt, in dieser Situation!) Das ist haargenau das Gegenteil der Integration, von der am Vormittag der freiheitliche Parteiobmann gesprochen hat. Das ist nicht ernst. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Weitere Zwischenrufe der Abg. Aumayr.

Sie beklagen wortreich die Verunsicherung der Konsumenten. (Weitere Zwischenrufe der Abg. Aumayr. ) Frau Abgeordnete! Ich habe Stimmprobleme. Seien Sie so höflich und hören Sie mir zu, ich habe auch zugehört.

Abg. Haigermoser: Wenn wir die Frau Kollegin Aumayr nicht hätten!

Die vorgesehene Staffelung der Beiträge nach Deponietypen bringt für den Betreiber und für die Kontrolle klare Einstufungen. Ad hoc kann aber auf die Berücksichtigung der Abfallart nicht verzichtet werden. Die Reduktion auf drei Abfallarten, nämlich Baurestmassen, Erdaushub und übrige Abfälle, ist zu begrüßen. Der Verzicht auf die Einstufung "gefährlicher Abfall", Frau Kollegin Aumayr, bereinigt langwierige und fruchtlose Auseinandersetzungen. (Abg. Haigermoser: Wenn wir die Frau Kollegin Aumayr nicht hätten!)

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Das glaube ich auch!

Inserat der Freiheitlichen – ich konnte es nur nicht in ein anderes Format bekommen –: "Höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik. Was meinen Sie, warum?" – Das ist fast wortidentisch, würde ich meinen. Man kann nur bestimmte Schlußfolgerungen daraus ziehen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei (Abg. Böhacker: Daß das "TATblatt" von der Bundesregierung abgekupfert hat!) : Handelt es sich bei dem, was da im "TATblatt" drinnen stand, um eine bezahlte Anzeige der FPÖ? (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Das glaube ich auch!) Das würde ich deswegen ausschließen, weil der Erscheinungszeitpunkt der 4. April ist, und das habe ich bisher eigentlich auch deswegen nicht geglaubt, weil mir die Freiheitlich Partei als die einzige Fraktion geschienen hat, die in gewisser Weise von sich aus das Bollwerk gegen den Terrorismus verkörpern wollte; mit Ausnahme – das weiß ich schon – des Privatvereins Kiss, Mühlbachler & Co, der die "Aktion 8000" unter Kontrolle und in Verbindung mit den Terrorismus bringen wollte. Ich weiß, Ihre verdienstvolle Tätigkeit in dieser Hinsicht kann nicht genug geschätzt werden. Aber vielleicht finden wir auch noch ähnliche Verbindungen zwischen Kiss, Mühlbachler & Co und den Freiheitlichen und dann als drittem im Bunde dem "TATblatt". (Abg. Böhacker: Kollege! Lesen Sie den Text des Inserates der Freiheitlichen vor!)

Abg. Aumayr: Das war wichtig!

Sensationell dagegen war die Erhöhung für Strafgefangene: plus 3,8 Prozent. (Abg. Aumayr: Das war wichtig!) Ja, die sind wichtiger als diejenigen, die sich Sorgen darüber machen, wie man dem österreichischen Staatsbürger zu seinem Recht verhelfen kann, damit er auch weiterhin in einem sicheren Österreich wohnen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Ja, genauso ist es!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aber es sind über diese schwierigen, von der Politik gemachten Nachteile ... (Abg. Dr. Khol: Warum sagen Sie dann "verdanken"? Das heißt, Sie begrüßen das? – Abg. Schwarzenberger: Wenn man etwas begrüßt, dann ist man auch dafür! ) Ich muß Ihnen eines sagen, Herr Abgeordneter Khol: Bei Ihrer Regierung sind wir schon froh, wenn es nicht mehr als 10 000 Arbeitsplätze sind, die hier verlorengehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Ja, genauso ist es!)

Zwischenruf der Abg. Aumayr .

Herr Kollege Schwarzenberger, Sie wissen ganz genau: In einem Stall mit über hundert Schweinen steigt der Infektionsdruck. Dort hat man das große Seuchenproblem. Wenn da ein Tier krank wird, dann muß man die ganze Herde, den ganzen Betrieb mit Medikamenten versorgen. Sie wissen das! (Abg. Schwarzenberger: Ich habe nur eine Sau zu Hause! Das ist die beste Abfallverwertung! – Weitere Zwischenrufe und allgemeine Heiterkeit.) Ja, wenn Sie nur eine Sau zu Hause haben, dann trifft das bei Ihnen nicht zu. Aber bitte, Herr Schwarzenberger, es geht darum, was in der österreichischen Landwirtschaft passiert, nicht darum, wie viele Schweine Sie daheim haben. (Zwischenruf der Abg. Aumayr .) Frau Aumayr! Das habe ich überhört!

Abg. Aumayr: Der Weinbauer kommt noch!

Ich hätte mir von Ihnen, Kollege Wenitsch, erwartet, daß Sie, da Sie vom Weinviertel kommen, auch etwas über den Wein sagen, Das haben Sie aber nicht getan. (Abg. Aumayr: Der Weinbauer kommt noch!) Sie sind nämlich Abgeordneter des Weinviertels!

Abg. Aumayr: Aber den Klärschlamm sollen wir wieder ausbringen, Kollege!

Ein Beispiel: Um ein Kilo Atrazin aus dem Trinkwasser zu entfernen, müssen 20 Millionen Schilling aufgewendet werden. Der Verursacher – die Landwirtschaft in diesem Fall – bleibt ungeschoren (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kaiser ), ein Mißstand, Kollege Kaiser, den der Rechnungshof bereits 1993 kritisiert hat. Während für Haushalte strenge Bestimmungen gelten, brauchen Landwirte keinen Kanalanschluß. Ich bin der Meinung, daß man Vorsorge treffen sollte, daß es auch bei landwirtschaftlichen Anwesen Kanalanschlüsse gibt, damit nicht Waschmittelrückstände und so weiter aus den Abwässern in den Boden eindringen. Das kann den Bauern ja nur helfen. (Abg. Aumayr: Aber den Klärschlamm sollen wir wieder ausbringen, Kollege!) Frau Kollegin Aumayr, ich komme gleich darauf zurück.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Mein Gott!

Im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Gemeinsamen Marktes ersuche ich Bundesminister Molterer, vehement für den Erhalt der EU-weiten Quotenregelung insbesondere bei der Milch auch für die Zeit nach 2000 einzutreten. (Beifall des Abg. Kurzbauer .) Die immer wieder auftauchende Frage der Renationalisierung der Ausgleichszahlungen im Agrarbereich ist ebenso abzulehnen, denn sie widerspricht dem Geist des Gemeinsamen Binnenmarktes. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Mein Gott!)

Abg. Aumayr: Machen Sie sich doch nicht lächerlich!

Es erweist sich jetzt als besonders vorteilhaft, daß unser Verhandlungsteam in Brüssel ein gutes Ergebnis erzielt hat. Zwei Punkte sind besonders hervorzuheben: die Sicherheit durch das Umweltprogramm (Abg. Aumayr: Machen Sie sich doch nicht lächerlich!) und die guten Entwicklungschancen im Bereich der Ziel-5b-Gebiete. Vor allem letztere werden ... (Abg. Ing. Reichhold: Von was redet der?) Das ist typisch für Sie, weil Sie sich im Agrarbereich überhaupt nicht auskennen (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) , wenn Sie so reagieren: Von was redet der? (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Aumayr: Wo ist der Hartwährungsausgleich? Wo ist er denn?

Auch der Währungsausgleich ist gerade aufgrund des Verfalles des Lirakurses ein ganz besonders wichtiger Aspekt, ein wichtiger Punkt für die Gegenwart, natürlich aber auch für die Zukunft, wenn man bedenkt, daß die italienische Lira seit 1970 um mehr als 83,8 Prozent an Wert verloren hat. (Abg. Aumayr: Wo ist der Hartwährungsausgleich? Wo ist er denn?) Italien ist für uns nun einmal ein wichtiger Handelspartner, aber das schlägt sich immer wieder negativ auf den landwirtschaftlichen Bereich nieder.

Sitzung Nr. 17

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Aumayr .

Daß es sich dabei um keine politische und schon gar nicht um eine parteipolitische Wertung gehandelt hat, geht allein daraus hervor, daß das Finanzministerium die gleiche Position wie der Rechnungshof bezogen hat. Und es wird wohl niemand ernstlich behaupten wollen, daß das Finanzministerium in diesem Zusammenhang eine politische Wertung oder politische Haltung eingenommen hätte. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Aumayr .) Sowohl das Finanzministerium als auch der Rechnungshof haben vielmehr im Interesse der Steuerzahler jene Lösung angepeilt, die für den Steuerzahler am kostengünstigsten gewesen wäre – nichts anderes; keine politische Wertung, sondern eine gebarungsrelevante Empfehlung.

Abg. Aumayr: Die Prognosen haben in der Vergangenheit immer gestimmt!

Es lohnt sich also durchaus, auch in schwierigeren Zeiten und unter schwierigen Rahmenbedingungen Mut zu machen und nicht alles mieszumachen, nicht immer nur verzagt zu sein und zu sagen, wie schlimm und wie schrecklich alles ist. Denn wenn Sie diese Zahlen jetzt mit den Prognosen von vor wenigen Wochen und Monaten vergleichen, dann sehen Sie, daß das nicht zusammenstimmt. (Abg. Aumayr: Die Prognosen haben in der Vergangenheit immer gestimmt!) Sie haben nicht immer gestimmt. Mir ist außerdem das Ergebnis viel wichtiger als alle Prognosen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Aumayr: Den "Konsum"!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich gibt es da und dort schwarze Schafe. Ich komme auch dazu. (Abg. Aumayr: Den "Konsum"!)

Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Ohne Zweifel hatten wir Ihnen gegenüber den Vorteil, uns auf die Regierungsmitglieder verlassen zu können. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Aber – und das möchte ich schon auch sagen – wir haben es uns zum Ziel gesetzt, diese Gesetzesmaterien zumindest unter dem Gesichtspunkt zu behandeln: Was kann zum Positiven der österreichischen Bevölkerung und der österreichischen Volkswirtschaft verändert werden? – Das war unsere Zielsetzung, und daher haben wir mit großer Ausdauer an den vielen Beratungen, die mit 25. März begonnen haben, teilgenommen und uns bemüht, in diesen Beratungen aktiv mitzugestalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Aumayr: Herr Kollege! Wer hat denn den Antrag gestellt? – Sie haben den Antrag gestellt!

Natürlich werden wir darauf reagieren! Natürlich werden wir dies einer neuerlichen Diskussion unterziehen und gerade diese Argumentation auch mit hineinnehmen! (Abg. Aumayr: Herr Kollege! Wer hat denn den Antrag gestellt? – Sie haben den Antrag gestellt!)

Abg. Aumayr: Das ist keine Entschuldigung!

Ich habe den Antrag gestellt, selbstverständlich, weil ich als Obmann des Budgetausschusses alle Anträge zu den Strukturanpassungsgesetzen und zu den Bundeshaushaltsgesetzen einzubringen hatte. (Abg. Aumayr: Das ist keine Entschuldigung!)

Abg. Aumayr: Aber Sie haben den Antrag gestellt!

Frau Kollegin Aumayr! Wenn Sie es so wollen, muß ich es sagen: Ich bin natürlich für alle Grauslichkeiten und Einschnitte, die durch diese Sparbudgets hervorgerufen werden, schlußendlich verantwortlich, weil ich der Antragsteller bin. Glauben Sie wirklich, daß man alles innerhalb Österreichs an zwei Leuten dingfest machen kann? (Abg. Aumayr: Aber Sie haben den Antrag gestellt!)

Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe der Abg. Aumayr und Ing. Reichhold.

Das zeigt auch, daß wir durchaus in der Lage sind (Abg. Ing. Reichhold: Das ist eine Umeinanderbastlerei!), Strukturen zu verändern, sie nicht als Absolutum hinzustellen, sondern uns tatsächlich mit den Bedürfnissen der Bevölkerung auseinanderzusetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe der Abg. Aumayr und Ing. Reichhold. )

Abg. Aumayr: Und die ÖVP sperrt die Bauernhöfe zu!

Das Bundesministerium für Justiz will sparen und will Bezirksgerichte zusperren. Der Innenminister will auch sparen und sperrt Gendarmerieposten zu. Die ÖBB wollen oder können sich die Defizite der Nebenbahnen nicht mehr leisten und wollen auch sparen. (Abg. Aumayr: Und die ÖVP sperrt die Bauernhöfe zu!)

Abg. Aumayr: Die ÖVP spart bei den Bauern!

Meine Damen und Herren! Da alle sparen wollen, wollen auch die FPÖler sparen: Sie wollen in Niederösterreich die Bezirkshauptmannschaften zusperren. (Abg. Aumayr: Die ÖVP spart bei den Bauern!)

Sitzung Nr. 23

Abg. Aumayr: Wir richten es ihm aus!

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herren Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Schweitzer! – O Gott, jetzt ist er nicht mehr da, schade drum! (Abg. Dr. Fuhrmann: Was, wirklich?) Ich wollte ihm etwas sagen, vielleicht hört er mich trotzdem, vielleicht wird es ihm ausgerichtet. (Abg. Aumayr: Wir richten es ihm aus!)

Abg. Aumayr: Du kannst ruhig auch "lieb" sagen!

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Scheibner! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) "Lieb" ist vielleicht nicht ganz angebracht, also: Kollege Scheibner! (Abg. Aumayr: Du kannst ruhig auch "lieb" sagen!) Okay, lieber Kollege Scheibner! Ich glaube, daß die Sicherheitspolitik nicht dazu geeignet ist, hier polemisch betrachtet zu werden. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Ich glaube, daß die Fakten entscheidend sein sollten, und die Fakten stehen im Sicherheitsbericht 1994. (Abg. Scheibner: Höchste Kriminalitätsrate!) Da kann man noch so viel deuten, herumblättern und verändern wollen, Tatsache ist, daß dieser Sicherheitsbericht dem Bundesminister, der Exekutive und der Justiz ein sehr gutes Zeugnis ausstellt. Darüber kann wohl niemand hinweggehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Herr Feurstein! Wenn Sie mit einem gewissen Stolz sagen, das Ausländerbeschäftigungsgesetz werde sich nicht ändern, dann muß ich entgegnen: Darauf sollten Sie nicht stolz sein! (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Es gibt viele Bestimmungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz, es gibt viele Bestimmungen in diesem Zuwanderungspaket, die wir ändern sollten. Ich möchte noch einmal an den Appell meines Kollegen Kier erinnern. Es ist ein Unding, Einwanderung und Beschäftigungsgenehmigung zu trennen. Das sollte – im Sinne von uns allen – in einem abgehandelt werden.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Aber Sie verstehen sie nicht! – Abg. Aumayr: Sie können sie lesen, aber Sie verstehen sie nicht!

Und wenn die Freiheitlichen daher das Saisonnier-Modell (der Redner hält eine Unterlage in die Höhe), dieses alte Saisonnier-Modell hier im Rahmen einer Debatte vertreten, bei der sie auf eine Beschränkung der Ausländerbeschäftigung hinarbeiten, dann ist das Demagogie pur! Denn in diesem Saisonnier-Modell hier, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, wollen Sie ja nichts anderes, als den unbeschränkten Zuzug von ausländischen Beschäftigten außerhalb jeder Quote erlauben, vorausgesetzt, daß sie Saisonniers sind. Dann können so viele hereinkommen, wie nur wollen! – Das ist Ihr Konzept gewesen. Schütteln Sie nicht den Kopf, lesen Sie lieber Ihre eigenen Anträge, wenn Sie dazu imstande sind. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Selbstverständlich ist das Ihr Konzept. Sie müssen Ihre eigenen Anträge und Forderungen zumindest ein bißchen ernster nehmen. Ich tue das mit Ihren Forderungen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Aber Sie verstehen sie nicht! – Abg. Aumayr: Sie können sie lesen, aber Sie verstehen sie nicht!)

Abg. Aumayr: Zwischen Jagdgast und Jagdpächter ist ein großer Unterschied!

Es gibt einen großen Bauern, den ich persönlich kenne und der in der Gegend als großer Freiheitlicher bekannt ist – kein Problem. Das Problem liegt woanders. Ich weiß selbst von ihm, daß er Probleme hat mit einem bosnischen Flüchtling, der für ihn arbeiten soll, und auch mit einem rumänischen Gastarbeiter. Er bekommt keine Bewilligung. Einige Zeit später treffe ich den Herrn wieder – und wissen Sie, was er mir erzählt? – Er stellt mir den Herrn, von dem ich weiß, daß er Rumäne ist und bei ihm arbeitet, aber ohne Bewilligung, vor und sagt: Frau Abgeordnete, darf ich Ihnen vorstellen, das ist der neue Jagdpächter. Ich habe nicht gewußt, leide ich an Gedächtnisschwund oder hat er sich geirrt. Ich habe dann ein bißchen darüber nachgedacht und bin zu folgendem Ergebnis gekommen: Es gibt nur eine Erklärung dafür, nämlich daß er den Jagdgast jetzt braucht: Am Tag arbeitet der Jagdgast im Stall, und am Abend geht er auf die Pirsch. (Abg. Aumayr: Zwischen Jagdgast und Jagdpächter ist ein großer Unterschied!) Ich habe mich aber gefragt. Warum muß er dann am Tag eigentlich arbeiten? – Wissen Sie, warum? Er arbeitet am Tag, weil er das Feld abernten muß, damit er am Abend als Jagdpächter besser jagen kann. – So schaut Ihre Moral aus! In Wirklichkeit ist er überhaupt kein Jagdpächter, sondern der arbeitet illegal bei ihm und ist nicht angemeldet. Aber das ist bei den Freiheitlichen, wie gesagt, ohnehin normal.

Abg. Aumayr: Schlagfertig?!

Leider Gottes – das muß man auch sagen – gibt es diesbezüglich keine wirklich umfassende Verordnung. Viele Landwirte brauchen dringend Arbeitskräfte. Warum dringend? – Es gibt in der Landwirtschaft immer wieder Benachteiligungen, bedingt durch das Klima, durch die Witterung, es können unvorhergesehene Schäden auftreten, wie zum Beispiel Schneebruch. Nach dem langen Winter gibt es für die wenigen Bauern, die entweder noch Vollerwerbler oder Nebenerwerbler sind, sehr viel aufzuarbeiten. Sie müssen und wollen dies auch tun, können aber nicht, weil einfach die Natur das Tempo vorgibt und diese Menschen gezwungen sind, Hilfskräfte anzufordern, Hilfskräfte, die wir in Österreich zur Genüge hätten, die aber für diesen Bereich aus vielen Gründen nicht brauchbar, nicht einsetzbar sind. Sie sind nicht brauchbar in einer Wirtschaft, die schlagfertig ist (Abg. Aumayr: Schlagfertig?!) , in der gekämpft wird, die gut ist, in der gearbeitet wird mit diesen Leuten, wo aber die Arbeitszeiten abhängig sind von den Einflüssen der Natur und dem Wetter und man einfach nicht so flexibel agieren kann. (Abg. Böhacker: Die Ausländer könnt ihr brauchen!)

Zwischenruf der Abg. Aumayr .

Der erste Punkt, der zu widerlegen wäre, ist, daß in Brüssel 50 Milliarden Schilling an Überschuß liegen und dieses Geld nur abgeholt zu werden bräuchte. Nach dem Dilemma, das durch BSE verursacht wird, werden wir froh sein müssen, mit den vorhandenen Mitteln in der Argrarleitlinie überhaupt das Auslangen zu finden. (Zwischenruf der Abg. Aumayr .) Wenn Sie behaupten, daß der Währungsausgleich seit August in Brüssel sozusagen abholbar wäre und der Minister nur einen Koffer mitzunehmen bräuchte, um die Gelder für Österreich mitzunehmen, muß ich Ihnen widersprechen.

Zwischenruf der Abg. Aumayr .

Frau Abgeordnete Aumayr! Wenn Sie vorhin in Ihrem Debattenbeitrag gesagt haben, die Kammerbeamten werden nach dem Auslaufen der degressiven Zahlungen arbeitslos sein, dann muß ich Sie eines Besseren belehren: Die degressiven Zahlungen in der Milchwirtschaft zum Beispiel werden über die Molkereibetriebe und nicht über die Kammern ausbezahlt, bei den Schweinen wird dies über die Schlachthöfe abgewickelt. Die gesamte Palette der übrigen Förderungen wird allerdings gemeinsam mit INVECOS von den Kammern und von der AMA bearbeitet. Das sind jedoch keine degressiven Zahlungen, die nach vier Jahren auslaufen, sondern das sind Dauerförderungen, die uns auch in Zukunft zur Verfügung stehen. (Zwischenruf der Abg. Aumayr .)

Abg. Aumayr: Das habe ich nicht gesagt!

Ich werde das auch im Zusammenhang mit bestehenden Reformerfordernissen und auch im Zusammenhang mit der Erweiterung im Hinblick auf die Ostländer verlangen. Für mich, Frau Kollegin Aumayr, ist es keine Lösung, zu sagen: Osterweiterung kommt nicht in Frage! (Abg. Aumayr: Das habe ich nicht gesagt!) Nein, Sie haben es nicht direkt gesagt, aber es war ein bisserl so angetönt. (Abg. Aumayr: Nein!)

Abg. Aumayr: Nein!

Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Daher kann man feststellen: Die österreichische Landwirtschaftspolitik war, trotz einiger Kritikpunkte, durchaus erfolgreich. Das, was Sie, Frau Kollegin Aumayr, und Ihre Kolleginnen und Kollegen regelmäßig prophezeit haben, ist offensichtlich nicht eingetreten: Unsere Landwirtschaft ist nicht vor die Hunde gegangen, sie ist nicht kaputt. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Abg. Aumayr: Wer hat das gefordert?

Wir haben eines erreicht, was Sie und Ihre Fraktionskollegen sehr, sehr oft und sehr, sehr lange gefordert haben: nämlich die Zulassung des Marktes in diesem Bereich. (Abg. Aumayr: Wer hat das gefordert?) In einigen Ausschußberatungen hat zum Beispiel Kollege Reichhold, der ein nicht unbedeutender Agrarpolitiker in Ihrem Bereich ist ... (Abg. Dr. Keppelmüller: Er war es!) Wieso sagen Sie: "war"? Nur deswegen, weil Kollegin Aumayr als Erstrednerin aufgetreten ist? Ich glaube nicht, daß das ein Signal dafür ist, daß Kollege Reichhold jetzt in die zweite Reihe zurückgetreten ist. (Abg. Aumayr: Machen Sie sich keine Sorgen um uns!) Aber ich bin davon überzeugt, daß die Zukunft beweisen wird, daß die österreichische Agrarpolitik weiterhin für die Land- und Forstwirtschaft gute Dinge bringt.

Abg. Aumayr: Machen Sie sich keine Sorgen um uns!

Abg. Aumayr: Nehmen Sie einmal zu der Bergbauernstudie Stellung!

Ich möchte jetzt aber auch die Gelegenheit wahrnehmen, im Zuge der heutigen Debatte zu einem weiteren aktuellen Punkt Stellung zu nehmen. (Abg. Aumayr: Nehmen Sie einmal zu der Bergbauernstudie Stellung!) Die Bergbauernstudie wurde von meinem Vorredner bereits besprochen. (Abg. Aumayr: Und Sie haben nichts zu sagen?) Ich bin aber gerne bereit, auch heute wieder zu sagen, daß ich es gerne sehen würde, wenn diese Studie einer breiten Öffentlichkeit und nicht nur den Fraktionen in diesem Hause zugeführt wird, weil es außer den Abgeordneten in diesem Hause noch weitere an der Agrarpolitik Interessierte gibt und diese Studie dementsprechende wissenschaftlich untermauerte Grundlagendaten liefern kann.

Abg. Aumayr: Und Sie haben nichts zu sagen?

Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Und diese ... (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) – Moment, dazu komme ich! Diese Abgeordneten, die in Österreich immer so tun, als wären sie die einzigen Kämpfer für die Konsumenten, für die Bauern, für die Arbeiter und so weiter, waren dort nicht einmal bei dieser Abstimmung anwesend.

Abg. Aumayr: Wo denn?

Eines möchte ich zum Stichwort "Doppelbödigkeit" auch noch sagen: Frau Abgeordnete Aumayr! Sie haben davon gesprochen, daß durch die Agrarpolitik, insbesondere durch die Gemeinsame Agrarpolitik seit 1995, alles so schrecklich wäre. "Noch viel ärger" haben Sie gesagt. (Abg. Aumayr: Wo denn?) Mir liegt da allerdings eine Unterlage vor, daß im Jahre 1990, also lange vor einem EU-Beitritt, lange vor dieser "fürchterlichen" Agrarpolitik ... (Abg. Aumayr: Damals hat es keine EU, sondern nur die EG gegeben!) Laut dieser Unterlage hat in der Gemeinde Alkoven in Oberösterreich ein gewisser Ing. Gerald Aumayr beantragt, daß von seinen Grundstücken eine Betriebsfläche entlang der B 129 im Ausmaß von 60 000 Quadratmeter von Grünland in Betriebsbaugebiet umgewidmet wird. Wenn bereits im Jahre 1990 Ing. Aumayr – ich nehme an, Sie kennen diesen Herrn Ing. Gerald Aumayr – versucht hat, aus der Landwirtschaft auszusteigen, ohne daß es damals diese "fürchterliche" Agrarpolitik gab, wenn er versucht hat, Betriebsland aus seinem Grünland zu machen, dann sind für mich Ihre heutigen Reden auch ein Beispiel von Doppelbödigkeit, Frau Kollegin Aumayr! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Aumayr: Damals hat es keine EU, sondern nur die EG gegeben!

Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Wir Freiheitlichen stellten hier im Hohen Haus den Entschließungsantrag, daß die Bundesregierung dafür Sorge tragen soll, daß die Wettbewerbsnachteile österreichischer Bauern gegenüber jenen der EU-Mitgliedstaaten verringert werden. In diesem Zusammenhang forderten wir unter anderem auch die Anpassung der Vorsteuer bei pauschalierten Landwirten. Die Koalition lehnte dies ab. In dem Heft, Herr Minister – das möchte ich ausdrücklich festhalten –, das Sie herausgegeben haben, nämlich im Bericht der Land- und Forstwirtschaft, verlangen Sie allerdings auf Seite 3, daß die Optimierung der Marktposition der österreichischen Land- und Forstwirtschaft und die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen gegenüber den anderen EU-Mitgliedstaaten Priorität haben sollen. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Im Hinblick darauf verstehe ich nicht, warum die ÖVP-Abgeordneten unseren Antrag ablehnen, wenn sie doch im gleichen Atemzug in ihrem Regierungsheft oder in ihrem Schrieb vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft diese Maßnahmen fordern.

Abg. Aumayr: Der weiß nicht, was er will!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nicht nur ob der vorgerückten Stunde, sondern auch weil eine Landwirtschaftsdebatte in diesem Hause nicht geführt werden kann, ohne auf die Gentechnik näher einzugehen, möchte ich mich zu Wort melden und einen Teil dessen wiedergeben, von dem ich sicher bin, daß es auch Andreas Wabl unterstützen wird. (Abg. Aumayr: Der weiß nicht, was er will!) Doch, ich weiß es schon, ich habe nämlich sein Redekonzept von hinten gesehen; ich sitze knapp hinter ihm.

Sitzung Nr. 25

Abg. Aumayr: Zum Schluß? Ja, das ist gut!

Meine Damen und Herren! In Wirklichkeit – und damit komme ich zum Schluß (Abg. Aumayr: Zum Schluß? Ja, das ist gut!) – stellt diese Anfrage der FPÖ eine Provokation dar, die Sie sich da leisten. Ihnen geht es nämlich überhaupt nicht um die Sache, Ihnen geht es überhaupt nicht um ökologische Aspekte im Verkehr, Ihnen geht es überhaupt nicht darum, das Problem des Transits und der Öko-Punkte in den Griff zu bekommen, sondern Sie wollten nichts anderes bezwecken, als Minister Scholten von einer wichtigen Diskussion in Innsbruck, die er heute abend gehabt hätte, abzuhalten. Das war Ihr einziger Hintergrund, und daher ... (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Trenk: Das ist der größte Blödsinn! – Abg. Rosenstingl: Wenn es eine Verkehrsdiskussion gewesen wäre, dann wäre es eh besser! – Abg. Trenk: Das ist ein Blödsinn! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 27

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Da erstickt er ja!

Herr Helmut Haigermoser! Würden Sie jetzt einmal die Luft anhalten! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Da erstickt er ja!)

Abg. Aumayr: Nur weil sie von den Freiheitlichen kommen!

Es ist jetzt vielleicht unangenehm, daß im selben Stenographischen Protokoll, in dem die Behauptungen aufgestellt wurden (Abg. Mag. Stadler: Wahlverteidiger!) , Relativierungen zu diesen Behauptungen stehen, wobei ich nicht verkennen will, daß es im Bereich dieser Heilbehelfe tatsächlich schwere Unzukömmlichkeiten gibt. Das habe ich außer Streit gestellt. (Rufe bei den Freiheitlichen: Na also!) Das habe ich außer Streit gestellt! Nur verweigere ich meine Mitwirkung, die Beweisführung auf solche Methoden zu stützen. Das verweigere ich! (Abg. Aumayr: Nur weil sie von den Freiheitlichen kommen!) Es mag vielleicht aus Sicht der Freiheitlichen unverständlich sein, aber es kommt nicht nur auf den Inhalt, es kommt auch auf die Form an. Wer die Form nicht zu wahren weiß, der tut dem Parlamentarismus keinen guten Dienst. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Das ist jetzt schon genug der Unterwerfung gegenüber den Sozialdemokraten!)

Abg. Aumayr: Küsserkönig ist billiger!

Was ich aber bei einer solchen Debatte nicht verstehe, ist, warum Sie als Regierungsparteien, meine Damen und Herren von der SPÖ und von der ÖVP, diesen Fristsetzungsanträgen nicht zustimmen können. Warum, Herr Professor Khol, wollen Sie denn das unbedingt bis zum Jahresende verschieben? – Was du heute kannst besorgen – Sie sind doch so belesen und so firm in all diesen Dingen –, das verschiebe nicht auf morgen! Herr Professor Khol! Halten Sie sich daran! Stimmen Sie dem zu, denn sonst besteht wieder der Verdacht, daß Sie dem Druck nur ein Ventil öffnen wollen, weil jetzt zufällig Ihr Paradefall Höchtl neuerlich Schlagzeilen gemacht hat – diesmal in anderer Form als vor wenigen Wochen. Ich weiß zwar nicht, welche die angenehmere Schlagzeile ist: Küsserkönig oder Kassiererkönig – beides ist unangenehm. (Abg. Aumayr: Küsserkönig ist billiger!) Das eine ist billiger für die Republik, das gebe ich zu. – Es mag schon sein, daß das alles nicht angenehm ist, meine Damen und Herren von der ÖVP, es ist nur leider wahr, und das wissen Sie auch.

Sitzung Nr. 31

Abg. Aumayr: Leibeigener!

Wozu eine Einverleibungsgebühr von jemandem, der unternehmerisch selbständig werden will? Das ist zünftlerisches Denken in Reinkultur! Einverleibt wird ein Betrieb! (Abg. Aumayr: Leibeigener!) Der wird gefressen! Einverleibt wird er einer Institution! Meine Damen und Herren! Das ist es, was beseitigt werden muß!

Abg. Aumayr: Das ändert gar nichts!

Jeder würde das gerne tun, aber wie soll damit die Sanierung des Staatshaushaltes herbeigeführt werden? Ich kann mir das nicht vorstellen! Ich sage nicht, daß der Vorschlag primitiv ist, aber unrealistisch, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen. (Abg. Aumayr: Das ändert gar nichts!) Genauso ist es mit Ihrem Vorschlag, Herr Mag. Haupt, den geschützten Bereich mit einem Krankenversicherungsbeitrag zu belasten. Für mich gehört natürlich zum geschützten Bereich auch die Tierärztekammer, auch die Ärztekammer. Ich frage mich, was mit den Pensionen, mit den Zusatzpensionen der Ärzte und der Tierärzte ist. Ich bin neugierig, wie Ihre Berufskollegen auf Ihren Vorschlag zur Lösung dieses Problems reagieren werden. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es dafür Zustimmung geben kann.

Abg. Aumayr: Nicht einmal!

Wenn Sie jetzt mit dem Einwand der Einmalzahlung für Pensionisten kommen, dann ist das lächerlich. Ich möchte diese Summe hier überhaupt nicht erwähnen, weil das ein Tropfen auf dem heißen Stein ist, der schon wieder verdampft. (Abg. Aumayr: Nicht einmal!) Nicht einmal das, ganz genau.

Zwischenruf der Abg. Aumayr. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine verehrten Mitglieder der Bundesregierung! (Zwischenruf der Abg. Aumayr. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 32

Abg. Aumayr: Na und? Selbstverständlich! Lesen Sie die Geschäftsordnung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf ganz kurz berichten, wie sich das wirklich abgespielt hat, damit alle Mitglieder des Hohen Hauses seine Ausschußvorsitzführung bewerten können: Kollege Pumberger pflegt sich bei Debatten im Ausschuß als Vorsitzender in der Regel als erster das Wort zu erteilen und dieses Wort dann auch sehr ausführlich zu behalten. (Abg. Aumayr: Na und? Selbstverständlich! Lesen Sie die Geschäftsordnung!)

Abg. Aumayr: Na und?

So hat er sich in der letzten Sitzung beispielsweise bei beiden Materien gleich als erster gleich in die Rednerliste eingetragen, und hat dieses Wort zehn bis zwölf Minuten nicht mehr abgegeben. (Abg. Aumayr: Na und?)

Sitzung Nr. 34

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Mein Gott!

Ich halte nichts von politischen Schlammschlachten über sogenannte Politikerprivilegien, ich lehne sie ab. Aber Herr Dr. Haider hat heute ein Beispiel aus Oberösterreich gebracht, ein Beispiel für angeblich ungerechtfertigte Doppelbezüge eines Landtagsabgeordneten, des Kollegen Pallwein-Prettner. Herr Kollege Haider! Ich möchte Ihnen dazu eines sagen: Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Mein Gott!)

Abg. Aumayr: Uns bleibt nichts erspart!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mock. – Er hat das Wort. (Abg. Aumayr: Uns bleibt nichts erspart!)

Sitzung Nr. 35

Abg. Aumayr: Mit welchem Ergebnis?

Zweite Sache: Weiterer Entschließungsantrag, ebenfalls betreffend Bauern. Die diesbezüglichen Verhandlungen werden schon lange geführt. (Abg. Aumayr: Mit welchem Ergebnis?) Nur: Du interessierst dich nicht dafür. Dabei geht es nicht nur um den Einheitswert, sondern es geht auch um die Frage Besitz und Bewirtschaftung. Es geht um viel mehr, als in diesem Antrag dargestellt wird. Wir wissen, was wir tun, nur ihr wißt manchmal nicht, was ihr sagt. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Ja, ja, schon 20 Jahre wißt ihr, was ihr tut!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Was bringen Sie?

Zuerst hat die Show in Traiskirchen begonnen. Das ist offensichtlich nicht so erfolgreich verlaufen, und jetzt wird diese Show hier im Hohen Haus fortgesetzt. Ein Aktionismus, der medial gut rüberkommen soll, der aber leider Gottes den Betroffenen draußen im Werk bei Semperit überhaupt nichts bringt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Was bringen Sie?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Ich gehe, glaube ich, recht in der Annahme, daß Sie für die bilateralen Abkommen mit Tschechien sind!

Es geht letzten Endes bei Semperit darum, daß ein Konzern Lohndumping betreibt und daß er schließen will, obwohl er hier Gewinne macht, und zwar deswegen, weil die Gewinne in Tschechien noch größer sein könnten. Das ist der Punkt, um den es beim Problem Semperit wirklich geht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Ich gehe, glaube ich, recht in der Annahme, daß Sie für die bilateralen Abkommen mit Tschechien sind!) Darauf komme ich noch zu sprechen. Ich möchte aber jetzt noch ausführen, daß der Fall Semperit nicht passiert wäre, wenn man mit der Mehrheit an der Firma Semperit nicht auch die Einflußmöglichkeiten mit verkauft hätte. (Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Abg. Aumayr: Dafür müssen Sie die Rahmenbedingungen schaffen!

Daher ist es notwendig, daß es nicht nur in Österreich, sondern europaweit zu einer Art neuem Pakt zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern kommt, der sich im wesentlichen wie folgt gestalten muß: Die eine Seite nützt die riesigen Lohnunterschiede, die es gibt, nicht aus. Und wenn diese riesigen Lohnunterschiede nicht ausgenützt werden, dann ergibt sich für die gesamte Wirtschaft die Chance, den Wachstumspol, der entsteht, auch entsprechend auszunutzen. Ich glaube, daß die zukünftige Strategie in etwa in diese Richtung gehen muß. Das eine neue, großangelegte Sozialpartnerschaft in Europa zu nennen, ist wahrscheinlich zu viel; ich möchte das als neue Qualität der Zusammenarbeit zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern auf europäischer Ebene bezeichnen. (Abg. Aumayr: Dafür müssen Sie die Rahmenbedingungen schaffen!)

Sitzung Nr. 36

Abg. Aumayr: Wo geht er denn hin?

Zu einem weiteren Punkt. Ich entnehme den Zeitungen, daß Herr Generaldirektor Astl der AMA abhanden kommt. (Abg. Aumayr: Wo geht er denn hin?) Wo geht er hin? – Er geht nicht in die Privatwirtschaft, er geht nicht in die Industrie, er geht auch nicht in die Agrarindustrie, sondern er wird Generalsekretär der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern. Herr Schwarzböck wird sein Chef, er war es bis jetzt de facto auch schon, aber jetzt ist es aktenkundig und liegt ganz klar auf dem Tisch.

Beifall beim Liberalen Forum und der Abg. Aumayr.

Wenn sich bei der Aufgabendurchforstung herausstellt: Eigentlich ist die AMA in der Form nicht mehr aufrechtzuerhalten!, dann muß die Schlußfolgerung sein, diese Organisation, diese Firma, diesen Staat im Staate, wenn es wirtschaftlichen Sinn macht, anderen Institutionen zum Verkauf anzubieten. (Beifall beim Liberalen Forum und der Abg. Aumayr. )

Abg. Aumayr: Doch, sie hat stattgefunden!

Meine Damen und Herren! Grundsätzlich ist es vernünftig, daß in Österreich versucht wird, über eine Institution die österreichischen Märkte zu sichern und neue Märkte in Europa, aber auch weltweit zu erobern – mit einem hervorragenden Gütesiegel, mit einem Gütesiegel, das das beinhaltet, wovon der Bericht handelt, der heute um 8 Uhr in einer Sitzung die nicht stattgefunden hat, vom Landwirtschaftsminister übergeben wurde. (Abg. Aumayr: Doch, sie hat stattgefunden!) Der Landwirtschaftsminister hat dazu eingeladen, sie ist durch ein Mißverständnis dann abgesagt worden, weil der Eindruck entstanden ist, das sei eine parlamentarische Sitzung, aber eigentlich war es nur eine Informationssitzung mit dem Herrn Landwirtschaftsminister. Ich bin ihm dankbar dafür, daß er uns das trotzdem hat zukommen lassen. Die Sitzung ist abgesagt worden aus einem Mißverständnis heraus – ich war darüber nicht sehr ungehalten. (Abg. Schwarzenberger: Wurde trotzdem abgehalten!) Sie wurde trotzdem abgehalten (Abg. Aumayr: Das war der Fall!), das würde mich aber wieder kränken, denn mir ist gesagt worden, sie sei abgesagt. (Abg. Aumayr: ÖVP und SPÖ haben sie mit dem Minister abgehalten!) Aber das halte ich dann wieder für eine Zumutung, Herr Bundesminister, wenn eine Sitzung offiziell abgesagt wird und Sie dann nur für Ihre Fraktionen eine Informationssitzung machen. (Bundesminister Mag. Molterer: Das ist bis zu mir nicht vorgedrungen!) Herr Landwirtschaftsminister, ich nehme an, Sie haben hier nur eine freundliche Kaffeerunde gemacht mit Frühstück und haben Ihre Fraktionskollegen über den aktuellen Stand informiert. (Abg. Schwarzenberger: Firlinger war schon auch dabei!)

Abg. Aumayr: Das war der Fall!

Abg. Aumayr: ÖVP und SPÖ haben sie mit dem Minister abgehalten!

Abg. Aumayr: Rumänisches Wurstbrat!

Es gibt aus meiner Sicht zwei Problemkreise, die wir diskutieren müssen: Problemkreis 1 ist, daß im Bereich Verarbeitungsware der Grad, der Prozentsatz der inländisch eingesetzten Produkte mit 75 Prozent festgesetzt ist. Ich sage da sehr offen: Das reicht auch mir nicht. Allerdings hat es bis dato noch keine Übereinstimmung der Wirtschaftsgruppen gegeben, weil es Teilbereiche in der Verarbeitungswirtschaft gibt, die meinen, daß auch ein anderer Prozentsatz an Zulieferungen notwendig ist. Diese Diskussion wird intensiv betrieben, dieses Problem ist nicht geklärt. (Abg. Aumayr: Rumänisches Wurstbrat!)

Abg. Aumayr: Auf Empfehlung der ÖVP!

Zirka 50 Bauern haben diesen Weg auch eingeschlagen, sie haben, soweit ich weiß, an die 100 Millionen Schilling dafür investiert und haben die Erzeugergemeinschaft OST gegründet. Diese Bauern werden jedoch nur durch die von Ihnen geforderten AMA-Beiträge massiv belastet. Diese Bauern müßten Kredite aufnehmen, damit sie investieren konnten, sie haben Maschinen um Summen in erschreckender Höhe gekauft. Ich befürchte nun, Herr Minister, daß von diesen 50 Bauen, die diesen Schritt gewagt haben, vielleicht 4 oder 5 übrigbleiben. Alle anderen werden diesen Schritt, wenn es in Österreich mit dieser Politik so weitergeht, nicht verkraften. (Abg. Aumayr: Auf Empfehlung der ÖVP!)

Abg. Aumayr: Das ist sicher!

Herr Minister! Ich würde gerne den Stand der Verhandlungen über das Agrarpreispaket erfahren. Das wird man doch noch erfragen dürfen, die Ernte ist ja nicht mehr so weit entfernt. Man wird doch schon ungefähr wissen, wie der Preis ausschaut. Oder vermuten Sie – nicht Sie persönlich, Herr Minister, aber vielleicht die Interessenvertreter der Bauern –, daß der Getreidepreis heuer etwas angehoben wird, denn man hört, daß er auf dem Weltmarkt relativ steigen wird, und deshalb werden die versprochenen degressiven Ausgleichszahlungen für Getreide von 65 Prozent auf 50 Prozent gekürzt. (Abg. Aumayr: Das ist sicher!) Das könnte durchaus der Fall sein, denn das wäre für mich die logische Begründung, warum man jetzt den Getreidebauern noch geschwind etwas wegnimmt. Man hat gehört, der Preis könnte bis zur Ernte ansteigen, also nimmt man den Getreidebauern noch geschwind einen Teil der Förderung weg. Das ist ein ganz logischer Schluß, denn ein Einkommensminus muß der Bauer auf alle Fälle haben, auch wenn man selbst dafür sorgt. Das ist klar!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Das haben Sie eh schon gemacht! – Abg. Ing. Reichhold: Was sagst du dazu, daß es jedes Jahr 10 000 Bauern weniger werden?

Herr Wenitsch! Sie haben sogar Angst, daß zum Beispiel Ihr Eigentum durch die Montainbiker verlorengeht. Sie haben Angst vor dem Transit auf den Autobahnen durch Ausländer. Sie sind aber auf der anderen Seite von der freien Marktwirtschaft überzeugt. Ich glaube, Ihr Referat war ein einziger Widerspruch. Würden auch wir als Verantwortungsträger dieser Regierung und der Bauern in diesem Staat so handeln, dann hätten wir die Zukunft dieses Landes und der Bauern schon verspielt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Das haben Sie eh schon gemacht! – Abg. Ing. Reichhold: Was sagst du dazu, daß es jedes Jahr 10 000 Bauern weniger werden?)

Abg. Aumayr: Würden Sie sich das auch vor Bauern zu sagen trauen?

Für uns als verantwortungsvolle Agrarvertreter steht unbestritten fest, daß das Leitbild der Agrarpolitik auch für die Zukunft das bäuerliche Familienunternehmen ist. Diese bäuerlichen Familien sind aber auch vielfach die tragenden Säulen für einen funktionsfähigen ländlichen Raum mit all seinen multifunktionalen Aufgaben. (Abg. Aumayr: Würden Sie sich das auch vor Bauern zu sagen trauen?) Es ist daher für die Landwirtschaft von großer Bedeutung, daß sich die Regierung in Österreich und auch in Brüssel sehr bemüht, daß sich die Agrarpolitik in Richtung einer ökologisch und sozial verträglichen Landbewirtschaftung weiterentwickelt, und das tut sie, liebe Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: So schaut das Ergebnis aus!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: So schaut das Ergebnis aus!

Abg. Aumayr: Dann dürften Sie aber dieser Gesetzesänderung nicht zustimmen!

Bis jetzt war es so – im vergangenen Jahr und heuer ist es genauso –, daß jeder Bauer die Gelder, die er im Frühjahr im Vertrag unterschrieben hat, auch zugesichert bekommen hat. (Abg. Aumayr: Dann dürften Sie aber dieser Gesetzesänderung nicht zustimmen!) Und wir werden auch heuer dafür Sorge tragen, daß die Bauern die Gelder, die sie im Frühjahr bei Vertragsunterzeichnung zugesichert bekommen haben, auch im Herbst zugesichert bekommen. Dafür garantiere ich. (Abg. Aumayr: Das sind Kürzungen, die Sie beschließen, Herr Kollege!) Sie wurden heuer im Frühjahr nicht vereinbart, ich spreche vom heurigen Jahr. (Abg. Aumayr: Und fürs nächste Jahr macht es Ihnen nichts! Was haben Sie denn voriges Jahr gesagt?) Da sind wir so ehrlich, wir stellen uns heute bereits hin und sagen den Bauern die Wahrheit, wir trauen uns das. Wir machen eine ehrliche Politik! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Fünf Jahre bleiben die Förderungen gleich!)

Abg. Aumayr: Das sind Kürzungen, die Sie beschließen, Herr Kollege!

Abg. Aumayr: Und fürs nächste Jahr macht es Ihnen nichts! Was haben Sie denn voriges Jahr gesagt?

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Fünf Jahre bleiben die Förderungen gleich!

Abg. Aumayr: Nein! Er wird nicht eingehalten, Herr Schrefel!

Dieser Landwirtschaftsminister weiß, was er dem Staat und den Bauern versprochen hat, daß die Vertragsbedingungen auch für das kommende Jahr im Rahmen des Möglichen eingehalten werden. Dabei werden der Rahmenvertrag und das Budgetvolumen, so wie es im Europavertrag festgeschrieben ist, voll und ganz eingehalten. (Abg. Aumayr: Nein! Er wird nicht eingehalten, Herr Schrefel!) Diese 40 Milliarden Schilling, die vereinbart wurden, werden kommen, liebe Frau Aumayr! (Abg. Aumayr: Er wird nicht eingehalten, Herr Kollege Schrefel, weil Sie heute eine Änderung des Gesetzes beschließen!)

Abg. Aumayr: Er wird nicht eingehalten, Herr Kollege Schrefel, weil Sie heute eine Änderung des Gesetzes beschließen!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: So ist es!

Die den Bauern vertraglich zugesicherten Gelder werden nicht vollständig ausgezahlt. Ich weise darauf hin, daß die Elementarförderung gekürzt wird. Ich weise darauf hin, daß im Stabilisierungsprogramm, im ÖPUL-Programm Kürzungen vorgenommen werden. Ich weise darauf hin, daß degressive Ausgleichszahlungen gekürzt werden, und ich weise darauf hin, daß im ÖPUL-Programm Kürzungen vorgenommen werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: So ist es!)

Abg. Schwarzenberger: 40 Minuten! – Abg. Aumayr: Selbstverständlich!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Salzl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schwarzenberger: 40 Minuten! – Abg. Aumayr: Selbstverständlich!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold: Jawohl! – Abg. Aumayr: Jawohl!

Daher, meine Damen und Herren, halte ich fest, daß es unendlich schmerzlich ist, wenn hier einseitig ein Vertrag geändert wird (Beifall bei den Freiheitlichen) , weil ich meine, wenn ein Bauer einen Vertrag abschließt und diese Verpflichtungserklärung eingeht, dann haben wir auch die Verpflichtung, die ihm zugesagten Rahmenbedingungen einzuhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold: Jawohl! – Abg. Aumayr: Jawohl!)

Abg. Aumayr: Zur Sache sollten Sie sprechen!

Aber ich bin Ihnen für Ihren Zwischenruf sehr dankbar, denn da fällt mir ein, es gab da im Laufe des heutigen Tages eine tatsächliche Berichtigung Ihrerseits, in der Sie vermeinten, richtigstellen zu müssen, daß der einige Reihen hinter Ihnen sitzende Industriesprecher Ihrer Fraktion, Abgeordneter Prinzhorn, eigentlich nie die Absicht gehegt hätte, Arbeitsplätze nach Ungarn zu verlagern oder irgend etwas ähnliches. Ich würde ... (Abg. Aumayr: Zur Sache sollten Sie sprechen!) Frau Kollegin Aumayr, Sie werden mir doch gestatten, auf einen Zwischenruf Ihres Parteivorsitzenden zu reagieren. Oder nicht? Darf ich das auch nicht mehr?

Abg. Aumayr: Nicht nur im Finanzausschuß, auch im Umweltausschuß unter anderem!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Finanzausschusses! Wer schützt eigentlich die Opposition? Wer schützt die Freiheitlichen vor jenen untragbaren Zuständen, wie sie im Finanzausschuß gepflogen werden? (Abg. Aumayr: Nicht nur im Finanzausschuß, auch im Umweltausschuß unter anderem!)

Abg. Aumayr: Auf meinen Antrag!

Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter Sauer, ich muß nur etwas klarstellen: Sie haben am Schluß zu etwas berichtet, was gar nicht auf der Tagesordnung steht. Darf ich Sie fragen, worauf sich Ihre letzte Berichterstattung bezogen hat? (Abg. Aumayr: Auf meinen Antrag!) – Ich halte zunächst fest, daß zu den Tagesordnungspunkten 43, 44 und 45 die Berichterstattung erfolgt ist. Wir werden noch feststellen, was das bedeuten sollte.

Abg. Aumayr: Sie ändern laufend die Tagesordnung!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich möchte noch einmal hinsichtlich der Berichterstattung eine Klarstellung treffen: Der Abgeordnete Sauer hat zuletzt einen Bericht zu 307 der Beilagen erstattet. Diese Berichterstattung ist irrtümlich erfolgt, weil dieser Bericht nicht auf der Tagesordnung steht. Es wurde aber ordnungsgemäß zu den drei Tagesordnungspunkten berichtet, die wir jetzt behandeln. (Abg. Aumayr: Sie ändern laufend die Tagesordnung!)

Abg. Aumayr: Wer hat dich bei der Diskussion vertreten?

Aber nun konkret zum AWG und zur Verpackungsverordnung. (Abg. Aumayr: Wer hat dich bei der Diskussion vertreten?) Frau Kollegin! Bewegen wir uns nicht auf Nebengeleisen, sondern gehen wir zur Sache, denn es geht ja letzten Endes darum, daß wir hier konstruktiv eine Gesetzesnovelle machen.

Abg. Aumayr: Sie vergessen, daß die Funktionäre dort fest kassieren! Meistens die Bürgermeister!

Die Erstellung von Abfallwirtschaftskonzepten in Gemeinden und Verbänden und Müllanalysen ... (Abg. Aumayr: Sie vergessen, daß die Funktionäre dort fest kassieren! Meistens die Bürgermeister!) – Sie werden wahrscheinlich schon wissen, Frau Aumayr, daß das auch etwas kostet. Ich gehe jedenfalls davon aus. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Weiterer Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen Sie mich noch erwähnen, daß in den letzten Jahren verschiedene Maßnahmen dazu beigetragen haben, daß die Vorläufersubstanzen bereits verringert werden konnten. Und wir haben einen guten Aufbau ... (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Nein, liebe Frau Kollegin Aumayr!

Abg. Aumayr: Was reden Sie für einen Blödsinn zusammen?

Die Freiheitlichen haben auch einen Antrag im Umweltausschuß eingebracht, aber wahrscheinlich waren sie dabei vom "Ozonloch" beseelt und nicht vom bodennahen Ozon. Denn sie haben, Kollegin Aumayr, nicht einmal Kontakt mit den Akademien der Wissenschaften aufgenommen und von dort Werte eingeholt, damit diese im Antrag niedergeschrieben werden. (Abg. Aumayr: Was reden Sie für einen Blödsinn zusammen?) Sie haben nur gesagt, wir brauchen mehr Ozonmeßstellen, unter anderem eine Ozonmeßstelle im Prater, obwohl wir drei Kilometer daneben in der Lobau eine haben. Daher wäre es unbedingt "sinnvoll" gewesen, auch im Prater eine zu errichten. (Abg. Dr. Graf: Im Nationalpark, wo die Raffinerie steht?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Schauen tut er schon!

Liebe Kollegin Aumayr! Sie sagen, der Umweltminister ist nicht gefordert. Ich glaube, Ihnen ist nicht bekannt, daß die Regierung ein Kollektivorgan ist und daß alle Minister etwas dazu beizutragen haben, daß das bodennahe Ozon verringert wird. Ich glaube, daß der Bundesminister ganz einfach darauf schaut und Maßnahmen setzt, die er auch mit seinen Kollegen bespricht, damit hier eine Verringerung eintritt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Schauen tut er schon!)

Abg. Aumayr: Lyocell! – Abg. Madl: Die Arbeitsplätze wackeln!

Noch ein zweiter Punkt. Wenn hier jemand davon spricht – und damit komme ich schon zum Schluß –, daß Ranshofen und Lenzing aufgelassene Industriestandorte sind – wie Sie zuerst gesagt haben – und daß man das nur dazu braucht, um den Kunststoff zu verbrennen, dann muß man sagen: Da werden sich die 3 000 oder mehr als 3 000 Beschäftigten in Lenzing sehr bedanken, daß eine oberösterreichische Abgeordnete so von ihrem Umweltstandpunkt spricht. (Abg. Aumayr: Lyocell! – Abg. Madl: Die Arbeitsplätze wackeln!)

Abg. Aumayr: Sie brauchen sie nicht zu kaufen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Zwei Sätze noch, weil ich das nicht im Raum stehen lassen will. Kollegin Langthaler hat davon gesprochen, daß Dänemark eine Vorreiterrolle in der Europäischen Union bei den Getränkedosen hat. Ich möchte nur erinnern, daß Dänemark mit dem Bierfabrikanten und -lieferanten Tuborg die größte Dosenproduktion Europas hat und Tuborg und Carlsberg Bier europaweit in Dosen verschickt. Da frage ich mich, wie beispielgebend das ist, wenn man im eigenen Land zwar keine Dosen vertreibt, aber ganz Europa damit überschwemmt, ob das gescheit und richtig ist. (Abg. Aumayr: Sie brauchen sie nicht zu kaufen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 41

Abg. Aumayr: Könnten Sie etwas zur Lage der Bauern sagen, Herr Kollege Schwarzenberger?

Eine sehr pikante Feststellung hat interessanterweise der FPÖ-Abgeordnete Haigermoser getroffen hinsichtlich der Position, wo die einzelnen Parteien stehen. Ich zitiere wörtlich aus dem Stenographischen Protokoll: "Die EG-Gegner ..." (Abg. Aumayr: Könnten Sie etwas zur Lage der Bauern sagen, Herr Kollege Schwarzenberger?) – Ja, darauf werde ich auch noch kommen. Das ist Ihnen peinlich.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Sie kennen den Unterschied zwischen EG und EU nicht, Herr Kollege!

Haigermoser: "Die EG-Gegner formierten sich nahezu militant in einer unheiligen Allianz, und wir haben auch aus den Worten des Kollegen Wabl ... diese Militanz vernehmen müssen. Stalinisten, Trotzkisten, Maoisten, Anarchisten, versprengte Kommunisten ... haben sich zusammengefunden," – und jetzt horcht bitte – "um im Verein mit Rechtsradikalen ein europafeindliches Bild zu entwerfen. (Beifall bei der FPÖ.)" – Zitat aus dem Stenographischen Protokoll. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Sie kennen den Unterschied zwischen EG und EU nicht, Herr Kollege!)

Zwischenruf der Abg. Aumayr. – Abg. Wenitsch: Das ist ja unglaublich!

Wir haben aber das Ziel noch nicht erreicht. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. – Abg. Wenitsch: Das ist ja unglaublich!) Mit Bergbauerneinkommen von durchschnittlich 12 200 S und Bauerneinkommen in einem Nichtbergbauerngebiet von durchschnittlich 16 800 S können wir uns nicht zufriedengeben. Aber es sind hier wichtige und richtige Schritte gesetzt worden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Aumayr: Und Sie wollen ein Bauernvertreter sein?!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Aumayr: Und Sie wollen ein Bauernvertreter sein?!

Abg. Aumayr: Warum haben Sie es nicht schon gemacht? Vertragsbrecher!

Auch muß es unser Ziel sein – Bundesminister Molterer bemüht sich sehr in dieser Frage –, daß wir für das von den Österreichern so stark angenommene Umweltprogramm, so wie dies die Richtlinie an und für sich möglich machen würde (Abg. Aumayr: Warum haben Sie es nicht schon gemacht? Vertragsbrecher!) , 50 Prozent von der EU erhalten. Ich wünsche dem Herrn Minister viel Erfolg dafür, daß wir das auch einmal erreichen werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Abg. Aumayr: Da kommen Sie erst jetzt drauf?

Ein weiterer Bereich – das wurde bereits angemerkt – ist, daß wir in der Weiterentwicklung etwa der Ausgleichszulage – dieses Bergbauernmemorandum ist bereits in der EU-Kommission eingebracht worden – einen Sockelbetrag fordern (Abg. Aumayr: Da kommen Sie erst jetzt drauf?) , um damit die kleinen und mittleren Betriebe besser fördern zu können. (Abg. Aumayr: Da kommen Sie jetzt erst drauf? Vor 20 Jahren haben wir das schon gefordert!)

Abg. Aumayr: Da kommen Sie jetzt erst drauf? Vor 20 Jahren haben wir das schon gefordert!

Abg. Aumayr: Sie machen mir Angst!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich komme schon zum Schluß: Wir werden unser Ziel einer flächendeckenden Land- und Forstwirtschaft nicht aufgeben. Derzeit stehen weltweit pro Einwohner 2 000 Quadratmeter an landwirtschaftlicher Nutzfläche zur Verfügung. Bereits in 25 Jahren werden es, weil die Bevölkerung weiter wächst, nur mehr 1 000 Quadratmeter sein. Die Wüsten dehnen sich aus, und immer weniger Süßwasser steht für Bewässerungen zur Verfügung. Wir werden alle unsere Produktionsflächen noch einmal notwendig brauchen. Aber Angst – das sei in Richtung der Freiheitlichen Partei gesagt – ist immer ein schlechter Ratgeber. (Abg. Aumayr: Sie machen mir Angst!) Auch bei den Bauern muß gelten: Mutmacher statt Miesmacher! (Abg. Aumayr: Sie machen mir wirklich Angst!)

Abg. Aumayr: Sie machen mir wirklich Angst!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Ja, da hast du recht! EWG! Ewiggestrig! – Abg. Wenitsch: Das ist Vergangenheitsbewältigung! – Abg. Aumayr: EWG! – Aber das interessiert ihn gar nicht!

Die Entwicklung gibt uns recht: Im ersten Jahr nach dem EU-Beitritt sind 12 400 Arbeitsplätze vernichtet worden, und in vier Jahren werden es wahrscheinlich mehr als 40 000 sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Ja, da hast du recht! EWG! Ewiggestrig! – Abg. Wenitsch: Das ist Vergangenheitsbewältigung! – Abg. Aumayr: EWG! – Aber das interessiert ihn gar nicht!)

Abg. Ing. Reichhold: Das glauben Sie ja selbst nicht! Die haben Tiermehl verfüttert! – Abg. Aumayr: Bitte die Schweiz hat BSE-Fälle und Österreich nicht!

Im laufenden Jahr 1996 haben wir mit großen Problemen zu kämpfen, die wir aber auch als Drittland zu bewältigen hätten, die unabhängig vom EU-Beitritt zu sehen sind. Das spürt man zum Beispiel bei der Bewältigung der BSE-Problematik in unserem Nachbarland Schweiz. Wären wir nicht in der EU, hätte uns die BSE-Katastrophe genauso getroffen. (Abg. Ing. Reichhold: Das glauben Sie ja selbst nicht! Die haben Tiermehl verfüttert! – Abg. Aumayr: Bitte die Schweiz hat BSE-Fälle und Österreich nicht!) Auch wenn die Schweiz von BSE überhaupt nicht betroffen wäre, hätte sie auf dem Rindermarkt die gleichen Probleme zu bewältigen wie wir als EU-Mitgliedsland.

Abg. Aumayr: Was ist mit der Polemik? – Abg. Dr. Khol: Die Wahrheit kann polemisch empfunden werden!

Herr Abgeordneter Auer, Sie sind zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Aumayr: Was ist mit der Polemik? – Abg. Dr. Khol: Die Wahrheit kann polemisch empfunden werden!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Aumayr: Haben Sie dagegengestimmt? – Abg. Dr. Khol: Immer bei der Wahrheit bleiben, Frau Aumayr!

Ich berichtige wie folgt: Es ist unwahr, daß ich zugestimmt habe. Die Freiheitliche Partei hatte eine namentliche Abstimmung verlangt, die auch durchgeführt wurde. Im Protokoll findet sich keine Ja-Stimme des Abgeordneten Auer. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Aumayr: Haben Sie dagegengestimmt? – Abg. Dr. Khol: Immer bei der Wahrheit bleiben, Frau Aumayr!)

Abg. Aumayr: Kann man nicht sagen!

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Der Grüne Bericht, der heute im Mittelpunkt dieser Diskussion steht, zeigt wieder einmal ganz deutlich auf, wie falsch es ist, statt Sachpolitik Wahlkampf zu betreiben, wie unverantwortlich es ist, auf Kosten lediglich der landwirtschaftlichen Bevölkerung noch schnell zu versuchen, ein paar Stimmen zu erhaschen. (Abg. Aumayr: Kann man nicht sagen!) Doch, doch, Frau Aumayr! Sie haben das ganz massiv betrieben!

Abg. Aumayr: Die großen auch zusperren!

Für Vorarlberg sehen diese Zahlen noch schlechter aus, denn dort sind aufgrund der bereits erwähnten Struktur in diesem Zeitraum 377 Bauernhöfe aufgelassen worden, das sind 5,4 Prozent aller Bauern in Vorarlberg. (Abg. Aumayr: Die großen auch zusperren!)

Abg. Aumayr: Und das innerhalb der ÖVP!

Ich zitiere hier den "Kurier" vom 20. September 1996: Präsident Maderthaner für Nahversorgung – gegen Bauernprivilegien. Hier steht wortwörtlich: "Der Konkurrenz durch bäuerliche Direktvermarkter wird hingegen der Kampf angesagt. Die von der Landwirtschaft im Zuge der Novelle zur Gewerbeordnung geforderten weiteren Ausnahmen werden als Ausweitung bäuerlicher Privilegien strikt abgelehnt." – Herr Präsident! Das ist ja bauernfeindlich! (Abg. Aumayr: Und das innerhalb der ÖVP!)

Abg. Aumayr: Frau Kollegin, aber eines müssen Sie schon noch dazusagen: daß eine Arbeiterin zumindest sozial abgesichert ist und das Arbeitslosengeld bekommt und die Bäuerin nicht!

Weil immer wieder die soziale Absicherung für die Bäuerin von Ihnen, Frau Abgeordnete Aumayr, gefordert wird, möchte ich Ihnen auch noch sagen, daß bei einem Arbeitsplatzverlust eine Industriearbeiterin oder ein Industriearbeiter, die ja fixe Zahlungen zu leisten haben und auch noch ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen, sofort in Schulden geraten. Die Bäuerin hat ein Haus und kann sich mit dem Erwerb aus ihrem Grund und Boden für eine Zeitlang sicherlich durchschlagen, was hingegen bei einer Arbeiterin oder bei einem Arbeiter nicht möglich ist. (Abg. Aumayr: Frau Kollegin, aber eines müssen Sie schon noch dazusagen: daß eine Arbeiterin zumindest sozial abgesichert ist und das Arbeitslosengeld bekommt und die Bäuerin nicht!) Sie zahlt es auch von Anfang an ein. (Abg. Aumayr: Die Nebenerwerbsbäuerinnen zahlen auch Arbeitslosenbeiträge!) Ich rede allgemein von den Bauern und nicht nur von einer Gruppe (Abg. Aumayr: Die Nebenerwerbsbauern zahlen auch Arbeitslosenbeiträge ein, bekommen aber keine Arbeitslose!) , ob das der kleine Bauer, der große Bauer oder der Nebenerwerbsbauer ist. Es geht bei allen um bäuerliche Betriebe. Natürlich sind beim Nebenerwerbsbauern andere Voraussetzungen gegeben. (Weitere Zwischenrufe der Abg. Aumayr. ) Ich würde Ihnen raten, daß Sie nicht immer nur Neidkomplexe schüren, sondern mithelfen, daß Arbeiter und Bauern die gleichen Voraussetzungen haben, und nicht gegeneinander ausgespielt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Aumayr: Die Nebenerwerbsbäuerinnen zahlen auch Arbeitslosenbeiträge!

Abg. Aumayr: Die Nebenerwerbsbauern zahlen auch Arbeitslosenbeiträge ein, bekommen aber keine Arbeitslose!

Weitere Zwischenrufe der Abg. Aumayr.

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Lambach!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Anschober. – Bitte. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Lambach!)

Abg. Aumayr: Das müssen Sie Ihrer Ministerin sagen, der Frau Krammer!

Mir sind da zwei Informationen zugekommen. Es schreiben die "Vorarlberger Nachrichten" am 1. Oktober: Ab-Hof-Verkauf bald nur noch Erinnerung? – Es geht dabei darum, daß Hygieneverordnungen eben die kleineren Direktvermarkter möglicherweise abwürgen könnten. – So schreiben es die Vorarlberger Nachrichten. Ich denke mir, es wird nicht so heiß gegessen wie gekocht, es wird wahrscheinlich in diesem Ausmaß nicht passieren, aber es wird den Leuten auch nicht schaden, wenn sie bemüht sind, die entsprechenden Hygienebestimmungen einzuhalten. (Abg. Aumayr: Das müssen Sie Ihrer Ministerin sagen, der Frau Krammer!)

Abg. Aumayr: Doch nicht auf Kosten der Bauern!

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Es ist schon viel gesagt worden. Logisch, Frau Kollegin Aumayr, ist gar nichts; wenn Sie mich fragen. Alles ist psychologisch. Werben Sie doch endlich für unsere österreichischen Bauernprodukte, damit machen Sie dieser Wirtschaft einen Gefallen, auch deren Einkommen und deren Wertschöpfung! Daran liegt es! Daß natürlich auch für das Wasser etwas geschehen muß, ist keine Frage. (Abg. Aumayr: Doch nicht auf Kosten der Bauern!)

Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Aber es gibt auch Leute, die mit dem Bericht nicht konform gehen. Kollege Wenitsch hat gesagt: Strich durch die Rechnung.(Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Er hat auch das ÖPUL-Programm angesprochen. Ich muß ganz ehrlich sagen: Um die gerechte, verantwortungsvolle Umweltpolitik unserer Bauern der Gesellschaft gegenüber aufrechterhalten zu können, waren Kürzungen in diesen Bereichen notwendig, um eben die ärmsten Bereiche zu schützen, zu halten und zu sichern, wie eben Rinderbauern und Bergbauern.

Abg. Aumayr: 72 Milliarden!

Es geht heute, am 3. Oktober, bei dieser Dringlichen im wesentlichen um 300 Millionen Schilling. (Abg. Aumayr: 72 Milliarden!) Es geht außerdem darum, daß am 2. Oktober der große Chef dieser Partei den Vorschlag machte, Österreich müsse in die NATO eintreten. Das kostet jährlich 20 000 Millionen Schilling, mehr als bisher für das österreichische Bundesheer. Also ich glaube, daß diese ... (Abg. Scheibner: So ein Unsinn! Da ist nichts mehr von der Solidarität zu merken! Da seid ihr Kleinkrämer!)

Sitzung Nr. 43

Abg. Aumayr: Nicht die Grenzen zumachen!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zwar nicht überrascht, aber doch immer wieder einigermaßen erstaunt über die Aussagen der Kollegin Aumayr. Frau Kollegin! Nicht alles, was hinkt, ist automatisch schon ein Vergleich. Wenn Sie hier irgendwelche importierten Äpfel mit Rosinen aufwiegen, die Sie sich offensichtlich aus einem Gesamtgebilde, aus einem geschlossenen System, das Welthandel heißt, herauspicken wollen, dann muß ich Ihnen sagen: So funktioniert das bitte nicht! Die Grenzen zumachen zu wollen ... (Abg. Aumayr: Nicht die Grenzen zumachen!) Ich werde diese Ihre Vorschläge gerne an unsere Exportwirtschaft weitergeben. Ich hoffe, sie decken sich nicht mit jenen ihres Wirtschaftssprechers Prinzhorn. Ich werde aber gerne weitergeben, daß Sie auf Exporte aus unserem Land, die dadurch selbstverständlich in einem hohen Maße diskriminiert und behindert würden, keinen Wert legen. Ich nehme das zur Kenntnis. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Wieso unsere Exporte?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Wieso unsere Exporte?

Abg. Aumayr: Es ist ein Geschenk!

Was wollen Sie damit? – Den Überschußstrom weiter erhöhen? – Einen Überschußstrom, für dessen Verkauf als Billigstrom an das Ausland wir letztlich eine Groscherlsumme als Erlös erzielen können? Das heißt, jeder Kubikmeter Wasser, der die Traun hinunterfließt, jede Kilowattstunde, die damit erzeugt wird, wird mit Geld des Bürgers gestützt, um diesen produzierten Strom ans Ausland verkaufen zu können. (Abg. Aumayr: Es ist ein Geschenk!) – Es ist ein Geschenk!

Sitzung Nr. 44

Abg. Aumayr: Und wer zahlt die? Wer zahlt die, Herr Kollege? – Abg. Koppler: Die Arbeiter, Frau Aumayr!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben noch alle diese schrecklichen Bilder über den Transport von Schlachttieren sehr gut in Erinnerung. Wir alle wissen, daß es diese Lebendtiertransporte über Tausende von Kilometern auf Lastwagen oder auf Schiffen nicht geben würde, wenn nicht enorm hohe Subventionsgelder, und zwar in erster Linie nicht an die Bauern – das möchte ich hier betonen –, sondern an die Viehhändler und Transportlobbies bezahlt würden. (Abg. Aumayr: Und wer zahlt die? Wer zahlt die, Herr Kollege? – Abg. Koppler: Die Arbeiter, Frau Aumayr!) Da sind wir für ein kompromißloses Vorgehen und die Ausschöpfung des dafür vorgesehenen Strafrahmens, denn, meine geschätzten Damen und Herren, da kann es wirklich keinen Kompromiß geben!

Sitzung Nr. 48

Heiterkeit bei der SPÖ und der Abg. Aumayr

Zum ersten erlauben Sie mir eine persönliche Anmerkung. Ich bilde mir ein, persönlich über ein doch recht hohes Maß an Lernwilligkeit zu verfügen. Ich bin jetzt zwei Jahre in diesem Hohen Haus, und ich sage Ihnen: Eines möchte ich hier herinnen nicht lernen und werde es auch nicht lernen, nämlich jenen Politikstil, der hier von mehreren meiner Vorredner, und zwar nahezu aller Parteien hier im Hause, außer der eigenen (Heiterkeit bei der SPÖ und der Abg. Aumayr ) , an den Tag gelegt worden ist, nämlich nur zu agitieren, manipulativ Aussagen aus dem Zusammenhang zu reißen, Dinge aus dem Zusammenhang zu reißen und so darzustellen, wie sie in Wirklichkeit nicht gelaufen sind, zu skandalisieren. (Ruf bei der SPÖ: Hat der Oberhaidinger skandalisiert?)

Abg. Aumayr: Totes Recht ist der EURATOM-Vertrag!

Zweiter Punkt: der EURATOM-Vertrag. Der EURATOM-Vertrag ist zweifellos problematisch. Er bedarf einer Änderung, und zwar nicht nur deshalb, weil er zum Teil totes Recht ist, sondern auch deswegen, weil er österreichische Grundsatzpositionen verletzt. (Abg. Aumayr: Totes Recht ist der EURATOM-Vertrag!) Zum Teil totes Recht, habe ich gesagt. Bitte zuhören, Frau Kollegin!

Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Zunächst zu dieser Vierjahresfrist. Sie beginnen hier, Dinge zu verdrehen, die so nicht darzustellen sind. Mit der Übergangsfrist hat dieses Werbeverbot überhaupt nichts zu tun. Die Standards sind im Beitrittsvertrag ganz klar erwähnt und geregelt. Damit hat dieser Punkt überhaupt nichts zu tun. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Ruf bei der ÖVP: Kompott! – Abg. Aumayr: Warum suspendieren Sie dann einen Paragraphen?

Es hat eines mit dem anderen nichts zu tun! Das hat mit dem Beitrittsvertrag und der Zusage der Aufrechterhaltung der Standards, die darin fixiert sind, nicht das geringste zu tun. Sie vermischen hier Äpfel und Birnen! (Ruf bei der ÖVP: Kompott! – Abg. Aumayr: Warum suspendieren Sie dann einen Paragraphen?) Ich meine, Sie vermischen ganz bewußt diese beiden Dinge. (Abg. Dr. Leiner: Das glaube ich nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Ich möchte noch darauf eingehen, wie Sie meine Antwort auf die Frage des Kollegen Barmüller kommentiert haben. Herr Barmüller hat gefragt, was denn der Herr Bundesminister tun wird, wenn dieser Entschließungsantrag nicht beschlossen wird. Darauf habe ich geantwortet, er wird genau dasselbe tun wie ohne diesen Antrag, nämlich intensiv für die Aufrechterhaltung der Standards kämpfen. – Kollege Barmüller nickt gerade. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Frau Kollegin, das war heute schon die zweite Verdrehung von Ihnen.

Sitzung Nr. 49

Abg. Aumayr: Ha, ha, ha!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Es stimmt die erste Feststellung schlicht und einfach nicht. Wir haben viel zu reden (Abg. Aumayr: Ha, ha, ha!) , nicht nur in Österreich, sondern wir beeinflussen auch ganz massiv die Entscheidungen in der Europäischen Union (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Das ist absurd! Wo denn?) , wobei ich etwa an die Einführung der Frühvermarktungsprämie für Kälber denke.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Das ist absurd! Wo denn?

Abg. Aumayr: Mein Gott! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind nicht sehr glaubwürdig bei den Bauern, Herr Minister!

Es bleibt selbstverständlich das Ziel der Bundesregierung, weiterhin dafür Sorge zu tragen, im Rahmen der Europäischen Union und auch durch österreichische Maßnahmen die Teilnahme der Landwirtschaft an der Wohlstandsentwicklung zu sichern. (Abg. Aumayr: Mein Gott! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind nicht sehr glaubwürdig bei den Bauern, Herr Minister!)

Abg. Aumayr: Vertragsbruch!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Ich weise mit aller Klarheit den Vorwurf "Wortbruch" zurück. (Abg. Aumayr: Vertragsbruch!) Ich habe mein Wort nicht gebrochen, sondern es war im Rahmen der Gesamtstrategie zur Erhaltung und zur langfristigen Sicherung des Umweltprogramms notwendig, die entsprechenden Regelungen vorzunehmen, zu denen ich auch stehe, weil ich es im Sinne der langfristigen Absicherung dieser für die Bauern so wichtigen Maßnahme, nämlich des Umweltprogramms, für den notwendigen und richtigen Weg gehalten habe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Aumayr: Sie sollten Herrn Stadler nicht unterschätzen, Herr Kollege! – Abg. Mag. Stadler: Sie wissen, daß ich kein Freund des Streiks bin, aber ich werde es nicht verhindern können!

Herr Mag. Stadler! Da ist eher der Wunsch Vater des Gedankens. Das glaube ich Ihnen natürlich schon, aber das ist halt einfach nicht so. (Abg. Aumayr: Sie sollten Herrn Stadler nicht unterschätzen, Herr Kollege! – Abg. Mag. Stadler: Sie wissen, daß ich kein Freund des Streiks bin, aber ich werde es nicht verhindern können!)

Sitzung Nr. 51

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wir auch! – Abg. Dr. Krüger: Außer im schwarzen Bereich! – Abg. Aumayr: Bei Raiffeisen schaut es anders aus!

Zum zweiten: Grundsätze dabei haben zweifellos folgende zu sein: Wenn man für die Privatisierung und für die breite Streuung des Eigentums auf möglichst viele Anteilseigner ist, dann muß man auch gegen etwas sein, nämlich gegen totale Machtkonzentrationen. (Abg. Mag. Stadler: Dagegen sind wir auch!) Und ich sage hier eindeutig: Wir sind für totale Privatisierungen, für breite Streuung der Eigentumsrechte, aber gegen totale Machtkonzentrationen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wir auch! – Abg. Dr. Krüger: Außer im schwarzen Bereich! – Abg. Aumayr: Bei Raiffeisen schaut es anders aus!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Siehe Raiffeisen in Oberösterreich!

Und das aus grundsatzpolitischen Überlegungen! Denn die Möglichkeiten der Sparer, die Möglichkeiten der Kreditnehmer hängen unter anderem damit zusammen, daß sie als Sparer nicht von einem Moloch abhängig sind, daß sie als Kreditnehmer nicht von einem Moloch abhängig sind, sondern daß durch einen positiven Wettbewerb eben mehr Möglichkeiten gegeben sind. Und deswegen treten wir gegen diese Machtkonzentration und für eine möglichst breite Streuung ein! Das ist im Interesse der Sparer, und das ist im Interesse der österreichischen Kreditnehmer! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Siehe Raiffeisen in Oberösterreich!)

Abg. Aumayr: Welche Partei stellt denn den Landwirtschaftsminister?! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei der ÖVP.

Nicht zuletzt sei noch erwähnt, daß in der Landwirtschaft eine Familienarbeitskraft heute noch ein Drittel weniger als ein Facharbeiter verdient. Da muß es auch ein Umdenken geben, denn auch das heißt heute Armut, besonders in Bergbauernbetrieben. (Abg. Aumayr: Welche Partei stellt denn den Landwirtschaftsminister?! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Aumayr: Ihr stellt den Familienminister und den Landwirtschaftsminister!

Versteckte und verschämte Armut gibt es in Österreich genug. Ich meine, daß es unsere Aufgabe ist, besonders jenen unser Augenmerk zu widmen, die sich zu sehr schämen, ihre Notlage öffentlich kundzutun. (Abg. Aumayr: Ihr stellt den Familienminister und den Landwirtschaftsminister!)

Abg. Aumayr: Das Sparpaket hat es gezeigt!

Die ÖVP mit Familienminister Bartenstein setzt sich aber auch vehement für die Besserung der Situation der Familien ein. (Abg. Aumayr: Das Sparpaket hat es gezeigt!) Wir haben viele sehr positive Einrichtungen, die trotz Einsparungen beibehalten werden konnten. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Diese Pension erlebt aber keine Bäuerin!

Was allerdings die Altersversorgung der Frauen betrifft, gibt es eine bedenkliche Situation. Arbeitnehmerinnen haben eine durchschnittliche Altersversorgung von nur 6 700 S, Bäuerinnen eine von nur 3 600 S, obwohl ich sagen muß, daß es ein Meilenstein war, daß wir die Pension für Bäuerinnen überhaupt einführen konnten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Diese Pension erlebt aber keine Bäuerin!) Das ist natürlich zu verbessern. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Aumayr: Was sagt Ihr Kollege Lafontaine?

In diesem Zusammenhang hört man immer wieder: Was regt ihr euch auf? Die Gründe für die Arbeitslosigkeit sind zu hohe Löhne, sind die Arbeitslosengelder, der wichtigste Grund für die Staatsverschuldung ist der ausufernde Sozialstaat. Das hören wir von Ihnen (zu den Freiheitlichen gewendet) meistens (Abg. Aumayr: Was sagt Ihr Kollege Lafontaine?), und das einzige Ziel ist letztlich die Erhaltung des Geldwertes. Da war der Streit zwischen Helmut Schmidt und Herrn Tietmayr von der Deutschen Bundesbank – das kann uns nicht ganz egal sein, weil der

Sitzung Nr. 52

Abg. Aumayr: Sie sind beide nicht da!

Die Weihnachtswünsche, die Sie den Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern übermitteln, nämlich Lohnkürzungen, Urlaubsgeldkürzungen, Krankengeld ist gleich Urlaub, Urlaub für den Kuraufenthalt, die Abschaffung eines Feiertages, Selbstbehalt für ASVG-Versicherte, obwohl sie am meisten in das System einzahlen, die Verachtung für die Lehrlinge, indem Sie ihnen – Herr Präsident, Herr Generalsekretär, ich hoffe, Sie hören mir zu (Abg. Aumayr: Sie sind beide nicht da!) – das Krankengeld, das Arbeitslosengeld und auch noch die Pensionszeiten wegnehmen wollen, sind wirklich ein Skandal. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Art und Weise, wie Sie mit ArbeitnehmerInnen umgehen, diese motivieren kann, daß sie die entsprechende Leistung erbringen, daß sie die freundlichen Mitarbeiter im Unternehmen sind und daß die Umsätze, die Sie sich wünschen, erzielt werden können. (Abg. Moser: Sie müssen die Rede wiederholen, Kollege Maderthaner ist nicht da!) Ihre Vorstellungen sind auch nicht weit davon entfernt. Gestern hat Herr Abgeordneter Rosenstingl genau das hier auch gesagt und ist von Präsident Maderthaner unterstützt worden. Es sind die gleichen Forderungen, die Sie ebenfalls erheben.

Abg. Aumayr: Das ist gescheit! Aber die Kammer sagt nein!

Wir müssen uns zusammensetzen und gemeinsam überlegen, wie wir – eventuell in Form von Kleingenossenschaften – solche Produktlinien schaffen könnten. Wir können das verkaufen. (Abg. Aumayr: Das ist gescheit! Aber die Kammer sagt nein!) Da werden wir schon einen Weg finden.

Sitzung Nr. 53

Abg. Aumayr: Ganz einmalig!

Es sind natürlich auch Gefahren damit verbunden. Das ist keine Frage, und das soll auch nicht verschwiegen werden. Es gibt aber kaum gesicherte Erkenntnisse über diese Gefahren. Es ist vielmehr ein hohes Maß an Verunsicherung entstanden. Wir haben aber in Österreich ein Gentechnikgesetz, das sich wirklich nicht nur sehen lassen kann, sondern das nahezu einzigartig ist. Es regelt in einem ausgezeichneten Maße die Arbeit mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen dieser Organismen und das Inverkehrbringen und Kennzeichnen. (Abg. Aumayr: Ganz einmalig!)

Abg. Aumayr: Als gesund!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade in der Lebensmittelerzeugung ist weniger die Qualitätsverbesserung Ziel der Gentechnik, sondern da geht es hauptsächlich um Profit, um die Herabsetzung der Produktionskosten und um die Vereinfachung von Herstellungsprozessen. Es soll vor allem die industrielle Massenproduktion ermöglicht werden, egal, ob dies der Konsument will oder nicht. Derzeit wird nach dem Motto agiert: Wenn man wissenschaftlich nicht nachweisen kann, daß etwas gefährlich ist, dann gilt es automatisch als ungefährlich. (Abg. Aumayr: Als gesund!)

Beifall beim Liberalen Forum, bei Abgeordneten der SPÖ sowie Beifall der Abg. Aumayr.

Herr Kollege Koller! Ich glaube, was Familie ist, das muß jeder selber wissen, und jeder lebt seine Familie so, wie er es für richtig hält. Ich möchte nicht von diesem Pult aus aufoktroyiert bekommen, wie ich meine Familie zu leben habe. Denn wenn ich Familie richtig leben wollte – meine Kinder sind zwar schon erwachsen –, könnte ich jetzt den Abend mit meinen Kindern verbringen und nicht hier im Haus. (Beifall beim Liberalen Forum, bei Abgeordneten der SPÖ sowie Beifall der Abg. Aumayr. )

Sitzung Nr. 64

Zwischenruf der Abg. Aumayr

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der F-Bewegung! Ich erinnere Sie daran, was Sie, vor allem Mag. Trattner, in diesem Haus alles gefordert haben. Sie haben die Senkung der Mehrwertsteuersätze um 2 Prozent verlangt (Zwischenruf der Abg. Aumayr ) , obwohl Sie wissen, was das das Budget gekostet hätte, nämlich "nur" 20 Milliarden Schilling. Sie haben die Abschaffung der Getränkesteuer gefordert. Das ist zwar gut und schön – wir wollen das auch, und meiner Ansicht nach wird die Getränkesteuer in den nächsten Jahren auch abgeschafft werden –, aber es hätte das Budget mit 6 Milliarden Schilling belastet.

Abg. Aumayr: Das ist ganz neu, Herr Kollege! – Abg. Haigermoser: Haben Sie den Aufsatz selber geschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

In Österreich hat unser Heer grundsätzlich drei Aufgaben: erstens die eigentliche Verteidigungsaufgabe gegenüber gewaltsamen Übergriffen auf unser Staatsgebiet, zweitens die Hilfestellung und Hilfeleistung im In- und Ausland bei Katastrophen, Großunfällen bis hin zum Atomstörfall und drittens die internationale friedensschaffende und friedenserhaltende Mission (Abg. Haigermoser: Herr Kollege! So einen Aufsatz können Sie in der Hauptschule Ihrer Heimatgemeinde vorlesen!) – Sie nehmen das nicht ernst, aber das ist Ihr Problem (Abg. Mag. Stadler: Das ist auch nicht ernst zu nehmen!) – im Rahmen der UNO, der EU, der OSZE oder der NATO als internationale Instrumente des Friedens. (Abg. Aumayr: Das ist ganz neu, Herr Kollege! – Abg. Haigermoser: Haben Sie den Aufsatz selber geschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wer das will – und das auch hat Kollege Scheibner angesprochen –, muß auch dafür sorgen, daß die notwendigen personellen und materiellen Ressourcen zur Verfügung stehen.

Abg. Aumayr: Nein, stimmt nicht! – Aha-Rufe bei der ÖVP.

Ich muß Ihnen noch etwas sagen, was mich wirklich sehr betroffen gemacht hat – ich sage das nicht gerne, aber ich glaube, man muß es hier sagen, weil man es nicht einfach im Raum stehen lassen kann –: Gestern hat Abgeordneter Reichhold hier betreffend die Frage der Entlassung von Österreichern in Kärnten durch eine Firma und die Erklärung von Dr. Haider erklärt, daß dafür kurz darauf Ausländer eingestellt worden wären, daß er eine eidesstattliche Erklärung des dortigen Betriebsrates hätte. Die eidesstattliche Erklärung, die er mir dankenswerterweise genau erklärt hat, hat besagt, daß man die Abgänge durch interne Umschichtungen abgedeckt hat – durch interne Umschichtungen, nicht durch Neueinstellungen! (Abg. Aumayr: Nein, stimmt nicht! – Aha-Rufe bei der ÖVP.) Interne Umschichtungen! – Ich meine daher, man sollte mit solchen Erklärungen vorsichtig umgehen.

Sitzung Nr. 66

Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion über die Einführung der flexiblen Arbeitszeit ist wirklich ein schönes Beispiel dafür, wie die Opposition hier im Hause und auch in der Öffentlichkeit Politik macht. Noch für die Sondersitzung des Nationalrates am 18. Februar hat die FPÖ ein Papier mit dem Titel "Bündnis für Arbeit" verteilt. Ich hätte zwar gedacht, die Bündnispolitik in Europa hat mit Ende des 19. Jahrhunderts geendet, aber bitte. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) In diesem Arbeitspapier steht: "Eine Flexibilisierung bewirkt eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im internationalen Umfeld und schafft darüber hinaus zusätzlich Arbeitsplätze (Teilzeitbereich)". – Voll d´accord.

Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit der Abg. Aumayr.

Sie wissen, daß das nicht zutrifft, aber wiederholen auch heute hier von dieser Stelle aus diese Behauptungen. Und Sie wissen auch, daß Ihre Milchmädchenrechnung mit den 23 Nationalbank-Reservemilliarden reiner – entschuldigen Sie bitte diesen Ausdruck – Unsinn ist. Dieses Geld steht doch nicht dem Budget zur Verfügung, sondern muß für Geldmengenpolitik Verwendung finden. Bitte: Finger weg von der Nationalbank! Österreich ist doch keine Bananenrepublik! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit der Abg. Aumayr. )

Abg. Aumayr: Das Belastungspaket ist geschnürt!

Die Regierung legt da ein hohes Tempo vor. Die Liberalisierung der Öffnungszeiten wurde beschlossen. (Abg. Aumayr: Das Belastungspaket ist geschnürt!) Das Lehrlingspaket ist geschnürt, das Integrationspaket ist ausverhandelt, die Gewerbeordnung hat den Ministerrat bereits passiert, ebenso das Betriebsanlagenrecht. Sie reden von Schnee von gestern, ich rede von der Gegenwart. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Wie Semperit zum Beispiel! Das ist ein gutes Beispiel!

Die vorliegende Arbeitszeitregelung ist eine soziale und keine asoziale Politik. Sie trägt dazu bei, den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken und auch die Arbeitsplätze in Österreich zu sichern. Wer das nicht glaubt, möge jene fragen, die für die Arbeitsplätze verantwortlich sind, nämlich die Betriebe. Im "WirtschaftsBlatt" vom 15. März, also ganz frisch, heißt es: "Für Philips ist flexible Arbeit die Kernfrage. Ein deutlicher Warnschuß Richtung Standort Österreich." Lesen Sie das nach! Die Betriebe sichern die Arbeitsplätze, und deswegen müssen wir geeignete Rahmenbedingungen schaffen, damit sie auch hier in Österreich ihre Standorte halten können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Wie Semperit zum Beispiel! Das ist ein gutes Beispiel!)

Abg. Aumayr: Die größte Umfallerpartei, die es gibt! – Abg. Steidl: So eine Frechheit!

Niemand behauptet, meine Damen und Herren, daß dieser Kompromiß leicht zu finden war. Selbstverständlich hätten die Wirtschafts-, aber auch die Arbeitnehmervertreter darüber hinausgehende Wünsche gehabt. Aber, wie bereits Präsident Maderthaner gesagt hat: Es liegt eben im Wesen einer Einigung, daß jeder nachgibt, im Interesse des Ganzen. (Abg. Aumayr: Die größte Umfallerpartei, die es gibt! – Abg. Steidl: So eine Frechheit!)

Abg. Aumayr: Darum gibt es so "viele" Lehrlingsarbeitsplätze!

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung in Richtung des Herrn Westenthaler machen, der, wie ich glaube, zurzeit Generalsekretär der FPÖ ist: Wenn jemand in diesem Zusammenhang heiße Luft produziert hat, dann er mit seinem "Vertrag mit Österreichs Lehrlingen". Ich habe das genau gelesen! Einerseits wird in diesem Vertrag das ÖVP-Lehrlingspaket in weiten Teilen kopiert. Es ist per se nicht schlecht, wenn Sie dieses anerkennen. Aber abgesehen davon laufen Sie auch in diesem Bereich den Entscheidungen der Regierung hinterher. (Abg. Aumayr: Darum gibt es so "viele" Lehrlingsarbeitsplätze!) Das wird schon besser werden! Sie sind aber schon wieder zu spät dran! Die Regierung, die Koalition haben schon gehandelt. Es tut mir leid, daß Sie zu spät kommen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Wo sind denn die Lehrlingsarbeitsplätze?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Wo sind denn die Lehrlingsarbeitsplätze?

Abg. Aumayr: Welcher Fraktion gehören die an?

Kollege Nürnberger hat mich unter anderem hier zitiert, daher möchte ich darauf eingehen und folgendes sagen: Kollege Nürnberger hat behauptet, daß die Betriebsvereinbarung, die in den Jenbacher Energiesystemen beschlossen worden ist, meine Zustimmung gefunden hätte. – Das stimmt schon einmal nicht. Unterschrieben haben das die beiden Vorsitzenden. (Abg. Aumayr: Welcher Fraktion gehören die an?)

Abg. Aumayr: So ist es!

Besorgt bin ich aber über diese Entwicklung ganz grundsätzlich deshalb, weil die Wissenschaftsgläubigkeit schon manches Unheil angerichtet hat. Ich erinnere mich noch gut an den Einsatz von Contergan. Es wurde als Wundermittel gepriesen, und die Folgen waren furchtbar. Als weiteres Beispiel führe ich die friedliche Nutzung der Kernenergie an. Es sei eine billige, saubere Sache, hat man uns damals gesagt. – Tschernobyl hat uns gezeigt, welch schreckliche Folgen es haben kann, wenn der Mensch den Zauberlehrling spielt: Denn die Geister, die ich rief, werde ich nun nicht los. (Abg. Aumayr: So ist es!) – Schreckliche Folgen hatte es deswegen, weil der Mensch nicht Sorge dafür getragen hat, daß sämtliche Sicherheitsvorkehrungen den Anforderungen entsprechend getroffen wurden.

Abg. Aumayr, Beifall spendend: So ist es!

Auch aus wirtschaftlicher Sicht wird in den USA von vielen landwirtschaftlichen Betrieben Kritik geübt, nämlich daß es keine intensive Auseinandersetzung, keine Diskussion über den Einsatz von gentechnisch behandeltem Saatgut gegeben hat, sondern daß es einfach zugelassen wurde. Jetzt sind jene Landwirte unter Druck, die dem marktwirtschaftlichen Diktat der Großkonzerne nicht standhalten können. (Abg. Aumayr, Beifall spendend: So ist es!)

Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Ich bin der Meinung, daß wir in Österreich wahrscheinlich von den Konsumenten her eine klare Entscheidung für nicht gentechnisch veränderte Lebensmittel haben. Es hat sich schon gezeigt, daß auch die großen Ketten darauf Wert legen, nur gentechnisch nicht veränderte Lebensmittel zu führen, weil die Konsumenten das verlangen. Die Vernunft unserer Konsumenten entscheidet letzten Endes, was in Österreich gekauft und damit auch verkauft werden kann. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Abg. Aumayr: Das ist ja unglaublich!

Sie waren einmal eine Partei, die sich zugute gehalten hat, daß sie wirtschaftliches Verständnis einbringt. Sie haben noch ein paar Leute in Ihrer Fraktion, die wirtschaftliches Verständnis haben. Diese haben allerdings bei Ihnen nichts mehr zu plaudern. (Abg. Aumayr: Das ist ja unglaublich!) So sieht es bei Ihnen heute aus! (Beifall bei der ÖVP.)

Weiterer Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Für den medizinischen Fortschritt ist die Gentechnik nicht mehr wegzudenken. In den Entwicklungsländern werden wir das Nahrungsmittelproblem angesichts des ungeheuren Schädlingsbefalls ohne Gentechnik nicht bewältigen können. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Frau Kollegin Aumayr! Sie können ruhig schreien! Das ist die Wahrheit.

Abg. Aumayr: Lebensmittelgesetz!

Herr Minister Bartenstein! Sie sagten gerade: Nein, Frau Abgeordnete, das stimmt nicht. – Es stimmt schon. Man braucht eigentlich nur daran zu denken, wie im Umweltbereich die Standards Schritt für Schritt fallen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Welche denn?!) Man braucht nur daran zu denken, wie sich auch im Bereich der Verkehrssituation die Standards nach unten verschoben haben (Abg. Aumayr: Lebensmittelgesetz!) , und auch die Menschenrechtsstandards werden nicht davor verschont bleiben, nach unten revidiert zu werden.

Abg. Aumayr: Ich bin auf der Rednerliste!

Frau Kollegin Aumayr! Sie sind oberösterreichische Abgeordnete und haben sicher etwas Bedeutendes zum Nationalpark zu sagen. Ich bitte Sie darum! (Abg. Aumayr: Ich bin auf der Rednerliste!) Aha, Sie kommen noch dran. Ich werde gespannt Ihren Ausführungen lauschen!

Abg. Aumayr: So lange hat es bei uns auch gedauert!

Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, noch einmal darauf hinzuweisen, daß es – ungeachtet dessen, wer im einzelnen daran beteiligt war – in kürzester Zeit gelungen ist, diese Verhandlungen zum Abschluß zu bringen. Man weiß auch aus internationalen Vergleichen und Erfahrungen, daß die Umsetzung solcher Projekte oft Jahrzehnte in Anspruch nimmt, weil es nicht einfach ist, die verschiedenen Interessen unter einen Hut zu bringen. (Abg. Aumayr: So lange hat es bei uns auch gedauert!)

Sitzung Nr. 67

Abg. Aumayr: Sie haben hier nichts zu bestimmen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Unruhe im Saal.

Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Karlsson und Brinek einbringen. (Abg. Aumayr: Sie haben hier nichts zu bestimmen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Unruhe im Saal.) – Sie haben kein Gespür für rechtsradikale Äußerungen und rechtsradikale Tendenzen, und da Sie das nicht haben, müssen wir Sie immer wieder darauf aufmerksam machen! Wir haben in unserer Bewegung derart viele Opfer gebracht, daß wir dieses Aufmerksammachen immer und ewig betreiben werden, solange es uns in diesem Hause gibt. (Beifall bei der SPÖ.) Es geht nämlich nicht mehr um ein "Wehret den Anfängen", sondern um ein "Wehret den Entwicklungen"! (Abg. Dr. Pumberger: Zur Sache, Frau Abgeordnete!)

Abg. Aumayr: Das weiß er ja gar nicht! – Abg. Dr. Haider: Das war als Polemik angelegt!

Herr Bundesminister! Es ist richtig, daß es im Jahr 1990 im Lande Kärnten ein Dreiparteienübereinkommen gegeben hat, wonach unter Zugrundelegung der vorläufigen Erkenntnisse der damaligen Prognos-Studie ein verstärkter Ausbau der Vorlauf- und Nachlaufstrecken im Bereich des Wörthersees gefordert wurde. Allerdings: Die Diskussion um die Sinnhaftigkeit und die Plausibilität der Prognos-Studie war zu diesem Zeitpunkt noch nicht entbrannt. Und das, Herr Bundesminister, haben Sie in Ihrer Rede nicht gesagt. Das haben Sie tunlichst verschwiegen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn die Diskussion darüber, ob die Prognos-Studie ein Gefälligkeitsgutachten ist – dieser Verdacht hat sich dann später erhärtet –, ist erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, und das haben Sie auch nicht gesagt, Herr Bundesminister. (Abg. Aumayr: Das weiß er ja gar nicht! – Abg. Dr. Haider: Das war als Polemik angelegt!) Mit Polemik hat der Herr Bundesminister heute nicht gespart.

Abg. Aumayr: Es stört sie nicht!

Er wurde gebeten, dafür Sorge zu tragen, daß jeder einzelne Professionist bei seinem Angebot eine zehnprozentige Tangente für Parteispenden zugunsten der ÖVP vorsieht. Wenn man damals glaubte, daß das zu einem Aufheulen in den Reihen der ÖVP führt, so hat man sich getäuscht gesehen. Offensichtlich regt es dort niemanden auf, und ich kann das eigentlich nur so interpretieren, daß man sehr wohl um diese Praktik weiß, sie nicht immer duldet, das möchte ich gar nicht bestreiten (Abg. Aumayr: Es stört sie nicht!) , aber es stört im wesentlichen niemanden, solange die Parteikasse entsprechend aufgefüllt wird.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Das ist eine Ergänzung!

Ich berichtige: Das kann nicht der ganze Personenkreis sein. Um den Personenkreis zu komplettieren, wäre er um Ziviltechniker zu erweitern. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Herr Abgeordneter Krüger! Wenn sich nämlich Gemeinden auf Ziviltechniker verlassen und diese mit Baufirmen in Absprache stehen, dann ist es Kommunen unmöglich, auf Fehler draufzukommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Das ist eine Ergänzung!)

Sitzung Nr. 69

Abg. Aumayr: Warum sind Sie nicht mehr Frauenministerin?

Ich möchte mich nun an die rechte Seite des Hauses und auch an den Koalitionspartner mit der Frage wenden: Werden Sie zustimmen, wenn wir etwa wieder den Antrag auf Verankerung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern in der Verfassung einbringen? Werden Sie zustimmen? (Abg. Aumayr: Warum sind Sie nicht mehr Frauenministerin?) Diesen Textvorschlag gibt es längst! Die Frage ist, ob Sie zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Aumayr: Sie müssen Ihre Parteikollegen fragen!

Werden Sie zustimmen, wenn demnächst die Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz in den Nationalrat kommt? Werden Sie zustimmen, wenn es darum geht, in allen Bundesländern eine Gleichbehandlungsanwältin einzusetzen? (Abg. Aumayr: Sie müssen Ihre Parteikollegen fragen!) Na wunderbar! Das können wir sofort umsetzen, die Vorarbeiten dazu sind geleistet. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Aumayr: Das gerade hätten Sie beim Parteitag fordern sollen!

Werden Sie zustimmen, wenn wir für Eltern von Kleinkindern einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit bis zum Schuleintritt fordern? (Abg. Aumayr: Das gerade hätten Sie beim Parteitag fordern sollen!) Werden Sie zustimmen, wenn eine gesetzliche Verankerung der Frauenservicestellen gefordert wird? Die Unterlagen dazu liegen vor. (Abg. Dr. Khol: Da waren ja Sie dagegen bei der Teilzeitarbeit! Diese Heuchelei! Ich bitte Sie!) Lieber Herr Klubobmann Khol! Sie wissen ja überhaupt nicht, wovon die Rede ist. Hören Sie ein bißchen genauer zu! (Beifall bei der SPÖ.) Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit für Eltern mit Kleinkindern bis zum Schuleintritt ist eine wesentliche Forderung, der Sie sich immer verweigert haben. (Abg. Dr. Khol: Das ist ja nicht wahr!)

Abg. Aumayr: Das will doch die ganze ÖVP!

Es gibt keine von mir "so gewünschten Freisetzungsversuche". (Abg. Aumayr: Das will doch die ganze ÖVP!) Im Gegenteil: In einem bis dahin ungeregelten Bereich ist durch das Gentechnikgesetz, das unter meinem Vorsitz im Unterausschuß des Gesundheitsausschusses erarbeitet worden ist, zum ersten Mal überhaupt eine Regelung und Bewilligungspflicht für Freisetzungsversuche eingeführt worden. Nur dadurch konnten Freisetzungen überhaupt untersagt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 71

Abg. Aumayr: Das hat eh alles die Frau Haller schon genau gesagt!

Diese familienpolitische Leistung wurde ursprünglich zu je 50 Prozent aus der bäuerlichen Betriebshilfeversicherung und aus dem Familienlastenausgleichsfonds finanziert. (Abg. Aumayr: Das hat eh alles die Frau Haller schon genau gesagt!) Es wurde schon angeschnitten, daß seit Juli vorigen Jahres der Familienlastenausgleichsfonds bereits 70 Prozent der Aufwendungen für die Betriebshilfe leistet.

Abg. Aumayr: Ganz was Tolles!

Es darf aber in dieser Diskussion – ich möchte das besonders betonen – nicht verschwiegen werden, daß im Bereich der bäuerlichen Sozialpolitik einige große sozialpolitische Vorhaben, die nur unter Beteiligung des Bundes möglich waren, in den letzten Jahren umgesetzt werden konnten und eingeführt wurden. Beispielhaft sei hier die Einführung der Bäuerinnenpension (Abg. Aumayr: Ganz was Tolles!) und die Senkung des Selbstbehaltes bei der Anstaltspflege erwähnt. Sie wissen, dieser Beschluß, durch den der Selbstbehalt von 20 auf 10 Prozent gesenkt worden ist, wurde vor gar nicht so langer Zeit gefaßt.

Abg. Aumayr: Um 10 Prozent gesunken 1996! Um 10 Prozent gesunken, Herr Kollege Dietachmayr, 1996! Um 10 Prozent gesunken!

Ich möchte nicht im Detail darauf eingehen, aber in dieser Debatte soll nicht unausgesprochen bleiben, daß die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft nach wie vor um rund 12 Prozent höher sind als vor dem EU-Beitritt. Sie selbst kennen alle diese Zahlen. Nach einem guten Jahr 1994 stiegen die Agrareinkommen je Familienarbeitskraft im Jahr 1995 um 22 Prozent auf über 175 871 S. (Abg. Aumayr: Um 10 Prozent gesunken 1996! Um 10 Prozent gesunken, Herr Kollege Dietachmayr, 1996! Um 10 Prozent gesunken!)

Abg. Aumayr: Nein! Das stimmt nicht!

Sie sollten genau zuhören, Frau Kollegin Aumayr! Ich habe gesagt, nach einem guten Jahr 1994 sind die Agrareinkommen im Jahr 1995 um 22 Prozent gestiegen. Zeigen Sie mir eine andere Berufsgruppe, bei der solche Steigerungen möglich waren! Bleiben wir bei der Wahrheit, Frau Kollegin! (Abg. Aumayr: Nein! Das stimmt nicht!)

Abg. Aumayr: Herr Kollege Dietachmayr! Das müssen Sie der ÖVP sagen, nicht mir!

Zugleich ist der Bauernstand – ich möchte Sie ja nicht zu sehr reizen, aber der Ordnung halber soll das auch einmal gesagt werden – die am höchsten geförderte Berufsgruppe in Österreich mit rund 250 000 Haupt- und Nebenerwerbsbetrieben in der Landwirtschaft. Es werden heuer über 20 Milliarden Schilling an staatlicher Hilfe ausgeschüttet. Vergleichen Sie doch einmal: Insgesamt werden im gesamten Bundeshaushalt – für Sie nachzulesen (Abg. Aumayr: Herr Kollege Dietachmayr! Das müssen Sie der ÖVP sagen, nicht mir!) – 30,7 Milliarden Schilling ausgeschüttet, davon entfallen knapp drei Viertel, nämlich über 22,4 Milliarden Schilling, auf die Landwirtschaft.

Abg. Aumayr: Geh!

Mit diesem Betrag in der Höhe von 250 S pro Tag konnte man wenigstens teilweise eine Hilfskraft bezahlen. 250 S pro Tag waren 1982 noch mehr Geld als heute. (Abg. Aumayr: Geh!) Seit damals wurde von unserer Arbeitsgemeinschaft und der ÖVP immer wieder darauf hingewiesen und darauf gedrängt, diesen Betrag zu erhöhen und zu valorisieren.

Zwischenrufe der Abg. Meisinger und Aumayr.

Das Bild des Bauern in Österreich ist etwas ganz Eigenartiges. Erstens versteht jeder etwas von der Landwirtschaft. Zweitens merke ich bei vielen Diskussionen: Je weiter jemand vom Bauernstand entfernt ist, desto mehr verschiebt sich das Bild. Städter sehen den Bauern oft noch wie in dem Lied: "Im Märzen der Bauer die Rößlein einspannt" – idyllisch und wirklichkeitsfern. (Zwischenrufe der Abg. Meisinger und Aumayr. )

Abg. Tichy-Schreder: Frau Kollegin Aumayr! Nehmen Sie das Wort "ehrlich" nicht so oft in den Mund! – Zwischenruf der Abg. Horngacher.

Herr Kollege Dietachmayr! Daß Ihnen die Angelegenheiten der Bäuerinnen oder der Selbständigen absolut unwichtig sind, haben Sie die ganze Zeit bewiesen. Das werfe ich Ihnen aber nicht einmal vor, denn die Vertretung der Bäuerinnen und Selbständigen hat sich die ÖVP auf ihre Fahnen geheftet. Aber Sie haben kläglich versagt, Frau Kollegin Horngacher, denn eines muß ich Ihnen schon sagen: Wenn Sie sagen, Sie sind dafür, und Sie kreiden an, daß der Betrag seit der Einführung des Wochengeldes, also seit 15 Jahren, gleichgeblieben ist, dann muß ich Sie fragen, Frau Kollegin Horngacher: Wer sitzt denn seit 15 Jahren in dieser Bundesregierung? Wer sitzt denn da? Sitzen da ÖVP-Abgeordnete oder nicht? – Frau Kollegin Horngacher! Wenn Sie es tatsächlich ehrlich meinten, dann hätten Sie in den letzten sechs Jahren schon sechsmal die Möglichkeit gehabt, diese Schlechterstellung zu beseitigen! (Abg. Tichy-Schreder: Frau Kollegin Aumayr! Nehmen Sie das Wort "ehrlich" nicht so oft in den Mund! – Zwischenruf der Abg. Horngacher. ) – Ja, Sie sind erst zwei Jahre da, aber Ihre Kollegen sind länger da. – Sie hätten also bereits sechsmal die Möglichkeit gehabt, diese Schlechterstellung der Bäuerinnen in bezug auf das Wochengeld aus der Welt zu schaffen.

Abg. Aumayr: Verzetnitsch hat dagegen gestimmt! – Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.

Zur Frage 7: Es sind diesbezüglich keine Maßnahmen vorgesehen. Hier steht wieder einmal: "ohne Lohnausgleich". Ich habe das nie so gesagt. (Abg. Aumayr: Verzetnitsch hat dagegen gestimmt! – Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. ) Nein, bitte machen Sie sich doch die Mühe, das Gesamte zu lesen, dann werden Sie, wenn Sie fair sind, die richtigen Schlüsse ziehen.

Abg. Aumayr: Das ist aber Verzetnitsch auch passiert!

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wie könnte es anders sein: Die heutige Dringliche Anfrage der FPÖ ist für mich als Gewerkschaftsfunktionärin wieder eine rein populistische Sache. (Abg. Böhacker: Etwas ganz Neues!) Die FPÖ hat aus einem Interview einfach einen Satz herausgerissen und die Aussage des Bundeskanzlers falsch zitiert. (Abg. Aumayr: Das ist aber Verzetnitsch auch passiert!)

Abg. Aumayr: Bei gleichem Lohn! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Als in den siebziger Jahren die Arbeitszeit von 45 Stunden auf 40 Stunden reduziert wurde, sind dadurch 200 000 Arbeitsplätze geschaffen worden. (Abg. Aumayr: Bei gleichem Lohn! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Deshalb ist es auch meiner Meinung nach unbedingt notwendig, eine Arbeitszeitverkürzung durchzuführen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schreiner. ) Hören Sie lieber zu, denn sonst sagen Sie wieder etwas ganz anderes! Von Ihnen sind wir nichts anderes gewöhnt: Sie nützen alles aus, um jeden durch den Kakao zu ziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Aumayr: Beschließen Sie es doch endlich! Sie sitzen ja in der Regierung! Sie reden immer nur davon!

Dazu sind folgende Maßnahmen nötig: erstens die Förderung erneuerbarer Energie, wie schon angesprochen. (Abg. Aumayr: Beschließen Sie es doch endlich! Sie sitzen ja in der Regierung! Sie reden immer nur davon!) – Frau Kollegin, solange Sie dazwischenreden, kann man nichts beschließen. Bringen Sie selber vernünftige Ideen und konstruktive Vorschläge ein! Es war auch heute nichts davon zu merken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Aumayr: Beschließen Sie endlich die guten Ideen!

Sie haben nur Kritik geübt und aufgezeigt und angeschwärzt, aber es gab keinen Vorschlag, etwas zu verbessern, nur eine Dramatisierung. Sie haben die Situation in unserem Land schlechter gemacht, als sie tatsächlich ist. (Abg. Aumayr: Beschließen Sie endlich die guten Ideen!)

Abg. Aumayr: Steigen Sie doch endlich um!

Parallel dazu sollten die fossilen Energieträger um 30 bis 40 Groschen höher besteuert und mit diesen Mehreinnahmen die Senkung der Lohnnebenkosten finanziert werden. Bei einer Gemeinde mit 10 000 Einwohnern sind bei der Nutzung fossiler Energieträger etwa 50 Personen beschäftigt. Würde man auf erneuerbare Energieträger umsteigen, zum Beispiel Biomasse aus Holz, so könnten 500 Menschen beschäftigt werden. Eine solche Initiative würde der Welt zeigen ... (Abg. Aumayr: Steigen Sie doch endlich um!) Warum hören Sie nicht zu, warum reden Sie immer dazwischen? Sie haben wirklich ein Problem!

Abg. Aumayr: Beim nächsten Parteitag sollten Sie diese Rede halten!

Ich nenne Ihnen eine weitere Maßnahme zur Beschäftigungssicherung. Darum geht es ja auch bei Ihrer Dringlichen Anfrage. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wollen Sie noch weiter dazwischenreden oder doch einmal zuhören und konstruktive Ideen aufnehmen? (Abg. Aumayr: Beim nächsten Parteitag sollten Sie diese Rede halten!) Es freut mich, daß Sie jetzt zuhören. (Abg. Dr. Ofner: Kollege, eine ernste Frage: Warum macht ihr es denn nicht?) Wir reden dann draußen weiter. Sie können auch hier zum Rednerpult kommen.

Abg. Aumayr: Gewerbeordnung!

Regionale Direktvermarktung – ein weiteres Beispiel – ist eine gewachsene Notwendigkeit, auf die Veränderungen im Wettbewerb zu reagieren. Tun und handeln statt sprechen und reden! Da ist die flexible Arbeitszeit schon lange kein Thema mehr, sondern eine Selbstverständlichkeit. (Abg. Aumayr: Gewerbeordnung!) Auch die liberalen Ladenschlußzeiten sind unumgänglich, um sich den saisonalen Bedürfnissen der Kunden anzupassen. Es ist wohl wenig sinnvoll, in den stark frequentierten Jahreszeiten zwischen Frühling und Herbst von – bis offenzuhalten, ohne auf Faktoren wie Familie, Urlaubszeit, Beschäftigungszeit, ja sogar die Sommerzeit Rücksicht zu nehmen. Die zur Diskussion stehenden Maßnahmen zur Deregulierung und Liberalisierung der Gewerbeordnung sowie die Entbürokratisierung sind raschest zu verwirklichen.

Abg. Aumayr: So spät ist es noch nicht! Es geht schon noch!

Abgeordneter Dr. Willi Fuhrmann (SPÖ): Danke, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Mir ist natürlich bewußt, daß der letzte Redner in der Sitzung, noch dazu zu so vorgeschrittener Tageszeit, die Verpflichtung hat, sich kurz zu fassen. (Abg. Aumayr: So spät ist es noch nicht! Es geht schon noch!) Ich werde das auch tun.

Sitzung Nr. 74

Zwischenruf der Abg. Aumayr

Meine Damen und Herren! Der Minister wird in den nächsten Wochen und Monaten, ich hoffe, spätestens bis zum Herbst, die Veröffentlichung von gentechnisch veränderten Sorten in der Sortenliste vornehmen. Bis zum Herbst wird es keinen Saatguthandel geben (Zwischenruf der Abg. Aumayr ) , weil der nächste größere Anbau frühestens Ende August, Anfang September erfolgen wird, und bis dahin hat hoffentlich der Herr Minister zeitgerecht gehandelt. Vielleicht ist in der Zwischenzeit auch die Novel-Seed-Verordnung europaweit umgesetzt, worüber ich mich freuen würde. (Abg. Aumayr: Wir wollen überhaupt kein gentechnisch verändertes Saatgut!)

Abg. Aumayr: Wir wollen überhaupt kein gentechnisch verändertes Saatgut!

Abg. Aumayr: Da hätten Sie nur zuzustimmen brauchen!

Ein weiterer Punkt, der von Ihnen, Kollege Reichhold, angesprochen wurde, betrifft die gesetzlichen Grundlagen der Gentechnologie. Ich kann für meine Fraktion hier feststellen: Aus konsumentenschützerischer Sicht wäre uns natürlich eine weitergehende Kennzeichnung viel lieber, auch aus der Sicht der Bauern (Abg. Aumayr: Da hätten Sie nur zuzustimmen brauchen!), aber mit diesem Entschließungsantrag, der im Ausschuß beschlossen wurde, ist doch ein erster wichtiger Schritt gesetzt. Ich fände es nicht gut, wenn wir im Landwirtschaftsausschuß hergehen würden und das gesamte Hohe Haus präjudizieren würden, obwohl wir wissen, daß es einen Sonderausschuß geben soll, daß ein Unterausschuß des Gesundheitsausschusses eingesetzt werden wird, der sich mit eben dieser Materie beschäftigen und befassen wird. (Abg. Ing. Reichhold: Schwache Aussage!) Die Vorgaben, die aufgrund der Verhandlungsergebnisse zustande kommen werden, werden ebenso für den Landwirtschaftsausschuß und damit auch für uns Gültigkeit haben. (Abg. Leikam: Guter Mann, der Gradwohl!)

Abg. Aumayr: Ja!

Meine Damen und Herren! Kollege Reichhold hat schon darauf Bezug genommen, wie die politische Kultur oder Unkultur im Landwirtschaftsausschuß aussieht. (Abg. Schwarzenberger: Viel besser als im Rechnungshofausschuß!) Wir haben dort noch nie so brachial die Geschäftsordnung eingesetzt, die Opposition geknebelt, die Opposition warten lassen. Wir haben dort noch nie so unpünktlich angefangen, wie Sie das regelmäßig tun. Sie fangen nämlich dann an, wenn Ihre Leute hereinkommen. Das gibt es, soviel ich weiß, in anderen Ausschüssen nicht, Herr Kollege. (Abg. Aumayr: Ja!)

Abg. Aumayr: Na geh!

Meine Damen und Herren! Wenn das der Hintergrund Ihrer Argumentation ist, dann sagen Sie es. Aber wenn Sie wollen, daß es in den landwirtschaftlichen Betrieben gerechte Einkommen gibt, dann müssen wir darüber diskutieren, was gerecht ist, anstatt nur dagegen zu polemisieren. Da trifft der Vorwurf des Populismus leider allzu oft zu. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Der trifft wahrscheinlich bei den meisten Parteien zu, bei Ihnen allerdings allzu häufig! (Abg. Aumayr: Na geh!)

Abg. Aumayr: Er will nicht!

Man muß sich das einmal vorstellen: Drei Worte: chemisch, biologisch und – das haben wir dazugesetzt – gentechnisch verändert. Der Minister hat gesagt, letzteres könne man nicht hineinnehmen, weil die EU noch etwas anderes wollen könnte. – Das muß man sich einmal vorstellen! So weit ist es mit der Souveränität dieses Hauses und dieser Republik schon gekommen! (Beifall bei den Grünen.) Der Minister kann das dritte Wort "gentechnisch" nicht dazusetzen! 1,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher haben unterschrieben, und der Minister kann die Worte "gentechnisch verändert" nicht dazusetzen! (Abg. Aumayr: Er will nicht!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Wabl, Schwarzenberger und Aumayr.

Herr Kollege Wabl! Meine Damen und Herren! Seit gestern ist im Internet auf Basis dieses Entschließungsantrages ersichtlich gemacht, welche Sorten, die in Österreich zugelassen sind, gentechnisch verändert sind. Diese Information ist damit öffentlich zugänglich und wird einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wabl, Schwarzenberger und Aumayr. ) Man sieht, daß die in Österreich zugelassenen Sorten und im österreichischen Sortenregister angeführten Sorten nicht gentechnisch verändert sind.

Abg. Aumayr: Wo?

Die Produktionskosten sind in Österreich für die Bauern noch viel zu hoch. Die im Vergleich zu unseren europäischen Kollegen strengen Auflagen für die Produktion von Lebensmitteln benachteiligen unsere Bauern eklatant. Die heutigen Regierungsvorlagen können das vielleicht ein wenig lindern. (Abg. Aumayr: Wo?)

Abg. Aumayr: Das ist ein Blödsinn! Du hast das gar nicht gelesen! So ein Blödsinn!

Wir haben in Österreich strenge Tierschutzgesetze, die durch die Bundesländer geregelt werden. Jeder Bauer hat Interesse an der besten Tierhaltung. Sie von den Freiheitlichen unterstützen das Bundestierschutzgesetz, obwohl Sie genau wissen, daß damit die Spaltenbodenhaltung und die Anbindehaltung verboten werden sollen. (Abg. Aumayr: Das ist ein Blödsinn! Du hast das gar nicht gelesen! So ein Blödsinn!) Das würde wieder kleinere Bauern dazu zwingen, die Produktion einzustellen, weil das enorm hohe Kosten für Umbauten und Investitionen bedeuten würde. Diese Ihre Haltung verstehe ich daher überhaupt nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Aumayr: Er ist Nebenerwerbsbauer wie du!

Ich stehe zu den bäuerlichen Familienbetrieben, die ökologisch und naturnah produzieren. Das österreichische Umweltprogramm, an dem sich 85 Prozent aller Bauern beteiligen, sichert hochwertige Lebensmittel sowie gesunden Boden und Wasser. Rückläufiger Düngereinsatz und chemischer Pflanzenschutz sind die Folge dieses Programms. Das ergibt aber auch weniger Ertrag pro Hektar. (Abg. Böhacker: Wer hat dir diese Sonntagsrede geschrieben?) Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Sie wissen das natürlich nicht, weil Sie nicht aus der Landwirtschaft sind, glauben aber, Sie müßten Zwischenrufe machen. (Abg. Aumayr: Er ist Nebenerwerbsbauer wie du!)

Abg. Aumayr: Was sind deine Interessen?

Interessant war noch etwas, und das ist bemerkenswert: Kollegin Aumayr wirft Kollegen Kopf vor, daß er "Botschafter" des Landes Vorarlberg gewesen sei. Nun, dagegen habe ich einmal gar nichts. Es ist ja auch die Aufgabe eines Abgeordneten, für sein Bundesland optimale Gesetze zu erreichen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. ) Hier wirft man ihm vor, daß er versucht, die Interessen des Landes Vorarlberg durchzusetzen. (Abg. Aumayr: Was sind deine Interessen?) Dabei war dies das Interesse des blauen Landesrates in Vorarlberg, damit er seine fehlgeleitete Umweltpolitik ein wenig kaschieren kann.

Abg. Aumayr: Nein!

Interessant ist außerdem noch: Heute höre ich das erste Mal, man sollte doch den zukunftsweisenden Weg der Verbrennung, der thermischen Verwertung und so weiter gehen. (Abg. Aumayr: Nein!) Da sollte man fortschreiten. Und in Salzburg, so vernahm ich, hat die FPÖ alle Bürgerinitiativen unterstützt, die gegen die Verbrennung aufgetreten sind. In Kärnten hingegen inseriert die blaue Landesrätin für die Verbrennung. Man sollte sich einmal einigen, was man will: Will man das, will man jenes, oder will man etwas anderes? Sagt uns das einmal, dann kann man zielgerichteter vorgehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Im Ausschuß dagegen, im Plenum dafür! – Abg. Aumayr: Im Ausschuß hast du aber dagegen gestimmt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Im Ausschuß dagegen, im Plenum dafür! – Abg. Aumayr: Im Ausschuß hast du aber dagegen gestimmt!

Abg. Aumayr: Anständige Verbrennungsanlage? Unanständige Verbrennungsanlage?

Wenn die Grünen verlangen, daß dieser Punkt heute von der Tagesordnung abgesetzt werden soll, dann bekennen sie sich dazu, daß ihre Politik der Entsorgung ganz einfach gescheitert ist. Eine mechanisch-biologische Entsorgungsanlage, wie sie die Grünen vorgeschlagen haben, funktioniert einfach nicht. Noch einmal: Es führt kein Weg an einer anständigen Verbrennungsanlage vorbei. (Abg. Aumayr: Anständige Verbrennungsanlage? Unanständige Verbrennungsanlage?)

Abg. Ing. Reichhold und Abg. Aumayr: Und im Parlament!

Abgeordneter Rudolf Schwarzböck (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgeordneter Wenitsch hat soeben behauptet, ich würde als Interessenvertreter und als Parlamentarier unterschiedlich agieren, und er hat einen Antrag zitiert, den die freiheitliche Fraktion in der Vollversammlung der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer gestellt hat. (Abg. Ing. Reichhold und Abg. Aumayr: Und im Parlament!)

Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Zu den konkreten Forderungen Ihres Antrages: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ist es Ihnen eigentlich bewußt, was es bedeutet, wenn man in einer Situation, die auf den Geldmärkten heute herrscht, in einer Zeit, in der eine unabhängige Nationalbank sehr wichtig für den Erhalt der Stabilität einer Währung ist, die Zerschlagung der Oesterreichischen Nationalbank fordert? (Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Abg. Dr. Haider: Ihr schafft den Schilling ab! – Abg. Aumayr: Sie schaffen ja den Schilling ab! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Oesterreichische Nationalbank ist eine unabhängige Nationalbank. Und durch die Oesterreichische Nationalbank wurde in den letzten Jahrzehnten dafür gesorgt, daß wir eine herzeigbare, stabile Währung haben, eine herzeigbare Währung, die uns die Chance gibt ... (Abg. Dr. Haider: Ihr schafft den Schilling ab! – Abg. Aumayr: Sie schaffen ja den Schilling ab! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 75

Abg. Aumayr: So ein Blödsinn! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Erstens rechnet nicht jeder Österreicher in netto, offensichtlich tun das nur Sie. Die Nettogesellschaft ist ja bekanntlich eine ganz besondere. (Abg. Aumayr: So ein Blödsinn! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Aumayr: Das ist die beste Werbung für uns!

Zweitens darf ich Sie darauf hinweisen, daß es mich schon ein bißchen wundert: Ihre Fraktion besteht offensichtlich nur aus Bundeskanzlern, weil jeder freiheitliche Abgeordnete, selbst im Landtag, sich auf die 60 000 S hochrechnet. Und das ist schon ein sehr beachtliches Faktum, wenn man nämlich zur Kenntnis nimmt, welche Mittel notwendig sind, um diese 60 000 S zu erreichen. (Abg. Aumayr: Das ist die beste Werbung für uns!) Das ist nicht nur die Parteisteuer, das ist nicht nur die Klubsteuer, das sind nicht nur Werbekosten, das sind nicht nur entsprechende Essenseinladungen, Spenden, sondern es ist beispielsweise im Zusammenhang mit der Frau Kollegin Sickl die Einstellung eines schon vor ihrer politischen Tätigkeit existierenden Geschäftsführers in ihrem Schloßhotel, damit sie von den 90 000 S netto, die sie gehabt hat, auf die 60 000 S runterkommt.

Zwischenrufe der Abgeordneten Aumayr und Mag. Stadler.

Zweitens: höher als im Ausland. Wissen Sie, was in Deutschland die Bundestagsabgeordneten an reinem Auslagenersatz haben? – 6 000 D-Mark netto, das sind 42 000 S nur an Auslagenersatz. Sagen Sie also nicht die Unwahrheit und beziehen Sie sich nicht auf den Rechnungshofbericht, der davon überhaupt nichts sagt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das steht auf Seite 59! Ich lese sie Ihnen vor!) – Ja, aber daß das 42 000 S netto sind, können Sie nicht bestreiten. Das ist eine Tatsache, die im deutschen Gesetz enthalten ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Aumayr und Mag. Stadler. )

Sitzung Nr. 76

Abg. Aumayr: Sie verwenden es! – Abg. Dr. Haider: Schuschnigg!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen nur aus einem Leitartikel in der heutigen Ausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten" zitieren. Da steht geschrieben: Und wenn von Hochverrat – Sie wissen, wer dieses Wort gebraucht hat (Abg. Aumayr: Sie verwenden es! – Abg. Dr. Haider: Schuschnigg!); interessant, daß Sie sich da vergleichen – die Rede war, ist es nicht eher Verrat, wenn führende Politiker – und Sie sehen es aus dem Vorhergehenden, es ist Jörg Haider gemeint – wider ihr Wissen ein solches Theater veranstalten zu Lasten der Reputation des Bankplatzes Österreich, zum Schaden der führenden Bank? (Abg. Ing. Reichhold: Schützt den Täter, nicht das Opfer!)

Abg. Aumayr: Das ist ein Wunsch an das Christkind!

Zweitens: Ich fordere den Herrn Bürgermeister Häupl auf, in Verhandlungen mit der WestLB einzutreten, um dieses Vorkaufsrecht zu verändern beziehungsweise dieses Vorkaufsrecht wieder aufzugeben. (Abg. Aumayr: Das ist ein Wunsch an das Christkind!)

Abg. Aumayr: Irritiert werden sie sein!

Meine Damen und Herren! Wir bringen es auf den Punkt: Die Debatte hat bewiesen, daß der derzeitige sozialistische Bundeskanzler für die Republik nicht mehr tragbar ist. Daher werden wir einen entsprechenden Mißtrauensantrag stellen. Wir sind gespannt, wie die Österreichische Volkspartei bei der namentlichen Abstimmung dann handeln wird. (Abg. Aumayr: Irritiert werden sie sein!)

Abg. Aumayr: Wo bleibt die persönliche Erwiderung?

Abgeordneter Georg Wurmitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Abgeordneter Reichhold hat meine Aussage, daß ein freiheitlicher Nationalratsabgeordneter in der Führungsetage der Hypo Kärnten etabliert gewesen sei, tatsächlich berichtigt. (Abg. Aumayr: Wo bleibt die persönliche Erwiderung?)

Abg. Aumayr: Herr Kollege Stummvoll war auch ...!

Es sind daher nicht die Regierungsparteien ... (Abg. Aumayr: Herr Kollege Stummvoll war auch ...!) Vereinnahmen Sie nicht andere Kollegen, die können für sich selber reden.

Sitzung Nr. 77

Abg. Aumayr: Frau Kollegin, darum sind Sie als Gesundheitsministerin abgesetzt worden!

Aber Ihr Kollege Grollitsch wäre mir recht (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – ich bin am Mikrophon, ich bin die Lautere –, wenn Ihr Kollege Grollitsch jetzt da wäre, wäre das schön. (Abg. Aumayr: Frau Kollegin, darum sind Sie als Gesundheitsministerin abgesetzt worden!) Nein, ich bin freiwillig gegangen, aber wissen Sie, was meine größte Leistung als Gesundheitsministerin war? – Ich habe den Pumberger als Ausschußvorsitzenden ausgehalten! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ridi, nimm die Scheuklappen ab! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Was heißt denn das? Das sagt man nur bei Pferden, daß sie die Scheuklappen abnehmen müssen! – Abg. Aumayr: Charmant! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Umgang miteinander!

Wenn man Ridi Steibl zuhört, so gewinnt man den Eindruck, es gibt keine Gewerkschaft, keinen Verzetnitsch, keinen Nürnberger, keinen Hums und keine Hostasch. Alles hat die ÖVP gemacht. Da kann ich nur sagen – richten Sie es ihr bitte aus –: Ridi, nimm die Scheuklappen ab! So ist es nicht, wie sie das gesagt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ridi, nimm die Scheuklappen ab! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Was heißt denn das? Das sagt man nur bei Pferden, daß sie die Scheuklappen abnehmen müssen! – Abg. Aumayr: Charmant! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Umgang miteinander!)

Abg. Gaugg: Wer wird sie unterrichten? Wer trägt die Kosten für 5 600 Jugendliche? – Abg. Aumayr: Die Schulkinder sollen am Nachmittag lernen!

Deshalb bietet sich für das Projekt "vorübergehende Ausbildung der Jugendlichen an weiterführenden Schulen" folgendes an – das habe ich bereits vorgeschlagen, und ich habe diesbezüglich schon mit dem AMS gesprochen –: Es soll ein Angebot für die Kinder an den Schulen geben, aber am Nachmittag, denn die meisten Schulgebäude stehen am Nachmittag leer. (Abg. Gaugg: Wer wird sie unterrichten? Wer trägt die Kosten für 5 600 Jugendliche? – Abg. Aumayr: Die Schulkinder sollen am Nachmittag lernen!) Also kann man die Kinder am Nachmittag in die Schule holen, eine für sie zugeschnittene Ausbildung anbieten und sie in Fertigkeiten ausbilden, die ihnen nachweislich fehlen.

Abg. Aumayr: Ersparen Sie mir das!

Wenn wir theoretisch abteufen, also hinuntergehen, dann kommen wir zu Wässern, die einen Kohlenwasserstoffgehalt aufweisen, der die 0,06 Prozent der Grundwasserschwellenwert-Verordnung deutlich überschreitet, nämlich bis 90 oder 95 Prozent Kohlenwasserstoffgehalt. Solche Wässer werden Erdöllagerstätten genannt, und um diese Erdöllagerstätten auszubeuten, ist es notwendig, sie an die Oberfläche zu bringen und die Wässer abzutrennen. Und dann hat man bei den österreichischen Förderungen 10 Millionen Hektoliter Salzwasser. Frau Kollegin Aumayr! Wenn Sie hier polemisieren, dann frage ich Sie: Was tun wir mit 10 Millionen Hektolitern Salzwasser? Gehen wir zurück in die fünfziger Jahre, als dieses Salzwasser in den Vorfluter geleitet und dann in den Bach gegangen ist, oder pressen wir dieses Salzwasser wieder zurück? Ich finde es extrem unseriös, wenn Sie hier einen Artikel der "Salzburger Nachrichten" zitieren, in dem es heißt, daß "Hopfen und Kraut durcheinander gehaut" werden. Sie hätten es so einfach gehabt, Kollegin Aumayr! Zwei Reihen hinter Ihnen sitzt Herr Schöggl, der versteht etwas davon, Sie hätten ihn nur fragen zu brauchen, wie das funktioniert! Mir fehlt jetzt die Zeit, hier eine Vorlesung über den Erdöl-Bergbau zu halten. (Abg. Aumayr: Ersparen Sie mir das!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Das ist nicht Ihr Ressort! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Gestatten Sie mir auch ein sehr deutliches Wort an Frau Abgeordnete Aumayr. Ich stelle mich schützend vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ressorts hin, weil die Beamtinnen und Beamten des Ressorts es nicht verdienen, in einer Art und Weise, wie Sie es heute gemacht haben, abqualifiziert zu werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Das ist nicht Ihr Ressort! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 78

Abg. Dr. Ofner: Aber in der neuen! – Abg. Aumayr: Aber in der neuen!

In einschlägigen Ökonomenkreisen ist klar, daß die bisherige Bedeutung nationaler Zahlungsbilanzen mit dem Eintritt des Euro total relativiert wird. Wer sich daher damit weiterhin sozusagen alarmiert, ist selbst schuld. Er wird in der alten Diktion nicht ernst genommen. (Abg. Dr. Ofner: Aber in der neuen! – Abg. Aumayr: Aber in der neuen!)

Abg. Aumayr: Das hat die Kollegin nicht verstanden! – Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Liberalten Forums –: Wenden Sie sich an die Volksanwaltschaft!

Da Herr Abgeordneter Peter im Nebenton dieselben Fragen, nämlich Arbeitskosten, vergleichbare Kosten in Österreich, angesprochen hat, habe ich zum Abgeordneten Haigermoser gesagt, daß meine Antwort in diesem Teil nun kommt. – Erster Punkt. (Abg. Aumayr: Das hat die Kollegin nicht verstanden! – Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Liberalten Forums –: Wenden Sie sich an die Volksanwaltschaft!)

Abg. Aumayr: Das gibt es doch nicht! – Weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

§ 107: Wechsel des Rauchfangkehrers. Im Falle des Wechsels des für ein Kehrobjekt beauftragten Rauchfangkehrers hat der bisherig beauftragte Rauchfangkehrer unverzüglich einen schriftlichen Bericht über die zuletzt erfolgte Kehrung und über den Zustand des Kehrobjektes an den für die Zukunft beauftragten Rauchfangkehrer, an die Gemeinde und den Inhaber des Kehrobjektes zu übermitteln. Der Wechsel des Rauchfangkehrers darf nicht während der Heizperiode und nicht später als vier Wochen vor den nächstfolgenden Kehrterminen vorgenommen werden. Gibt es in den jeweiligen Kehrgebieten nicht mehr als zwei Rauchfangkehrer, so ist der Wechsel in ein anderes Kehrgebiet zulässig. (Abg. Aumayr: Das gibt es doch nicht! – Weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) – Soviel zu § 107 und zur "Deregulierung", Herr Bundesminister. Darf bitte gelacht und gewiehert werden in

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: So einfach ist es!

§ 3: Alle Gewerbe, welche nicht als konzessionierte erklärt werden, sind freie Gewerbe. – Ende des Zitats. Das ist es! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: So einfach ist es!)

Abg. Aumayr: Der Schwarze-Mann-Paragraph!

Was wurde denn im Vorblatt an Hausaufgaben aufgelistet? – Das Problem bei der Gewerbeordnung ist folgendes: Die derzeit geltende Gewerbeordnung, so wurde gesagt, entspricht teilweise nicht dem Erfordernis einer unkomplizierten Unternehmensgründung und einfachen Zugangsvoraussetzungen. – Die Paragraphen, die jetzt so "unkompliziert" sind, habe ich Ihnen ja aufgezählt. (Abg. Aumayr: Der Schwarze-Mann-Paragraph!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Zuhören! – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold.

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Kollege Kiermaier hat behauptet, ich hätte die Forderung nach Öffnungszeiten für Gastgärten bis 24 Uhr aufgestellt. Herr Kollege, diese Behauptung ist unwahr! Wahr ist vielmehr: Ich habe einen Antrag eingebracht ... (Abg. Dr. Khol: Nicht eingebracht, angekündigt! Immer bei der Wahrheit bleiben, Frau Rossmann!) Ich habe zwei Anträge angekündigt, einen für Gastgärten auf nicht öffentlichem Grund mit Öffnungszeiten bis 22 Uhr, von 15. Juni bis 23. September bis 23 Uhr, und einen für Gastgärten auf öffentlichem Grund mit Öffnungszeiten von 1. Mai bis 30. September bis 23 Uhr. – Sind Sie damit zufrieden? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Zuhören! – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Abg. Ing. Reichhold: Passen Sie auf, was Sie sagen! – Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Erlauben Sie mir dazu zwei Anmerkungen. Die eine betrifft die sogenannte Bauernfrage. Kollege Reichhold hat von einer Hetze gegen die Bauern gesprochen. Ich sehe keine Hetze gegen die Bauern. (Abg. Ing. Reichhold: Lesen auch Sie die Vorlage!) Ich betrachte die Diskussion als eine sehr sinnvolle und notwendige. Ich sehe die Zukaufsmöglichkeiten sehr kritisch, Kollege Reichhold, weil es mir um die Frage der Ursprungskennzeichnung geht, und da habe ich kein Verständnis dafür, daß, wie wir es vor kurzem nachweisen konnten, im bäuerlichen Bereich manipuliert wird. (Abg. Ing. Reichhold: Passen Sie auf, was Sie sagen! – Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Abg. Aumayr: EU-Experte! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Eine wichtige Frage: Was wäre Österreich ohne den Euro? – Die enorme wirtschaftliche Bedeutung des EU-Raumes für Österreich geht aus der Außenhandelsstatistik eindeutig hervor. Zwei Drittel aller österreichischen Warenexporte gehen in Richtung Europäische Union. Fast 70 Prozent der Importe kommen aus diesem Raum nach Österreich. Deshalb haben wir ein vitales Interesse daran, beim ersten Schritt der Europäischen Währungsunion dabeizusein, ein wesentlich größeres als Länder, die eine geringere EU-Verflechtung haben. (Abg. Aumayr: EU-Experte! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Hören Sie zu, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie hören hier etwas aus der Praxis! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Aumayr: Schlußsatz, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen

Abgeordneter Matthias Ellmauer (fortsetzend): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Fragestunde heute vormittag (Abg. Aumayr: Schlußsatz, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – Sie versuchen immer, mich aufzuhalten – wurde im Zusammenhang mit der Diskussion ... (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Aumayr: Dann sind Sie in der Schwierigkeit!

Die zweite Frage, die Sie beantworten müssen, ist folgende: Wer soll an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen? Sie sagen ständig, daß, wenn einige Weichwährungsländer teilnehmen, es unter Umständen keine harte Währung wird. Auf der anderen Seite sagen Sie, na gut, wenn Italien und andere nicht dabei sind, dann können wir ja nicht wirklich die positiven Effekte aus dem Ganzen lukrieren. (Abg. Aumayr: Dann sind Sie in der Schwierigkeit!) Mich interessiert schön langsam, wofür Sie sind! Sind Sie für eine kleine Kernwährungsunion, oder sind Sie für eine große Währungsunion? Denn beides gleichzeitig wird mit diesen "Ausschließlichkeitskriterien" nicht zu haben sein. (Abg. Ing. Nußbaumer: Das ist das, was wir ganz klar ausgeführt haben, wenn Sie zugehört hätten! Wir sind für den Euro nach Beendigung der Integration und nicht währenddessen!)

Abg. Aumayr: Das ist angenehm, wenn der Gusenbauer ruhig ist!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte. (Abg. Aumayr: Das ist angenehm, wenn der Gusenbauer ruhig ist!)

Abg. Aumayr: Fahren Sie wieder nach China! – Abg. Böhacker: Fahren Sie wieder nach China!

Ich war vor kurzem einige Tage in China und in Malaysia. Weil ich davor wenig Zeit hatte, Geld zu wechseln, bin ich mit österreichischer Währung auf die Bank gekommen. Dort haben mich alle angeschaut, alle haben sich sehr gefreut, österreichische Schilling zu sehen. Hätten wir schon den Euro, wäre das nicht passiert. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Der Euro ist die logische Fortsetzung unserer erfolgreichen Hartwährungspolitik der letzten 20 Jahre. Nicht dabeizusein, wäre ein schwer zu vertretendes Risiko. Damit Österreich einen erfolgreichen Start in der Währungsunion hat, muß sich unsere Wirtschaft rechtzeitig auf die Einführung des Euro vorbereiten und an strategischen Positionierungen unter neuen Rahmenbedingungen im betreffenden Gebiet arbeiten. (Abg. Aumayr: Fahren Sie wieder nach China! – Abg. Böhacker: Fahren Sie wieder nach China!)

Sitzung Nr. 80

Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Aumayr.

Worum geht es Ihnen wirklich, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen? – Ihnen geht es um eine widerliche Kopfjagd, um eine widerliche Menschenjagd, und es geht Ihnen um Ihr Parteiinteresse. Sie wollen die Regierung schwächen. Sie haben kein Interesse – weder an der Außenpolitik noch an der Republik. Sie möchten in dieser dünnen Suppe fischen und davon profitieren. Nicht mit uns! (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Aumayr. )

Abg. Aumayr: Jetzt sind sie wehleidig!

Die Art, wie Schüssel auf Umschlagbildern von angeblich seriösen Magazinen, in Karikaturen und Artikeln dargestellt wird, hat nichts mehr zu tun mit der schonungslosen Behandlung von Politik und Politikern, zu der die Journalisten verpflichtet sind." (Abg. Aumayr: Jetzt sind sie wehleidig!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Aumayr: Ist ja klar!

Meine Damen und Herren! Da es Ihnen offensichtlich so wichtig ist, komme ich gerne auch auf Sie zu sprechen – eher ungern, aber notwendigerweise –, und zwar auf jene, die der Reputation Österreichs im Ausland tatsächlich schaden: Es sind die Freiheitlichen und das schreckliche Image ihres Obmanns Jörg Haider. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Aumayr: Ist ja klar!) – Meine Damen und Herren! Sie haben es nicht anders gewollt. (Abg. Mag. Stadler: Zum Schluß war es der Haider, der beim Frühstück war!)

Sitzung Nr. 81

Abg. Aumayr: Nein, Herr Kröll! Das ist überall das gleiche!

Abgeordneter Hermann Kröll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Aumayr! Ich glaube, Sie haben, was die zusätzliche Milliarde betrifft, die Altlasten mit dem Siedlungswasserbau verwechselt. (Abg. Aumayr: Nein, Herr Kröll! Das ist überall das gleiche!)

Sitzung Nr. 82

Abg. Aumayr: Das wäre gut für Sie!

Sehen Sie, es ist halt ein wesentlicher Unterschied: Ihr Parteiführer Haider wird sehr unruhig. Er macht jetzt angeblich einen Kurs über Budgeterstellungen. (Abg. Aumayr: Das wäre gut für Sie!) Dazu bräuchte er nur zu unserem Finanzminister gehen, zu Minister Edlinger (Rufe bei den Freiheitlichen: O je!) , von ihm könnte er sich genügend Lehrstoff holen. Aber der Herr FPÖ-Parteiführer sitzt in der Sonne und führt Gespräche – oder vielleicht auch anderes – mit sehr jungen Menschen. (Abg. Ing. Tychtl: Selbstgespräche!) Gut, das ist sein Problem. Ich weiß das nur aus den Medien.

Sitzung Nr. 83

Abg. Aumayr: Sie brauchen uns nicht den Kalender vorzulesen!

Natürlich wird während der Sommerpause getagt, aber Tagungsbeginn hier in diesem Haus ist der 15. September. Am 18. September haben wir die Budgetrede, dann haben wir einen Plenumstag, dann haben wir zwei Ausschußwochen hintereinander, dann ist die erste Lesung zum ... (Abg. Aumayr: Sie brauchen uns nicht den Kalender vorzulesen!) Frau Kollegin Aumayr! Ihnen sage ich eines: Sie können mich weder beleidigen noch stören! Ich weiß, aus welcher Ecke und mit welchem Niveau Ihre Einwürfe kommen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist da beleidigend, wenn man sagt, Sie brauchen den Kalender nicht vorzulesen?) Dann haben wir zwei Plenumstage, dann haben wir einen Reservetag, dann sind wieder Ausschußberatungen, und wir stecken in den Budgetverhandlungen.

Abg. Dr. Haselsteiner: Frau Aumayr! Wie macht Österreich das?!

Österreich ist bei den Beitrittsverhandlungen in einer Demutshaltung auf den Knien nach Brüssel gerutscht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Frau Aumayr! Wie macht Österreich das?!) Herr Bundesminister! Sie sind in die Förderfalle getappt – das hat Ihr Wirtschaftsminister Farnleitner gesagt. Und zahlen tut das alles der Staatsbürger. Darum müssen die Österreicher ein Belastungspaket nach dem anderen hinnehmen.

Abg. Aumayr: Selbstverständlich, das ist ein Bericht!

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich vermute, daß sich Frau Abgeordnete Aumayr in ihren Ausführungen auf den Bericht des Außenpolitischen Ausschusses betreffend das Übereinkommen über nukleare Sicherheit bezogen hat, anders kann ich mir ihren Beitrag nicht erklären. (Abg. Aumayr: Selbstverständlich, das ist ein Bericht!) Ich möchte gerne darauf antworten.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ob Sie das hören wollen oder nicht: Das ist eine Leistung, die sich sehen lassen kann! Und das stellt auch der Rechnungshof fest. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Sitzung Nr. 87

Einige Abgeordnete der ÖVP halten Plakate in die Höhe, auf denen Dr. Haider und Hans Achatz zu sehen sind und geschrieben steht: "Sie sind da! Hans Achatz, Dr. Jörg Haider – 2. Oktober, Eferding".

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage eine schnelle Kurzpräsidiale zur Klärung der Frage, ob geschäftsordnungsgemäß diese Anfrage des Abgeordneten Haider überhaupt zur Verhandlung gelangen kann, denn Herr Haider ist nicht anwesend. (Einige Abgeordnete der ÖVP halten Plakate in die Höhe, auf denen Dr. Haider und Hans Achatz zu sehen sind und geschrieben steht: "Sie sind da! Hans Achatz, Dr. Jörg Haider – 2. Oktober, Eferding".)

Sitzung Nr. 89

Abg. Aumayr: Einen Tausender!

Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat bereits darauf hingewiesen: Mit 1,2 Prozent Inflation haben wir dem österreichischen Konsumenten einen großen Dienst erwiesen. Es spürt jeder Familienvater, jede Familienmutter, jeder spürt in diesem Land, daß die Produkte billiger geworden sind, daß die Teuerung gestoppt ist. (Abg. Aumayr: Einen Tausender!) Frau Aumayr! Ich weiß nicht, wie oft Sie einkaufen gehen, ich gehe einkaufen, ich weiß, wieviel heute eine Bluejeans kostet und wieviel sie früher gekostet hat. Ich weiß, wieviel das Mehl kostet, wieviel die Butter kostet. (Abg. Haigermoser: Wieviel kostet die Butter?) Ich kann Ihnen sagen, ein Kilo Mehl kostet heute 4,50 S. Ein Kilo Butter kostet je nachdem zwischen 40 und 45 S. Es hat früher 80 S gekostet. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Noch etwas, meine Damen und Herren, ist mir heute aufgefallen: Seit Jahren verkünden uns die blauen Mitstreiter in diesem Haus, nur sie wären diejenigen, die für die Bauern das Wort ergreifen und aktive bäuerliche Politik machen. – Heute findet sich auf der Rednerliste kein einziger bäuerlicher Vertreter der Freiheitlichen Partei. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Heute haben Sie Ihr wahres Gesicht gezeigt! Die Bauern sind Ihnen nämlich Wurscht! Heute haben Sie gezeigt, wo Ihre Agrarpolitik zu finden ist – nämlich nirgends, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Jetzt, wo Sie "nur" 3 Prozent verlieren, werden Sie übermütig!)

Abg. Aumayr: Das schau ich mir an!

Die Familiensprecherin der SPÖ, Frau Mertel, hat gesagt: Wir werden Jungfamilien stärken, Mehrkindfamilien stärken, einen eigenständigen Pensionsanspruch für Frauen forcieren. (Abg. Aumayr: Das schau ich mir an!) Ich kann all dies vollinhaltlich unterstreichen und werde mich auch dafür einsetzen!

Sitzung Nr. 90

Abg. Aumayr: Glauben Sie, daß deshalb nur eine einzige Zigarette weniger geraucht wird?

Persönlich stehe ich dazu, weil ich glaube, daß wir hier dringend Maßnahmen brauchen. Es ist doch unvorstellbar, daß wir gerade in diesem Bereich, wo auch enorme gesundheitliche Schädigungen unserer Bürgerinnen und Bürger zu erwarten sind, diese billigen Importe laufend ermöglichen. Ich glaube, mit dieser Maßnahme haben wir einen sehr richtigen Schritt gesetzt, nicht nur im Interesse der Steuerpolitik und unserer Volkswirtschaft, sondern auch in Richtung gesundheitspolitischer Maßnahmen, die wir, wie ich glaube, in Zukunft viel intensiver in Betracht ziehen sollten. (Abg. Aumayr: Glauben Sie, daß deshalb nur eine einzige Zigarette weniger geraucht wird?)

Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Ich weiß schon, Sie kritisieren immer sämtliche Maßnahmen. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Kennen Sie den Leitantrag der FPÖ "Steuern senken und Arbeit schaffen"? Lesen Sie ihn einmal durch. Was Sie in diesem Antrag fordern, ist eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote von 43 Prozent auf 35 Prozent. (Abg. Aumayr: Arbeitsplätze!) Wissen Sie, was das bedeuten würde? – Das wären 210 Milliarden Schilling weniger Steueraufkommen. Wie diese Summe hereingebracht werden soll, das wissen nicht einmal Sie! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie wissen nicht, wo Sie da den Rotstift ansetzen sollen.

Abg. Aumayr: Arbeitsplätze!

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Aumayr: Drei Abgeordnete von der ÖVP!

Wir werden das zu verhindern wissen. Ich hoffe, daß diese Budgets dazu beitragen, unser hervorragendes Sozialsystem auf diesem Niveau zu halten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Aumayr: Drei Abgeordnete von der ÖVP!)

Von der SPÖ ist außer dem Redner nur noch Abg. Ing. Tychtl im Saal. – Abg. Aumayr: Wo ist denn eigentlich deine Fraktion?

Zum Verteilungsgesetz DDR. – (Von der SPÖ ist außer dem Redner nur noch Abg. Ing. Tychtl im Saal. – Abg. Aumayr: Wo ist denn eigentlich deine Fraktion?) Das ist keine Frage, die zu diesem Punkt gehört, daher brauche ich sie auch nicht zu beantworten. – Entschädigungsberechtigt waren nach diesem Verteilungsgesetz DDR österreichische Personen, die sowohl am 8. Mai 1945 als auch am 21. August 1987 – das waren wieder die beiden Stichtage – die österreichische Staatsbürgerschaft besessen haben, sowie österreichische juristische Personen, die an diesen Stichtagen ihren Sitz auf dem Gebiet der Republik Österreich gehabt haben. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist Ihre Fraktion? Schauen Sie einmal! Gähnende Leere!)

Sitzung Nr. 93

Heftiger Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Die alte Leier!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Haider! Von Ihrer persönlichen Erwiderung, die Sie soeben dem Haus geboten haben, war für mich nur eines interessant: die Geisteshaltung, die dahinter steht! (Heftiger Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Die alte Leier!) Denn: Sie haben auf dem Weg zum Rednerpult erklärt, daß alle vor Ihnen in ihren Wortmeldungen die Geschäftsordnung gebrochen haben. Sie als Kenner der Geschäftsordnung haben das in eklatanter Weise getan, was Sie anderen Abgeordneten vorgeworfen haben. Es hat in den vorherigen tatsächlichen Berichtigungen keinen persönlichen Bezug auf Sie gegeben. Sie wollten einfach einen Debattenbeitrag machen, und es ist Ihnen völlig gleichgültig, ob der erste Satz Ihrer Bemerkungen zum letzten im Widerspruch steht. Mediale Wirkung ist angesagt, alles andere ist Ihnen Wurscht! Ich sage Ihnen: Die Österreicherinnen und Österreicher erkennen diese Geisteshaltung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Schwarzenberger: Schweitzer! Wir werden sehr genau achten, ob der Schnell in Salzburg auf seine Jahresgage verzichten wird! – Abg. Aumayr: Wieso soll er denn? – Weitere Rufe und Gegenrufe bei den Abgeordneten der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schwarzenberger: Schweitzer! Wir werden sehr genau achten, ob der Schnell in Salzburg auf seine Jahresgage verzichten wird! – Abg. Aumayr: Wieso soll er denn? – Weitere Rufe und Gegenrufe bei den Abgeordneten der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Am Wort ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Da geht es nicht um die Angst um unsere Wähler, sondern da geht es einfach darum, daß offensichtlich gerade bei den Freiheitlichen nicht bekannt ist, wie die Daten und Fakten ausschauen. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Frau Kollegin Aumayr, bitte erzählen Sie mir nichts über die Probleme der ÖVP. Vor kurzem waren in Oberösterreich Wahlen, und da haben wir Ihnen deutlich gezeigt, daß wir mehr als doppelt so viel sind wie Sie (Beifall bei der ÖVP) , und das ist schon einmal ganz gut gewesen. Das werden wir Ihnen immer wieder demonstrieren, und da können Sie noch so laut schreien! Dabei wird es bleiben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Sitzung Nr. 94

Abg. Scheibner: So wie die Schweden! – Abg. Aumayr: Das gehört nämlich nicht zur EU! – Abg. Scheibner: Und die Engländer!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten uns doch nicht krampfhaft gegen Erleichterungen stellen, nur weil man, so wie die FPÖ, unter allen Umständen im Alten verharren möchte und zögert. (Abg. Scheibner: So wie die Schweden! – Abg. Aumayr: Das gehört nämlich nicht zur EU! – Abg. Scheibner: Und die Engländer!)

Abg. Aumayr: Der war jetzt recht uninformiert! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. (Abg. Aumayr: Der war jetzt recht uninformiert! – Weitere Zwischenrufe.) Bitte um Ruhe! Herr Abgeordneter Trattner ist nun zu einer tatsächlichen Berichtigung am Wort.

Abg. Wabl: Aumayr, bitte für mich sprechen!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Aumayr. – Bitte, Frau Abgeordnete. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. (Abg. Wabl: Aumayr, bitte für mich sprechen!)

Abg. Aumayr: Aber nicht die Privatpatienten!

Daher würde ich sagen, daß sie nicht vor dem Nichts stehen, sondern daß sie als Privatpatienten unter denselben Bedingungen behandelt werden, wie sie vorher behandelt worden sind. (Abg. Aumayr: Aber nicht die Privatpatienten!) Ich weiß, daß viele Ärzte diese Situation selbstverständlich nicht ausnützen werden. (Abg. Aumayr: Ja! Sehr viele!) Aufklärungsbedürftig hingegen ist die Vorgangsweise des Ministerrates, in bestehende Verträge hineinzufahren. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Aumayr: Ja! Sehr viele!

Abg. Aumayr: Für wie viele Jahre, Herr Kollege? – Abg. Schwarzenberger: Das können Sie der Regierungsvorlage entnehmen!

Mit der vorgeschlagenen Neuregelung sind keine administrativen Mehrkosten verbunden. Die Auflösung der Pensionsrückstellungen findet bei der Erstellung des Bundesvoranschlages für das Agrarressort Berücksichtigung und dient der Finanzierung des Verwaltungsaufwandes. (Abg. Aumayr: Für wie viele Jahre, Herr Kollege? – Abg. Schwarzenberger: Das können Sie der Regierungsvorlage entnehmen!) Der Bund übernimmt im Gegenzug die Pensionshaftung. (Abg. Aumayr: Ein Jahr! Sagen Sie das dazu!) Das steht in der Regierungsvorlage. (Abg. Zweytick: Vier Jahre! Wissen Sie das nicht?)

Abg. Aumayr: Ein Jahr! Sagen Sie das dazu!

Sitzung Nr. 95

Abg. Aumayr: Daß Ihre Pensionen gesichert sind, Herr Exminister, ist klar!

Einer dieser Grundsätze ist eben ... (Abg. Aumayr: Daß Ihre Pensionen gesichert sind, Herr Exminister, ist klar!) Meine Pension? Ich habe keine Politikerpension, wenn Sie das vielleicht beruhigt. Das ist keine Frage.

Abg. Aumayr: Die ÖBB ist ausgenommen!

Aber die Aussage zur Qualität unseres Systems geht ja unter. Der Experte Rürup, der so oft mit Recht zitiert wird, weil wir ihn im Vorjahr beschäftigt haben ... (Abg. Aumayr: Die ÖBB ist ausgenommen!) Die ÖBB waren schon lange vor allen in diesen Bereichen drinnen! – Professor Rürup – das geht ja immer wieder unter – hat erklärt, daß unser Sozialsystem eines der besten der Welt ist, daß unser Sozialsystem heute qualitativ leistungsfähig und auch in Zukunft qualitativ haltbar ist. (Abg. Meisinger: Auch das teuerste ist!) Das dürfte immer wieder untergegangen sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Aumayr: Sind Sie zufrieden damit?

Ein weiterer Bereich ist die Mutterschaftsbetriebshilfe, die immerhin von 250 auf 300 S aufgestockt werden konnte. (Abg. Aumayr: Sind Sie zufrieden damit?) Wir hätten natürlich höhere Wünsche gehabt, aber immerhin ist es ein Kompromiß. Frau Abgeordnete Aumayr, Sie kennen sich leider in diesen Dingen einfach nicht aus. Aber das ist immerhin ein Betrag von 34 000 S pro Geburt, er wird von bisher 28 000 S auf 34 000 S aufgestockt. (Abg. Aumayr: Sind Sie zufrieden damit?) Acht Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt werden pro Tag 300 S gewährt, das heißt, die Bäuerin kann 34 000 S pro Geburt aus dieser Mutterschaftsbetriebshilfe bekommen.

Abg. Aumayr: Sind Sie zufrieden damit?

weitere Zwischenrufe der Abg. Aumayr

In der Krankenversicherung ist es möglich, daß wir mit einem Sachleistungsvertrag mit der Gebietskrankenkasse in Zukunft zu den Gebühren der Gebietskrankenkasse die Arztrechnungen versorgen können. Die Aufhebung der Subsidiarität war sicher schmerzlich (weitere Zwischenrufe der Abg. Aumayr ) , aber es war uns klar, daß die Subsidiarität nicht mehr zu halten war.

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ja kein öffentliches Einkommen! – Abg. Aumayr: Muß man sich genieren für einen Beruf?

Und weil da einige so lachen und weil wir schon darüber diskutieren: Ich glaube, es gibt noch zwei Kategorien, nämlich innerhalb der FPÖ-Fraktion. Da gibt es die Einkommensmillionäre in Ihren Reihen. Der Rechtsanwalt Krüger zum Beispiel – sicher kein armer Schlucker; die Frau Abgeordnete Povysil – keine arme Schluckerin; der Abgeordnete Salzl – kein armer Schlucker; der Abgeordnete Pumberger – schon gar kein armer Schlucker. (Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.) Einkommensmillionäre sind das, denen die ASVG-Pensionsdebatte doch Wurscht sein kann. Sie können sich doch alles über das Steuerrecht gestalten. Sie können Vermögensbildung betreiben, Privatpensionen abschließen – bis zum Exzeß. Das ist die Wahrheit! So sehen die "Volksvertreter der kleinen Leute" aus. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ja kein öffentliches Einkommen! – Abg. Aumayr: Muß man sich genieren für einen Beruf?)

Abg. Aumayr: Das Gesetz haben aber Sie gemacht!

Es ist auch auffallend, daß Sie bei der Anführung der Klubobleute nur den Präsidenten Fischer, den Klubobmann Dr. Kostelka und den Klubobmann Andreas Khol anführen. Haben Sie vergessen, daß es auch einen Klubobmann Dr. Haider gibt, daß es auch eine Präsidentin Dr. Schmidt gibt, von freiheitlichen Gnaden (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er redet noch mehr als sie!), und daß diese auch zu diesem Boot gehören, wenn man es komplett darstellt? (Abg. Aumayr: Das Gesetz haben aber Sie gemacht!)

Sitzung Nr. 96

Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen: Es ist allerhöchste Zeit, von derartigen anachronistischen Systemen abzuweichen und etwas zu finden, das auch die neuen Medien und die Möglichkeit der Medienvielfalt wirklich unterstützt. Dahin gehend wurde von uns bereits im Ausschuß ein Antrag eingebracht. Wir rechnen aus den zuvor genannten Gründen zwar nicht damit – auch bei Ihnen nicht, Herr Kukacka! –, daß Sie einen solchen Antrag unterstützen, aber wir werden es weiterhin versuchen. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Vielleicht gelingt es uns doch noch, ein bißchen Bewegung in die festgefahrene österreichische Medienpolitik zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Aumayr und Dr. Krüger.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren Volksanwälte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Meischberger, es ist einigermaßen verwunderlich, von dir solche Kritik an der Presseförderung zu hören. Ich denke, es sollte auch deiner Fraktion klar sein, wofür Presseförderung zunächst einmal gedacht ist: etwas sicherzustellen, das ein gänzlich freier Markt nach rein betriebswirtschaftlichen Kriterien in verschiedenen Teilbereichen nicht zu schaffen in der Lage ist, nämlich Medienvielfalt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Aumayr und Dr. Krüger. )

Rufe und Gegenrufe zwischen der Abg. Aumayr und Abgeordneten der ÖVP.

Wir stellen durch Schaffung von Rahmenbedingungen, zu denen auch Förderungen gehören, eben diese Vielfalt in der medialen Berichterstattung sicher, lieber Kollege! – Nun aber zu meinem eigentlichen Thema. (Rufe und Gegenrufe zwischen der Abg. Aumayr und Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Aumayr: Wieso?

Abgeordneter Dr. Willi Fuhrmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! In der freiwillig unfreiwilligen Redezeitbeschränkung von 8 Minuten ... (Abg. Aumayr: Wieso?) Unfreiwillig deshalb, Frau Kollegin, weil eben, wie wir alle wissen, eine bestimmte Tagesblockzeit gegeben ist. (Abg. Mag. Stadler: Die haben wir immer bekämpft! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Okay, okay. Aber ich möchte jetzt nicht die wenigen Minuten auch noch mit solchen Diskussionen vergeuden. (Abg. Mag. Stadler – auf den freien Platz neben sich deutend –: Herr Fuhrmann! Bei mir ist ein bißchen Platz!)

Sitzung Nr. 97

Abg. Aumayr: Mir auch!

Ich brauche nur an Polen zu denken, und mir läuft ein kalter Schauer über den Rücken, wenn ich mir vorstelle, daß ein allzu schneller Integrationsprozeß vor sich geht (Abg. Aumayr: Mir auch!), der seine Auswirkungen auf das Agrarsystem, auf die Kosten und damit selbstverständlich auch auf die Nettozahlerposition haben wird. (Abg. Aumayr: Und auf die Arbeitsplätze!)

Abg. Aumayr: Und auf die Arbeitsplätze!

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Dort ist der Mittelstand zu Hause: Über 400 Klein- und Mittelbetriebe sorgen dort für Beschäftigung und Arbeit, und sie bringen auch etwas weiter. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Liebe Frau Kollegin! Die zahlen auch Steuern ein!

Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Etwas muß Ihnen auch schon aufgefallen sein: Sie haben die ganz besondere Gabe, Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge oder Fristsetzungsdebatten immer dann zu verlangen, wenn Sie genau wissen, daß der zuständige Bundesminister eine dringende anderweitige Verpflichtung hat. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, daß die FPÖ nicht weiß, daß heute zur gleichen Zeit, beginnend um 15.00 Uhr, eine große Konferenz aller Minister der Vereinten Nationen, die für Umwelt und Verkehr zuständig sind, im Austria Center stattfindet, bei der zu Tagesordnungspunkt 1 die beiden Minister Bartenstein und Einem Referate halten. (Abg. Dr. Haider: Es war bekannt, daß heute Nationalratsplenum ist!) Sie machen das ja immer! Und dann stellen Sie sich hierher und beklagen, daß der zuständige Minister nicht hier ist! Ihr Spiel ist durchschaut! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Es ist gefährlich, wenn man als Bundesminister von Herrn Abgeordnetem Stadler besonders gelobt wird. Ich würde dieses Lob sehr vorsichtig betrachten, Herr Bundesminister, denn bei nächster Gelegenheit herrscht wieder eine ganz andere Situation! (Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Abg. Aumayr: "Parteiobmann" heißt das für Sie! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.

Die Dramatik um diesen Betrieb wurde der Öffentlichkeit sehr breit dargestellt und war auch Thema hier im Hohen Haus. Der Parteiführer einer Oppositionspartei hat durch spektakuläre, besonders medienwirksame Auftritte versucht, daraus politisches Kapital zu schlagen. (Abg. Aumayr: "Parteiobmann" heißt das für Sie! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. ) Die Bundesregierung aber hat gearbeitet, und es ist gelungen, das Auftragsvolumen mit der japanischen Kfz-Industrie wesentlich auszuweiten. In harten Verhandlungen hat unser Minister auch erreicht, daß wieder große Anteile des Bereiches Forschung und Entwicklung nach Traiskirchen zurückgebracht wurden. Heute gibt es nur noch positive Meldungen über Semperit Traiskirchen. Ich möchte mich beim Herrn Minister namens der Arbeitnehmer aus meiner Region sehr herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Es ist heute hier von der Ehrlichkeit gesprochen worden. Herr Abgeordneter Haigermoser! Um der Ehrlichkeit auch ein bißchen zum Durchbruch zu verhelfen: Die letzten Daten vom Oktober 1997 lauten: Jugendarbeitslosigkeit von September auf Oktober minus 3,8 Prozent, Lehrstellensuchende minus 2,4 Prozent, offene Lehrstellen plus 6,7 Prozent. Das ist Wirtschaftspolitik, wie wir sie machen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Aber der Haigermoser ist jetzt nicht da!) Wie immer, wenn man ihn braucht – beziehungsweise nicht braucht, aber ihn gerne ansprechen würde. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Also bitte, ich opfere diese halbe Minute. Der Herr Haigermoser hat heute hier zum besten gegeben, daß er seine wirtschaftspolitischen Kenntnisse aus China hat, daß er das dort gelernt hat. – So waren seine Ausführungen auch zu verstehen. (Ruf bei der ÖVP: Das war Chinesisch!)

Abg. Aumayr: Was haben Sie gegen die Chinesen? Da macht ihr parlamentarische Delegationen nach China!

Trotzdem, das gebe ich zu, ist jeder Jugendliche, der keinen Ausbildungsplatz hat, zuviel. Ich möchte jetzt eine Lanze brechen für die Verbesserung dieses unseres Ausbildungssystems (Abg. Aumayr: Was haben Sie gegen die Chinesen? Da macht ihr parlamentarische Delegationen nach China!), weil wir zur Kenntnis nehmen sollten, Frau Kollegin Aumayr, daß sich die Wirtschaft ändert, die Gesellschaft ändert, daß sich die Berufe ändern. Wir haben zur Kenntnis

Abg. Aumayr: Und die meisten Arbeitslosen!

Lassen Sie mich zu diesen Rahmenbedingungen noch sagen: Ich bin gerne bereit, mich mit jeder und jedem auseinanderzusetzen, um nachzuweisen, daß österreichische Unternehmen in den letzten 50 Jahren in keinem Jahr, wenn sie nicht in einem geschützten Sektor tätig waren, vergleichbar günstige Rahmenbedingungen hatten. Wir haben eine Inflation von 1 Prozent, de facto also Deflation. Wir haben die niedrigste Unternehmensbesteuerung seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir haben die niedrigsten Zinsraten seit über 100 Jahren für jene, die Fremdkapital finanzieren müssen. (Abg. Aumayr: Und die meisten Arbeitslosen!) Wir haben zum ersten Mal seit dem Ende des Ersten Weltkrieges freien Marktzutritt zu allen Nachbarmärkten und dank

Sitzung Nr. 98

Abg. Aumayr: Das ist ein Skandal!

Wir müssen uns jetzt bald überlegen, schreibt er, ... (Abg. Aumayr: Das ist ein Skandal!) Hört zu! (Abg. Dr. Kostelka: Der Rösch hat Otto geheißen!) Er schreibt: Wir müssen uns jetzt bald überlegen, ob wir etwas tun (Schmähkandidatur und Rückzug), und allenfalls mit der Partei reden. Herzlichst Edgar. – Das ist Ihre Partei! (Abg. Dr. Haider: Betrug verjährt nicht so schnell, Herr Professor!)

Abg. Aumayr: Nur keinen Neid, Herr Kollege!

Meine Damen und Herren! "Jörg der Gerechte" ist aber eigentlich der falsche Ausdruck. Er steht heute in Wahrheit auf dem Podest von "Haider dem Reichen" (Abg. Aumayr: Nur keinen Neid, Herr Kollege!) , und die Leiter hat er sich nicht durch seine Leistung aufgestellt, sondern die hat ihm sein Onkel gebaut, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe der Abg. Aumayr. ) Vom Podest von "Haider dem Reichen" aus kann man natürlich großartig Maßnahmen vorschlagen. Wenn man selbst mit trockenen Füßen auf der Schatzinsel steht, dann kann man die anderen sehr wohl leicht rundherum schwimmen lassen. Aber ich glaube, es ist eigentlich nicht legitim, in dieser Frage so zu argumentieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Da schauen alle Betroffenen weg!)

Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe der Abg. Aumayr.

Abg. Aumayr: Schleimi!

Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Aumayr: Schleimi!) Nein, aber geh bitte! Man wird doch noch, werte Kollegin von der FPÖ, jemandem etwas sagen können, was eben Sache ist. Im speziellen Fall war es ein Höhepunkt des heutigen Tages während dieser Diskussion um Bildung und Kultur, und ich habe ihr das von Burgenländer zu Burgenländerin gesagt. Nehmen Sie mir das ruhig so ab, ich habe es so gemeint, wie ich es gesagt habe! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 99

Abg. Aumayr: Fesch ist er heute mit dem Pullover!

Entschuldigung, Herr Abgeordneter. Ich brauche Sie nicht zu belehren. Sie wissen lange genug, was "tatsächliche Berichtigung" bedeutet. Sie haben dazu das Wort. – Bitte. (Abg. Aumayr: Fesch ist er heute mit dem Pullover!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Aumayr: In der EU gibt es sie aber! Tierquäler!

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Abgeordneter Koller hat wider besseres Wissen durch die Frage an den Bundesminister: "Halten Sie an der Herodesprämie fest?", den Eindruck erweckt, in Österreich gebe es eine Herodesprämie. In Österreich gibt es keine Herodesprämie, obwohl die Freiheitlichen immer das Gegenteil behaupten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Aumayr: In der EU gibt es sie aber! Tierquäler!)

Abg. Aumayr: Die immer weniger werden!

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! "Fast 600 000 Arbeitsplätze hängen an der Landwirtschaft." Zu dieser Aussage kommt der Statistische Dienst der oberösterreichischen Landesregierung. Ich bin davon überzeugt, daß es richtig ist, daß wir immer wieder diese Investitionsgelder, diese Ausgleichszahlungen (Abg. Aumayr: Die immer weniger werden!) an unsere Bauern leisten.

Zwischenruf der Abg. Aumayr. – Abg. Dr. Khol: Der Huber ist in Ungnade gefallen!

Ich habe mir eigentlich erwartet, daß die Freiheitliche Partei heute ihr Agrarprogramm darlegt, damit wir uns einmal ernsthaft mit diesem vermeintlich so wichtigen und so positiven Programm auseinandersetzen können. Ich warte aber immer noch auf dieses Agrarprogramm. (Abg. Dr. Khol: Es gibt ja keines!) Offensichtlich ist man sich nicht ganz sicher, welches man nehmen soll. Ist es der Huber-Plan? Dieser, so höre ich, sei nicht mehr zeitgemäß. Oder sind es jene Anträge, die auf dem Bundesparteitag gestellt wurden? Dazu stelle ich mit Bedauern fest, Herr Kollege Koller: Deine Anträge gelten nichts! Sie sind nichts wert! (Zwischenruf der Abg. Aumayr. – Abg. Dr. Khol: Der Huber ist in Ungnade gefallen!) Der Huber ist in Ungnade gefallen, so vernehme ich. Aber es kann auch sein, daß ein anderes Agrarprogramm zählt.

Abg. Aumayr: Na und?

Meine Damen und Herren! Es gäbe noch viele andere Dinge aufzuzeigen, wie zum Beispiel Verzicht auf mineralische Stickstoffdünger und anderes mehr. (Abg. Dr. Schwimmer: Wessen Programm ist das?) Aber etwas ganz besonders Interessantes habe ich heute vernommen, nämlich, die "furchtbare" Osterweiterung sei das Problem der Zukunft. Aber da wird wortwörtlich geschrieben: Von der durchaus erfreulichen Öffnung der Grenzen zu unseren östlichen Nachbarn (Abg. Schwarzenberger: Wer schreibt das?) erwarten sich der Handel und die Industrie zusätzlich berechtigte Absatzchancen. (Abg. Aumayr: Na und?) – Also diesbezüglich wird offensichtlich mit zwei Zungen gesprochen. (Abg. Mag. Stadler: Können Sie mir das Papier geben?)

Abg. Aumayr: Nein, er hat Ihnen nicht recht gegeben!

Frau Kollegin Aumayr! Die ÖVP wird aus diesem Erkenntnis das Beste machen, denn der Verfassungsgerichtshof hat uns an sich recht gegeben. (Abg. Aumayr: Nein, er hat Ihnen nicht recht gegeben!) Wir von der Österreichischen Volkspartei haben bereits ein Konzept in der Schublade, das jetzt erfreulicherweise umgesetzt werden kann (Beifall bei der ÖVP), obwohl dieses Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vielen nicht paßt. Daß es manchen nicht paßt, habe ich erwartet, bei manchen bin ich enttäuscht, wie zum Beispiel bei unserem Herrn Bundeskanzler. Ich schätze unseren Herrn Bundeskanzler sehr, aber seine Haltung, was dieses Er

Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Aumayr: Auch bei der Bevölkerung?

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich wirklich, daß wir mit diesem Budget in der Endphase der Diskussion so große Euphorie in diesem Hohen Hause auslösen konnten. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Aumayr: Auch bei der Bevölkerung?) Ich bedanke mich recht herzlich dafür. Diese lustvollen Auftritte wären nicht möglich gewesen, hätte ich das Budget nicht eingebracht. (Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sitzung Nr. 101

Abg. Aumayr: Sie sind ja kein Gewerkschafter! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Schönfärber! Schönfärberei!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gestern im Hauptausschuß die österreichische Position zum Beschäftigungsgipfel in Luxemburg dargelegt. Ich bin sehr stolz darauf, daß in Österreich eine Position gemeinsam mit den Regierungsparteien und Sozialpartnern erarbeitet wurde. (Abg. Aumayr: Sie sind ja kein Gewerkschafter! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Schönfärber! Schönfärberei!)

Sitzung Nr. 105

Abg. Aumayr: Aber nur, wenn sie die Gesetze einhalten, Frau Kollegin!

Sie wissen ja, daß Österreich zu jenen Ländern gehört, die hinsichtlich des Verbrauchs von Alkohol noch immer im oberen Drittel liegen. Unter Umständen kann durch eine Absenkung der Promille-Grenze auch die Anzahl der Alkoholkranken, der Alkoholabhängigen, vor allem der jugendlichen Menschen, die zu Alkohol greifen, vermindert werden. (Abg. Aumayr: Aber nur, wenn sie die Gesetze einhalten, Frau Kollegin!)

Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Herr Kollege Haider! Unverständlich ist für mich der Zickzackkurs der Freiheitlichen. Was hat die heutige Diskussion über die 0,5-Promille-Grenze mit der Familienbesteuerung zu tun? – Das ist anscheinend ein "Porschekurs", den Sie hier eingeschlagen haben. Sie wollen nur strafen. Wenn das alle Ihre Forderungen sind, dann muß ich sagen, das wäre der falsche Weg. Strafen sind zwar notwendig, aber man darf nicht nur strafen. Wir brauchen auch eine breite Aufklärung. Die gesamte Öffentlichkeit ist aufgefordert, diese Bewußtseinsbildung zu schaffen. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Sitzung Nr. 106

Abg. Aumayr: Weil er krank ist und im Spital liegt!

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Aumayr! Ich habe mich beim Studium der Rednerliste schon gewundert, warum der Agrarsprecher der FPÖ, der Ing. Reichhold, bei dieser Debatte überhaupt nicht anwesend ist (Abg. Aumayr: Weil er krank ist und im Spital liegt!) und auch nicht dazu spricht, obwohl bei der Behandlung des Grünen Berichtes immer grundsätzliche Aussagen zur Agrarpolitik getätigt werden. (Abg. Haigermoser: Er ist krank! Er liegt im Spital!) Offensichtlich ist er bereits so schlecht motiviert, daß er sozusagen die Abwesenheit hier vorzieht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Das ist unterste Lade! Da liegt jemand im Spital, und Sie sagen, er ist nicht motiviert! Das ist wirklich unterste Schublade! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Aumayr: Das werden Sie wieder nicht machen!

Zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft in der Zukunft haben wir aber auch zu den in der Diskussion um die Agenda 2000 derzeit vorhandenen Vorschlägen noch wesentliche Ergänzungen anzubringen. Wir wollen die multifunktionellen Aufgaben der europäischen Landwirtschaft auch über die nächsten WTO-Verhandlungen hinaus abgesichert haben (Abg. Aumayr: Das werden Sie wieder nicht machen!), wir wollen die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft, denn unsere Nachfolger werden uns danach beurteilen, wie wir die Lebensgrundlagen hinterlassen, und wir brauchen eine Weiterführung der Milchmarktordnung auch nach dem Jahr 2000, damit über nationale und einzelbetriebliche Quoten auch die Milchproduktion in den Berggebieten für die Zukunft abgesichert werden kann. (Beifall bei der ÖVP.) Wir brauchen eine weitere Verbesserung für die Mastrinderproduktion mit einer Angliederung der weiblichen Mastrinder in die Prämienregelung und eine Absicherung der Strukturförderungen für die Landwirtschaft auch bei der Neuregelung der Zielgebiete.

Abg. Aumayr: So ist es!

Dies ist unrichtig. Der Abgeordnete Reichhold fehlt bei dieser Debatte, weil er sich wegen eines schweren operativen Eingriffes derzeit im Spital befindet. Die Behauptung ist daher eine schäbige persönliche Unterstellung (Abg. Aumayr: So ist es!), wie sie übrigens die Familie des Abgeordneten Reichhold von Ihnen schon anläßlich der letzten Kammerwahl erdulden mußte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Er war nur als verhindert gemeldet! – Abg. Mag. Schreiner: Und so etwas ist ein Präsident! – Abg. Tichy-Schreder: Na bitte!)

Abg. Aumayr – die Hände zusammenschlagend –: In Oberösterreich?

Frau Kollegin Aumayr! Sie meinten, es müßte doch die Gelegenheit bestehen, daß die Bauern auf die Frage "Welche Landwirtschaft wollen wir?", die der Herr Bundesminister in der Sendung "Zur Sache" am Sonntag gestellt hat, antworten könnten. Das haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bauern bei den Landwirtschaftskammerwahlen, bei den Landtagswahlen getan. (Abg. Aumayr – die Hände zusammenschlagend –: In Oberösterreich?) Wenn ich mir die Reaktion eures Häuptlings Haider ansehe und nur 50 Prozent von dem stimmt, was in den Medien berichtet wird, dann muß ich feststellen, daß er mit eurer Ernte absolut unzufrieden war, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Aumayr: Wo ist Landesrat Hofinger hingekommen?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Aumayr: Wo ist Landesrat Hofinger hingekommen?

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Wo ist er denn hingekommen?

Das ist besonders bemerkenswert: Die Frau Kollegin Aumayr schüttet den Kollegen Hofinger jahrelang an, und heute bedauert sie seinen Abgang. Das ist Scheinheiligkeit par excellence! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Wo ist er denn hingekommen?)

Abg. Aumayr: Zum Bürokratiewahnsinn!

Eine weitere Scheinheiligkeit, liebe Kollegin Aumayr, ist die kritische Bemerkung zur neuen Kennzeichnung der Rinder. (Abg. Aumayr: Zum Bürokratiewahnsinn!) Selbst in den Agrarprogrammen der Freiheitlichen wird klar gefordert: "Klare Auszeichnung jener Agrarprodukte, die nach umweltschonenden Anbaumethoden beziehungsweise tierfreundlichen Haltungsformen erzeugt werden." Weiters: "Da eine Marke eine Garantie für Qualität darstellt, müssen die Produktionsbedingungen klar definiert sein." – Nichts anderes haben wir getan! (Abg. Aumayr: Sie haben zwei Marken: links und rechts!)

Abg. Aumayr: Sie haben zwei Marken: links und rechts!

Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Nächster Punkt: Es wurde, Frau Kollegin Aumayr, auch bitter beklagt, daß man eine unnötige Urabstimmung über den Fortbestand der Kammern gemacht hätte. – Wer hat denn jahrelang gefordert, daß da endlich einmal demokratisch gefragt werden müßte, weil wir sie offensichtlich nicht bräuchten? (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Daß Ihnen das Ergebnis nicht paßt, verstehe ich. Das war nämlich ein klares Bekenntnis der Bauernschaft für unsere Organisation. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Sie sind in der Regierung! Sie haben aber den Antrag, den die Freiheitlichen gestellt haben, abgelehnt! Scheinheiligkeit zum Quadrat!

Da ist, meine Damen und Herren, vom Finanzminister und von der Regierung das Einhalten des Versprechens, das im Rahmen des Europaabkommens gegeben wurde, ausdrücklich einzufordern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Sie sind in der Regierung! Sie haben aber den Antrag, den die Freiheitlichen gestellt haben, abgelehnt! Scheinheiligkeit zum Quadrat!)

Abg. Aumayr: Sie haben zugestimmt! – Abg. Auer: Blauer Nebel! – Abg. Aumayr: Nein, Herr Kollege!

Wir stehen jetzt in einer Zukunftsdiskussion über die Weiterentwicklung der europäischen Landwirtschaft. Selbstverständlich verstehe ich, daß es zu dieser Agenda 2000 auch kritische Stimmen gibt. Meine Damen und Herren! Offensichtlich ist es manchen verborgen geblieben, daß auch ich mich zu dieser Agenda und zu vielen Eckpunkten der Agenda kritisch geäußert habe und es auch nach wie vor tue. (Abg. Aumayr: Sie haben zugestimmt! – Abg. Auer: Blauer Nebel! – Abg. Aumayr: Nein, Herr Kollege!) – Frau Kollegin Aumayr! Ich sage Ihnen schon noch, was wir gemacht haben. Offensichtlich haben Sie das falsche Papier gelesen.

Abg. Aumayr: Mit massiven Kürzungen!

Worum es geht, ist, daß mit diesem Novemberbeschluß etwas gelungen ist, worauf ich stolz bin, Frau Kollegin Aumayr. Die Agrarminister der Europäischen Union haben nämlich einen politischen Beschluß darüber gefaßt, in welchem politischen Rahmen sie sich die Reform der Agrarpolitik vorstellen und wie dieser politische Rahmen lautet. Was wir tatsächlich beschlossen haben, ist das politische Ziel Europas, auch in Zukunft ein eigenständiges europäisches Modell einer Landwirtschaft beizubehalten und zu sichern. (Abg. Aumayr: Mit massiven Kürzungen!) Es wurden dabei vier Eckpunkte vereinbart, Frau Kollegin Aumayr, und wenn Sie gegen diese Eckpunkte etwas haben, dann sagen Sie es.

Abg. Aumayr: Wer zeigt die kalte Schulter, Herr Minister?! Das ist eine Unterstellung!

Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Aumayr! Es ist klargestellt – ich sage das in aller Deutlichkeit –, daß die Europäische Union nur dann ein Friedensprojekt bleiben wird, wenn sich Europa zur Erweiterung um beitrittswillige Staaten bekennt. Ich halte es angesichts der politischen Diskussion, die derzeit in Europa stattfindet – ich sage Ihnen das sehr offen –, für nahezu frivol, jenen Ländern einfach die kalte Schulter zu zeigen, die in der Europäischen Union die Friedens- und Sicherheitsperspektive für ihre Menschen und letztendlich auch für unsere Mitbürger sieht. (Abg. Aumayr: Wer zeigt die kalte Schulter, Herr Minister?! Das ist eine Unterstellung!)

Abg. Aumayr: Österreich muß das finanzieren! Österreich muß das bezahlen! Zahlen müssen das die Österreicher!

Ich bekenne mich daher ganz klar dazu, daß Europa größer werden muß, wenn Staaten beitreten wollen. Ich bekenne mich aber auch dazu, daß die Erweiterung der Europäischen Union für die österreichische Bevölkerung und für die Bevölkerung in den erweiterungswilligen Staaten machbar sein muß. (Abg. Aumayr: Österreich muß das finanzieren! Österreich muß das bezahlen! Zahlen müssen das die Österreicher!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Wie Sie wissen, hat die österreichische Bundesregierung ein Programm entwickelt – und wird es der Europäischen Union vorstellen –, wie wir tatsächlich etwa im Bereich der Grenzlandregionen Impulse setzen können und wie wir etwa durch stufenweise Vorgangsweise die Probleme lösbar, die Erweiterung machbar machen können. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Frau Kollegin Aumayr! Offensichtlich diskutiere ich mit dem Franz Fischler ein bißchen öfter als Sie. Es kann auch durchaus sein, daß ich dem Franz Fischler als Diskussionspartner vielleicht etwas lieber bin. Es ist durchaus möglich, daß das der Fall ist. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Aumayr: Der EU-Beitritt überfordert Sie total!

Frau Kollegin Aumayr! Sie wissen auch, daß Österreich und die Europäische Union dafür eintreten, daß ein Beitritt nur dann erfolgt, wenn diese Staaten die Bedingungen erfüllen – etwa im Bereich der Qualitätsstandards, der phytosanitären Standards, der veterinären Standards –, weil die Frage der Sicherheit der Konsumenten eine wichtige Fragestellung ist. Und Sie wissen auch, daß durch die schrittweise Vorgangsweise und durch die Investitionsimpulse, die ich in Österreich setzen möchte, die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Landwirtschaft so gesteigert wird, daß letztendlich auch die Frage der Osterweiterung ein bewältigbares, und zwar auch für die Bauern bewältigbares, Projekt ist – ein Projekt, zu dem sich die österreichische Bundesregierung ganz klar bekennt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Aumayr: Der EU-Beitritt überfordert Sie total!)

Abg. Aumayr: Schon viermal!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Auer ist hier herausgekommen und hat vehement gefordert, endlich den Mehrwertsteuerausgleich oder den Umsatzsteuerausgleich für pauschalierte Landwirte durchzusetzen. Wir Freiheitlichen haben hier im Hohen Haus bereits einen solchen Antrag eingebracht! (Abg. Aumayr: Schon viermal!) Und von wem wurde dieser Antrag abgelehnt? – Von den Sozialdemokraten und von der ÖVP! Die Sozialdemokraten halten sich immerhin aus diesem Streit heraus, aber der Herr Auer hat noch die Stirn, hier herauszukommen und die Bauern zu bemitleiden, die er selbst in diese fatale Situation geführt hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Aumayr: Das ist Ihre eigene Studie, Herr Minister!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine weitere Folge dieser negativen Entwicklung ist die enorme Zunahme der Armut im landwirtschaftlichen Bereich. In der gleichen Studie heißt es über die Armut im ländlichen Bereich: Fast die Hälfte der Armutsgefährdeten lebt in ländlichen Gemeinden. Die Gefährdetenquote für Armut erreicht in Landgemeinden 29 Prozent, in Kleinstädten 19 Prozent, in Mittel- und Großstädten 10 Prozent der Haushalte. Die höchste Gefährdetenquote gibt es im Burgenland mit 29 Prozent. In der Steiermark beträgt sie 25 Prozent, in Niederösterreich 23 Prozent, in Vorarlberg 17 Prozent, in Salzburg 13 Prozent und in Wien 11 Prozent. Und weiters heißt es: In Österreich sind 30,6 Prozent der bäuerlichen Haushalte armutsgefährdet, in Frankreich 20 Prozent, in Deutschland 10 Prozent, in Großbritannien 3,9 Prozent. (Abg. Aumayr: Das ist Ihre eigene Studie, Herr Minister!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn hier verlautbart wird, daß der britische Landwirtschaftsminister davon spricht, man könne eventuell in zehn Jahren die Agrarsubventionen auslaufen lassen, so muß ich sagen: Das spricht klar gegen den ländlichen Raum, gegen eine intakte Umwelt und gegen funktionierende Dörfer. Das kann vielleicht für England akzeptabel sein, aber nicht für Österreich. Wir brauchen einfach diese Ausgleichszahlungen, und ich stehe auch voll dazu. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Sitzung Nr. 107

Abg. Dr. Mertel: Bitte nicht schreien! – Abg. Aumayr: Das wäre eine Möglichkeit, Frau Kollegin!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Aumayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Mertel: Bitte nicht schreien! – Abg. Aumayr: Das wäre eine Möglichkeit, Frau Kollegin!)

Abg. Aumayr: Dort sitzt eine Juristin!

Wenn nun Frau Abgeordnete Madl – sie ist es, glaube ich, gewesen – beziehungsweise die "F" im Gleichbehandlungsausschuß schon Angst gehabt hat, daß hier Politbüros installiert werden, und andererseits der Vorschlag gekommen ist, man sollte sich doch das oberösterreichische Beispiel genauer ansehen, dann frage ich mich schon: Wenn eine Frau, die sich verletzt fühlt, die glaubt, daß sie anhand eines Gleichbehandlungsgesetzes recht bekommen sollte, Rat und Tat bei einer Landesrätin sucht, die sehr wohl einer Partei angehört (Abg. Aumayr: Dort sitzt eine Juristin!) , dann weiß ich nicht, ob die Unabhängigkeit in diesem Ausmaß gegeben ist. (Abg. Aumayr: Nein, dort sitzt eine Juristin, Frau Kollegin!) Sie haben gesagt: eine Juristin, die Frau Landesrätin und noch jemand. Ich habe ja zugehört! (Abg. Aumayr: Die Landesrätin stellt die Institution zur Verfügung, die Ressourcen, und dort sitzt eine Anwältin!) Okay, danke für Ihre Auskunft.

Abg. Aumayr: Nein, dort sitzt eine Juristin, Frau Kollegin!

Abg. Aumayr: Die Landesrätin stellt die Institution zur Verfügung, die Ressourcen, und dort sitzt eine Anwältin!

Abg. Aumayr: Wo?

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wenn man diese Diskussion sehr aufmerksam verfolgt, kommt man immer mehr zu dem Schluß, daß gerade die FPÖ wirklich Nachhilfeunterricht in diesem Bereich benötigt (Abg. Madl: "Selbstverständlich"! – Abg. Silhavy: Das wird aber nichts nutzen!) – das kann sehr wohl sein –, denn es ist so, daß die österreichische Frauenpolitik gerade durch die Gleichbehandlungsgesetze in den Ländern, durch das Bundesgleichbehandlungsgesetz (Abg. Madl: Zahnlos! So wie das Rauchverbot!) und durch die Frauenreferentinnen in den Ländern getragen wird, die es schon seit dem Jahre 1980 gibt. Oberösterreich war übrigens nicht das erste Bundesland mit einer Frauenreferentin, sondern erst das dritte. Man muß auch dazu sagen, daß diese "Erfindung" – unter Anführungszeichen – der Frau Landesrätin Haubner keine neue Erfindung ist, sondern daß es in den Bundesländern selbstverständlich eine juristische Beratung gibt. (Abg. Aumayr: Wo?)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Frau Kollegin Aumayr! Wissen Sie das nicht? Waren Sie nicht beim Frauenreferentinnen-Kongreß? Juristische Beratung gibt es in Vorarlberg, in Tirol, in Salzburg, in der Steiermark, in allen Bereichen. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Abg. Aumayr: Reden Sie nur so weiter, damit das alles im Protokoll steht!

Frauenreferentinnen in den Ländern werden genauso benötigt wie die Interventionsstellen für andere Bereiche, wie zum Beispiel Frauenhäuser, weil es diesbezüglich noch ein Manko gibt. Ich meine, wenn man diese Diskussion über die Anwälte so auf den Punkt bringt, muß man annehmen, daß die Anwälte zuwenig Arbeit haben (Abg. Aumayr: Reden Sie nur so weiter, damit das alles im Protokoll steht!) , und damit sie genug Arbeit haben, sollten sie – vom Staat verordnet – noch die Arbeit von Gleichbehandlungsbeauftragten dazubekommen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Frau Kollegin, damit liegen Sie völlig daneben!

Das ist doch absurd! Als Frauenreferentin muß ich bei bekannten Anwälten schon bis zu einem Monat warten, bis sie einmal Zeit haben, eine Erstberatung vorzunehmen. Die zweite Beratung wird ohnehin schon verrechnet. Ich meine, daß die Anwälte genug Arbeit haben, daß sie nicht unbedingt noch diese Arbeit übernehmen müssen, sondern daß es sehr wohl angebracht ist, dafür dezidiert die Stelle einer Gleichbehandlungsanwältin einzurichten, die sich dieser Aufgabe voll und ganz widmen kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Frau Kollegin, damit liegen Sie völlig daneben!)

Abg. Aumayr: Kollege Höchtl! Wo sind all deine Kollegen?

Ich bin sehr froh darüber, daß diese Gesetzesnovelle jetzt nicht nur von den Regierungsparteien beschlossen werden wird. Im Unterrichtsausschuß haben alle fünf Fraktionen zugestimmt, und darüber können wir nach so vielen Gesprächen, Presseaussendungen und Initiativen ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wir werden nicht gegen unseren Antrag stimmen!) Dieser Antrag hat nicht genauso gelautet wie der letzten Endes im Unterrichtsausschuß beschlossene Antrag! (Abg. Aumayr: Kollege Höchtl! Wo sind all deine Kollegen?)

Sitzung Nr. 111

überreicht von der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr

Petition "zur zwingenden Umsetzung von Volksbegehren, die mindestens 500 000 Stimmberechtigte unterschrieben haben" (Ordnungsnummer 38) (überreicht von der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr )

Sitzung Nr. 112

Abg. Aumayr: Was ist dann mit ihnen?

Herr Minister! Ich verstehe überhaupt nicht, wieso Sie auch noch voll Stolz auf diese 1 000 hinweisen. Auf der anderen Seite sagen Sie nämlich: Die Betroffenen befinden sich nach der Entlassung in einem rechtlosen Zustand. Sie dürfen sich nicht frei bewegen oder einen Lebensunterhalt verdienen, aus Gesundheitsgründen aber auch nicht in Haft bleiben. (Abg. Aumayr: Was ist dann mit ihnen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das Problem ist aber kein Scheinproblem! – Abg. Aumayr: Pressen sich die österreichischen Schubhäftlinge frei oder nicht?

Abgeordneter Matthias Achs (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zum Verlangen der Freiheitlichen Partei auf Besprechung einer Anfragebeantwortung ist festzuhalten, daß Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé heute wieder einmal eine Scheindebatte geführt hat. Herr Bundesminister Mag. Karl Schlögl hat die an ihn gerichtete schriftliche Anfrage betreffend Errichtung von Schubhafträumen umfassend und korrekt beantwortet. Was wir von Ihnen, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, heute gehört haben, ist eine Scheindiskussion, zumal es Ihnen nicht um sicherheitspolitische Aspekte geht, sondern lediglich um Angstmache! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das Problem ist aber kein Scheinproblem! – Abg. Aumayr: Pressen sich die österreichischen Schubhäftlinge frei oder nicht?)

Abg. Aumayr: Welche, Herr Kollege?

Wenn Sie, Frau Kollegin Partik-Pablé, heute die Entlassungen aus der Schubhaft, die wegen Haftunfähigkeit erfolgen, ankreiden und davon sprechen, daß sich mittels Hungerstreik freigepreßt wird, dann dürfen Sie die menschliche Dimension nicht vergessen. Ich bin auch der Meinung, daß hier Handlungsbedarf besteht, aber auf eine andere Art, als Sie es verstehen und vorschlagen. (Abg. Aumayr: Welche, Herr Kollege?)

Abg. Aumayr – in Richtung der Regierungsparteien –: Weil Sie die Probleme nicht sehen, haben Sie solche Ergebnisse bei den Wahlen!

Meine Kollegin Partik-Pablé hat schon auf das Strafvollzugsgesetz hingewiesen, in dem im § 69 eben die Bestimmung enthalten ist, daß Straftäter zwangsernährt werden können, Fremde jedoch nicht. (Abg. Aumayr – in Richtung der Regierungsparteien –: Weil Sie die Probleme nicht sehen, haben Sie solche Ergebnisse bei den Wahlen!)

Sitzung Nr. 113

Abg. Aumayr: Nehmen Sie die Reaktion von Brüssel!

Andererseits muß es im Interesse der Anrainerländer wie Österreich liegen, daß es bei der Erweiterung Übergangsfristen geben wird, die insbesondere auch bei der Freizügigkeit hinsichtlich der Arbeitnehmer einzufordern sein wird. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Auf die spezielle Lage der jeweiligen EU-Grenzregionen muß selbstverständlich wie schon in der Vergangenheit Rücksicht genommen werden, und diesbezüglich sind auch die Vorstellungen Österreichs bereits an die Europäische Union weitergeleitet worden. (Abg. Aumayr: Nehmen Sie die Reaktion von Brüssel!) Wir werden versuchen, diese unsere Anliegen in Brüssel auch vehement zu vertreten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Aumayr: Das gibt’s ja nicht!

Wirtschaftsflexibilisierung bedeutet aber auch die Angleichung der Rahmenbedingungen für die Betriebsgründung. Als Beispiel ziehe ich die Kosten einer GmbH-Registrierung heran: Sie betragen in den USA 3 500 S, in Deutschland 5 000 S, in Österreich aber 30 000 S. (Abg. Aumayr: Das gibt’s ja nicht!) Oder die Dauer: in den USA 3 Tage, in Deutschland 10 Tage, in Österreich hingegen 60 Tage.

Sitzung Nr. 115

Abg. Aumayr: Genau das ist es! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Herr Budgetsprecher Trattner, der Sie so laut zwischenrufen, Sie kommen auch noch dran, und Sie werden von mir liebevoll daran erinnert, daß Sie noch im Jahr 1996 unsere Budgets als Fortschreibung der Schwindelbudgets bezeichnet haben. (Abg. Aumayr: Genau das ist es! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie haben gemeint, die Budgetrede sei eine Märchenstunde. (Zustimmung und Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben gesagt, es fehlen nicht 20 Milliarden Schilling, sondern es fehlen weitere 45 Milliarden Schilling. (Abg. Ing. Reichhold: Sie haben alles hinausgeschwindelt aus dem Budget! Sie schwindeln sich mit Ausgliederungen herum!) All das ist eine Fata Morgana, Herr Trattner. Wir haben alle unsere Ziffern eingehalten, und alle ihre Katastrophenmeldungen haben sich als unwahr erwiesen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Aumayr: Hören Sie mit dem Frieden auf!

Ich sehe erstens die historische Chance – und vergessen wir nicht: die EU ist als Friedensinitiative geschaffen worden – einer dauerhaften Friedenssicherung für Europa. (Abg. Aumayr: Hören Sie mit dem Frieden auf!) Je weiter die Ostgrenze der Europäischen Union nach Osten wandert, desto besser ist das für einen dauerhaften Frieden auf diesem Kontinent, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Aumayr: Reden Sie vom Agrarbudget? Reden Sie von den Bauern? Was hat das mit dem Budget zu tun?

Da das Thema Sterbehilfe immer wieder eher oberflächlich andiskutiert wird, möchte ich kurz auf wesentliche Unterschiede hinweisen, die zu beachten sind, wenn man von Sterbehilfe spricht. (Abg. Aumayr: Reden Sie vom Agrarbudget? Reden Sie von den Bauern? Was hat das mit dem Budget zu tun?) Frau Aumayr! Ich habe Ihnen am Anfang gesagt, daß es im Rahmen der Budgetdebatte die Gelegenheit gibt, auch über andere wichtige politische Themen zu sprechen. Für mich ist das ein wichtiges Thema, und deswegen spreche ich jetzt darüber! (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 116

Abg. Aumayr: Da sind 20 Jahre eine recht kurze Frist!

Damals waren ähnliche Bedenken vorhanden. Ich möchte Ihnen dazu einige Zitate bringen, zuerst eines von Chargaff über die Verwendung von Escherichia coli bei den Experimenten. Er sagte: Meine Generation war die erste, die unter der Führung der exakten Wissenschaften einen zerstörerischen Krieg gegen die Natur führt. Die Zukunft wird uns dafür verfluchen. – Seit mehr als 20 Jahren ist es mittlerweile angewendet worden, und bis jetzt sind noch keine negativen Folgen bekanntgeworden. (Abg. Aumayr: Da sind 20 Jahre eine recht kurze Frist!) Vieles im Leben geht in kürzeren Abläufen vor sich.

Abg. Aumayr: Welcher Landtag?

Ich frage Sie: Wo liegt da der Erfolg, wenn nach sechs Jahre des Zögerns eine ÖVP-dominierte Landesregierung dies einfordern muß? (Abg. Aumayr: Welcher Landtag?) Der Oberösterreichische Landtag. (Abg. Aumayr: Sie haben „österreichisch“ gesagt!) Entschuldigung! Ich korrigiere: der Oberösterreichische Landtag.

Abg. Aumayr: Sie haben „österreichisch“ gesagt!

Abg. Aumayr: Aber mit „Na ja!“

39 Prozent der Nichtunterzeichner haben gesagt, sie hätten das Volksbegehren deshalb nicht unterzeichnet, weil man die Haltung zur Gentechnik nicht einfach mit Ja oder Nein beurteilen kann. (Abg. Aumayr: Aber mit „Na ja!“)

Abg. Aumayr: Also was jetzt? Werden jetzt mehr oder weniger Arbeitsplätze geschaffen?

Für Deutschland rechnet man bis zum Jahr 2000 mit 40 000 direkt durch die Anwendung der Gentechnologie erreichbaren Arbeitsplätzen. Allerdings muß man im Umkehrschluß dazu auch sagen, daß im Bereich der pharmazeutischen Industrie in den herkömmlichen Herstellungsverfahren eine Stagnation beziehungsweise eine Rationalisierung der Arbeitsplätze erfolgen wird. (Abg. Aumayr: Also was jetzt? Werden jetzt mehr oder weniger Arbeitsplätze geschaffen?)

Zwischenrufe der Abg. Aumayr und Haller.

Durch die Gentechnologie werden neue Arbeitsplätze geschaffen, Frau Kollegin. (Zwischenrufe der Abg. Aumayr und Haller.) Wenn Sie zuhörten, würden Sie den Unterschied erkennen, aber dabei sind Sie offensichtlich etwas überfordert. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Aumayr: Das ist ein Skandal, so einen Vergleich anzustellen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht im Grunde genommen darum, daß die Politik in diesem Hause eine Entscheidung zu treffen hat. Ich relativiere damit keinesfalls das Anliegen der Befürworter und Vertreter des Volksbegehrens. Ich möchte nur eines klarstellen: Es kann nicht im Sinne unserer Demokratie sein, Ergebnisse eines Volksbegehrens 1 : 1 zu übernehmen. Ich persönlich würde mich zum Beispiel mit allen Mitteln dagegen wehren, daß, sollte etwa ein Volksbegehren zur Einführung der Todesstrafe eingebracht werden, wir in diesem Hause an einen solchen Beschluß gebunden wären. (Abg. Aumayr: Das ist ein Skandal, so einen Vergleich anzustellen!)

Abg. Aumayr: Das ist unbeschreiblich!

Frau Kollegin Aumayr! (Abg. Aumayr: Das ist unbeschreiblich!) Wenn Sie von der direkten Demokratie sprechen und wenn ich mir die Politik der Freiheitlichen Partei anschaue, dann muß ich sagen, das ist eine gefährliche Drohung, und dann müssen wir damit rechnen. Lassen Sie mich das mit aller Deutlichkeit festhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wenitsch: Das ist ein Skandal!)

Abg. Aumayr: Aha! Ah so! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

†Abgeordneter Mag. Johann Maier¦ (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich habe Charakter, und ich muß auf Ihre Ausführungen antworten, Frau Abgeordnete Aumayr. – Lassen Sie mich festhalten: Souverän ist das Volk – in diesem Haus vertreten durch gewählte Mandatare von fünf Parteien, aber nicht durch Vertreter eines Volksbegehrens. (Abg. Aumayr: Aha! Ah so! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Aumayr: Nicht verlieren!

Wir wollen einen breiten Konsens in Sicherheitsfragen, auch und vor allem mit der Bevölkerung. Wir wollen aber nicht Österreich zum weißen Fleck auf der europäischen Landkarte degenerieren lassen. (Abg. Mag. Stadler: Dann stimmt zu!) Wir wollen im Außenpolitischen Ausschuß eine Diskussion zu diesen Sicherheitsfragen, die uns vorwärts bringt. (Abg. Scheibner: Man hat Jahre Zeit gehabt!) Wir wollen unseren Koalitionspartner und natürlich auch seine Wähler (Abg. Aumayr: Nicht verlieren!) überzeugen, aber nicht überstimmen. Und ich bin voll überzeugt davon, daß es keine europäische Sicherheitspolitik ohne NATO gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Rufe bei der ÖVP: Aumayr!

Frau Kollegin Haller – ich glaube, es war Frau Kollegin Haller – hat von dieser Stelle aus gesagt, sie möchte sich bei den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Gentechnik-Volksbegehrens entschuldigen. (Rufe bei der ÖVP: Aumayr!) Es war Frau Kollegin Aumayr. Entschuldigung. Dann bitte ich Frau Kollegin Aumayr, das auch bei den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Frauen-Volksbegehrens zu tun, denn sie haben sich im gleichen Maße engagiert.

Abg. Aumayr: So ein Blödsinn!

†Abgeordnete Dr. Helga Konrad¦ (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Madl! Ihr Vorsitzender, der jetzt zwar nicht da ist, hat einmal ein frauenpolitisches Bekenntnis abgegeben, indem er gesagt hat, es gibt in jeder Beziehung einen führenden Teil und einen dienenden Teil. – Und mit dem dienenden Teil sind natürlich die Frauen gemeint! (Abg. Aumayr: So ein Blödsinn!) Ich halte das auch für einen Blödsinn! Da haben Sie recht! Ich halte das für einen ausgesprochenen Blödsinn! (Beifall bei der SPÖ.) Das sollten Sie zu gegebener Zeit, vielleicht auch öfters, Ihrem Vorsitzenden sagen! (Abg. Aumayr: Belegen Sie das!)

Abg. Aumayr: Belegen Sie das!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Was haben denn die Männer von Ihrer Partei mit Ihnen gemacht? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Das heißt, Sie und leider Gottes auch die anderen Frauen von der FPÖ versuchen, die Frauen für dumm zu verkaufen. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die Frauen merken das aber längst! Dennoch möchte ich hier noch einmal deutlich sagen, daß Sie zu fast allen Punkten des Frauen-Volksbegehrens nein gesagt haben und das dann als frauenpolitische Maßnahme verkaufen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Was haben denn die Männer von Ihrer Partei mit Ihnen gemacht? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Aumayr: Um welche Maßnahmen geht es? Nennen Sie mir eine einzige! – Zwischenruf des Abg. Ing. Nußbaumer. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich weiß schon, daß Sie das nicht gerne hören. Sie sind gegen Frauenförderung, wenn es konkret wird. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.) Sie sind gegen konkrete Maßnahmen, wenn es darum geht, daß auch für Frauen Beruf und Familie vereinbar sein sollen. Sie sind gegen die Eigenständigkeit von Frauen. Darum geht es heute aber nicht, sondern es geht heute um Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Das wollen wir heute hier diskutieren! (Abg. Aumayr: Um welche Maßnahmen geht es? Nennen Sie mir eine einzige! – Zwischenruf des Abg. Ing. Nußbaumer. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich glaube Ihnen, daß Sie nicht wissen, um welche Maßnahmen es geht. Es geht um die Maßnahmen, die im Frauen-Volksbegehren aufgelistet sind. Um diese Maßnahmen geht es!

Abg. Aumayr: Warum sind Sie nicht mehr Frauenministerin?

Meine Damen und Herren! Ich muß sagen, wenn es das Frauen-Volksbegehren vor einem Jahr nicht gegeben hätte (Abg. Aumayr: Warum sind Sie nicht mehr Frauenministerin?) – das ist ohnedies schade (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) –, dann würde sich das Parlament nicht so intensiv mit Gleichstellungsmaßnahmen beschäftigen, wie es jetzt geschehen ist. Für viele war das sicher eine Nachhilfe in Fragen der Gleichstellung von Frauen und Männern. Wenn auch Sie das so genützt haben – umso besser!

Sitzung Nr. 118

Abg. Aumayr: Was ist jetzt mit der Lüge?

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Weitere Wortmeldungen dazu liegen mir nicht vor. Die Debatte ist daher geschlossen. (Abg. Aumayr: Was ist jetzt mit der Lüge?) – Schauen Sie sich bitte genau das Protokoll an, dann werden Sie feststellen, daß Herr Abgeordneter Wabl – ich habe mir das notiert – nicht eine Person als „Lügner“ bezeichnet hat, sondern von einer „historischen Lüge“ gesprochen hat. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Aumayr: Fragestunde war schon!

Aber wer waren die Begünstigten dieser Betrügereien? Wieviel mußte denn die „F“-Niederösterreich an die Bundespartei abliefern? Stecken hier vielleicht einige verschwundene Millionen? Oder was ist zum Beispiel mit dem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, dessen Landesobmann Rosenstingl war? Wieviel Gelder hat der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender denn in den Wahlkampf Niederösterreich gesteckt? Wieviel ist an die Bundespartei abgeliefert worden? (Abg. Aumayr: Fragestunde war schon!)

Zwischenruf der Abg. Aumayr. – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist geradezu unglaublich!

Wir haben heute erlebt, daß es eine Reihe von aufklärungsbedürftigen, unklaren Lagen gibt. Meine Kollegin Maria Theresia Fekter hat brillant den Sozialfonds der FPÖ aufgeblättert: Entweder er ist eine Schimäre, oder er wird mit gestohlenem Geld gefüttert. – Rechtfertigen Sie sich, meine Herren! Da nützen keine Angebote, zurückzutreten! (Zwischenruf der Abg. Aumayr. – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist geradezu unglaublich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist die Routinebegründung! – Abg. Aumayr: Anschütten, aber keinen Untersuchungsausschuß einsetzen!

Die SPÖ wird daher der Einsetzung des Untersuchungsausschusses nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist die Routinebegründung! – Abg. Aumayr: Anschütten, aber keinen Untersuchungsausschuß einsetzen!)

Abg. Aumayr: Und des Herrn Khol!

Ich habe in der üblichen Vorgangsweise durchaus Verständnis dafür, aber Ihr heutiger Antrag, Frau Dr. Petrovic und Herr Wabl, hat wirklich nur Kopfschütteln ausgelöst. Die Freiheitliche Partei hat ein schweres politisches und moralisches Problem. Die freiheitliche Strategie ist heute völlig klargeworden. Dazu gehört eine Rundum-Diffamierung durch den Herrn Stadler (Abg. Aumayr: Und des Herrn Khol!), wie sie wirklich nicht mehr zu überbieten ist. Schauen Sie sich den Herrn Stadler auf dem Video noch einmal an: Wenn Ihnen nicht schon vorher schlecht geworden ist, wird Ihnen vielleicht beim nochmaligen Anschauen schlecht werden, wenn Sie Ihren eigenen geschäftsführenden Klubobmann in der Rundum-Diffamierung sehen, die er hier gemacht hat! (Abg. Aumayr: Das ist wirklich ungeheuerlich!)

Abg. Aumayr: Das ist wirklich ungeheuerlich!

Abg. Aumayr: Sowas von mies!

Aber neben dieser Rundum-Diffamierung wird auch – das haben wir ja schon gehört – der Vorwurf vorgebracht, daß alle anderen schuld sind: Die Gerichte sind schuld, die Polizei ist schuld, die Banken sind schuld – nur die FPÖ nicht, die Herrn Rosenstingl als Abgeordneten ausgewählt und aufgestellt hat (Abg. Aumayr: Sowas von mies!), die FPÖ, die Herrn Rosenstingl zum Vorsitzenden des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender in Niederösterreich gemacht hat, die ihm die Möglichkeit gegeben hat ... (Abg. Aumayr: Oberkassierer!)

Abg. Aumayr: Oberkassierer!

Abg. Aumayr: Auch in der ÖVP!

Schauen Sie: Herr Rosenstingl defraudiert – und Sie diffamieren am laufenden Band! (Abg. Aumayr: Auch in der ÖVP!) Frau Aumayr, Ihre Zwischenrufe sind ein weiterer Beweis für Ihre Rundum-Diffamierung.

Abg. Aumayr: Warum wollen Sie dann keinen Untersuchungsausschuß, Herr Kollege?

Herr Rosenstingl defraudiert – auch mit den Möglichkeiten, die ihm die Freiheitliche Partei gegeben hat. Man hat ihn ohne entsprechende Kontrolle zum offensichtlich voll dispositionsfähigen Vorsitzenden des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender in Niederösterreich gemacht. (Abg. Aumayr: Warum wollen Sie dann keinen Untersuchungsausschuß, Herr Kollege?) Man hat ihm die Gelegenheit gegeben, auch in diese Kasse voll hineinzugreifen. In welche anderen Kassen er außerdem gegriffen hat, wissen wir noch nicht. (Abg. Aumayr: Dafür brauchen wir einen Untersuchungsausschuß!) Das wird uns die Justiz liefern, das kann gar kein Untersuchungsausschuß machen. Eine generalistische Untersuchung darüber, wo überall Herr Rosenstingl – mit Ihrer oder ohne Ihre Hilfe – defraudiert hat, ist Sache der Strafverfolgungsbehörden und niemandes anderen. (Abg. Aumayr: Sie erheben nur Anschuldigungen!)

Abg. Aumayr: Dafür brauchen wir einen Untersuchungsausschuß!

Abg. Aumayr: Sie erheben nur Anschuldigungen!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Aumayr: Nicht untersuchen, aber fest anschütten! Solche Pharisäer!

Einem solchen Antrag werden wir nicht stattgeben, und die Freiheitliche Partei werden wir mit Sicherheit nicht aus ihrer moralischen und politischen Verantwortung für den Fall Rosenstingl entlassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Aumayr: Nicht untersuchen, aber fest anschütten! Solche Pharisäer!)

Sitzung Nr. 120

Abg. Aumayr: Sie wollen uns zu Tätern machen!

Wir von der sozialdemokratischen Fraktion verneigen uns heute auch vor den Opfern! Herr Abgeordneter Stadler! Das habe ich bei Ihnen vermißt. Sie haben damals, als es jene vier Toten von Oberwart gegeben hat, Schuldzuweisungen in eine bestimmte Richtung gemacht und kein Wort des Bedauerns gefunden. (Abg. Aumayr: Sie wollen uns zu Tätern machen!) Sie haben es auch heute nicht getan! Eigentlich sollten Sie sich schämen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Das stimmt ja nicht! – Abg. Mag. Schweitzer: Sie wollen das umdrehen!)

Abg. Jung: Purtscheller! – Abg. Aumayr: Einem!

Meine Damen und Herren! Demokratiezerstörende Elemente dürfen in unserem Lande keinen Platz haben – egal, von welcher Seite auch immer sie kommen mögen. (Abg. Jung: Purtscheller! – Abg. Aumayr: Einem!)

Abg. Aumayr: Das hat er auch schon!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Das geht über die tatsächliche Berichtigung hinaus, Sie kommentieren eine Wortmeldung des Abgeordneten Stadler. Sie haben nur den Sachverhalt richtigzustellen. (Abg. Aumayr: Das hat er auch schon!)

Abg. Aumayr: Gehört das zu den Briefbomben?

In diesem Brief heißt es: "Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Der Ministerrat der Republik Kasachstan empfiehlt sich Ihnen bestens und möchte noch einmal die Gelegenheit nützen, um Ihnen seine Zufriedenheit betreffend Ihres so ergiebigen Besuches in der Republik Kasachstan im April dieses Jahres auszusprechen." (Abg. Aumayr: Gehört das zu den Briefbomben?)

Sitzung Nr. 121

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Was soll denn das, Herr Präsident? Ist es erlaubt, zu sagen „größenwahnsinnig gewordener Parteidiktator“? Gibt es keinen Ordnungsruf, Herr Präsident?

Meine Damen und Herren! Ich komme schon zum Schluß. Auch ein Mitarbeiter des FPÖ-Klubs hat sich vorbildlich eingebracht, hat Können und Wissen zur Verfügung und unter Beweis gestellt. Dazu muß man gratulieren. Ich wünsche diesem FPÖ-Mitarbeiter, daß er nicht unter Androhung einer Existenzgefährdung an diesen schmierigen Knebelungsverträgen politischer Mandatare mitarbeiten muß, die Dr. Haider plant, und daß dieser fähige Mitarbeiter nicht mitarbeiten muß an diesen Entmündigungsurkunden für sogenannte freiheitliche Politiker. Ich wünsche mir, daß dieser Mitarbeiter nicht mitarbeiten muß an diesen verfassungsrechtlichen, strafrechtlichen, geschäftsordnungsmäßigen Verstößen. Ich wünsche mir, daß dieser Mitarbeiter nicht mitarbeiten muß an diesem politischen und moralischen Tiefpunkt jüngster österreichischer Parlamentsgeschichte. Letztendlich, meine Damen und Herren, wünsche ich mir, daß dieser Mitarbeiter nicht mitarbeiten muß am totalitären Machtanspruch eines offensichtlich größenwahnsinnig gewordenen Parteidiktators. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Was soll denn das, Herr Präsident? Ist es erlaubt, zu sagen „größenwahnsinnig gewordener Parteidiktator“? Gibt es keinen Ordnungsruf, Herr Präsident?)

Abg. Aumayr: Das müssen Sie sagen!

†Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson¦ (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hätte ich mir erwartet, daß nach diesen wirklich unvorstellbaren Anschuldigungen gegen Kollegen Grabner der Herr Abgeordnete Haider hier herauskommt und sich entschuldigt. In Wirklichkeit hat er sich davongeschlichen. Ich hoffe, daß der nächste Redner der FPÖ diese Entschuldigung nachholt, ja ich verlange es, denn das darf nicht einreißen: Ehrabschneiderei übelster Sorte (Abg. Aumayr: Das müssen Sie sagen!) unter dem Mantel der Immunität, und dann kein Wort, wenn der Beweis erbracht ist, daß das alles erfunden und erheuchelt ist – ich weiß nicht, woher Sie das haben –, sich einfach aus dem Plenum schleichen und so tun, als ob nichts gewesen wäre. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Rufe bei der SPÖ: Ah, da schau her! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Jetzt sind wir wieder beim Thema! – Abg. Aumayr: Jetzt sind wir wieder beim Thema!

Und wissen Sie, was ich für eine Befürchtung habe? Die muß ich Ihnen gegenüber auch einmal aussprechen. Ich habe die Befürchtung, Sie drängen den Herrn Roth jetzt so den Vordergrund, weil er ganz eindeutig angepriesen wird. Mir liegt hier eine Anpreisung des Buches Roths aus dem Internet, aus dem „National-Journal“ vor. Da ist auch eine Leseprobe enthalten, und da äußert er sich folgendermaßen: „Russenmafia oder Judenmafia?“ (Rufe bei der SPÖ: Ah, da schau her! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Jetzt sind wir wieder beim Thema! – Abg. Aumayr: Jetzt sind wir wieder beim Thema!) Und daher regt sich mein Verdacht, daß das so einschlägig ist und daß daher der Herr Roth auf einmal jemand ist, der sozusagen der Inbegriff dessen ist, was an Gerechtigkeit, was an Ehrlichkeit und was an Lauterkeit vorgebracht werden kann. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich komme schon noch dazu.

Abg. Aumayr: Das ist ja noch freundlich umschrieben!

Und jetzt muß ich Ihnen die Geschichte erzählen, damit Sie einmal wissen, wie das wirklich war. (Abg. Mag. Stadler: Aber für den Oswald Kessler sind Sie schon verantwortlich, Herr Minister!) Da kommt eine Delegation von Russen herein, und zwar an der Spitze der damalige Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates und etliche Hochrangige noch dazu, um hier Wirtschaftsfragen zu besprechen. Da werden Ihnen drei Glock-Pistolen geschenkt, und zwar von den Wirtschaftsleuten, mit denen sie geredet haben, und wir haben nichts anderes getan, als die gesetzlichen Grundlagen einzuhalten, damit das in Ordnung geht. Und das genügt beim Herrn Roth schon, um verunglimpft zu werden, im Sumpf der roten Mafia dabei zu sein. (Abg. Aumayr: Das ist ja noch freundlich umschrieben!) – Das ist auch der Herr Roth! Das wollte ich Ihnen einmal in aller Deutlichkeit gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Aumayr: Sie will ja nicht mehr, hat die Frau Ministerin gesagt!

Nun wissen wir alle, daß das Frauenministerium schlecht dotiert ist. (Abg. Aumayr: Sie will ja nicht mehr, hat die Frau Ministerin gesagt!) Von dort können nur Impulse ausgehen, wichtige Initiativen gesetzt werden. Frauenförderung ist eben eine Querschnittmaterie, die letztlich in vielen Ministerien ihren Niederschlag finden muß.

Abg. Aumayr: Das hat sie nicht gesagt! Ich weiß es, ich war die ganze Zeit anwesend!

†Abgeordneter Mag. Johann Maier¦ (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollegin Aumayr, ich verstehe Ihre Aufregung nicht. Ich erinnere an die gestrige Diskussion, an die Aussagen der Kollegin Partik-Pablé, die unsere Fraktion einfach als eine solche qualifiziert hat, daß die Hälfte der sozialistischen Fraktion vor dem Strafrichter stehe. (Abg. Aumayr: Das hat sie nicht gesagt! Ich weiß es, ich war die ganze Zeit anwesend!) Kollegin Aumayr! Erinnern Sie sich bitte, was gestern hier in diesem Hause passiert ist! Ich verstehe das nicht.

Sitzung Nr. 122

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Und in Ihrem Klub sitzt ein Abgeordneter, der in allen drei Instanzen rechtskräftig verurteilt worden ist!

Er hätte vollständigerweise dazusagen müssen, daß im FPÖ-Klub sehr wohl auch noch ein Abgeordneter sitzt, der in erster Instanz verurteilt ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Abg. Mag. Schweitzer: Das wird es auch nie werden!) Das hätte der Vollständigkeit halber auch dazugehört. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Und in Ihrem Klub sitzt ein Abgeordneter, der in allen drei Instanzen rechtskräftig verurteilt worden ist!)

Sitzung Nr. 124

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: "Führer Haider"?!

Oder: Zitat aus der "Pressestunde" vom 5. Feber 1995, in der Dr. Haider von Dr. Anneliese Rohrer gefragt worden ist, und seine Antwort lautete: Zum zweiten würden wir verlangen, daß man die derzeitigen Subventionen um 50 Prozent streicht. Das tut niemandem weh, nicht einmal der Landwirtschaft. – Wörtliches Zitat vom Führer Haider. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: "Führer Haider"?!) Bisher haben wir die Erfahrung gemacht, daß das, was Haider gesagt hat, durchgesetzt wird, und nicht das, was freiheitliche Abgeordnete gesagt haben. Er verlangt von ihnen in Zukunft sogar ein Pönale, wenn sie etwas anderes sagen, als es ihr Führer bekanntgibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Aumayr: Die Aumayr!

Die gegenwärtige Diskussion ist natürlich für die nächste Programmperiode gedacht, die Diskussion über die Agenda 2000. Die nachfolgenden Redner meiner Fraktion werden sich ausführlich auch mit diesem Thema befassen. Ich habe leider keine Zeit mehr, darauf einzugehen. Ich möchte aber abschließend unseren Landwirtschaftsminister – die Aumayr hat gesagt, sie würde ihn gern loben (Abg. Aumayr: Die Aumayr!) – gerne loben, denn er ist europaweit anerkannt. Ich habe vor 14 Tagen bei einer Tagung in Rom, zu der die Vorsitzenden der Landwirtschaftsausschüsse zu einem informellen Erfahrungsaustausch geladen worden sind, gehört, daß man anläßlich der Vorsitzführung im Agrarministerrat in der zweiten Hälfte dieses Jahres große Hoffnungen bezüglich Minister Molterer hegt, und ich bin auch sicher, daß er diese Erwartungen erfüllen wird. Er ist, wo immer es möglich ist, für unsere Bauern Tag und Nacht tätig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Aumayr: Ein Werbefeldzug ist das! Ein Werbefeldzug für Sie!

Ich verstehe es daher nicht, Frau Abgeordnete Aumayr, daß Sie als Bäuerin sich darüber beschweren, daß der Landwirtschaftsminister Geld zur Verfügung stellt, um die Bauern zu informieren. Ich hätte von der Opposition dann berechtigterweise einen Vorwurf eingeheimst, wenn ich nichts getan hätte, wenn ich die Bauern nicht informiert hätte über die Möglichkeiten der EU-Förderung. Und mir ist dieses ... (Abg. Aumayr: Ein Werbefeldzug ist das! Ein Werbefeldzug für Sie!) – ich komme schon darauf zu sprechen, Frau Abgeordnete – ... Geld ein gut eingesetztes Geld, meine Damen und Herren. (Abg. Aumayr: Das glaube ich! Für Sie war das gut! – Abg. Ing. Reichhold: Nicht für die Konsumenten!)

Abg. Aumayr: Das glaube ich! Für Sie war das gut! – Abg. Ing. Reichhold: Nicht für die Konsumenten!

Abg. Aumayr: Das ist ja unbeschreiblich!

Ich verstehe es nicht, meine Damen und Herren, daß Sie kritisieren, wenn etwa in diesen Kampagnen, die auch kein Geheimnis sind (Abg. Aumayr: Das ist ja unbeschreiblich!) – Sie selbst haben die parlamentarische Anfragebeantwortung gerade in der Hand, Frau Abgeordnete –, wenn in dieser Informationsarbeit des Landwirtschaftsressorts etwa über den biologischen Landbau informiert wird. Was ist daran schlecht? (Abg. Ing. Reichhold: 130 Millionen für die AMA!)

Abg. Dr. Khol: Gut ist das! – Abg. Dr. Rasinger: Super ist das! – Abg. Aumayr: Sie bringen die Bauern um mit Ihren Verordnungen!

Ich frage mich: Was ist schlecht daran, wenn über Initiative der Bauern in der Direktvermarktung die breite Öffentlichkeit informiert wird, Frau Abgeordnete? (Abg. Dr. Khol: Gut ist das! – Abg. Dr. Rasinger: Super ist das! – Abg. Aumayr: Sie bringen die Bauern um mit Ihren Verordnungen!) Was ist denn schlecht daran, Frau Abgeordnete, wenn etwa die Öffentlichkeit informiert wird über das österreichische Umweltprogramm, über die Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes? Was ist schlecht daran, wenn über die Strategien zur Grundwassersicherung und zu einer aktiven Forstpolitik informiert wird? Was ist denn schlecht daran, wenn ich die Konsumenten und Konsumentinnen ersuche, den österreichischen Agrarprodukten die Treue zu halten? Davon haben nämlich beide etwas: die Konsumenten, welche gute österreichische Produkte bekommen, und die Bauern, weil immer noch der Heimmarkt der sicherere Markt ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Aumayr: So etwas Eitles!

Ich bitte Sie, Frau Abgeordnete, unterstützen Sie diese positiven Aspekte (Abg. Aumayr: So etwas Eitles!) und reden Sie in der Öffentlichkeit auch darüber, was gut im Sinne der Konsumenten und im Sinne der Bauern ist (Abg. Aumayr: Und in Ihrem Sinne!), wenn hier offensive Informationsarbeit betrieben wird! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Abg. Aumayr: Und in Ihrem Sinne!

Abg. Aumayr: Stabile Verluste sind das!

Herr Minister! Sie haben weiters davon gesprochen, daß Sie stabile Rahmenbedingungen für die österreichische Bauernschaft geschaffen haben. Wenn diese Rahmenbedingungen so stabil sind, wie Sie behaupten, woher kommt dann das Einkommensminus des vorigen Jahres? Im Jahre 1996: minus 8 Prozent, im vergangenen Jahr: minus 4 Prozent, und auch im heurigen Jahr wird es ein Einkommensminus geben, davon bin ich überzeugt. (Abg. Aumayr: Stabile Verluste sind das!) Bitte, wo sind da die stabilen Rahmenbedingungen? – Es handelt sich um ein stabiles Bauernsterben und um nichts anderes, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Ja, so ist es!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Ja, so ist es!

Sitzung Nr. 125

Abg. Aumayr: Die Grünen sind ja nicht da!

Herr Abgeordneter Wabl hat nicht nur eine Kundgebung der Bevölkerung zu diesem Thema angeregt. (Abg. Aumayr: Die Grünen sind ja nicht da!) Das ist sicherlich eine sehr unterstützenswerte Sache, wenn sie sich entwickelt, denn ich denke, daß ein deutliches Signal unserer Bevölkerung in dieser Phase hilfreich sein kann. Er hat sich außerdem – so wie vorher indirekt auch Frau Abgeordnete Langthaler – zu dem fundamentalen Standpunkt bekannt, daß Atomkraftwerke prinzipiell schlecht sind. Er hat den von ihm in den Raum gestellten Meinungsschwenk der Bundesregierung kritisiert, er hat kritisiert, daß die jetzige Anti-Atompolitik der Bundesregierung – ein Maximum an Sicherheit zu verlangen, im übrigen aber realistisch genug zu sein, das Ans-Netz-Gehen eines Atomkraftwerkes in unserer Nachbarschaft zu erdulden – falsch wäre und daß unter diesen Bedingungen auch Zwentendorf hätte in Betrieb gehen können.

Abg. Aumayr: Er heißt Kohlmayr, da kann er nur der ÖVP zuzuordnen sein!

Herr Kollege Maier! Sie haben gestern in Ihrer Rede auch den untauglichen Versuch unternommen, das Konkursverfahren betreffend das Vermögen des Klaus Kohlmayr den Freiheitlichen zu unterschieben. Gerade Sie als Salzburger müßten wissen, daß das Firmenimperium Klaus Kohlmayrs der schwarzen Reichshälfte zuzuordnen ist und nicht den Freiheitlichen. (Abg. Aumayr: Er heißt Kohlmayr, da kann er nur der ÖVP zuzuordnen sein!)

Abg. Aumayr: Ersteres!

Sie haben weiters den untauglichen Versuch unternommen, den größten Betrugsskandal der Zweiten Republik, den WEB-IMAG-Bautreuhand-Skandal in Salzburg, mit 25 000 Geschädigten und einer Schadenssumme von rund 2 Milliarden Schilling den Freiheitlichen zu unterjubeln. Entweder haben Sie so ein schlechtes Gedächtnis (Abg. Aumayr: Ersteres!), oder Sie wollen es verdrängen (Beifall bei den Freiheitlichen), daß dieser Skandal ein großkoalitionärer Skandal ist, ein schwarz-roter Skandal, war doch der Gründer dieses Imperiums kein Geringerer als der damalige Stadtparteiobmann der ÖVP, Hans Zyla.

Sitzung Nr. 127

Abg. Aumayr: Er weiß es schon!

Ich stelle richtig, daß mittlerweile mehrfach durch Gerichtsbeschluß - ich lasse Herrn Abgeordneten Barmüller diese Gerichtsurteile gerne zukommen (Abg. Aumayr: Er weiß es schon!) - festgestellt worden ist, daß es keinen derartigen Sozialfonds gegeben hat, aus dem Geldflüsse an die besagten Herren oder an die burgenländischen freiheitlichen Abgeordneten gegangen sind. (Abg. Öllinger: Was war es dann? - Abg. Wabl: Woher waren die Gelder?) Alle diesbezüglichen Anschuldigungen sind unrichtig, sie wurden beklagt, und diese Prozesse wurden auch gewonnen. Nehmen Sie das bitte endlich zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Aumayr: Die Rückzahlung!

Die Politische Akademie sagte dies zu. Nach Anlaufschwierigkeiten sei in den vergangenen Jahren eine betriebswirtschaftliche Sanierung durchgeführt worden. Die Gebarung des Jahres 1995 sei bereits ausgeglichen." (Abg. Aumayr: Die Rückzahlung!)

Beifall bei der ÖVP. - Abg. Aumayr: Kindesweglegung! - Abg. Mag. Trattner: Herr Kollege! Ein Persilschein schaut anders aus!

Ich füge dem hinzu, daß ich im Jahre 1992 die Geschäftsführung der Politischen Akademie abgegeben habe und daher Teile dieser Dinge nicht zu verantworten habe, die im übrigen vom Rechnungshof wie geschildert bewertet wurden. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Aumayr: Kindesweglegung! - Abg. Mag. Trattner: Herr Kollege! Ein Persilschein schaut anders aus!)

Abg. Aumayr: Einfach tüchtig!

Mich würde interessieren, ob es noch einige andere solche Vorfälle gibt. Eines kann ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei: Den Anspruch darauf, daß Sie die Partei der kleinen, fleißigen, tüchtigen, ehrlichen und sauberen Leute sind und daß Sie selbst so sauber wie diese kleinen Leute sind, haben Sie schon längst verwirkt! (Beifall bei den Grünen.) Nichts könnte das besser dokumentieren als dieses schöne Plakat aus dem Nationalratswahlkampf 1994 (der Redner zeigt ein Plakat): "!!! EIN FALL FÜR ZWEI!!!", Staranwalt Dr. Harald Ofner und der Aufdecker Abgeordneter Peter Rosenstingl - zwei Profis als erfahrene und seriöse Kandidaten. Einfach ehrlich, einfach FPÖ. (Abg. Aumayr: Einfach tüchtig!) - Zumindest 50 Prozent dieser Aussagen sind, Herr Abgeordneter Ofner, falsch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. - Abg. Schwarzenberger: Tüchtig beim Abkassieren!)

Abg. Aumayr: Wo sind die jungen Leute?

Warum bekennen Sie das nicht ein? Ich sage Ihnen, die Leute da oben, die vielen jungen Leute, die uns heute zuhören, wollen das. (Abg. Aumayr: Wo sind die jungen Leute?) Warum bekennen Sie nicht ein, daß einige aus Ihren Reihen einen Weg gegangen sind, den der Rest der Mannschaft möglicherweise nicht teilt? - Das wäre doch Ihre heutige Aufgabe: Endlich einmal vor der Öffentlichkeit ein Einbekenntnis, daß ein falscher Weg gegangen worden ist, und - wie es meinem christlichen Verständnis auch entspricht - Buße zu tun, um diesen falschen Weg zu beenden. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 129

Abg. Aumayr: Das wird schwierig werden! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

†Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner¦ (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Haigermoser! Es wäre natürlich ein Wunder, wenn Sie an diesem neuen Wirtschaftskammergesetz ein gutes Haar ließen. Natürlich ist das alles für Sie schlecht; das ist mir klar, ich verstehe es auch, dem kann die Opposition nicht gut zustimmen. Nur sollten Sie auch das erwähnen, was gut ist, aber das werde ich versuchen darzustellen. (Abg. Aumayr: Das wird schwierig werden! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Aumayr: Gehen Sie wenigstens auf einen Punkt ein!

Denn damit, daß Sie ständig nur kritisieren und alles schlechtmachen, werden Sie die Gesellschaft nicht weiterentwickeln und in der Wirtschaft keine positivere Entwicklung herbeiführen können. (Abg. Aumayr: Gehen Sie wenigstens auf einen Punkt ein!) Bei all den Diskussionen, meine Damen und Herren, um Zeitgemäßheit oder Sinnhaftigkeit ... (Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Sie können sich ja zu Wort melden, Sie brauchen ja nicht dauernd hereinzuschreien! Kommen Sie an das Rednerpult, und zeigen Sie, was Sie können! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Aumayr: Volksfestrede!

Trotz all der Diskussionen um Zeitgemäßheit oder Sinnhaftigkeit unserer gesetzlichen Interessenvertretungen und des Modells der Sozialpartnerschaft in Österreich sollten wir die Erfolge unserer Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten beachten, die sich im großen und ganzen sehr gut entwickeln konnte – ungebremst von öffentlich ausgetragenen Arbeitskämpfen, sondern in gemeinsamer Verantwortung. (Abg. Aumayr: Volksfestrede!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Da gibt es ja keine Zwangsmitgliedschaft! Der Vergleich hinkt! – Abg. Haigermoser: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!

Ich frage Sie, sehr geschätzte Damen und Herren von den Freiheitlichen: Wenn Sie die Frage nach der Legitimation Ihrer Partei stellen, wie würde denn da die entsprechende Fragestellung bei Ihnen aussehen? So oder anders? Und wenn Sie die Frage stellen: Wollen Sie die FPÖ?, erwarten Sie ein Ja oder ein Nein? – Ich glaube, eine offenere, eine ehrlichere Fragestellung als die, die die Kammern gewählt haben, gibt es nicht, und trotzdem war das Votum so hoch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Da gibt es ja keine Zwangsmitgliedschaft! Der Vergleich hinkt! – Abg. Haigermoser: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)

Abg. Aumayr: Das ist aber eine Ausrede! Wann nehmen denn Sie auf unsere Fraktion Rücksicht?

Sie haben es abgelehnt, im Ausschuß über den zweiten Teil, über das Protokoll zum EUROPOL-Übereinkommen, zu diskutieren, weil es nach Ihrer Auffassung erst kurz vor der Ausschußsitzung den Fraktionen zugestellt worden ist. Wir haben auf Ihre Einwände Rücksicht genommen und haben es am 16. Dezember nicht hier im Hause behandelt. (Abg. Aumayr: Das ist aber eine Ausrede! Wann nehmen denn Sie auf unsere Fraktion Rücksicht?) Das ist keine Ausrede, das sind Fakten! Wir haben auf Sie Rücksicht genommen, aber Sie sind anscheinend gar nicht glücklich darüber! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.) Das werden wir uns das nächste Mal wieder überlegen. – Das war jedenfalls der Grund.

Abg. Aumayr: Sie haben die Sozialversicherungsbeiträge erhöht!

†Abgeordneter Georg Schwarzenberger¦ (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Aufgrund der knappen Redezeit nur einige Sätze zu den Ausführungen von Frau Abgeordneter Aumayr. Sie hat wahrscheinlich übersehen oder überhaupt noch nicht begriffen, daß wir allein durch die Senkung des fiktiven Ausgedinges von 35 auf 30 Prozent im heurigen Jahr unseren ärmsten Bauernpensionisten 250 Millionen Schilling gebracht haben. Frau Abgeordnete Aumayr! Soviel haben die Bauern mehr bekommen. Sie verwechseln das mit Belastungen. (Abg. Aumayr: Sie haben die Sozialversicherungsbeiträge erhöht!)

Abg. Aumayr: Darum geht es gar nicht! Sie sind ein Vertragsbrecher, Herr Kollege!

In einem Punkt muß ich Ihnen recht geben: Was die Mehrwertsteuerpauschalierung anlangt, sind wir enttäuscht, daß unser Koalitionspartner in diesem Bereich nicht zu überzeugen ist. Wir hatten kürzlich eine Vorsprache bei Finanzminister Edlinger, und er hat uns darauf hingewiesen, daß all jene Bauern, die glauben, daß sie mehr Vorsteuer bezahlt haben, als sie für ihre Produkte an Mehrwertsteuer eingenommen haben, die Möglichkeit haben, zu einer Regelbesteuerung überzutreten. Sie müssen sich auf fünf Jahre verpflichten und können dafür bereits im heurigen Jahr die Mehrwertsteuer, die sie, wenn sie investiert haben, mehr einbezahlt haben, wieder herausholen. Das ist sicherlich eine gewisse Arbeitsbelastung, aber wenn es höhere Beträge ausmacht, steht es sich dafür. Auch Abgeordneter Ofner wird wissen, daß er, wenn er mehr an Mehrwertsteuer für Investitionen ausgegeben hat, als er für seine Rechnungen eingenommen hat, das vom Finanzamt zurückbekommt. (Abg. Aumayr: Darum geht es gar nicht! Sie sind ein Vertragsbrecher, Herr Kollege!) Und das bekommen selbstverständlich auch die Landwirte zurück.

Abg. Aumayr: Diese Aussage werde ich den Bauern schicken!

Sehr viele Bauern, die investieren, haben sich diese Mühe gemacht, und ich kenne einige, die in den vergangenen Jahren, etwa für die Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes, 200 000 S und mehr an Mehrwertsteuer vom Finanzamt ausbezahlt bekommen haben. (Abg. Aumayr: Diese Aussage werde ich den Bauern schicken!) Die Arbeit der Aufzeichnung muß sicherlich geleistet werden, aber das müssen auch alle anderen Berufsgruppen tun. Wir hätten auch lieber die Pauschalierung, aber dort, wo es weit fehlt, empfehlen wir den Bauern, Aufzeichnungen zu machen, und dann bekommen sie selbstverständlich die Vorsteuer zurückbezahlt. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei den Freiheitlichen: Wollen Sie alle in die Buchhaltung treiben? – Abg. Aumayr: Ein Skandal!)

Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei den Freiheitlichen: Wollen Sie alle in die Buchhaltung treiben? – Abg. Aumayr: Ein Skandal!

Abg. Aumayr: Machen Sie einmal die Hausaufgaben!

Wir befassen uns aber auch intensiv mit der Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik und der Programme für eine integrierte ländliche Entwicklung. (Abg. Aumayr: Machen Sie einmal die Hausaufgaben!) Um den nationalen Spielraum möglichst vollständig auszuschöpfen (Abg. Aumayr: Nein, den haben Sie nicht ausgeschöpft!), wurde eine Reihe von Arbeitskreisen eingesetzt, die Vorschläge erarbeiten, in welche Richtung die Diskussion in der Agenda 2000 gehen kann beziehungsweise in welche Richtung wir den nationalen Spielraum – in der Agenda 2000 sind ja etwa 30 Prozent der Förderung als nationaler Spielraum vorgesehen – lenken können.

Abg. Aumayr: Nein, den haben Sie nicht ausgeschöpft!

Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Beim kommenden österreichischen EU-Vorsitz wird es wichtig sein, daß unser Bundesminister Molterer Lösungen für eine flächendeckende Landwirtschaft erarbeitet, denn diese ist heute im Berggebiet bereits gefährdet. Die besondere Situation der Bergbauern muß berücksichtigt werden. Wenn die § 7-Kommission zur Empfehlung kommt, die bäuerlichen Familien vor weiteren sozialen Belastungen zu bewahren, möchte ich aber darauf hinweisen, daß dadurch die soziale Absicherung zumindest nicht verschlechtert werden darf. Für die bäuerlichen Familien ist es wichtig, ein vergleichbares soziales Netz zu haben – wie andere Familien eben auch. (Zwischenruf der Abg. Aumayr.)

Abg. Aumayr: Die Bäuerinnenpension ist auch ...!

Frau Aumayr, es ist doch wohl eine gewaltige Verbesserung, daß die Bauern mit ihrem Krankenschein vom 20prozentigen Selbstbehalt befreit sind und nur noch die Krankenscheingebühr bezahlen müssen. (Abg. Aumayr: Die Bäuerinnenpension ist auch ...!)

Abg. Aumayr: Sie vernichten sie mit Ihrer Politik! Sie vernichten den Bauernstand!

Frau Aumayr! Eine Agrarpolitik der Freiheitlichen ist für mich nur schwer erkennbar. Allzu oft schon habe ich erlebt, daß ihr eure Politik danach ausrichtet, wie die letzte Meinungsumfrage war (demonstrativer Beifall des Abg. Smolle) – und das ist mir für solch eine kleine Berufsgruppe, wie es die Bauern sind, zu kritisch und viel zu riskant. (Abg. Aumayr: Sie vernichten sie mit Ihrer Politik! Sie vernichten den Bauernstand!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Zu den Ausführungen des Herrn Smolle möchte ich noch folgendes sagen: Eine Grundsicherung wäre schön. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr.) Der Bauer will wirtschaften können. Er möchte einen bestimmten Preis für seine Produkte. Er will wirtschaften und zugleich Bauer bleiben können. Grundsicherung wird ihm nämlich dann wieder als Subvention vorgerechnet werden. (Abg. Mag. Barmüller: Sie verlangen das selber! Sie verlangen einen Sockelbetrag!) So ist es – und das wollen wir nicht. (Zwischenruf des Abg. Smolle.) Wir wollen in Österreich auch weiterhin wirtschaftende Bauern haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Aumayr – in Richtung des Abg. Smolle –: Auf Ihr Niveau sind wir wirklich gespannt! Ein „hohes“ Niveau!

†Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder¦: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Koller. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Aumayr – in Richtung des Abg. Smolle –: Auf Ihr Niveau sind wir wirklich gespannt! Ein „hohes“ Niveau!)

Abg. Aumayr: Zum Beispiel?

Daß es mit der Objektivität der Frau Kollegin Aumayr nicht sehr weit her ist, ist ja bekannt. Daß es mit dem Wissen um die Agrarpolitik auch nicht sehr weit her ist, ist auch bekannt. Daß es mit der Wahrheit von politischen Aussagen auch schon manche Schwierigkeiten gegeben hat, ist ebenfalls bekannt. (Abg. Aumayr: Zum Beispiel?) Aber bis heute habe ich nicht gewußt, daß sie nicht einmal das lesen kann, was ich gesagt habe. Es wäre nämlich wünschenswert nachzulesen, was ich tatsächlich zum Dieselpreis gesagt habe.

Abg. Aumayr: Das habe ich auch nicht behauptet!

Ich habe nie das Wort „Peanuts“ verwendet, Frau Kollegin Aumayr! Suchen Sie es doch im Protokoll! (Abg. Aumayr: Das habe ich auch nicht behauptet!) Dann sagen Sie das zumindest objektiv, wenn Sie schon nicht in der Lage dazu sind, das wiederzugeben, was ich gesagt habe. Lesen Sie es zumindest vor, dann wäre Ihnen schon geholfen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwemlein.)

Abg. Aumayr: Er liest auch nur ab!

Meine Damen und Herren! Wir haben im Zuge dieser Debatte, und zwar mehrmals, die Präambel dieses Berichtes gehört. Diese Präambel zielt darauf ab, daß es uns darum gehen muß, die Erhaltung der bäuerlichen Familienbetriebe zu sichern. (Abg. Aumayr: Er liest auch nur ab!) Das ist an und für sich von der Zielsetzung her durchaus positiv und auch wünschenswert. Wie schaut aber die Realität aus?

Zwischenruf der Abg. Aumayr.

„Ich würde als Gesetzgeber das Wachstum der Städte möglichst erschweren, das Leben auf dem Land möglichst begünstigen. Ich würde nicht Unterrichtsanstalten, Kasernen, Krankenhäuser, Fabriken, Kunstinstitute, Behörden usw. in eine Stadt konzentrieren, sondern all derlei im Land möglichst verteilen.“ (Zwischenruf der Abg. Aumayr.) – Das war ein Zitat von Peter Rosegger aus dem Jahre 1998 – 100 Jahre alt! (Heiterkeit.) Ich habe dem nichts hinzuzufügen. (Abg. Schrefel: 1898!) – Ich danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Aumayr: Ich habe Ihre ganze Rede gelesen!

Das haben Sie nicht gelesen, Frau Kollegin Aumayr! Haben Sie es nicht gesehen? (Abg. Aumayr: Ich habe Ihre ganze Rede gelesen!) Dann nehme ich zurück, daß Sie nicht lesen können. Dann sollten Sie vielleicht auch Ihre Brille verwenden. – Sie sollten so fair sein, wenn Sie jemanden zitieren, nicht falsche Behauptungen zu unterstellen.

Abg. Aumayr: Weiter!

„Nehmen wir nun an, daß eine Verbilligung von 3 bis 4 S pro Liter möglich ist, was durchaus wünschenswert und vielleicht auch notwendig wäre.“ – Auch das hat Frau Abgeordnete Aumayr nicht vorgelesen! (Abg. Aumayr: Weiter!) Das hast du ja bereits erwähnt. (Abg. Aumayr: Weiter! Lies weiter! – Abg. Meisinger: Lies weiter!)

Abg. Aumayr: Weiter! Lies weiter! – Abg. Meisinger: Lies weiter!

Die Abgeordneten Aumayr und Meisinger: Weiterlesen!

Ich würde wirklich bitten: Wenn Dinge hier zitiert werden, dann wahrhaftig und so, wie gesagt. (Die Abgeordneten Aumayr und Meisinger: Weiterlesen!)

Heiterkeit der Abg. Aumayr.

Weiters habe ich gesagt – ich zitiere –: „Das ergäbe eine Ersparnis von 3 000, ja bis zu 12 000 und 15 000 S, wenn es sich um einen etwas größeren Betrieb handelt. Diesen Betrag kann man bei der jetzigen Preissituation bei anderen Produkten, zum Beispiel bei einer Partie Mastschweine, leicht verspielen.“ (Heiterkeit der Abg. Aumayr.)

Abg. Dr. Fekter: Das ist nicht möglich bei der Aumayr!

Richtig ist, daß die Energiepreise seit 1986 gestiegen sind. Ich würde Sie daher um eine fairere Argumentation bitten, soweit Ihnen das möglich ist. (Abg. Dr. Fekter: Das ist nicht möglich bei der Aumayr!) Und, Frau Abgeordnete Aumayr, weil Sie von der Fußballersprache geredet haben, würde ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß es in der Fußballersprache auch die Möglichkeit gibt, daß sich jemand ins „Abseits“ stellt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Die Aumayr ist schon im Abseits! – Abg. Dr. Khol: Hat sie gesagt „Abseits“ oder „Achatz“?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Die Aumayr ist schon im Abseits! – Abg. Dr. Khol: Hat sie gesagt „Abseits“ oder „Achatz“?

Abg. Dr. Lukesch: Die Aumayr hat ...! – Abg. Jung: Die Aumayr hat berichtigt!

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Scheibner. – Allerdings ist die Redezeit seines Klubs bereits konsumiert. (Abg. Dr. Lukesch: Die Aumayr hat ...! – Abg. Jung: Die Aumayr hat berichtigt!)

Sitzung Nr. 130

Abg. Aumayr: Arbeitgeberbeiträge!

Pensionen: ungefähr 16 Prozent des BIP, Gesundheitssektor: wird insgesamt 10 Prozent des BIP sein, Universitäten – billig – 1 Prozent, das Bundesheer: 1 Prozent – da wollen Sie ja immer auf 2, 2,5 Prozent des BIP erhöhen –, Arbeitslosenunterstützung: soll sein 2 Prozent, weiters Pflegegeld, Wohnbauförderung, Schulen. Zusammen sind das mit Sicherheit mindestens 35 Prozent des BIP. (Abg. Aumayr: Arbeitgeberbeiträge!)

Abg. Aumayr: Was sagt denn der Amon dazu und die Junge ÖVP?

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. (Abg. Aumayr: Was sagt denn der Amon dazu und die Junge ÖVP?)

Sitzung Nr. 133

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Richten Sie das an die Adresse Ihrer Kollegen!

Ich würde mir aber in diesem Zusammenhang gerade von Ihnen, Frau Kollegin Aumayr, ein bißchen mehr Sensibilität erwarten. Vielleicht sollten Sie zuerst in Ihren eigenen Reihen einmal reagieren. Ich erinnere Sie an die ungeheuerliche Wortwahl des Abgeordneten Stadler gegenüber der Frau Abgeordneten Petrovic. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. ) Vielleicht sollten Sie dieses Thema einmal aufzeigen. Wenn Sie es ehrlich meinen, wäre dies angebracht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Richten Sie das an die Adresse Ihrer Kollegen!)

Abg. Aumayr: Kinder sollten wir schützen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ausdrücklich festhalten: Wir sollten uns davor schützen (Abg. Aumayr: Kinder sollten wir schützen!) beziehungsweise davon Abstand nehmen, Kunst und Gewalt gegen Kinder in einen Topf zu werfen und darauf parteipolitische Polemik aufzubauen. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind noch jämmerlicher, wenn Sie frei reden! Lesen Sie wieder!) Ich finde es beschämend, Kindesmißbrauch im Zusammenhang mit Kunst zu erwähnen, um hier irgendwelche parteipolitischen Propagandasprüche anzubringen. (Abg. Mag. Stadler: Noch jämmerlicher! Lesen Sie weiter!)

Abg. Aumayr: Ich frage Sie!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Präsident! Hohes Haus! Zum Düngemittelgesetz ist alles gesagt. Frau Abgeordnete Aumayr! Es wäre das erste Mal, daß die FPÖ dem "profil" hundertprozentigen Glauben schenken würde. Ich tue es nicht. (Abg. Aumayr: Ich frage Sie!) Sie werden nächste Woche im "profil" einen gemeinsamen Leserbrief von Rudolf Edlinger und mir finden, in welchem steht, daß dieser Bericht des "profils" nicht der Realität entspricht.

Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Nun eine kurze Bemerkung zum Vorschlag der Freiheitlichen: Ich kann es mir nicht vorstellen, daß das, was Sie vorschlagen, sinnvoll wäre, ja ich meine, daß es sogar sehr gefährlich wäre, das umzusetzen, was Sie hier beantragen. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Liebe Frau Aumayr! Ich glaube, daß du da nicht viel mitreden kannst.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Aber die Novel-Seed-Verordnung gibt es noch nicht!

So gesehen ist dieser Entschließungsantrag, Frau Abgeordnete Aumayr, aus meiner Sicht nicht erforderlich, weil der jetzige Rechtszustand Ihre Zielsetzungen abdeckt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Aber die Novel-Seed-Verordnung gibt es noch nicht!)

Sitzung Nr. 134

Abg. Aumayr: Mein Gott, die alte Leier! – Abg. Jung: Das ist die Realität in Österreich!

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe leider nicht so viel Redezeit, um mich intensiver mit den Ausführungen meines Vorredners, des Abgeordneten Jung, auseinanderzusetzen, aber, Herr Abgeordneter Jung, das, was Sie jetzt hier in Ihrem Debattenbeitrag geliefert haben, war wohl aus der tiefsten und untersten Schublade herausgeholt. (Abg. Aumayr: Mein Gott, die alte Leier! – Abg. Jung: Das ist die Realität in Österreich!) So etwas kann wirklich nur von einem Abgeordneten einer Partei kommen, die davon gezeichnet ist, daß tiefster Fremdenhaß zu ihren innigsten Bemühungen gehört. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Das lassen wir uns von Ihnen nicht vorwerfen!) Diese Rede war von tiefstem Fremdenhaß gezeichnet, von tiefstem Fremdenhaß, meine Damen und Herren. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Jung: Sie wollen die Probleme nicht sehen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Das lassen wir uns von Ihnen nicht vorwerfen!

Abg. Aumayr: Das ist aber kein Grund, schlechte Gesetze zu machen!

Die Abfallproblematik ist gigantisch und wird ständig größer, aber nicht nur in Österreich, sondern weltweit. Das hat natürlich mit unserer Lebensführung und leider mit der Wohlstandsentwicklung zu tun und ist nicht so leicht in den Griff zu bekommen. (Abg. Aumayr: Das ist aber kein Grund, schlechte Gesetze zu machen!) Die immer weiter verbesserten Lösungsansätze haben schließlich auch zur Lösung dieser Problematik (Abg. Aumayr: Nicht geführt!) geführt. – Schauen Sie sich bitte die Zahlen an, die Verwertungszahlen und so weiter, dann werden Sie das auch erkennen! Sie wissen ohnehin ganz genau, daß es so ist, aber für eine Oppositionspartei gehört es sich, zu polemisieren und zu kritisieren. (Abg. Mag. Schweitzer: Tun wir ja gar nicht!)

Abg. Aumayr: Nicht geführt!

ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Aber ja! – Abg. Haigermoser: Ja!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich verstehe Ihre Aufregung nicht ganz. (Abg. Haigermoser: Wir sind überhaupt nicht aufgeregt! Du bist nervös!) Es ist eine völlig normale (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Aber ja! – Abg. Haigermoser: Ja!) Formulierung in der Ermächtigung einer Gesellschaftserrichtung, für den Fall vorzusorgen, daß es zweckmäßig erscheint, zwei Geschäftsführer zu haben – etwas, was nicht unbedingt sein muß. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Wie war es im Bundesamt für Zivilluftfahrt?) Ich kann mich gut an die immer wieder erhobenen Forderungen erinnern, daß bei der Führung von Gesellschaften das Vieraugenprinzip gelten soll. (Zwischenruf der Abg. Aumayr ) Aber das soll jetzt auf einmal durchbrochen werden. Ihr richtet euch eure Argumentation auch immer so her, wie ihr sie gerade braucht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Rot-schwarz oder nur schwarz?)

Zwischenruf der Abg. Aumayr

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Rot-schwarz oder nur schwarz?

Sitzung Nr. 135

Abg. Aumayr: Das ist ein Skandal!

Diese Sätze sind nicht dem freiheitlichen Steuerprogramm entnommen, hätten aber diesem entnommen werden können. Wer sagt denn das? – Der Herr Stummvoll am Unternehmertag, am 2. 6. 1998, meine Damen und Herren. (Abg. Aumayr: Das ist ein Skandal!)

Abg. Aumayr: Und wer beschließt die Rahmenbedingungen?

Der Agrarsektor war im Jahre 1997 von einem Anstieg der land- und forstwirtschaftlichen Produktion um 2,5 Prozent auf rund 63 Milliarden Schilling gekennzeichnet. Diese Steigerung der Endproduktion ist in erster Linie auf bessere Preise und auf mehr Einschlag in der Forstwirtschaft zurückzuführen. Hier gäbe es noch Reserven, wenn entsprechende Rahmenbedingungen vorhanden wären. (Abg. Aumayr: Und wer beschließt die Rahmenbedingungen?)

Abg. Aumayr: Blödsinn!

Ich brauche Ihnen nicht in Erinnerung zu rufen, was vor einigen Wochen in Kärnten stattgefunden hat. Mit ein Grund für die Ablöse von Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Grasser war auch, daß Grasser nicht mehr arbeiten konnte, obwohl er durchaus bemüht war, sich für diese Bewerbung zu engagieren. (Abg. Aumayr: Blödsinn!) Aber Ihnen hat es nicht gepaßt, daß etwas weitergeht für diese Bewerbung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen, darunter: Das ist eine Frechheit! – Abg. Aumayr: So ein Blödsinn! Das muß man sich anhören! So eine Argumentation ist ja peinlich!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen, darunter: Das ist eine Frechheit! – Abg. Aumayr: So ein Blödsinn! Das muß man sich anhören! So eine Argumentation ist ja peinlich!

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr

Die Kärntner Abgeordneten in Ihren Reihen kennen die Berichterstattung der "Kleinen Zeitung", die durchaus keine sozialdemokratische Zeitung ist. Darin wurde ganz deutlich und klar festgestellt (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr ), daß der Dr. Haider als Oppositionspolitiker kein Interesse daran haben kann, daß die Olympischen Spiele in Kärnten stattfinden. Von dieser Zeitung wurden klare Schuldzuweisungen vorgenommen, warum es zu diesem Konflikt in Kärnten gekommen ist. (Abg. Aumayr: Was ist mit der Ausfallshaftung?) Grasser wurde untersagt, gemeinsam mit den anderen Mitbewerbern, mit Zernatto und Außerwinkler, ins Ausland zu fahren, um für Olympia Klagenfurt 2006 zu werben. (Lebhafte Mißfallensäußerungen bei SPÖ und ÖVP.) Das war mit ein Grund, warum er zurückgetreten ist, meine Damen und Herren. Tun Sie heute nicht so scheinheilig, als ob die Bundesregierung oder das Parlament säumig wären. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Madl: Der Grasser hat sich gesträubt!)

Abg. Aumayr: Was ist mit der Ausfallshaftung?

Meine Damen und Herren! Ich darf daran erinnern, daß es erst einige Monate her ist, daß eine schriftliche parlamentarische Anfrage an den Herrn Bundeskanzler eingebracht wurde. (Abg. Aumayr: Was ist mit der Ausfallshaftung?) Herr Dr. Grollitsch, Dr. Haider und Kollegen waren die Anfragesteller. Die Frage 9 hat gelautet, ob der Herr Bundeskanzler persönlich beim Österreichischen Olympischen Comité interveniert hätte, damit Klagenfurt die innerösterreichische Bewerbung gewinnt, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre – das steht wörtlich da drinnen –, einen Bewerber zu bevorzugen, der nicht mit anderen Partnern gemeinsam diese Olympischen Spiele durchführt. (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Aumayr: Das war eine Frage! – Pfui-Rufe bei der SPÖ.

Das war vor wenigen Monaten noch eine parlamentarische Anfrage. Sie haben damals klar zum Ausdruck gebracht, daß Sie nicht für Kärnten sind. Sie haben klar zum Ausdruck gebracht, daß Sie nicht diese gemeinsame Bewerbung haben wollen, sondern eine rein innerösterreichische Bewerbung. (Abg. Aumayr: Das war eine Frage! – Pfui-Rufe bei der SPÖ.) Lesen Sie Ihre eigene schriftliche Anfrage und auch die Beantwortung! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Aumayr: Die Ausfallshaftung!

Meine Damen und Herren! Als heute der Fristsetzungsantrag der Freiheitlichen eingebracht wurde, habe ich auch mit dem derzeitigen Geschäftsführer, mit Herrn Dr. Kalt, telefoniert und auch ihn noch einmal gefragt: Was wird tatsächlich jetzt erwartet? Was braucht das Bewerbungskomitee, um zeitgerecht Anfang September beim IOC die Bewerbung einreichen zu können? (Abg. Aumayr: Die Ausfallshaftung!) Es gibt hier klare Vorgaben. In all diesen Vorgaben ist die Garantieerklärung einzelner Minister erforderlich, ganz konkret des Finanzministers, ganz konkret des Innenministers und ganz konkret des Bundeskanzlers, der wiederum in Doppelfunktion zum einen als Chef der Bundesregierung und zum anderen auch für die Bewerberstadt Klagenfurt tätig wird. (Abg. Scheibner: Haben Sie schon etwas von einer Rechtsordnung gehört?) Es sind hier Garantien abzugeben, und es genügt dem Internationalen Olympischen Comité, es genügt dem Österreichischen Olympischen Comité, daß diese Garantieerklärungen von der Bundesregierung abgegeben werden. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Abg. Aumayr: Jetzt wird es schwer!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Aumayr: Jetzt wird es schwer!)

Sitzung Nr. 138

Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Ich glaube, wir haben noch sehr viel Arbeit vor uns, denn ich meine, gerade von seiten der Politik sollten wir Petitionen und Bürgerinitiativen fördern. Wir müssen die Bürger mit einbeziehen. In diesem Zusammenhang sehe ich Sie an, Frau Kollegin Aumayr, denn ich glaube, daß es nicht Sinn und Zweck des Petitionsausschusses ist, daß eine Abgeordnete mit einer Unterschrift eine Petition einbringt. Sie haben andere Möglichkeiten! (Zwischenruf der Abg. Aumayr.) Für die Petition "Stopp der Gesetzesflut" gab es 123 000 Unterschriften, das war nicht eine Petition mit einer Unterschrift! Ich glaube, wir sollten dieses Instrument politisch nicht mißbrauchen. Ich meine, daß wir die Bürgerinitiativen forcieren sollen, denn in Wirklichkeit sind die Bürgerinitiativen die kostengünstigen, wenn auch weniger spektakulären Schwestern des Volksbegehrens. Ich denke in diesem Zusammenhang an die Petitionen des Bürgermeisters Mühlbachler. Denn die Volksbegehren kosten den Steuerzahler, ganz egal, ob er diese Meinung vertritt oder nicht, sehr, sehr viele Millionen. Ich glaube, Ihre Partei müßte dazu auch einmal eine Kosten-Nutzen-Rechnung anstellen!

Sitzung Nr. 139

Abg. Aumayr: Das werden Sie noch müssen!

Apropos Etikettenschwindel: Ich möchte zum Schluß noch einen kurzen Satz zum Konzept der "flat tax" und der Proportionalsteuer sagen, das Herr Kollege Haider und die FPÖ, zum Teil aber auch die Industriellenvereinigung für sich entdeckt haben. Das heißt, statt einer progressiven Steuer gibt es eine proportionale Steuer. Die Kapitaleinkommen sollen überhaupt nicht besteuert werden, wenn alles angeblich nur einmal besteuert wird. Ich kann mich jetzt hier nicht im Detail damit auseinandersetzen. (Abg. Aumayr: Das werden Sie noch müssen!)

Abg. Aumayr: Herr Kollege, ich habe nicht gesprochen!

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Der 251 Seiten umfassende Nachtrag über die Tätigkeit des Rechnungshofes im Verwaltungsjahr 1996 stellt einen mehr als positiven Bericht dar. Ich möchte richtigstellen, was meiner Meinung nach von Frau Kollegin Aumayr hier fälschlich dargestellt wurde. (Abg. Aumayr: Herr Kollege, ich habe nicht gesprochen!) – Entschuldigen Sie, bitte, ich korrigiere: die Kollegin Apfelböck. (Abg. Apfelbeck: Apfelbeck!) Entschuldigen Sie, Kollegin Aumayr!

Abg. Mag. Stadler: Das war für einen Gemeindesekretär aus der Steiermark zu hoch! – Abg. Aumayr: Sie haben nicht folgen können!

Werte Frau Kollegin Aumayr! Sie haben heute hier klarzumachen versucht, daß die Konsumentenschutzministerin falsch gehandelt hat, indem sie den verfassungsmäßigen Auftrag, sich schützend vor die Konsumenten zu stellen, gerecht zu werden ... (Abg. Mag. Stadler: Das war für einen Gemeindesekretär aus der Steiermark zu hoch! – Abg. Aumayr: Sie haben nicht folgen können!) – Moment, keine künstliche Aufregung zu einem künstlichen Untersuchungsgegenstand! (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Aumayr: Wo sind die Entschädigungen für die Bauern?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Antrag wollen Sie einen Untersuchungsausschuß einsetzen zu einem Gegenstand, der durch einen Gipfel in der österreichischen Bundesregierung auch zum Wohl der anderen von Ihnen heute angeblich vertretenen Personengruppen und Erwerbsgruppen bereits erledigt ist. (Abg. Aumayr: Wo sind die Entschädigungen für die Bauern?)

Abg. Aumayr: Zum Beispiel: Warum liegt in österreichischen Lagern ausländisches Rindfleisch?

Frau Kollegin Aumayr! Was soll untersucht werden? (Abg. Aumayr: Zum Beispiel: Warum liegt in österreichischen Lagern ausländisches Rindfleisch?)

Sitzung Nr. 141

Abg. Mag. Schweitzer: Kollegin Aumayr wird ihn einbringen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Schweitzer! Das war die Ankündigung eines Antrages? (Abg. Mag. Schweitzer: Kollegin Aumayr wird ihn einbringen!) – Gut.

Abg. Aumayr: Welche hat sie denn?

Das ist genau das, was du gefordert hast, nämlich im Hinblick auf diesen Bericht tätig zu werden und deutlich aufzuzeigen, welche außenpolitischen Konsequenzen es hätte. (Abg. Aumayr: Welche hat sie denn?) Ich komme noch darauf! Eigentlich solltest du unseren Antrag sofort mittragen. (Abg. Mag. Schweitzer: Schreiben wir es hinein, dann bin ich dabei!) Aber ich komme noch auf eure Haltung zu sprechen.

Abg. Aumayr: Diese Logik!

Im Wissen, daß ein solcher Ausstieg in diesen Ländern kurzfristig nicht zu erreichen ist, habt Ihr trotzdem eine Fünfparteieneinigung verhindert (Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe nicht gesagt "sofort", sondern "verbindlich"!), obwohl euch klar sein müßte, daß diese Junktimierung und eine dadurch mögliche Verhinderung des Beitritts dieser Länder zur EU nur zu einer Schwächung der Chancen auf einen Ausstieg dieser Länder aus der Kernenergie führen würde (Abg. Aumayr: Diese Logik!), keinesfalls aber zu einem Steigen dieser Chancen, weil letzten Endes dann auch die EU-Mittel für diese Länder und ihre entsprechenden Ausstiegskonzepte nicht zu Verfügung stünden.

Abg. Aumayr: Müssen Sie Kollegin Prammer verhandeln lassen?

Es ist nicht gewiß, inwieweit österreichische Urteile im Ausland, vor allem beispielsweise in der Ukraine oder sonstwo, durchzusetzen sind, aber wir gehen diesen Weg, weil wir ihn für richtig halten. Wir sagen aber gleichzeitig, daß der Weg erst dann nachhaltig erfolgreich ist, wenn wir wesentliche Mitstreiter über Luxemburg und Irland hinaus, die diese Haftungskanalisierung ebenfalls nicht kennen, bekommen. Da ist es natürlich wesentlich, daß Italien bereits gesagt hat: Wir steigen aus der Atomenergie, wir steigen aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie aus!, und daß in Deutschland die derzeitigen Koalitionsverhandlungen zwischen Rot und Grün unter anderem dies zum Inhalt haben. (Abg. Aumayr: Müssen Sie Kollegin Prammer verhandeln lassen?)

Abg. Aumayr: Kommt noch!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Aumayr! Ihre Fraktion hat einen Entschließungsantrag betreffend weitere Vorgangsweise des Bundes in bezug auf die Anti-Atom-Linie überreicht. Sie haben von diesem Entschließungsantrag, der vier Punkte umfaßt, den ersten Punkt verlesen. (Abg. Aumayr: Kommt noch!) Ich kann gemäß der Geschäftsordnung diesen Entschließungsantrag erst dann in die Verhandlung mit einbeziehen, wenn alle Punkte verlesen worden sind. Aber ich mache schon darauf aufmerksam, daß eine Verlesung von Entschließungsanträgen in Portionen sicher nicht dem Sinn und auch nicht dem Wortlaut der Geschäftsordnung entspricht. Ich bitte also, sich in Zukunft daran zu halten.

Abg. Aumayr: Wenn es nach wie vor besteht, wie kann man dann anerkennen, daß es Unrecht ist?

Dritte Bemerkung: Was ist für die Vertriebenen und ihre Nachfahren heute in Österreich wichtig? – Ich habe aus vielen Gesprächen, die ich auch mit Vertretern von Vertriebenen-Verbänden geführt habe, den Eindruck, daß nicht die vermögensrechtliche Frage im Mittelpunkt steht – da gibt es natürlich auch einiges zu besprechen, aber das ist nicht die zentrale Frage –, sondern die zentrale Frage ist, daß anerkannt wird, daß diese Beneš-Dekrete Unrecht waren und daß es auch ein Unrechtsbewußtsein bei jenen gibt, die dafür verantwortlich waren beziehungswiese heute als Nachfolger verantwortlich sind. (Abg. Aumayr: Wenn es nach wie vor besteht, wie kann man dann anerkennen, daß es Unrecht ist?) Das sind jene zwei Richtlinien, nach denen unsere Handlungsanleitung für Österreich erfolgen sollte.

Abg. Aumayr: Das ist eine Folge!

Meine Damen und Herren! Denken wir das doch ganz konsequent durch: Österreich würde so verhindern, daß Slowenien und Tschechien der Europäischen Union angehören. Sollen wir dann sagen: Und jetzt müßt ihr mit der Aufarbeitung des Unrechts beginnen, jetzt müßt ihr euer Unrechtsbewußtsein schärfen!? (Abg. Aumayr: Das ist eine Folge!) Glauben Sie wirklich, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, daß das die Folge wäre? – Ganz im Gegenteil: Der Nationalismus würde in diesen Ländern erwachen. Vielleicht ist das auch von Ihnen durchaus einkalkuliert, aber wir von der ÖVP können uns dazu wirklich nicht verstehen. Ich hielte es für gefährlich, wenn wir versuchten, Politik in dieser Art und Weise zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Aumayr: Ist gemacht worden!

Angesichts der Fragestellungen allerdings frage ich mich folgendes: Warum hat die Freiheitliche Partei, um auch geschäftsordnungsgemäß sinnvoll zu handeln, eigentlich nicht einen Dringlichen Antrag eingebracht. Dieser wäre von der Geschäftsordnung her eher angebracht gewesen (Abg. Aumayr: Ist gemacht worden!), denn die 14 Fragen stellen ja insgesamt eigentlich eine Frage – oder maximal zwei – dar, wenn man sie auf Tschechien oder Slowenien bezieht.

Sitzung Nr. 142

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Hat er eh gesagt! Er hat auch die Gründe angeführt, Herr Kollege Rasinger!

Herr Pumberger! (Abg. Dr. Pumberger: Doktor!) Seien Sie einmal ehrlich! Sie suchen ein Haar in der Suppe, Sie versuchen verzweifelt, es zu finden. (Abg. Dr. Pumberger: Doktor!) Sie sagen Ihren üblichen Spruch: "Ich bin dagegen." Seien Sie ehrlich, sagen Sie auch hier: Ich bin dagegen! Das wäre einfacher, als irgendwelche Märchen zu erzählen, die kein anderer versteht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Hat er eh gesagt! Er hat auch die Gründe angeführt, Herr Kollege Rasinger!)

Abg. Aumayr: Eine Anzeige setzt das voraus!

Sie behaupten auch immer wieder, und Sie tun den Jugendlichen gegenüber immer wieder so – das war heute ja besonders "seriös" –, als ob die Ärzte nicht mehr anzeigen dürften. Ich weiß schon, daß niemand froh ist, wenn er eine derartige Verantwortung übernehmen muß, aber wir haben nun einmal die Pflicht, Kindern und Jugendlichen sowie Personen, die nicht selbst für ihre Rechte eintreten können, den bestmöglichen Schutz angedeihen zu lassen. Nur "Haltet den Dieb!" zu brüllen, wird zuwenig sein. Die Täter sind einer gerechten Strafe zuzuführen, aber das setzt eine gesicherte Beweislage voraus. Die Frau Ministerin hat ganz deutlich zum Ausdruck gebracht, wie das in der Vergangenheit mit dem Ambulanz-Tourismus gewesen ist. (Abg. Aumayr: Eine Anzeige setzt das voraus!) – Frau Kollegin Aumayr! Wer brüllt, hat selten die besseren Argumente! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Alles andere ist meiner Ansicht nach eine zusätzliche Belastung für die ohnehin bedauernswerten Opfer.

Zwischenruf der Abg. Aumayr. – Abg. Dr. Brinek: Ja, Frau Aumayr, Sie können auch von mir noch viel lernen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Frau Abgeordnete, Sie wollten eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 6 Minuten. 8 Minuten entfallen noch auf die Fraktion als ganze. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. – Abg. Dr. Brinek: Ja, Frau Aumayr, Sie können auch von mir noch viel lernen!)

Abg. Aumayr: Was hat das mit der Vignette zu tun?

Herr Meischberger! Sie reden von "Farce", von "Imageverlust", vom "Chaos" im Ausschuß. Natürlich: Die Einführung der Vignette ist nicht reibungsfrei vor sich gegangen – auf die Gründe dafür werde ich gleich zurückkommen –, aber ich meine, Herr Kollege, daß Sie sich angesichts der Vorkommnisse in Ihrer Partei eigentlich bei der eigenen Nase nehmen sollten! Ich denke da an die Farce des Herrn Rosenstingl, an den Skandal des Herrn Gratzer und an das Chaos im Zusammenhang mit Herrn Mentil. (Abg. Aumayr: Was hat das mit der Vignette zu tun?) Ich habe noch gut in Erinnerung, wie Herr Mentil von hier aus gesagt hat, daß er uns garantiere, daß er wieder in dieses Haus zurückkomme. (Abg. Ing. Meischberger: Wir reden jetzt über die Vignette!) Ein paar Abgeordnete aus unseren Reihen haben dann scherzhaft gesagt, daß das eine gefährliche Drohung sei. Daß dies für die FPÖ aber so schnell wahr werden wird, daran hat niemand gedacht: Denn bei Ihnen ist jetzt der Rosenstingl weg, und das Mandat ist auch weg! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Aumayr: Gewerbetreibende!

Herr Kollege! Was ist denn mit jenen Frauen, die überhaupt nicht in Karenz gehen können, sondern die gleich nach dem Mutterschutz wieder ihre Berufstätigkeit aufnehmen? (Abg. Aumayr: Gewerbetreibende!) – Diese müssen das – wie zum Beispiel auch Gewerbetreibende, Selbständige, Freischaffende – auch irgendwie unter einen Hut bekommen. Diese haben Sie ja gar nicht angesprochen. (Abg. Öllinger: Da rennen Sie bei mir offene Türen ein!)

Abg. Aumayr: Das ist unbeschreiblich! Unbeschreiblich!

Abschließend, Frau Kollegin Aumayr: Auch wenn ich unselbständig erwerbstätig bin und regelmäßig mehr als die Geringfügigkeitsgrenze dazuverdiene, falle ich sozusagen aus dem Arbeitslosengeldbezug heraus. Die 60 000 S Einheitswert – ich möchte ja gar nicht wissen, wie hoch der Verkehrswert hier ist – stellt genau die Analogie zur Geringfügigkeitsgrenze bei den unselbständig Beschäftigten dar. (Abg. Aumayr: Das ist unbeschreiblich! Unbeschreiblich!) Bitte befassen Sie sich einmal mit Sozialpolitik, bevor Sie hier irgendwelche Forderungen aufstellen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 145

Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Immer die alte Leier!

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Steuerreform ist sicherlich ein wichtiges Thema. Sie ist aber vor allem viel zu wichtig, um für politisches Kleingeld mißbraucht zu werden. Genau das geschieht aber von seiten der FPÖ! (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Immer die alte Leier!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Sie machen aber das Gegenteil!

Meine Damen und Herren! Wir von der Volkspartei verstehen Sparen nicht im Sinne von Sparen zu Lasten des Bürgers (Abg. Dr. Schmidt: Und das ist es doch!), daher gibt es auch kein Gespenst eines neuen Sparpaketes, sondern für uns heißt Sparen: Sparen zu Lasten der Bürokratie und zur Entlastung des Bürgers, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Sie machen aber das Gegenteil!) Ich denke, es ist wichtig, auch das einmal festzustellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl – in Richtung Freiheitliche –: Hört zu, dann könnt ihr etwas lernen! – Abg. Haller: Genau das Gegenteil!)

Abg. Dr. Ofner: Ihr seid ja in der Regierung! – Abg. Aumayr: Sie sind in der Regierung, Herr Kollege! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich lese: Neue Arbeit durch neue Unternehmen. Das heißt, bitte: Abschaffung der heutigen Diskriminierung des Eigenkapitals. Eigenkapital ist heute diskriminiert, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und beim Liberalen Forum.) Ich bin da sehr hoffnungsfroh. (Abg. Dr. Ofner: Ihr seid ja in der Regierung! – Abg. Aumayr: Sie sind in der Regierung, Herr Kollege! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Aumayr: Sie haben keinen vorgelegt!

Gerade die Freiheitlichen haben in der Vorbesprechung stolz gesagt: Wir haben schon einen Bericht. Redet doch mit uns! Und der Abgeordnete Grollitsch saß da und hat immer mit seinem Bericht gewachelt. (Abg. Aumayr: Sie haben keinen vorgelegt!) Als wir aber gesagt haben: Bitte schön, zeigen Sie uns doch einmal den Bericht, lassen Sie uns den Bericht lesen!, da hat sich herausgestellt ... (Abg. Aumayr: Sie haben überhaupt keinen gehabt!) – Ich habe aber auch nicht gesagt, daß wir einen in der Hand hatten. Ich habe gesagt, wir hatten keinen in der Hand. Wir haben aber auch kein leeres Papier zum Wacheln gehabt. Uns war gar nicht so heiß, daß wir gewachelt hätten, wie es der Abgeordnete Grollitsch mit diesem Bericht getan hat. – In Wahrheit haben sich die Freiheitlichen auch bei dieser Gelegenheit nahtlos den anderen angeschlossen und haben versucht, auf dieser Oppositionswelle vor allem politisches Kleingeld zu wechseln.

Abg. Aumayr: Sie haben überhaupt keinen gehabt!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Wir haben dieses Schreiben bis jetzt nicht bekommen, Herr Kollege!

Und so, wie Frau Landeshauptmann Klasnic mit dem Parlament umgeht, geht man erst recht nicht mit ihm um; denn es ist sicherlich empörend und ist zurückzuweisen, daß erst einen Tag vor der Debatte ein Brief eintrifft, und das nur, nachdem er schon zweimal vom Nationalratspräsidenten urgiert worden war. Das muß man an die Adresse der Steiermark sagen. Da gehört sicherlich einiges geändert, denn so kann man mit uns einfach nicht umgehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Wir haben dieses Schreiben bis jetzt nicht bekommen, Herr Kollege!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Betreffend Heilmittel stelle ich fest, daß aufgrund der Senkung der Handelsspannen bereits 1995, also vor Ihrer Dringlichen Anfrage, Einsparungen von 500 Millionen Schilling und im Rahmen des Finanzkonsolidierungspaketes 1996 Einsparungen von zusätzlich 725 Millionen Schilling erzielt wurden. Sowohl im Bericht als auch in der Ausschußdebatte gab es Forderungen, die massive Kostensteigerungen für die Sozialversicherung bedeuten könnten. – Ich bin jedes Mal verwundert bis auch verärgert, wenn der Rechnungshof sich nicht auf die Prüfung beschränkt, sondern uns auch Ezzes gibt. Der Gesetzgeber wird wohl über die ausreichenden intellektuellen Fähigkeiten verfügen, um die richtigen Schlüsse aus einem Bericht ziehen zu können! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Aumayr.)

Sitzung Nr. 146

Abg. Dr. Nowotny: Das sagt ja niemand! – Abg. Aumayr: Sie sagen es!

Ich wehre mich dagegen, daß man unter den armen Teufeln Hierarchien einzieht, daß man Rangordnungen macht und sagt: Du bist vertrieben worden, du bist ein gutes Opfer, und du bist vertrieben worden, du bist ein schlechtes Opfer! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das sagt ja niemand!) Dein Vater ist umgebracht worden, aber du bist ein schlechter Hinterbliebener, und dein Vater ist umgebracht worden, aber du bist ein guter Hinterbliebener. Das steht uns nach 60 Jahren ... (Abg. Dr. Nowotny: Das sagt ja niemand! – Abg. Aumayr: Sie sagen es!) Implizite wird es gesagt! Ihr Zwischenruf sagt das. Opfer ist Opfer! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Sie haben der Frau Dr. Pittermann nicht zugehört!) Ob jemand aus Wien vertrieben worden ist, ob jemand aus Brünn vertrieben worden ist, ob er auf dem Marsch von Brünn nach Wien umgebracht wurde oder auf dem Weg von Wien woandershin, ist für den Betroffenen und seine Hinterbliebenen egal. Opfer ist Opfer in diesem Zusammenhang! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Weil er geflohen ist! – Abg. Aumayr: Das ist aber entscheidend!

Das heißt, daß das Kontrollsystem an sich selbstverständlich funktioniert hat. Die Frage ist nur: Wie schnell kann es da zu realistischen Konsequenzen kommen? (Abg. Mag. Stadler: Weil er geflohen ist! – Abg. Aumayr: Das ist aber entscheidend!) – Das ist entscheidend. Darin gebe ich Ihnen völlig recht.

Abg. Aumayr: 1993!

Ich möchte zu diesem Fragenkomplex festhalten, daß der Kriminalfall Rieger von der Bankenaufsicht aufgedeckt wurde. Im Jahre 1993 wurde vom Rechnungshof insbesondere angeregt, mehr Personal einzusetzen, die Kontrollen zu verbessern und vor Ort Prüfungen durchzuführen. (Abg. Aumayr: 1993!) Diese Anregungen wurden auch aufgegriffen. Seit 1994 kann das Finanzministerium die Notenbank mit Vor-Ort-Prüfungen beauftragen. Die Nationalbank hat dazu ein Prüferteam von 25 Prüfern geschaffen. Schließlich wurde durch eine Novelle zum Bankwesengesetz die Nationalbank beauftragt, Risikomodelle zu erarbeiten. Dadurch wurden die Kontrolle und auch das Frühwarnsystem verbessert. Auch die Schaffung der Bundeswertpapieraufsicht hat die Finanzaufsicht in Österreich entscheidend verbessert.

Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Es hat Herr Abgeordneter Böhacker eine tatsächliche Berichtigung gemacht, weil ich ihn im Zusammenhang mit dem Freundeskreis Riegers genannt hatte. Das ist tatsächlich so, das könnte implizieren, daß eine persönliche Freundschaft mit Rieger besteht. (Zwischenruf der Abg. Aumayr.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Das sind schwere Vorwürfe, Herr Minister!

Die dritte Forderung, die wir stellen, ist, daß es zu einer deutlichen Verbesserung der Bankenaufsicht und zu einer Stärkung der Kontrollorgane kommen muß. Das Frühwarnsystem, das hier schon erwähnt wurde, hat offenbar nur einen alarmiert, das war der Dr. Androsch. Alle anderen haben das nicht zur Kenntnis genommen, und es ist auch auffallend, daß 17 Anzeigen durch die Oesterreichische Nationalbank an die Staatsanwaltschaft zu keinerlei Konsequenzen geführt haben! Da hätten alle Alarmklingeln läuten müssen, und man hätte eine Ausreise des Herrn Rieger, wenn man diese Signale beachtet hätte, jedenfalls verhindern können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Das sind schwere Vorwürfe, Herr Minister!)

Abg. Aumayr – auf leere Sitzreihen der SPÖ weisend –: Wo sind die Sozialdemokraten? Was haben Sie mit Ihren Kollegen gemacht? Schauen Sie sich das an!

Oftmals kam es als direkte Folge dieser nicht mehr zeitgerechten gesetzlichen Regelung auch zu – ich möchte das jetzt sehr vornehm ausdrücken – suboptimalen Veräußerungen so mancher Institute. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Ing. Meischberger.) Um solche suboptimalen Geschehnisse in Zukunft hintanhalten zu können, war es nötig, das Sparkassengesetz aus seiner historischen Befangenheit herauszulösen und die Sparkassen unter Wahrung ihres öffentlichen Auftrages und ihrer grundsätzlich kleinen, bürgernahen Struktur ... (Abg. Aumayr – auf leere Sitzreihen der SPÖ weisend –: Wo sind die Sozialdemokraten? Was haben Sie mit Ihren Kollegen gemacht? Schauen Sie sich das an!) Ja, ich weiß, sie können mich nicht mehr reden hören, daher haben sie fluchtartig das Haus verlassen. Aber Spaß beiseite. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Graf: Eine verblüffende Ehrlichkeit! – Abg. Schwarzenberger: Wie schön, daß der Hunger so groß ist!) – Das kann auch sein, ja genau. (Abg. Gaugg: Die haben Sie schön allein gelassen!) – Das macht nichts. Ich komme jetzt wieder auf meine Rede zurück, Kollege Gaugg.

Abg. Aumayr: Die Rede ergeht schriftlich!

Es war nötig, den bürgernahen Strukturen, die die Sparkassen nach wie vor haben, eine neue gesetzliche Grundlage zu gewähren. (Abg. Aumayr: Die Rede ergeht schriftlich!) – Das macht nichts. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Nein, sicher nicht, Herr Kollege. – Meine Damen und Herren! Das ist uns mit diesem Gesetzentwurf meines Erachtens auch sehr gut gelungen. Denn es wurde auf der einen Seite die Idee der Gemeinnützigkeit, die hinter diesen Instituten steckt, konsequent weiterentwickelt, aber andererseits durch die neugeschaffene Möglichkeit der Stiftung ein mangelhaftes und nur kurzfristigen Interessen dienendes Verhalten der Eigentümer hintangehalten. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Aumayr: Es wäre eine gute Rede, aber wo sind Ihre Kollegen?!

Dies führt nämlich auch dazu, daß erstmals klar definiert wird ... (Abg. Aumayr: Es wäre eine gute Rede, aber wo sind Ihre Kollegen?!) – Sehen Sie: Jetzt halte ich einmal eine wirklich gute Rede, und dann verlassen alle fluchtartig den Saal! Aber das ist das Schicksal so mancher Redner. Das macht nichts. (Abg. Dr. Graf: Aber wir bemühen uns! Wir zeigen die konstruktive Opposition und übernehmen das Klatschen!) – Das freut mich! Wenigstens einmal, daß Sie etwas Konstruktives beitragen! Das findet man sonst sehr selten, aber ich schätze es, daß wenigstens einmal etwas Positives von Ihnen kommt. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen. – Heiterkeit.)

Abg. Aumayr: So macht es Herr Klima immer!

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Herr Kollege Schweitzer glaubt, hier den Herrn Außenminister in einer Art kritisieren zu müssen, die typisch ist für jemanden, der schnell gemeldet worden ist, damit er auch noch etwas vorlesen darf (Abg. Aumayr: So macht es Herr Klima immer!), dann darf ich ihm sagen: Herr Kollege Schweitzer! In der Zeit, in der der Vizekanzler als Außenminister die Außenpolitik Österreichs vertreten hat, kann sich die Menschenrechtspolitik Österreichs sehen lassen! Das muß bei einer Menschenrechtsdebatte auch gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.)

Abg. Aumayr: Welche?

Sie von der FPÖ betreiben eine Menschenrechtspolitik mit Worten, Resolutionen und Anträgen, und diese Bundesregierung setzt Taten. (Abg. Aumayr: Welche?) Es wurde jegliche Möglichkeit genutzt, um sowohl mit den Slowenen als auch mit den Tschechen diese Probleme anzusprechen, während Sie nur laut schreien, aber nichts tun! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Aumayr: Blablabla! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Aumayr: Blablabla! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Aumayr: Wenn die Barrieren aber bestehen, Frau Kollegin! Wenn die Barrieren bestehen!

Wir wollen, daß es keine Differenz gibt. Deshalb wollen wir aus einer Wirtschaftsrandlage, in der wir uns eigentlich befunden haben, heraus, um im Herzen Europas zu sein. Dies ist nur möglich, wenn wir keine Barrieren in Richtung Osten haben, und deshalb wollen wir die Osterweiterung haben. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Aumayr: Wenn die Barrieren aber bestehen, Frau Kollegin! Wenn die Barrieren bestehen!)

Sitzung Nr. 149

Abg. Scheibner: So etwas sagt man nicht! – Abg. Aumayr: Ausländerfeindlich!

Man ist draufgekommen, daß es sich dabei um eine zehnköpfige polnische Einbrecherbande gehandelt hat, die Gott sei dank durch die Exekutive gefaßt wurde. (Abg. Scheibner: So etwas sagt man nicht! – Abg. Aumayr: Ausländerfeindlich!) Die Exekutivbeamten haben gesagt, daß das nur ein kleiner Teil dieser hundertköpfigen Bande ist, die durch Österreich zieht und gewerbsmäßig einbricht, organisiert einbricht, mit modernsten Mitteln und modernsten Geräten einbricht. Und diese Bande gehört mit solch modernen Geräten bekämpft, die auch sie anwendet. Deshalb: Waffengleichheit für unsere Exekutive! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Aumayr: Die SPÖ-Fraktion ist weg!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß es an der Zeit wäre, daß der Herr Bundesminister zu Fragen der Wissenschaft und der Studierenden klar Stellung bezieht. (Abg. Aumayr: Die SPÖ-Fraktion ist weg!) Es ist zunächst einmal mit Bedauern festzustellen, daß bei einer so wichtigen Debatte wie der Wissenschaftsdebatte und angesichts der Tatsache, daß ein Minister der SPÖ-Fraktion hier auf der Regierungsbank sitzt, so wenig Zuhörer in den Reihen der SPÖ vorhanden sind. Ich weiß nicht, ob das schon ein Zeichen von Mißtrauen ist, das die SPÖ-Fraktion dem eigenen Minister hier entgegenbringt (Widerspruch bei der SPÖ), wenn da lediglich vier Abgeordnete von der SPÖ den Minister an einem für ihn sicher schweren Tag unterstützen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 150

Abg. Aumayr: Aber da stimmen Sie dagegen!

Abgeordneter Rudolf Schwarzböck (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Frau Kollegin Aumayr, es stimmt: Ich habe diese Forderung erhoben, und ich werde sie auch weiterhin erheben, und zwar so lange, bis sie im Rahmen der politischen Möglichkeiten umgesetzt ist. (Abg. Aumayr: Aber da stimmen Sie dagegen!) Diese Forderung entspricht, wenn sie voll erfüllt wird, einem Volumen von ungefähr 1,7 Milliarden Schilling, und ich bin so weit Realist, um zu wissen, daß es in einem laufenden Budgetjahr eine bedeutende Umschichtung oder eine bedeutende Budgetüberschreitung geben müßte, sollte das berücksichtigt werden. (Abg. Aumayr: Das ist vertraglich festgelegt seit 1995! Sie sind ein Vertragsbrecher! Sie sind ein Vertragsbrecher!)

Abg. Aumayr: Das ist vertraglich festgelegt seit 1995! Sie sind ein Vertragsbrecher! Sie sind ein Vertragsbrecher!

Abg. Aumayr: 1,7 Milliarden

Wie Sie zu den Möglichkeiten im Zusammenhang mit Budgetüberschreitungsgesetzen stehen, haben Sie vergangene Woche bewiesen, als Sie in der Sitzung des Budgetausschusses eine Budgetüberschreitung in der Höhe von 150 Millionen Schilling, die eine Hilfe für die krisenhafte Situation auf dem Schweinemarkt sein soll, abgelehnt haben. Sie haben 10 Prozent der Summe abgelehnt (Abg. Aumayr: 1,7 Milliarden), von mir aber verlangen Sie, daß ich als Interessenvertreter im laufenden Budgetjahr das Zehnfache umsetze. (Abg. Aumayr: Diese Rede werde ich verschicken!)

Abg. Aumayr: Diese Rede werde ich verschicken!

Abg. Dr. Khol: Die Aumayr ist nicht da!

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Dr. Khol: Die Aumayr ist nicht da!) – Dies ist einhellig angenommen.

Abg. Schwarzenberger: Frau Abgeordnete Aumayr! Daß das Geld ausbezahlt werden kann, ist der Beweis!

Ihre Unfähigkeit, der krisengeschüttelten Landwirtschaft und den Schweinebauern auch nur im Ansatz zu helfen, ist ein Skandal, Herr Kollege Schwarzenberger! (Abg. Schwarzenberger: Frau Abgeordnete Aumayr! Daß das Geld ausbezahlt werden kann, ist der Beweis!) Herr Kollege Schwarzenberger! Aber das wurde nicht am 17. November beschlossen. Das ist der entscheidende Punkt. Am 17. November haben Sie das nicht beschlossen. Das ist überhaupt nicht wahr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 151

Abg. Aumayr: Wer ist "wir"?

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Meine Herren von der Freiheitlichen Partei! Sie wissen, daß wir dem Semmering-Basistunnel kritisch gegenüberstehen. (Abg. Aumayr: Wer ist "wir"?) – Wir, die Österreichische Volkspartei. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Lassen Sie mich doch ausreden! Wir stehen grundsätzlich zu den Beschlüssen, die der Nationalrat, aber auch die Bundesregierung diesbezüglich gefaßt haben. Aber wir sind auch der Meinung, daß es bei der Umsetzung dieser Beschlüsse Fehler und Versäumnisse gegeben hat. Und über diese Fehler und Versäumnisse, die auch im Rechnungshofbericht dokumentiert sind, muß umfassend und offen diskutiert werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: In der Präsidiale hat Ihr Klubobmann jede Debatte abgelehnt! Erkundigen Sie sich!)

Sitzung Nr. 154

Abg. Aumayr: 13 Abgeordnete der SPÖ sind da!

Ich konzediere zwar, daß es für ein kleines Land in der Situation Österreichs nicht leicht ist, rasch sichtbare, faßbare, meßbare Erfolge einzufahren, ich glaube jedoch, daß all diese Bemühungen, die zentrale – auch sicherheitspolitische – Aufgabe zu bewältigen, nämlich die Vollbeschäftigung herzustellen, nur dann erfolgreich sein können, wenn dieses Anliegen nicht durch andere Felder der Politik konterkariert wird. Im vorliegenden Text der Dringlichen Anfrage der spärlich vertretenen Fraktion der SozialdemokratInnen (Abg. Aumayr: 13 Abgeordnete der SPÖ sind da!) steht geschrieben, daß – und das wird ja zutreffend sein – während der österreichischen Ratspräsidentschaft vier Themenbereiche festgelegt wurden, die in Hinkunft Priorität haben sollen, und zwar: "Förderung der Beschäftigung, des Wirtschaftswachstums und der Stabilität, Verbesserung der Sicherheit und der Lebensqualität, Reform der Politiken und Institutionen der Union, Förderung von Stabilität und Wohlstand in Europa und weltweit."

Abg. Aumayr: 70 Prozent der Österreicher sind dagegen!

Herr Kollege Haider hat heute gesagt, die einzigen Fortschritte, die es gäbe, lägen in der Osterweiterung, und diese wollen wir Österreicher nicht! (Abg. Aumayr: 70 Prozent der Österreicher sind dagegen!) – Dazu stelle ich fest: Kollege Haider hat hier auch einmal gesagt, daß wir Österreicher den Beitritt zur Europäischen Union nicht wollen. Dem halte ich entgegen: Österreich ist mit Zustimmung von zwei Dritteln der Bevölkerung Mitglied geworden. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Der Minister wird schweigen!

Sie gehen immer nur davon aus, daß wir diese Ausgaben zu erfüllen haben, und auf der anderen Seite wollen wir nur die Einnahmen, sprich Steuern, erhöhen. Das müssen Sie uns heute einmal erklären, wie diese Diskrepanz zu verstehen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Der Minister wird schweigen!)

Sitzung Nr. 156

Abg. Aumayr: Was tun Sie denn eigentlich?

Wir diskutieren anhand des Berichtes zur Lage der Land- und Forstwirtschaft des Jahres 1997 die Schlüsse, die wir aus diesem Rückblick für die Bewältigung der Gegenwarts- und Zukunftsproblematik ziehen können. Und es ist unbestritten, Frau Kollegin Aumayr, daß es nach dem Einkommensplus im Jahre 1995 in den Jahren 1996, 1997 und auch 1998 ein Einkommensminus gab. Daher müssen wir alles tun, um wieder zu einem entsprechenden Einkommensplus zu kommen. (Abg. Aumayr: Was tun Sie denn eigentlich?) In der Art und Weise, wie Sie es dargestellt haben, helfen Sie jedoch niemandem, denn da ist der Extrembogen zu einer Investitionstätigkeit, wie wir sie auch 1997 in der Landwirtschaft gehabt haben, nicht mehr zu finden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Aumayr: Was tun Sie denn eigentlich? Tun Sie endlich etwas!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Aumayr: Was tun Sie denn eigentlich? Tun Sie endlich etwas!

Abg. Aumayr: Sie sind die Krise!

Wir haben vor allem alles zu tun, um die krisenhaften Erscheinungen im Großproduktionsbereich mit ihren negativen Einkommensauswirkungen zu meistern. (Abg. Aumayr: Sie sind die Krise!) Ich bin froh darüber, daß es im Bereich der wirklich existentiellen Bedrohung der Einkommenssituation unserer Schweineproduzenten möglich war, mit politisch Machbarem, nämlich mit einem degressiven Preisausgleich und mit Hilfslieferungen nach Rußland, die gestern im Verwaltungsausschuß der EU-Kommission vorgegeben wurden, einzuschreiten, um die Situation wenigstens einigermaßen ins Lot zu bringen beziehungsweise gegenzusteuern. (Zwischenruf des Abg. Wenitsch.) Wir werden noch monatelang mit dieser Problematik zu kämpfen haben, und wahrscheinlich wird diese Krise auch eine schwere Belastung für das laufende Jahr 1999 sein. Aber selbstverständlich muß mit einem Gesamtpaket – sowohl mit nationalen Maßnahmen als auch mit den Reformvorhaben der Agenda – eine Grundlage geschaffen werden, damit wir in den nächsten Jahren mit diesen Entwicklungen fertig werden können. (Abg. Aumayr: Die Bauern sind fertig!)

Abg. Aumayr: Die Bauern sind fertig!

Abg. Aumayr: Minus 30 Prozent für Rinder, minus 20 Prozent für Getreide!

Dazu ist es notwendig, daß parallel zu den Verhandlungen der Landwirtschaftsminister im ECOFIN im Bereich der Finanzminister eine klare Finanzierungsgrundlage aufrecht und mit Agrarleitlinien gesichert bleibt. (Abg. Aumayr: Minus 30 Prozent für Rinder, minus 20 Prozent für Getreide!) Selbstverständlich brauchen wir ein vernünftiges Verhältnis zwischen Mengensteuerung und Preissicherung. Frau Kollegin Aumayr! Wir haben Sie nicht gebraucht und auch ich persönlich habe Sie nicht gebraucht, um mich gegen Preissenkungen von 30 Prozent zu wehren! Aber selbstverständlich brauchen wir eines: Bei aller Europazentrierung brauchen wir – angesichts unserer Exportinteressen – eine vernünftige Weiterentwicklungsmöglichkeit unserer Exporte im Bereich des Welthandels.

Abg. Aumayr: Genauso arrogant behandeln Sie die Bauern!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, daß Ihnen der Herr Bundesminister noch entsprechend antworten wird in den Bereichen, wo es sich überhaupt auszahlt oder wir es als notwendig erachten ... (Abg. Aumayr: Genauso arrogant behandeln Sie die Bauern!) Ich bin nicht arrogant in der Sache, sondern wenn, dann nur in der Antwort auf Ihren Stil, denn dieser verdient im Grund genommen jede Antwort, nur nicht eine eingehende Befassung mit der Art und Weise, wie Sie politisch hier agieren möchten! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Aumayr: Nein!

Gestatten Sie mir, da ich mich zum nächsten Tagesordnungspunkt nicht zu Wort melde, kurz etwas zum Waldbericht zu sagen. Die Delphi-Studie setzt sich auch mit der Wald- und Holzsituation auseinander. Ich empfehle Frau Kollegin Aumayr, die vielleicht ein bißchen wenig in die Zukunft blickt und lieber nach hinten schaut (Abg. Aumayr: Nein!), den Blick in die Zukunft zu wagen, diese Studie zur Hand zu nehmen und auch beispielsweise in “Hi! Tech” unter dem Titel “Der Natur zuliebe” nachzulesen, welche Möglichkeiten es im Bereich der Forstwirtschaft gibt, welche Möglichkeiten wir nützen können und nützen sollen, aber nicht, indem wir irgend jemandem Angst machen, nicht, indem wir versuchen, irgend jemandem ein schwarzes Loch für die Zukunft vorzumachen, sondern indem wir die positiven Ansätze hernehmen, sie umsetzen und damit Sorge dafür tragen, daß sich die Einkommenssituation für die Landwirte, für die Bäuerinnen und Bauern, aus den Möglichkeiten heraus, die wir haben, verbessert, die Umweltsituation dabei betrachtet wird und auch zunehmend die Interessen der Konsumenten wahrgenommen und befriedigt werden.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Amen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, daß es uns dann auch weiterhin gelingen wird, mit unserer kleinen bäuerlichen Struktur weiterhin auf dem Markt zu bleiben und weiterhin die Produkte an den Mann beziehungsweise an die Frau zu bringen – und das für eine lebenswerte und schöne Heimat in Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Amen!)

Abg. Aumayr: Nachlesen! Sie brauchen nur die Studie herzunehmen! Da steht es!

Negativ ist an diesem Grünen Bericht das Ergebnis. Das ist unbestritten. Negativ ist daran auch – ich würde mir wünschen, daß es anders wäre –, daß der Zeitpunkt der Behandlung hier im Parlament nicht etwas rascher nach dem Erscheinen möglich ist. Besonders negativ ist es jedoch, wenn dann in der Debatte von freiheitlicher Seite eine derartige Übertreibung vorgenommen wird, indem man meint, daß pro Betrieb Kosten von 280 000 S allein für die Verwaltung anfallen. Ich war nie der Beste im Rechnen, zugegeben; da wird es bessere geben. (Abg. Aumayr: Nachlesen! Sie brauchen nur die Studie herzunehmen! Da steht es!) Aber wenn ich mir die Zahl von 200 000 Bauern mal 280 000 S ausrechne, dann möchte ich gerne beachtet wissen, welcher Betrag dabei herauskommt: Das wären nämlich 56 Milliarden Schilling, meine Damen und Herren, und das ist nichts anderes als blauer Dunst! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wenitsch: Keine freiheitlichen Zahlen! – Abg. Aumayr: Die Gesamtkosten! – Abg. Dr. Khol: Eine Milchmädchenrechnung! – Abg. Aumayr: IHS!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wenitsch: Keine freiheitlichen Zahlen! – Abg. Aumayr: Die Gesamtkosten! – Abg. Dr. Khol: Eine Milchmädchenrechnung! – Abg. Aumayr: IHS!

Abg. Aumayr: Wie waren die Empfehlungen der Kammer?

Meine Damen und Herren! Aus dem Grünen Bericht ist auch ersichtlich, daß es Bereiche gibt, in denen im Jahre 1997 positive Ergebnisse zu erzielen waren, aber auch Bereiche, in denen negative Ergebnisse zu verzeichnen waren. Ein für eine bestimmte Sparte der Landwirtschaft derzeit sehr negatives Ergebnis betrifft den Schweinemarkt. – Meine Damen und Herren! Ich habe zwei Abrechnungen hierher mitgenommen. Die eine stammt aus dem Jahr 1991; damals erhielt man für ein 105 Kilogramm schweres Mastschwein bester Qualität 2 300 S. Derzeit hingegen sind es nur 1 300 S. Das ist negativ, das ist äußerst bedenklich! Aber man sollte doch soviel Intelligenz aufbringen, zu bedenken, daß dafür nicht ein Bundesminister zuständig ist. Entscheidend dafür sind der Markt und die Absatzchancen, die es gibt. Da sind auch wir Bauern gefragt: Wir müssen das produzieren, was gebraucht wird, und nicht nur das, was uns gefällt. (Abg. Aumayr: Wie waren die Empfehlungen der Kammer?)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wer hat das getan? – Sagen Sie es! Seien Sie nicht so feig! Der Vranitzky war’s! – Zwischenruf der Abg. Aumayr.

So ist es auch kein Wunder, was in der heutigen “Zeit im Bild” berichtet worden ist. Der einst vielumjubelte Stronach hat auf besondere Empfehlung bestimmter Gruppierungen in Österreich das Steyr-Werk gekauft und allerhand darüber verkündet, was dort an Arbeitsplatzsicherung kommen wird. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wer hat das getan? – Sagen Sie es! Seien Sie nicht so feig! Der Vranitzky war’s! – Zwischenruf der Abg. Aumayr.) Jetzt muß man feststellen, daß – wie es in der heutigen “Zeit im Bild” heißt – dort 100 Beschäftigte entlassen werden. Meine Damen und Herren! Firmenstrategie hat momentan nichts mit unserer Agrardebatte zu tun – oder vielleicht doch. Denn sehr viele Traktorenwerke der Welt brauchen keine Getriebe, weil die Käufer fehlen. Und damit schließt sich der Kreis.

Abg. Wenitsch: Sie sehen es durch die schwarze Brille! – Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Meine Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Bundesminister mehr als dankbar dafür, daß er es auch in schwierigsten Phasen versteht, die Problematik der Bauernschaft in besonderer Besonnenheit und von besonderer Sachkenntnis untermauert bestens zu vertreten, auch wenn wir – das sei ebenfalls gesagt – nicht von allem nur begeistert sind. Gar keine Frage, es könnte selbstverständlich immer besser sein. Daher würde ich mir wünschen, daß Agrarpolitik einmal nicht durch blaue Brillen gesehen würde, sondern aufgrund von Fakten, Daten, Zahlen und nach den jeweiligen Möglichkeiten. (Abg. Wenitsch: Sie sehen es durch die schwarze Brille! – Zwischenruf der Abg. Aumayr.) Vielleicht könnten wir dann einmal gemeinsam eine agrarpolitische Zukunft entwerfen.

Abg. Aumayr: Mehrwertsteuer-Anpassung!

Notwendig ist es – das ist unbestritten –, in der kommenden Steuerreform die Frage der Vorsteuer zu regeln. Die Frage der Betriebsausgaben, der Betriebskosten ist ebenfalls einer Diskussion zu unterziehen. Was die Betriebskosten betrifft, wäre gerade auch diese Seite gefragt. Es geht weiters um Tierarzneimittel und Tierarztkosten, meine Damen und Herren; im Vergleich zu Deutschland und anderen EU-Ländern sind bei uns dramatische Kosten feststellbar. (Abg. Aumayr: Mehrwertsteuer-Anpassung!) Notwendig wäre es auch, daß seitens der Frau Bundesministerin Prammer das Gesetz betreffend den Tiergesundheitsdienst endlich aus der Schublade kommt und auf den Tisch des Ministerrates gelegt wird. Diesbezüglich haben wir Handlungsbedarf. Ich ersuche alle zuständen Fachleute, aber auch die angesprochene Frau Bundesministerin, dafür zu sorgen, daß darin endlich etwas weitergeht.

Abg. Aumayr: Nein, Herr Minister, ...!

Ich halte es für notwendig, festzuhalten: Die Landwirtschaft braucht auch in Zukunft den Markt und den Erlös als Perspektive! (Abg. Wenitsch: Mit diesen Preisen nicht! Da mache ich gar nichts!) Es ist Aufgabe der Politik, dann zu helfen, wenn es kritische Situationen gibt. (Abg. Aumayr: Nein, Herr Minister, ...!) Es ist etwa im Bereich Schweinemarkt massive Hilfe seitens der öffentlichen Hand erforderlich und auch gegeben, um ein Problem, das besteht, wieder in den Griff zu bekommen.

Abg. Aumayr: Das schaffen sie arbeitsmäßig nicht mehr!

Wenn wir diese Struktur haben, dann haben wir auch zur Notwendigkeit der Erwerbskombination ja zu sagen (Abg. Aumayr: Das schaffen sie arbeitsmäßig nicht mehr!) und ebenso zu der Tatsache, daß wir diese Einkommenschancen letztendlich für die bäuerlichen Familien auch brauchen.

Abg. Aumayr: Sie haben keinen einzigen Schritt beigetragen!

Viertens: Ich teile ganz klar die Auffassung, die bereits zum Ausdruck gebracht wurde: Wir müssen zur Entlastung – Stichwort Steuerreform: wir verhandeln derzeit etwa die Problematik der Umsatzsteuer für pauschalierte Betriebe oder etwa auch die Frage der Betriebsmittelpreise – weitere Schritte beitragen. (Abg. Aumayr: Sie haben keinen einzigen Schritt beigetragen!) Das heißt, für mich ist eine Einkommensperspektive auf vier Säulen gegeben (Abg. Aumayr: Keinen einzigen Schritt haben Sie bisher beigetragen! Jahr für Jahr brechen Sie die Verträge!): Markterlös, Ausgleich für erwünschte Leistungen, die die Bauern erbringen, Einkommenskombination und zusätzliche Chancen sowie Kostenreduktion. – Das ist meine Strategie, die ich für notwendig und für richtig halte! (Abg. Wenitsch: Das merkt man ja am Bauernsterben!)

Abg. Aumayr: Keinen einzigen Schritt haben Sie bisher beigetragen! Jahr für Jahr brechen Sie die Verträge!

Abg. Aumayr – eine schriftliche Unterlage in die Höhe haltend –: Da steht es drinnen, in der IHS-Studie, ...! – Abg. Schwarzenberger: 56 Milliarden Schilling wären das!

Zu den Verwaltungskosten, Frau Abgeordnete Aumayr: Ich bitte Sie, den Rechenstift zu nehmen und 200 000 österreichische Betriebe mit 280 000 S zu multiplizieren. Dann wissen Sie, auf welches Ergebnis man mit dieser Rechnung kommt. (Abg. Aumayr – eine schriftliche Unterlage in die Höhe haltend –: Da steht es drinnen, in der IHS-Studie, ...! – Abg. Schwarzenberger: 56 Milliarden Schilling wären das!)

Abg. Aumayr: Wann?

Ich zumindest, Frau Abgeordnete, habe immer die Verpflichtung gesehen, Studien zu prüfen, bevor ich sie zitiere. Hier würde sich eine einfache Multiplikation schon als ausreichendes Prüfungselement erweisen. Rechnen Sie 280 000 mal 200 000! (Abg. Wenitsch: Haben Sie dieser Studie schon widersprochen?) Ja! (Abg. Aumayr: Wann?) Als sie erschienen ist! (Abg. Wenitsch: Wissen das die Bauern? Ich habe noch nichts davon gehört!) Daß Sie die Zeitungen nicht lesen, ist nicht mein Problem. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Aumayr: Das glaube ich!

Zur Renationalisierung: Ich teile die Einschätzung nicht (Abg. Aumayr: Das glaube ich!), weil die Renationalisierung für Österreich und Österreichs Bauern ein schlechtes Geschäft wäre, Frau Abgeordnete! (Abg. Aumayr: Da wird der SPD-Landwirtschaftsminister Funke ordentlich Druck machen!) Nicht alles, was deutsch ist, ist schon gut, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP.) Ich habe es mir auch hier zu meiner eigenen Maxime gemacht (Abg. Aumayr: Das glaube ich nicht! Sie wollen keine Landwirtschaftspolitik für die Bauern Österreichs machen!), zu bewerten, bevor ich urteile. Renationalisierung würde bedeuten, daß die österreichischen Bauern weniger Mittelrückfluß bekommen (Abg. Aumayr: Wir würden ja bedeutend weniger Mittel nach Brüssel zahlen, Herr Minister! Das ist ein Blödsinn!), und daher bin ich gegen dieses Konzept der Renationalisierung.

Abg. Aumayr: Da wird der SPD-Landwirtschaftsminister Funke ordentlich Druck machen!

Abg. Aumayr: Das glaube ich nicht! Sie wollen keine Landwirtschaftspolitik für die Bauern Österreichs machen!

Abg. Aumayr: Wir würden ja bedeutend weniger Mittel nach Brüssel zahlen, Herr Minister! Das ist ein Blödsinn!

Abg. Aumayr: Sie werden ihn geben müssen!

Frau Abgeordnete, ich teile andere Einschätzungen, die besagen, wir wollen mehr nationale Flexibilität, etwa bei den Instrumenten der Bergbauernförderung oder des Umweltprogrammes: Ja! – Renationalisierung aber wäre ein schlechter Rat für Österreichs Bauern! (Abg. Aumayr: Sie werden ihn geben müssen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Bis heute haben Sie die Versprechungen nicht eingehalten!

Herr Abgeordneter Salzl! Daran, daß die Bundesregierung beispielsweise das 40-Milliarden-Paket für die Bauern gemeinsam mit den Ländern für die nächsten Jahre verlängert hat, mögen Sie erkennen, daß es der Bundesregierung ernst ist (Abg. Dr. Salzl: Sie hätten nur Versprechungen einhalten müssen!), wenn es darum geht, diesen Bauern zu helfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Bis heute haben Sie die Versprechungen nicht eingehalten!)

Abg. Aumayr: Sie haben sie in die Überproduktion geführt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen noch etwas sagen und Kollegen Auer vielleicht ins Stammbuch schreiben, weil er mit den Schweinepreisen der Jahre 1991 und 1996 Vergleiche angestellt hat. Ich habe hier eine Ausgabe von “Die Landwirtschaft”, der Zeitschrift der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer, und zwar aus dem Jahre 1953 – das ist 45 Jahre her! Kammeramtsdirektor war damals Dr. Leo Müller, und er hat in dieser Zeitung einen Preisvergleich veröffentlicht. – Herr Minister, der Weizenpreis betrug vor 45 Jahren 2,40 S. Heute bekommen die Bauern für einen guten Qualitätsweizen – der besten Qualität – 1,90 S. Können Sie sich das vorstellen? (Bundesminister Mag. Molterer: Wie groß war der Ertrag?) Herr Minister, vom Ertrag haben wir schon genug gehört! Denn andererseits suchen Sie dann wieder einen Markt! Sie sollten mehr darauf achten, daß der Preis für die Bauern in Ordnung ist, und nicht immer vom Ertrag reden! Denn genau auf diesen Ertrag war die Politik der ÖVP ausgerichtet, die die Bauern in diesen Ruin geführt hat, in dem sie sich heute befinden. (Abg. Aumayr: Sie haben sie in die Überproduktion geführt!) Damit ist ja die Überproduktion gefördert worden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Aumayr: Da kann man nur lachen!

Ich möchte nur folgendes sagen: Man kann diesen Grünen Bericht durchgehen, wie man will. Man findet zum Beispiel, daß die Einkommensdisparität zwischen dem Soll-Einkommen und dem wirklichen Ist-Einkommen darin mit 51 Prozent ausgewiesen wird. Wissen Sie, was das heißt? – Die Bauern verdienen nicht einmal die Hälfte von dem, was sie verdienen sollten! (Abg. Aumayr: Da kann man nur lachen!)

Abg. Aumayr: “Grandios”!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Reinertrag ist für die Bauern heute ein “Reinverlust” von minus 57 000 S! Soweit sind wir heute, daß wir keinen Reinertrag haben, sondern einen Reinverlust! Mehr haben Sie nicht zusammengebracht, Herr Minister! (Abg. Aumayr: “Grandios”!)

Abg. Aumayr: Ja, da wird er dagegen stimmen, der Herr Schwarzböck, zum sechsten Mal!

Genau um solche Maßnahmen geht es in einem freiheitlichen Antrag, den wir heute schon zum sechsten Mal einbringen und der von der ÖVP, von den Bauernbundkollegen (Abg. Aumayr: Ja, da wird er dagegen stimmen, der Herr Schwarzböck, zum sechsten Mal!) – speziell von Herrn Schwarzböck, der es in der Kammer, in “Der Österreichische Bauernbündler” zwar fordert, aber hier im Parlament ablehnt –, immer wieder abgelehnt worden ist.

Abg. Aumayr: Außer Spesen nichts gewesen!

Herr Minister! Wir kommen jedes Jahr zum Grünen Bericht, und es ist jedes Jahr dasselbe Spiel. Es wird von der §-7-Kommission etwas vorgeschlagen, was sinnvoll wäre. Das wird aber hier im Parlament abgelehnt. Das Wifo stellt düstere Prognosen. Diese werden hier von den Bauernvertretern der ÖVP einfach negiert. Sie, Herr Minister, schlafen im Prinzip weiter, so wie die gesamte Bundesregierung! Wir haben doch den Ratsvorsitz gehabt, Herr Minister. Auch den haben Sie mit sehr viel Lob erwähnt. Was ist dabei wirklich für Österreichs Bauern passiert? – Unter Ihrem Vorsitz null! (Abg. Aumayr: Außer Spesen nichts gewesen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: So ist es!

Herr Bundesminister! Es ist mir einfach zuwenig, wenn Sie sagen, daß Sie darüber verhandeln! Sie haben das den Bauern versprochen und nicht gehalten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: So ist es!)

Abg. Aumayr: Das ist ein Skandal!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Allein durch diese nicht erfolgte Mehrwertsteueranpassung gehen den Bauern jährlich zirka 1,7 Milliarden Schilling verloren, und das in einer Situation, die für die Bauern wirklich mehr als bedrohlich ist, da sie mit ihren Einkommen an vorletzter Stelle gerade noch vor den Notstandshilfebeziehern rangieren. (Abg. Aumayr: Das ist ein Skandal!) Es ist mir daher unverständlich, daß die sogenannten ÖVP-Bauernvertreter und auch Sie, Herr Bundesminister, zusehen und es zulassen, wie der Landwirtschaft die Existenzbasis unter ihren Füßen weggezogen wird! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Sie tragen dazu bei!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Sie tragen dazu bei!

Abg. Aumayr: Im Mühlviertel!

Herr Schwarzböck! Sie wissen es ganz genau! Sie wissen ganz genau, wie ernst die Situation in der Landwirtschaft auch ohne Agenda 2000 und ohne EU-Osterweiterung ist! Das zeigt auch eine Studie des Landwirtschaftsministeriums, in der über die Armut im ländlichen Raum gesagt wird, daß fast die Hälfte der Armutsgefährdeten in ländlichen Gemeinden leben und in Österreich 30,6 Prozent der bäuerlichen Haushalte armutsgefährdet sind, wobei die höchste Gefährdetenquote im Burgenland anzutreffen ist, die zweithöchste in der Steiermark und die dritthöchste in Niederösterreich. (Abg. Aumayr: Im Mühlviertel!)

Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Der Grund dafür – diese Spitze sei mir erlaubt –, daß die Abschußzahlen rückläufig sind, kann wohl nicht darin liegen, daß die Anzahl der vorhandenen Schußwaffen zu gering sei. Es muß einen anderen Grund geben. (Zwischenruf der Abg. Aumayr.)

Sitzung Nr. 158

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Aumayr: Das ist menschenverachtend! Eine echte Schweinerei! Und so etwas macht ein Christdemokrat!

Meine Fraktion akzeptiert dieses Vorgehen nicht. Ich bitte, das in der nächsten Präsidiale zu thematisieren und von weiteren ähnlichen Akten der Fairneß Abstand zu nehmen. Die Betroffenen sind dessen nicht wert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Aumayr: Das ist menschenverachtend! Eine echte Schweinerei! Und so etwas macht ein Christdemokrat!)

Sitzung Nr. 162

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Bei Ihnen ist die Panik ausgebrochen!

Neugestaltung der Einkommenskurve, Förderung für ständige Weiterbildung, keine Altersbegrenzung bei Jobausschreibungen – all das sind Punkte, die umsetzbar und umzusetzen sind und hinsichtlich derer es einen gemeinsamen Weg und gemeinsame Strategien geben muß im Sinne unserer Menschen, die in diesem Land Arbeit brauchen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Bei Ihnen ist die Panik ausgebrochen!)

Abg. Aumayr: Der Schwarzenberger auch!

Wir haben an und für sich nie bestritten, daß Reformen in der Agrarpolitik notwendig sind (Abg. Wabl: Geh, hör auf!), weil natürlich aufgrund des naturwissenschaftlichen Fortschritts sowohl die Leistungen in der Pflanzenzüchtung als auch die Leistungen der Nutztiere steigen und deshalb immer mehr Agrarprodukte auf dem Markt angeboten werden. Die europäische Bevölkerung hingegen wächst nicht, und wenn durch Marketing-Maßnahmen ein verstärkter Absatz eines Produktes erzielt werden kann, dann leidet sozusagen der Absatz anderer Produkte, weil die Europäer in der Regel sehr gut ernährt sind. (Abg. Aumayr: Der Schwarzenberger auch!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ihr sitzt ja in der Regierung! – Abg. Aumayr: Warum machen Sie nichts? – Abg. Dkfm Holger Bauer: Sie sitzen ja in der Regierung! Sie dürfen doch die Leute nicht für blöd verkaufen!

Oder eine noch einfachere Rechnung: Die Österreicher geben für Essen und Trinken – dabei geht es um den Betrag, der beim Bauern ankommt – pro Tag 17 S aus. 17 S langen beim Bauern an, und 7 S werden noch für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen bezahlt. Zusammen sind das 24 S für Nahrung und für die Pflege der Kulturlandschaft. Das entspricht in etwa dem Gegenwert von zwei Tageszeitungen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ihr sitzt ja in der Regierung! – Abg. Aumayr: Warum machen Sie nichts? – Abg. Dkfm Holger Bauer: Sie sitzen ja in der Regierung! Sie dürfen doch die Leute nicht für blöd verkaufen!) Ich habe das nur dargestellt. Denn wenn immer gesagt wird, die Bauern verschlingen die Hälfte des Budgets, so stimmt das nicht. Da muß man genauere Rechnungen anstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Aumayr: Aber Sie machen eine gegenteilige Politik!

Das Ergebnis des Kompromisses im Agrarministerrat erfordert allerdings auch eine nationale Antwort. Wenn wir die kleinbetriebliche Struktur in Österreich auch für die Zukunft erhalten wollen – und wir von der ÖVP wollen es (Abg. Aumayr: Aber Sie machen eine gegenteilige Politik!) –, dann brauchen wir Maßnahmen wie etwa die Einführung eines Sockelbetrages zur Einkommensverbesserung der Kleinbetriebe im Berggebiet.

Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Ein Punkt, der von uns immer gefordert worden ist, ist Gott sei Dank in der gestrigen Nacht verabschiedet worden. Die Steuerreform, durch die es zu einer Anpassung der Vorsteuer von 10 auf 12 Prozent kommt, bringt für die pauschalierten landwirtschaftlichen Betriebe immerhin eine Einkommensverbesserung von 2 Prozent. Wenn wir es auf eine Einheit bringen, bedeutet das: Die Milchpreisauszahlung an die Bauern wird damit um 8 Groschen je kg höher sein. Wenn wir wissen, wie bei den Molkereien in der Vergangenheit um Groschenbeträge gerungen worden ist, so ist das immerhin ein anerkennenswerter Schritt, der hier erreicht worden ist. (Zwischenruf der Abg. Aumayr.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Zurückkommend auf die Hauptausschußsitzung vom 12. März dieses Jahres: Die FPÖ hat dort kritisiert, daß die Direktvermarktungsquote zur Molkereianlieferungsquote umgeschichtet wird. Dazu muß ich sagen: Das haben die Bauern immer gefordert. Wir haben in Österreich eine Direktvermarktungsquote von 367 000 Tonnen, aber weniger als 200 000 Tonnen sind in Anspruch genommen worden. Nun besteht die Möglichkeit, daß diese nicht ausgenützten 150 000 Tonnen die anderen Bauern in ihre Lieferung mit einbeziehen können. Das ist ein Vorteil für die Bauern und kein Nachteil. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Aumayr.) – Ich lese hier aus Ihrem Antrag, eingebracht in der EU-Hauptausschußsitzung vom 12. März.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Aumayr: Diese Rede schicken wir an alle niederösterreichischen Bauern! – Abg. Tichy-Schreder: Das können Sie! Wir bitten Sie sogar darum!

In der Reformkonzeption 1993, in der zu Ende gehenden Periode, sind den europäischen Bauern im Hinblick auf die WTO-Verhandlungen für massive Preissenkungen Ausgleichszahlungen angeboten worden. Meine Damen und Herren! Beim Halten dieser Ausgleichszahlungen, bei neuerlichen Preissenkungen geht es nicht nur darum, daß man den Rechenstift ansetzt – das ist auch wichtig, und dafür haben wir als Bauern und als Österreichische Volkspartei Verständnis; das haben wir vielfach mit unserer verantwortungsvollen Budgetpolitik bewiesen –, sondern vor allem auch um Glaubwürdigkeit und eine Vertrauensbasis. Und das europäische Projekt braucht auch weiterhin Glaubwürdigkeit und Vertrauen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Aumayr: Diese Rede schicken wir an alle niederösterreichischen Bauern! – Abg. Tichy-Schreder: Das können Sie! Wir bitten Sie sogar darum!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Salzl: Wie lange habt ihr da die Bauern hingehalten mit der Mehrwertsteuer?! – Abg. Aumayr: Das ist ja unbeschreiblich! Das ist ja Scheinheiligkeit zum Quadrat! Scheinheiligkeit zum Quadrat!

Es ist völlig klar, daß das Aufschnüren des Pakets auch für die österreichischen Bauern unkalkulierbare Risken mit sich bringen würde. (Zwischenruf des Abg. Wenitsch.) Daher sind wir dafür, daß wir dieses Paket zum Beschluß erheben und ähnlich, wie es bereits beim Regierungsbeschluß im Zusammenhang mit der Steuerreform bei der Mehrwertsteuer der Fall ist, den ersten Schritt konsequent setzen und die nächsten folgen lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Salzl: Wie lange habt ihr da die Bauern hingehalten mit der Mehrwertsteuer?! – Abg. Aumayr: Das ist ja unbeschreiblich! Das ist ja Scheinheiligkeit zum Quadrat! Scheinheiligkeit zum Quadrat!)

Abg. Aumayr: Was heißt "schwächen"?

Meine Damen und Herren! Für uns wird es angesichts der Interventionspreissenkungen wichtig sein, gemeinsam alles zu versuchen, um für den Markt zu produzieren und möglichst wenig in die Intervention zu bringen. Ihr Vorhaben, mit einem weiteren Entschließungsantrag die AMA zu schwächen (Abg. Aumayr: Was heißt "schwächen"?), brächte gerade das Gegenteil der Sicherung der Bauernexistenzen.

Abg. Aumayr: Na und?

Sie haben weiters einen Antrag auf Renationalisierung der Agrarpolitik eingebracht. Wissen Sie, was das bedeuten würde? – Daß jedes Land seine eigenen Produktionsgesetze festlegt, so wie zum Beispiel Italien und Deutschland. (Abg. Aumayr: Na und?) Das würde auch bedeuten, daß die Milchquoten aufgehoben würden. Was das für die Milchpreise bedeutet, können Sie sich wahrscheinlich nicht vorstellen. Deshalb sind wir gegen den Entschließungsantrag, der hier eingebracht worden ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Salzl: ... Mehrwertsteuer-Anpassung!)

Abg. Aumayr: Gratuliere!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Agrarminister der EU haben sich nach langen und zähen Verhandlungen auf die Reform der europäischen Agrarpolitik geeinigt. (Abg. Aumayr: Gratuliere!) Zahlreiche emotionsgeladene Bauerndemonstrationen in Brüssel und in vielen Ländern der EU haben diese Verhandlungen begleitet. Eine große Delegation des österreichischen Bauernbundes – einschließlich meiner Person – hat an der großen Demonstration am 22. Februar in Brüssel teilgenommen. (Abg. Aumayr: Und gegen sich selber demonstriert!) Dies deshalb, weil die vorgeschlagenen Maßnahmen der Kommission einfach nicht zu akzeptieren waren, zum Beispiel die Höhe der Preissenkungen und die zeitliche Degression bei den Ausgleichszahlungen, um nur einige zu nennen. Denn es geht um die Zukunft unserer Bauern und damit um die Entwicklung des ländlichen Raumes. (Abg. Aumayr: Und jetzt seid ihr zufrieden mit dem Ergebnis?)

Abg. Aumayr: Und gegen sich selber demonstriert!

Abg. Aumayr: Und jetzt seid ihr zufrieden mit dem Ergebnis?

Abg. Aumayr: Mein Gott! Wieder der Feinkostladen!

Schließlich ist es gelungen, vieles, was den österreichischen Bauern massive Probleme bereitet hätte, zu verhindern. Im Gegenzug konnten in manchen Bereichen neue Perspektiven eröffnet werden. Zum Beispiel konnte erreicht werden, daß in Zukunft die ländlich Entwicklung als zweite Säule der EU-Agrarpolitik zur Verfügung steht. Das gibt insbesondere den österreichischen Bauern zahlreiche Chancen, auch im Milchbereich. Das ist ein besonders wichtiger Punkt. (Abg. Aumayr: Mein Gott! Wieder der Feinkostladen!)

Abg. Aumayr: Ausgelöst habt ihr es, nicht angezogen!

Die Milchmarktregelung wird überdies erst im Jahre 2003 wirksam, nicht, wie ursprünglich vorgesehen, bereits im Jahre 2000. Weiters ist ab 2003 eine Quotenaufstockung von 1,5 Prozent für alle Mitgliedstaaten vorgesehen. Für Österreich bedeutet dies eine Quotenaufstockung um 41 000 Tonnen. Zusätzlich erhält Österreich mit 1. April 1999 eine Umschichtung von der D-Quote auf die A-Quote im Ausmaß von 150 000 Tonnen. Dieses Problem haben wir des öfteren angezogen, und wir haben uns um diese Lösung bemüht. (Abg. Aumayr: Ausgelöst habt ihr es, nicht angezogen!) Jetzt wird das Wirklichkeit. Diese zusätzliche Quote wird an die Erzeuger verteilt. (Abg. Aumayr: Die Bauern angeschwindelt!) Sie ist letztlich auch ausgleichsfähig. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Aumayr: Die Bauern angeschwindelt!

Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Um allerdings die Milchquote als mengensteuerndes Instrument erhalten zu können, mußte leider eine Interventionspreissenkung im Ausmaß von 15 Prozent in Kauf genommen werden. (Zwischenruf der Abg. Aumayr.) Es muß dazu angemerkt werden, daß die Liberalisierer in Europa eine noch weitaus größere Senkung gefordert haben. Wir konnten das verhindern. (Abg. Aumayr: Es hätte noch viel "ärger" kommen können, freilich!) Genauso ist es, ganz genau!

Abg. Aumayr: Es hätte noch viel "ärger" kommen können, freilich!

Abg. Aumayr: Kollege Freund! Jeder Innviertler Bauer bekommt ...!

Der Ausgleich für die Preissenkungen erfolgt über die Milchquote. In den Verhandlungen wurde erreicht, daß das ursprüngliche Berechnungsmodell – die sogenannte virtuelle Kuh – nicht eingeführt worden ist. (Abg. Aumayr: Kollege Freund! Jeder Innviertler Bauer bekommt ...!) Die Basis ist vielmehr die tatsächliche einzelbetriebliche Milchquote, womit den österreichischen Verhältnissen letztlich besser entsprochen werden kann. Der Ausgleich macht 35 Groschen pro Kilogramm Milch aus.

Abg. Aumayr: Aber zustimmen tut ihr!

Im Rinderbereich bringt die Reform leider ebenfalls eine Preissenkung von 20 Prozent mit sich. (Abg. Aumayr: Aber zustimmen tut ihr!) Österreich hat damit verhindert, daß die von der Kommission vorgeschlagene Senkung im Ausmaß von 30 Prozent in vollem Umfang umgesetzt wurde. (Abg. Aumayr: Von Fischler vorgeschlagen!) Entscheidend war auch – das wurde von österreichischer Seite immer gefordert –, daß es eine Prämie für weibliche Zuchtrinder geben wird. Auch Sie haben das immer wieder erwähnt.

Abg. Aumayr: Von Fischler vorgeschlagen!

Abg. Aumayr: Erhöhung der sozialen Sicherungsbeiträge! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Wir haben die Familiensteuerreform gefordert, und wir haben sie umgesetzt. Wir haben die Bäuerinnenpension gefordert, den Krankenschein für die Bauern und die 2prozentige Steuer für Treibstoffbeimischung. (Abg. Aumayr: Erhöhung der sozialen Sicherungsbeiträge! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wir haben das umgesetzt, oder wir werden es umsetzen. All diese Punkte wurden von uns immer wieder angesprochen, und wir werden sie erfolgreich umsetzen. (Zwischenruf der Abg. Aumayr.) Außerdem wird es einen Sockelbetrag für jene Betriebe geben, die in geringerem Ausmaß mit Flächen ausgestattet sind.

Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Den Kinderbetreuungsscheck muß man einführen!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Auch das Karenzgeld für alle muß kommen, weil es gerecht ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Den Kinderbetreuungsscheck muß man einführen!) Es wird auch das österreichische Umweltprogramm 2000 kommen, das ist für die Bauern sehr wichtig. Es liegt jetzt in Brüssel und muß dort notifiziert werden. Wir haben erreicht, daß das 40-Milliarden-Paket bis zum Jahr 2002 für die Bauern umgesetzt und letztlich eine Stabilisierung der Ausgleichszahlungen für unsere Bauern gewährleistet wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Deshalb seid ihr bei den Wahlen so erfolgreich! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Ihr braucht nur dem Antrag der Freiheitlichen zuzustimmen!

Besonders vordringlich ist die Herstellung von Binnenmarktbedingungen bei den Honorarnoten für Tierärzte, bei den Kosten für Tierarzneimittel, bei den Verfahren zur Zulassung von Landmaschinen und insbesondere bei den Pflanzenschutzmitteln. Denn dort sind wir noch immer benachteiligt. In diesem Zusammenhang darf ich die Beschlüsse von Bad Aussee einfordern und darauf aufmerksam machen, daß diese Beschlüsse letzten Endes auch umgesetzt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Ihr braucht nur dem Antrag der Freiheitlichen zuzustimmen!)

Abg. Aumayr: Und die Preise sinken!

Herr Minister! Sie strafen sich selbst mehr oder weniger Lügen, wenn Sie sagen, daß Sie einen Beschluß machen, mit dem Sie die Milchquote EU-weit um 1,5 Prozent erhöhen – und in manchen Ländern sogar noch deutlich höher; in Italien, Irland und Griechenland oder wo auch immer wird eine deutlich stärkere Erhöhung vorgenommen –, und wenn Sie dann sagen: Wir haben zurzeit EU-weit einen Milchüberschuß von 11 Millionen Tonnen. – Das kann doch nicht wahr sein, wenn Sie bei einem Überschuß von 11 Millionen Tonnen die Quote noch erhöhen und damit mehr oder weniger riskieren, daß der Überschuß in den kommenden Jahren faktisch weitaus höher sein wird (Abg. Aumayr: Und die Preise sinken!) und wir noch mehr als bisher auf den Export dieser Milchprodukte angewiesen sind!

Abg. Aumayr: Das haben Sie aber beschlossen!

Was ich damit verdeutlichen will, ist, daß das, was dabei herauskommt – und das ist auch eine Debatte, die wir führen müssen –, folgendes ist: Es gibt Länder, die überproportional vom Agrarhaushalt der Europäischen Union profitieren – unter anderem Frankreich, unter anderem Dänemark. Was für uns Österreicher schwer erträglich ist, ist, daß wir uns dazu bekennen, daß es in der Europäischen Union Solidarität geben soll, nämlich dahin gehend, daß die reicheren Länder ärmeren eine Unterstützung bieten. Wenn wir aber dieses Prinzip haben, so ist es für uns kaum zu "derpacken" und kaum zu akzeptieren, daß Länder, die ebenso reich wie Frankreich sind, oder Länder, die noch reicher sind als Österreich, nämlich Dänemark, durch diese Dotierung weiterhin Nettoempfänger der Europäischen Union sein werden. (Abg. Aumayr: Das haben Sie aber beschlossen!) Ich glaube, das ist die Grundcrux, die hinter dieser Agenda 2000 steht, daß nämlich Finanzstrukturen, die in Europa demokratisch schwer akzeptabel sind, durch diese Agenda perpetuiert werden. (Abg. Aumayr: Sie haben es beschlossen! – Abg. Dr. Ofner: Ich habe immer geglaubt, du bist Außenminister! Jetzt wirst du Landwirtschaftsminister!) – Das hat nicht nur mit Landwirtschaft zu tun.

Abg. Aumayr: Sie haben es beschlossen! – Abg. Dr. Ofner: Ich habe immer geglaubt, du bist Außenminister! Jetzt wirst du Landwirtschaftsminister!

Abg. Aumayr – in Anspielung auf die englische Aussprache des Redners beim Wort "Agenda" –: Wieso sagst du immer "Ätschenda"?

Nächster Punkt: Wieso ist die Agenda überhaupt gemacht worden? (Abg. Aumayr – in Anspielung auf die englische Aussprache des Redners beim Wort "Agenda" –: Wieso sagst du immer "Ätschenda"?) Es hat letztendlich zwei Begründungen gegeben. Die eine Begründung war, man müsse die Europäische Union auf die Osterweiterung vorbereiten. – Dazu stelle ich fest, daß in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" heute folgendes zu lesen ist: Das eigentlich Ziel des Reformpakets, die Vorbereitung der Gemeinschaft auf die Osterweiterung, spielt im Streit über Budgetarithmetik und Nettosalden nur noch eine Nebenrolle. – Zitatende.

Abg. Aumayr: Ein Armutszeugnis für Ihre Politik!

In den letzten Jahren – sogar ohne Agenda 2000! – ist die Armut im ländlichen Raum enorm angestiegen, und zwar unter Mithilfe der ÖVP, unter Mithilfe dieser Bundesregierung. In dieser Studie heißt es, daß fast die Hälfte der Armutsgefährdeten in ländlichen Gemeinden mit unter 20 000 Einwohnern lebt. Die Gefährdetenquote für Armut erreicht in Landgemeinden 29 Prozent. Die höchste Gefährdetenquote gibt es im Burgenland mit 29 Prozent, in der Steiermark beträgt sie 25 Prozent und in Niederösterreich 23 Prozent. Weiters heißt es, daß in Österreich, und zwar österreichweit, 30,6 Prozent der bäuerlichen Haushalte armutsgefährdet sind. (Abg. Aumayr: Ein Armutszeugnis für Ihre Politik!) Das ist wohl kein Renommee für diese Bundesregierung und für die Bauernvertreter, die hier im Saal sitzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Aumayr: Sie beschäftigen sich mit sich selber!

Gerade die Landwirtschaft ist es, durch die der ländliche Raum gestützt, unsere Landschaft entsprechend gepflegt und vor Verödung bewahrt wird. Die Bauern tragen auch zur Gemeinschaftspflege bei, und das, Frau Kollegin Aumayr, muß auch einmal deutlich gesagt werden, da Sie meinen, es sei eine "Frechheit", daß wir uns heute hier mit Anliegen der Bauernschaft beschäftigen. (Abg. Aumayr: Sie beschäftigen sich mit sich selber!) Wir von der ÖVP werden das zu jeder Zeit tun, denn unsere Bauern sind uns ganz einfach so wichtig, daß wir uns über deren Probleme zu jeder Zeit unterhalten. (Beifall bei der ÖVP.) – Daher ist diese Dringliche Anfrage auch gerechtfertigt.

Sitzung Nr. 164

Abg. Aumayr: Wie Pharisäer! – Zwischenruf des Abg. Blünegger. – Abg. Marizzi: Hört einmal zu!

Die Energiepreise sind von eminenter Bedeutung für den Konsumenten, und sie haben auch eine soziale Funktion. (Abg. Marizzi: Richtig!) Denken Sie an die vielen Pendler, die Tag für Tag die Treibstoffpreise einsetzen müssen, um überhaupt ihrem Broterwerb nachgehen zu können. (Abg. Aumayr: Wie Pharisäer! – Zwischenruf des Abg. Blünegger. – Abg. Marizzi: Hört einmal zu!) Faire Treibstoffpreise sind daher ein Indikator für das wirtschaftliche und soziale Klima in einem Land. (Abg. Aumayr: Mir kommen die Tränen!)

Abg. Aumayr: Mir kommen die Tränen!

Abg. Aumayr: Seit wann wissen Sie das, Herr Klubobmann? – Abg. Leikam: Das ist viel!

Meine Damen und Herren! Österreich hat keine fairen Treibstoffpreise. Der Herr Bundesminister hat uns vor einem Monat in diesem Hause ausdrücklich erklärt: Von 1995 bis 1997 lag der Preis für Eurosuper in der Bundesrepublik Deutschland – obwohl die Steuern dort höher als in Österreich sind – 40 Prozent unter dem österreichischen Preis, und bei Diesel waren es 26 Prozent. (Abg. Aumayr: Seit wann wissen Sie das, Herr Klubobmann? – Abg. Leikam: Das ist viel!)

Abg. Aumayr: Solche Pharisäer!

Meine Damen und Herren! 1997 – das hat der Herr Bundesminister genau vor einem Monat in diesem Hause erklärt (Abg. Aumayr: Solche Pharisäer!) – hat der Preis von Eurosuper im billigsten Land der OECD 50 Prozent weniger – man muß sich das vorstellen: 50 Prozent weniger, genau die Hälfte – als in Österreich betragen. Diesel war sogar um 70 Prozent billiger als in Österreich.

Abg. Aumayr: Kanzler der SPÖ! Die OMV hat den Kanzler ...! – Zwischenruf des Abg. Blünegger. – Abg. Koppler: Du hast überhaupt keine Ahnung!

Ich sage Ihnen ganz offen, meine Damen und Herren: Wir haben lange zugesehen, vielleicht – möchte ich hinzufügen – zu lange. Der Markt funktioniert nicht. Daher haben wir zu einem Instrument zu greifen, welches das wiederherstellt, was uns verlorengegangen ist, nämlich schlicht und einfach den Markt. Er ist uns verlorengegangen aufgrund des Handelns von Oligopolisten, von Mineralölkonzernen – darunter auch ein Österreicher –, die ihre Marktposition schamlos ausgenützt haben! Diese Konzerne haben das betrieben, was man im ganz normalen Leben "Nepp" nennt. (Abg. Aumayr: Kanzler der SPÖ! Die OMV hat den Kanzler ...! – Zwischenruf des Abg. Blünegger. – Abg. Koppler: Du hast überhaupt keine Ahnung!)

Abg. Blünegger: Die haben reagiert – und der Benzinpreis ist um 30 Groschen in die Höhe gegangen! – Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Herr Bundesminister Farnleitner – und das war der entscheidende Punkt, das war der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen gebracht hat – hat in diesem Haus am 24. Februar erklärt, er werde dafür sorgen, daß die Treibstoffpreise sinken. Aber vor wenigen Tagen ist genau das Gegenteil geschehen. (Abg. Blünegger: Die haben reagiert – und der Benzinpreis ist um 30 Groschen in die Höhe gegangen! – Zwischenruf der Abg. Aumayr.) Vor wenigen Tagen sind die Treibstoffpreise gestiegen.

Abg. Mag. Schweitzer: Das hat er nie gesagt! – Abg. Aumayr: Das hat er nie gesagt!

Sehr verehrte Damen und Herren! Der Vorschlag des niederösterreichischen FP-Landesrates Schimanek, mit einer endgültigen Sanierung zu warten, bis eine niederösterreichische Abfallverbrennungsanlage steht, halte ich angesichts der Gefahr der weiteren Durchrostung von Fässern und damit der Gefährdung des Grundwassers (Abg. Mag. Schweitzer: Das hat er nie gesagt! – Abg. Aumayr: Das hat er nie gesagt!) eigentlich für unverantwortlich.

Abg. Aumayr: Die sofortige Räumung wollte Herr Schimanek!

Eine Sanierung in zwei Etappen, wie er es vorschlägt (Abg. Aumayr: Die sofortige Räumung wollte Herr Schimanek!), würde die ohnehin teure Sanierung überdies weiter verteuern. All jene Damen und Herren, die sagen, er habe das selbst nicht gesagt, mögen dann seine eigene Presseaussendung nachlesen.

Sitzung Nr. 165

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Es ist nicht nur gelungen, durch vernünftige, maßvolle Preissenkungen, die zu einer Stabilisierung der Ausgaben des Agrarbudgets führen, die österreichische Landwirtschaft in verträglicher Form, besser als ursprünglich erwartet, abzusichern, sondern es konnte auch die bäuerliche Struktur der europäischen Landwirtschaft abgesichert werden – und nicht nur der großen Landwirtschaftsindustrien –, weil es möglich war, die Rückflüsse in der Gemeinsamen Agrarpolitik für Österreich zu verbessern und einen ganz entscheidenden Impuls für die Entwicklung des ländlichen Raumes, für die Entwicklung von Strukturpolitikmaßnahmen, für die Entwicklung der Ökologisierung der Landwirtschaft, für Wirtschaftsimpulse und zusätzliche Spielräume in der ländlichen Entwicklung zu geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Aumayr.)

Abg. Aumayr: So wie bisher!

Es werden die österreichischen Konsumenten davon profitieren, denn die Preissenkungen bedeuten ungefähr 8 Milliarden Schilling – bis zum Jahre 2006 ansteigend – weniger an Preis für die Produzenten. Wir hoffen natürlich schon, daß das an die Konsumenten weitergegeben wird, denn dann wäre tatsächlich auch ein Nutzen aus den Preissenkungen gegeben. (Abg. Aumayr: So wie bisher!) – Darauf werden wir gemeinsam achten, nehme ich an, Frau Abgeordnete, denn sonst hätte es ja keinen Sinn. Wenn die Bauern nicht höhere Preise für ihre Produkte zugestanden bekommen, sondern niedrigere Preise hinnehmen müssen, dann wollen wir doch haben, daß dies letztlich den Konsumenten zugute kommt. (Abg. Scheibner: Was haben Sie bisher getan?)

Abg. Aumayr: Das ist unbeschreiblich!

Wir haben den Bauern aber auch durch ein nationales Begleitprogramm geholfen. (Abg. Aumayr: Das ist unbeschreiblich!) Wir haben etwa die Anhebung der Mehrwertvorsteuer von 10 auf 12 Prozent schon im Rahmen der Steuerreform beschlossen (Abg. Aumayr: Der gleiche Schmäh!), was für die Bauern einen Einkommensvorteil von 1,3 Milliarden Schilling bedeutet und damit eine Verbesserung ihrer Einkommenssituation und einen Ausgleich der Schwierigkeiten, die sie durch die Agenda 2000 haben werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Aumayr: Der gleiche Schmäh!

Abg. Aumayr: Das verstehe ich! – Heiterkeit.

Da meine Redezeit sehr knapp bemessen ist, möchte ich nur noch etwas erwähnen, von dem ich persönlich sehr betroffen bin. Ich war persönlich betroffen von der Aussage des Klubobmanns Dr. Khol. (Abg. Aumayr: Das verstehe ich! – Heiterkeit.)

Abg. Aumayr: Sie sitzen mit ihm in einer Regierung zusammen, Frau Kollegin!

Nein, Entschuldigung. Mit den Ausführungen von Herrn Klubobmann Dr. Khol bin ich hundertprozentig einverstanden. Aber ich vermisse Herrn Klubobmann Dr. Kostelka hier im Saal, denn ich hätte ihm gerne persönlich meine Meinung und meine Betroffenheit ins Gesicht gesagt: meine Betroffenheit darüber, daß er gesagt hat, "jeder Form des Krieges gegenüber neutral zu sein". – Das hat mich zutiefst betroffen gemacht! (Abg. Aumayr: Sie sitzen mit ihm in einer Regierung zusammen, Frau Kollegin!)

Sitzung Nr. 166

Abg. Aumayr: "Gratuliere"!

Im Bereich der Rinder, meine Damen und Herren, wird der Interventionspreis nicht, wie vorgesehen, um 30, sondern um 20 Prozent gesenkt. (Abg. Aumayr: "Gratuliere"!) Es wird auch in Zukunft ein Interventionssystem geben. Die Prämienrechte sind für Österreich ungekürzt erhalten. Die Prämien zum Einkommensausgleich werden aufgestockt, und es gibt spezifisch österreichische Regelungen wie etwa jene für die Kalbinnenaufzucht, die gerade in den Bergregionen Westösterreichs von unverzichtbarer Bedeutung ist.

Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Agenda 2000 und die Reform der Agrarpolitik geben den österreichischen Landwirten Sicherheit und Perspektiven für die nächsten Jahre. (Zwischenruf der Abg. Aumayr.) Die ländliche Entwicklung bietet uns Chancen, die wir zu nutzen haben. Die Marktordnungsvorschläge wurden verträglicher gemacht, es sind aber noch größere Anstrengungen erforderlich, um die Marktposition der Bauern zu verbessern.

Abg. Aumayr: Aber im Kommissionspapier ist es gestanden, Herr Minister!

Es ist damit klar, daß diese Perspektive, die bis kurz vor Schluß der Verhandlungen von einigen Mitgliedstaaten verlangt wurde, vom Tisch ist! (Abg. Aumayr: Aber im Kommissionspapier ist es gestanden, Herr Minister!)

Abg. Aumayr: Um die Industrie! Da werden die Bauern geopfert, Herr Minister! – Abg. Tichy-Schreder: Frau Kollegin! Sie sind so fern jeder Realität!

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie angesichts der bevorstehenden WTO-Verhandlungen, die gemeinsame Haltung, die Österreich bei der Agenda 2000 und bei der Agrarreform zur Schau getragen hat und die Grundlage des Erfolges war, auch bei diesen WTO-Verhandlungen einzunehmen. Es geht nicht um die Zukunft der Landwirtschaft allein, sondern es geht um die Zukunft vieler Wirtschaftssektoren, vor allem aber geht es um die Zukunft unserer Lebensgrundlagen, um die Lebensmittel und um den Lebensraum. (Abg. Aumayr: Um die Industrie! Da werden die Bauern geopfert, Herr Minister! – Abg. Tichy-Schreder: Frau Kollegin! Sie sind so fern jeder Realität!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Soviel Nonsens, wie Sie hier gesagt haben! – Abg. Aumayr: Berichtigen Sie es! – Abg. Dr. Puttinger: Arroganz kann man nicht berichtigen!

Und ich erwarte mir von Ihnen heute auch – meine Redezeit ist leider schon zu Ende –, daß Sie hier auch eine dezidierte Stellungnahme zur Eurosteuer abgeben. Die Freiheitlichen waren diejenigen, die im Parlament den Antrag auf Einführung einer Eurosteuer abgelehnt haben – die Volkspartei hat dem Antrag zugestimmt, die SPÖ hat dem Antrag zugestimmt, das Liberale Forum hat dem Antrag zugestimmt. Sie haben die Bevölkerung mit drei Belastungspaketen belastet, damit wir die Konvergenzkriterien erreichen, und jetzt überlegen Sie eine Eurosteuer, indem Sie ein viertes Belastungspaket überlegen, welches für die österreichische Bevölkerung und für das Wirtschaftswachstum unzumutbar ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Soviel Nonsens, wie Sie hier gesagt haben! – Abg. Aumayr: Berichtigen Sie es! – Abg. Dr. Puttinger: Arroganz kann man nicht berichtigen!)

Abg. Aumayr: Immer diese Stehsätze!

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (fortsetzend): Ziel der österreichischen Agrarpolitik ist auch nach dem Agenda 2000-Beschluß eine flächendeckende nachhaltige mulitfunktionelle Landwirtschaft. (Abg. Aumayr: Immer diese Stehsätze!)

Abg. Aumayr: Das ist schwierig!

Der Beschluß der Agenda 2000 bedeutet für die europäischen Bauern, daß die Exportstützungen für Rindfleisch, Getreide und ab 2005 auch für Butter und Magermilchpulver reduziert werden, dafür aber Flächenprämien und Tierprämien erhöht werden. Das Konzept funktioniert so, daß die bei den Interventionskosten und bei den Exportstützungen eingesparten Mittel direkt an die Bauern ausbezahlt werden, was heißt, daß die Flächen- und Tierprämien daher in den nächsten Jahren steigen werden. (Abg. Wenitsch: Herr Kollege! Werden Sie den Schaden für die Bauern zu 100 Prozent kompensieren?) – Hören Sie sich meine Ausführungen an, dann werden Sie die Perspektiven erfahren! (Abg. Aumayr: Das ist schwierig!)

Abg. Aumayr: Einkommensverluste um 50 Prozent bedeutet das für die Bauern!

Der Beschluß der Agenda 2000 bedeutet für die europäischen Bauern – ich habe das schon erwähnt –, eine Umschichtung in diesem Bereich, auch erzwungen von den Welthandelsabkommen (Abg. Aumayr: Einkommensverluste um 50 Prozent bedeutet das für die Bauern!), auch von den bereits bestehenden GATT-Abkommen.

Abg. Aumayr: Aber wir importieren aus Polen!

Frau Abgeordnete Aumayr! In Österreich wird Rindfleisch in einer Größenordnung von etwa 140 Prozent des österreichischen Bedarfs produziert. Wir sind auf Exporte angewiesen. (Abg. Aumayr: Aber wir importieren aus Polen!) Wir produzieren Milchprodukte in der Höhe von etwa 125 Prozent des österreichischen Bedarfs. Auch in diesem Bereich sind wir auf Exporte angewiesen! (Abg. Aumayr: Aus diesem Grund erhöhen wir die Quote!) Und wir produzieren auch Getreide in der Höhe von 120 Prozent des österreichischen Bedarfs.

Abg. Aumayr: Aus diesem Grund erhöhen wir die Quote!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Aumayr: Welchen Preis haben die Bauern?

Ich muß dazusagen: Seit dem Jahre 1995 ist die Milchproduktion bei einer gleichbleibenden Kuhzahl in Österreich um 10 Prozent gestiegen. Vor dem EU-Beitritt hätten wir diese 10 Prozent nirgendwohin liefern können, weil wir keinen Markt dafür gehabt hätten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Aumayr: Welchen Preis haben die Bauern?)

Abg. Aumayr: Aber Sie ruinieren sie mit Ihrer Politik!

Noch dazu haben wir in Österreich wesentlich kleinere Agrarstrukturen, als sie unsere Mitkonkurrenten haben. Laut den Umfragen wünscht die österreichische Bevölkerung, daß diese klein- und mittelbäuerliche Agrarstruktur auch in Zukunft aufrechterhalten wird. (Abg. Aumayr: Aber Sie ruinieren sie mit Ihrer Politik!) Das ist aber sicher ein Wettbewerbsnachteil auf dem europäischen Binnenmarkt.

Abg. Aumayr: Nationale Maßnahmen!

Nach einer Wifo-Studie sind rund 660 000 Menschen oder 20 Prozent aller Beschäftigten Österreichs in der Landwirtschaft und im vor- und nachgelagerten Bereich beschäftigt. Daher sind nach dem Abschluß der Agenda 2000-Verhandlungen auch österreichische Antworten auf die Agenda 2000 notwendig. (Abg. Aumayr: Nationale Maßnahmen!)

Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Frau Abgeordnete Aumayr! Sie haben sich selbst zu Wort gemeldet, daher bringe ich ein altes bäuerliches Sprichwort, nämlich: Wer überall seinen Senf dazugibt, kommt in den Verdacht, ein Würstl zu sein! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr.)

Abg. Aumayr: Es gibt einen Beschluß im Parlament!

Es ist daher auch – und das möchte ich aus aktuellem Anlaß sagen – leider grob irreführend, wenn die FPÖ in ihrer jüngsten Plakatserie für die Wahlen dem Bundeskanzler Klima in einem völlig verzerrten Zusammenhang unterstellt, er wäre sozusagen für neue Europasteuern. Das ist einfach eine schlichte Irreführung! (Abg. Aumayr: Es gibt einen Beschluß im Parlament!)

Abg. Aumayr: Eurosteuer! EU-Steuer!

Worum es geht, ist die Bemühung, durch Steuerkoordinierung im europäischen Bereich zu verhindern, daß es dazu kommt, daß sich der Faktor Kapital immer stärker der Besteuerung entzieht und daher die Last sich immer stärker am Faktor Arbeit niederschlägt. Das ist es, worum es uns geht! (Abg. Aumayr: Eurosteuer! EU-Steuer!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Aumayr: Haben Sie Angst, Herr Kollege? Zu Recht haben Sie Angst!

Ich muß daher sehr deutlich sagen: In der Form, wie Sie diese Plakatserie begonnen haben, läßt das nichts Gutes für den Europawahlkampf erwarten. Ich kann nur sagen: Diese Aussage ist grob irreführend, und sie wird daher von uns strikt zurückgewiesen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Aumayr: Haben Sie Angst, Herr Kollege? Zu Recht haben Sie Angst!)

Abg. Aumayr: Korrupt!

Das viel größere Problem sind bei den institutionellen Fragen. Es muß uns doch klar sein, daß die Entscheidungsmechanismen der EU schon jetzt an Grenzen gestoßen sind. Ein System, bei dem man in vielen wichtigen Bereichen, zum Beispiel im Bereich der Steuerpolitik, Einstimmigkeit verlangt, ist nicht mehr fortführbar, wenn sich die Zahl der Staaten, die dadurch Blockierungsmöglichkeiten haben, immer mehr vergrößert. (Abg. Aumayr: Korrupt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Eine "große" Solidarität zeigt die Europäische Union bei der Aufnahme von Flüchtlingen!

Gerade in diesen Tagen sehen die Europäer, wie wichtig es ist, daß wir die Europäische Union als eine Stätte der ökonomischen und der politischen Stabilität haben. Wir wollen das nicht gefährden! Wenn Sie es wollen, dann müssen Sie es sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Eine "große" Solidarität zeigt die Europäische Union bei der Aufnahme von Flüchtlingen!)

Abg. Scheibner: Das ist wahr! – Abg. Aumayr: Intellektuell ist das ein bißchen zu hoch!

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Hohes Haus! Ich wäre eigentlich gerne auf die Ausführungen meine Vorrednerin eingegangen, aber es fehlt mir die Möglichkeit, mich inhaltlich damit auseinanderzusetzen. (Abg. Scheibner: Das ist wahr! – Abg. Aumayr: Intellektuell ist das ein bißchen zu hoch!)

Abg. Aumayr: Grenzüberschreitende Projekte! – Abg. Dr. Graf: Der Bart steht Ihnen ausgezeichnet!

Frau Kollegin Aumayr, ich würde Sie einladen, sich vielleicht tatsächlich einmal mit Projekten zu beschäftigen, um dabei zu erkennen, daß das, was Sie heute hier von diesem Rednerpult aus betreffend Grenzlandförderung gesagt haben, nicht zutreffend ist. (Abg. Aumayr: Grenzüberschreitende Projekte! – Abg. Dr. Graf: Der Bart steht Ihnen ausgezeichnet!) Dann könnten Sie sich in der Praxis davon überzeugen und sich dort kundig machen. Vielleicht wäre es dann möglich (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr), Frau Kollegin Aumayr, daß Sie einmal hier am Rednerpult stehen und nicht all das, was gelungen ist, miesmachen. (Abg. Aumayr: Das habe ich nicht gemacht!) Denn das, Frau Kollegin Aumayr, ist der falsche Weg, Politik für die Zukunft zu machen. (Abg. Scheibner: Großer Optimismus ist nicht angesagt!)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr

Abg. Aumayr: Das habe ich nicht gemacht!

Abg. Aumayr: Nein, wir fordern sie ein!

Zur Frage der nationalen Antwort: Ich verstehe nicht, daß diese kritisiert wird. (Abg. Aumayr: Nein, wir fordern sie ein!) Das wundert mich sehr, da gerade die FPÖ ständig fordert, etwas zu machen. (Abg. Aumayr: Wir fordern sie ein, aber Sie lehnen sie im Parlament ab!)

Abg. Aumayr: Wir fordern sie ein, aber Sie lehnen sie im Parlament ab!

Abg. Dr. Khol – in Richtung Abg. Aumayr –: Denken Sie an den Huber-Plan! – Abg. Aumayr: Wäre gut, wenn wir ihn hätten!

Das, was ich in diesem Zusammenhang für notwendig halte – und das ist die Konsequenz aus der Agenda –, ist, daß sich Österreich der erhöhten Verantwortung bewußt ist. (Abg. Dr. Khol – in Richtung Abg. Aumayr –: Denken Sie an den Huber-Plan! – Abg. Aumayr: Wäre gut, wenn wir ihn hätten!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Das werden Sie uns überlassen müssen!

Frau Abgeordnete Aumayr respektive meine Damen und Herren von der FPÖ! Ich bitte Sie, die Erweiterungsdebatte mit der notwendigen politischen Sensibilität zu führen. Es geht um mehr, es geht um deutlich mehr als vielleicht um das Fischen der einen oder anderen Stimme! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Das werden Sie uns überlassen müssen!)

Abg. Aumayr – in Richtung ÖVP –: Aber auf Kosten der Bauern!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage aber auch klar dazu (Abg. Aumayr – in Richtung ÖVP –: Aber auf Kosten der Bauern!), daß die Erweiterung nur dann ein Erfolg werden wird, wenn wir sie gut vorbereiten! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. – Abg. Aumayr: Diese Arroganz! Mit der gleichen Arroganz behandeln Sie die Bauern!

Frau Abgeordnete! Es wäre etwas einfacher für Sie, nicht ständig zwischenzurufen. Ich hoffe, daß Sie zumindest soweit aufpassen, daß Sie Stoff zum Nachdenken haben, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. – Abg. Aumayr: Diese Arroganz! Mit der gleichen Arroganz behandeln Sie die Bauern!)

Abg. Aumayr: Das tut Ihnen nicht gut, Herr Minister!

Ich bin daher im Zusammenhang mit der Erweiterung der Meinung und der Auffassung: Wir müssen die Erweiterung gut vorbereiten, wir brauchen die Vorbeitrittshilfe, wir brauchen die Vorbeitrittszeit (Abg. Aumayr: Das tut Ihnen nicht gut, Herr Minister!), aber wir brauchen auch Instrumente wie etwa Übergangsregelungen und Übergangsmechanismen, bis wir tatsächlich die Marktfähigkeit und die Möglichkeit haben, auf gleicher Ebene in fairen Wettbewerb zu treten.

Abg. Aumayr: Das hätte dir auch gut getan!

Frau Kollegin Aumayr hat sich gestern in Eferding eine Nachhilfestunde in österreichischer Agrarpolitik geben lassen. (Abg. Aumayr: Das hätte dir auch gut getan!) Aber leider hat sie das, was sie gestern gehört hat, heute hier nicht umsetzen können. Das ist aufgrund eines kurzen Gedächtnisses durchaus denkbar. Aber eines wurde auch gestern abend bestätigt, etwas, was sowohl von internationalen Beobachtern als auch von den dafür in Österreich Verantwortlichen bestätigt wird: Wir können uns glücklich schätzen, einen Agrarminister Molterer zu haben, der von Landwirtschaft etwas versteht, der Landwirtschaft gelernt hat, der von Konzepten und Zukunftsplänen etwas versteht, der im Gegensatz zu Ihnen Chancen aufzeigt, aber auch nicht verschweigt, daß es schwierig ist. No na! (Abg. Aumayr: Die Bauern laufen Ihnen in Scharen davon!) Selbstverständlich gibt es in Zeiten der Veränderung, in Zeiten des Wandels auch für die Agrarpolitik Schwierigkeiten. Selbstverständlich. Minister Molterer zeigt aber auch Lösungen auf, im Gegensatz zu Ihnen.

Abg. Aumayr: Die Bauern laufen Ihnen in Scharen davon!

Abg. Aumayr: Ihnen laufen die Bauern in Scharen davon, Kollege Auer!

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie haben offensichtlich noch nichts gehört von Veränderungen in der Wirtschaftspolitik. (Abg. Aumayr: Ihnen laufen die Bauern in Scharen davon, Kollege Auer!) Sie haben davon offensichtlich noch nichts gehört. Sonst reden Sie immer der großen Freiheit das Wort, aber Sie haben offensichtlich noch nichts gehört von Veränderungen in der Volkswirtschaft. Sie sind und bleiben nicht die Freiheitlichen, sondern Sie sind und bleiben politische Betonierer! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Madl. – Abg. Aumayr: Sozialversicherungskürzungen!

Ich habe auch noch nie gehört, daß Herr Kollege Wenitsch oder Frau Kollegin Aumayr rein berufsspezifische ärztliche Interessen, wie sie Herr Kollege Pumberger hier etwa formuliert hat – Interessen, die aus meiner Sicht legitim sind, die sein Recht sind –, aus bäuerlicher Sicht beantwortet hätten. (Zwischenruf der Abg. Madl. – Abg. Aumayr: Sozialversicherungskürzungen!)

lebhafte Zwischenrufe der Abg. Madl und Aumayr

Frau Kollegin Madl! Wenn Sie heute – ein Jahr, nachdem die Bauern erstmals in den Genuß des Krankenscheinsystems gekommen sind (lebhafte Zwischenrufe der Abg. Madl und Aumayr) – abstimmen lassen, dann prophezeie ich Ihnen, daß das Ergebnis so ausfällt, wie Wahlergebnisse bei bäuerlichen Berufsvertretungswahlen aussehen. Herr Wenitsch wird bei diesen Wahlen noch oft kandidieren können, aber er wird nie ein Ergebnis erreichen, das sich mit unserem messen kann! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: So ist es!

Ich habe mit keinem einzigen Wort erwähnt, daß Ärzte bessere Bedingungen haben sollen in bezug auf die Bauernkrankenkasse, sondern ich habe einzig und allein in allen meinen Ausführungen – wenn Sie aufgepaßt hätten, dann müßten Sie es wissen – angeführt, daß dieser 100-Millionen-Deal der SVB von uns nicht mitgetragen wird, und daß die Vorteile, die die Krankenkasse der Bauern durch die Umstellung auf den Krankenschein hat – durch das Inkasso von jährlich 1,2 Millionen mal 50 S Krankenscheingebühr und dadurch, daß sie etwa 45 Millionen weniger Honorare an die Ärzte auszahlt – nicht der SVB zugute kommen dürfen. Diesen 100-Millionen Schilling-Deal darf sich nicht die Bauernkasse unter den Nagel reißen, sondern dieses Geld muß einzig und allein den bäuerlichen Versicherten in Form von Beitragssenkungen zugute kommen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: So ist es!)

Abg. Aumayr: Ja!

Ich habe gesagt, daß sie miteingebunden war in die Tarifgestaltung, daß sie ein Anhörungsrecht hat in dem Zusammenhang (Abg. Schwarzenberger: Nein! Als Beweis werden wir das Protokoll überprüfen! – Weiterer lebhafter Widerspruch bei der ÖVP. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) und daß sie bei der Tarifgestaltung dabei war. (Abg. Aumayr: Ja!) – Das habe ich gesagt, und nichts anderes.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Ja!

Zum zweiten, Herr Kollege Schwarzböck: Ich habe Ihnen nicht Doppelbödigkeit oder sonst etwas unterstellt, sondern ich habe hier wörtlich Ihre eigenen Aussagen als Landwirtschaftskammerpräsident, als Vorsitzender der Präsidentenkonferenz aufgelistet und habe dem gegenübergestellt Ihr Handeln hier in diesem Parlament, das ganz konträr dazu ist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Ja!)

Sitzung Nr. 168

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Warum sagen Sie das uns? – Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat Ihnen denn diese Rede aufgeschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Nach dem Tod des Schubhäftlings Omofuma können wir aber auch nicht – und das sei insbesondere in Richtung der Freiheitlichen Partei gesagt – zur Tagesordnung übergehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja das Beste!) In diesem Zusammenhang muß ich besonders Ihnen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, eines klar und in aller Deutlichkeit sagen: Der Tod Omofumas und die Umstände in diesem Zusammenhang sind restlos aufzuklären und nichts, auch schon gar nichts, ist unter den Teppich zu kehren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Warum sagen Sie das uns? – Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat Ihnen denn diese Rede aufgeschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Bemerkungen wie "Markgraf, bleibe hart!" sind in diesem Zusammenhang fehl am Platz.

Abg. Aumayr: Wer hat Ihnen diese Rede aufgeschrieben, Herr Kostelka?

Meine Damen und Herren! Mit Recht haben widersprüchliche Berichte über den Tod Omofumas zu öffentlicher Kritik geführt. (Abg. Aumayr: Wer hat Ihnen diese Rede aufgeschrieben, Herr Kostelka?) Aufgabe des strafrechtlichen Verfahrens wird es in diesem Zusammenhang vor allem sein, festzustellen, ob und von wem ein schuldhaftes Verhalten vorliegt. (Abg. Dr. Graf: Dieser Minister hätte einen besseren Klubobmann verdient!) Die von der Öffentlichkeit zu Recht erwartete restlose Aufklärung wird aber, wie Bundesminister Schlögl vor wenigen Minuten versichert hat, nicht nur von den Gerichten zu bewerkstelligen sein, sondern auch von einer unabhängigen Kommission unter Beteiligung – wesentlicher Beteiligung – von Menschenrechtsorganisationen.

Abg. Leikam: Sie wollen, das, was heute von oben heruntergekommen ist – Abg. Leikam zeigt einen Flugzettel –: "Offene Grenzen für alle!" Das ist Ihre Ausländerpolitik! Aber da werden wir nicht mitgehen! – Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Leikam. – Abg. Aumayr: Diese Rede hätte eigentlich der Herr Kostelka halten müssen, nicht der Leikam!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! So geht das nicht! Alle müssen gleich behandelt werden. Ihre Redezeit ist abgelaufen! (Abg. Leikam: Sie wollen, das, was heute von oben heruntergekommen ist – Abg. Leikam zeigt einen Flugzettel –: "Offene Grenzen für alle!" Das ist Ihre Ausländerpolitik! Aber da werden wir nicht mitgehen! – Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Leikam. – Abg. Aumayr: Diese Rede hätte eigentlich der Herr Kostelka halten müssen, nicht der Leikam!)

Abg. Aumayr: Der Amon redet aber anders!

Wir von der Österreichischen Volkspartei (Abg. Aumayr: Der Amon redet aber anders!) sind für eine sachgemäße und restlose Aufklärung. – Herr Minister, Sie haben öffentlich geschworen, von dieser ganzen Sache nichts gewußt zu haben. Ich glaube Ihnen, wir glauben Ihnen. Das entbindet Sie aber nicht davon, rasch zu handeln und Normen und Verhältnisse zu schaffen, die einerseits mit der Menschenwürde in Einklang stehen, andererseits aber auch den Beamten bei ihrer schweren Arbeit Rechtssicherheit gewährleisten.

Abg. Aumayr: Und die ÖVP!

Herr Minister! Wir werden Ihnen dabei behilflich sein, ein Sicherheitsnetz zu spannen. Die ÖVP wird sich nicht zurücklehnen, wie das etwa die Liberalen und Grünen tun, aber auch – das muß ich schon sagen – Teile Ihrer eigenen Fraktion, die zu Ihnen, Herr Minister Schlögl, auf Distanz gehen. (Abg. Aumayr: Und die ÖVP!) – Wenn Sie Herrn Amon meinen, muß ich schon sagen: Es ist doch das Recht der Jugend, eine eigene Meinung zu haben und diese auch zu vertreten. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 169

Abg. Aumayr: Das ist ein Debattenbeitrag!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Mir ist auch bekannt, daß in der Präsidiale dieser Vorfall behandelt wurde. Ich kann mich aber nicht damit abfinden, daß Kollege Scheibner sagt, das sei mißverständlich aufgefaßt worden. Ich verlange von Ihnen einen Ordnungsruf, wobei mir wohl bewußt ist, daß angesichts solcher Äußerungen ein Ordnungsruf eine triviale Sanktionsmöglichkeit ist. (Abg. Aumayr: Das ist ein Debattenbeitrag!)

Abg. Aumayr: Die Vernichtung der europäischen Bauern ist sie, Herr Minister! Die Vernichtung, nicht ein Vertrag!

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Einige Bemerkungen zum vorliegenden Programm aus der Sicht des Wirtschaftsministeriums, zunächst aus EU-politischer Sicht. Letzten Montag gab es eine informelle Tagung der Handelsminister der Europäischen Union in Vorbereitung der nächsten WTO-Runde. Wir haben bei diesen Fragen deutlich gemacht, daß die Agenda 2000 ein Vertrag der Europäischen Union mit ihren Bauern ist und daß sie daher die Basis für die nächste WTO-Runde darstellen wird und es nicht um ein Wegverhandeln gehen kann. (Abg. Aumayr: Die Vernichtung der europäischen Bauern ist sie, Herr Minister! Die Vernichtung, nicht ein Vertrag!) Insofern sind wir über diese Festlegung sehr froh, weil nach wie vor die Forderung der CAIRNS-Gruppe, gerade der liberalen Länder darin besteht, die Agrarpreise in einem Ausmaß zu senken, das ein Schreckensszenario, von dem wir hier nicht einmal träumen würden, vorzeichnen würde. Als erster Punkt ist daher festzustellen, daß die Agenda 2000 eine positive Linie, eine europäische Linie für die nächste WTO-Runde vorgegeben hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: 20 Prozent sind Ihnen nicht genug, Herr Minister? Minus 20 Prozent sind Ihnen nicht genug?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: 20 Prozent sind Ihnen nicht genug, Herr Minister? Minus 20 Prozent sind Ihnen nicht genug?

Abg. Aumayr: Das dient nur den Interessen der Gas-Lobby in Oberösterreich!

Ein weiterer Punkt: Wir haben in zwei Arbeitsgruppen die Umsetzung der Beschlüsse der Bundesregierung betreffend Biodieselbeschlüsse in Angriff genommen. Es wird notwendigerweiser auch einiger Anpassungen im EU-Bereich bedürfen, um das umsetzen zu können. (Abg. Aumayr: Das dient nur den Interessen der Gas-Lobby in Oberösterreich!)

Zwischenruf der Abg. Aumayr

Zweiter Punkt: Mit der zunehmenden Produkt- und Qualitätsorientierung der Landwirtschaft – ich denke dabei etwa an die Vertriebsschienen Wirt und Landwirt (Zwischenruf der Abg. Aumayr) – schaffen wir neue Marktchancen, die der Landwirtschaft ein Überleben unter den neuen Bedingungen ermöglichen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Ein sehr guter Minister!)

Abg. Aumayr: In Oberösterreich setzen Sie sich für die Gasleitungen ein!

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Grundsätzlich ist es als positiv zu erachten, daß die Agenda 2000 unter dem Gesichtspunkt diskutiert wird, daß Impulse für Landwirtschaft und Wirtschaft im ländlichen Raum gesetzt werden. (Abg. Meisinger: Die Gas-Lobby ...!) Positiv ist, daß man erkennt, daß die Wirtschaftssektoren nicht voneinander getrennt betrachtet werden dürfen. (Abg. Aumayr: In Oberösterreich setzen Sie sich für die Gasleitungen ein!) Ein wesentlicher und positiver Ansatz ist dieses Zugeständnis, das man erkennen kann, daß der ländliche Raum niemals "global player" im Bereich der Nahrungsmittelerzeugung sein kann. Die Zukunft der Landwirtschaft ist – gerade in Österreich – sicherlich nicht über Mengenproduktion gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ruf bei der ÖVP: Das wird jetzt ein Slalom! – Abg. Aumayr – in Richtung ÖVP –: Es hat die ÖVP auch einen ...!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schieder. Herr Abgeordneter! Ich stelle wunschgemäß die Uhr auf 10 Minuten ein. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Das wird jetzt ein Slalom! – Abg. Aumayr – in Richtung ÖVP –: Es hat die ÖVP auch einen ...!)

Abg. Aumayr: Jetzt versprechen Sie schon wieder zusätzliche Arbeitsplätze, wie vor dem EU-Beitritt! – Widerspruch bei der ÖVP.

Bei der Erweiterung wird der Effekt nicht ganz so stark sein, das sagen alle Wissenschafter auch ganz objektiv. (Abg. Aumayr: Jetzt versprechen Sie schon wieder zusätzliche Arbeitsplätze, wie vor dem EU-Beitritt! – Widerspruch bei der ÖVP.) Die Wirklichkeit wird ja nicht dadurch verändert, daß Sie sie nicht zur Kenntnis nehmen. Wir wollen österreichische Interessen in Europa sichtbar machen, das heißt, die Erweiterung richtig machen. Atomsicherheit war zum Beispiel ein absolutes Prioritätsthema der österreichischen Präsidentschaft und wurde in den Beitrittskriterienkatalog aufgenommen. Und wir werden darauf achten, daß diese Kriterien nicht verwässert werden, liebe Freunde! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Aumayr: Zickzack! Zickzack!

Meine Damen und Herren! Angesichts der Veränderungen in Tschechien zu dieser Frage glaube ich nicht (Abg. Mag. Schweitzer: Was sagst du zu den Landtagsbeschlüssen?), daß nichts erreicht wurde und daß wir nicht ernstgenommen werden, ganz im Gegenteil – von der Regierungsbank wurde es bereits zweimal erwähnt (Abg. Aumayr: Zickzack! Zickzack!) –: Mit einer ganz knappen Mehrheit, meine Damen und Herren, hat sich der tschechische Ministerrat für den Weiterbau entschieden, und ich bin überzeugt davon, daß in dieser Frage noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.

Abg. Aumayr: Österreich!

Ich möchte daher den Inhalt meiner letzten Presseaussendung zu diesem Thema auch in dieser Debatte nochmals unterstreichen: Wir von der SPÖ sind auf alle Fälle gewillt – Regierung und auch Parlament –, alles und gerade jetzt erst recht zu unternehmen, um den Weiterbau von Temelin zu verhindern. Dazu ist es in erster Linie erforderlich, den internationalen Druck, sprich: den Druck der Europäischen Union auf Tschechien zu erhöhen. (Abg. Aumayr: Österreich!) – Höre bitte zu, du wirst alles erfahren, was ich dazu zu sagen habe.

Abg. Aumayr: Lambach ...! – Ruf bei den Freiheitlichen: ... weil Lambach auch wichtig ist! – Abg. Murauer: Sogar die Freiheitlichen sind schon dafür! Das spricht sich herum!

Wissend, daß das eine innere Angelegenheit der Tschechischen Republik ist (Abg. Aumayr: Lambach ...! – Ruf bei den Freiheitlichen: ... weil Lambach auch wichtig ist! – Abg. Murauer: Sogar die Freiheitlichen sind schon dafür! Das spricht sich herum!) – auch das war eine innere Angelegenheit der Republik Österreich, und Sie sehen, das wurde sehr gut gelöst (Beifall bei der ÖVP) –, aber auch wissend, daß ein entsprechender Unfall in Temelin keine innere Angelegenheit der Tschechischen Republik ist, sondern zutiefst eine Angelegenheit von ganz Europa, vor allem aber der betroffenen Gebiete in Oberösterreich, Niederösterreich und Wien darstellt, wie wir das bei der Katastrophe in Tschernobyl gesehen haben, können wir dieser Entscheidung nicht gleichgültig gegenüberstehen.

Zwischenruf der Abg. Aumayr

Ich bin daher sehr traurig darüber (Zwischenruf der Abg. Aumayr), daß es dem Herrn Bundeskanzler nicht gelungen ist, seinen Fraktionskollegen Milos Zeman davon zu überzeugen – er hat ja mit ihm noch am Abend der Sitzung telefoniert (Abg. Mag. Schweitzer: Das hilft ja nichts!) –, und daß ich den Zeitungen entnehmen muß, daß Milos Zeman (Abg. Mag. Schweitzer: ... tun das, was sie alle ankündigen in ihren Sonntagsreden!) seine Fraktion und seine Minister angeblich unter Druck gesetzt hat, entweder für Temelin zu stimmen oder zu gehen. (Abg. Dr. Krüger: Es gibt einen Regierungsbeschluß für den Bau, Frau Kollegin!) Ich glaube daher, daß noch ein entsprechendes Lobbying in der Fraktion der Sozialistischen Internationale stattfinden sollte, um darauf einzuwirken, daß es diesbezüglich zu einem Umdenken kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Den Bauern kann man das Saatgut auch in einer Trockenperiode geben! – Zwischenruf des Abg. Smolle.

Das "World-Vision"-Projekt, sagen Sie, habe wesentliche Projektziele verfehlt. Damit gehen Sie darauf ein, daß Saatgut angeblich nicht ausgegeben wurde. Darum, weil ich auch das überprüfen will, habe ich eben diese Firma KEK eingeschaltet. Price Waterhouse, das ja ein reiner Buchprüfungsbetrieb ist, der keine Ahnung von Entwicklungsevaluierung hat, hat nicht geschrieben, warum Saatgut nicht ausgegeben wurde. Sie wissen, daß im Kongo Bürgerkrieg ist. Es hätte auch sein können – ich weiß es noch nicht, aber es könnte sein, und Sie unterstellen uns hier bereits, daß das Projekt falsch war –, daß es vielleicht aufgrund dessen nicht möglich war, oder vielleicht konnte es gar nicht ausgegeben werden, weil gerade eine Trockenperiode ist. – Also auch in diesem Zusammenhang würde ich doch um etwas mehr Genauigkeit bitten. Sie erwarten das von mir, aber ich glaube, wir können das auch von einem Minderheitsbericht erwarten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Den Bauern kann man das Saatgut auch in einer Trockenperiode geben! – Zwischenruf des Abg. Smolle.)

Sitzung Nr. 171

Abg. Aumayr: Wer ist der Wirtschaftsminister? Welche Partei stellt den Wirtschaftsminister?

Wir entwickeln uns zur Dienstleistungsgesellschaft. (Weitere Zwischenrufe.) Lassen Sie mich folgendes sagen: Dienstleistungen brauchen ein anderes Arbeitsregime als die Industrie. Wir brauchen andere Arbeitszeiten, wir brauchen andere Entlohnungsarten, wir brauchen einfach mehr Flexibilität. (Abg. Aumayr: Wer ist der Wirtschaftsminister? Welche Partei stellt den Wirtschaftsminister?)

Abg. Aumayr: Die sind schlecht genug dank Ihrer Politik!

Man kann ja auch bitte nicht sagen, daß wir eine Unzahl von Arbeitslosen haben, daß die Arbeitslosenzahlen immer nur steigen. Na freilich sind uns 230 000 Arbeitslose zuviel, aber es kann doch nicht die Politik allein für die Arbeitsplätze sorgen. Es werden Rahmenbedingungen geschaffen (Abg. Aumayr: Die sind schlecht genug dank Ihrer Politik!), und den Unternehmen werden sehr viele Möglichkeiten geboten, um hier auch einsteigen zu können.

Abg. Smolle: Frau Kollegin Aumayr! Haben Sie schon etwas vom Strukturwandel gehört?

Durch die Agenda 2000 und durch die Osterweiterung der EU wird dieser Vernichtungsfeldzug gegen die landwirtschaftlichen Arbeitsplätze fortgeführt werden. Vor diesem Hintergrund spricht Kollege Schwarzböck von der Arbeitslosenproblematik in der Landwirtschaft. (Abg. Smolle: Frau Kollegin Aumayr! Haben Sie schon etwas vom Strukturwandel gehört?) Genau deswegen, Frau Ministerin, bringen wir heute folgenden Antrag ein:

Abg. Aumayr: Es geht um die Finanzierung, Herr Minister!

Vor wenigen Wochen war der zuständige Straßenbaureferent des Landes Oberösterreich bei mir, und wir haben gemeinsam veranlaßt, daß nunmehr das UVP-Verfahren für die Brücke in Linz endlich eingeleitet wird. (Abg. Meisinger: Was? Seit sieben Jahren läuft das schon!) Das ist eine Fehlinformation, es tut mir leid. Es läuft kein UVP-Verfahren seit sieben Jahren, sondern es ist jetzt zum Projekt gemacht worden! (Abg. Aumayr: Es geht um die Finanzierung, Herr Minister!)

Abg. Aumayr: Wir werden das Ihrem Kollegen Pühringer ausrichten!

Zur Finanzierung, das ist mein zweiter Punkt: Ich kenne das Land Oberösterreich und seine Budgetzahlen hinreichend. Wenn es aus Bundesmitteln im Rahmen der Prioritätenreihung nicht vorschiebbar ist, würde niemand das Land Oberösterreich daran hindern, das vorzufinanzieren, wie auch Teile der Projekte etwa im Land Tirol vorfinanziert wurden, die später aus öffentlichen Mitteln refundiert wurden. (Abg. Aumayr: Wir werden das Ihrem Kollegen Pühringer ausrichten!)

Sitzung Nr. 173

Abg. Aumayr: ... bis zum Gehtnichtmehr! Skandal!

Voriges Jahr, im Sommer 1998 – das ist also kein alter Tunnel –, wurde der Galgenbergtunnel eröffnet, der St. Michael und Leoben verbindet. Da hat man eine Katastrophenübung durchgeführt, die allerdings abgebrochen werden mußte, weil kein Gerät vorhanden war. Das war ein reines Desaster. Die Einsatzkräfte konnten nicht einmal bis zum Tunnel vordringen, weil die Österreichischen Bundesbahnen nicht über vor Rauch schützende Waggons verfügen. In einer Anfragebeantwortung durch den Wirtschaftsminister kam dann der "gute" Tip, hiebei gehe man nach dem Prinzip des Selbstschutzes, der Selbstrettung vor. Das heißt, die Bahnpassagiere müssen, soweit sie das können, aus dem Zug springen und 750 Meter weit entlang der Gleise laufen, bis sie hoffentlich, wenn sie in die richtige Richtung laufen, irgendwo auf Rettungskräfte stoßen. (Abg. Aumayr: ... bis zum Gehtnichtmehr! Skandal!)

Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Lassen Sie mich nun einige grundsätzliche Aussagen zum staatlichen Krisenmanagement machen. Das staatliche Krisenmanagement wurde mit Beschluß der Bundesregierung vom 3. November 1986 aufgrund der Erfahrungen der Auswirkungen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl auf das österreichische Bundesgebiet beim Bundeskanzleramt eingerichtet. (Zwischenruf der Abg. Aumayr.)

Abg. Aumayr: Da haben Sie recht!

Zur verlangten Schaffung einer bundesverfassungsrechtlichen Generalkompetenz zur Be-kämpfung von außerordentlichen Katastrophenfällen gilt das eben Gesagte sinngemäß. Die wesentlichen Ressourcen für die Katastrophenbekämpfung liegen bei den Ländern, was aus den schon angeführten Gründen sinnvoll ist. Von der Schaffung der geforderten Bundesgeneralkompetenz wäre daher kein entscheidender Vorteil zu erwarten. Es erscheint daher zweckmäßiger, daß sich die zentralen Bundesstellen auf die erforderliche Koordination und Information konzentrieren. (Abg. Aumayr: Da haben Sie recht!)

Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Was will ich damit sagen, Hohes Haus, meine Damen und Herren? Verkehr ist eine gefährliche Angelegenheit, sehr verehrter Herr Kollege. Es gibt viele Ursachen, viele Gründe dafür, warum etwas passiert. Ich möchte diese Zahlen gar nicht in den Vordergrund stellen, es steht jedoch fest, daß der Verkehr auf der Straße ganz einfach die gefährlichste Art der Fortbewegung ist. Das ist im Vergleich zur Schiene – und sogar im Vergleich zum Flugzeug und zur Schiffahrt – festzuhalten! (Zwischenruf der Abg. Aumayr.)

Demonstrativer Beifall der Abg. Aumayr.

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine verehrten Damen und Herren! Die Unfallkatastrophe im Tauerntunnel hat uns heute zu dieser Sondersitzung nach Wien geführt, und ich glaube, es ist gut, daß wir alle hier versammelt sind, damit wir einiges klarstellen können, was zu diesem Unfall geführt hat. (Demonstrativer Beifall der Abg. Aumayr.) Wenn auch von Ihnen, von der rechten Seite, versucht wird, das politisch zu mißbrauchen, so glaube ich trotzdem, daß wir hier einige Klarstellungen zu treffen haben. (Abg. Böhacker: Aber jetzt wieder zur Sache!)

Sitzung Nr. 175

Abg. Aumayr: Müssen!

Da gibt es erstens jene, die die Familienförderung in den Vordergrund stellen, damit Frauen nicht arbeiten gehen müssen, damit die Wahlfreiheit besteht. Man muß einmal fragen, ob diese Wahlfreiheit tatsächlich besteht, denn wenn die Frauen nach acht, zehn oder 15 Jahren wieder in den Beruf eintreten wollen, haben sie diese Wahlfreiheit nicht. Wir wollen, daß sowohl die Frauen als auch die Männer einer Erwerbstätigkeit nachgehen können – einer Erwerbstätigkeit, von der sie auch leben können. (Abg. Aumayr: Müssen!)

Sitzung Nr. 176

Abg. Aumayr: Das ist ja ein ungeheuerlicher Anwurf!

Es kann doch auch nicht im Interesse der Opposition selbst sein, eine Politik zu machen, die in Wirklichkeit österreichische Bauern, die österreichische Wirtschaft, aber auch den österreichischen Konsumenten gefährdet. (Abg. Aumayr: Das ist ja ein ungeheuerlicher Anwurf!) Ich wette um alles, daß der Großteil der österreichischen Bauern, wahrscheinlich 99,9 Prozent, anständige und ehrliche Arbeit leisten. Dazu stehe ich und dazu bekenne ich mich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Aumayr: Mahlzeit!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schwarzenberger, kennen Sie die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark? – Ich glaube, die ist Ihnen ein Begriff. Ein Brief vom 1. August 1996 hat österreichisches Altspeiseöl für die holländische Futtermittelindustrie zum Inhalt. Der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark wurde berichtet, daß Altspeiseöl, das in Österreich als gefährlicher Abfall deklariert ist, als Grundstoff für die Futtermittelproduktion nach Holland exportiert wird. (Abg. Aumayr: Mahlzeit!) Mit diesem auf diese Art und Weise produzierten Futter sollen ausschließlich Schweine in Holland gefüttert werden – das sind die Schweine, die dann nach Österreich gebracht und hier geschlachtet werden, dann steht wieder "A" drauf –, die dann als Importware auch nach Österreich gelangen.

Abg. Aumayr: Politische Entscheidungen, Frau Kollegin!

Auch die Hormonzugaben in Amerika bei Milch und Mast sowie auch die Gentechnik-Einsätze zur Steigerung der Produktion auf dem Acker und im Stall haben dasselbe Muster. Letztlich werden derart verantwortungslose Entgleisungen durch einen extremen Preis-Kosten-Druck provoziert. Ich denke dabei an unsere Schweinepreise, ich denke an unsere Geflügelpreise. (Abg. Aumayr: Politische Entscheidungen, Frau Kollegin!)

Abg. Aumayr: Sagen Sie das dem Landwirtschaftsminister!

Wir haben in Österreich ein sehr strenges Lebensmittelrecht. Wir müssen aber in Zukunft unser Augenmerk mehr auf die Abfallwirtschaft richten, wie uns das Beispiel in Belgien zeigt. Wir müssen auch beachten, daß zum Beispiel Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Böden nichts verloren hat. (Abg. Aumayr: Sagen Sie das dem Landwirtschaftsminister!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr – in Richtung des weiterhin in ein Gespräch verwickelten Bundesministers Mag. Molterer –: Das interessiert ihn nicht, den Herrn Minister!

Wir müssen uns dessen bewußt werden, daß der Mensch mit seinen Ressourcen behutsam umgehen muß. Alles, was an Giftstoffen in den Kreislauf gelangt, bleibt im Kreislauf und kann negative Auswirkungen haben. Daher bin ich auch absolut gegen die Zulassung von Hormonen in der Mast und in der Milcherzeugung. Herr Minister! Es wäre wichtig, sich in Brüssel dagegen vehement zu wehren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr – in Richtung des weiterhin in ein Gespräch verwickelten Bundesministers Mag. Molterer –: Das interessiert ihn nicht, den Herrn Minister!)

Abg. Aumayr: Es nützt aber nichts, wenn das nur in Österreich passiert und die anderen EU-Länder ...!

Im Rahmen künftiger wissenschaftlicher Versuche ist die Mitwirkung des Verbraucherschutzbereichs hinsichtlich Überprüfung der Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit möglich. Und schließlich gibt es eine Mitkompetenz durch das Bundeskanzleramt, es gibt einen Verbraucherschutz bei der Einfuhr aus Drittländern (Abg. Aumayr: Es nützt aber nichts, wenn das nur in Österreich passiert und die anderen EU-Länder ...!) – hören Sie ein bißchen zu! – und bei den Anforderungen im Rahmen der Zulassung von Betrieben.

Abg. Aumayr: Das hat er nicht gesagt!

Das Ziel, nach außen gemeinsam aufzutreten, sowohl das Parlament wie auch die Regierung, ist meines Erachtens ein äußerst vernünftiges. Das ist eine Vorgangsweise, die uns an Stärke nur gewinnen läßt. Hier, so wie du es getan hast, zu sagen, wir brauchen euch von der Regierung nicht als Parlament ... (Abg. Aumayr: Das hat er nicht gesagt!) – das ist gesagt worden, schaut euch das Protokoll an –, das ist ja im Grunde lächerlich! Ich will es gar nicht anders qualifizieren. Das ist lächerlich, denn du weißt, daß es nicht stimmt. (Abg. Mag. Schweitzer: Nicht bei der Erarbeitung!) Zum Thema Erarbeitung hat dir der Herr Minister seine Antwort schon gegeben. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn etwas kommt an Inhalten, sind wir durchaus dafür!)

Abg. Aumayr: Ein "feiner" Herr! Wirklich ein "feiner" Herr!

Wenn ich aber dann versuche, ein Positionspapier mit der Position der Bundesregierung textlich zu harmonisieren, und jemand wie du, der als Vorsitzender des Umweltausschusses ein Jahr und ein paar Tritte in den Hintern gebraucht hat (Abg. Aumayr: Ein "feiner" Herr! Wirklich ein "feiner" Herr!), damit wir endlich einen Besuch einer Parlamentarierdelegation in Prag zustande bringen konnten, dann hergeht und das jetzt kritisieren will, dann ist das wirklich abenteuerlich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Jetzt klatschen sie!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Jetzt klatschen sie!

Abg. Aumayr: Sind die Landtagsbeschlüsse aus Oberösterreich auch populistisch?

Du warst es übrigens auch, der gemeinsam mit deiner Fraktion erstmals in diesem Haus die seit vielen Jahren hier gepflogene gemeinsame Fünfparteienvorgangsweise anläßlich des letzten Antiatomentschließungsantrages im Umweltausschuß gesprengt hat – aus rein populistisch-vordergründigen Motiven, wie ich behaupte. (Abg. Aumayr: Sind die Landtagsbeschlüsse aus Oberösterreich auch populistisch?) Wir sind hier im Nationalrat! (Abg. Aumayr: Aha! Gut zu wissen!)

Abg. Aumayr: Aha! Gut zu wissen!

Sitzung Nr. 178

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Aumayr: Die will ja gar nicht!

Aber das Problem der Debatte ist eigentlich – und damit bin ich bei der Regierung, meine Damen und Herren –, daß es bezeichnend ist, wie diese Debatte abläuft. Gut, die Dringliche Anfrage war an den Bundeskanzler gerichtet, das Wort hatte der Kanzler. Aber daß dann nach dem Bundeskanzler von seiten der Regierungsmitglieder zunächst der Familienminister sprechen durfte, bevor dann vielleicht eine Frau, nämlich die Frauenministerin sprechen darf, das, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, zeigt den Stellenwert der Frauenpolitik in der Bundesregierung! Das ist wirklich beschämend! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Aumayr: Die will ja gar nicht!)

Abg. Aumayr: Jetzt wird es interessant! Ein Rückgrat wie ein Gartenschlauch!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steindl. Ab jetzt beträgt die maximale Redezeit 5 Minuten pro Redner. (Abg. Aumayr: Jetzt wird es interessant! Ein Rückgrat wie ein Gartenschlauch!)

Abg. Aumayr: Zustimmen, Herr Kollege Steindl!

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Der Entschließungsantrag, der jetzt mit einem Fristsetzungsantrag eingebracht wurde, enthält sicherlich wichtige Maßnahmen und wichtige Punkte. (Abg. Aumayr: Zustimmen, Herr Kollege Steindl!) Da könnte man auch einigen Punkten zustimmen. Einige sind aber bereits umgesetzt worden. (Abg. Aumayr: Na geh! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich möchte meine fünf Minuten schon dazu nützen, auch aufzuzeigen, was alles in den letzten Jahren umgesetzt wurde.

Abg. Aumayr: Na geh! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Sitzung Nr. 179

Abg. Dr. Krüger: Es geht nicht um das Vieraugenprinzip, Herr Staatssekretär! – Abg. Aumayr: Um das Zweiparteienprinzip!

Zu den vom Abgeordneten Krüger angeführten beiden Generaldirektoren: Gerade im Statistikbereich ist es notwendig, einen Fachmann zu haben, der sich statistisch bewährt hat und der das Österreichische Statistische Zentralamt beziehungsweise die neue Institution mit seinem Fachwissen im statistischen Bereich auch auf internationaler Ebene vertreten kann. (Abg. Dr. Graf: Manchmal ist es ganz schwer, zu argumentieren! Man sieht es!) Aber es ist genauso notwendig, ihm einen kaufmännischen Generaldirektor zur Seite zu stellen, weil dort ein entsprechendes Budgetvolumen zu verwalten ist und das Vieraugenprinzip auch in einer GesmbH und nicht nur in unserem Gesetz stattfindet. (Abg. Dr. Krüger: Es geht nicht um das Vieraugenprinzip, Herr Staatssekretär! – Abg. Aumayr: Um das Zweiparteienprinzip!)

Sitzung Nr. 180

Abg. Aumayr: Da müssen Sie bessere Gesetze machen! Bessere Gesetze sind gefragt!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ein Wort zur einleitenden Bemerkung des Herrn Firlinger, auch wenn er gerade nicht da ist. Ich meine, es ist positiv, daß die Freiheitliche Partei diesem Gesetz zustimmen will. Das wäre positiv, so würde ich sagen, und würde von einer konstruktiven Haltung zeugen, wenn Sie unseren Gesetzen öfter zustimmen würden. Das würde auch dem parlamentarischen Ansehen der Freiheitlichen dienen. (Abg. Aumayr: Da müssen Sie bessere Gesetze machen! Bessere Gesetze sind gefragt!) Trotzdem sollten Sie bescheiden bleiben, meine Damen und Herren, auch wenn es Ihnen schwerfällt. Daß dieses Gesetz heute so beschlossen wird, wie es beschlossen wird, dazu hat die Freiheitliche Partei wirklich wenig bis gar nichts beigetragen. Das möchte ich nur einleitend dazu sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Da hast du recht! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Aumayr: Nein, nein, Herr Kollege! – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Meine Damen und Herren! Ich bin froh darüber, daß dieses Gesetz zustande gekommen ist. Es war ein schwieriges Gesetz. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ihr braucht euch nicht gleich so aufzuregen! Frau Kollegin! Sie sind nicht nur unbescheiden, Sie sind auch humorlos, das ist eigentlich das schlechteste, was man in der Politik sein kann. (Abg. Aumayr: Nein, nein, Herr Kollege! – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) – Nein, ich habe nicht Sie gemeint, Herr Kollege Ofner, sondern Frau Kollegin Aumayr. Sie ist manchmal so bissig und verkrampft, und das ist eigentlich schade für sie. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich bin gerne bereit, Frau Kollegin, mein Urteil zu revidieren. Geben Sie mir bitte einen Anlaß dazu! (Beifall bei der ÖVP. – Dipl.-Ing. Schöggl: Frauenfeindliche Aussage!) – Herr Kollege Schöggl! Zu Ihnen fällt mir auch etwas ähnliches ein, damit Sie nicht sagen können, das sei frauenfeindlich. Das möchte ich auch gleich dazusagen.

Abg. Aumayr: Das ist unglaublich!

Das bedeutet doch, daß man die Auffassung vertritt, daß bei der bloßen Herstellung von kinderpornographischen Machwerken ohnedies keine direkte Penetration in die Scheide eines kleinen Mädchens erfolgt und dies daher grundsätzlich der Diversion unterliegen kann! (Abg. Aumayr: Das ist unglaublich!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Wie bei den Tötungsdelikten ...! – Abg. Aumayr – in Richtung der Abg. Dr. Fekter –: Wie da Frauen noch klatschen können! – Abg. Mag. Barmüller: Das ist ja schon eine Therapie, die man mit dem Krüger machen muß! – Abg. Madl: Hat Frau Fekter überhaupt schon einmal einen Prozeß geführt?

In jedem Fall ist bei einer Strafe von bis zu fünf Jahren ja nicht das das ausschlaggebende Kriterium, sondern die Verträglichkeit von der Schuldform her, von der Präventionswirkung her und von der Folge her, die die Tat gehabt hat. Bei Sexualdelikten wird niemand auf die Idee kommen, zu sagen, das ist folgenlos. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Wie bei den Tötungsdelikten ...! – Abg. Aumayr – in Richtung der Abg. Dr. Fekter –: Wie da Frauen noch klatschen können! – Abg. Mag. Barmüller: Das ist ja schon eine Therapie, die man mit dem Krüger machen muß! – Abg. Madl: Hat Frau Fekter überhaupt schon einmal einen Prozeß geführt?)

Sitzung Nr. 181

Abg. Aumayr: Also bitte, das stimmt nicht!

Daher bin ich froh darüber, daß es uns gelungen ist, im Rahmen der Agenda 2000 die 150 000 Tonnen Umwandlung von nicht ausgeschöpfter D-Quote in ein Lieferrecht zu bekommen (Abg. Aumayr: Also bitte, das stimmt nicht!) und damit auch eine verbesserte Ausgangsbasis für die österreichischen Bauern zu haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Das ist falsch, Herr Minister!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Das ist falsch, Herr Minister!

Abg. Aumayr: Immer noch besser als ein Tonband!

Ich sehe da jemanden in der Loge eine Kamera benützen. Ich bitte, das einzustellen! (Abg. Aumayr: Immer noch besser als ein Tonband!)

Abg. Aumayr: Darum geht es!

Anders ist die Frage hinsichtlich des rot-weiß-roten A zu beurteilen. (Abg. Aumayr: Darum geht es!) – Sie haben Beschaustempel gesagt. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe, Frau Abgeordnete! Das rot-weiß-rote "A", Frau Abgeordnete, ist aus meiner Sicht richtig im Bereich industriell-gewerblicher Produkte eingesetzt. Ich trete daher dafür ein, daß im Bereich der Lebensmittel schwerpunktmäßig das AMA-Gütesiegel verwendet wird, weil das AMA-Gütesiegel ein ausgezeichneter Schutz und ein ausgezeichnetes Signal für österreichische Qualität und Herkunft ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch unverständlich!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Das habe ich "nicht" gewußt, Herr Minister!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Diese Frage kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten, ich werde das schriftlich nachreichen, aber ich halte fest, daß zwischen Österreich und Portugal ein klimatischer Unterschied gegeben ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Das habe ich "nicht" gewußt, Herr Minister!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Kollegin Steibl! Was sagen Sie zu dem, was Kollege Auer zu Frau Aumayr gesagt hat? – Abg. Steibl: Der Kollege ist in Ordnung, er weiß, was er sagt!

Meine Damen und Herren! Es ist daher notwendig, gerade dieses Bewußtsein für einen gesunden Wald, für einen gesunden Boden, für gesundes Trinkwasser zu stärken und zu verstärken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Kollegin Steibl! Was sagen Sie zu dem, was Kollege Auer zu Frau Aumayr gesagt hat? – Abg. Steibl: Der Kollege ist in Ordnung, er weiß, was er sagt!)

Abg. Aumayr: Das interessiert den Herrn Bundesminister nicht!

Er hat dann eine Kopie der Regierungsvorlage von mir erhalten, und für mich war die Unwissenheit des Herrn Tschopfer aber auch deshalb interessant, Herr Bundesminister ... (Abg. Aumayr: Das interessiert den Herrn Bundesminister nicht!) Herr Klubobmann Khol! (Abg. Dr. Kostelka: Kostelka! Kostelka bitte!) Ich würde, da ich den Herrn Minister gerade anspreche, bitten, daß Sie zumindest so lange Ihre Diskussion beenden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Aumayr: Herr Öllinger! Der Bundeskanzler hört nicht zu!

Eine der unappetitlichsten Sachen ist es, wenn sich SPÖ, ÖVP und auch die FPÖ gegenseitig Fälle von Parteibuchwirtschaft vorrechnen. Wenn etwas negativ zum Bild der Politik, der Parteipolitik in unserem Lande beiträgt, dann sind es diese gegenseitigen Aufrechnungen. Wenn ich die Gelegenheit hätte, Ihnen das ausführlicher erklären zu können, dann würde ich das auch tun wollen, meine Damen und Herren (Abg. Aumayr: Herr Öllinger! Der Bundeskanzler hört nicht zu!), denn es gibt an und für sich nur eine Anmerkung: Es ist nichts dagegen zu sagen – das sei hier auch einmal festgehalten –, daß Menschen mit einer parteipolitischen Einstellung eine Funktion ausüben. Das ist nicht das Problem, sondern das Problem ist vielmehr, daß sie manchmal auch Funktionen ausüben, für die sie nicht geeignet beziehungsweise nicht gewünscht sind.

Abg. Aumayr: Der Bundeskanzler hört nicht zu!

Und damit bin ich beim ersten und einzigen Punkt, bei dem ich mich bei diesem breiten Thema aufhalten will. (Abg. Aumayr: Der Bundeskanzler hört nicht zu!) Herr Bundeskanzler! Ich spreche die Direktorenbestellungen an. Es ist schon auffällig, Herr Bundeskanzler, daß in jenen Wiener Schulen, in denen in den letzten Monaten Eltern, Lehrer und manchmal auch Schüler ein Votum für einen bestimmten Direktor abgegeben haben, der Wiener Stadtschulrat – in der Konsequenz die Frau Bundesministerin, die ja diese Bestellungen schon genehmigt hat –, dies nicht einmal beachtet hat. Das wird ignoriert. Den Eltern, den Lehrern und auch den Schülern, die ein Votum abgegeben haben, wird ein Direktor oder eine Direktorin vorgesetzt, der beziehungsweise die mit der ursprünglichen Bestellung, mit dem Wunsch der Schulpartner nichts – aber auch überhaupt nichts! – zu tun hat.

Abg. Aumayr: Der Bundeskanzler geht!

Also sage ich: Rufmord als Politik-Ersatz richtet sich selbst! Und Sie haben sich heute einmal mehr selbst gerichtet. Die Selbsthinrichtungen von Haider und Ewald Stadler waren allerdings herausfordernder und in einem gewissen Sinn auch beeindruckender als der Auftritt, den diese Truppe heute geboten hat. (Abg. Aumayr: Der Bundeskanzler geht!) Sie sollten sich die nächsten Dringlichen ernsthafter überlegen als diese heutige! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Josef! Selbst ein schwacher Cap sticht noch heraus aus dieser Riege! – Ruf bei den Freiheitlichen: Rechberger!)

Sitzung Nr. 182

Abg. Aumayr: Und Sie bis heute! – Abg. Gaugg: Die Gleichstellung der Arbeiter ...! – Weitere Zwischenrufe.

Lassen Sie mich zur "Aktion Fairness" noch etwas sagen (Abg. Gaugg: Ihr seid ja nur mehr Scharlatane!): Es gibt in letzter Zeit einen sogenannten Vaterschaftsstreit darüber, wer der Erfinder der "Aktion Fairness" ist. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Besonders hervorgetan haben sich vor allem die Repräsentanten des ÖAAB. (Abg. Smolle: Zur Sache! – Abg. Murauer: Fairneß für alle Mütter!) Ich darf jedoch in Erinnerung rufen, daß bereits im Jahre 1990 die Metaller in unserem Lande diese Forderung zum ersten Mal erhoben haben. Damals haben alle anderen in diesem Lande noch geschlafen. (Abg. Aumayr: Und Sie bis heute! – Abg. Gaugg: Die Gleichstellung der Arbeiter ...! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Aumayr: Am Abend wird der Faule fleißig!

Jetzt könnten es sich meine Freunde Erhard Koppler, Franz Riepl und auch ich, die wir unmittelbare Funktionen in der Metallergewerkschaft innehaben, leichtmachen (Abg. Aumayr: Am Abend wird der Faule fleißig!), wir könnten uns zurücklehnen und sagen: Unsere Leute haben sie, wir haben es geschafft! (Abg. Gaugg: Schwere Versager!) Aber das ist nicht unser Stil. Wir sind solidarisch mit jener Million Menschen, die sie noch nicht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Aumayr: Wer ist "wir"?

Wir haben es uns nicht leichtgemacht, Frau Kollegin Partik-Pablé, wenngleich ich zugeben muß, daß der sehr spät vorgelegte sehr umfangreiche Abänderungsantrag den Fraktionen vielleicht etwas früher hätte zur Verfügung gestellt werden können. (Abg. Scheibner: "Vielleicht" ist gut!) Das gebe ich gerne zu. Aber oberflächlich sind wir bei dieser Materie nicht vorgegangen, leicht haben wir es uns dabei nicht gemacht. Wir haben über ein Jahr lang darüber diskutiert und versucht, tatsächliche Verbesserungen in dieser Novelle unterzubringen. (Abg. Aumayr: Wer ist "wir"?)

Gesetzgebungsperiode 21

Sitzung Nr. 1

Abg. Scheibner: Und wie war das bei Ihnen in Ihrer Fraktion? – Abg. Ing. Westenthaler: Petrovic weggeräumt, abserviert! – Abg. Aumayr: Wie gehen Sie mit Ihren Kolleginnen um? – Abg. Scheibner: Wie gehen Sie mit den Frauen in Ihrer Fraktion um?

Meine Damen und Herren! Es herrschte, zumindest minutenlang, eine gewisse weihevolle Atmosphäre in diesem Hause, aber wenn man sich für einen Augenblick davon befreit, dann, würde ich sagen, erkennt man, dass das Kalkül der Freiheitlichen doch relativ einfach ist: Herr Abgeordneter Prinzhorn wollte und will Kanzler werden, nur steht ihm leider nicht nur der jetzige Kanzler, sondern auch Herr Dr. Haider im Weg. Herr Abgeordneter Prinzhorn wollte und will vielleicht immer noch Klubobmann werden, aber da steht ihm Herr Kollege Scheibner im Weg. (Abg. Scheibner: Und wie war das bei Ihnen in Ihrer Fraktion? – Abg. Ing. Westenthaler: Petrovic weggeräumt, abserviert! – Abg. Aumayr: Wie gehen Sie mit Ihren Kolleginnen um? – Abg. Scheibner: Wie gehen Sie mit den Frauen in Ihrer Fraktion um?) Ich wollte auch Klubobmann werden – und ich wurde es auch. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 2

Abg. Aumayr: Aber die Agrarmarkt Austria darf es schon machen?

Ich sehe das eher als Schikane für die landwirtschaftlichen Betriebe. So kurzfristige Kontrollen sind nicht einmal in den Arbeitnehmerschutzbestimmungen der Betriebe vorgeschrieben, wie sie hier der Landwirtschaft vorgeschrieben würden. (Abg. Aumayr: Aber die Agrarmarkt Austria darf es schon machen?) Die Agrarmarkt Austria kontrolliert 5 Prozent der Betriebe, aber nicht 100 Prozent jedes Jahr mindestens einmal, wie es hier im Entwurf steht.

Sitzung Nr. 4

Abg. Aumayr: Wahrscheinlich nicht exakt formuliert!

Zur Sache selbst, meine Damen und Herren. Es ist notwendig – und das, Frau Abgeordnete Haller, hängt nicht mit der Chipkarte zusammen –, dass man die derzeitige Regelung der Doppelversicherung, der Zweifachversicherungen nach dem alten Recht noch zwei Jahre weiterführt, weil das einfach im Sinne der Versicherten und auch der Versicherungsträger ist. Wir haben zum Beispiel Änderungen im Bauern-Sozialversicherungsgesetz herbeigeführt. Sie wissen, dass gewisse Dinge im Bereich der Krankenversicherung so geändert worden sind, dass es auch eine Mehrfachkrankenversicherung der Bauern gibt, beispielsweise in der gewerblichen Sozialversicherung und einer zweiten Versicherung. Dies muss noch zwei Jahre weitergeführt werden, bis dann eben die Chipkarte eingeführt wird. Das hängt aber nicht damit zusammen, dass die Chipkarte jetzt nicht eingeführt werden kann, das möchte ich ganz klar feststellen, Frau Abgeordnete Haller. Sie haben in diesem Punkt das Gesetz nicht exakt gelesen (Abg. Aumayr: Wahrscheinlich nicht exakt formuliert!) – oder nicht exakt formuliert. Wahrscheinlich haben Sie nicht exakt formuliert.

Sitzung Nr. 6

Abg. Aumayr: Und die Schulden!

Wir können daher froh sein, heute feststellen zu dürfen: Wenn wir auch aus der Regierung scheiden werden – als Demokraten werden wir das verkraften, ich habe persönlich kein Problem damit, aber ich werde dafür kämpfen, dass da nicht irgendjemand sagt, wir hinterlassen einen Scherbenhaufen –, hinterlassen wir ein Land, das den höchsten Beschäftigungsgrad und die geringste Arbeitslosigkeit hat, in dem die Wirtschaft wächst und boomt, in dem die Exporte steigen, in dem die Inflation gleich null ist und in dem die Einkommen steigen. (Abg. Aumayr: Und die Schulden!) Meine Damen und Herren! Wir hinterlassen ein Land, das in Ordnung ist, das eine hohe Reputation hat. Die kommende Regierung ist gefordert, dieses Land entsprechend weiter zu vertreten. – Danke schön. (Beifall des Abg. Leikam. – Abg. Gaugg: Gott sei Dank klatscht wenigstens der Leikam! Der letzte Rote!)

Abg. Aumayr: Seit Jahrzehnten lehnt ihr alle Untersuchungsausschüsse ab!

Die Freiheitliche Partei hat mit diesem Antrag "Einsetzung des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofes" jede demokratiepolitische Maßnahme für das nächste halbe Jahr verhindert, womit einer großen Oppositionspartei oder überhaupt der Opposition die Möglichkeit genommen wird, hier Nachschau zu halten. (Abg. Jung: Au! Krokodilstränen!) Das ist demokratiepolitisch "1A"! (Abg. Scheibner: Das müsst gerade ihr sagen!) Das sind keine Krokodilstränen, Kollege Jung (Abg. Scheibner: Ihr habt alles niedergeschmettert, was von uns in den letzten 13 Jahren gekommen ist!), sondern das ist das, was wir uns von euch erwartet haben, nämlich dass ihr es mit der Demokratie in diesem Haus noch nie ernst genommen habt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Alles habt ihr niedergeschmettert, und jetzt regst du dich auf, wo noch nicht einmal eine Regierung da ist! Ihr seid noch im Koalitionspakt!) Jawohl, und darum nehmt ihr die Kontrolle so "ernst"! (Abg. Aumayr: Seit Jahrzehnten lehnt ihr alle Untersuchungsausschüsse ab!)

Abg. Aumayr: Seit Jahrzehnten lehnt ihr alle Untersuchungsausschüsse ab!

Auch das muss man hier festhalten: dass der Vorsitzende des Unterausschusses (Abg. Aumayr: Seit Jahrzehnten lehnt ihr alle Untersuchungsausschüsse ab!) ein Mann der Freiheitlichen Partei ist, nämlich Abgeordneter Haupt. Und wisst ihr, meine Damen und Herren, Hohes

Abg. Aumayr: Und des Bundeskanzlers!

Man soll sich nur nicht zu früh freuen, und man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich habe immer gesagt, man soll immer damit rechnen, dass man einmal Oppositionspartei ist!) Denn wenn ich jetzt den Antrag der Grünen hernehme und wenn ich tagtäglich in der Zeitung lese, in welchem Spendenskandal, in welchem demokratiepolitischen Sumpf sich die Schwesterpartei der Österreichischen Volkspartei, nämlich die CDU, befindet und jeden Tag auch schon der Name "Schüssel" auftaucht (Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen), wenn ich sehe, dass die "Süddeutsche Zeitung" einen Satz nach dem anderen gegen den Außenminister vorbringt und dieser die "Süddeutsche Zeitung" bis heute noch nicht geklagt hat, dann würde ich sagen, Kollege Scheibner, dass wir in dem Unterausschuss des Rechnungshofes auch einmal die Repräsentationskosten des Herrn Vizekanzlers überprüfen werden. (Abg. Aumayr: Und des Bundeskanzlers!) Der steht doch ohnedies schon drauf. (Abg. Jung: Und des Parlamentspräsidenten!) Haben Sie den Antrag nicht gelesen? Sie haben ihn zwar unterschrieben, aber nicht gelesen, aber das ist ja auch nichts Neues. – Wir werden diesen Antrag ausdehnen, um festzustellen, was es damit auf sich hat.

Sitzung Nr. 9

Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Ich sage Ihnen noch etwas. Sie lesen vielleicht nur den "Schatz im Silbersee", das mag schon sein. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Bitte, schauen Sie: Sie müssen Ihre Intelligenz hier nicht mit voller Gewalt vor allem Publikum breittreten, bitte! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Abg. Aumayr: Wer ist dafür verantwortlich, dass es sie gibt?

Was für Bemerkungen sind dann gekommen? – Defektheilungen sind für die Volkswirtschaft nicht gut. Was sind Defektheilungen? Überlegen Sie: Kein Zuckerkranker kann geheilt werden, kein Koronar-Herzkranker kann geheilt werden. Und dann sagen Sie: Es gibt keine Zwei-Klassen-Medizin. (Abg. Aumayr: Wer ist dafür verantwortlich, dass es sie gibt?)

Abg. Aumayr: Wir sind eh bei der Dringlichen!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Hohes Haus! Manchmal – und das betrifft eigentlich nicht die Regierungserklärung, aber so manches Drumherum (Abg. Aumayr: Wir sind eh bei der Dringlichen!), ich komme schon noch auf die Dringliche zu sprechen – hat man das Gefühl und den eigenartigen Eindruck, dass die Botschaften, die hier vom Rednerpult aus vertreten werden, an Sie gerichtet werden, völlig falsch ankommen.

Abg. Aumayr: Lernen Sie Geschichte, hat er gesagt! So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Herr Kollege Jung! Wir haben es so gehört. Wenn das von Ihnen so gekommen ist, dann ersuche ich Sie, das hier klarzustellen. Wenn es nicht so gekommen ist, dann bitte erklären Sie sich. (Abg. Aumayr: Lernen Sie Geschichte, hat er gesagt! So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wir haben das so gehört. Ich weiß nicht, ob es stimmt, aber jede falsche Bewegung in dieser Richtung von Ihrer Seite, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, steht Ihnen nicht zu! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Aumayr: Sind Sie jetzt für eine Anhebung des Karenzgeldes auf zwei Jahre oder nicht?

Ihr Programm ist auch entlarvend. Der wahre Kapitän Ihres Regierungsschiffes, der in Kärnten sitzt, hat Ihnen ja schon die Richtung vorgegeben. (Abg. Mag. Trattner: Ich will seit 10 Jahren Ihren konstruktiven Vorschlag hören! Sagen Sie, was Sie wollen!) Er hat gesagt, das "Karenzgeld für alle" beziehungsweise der Kinderbetreuungsscheck bringt eine deutliche Entlastung des Arbeitsmarktes! – Das ist nachzulesen in Ihrem Programm – Haider wörtlich zitiert. (Abg. Aumayr: Sind Sie jetzt für eine Anhebung des Karenzgeldes auf zwei Jahre oder nicht?) Das ist eine eklatante Diskriminierung der Frauen, und die Diffamierung schickt er dann noch nach. Er sagt nämlich wörtlich: Je mehr Frauen sich dank des Schecks entscheiden, länger bei ihren Kindern zu bleiben, desto mehr Kosten ersparen wir uns später für Psychologen und Psychiater, die die Kinder wieder gerade richten müssen.

Abg. Aumayr: Sie sind nicht ...!

Noch eine Anmerkung, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Khol: Die Letzte!), weil heute den ganzen Tag immer so getan wird, als würden wir im Ausland gegen Sie Stimmung machen (Abg. Schwarzenberger: Stimmt das nicht? – Abg. Dr. Khol: Stimmung macht ihr nicht, ihr macht handfeste Aktionen!): Ich möchte Ihnen noch einmal sehr deutlich in Erinnerung rufen, meine Damen und Herren: Es waren Stimmen aus dem eigenen Lager (Abg. Dr. Khol: "Stimmung" ist zu wenig!), die aus Belgien, aus Frankreich, aus Italien, aus Luxemburg, aus den Niederlanden und aus Spanien kamen – von der Europäischen Volkspartei. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Abg. Aumayr: Sie sind nicht ...!) So kann das nicht gehen, so können Sie hier nicht nach der Methode "Haltet den Dieb!" vorgehen. (Abg. Dr. Khol: Wo ist Klima heute?)

Abg. Aumayr: Das ist unbegreiflich! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ungeheuerlich!

Frau Abgeordnete! Ihre freiwillige Redezeit ist zu Ende; ich mache darauf aufmerksam. (Abg. Aumayr: Das ist unbegreiflich! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ungeheuerlich!)

Abg. Aumayr: Das wollen wir hier ganz laut hören!

Auf Grund der Tatsache, dass bis jetzt nicht festgestellt werden konnte, wie die tatsächliche Aussage gelautet hat, unterbreche ich für kurze Zeit die Sitzung und ersuche, in der Zwischenzeit das Tonband abzuhören, um eine exakte Wiedergabe der Aussage zu haben. (Abg. Aumayr: Das wollen wir hier ganz laut hören!)

Abg. Aumayr: Das ist erbärmlich! Das ist unbeschreiblich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Dann müssen Sie sich eben einmal den Satz auf der Zunge zergehen lassen und nachdenken, was das heißt: Sie sind nicht auf eine Stufe mit dem Nationalsozialismus zu stellen. Das war die Aussage! (Abg. Aumayr: Das ist erbärmlich! Das ist unbeschreiblich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie sind eben nicht auf eine Stufe zu stellen! Sie müssen nur zuhören! (Abg. Mag. Schweitzer: Hören Sie doch auf! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Aumayr: Entschuldigen Sie sich wenigstens!

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Ich habe es mir sogar notiert. Ich habe gesagt: Ohne Zweifel sind manche Reaktionen überzogen. Die FPÖ sind für mich keine Nationalsozialisten. (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Und weiter? – Rufe bei den Freiheitlichen: Und wie ging es weiter?) Ich habe zum Teil frei gesprochen. Sie sind für mich keine Nationalsozialisten. (Abg. Aumayr: Entschuldigen Sie sich wenigstens!)

Sitzung Nr. 11

Abg. Aumayr: Geschäftsbehandlung!

Ich verstehe, dass es nicht so einfach ist, nach wenigen Tagen in der Funktion als Finanzminister und auch als Klubobmann brutto und netto auseinander zu halten. (Abg. Aumayr: Geschäftsbehandlung!) Ich beantrage daher gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung, dass jene Minister, die dieser Regierung angehören, aber auch der vergangenen Regierung angehört haben und sich auskennen müssten, im Hause anwesend sind, um den Herren in dieser Debatte beizustehen.

Sitzung Nr. 12

Abg. Aumayr: Nicht ein Wort stimmt!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Ich zitiere aus der Zeitschrift "NEWS". (Abg. Mag. Schweitzer: Aus "NEWS" die Unwahrheit, wie immer!) Herr Finanzminister Grasser ist Geschäftsführer – noch immer Geschäftsführer – einer 100-prozentigen Magna-Tochter, die sich Sportwetten GmbH. nennt. Geschäftszweck sind Sportwetten und ein Wettkanal. (Abg. Fischl: Das gibt es gar nicht mehr!) Der Finanzminister Grasser ist noch immer Geschäftsführer einer Ges.m.b.H., die sich Sport-Management-International-G.m.b.H. nennt, deren Unternehmensgegenstand der Betrieb einer Fernsehsendeanstalt ist. (Abg. Aumayr: Nicht ein Wort stimmt!) Grasser ist in beiden Firmen bis heute Geschäftsführer.

Abg. Haller: Das ist doch lächerlich! – Abg. Aumayr: 9. September!

Am 9. September 1999 hat Herr Grasser in der einen Firma, nämlich SMI, Herrn Pichler in der Geschäftsführung ersetzt. (Zwischenruf der Abg. Haller. ) Ich frage Sie, meine Damen und Herren sowohl von der ÖVP als auch von der FPÖ (Abg. Schwarzenberger: Das macht jetzt Herr Rudas!): Ist das ein Fall von politischer Unvereinbarkeit? – Ja oder nein? (Abg. Haller: Das ist doch lächerlich! – Abg. Aumayr: 9. September!)

Abg. Aumayr: Sie wissen ganz genau, dass Sie die Unwahrheit sprechen!

Ist es so, meine Damen und Herren? – Oder wollen Sie in Zukunft auch die Unvereinbarkeitsbestimmungen aufheben? (Abg. Aumayr: Sie wissen ganz genau, dass Sie die Unwahrheit sprechen!)

Abg. Aumayr: "Das wäre eine Möglichkeit"! "Das wäre eine Möglichkeit"!

Übrig bleibt eine Vizekanzlerin, die bald in den finanziellen Konkurs schlittern wird, und übrig bleibt eine instabile Bundesregierung. (Abg. Mag. Trattner: Was haben Sie jetzt gesagt? Was haben Sie jetzt gesagt?) Aber der Bundeskanzler und die Vizekanzlerin verkünden: Die Arbeit wird weitergehen wie bisher. – Das ist die Androhung des reinen Chaos. (Abg. Aumayr: "Das wäre eine Möglichkeit"! "Das wäre eine Möglichkeit"!)

Abg. Aumayr: Die werden Ihnen um die Ohren pfeifen! Das kann ich Ihnen garantieren!

Eine Offenbarung ist aber auch die Arbeitsweise dieser Chaos-Regierung. Reduziert ist diese Arbeitsweise auf schrille Töne und Pfeiftöne, auf Unwissenheit und Uneinigkeit. Da wird ein Staatssekretär von der Ressortleiterin zurückgepfiffen, weil er bei der Höchstbeitragsgrundlage etwas ändern will. Frau Sickl wird von Schüssel zurückgepfiffen, weil sie bei den Pensionsabschlägen noch etwas richten möchte. Schüssel und Riess-Passer pfeifen Grasser zurück, weil er die Familienbeihilfe für Reiche streichen will. (Abg. Schwemlein: Das ist eine Pfeiferei!) Aber die Spitzenleistung hat der Dritte Nationalratspräsident vollbracht: Fasslabend hat sich nämlich selbst zurückgepfiffen und Nachverhandlungen verlangt. (Abg. Aumayr: Die werden Ihnen um die Ohren pfeifen! Das kann ich Ihnen garantieren!) – Danke! Das war wieder typisch Aumayr: voller Niveau und Intelligenz! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Aumayr: Was haben Sie gegen Mütter? Was haben Sie gegen Mütter?

Derzeit stehen wir aber vor einer ganz anderen Situation. Wir stehen vor der Situation, in der die Frauenpolitik nicht von einer Familienpolitik, sondern von einer einseitigen Mütterpolitik geschluckt werden soll (Abg. Aumayr: Was haben Sie gegen Mütter? Was haben Sie gegen Mütter?) – von einer Mütterpolitik, die so einseitig ist, dass allein erziehende Mütter überhaupt nicht mehr vorkommen. Diese Art von Politik soll Realität werden. (Abg. Steibl: Kollegin Mertel! Das ist aber wirklich ein reiner Blödsinn! Entschuldigung!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: SPÖ!

Was passierte im Parlament? – Die Freiheitlichen stellten den Antrag, die damaligen Kompetenzen, die Kompetenzen der Frauenministerin, zu erweitern. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Die Freiheitlichen stellten einen Antrag auf ein höheres Budget im so genannten Frauenministerium. Dieser Antrag, meine Damen und Herren, wurde abgelehnt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: SPÖ!)

Abg. Schwemlein: Wir hätten die Rede vorher durch ein paar Werbeeinschaltungen einleiten sollen! – Abg. Aumayr: Sie haben aber andächtig gelauscht! – Abg. Schieder: Nicht andächtig, ungläubig!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Sie hat eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Wir hätten die Rede vorher durch ein paar Werbeeinschaltungen einleiten sollen! – Abg. Aumayr: Sie haben aber andächtig gelauscht! – Abg. Schieder: Nicht andächtig, ungläubig!)

Abg. Aumayr: Feinfühliger! – Abg. Kiss: Sie haben Mut, Herr Kollege!

Meine Damen und Herren! Wir brauchen uns aber gar nicht so aufzuregen, man könnte es sich ja sehr einfach machen (Abg. Aumayr: Feinfühliger! – Abg. Kiss: Sie haben Mut, Herr Kollege!) und sagen: Was regt man sich denn darüber auf, dass dieses Bundesministeriengesetz unklar, unübersichtlich, willkürlich und widersprüchlich ist? (Abg. Haigermoser: Nehmen Sie den Balken aus den Augen!) Man könnte es sich einfach machen und sagen: Na, das Gesetz ist eben der ideale Begleiter für diese Regierung, an deren Politik auch manches unklar ist, manches unübersichtlich und vieles sogar widersprüchlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Und Rot-Grün auf der Oppositionsbank! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der blau-schwarzen Einheitspartei auf der Regierungsbank! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Und Rot-Grün auf der Oppositionsbank! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Zu den Ausführungen des Abgeordneten Pumberger kann ich nur sagen: 30 Jahre lang hat die Sozialdemokratie dafür gesorgt, dass die Frauen sich emanzipieren konnten. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das haben wir gesehen!) 30 Jahre, meine Damen und Herren, haben wir dafür gesorgt, dass es für die Frauen sozialen Aufstieg in allen Bereichen in diesem Land gegeben hat. (Abg. Jung: Ausgerechnet Sie sagen das!) Und gerade die Steuerreform, aber auch das Familienpaket des letzten Jahres, von dem sich, so nehme ich an, die ÖVP ja nicht absentieren wird, werden dazu beitragen. (Abg. Jung: Hagenhofer! Hagenhofer! – Abg. Aumayr: Hagenhofer! – Weitere "Hagenhofer"-Rufe von verschiedenen Abgeordneten der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Jung: Hagenhofer! Hagenhofer! – Abg. Aumayr: Hagenhofer! – Weitere "Hagenhofer"-Rufe von verschiedenen Abgeordneten der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Abg. Aumayr: Ja, die Hagenhofer! Angst hat die Frau Kollegin Hagenhofer! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Aber dass die Frauen, die dort oben sitzen, Angst vor Ihnen haben, das kann ich mir vorstellen. (Abg. Aumayr: Ja, die Hagenhofer! Angst hat die Frau Kollegin Hagenhofer! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Denn, meine Damen und Herren, das, was Sie hier ankündigen, ist für die Frauen die ärgste Belastungswelle und die größte Bedrohung aller Zeiten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Die Hagenhofer hat sich gefürchtet! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Aumayr: Wir kennen Sie ganz anders!

Lieber Kollege! Ich bin noch immer friedlich und sachlich. – Lassen Sie mich aber jetzt auf das Regierungsprogramm ein bisserl eingehen. Ich glaube, dass ... (Abg. Aumayr: Wir kennen Sie ganz anders!)

Abg. Aumayr: Das sagt der Kollege von der größten Wahlverliererpartei!

Sie sind einer von denjenigen, die den sozialen Frieden in diesem Land stornieren wollen. Sie wollen Österreich wirklich wieder zum Albanien Europas machen, wie es vor 1970 war, und Sie wollen statt Wohlstand und Beschäftigung eine Zweidrittelgesellschaft und eine Umverteilung von unten nach oben. (Abg. Aumayr: Das sagt der Kollege von der größten Wahlverliererpartei!)

Abg. Aumayr: "NEWS" ist bereits geklagt!

Lieber Freund! Die Zettel, die Sie da vorweisen, lasse ich mir in zehn Minuten faxen. (Abg. Aumayr: "NEWS" ist bereits geklagt!) Schauen Sie, Sie klagen immer, wenn Sie in Bedrängnis sind. Sie klagen nie, wenn es dann wirklich Realität ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Aumayr: Die wissen nicht, was brutto und was netto ist!

Auf Basis der derzeitigen Zahlen haben wir nicht ein Bruttodefizit von 109 Milliarden Schilling, sondern von rund 270 Milliarden Schilling! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Von diesen 270 Milliarden Schilling werden ungefähr 160 Milliarden Schilling für die jährlichen Tilgungen der Finanzschuld abgezogen. Das ergibt ein Nettodefizit von 109 Milliarden Schilling. (Abg. Aumayr: Die wissen nicht, was brutto und was netto ist!)

Sitzung Nr. 13

Abg. Haigermoser: Da gibt es nur mehr hängende Gesichter! – Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Abgeordneter Reheis. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Da gibt es nur mehr hängende Gesichter! – Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Abg. Aumayr: Prozentuell sind wir aber bei weitem vorn, Herr Kollege!

Frankreich spielt diese Vorreiterrolle, und Frankreich hat mit seinem Programm 1997 festgehalten, dass es seine Fläche für den Biologischen Landbau auf 1 Million Hektar ausweiten wird. Das ist Realpolitik, meine Damen und Herren, und die geht uns hier in Österreich ab. (Abg. Aumayr: Prozentuell sind wir aber bei weitem vorn, Herr Kollege!) – Frau Kollegin Aumayr, ich komme auf diese Fragestellung in meiner Rede noch zu sprechen.

Abg. Aumayr: Sie müssen das einmal zur Kenntnis nehmen! Gott sei Dank ist es soweit, dass Sie es zur Kenntnis genommen haben!

Wir müssen 28 Tage lang eine Abrechnung mit der SPÖ-Regierung machen, mit der die rechte Hälfte nichts mehr zu tun hat. Denn es ist ja alles anders. Wir haben neue Köpfe, wir haben neue Gesichter, wir haben ein neues Regieren – kein Stein bleibt auf dem anderen. (Abg. Aumayr: Sie müssen das einmal zur Kenntnis nehmen! Gott sei Dank ist es soweit, dass Sie es zur Kenntnis genommen haben!) Und wenn ich mir das neue Gesicht des Landwirtschaftsministers anschaue ... (Bundesminister Mag. Molterer: Und das ist das alte geblieben!) – Es ist nicht ganz das alte, es ist etwas blau geworden, Herr Minister! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Blau allerdings nicht aus dem Grund, den ihr vielleicht glaubt, sondern weil er sehr angestrengt arbeitet. Er hat jetzt eine schwere Aufgabe übernommen: Er muss den Trümmerhaufen wegräumen (Abg. Dr. Mertel: Den er hinterlassen hat!), den in der SPÖ-Regierung Willi Molterer als Minister angerichtet hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Ja! Den er sich selbst hinterlassen hat!) – Dann blau zu werden, ist durchaus verständlich.

Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Es ist schon mehrmals das breite Spektrum der Einkommenssituation in den landwirtschaftlichen Betrieben angesprochen worden. Ich gebe dem Minister Recht, der im Ausschuss gesagt hat, es könne nicht alles drinnen stehen. Mich hat interessiert, wie oft eigentlich das Wort "Landarbeiter" vorkommt. Diese gehören nach meinen Informationen auch zu dem Kreis der Landwirtschaft. Zweimal kommen sie in einem Zitat – in dem Kapitel über die Eigenheimförderung – vor! In dem steht auch nur, dass diese ausläuft. Mehr findet man dann unter dem Kapitel Arbeitskräfte, in dem sie wenigstens viermal zitiert sind. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Herr Kollege!

Interessant ist die Terminologie, Kollegin Aumayr: Wie werden sie dargestellt? – Als familienfremde Arbeitskräfte – ich betone: familienfremde Arbeitskräfte! Wozu dienen sie? – Auch das finden wir im Grünen Bericht auf Seite 105 – wer es nachlesen will –: Der Rückgang bei den Arbeitskräften minderte den Einkommensrückgang, da das Einkommen auf weniger Köpfe aufzuteilen ist. – Kein Wort finde ich über die Situation der Landarbeiter, kein Wort finde ich darüber, welche Pension, welche Zuteilungen sie haben, weil sie aus dem Berufsleben hinausgedrängt wurden. (Abg. Wenitsch: Der Sozialbereich, Herr Kollege!) Denn Tatsache ist, trotz dieser vielen Milliarden – ich bekenne mich auch zu zielgerichteten Subventionen – ist es nicht gelungen, eine Verbesserung bei der Arbeitsplatzsituation der Landarbeiter zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Herr Kollege!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Das ist eine brutale Unterstellung! Das ist eine Unterstellung! Das ist ein Skandal! Sind die Bauern ausgebeutet? – Das ist ein Skandal! Das ist ein Skandal!

Wir sehen heute ein neues Modell, wie wir das Problem lösen: 26 000 hauptberuflich, 20 000 nebenberuflich. Wir lösen es durch Saisoniers! Super! Diese holen wir herein, wenn wir sie brauchen, wir nutzen sie aus, so gut es geht, und wenn wir sie nicht mehr brauchen, dann haben sie sich wieder zu verabschieden. – Das ist eure neue blau-schwarze Politik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Das ist eine brutale Unterstellung! Das ist eine Unterstellung! Das ist ein Skandal! Sind die Bauern ausgebeutet? – Das ist ein Skandal! Das ist ein Skandal!)

Abg. Aumayr: Sind für Sie die Bauern auch ausgebeutet wie für Ihren Kollegen Kummerer?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer. – Bitte. (Abg. Aumayr: Sind für Sie die Bauern auch ausgebeutet wie für Ihren Kollegen Kummerer?)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Aumayr: Sehr "stilvoll", Frau Kollegin!

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Abg. Schwarzenberger: Sind eh die Steirer, die die Erntehelfer am meisten brauchen!) Für mich sind Sie, Frau Abgeordnete Aumayr, eine gute Schauspielerin, denn hier haben Sie ganz anders geredet. Im Ausschuss hat man gemeint, Sie hätten Kreide gegessen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Aumayr: Sehr "stilvoll", Frau Kollegin!)

Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Kollege Kummerer kommt hier zum Rednerpult – ich bin gespannt darauf, was Ihre Bauern in Ihrem Wahlkreis im Weinviertel dazu sagen werden – und stellt die Bauern als die Ausbeuter der Landarbeiter dar! Herr Kollege, das haben Sie hier gesagt! Sie haben die Bauern als Ausbeuter der Landarbeiter dargestellt, Herr Kollege Kummerer! (Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Abg. Aumayr: Also, was ist das jetzt?

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn ich mir anhöre, wie sich die Töne darüber, wer und welche Fraktion und vor allem welche Bauernschaft den Herrn Bundesminister unterstützt, geändert haben, dann würde ich mich an Ihrer Stelle, Herr Bundesminister, sehr glücklich schätzen, die wahren Freunde im Rücken zu haben. Ich hoffe, Sie werden nicht das Modell eines klassischen Zitats aus der Geschichte um den Beginn dieses Jahrtausends. (Abg. Aumayr: Also, was ist das jetzt?)

Abg. Aumayr: Das ist eine bewusste Falschmeldung!

Meine Damen und Herren! Blicken wir doch auch ein bisschen in die Zukunft der Landwirtschaft! Die Zukunftschance der österreichischen Landwirtschaft sind die 18 820 Biobetriebe – und die lassen wir hängen! Da wollen Sie keine Förderungen mehr geben. (Abg. Auer: Falsch!) Heute – und das ist das Verwerfliche – geht diese Regierung in die Richtung, die großen Bauern zu unterstützen, und die Kleinen bleiben damit auf der Strecke! (Abg. Aumayr: Das ist eine bewusste Falschmeldung!)

Abg. Aumayr: Sollen wir die abschaffen, oder was?

Ich nenne euch ein Beispiel: Bei uns in Wien, vor allem bei mir im Bezirk, gibt es die arbeitsintensiven Bauernbetriebe – Kollege Schwemlein hat heute zu mir gesagt, das sind die "Unkraut zupfenden Arbeiter". Diese unterstützen wir nicht. Aber die reichen Grafen in Niederösterreich, im Burgenland, die Großbetriebe (Abg. Aumayr: Sollen wir die abschaffen, oder was?), die fördern wir mit noch mehr Millionen, damit sie noch mehr Geld bekommen! Die kleinen Bauern aber lassen wir außer Acht. Das ist keine Politik, die wir unterstützen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Klassenkampf!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Klassenkampf!

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Das ist wirklich ein Skandal! – Abg. Schwarzenberger: Wie erklären Sie sich dann, dass Gusenbauer Stalin und Lenin ...? – Abg. Aumayr: Das ist beschämend!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Sozialdemokraten werden für diese Förderung der kleinen Bauern weiter eintreten. Wir wissen, dass die Förderungen, wie sie jetzt sind, und das System, wie es jetzt ist, auch noch sehr an die Landwirtschaft im Ständestaat erinnern. Daher bin ich auch befremdet – und ich sage das auch heute hier, und ich hätte auch gerne gehört, wie sich Minister Molterer dazu äußert –, dass im ÖVP-Klub noch immer das Bild des Austro-Faschisten Dollfuß hängt (Abg. Rosemarie Bauer: ... bei jeder Rede muss das vorkommen!), jenes Mannes, der Männer ermorden ließ und sie verletzt noch unter den Galgen brachte! Und diese Politik soll sich auch bei der Landwirtschaft fortsetzen! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Das ist wirklich ein Skandal! – Abg. Schwarzenberger: Wie erklären Sie sich dann, dass Gusenbauer Stalin und Lenin ...? – Abg. Aumayr: Das ist beschämend!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Das würde für Sie gelten! Das ist wirklich ein Skandal! Das hat ihm der Jarolim hineingedrückt!

Und weiters: "Es war immer schon eine österreichische Sünde, dass doch jene schwiegen, die etwas sagen hätten müssen. Die aber lehrten und redeten, die besser geschwiegen hätten." – Das sagte ein großer Österreicher: Leopold Figl. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Das würde für Sie gelten! Das ist wirklich ein Skandal! Das hat ihm der Jarolim hineingedrückt!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Wir wären vielleicht in dieser Ausführlichkeit gar nicht darauf eingegangen, wenn nicht auch im Regierungsprogramm wieder etwas über diesbezügliche Absichten stünde – ich kann mir vorstellen, dass es sich mit der Mehrheit ausgehen wird; unter Umständen gibt es auch die erforderlichen Unterschriften unter die Verordnung in der Regierung. (Abg. Mag. Schweitzer: Georg, ...!) – Geh, Karli Schweitzer! Im Vergleich zu dir bin ich immer noch ein Lercherl (Abg. Mag. Schweitzer: Georg! Bitte!), wenn ich bedenke, was du alles angegriffen hast! Wie gesagt, ihr müsst ja wirklich in letzter Zeit mit Kreide gurgeln, denn mit dem Essen werdet ihr ja gar nicht fertig! Es ist ja eine Staublawine, wenn ihr den Mund aufmacht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Abg. Aumayr: Mach dir keine Sorgen!

Meine liebe Kollegin Aumayr, dich erkenne ich überhaupt nicht wieder! Wie du redest, derart verantwortungsbewusst (Abg. Mag. Schweitzer: Georg! Sachlich! Sachlich!): Ich muss wirklich sagen, ich bin angenehmst überrascht! Du hast wirklich sehr, sehr rasch gelernt (Abg. Aumayr: Mach dir keine Sorgen!), um nicht zu sagen, alles vergessen, wofür du vorher als Oppositionelle gelebt und gearbeitet hast. (Abg. Schwarzenberger: Da die SPÖ jetzt verantwortungslos ist, brauchen die anderen Verantwortungsbewusstsein!)

Abg. Leikam: Die erste Rede war ganz gut! – Abg. Aumayr: Die Kärntner verstehen einander!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Sima. – Bitte. (Abg. Leikam: Die erste Rede war ganz gut! – Abg. Aumayr: Die Kärntner verstehen einander!)

Abg. Aumayr: Pack?!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sind dabei – aber das ist Ihr Problem! –, viele Wahlversprechen, die Sie vor der Wahl am 3. Oktober abgegeben haben, am laufenden Band zu brechen. Wir haben eine Situation, die für unser Land schlimm ist und von Tag zu Tag schlimmer wird. Der blau-schwarze Pakt bringt negative Auswirkungen für unser Land (Abg. Aumayr: Pack?!), der blau-schwarze Pakt gefährdet den sozialen Frieden in diesem Lande und isoliert Österreich in hohem Maße. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Kukacka: Da haben Sie heute die "Presse" nicht gelesen! – Abg. Aumayr – eine Zeitung in die Höhe haltend –: Haben Sie die heutige "Presse" schon gelesen, Herr Kollege?

Sagen Sie, ist Ihnen das eigentlich gleichgültig, dass sich der EU-Kommissär Fischler – und er ist Ihnen doch irgendwie nahe stehend (Abg. Edlinger: Glaube ich nicht! Das glaube ich nicht mehr!), das kann man sagen, oder? – einmal in der Woche kritisch mit dieser Regierungskonstellation und mit dieser Regierung auseinander setzt? (Abg. Mag. Kukacka: Da haben Sie heute die "Presse" nicht gelesen! – Abg. Aumayr – eine Zeitung in die Höhe haltend –: Haben Sie die heutige "Presse" schon gelesen, Herr Kollege?) Ist Ihnen das gleichgültig, dass der Herr Bundespräsident Klestil – Ihnen auch nicht gerade fern stehend – diese Regierungskonstellation eigentlich gar nicht wollte? Das sollte doch eigentlich nachdenklich machen.

Sitzung Nr. 16

Abg. Aumayr: Das ist ein Skandal! – Abg. Dr. Khol: ... kaputt! Zerstört!

Daher ist es ja auch so unverständlich und auch so bedenklich, dass diese autonome Gruppe gerade jetzt in diesem Moment das Audimax der Universität Wien besetzt und blockiert! (Abg. Aumayr: Das ist ein Skandal! – Abg. Dr. Khol: ... kaputt! Zerstört!)

Abg. Aumayr: ... Chaoten! ... Anarchisten! – Abg. Dr. Pumberger: ... frühzeitig ausgeschieden!

Meine Damen und Herren, ich frage Sie schon: Wie kommen denn diejenigen, die ordentlich und fleißig studieren wollen (Heiterkeit der Abgeordneten Jäger und Öllinger ), dazu, dass sie Prüfungen nicht ablegen können und so womöglich eine nicht unbeträchtliche Verzögerung in ihrem Studium hinnehmen müssen? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Die "kleinen" Studenten meinen Sie?) – Alle Studenten, Herr Kollege! (Abg. Öllinger: Die "kleinen" Studenten!) – Nein, alle Studenten! (Abg. Aumayr: ... Chaoten! ... Anarchisten! – Abg. Dr. Pumberger: ... frühzeitig ausgeschieden!)

Sitzung Nr. 17

Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Budget ist aber erst der erste Schritt, der erste Schritt einer gewaltigen Belastungswelle, wobei das dicke Ende wahrscheinlich erst im Herbst mit dem Budget 2001 kommen wird. Aber die Richtung, in die Ihre Intentionen gehen und die im Regierungsprogramm klargelegt ist, schlägt sich bereits in diesem Budget nieder: keine Strukturreformen, keine Ideen, den Staat zu reformieren, aber abkassieren – vor allem bei den kleinen Leuten. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Sie haben jede Glaubwürdigkeit verloren! (Beifall bei der SPÖ.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr

Die FPÖ, die angetreten ist, die Interessen der "kleinen" Leute zu vertreten, und die vollmundige Wahlversprechen abgegeben hat (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr ) – von Steuersenkungen, sozialer Gerechtigkeit und so weiter –, legt jetzt ein Budget vor, das eindeutig gegen die kleinen Leute in diesem Land gerichtet ist, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Sag, wer die Schulden gemacht hat!) Viele, die Sie am 3. Oktober gewählt haben, merken heute, dass der 1. Juni der Zahltag ist, weil Sie alle Wahlversprechen gebrochen haben! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Aumayr: Tüchtige Leute!

Ich mache also den Versuch, meine Damen und Herren, das Bundesbudget 2000 am Beispiel von drei Personen – und dem Rest der Bevölkerung, könnte man dann auch noch sagen – darzustellen. Ich nenne die Herren Stronach, Prinzhorn und Grasser (Abg. Aumayr: Tüchtige Leute!) und frage auch Sie, Herr Bundesminister, was diese drei Personen (Abg. Fischl: Alle drei erfolgreich!) – da gehören Sie auch dazu, und ich bitte Sie, zumindest die Frage ernst zu nehmen – durch das Bundesbudget 2000 für Verluste erleiden. Nennen Sie mir drei Punkte dafür, dass Grasser, Prinzhorn und Stronach durch dieses Bundesbudget in irgendeiner substantiellen Frage betroffen sind, in irgendeiner Frage, so substantiell, dass man es vergleichen könnte mit dem Verlust oder mit den Einschränkungen, die etwa eine Person hinnehmen muss, die sich einen Pass holen will und ein geringes Einkommen hat! Nennen Sie mir drei Bereiche, in denen diese drei Personen – ich gebe zu, das ist eine Zuspitzung auf drei Personen, und das ist nicht immer fair; aber ich denke, es ist legitim, das auch auf diese persönliche Ebene herunterzubrechen – durch das Budget betroffen sind! (Abg. Dr. Martin Graf: Alle anderen haben auch keine Nachteile!)

Abg. Aumayr: Das hat sie nicht gesagt!

Richtig ist vielmehr, dass in diesem Pressepapier steht: Einheitlich 25 Prozent weniger Miete für befristete Mietverträge und nicht für alle Mietverträge. (Abg. Aumayr: Das hat sie nicht gesagt!) – Sie haben nur "Mietverträge" gesagt. (Abg. Ing. Westenthaler: Er berichtigt etwas, was die Regierung plant!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Aber wir sind Schlusslicht bei den Maastricht-Kriterien!

Das gute Erbe kommt eben aus einer von Ihnen immer wieder heftig kritisierten 30-jährigen sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung. Was hat sie gebracht, meine Damen und Herren? – Ein Triple-A durch Jahrzehnte, niedrige Zinsen, niedrigste Inflationsraten, Vollbeschäftigung, keine Jugendarbeitslosigkeit – eine Erfolgsbilanz sondergleichen! Zu der stehen wir gerne! Kritisieren Sie das nur weiter! Machen Sie weiter das Land schlecht, aber machen Sie uns nicht verantwortlich dafür, wenn dann ein schlechtes Image entsteht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Aber wir sind Schlusslicht bei den Maastricht-Kriterien!)

Abg. Aumayr: Brüssel sieht das anders, Herr Kollege!

30 Jahre Sozialdemokratie haben nämlich bewirkt, dass wir in Österreich im weltweiten Vergleich heute auf dem zehnten Platz rangieren – eine beispiellose Erfolgsbilanz, meine Damen und Herren! (Abg. Aumayr: Brüssel sieht das anders, Herr Kollege!) Nur wenige Länder in der Welt – da stimme ich mit Bundeskanzler Schüssel völlig überein, wenn er das hervorhebt – bieten ihren Bürgerinnen und Bürgern eine derart hohe soziale Sicherheit! Gesundheitssystem, Pensionsvorsorge, Pflegevorsorge, funktionierende Kommunen – all das, bitte sehr, ist das Ergebnis dieser Politik! Diese soziale Sicherheit kostet natürlich Geld, und dazu stehen wir auch. Ich bin davon überzeugt, dass auch die überwältigende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung dazu steht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Aumayr: Flüchtet er schon?

Faktum ist, Kollege Heindl – das ist in mehreren Zwischenrufen angemerkt worden –, dass wir ob der Budgetpolitik des gerade den Saal verlassenden Ex-Finanzministers (Abg. Aumayr: Flüchtet er schon?) in Bezug auf die Maastricht-Kriterien auf den letzten Platz hinter Griechenland zurückgefallen sind. Das ist Faktum!

Abg. Aumayr: Der Herr Staatssekretär ist da! – Abg. Steibl: Ein schöner Mann! – Abg. Dr. Khol: Er ist zum ECOFIN nach Portugal gefahren!

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Finanzminister Grasser ist leider nicht mehr anwesend. Das tut mir sehr leid, denn er hat vor zwei Stunden hier eine eindrucksvolle Vorstellung gegeben. (Abg. Aumayr: Der Herr Staatssekretär ist da! – Abg. Steibl: Ein schöner Mann! – Abg. Dr. Khol: Er ist zum ECOFIN nach Portugal gefahren!) – Soll er. (Abg. Dr. Khol: Er muss! )

Sitzung Nr. 19

Abg. Aumayr: Ist das eine gefährliche Drohung?

Frau Bundesministerin! So, wie man in den Wald hineinruft, so tönt es aus diesem auch zurück. (Abg. Aumayr: Ist das eine gefährliche Drohung?) Sie haben die Verantwortung für die Debatte, und ich stelle eines fest: Sie haben kein Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung in dieser Frage. Sie wollen agitieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Aumayr: Das ist ein Blödsinn!

Ich meine, es muss große Aufmerksamkeit darauf gelegt werden, dass man nicht sogar im Scientology-Bereich großartige Kapitalvermehrung aus österreichischem Staatsvermögen rekrutieren wird. (Abg. Aumayr: Das ist ein Blödsinn!) – Das ist leider kein Blödsinn. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Aumayr: Das ist eine Unterstellung! Unterstellen Sie nicht ...!

Interessant ist in diesem Bereich etwa auch, was auf Seite 10 zu lesen ist: Im Zusammenhang damit hat die Exekutive studentische Verbindungen untersucht, die im Dachverband deutscher Burschenschaften vereinigt sind. Dazu gehören auch eine Reihe von Verbindungen in Österreich. Es wurde festgestellt, dass von den insgesamt rund 30 derartigen Studentenverbindungen zwar kein militanter und offenkundiger, jedoch ein unterschwelliger und verklausulierter Rechtsextremismus ausgeht. (Abg. Aumayr: Das ist eine Unterstellung! Unterstellen Sie nicht ...!) – Ich zitiere hier wörtlich aus dem Bericht des Innenministeriums (Abg. Aumayr: Trotzdem ist es eine Unterstellung! – Abg. Jung: Das ist genau das, was ich heute kritisiert habe, Herr Kollege!), auf dem steht: "offiziell verwertbarer Bericht" – bitte schön! (Abg. Jung: Unterstellungen ohne Beweise!) – Bitte, das müssen Sie sich dann aber wirklich mit den Experten im Innenministerium ausmachen! Ich halte diese Feststellung für extrem präzise, für klar und für richtig. Das ist auch meine persönliche Meinung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Aumayr: Trotzdem ist es eine Unterstellung! – Abg. Jung: Das ist genau das, was ich heute kritisiert habe, Herr Kollege!

Abg. Aumayr: Das sind Unterstellungen!

Ich gehöre sowohl dem Turnerbund als auch einer waffenstudentischen Korporation an. Ich habe auch keine Absicht, diese Zugehörigkeit in Frage zu stellen, da dort sehr wesentliche Erziehungs- und Bildungsarbeit geleistet wird. (Abg. Haigermoser: Das ist richtig!) – Er spricht von Erziehungs- und Bildungsarbeit! Im Bericht lesen wir von einem unterschwelligen und verklausulierten Rechtsextremismus. (Abg. Aumayr: Das sind Unterstellungen!) Ich frage Sie: Ist das die Erziehungs- und Bildungsarbeit?(Abg. Jung: Das sind Verdächtigungen!) Das sind Verdächtigungen?

Sitzung Nr. 20

Abg. Aumayr: Punktgenau!

Jetzt muss ich mich in Sorge um die Mitarbeiter der Bank Austria schon fragen, welche Sozialleistungskürzungen sie befürchten müssen, da nun wieder ein Günstling der Regierung irgendwo unterschlupft; das reicht bis zum Herrn Scholten und Co. Die richten es sich doch alle auf Kosten der Arbeiter, auf Kosten der Arbeitnehmer. (Abg. Aumayr: Punktgenau!)

Abg. Aumayr: Dass der Zivildienst ...! Das stimmt ganz einfach nicht!

Meine Damen und Herren! Ich als langjährige Zivildienst-Vertrauensfrau (Ruf bei den Freiheitlichen: ... ganz bewusst die Unwahrheit! – Abg. Dietachmayr: Was ist die Unwahrheit?) – übrigens war ich die Erste in Österreich (Abg. Aumayr: Dass der Zivildienst ...! Das stimmt ganz einfach nicht!) –, ich als betroffene Person, ich als Vertreterin jener Menschen, die jetzt durch Ihre grausliche Politik zum Handkuss kommen (Abg. Jung: Sie sind die Vertreterin nicht alleine!) – ich bin nicht bereit, den Zivildienst aushöhlen und madig machen zu lassen (Abg. Jung: Überheblich!) und den jungen Menschen keine Chance mehr zu geben, den Zivildienst zu machen.

Abg. Aumayr: Dann soll sie es sagen! – Weitere Zwischenrufe

Sie hat nicht verzichtet (Abg. Dr. Petrovic: Zu sprechen aufgehört!), sondern Frau Abgeordnete Haidlmayr nimmt hier ihr Recht – ich glaube, ihr bürgerliches Recht – zu einer Demonstration wahr (Abg. Aumayr: Dann soll sie es sagen! – Weitere Zwischenrufe), wie die Regierungsparteien mit einer fundamentalen Frage wie dem Zivildienstgesetz umgehen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Der Finanzminister hat nichts belagert! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Er muss ja nicht da sein! – Abg. Dr. Martin Graf: Der Finanzminister hat das Parlament nicht lahm gelegt! – Abg. Aumayr: Das ist Terror!

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte noch ganz kurz dazu Stellung nehmen, was Kollege Graf von der freiheitlichen Fraktion in seiner Wortmeldung zur Geschäftsordnung vorgebracht hat. Er hat nämlich gemeint, man solle diese Demonstration der Frau Kollegin Haidlmayr beziehungsweise die Zeitverzögerung, die daraus entsteht, doch dem grünen Klub anlasten. Er hat da fürs gesunde Volksempfinden gesprochen, das da anscheinend sehr verbreitet ist. Ich frage Sie nur, lieber Kollege Graf: Warum haben Sie nicht die gleiche Idee gehabt, als Ihr Finanzminister um 15 Minuten zu spät gekommen ist? Warum haben Sie nicht vorgeschlagen, diese fehlende Zeit Ihrer Fraktion anzurechnen, ebenso vielleicht auch jene Zeit, um die der Finanzminister wieder früher gegangen ist? Das ist nämlich wirklich ein Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Der Finanzminister hat nichts belagert! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Er muss ja nicht da sein! – Abg. Dr. Martin Graf: Der Finanzminister hat das Parlament nicht lahm gelegt! – Abg. Aumayr: Das ist Terror!)

Sitzung Nr. 22

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was heißt denn das? Das ist ja unerhört! – Abg. Aumayr: Das ist ungeheuerlich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja ungeheuerlich! Wenn das kein Ordnungsruf ist! Das ist der Vorwurf eines strafbaren Tatbestandes!

In der Europäischen Union gibt es viele, die bereit sind, darüber nachzudenken, wie man aus dieser Situation herauskommen kann, denn die Existenz fremdenfeindlicher, teilweise rassistischer Parteien ist nicht ein Sonderphänomen der FPÖ, solche Parteien gibt es auch in anderen Staaten Europas (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was heißt denn das? Das ist ja unerhört! – Abg. Aumayr: Das ist ungeheuerlich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja ungeheuerlich! Wenn das kein Ordnungsruf ist! Das ist der Vorwurf eines strafbaren Tatbestandes!); ebenso wie es Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auch außerhalb von Parteien gibt, wie sich das ja auch niederschlägt im Anzünden von Asylantenheimen in Deutschland, wie es sich ausdrückt in der Verfolgung von Ausländern im südlichen Spanien und sonst wo. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Diese Rede ist ungeheuerlich! Diese Anwürfe! Das darf doch nicht wahr sein! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Aumayr: Wo sind Ihre Anträge, Ihre Vorschläge geblieben?

Kollege Kostelka hat zu Recht gesagt, dass die einzige Idee hinter Ihrem Budget neue Belastungen für sozial Schwächere sind. Er hat erklärt, dass Sie keine Sparziele, sondern nur Belastungsziele haben, und er hat darauf hingewiesen, dass vielen Verlierern nur einige wenige Gewinner gegenüberstehen werden. (Abg. Aumayr: Wo sind Ihre Anträge, Ihre Vorschläge geblieben?)

Sitzung Nr. 23

Abg. Aumayr: Ach so! Nein, das macht gar nichts! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Herr Abgeordneter Pilz hat für die Bemerkung, die FPÖ sei eine "vollrassistische" beziehungsweise "rechtsextreme Partei", einen Ordnungsruf erhalten. Ich halte fest, dass es hiebei nicht um eine persönliche Beleidigung gegangen ist, sondern um die Wertung einer Partei. (Abg. Aumayr: Ach so! Nein, das macht gar nichts! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wattaul: Woher wissen Sie das? – Abg. Aumayr: Das ist eine Unterstellung! Nehmen Sie das zurück! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ein Skandal, das ist wirklich ein Skandal! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.

Herr Minister! Ich erwarte mir von Ihnen wirklich – und nicht nur ich, sondern alle behinderten Menschen in Österreich erwarten sich von Ihnen –, dass Sie heute, bitte, die Gelegenheit nutzen und uns sagen, welche Maßnahmen der Ausbildung, des beruflichen Einstiegs oder Wiedereinstiegs am ersten Arbeitsmarkt Sie für behinderte Menschen gesetzt haben, und vor allem, welche finanziellen Ressourcen Sie dafür zur Verfügung stellen. Wenn ich mir Ihr Regierungspapier zum Thema Behinderte ansehe, dann stehen außer der Arbeitsassistenz, die nicht einmal in einem einzigen Satz definiert wird, zum Bereich behinderte Menschen und Arbeit eigentlich nur lauter Aussonderungsmaßnahmen drinnen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: "Aussonderung"?) Ich weiß schon, Herr Minister, dass die ÖVP und die FPÖ ein anderes Menschenbild von behinderten Menschen haben, als es eigentlich bereits sein müsste. (Abg. Wattaul: Woher wissen Sie das? – Abg. Aumayr: Das ist eine Unterstellung! Nehmen Sie das zurück! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ein Skandal, das ist wirklich ein Skandal! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.)

Abg. Aumayr: Sie hätten es aber noch drei Jahre verhindert!

Ich darf in Erinnerung rufen, dass das jetzt nur mehr einfache Parteimitglied vor und während des Wahlkampfes im Jahre 1999 sehr stark für niedrige Strompreise, speziell für die kleinen Leute, eingetreten ist. Natürlich wussten wir damals alle, dass er etwas ankündigt, was ohnehin passieren würde, aber nicht weil er das ankündigt, sondern weil die Liberalisierung eine Senkung der Strompreise mit sich bringen würde, deren Auslöser aber nicht Herr Haider ist, sondern die EU-Richtlinie, Herr Kollege. (Abg. Aumayr: Sie hätten es aber noch drei Jahre verhindert!)

Abg. Aumayr: Das erste Jahr, wo Strompreise gesenkt worden sind!

Angesichts der jetzigen Strompreissituation in Kärnten kann ich sagen: Ein Berg hat gekreist, aber ein Mäuslein wurde in Kärnten geboren! (Abg. Aumayr: Das erste Jahr, wo Strompreise gesenkt worden sind!) Also recht viel ist da unten wirklich nicht passiert, vor allen Dingen für die Haushalte und für die kleineren und mittleren Unternehmen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Da müssen Sie aber woanders gewesen sein!) Und wenn ich mir anschaue, was jetzt mit der Energieabgabe beabsichtigt ist ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) – Liebe Kollegin Aumayr, überall kennst du dich wirklich nicht aus (Abg. Aumayr: Da kenne ich mich aus!), bleib bei deiner Landwirtschaft, dafür bist du Spezialistin, das gestehe ich dir zu. Ich rede aber jetzt vom Strompreis und von der Energieabgabe. (Abg. Aumayr: Dass die Strompreise in Kärnten gesenkt worden sind, ist eine Tatsache!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Abg. Aumayr: Da kenne ich mich aus!

Abg. Aumayr: Dass die Strompreise in Kärnten gesenkt worden sind, ist eine Tatsache!

Sitzung Nr. 24

Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Abg. Aumayr: ... Minister ohne Ministerium!

Sie haben auch gesagt: "Frau Staatssekretärin Prammer". – Sie war nie Staatssekretärin, sie war Ministerin. (Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Abg. Aumayr: ... Minister ohne Ministerium!)

Sitzung Nr. 25

Beifall bei der SPÖ.– Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Nicht über Verkehr! – Abg. Aumayr: Worüber? – Abg. Haigermoser: Über die Brettljause!

Ich berichtige tatsächlich: Herr Landesrat Ressel hat mit Herrn Minister Schmid am 16. März ein Gespräch geführt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.– Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Nicht über Verkehr! – Abg. Aumayr: Worüber? – Abg. Haigermoser: Über die Brettljause!)

Abg. Aumayr: Das ist alles erst seit dem 4. Februar!

Das Just-in-time ist uns bekannt. Die Lagerhäuser, Material- und Bestandteillager verschwinden von den Produktionsstätten. Aber was passiert? – Dafür sind Tausende LKW als fahrende Lagerhäuser unterwegs, die unsere Autobahnen und Bundesstraßen verstopfen. (Abg. Aumayr: Das ist alles erst seit dem 4. Februar!) Mir fehlen auch da praktische Maßnahmen und Beispiele, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Aumayr: Das, was Sie machen, ist ein Skandal! – Abg. Dr. Martin Graf: Das, was Sie machen, ist Verhetzung!

Es wird hier politische Kritik, auf welche die Reaktion einer rechtsextrem angesiedelten Partei Verhetzung ist, von den anderen totgeschwiegen. (Abg. Aumayr: Das, was Sie machen, ist ein Skandal! – Abg. Dr. Martin Graf: Das, was Sie machen, ist Verhetzung!) Diese Zustände, gepaart mit Ihrer Auffassung von Rechtsstaatlichkeit, sehr geehrter Herr Bundesminister für Justiz, die Sie uns gestern präsentiert haben, sind wahrlich eine gefährliche Drohung für diese Republik (Abg. Haigermoser: Was Sie für eine Republik wollen, das wissen wir: eine Volksrepublik!), und deshalb möchten wir darüber diskutieren – nicht in Unterausschüssen, sondern hier und jetzt. Deshalb stimmen wir der Fristsetzung zu. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 26

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: 256 000 S lassen Sie den Steuerzahler zahlen? – Abg. Dr. Martin Graf: Einer der teuersten Abgeordneten! – Abg. Mag. Kogler: Die steirischen ÖVP-Bürgermeister machen das ...! – Abg. Aumayr: Stimmt das, was Trattner sagt?

Etwas noch, Herr Alt-Finanzminister, zur Effizienz: Sie haben einmal einen Privatprozess wegen übler Nachrede geführt, den Sie im Jahre 1994 beim Obersten Gerichtshof verloren haben. Die Kosten dieses Privatprozesses haben nicht Sie bezahlt, Herr Abgeordneter Edlinger, sondern Sie haben sie von der MA 6 überweisen lassen, und zwar lagen sie in der Größenordnung von 256 000 S. (Abg. Ing. Westenthaler: Also doch der Teuerste!) Man stelle sich nur vor, der Landeshauptmann von Kärnten Dr. Jörg Haider ließe sich einen Privatprozess vom Land Kärnten bezahlen, was da bei der SPÖ los wäre! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: 256 000 S lassen Sie den Steuerzahler zahlen? – Abg. Dr. Martin Graf: Einer der teuersten Abgeordneten! – Abg. Mag. Kogler: Die steirischen ÖVP-Bürgermeister machen das ...! – Abg. Aumayr: Stimmt das, was Trattner sagt?)

Sitzung Nr. 27

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Es gibt neue Möglichkeiten, Frau Aumayr!

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Pirklhuber, Sie haben schon Recht mit Ihrer Kritik, dass in der Landwirtschaft in erster Linie nach Fläche und nach Viehbestand gefördert wird, nur ist das, Herr Kollege Pirklhuber, das Prinzip der EU-Agrarpolitik. Das haben wir gewusst, bevor wir dieser Union beigetreten sind. Ihre Fraktion war für den Beitritt, obwohl es diese ... (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Es gibt neue Möglichkeiten, Frau Aumayr!)

Abg. Aumayr: Würden gut zusammenpassen, gell?

Frau Kollegin Aumayr! Ich bin wirklich hin und weg, hingerissen von den Engelszungen, mit denen Sie heute hier von diesem Rednerpult aus gesprochen haben. Es war wirklich herzerfrischend, und ich wünsche dem trauten Pärchen Aumayr/Molterer in Zukunft wirklich alles Gute. (Abg. Aumayr: Würden gut zusammenpassen, gell?) Ich biete auch Ihnen an, dass wir gemeinsam für die österreichische Landwirtschaft arbeiten.

Abg. Aumayr: "Generalsekretär" haben Sie gesagt!

Zum Schluss, meine Damen und Herren – denn es soll im Protokoll schon das Richtige ste- hen –: Herr Kollege Schweitzer ist ans Rednerpult getreten und hat tatsächlich berichtigt, er sei nicht Generalsekretär oder Bundesgeschäftsführer seiner Partei gewesen. (Abg. Aumayr: "Generalsekretär" haben Sie gesagt!) Es ist ja Wurscht, wie das Kind heißt. (Abg. Aumayr: Nein, ist nicht Wurscht! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Bei euch ist es Wurscht!)

Abg. Aumayr: Nein, ist nicht Wurscht! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Bei euch ist es Wurscht!

Abg. Aumayr: "Geschäftsführer", aber nicht "Generalsekretär"! Sie kennen nicht einmal den Unterschied zwischen "Generalsekretär" und "Geschäftsführer"! Das ist ein Armutszeugnis, Herr Schwemlein! Am besten, Sie setzen sich nieder!

Ich nehme an, Sie wissen was das ist: ein Auszug, das "Stammblatt" – unter Anführungszeichen – des Herrn Schweitzer. Darauf steht klar und deutlich: Bundesgeschäftsführer der FPÖ 1996. (Abg. Aumayr: "Geschäftsführer", aber nicht "Generalsekretär"! Sie kennen nicht einmal den Unterschied zwischen "Generalsekretär" und "Geschäftsführer"! Das ist ein Armutszeugnis, Herr Schwemlein! Am besten, Sie setzen sich nieder!) Also, er hat diese Tätigkeit ausgeübt. Das war wahrscheinlich das letzte Jahr, in dem Herr Schweitzer noch ein bisschen etwas gearbeitet hat, denn er ist ja aus dieser Funktion auch abgezogen worden. (Abg. Dolinschek: Es ist ja ein Unterschied: Generalsekretär oder Geschäftsführer!)

Abg. Aumayr: Warum fragen Sie nicht Ihre Kollegin Prammer?

Herr Minister Molterer hätte 100 Tage Zeit gehabt, dort hinzufahren und sich darum zu kümmern. (Abg. Dr. Khol: Und Prammer vier Jahre!) Es ist nichts passiert. (Beifall bei der SPÖ.) Was ist mit Ignalina und Kosloduj, den beiden anderen so genannten Schrott-Reaktoren der Osterweiterungs-Kandidatenländer? Warum gibt es von österreichischer Seite überhaupt keine Initiative – bilateral oder auf EU-Ebene –, irgendetwas zu tun? (Abg. Aumayr: Warum fragen Sie nicht Ihre Kollegin Prammer?) Frau Kollegin Aumayr, es ist ein bisschen zu billig, immer alles auf die Vorgänger zu schieben. (Abg. Dr. Khol: ... vier Jahre!) Sie hatten 100 Tage Zeit, hier wirklich aktiv zu werden, und es ist nichts passiert. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Sie waren für die Europäische Union ...!

Herr Umweltminister! Ich frage Sie: Wann werden Sie endlich etwas unternehmen, um diese tickenden Zeitbomben vom Netz zu nehmen? – Ganz im Gegenteil: Es wird nämlich zurzeit Atomstrom aus Tschechien nach Österreich importiert, mit Wissen und Genehmigung des Wirtschaftsministeriums. Auch dagegen wird von Seiten der neuen Regierung nichts unternommen. Kein Wunder, dass uns diese Länder überhaupt nicht mehr ernst nehmen, wenn wir gegen Temelin eintreten und gleichzeitig Strom aus diesen Ländern nach Österreich importieren! Das ist nicht die Umweltpolitik, wie wir sie uns vorstellen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Sie waren für die Europäische Union ...!)

Abg. Aumayr: Das machen jetzt Sie!

Und warum, meine Damen und Herren? – Er hat den Umstieg noch nicht ganz geschafft. Er ist durch die Wirtshäuser im Weinviertel gezogen und hat dort geschimpft. Über alles, was ihm eingefallen ist, hat er geschimpft. (Abg. Aumayr: Das machen jetzt Sie!) Das klappt jetzt nicht mehr, das darf er nicht mehr, daher müssen andere Feindbilder her. Wurscht, ob Grün, ob eine andere Farbe – irgendetwas suchen wir heraus, dort dreschen wir hin, weil sachliche Argumente fehlen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Ein apolitischer ...!)

Abg. Aumayr – auf die ins Haar gesteckte Sonnenbrille der Rednerin weisend –: Brille aufsetzen!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den geplanten Änderungen zum Zivildienst (Abg. Aumayr – auf die ins Haar gesteckte Sonnenbrille der Rednerin weisend –: Brille aufsetzen!) treffen Sie mit einem Schlag Menschen, die helfen wollen, und Menschen, die Hilfe brauchen. (Abg. Dr. Khol: Die Sonnenbrille ist keck! Um 22.05 Uhr mit einer Sonnenbrille im Saal!) Sie schwächen die karitativen und sozialen Organisationen, Sie machen den Zivildienst zum Luxus, und Sie höhlen längerfristig den Zivildienst als Alternative zum Dienst mit der Waffe aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 28

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Warum haben Sie es nicht beschlossen, Kollegin Prammer?

Das Gleichbehandlungsgesetz. – Frau Bundesministerin Sickl, in den Beantwortungen lese ich, Sie fühlen sich nicht zuständig. Sie werden Ihre Ressortkollegen ermahnen oder unterstützen. Frau Bundesministerin, ich erwarte von Ihnen, dass Sie die Vorreiterin in dieser Debatte um die Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes sind. Und Sie haben die Beweislastumkehr bei der sexuellen Belästigung versprochen und angekündigt. Wir warten darauf, Frau Ministerin! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Warum haben Sie es nicht beschlossen, Kollegin Prammer?)

Abg. Aumayr: Ist das die Sozialsprecherin?

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Abgeordneter Haupt hat in seiner Rede behauptet, es hätte im Büro der seinerzeitigen Sozialministerin Eleonora Hostasch einen Aktenvermerk gegeben (Abg. Aumayr: Ist das die Sozialsprecherin?), wonach Pensionen auf Grund von Erwerbs- beziehungsweise Arbeitsunfähigkeit nach dem Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes nicht haltbar sein würden. – Das ist falsch!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Genau das hat der Herr Kollege gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Genau das hat er gesagt! – Abg. Reitsamer – auf dem Weg zurück zu ihrem Sitzplatz –: Nein, das hat er nicht gesagt! – Abg. Haigermoser: Das war eher eine "tatsächliche Bestätigung"!

Richtig ist vielmehr, dass sich der Europäische Gerichtshof mit dem unterschiedlichen Pensionsanfallsalter von 55 Jahren bei Frauen und 57 Jahren bei Männern auseinander gesetzt hat und demzufolge die Männer mit 55 in diese Form der Pension gehen können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Genau das hat der Herr Kollege gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Genau das hat er gesagt! – Abg. Reitsamer – auf dem Weg zurück zu ihrem Sitzplatz –: Nein, das hat er nicht gesagt! – Abg. Haigermoser: Das war eher eine "tatsächliche Bestätigung"!)

Abg. Aumayr: Man spürt ihn ja geradezu! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Donabauer und andere versuchen immer wieder, uns einen Schmerz wegen des Verlustes der Regierung einzureden. (Abg. Fischl: Man sieht ihn ja!) – Das ist eine üble Nachrede, Herr Kollege. (Abg. Aumayr: Man spürt ihn ja geradezu! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Aumayr: Wieso?

Es freut uns nicht, aber wir haben ein aufrichtiges Verhältnis zur Demokratie (Abg. Fischl: Oh, oh!) und akzeptieren das Wahlergebnis. (Abg. Böhacker: Haha!) Aber Ihr immer wiederkehrendes Gerede von der demokratisch gewählten Regierung stimmt nicht. Das ist diese Regierung nämlich nicht. (Abg. Aumayr: Wieso?) Sie ist entstanden aus demokratischen Spielmöglichkeiten. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Wir sind demokratisch gewählt!) Demokratisch gewählt sind wir Abgeordneten (Abg. Aumayr: Wir auch!) – natürlich auch Sie! –, woraus sich dann die Parteienstärke ergibt. (Abg. Aumayr: Das ist eine kühne Behauptung!)

Abg. Aumayr: Wir auch!

Abg. Aumayr: Das ist eine kühne Behauptung!

Sitzung Nr. 29

Abg. Aumayr: Diese Fragen stehen aber nicht in der Dringlichen!

Haben Sie doch die Güte, uns diese Maßnahmen zu erklären, die im Übrigen Herr Westenthaler bereits verschärft hat. (Abg. Aumayr: Diese Fragen stehen aber nicht in der Dringlichen!) Er hat Ihnen nämlich die Latte noch höher gelegt, indem er im Fernsehen gesagt hat: 9 000 geht sich vielleicht nicht aus, wir müssen 14 000 Planstellen im öffentlichen Dienst abbauen. (Abg. Aumayr: Sind Ihnen die Fragen erst eingefallen?) Wo Sie diese zusätzlichen 5 000 Stellen für Herrn Westenthaler herbekommen, würde uns hier im Hohen Hause auch noch interessieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Aumayr: Sind Ihnen die Fragen erst eingefallen?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Sie könnten einen Untersuchungsausschuss beantragen, Herr Kollege!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wahrscheinlich ergibt sich dadurch auch eine Erklärung dafür, wieso Jörg Haider in Libyen war. Er war offensichtlich deswegen in Libyen, um all den Sand zu besorgen, den die FPÖ benötigt, ihn der österreichischen Bevölkerung in die Augen zu streuen! Das war der wahre Grund der Reise! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Sie könnten einen Untersuchungsausschuss beantragen, Herr Kollege!)

Abg. Aumayr: Niemand kann das! Niemand!

Auf der anderen Seite weisen Sie auf die Au-Pair-Kräfte hin, die auch "so arm" sind, dass sie die volle Härte der Sozialversicherung trifft, denn sie müssen etwas dafür bezahlen. – Ich muss sagen, ich verstehe Sie nicht! Ich kann nicht nachvollziehen, was Sie uns hier sagen wollen. (Abg. Aumayr: Niemand kann das! Niemand!) – Ja, das glaube ich auch.

Abg. Aumayr: Weil Sie abgebaut haben!

Es kann jeder die Personalentwicklung in den letzten Jahren nachlesen. Es ist wirklich paradox – und das sage ich vor allem an die Adresse der Freiheitlichen Partei –: Einen Tag nach der Ablehnung des Antrages Leikam, Schlögl und Genossen durch Ihre Fraktionen, FPÖ und ÖVP, im Ausschuss hat der Kärntner Verkehrsreferent, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Matthias Reichhold, in einer Rundfunksendung wesentlich mehr Personal für die Sicherheit auf Kärntens Straßen verlangt. Er hat gemeint, dass mit dem vorhandenen Personal die Sicherheit auf Kärntens Straßen nicht mehr gewährleistet ist. (Abg. Aumayr: Weil Sie abgebaut haben!)

Abg. Aumayr: Stimmt nicht!

Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich eine sicherheitspolitische Entlastung unserer Grenzen wirklich so vor, dass Sie Leuten durch kleine Änderungen von Gesetzen ein paar Stunden Aufenthalt in Österreich genehmigen, und zwar ohne Sozialversicherung (Abg. Aumayr: Stimmt nicht!), ohne jede Pensionsabsicherung, ohne jede sozialrechtliche Sicherstellung, und dann sagen, wenn sie länger bleiben, dann sollen Kräfte der Sicherheitsexekutive her und sie wieder abschieben? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer sagt denn das?)

Abg. Aumayr: Sie reden wirr!

Stellen Sie sich das so vor, dass die Leute, die auf Grund unglaublichen Wohlstandsgefälles in Österreich Arbeit suchen (Abg. Aumayr: Sie reden wirr!), ein paar Stunden herkommen und ihnen dann "Auf Wiedersehen!" gesagt wird? Ein paar Hundert Schilling, und ab über die Grenze? Und wer hier bleibt, ist ein Problem für die Sicherheitsexekutive? (Abg. Prinz: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold!)

Sitzung Nr. 30

Abg. Aumayr: Stellen Sie einmal eine Frage!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Minister! Nicht nur unter Experten ist es ein offenes Geheimnis, dass bei den Finanzausgleichsverhandlungen der vergangenen Jahre immer die Länder die Gewinner waren und dass diese Finanzausgleichsverhandlungen auf Kosten vor allem auch der kleinen Gemeinden gingen. (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) Nun soll eine Umverteilung zu Gunsten dieser kleinen Gemeinden erfolgen, aber zu Lasten der größeren Städte. Dieser abgestufte Bevölkerungsschlüssel, der bis jetzt galt, soll ja nach Ihren Aussagen diskutiert werden, und das trifft die größeren Städte. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die größeren Städte aber haben größere kulturpolitische Aufgaben, größere verkehrspolitische Aufgaben, und sie haben auch sozialpolitische und gesundheitspolitische Aufgaben. (Abg. Aumayr: Stellen Sie einmal eine Frage!)

Abg. Aumayr: Hoch verschuldet!

Meine Damen und Herren! Die heute zur Beschlussfassung vorliegende Materie zum Sozialversicherungs-Änderungsgesetz beweist einmal mehr den kaltschnäuzigen Umgang von Blau-Schwarz mit den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen dieses Landes. Unter Täuschung des Willens der Wähler und Wählerinnen hat Blau-Schwarz ein gut ausgestattetes Haus Österreich übernommen. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Der Garten wurde von uns bestellt durch Steuerreform, Familienpaket und durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unter Führung von Sozialministerin Hostasch. (Abg. Aumayr: Hoch verschuldet!)

Abg. Aumayr: So etwas Scheinheiliges!

Wenn durch die Schutzimpfung auch nur ein Leben gerettet werden kann, dann sind diese Kosten mehr als gerechtfertigt! (Abg. Aumayr: So etwas Scheinheiliges!) Gerade eine Partei, die auf ihre christliche Gesinnung so großen Wert legt, sollte den Schutz des Lebens von Tausenden Staatsbürgern unterstützen.

Abg. Gaugg: Warum habt ihr es nicht gemacht? – Abg. Aumayr: Jetzt auf einmal entdecken Sie die Feuerwehren!

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass gerade die Feuerwehren ein Musterbeispiel für die kostenlose Selbsthilfe der Bevölkerung darstellen. (Abg. Gaugg: Warum habt ihr es nicht gemacht? – Abg. Aumayr: Jetzt auf einmal entdecken Sie die Feuerwehren!) Jedem, der von einer Bürgergesellschaft träumt, sollte es Alpträume verursachen, wenn diesen selbstlosen Helfern bei der Vorbeugung und im Krankheitsfall nicht durch unsere Gesellschaft geholfen wird. Wir werden jedenfalls diesen Antrag hier wieder einbringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: 30 Jahre waren euch die Feuerwehren Wurscht!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Warum applaudiert denn niemand bei der SPÖ, nicht einmal der ehemalige Innenminister? – Ruf bei der SPÖ: Khol, gehst du gleich wieder beichten? Du bist doch katholisch! – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Beamtinnen und Beamte in Ausübung ihres Amtes müssen sich in voller Lautstärke Parolen anhören wie: "Bullen, Faschisten raus aus der Demo!" "Stapo-Polizisten tragen schwarze Mützen!" "Stapo raus aus unserer Demo!" – Das müssen die Menschen erdulden, die unsere Sicherheit und unsere Republik verteidigen. Ich sehe nicht ein, dass nicht auch das Parlament, eine möglichst große Zahl der Abgeordneten hinter unseren Beamten steht, und ersuche um Ihre Unterstützung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Warum applaudiert denn niemand bei der SPÖ, nicht einmal der ehemalige Innenminister? – Ruf bei der SPÖ: Khol, gehst du gleich wieder beichten? Du bist doch katholisch! – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Diese Rede haben Sie schon gehalten! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Ofner, Mag. Haupt, Haigermoser und Fischl.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der vorliegende Antrag der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler, für die umfassenden Vorlagen zum Pensionspaket dieser Koalition eine Frist bis 4. Juli dieses Jahres zu setzen, ist eine Fortsetzung der Politik dieser Koalition, nämlich drüberzufahren beim Streichen und Kürzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Diese Rede haben Sie schon gehalten! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Ofner, Mag. Haupt, Haigermoser und Fischl. )

Abg. Aumayr: Rechtssicherheit!

Wie sieht diese neue Linie aus? – Herr Minister! Angeblich ein Mehrstufenplan. (Abg. Aumayr: Rechtssicherheit!) Wenn man sich in diesem Mehrstufenplan das Ziel anschaut, dann kann man feststellen, dass das eines der schon zitierten Schmankerl ist: eine Verschlechterung des Grundwasserzustandes im Grundwasserkörper zu verhindern. Eine Verschlechterung zu verhindern ist das Ziel unserer hervorragenden österreichischen Umweltpolitik, die wir gehabt haben! Erst nachher kommt das Nachdenken über eine Verbesserung.

Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was das bedeutet? – Das bedeutet letztendlich die Abkehr von der Qualitätslinie. Sie setzen damit meiner Meinung nach ein falsches Zeichen. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Abg. Aumayr: Was haben Sie gegen die Landwirtschaft?

Das Paradebeispiel dafür ist für mich das Pflanzenschutzmittelgesetz, in dem jetzt gestrichen wird, was früher, und zwar in der Fassung von 1997, selbstverständlich war (Abg. Aumayr: Was haben Sie gegen die Landwirtschaft?), nämlich, dass der Herr Landwirtschaftsminister den

Abg. Ing. Westenthaler: Bisher hat kein Einziger dieses Thema angesprochen! – Abg. Aumayr : Zur Sache!

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich glaube, man sollte die diplomatischen Bemühungen der Frau Außenminister zur Überwindung der Sanktionen – Monitoring hin, Monitoring her – anerkennen. (Abg. Ing. Westenthaler: Bisher hat kein Einziger dieses Thema angesprochen! – Abg. Aumayr : Zur Sache!) Ich komme zur Sache. Das ist nämlich eine außenpolitische Debatte, und daher ist zu diskutieren, was die Frau Außenministerin in Madrid, in Paris oder in London gesagt hat. Und warum erklären Sie ständig, Herr Klubobmann Khol, dass die EU-Sanktionen ungerecht sind? Warum wollen Sie – wie Sie

Abg. Mag. Haupt: Zur Sache! – Abg. Aumayr : Herr Präsident! Spricht er zur Sache? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Im "Kurier" habe ich gelesen, dass der Klubvorstand der Österreichischen Volkspartei in einem seltenen Anfall von Bewusstlosigkeit – wie ich sagen muss – etwas gesagt hat, was mir zu denken gibt. (Abg. Mag. Haupt: Zur Sache! – Abg. Aumayr : Herr Präsident! Spricht er zur Sache? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie können schreien, so viel Sie wollen, ich lasse mich nicht abbringen von meiner Rede! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Aumayr: Meinen Sie Kollegen Posch?

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist offensichtlich der späten Stunde und dem angeschlagenen Zustand einzelner Abgeordneter zuzuschreiben, dass sie mit an Peinlichkeit grenzender Lächerlichkeit hier versuchen, sich vom Rednerpult aus zu inszenieren und den Eindruck zu verbreiten (Abg. Aumayr: Meinen Sie Kollegen Posch?), dass sie auch nur irgendeinen Beitrag zur Aufhebung der Sanktionen oder Maßnahmen gegen Österreich leisten würden. Das war peinlich, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Aumayr: Sie reden wirr, Herr Kollege!

Die FPÖ will darüber hinwegtäuschen, dass sie alle Wahlversprechen gebrochen hat, dass sie nicht imstande ist (Abg. Aumayr: Sie reden wirr, Herr Kollege!), einen Belastungsstopp durchzuführen, und dass sie sich in eine scheinpatriotische Mobilisierung flüchten will, die Österreich nichts bringt, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 33

Abg. Jung: Wenn sie gegen Gesetze verstoßen! – Abg. Aumayr: Wenn sie Polizisten verletzen!

Sie nehmen mit einer unglaublichen Nonchalance für sich in Anspruch, zu wissen, wer oder was gefährlich werden wird. Und da kommt dann so in einem Atemzug immer die Aussage: Diejenigen, die gegen die Bundesregierung demonstrieren – ich sage: mit sehr guten Gründen demonstrieren –, sind, völlig undifferenziert von Ihnen so beurteilt, als gefährlich einzustufen. (Abg. Jung: Wenn sie gegen Gesetze verstoßen! – Abg. Aumayr: Wenn sie Polizisten verletzen!)

Abg. Aumayr: Nehmen Sie sich nicht so wichtig!

Meine Damen und Herren! Schauen Sie sich doch an, was diese Dienste in der Vergangenheit geleistet haben in Bezug darauf, wen sie schon bisher als gefährlich eingestuft haben und wen nicht! Wir wissen jedenfalls von einer Person in dieser Republik, dass über sie ein geheimer Heeresakt existiert, und das ist die ehemalige grüne Abgeordnete Doris Pollet-Kammerlander. Über sie existiert ein Akt. (Abg. Fischl – die Hand hebend –: Über mich auch!) Über Karl Öllinger existiert auch ein Akt. Also diese Personen gelten offenbar als potentiell gefährlich. Ich weiß, warum diese Personen – ich zweifle auch nicht daran, dass über mich ein Akt existiert (Abg. Aumayr: Nehmen Sie sich nicht so wichtig!); ich weiß zum Beispiel, welche Anlässe es waren, die dazu führten, denn das konnte man ja lesen – beobachtet beziehungsweise als gefährlich eingestuft worden sind. Beispielsweise deshalb, weil sie demonstriert haben, wenn die Rechte von Parlamenten beschnitten worden sind – 1989 im Kosovo –, weil sie demonstriert haben, als der Staat China die Rechte der Studentinnen und Studenten mit Panzern am Platz des Himmlischen Friedens niedergewalzt hat. In allen diesen Fällen waren unsere Militärbehörden der Meinung: Das sind Leute, die kritisch zur Staatsgewalt stehen, die könnten gefährlich werden.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. – Abg. Aumayr: War das eine Vorlage oder nicht?

Sie haben hier die Unwahrheit gesagt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. – Abg. Aumayr: War das eine Vorlage oder nicht?)

Abg. Aumayr: Das hat er gar nicht gesagt!

Ich berichtige ihn tatsächlich: Es gibt Akte über die politische Opposition, und die Grünen werden überwacht, wir wissen nur nicht, wie viele es sind. Aber Herr Brigadier Jung weiß das offensichtlich ganz genau, er verschweigt es hier nur. (Abg. Aumayr: Das hat er gar nicht gesagt!) Das ist wieder einmal ein Beweis dafür, dass hier mit der Pflicht, Informationen geheim zu halten, gröblichst verletzend umgegangen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Wo haben Sie das gehört, dass ich das gesagt habe?)

Abg. Aumayr: Sie haben ihn ja abgelehnt!

Über die Wandlungsfähigkeit der Freiheitlichen habe ich jetzt ohnehin schon einiges gesagt. Ich möchte an dieser Stelle einen Abänderungsantrag einbringen, für den wir bei einem Initiativantrag, den Ihr Kollege Schweitzer und andere von Ihrer Fraktion im vergangenen Jahr zum Thema Umweltverträglichkeitsprüfung eingebracht haben, einige Anleihen genommen haben. Darin gab es einige Kernstücke, die unseren jetzigen Forderungen frappant ähnlich sind, auf die Sie aber in den Verhandlungen mit der ÖVP offenbar vergessen haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Das haben Sie ja als so schlecht empfunden!) – Ich war damals noch nicht im Hohen Haus, ich kann mich also nicht erinnern, dass ich das schlecht oder gut gefunden hätte, Herr Kollege! (Abg. Aumayr: Sie haben ihn ja abgelehnt!)

Abg. Aumayr: Sind die Anrainer keine Bürger?

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Herr Umweltminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Mit diesem UVP-Gesetz schafft die Koalitionseinheitspartei Blau-Schwarz ein Bürgerbeteiligungsgesetz ohne Beteiligung der Bürger. (Abg. Aumayr: Sind die Anrainer keine Bürger?)

Abg. Aumayr: Die Anrainer leben aber schon dort!

Meine Damen und Herren! Bürgerinitiativen haben im vereinfachten Verfahren keine Parteienstellung mehr. Die Parteienstellung eines Umweltanwaltes ist noch lange nicht mit einer Parteienstellung eines beteiligten Bürgers zu vergleichen, weil der Anwalt nur zu der Zeit des Verfahrens anwesend ist, aber nicht immer dort lebt, so wie die Bürger dies tun. (Abg. Aumayr: Die Anrainer leben aber schon dort!)

Beifall bei der SPÖ – Abg. Aumayr: Für die Großgrundbesitzer! Für die Hausherren!

Sie brauchen die Bürger nicht, genauso wie Sie sie nicht brauchen bei Ihren Grauslichkeiten gegen die Arbeiter, gegen die Angestellten, gegen die Lehrer, gegen die Eisenbahner, gegen die Pensionisten, gegen alle Teile unserer Bevölkerung (Beifall bei der SPÖ – Abg. Aumayr: Für die Großgrundbesitzer! Für die Hausherren!), und genauso brauchen Sie sie auch nicht bei der Umwelt. Sie brauchen die Bürger nur dann, wenn es um No-na-Fragen geht wie bei Ihrem Sanktionsthema, denn da ist es wichtig, denn das Sanktionsthema ist das, an das Sie sich klammern können, damit Sie von allen anderen Grauslichkeiten ablenken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Umverteilung nicht vergessen! – Abg. Schwemlein: Eine politische Liane!)

Abg. Aumayr: Wo ist denn der Gusenbauer schon wieder? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Aumayr: Wo ist denn der Gusenbauer schon wieder? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Causa rund um die Bank Burgenland ist in der Tat ein gigantischer Kriminalfall (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha, ein "Kriminalfall"!), und es ist daher legitim, dass sich das Parlament damit beschäftigt. Es wäre aber nicht Österreich, würde nicht versucht werden, aus der Tatsache, dass ein privater Unternehmer durch gezielte und offenbar geschickte Fälschungen gewaltigen Schaden angerichtet hat, ein parteipolitisches Süppchen zu kochen. Das ist Österreich – vor allem seit die Freiheitliche Partei in dieser Quantität hier vertreten ist. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei den Freiheitlichen: Wo ist denn der Gusenbauer wieder?)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Im Schlamm wühlen und damit werfen, das könnt ihr! – Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Im Schlamm wühlen und damit werfen, das könnt ihr! – Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Sitzung Nr. 34

Abg. Aumayr: Sie waren in der Regierung!

Ich frage aber, Herr Kollege Ellmauer: Warum jetzt? – Es gibt schon seit 1995 Bestrebungen, ganz intensive seit 1997, aber es ist in der letzten Gesetzgebungsperiode nicht gelungen, diese Staatszielbestimmung durchzubringen, weil die ÖVP gebremst, abgelehnt und blockiert hat. (Abg. Aumayr: Sie waren in der Regierung!) Wir waren in der Koalition mit der ÖVP.

Abg. Aumayr: Sie haben es nicht erreicht!

Ich kann Frau Kollegin Petrovic nur beipflichten: Das Frauen-Volksbegehren ist die Messlatte – nichts anderes! (Abg. Aumayr: Sie haben es nicht erreicht!) Das Frauen-Volksbegehren, nämlich die Umsetzung seiner Forderungen, wird die Messlatte sein. Wir werden in dieser Frage

Sitzung Nr. 35

Abg. Aumayr: Anschütten, anschütten, anschütten! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Entschuldigen Sie sich, Frau Stoisits! – Ruf bei den Freiheitlichen: Entschuldigen Sie sich, Frau Stoisits! – Abg. Ing. Westenthaler: Wo haben Sie den Schmutzkübel hingestellt?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Aumayr: Anschütten, anschütten, anschütten! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Entschuldigen Sie sich, Frau Stoisits! – Ruf bei den Freiheitlichen: Entschuldigen Sie sich, Frau Stoisits! – Abg. Ing. Westenthaler: Wo haben Sie den Schmutzkübel hingestellt?)

Sitzung Nr. 36

Abg. Aumayr: Edlinger!

Obwohl es klar ist, dass wir eine internationale Entwicklung haben, die die hohen Preise in Österreich beeinflusst, ist es tatsächlich so, dass das Problem in Österreich auch hausgemacht ist. Wir diskutieren über das Thema "hohe Benzinpreise" ja nicht erst seit kurzem, sondern das ist ein absoluter Dauerbrenner in Österreich. (Abg. Aumayr: Edlinger!) Wir haben seit vielen Jahren zu hohe Benzinpreise, wir haben immer wieder massive Diskussionen darüber mit den jeweiligen Wirtschaftsministern der ÖVP, das Ergebnis ist jedoch leider nicht besonders erfreulich für die Konsumenten. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Aumayr: Gratuliere! – Abg. Dr. Stummvoll: Nichts gelernt!

Was Johannes Voggenhuber betrifft, Herr Khol, zitiere ich einen amtierenden Außenminister – ausnahmsweise; sonst bin ich mit ihm oft im Clinch –: "Den Teufel werde ich tun", mich von Voggenhuber zu distanzieren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Aumayr: Gratuliere! – Abg. Dr. Stummvoll: Nichts gelernt!)

Ruf bei den Freiheitlichen: Unglaublich! – Abg. Aumayr: Das ist ein Skandal!

Das ist seine Meinung. Das ist seine wohl erwogene Meinung, und wenn er sie revidiert, dann ist das ausschließlich seine Sache! (Ruf bei den Freiheitlichen: Unglaublich! – Abg. Aumayr: Das ist ein Skandal!) Im Übrigen darf ich einen bekannten Klubobmann des österreichischen Parlaments zitieren, der einmal gesagt hat – und das ist nicht so lange her (Abg. Aumayr: Das ist ein Skandal!) –: Haider ist ein faschistischer Denker, der eine politische Revolution sucht. – Zitat Andreas Khol, 1995. (Ah-Rufe und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Sag, dass das stimmt, Herr Khol! – Abg. Dr. Khol: Wird auf jeden Fall entgegnet! – Abg. Nürnberger: Unangenehm! Sehr peinlich!)

Abg. Aumayr: Das ist ein Skandal!

Abg. Aumayr: Sie schläft!

Aber auch die Grünen sollen nicht ganz ungeschoren davonkommen. Am Sonntag gab es eine Fernsehdiskussion mit dem Chefredakteur von "Focus". Auch Frau Dr. Petrovic war bei dieser Debatte dabei. (Abg. Aumayr: Sie schläft!) – Nein, nein, ich glaube, sie weiß ganz genau, wovon ich jetzt spreche, sie verdeckt nur die Augen ein bisschen und tut so, als ob sie schlafen würde, aber sie soll nur gut aufpassen, die Kassette ist auf dem Weg zu uns.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Typisch Aumayr! – Rufe bei der SPÖ: Maischmayr!

Frau Kollegin Prammer! Sie waren Frauenministerin und Konsumentenministerin. Sie haben in beiden Bereichen versagt. – Nicht genügend, setzen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Typisch Aumayr! – Rufe bei der SPÖ: Maischmayr!)

Abg. Aumayr: Soviel zum Schwachsinn der ...!

Zum Bericht, zu der Studie "Einkommen von Frauen und Männern in unselbständiger Beschäftigung". (Abg. Aumayr: Soviel zum Schwachsinn der ...!) Ich werde diesem Bericht, entgegen den sonstigen Gewohnheiten im Grünen Klub, zustimmen, obwohl der Inhalt einer ist, der nicht Anlass zur Freude gibt. Aber frau wird schon bescheiden, denn ich finde es fast schon keine Selbstverständlichkeit mehr, dass Berichte überhaupt das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Ich kenne manche Studie beziehungsweise habe ich gehört, dass es so manche Studie geben soll, die wegen der Unliebsamkeit ihres Inhalts in bestimmten Schubladen verbleibt.

Abg. Aumayr: Der Bericht ist vom Jahr 1998!

Ich denke, wenn wir hier über Fragen der Gleichbehandlung von Frauen reden, dann halte ich es wirklich für zu billig, wenn eine der Abgeordneten der Regierungsparteien, Frau Aumayr, nichts anderes zu tun hat, als zu vergessen, dass Sie schon in der Regierung sitzen, und in die Vergangenheit keppeln! (Abg. Aumayr: Der Bericht ist vom Jahr 1998!) Die Angelegenheit der Frauen, Frau Aumayr, ist wichtig genug, dass wir vielleicht versuchen, in diesem Hohen Haus gemeinsam etwas daraus zu machen! Es kann doch nicht um die Frage gehen, ob schon alles wunderbar ist. Es geht um die Frage, Frau Aumayr, ob wir vielleicht gemeinsam endlich etwas im Interesse der Frauen verbessern können! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie der Abg. Dr. Brinek. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Aumayr: Sozialistische Regierung!

Im Jahr 1993 verdienten Frauen im Durchschnitt um insgesamt 31 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. 1977 waren es 29 Prozent. (Abg. Aumayr: Sozialistische Regierung!) Von 1977 bis 1997 hat sich der Einkommensabstand zwischen Männern und Frauen also um drei Prozentpunkte vergrößert. (Abg. Aumayr: Alsdann, SPÖ-Frauenministerinnen waren das!) – 30 Jahre, ja. Frau Aumayr, dann müssen Sie sich das besser anschauen! Die Ansage, die Sie heute gemacht haben, war ja auf der einen Seite bezeichnend.

Abg. Aumayr: Alsdann, SPÖ-Frauenministerinnen waren das!

Sitzung Nr. 37

Abg. Aumayr: 107 Milliarden!

Ich darf darauf verweisen, dass Sie weiters die Normverbrauchsabgaben, die Rezeptgebühren, die Höchstbeitragsgrundlagen in der Sozialversicherung und all jene Dinge geregelt haben, die auch bei Strom und Gas in entsprechender Form vorhanden sind. (Abg. Aumayr: 107 Milliarden!)

Abg. Aumayr: Die "Internationale" müssen Sie singen!

Herr Gaugg! Ein allerletzter Punkt (Abg. Aumayr: Die "Internationale" müssen Sie singen!) : Wenn Sie beklagen, dass die Kapitalbesteuerung in Österreich vergleichsweise gering und die Besteuerung der Arbeitnehmer vergleichsweise hoch ist (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), dann empfehle ich Ihnen – Sie sind ja des Lesens mächtig –, die Vorschläge der Bundesregierung zur Budgetkonsolidierung zu lesen. Wissen Sie, was da herauskommt? – Die relative Steuerbelastung der Arbeitnehmer steigt weiter an und geht damit in die falsche Richtung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Na das ist ein Skandal! – Abg. Ing. Fallent: Das ist ungeheuerlich! – Abg. Aumayr: Das ist menschenverachtend! – Abg. Ing. Fallent: Das ist ungeheuerlich! Das ist eine menschenverachtende Politik! – Abg. Aumayr: Genau das ist es!

Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Zuerst eine Bemerkung zu Ihrer Stellungnahme, Frau Ministerin Sickl. Ich glaube, mit dieser Stellungnahme, die Sie heute zum Sozialbericht und zur sozialen Lage abgegeben haben, sind Sie im Wettlauf, wer von den freiheitlichen MinisterInnen als Erste die Regierungsbank verlässt, ziemlich weit vorne, und Sie liegen gut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Na das ist ein Skandal! – Abg. Ing. Fallent: Das ist ungeheuerlich! – Abg. Aumayr: Das ist menschenverachtend! – Abg. Ing. Fallent: Das ist ungeheuerlich! Das ist eine menschenverachtende Politik! – Abg. Aumayr: Genau das ist es!)

Abg. Aumayr: Ja, ja, menschenverachtend! Sie sind letztklassig!

Herr Kollege Feurstein! Darauf, ob Ihnen die Rede des Herrn Kollegen Gusenbauer gefällt oder nicht, kommt es nicht so sehr an (Abg. Aumayr: Ja, ja, menschenverachtend! Sie sind letztklassig!) , es kommt für die Menschen in Österreich darauf an, welche Politik gemacht wird, und diese Politik, die Sie bis jetzt vorgelegt haben, richtet sich von selbst. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Sie auch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Sie auch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abg. Zweytick: Das hast du gesagt! – Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Meine Damen und Herren! Ist das nicht blanker Zynismus? Wir alle wissen, dass FPÖ-Nationalratspräsident und Millionär Prinzhorn am 17. August im "WirtschaftsBlatt" schonungslos offen – das muss man ihm wirklich lassen – gemeint hat: Er kann sich durchaus vorstellen, eine Immobilie der Bundesforste als nette Sommerfrische zu haben. – Das sind also die "kleinen Bauern" im Sinne Klasnics, nämlich die Millionäre Prinzhorn? (Abg. Zweytick: Das hast du gesagt! – Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Meine Damen und Herren! Es geht um die Sicherung des Waldes als Erholungsgebiet. Das ist eine freizeitpolitische Frage von ungeheurer Bedeutung. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) – Frau Kollegin! Der Wald ist nicht nur ein Rohstofflieferant oder eine nette Sommerfrische für Millionäre oder ein privates Jagdrefugium für einige Betuchte, sondern er hat eine überragende Bedeutung für die Gesundheit und Erholung der österreichischen Be-völkerung. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 39

Abg. Achatz: Herr Präsident! Ist das in Ihrem Sinn?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident, ich stimme Ihnen vollkommen zu: Es ist wichtig, dass man ein Mindestmaß an Redekultur in diesem Haus beibehält, und deswegen halte ich es für äußerst problematisch, von einem "Sudelbuchautor" zu sprechen, insbesondere wenn man weiß – ich bleibe jetzt kurz bei dieser Terminologie –, dass der "Sudelbuchautor" berichtet, dass er im "Sudelbüro" in der Reichsratsstraße regelmäßig den "Sudelgeneralsekretär" informiert hat. Der "Sudelgeneralsekretär" war nämlich der Hauptgesprächspartner des "Sudelbuchautors". Aber das sollen sich die "Sudelkameraden" untereinander ausmachen. (Abg. Achatz: Herr Präsident! Ist das in Ihrem Sinn?)

Sitzung Nr. 40

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Was wurde bei der Hausdurchsuchung gefunden? – Zwischenruf der Abg. Achatz.

Ja, hiemit ist ja der Beweis geliefert: Man hat einen Täter gebraucht, und weil ein ehemaliger Roter sich angewidert abgewandt hatte, hat man sofort einen Skandal daraus gemacht und somit eine echte Menschenjagd betrieben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Was wurde bei der Hausdurchsuchung gefunden? – Zwischenruf der Abg. Achatz. )

Abg. Achatz: Wer war damals Innenminister? – Rot! Rot! Rot!

Dies ist tatsächlich nur einer der vielen Skandale, in die Sie verwickelt sind, während Sie uns Sachen unterstellen, die Sie durch nichts beweisen können! (Abg. Achatz: Wer war damals Innenminister? – Rot! Rot! Rot!)

Abg. Achatz: Wie ist das freiheitliche Menschenbild?

Von den Freiheitlichen habe ich mir in diesem Zusammenhang ohnehin – Kollege Ellmauer, du bist auch wieder da – nicht sehr viel erwartet. Ihr Menschenbild ist ja hinlänglich bekannt und kann auch durch elendslange Debatten im Menschenrechtsausschuss nicht verbessert werden. (Abg. Achatz: Wie ist das freiheitliche Menschenbild?)

Abg. Achatz: Waren Sie da? – Abg. Schwarzenberger: Sie waren ja gar nicht herinnen!

Eine Bevorzugung eines Teils dieses Hauses durch das Präsidium, das ist ein Eindruck, der nicht entstehen darf; er ist in diesem Zusammenhang aber entstanden. Wir werden daher in der Präsidiale darüber im Detail zu reden haben, denn die Disposition der Mehrheit durch das Präsidium darf in diesem Hause nicht geschehen. (Abg. Achatz: Waren Sie da? – Abg. Schwarzenberger: Sie waren ja gar nicht herinnen!)

Die Abgeordneten Achatz und Jung: Ein rechtsextremer Stein! – Heiterkeit.

Haben wir hier in Österreich in den letzten Wochen und Monaten Initiativen kennengelernt, die sich das Verbot rechtsextremistischer Organisationen zum Ziel gesetzt haben? (Abg. Dr. Mitterlehner: So ein Unsinn!) Ich kann mich noch daran erinnern, dass ein Abgeordneter der Freiheitlichen in der letzten Legislaturperiode – ich glaube – 20 Anfragen betreffend das Verbot des "Dichtersteins Offenhausen" gestellt hat. Der "Dichterstein Offenhausen" ist wegen rechtsextremer Aktivitäten durch die Bundesregierung, durch den Innenminister verboten worden. Und der freiheitliche Abgeordnete war unermüdlich darum bemüht, die Rehabilitierung des "Dichtersteins Offenhausen" zu erreichen. (Die Abgeordneten Achatz und Jung: Ein rechtsextremer Stein! – Heiterkeit.)

Abg. Achatz: Rechtsextremer Dichterstein! Er hat Phantomschmerzen!

Meine Damen und Herren! In Deutschland versucht die Bundesregierung, Aktivitäten gegen ausländerfeindliche, rassistische Übergriffe auch dadurch zu setzen, dass sie das Verbot der Nationaldemokratischen Partei, der NDP, fordert. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Bei uns ist sie schon ... verboten!) Es findet eine breite Debatte darüber statt, ob dieses Verbot in der Bundesrepublik derzeit sinnvoll ist oder nicht. Von der CSU wird es befürwortet, von den Regierungsparteien wird es befürwortet, die CDU sieht das eher skeptisch. (Abg. Achatz: Rechtsextremer Dichterstein! Er hat Phantomschmerzen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Papházy: Das ist unfassbar! – Abg. Achatz: Nennen Sie Namen! Wer? – Weitere Rufe bei den Freiheitlichen: Wer? Wer? Namen!

Ich habe Ihren Zwischenruf, Herr Bundeskanzler, schon verstanden: Bei uns ist die NDP verboten! Der Unterschied (Abg. Jung: Gibt es keinen!) und das, worauf ich hinaus will, Herr Bundeskanzler, ist, dass Personen im Umfeld der Freiheitlichen Partei Österreichs nach wie vor gern gesehene und bejubelte Gäste auf Parteitagen der deutschen NDP sind. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Die Freiheitliche Partei ...!) Nach wie vor sind Personen, die im Umfeld der Freiheitlichen Partei Österreichs tätig sind, auf NDP-Parteitagen gern gesehene Gäste! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Papházy: Das ist unfassbar! – Abg. Achatz: Nennen Sie Namen! Wer? – Weitere Rufe bei den Freiheitlichen: Wer? Wer? Namen!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Achatz: Haben Sie vielleicht gewonnen?

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Er lacht gerade über Ihre Sitze, die Sie bald nicht mehr haben werden. Er haut sich gerade darüber ab, dass Sie bald nicht mehr Abgeordnete sein werden. Ich will Sie nur darauf aufmerksam machen. Sie sollten als Ihre neue Hymne das Lied von der Hildegard Knef wählen – Sie werden leider Tantiemen zahlen müssen –: "Von nun an ging’s bergab". Das singen wir dann bei jeder Wahl, die in Zukunft kommt, auf Ihr Wahlergebnis. Das prophezeie ich Ihnen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Achatz: Haben Sie vielleicht gewonnen?)

Abg. Haigermoser: Frau Kollegin, nehmen Sie Ihren Spitzel mit! – Abg. Achatz: Nehmen Sie Ihren Spitzel mit!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Hohes Haus! (Abg. Haigermoser: Frau Kollegin, nehmen Sie Ihren Spitzel mit! – Abg. Achatz: Nehmen Sie Ihren Spitzel mit!) Zur vorangegangenen GenossInnen-Debatte fällt mir sehr instinktiv nur das Wort Leidensgenossen und -genossinnen ein.

Abg. Achatz: Die gibt es bis heute nicht! Bis heute nicht!

Frau Kollegin Prammer! Sie wissen, dass Sie besonders im Mittelpunkt dieser Betrachtungen stehen (Abg. Mag. Prammer: Ich weiß schon!), denn Sie haben bereits am 7. Oktober 1998 verkündet, die Bilanz der Anti-Atompolitik Österreichs im Rahmen der EU-Präsidentschaft wäre äußerst positiv gewesen. Es sei gelungen, für die Beitrittsverhandlungen Sicherheitsstandards für Kernanlagen festzuschreiben. – Was waren denn das für Sicherheitsstandards, die Sie festgeschrieben haben, Frau Kollegin Prammer? (Abg. Achatz: Die gibt es bis heute nicht! Bis heute nicht!) Sie können ja heute herauskommen und erläutern, was damals so erfolgreich von Ihnen umgesetzt wurde und wie diese Sicherheitsstandards, nach denen die EU heute noch

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Achatz: Reden Sie einmal mit den Menschen an der Grenze!

Ich wehre mich ganz massiv dagegen, dass eine Partei versucht, ihre Ablehnung der EU-Erweiterung mit Hilfe eines umweltpolitischen Arguments zu verbrämen und dadurch Umweltpolitik zu missbrauchen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Achatz: Reden Sie einmal mit den Menschen an der Grenze!)

Abg. Achatz: Das ist unbeschreiblich!

Ihre Position zur EU-Erweiterung ist wirklich bekannt! (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Lassen Sie diese Unterbrechungen, Sie hatten vorher genug Redezeit, und es war genug unqualifizierter Unsinn dabei! (Abg. Achatz: Das ist unbeschreiblich!) Entschuldigung, aber vieles war wirklich sehr, sehr unqualifiziert! – Ich möchte jetzt auf zwei Punkte im Konkreten eingehen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Achatz: Alles schon gemacht worden!

Meine Damen und Herren! Das ist es, was in die Sackgasse führt. Wir müssen, wenn wir Dialogbereitschaft signalisieren, auch dazu bereit sein, aktiv Angebote zu machen. Da, meine ich, Herr Bundesminister, gäbe es verschiedene Möglichkeiten. Eine Möglichkeit könnte sein, gerade im Bereich erneuerbarer Energien, im Bereich Know-how, aber auch im Bereich Finanzierung und Entwicklung – ich denke hier an Umweltförderungen im grenzüberschreitenden Bereich – wirkliche, echte Angebote an die tschechische Regierung zu machen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Achatz: Alles schon gemacht worden!)

Sitzung Nr. 41

Abg. Edlinger: Erwiderung! – Abg. Achatz: Auf Zuruf kann man sich nicht zu Wort melden! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte. (Abg. Edlinger: Erwiderung! – Abg. Achatz: Auf Zuruf kann man sich nicht zu Wort melden! – Weitere Zwischenrufe.) – Herr Kollege Spindelegger, bitte!

Abg. Achatz: Nie!

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst einmal ein paar Sätze sagen, die überhaupt nichts mit der Budgetdebatte zu tun haben, aber als einer der am längsten dienenden Abgeordneten in diesem Hohen Hause muss ich euch etwas sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition: Irgendwie – jetzt muss ich mit der Formulierung vorsichtig sein – wundert es mich – sagen wir es so –, dass man ständig herummotzt und sagt, der Gusenbauer sei nicht da oder ein anderer Abgeordneter sei nicht da. Dazu darf ich euch Folgendes sagen – das ist kein Vorwurf in Bezug auf die Vergangenheit –: Ich kann mich erinnern – und ich sage jetzt ausdrücklich, ich weiß, dass ein Parteivorsitzender beziehungsweise ein Parteiobmann viel Arbeit hat, dass er nicht immer hier anwesend sein kann (Abg. Achatz: Nie!); das kann man natürlich kritisieren, aber ob das fair ist, das ist etwas anderes –, dass Herr Dr. Haider, als er Parteiobmann war, Stunden, ja Tage nicht hier war. Ich kritisiere das nicht. Ich sage es ausdrücklich jetzt sogar entschuldigend: Er hatte etwas zu tun, genauso hat Herr Gusenbauer etwas zu tun.

Abg. Achatz: Wie haben Sie reagiert! Was hat Ihre Fraktion gemacht?

Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, hören wir doch auf, auf wichtige Funktionäre, die auch noch andere Aufgaben haben, ständig mit dem Finger zu zeigen und zu sagen: Er ist schon wieder nicht da! Wo ist er denn wieder? (Abg. Achatz: Wie haben Sie reagiert! Was hat Ihre Fraktion gemacht?)

Abg. Achatz: Er ist unterbrochen worden!

Wenn der Herr Finanzminister zur ganzen Budgetdebatte eine Minute knapp vor 15 Uhr spricht und dann noch beleidigt reagiert, obwohl ihn der Präsident aufmerksam macht (Abg. Achatz: Er ist unterbrochen worden!), dass er nur noch eine Minute bis 15 Uhr Zeit hat – eine Minute zu einer stundenlangen Budgetdebatte! –, dann weiß man, was den Herrn Bundesfinanzminister das ganze Budget und dieses Belastungspaket wert ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: "Der Bundesminister für Finanzen"! Den "Bundesfinanzminister" gibt es in Deutschland!) Jawohl, es gibt auch einen Namensvetter Westenthalers namens Westfahl in Deutschland, der relativ sympathisch ist. Sie heißen ja leider Westenthaler, oder?

Abg. Achatz: Das ist er!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Einer meiner Vorredner hat die Redewendung von den Äpfel und Birnen in den Mund genommen. – Heute gibt es eine bemerkenswerte Karikatur im "Kurier": Karl-Heinz hat zwei Birnen und fünf Äpfel. Drei Birnen spart er ein, zwei Äpfel gibt er her. Ist er nicht ein fescher Kerl? (Abg. Achatz: Das ist er!) So ähnlich kommt mir Ihre Wortmeldung, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, vor! (Abg. Achatz: Er ist der fescheste Finanzminister, den wir jemals hatten!)

Abg. Achatz: Er ist der fescheste Finanzminister, den wir jemals hatten!

Sitzung Nr. 43

Abg. Achatz: Er war jetzt die ganze Zeit da!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute sollte eigentlich der neue Herr Sozialminister vorgestellt werden. So war es jedenfalls ausgemacht. Es ist mir nicht möglich, meinen Beitrag hier zu leisten, wenn der Herr Minister nicht einmal im Raum ist. Und ich denke, wenn er ab heute schon neuer Sozialminister ist, dann hätte er sich zumindest ... (Abg. Achatz: Er war jetzt die ganze Zeit da!) – Ob er die ganze Zeit da war oder nicht, ist nicht die Frage. Auch ich bin die ganze Zeit hier gewesen und bin nicht Sozialministerin. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 45

Rufe bei SPÖ und ÖVP: Achatz!

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Wenitsch! Ich habe versucht, Ihnen sehr aufmerksam zuzuhören. Ich sehne mich zurück nach der Zeit, als Kollegin Aumayr die Diskussionen in Ihrer Fraktion (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Achatz!) – Entschuldigung: Achatz – eröffnet hat. – So viel zu Ihnen.

Sitzung Nr. 47

Beifall bei den Grünen. – Abg. Achatz – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Da ist der Antrag! Zustimmen, Frau Kollegin! Zustimmen!

Herr Minister! Herr Ministerin! Ich ersuche deshalb dringend, die Kennzeichnung und die Gütesiegelregelung zu verbessern. Da müssen Sie wirklich hier und jetzt und bald in Österreich ans Werk gehen und handeln. Ja, meine Kollegen, handeln! Frau Kollegin Achatz, Sie haben ja gesagt, es muss gehandelt werden. Tun Sie in dieser Richtung etwas! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Achatz – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Da ist der Antrag! Zustimmen, Frau Kollegin! Zustimmen!)

Abg. Achatz führt in den Bankreihen ein Gespräch mit den Abgeordneten Haller und Dr. Krüger.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Frau Kollegin Achatz, damit in Zukunft nicht wieder unrichtige Behauptungen von diesem Rednerpult aus von Ihrer Seite aufgestellt werden, darf ich Ihnen nach meiner Rede etwas geben. Frau Kollegin Achatz, wenn Sie mir zwei Sekunden Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit schenken wollen! (Abg. Achatz führt in den Bankreihen ein Gespräch mit den Abgeordneten Haller und Dr. Krüger.) – Dann werde ich ihr, ohne dass sie es weiß oder jetzt zuhört, dann eine thematische Aufstellung und eine Zusammenstellung des angeblichen Hormonskandals überreichen, damit auch Frau Kollegin Achatz, die nicht erst seit gestern hier im Haus ist, über die Tatsachen informiert ist und zukünftig hier vom Rednerpult aus keine falschen Behauptungen mehr verkünden muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Rasinger und Achatz.

Herr Minister Molterer und liebe Agrarindustrielle hier im Saal, für die ich an sich wirklich ein Herz habe! Sie könnten eigentlich viel mehr dafür leisten, dass dieses Vertrauen wirklich da ist, damit die Konsumenten auch daran glauben können, und zwar in Ihrem Interesse und auch im Interesse der Konsumenten. Und ich sage noch etwas, was Sie sich überhaupt nicht gedacht haben: auch in unserem Interesse hier herinnen. Ich glaube, es gibt keinen Einzigen hier, der nicht auch gerne lange und gesund lebt, und ich hoffe, dass Sie wenigstens dafür sind! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Rasinger und Achatz. )

Zwischenruf der Abg. Achatz.

Meine Damen und Herren! Optimale Trainingsbedingungen und gezielte Förderung der Talente unter den Nachwuchssportlern bilden die Voraussetzungen für die weltweit geachteten Höchstleistungen. Im Bereich des Sportes und seiner Verbände agieren hervorragende Persönlichkeiten in Österreich: Löschnak und Pillwein in der BSO, Beppo Mauhart und Alfred Ludwig im Österreichischen Fußballbund, Peter Schröcksnadel und Klaus Leistner im ÖSV, Löschnak, Waining und Prokop in den Dachverbänden, Wallner und Jungwirth im Österreichischen Olympischen Comité und die Professoren Holdhaus und Prokop in der Sportmedizin. Es leisten aber noch viele mehr viel Arbeit für unsere Gesellschaft und den Sport in Österreich! (Zwischenruf der Abg. Achatz. )

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Nein, ich war im Ministerrat! – Zwischenruf der Abg. Achatz.

So wichtig kann Ihnen der Behindertensport also nicht sein. Das hat sich auch gezeigt, als unsere Olympiasportler zurückgekommen sind. Wo waren Sie da, Frau Ministerin? (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Im Ministerrat, Frau Abgeordnete!) Sie sind auch im Behindertensport nur dann anwesend, wenn eine Fernsehkamera da ist. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Nein, ich war im Ministerrat! – Zwischenruf der Abg. Achatz. ) Ist die Fernsehkamera nicht da, dann sind auch Sie nicht da. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Das ist eine Unverfrorenheit! – Zwischenruf der Abg. Achatz.

Das heißt, man weiß schon im Vorhinein, ob die Frau Vizekanzlerin da sein wird. Man braucht nur zu fragen, ob der ORF kommen wird. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Im Ministerrat war ich! Das ist eine Unverschämtheit, Frau Abgeordnete!) Aber so ist es eben. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Das ist eine Unverfrorenheit! – Zwischenruf der Abg. Achatz. ) Das sage nicht ich – ich mache keinen Sport –, sondern das sagen mir die Behindertensportler. Die werden es wissen, denn die haben Sie nicht gesehen. (Abg. Böhacker: Tiefste Schublade ist das, tiefste Schublade! – Abg. Edlinger: Das ist adäquat! – Abg. Achatz: Nein, nein! – Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist fast auf dem Niveau vom Kollegen Edlinger!)

Abg. Böhacker: Tiefste Schublade ist das, tiefste Schublade! – Abg. Edlinger: Das ist adäquat! – Abg. Achatz: Nein, nein! – Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist fast auf dem Niveau vom Kollegen Edlinger!

Abg. Achatz: Turnen!

Noch etwas, Frau Vizekanzlerin: Wenn, wie Sie gesagt haben – egal, ob nun Herr Ortlieb sich getäuscht hat oder das einfach nicht weiß –, der Sport keinen politischen Einfluss hat, und zwar auf nichts und niemanden (Abg. Neudeck: Parteipolitisch! Jetzt verstehen Sie das doch einmal!) – parteipolitisch, Entschuldigung, das ist noch viel wichtiger: parteipolitisch! (Abg. Neudeck: Er hat aber politisch ...!) –, was macht ihr dann, bitte, ab jetzt mit eurem Turnerbund? Was passiert jetzt mit dem Turnerbund? (Abg. Achatz: Turnen!) Wenn nämlich der Turnerbund keine parteipolitische Angelegenheit ist, dann gibt es überhaupt keine parteipolitischen Angelegenheiten mehr! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Achatz: Die Debatte haben Sie nicht mitgehört! Sie waren nicht da!

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute standen in dieser Debatte die Leistungen der öffentlich Bediensteten und deren Bewertung durch die Bundesregierung zur Diskussion. (Abg. Achatz: Die Debatte haben Sie nicht mitgehört! Sie waren nicht da!) Herr Abgeordneter Spindelegger hat in dieser Debatte unter anderem den ÖGB gewarnt. (Abg. Dr. Stummvoll: Zu Recht!)

Sitzung Nr. 48

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Achatz: "Dobermann" haben Sie den Kollegen Stadler genannt!

In den letzten Minuten habe ich eine Erklärung vom Landeshauptmann von Kärnten vorgefunden. Ich habe gedacht – kurze Zeit gedacht –, dass ich hoffen kann. Aber, meine Damen und Herren, diese Entschuldigung, die muss man sich – so wie bei Jörg Haider üblich – genau durchlesen, und dann wird die Ungeheuerlichkeit ein zweites Mal deutlich. Wissen Sie, was er in diesem Zusammenhang gesagt hat? – Er hat wenig Verständnis, sagte Jörg Haider – das heißt, einiges, aber nicht viel –, für derartige Ausdrucksweisen, und in diesem Zusammenhang stellt er fest, das sei nicht Ihr Stil. – Zurückgenommen ist nichts, meine Damen und Herren, sondern lediglich ein bisschen anders hätte Schnell formulieren sollen. Das ist Ihr Umgang mit dem obersten Organ dieser Republik! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Achatz: "Dobermann" haben Sie den Kollegen Stadler genannt!)

Abg. Achatz: Wie war das mit "Sitz! Sitz!", "Wuff! Wuff!"?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Achatz: Wie war das mit "Sitz! Sitz!", "Wuff! Wuff!"?)

Abg. Achatz: Wie war das mit Milošević?

Meine Damen und Herren! Ich komme zur Äußerung des Landeshauptmanns Haider. (Abg. Achatz: Wie war das mit Milošević?) Kollege Graf hat ja versucht, das zu entkräften. Aber ich sage Ihnen Folgendes, Herr Kollege Graf (Abg. Dr. Martin Graf: Pressedienst! Schwarz auf weiß!): Es heißt dann in der Erklärung des Herrn Haider weiter:

Abg. Achatz: Distanzieren Sie sich von diesem Plakat!

Ich stelle richtig: Am 9. November hat der Bundesvorstand mit den Stimmen aller Fraktionen die Maßnahmen für den 5. Dezember beschlossen. Eine Woche später hat in einer Aktionsgruppe auch ein Vertreter ... (Abg. Achatz: Distanzieren Sie sich von diesem Plakat!) – Lassen Sie mich ausreden! Eines nach dem anderen. Ich soll ja im Sinne der Geschäftsordnung klarstellen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie können sich ruhig distanzieren!) – Eine Woche später hat der Vertreter der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, und das ist kein Parteienvertreter, an der Sitzung teilgenommen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Frau Kollegin! Hören Sie sich selbst einmal an! – Zwischenruf der Abg. Achatz.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! – Herr Kollege Staffaneller! Zu Ihrer "charmanten" Bemerkung fällt mir nur eines ein: Mir ist lieber, Leute keifen gescheit, als sie reden mit schwacher Stimme nicht gerade intelligente Luftblasen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Frau Kollegin! Hören Sie sich selbst einmal an! – Zwischenruf der Abg. Achatz. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Achatz und Haller.

Herr Bundesminister! Sie haben heute in Ihrem Debattenbeitrag ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Achatz und Haller. ) – Warum regen Sie sich so auf, meine Damen? Warum regen Sie sich so furchtbar auf? – Hören Sie zuerst einmal zu, dann können Sie es vielleicht beurteilen, wenn Sie dazu in der Lage sind, meine Damen!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Sie sollten die Worte richtig verwenden! – Abg. Ing. Westenthaler: Das steht noch in keinem Wörterbuch! Eine neue Wortschöpfung!

Herr Minister, ich für mich persönlich sage: Mich haben Sie nicht getäuscht! Und ich teile die Meinung eines Dirnberger, eines Gajdosik, eines Dinkhauser: Sie sind wirklich der Präponent der Arbeitgeber! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Sie sollten die Worte richtig verwenden! – Abg. Ing. Westenthaler: Das steht noch in keinem Wörterbuch! Eine neue Wortschöpfung!)

Sitzung Nr. 49

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Das ist noch ärger!

Auch in einem zweiten Punkt muss ich Sie berichtigen. Ich habe nicht von einer "Kasperl-Aktion" gesprochen, sondern ich habe gesagt, dass der Alt-Parteiobmann ein Kasperl ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Das ist noch ärger!)

Abg. Dr. Grollitsch: Schämen Sie sich, Herr Niederwieser! – Abg. Achatz: Unbeschreiblich! Niedriges Niveau! Typisch Niederwieser! Ganz niedriges Niveau! Ihr Name spricht für sich!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das ist auch nicht freundlicher. (Abg. Dr. Grollitsch: Schämen Sie sich, Herr Niederwieser! – Abg. Achatz: Unbeschreiblich! Niedriges Niveau! Typisch Niederwieser! Ganz niedriges Niveau! Ihr Name spricht für sich!)

Abg. Achatz – in Richtung der Abg. Haidlmayr –: Nahtlos an das Niveau von Niederwieser haben Sie angeknüpft! – Abg. Mag. Schweitzer: Die Freiheit sei ihr gegönnt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte. (Abg. Achatz – in Richtung der Abg. Haidlmayr –: Nahtlos an das Niveau von Niederwieser haben Sie angeknüpft! – Abg. Mag. Schweitzer: Die Freiheit sei ihr gegönnt!)

Abg. Achatz: Herr Gusenbauer ist auch nicht im Haus! Wo ist Gusenbauer?

Herr Abgeordneter Khol ist auch nicht im Haus, aber Sie werden es ihm ausrichten. (Abg. Schwarzenberger: Im Haus ist er schon!) – Er kann nicht immer da sein, ich verstehe das. (Abg. Achatz: Herr Gusenbauer ist auch nicht im Haus! Wo ist Gusenbauer?) Ich finde das in Ordnung. Er kann nicht immer dasitzen. Sie regen sich völlig künstlich auf. (Weitere Zwischen

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Kosten sie im Durchschnitt mehr als 1 200 S! – Abg. Achatz: Wenn man rechnen kann, Herr Kollege!

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Lentsch hat behauptet, dass in Wien die Kindergartenplätze mindestens 1 200 S kosten. Ich stelle richtig: Tatsächlich kosten die Plätze in den Wiener Kindergärten, also in den Kindergärten der Stadt Wien, für ein Drittel der Besucher überhaupt nichts, für ein Drittel der Besucher kosten sie zwischen 700 S und 2 500 S, und für ein Drittel der Besucher beträgt die Höchstgrenze 2 500 S. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Kosten sie im Durchschnitt mehr als 1 200 S! – Abg. Achatz: Wenn man rechnen kann, Herr Kollege!)

Abg. Achatz: Das war eine Bestätigung! Rechnen Sie doch einmal! Rechnen Sie einmal! – Abg. Schwarzenberger: Ein Drittel über 3 500 S!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte. (Abg. Achatz: Das war eine Bestätigung! Rechnen Sie doch einmal! Rechnen Sie einmal! – Abg. Schwarzenberger: Ein Drittel über 3 500 S!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Wir stellen uns auch der Zukunft!

Einen Punkt möchte ich noch hervorheben: Ich glaube nicht, dass man davon ausgehen kann – vor allem nicht in diesem Bereich –, dass Publikumszahlen und Qualität identisch sind. Sie können das sein, aber im Bereich der zeitgenössischen Kunst und Kultur ist das vielleicht eher selten, und das beschränkt sich dann wieder auf so genannte moderne Klassiker. Ich glaube, es ist wichtig, das immer wieder aufzuzeigen. – Ich ersuche Sie, sich nicht nur der Vergangenheit, sondern auch der Gegenwart zu stellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Wir stellen uns auch der Zukunft!)

Abg. Achatz: Ist das eine Beschimpfung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher?

Frau Ministerin! Ich komme jetzt zu einem Thema, das heute noch nicht angesprochen worden ist. Wie fühlen Sie sich als Bildungs- und Kulturministerin angesichts des Umstandes, dass in Oberösterreich bei einer Volksbefragung die Errichtung des neuen Musiktheaters mit großer Mehrheit abgelehnt wurde? Was ist in der Bildungs- und Kulturarbeit in Österreich schief gegangen? Was heißt das eigentlich für die Zukunft im Kultur- und Tourismusland Österreich? – Da wird ein mutiges und innovatives Kulturprojekt abgelehnt. Meiner Meinung nach bedeutet das für die Zukunft nichts Gutes. (Abg. Achatz: Ist das eine Beschimpfung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher?) – Nein, das ist es nicht. Darauf komme ich noch zu sprechen. (Abg. Achatz: Das ist ungeheuerlich!)

Abg. Achatz: Das ist ungeheuerlich!

Abg. Achatz: Nehmen Sie die Volksentscheidung hin!

Frau Ministerin! In anderen Ländern sanieren sich Städte mit Aufsehen erregenden Kulturprojekten. (Abg. Achatz: Nehmen Sie die Volksentscheidung hin!) Ich meine zum Beispiel das Projekt in Bilbao, wo das Guggenheim-Museum einen hervorragenden Aufschwung für die gesamte Stahlstadt gebracht hat. – Aber nun komme ich zur Antwort. (Abg. Dr. Pumberger: Frau Jäger! Stellen Sie die Demokratie in Frage? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Herr Präsident! Könnten Sie bitte Ruhe schaffen?

Abg. Achatz: Die Arbeiterkammern, die Gewerkschaften!

Abgeordnete Inge Jäger (fortsetzend): Ich verstehe, dass die Bevölkerung Oberösterreichs dieses Musiktheater-Projekt abgelehnt hat, weil diese Bundesregierung seit Monaten, seit Wochen mit dem Einsatz von mehr als 80 Millionen Schilling den Österreichern darlegt, wie sehr wir verschuldet sind und dass wir absolut kein Geld haben. (Abg. Achatz: Die Arbeiterkammern, die Gewerkschaften!) Diese Kampagne hat tatsächlich gegriffen, und die Oberösterreicher haben gesagt, wenn sie uns so tief in die Brieftaschen greifen, dann sind wir auch nicht bereit, diesem Kulturprojekt zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Achatz: Jetzt nicht mehr!

Die Freiheitliche Partei missbraucht die Menschen in einem Kulturkampf für ihre kulturfeindlichen Zwecke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Mit einem Millionen-Werbeaufwand in der Diktion der dreißiger Jahre, "Kleiner Mann zahlt große Oper" (Abg. Achatz: Jetzt nicht mehr!) – das kommt von Hans Fallada –, wollten Sie den Menschen einreden, dass die Menschen keine Kultur haben. Die Menschen haben Kultur, aber sie sind nicht bereit, in Zeiten, in denen allgemein gesagt wird, wir müssen sparen, für Kulturprojekte, obwohl

Abg. Achatz: Das war ein Volksentscheid! Nehmen Sie das zur Kenntnis!

Ich denke, wir brauchen diesbezüglich eine ehrliche Auseinandersetzung. (Abg. Dr. Pumberger: Sie sind ein Demokratiemuffel!) Wir haben zugestimmt (Abg. Huber – in Richtung Freiheitliche –: Hören Sie doch einmal zu!), und wir akzeptieren die Meinung der Bevölkerung. Selbstverständlich muss man jetzt andere Wege gehen. Wir haben auch zugestimmt, dass man, wenn eine Volksbefragung gemacht wird, diese auch selbstverständlich zur Kenntnis nehmen muss. (Abg. Achatz: Das war ein Volksentscheid! Nehmen Sie das zur Kenntnis!)

Abg. Achatz: Was sagen Sie zu diesem ungeheuerlichen Vorgang?

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! (Abg. Achatz: Was sagen Sie zu diesem ungeheuerlichen Vorgang?) – Ich sage dazu gar nichts, ich möchte doch wieder mit etwas mehr Niveau zur Kulturdebatte zurückkehren (Beifall bei der SPÖ – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten schon einen Satz dazu sagen!), die uns eigentlich hier beschäftigen soll – mit etwas Niveau deshalb, weil ich meine, Abstimmungsergebnisse des Hohen Hauses kann man durchaus auch publik machen. Es hat jeder das Recht, zu erfahren, wie die Mandatare hier herinnen stimmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Einen Satz nur sollten Sie dazu sagen! Sie sind sicher nicht dafür!)

Abg. Achatz: Die Republik brennt, gell? Und dann brennt die Republik!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Abg. Achatz: Die Republik brennt, gell? Und dann brennt die Republik!)

Sitzung Nr. 50

Abg. Achatz: Eine ausgezeichnete Rede war das!

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war wieder eine typische Westenthaler-Rede. (Abg. Achatz: Eine ausgezeichnete Rede war das!) Er beklagt sich über alle anderen Stile, hat aber selbst nichts anderes im Mund als "Mob", "Chaoten" und all diese Ausdrücke. Herr Westenthaler! Bei jedem Auftritt von Ihnen disqualifizieren Sie sich selbst. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Achatz – in Richtung Grüne –: Das ist ein Skandal!

Ich habe nicht gesagt, ich injiziere Heroin. (Abg. Achatz – in Richtung Grüne –: Das ist ein Skandal!) Das möchte ich klargestellt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Achatz: Das ist wirklich eine Ehrabschneiderei!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Achatz: Das ist wirklich eine Ehrabschneiderei!

Abg. Achatz: Das ist Rufmord! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Dr. Grünewald –: Sie sind eine Dreckschleuder!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! (Abg. Achatz: Das ist Rufmord! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Dr. Grünewald –: Sie sind eine Dreckschleuder!)

Abg. Achatz: Das ist ja ungeheuerlich! ... übelster Sorte! – Abg. Dr. Grünewald: Das hat ja damals sogar die ÖVP ...!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete Mertel ist am Wort! (Abg. Achatz: Das ist ja ungeheuerlich! ... übelster Sorte! – Abg. Dr. Grünewald: Das hat ja damals sogar die ÖVP ...!)

Abg. Achatz: Das ist ein Skandal!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (fortsetzend): Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Dr. Grünewald –: Entschuldigen Sie sich! Das ist doch wirklich arg!) – Das gilt diesmal nicht mir. Gut! Dann bin ich ganz beruhigt und beginne mit meiner Rede. (Abg. Achatz: Das ist ein Skandal!) Ich erwarte auch vom Herrn Präsidenten, dass meine Redezeit erst jetzt beginnt, denn ich komme nicht zu Wort. (Abg. Dr. Pumberger – in Richtung Grüne –: Miese Art und Weise! Eines Professors nicht würdig!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Eine Bagatelle ist das nicht! – Abg. Schieder: Es fragt sich, wer der Jemand ist! – Abg. Dr. Martin Graf: Das war sicher der Dietachmayr! – Abg. Achatz: Ich weiß, wer der Jemand ist! Er ist bereits gegangen! Er ist nicht mehr im Saal – Abg. Schieder: Der Jemand ist gegangen! – Abg. Dr. Krüger: Daher ist es auch nicht gesagt worden! Das ist eine Logik! Das ist eine seltsame Logik!

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Eine Bagatelle ist das nicht! – Abg. Schieder: Es fragt sich, wer der Jemand ist! – Abg. Dr. Martin Graf: Das war sicher der Dietachmayr! – Abg. Achatz: Ich weiß, wer der Jemand ist! Er ist bereits gegangen! Er ist nicht mehr im Saal – Abg. Schieder: Der Jemand ist gegangen! – Abg. Dr. Krüger: Daher ist es auch nicht gesagt worden! Das ist eine Logik! Das ist eine seltsame Logik!)

Abg. Achatz: Das ist eine Unterstellung!

Herr Minister! Sie sind jener, von dem ich mir eigentlich am allerwenigsten erwartet hätte, dass Sie sich zum Erfüllungsgehilfen Ihrer Ex-Generalsekretärin machen und auf Kosten und auf dem Rücken behinderter Menschen die Fristenlösung in Frage stellen. (Abg. Achatz: Das ist eine Unterstellung!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Achatz: Das ist so eine Lüge!

Herr Minister, schämen Sie sich dafür! Es haben sich die behinderten Menschen in Österreich nicht verdient (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Achatz: Das ist so eine Lüge!), dass Sie sie als Druckmittel dafür nehmen, die Fristenlösung in Frage zu stellen! (Abg. Dr. Fekter: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Achatz: Unglaublich!

Herr Minister! Wir müssen von Gleichstellung reden. Darum geht es und nicht darum (Abg. Kopf: Was man sich von Ihnen alles bieten lassen muss, ist unglaublich!), dass es – ein Bekannter hat das sehr deutlich geschrieben – Ihnen nicht (Abg. Achatz: Unglaublich!) um die Erleichterung der Lebenssituation behinderter Menschen und von Eltern behinderter Menschen geht. (Abg. Dr. Fekter: Und was ist mit der Behindertenmilliarde? Sie akzeptieren das nicht!)

Abg. Achatz: Jetzt wird es schwer! – Abg. Mag. Prammer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das glaube ich nicht, Frau Abgeordnete! – Abg. Bures: Ja, für Sie von der FPÖ! Vor allem intellektuell werdet ihr ein Problem haben!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte. (Abg. Achatz: Jetzt wird es schwer! – Abg. Mag. Prammer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das glaube ich nicht, Frau Abgeordnete! – Abg. Bures: Ja, für Sie von der FPÖ! Vor allem intellektuell werdet ihr ein Problem haben!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Wollen Sie es in erster Linie billig haben? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Dieser Applaus ist sehr entlarvend. Das ist eine sehr eigenartige Sicht der Dinge! (Abg. Rosemarie Bauer: Sind Sie nicht für Konsumentenschutz?) Ich frage Sie: Haben nicht auch die Bauern als Produzenten, und hat nicht auch die Lebensmittelwirtschaft den Nutzen, wenn sie die Produkte verkaufen? (Abg. Donabauer: Wir alle haben ihn, wir alle!) Haben nicht die Konsumenten vielmehr ein Recht darauf, dass sie ordentliche Lebensmittel bekommen und dass sie ordentliche Lebensmittel in den Regalen vorfinden? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Wollen Sie es in erster Linie billig haben? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf der Abg. Achatz

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Krüger! Sie haben sich während Ihrer Rede pausenlos auf Aussagen von Staatsanwälten und Richtern berufen. Wir alle – und besonders jene von uns, die auch den Verlauf der Geschichte beobachten – wissen, dass sich das natürlich ganz anders darstellt. Aber das ist sozusagen typisch für die Rolle, die Sie einnehmen, nämlich dass Sie null Unrechtsbewusstsein aufbringen (Zwischenruf der Abg. Achatz ) und dass Sie sozusagen immer versuchen, von der Täterrolle in die Opferrolle zu kommen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Achatz. ) Das führt auch dazu, dass Sie eben kein Unrechtsbewusstsein haben! (Abg.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Achatz.

Sitzung Nr. 51

Abg. Edlinger: ... wäre die SPÖ schuld, Frau Achatz!

Dass in Österreich bis heute kein BSE-Fall aufgetreten ist, ist Glück und verdanken wir der Tatsache, dass wir in Österreich noch – ich sage ganz bewusst noch – eine kleinstrukturierte bäuerliche Landwirtschaft haben. Das ist ein Verdienst von Minister Molterer – ich sage das ganz bewusst, weil bekannt ist, dass wir in vielen Bereichen nicht einer Meinung sind (Abg. Edlinger: ... wäre die SPÖ schuld, Frau Achatz!) –, der die besondere Situation der österreichischen Landwirtschaft erkannt, diese in Brüssel vertreten und dieser mit dem ÖPUL-Programm Rechnung getragen hat.

Abg. Schwemlein: Mit dem Appell alleine ...! – Abg. Edlinger: Wir sind dazu bereit! Wir unterstützen Sie! Wir sind dazu bereit, Frau Achatz!

Jetzt ist die Zeit, europaweit die Landwirtschaftspolitik endlich den Naturgesetzen unterzuordnen und den Mut zu haben, den politischen Mut zu haben, gegen billiges Profitdenken anzugehen. (Abg. Schwemlein: Mit dem Appell alleine ...! – Abg. Edlinger: Wir sind dazu bereit! Wir unterstützen Sie! Wir sind dazu bereit, Frau Achatz!)

Abg. Achatz: Wo sind die Ursachen? Wo sind die Ursachen?

Dieses Moralisieren ist ein Versagen, nämlich ein Versagen der Politik. Wir brauchen politische Lösungen und nicht Schuldzuweisungen. Sie sprechen vom EU-Beitritt, Sie sprechen von Konsumentenverantwortung, von Verantwortung der Industrie. (Abg. Achatz: Wo sind die Ursachen? Wo sind die Ursachen?) Aber Sie sprechen nicht von jener Verantwortung, die die EU-Agrarpolitik für ihre Leitlinien hat, für ihre Maßnahmen, die sie im Rahmen der Agenda 2000 beschlossen hat.

Abg. Achatz: Nein! Nein!

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Lassen Sie mich kurz das Kurzzeitgedächtnis der Kollegin Achatz ein bisschen auffrischen, bevor ich auf die Umweltpunkte eingehe, nachdem sie blitzschnell irgendwie Gitti Ederer als Schuldige für die BSE-Krise identifiziert hat. (Abg. Achatz: Nein! Nein!) Doch, doch, das haben Sie sehr wohl gemacht.

Abg. Achatz: Da haben Sie nicht aufgepasst! Das habe ich in der Vergangenheit gesehen!

Was mich sehr interessieren würde, Frau Kollegin: Welche konkreten Vorschläge haben Sie eigentlich? Wie soll es weitergehen? (Abg. Achatz: Da haben Sie nicht aufgepasst! Das habe ich in der Vergangenheit gesehen!) Wenn es konstruktive Vorschläge von Ihrer Seite gibt, dann sind wir von der SPÖ gerne bereit, diese zu unterstützen, weil wir die BSE-Krise auch als großes ungelöstes Problem der Landwirtschaftspolitik sehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Die Frau Achatz ist noch immer in der Oppositionsrolle! – Gegenruf der Abg. Achatz. – Abg. Edlinger – in Richtung Freiheitliche –: Sie sind in der Regierung, nicht wir!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Die Frau Achatz ist noch immer in der Oppositionsrolle! – Gegenruf der Abg. Achatz. – Abg. Edlinger – in Richtung Freiheitliche –: Sie sind in der Regierung, nicht wir!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das müssen Sie Frau Achatz sagen!

Meine Damen und Herren! All jenen Kritikern, welche meinten, die EU-Agrarpolitik habe versagt, sei auch gesagt: Das wird sicherlich in manchen Bereichen stimmen, aber da muss man eben dabei sein, um dort etwas verändern zu können. Das ist die einzige Chance, die es gibt, um positive Veränderungen herbeizuführen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das müssen Sie Frau Achatz sagen!)

Abg. Achatz: Nein, sie ist da!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Gestatten Sie mir, eine Anmerkung zu den Ausführungen von Frau Kollegin Glawischnig zu machen; sie hat leider gerade den Saal verlassen. (Abg. Achatz: Nein, sie ist da!) Sie ist da. Sehr gut! – Frau Kollegin Glawischnig, ich habe ein Problem damit, dass Sie immer wieder nach dem alten Modell "anschütten" vorgehen und die Bundesregierung, insbesondere den Bundeskanzler, anschütten und von einem "skandalösen Deal" sprechen, von einem skandalösen Deal mit den Tschechen, einem faulen Deal, wie Sie es genannt haben (Abg. Dr. Glawischnig: Fauler Kompromiss!), und zwar in Bezug auf Temelin im Zusammenhang mit dem Abschluss des Energiekapitels.

Abg. Achatz: Die gemeinsame EU-Agrarpolitik!

Herr Minister! Es war interessant, die Ausführungen von Frau Kollegin Achatz zu hören. Es war interessant, dass die Erstrednerin Ihre gemeinsame Politik nach zehn Monaten praktisch für gescheitert erklärt hat. (Abg. Achatz: Die gemeinsame EU-Agrarpolitik!) Es war interessant, von Ihrem Koalitionspartner deutliche Zeichen in diese Richtung zu bekommen. Und es war auch interessant zu hören, Herr Bundesminister, dass Frau Kollegin Achatz von einer Renationalisierung der Landwirtschaft gesprochen hat.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Achatz.

Herr Minister! Sie haben das in Ihrer Beantwortung diskret umgangen, Sie haben dazu nicht Stellung genommen. Was bedeutet Renationalisierung der Landwirtschaft? Bedeutet das, wir lassen in Zukunft das Geld in Brüssel liegen? Bedeutet Renationalisierung, wir zahlen sämtliche Förderungen, die wir bis jetzt bekommen haben, zurück? Kollegin Achatz, wie stellen Sie sich das vor? Ist das die Agrarpolitik der angeblich großen und federführenden Partei in dieser Koalition? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Achatz. )

Abg. Achatz: Die ist gescheitert, die EU-Agrarpolitik!

Sie haben in Ihrer Rede die EU-Landwirtschaftspolitik angeprangert. (Abg. Achatz: Die ist gescheitert, die EU-Agrarpolitik!) – Ja, Sie haben Recht, aber auch die österreichische Landwirtschaftspolitik ist teilweise verfehlt, Frau Abgeordnete. Ich habe Sie eigentlich erst heute wieder sehr "lebendig" erlebt. Im Ausschuss haben Sie nur eine Statistenrolle übernommen, die Sie sehr gut eingeübt haben müssen. Sprachlos habe ich Sie erlebt, und das wundert mich schon sehr, Frau Abgeordnete, wenn ich an frühere Zeiten denke. Vielleicht hat sich die staatstragende Rolle, in der sich die FPÖ jetzt befindet, nur auf Frau Abgeordnete Achatz übertragen. Die anderen Funktionäre tun sich mit dieser Rolle offensichtlich sehr schwer. Denken wir nur an Salzburg! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Achatz: Was denn?

Wo sind die Zeiten, Frau Abgeordnete, in denen Sie mit flammender, erregter Stimme Kritik und Appelle vorgetragen haben, mit Engagement und Temperament? Mit vielem von Ihrer damaligen Kritik, Frau Abgeordnete, haben Sie völlig Recht gehabt, aber inzwischen hat sich halt etwas geändert. (Abg. Achatz: Was denn?) Sie sind jetzt mit Ihrer Partei Koalitionspartner in der Regierung. (Abg. Achatz: Na und?) Ihre Parteivorsitzende brüstet sich damit, dass die FPÖ eigentlich der Reformmotor ist. (Abg. Achatz: So ist es!) – "Ändern" ist das Zauberwort, "ändern", Frau Abgeordnete! Aber stattdessen ist die FPÖ wie bei vielen anderen Themen auf Tauchstation, sei es in der Sozialpolitik, sei es im Naturschutz, sei es im Tierschutz.

Abg. Achatz: Na und?

Abg. Achatz: So ist es!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Sie haben ja immer gesagt, wir sollen uns ändern! – Abg. Achatz: Also was hätten Sie denn jetzt gern?

Frau Abgeordnete! Die Probleme in diesen Bereichen haben sich nicht geändert! Geändert hat sich die FPÖ in der Regierung nach dem Motto: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts. – So geht es natürlich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Sie haben ja immer gesagt, wir sollen uns ändern! – Abg. Achatz: Also was hätten Sie denn jetzt gern?) – Ich habe mich jetzt lange genug mit Ihnen beschäftigt, Frau Abgeordnete, jetzt muss ich mich dem Bundesminister zuwenden.

Abg. Achatz: Das sind aber die Landwirte auch!

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Vor allem meine Damen und Herren auf der Galerie! Wie Sie sehen, spreche ich nicht als Landwirt zu Ihnen, sondern als Konsument – Konsumenten sind wir ja alle hier im Raum. Ich möchte den Konsumenten (Abg. Achatz: Das sind aber die Landwirte auch!) – ich nehme an, dass auch die Landwirte Konsumenten sind – zwei Aussagen in Erinnerung rufen.

Abg. Achatz: Oh ja! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Herr Kollege Schwarzenberger! Ich habe nicht gesagt, dass der österreichische Bauer für BSE verantwortlich ist. Das ist ja klar. (Abg. Achatz: Oh ja! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wieso? Es ist ja in Österreich kein BSE-Fall aufgetreten. Oder wollt ihr urplötzlich sagen, wir hätten ... (Abg. Zellot: "Die Bauern"! Wo sind die?) – Überall gibt es Bauern, bitte. Überall gibt es Bauern!

Abg. Achatz: Jetzt wird es schwer!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. – Bitte. (Abg. Achatz: Jetzt wird es schwer!)

Abg. Achatz: Jetzt verstehe ich, warum man Sie in Niederösterreich nicht behalten wollte!

Weil der Herr Bundesminister für Finanzen es hier angesprochen hat: In Wirklichkeit ist es doch so, dass die Konsolidierung schon 1995 bis 1999 eingeleitet wurde, mit 0,75 Prozent pro Jahr. (Abg. Achatz: Jetzt verstehe ich, warum man Sie in Niederösterreich nicht behalten wollte!) Das bedeutet, wenn man dieses Tempo fortgesetzt hätte, wäre man zum gleichen Ergebnis gekommen – ohne diese unsozialen Maßnahmen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, und darauf kommt es an! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 52

Bundesminister Mag. Molterer: Was? Was haben Sie da gesagt? – Zwischenruf der Abg. Achatz.

Abschließend: Was in den letzten Jahren auf europäischer Ebene passiert ist, ist ein "Rindfleisch-Roulette" der Agrarminister. Man könnte fast meinen, die europäischen Agrarminister gehören der Gruppe der Spieler an. Sie sollten sich behandeln lassen oder einen Beratungsdienst in Anspruch nehmen. (Bundesminister Mag. Molterer: Was? Was haben Sie da gesagt? – Zwischenruf der Abg. Achatz. )

Abg. Achatz: Das gibt es ja nicht! – Abg. Schwarzenberger: Herr Präsident! Kommen wir überhaupt nicht mehr zum Reden? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte. (Abg. Achatz: Das gibt es ja nicht! – Abg. Schwarzenberger: Herr Präsident! Kommen wir überhaupt nicht mehr zum Reden? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler: Die stimmen aber zu! Petrovic hat gesagt, dass sie zustimmen! – Abg. Achatz: Die stimmen ja zu! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Ich erkläre Ihnen das gerne, Herr Kollege!

Herr Abgeordneter! Das hängt damit zusammen, dass drei Fraktionen "pro" und eine Fraktion "kontra" gemeldet sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Die stimmen aber zu! Petrovic hat gesagt, dass sie zustimmen! – Abg. Achatz: Die stimmen ja zu! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Ich erkläre Ihnen das gerne, Herr Kollege!) Bitte, ich kann nichts anderes tun, wenn sich ein Abgeordneter

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Achatz.

Mir ist es völlig unverständlich, Herr Minister, in welcher Weise Sie dies begründen wollen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Achatz. ) – Darauf komme ich schon noch zu sprechen.

Abg. Haller: Haben Sie es gesehen? – Abg. Achatz: Woher haben Sie denn das Protokoll? Woher haben Sie das Polizeiprotokoll? – Abg. Haller: Woher wissen Sie das?

Ich berichtige tatsächlich: Niedergeschlagen – und das ist aus dem Polizeiprotokoll ersichtlich – wurden junge Menschen von so genannten Glatzköpfen oder "Skins". (Abg. Haller: Haben Sie es gesehen? – Abg. Achatz: Woher haben Sie denn das Protokoll? Woher haben Sie das Polizeiprotokoll? – Abg. Haller: Woher wissen Sie das?) – Das heißt, meine Damen und Herren: Nicht jeder Glatzkopf ist hochbetagt, und vor allem kann es sein, dass er nicht Opfer, sondern Täter ist. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Das war jetzt eine "tatsächliche Bezichtigung"! – Abg. Achatz: Frau Petrovic war ja dort!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Das war jetzt eine "tatsächliche Bezichtigung"! – Abg. Achatz: Frau Petrovic war ja dort!)

Abg. Achatz: Sie auch nicht!

Kollege Hofmann hat vorhin so locker geplaudert. Ich meine, er hat gar keinen Grund, so zu plaudern, denn er hat ... (Abg. Achatz: Sie auch nicht!) Ich bin auch verurteilt worden, Frau Kollegin Achatz! Kollege Hofmann hat mit einer vergleichsweise viel deftigeren Behauptung, die einen Politiker wirklich treffen kann, von Kollegin Fekter und mir in einer Vöcklabrucker Zeitung behauptet – und zunächst hat er sich gar nicht dazu bekannt –, wir hätten einen schwer kriminellen Bosnier durch Intervention aus der Schubhaft befreit.

Sitzung Nr. 54

Abg. Achatz: Wie Sie beim "Konsum"!

Wir würden in Österreich "schön" dastehen, würden die Österreicherinnen und Österreicher mit ihrem eigenen Vermögen so umgehen (Abg. Hornek: Wie Sie, wie Edlinger es gemacht hat!), wie Sie mit dem Vermögen aller Österreicherinnen und Österreicher umgehen (Abg. Achatz: Wie Sie beim "Konsum"!), meine sehr verehrten Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 55

Abg. Achatz: Das ist unbeschreiblich, was Sie da sagen! Ein Skandal! – Abg. Mag. Trattner: Sie werden ohnehin nicht mehr ernst genommen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Wenn der Betreffende, der da hineingeschummelt wurde – und das auch noch zugegeben hat –, das öffentlich erklärt, dann: Ruck, zuck, aus, ab in die Psychiatrie, und zwar mit Polizeieinsatz! Das Ihre Methode, wie Sie die Leute dann wieder los werden. (Abg. Achatz: Das ist unbeschreiblich, was Sie da sagen! Ein Skandal! – Abg. Mag. Trattner: Sie werden ohnehin nicht mehr ernst genommen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Achatz – auf leere Bankreihen der SPÖ weisend –: Ihre Rede interessiert nicht einmal Ihre eigenen Kollegen! Ihre Anschüttungen interessieren nicht einmal die eigenen Kollegen!

Einen gnadenlosen Machtrausch mussten wir vor wenigen Tagen bei einer gespenstischen Veranstaltung in Oberlaa beobachten (Abg. Achatz – auf leere Bankreihen der SPÖ weisend –: Ihre Rede interessiert nicht einmal Ihre eigenen Kollegen! Ihre Anschüttungen interessieren nicht einmal die eigenen Kollegen!), wo Frau Riess-Passer in martialischer Art und Weise den Kopf des Herrn Sallmutter forderte. Ich will den Kopf des Herrn Sallmutter, ich will ein Opfer sehen, sagte sie. (Ruf bei der SPÖ: Zuhören! – Abg. Achatz: Alles leer bei der SPÖ!)

Ruf bei der SPÖ: Zuhören! – Abg. Achatz: Alles leer bei der SPÖ!

Abg. Achatz: Das interessiert niemanden, nicht einmal die eigenen Kollegen!

Ich glaube schon, dass Ihnen das alles unangenehm ist, aber es schildert einfach die Realität, Frau Kollegin. (Abg. Achatz: Das interessiert niemanden, nicht einmal die eigenen Kollegen!) – Ich lasse mir von Ihnen das Wort nicht nehmen, nur weil es Sie nicht interessiert. Sie können den Saal verlassen, wenn es Sie nicht interessiert, was ich bedauern würde, Frau Kollegin! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Ich wollte Sie nur aufmerksam machen! – Abg. Schieder: Gebt eine Ruhe!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Ich wollte Sie nur aufmerksam machen! – Abg. Schieder: Gebt eine Ruhe!

Abg. Mag. Posch hält ein Tafel mit der Aufschrift "Wer ist die Nächste?" in die Höhe. – Abg. Achatz: Wer ist die Nächste?

Sie machen eine Politik, mit der die Armen ärmer gemacht werden. Ich erinnere an das Paket über die "soziale Treffsicherheit". (Abg. Mag. Posch hält ein Tafel mit der Aufschrift "Wer ist die Nächste?" in die Höhe. – Abg. Achatz: Wer ist die Nächste?) Bisher haben wir in diesem Land unter "sozialer Treffsicherheit" verstanden, dass darüber nachgedacht wird, wie diejenigen, die die Unterstützung des Staates besonders brauchen, diese auch wirklich bekommen. Seit Sie regieren, wissen wir, "Treffsicherheit" heißt, jene zu treffen, die am schlechtesten dran sind.

Abg. Achatz: Schau, wie’s dem "Grolli" vom Kanzler Klima geht!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Achatz: Schau, wie’s dem "Grolli" vom Kanzler Klima geht!)

Abg. Achatz: Der Herr Kräuter!

Frau Kollegin Achatz! Ihnen ins Stammbuch ... (Abg. Achatz: Der Herr Kräuter!) Nein, Sie haben den "Grolli" genannt und haben so zu mir gemacht: So, jetzt kümmere dich als Burgenländerin um den Hund vom Klima. – Nun denn, hören Sie, liebe Frau Kollegin Achatz: Der "Grolli" ist im Burgenland, und ich versichere Ihnen, dem "Grolli" geht es im Burgenland besser, als es den Freiheitlichen im Burgenland geht. (Abg. Dr. Rasinger: Dem "Grolli" geht’s schlecht!) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Aber nicht so gut wie dem Klima in Argentinien! – Abg. Dr. Rasinger: Der "Grolli" ist ein armer Hund!)

Sitzung Nr. 56

Zwischenrufe der Abgeordneten Achatz und Böhacker.

Aber kommen wir zur Causa prima der letzten Wochen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Achatz und Böhacker. ) Das ist dieses Agrar-Paket, meine Damen und Herren. (Abg. Haigermoser: Das ist ein Rednerpult, kein Schreibpult!) Dieses Paket ist Ausdruck der jahrelangen Bemühungen der Grünen in diesem Hohen Haus, die österreichische Landwirtschaft zu ökologisieren, unsere konkreten Beiträge: Hunderte von Anträgen, die Sie nicht entsprechend, gebührend beachtet haben, auch Sie nicht, Herr Bundesminister, und das ist der Skandal, der jetzt offensichtlich wurde. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Achatz.

Der Skandal hat einen Namen. Der Name ist Österreichische Volkspartei. Mich wundert es, Frau Aumayr, dass Sie so ruhig sind. Ich kenne Ihre engagierten Debattenbeiträge – ich meine die gegenüber der ÖVP aus der letzten Periode. Wo bleiben Sie heute? Wo ist Ihre Kritik? (Zwischenruf der Abg. Achatz. ) Ich habe schon zugehört, nur: Die essentielle Forderung nach einem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz, wo ist die geblieben? Wir brauchen hier einen österreichischen Alleingang. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. )

Abg. Achatz: Wer war da Gesundheitsminister?

Es geht weiter: 1995 ... (Abg. Achatz: Wer war da Gesundheitsminister?) Ich habe gerade gesagt, es geht mir um die Gesamtverantwortung und darum, dass man aus dieser Krise endlich die Lehren zieht. Das betrifft nicht nur die ÖVP, sondern das betrifft alle Verantwortlichen der letzten 15 Jahre in diesem Bereich. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Achatz: Freuen Sie sich darüber, dass wir keinen haben!

Ich lasse ihn ohnehin schon in Ruhe, okay. (Bundesminister Mag. Molterer: Wir haben keinen BSE-Fall! Das sagen Sie schon auch?) Das ist richtig, Herr Minister, und ich wünsche mir auch keinen herbei. (Abg. Achatz: Freuen Sie sich darüber, dass wir keinen haben!) Es reicht uns schon der Antibiotika-Skandal in der Massentierhaltung bei den Schweinen und neuerlich auch in der Geflügelzucht. Herr Minister, das allein reicht auch schon!

Zwischenruf der Abg. Achatz.

Ich darf Ihnen auszugsweise aus einer Studie aus Holland die Erkenntnis bringen, dass in den Niederlanden über 150 Schweineställe und rund 50 Truthahnfarmen untersucht wurden, in denen Antibiotika als Leistungsförderer den Futtermitteln zugesetzt wurden. (Abg. Zweytick: Niederlande! Holland!) – Das ist ja bei uns auch so, Herr Kollege Zweytick. (Zwischenruf der Abg. Achatz. ) Es ist natürlich das Gleiche, Frau Aumayr, Entschuldigung, Frau Achatz, das wissen Sie ganz genau. Es geht beim Problem der Antibiotikaresistenz ja um das Prinzip. Ob nun diese oder jene Antibiotika eingesetzt werden, es sind immer die gleichen Auswirkungen – auch wenn Sie es nicht gerne hören, Frau Kollegin.

Abg. Achatz: Wo war das?

Herr Kollege Zweytick! Wie kann man nur so naiv sein! Ich hätte mir zumindest von dir erwartet, dass dein Denken etwas offener ist. (Abg. Achatz: Wo war das?) Aber ich verstehe dich schon, Kollege Zweytick, du musst heute hier natürlich die Beschwichtigungsrolle übernehmen. Aber das gelingt dir nur schlecht und kann in Anbetracht dieser Fakten auch nicht gelingen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Achatz: Zu besetzen!

Die Organisation "Vier Pfoten" hat sich in meinem Bezirk, in Bachmanning, bemüßigt gefühlt, einen Betrieb sozusagen vorzuführen (Abg. Achatz: Zu besetzen!), zu besetzen, und dann musste man wieder abziehen – man hat sich bis heute nicht entschuldigt! –, weil der Amtstierarzt festgestellt hat, dass dies ein Fünf-Sterne-Betrieb ist. Ich schäme mich für diese Organisation! Sie sollte wenigstens den Mut haben, sich bei diesem Bauern zu entschuldigen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol – in Richtung Grüne –: So schaut es aus! – Gegenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die sitzen in den Büros! – Abg. Achatz: In der warmen Stube sitzen sie!

Ich stelle richtig: Die Konsumentenschützer der Arbeiterkammer sind nie ausgeschwärmt, um zu sagen, Lebensmittel dürfen nichts kosten (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die sitzen in den Büros! – Abg. Achatz: In der warmen Stube sitzen sie!), sondern sie haben untersucht und haben darauf hingewiesen, wenn Lebensmittel verdorben waren, wenn sie nicht dem Lebensmittelgesetz entsprochen haben oder wenn sie den Konsumenten gesundheitlich geschadet haben. (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Rede, keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Debattenbeitrag!) Das waren die Aufgaben der Konsumentenschützer der Arbeiterkammer, die sie immer und nach wie vor wahrnehmen werden. Es ist auch richtig und wichtig (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), dass in diesem Sinne die Konsumenten vor Produkten, die ihrer Gesundheit schaden (Abg. Dr. Khol: Das ist ja eine Rede!), geschützt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Achatz: Vogelfrei!

Heute habe ich hier von Kollegin Petrovic gehört: Wenn man mit jemand anderem auf Fotos aufscheint, dann indiziere man für die Öffentlichkeit, dass man sich mit den ebenfalls darauf Abgebildeten solidarisiere. – Frau Kollegin Petrovic, das ist es, was ich Ihnen und Ihrer Fraktion und auch den Linksextremen vorwerfe, nämlich dieses Messen mit zweierlei Maß: Recht gilt Ihrer Ansicht nach immer nur für einen selbst, der andere hat keine Rechte (Abg. Achatz: Vogelfrei!), ist vogelfrei. (Abg. Edlinger: Das ist ja nicht wahr! Sie können ruhig demonstrieren!)

Zwischenruf der Abg. Achatz.

Aber heute, muss ich Ihnen sagen, Frau Kollegin Petrovic – sie ist jetzt nicht da –, heute reicht es mir, wenn Sie sich hier herstellen und sagen, ich würde in einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde, die ich jetzt eingebracht habe, Bestimmungen anfechten, die ich hier im Hohen Haus mitbeschlossen habe. Zum einen muss ich dazu sagen, dass das nicht stimmt, ich habe nämlich eine Bestimmung des § 13 Regionalradiogesetz angefochten, also eine Bestimmung, die beschlossen wurde, noch bevor diese Regierung gebildet wurde. Zweitens muss ich sagen, es ist haarsträubend, dass jeder meiner anwaltlichen Schritte, die ich nicht in Vertretung einer Partei, sondern in Vertretung von Privatunternehmungen setze, einer grünen Kontrolle durch deren Mitglied unterliegt und an Frau Dr. Petrovic weitergegeben wird. Ich lasse mir das nicht mehr gefallen und werde die nötigen Maßnahmen in die Wege leiten! Es muss einmal Schluss sein! (Zwischenruf der Abg. Achatz. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Mainoni: Das grüne Spitzelnetz! – Abg. Achatz – in Richtung Grüne –: Sie schrecken vor nichts zurück! Da wird bespitzelt! Da wird diffamiert!

Es mag vielleicht dem Verständnis eines früheren Arbeiterparadieses entsprechen, dass der Anwalt auch für seinen Klienten immer jene Meinung vertreten muss, die er politisch vertreten muss. So kollektivistisch denken Sie ja! Ich empfinde es wirklich als einen ungeheuerlichen Skandal, dass auf diese Art versucht wird, mich in meinem Zivilberuf als Anwalt kontrollieren, einschränken und auch einschüchtern zu wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Mainoni: Das grüne Spitzelnetz! – Abg. Achatz – in Richtung Grüne –: Sie schrecken vor nichts zurück! Da wird bespitzelt! Da wird diffamiert!)

Abg. Achatz: Unbeschreiblich! – Rufe bei den Freiheitlichen: Ungeheuerlich!

Mit der heutigen Beschlussfassung wird eine wesentliche Chance für mehr Lebensmittelsicherheit versäumt. Herr Staatssekretär! Sie wissen doch, und ich hoffe, Sie werden das dem Minister weitergeben, wie wenig zum Beispiel die Lebensmittelketten eine Anzeige wegen eines Verstoßes gegen das Lebensmittelgesetz kratzt. Ob falsch gekennzeichnet, ob angetaut und dann wieder tiefgekühlt, ob mit Salmonellen oder Schimmel belastet, vor dem Kadi steht dann der kleine Angestellte oder eventuell der Zweigstellenleiter. (Abg. Achatz: Unbeschreiblich! – Rufe bei den Freiheitlichen: Ungeheuerlich!) Und die Verwaltungsstrafe ist so lächerlich gering – und das ist auch ungeheuerlich, da gebe ich Ihnen Recht –, dass die Betriebe sie aus der Portokassa zahlen.

Die Abgeordneten Achatz und Schwarzenberger: Berechtigt!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Achatz, es ist ja sehr freundlich, dass Sie Ihren Minister und Ihren Staatssekretär über den grünen Klee loben. (Die Abgeordneten Achatz und Schwarzenberger: Berechtigt!) Ich verstehe das aus Ihrer parteipolitischen Sicht.

Abg. Achatz: Kollege Krüger hat schon ...!

Sie haben die Initiative gesetzt. Wäre das nicht geschehen, dann wären in kürzester Zeit Hunderte Hausapotheker und Hunderte Apotheker in einem gesetzesfreien Raum gestanden, ein Tohuwabohu wäre entstanden, und die Versorgung mit Arzneimitteln und auch die medizinische Versorgung auf dem Land wäre in großen Regionen, in großen Gebieten zusammengebrochen. (Abg. Achatz: Kollege Krüger hat schon ...!) Daher ist es gelungen, ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das war ein Verdienst von Krüger!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Achatz.

Da heute um 15 Uhr versucht wurde, die Angst der Menschen zu schüren, werden Sie am 25. März am Abend zur Kenntnis nehmen müssen, dass das nicht gelungen ist, das kann ich Ihnen jetzt schon verraten! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Achatz. )

Sitzung Nr. 57

Abg. Achatz: Wer war in dieser Zeit in der Regierung? Haupt oder wer?

Keine zusätzlichen Kontrollen, Sparkurs im Lebensmittelbereich. – Ich möchte Ihnen noch einmal die Zahlen vor Augen führen, was es bedeutet, wenn dieser Sparkurs fortgesetzt wird. Das Nulldefizit geht auf das Konto und auf Kosten der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich. Seit 1995 ist der Personalstand im Bereich der Lebensmittelkontrolle um ein Fünftel gesunken. Ich wiederhole: um ein Fünftel gesunken! (Abg. Achatz: Wer war in dieser Zeit in der Regierung? Haupt oder wer?) Ich weiß, dass der Bundesminister erst seit 130 Tagen im Amt ist, aber glauben Sie vielleicht, dass er irgendetwas an dieser Situation geändert hat, seitdem er im Amt ist? Im Gegenteil! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Achatz: Alles falsch!

Ist das Ihrer Meinung nach vorsorgende Gesundheitspolitik, Konsumentenschutzpolitik, Frau Kollegin? – Ich glaube nicht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Achatz: Alles falsch!)

Abg. Achatz: Aber kein einziger Betrieb zugesperrt!

In Deutschland wird ganz anders damit umgegangen. In Deutschland gibt es eine eigene Sondereinheit, es werden 200 Hausdurchsuchungen pro Woche durchgeführt. (Abg. Achatz: Aber kein einziger Betrieb zugesperrt!) Gerade in Ihrem Bundesland, in Oberösterreich, sind bis jetzt, bis zum heutigen Tag, gerade drei Hausdurchsuchungen durchgeführt worden, in Niederösterreich 43. Führen Sie sich das nur einmal vor Augen! In Deutschland 200 Hausdurchsuchungen pro Woche. Stimmt da nicht irgendetwas nicht? (Abg. Achatz: Und kein einziger Betrieb wird gesperrt, oder?) Sehr, sehr viele Betriebe sind gesperrt worden. (Abg. Achatz: Frau Kollegin! Das stimmt ganz einfach nicht! Es gibt keinen einzigen gesperrten Betrieb in Deutschland! Sie kennen sich überhaupt nicht aus! Keine Ahnung, nur Unterstellung!)

Abg. Achatz: Und kein einziger Betrieb wird gesperrt, oder?

Abg. Achatz: Frau Kollegin! Das stimmt ganz einfach nicht! Es gibt keinen einzigen gesperrten Betrieb in Deutschland! Sie kennen sich überhaupt nicht aus! Keine Ahnung, nur Unterstellung!

Abg. Böhacker: Das haben Sie aber nicht hineingeschrieben! – Abg. Achatz: Das haben Sie nicht gefragt!

Das haben Sie uns erzählt, aber die Stoßrichtung und die Kritik unserer Dringlichen Anfrage ging ja in eine andere Richtung. Sie ging in die Richtung der Kontrolle und der Verbesserung der Lebensmitteluntersuchungsanstalten und der veterinärmedizinischen Untersuchungsanstalten in dieser Republik. (Abg. Böhacker: Das haben Sie aber nicht hineingeschrieben! – Abg. Achatz: Das haben Sie nicht gefragt!) Da sind Sie uns doch manche Hinweise schuldig geblieben, und da haben Sie uns auf der anderen Seite Daten genannt, die auch dafür sprechen, dass unsere Vorwürfe sehr wohl stimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Pumberger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Maier –: Redest du statt der Prammer? – Abg. Achatz: Die Prammer ist geflüchtet!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. Die Uhr ist wunschgemäß auf 6 Minuten gestellt. (Abg. Dr. Pumberger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Maier –: Redest du statt der Prammer? – Abg. Achatz: Die Prammer ist geflüchtet!)

Abg. Achatz: Das müssen Sie anzeigen!

Wir kennen jetzt auch die Zusammensetzung. Wir wissen, dass es eine Verunreinigung im Ausmaß von bis zu 30 Prozent gegeben hat. Aber niemand, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat kontrolliert! Stellen wir uns eines vor: Infektiöse Futtermittel werden verkauft, oder Milchaustauscher mit infektiösem Tierfett werden verkauft, und dann kommt der BSE-Fall. (Abg. Achatz: Das müssen Sie anzeigen!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier liegen die wirklichen Defizite!

Abg. Ing. Westenthaler: Jeder dritte Satz falsch bei der Frau Sima! – Abg. Achatz: Einfach falsch, unterstellen, behaupten!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Pecher. Die Uhr ist auf 6 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jeder dritte Satz falsch bei der Frau Sima! – Abg. Achatz: Einfach falsch, unterstellen, behaupten!)

Abg. Achatz: Entschuldigen Sie sich endlich!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt mehr als eine Stunde schon über wirklich zentrale Fragestellungen der österreichischen Lebensmittelpolitik diskutiert. Die derzeitige Krise in der österreichischen und europäischen Agrarproduktion und Lebensmittelerzeugung verlangt eben nach radikalen Reformen. (Abg. Achatz: Entschuldigen Sie sich endlich!) Das ist der Grund, warum wir Grünen heute eine Dringliche Anfrage an Sie, Herr Bundesminister, stellen. (Abg. Zierler: Wir erwarten heute eine Entschuldigung von Ihnen!) Diese Reform ist notwendig, und zwar in der Produktion, im Kontrollwesen und im Bereich Gütezeichen und Markenpolitik. (Abg. Haigermoser: 6 Minuten haben Sie Zeit, sich zu entschuldigen!) Diesbezüglich ist auch meine offensichtlich missverständliche Anmerkung zum Schweineskandal, die ich im Wortlaut hier nicht wiederholen will, in der letzten Sitzung des Nationalrates zu verstehen, die ich hiermit gerne zurücknehme. (Abg. Haigermoser: Entschuldigen Sie sich doch, nicht "zurücknehmen"!) Ich stelle klar, worum es mir geht: um einen radikalen Kurswechsel in der österreichischen Schweinebranche. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Wort des Bedauerns, Herr Pirklhuber!) Nur dieser radikale Wandel macht es möglich, dass das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten auch langfristig wirklich wiedergewonnen wird und dieses Vertrauen auch zu Recht besteht. (Abg. Ing. Westenthaler: Er schafft es nicht!)

Abg. Grabner: Es sind nicht einmal die Klubobmänner da! – Abg. Achatz: Wo ist denn der Herr Gusenbauer?

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Das ist ebenfalls die Mehrheit . (Abg. Grabner: Es sind nicht einmal die Klubobmänner da! – Abg. Achatz: Wo ist denn der Herr Gusenbauer?) – Ich habe gesagt, die Debatte ist beendet.

Sitzung Nr. 58

Abg. Achatz: Sie stimmt zu!

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Achatz: Sie stimmt zu!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Achatz: Bei einem Tennisklub kann ich mir aussuchen, ob und in welchen ich gehe!

Warum braucht eine Maßnahme wie diese, nämlich die Abschaffung der Eintragungsgebühr, so lange? Nun, das Interesse der Kammermitglieder selbst, jener, die in der Kammer sind, jener, die bereits selbständig sind und die Eintragungsgebühr entrichtet haben, ist nicht übertrieben groß, so nach dem Motto: Ich musste diese Eintragungsgebühr auch bezahlen. Im Verlauf der Jahre wurden Vergleiche angestellt wie: Auch in einem Golfklub oder Tennisklub ist eine Eintrittsgebühr oder Eintragungsgebühr zu bezahlen. – Dieser Vergleich trifft nicht, denn diese Vereine sind mit der Wirtschaftskammer, wie ich meine, allein schon auf Grund der Mitgliedschaft nicht zu vergleichen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Achatz: Bei einem Tennisklub kann ich mir aussuchen, ob und in welchen ich gehe!)

Sitzung Nr. 59

Abg. Achatz – in Richtung Grüne –: Widerstand! Widerstand! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir wollen, dass unsere Kinder Englisch, Französisch, Spanisch lernen! – Abg. Ing. Westenthaler: Einmal eine Rede ohne Ordnungsruf, Herr Gusenbauer!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort. Redezeit ebenfalls 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Achatz – in Richtung Grüne –: Widerstand! Widerstand! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir wollen, dass unsere Kinder Englisch, Französisch, Spanisch lernen! – Abg. Ing. Westenthaler: Einmal eine Rede ohne Ordnungsruf, Herr Gusenbauer!)

Sitzung Nr. 60

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz – sich die Ohren zuhaltend –: Schreien Sie nicht so! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schreien Sie nicht so! Man kann besser zuhören, wenn Sie nicht so schreien!

Und Sie sind dafür verantwortlich, dass Unfallopfer, die Ärmsten der Armen, zur Kasse gebeten werden. (Beifall bei der SPÖ.) Sie sind dafür verantwortlich, dass Hunderttausende – vor allem Frauen – in Zukunft keine beitragsfreie Versicherung mehr haben werden. Sie sind aufgestanden, haben das abgeschafft und haben genau diese Menschen mit Ihren Maßnahmen massiv belastet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz – sich die Ohren zuhaltend –: Schreien Sie nicht so! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schreien Sie nicht so! Man kann besser zuhören, wenn Sie nicht so schreien!)

Abg. Achatz: Kinder! Kinder!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Meine Vorrednerin hat gesagt, dass bei Platzwunden keine Ambulanzgebühren zu zahlen seien. Ich verlese aus dem Text (Abg. Achatz: Kinder! Kinder!), den diese beiden Regierungsparteien beschlossen haben. (Abg. Achatz: Kinder sind ausgenommen!) – Wo denn? Erzählen Sie doch keine Märchen, Kinder sind nicht ausgenommen!

Abg. Achatz: Kinder sind ausgenommen!

Abg. Achatz: Das weiß man vorher nicht!

Und besagter Fall ist auch kein Notfall, denn ein Notfall ist dann anzunehmen, wenn auf Grund objektiver Betrachtungsweise bei der zu behandelnden Person Symptome aufgetreten sind, durch deren Vorliegen eine unmittelbare Lebensbedrohung nicht ausgeschlossen werden kann. Und das wird in den seltensten Fällen bei einer Platzwunde der Fall sein, meine Damen und Herren! (Abg. Achatz: Das weiß man vorher nicht!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Achatz: Weil sie die Wahrheit gesagt hat, deswegen soll es einen Ordnungsruf geben?!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Auch ich möchte mich nachhaltig gegen solche Parteitagsreden verwahren. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Meine Wortmeldung gilt aber insbesondere dem Umstand, dass es die Frau Vizekanzler in einer einmaligen Art und Weise für notwendig befunden hat, Mitglieder meiner Fraktion, den Parteivorsitzenden, aber auch eine Bundesgeschäftsführerin, persönlich anzusprechen und zu beleidigen, sie in Verbindung mit Gewalt und mit Bereitschaft zu Gewalt zu bringen. (Abg. Mag. Schweitzer: Im Gegensatz zu Ihnen sagt sie die Wahrheit!) Das ist eine Vorgangsweise, die im Sinne der Geschäftsordnung klar zu ahnden ist, und ich ersuche Sie im Sinne der Geschäftsordnung, der Frau Vizekanzler einen Ordnungsruf zu erteilen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Mehr ist leider nicht möglich. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Achatz: Weil sie die Wahrheit gesagt hat, deswegen soll es einen Ordnungsruf geben?!)

Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Achatz: Den bereiten Sie!

Meine Damen und Herren! Genug damit. Die Frau Vizekanzlerin hat innere Sicherheit und Demokratie zum Thema der heutigen Sitzung gemacht. Innere Sicherheit und Demokratie werden nicht erst dann gefährdet, wenn es zu spät ist. Innere Sicherheit wird nicht erst dann gefährdet, wenn ein Gewaltakt stattfindet. Da muss erst der Boden dafür bereitet werden. (Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Achatz: Den bereiten Sie!) Und die Demokratie wird nicht erst dann gefährdet, wenn sie kurz vor ihrer Abschaffung steht. (Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Achatz: Sie bereiten ihn!) Deswegen ist der Umgang mit den Minderheiten so wichtig, hier und anderswo: mit der Minderheit, die jüdischen Glaubens ist, mit den Moslems, mit den Ausländern, mit den Roma, egal mit welcher Art von Minderheit. (Abg. Achatz: Und die Freiheitlichen sind vogelfrei, nicht wahr? – Sie bereiten den Boden!) – Nein, es ist niemand vogelfrei in diesem Land, aber insbesondere nicht die Menschen jüdischen Glaubens! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Achatz: Sie bereiten ihn!

Abg. Achatz: Und die Freiheitlichen sind vogelfrei, nicht wahr? – Sie bereiten den Boden!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Achatz.

Herr Kollege Van der Bellen! Haben Sie sich (Zwischenrufe bei den Grünen) – natürlich waren Sie dabei – gegen diese Aussagen je gewehrt? Haben Sie diesen Sätzen jemals etwas entgegengesetzt? – Kollege Gusenbauer! Sie waren damals dabei – ich habe das Bild noch vor mir, als Sie Ihrem Altvorderen Klima die Hand geschüttelt haben. Ich kenne keine einzige Aussage Ihrerseits, in der Sie solchen Parolen der Gewalt ein klares und dezidiertes Nein entgegengesetzt hätten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Achatz. )

Sitzung Nr. 61

Abg. Achatz: Schilling!

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Finanzminister! Ich wollte eine tatsächliche Berichtigung zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Trattner machen, der jetzt nicht mehr anwesend ist. Er hat gemeint, der Konsolidierungsbedarf im Bildungsbudget bei den Landeslehrern betrage 100 Milliarden j . Das kann irgendwie nicht stimmen; ich nehme an, das war ein Versprecher. (Abg. Achatz: Schilling!) 100 Milliarden Schilling – das ist interessant, aber das glaube ich auch nicht. Es wäre interessant, wie hoch der Konsolidierungsbedarf angesetzt wird. Es könnte sein, dass es 100 Millionen j sind, aber vielleicht erfahren wir das noch im Laufe der Debatte.

Abg. Achatz: "An der Nase"?

Im letzten Petitionsausschuss ist unter anderem von Frau Abgeordneter Haller eine Petition zur Bekämpfung des von der Inntal Autobahn verursachten Verkehrslärms eingebracht worden. Wir stimmen Ihnen zu, Frau Abgeordnete Haller: Lärm ist ein Umweltthema, aber nicht nur in Tirol, sondern in ganz Österreich. Ich empfehle Ihnen, Frau Haller, als Erstes Ihre Parteifreundin, Frau Verkehrsminister Forstinger an der Nase zu nehmen. (Abg. Achatz: "An der Nase"?) Der Grund, warum ich Ihnen das wärmstens ans Herz legen kann, ist, dass wir in Niederösterreich, und hier speziell in St. Pölten erkannt haben (Zwischenruf des Abg. Wattaul ), dass die Frau Minister in Sachen Lärmschutz zu vollmundigen Versprechungen neigt, aber diese nicht einzuhalten pflegt. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 62

Rufe der Empörung bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Krüger: So etwas Mieses! Sie sollten sich schämen! – Abg. Achatz: Das ist eine unbeschreibliche Schweinerei! – weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen

Frau Vizekanzlerin! Eine Entschuldigung in Ihrer Funktion, und zwar nicht in der Bundesregierung, sondern als Parteichefin, ist ausständig und längst überfällig. Aber wenn Sie als Vorsitzende einer antisemitischen Partei nicht zu dieser Entschuldigung in der Lage sind (Rufe der Empörung bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Krüger: So etwas Mieses! Sie sollten sich schämen! – Abg. Achatz: Das ist eine unbeschreibliche Schweinerei! – weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), dann fordere ich Sie auf, im Interesse Österreichs an diesem Abend zumindest zu Hause zu bleiben. (Beifall bei den Grünen. – Pfui- sowie Raus-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ordnungsruf! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Achatz: Na geh! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Sie haben zwar eine Zwischenbemerkung gemacht, aber ich denke, es ist Ihnen der Zuruf des Abgeordneten, gerichtet an die Adresse von Abgeordneter Glawischnig, im Kontext noch nicht bewusst geworden. (Abg. Achatz: Na geh! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 63

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Was sind Ihre Vorschläge?

Der Lebensstandard der Österreicher lag im Jahre 1970 35 Prozent unter jenem in der Bundesrepublik Deutschland. – Heute liegen wir um 5 Prozent darüber. (Abg. Dr. Khol: Dank unserer Regierung!) Wir Sozialdemokraten haben Österreich auf die Überholspur gebracht, Sie aber von FPÖ und ÖVP katapultieren unser Land auf die Kriechspur! Das ist Ihre Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Was sind Ihre Vorschläge?)

Abg. Achatz: Sie reden nur von der Vergangenheit! Was sind Ihre Vorschläge?

1970 war der Zugang zu Bildungseinrichtungen nicht mehr vom Geld abhängig, sondern wurde für alle Menschen frei zugänglich gemacht. Es gab das Gratisschulbuch, Stipendien wurden eingeführt, die Studiengebühren hingegen abgeschafft. (Abg. Achatz: Sie reden nur von der Vergangenheit! Was sind Ihre Vorschläge?) In den siebziger Jahren wurde alle 50 Tage eine Mittelschule eröffnet – und das war dann 30 Jahre lang so. (Abg. Achatz: Sie blicken immer nur zurück! Bringen Sie endlich einmal Vorschläge!) Heute wird in all diesen Bereichen gespart: Verringerung der Planstellen bei Lehrern, bei der Bildung wird gespart – und damit leider bei der Zukunft unserer Kinder. (Abg. Achatz: Vorschläge! Vorschläge!)

Abg. Achatz: Sie blicken immer nur zurück! Bringen Sie endlich einmal Vorschläge!

Abg. Achatz: Vorschläge! Vorschläge!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Vorschläge!

Über die Studiengebühren amüsiert sich Ihr Finanzminister geradezu! – Das ist die Kälte, die Sie den Menschen unseres Landes gegenüber zum Ausdruck bringen, Menschen gegenüber, die – so, wie das bisher der Fall war – einen kostenlosen Zugang zu den Bildungseinrichtungen haben wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Vorschläge!)

Abg. Achatz: Vorschläge!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesundheitswesen wurde in den letzten 30 Jahren in geradezu unglaublich hohem Maße verbessert. (Abg. Achatz: Vorschläge!) Jeden Tag standen den Menschen zwei Ärzte ... (Abg. Achatz: Vorschläge!) – Papagei! (Rufe bei den Freiheitlichen: Unerhört!) Ist in Ordnung. (Abg. Achatz: Vorschläge!) Die Vorschläge lauten: Egalisierung Ihrer Demontage im sozialpolitischen Bereich! Das ist ein umfassendes sozialpolitisches Konzept, davon haben Sie aber leider keine Ahnung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: "Papagei" sagt er zu einer unserer Abgeordneten! Unerhört! Ordnungsruf, Herr Präsident!)

Abg. Achatz: Vorschläge!

Abg. Achatz: Jetzt wird es schwer! Jetzt wird es schwer! Jetzt wird es schwer! – Abg. Dr. Wittmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ui! Na gewaltige Herausforderung! – Abg. Achatz: Die Sprechblase! Jetzt wird es schwer!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Wittmann. – Bitte. (Abg. Achatz: Jetzt wird es schwer! Jetzt wird es schwer! Jetzt wird es schwer! – Abg. Dr. Wittmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ui! Na gewaltige Herausforderung! – Abg. Achatz: Die Sprechblase! Jetzt wird es schwer!)

Abg. Achatz: Das war gut!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sie haben gestern Ihr Budget präsentiert, Herr Staatssekretär (Abg. Achatz: Das war gut!), und das Einzige, was richtig war, ist die Tatsache, dass Sie es präsentiert haben.

Abg. Achatz: Landwirtschaft, nicht Kunst!

Eigentlich muss man sagen: Es ist ein Budget der Phantasielosigkeit, ein Budget ohne irgendeine Vision. Sie machen als Staatssekretär nichts anderes, als Einsparungen bei der Kunst vorzunehmen. Ich habe noch nicht gehört, dass Sie bei einem Budgetvollzug, der 1,5 Milliarden Schilling Überschuss gebracht hat, Ihr Wort erheben und sagen: Auch für die Kunst sollte etwas abfallen! – Ich darf Sie erinnern, das Bundesheer hat eine Milliarde mehr bekommen, die Landwirtschaft 700 Millionen mehr. Für die Kunst ist nichts abgefallen, sondern bei der Kunst wurden die Einsparungen vollständig durchgezogen (Abg. Achatz: Landwirtschaft, nicht Kunst!), und zwar in einer Brutalität, dass es den Künstlern in Österreich tatsächlich schwer fällt, ihren Beruf noch auszuüben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Achatz: Sind alle da geblieben!

Horchen Sie in die Kunstszene! Horchen Sie hinein! Umgeben Sie sich mit Künstlern (Abg. Achatz: Sind alle da geblieben!), dann wissen Sie sehr wohl, was in dieser Szene los ist. Aber wenn Sie sich hier herstellen und Halleluja sagen, wie mein Kollege schon zum Herrn Staatssekretär gesagt hat, dann sprechen Sie es nicht, singen Sie es! (Beifall bei der SPÖ.) – Also ich glaube, es wäre wirklich angebracht, dass man Ihr Kunstverständnis etwas zurechtrückt.

Abg. Achatz: Es sind aber noch alle da! Alle sind da! Wer? Wer? Alle sind da geblieben!

Sie haben in Österreich in einem Jahr ein Klima geschaffen, dass sich namhafte österreichische Künstler überlegen, dieses Land zu verlassen, weil sie nicht mehr in der Lage sind, ihre Kunst unbeeinflusst auszuüben. (Abg. Achatz: Es sind aber noch alle da! Alle sind da! Wer? Wer? Alle sind da geblieben!) Das ist Ihre Verantwortung im Kunstbereich. Das ist wirklich eine Leistung, die in Europa einzigartig ist. Jedes andere Land in Europa ist stolz auf die kreativen Geister seines Landes, auf die Ideenbringer – auch wenn sie kritisch sind. (Abg. Achatz: Außer Klima sind alle da!)

Abg. Achatz: Außer Klima sind alle da!

Nur Sie haben es geschafft, dass sie vertrieben werden. (Abg. Achatz: Außer Klima sind alle da!)

Abg. Achatz: Wo ist denn Ihr ehemaliger Chef?

Ich glaube, Sie sollten sich einmal selbst ein Ziel setzen und festlegen, was Sie eigentlich erreichen wollen. Sie reden sich dauernd auf Kommissionen aus, Sie versuchen permanent, Zeit zu gewinnen. Ihr eigener Chef oder wie immer Sie ihn nennen wollen (Abg. Achatz: Wo ist denn Ihr ehemaliger Chef?), Ihr "einfaches Parteimitglied", dem Sie doch sehr viel Vertrauen schenken (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist denn Ihr einfaches Parteimitglied?), hat gesagt, die Regierung sei ein Tummelplatz unfähiger Experten geworden.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Das ist eine wunderschöne argentinische Tracht, die Sie da anhaben!

Was ist mit der Lebensmittelagentur, die Sie angekündigt haben, geschehen? – Nichts! Sie sind Weltmeisterin im Ankündigen, aber Sie haben noch kein einziges Projekt realisiert. Das fällt schon Ihren eigenen Kollegen auf. (Abg. Haigermoser: Ich stelle fest, ein Schuhdoppler ist fällig, Herr Kollege!) Es steht auch schon in den Medien, dass das Ihren eigenen Kollegen auffällt. Sie sind eigentlich permanent nur damit beschäftigt, Ihre parteiinternen Probleme zu lösen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Hasta la vista! Hasta la vista!) Sie können keine sachliche Politik machen, weil Sie permanent nur damit beschäftigt sind, sich mit Ihren parteiinternen Problemen auseinander zu setzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Das ist eine wunderschöne argentinische Tracht, die Sie da anhaben!)

Abg. Achatz: Er sitzt in der Cafeteria!

Da geht der Herr Ex-Sportstaatssekretär her, brüllt als Umsetzungslöwe, verlangt Dinge, die er längst hätte selber tun müssen, und entschwindet dann sozusagen. In Wirklichkeit habe ich den Eindruck, es interessiert ihn überhaupt nicht, wie die Geschicke des Sportes gehen. Er hat eben einfach einmal herumgebrüllt. (Abg. Achatz: Er sitzt in der Cafeteria!) Wahrscheinlich, weil ihm der Sport in Wirklichkeit nie ein Anliegen war. (Abg. Mag. Schweitzer: Jawohl!) Das ist die Hauptsache, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 64

Abg. Achatz: Wer hat von Blech geredet?

Abgeordneter Norbert Staffaneller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Auf Beleidigungen gegenüber unserer Frau Vizekanzlerin möchte ich nicht eingehen; das ist nicht mein Stil. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das gilt auch für Beleidigungen unserem Bundesminister Herbert Haupt gegenüber, dem von Ex-Ministerin Prammer unterstellt worden ist (Abg. Achatz: Wer hat von Blech geredet?), dass er und die Beamten sich beim Gender Mainstreaming nicht ausken

Abg. Achatz: Der einzige Ehrliche bei der Opposition! – Abg. Böhacker: Du wirst sie auch nicht krankreden können!

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Mein Vorredner hat sehr löblich über die Konjunktur gesprochen und irgendwie suggeriert, dass es doch das Verdienst dieser Bundesregierung wäre, dass die Konjunktur in Österreich derart gut floriert. (Abg. Mag. Tancsits: Von Gusenbauer nicht! – Abg. Haller: Sicher nicht das Verdienst der Opposition!) Ich glaube, dass er sachlich sicher nicht Recht hat, wenngleich wir uns natürlich auch darüber freuen, dass die Konjunktur sehr gut ist und auch die Politik und das Wirtschaften in Österreich erleichtert. (Abg. Achatz: Der einzige Ehrliche bei der Opposition! – Abg. Böhacker: Du wirst sie auch nicht krankreden können!) – Nein, das werde ich sicher nicht.

Abg. Achatz: Das war letztklassig! Eine Unterstellung!

Richtig ist, ich habe gesagt, wir wollen nicht, dass die heute lebenden Menschen diese Vorwürfe gemacht bekommen. Und im Gegensatz zu manchen Ihrer Vertreter sind wir beispielsweise nicht der Meinung, dass SS-Soldaten noch heute dafür gelobt werden können, dass sie ihrer Auffassung treu geblieben sind. (Abg. Achatz: Das war letztklassig! Eine Unterstellung!)

Sitzung Nr. 66

Abg. Achatz: Die Kinder zwingen, dass sie Resolutionen gegen die Bundesregierung unterschreiben! Das ist politische Nötigung!

Da gestern diese "Betrifft"-Sendung so schockierend war, habe ich mir gedacht: Kann ich den Beamten überhaupt noch danken, wie es üblich ist, wenn man über ein solches Kapitel redet? Kann ich das noch tun, ohne dass die Frau Vizekanzlerin in ihrer Meinung bestärkt wird, es handle sich da um lauter linke Widerstandsnester? So ist das doch gestern dargestellt worden! Menschen, die nichts anderes tun, als ihre Arbeit zu erledigen (Abg. Achatz: Die Kinder zwingen, dass sie Resolutionen gegen die Bundesregierung unterschreiben! Das ist politische Nötigung!), nämlich die Schule zu verwalten, die Universitäten zu verwalten, zu unterrichten und zu forschen, wurden mit Disziplinarverfahren bedroht.

Abg. Achatz: Schämen Sie sich!

Ich sage ausdrücklich – und ich hoffe, dass sich dieses Haus dazu entschließen kann (Abg. Achatz: Schämen Sie sich!) – ein großes Danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Schulen, in den Universitäten, im Ministerium für ihre Arbeit, denn es ist eine hervorragende Arbeit, die hier geleistet wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Abg. Achatz: Oh ja, in Linz gibt es sie!

Ich habe erst letzte Woche – ich glaube, es war am Sonntag – in der "Kronen Zeitung" ein großes Inserat gesehen, mit dem die so genannten Automaten zum Fahrkartenkauf beworben wurden. Ich habe geglaubt, ich sehe nicht recht, und habe mir das wirklich zweimal angeschaut, weil ich das nicht für möglich gehalten habe. Da wird für Automaten geworben und dafür, dass sich die Bahnkunden dieser Automaten bedienen sollen. Frau Ministerin, ich frage Sie nur: Wo sollen sie sich denn bedienen? An den Bahnhöfen sind diese Automaten nicht! (Beifall bei den Grünen. – Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Abg. Achatz: Oh ja, in Linz gibt es sie!) Sollen sie sich zu Hause einen Automaten aufzeichnen, oder was sollen sie tun? Das ist wirklich eine Verhöhnung der Bahnkunden! (Abg. Mag. Schweitzer: Auf zum Draxler! Auf zum Lokführer! Der Edler ist zuständig für die Automaten!)

Abg. Achatz: In Linz gibt es Automaten!

Ich war jetzt in den letzten 14 Tagen in Salzburg – in Wien bin ich sowieso regelmäßig –, ich war in Linz, ich war in Graz. Wir waren eine Gruppe von Menschen, und wir haben ganz verbissen einen Automaten gesucht, wo wir eine Karte von Graz nach Wien hätten lösen können (Abg. Achatz: In Linz gibt es Automaten!), und nicht nur ich, sondern wir alle haben ihn nicht gefunden, Frau Ministerin. Ich bin schon ganz neugierig auf Ihre Beantwortung meiner Anfrage, worin ich Sie gebeten habe, mir die Standorte zu nennen, wo denn diese Automaten sind. Ich weiß, diese Anfragebeantwortung wird ganz kurz ausfallen. Es gibt nämlich keine Automaten. (Abg. Achatz: Dafür ist die Frau Ministerin nicht zuständig!) Hauptsache, sie werden um Millionen beworben.

Abg. Achatz: Dafür ist die Frau Ministerin nicht zuständig!

Abg. Achatz: Machen Sie Minister Einem dafür verantwortlich!

Aber das war es nicht. Ich kann Ihnen noch ein paar Dinge erzählen, die ganz wichtig sind. (Abg. Achatz: Machen Sie Minister Einem dafür verantwortlich!) Die City-Shuttles, die "Wiesel" und auch viele andere sind erst nach Minister Einem gekommen, und die haben auch keine Klos. Das kann also nicht Minister Einem allein gewesen sein, sondern da waren hinterher noch einige beteiligt. (Abg. Achatz: Aha! Und jetzt ist es die Frau Forstinger alleine! Nicht?) Frau Forstinger ist jetzt verantwortlich, das hat sie sich selbst ausgesucht. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Ich habe sie nicht gebeten, Infrastrukturministerin zu werden. Ich nicht! (Abg. Wattaul: Haben Sie einen Misstrauensantrag eingebracht? – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Achatz: Stellen Sie einen Misstrauensantrag!)

Abg. Achatz: Aha! Und jetzt ist es die Frau Forstinger alleine! Nicht?

Abg. Wattaul: Haben Sie einen Misstrauensantrag eingebracht? – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Achatz: Stellen Sie einen Misstrauensantrag!

Sitzung Nr. 67

Abg. Achatz: Na, na, na!

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Krüger hat Kollegin Mertel aufgefordert, sich gleich bei mehreren Personen zu entschuldigen. Ich denke, er sollte eigentlich mit den Entschuldigungen anfangen, denn Sie, Herr Kollege, haben wirklich frauenfeindliche (Abg. Achatz: Na, na, na!), geschmacklose Äußerungen getan. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Beifall bei den Grünen. – Abg. Achatz: Sie kriminalisieren schon wieder die österreichischen Bauern!

17 Prozent der Proben waren hemmstoffpositiv, Herr Kollege Pumberger. Sie sind doch Arzt, oder? Verfolgen Sie die Konsumenteninteressen oder wollen Sie nur polemisieren? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Achatz: Sie kriminalisieren schon wieder die österreichischen Bauern!) Ich glaube, hier geht es um inhaltliche Argumentationen.

Abg. Schwemlein: Und was sagen Sie zur Oppositionsrede von Frau Achatz?

Es gibt im jetzigen Budget für die Bio-Betriebe noch die Landesförderung; das verschweigt Pirklhuber nämlich immer. Wir haben ja die nationale Förderung für die Bauern aufgeteilt: 60 Prozent sind Bundesmittel, 40 Prozent sind Landesmittel. Wenn Sie erklären, die Bürokratie der Bio-Bauern bekäme nur mehr 11 Millionen Schilling, dann verschweigen Sie, dass aus Landesmitteln auch noch einmal 7,9 Millionen Schilling dazukommen. In Summe sind es 19,1 Millionen Schilling für 15 Bio-Bauernverbände, also mehr als 1 Million Schilling für die Bürokratie eines Verbandes. (Abg. Schwemlein: Und was sagen Sie zur Oppositionsrede von Frau Achatz?)

Abg. Edlinger: Antrag stellen! Wir stimmen zu! – Abg. Parnigoni: ... Landesrat Achatz durchsetzen!

Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei den Direktbeihilfen sollten neben einer Staffelung nach der Betriebsgröße auch mehr ökologische Kriterien angewandt werden. (Rufe bei der SPÖ: Jawohl!) Wir müssen mit unserer Agrarpolitik in Österreich Vorbild für die gesamte EU und die Beitrittskandidaten sein! (Abg. Edlinger: Macht einen Antrag! Wir stimmen zu!) Herr Schröder hat uns seinerzeit ausrichten lassen (Abg. Edlinger: Antrag stellen! Wir stimmen zu! – Abg. Parnigoni: ... Landesrat Achatz durchsetzen!), Österreich müsse von seiner Schrebergartenlandwirtschaft abgehen. – Auch Herr Schröder wird umdenken müssen mit seiner grünen Ministerin!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das hoffe ich auch! – Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie die gekauft, die Simmeringer Bauern? – Abg. Achatz: Deine Simmeringer Bauern? Die werden sich schön bedanken!

Hohes Haus! Herr Bundesminister! Ich hoffe nicht, dass ich mit meinen Simmeringer Bauern bald bei Ihnen sein muss, weil sie mehr Unterstützung brauchen, sondern ich rechne mit Ihnen, damit, dass Sie diese Gemüsegärtner und -gärtnerinnen nicht im Stich lassen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das hoffe ich auch! – Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie die gekauft, die Simmeringer Bauern? – Abg. Achatz: Deine Simmeringer Bauern? Die werden sich schön bedanken!)

Abg. Achatz: Ich habe aber auch genau gesagt, warum ich zustimme!

Frau Kollegin Achatz! Sie haben unserem Erstredner, Herrn Abgeordnetem Wimmer, vorgeworfen, dass wir bei den Budgets Landwirtschaft, als wir noch in der Regierung waren, mitgestimmt hätten, und Sie meinten, heute steht er da und kritisiert. Ich glaube, ich erinnere mich richtig. Daraufhin haben Sie dieses Budget auch sehr deutlich kritisiert. Jetzt bin ich gespannt ... (Abg. Achatz: Ich habe aber auch genau gesagt, warum ich zustimme!) Ah, Sie haben schon gesagt, dass Sie zustimmen! – Ich denke, es geht Ihnen jetzt genauso wie damals uns: Die ÖVP lässt Sie nicht aus ihren Fängen, Sie müssen zustimmen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Nein, nein! – Abg. Dr. Mertel: Wollen Sie wirklich krank werden?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Nein, nein! – Abg. Dr. Mertel: Wollen Sie wirklich krank werden?

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Achatz: Eine aufs Dach!

Es ist wirklich sehr "lustig", Herr Minister, dass Sie jetzt auch noch so darüber lachen können. Ich kann dies nicht, wenn ich mir anschaue, wie es im Zivildienst zugeht. (Bundesminister Dr. Böhmdorfer spricht mit dem gleichfalls auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Strasser. ) – Herr Minister Böhmdorfer! Könnten Sie bitte so freundlich sein und Herrn Minister Strasser zuhören lassen, denn sonst sagt er mir das nächste Mal wieder: Das habe ich doch alles nicht gewusst. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Achatz: Eine aufs Dach!) Bitte seien Sie so nett. – Danke.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Achatz und Kiss.

Die Doppelbödigkeit kennt keine Grenzen. In unserer Zeitung, in den "NÖN", war vor kurzem der Bürgermeister von Opponitz abgebildet, der sich vor das Postamt hinstellt und sagt, das wird jetzt geschlossen, und der Herr Landtagsabgeordnete Heuras sagt: Dagegen werde ich mich verwahren, da werde ich mich einsetzen! (Abg. Dr. Spindelegger: Ein guter Abgeordneter!) – Das ist Doppelbödigkeit! Wir werden Sie bei jedem Gendarmerieposten und bei jedem Postamt und bei jedem Finanzamt und bei jedem Bezirksgericht in der Öffentlichkeit daran erinnern und werden Ihnen dieses Doppelspiel sicherlich nicht durchgehen lassen. Darauf können Sie Gift nehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Achatz und Kiss. )

Sitzung Nr. 68

Abg. Achatz – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fischer –: Jede Berichtigung ist erlaubt, wenn sie von der SPÖ ist!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Achatz – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fischer –: Jede Berichtigung ist erlaubt, wenn sie von der SPÖ ist!)

Abg. Achatz: Wo ist der Herr Nürnberger? – Abg. Haigermoser: Der ruft jetzt die Frau Vranitzky an!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Dr. Grünewald zu Wort gemeldet. Ich habe heute schon einmal gesagt, wie dies zu erfolgen hat. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Achatz: Wo ist der Herr Nürnberger? – Abg. Haigermoser: Der ruft jetzt die Frau Vranitzky an!)

Abg. Achatz: Der Herr Staatssekretär ist hier!

Zur politischen Verantwortung – der Herr Bundesminister ist leider nicht hier (Abg. Achatz: Der Herr Staatssekretär ist hier!) –: Wenn sich ein Facharbeiter, ein Schlosser, ein Elektriker in einer Firma bewirbt, muss er sein Facharbeiterzeugnis vorlegen. Bei uns werden im Ministerbüro, wenn man einen Sektionschef oder eine Sektionschefin einstellt, nicht einmal Zeugnisse verlangt.

Abg. Achatz: 14 000 S monatlich?

Nach einem langen Krankenhausaufenthalt folgte ein Jahr Rehab in Meidling. Dabei möchte ich besonders hervorheben, dass ihn seine Gattin täglich besuchte und auch täglich die Strapazen von fast 400 Kilometer An- und Rückreise in Kauf nahm. Leider ist mein Kollege ein Pflegefall geblieben. Ein geregeltes Familienleben ist somit nicht möglich. Sein Einkommen hätte sich auf Grund seiner Fähigkeiten, seines Wissens und Könnens bis zu seiner Pensionierung natürlich noch erhöht. Für seine Unfallrente bezahlt mein Kollege nun 14 583 S monatlich an Steuern. (Abg. Achatz: 14 000 S monatlich?) 14 583 S monatlich, das kann ich Ihnen zeigen! Er hat nämlich eine hohe Unfallrente von 34 000 S, weil er ein Pflegefall rund um die Uhr ist. Da müssen Sie nur hinausgehen und sich bei den Menschen erkundigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Achatz: Das stimmt nicht!

Herr Staatssekretär! Die nächste Fabel ist jene, die uns diese Bundesregierung unterbreitet hat: der Entwurf für eine Ernährungsagentur, die Lebensmittelsicherheit garantieren sollte. Herr Staatssekretär! Da wurden Sie von der Landwirtschaft wieder einmal über den Tisch gezogen. (Abg. Achatz: Das stimmt nicht!) Die nächste Pleite ist vorhersehbar. Der vorliegende Entwurf bleibt eine Farce. (Abg. Achatz: Sie wissen, dass das nicht stimmt, Kollege Maier!)

Abg. Achatz: Sie wissen, dass das nicht stimmt, Kollege Maier!

Abg. Achatz: "Irgendwo"!

Meine Damen und Herren! Das Kindergeld wird diese Einrichtungen nicht ersetzen, zumal die verdienenden Mütter und Väter ihre Kinder ja auch irgendwo unterbringen müssen. (Abg. Achatz: "Irgendwo"!)

Abg. Achatz: Wollen Sie den Kindern die Mütter vorenthalten?

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat die offizielle Frauenpolitik in Österreich abgeschafft. Die Maßnahmen dieser Regierung in diesem Bereich sind reaktionär. Die Frau gilt für sie – wenn man sich Ihre Maßnahmen ansieht, so hat man diesen Eindruck – als Verschubmasse, die nach Ansicht der Regierungsparteien ihren Standort vorrangig zu Hause hat. Dort soll sie Kinder gebären und großziehen. Höchstens dann, wenn die Wirtschaft besonderen Mangel an billigen Arbeitskräften hat, sollen die Frauen temporär auf den Arbeitsmarkt, um dort vornehmlich einfache Tätigkeiten zu verrichten. Verschlechtert sich das wirtschaftliche Klima, dann sollen die Frauen wieder zurück zu Kindern, Kirche, Küche, Herd. (Abg. Achatz: Wollen Sie den Kindern die Mütter vorenthalten?) In vielen Ländern Europas wird durch steuerungspolitische Maßnahmen versucht, Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Die Politik dieser Regierung läuft darauf hinaus, Frauen vom Beruf wegzulocken. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 69

Ruf bei den Freiheitlichen: Raschhofer! – Abg. Achatz: Es gibt keine Abgeordnete "Raschauer"!

FPÖ und ÖVP wollen das ungeliebte Kind Neutralität so schnell wie möglich loswerden. Unzählige Aussagen, die seit dem Wegfall des Eisernen Vorhangs von Politikern der nunmehrigen Regierungsparteien gemacht wurden, zeugen davon. Ich möchte Ihnen jetzt Aussagen der Spitzenkandidatin der FPÖ zur EU-Wahl 1999, Daniela Raschauer (Ruf bei den Freiheitlichen: Raschhofer! ), in einer Wahlkampfbroschüre getätigt, zitieren. Da sagte Frau Abgeordnete Raschauer ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Raschhofer! – Abg. Achatz: Es gibt keine Abgeordnete "Raschauer"!) – Raschhofer, Entschuldigung!

Sitzung Nr. 70

Abg. Achatz: Wie immer!

Genau das, von dem Sie sagen, dass es nicht passiert, Kollege Einem, haben wir – Kollege Spindelegger, Sie, Kollegin Lichtenberger und ich gemeinsam mit Kollegen Fasslabend – gestern in die Wege geleitet. Der Konvent, den Sie auch fordern, steht am Abschluss dieses Prozesses als österreichische Forderung. Also genau das, was Ihrer Meinung nach nicht passiert, geschieht sehr wohl! Sie sind hintennach, Herr Kollege Einem. (Abg. Achatz: Wie immer!) Und deshalb finde ich es auch gut, dass Sie in der Opposition und wir in der Regierung sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Abg. Achatz: Wo ist er denn?

Wir haben nach den Ausführungen dieser beiden Sprecher ihrer jeweiligen Fraktionen in Fragen der Außen- und der Europapolitik den Eindruck gehabt, dass die Regierungsparteien gar nicht daran interessiert sind, das Angebot, das unser Parteivorsitzender und Klubobmann Gusenbauer heute gemacht hat, anzunehmen. (Abg. Achatz: Wo ist er denn?) Die Debatte, die heute hier von Seiten der beiden Regierungsfraktionen geführt worden ist, enthielt reine Polemik, die offenbar das Signal senden sollte, dass es ihnen lieber wäre, wenn wir der Ratifikation

Abg. Achatz: Blödsinn! – Abg. Dr. Pumberger: Das glaubst du ja selber nicht!

Auf der Baustelle selbst wird auf das Heftigste gestritten. Die Studenten wissen gar nicht, ob sie dort im Herbst noch willkommen sein werden. (Abg. Achatz: Blödsinn! – Abg. Dr. Pumberger: Das glaubst du ja selber nicht!) Die Bediensteten drohen mit Streik. Oder haben Sie die Aussendungen der letzten Tage nicht gelesen (Abg. Dr. Mitterlehner: Du bist auf der falschen Baustelle!), in denen diese Dienstrechtsreform sehr deutlich kritisiert wird? 10. Mai des heurigen Jahres: "Hochschullehrer-Gewerkschaft beschließt eintägigen Warnstreik". (Abg. Achatz: Sie wissen, dass das nicht stimmt!) Die Bediensteten drohen mit Streik!

Abg. Achatz: Sie wissen, dass das nicht stimmt!

Abg. Dr. Khol: Die Akten! – Zwischenruf der Abg. Achatz.

Und das zeigt ja auch, wie Sie sich über diese gesetzliche Interessenvertretung hinwegsetzen. (Abg. Wochesländer: Wann waren Sie denn das letzte Mal auf einer Uni?) Ich bin sicher, es werden dann Rednerinnen und Redner der kleinen Koalition an dieses Rednerpult treten und sagen, wie großartig doch die Hochschülerschaft sei und wie sehr sie sie achten. – Die Fakten zählen, nichts als die Fakten! (Abg. Dr. Khol: Die Akten! – Zwischenruf der Abg. Achatz. ) Und

Abg. Achatz – in Richtung SPÖ –: Die SPÖ ist sehr "interessiert" an ihrem Dringlichen Antrag! – Abg. Silhavy – in Richtung der Abg. Achatz –: Bei dieser "Qualität" der Debattenbeiträge ...! – Abg. Dr. Pumberger: Ein riesiges "Interesse" bei der SPÖ an ihrem Dringlichen Antrag! – Rufe bei den Freiheitlichen – in Richtung SPÖ –: Wo ist Ihr Klubobmann? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte. (Abg. Achatz – in Richtung SPÖ –: Die SPÖ ist sehr "interessiert" an ihrem Dringlichen Antrag! – Abg. Silhavy – in Richtung der Abg. Achatz –: Bei dieser "Qualität" der Debattenbeiträge ...! – Abg. Dr. Pumberger: Ein riesiges "Interesse" bei der SPÖ an ihrem Dringlichen Antrag! – Rufe bei den Freiheitlichen – in Richtung SPÖ –: Wo ist Ihr Klubobmann? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Ich würde aufpassen ... die Frau Fabel ...! Das war sehr peinlich! – Zwischenruf der Abg. Achatz.

Aber, meine Kollegen von der SPÖ, lange zu studieren hat Sie offenbar nicht fit dafür gemacht, hier über die Studienpolitik zu diskutieren. Das muss ich Ihnen wirklich sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Ich würde aufpassen ... die Frau Fabel ...! Das war sehr peinlich! – Zwischenruf der Abg. Achatz. ) Sie hätten vielleicht diese Studienreform früher gebraucht, Herr Kollege Cap, Frau Kollegin Kuntzl, dann hätten Sie vielleicht schneller studiert; manche wären vielleicht sogar mit dem Studium fertig geworden.

Sitzung Nr. 72

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Achatz: Blanker Unsinn!

Sie fördern jede Freizügigkeit der Wirtschaft und vergessen dabei ganz einfach auf die Familien. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Achatz: Blanker Unsinn!) Erst gestern haben Sie hier in diesem Hohen Haus den Beweis dafür erbracht. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wie war denn Ihr Verhalten in Sachen Nachtarbeit? Glauben Sie allen Ernstes, dass Nachtarbeit familienfreundlich sein wird, wenn Sie sie für Väter wie für Mütter entsprechend liberalisieren und öffnen und nichts daran setzen, hier Schutzmaßnahmen einzuführen? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Achatz: Das ist ja sooo peinlich!

Sie sind mit der sozialpolitischen Sense ... – Sie lachen darüber?! Sie erinnern sich nicht, ich weiß schon. (Abg. Achatz: Das ist ja sooo peinlich!) Sie haben offensichtlich den politischen Alzheimer! (Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist doch kein Stil!) Aber, meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie sollten sich erinnern, dass Sie eine ...

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Achatz.

Es ist so, dass in Wien zwei Drittel aller Betreuungsplätze für die eineinhalb- bis dreijährigen Kinder da sind. Zwei Drittel all dieser Plätze in ganz Österreich befinden sich in Wien, und in Wien haben wir bei der Betreuung der drei- bis sechsjährigen Kinder eine Vollversorgung. Das hätte ich gerne auch in den anderen Bundesländern verwirklicht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Achatz. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Achatz: Eine Blamage, Herr Niederwieser! Eine ordentliche Blamage! Unwissen!

Es stimmt aber nicht, dass 500 Jugendliche mit Behinderungen an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen im kommenden Schuljahr nicht mehr weiter dort hingehen können. Sie können selbstverständlich weiter diese Schulen besuchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Achatz: Eine Blamage, Herr Niederwieser! Eine ordentliche Blamage! Unwissen!)

Sitzung Nr. 74

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haller und Achatz.

Sie sprechen von einem Paradigmenwechsel; das ist auch heute bereits mehrfach angeklungen. Ja, der findet tatsächlich statt! Sie schaffen nämlich das Karenzgeld ersatzlos ab. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso "ersatzlos"?) Sagen Sie die Wahrheit! Machen Sie nicht Bocksprünge, sondern sagen Sie den Menschen die Wahrheit darüber, was hier heute tatsächlich beschlossen werden soll. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haller und Achatz. )

Abg. Achatz: Ganz klar und bewusst: Nein! Ganz klar: Nein!

Da fragen Sie: Wie soll denn das gehen? – Sie wissen das ganz genau, und Sie kennen wahrscheinlich selber lesbische Paare und schwule Paare, die mit Kindern zusammenleben, die eigene Kinder haben. Wie schaut es denn mit denen aus? Hat die Partnerin einer lesbischen Mutter auch das Recht auf das Kinderbetreuungsgeld, oder ist das für Sie keine Familie? Sagen Sie dann: Nein, Familien sind nur Verschiedengeschlechtliche, sind, wenn überhaupt, nur Verheiratete!? Kann diese Frau die sechs Monate in Anspruch nehmen oder nicht? – Diese Antwort würde ich gerne noch von Ihnen hören. (Abg. Achatz: Ganz klar und bewusst: Nein! Ganz klar: Nein!)

Sitzung Nr. 75

Abg. Kiss: Unglaublich! – Abg. Achatz: Das ist keine Intervention, das ist pure Erpressung!

"Wenn Cap meint, die SPÖ habe nie mit ,Drohungen‘ bei ORF-Journalisten interveniert, dann stimmt das nicht. Solche Fälle gab es. Etwa jenes Ex-ZiB-Redakteurs, der vom damaligen Sprecher des SPÖ-Kanzlers aufgefordert wurde, im Interesse seiner beruflichen Zukunft über gewisse Themen nicht mehr zu berichten." (Abg. Kiss: Unglaublich! – Abg. Achatz: Das ist keine Intervention, das ist pure Erpressung!) "Im Interesse seiner beruflichen Zukunft nicht mehr zu berichten" – eine Aufforderung der SPÖ!

Abg. Achatz: Das war eine friedliche Demonstration! Keine verletzten Polizisten!

Darin, dass demonstriert wird, wenn ein Landeshauptmann zu Recht abgesetzt wird, weil er die Beschäftigungspolitik des Drittes Reiches lobt, hat man auch keine Probleme gesehen – bis auf die Freiheitliche Partei, die vergessen hat, dass sie jemals zu Demonstrationen aufgerufen hat. (Abg. Achatz: Das war eine friedliche Demonstration! Keine verletzten Polizisten!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Achatz: Natürlich! – Abg. Mag. Firlinger: Jawohl! Genauso ist es!

Deswegen sage ich Ihnen – und ich entlasse Sie nicht aus dieser Verantwortung –: Sie verhindern momentan wieder, dass in Österreich eine weisungsfreie Allfinanzaufsicht installiert wird. (Abg. Edlinger: Nein!) Mit dem Abänderungsantrag, den Sie hier einbringen, wollen Sie lediglich Ihr schlechtes Gewissen beruhigen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Achatz: Natürlich! – Abg. Mag. Firlinger: Jawohl! Genauso ist es!)

Abg. Achatz: Bitte?

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das Agrarrechtsänderungsgesetz, das heute von der schwarz-blauen Regierung beschlossen wird, beweist, dass die BSE-Krise bei der derzeitigen Regierung wieder einmal ihren Niederschlag gefunden hat – "BSE" aber nicht als Rinderwahn, sondern "bei Schwächeren einsparen". (Abg. Achatz: Bitte?)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Achatz: Sie sind in der falschen Veranstaltung!

Meine Damen und Herren! Im Ausschuss wurde von Experten aufgezeigt, dass diese Änderung für den Sortenschutzbereich vor allem für die Großkonzerne von Vorteil ist und die Kleinlandwirte dadurch unnötig belastet werden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Achatz: Sie sind in der falschen Veranstaltung!) Mit diesen Änderungen ist es den Bauern nicht mehr so leicht möglich wie früher, ihr Saatgut unentgeltlich zu vermehren.

Abg. Achatz: Bitte? Was für eine Stellungnahme?

Ich werde jetzt aber zu einer Kollegin, zu der du uncharmant warst, charmant sein. Mir ist nämlich im Zusammenhang mit dieser Wasserrechtsgesetz-Novelle aufgefallen – und ich habe das im Ausschuss kritisiert –, dass meiner Fraktion die Stellungnahme des Landes Oberösterreich nicht zur Verfügung stand, und ich habe mir eingebildet, dass die halt so faul waren. Das hätte mir gepasst! Wenn die keine Stellungnahme abgegeben hätten, denn hätte ich ja mit Landesrat Achatz einen Ansatzpunkt gehabt. (Abg. Achatz: Bitte? Was für eine Stellungnahme?) Es stimmt aber nicht! Es wurde eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. Und jetzt weiß ich auch, warum die sozialdemokratische Fraktion und vielleicht auch die Grünen dieses Papier nicht bekommen haben: Diese Stellungnahme zum Entwurf unter Federführung des ausgezeichneten und für das Wasserrecht zuständigen Landesrats Achatz ist nämlich die vernichtendste von allen Stellungnahmen, die ich dazu gesehen habe. – Ich zitiere:

Abg. Achatz: Seit wann?

Ich habe keine Zeit, um darauf jetzt näher einzugehen. Jedenfalls ist das aber eine großartige Stellungnahme des von mir sehr geschätzten Landesrates Achatz. (Abg. Achatz: Seit wann?) Daher glaube ich, dass seine Gattin heute dieser Vorlage in Teilpunkten wohl nicht zustimmen kann.

Sitzung Nr. 76

Abg. Achatz: Warum zittern Sie so?

Ich möchte aber auch die Gelegenheit nicht vorübergehen lassen und einen Dank an Hans Sallmutter (Abg. Achatz: Warum zittern Sie so?), der diese Diskussion mitverfolgt, aussprechen – einen Dank dafür, dass er nicht nur eine starke Persönlichkeit ist, sondern zum Glück auch noch eine starke Person ist und daher die Verfolgungs- und Hetzkampagne, die Sie gegen ihn ausgetragen haben, bis jetzt durchgehalten hat. Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Achatz: Sie betreiben Klassenkampf!

Ich danke für diese Klarstellung! Genau das ist Ihr Demokratieverständnis! Wer den Industriebetrieb, wer das große Geld hinter sich hat, braucht auch mehr Einfluss, das ist doch klar! – Das lehnen wir ab, ebenso jene zahlreichen Menschen, die gestern auf der Ringstraße beziehungsweise auf dem Ballhausplatz waren. Es werden immer mehr werden, und sie werden Ihnen sagen, dass sie sehr wohl auch etwas mitzureden, dass sie sehr wohl auch mitzubestimmen haben, auch wenn sie keine dicken Geldbeutel haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Achatz: Sie betreiben Klassenkampf!)

Sitzung Nr. 77

Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Gaugg: Euch ist nicht mehr zu helfen! – Abg. Achatz: Sie können es nicht lassen! – Abg. Mag. Trattner: Geschmacklos!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Meine Damen und Herren Minister! Herr Kanzler! Frau Vizekanzlerin! Frau Partik-Pablé! Zu Ihnen nur ganz kurz: Der Rechtsstaat ist dann in Gefahr, wenn Methoden, wie sie die FPÖ vorschlägt, eingeführt werden, die dann nicht kontrolliert werden können. (Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Gaugg: Euch ist nicht mehr zu helfen! – Abg. Achatz: Sie können es nicht lassen! – Abg. Mag. Trattner: Geschmacklos!)

Sitzung Nr. 80

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Achatz: Nicht einmal ein Zwischenruf in der SPÖ.

Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang noch einmal: Mit diesen Bestimmungen, die heute eingeführt werden, würden Sie de iure das, was Sie so freuen würde, nicht vollziehen können – das sage ich an dieser Stelle –, weil es ganz einfach so ist, dass niemand in der damaligen Zeit über Tatsachen getäuscht wurde. Jeder wusste es zu diesem Zeitpunkt, ja man wollte ihn von Seiten der Sozialdemokraten sogar bewusst reinwaschen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Achatz: Nicht einmal ein Zwischenruf in der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Einen schönen Koalitionspartner habt ihr da! – Abg. Achatz: Geht es noch tiefer?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Einen schönen Koalitionspartner habt ihr da! – Abg. Achatz: Geht es noch tiefer?)

Abg. Achatz: Letztklassig!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Herren Minister! Kollege Trattner hat den Durchblick strapaziert. Ich glaube, der ist Ihnen, jedenfalls vorübergehend, abhanden gekommen; längerfristig wage ich keine Prognose. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Tiefheitswettbewerb! Geht es noch tiefer?) Kollege Öllinger hat versucht, ausgewogen darzustellen (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), wie schwer zumindest er sich tut und Teile unserer Fraktion sich tun, diesem Misstrauensantrag überhaupt zuzustimmen. (Abg. Achatz: Letztklassig!) – Das ist das eine.

Abg. Achatz: Das ist zu wenig!

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Achatz: Das ist zu wenig!) – Das ist die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt. (Die Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP erheben sich von ihren Plätzen und spenden lang anhaltenden Beifall. – Bundesminister Dr. Bartenstein gratuliert dem gleichfalls auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt per Handschlag.)

Sitzung Nr. 81

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Wo ist der Herr Gusenbauer?

Herr Abgeordneter Khol und Herr Abgeordneter Westenthaler sind jetzt nicht hier. (Abg. Dr. Khol: Sind hier, "Eurolim"!) – Herr Abgeordneter Khol ist hier, Herr Abgeordneter Westenthaler nicht, was ja schließlich auch zeigt, mit welchem Interesse Sie hier an die Materie herangehen (Abg. Dr. Ofner: Wo ist der Gusenbauer?), von der Sie in der Öffentlichkeit permanent erklären, wie wichtig sie Ihnen, wie wichtig sie insbesondere Herrn Westenthaler sei. (Abg. Dr. Khol – auf den leeren Sitzplatz des Abg. Dr. Gusenbauer weisend –: Wo ist er?) Bei den Freiheitlichen ist ungefähr ein Drittel der Abgeordneten anwesend; da können sich die Zuseher zu Hause ein Bild davon machen, was Sie einerseits sagen und was Sie andererseits tatsächlich vorzeigen. Auch das ist beschämend, aber bezeichnend! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Wo ist der Herr Gusenbauer?)

Abg. Ing. Westenthaler: Ohne Gusenbauer! – Abg. Achatz: Wo ist Gusenbauer?

Ich bitte jene Abgeordneten, die dafür eintreten, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ohne Gusenbauer! – Abg. Achatz: Wo ist Gusenbauer?)

Sitzung Nr. 83

Abg. Achatz: Das ist schon etwas anders, weil wir Nettozahler sind!

Folgendes sollte man bedenken, wenn man die Veto-Karte ... (Abg. Achatz: Das ist schon etwas anders, weil wir Nettozahler sind!) Ein Nettozahler hat Ihrer Auffassung nach das Recht, mit seinen Nachbarn gröber umzugehen als ein Nichtnettozahler? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren! Diesen Ausspruch sollte man sich merken. Das ist die so genannte gelebte europäische Solidarität. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Veto gegen die Gusenbauer-Politik! – Abg. Achatz: Veto gegen Gusenbauer!

Das Musterbeispiel der Unvernunft ist Herr Pumberger, der dasitzt mit dem Schild "VETO"; Veto offensichtlich gegen alles, Veto auch gegen sich selbst. Das ist das Bekenntnis der Freiheitlichen Partei in Bezug auf die Europapolitik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Veto gegen die Gusenbauer-Politik! – Abg. Achatz: Veto gegen Gusenbauer!)

Rufe bei der SPÖ: Achatz! Achatz! Sie heißt jetzt Achatz!

Sie haben Frau Kollegin Aumayr zum Beispiel unterstellt, sie hätte gesagt, der Nettozahler hat das Recht, mit seinen Nachbarn gröber umzuspringen. (Rufe bei der SPÖ: Achatz! Achatz! Sie heißt jetzt Achatz!) – Wenn Sie keine anderen Sorgen haben, dann sind Sie gut dran. – Der Nettozahler hat das Recht, mit seinen Nachbarn gröber umzuspringen – das hat sie nie gesagt. Aber sehr wohl hat der Nettozahler und haben wir als Vertreter der Nettozahler und als Abgeordnete die Verpflichtung, zu schauen, was mit diesem unserem Geld, dem Geld unserer Steuerzahler, geschieht. Das ist der große Unterschied. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wenitsch: Das ist es! – Abg. Dr. Martin Graf: So ist es!)

Abg. Achatz: Nullvariante! – Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Frau Kollegin Prammer! Sie sind als Einzige von denen, die damals so viel versprochen haben, noch im Haus. Ihre Bilanz ist unter dem Strich gleich null. (Abg. Achatz: Nullvariante! – Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Sie haben in dieser Hinsicht in neun Jahren wirklich nur eine Nullvariante erreichen können.

Abg. Achatz: Das ist aber peinlich!

So sprachen damals Kollegin Prammer und Wiens Bürgermeister Häupl. (Rufe bei den Freiheitlichen: Geh!) – Kollegin Prammer! Kommen Sie her und erklären Sie, warum Sie heute anders argumentieren als damals im Jahr 1999. (Abg. Achatz: Das ist aber peinlich!) Für mich wäre es noch interessant zu wissen, Kollegin Sima und Kollege Cap – vielleicht kann ja noch jemand aus Ihrer Partei Ihre Position erklären –, was Sie unter dem Inhalt dieses Vier-Parteien-Antrages verstehen, der lautet, einem vorläufigen Abschluss des Energiekapitels ohne ausreichenden Nachweis über die aktuellen Sicherheitsstandards werde nicht zugestimmt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Gott sei Dank sitzt er jetzt auf der Regierungsbank! ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Leider-nicht-Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Jung: Sprechen Sie vom SPÖ-Vorsitzenden?) Nein, ich spreche von dem Bundeskanzler, der vorhin noch hier saß und angeblich so ein großer Europäer ist, dass er sich für Nizza nicht hinreichend interessiert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Gott sei Dank sitzt er jetzt auf der Regierungsbank! ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ja, menschenfeindlich, genau! So habe ich mir das immer schon vorgestellt, Frau Abgeordnete Achatz.

Sitzung Nr. 84

Abg. Achatz: "Ab-Kanzler" Dr. Schüssel?

Besonders schändlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, finde ich allerdings die Pensionsanpassung, die wirklich mickrig ist. Ich halte es für skandalös, in welcher Form der Herr Ab-Kanzler Dr. Schüssel heute in der Fragestunde dazu Stellung genommen hat! (Abg. Achatz: "Ab-Kanzler" Dr. Schüssel?) Schämen Sie sich, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Zwischenruf der Abg. Achatz.

Auch Ihre gesamte Entschuldungspolitik ist nicht wirklich eine echte Entschuldungspolitik, die dazu führt, dass die Schulden jetzt tatsächlich weg sind, dem ist leider nicht so, sondern Sie verschulden mit dieser Entschuldungspolitik des Bundes andere. Es werden dadurch andere verschuldet, ob das jetzt die Sozialversicherungen sind, ob das die Bundesforste sind, die eigentlich langsam ein Konkursfall werden, wenn man das alles noch anlastet, was ... (Abg. Böhacker: Bei diesem Vermögen! – Das tät euch so passen!) Wenn man einem Betrieb, der ... (Zwischenruf der Abg. Achatz. )

Sitzung Nr. 85

Abg. Achatz: "Zwangssprachkurse"?!

Können Sie sich vorstellen, dass man einen so genannten Integrationsvertrag mit Zwangssprachkursen überhaupt gesetzeskonform zustande bringt, wenn es niemanden gibt, der sich dem Diktat beugen will, das die Bundesregierung mit diesen so genannten Zwangssprachkursen errichtet? (Abg. Achatz: "Zwangssprachkurse"?!)

Sitzung Nr. 87

Abg. Achatz: Von den Grünen! – Abg. Mag. Schweitzer: Die Grünen haben das gewollt! Frau Petrovic!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Meine Damen und Herren! Ich bin in dieser Hinsicht genau gegenteiliger Meinung. Der Herr Bundesminister hat sich nach § 19 Abs. 1 GOG zu Wort gemeldet. Das war eine Wortmeldung in einer laufenden Debatte. In der laufenden Debatte kann er zu dieser Sache sprechen, nachdem vorher – Herr Bundesminister, ich habe Ihre Stellungnahme, als der Herr Vorsitzende mit Ihnen gesprochen hat, am Fernsehapparat gehört, und ich habe auch die ganze Debatte von 9 Uhr bis 13.15 Uhr verfolgt – mehrfach BSE angesprochen worden ist. Es ist sogar verlangt worden, dass man diesbezüglich Dinge sagt. (Abg. Achatz: Von den Grünen! – Abg. Mag. Schweitzer: Die Grünen haben das gewollt! Frau Petrovic!)

Abg. Achatz: Wer war da Bundeskanzler?

Die Blöcke 1 und 2 von Kozloduj in Bulgarien hätten bereits 1997 abgeschalten werden sollen, die Blöcke 3 und 4 bereits Ende 1998. (Abg. Achatz: Wer war da Bundeskanzler?) – Er war Außenminister! – Im Kraftwerk Ignalina hätte Block 1 bereits 1998 abgeschalten werden sollen, Block 2 im Jahr 2002. Bohunice, der nach internationaler Bewertung gefährlichste Hochrisikoreaktor, hätte bereits im Jahr 2000 abgeschalten werden sollen. (Abg. Kiss: Abgeschaltet ! Abgeschaltet ! Lernen Sie Deutsch! Deutsch beherrschen Sie nicht, und AKW-Politik beherrschen Sie auch nicht! Peinlich so etwas! Lernen Sie Deutsch!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Achatz: Das ist eine Unterstellung!

Sie haben gesagt, wir können alle das Volksbegehren gegen Temelín unterschreiben. Natürlich könnten wir. Wir werden es sicher nicht tun, denn Sie wissen genauso wie wir, dass das ein Volksbegehren gegen die Tschechische Republik und deren Beitritt zur Europäischen Union ist – und nicht eines gegen Temelín. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Achatz: Das ist eine Unterstellung!) Wenn Sie uns zuerst erklären, dass das gut war, was der Herr Bundeskanzler mit dem tschechischen Premier Zeman erreicht hat, dass das ein wichtiger Schritt war (Abg. Dr. Martin Graf: Sie sind für Temelín! Geben Sie es zu!), und Sie dann dennoch ein Volksbegehren gegen Temelín machen, dann ist wohl klar – und das wissen Sie ganz genau –, dass

Abg. Achatz: Das funktioniert!

Nein, meine Damen und Herren, das war es nicht! Es war österreichisches Futtermittel, es war eine österreichische Kuh. Wenn wir uns das vor Augen führen, dann können wir uns nicht so wie Kollege Schwarzenberger einfach hinstellen und sagen, die Sicherheit ist gewährleistet. Gewährleistet ist, dass wir die BSE-Fälle entdecken. Dieses System funktioniert mehr oder weniger (Abg. Achatz: Das funktioniert!), eher schlecht momentan, wenn man sich konkret anschaut, dass die Ohrmarken zur eindeutigen Identifizierung der Tiere, um die es hier geht, verschwinden können. Das ist unglaublich, und ich hoffe, das wird maßgebliche Konsequenzen haben, und ich hoffe auch, dass Sie dazu Stellung nehmen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 89

Abg. Achatz: So ein Blödsinn!

Kollege Schweitzer! Sie kennen sich in dieser Materie zwar nicht aus, aber Sie kennen sich in der Schule aus. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich habe von einem Experten folgenden Vergleich gehört: Wenn wir in der Schule so vorgingen, wie der Herr Minister plant, im Bereich der Tierzucht vorzugehen, dann müssten und dürften die Schulwarte und Lehrer die Schüler impfen und ihnen im Jausenbrot auch Antibiotika verabreichen. (Abg. Achatz: So ein Blödsinn!) – Das ist bitte ein Vergleich, der von Expertenebene stammt! Das ist nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern es haben mir Tierärzte – Experten! – gesagt, dass dieser Vergleich sehr wohl gerechtfertigt ist. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Achatz: Das ist schon lange vorbei!

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Es hat einmal eine Zeit gegeben, in der ein gewisser Dr. Peter Pilz ein gefürchteter Aufdecker in Österreich war. (Abg. Achatz: Das ist schon lange vorbei!) Ja, das ist schon sehr lange her. – Neuerdings muss man feststellen, dass Herr Dr. Peter Pilz nicht einmal die Sachen liest, über die er spricht, denn das, was er gerade zum Schlechtesten gegeben hat, hat mit dem, was heute zur Diskussion vorliegt, aber nicht einmal nichts zu tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Achatz: Sie kennen sich überhaupt nicht aus! Jeder Satz bisher war falsch!

Die Konsequenz ist, dass die Konsumenten weiter verunsichert werden und der Fleischkonsum weiter zurückgeht. Viele Landwirte werden damit in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet und müssen letztlich zusperren. Dann ist es aber zu spät zu sagen: Das haben wir nicht gewollt, wir wollten eigentlich nur günstigere Produktionsmöglichkeiten für die Bauern schaffen. (Abg. Achatz: Sie kennen sich überhaupt nicht aus! Jeder Satz bisher war falsch!) Sie müssen doch begreifen, dass diese 3 Prozent – so hoch sind nämlich im Durchschnitt die Kosten für Tierärzte und Medikamente – ein bestimmender Kostenfaktor für einen Hof wären. (Abg. Auer: Haben Sie schon einmal einen Hof geführt?)

Abg. Schwarzenberger: Sie können auch den Minister fragen! – Abg. Achatz: Er ist ja da!

Wie – das frage ich Sie, wenn Sie als Vertreter der Regierungsparteien schon so laut schreien – wollen Sie denn die Lebensmittelsicherheit garantieren? – Das ist etwas, was ich vor allem den Gesundheitsstaatssekretär fragen möchte und eigentlich auch sehr gerne den Minister gefragt hätte. (Abg. Auer: Er ist eh da!) Erzählen Sie uns nicht ... (Abg. Schwarzenberger: Sie können auch den Minister fragen! – Abg. Achatz: Er ist ja da!) Entschuldigung, ich habe Sie nicht gesehen. (Bundesminister Mag. Haupt: Ich habe nicht gedacht, dass ich zu übersehen wäre! – Weitere lebhafte Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schwarzenberger: Die Mitarbeiterin, die Ihnen diese Rede geschrieben hat, können Sie entlassen! Die versteht nichts! – Abg. Achatz: Sie haben die falsche Rede mit! – Abg. Auer: Er ist schon lange da!)

Bundesminister Mag. Haupt: Ich habe nicht gedacht, dass ich zu übersehen wäre! – Weitere lebhafte Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schwarzenberger: Die Mitarbeiterin, die Ihnen diese Rede geschrieben hat, können Sie entlassen! Die versteht nichts! – Abg. Achatz: Sie haben die falsche Rede mit! – Abg. Auer: Er ist schon lange da!

Abg. Achatz: Es ist besser!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegin Achatz hat den Gesetzentwurf angesprochen und gemeint, es sei der beste Entwurf. (Abg. Achatz: Es ist besser!) Kollegin Achatz, es ist so, dass der ursprüngliche Entwurf, den Bundesminister Haupt vorgelegt hat, sehr wohl in vielen Bereichen strenger war als die jetzt hier zum Beschluss vorliegende Fassung.

Sitzung Nr. 91

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Achatz: Die Csörgits weiß ja nicht einmal, wie viel sie verdient!

Wir Freiheitlichen wollen diese Wahlfreiheit der Patienten für den Arzt ihres Vertrauens und für die Krankenanstalt ihres Vertrauens. Jeder Österreicher zahlt Sozialversicherung und hat damit auch das Recht, zu entscheiden, wo er sich behandeln lassen möchte. Für den Gesundungsprozess ist Vertrauen ein wesentlicher Faktor – und deshalb ist mir Ihre Äußerung völlig unverständlich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Achatz: Die Csörgits weiß ja nicht einmal, wie viel sie verdient!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Achatz, Wattaul und Dr. Martin Graf.

Frau Kollegin Schoettel-Delacher! Sie wissen doch auch über die Unternehmensverflechtungen mit Luxemburg, mit internationalen Firmen Bescheid. Sie wissen doch, wie das gemacht wird. Warum haben Sie Ihre Ministerin, Ihre Fraktion nicht informiert? – Sie wissen doch, wie die anderen am Markt in diesem Bereich tricksen, um gegen die Unternehmer, die sich vernünftig gebärden, die sich vernünftig gegenüber ihren Angestellten verhalten, zu arbeiten. Schützen Sie diese Unternehmer endlich vor dieser Art des Wettbewerbs, ausgetragen auf dem Rücken der Fernfahrer! (Zwischenrufe der Abgeordneten Achatz, Wattaul und Dr. Martin Graf. )

Abg. Achatz: So ein Blödsinn! – Abg. Böhacker: Was haben denn Sie gewusst?

Ich frage mich: Gibt es das auch in Österreich? – Frau Ministerin Forstinger muss doch auch Bescheid wissen. Sie spricht vor oberösterreichischen Frächtern und gibt ihnen gute Tipps zur Verwendung der Ökopunkte. Sie muss doch wissen, mit wem sie gesprochen hat. Es muss ihr doch bekannt gewesen sein, was hier abläuft. (Abg. Achatz: So ein Blödsinn! – Abg. Böhacker: Was haben denn Sie gewusst?)

Sitzung Nr. 92

Abg. Achatz: Entschuldigen Sie sich!

Kollege Scheuch! Westenthaler hätte an dieser Stelle gesagt (Abg. Achatz: Entschuldigen Sie sich!), er ist bei einem "Umstunk" und nicht bei einem Umtrunk. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Warum steht das nicht in der Anfragebeantwortung? – Abg. Achatz: Weil das jetzt erst ausverhandelt worden ist ...!

Für 2005 bis 2007 wird die Basisausstattung jährlich moderat um rund 0,73 Millionen € gekürzt, dem allerdings – und das ist ja Sinn und Zweck der Zusammenführung – ein beträchtliches Synergiepotenzial gegenübersteht, nämlich eines von mehr als 10 Millionen €, wodurch die Ernährungsagentur auf einen wirklich qualitativen, modernen Stand gebracht werden kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Warum steht das nicht in der Anfragebeantwortung? – Abg. Achatz: Weil das jetzt erst ausverhandelt worden ist ...!)

Sitzung Nr. 94

Abg. Achatz: ... Schluss der Rede! – Abg. Mag. Schweitzer: Das Beschämende ist das Beschämende!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (fortsetzend): Sehr geehrte Damen und Herren! Das besonders Beschämende ist, dass eine derart beschämende politische Sympathiekundgebung auch noch auf Kosten leukämiekranker Kinder geht (Abg. Achatz: ... Schluss der Rede! – Abg. Mag. Schweitzer: Das Beschämende ist das Beschämende!) und dass diese herhalten mussten, um eine Hilfsaktion vorzugaukeln (Zwischenruf der Abg. Achatz ), die in Wirklichkeit zum Schaden dieser ... (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Ich möchte auch so einen langen Schlusssatz haben!)

Zwischenruf der Abg. Achatz

Abg. Achatz: Ein Skandal!

Es war jedoch nicht nur Vranitzky. Der amtierende Präsident Heinz Fischer hat beim Gegenbesuch seine Aufwartung gemacht, als Li Peng hier war und Sie ein Demonstrationsverbot erlassen hatten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Achatz: Ein Skandal!) Als Sie die Grundrechte der Bürger beschnitten haben, damit Sie einen Diktator in Österreich empfangen können! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger – Abg. Achatz: Sie werden sich ver reden!

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben in den letzten Stunden drei Varianten gehabt: Die eine war Schönreden, die zweite war Schnellreden, und Kollege Ofner ist jetzt auch noch mit Ausreden hier ans Rednerpult gekommen – das ist der Beitrag dieser Regierung! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger – Abg. Achatz: Sie werden sich ver reden!) –, nämlich mit Ausreden auf 30 Jahre vorangegangener Politik in Österreich und mit Ausreden auf eine Wirtschaftskrise. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie verreden sich! – Abg. Dr. Ofner: Ihr habt es gehofft! Wir haben es nicht gebraucht! Wir haben das Nulldefizit trotzdem!)

Abg. Achatz: Wie schauen Ihre aus?

Ihre Steuerreform-Vorschläge schauen so aus (Ruf bei den Freiheitlichen: Nennen Sie einmal Ihre!): Sie reden davon, Steuern zu senken. Der Bundeskanzler sagt (Abg. Achatz: Wie schauen Ihre aus?) – ich sage es Ihnen gleich, Frau Kollegin –, im Jahr 2010. Dann sagen Sie und der Herr "bin weg"-Haider: Nein, Steuersenkungen im Jahr 2003. – Und 24 Stunden später kommt Ihr Finanzminister (Abg. Achatz: Nur einen Vorschlag!) und will wieder eine Steuererhöhung haben, und das bei der höchsten Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Einen Vorschlag!)

Abg. Achatz: Nur einen Vorschlag!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Einen Vorschlag!

Abg. Achatz: Wie soll die ausschauen?

Die Sozialdemokraten fordern deshalb eine rasche Steuerreform (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP – Abg. Ing. Westenthaler: "Rasch" ist noch keine Lösung! "Rasch" ist noch keine Wegrichtung!), die vor allem Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen entlastet, jene Menschen, die Sie mit Ihrer Politik belasten. (Abg. Achatz: Wie soll die ausschauen?) Wir sind damit nicht allein. Es gibt eine aktuelle Umfrage, deren Ergebnisse Sie morgen in "NEWS" lesen können, laut welcher 59 Prozent der Befragten sagen, dass eine Steuerreform wichtiger ist als die Einhaltung eines Nulldefizits, weil es um die Lebensqualität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Pensionistinnen und Pensionisten geht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Wo ist Ihr Vorschlag?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Wo ist Ihr Vorschlag?

Abg. Achatz: Wo sind Ihre Vorschläge, Frau Kollegin?

Aber ich weiß, Sie diskutieren den Ankauf von Abfangjägern. Dafür haben Sie das Geld, aber auf der anderen Seite belasten Sie kranke Menschen mit Ambulanzgebühren (Ruf bei den Freiheitlichen: Warum zittern Sie so?), Sie führen eine Unfallrentenbesteuerung ein, Sie kürzen die Pensionen. Das sind Ihre politischen Maßnahmen! Die können Sie nicht wegreden und nicht schönreden, denn die Menschen spüren die negativen Auswirkungen Ihrer Politik (Abg. Achatz: Wo sind Ihre Vorschläge, Frau Kollegin?), und das haben sie auch bei den Wahlergebnissen zum Ausdruck gebracht. (Abg. Achatz: Wo sind Ihre Vorschläge? – Abg. Mag. Schweitzer: Sie hofft, dass die Rede bald aus ist! – Abg. Achatz: Kein einziger Vorschlag!)

Abg. Achatz: Wo sind Ihre Vorschläge? – Abg. Mag. Schweitzer: Sie hofft, dass die Rede bald aus ist! – Abg. Achatz: Kein einziger Vorschlag!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Nicht genügend! Setzen!

Ich hoffe, er ist im Bereich der Infrastruktur- und Verkehrspolitik tätig. Österreich hätte es sich verdient. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Nicht genügend! Setzen!)

Abg. Achatz: Im Februar Paprika aus Österreich?

Die Menschen sind verunsichert. Sie fragen sich, sind das (der Redner hält einen grünen Paprika in die Höhe) spanische Paprika, Paprika aus Österreich oder aus Italien? (Abg. Achatz: Im Februar Paprika aus Österreich?) Sind die Paprika pestizidbelastet oder nicht? (Abgeordnete der Freiheitlichen und der ÖVP führen Gespräche in der Nähe der Regierungsbank.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwemlein begibt sich, ein Exemplar des Gesetzestextes in Händen haltend, zum Rednerpult. – Abg. Böhacker: Schwemlein, setzen! – Abg. Schwemlein – in Richtung der Abg. Achatz –: § 35! Sie haben gesagt, ich soll es Ihnen sagen: § 35! – Abg. Achatz: Und was steht da? – Abg. Schwemlein spricht mit Abg. Achatz über die betreffende Textstelle. – Abg. Achatz: Nein, da interpretieren Sie etwas anders!

Genauso wie bei der Ernährungsagentur, bei der es auch eine dramatische Verfahrensvereinfachung gibt, wo auch in Zukunft alle Gesetze eingehalten werden müssen und die Ernährungssicherheit weiterhin gegeben sein wird, wird es auch beim Forstgesetz sein, und ich bin hundertprozentig sicher, dass wir Sie überzeugen werden, Herr Kollege Schwemlein! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwemlein begibt sich, ein Exemplar des Gesetzestextes in Händen haltend, zum Rednerpult. – Abg. Böhacker: Schwemlein, setzen! – Abg. Schwemlein – in Richtung der Abg. Achatz –: § 35! Sie haben gesagt, ich soll es Ihnen sagen: § 35! – Abg. Achatz: Und was steht da? – Abg. Schwemlein spricht mit Abg. Achatz über die betreffende Textstelle. – Abg. Achatz: Nein, da interpretieren Sie etwas anders!)

Sitzung Nr. 95

Abg. Achatz: "Das stimmt schon"!

Noch einmal zu Herrn Haider: Der Flug in den Irak war dreimal so teuer wie die Hilfsgüter, die er angeblich mitgenommen hat. Außerdem hat er die Ausrüstung und die Geräte in Damaskus lassen müssen, hatte er doch keine Genehmigung der UNO, sie weiterzubefördern. Auch Herr Abgeordneter Jung hat nur davon gesprochen, dass im Irak jährlich 60 000 Kinder sterben. Das stimmt schon, aber denen hat Herr Haider null geholfen. (Abg. Achatz: "Das stimmt schon"!) Wo gibt es denn ein Foto davon, dass er in irgendeinem Spital war? – Nirgendwo, nichts gibt es davon! Ein Foto kann man außerdem auch produzieren, Herr Haider weiß ja, wie das geht.

Abg. Achatz: Sie hätten ihm gerne den Pass genommen, Frau Kollegin! Das ist Ihr Demokratieverständnis!

In Kärnten gibt es einen Entwicklungshilfefonds. Da gibt es einen Fachbeirat. (Abg. Achatz: Sie hätten ihm gerne den Pass genommen, Frau Kollegin! Das ist Ihr Demokratieverständnis!) Seit zwei Jahren wollen die Leute, dass diese Gelder ausbezahlt werden, dass Projekte unterstützt werden. Seit zwei Jahren wird dieser Fonds blockiert. – So viel zur humanitären Hilfe des Herrn Landeshauptmannes Haider. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 98

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Danke für die Frage, Frau Kollegin Bures! Bitte weiter solche Fragen! – Abg. Achatz: Das war ein Eigentor! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.

Das heißt: sehr signifikante Mehrausgaben im Sozialbereich – zu krönen mit einem Beschluss des Hohen Hauses, der die Mitarbeitervorsorge, also die "Abfertigung neu", betrifft. Sie sehen also, dass wir im sozialen Bereich wirklich Schwerpunkte zum Wohle der Beschäftigten und der Bevölkerung setzen. Ich denke, darauf können wir stolz sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Danke für die Frage, Frau Kollegin Bures! Bitte weiter solche Fragen! – Abg. Achatz: Das war ein Eigentor! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Achatz: Was haben Sie gemacht? Haben Sie das Volksbegehren unterschrieben? – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Wenn Sie sagen: Wir geben so lange keine Ruhe, bis Temelín stillgelegt ist!, dann muss ich sagen, dass Sie die letzten zwei Monate sehr brav Ruhe gegeben haben, obwohl es noch nicht stillgelegt worden ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Achatz: Was haben Sie gemacht? Haben Sie das Volksbegehren unterschrieben? – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Abg. Achatz: Wo sind Ihre Aktivitäten?

Block 1 ist nach diesen schweren Störfällen wieder abgeschaltet worden. Wir bewegen uns Schritt für Schritt hin zum Vollbetrieb. Es gibt bislang überhaupt keine minimalen Verbesserungen. (Abg. Achatz: Wo sind Ihre Aktivitäten?) Das Schlimmste ist aber, dass der zweite Block, also 1 000 Megawatt zusätzlich, mittlerweile auch mit Brennstäben beladen worden ist. Das sind 95 Tonnen radioaktives Material! (Abg. Dr. Ofner: Wir haben Sie nicht abgehalten, zu unterschreiben!) Auch zu diesem Zeitpunkt hat es keine einzige Reaktion von den Freiheitlichen oder der Österreichischen Volkspartei gegeben. (Abg. Dr. Ofner: Was ist mit den Grünen?) Es gab keinen einzigen Mucks, nur "lautes Schweigen".

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Frau Kollegin! Haben Sie unterschrieben? – Abg. Achatz: Haben Sie das Volksbegehren unterschrieben?

Wie stellen Sie sich denn das vor, Herr Westenthaler? Sollen wir im Ausschuss sitzen und ein Ausstiegsangebot vorbereiten? Sollen wir das aus dem Budget des Parlaments bestreiten? Sollen vielleicht die Abgeordneten zusammenlegen? Wie stellen Sie sich Außenpolitik vor? Wie stellen Sie sich diplomatische Verhandlungen vor? Glauben Sie, dass man jetzt monatelang warten kann, bis vielleicht eine andere tschechische Regierung im Amt ist, und dann fährt man mit einem Koffer voll Geld hin? – Ich weiß nicht, wie Sie sich Außenpolitik vorstellen, aber so kann es nicht funktionieren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Frau Kollegin! Haben Sie unterschrieben? – Abg. Achatz: Haben Sie das Volksbegehren unterschrieben?)

Abg. Achatz: Reden Sie zur Sache!

Von 3. bis 10. April haben alle Menschen in dieser Republik die Möglichkeit, zu sagen: Nein, wir wollen nicht, dass unsere Steuergelder für Abfangjäger missbraucht werden (Abg. Wochesländer: Das ist nicht Thema!), wir wollen, dass unsere Steuergelder in soziale Sicherheit und in Bildung investiert werden! (Abg. Achatz: Reden Sie zur Sache!) – Das ist ein echtes Volksbegehren (Abg. Wochesländer: Temelín steht auf der Tagesordnung!), und das Ergebnis dieses Volksbegehrens wird zeigen, ob die Menschen in Österreich das Instrument Volksbegehren wirklich ernst nehmen.

Abg. Achatz: Für die Interessen der Österreicher aufgetreten sind!

Meine Damen und Herren! Einige Richtigstellungen zur viel beschworenen Einigkeit bei den Entschließungsanträgen, die wir zum Thema Atomenergie, Ausstieg aus der Atomenergie im Hohen Hause beschlossen haben: Wir haben bis November 2001 insgesamt 37 Anträge beschlossen, sieben davon wurden von den Freiheitlichen mitgetragen. Es war – Kollege Schweitzer ist nicht mehr im Saal, er hat seine Pflichtübung absolviert – immer sehr schwierig, die Freiheitlichen mit ins Boot zu bekommen, weil sie immer besonders stark und hartnäckig für die Veto-Keule eingetreten sind. (Abg. Achatz: Für die Interessen der Österreicher aufgetreten sind!)

Abg. Achatz: Sie haben es sich gefallen lassen!

Meine Damen und Herren! Mein Vorredner Kollege Kopf hat festgestellt, dass in Zeiten der gemeinsamen Regierung Rot-Schwarz nichts weitergegangen sei. Ich muss ihn daran erinnern, dass Klima, insbesondere aber auch Bundesministerin Prammer gerade in der Zeit unseres EU-Vorsitzes sehr intensiv für den Ausstieg aus der Kernenergie eingetreten sind, damals viele entscheidende Weichenstellungen zustande gebracht haben. Wir hatten im Hohen Haus nur immer das Problem, dass Kollege Kopf im Grunde genommen der verlängerte Arm des Außenministeriums war, und Schüssel hat immer gesagt: Nur ja nicht laut auftreten, bitte, haltet euch zurück! All das, was wir klar formuliert hatten, wurde in Diplomatendeutsch umformuliert, sonst hätte es die ÖVP nicht mitgetragen. (Abg. Achatz: Sie haben es sich gefallen lassen!) – Das zur Erinnerung, Kollege Kopf.

Abg. Achatz: Das ist sein Beruf!

Bevollmächtigter: Dr. Hans Achatz, von Beruf Richter wird hier angeführt; Landesobmann der Freiheitlichen Partei in Oberösterreich und Landesrat seit mehr als zehn Jahren steht nicht dabei. (Abg. Achatz: Das ist sein Beruf!) Richter, ganz verschämt – ein Beruf, den er seit langem nicht mehr ausübt.

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Achatz: Peinlich!

Ich möchte der Antwort des Ministers nicht vorgreifen, ich werde aber der Frau Kollegin Sima, die diese Anfrage gestellt hat, gerne antworten: Ich halte die Gefahr, die von polnischen Atomkraftwerken ausgeht, für sehr, sehr gering, denn es gibt nämlich in Polen gar keine Atomkraftwerke. – So viel zur Kompetenz der SPÖ in der Anti-Atompolitik. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Achatz: Peinlich!)

Zwischenruf der Abg. Achatz.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Vorab ist zu sagen: Die sozialdemokratische Fraktion wird diesem Fristsetzungsantrag zustimmen. (Abg. Gaugg: Das ist eine Überraschung!) Herr Kollege Gaugg, Ihr Zwischenruf überrascht mich, denn Ihr Fraktionskollege Hornegger hat nach der Beschlussfassung hier im Hohen Haus – zwar an unzuständiger Stelle, nämlich in der Sozialversicherungsanstalt der Bauern – einen Antrag eingebracht, der zu seinem Bedauern abgelehnt wurde und der genau die gleiche Intention verfolgt wie der Entschließungsantrag, zu dem heute eine Fristsetzung beantragt wird. (Zwischenruf der Abg. Achatz. )

Sitzung Nr. 100

Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie das Öllinger! – Abg. Achatz: Das ist ja unbeschreiblich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Das sind ganz normale kriminelle Akte. Das hat nichts mit Demonstrationsrecht zu tun. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das hat nichts mit Demonstrationsrecht zu tun! Das ist im Strafgesetzbuch und nicht im Parteistatut der Freiheitlichen Partei geregelt. (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie das Öllinger! – Abg. Achatz: Das ist ja unbeschreiblich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Jung: Wer ist wir? – Abg. Achatz: Wer ist wir?

Wir sind bereit, Ihnen Beweise vorzulegen (Abg. Jung: Wer ist wir? – Abg. Achatz: Wer ist wir?), dass die gewaltbereiten Neonazis geschlossen unter Aufsicht der Staatspolizei vom Heldenplatz abgezogen sind. Warum sind sie nicht begleitet worden? Warum sind sie in die Freiheit der Kärntner Straße entlassen worden? (Abg. Ing. Westenthaler: Der Einzige, der begleitet werden muss, ist Öllinger! Er muss in Zukunft begleitet werden!) Um deutschen, holländischen, amerikanischen Passanten und Touristen zu dokumentieren, dass man in Österreich ohne jedes Einschreiten der Behörde mit "Sieg Heil"-Rufen durch die Kärntner Straße ziehen kann? Ist das die neue Sicherheitspolitik? Ist das Gleichbehandlung? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 101

Abg. Dr. Grollitsch: Ist das eine Frage? – Abg. Achatz: Herr Präsident! Das ist keine Frage!

Herr Minister! Ihre Antwort, dass freie Raumkapazitäten im Grauen Haus der Grund dafür sind, den Jugendgerichtshof Wien aufzulösen, stellt mich natürlich überhaupt nicht zufrieden, weil ich Ihnen entgegenhalte (Abg. Dr. Grollitsch: Ist das eine Frage? – Abg. Achatz: Herr Präsident! Das ist keine Frage!) und Sie frage, dass es in keiner europäischen Großstadt

Abg. Achatz – in Richtung der Abg. Mag. Stoisits –: Das ist eine Frechheit!

Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Ist es wirklich Ihre Absicht, hier sozialpädagogisch so unsinnig vorzugehen und jugendliche und erwachsene Untersuchungshäftlinge gemeinsam einzusperren? (Abg. Achatz – in Richtung der Abg. Mag. Stoisits –: Das ist eine Frechheit!)

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Achatz: Sie sollten das Wort "Gewalt" gar nicht in den Mund nehmen!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Kollege Gaugg, Ihre verbale Aggression habe ich jetzt für etwas unangemessen gehalten. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Achatz: Sie sollten das Wort "Gewalt" gar nicht in den Mund nehmen!) Darf ich mich erklären, Herr Kollege Gaugg? (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Zurückhaltung, Zurückhaltung!

Abg. Achatz: Wir haben es zu 80 Prozent übernommen! Was wollen Sie mehr?

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Es hätte uns über die Maßen überrascht, hätten die Vertreter der Regierungsparteien an einem Konzept, das von uns vorgelegt worden ist, an einem Konzept einer Oppositionspartei auch nur ein gutes Haar gelassen. Wir hätten uns gerne überraschen lassen – leider ist Ihnen das nicht gelungen. (Abg. Achatz: Wir haben es zu 80 Prozent übernommen! Was wollen Sie mehr?)

Sitzung Nr. 103

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Achatz.

Wir schlagen vor, dass Einkommen bis zu einer Steuerbemessungsgrundlage von 10 000 € pro Jahr steuerfrei zu stellen sind und dass zusätzlich Einkommen von AlleinverdienerInnen bis zu einer Steuerbemessungsgrundlage von 1 000 € im Monat steuerfrei gestellt werden. Das hilft den Menschen, die es am dringendsten brauchen, und das hilft auch dem Wirtschaftswachstum in Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Achatz. )

Zwischenruf der Abg. Achatz.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung propagiert, dass sie die Steuer- und Abgabenquote bis zum Jahre 2010 auf 40 Prozent senken will. Jeden Tag, an dem diese Regierung im Amt ist, entfernt sie sich jedoch immer weiter von diesem Ziel, denn es gibt kaum eine Woche, in der diese Regierung die österreichische Bevölkerung nicht erneut belastet und die Steuer- und Abgabenquote erhöht! (Zwischenruf der Abg. Achatz. )

Abg. Achatz: "Souverän" ist aber nicht schlecht!

Zuerst zu Ihnen, Herr Minister! Sie haben hier deutlich vor Augen geführt, dass Sie mit einer Nonchalance schlechthin, mit einem Lächeln, das geradezu souverän ist, mit einer Gestik, die sehr überzeugend wirkt (Abg. Dr. Khol: Zu viel Lob!), Kindesweglegung betreiben. (Abg. Achatz: "Souverän" ist aber nicht schlecht!) Sie haben gezeigt, dass Sie Ihr eigenes Konzept, Ihren eigenen Umsetzungsplan, Ihr eigenes Maßnahmenpaket in Richtung Umlenkung der Steuern einfach weglegen und dass Sie auf Nachhaltigkeitskonzepte ausweichen, auf Leitbilder, auf Strategien. (Bundesminister Mag. Molterer wiegt die Studie mit dem Titel "Die österreichische Strategie zur nachhaltigen Entwicklung. Eine Initiative der Bundesregierung." wie einen im Arm gehaltenen Säugling. – Abg. Dr. Glawischnig: Vorsicht! Plötzlicher Kindstod!) Sie weichen aus! Die Nachhaltigkeit haben Sie als Kind im Arm, aber die Umsetzung legen Sie weg.

Abg. Achatz: Das ist beschlossen!

Herr Minister! Sie haben das heute wirklich glänzend zu vermitteln verstanden. Sie haben wiederholt gesagt, Sie haben ein Nachhaltigkeitskonzept. – Sie halten es in den Händen. Sie sagten, Sie haben ein Leitbild: Lebensqualität, Sicherheit. Sie sagten, Sie haben eine Pensionsreform, ein Familienhospiz-Modell, ein Juwel, genannt Abfertigung, aber was Sie nicht gesagt haben, ist, dass Sie – die ÖVP – an sich ein Konzept hätten und dass die FPÖ jetzt nicht zulässt, dass Sie es umsetzen. Das hätten Sie uns erklären sollen! Dazu dient auch dieser Dringliche Antrag. Er dient vor allem dazu, dass Sie von der FPÖ hier und heute Gelegenheit haben, als Abgeordnete einer Regierungspartei für Ihre Minister und für den Ministerratsantrag zu stimmen. (Abg. Achatz: Das ist beschlossen!)

Abg. Achatz: Das ist beschlossen!

Ich bin neugierig, ob Sie endlich zu dem stehen, was Ihre Regierung macht, oder ob Sie wie üblich Opposition spielen – Opposition gegen die eigenen Minister. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ach so, jetzt ist es auf einmal beschlossen? – Abg. Böhacker: Müssen sich die Grünen immer das bestätigen, was sie sich selbst vornehmen?) Das ist doch die Pikanterie schlechthin, Frau Kollegin Achatz. (Abg. Achatz: Das ist beschlossen! ) Darauf bin ich neugierig, wie gerade Sie als Standesvertreterin einer Gruppe, die sehr gut davon leben könnte, dass ökologisiert wird, jetzt das eigene Ministerkonzept quasi wegstimmen. – Das ist nämlich der springende Punkt. (Abg. Böhacker: Im Ministerrat beschlossen, im Parlament umgesetzt!)

Abg. Achatz: Mit so einem kleinen Team kann man das ruhig sagen!

Zum Abschluss allerdings auch noch eine kritische Bemerkung: Der Präsident des Rechnungshofes stellt in seinen Berichten zur Ausgliederung – im letzten Tätigkeitsbericht wurde dem ein eigenes ganzes Kapitel gewidmet – fest, dass diese Dinge, nämlich Globalbudgetierung und Ähnliches mehr, dazu führen könnten, dass man bei der einen oder anderen Ausgliederung nicht diese Geschwindigkeit an den Tag legt, weil so manche Ausgliederungen – vor allem kraft dieser Geschwindigkeit und auch weil sonst nicht immer alle optimalen Voraussetzungen dafür gegeben sind – gar nicht zu der gewünschten Effizienz führen. (Beifall bei den Grünen.) – Das war jetzt die Pause für die grüne Fraktion. (Abg. Böhacker: Frenetischer Applaus bei den Grünen!) Ja, ich habe extra eine Pause gemacht. So eingespielt sind Sie mit Ihrem Team noch lange nicht, obwohl Sie in der Regierung sind! (Abg. Achatz: Mit so einem kleinen Team kann man das ruhig sagen!)

Sitzung Nr. 104

Abg. Dr. Fekter: Ausgesprochen überheblich! – Abg. Achatz: Das ist wirklich pietätlos! Unbeschreiblich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Ich werde dann begründen, meine sehr geehrten Damen und Herren, warum das gerade auch im Zusammenhang mit der Sterbekarenz zu sehen ist: weil es nämlich den Stil der Regierung zeigt (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP), und dann werde ich Ihnen – ich kann verstehen, dass Sie unruhig werden – einen Vorschlag zur Finanzierung machen. (Abg. Dr. Fekter: Ausgesprochen überheblich! – Abg. Achatz: Das ist wirklich pietätlos! Unbeschreiblich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Sophie Bauer: Sie wollen ja, dass die Frauen so lange als möglich bei ihrem Kind zu Hause bleiben! – Abg. Achatz: Was ist daran schlecht?

Wenn wir diese Möglichkeit – während der Karenz innerbetriebliche Schulungen durchzuführen – einführen, werden Sie die Erste sein, die sagt: Um Gottes willen, jetzt muss die Frau, die in Karenz ist, in ihrer Freizeit Umschulungen im Betrieb machen, jetzt wird sie dazu verdonnert! (Abg. Sophie Bauer: Sie wollen ja, dass die Frauen so lange als möglich bei ihrem Kind zu Hause bleiben! – Abg. Achatz: Was ist daran schlecht?)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Glawischnig, die eine weiße Jacke anhat –: Sie hat auch eine weiße Weste! – Abg. Dr. Glawischnig – an das Rednerpult tretend, in Richtung der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Ing. Westenthaler, die miteinander reden und dabei lachen –: Soll ich am Anfang meiner Rede eine kleine Pause machen, damit sich die zwei Buben hier in der ersten Reihe auslachen können, oder? – Abg. Achatz: Das war aber rassistisch, wie Sie sich da geäußert haben! – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung der Abg. Achatz –: Alles okay! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Rednerin –: Keine Unterbrechung! Fahren Sie fort!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Glawischnig, die eine weiße Jacke anhat –: Sie hat auch eine weiße Weste! – Abg. Dr. Glawischnig – an das Rednerpult tretend, in Richtung der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Ing. Westenthaler, die miteinander reden und dabei lachen –: Soll ich am Anfang meiner Rede eine kleine Pause machen, damit sich die zwei Buben hier in der ersten Reihe auslachen können, oder? – Abg. Achatz: Das war aber rassistisch, wie Sie sich da geäußert haben! – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung der Abg. Achatz –: Alles okay! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Rednerin –: Keine Unterbrechung! Fahren Sie fort!)

Sitzung Nr. 106

Rufe bei den Freiheitlichen: Nein! – Abg. Achatz: Wer hat das gesagt?

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie haben in diesem Haus kein eigenes Modell vorgelegt (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), aber wesentliche Proponenten von Ihnen haben immer wieder gesagt, die Abfertigung müsse zwingend in eine Privatpensionszahlung umgewandelt werden. (Rufe bei den Freiheitlichen: Nein! – Abg. Achatz: Wer hat das gesagt?) – Herr Böhacker zum Beispiel, nachvollziehbar und in den Medien auch nachlesbar. (Abg. Böhacker: Das ist doch Unsinn! ... Unwahrheit!) Aber hören Sie einmal zu: Ich anerkenne ja – und das wollte ich Ihnen gerade sagen – auch Ihr Abrücken von dieser Position, weil es uns ermöglicht, gemeinsam etwas Positives für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Nehmen Sie das zurück! Das ist ja unerhört!)

Abg. Achatz: Und warum ist es dann so, dass Sie in Österreich einen Skandal machen?

Die Auswirkungen des Skandals werden wohl auch Ihnen, liebe Freunde der Bauern, unter die Haut gegangen sein, dieses riesige negative Medienecho in Deutschland, Österreich und Gesamteuropa, die massive Verunsicherung der Biokonsumenten, der Zusammenbruch des mühselig aufgebauten Biomarktes und letztlich des ... (Abg. Schwarzenberger: In Deutschland!) – Ja, diese Konnexionen mit Deutschland deuten ja genau darauf hin: Der andere Skandal, der Schweineskandal, ist ja auch aus Deutschland gekommen und nicht von Österreich nach Deutschland gegangen. Das muss ich schon sagen. (Abg. Achatz: Und warum ist es dann so, dass Sie in Österreich einen Skandal machen?)

Abg. Schwarzenberger: Nein! – Abg. Achatz: Nein, in Österreich gibt es keinen Skandal!

Herr Minister! Herr Schwarzenberger! Ich frage Sie wirklich: Wollen wir das auch in Österreich haben, um den schnöden Preis etwas billigerer Pflanzenschutzmittel einen Skandal? (Abg. Schwarzenberger: Nein! – Abg. Achatz: Nein, in Österreich gibt es keinen Skandal!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wenitsch: Das machen Sie mit Ihrer Skandalisierung! – Abg. Achatz: Sie kriminalisieren die Bauern!

Herr Minister! Um auf die europäischen Ideen zurückzukommen: Sie haben selbst gesagt, dass es Ansätze gibt. Denken Sie nach über Reformschritte in diese Richtung, bevor Ihnen die EU das verpflichtend vorschreibt, und setzen Sie einiges von dem um, was Sie am Anfang angekündigt haben. Und das Wesentliche, Herr Minister: Verunsichern Sie nicht durch dieses unsinnige Gesetz die Konsumenten, die dem Slogan vom "Feinkostladen Österreich" bisher blind gefolgt sind! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wenitsch: Das machen Sie mit Ihrer Skandalisierung! – Abg. Achatz: Sie kriminalisieren die Bauern!)

Abg. Dr. Khol: Kollegin Achatz! Gradwohl hat sicherlich keine Hungerkur gemacht!

Wenn die Pflanzenschutzmittel aus Deutschland tatsächlich so giftig und so schlecht sind, dann frage ich Sie: Was machen Sie eigentlich, wenn Sie in den Norden oder nach Deutschland auf Urlaub fahren? Nehmen Sie sich da Lunch-Pakete von zu Hause mit, oder machen Sie eine Hungerkur? Was machen Sie, wenn Sie nach Holland oder nach Spanien auf Urlaub fahren? Essen Sie die Produkte dort oder nicht? (Abg. Dr. Khol: Kollegin Achatz! Gradwohl hat sicherlich keine Hungerkur gemacht!) Er gehört zur Toskana-Fraktion, und die machen keine Hungerkur. (Abg. Gradwohl: Ich bitte um Wiederholung, Herr Kollege!)

Sitzung Nr. 107

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Achatz.

Sie übersehen etwas, und ich komme damit noch einmal zum Sozialstaat-Volksbegehren zurück – ich habe es Ihnen mehrfach erklärt, aber es will anscheinend nicht in Ihre Köpfe hinein –: Wenn man die Faktoren ... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wieso tun Sie immer so oberlehrerhaft?) – Ich tu’ nicht oberlehrerhaft! Aber wenn Sie meinen, dass die Weisheit von Ihnen gepachtet wurde, dann ist der Heilige Geist vielleicht auch auf Pflegekarenz gegangen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Achatz. )

Abg. Achatz: Das ist eine Frechheit! Das ist wirklich eine Frechheit! Das ist ja unerhört, was Sie sich da erlauben! Wirklich unerhört! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen

Die behinderten Menschen werden aber von Ihnen teilweise missbraucht (Abg. Achatz: Das ist eine Frechheit! Das ist wirklich eine Frechheit! Das ist ja unerhört, was Sie sich da erlauben! Wirklich unerhört! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), missbraucht, damit Sie die Einschränkungen, die Sie beschlossen haben, rechtfertigen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber zuerst dürfen wir es schon für die Österreicher machen? – Abg. Achatz: ... die Österreicher ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das dürfen wir schon, dass wir es zuerst für die Österreicher machen?

Frau Haller hat im Ausschuss zu mir gesagt: Wir können das am Anfang nicht gleich für alle machen! – Meine Frage ist nur: Warum denn dann gerade für jene Gruppen nicht, die Sie nicht in Ihr traditionelles Familienbild hinein haben wollen oder die für Sie nicht zu den traditionellen Österreicherinnen oder zu den traditionellen Österreichern gehören?! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber zuerst dürfen wir es schon für die Österreicher machen? – Abg. Achatz: ... die Österreicher ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das dürfen wir schon, dass wir es zuerst für die Österreicher machen?)

Abg. Achatz: Sie haben Ihre Gesinnung, und wir unsere!

Hätten Sie nämlich an diese Menschengruppen gedacht, dann wären sie selbstverständlich im Gesetz berücksichtigt worden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden uns ja hoffentlich noch unsere Gesinnung lassen wollen!) Vielleicht haben Sie daran gedacht – Entschuldigung! – und haben es nur verdrängt? (Abg. Achatz: Sie haben Ihre Gesinnung, und wir unsere!) Aber das ist nicht minder schlimm, wenn Sie es verdrängt haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden uns ja hoffentlich noch unsere Gesinnung lassen!) Tatsache ist: Sie sind nicht drinnen. Und es ist auch eine ideologische Frage, warum sie nicht drinnen sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Achatz: Eine Diktatur haben wir nicht, Frau Haidlmayr! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Einen Gesinnungsterror wollen wir nicht haben, und Sie hoffentlich auch nicht!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Achatz: Eine Diktatur haben wir nicht, Frau Haidlmayr! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Einen Gesinnungsterror wollen wir nicht haben, und Sie hoffentlich auch nicht!

Sitzung Nr. 110

Abg. Achatz: So ein Blödsinn!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Frau Vizekanzlerin! Gerade wenn es um Mädchen- und Frauensport geht, glauben Sie da nicht, dass pseudosportliche Veranstaltungen wie das rechtswidrige Gemetzel schlagender deutsch-nationaler Verbindungen (Abg. Achatz: So ein Blödsinn!) – auch Volksanwalt Stadler gehört einer derartigen Verbindung an – die Motivation junger Menschen für den Sport, insbesondere die Motivation von Frauen, schädigen können? (Abg. Böhacker: Das ist nur mehr peinlich!)

Abg. Achatz: Sie sollen zur Sache sprechen! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zum Thema laut Tagesordnung, nämlich zum Temelín-Bericht aus dem Unterausschuss, komme, möchte ich im Namen der grünen Fraktion einen Teil meiner Zeit nutzen und zu den gestrigen Vorkommnissen in diesem Hause Stellung nehmen. (Abg. Achatz: Sie sollen zur Sache sprechen! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Achatz: Das ist ungeheuerlich!

Die grüne Fraktion ist gestern aus diesem Haus ausgezogen, und zwar aus Protest gegen die Entscheidung, dass es in diesem Hause nicht möglich war, eine Diskussion über die umstrittenen Äußerungen des FPÖ-Volksanwaltes Stadler abzuführen. (Abg. Achatz: Das ist ungeheuerlich!) Die Grünen haben einen Dringlichen Antrag eingebracht, mit dem sie erreichen wollten (Abg. Böhacker: Zur Sache!), dass das Parlament diese Äußerungen (Abg. Achatz: Zur Sache!), nach denen Österreich 1945 nur angeblich befreit wurde ... (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! – Abg. Böhacker: Herr Präsident! Das ist nicht zur Sache!)

Abg. Achatz: Zur Sache!

Abg. Achatz: Das hat sie schon!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Kollegin Glawischnig! Ich bitte Sie, Folgendes zu beachten (Abg. Ing. Westenthaler: Gehen Sie auf die Donauinsel baden! Das ist besser! Gehen Sie schwimmen!): Immer wieder gibt es die Möglichkeit, bei einem Thema zu irgendeiner Frage Stellung zu nehmen. Wenn Sie in zwei, drei Sätzen Ihre Haltung darlegen, toleriere ich das, so wie bei anderen auch, aber ich kann es nicht zulassen, dass eine Debatte umfunktioniert wird (Abg. Achatz: Das hat sie schon!) und, obwohl Temelín auf der Tagesordnung steht, etwas behandelt wird, was gestern verhandelt wurde. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen. (Abg. Ing. Westenthaler: Peinlich, peinlich!)

Sitzung Nr. 111

Abg. Achatz: Gusenbauer hat russische Erde geküsst!

Es kommt ein zweiter Aspekt hinzu, Herr Bundeskanzler. (Abg. Achatz: Gusenbauer hat russische Erde geküsst!) Sie haben die Steger-FPÖ mit der Haider-FPÖ gleichgesetzt, was offensichtlich nicht stimmt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie haben auch von den Opfern gesprochen, die die einzelnen Parteien hier im Hohen Haus erlitten haben. Ich meine, wir sollten auch ein wenig die Geschichte der FPÖ aufarbeiten. Wir wissen, dass die Vorläufer-Partei der FPÖ, der VdU, ja nicht gerade eine antifaschistische Vereinigung war (Abg. Neudeck: Die SPÖ vielleicht?), sondern eigentlich die Partei der Ehemaligen, der Minderbelasteten, die sich zusammengefunden haben und die dann in die FPÖ übergegangen sind. (Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Wie ist das mit der Großpartei SPÖ? – Abg. Mag. Schweitzer: Die SPÖ hat offen um die Nazis geworben! – Abg. Neudeck: Sie sind eine Großpartei!)