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Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Grabner.

Ich meine, daß es in den nächsten Jahren Familien in Österreich leichter als bisher möglich sein sollte, sich den Kinderwunsch zu erfüllen. Wir wissen, daß sich junge Menschen in Österreich heute mehr Kinder wünschen, als sie nachher aufgrund materieller und anderer Randbedingungen dann tatsächlich verwirklichen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Grabner. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Das ist keine Regierungsvorlage! Der kennt sich überhaupt nicht aus!

Meine Damen und Herren! Die heutige Regierungsvorlage ist ein Wischiwaschi! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Das ist keine Regierungsvorlage! Der kennt sich überhaupt nicht aus!) – Das kommt vom Herrn Minister, deshalb ist es eine Regierungsvorlage!

Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Gerade du sagst das!

Mein Gott, gibt es einfache Gemüter! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Gerade du sagst das!) Lieber Kollege Grabner ... (Abg. Grabner: Ausgerechnet du sagst das!) Er ist so froh, daß die Halle schön geworden ist und daß die Halle steht und nicht zusammengefallen ist. Das halte ich für normal, Kollege Grabner. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Weißt du, es geht nicht darum, daß die gebaute Halle wirklich steht und ein Licht drinnen ist und die Leuchtschrift funktioniert, sondern es geht darum, unter welchen Bedingungen das an sich völlig Normale zustande gekommen ist: Ist es unter kostengünstigen Gesichtspunkten zustande gekommen? Ist mit dem Steuer- oder wessen Geld auch immer sparsam umgegangen worden? Hat man effizient gebaut? Das sind die Fragen. Es geht nicht darum, ob es dann schön drinnen ist, ob das Licht funktioniert, ob die Halle steht und nicht zusammenfällt. Weißt du, das ist mir zu wenig, aber ich freue mich mit dir, daß sie schön ist und funktioniert. – Gut.

Abg. Grabner: Ausgerechnet du sagst das!

Mein Gott, gibt es einfache Gemüter! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Gerade du sagst das!) Lieber Kollege Grabner ... (Abg. Grabner: Ausgerechnet du sagst das!) Er ist so froh, daß die Halle schön geworden ist und daß die Halle steht und nicht zusammengefallen ist. Das halte ich für normal, Kollege Grabner. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Weißt du, es geht nicht darum, daß die gebaute Halle wirklich steht und ein Licht drinnen ist und die Leuchtschrift funktioniert, sondern es geht darum, unter welchen Bedingungen das an sich völlig Normale zustande gekommen ist: Ist es unter kostengünstigen Gesichtspunkten zustande gekommen? Ist mit dem Steuer- oder wessen Geld auch immer sparsam umgegangen worden? Hat man effizient gebaut? Das sind die Fragen. Es geht nicht darum, ob es dann schön drinnen ist, ob das Licht funktioniert, ob die Halle steht und nicht zusammenfällt. Weißt du, das ist mir zu wenig, aber ich freue mich mit dir, daß sie schön ist und funktioniert. – Gut.

Abg. Grabner: Aber du tust es!

Es paßt, wie gesagt, alles ins Bild. Natürlich gibt es bei dieser Gesellschaft zwei Direktoren. Klar: Einen hat das rote Wien nominiert, den anderen das schwarze Bundesland Niederösterreich. Die wichtigste Qualifikation dieser beiden Herren ist offensichtlich – ich sage bewußt: offensichtlich –, auch wie gewohnt, das richtige Parteibuch. Denn ob sie über weitere Qualifikationen verfügen, kann ich nicht wirklich schlüssig beurteilen. (Abg. Grabner: Aber du tust es!) Aber ich kann meine Schlüsse ziehen aus dem, was in den Medienberichten über diese Dinge, die von den Herren im wesentlichen gar nicht bestritten werden, gestanden ist.

Abg. Kiss: Keiner von den Roten rührt sich! – Abg. Grabner: Ich rühr mich die ganze Zeit!

Daher: Erzählen Sie mir nichts! Das ist der Hintergrund, und so läuft das ab und nicht anders. Mehr sage ich nicht dazu! (Abg. Kiss: Das ist eine Raubersg’schicht’! Und keiner von den Roten rührt sich!) – Na gut, dann sage ich Ihnen doch noch etwas dazu, Herr Kollege Kiss. (Abg. Kiss: Keiner von den Roten rührt sich! – Abg. Grabner: Ich rühr mich die ganze Zeit!)

Abg. Grabner: Das stimmt ja nicht!

Was ist aus den Aussagen Ihres Parteiobmannes Dr. Schüssel geworden, der noch Ende Februar über die APA ausrichten ließ (Abg. Dietachmayr: Es ist doch Ihr Parteiobmann, der gegen den Parlamentarismus arbeitet!) , die Verstärkung des Persönlichkeitselements bei der Nationalratswahl müsse auch in der praktischen Politik ihren Niederschlag finden? – Das hat er noch Ende Februar gesagt. (Abg. Grabner: Das stimmt ja nicht!) Hören Sie einmal zu, was er gesagt hat! Er sagte, es sei notwendig, nicht nur den Oppositionsabgeordneten, sondern auch den Mandataren der Koalitionsparteien einen größeren Handlungsspielraum einzuräumen – das ist direkt lächerlich nach dem heutigen Tag –, und es gehe ihm dabei, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, um das ungeheuer wichtige Gefühl, politisch mitgestalten zu können.

Anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Grabner – in Richtung Freiheitliche –: Zeigt ihr, daß es schon aus ist!

Durch die Streichung der Geburtenbeihilfe wird sich auch die Geburtenrate in Österreich weiter verschlechtern, weil sich Jungfamilien (Abg. Dr. Khol: Frau Madl!) – ja so heiße ich (Abg. Dr. Khol: Schauen Sie auf den Böhacker!) –, weil es sich Jungfamilien in Zeiten umfangreicher Belastungen einfach nicht mehr leisten können, Kinder zu bekommen. Das wurde heute schon ein paarmal angesprochen. Die Auswirkungen dieser Maßnahme auf den Generationenvertrag und auf die mühsam errungene Früherkennung der Geburtsschäden bei Mutter und Kind möchte ich hier überhaupt nicht erwähnen. (Anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Grabner – in Richtung Freiheitliche –: Zeigt ihr, daß es schon aus ist!)

Abg. Grabner: Da ist er!

Und das Kuriosum schlechthin ist – also jetzt sind wir schon bei der Beschränkung, bei Sparmaßnahmen, jetzt werden wir dann auch bei den Lauschangriffen und Rasterfahndungen offenbar Sparmaßnahmen einziehen –, daß Herr Kostelka sagte – schade, daß er nicht da ist ... (Abg. Grabner: Da ist er!) Wo ist er denn? (Abg. Dr. Kostelka hebt, hinter den Bankreihen stehend, die Hand.) Ich zitiere Sie. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Michalek. ) Da steht nicht "SN", sondern "SK", Herr Bundesminister. "SK" heißt "Sozialdemokratische Korrespondenz", nehme ich an. – Also, das habt ihr selber geschrieben.

Abg. Grabner: Das wollte so der Schüssel! Sie haben doch überhaupt keine Ahnung! Reden Sie einmal mit dem Schüssel, was er wollte!

Es gibt vorgeplante Überstunden für die Aufrechterhaltung des Normalbetriebes, und es gibt, Herr Minister, Anfallüberstunden, die spontan entstehen. Beispiel: Der Dienst sollte um 7 Uhr in der Früh aus sein, aber es passiert ein Unfall oder es gibt einen Einbruch, dann müssen die diensthabenden Beamten zur Einsatzstelle und Erhebungen durchführen. Diese Überstunden werden dem Normaldienst angerechnet und im Nachfolgemonat eingespart. Das, bitte, ist die Praxis! (Abg. Grabner: Das wollte so der Schüssel! Sie haben doch überhaupt keine Ahnung! Reden Sie einmal mit dem Schüssel, was er wollte!) Das berichteten mir Gendarmeriebeamte. Reden Sie mit ihnen! Sie haben offensichtlich noch nicht mit ihnen gesprochen. (Abg. Grabner: Der hat doch keine Ahnung!) Ja, mein Gott na, mein Gott na! (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abg. Grabner: Der hat doch keine Ahnung!

Es gibt vorgeplante Überstunden für die Aufrechterhaltung des Normalbetriebes, und es gibt, Herr Minister, Anfallüberstunden, die spontan entstehen. Beispiel: Der Dienst sollte um 7 Uhr in der Früh aus sein, aber es passiert ein Unfall oder es gibt einen Einbruch, dann müssen die diensthabenden Beamten zur Einsatzstelle und Erhebungen durchführen. Diese Überstunden werden dem Normaldienst angerechnet und im Nachfolgemonat eingespart. Das, bitte, ist die Praxis! (Abg. Grabner: Das wollte so der Schüssel! Sie haben doch überhaupt keine Ahnung! Reden Sie einmal mit dem Schüssel, was er wollte!) Das berichteten mir Gendarmeriebeamte. Reden Sie mit ihnen! Sie haben offensichtlich noch nicht mit ihnen gesprochen. (Abg. Grabner: Der hat doch keine Ahnung!) Ja, mein Gott na, mein Gott na! (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abg. Grabner: Daß die SPÖ stärker geworden ist!

Was heute noch nicht gesagt wurde, das kann ich Ihnen sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und da können Sie, Kollege Marizzi, ganz sorgenvoll dreinschauen. (Abg. Marizzi: Hat das was mit Blaulicht zu tun?) In meiner Praxis stelle ich ja täglich Anträge auf Zuerkennung des Pflegegeldes, und was mir seit der Nationalratswahl vom 17. Dezember letzten Jahres ganz besonders aufgefallen ist, ist (Abg. Grabner: Daß die SPÖ stärker geworden ist!) , daß die Anträge, die ich stelle, um durchschnittlich eine Stufe niedriger bewilligt werden, als das vor der Nationalratswahl der Fall war.

Abg. Grabner: 10 Prozent von 14 Milliarden sind immerhin 1,4 Milliarden!

Damit komme ich jetzt zu ganz kuriosen Sparideen. Da macht die Wiener Gebietskrankenkasse einen Vorschlag in der Ärztekammer, und die willigt ganz brav ein, daß man Medikamente einsparen soll. Wobei ich sagen muß, daß etwa 10 Prozent der Kosten auf Medikamente entfallen. Also wenn man auch noch so viel spart, kann man vielleicht von den gesamten Medikamentenkosten in Höhe von 14 Milliarden Schilling 10 Prozent sparen; das macht dann 1 Prozent der gesamten Gesundheitskosten. (Abg. Grabner: 10 Prozent von 14 Milliarden sind immerhin 1,4 Milliarden!) Da wird sich nicht viel bewegen an Sanierung.

Abg. Grabner: Und ein gutes Fleisch!

Was wir dringend brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind gleiche Wettbewerbsbedingungen für beide Betriebssparten, wobei ich der Meinung bin, daß wir nicht die Bestimmungen für Mostheurige auf das teilweise schikanöse Niveau der Gewerbebestimmungen für Gastwirte anheben sollten – es sollte eher umgekehrt der Fall sein. Jede der beiden Betriebsarten ist für den Tourismus im ländlichen Raum von großer Wichtigkeit und besonderer Bedeutung. Nur wenn alle Elemente in diesem Raum zusammenwirken, sind wir attraktiv für den Gast: die Landwirtschaft, die uns die Erholungsregion fürsorglich pflegt und erhält, die Wirtschaft, die mit attraktiven Angeboten dem Gast die Chance gibt, sein Geld in der Region auszugeben. (Abg. Grabner: Und ein gutes Fleisch!) Genau. Kollege Grabner hat es wahrscheinlich schon einige Male verkostet, und er ist auch zum Fan geworden.

Abg. Grabner: Sag das Scheibner!

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohe Volksanwaltschaft! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! – Lieber Kollege Grabner! Ich teile deine Meinung, daß ehrenamtliche Funktionäre wirklich wichtig im Sport sind! (Abg. Grabner: Sag das Scheibner!) Ich kann dir versichern, daß ich seit meinem 14. Lebensjahr in verschiedensten Sportarten als ehrenamtlicher Funktionär tätig bin, und ich bin stolz darauf, für die österreichische Jugend etwas getan zu haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Grabner: Gesetzlich verankert!

Ich möchte abschließend noch auf einige vor uns liegende Ziele und Aufgaben im Sport verweisen: Ich habe schon die Heeressport- und Nahkampfschule erwähnt, die bisher sehr, sehr wertvolle Dienste geleistet hat. (Abg. Grabner: Gesetzlich verankert!) Richtig! Genau das wäre jetzt gekommen, lieber Noldi! Die Heeressport- und Nahkampfschule soll erstens für Frauen geöffnet werden und zweitens eine gesetzliche Verankerung im Wehrgesetz finden. (Beifall des Abg. Grabner. ) Ich glaube, daran sollten wir arbeiten.

Beifall des Abg. Grabner.

Ich möchte abschließend noch auf einige vor uns liegende Ziele und Aufgaben im Sport verweisen: Ich habe schon die Heeressport- und Nahkampfschule erwähnt, die bisher sehr, sehr wertvolle Dienste geleistet hat. (Abg. Grabner: Gesetzlich verankert!) Richtig! Genau das wäre jetzt gekommen, lieber Noldi! Die Heeressport- und Nahkampfschule soll erstens für Frauen geöffnet werden und zweitens eine gesetzliche Verankerung im Wehrgesetz finden. (Beifall des Abg. Grabner. ) Ich glaube, daran sollten wir arbeiten.

Abg. Grabner: Du hast keine Ahnung!

Der österreichische Sport ist in rot und schwarz aufgeteilt, glauben Sie mir das! Gehen Sie ins "Haus des Sports" hinein, da ist die rote Abteilung 1, die rote Abteilung 2, die schwarze Abteilung 3, die rote Abteilung 4, die schwarze Abteilung 5, die rote Abteilung 6 und so weiter. (Abg. Grabner: Du hast keine Ahnung!) Ich will das hier nicht namentlich festmachen, die Beamten werden hier nicht von mir denunziert, aber diese Einteilung ist fix geschrieben und wird genauso praktiziert.

Abg. Grabner: Das habe ich überhaupt nicht gesagt!

Kollege Grabner hat das Wort "Schulsport" ziemlich fehlerfrei in den Mund genommen, nicht ganz so sehr das Wort "Mountainbike". Aber beim Schulsport hat er die Forderung gestellt, daß er getrennt vom sogenannten allgemeinen Sport organisiert gehört. (Abg. Grabner: Das habe ich überhaupt nicht gesagt!) Freund Grabner, das ist der Grundfehler unserer gesamten Organisation im Lande. (Abg. Grabner: Ich war nicht herinnen! Das habe ich überhaupt nicht gesagt!) Glauben Sie mir, ich habe eine internationale Sichtweise zu dieser Problematik. Diese Aufsplitterung und Trennung des Schulsportes und des Vereinssportes ist der Krebsschaden. Es gehören die guten Trainer in den Schulunterricht. Der Zusammenschluß über die Neigungs- und Eignungsgruppen zwischen Schulturnen, zwischen Schulsport und dem Nichtschulsport, dem sogenannten Vereinssport – auch eine problematische Bezeichnung –, gehört geschaffen.

Abg. Grabner: Ich war nicht herinnen! Das habe ich überhaupt nicht gesagt!

Kollege Grabner hat das Wort "Schulsport" ziemlich fehlerfrei in den Mund genommen, nicht ganz so sehr das Wort "Mountainbike". Aber beim Schulsport hat er die Forderung gestellt, daß er getrennt vom sogenannten allgemeinen Sport organisiert gehört. (Abg. Grabner: Das habe ich überhaupt nicht gesagt!) Freund Grabner, das ist der Grundfehler unserer gesamten Organisation im Lande. (Abg. Grabner: Ich war nicht herinnen! Das habe ich überhaupt nicht gesagt!) Glauben Sie mir, ich habe eine internationale Sichtweise zu dieser Problematik. Diese Aufsplitterung und Trennung des Schulsportes und des Vereinssportes ist der Krebsschaden. Es gehören die guten Trainer in den Schulunterricht. Der Zusammenschluß über die Neigungs- und Eignungsgruppen zwischen Schulturnen, zwischen Schulsport und dem Nichtschulsport, dem sogenannten Vereinssport – auch eine problematische Bezeichnung –, gehört geschaffen.

Abg. Grabner – zu den Freiheitlichen gewendet –: Paßt nur auf!

Zum Thema "Stadion Salzburg" erlaube ich mir zwei Anmerkungen. Die erste: Für die Nordtribüne gibt es bereits im Budget die entsprechende Vorausplanung: Falls das Parlament, was ich erhoffe, am Freitag endgültig das Budget 1996 und 1997 beschließen wird (Abg. Grabner – zu den Freiheitlichen gewendet –: Paßt nur auf!), werden wir rund 1,5 Millionen Schilling für 1996 und 7 Millionen Schilling für 1997 bereitgestellt haben.

Abg. Ing. Reichhold: Herr Präsident! Zur Sache muß ja da niemand mehr reden! Man kann eine Partei beschimpfen, aber zum Budget braucht man nichts mehr zu sagen! – Abg. Grabner: Bitte, Herr Lehrer!

Überschlagen Sie sich nicht bei den Zwischenrufen, es wird dann noch unverständlicher – nämlich auch in der Form, im Inhalt ist es sowieso unverständlich. (Abg. Ing. Reichhold: Herr Präsident! Zur Sache muß ja da niemand mehr reden! Man kann eine Partei beschimpfen, aber zum Budget braucht man nichts mehr zu sagen! – Abg. Grabner: Bitte, Herr Lehrer!)

Abg. Grabner: Hast du eine Ahnung!

Blättern wir kurz zurück: Ich durfte ja gestern über das Hickhack im Kompetenzdschungel des Sportwesens Österreichs berichten. (Abg. Grabner: Hast du eine Ahnung!) Am 16. Oktober 1992 meldet der Herr Bundesminister Ausserwinkler: "Wir werden dafür sorgen, daß durch die Trennung der Ressorts Unterricht und Sport der wichtige Bereich Schulsport nicht vernachlässigt wird" (Beifall bei den Freiheitlichen) – jetzt kommt die Pikanterie! –, "damit nicht weiterhin gesunde Kinder in die Schulen und viele mit Bewegungsunlust geschädigte Erwachsene aus den Schulen herauskommen." – Das hat sich der Herr Ausserwinkler im Jahre 1992 vorgenommen. Wie sein Debut am Sportsektor ausgegangen ist, wissen wir ja zur Genüge.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Grabner.

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beiden Regierungsparteien sind mit einem großen Auftrag an ein Reformpaket herangegangen, und ich meine, daß sie in den letzten vier Wochen auch unter Beweis gestellt haben, daß sie diesem Auftrag, den sie von der österreichischen Bevölkerung bekommen haben, nachgekommen sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Grabner. )

Abg. Grabner: Da warst du aber nicht lange! – Abg. Mag. Guggenberger: Sie waren ja nie dort!

Ich selbst hatte als Abgeordneter zum Europaparlament Gelegenheit (Abg. Grabner: Da warst du aber nicht lange! – Abg. Mag. Guggenberger: Sie waren ja nie dort!), das Lobbying der Kammern und der verschiedenen Institutionen in Österreich mitzuverfolgen. Sie wissen, daß zwar die Kammern, die Bundesländer, die Bundesregierung großartige Büros in Brüssel eröffnen, daß immer mehr Beamte nach Brüssel pilgern, daß aber im Endeffekt viele Chancen ungenützt und viele Förderungsgelder dort liegen bleiben. Sie selbst mußten peinlicherweise zur Kenntnis nehmen, daß einer der Kommissäre Brüssels, nämlich Karel van Miert, die Österreicher dafür rügte, daß das österreichische Proporzsystem eins zu eins in die Europäische Union übertragen wird. – Wenn Sie darauf stolz sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann tun Sie mir leid! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Grabner: Das war er vorher schon!

Er hat dann im März noch einmal einen Antrag abgegeben, entsprechende Stempelmarken gepickt, aber der Beamte, der diese Anträge entgegennahm, hat sich aufgrund der neuen Situation nicht ausgekannt. Dem Unternehmer wurde mitgeteilt, daß die Beamten erst in einem Seminar auf die neue Situation eingeschult werden müssen. Inzwischen waren aber schon dreieinhalb Monate vergangen. Österreich war bereits in der EU. Dieser Betrieb hat bereits dreieinhalb Monate auf seine Erstattungen gewartet und ist natürlich dann in Schwierigkeiten geraten. (Abg. Grabner: Das war er vorher schon!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grabner

Im Juni wandte sich dieser Unternehmer (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grabner ) – ich habe den Akt hier, Herr Kollege, Sie können ihn dann gerne studieren; das wird auch noch ein Nachspiel haben – an seine Berufsvertretung. Die Berufsvertretung intervenierte dann beim Finanzamt und beim Finanzminister mit einem Schreiben, und nach zirka zwei Monaten reagierte der damalige Kabinettchef des Finanzministers, Herr Kornfeld, auf das Schreiben der Berufsvertretung. In der Antwort auf dieses Schreiben vom Juli des vergangenen Jahres wies der Kabinettchef des Finanzministers darauf hin, daß die Situation in Österreich hinsichtlich

Abg. Grabner: Das zeichnet ihn aus!

In diesem Zusammenhang, Herr Minister, möchte ich Ihnen eines sagen – und es ist mir ein großes Anliegen, Ihnen und auch der Kollegin Hagenhofer das persönlich mitzuteilen –: Ich habe Sie immer für einen wirklich äußerst seriösen Politiker und Minister gehalten. (Abg. Mag. Posch: Das ist er ja!) Aber diese Auffassung habe ich seit Ihrer Anfragebeantwortung revidiert. (Abg. Grabner: Das zeichnet ihn aus!) Die Anfrage bezieht sich auf eine rechtzeitige Bekanntgabe der Quote für die Gastronomie. Ich habe lediglich nach der Zeit gefragt, habe betont, daß eine Bewilligung des Arbeitsmarktservices klarerweise nicht vor der rechtzeitigen Bekanntgabe möglich ist und ebensowenig vor der rechtzeitigen Beschäftigung. Es waren rein Fragen nach der Zeit, nicht nach einer Ausschöpfung der Quote und schon gar nicht nach einer Erhöhung der Quote.

zum Abgeordneten Grabner

Jetzt zu Ihnen, Herr Kollege! Das impliziert logisch, daß der Rechnungshof bei einem Drittel Kritik anbringt. Aber was war denn dieses Drittel? Was war dieses weitere Drittel? Vom Umfang her sicherlich die "PAL 2000". Und deswegen bin ich so zornig geworden, als auf einmal der Abgeordnete Leikam und sein Kollege Grabner sich im Rechnungshof von einer Linie verabschiedet haben, die sie selbst in der gesamten Genesis dieses Beschaffungsvorganges mitgetragen haben, die auch du (zum Abgeordneten Grabner) persönlich mitgetragen hast. Darum ist es gegangen, und deswegen, wie ich glaube, meine durchaus verständliche Erregung.

Abg. Grabner: Kurz? Lange war sie nicht da!

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Offensichtlich dürften Sie eine kurze Zeit nicht im Saal gewesen sein (Abg. Grabner: Kurz? Lange war sie nicht da!), und zwar bei meiner zweiten Wortmeldung nach dem Abgeordneten Mag. Stadler. (Abg. Mag. Stadler: Sie war da!) Dann hat sie vielleicht nicht zugehört. Denn bei dieser zweiten Wortmeldung habe ich zwei Dinge festgestellt:

Abg. Grabner: Bauer!

Meine Damen und Herren! Da wird es dann nicht mehr möglich sein, nur über den Fall Höchtl zu reden, obwohl das natürlich wirklich ein skandalöser Fall ist – er hat ja auch bezeichnenderweise die Debatte verlassen –, es wird auch über den Fall Kostelka zu reden sein, es wird über den Fall Fischer zu reden sein – ich weiß nicht, Herr Präsident, wie Sie jetzt gestikulieren, ich sehe es nicht (Abg. Grabner: Bauer!) –, es wird über den Fall Posch zu reden sein, es wird über den Fall Mertel zu reden sein, die – so häufig war sie am Arbeitsplatz – nicht einmal gemerkt hat, daß ihr Landeshauptmann Dr. Haider den Schreibtisch weggenommen hat, weil sie nie da war, und es wird über den "von der Armut bedrohten" Abgeordneten Schwemlein zu reden sein.

Abg. Grabner: Was glauben Sie, daß die Wirtschaft macht?

Sehr verehrte Damen und Herren! Besser als ein Griff in die öffentlichen Kassen kann doch nur eines sein, nämlich wenn die sich legal in Österreich befindlichen Ausländer bei Bedarf der Wirtschaft auch der legalen Arbeit widmen können, wenn sie legal die Arbeit aufnehmen dürfen. (Abg. Grabner: Was glauben Sie, daß die Wirtschaft macht?) Gott sei Dank gibt es noch immer Bedarf in der Wirtschaft! Euch wäre es am liebsten, keine Ausländer zu haben und keine Wirtschaft mehr zu haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grabner.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grabner.

Sehr verehrte Damen und Herren! Besser als ein Griff in die öffentlichen Kassen kann doch nur eines sein, nämlich wenn die sich legal in Österreich befindlichen Ausländer bei Bedarf der Wirtschaft auch der legalen Arbeit widmen können, wenn sie legal die Arbeit aufnehmen dürfen. (Abg. Grabner: Was glauben Sie, daß die Wirtschaft macht?) Gott sei Dank gibt es noch immer Bedarf in der Wirtschaft! Euch wäre es am liebsten, keine Ausländer zu haben und keine Wirtschaft mehr zu haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grabner.)

Abg. Grabner: So hat er es nicht gesagt! Sie sollten besser aufpassen!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben mich mit Ihrer Rede eigentlich richtiggehend provoziert, indem Sie gesagt haben, Sie hören in letzter Zeit viel über Unstimmigkeiten, daß sich Leute darüber ärgern, daß mit der Bahn vieles nicht hinhaut und so weiter, aber Sie hätten noch nie ein präzises praktisches Beispiel gehört, wie das genau aussieht. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Scholten. ) Es hätte sich noch niemand bei Ihnen gemeldet, es hätte Ihnen noch kein Mensch geschrieben, wie das in der Praxis wirklich aussieht. (Abg. Grabner: So hat er es nicht gesagt! Sie sollten besser aufpassen!) Das war für mich der ausschlaggebende Punkt, daß ich mir gedacht habe: Ich kann und will es Ihnen jetzt nicht länger ersparen, Ihnen einmal anhand eines praktischen Beispiels aufzuzeigen, wie Zugfahren in Österreich derzeit aussieht. Ich erzähle Ihnen das einfach nur anhand eines persönlichen Beispiels.

Zwischenruf des Abg. Grabner

Hinzu kommt die lächerliche "Kleinigkeit" einer Kanzlerpension irgendwann demnächst, meine Damen und Herren. Ich glaube, damit hat dieser Bundeskanzler jeglichen Anspruch auf Glaubwürdigkeit in Privilegienfragen verwirkt – genauso, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, wie zahlreiche andere Genossen, die sich – (Zwischenruf des Abg. Grabner ) – wie du, zum Beispiel – am 1. Mai noch immer als Vertreter der Arbeiterklasse feiern lassen wollen. Das spottet doch wirklich jeder Beschreibung, wenn sich solche Leute als Vertreter der Arbeiterklasse feiern lassen (Beifall bei den Freiheitlichen) , ohnehin hoch oben auf der Tribüne, und das Volk muß devot vorbeimarschieren. – Allerdings wird das Volk immer weniger, während die, die da nehmen, oben immer mehr werden.

Abg. Grabner: Schau nach hinten! Brauneder hast du vergessen!

Auch Präsident Fischer fällt in diese Kategorie, einer, der sein eigener Angestellter ist, genauso wie es bei Klubobmann Kostelka der Fall ist. Rudolf Nürnberger als ÖGB-Funktionär, Fritz Verzetnitsch als ÖGB-Präsident (Abg. Grabner: Schau nach hinten! Brauneder hast du vergessen!) , Eduard Koppler als Zentralbetriebsratsvorsitzender oder der Herr Elmecker als Hauptschuldirektor im zeitlich befristeten Ruhestand.

Abg. Grabner: Du hast ein paar vergessen: Brauneder, Bauer!

Dieser Herr Elmecker hat dazu bemerkt – und ich finde das schon sehr stark –: "Mir bleiben im Monat 50 000 S bei einer 70-Stunden-Woche. Für diese Arbeit bin ich das wert. Allein die Parteisteuer kostet mich 19 000 S. Moralische Skrupel? – Kaum! Sicher schaut es blöd aus, aber es ist legal." So Robert Elmecker laut "profil" vom 8. Juli 1996. (Abg. Grabner: Du hast ein paar vergessen: Brauneder, Bauer!)

Zwischenruf des Abg. Grabner.

Kollege Fuhrmann hat hier festgestellt, daß Kollege Prinzhorn von seinen 21 Minuten Redezeit vier Minuten zur Sache gesprochen hat. – Ich habe ebenfalls auf die Uhr geschaut, Herr Kollege Fuhrmann: Sie haben in Ihren 15 Minuten Redezeit Polemiken und nichts als Polemiken gebracht! (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Das kann nicht sein, Kollege Grabner! Denn Kollege Fuhrmann ist erst dann, als das rote Lamperl zu blinken begann, dazu übergegangen, zu sagen: Wir müssen entsprechende Überlegungen anstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall des Abg. Grabner .

Auch unter dem Aspekt der Transparenz und der Kostenwahrheit ist der Wegfall der Sozialtarifabgeltung an die ÖBB zu betrachten. Wichtig ist, daß eine Verbilligung der Schülertarife erreicht wird. Wichtig ist aber auch eine Entlastung des Familienlastenausgleichsfonds und des Bundesbudgets. Als Kärntnerin begrüße ich daher, Herr Minister, die Einigung mit den Verkehrsbetrieben in Villach und Klagenfurt. Zwar hat die Presse in Kärnten von einer Notlösung geschrieben, ich begrüße die Lösung aber dennoch und hoffe, daß wir bald eine Einigung mit den Wiener Neustädter Verkehrsunternehmen erreichen werden. (Beifall des Abg. Grabner .)

Abg. Grabner: Aber das Plenum kann schon noch entscheiden!

Herr Präsident! Da gestern durch einen völlig undemokratischen Mutwillensakt von dieser sehr guten Gepflogenheit des Parlamentarismus abgegangen wurde (Abg. Schieder: Staatsstreich! – Abg. Schwarzenberger: Was die Mehrheit beschließt, ist undemokratisch! – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP), durch einen Mutwillensakt von dieser sehr guten parlamentarischen Übung abgegangen wurde, ersuche ich, nachdem das Protokoll eine eindeutige Sprache spricht, eine neuerliche Sitzung der Präsidiale anzuberaumen und hiezu die Debatte zu unterbrechen, bis die Sonderpräsidiale zu einem Ergebnis gekommen ist. (Abg. Grabner: Aber das Plenum kann schon noch entscheiden!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Das sagen ausgerechnet Sie!

Meine Damen und Herren! Das ist heute ein Tiefpunkt, ein Tiefpunkt des Parlamentarismus, den die SPÖ geliefert hat, die heute – deutlich wie noch nie – gezeigt hat, was sie vom Parlamentarismus und von der parlamentarischen Demokratie in Österreich hält. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Das sagen ausgerechnet Sie!)

Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Grabner: Ist das eine Drohung?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Sie lachen dazu! Wissen Sie: Wenn der Herr Wabl vielleicht ein Bruder von Ihnen ist oder jemand unter Ihnen seine Schwester ist – soll sein. Aber von uns ist keiner der Bruder des Herrn Wabl und keiner die Schwester des Herrn Wabl. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Der Bruder Haider ist eh schon zu Hause! Der schläft schon, der Jörg!) Herr Wabl! Wissen Sie: Wenn Sie heute noch ungeschoren davonkommen – denn offensichtlich ... (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Grabner: Ist das eine Drohung?) Wo ist da eine Drohung? "Wenn er ungeschoren davonkommt" – wo liegt da die Drohung? Ich sehe ganz genau, Sie regen sich auf, weil wir Herrn Wabl kritisieren. Das ist offensichtlich. Weil es bei der Beleidigung des Herrn Wabl "nur" um den Klubobmann der Freiheitlichen geht, deshalb gehen Sie darüber hinweg und empören sich nicht darüber. (Abg. Öllinger: Haben Sie etwas zu sagen?)

Beifall des Abg. Grabner.

Den Forstleuten geht es wirklich nicht um die Radfahrer, es geht ihnen schlicht und ergreifend ums Abkassieren. Sie wollen möglichst viel Geld dafür haben, daß Österreicher einen Freizeitsport ausüben. (Beifall des Abg. Grabner. ) Das ist der wirkliche Grund. Sie sollten zumindest den Mut haben, es auch zu sagen. Sie sollten laut sagen: Wir sind geldgierig, wir wollen möglichst viel Geld haben, und dann geben wir die Forststraßen frei! – In dem Moment, in dem das Geld fließt, ist es mit den Schutzbehauptungen, die aufgestellt wurden betreffend die Breite der Wege, die Haftungen, die alle wichtig sind, die klärbar sind, die ganz leicht lösbar sind, vorbei.

Abg. Grabner: Sogar 7 Minuten! Ich bin um 16 Uhr auch noch da!

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Kollege Grabner, vielleicht kannst du noch 3 Minuten erübrigen (Abg. Grabner: Sogar 7 Minuten! Ich bin um 16 Uhr auch noch da!) und die Stellungnahme der Freiheitlichen zu diesem Reizthema hören.

Zwischenruf des Abg. Grabner.

Der Herr Bundeskanzler hat also beliebt zu scherzen und gemeint, Frau Abgeordnetenkollegin Mares Rossmann würde in seinem Gehörgang sitzen. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Seien Sie versichert, Herr Bundeskanzler: Im Gegensatz zu so manchem in Ihrer Partei und in Ihrer Genossenschaft sitzt keiner unserer Abgeordneten oder Parteifunktionäre in einem Ihrer allerwertesten Körperteile, und darauf sind wir auch stolz, Herr Bundeskanzler. Wir würden uns dort nicht sehr wohl fühlen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Grabner.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Abgeordnete Gusenbauer hat ... (Zwischenruf des Abg. Grabner. )

Abg. Grabner: Nicht nur die SPÖ, auch viele Personen der ÖVP, Bürgermeister und Landeshauptleute!

Abgeordneter Josef Schrefel (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Sport an und für sich verbindet, Mountainbiking im Wald entzweit. Seit die SPÖ und heute auch das Liberale Forum eine generelle Öffnung von Forststraßen mit einer Mindestbreite von 1,5 Metern für Mountainbiking fordern, gehen die Emotionen sehr hoch. (Abg. Grabner: Nicht nur die SPÖ, auch viele Personen der ÖVP, Bürgermeister und Landeshauptleute!) Eine kalte Enteignung von Grund und Boden, sagen die Waldbesitzer, endlich ein Vorstoß gegen unsere Diskriminierung, entgegnen die Radfahrorganisationen.

Abg. Grabner: So alt ist er auch wieder nicht!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Jetzt gibt es eine tatsächliche Berichtigung, aber nicht zu der Behauptung, daß Professor Van der Bellen ein junger Mensch ist. (Abg. Grabner: So alt ist er auch wieder nicht!) Herr Abgeordneter Trattner hat das Wort.

Zwischenruf des Abg. Grabner.

Aber der Herr Vorsitzende des Verkehrsausschusses könnte in einer Fraktionssitzung hergehen und sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Post ist nicht mehr ein Staatsbetrieb in diesem Sinne wie früher, sie ist ausgegliedert worden. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Der Minister sagt immer, er mischt sich da nicht mehr ein. Mischt euch daher hier auch nicht ein.

Abg. Grabner – ein rotes Blatt wie eine "rote Karte" in die Höhe haltend –: Wabl!

Meine Damen und Herren! Da ist Ihnen auch die Unwahrheit recht, da gilt Ihnen auch Ihr nettes Begleitliedchen nichts mehr (Abg. Grabner – ein rotes Blatt wie eine "rote Karte" in die Höhe haltend –: Wabl!) , daß Ihnen die Sache der jungen Menschen so wichtig ist, daß Sie doch die Gewissensprüfung nicht mehr wollen, daß Sie die kleinen, armen, jungen Österreicher nicht nötigen wollen! Aber daß Sie zwölf Monate festlegen, daß Sie verfassungsmäßige Rechte beschränken, daß Sie das Aufschubrecht ruinieren (Abg. Kiss: Aber geh!) , meine Damen und Herren, daß es keine Interessenvertreter für Zivildiener geben soll, nur weil Sie hier einen faulen Kompromiß gefunden haben – darüber reden Sie nicht, statt dessen verbreiten Sie hier auch noch Unwahrheiten. (Abg. Grabner – erneut das rote Blatt in die Höhe haltend –: Wabl, schau!)

Abg. Grabner – erneut das rote Blatt in die Höhe haltend –: Wabl, schau!

Meine Damen und Herren! Da ist Ihnen auch die Unwahrheit recht, da gilt Ihnen auch Ihr nettes Begleitliedchen nichts mehr (Abg. Grabner – ein rotes Blatt wie eine "rote Karte" in die Höhe haltend –: Wabl!) , daß Ihnen die Sache der jungen Menschen so wichtig ist, daß Sie doch die Gewissensprüfung nicht mehr wollen, daß Sie die kleinen, armen, jungen Österreicher nicht nötigen wollen! Aber daß Sie zwölf Monate festlegen, daß Sie verfassungsmäßige Rechte beschränken, daß Sie das Aufschubrecht ruinieren (Abg. Kiss: Aber geh!) , meine Damen und Herren, daß es keine Interessenvertreter für Zivildiener geben soll, nur weil Sie hier einen faulen Kompromiß gefunden haben – darüber reden Sie nicht, statt dessen verbreiten Sie hier auch noch Unwahrheiten. (Abg. Grabner – erneut das rote Blatt in die Höhe haltend –: Wabl, schau!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Grabner und Dr. Haselsteiner.

Herr Kräuter! Nehmen Sie zur Kenntnis: Der Präsident des Rechnungshofes war Vorsitzender einer Expertenkommission, die von uns eingesetzt und personell zusammengesetzt worden ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Grabner und Dr. Haselsteiner. )

Abg. Grabner: Ohne Haider!

Viel wichtiger wäre es, zu wissen: Wohin geht die Reise? Wohin geht die Reise mit Viktor Klima und seiner Regierung? (Abg. Grabner: Ohne Haider!)

Zwischenruf des Abg. Grabner.

Nun zu Ihnen, Herr Staatssekretär Dr. Wittmann, weil Sie hier sitzen. Ich habe mit großer Verwunderung im Radio Ihr erstes Interview vernommen, als Sie gefragt wurden, was Sie von Herrn Peymann halten. Sie hatten nicht einmal den Mut, einen Satz dazu zu sagen. Ich verstehe schon, die "Kronen-Zeitung" ist die "Kronen-Zeitung" und ein häßliches Medium, das immer wieder jene Menschen, jene Staatssekretäre und Minister abmontieren möchte, die ein klares Wort zur Kulturpolitik sagen. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Ich habe nur einen Augenblick ein wenig betrauert, daß hier nicht mehr Herr Scholten sitzt, denn das wäre ihm nicht passiert.

Beifall des Abg. Grabner

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Mag. Peter! Die österreichische Bundesregierung – auch ich persönlich – spricht sich für die Unterstützung einer österreichischen Bewerbung für diese Winterspiele aus (Beifall des Abg. Grabner ) , weil das unserer Meinung nach für unseren Fremdenverkehr, aber auch für unseren Sport eine wichtige Angelegenheit ist.

Abg. Grabner: So hat er das nicht gesagt! Du solltest besser zuhören, was gesagt wird!

Letztlich hat der Herr Redner behauptet, daß die FPÖ-Fraktion einen Vorschlag getätigt habe, der auf ein Bruttogehalt für Abgeordnete von 184 000 S pro Monat hinauslaufe. (Abg. Grabner: So hat er das nicht gesagt! Du solltest besser zuhören, was gesagt wird!) Dies ist unrichtig.

Abg. Grabner: Bärental!

Der langjährige Bezieher von arbeitslosen Einkommen Klubobmann Dr. Kostelka (Abg. Grabner: Bärental!), der neben seinem Klubobmanngehalt als freigestellter Parlamentsbeamter 40 000 S fürs Nichtstun kassiert hat (Abg. Grabner: Bärental!), dieser Abgeordnete hat hier behauptet (Abg. Grabner: Bärental!), daß die Neuregelung eine allumfassende ist, eine, die im Gehalt alles einschließt. Das ist unrichtig, denn es gibt in der Neuregelung neben den Politikerbezügen auch eine großzügige Spesenregelung, die beinhaltet, daß etwa Fahrtkostenentschädigungen (Abg. Grabner: Bärental!), Flugkosten bezahlt werden, Entfernungsentschädigungen (Zwischenrufe bei der SPÖ), daß Zeitaufwendung vergütet wird, Hotelrechnungen beglichen werden, Bürobedarf beglichen wird und ähnliches. Das bedeutet, da privilegiert man wiederum zu Unrecht die politische Kaste in Österreich, während jeder "kleine" Pendler, der täglich zur Arbeit fährt, seine Fahrkarte, sein Benzin bezahlen muß.

Abg. Grabner: Bärental!

Der langjährige Bezieher von arbeitslosen Einkommen Klubobmann Dr. Kostelka (Abg. Grabner: Bärental!), der neben seinem Klubobmanngehalt als freigestellter Parlamentsbeamter 40 000 S fürs Nichtstun kassiert hat (Abg. Grabner: Bärental!), dieser Abgeordnete hat hier behauptet (Abg. Grabner: Bärental!), daß die Neuregelung eine allumfassende ist, eine, die im Gehalt alles einschließt. Das ist unrichtig, denn es gibt in der Neuregelung neben den Politikerbezügen auch eine großzügige Spesenregelung, die beinhaltet, daß etwa Fahrtkostenentschädigungen (Abg. Grabner: Bärental!), Flugkosten bezahlt werden, Entfernungsentschädigungen (Zwischenrufe bei der SPÖ), daß Zeitaufwendung vergütet wird, Hotelrechnungen beglichen werden, Bürobedarf beglichen wird und ähnliches. Das bedeutet, da privilegiert man wiederum zu Unrecht die politische Kaste in Österreich, während jeder "kleine" Pendler, der täglich zur Arbeit fährt, seine Fahrkarte, sein Benzin bezahlen muß.

Abg. Grabner: Bärental!

Der langjährige Bezieher von arbeitslosen Einkommen Klubobmann Dr. Kostelka (Abg. Grabner: Bärental!), der neben seinem Klubobmanngehalt als freigestellter Parlamentsbeamter 40 000 S fürs Nichtstun kassiert hat (Abg. Grabner: Bärental!), dieser Abgeordnete hat hier behauptet (Abg. Grabner: Bärental!), daß die Neuregelung eine allumfassende ist, eine, die im Gehalt alles einschließt. Das ist unrichtig, denn es gibt in der Neuregelung neben den Politikerbezügen auch eine großzügige Spesenregelung, die beinhaltet, daß etwa Fahrtkostenentschädigungen (Abg. Grabner: Bärental!), Flugkosten bezahlt werden, Entfernungsentschädigungen (Zwischenrufe bei der SPÖ), daß Zeitaufwendung vergütet wird, Hotelrechnungen beglichen werden, Bürobedarf beglichen wird und ähnliches. Das bedeutet, da privilegiert man wiederum zu Unrecht die politische Kaste in Österreich, während jeder "kleine" Pendler, der täglich zur Arbeit fährt, seine Fahrkarte, sein Benzin bezahlen muß.

Abg. Grabner: Bärental!

Der langjährige Bezieher von arbeitslosen Einkommen Klubobmann Dr. Kostelka (Abg. Grabner: Bärental!), der neben seinem Klubobmanngehalt als freigestellter Parlamentsbeamter 40 000 S fürs Nichtstun kassiert hat (Abg. Grabner: Bärental!), dieser Abgeordnete hat hier behauptet (Abg. Grabner: Bärental!), daß die Neuregelung eine allumfassende ist, eine, die im Gehalt alles einschließt. Das ist unrichtig, denn es gibt in der Neuregelung neben den Politikerbezügen auch eine großzügige Spesenregelung, die beinhaltet, daß etwa Fahrtkostenentschädigungen (Abg. Grabner: Bärental!), Flugkosten bezahlt werden, Entfernungsentschädigungen (Zwischenrufe bei der SPÖ), daß Zeitaufwendung vergütet wird, Hotelrechnungen beglichen werden, Bürobedarf beglichen wird und ähnliches. Das bedeutet, da privilegiert man wiederum zu Unrecht die politische Kaste in Österreich, während jeder "kleine" Pendler, der täglich zur Arbeit fährt, seine Fahrkarte, sein Benzin bezahlen muß.

Abg. Grabner: Bärental!

Herr Klubobmann Kostelka hat weiters behauptet (Abg. Grabner: Bärental!), es entstünden dem Bund keine Verpflichtung und keine Belastung mehr aus Pensionen. Das ist unrichtig, Kollege Kostelka. – Jeder Minister, der vier Jahre im Amt ist (Abg. Grabner: Bärental!), bekommt – unverändert gegenüber dem bisherigen System – eine Ministerpension; und diese ist noch steigerungsfähig. (Abg. Mag. Stadler: Jawohl!) Sie haben hier die Unwahrheit gesagt.

Abg. Grabner: Bärental!

Herr Klubobmann Kostelka hat weiters behauptet (Abg. Grabner: Bärental!), es entstünden dem Bund keine Verpflichtung und keine Belastung mehr aus Pensionen. Das ist unrichtig, Kollege Kostelka. – Jeder Minister, der vier Jahre im Amt ist (Abg. Grabner: Bärental!), bekommt – unverändert gegenüber dem bisherigen System – eine Ministerpension; und diese ist noch steigerungsfähig. (Abg. Mag. Stadler: Jawohl!) Sie haben hier die Unwahrheit gesagt.

Abg. Grabner: Kassierer der EU!

Herr Cap! Ich würde Ihnen wirklich raten, in sich zu gehen und einmal nachzudenken, bei welchen Aktivitäten Sie mitzuverantworten haben, daß wir heute eine hohe Arbeitslosigkeit, eine rückläufige Beschäftigung, keine Betriebsansiedelungen und ähnliches mehr haben. (Abg. Grabner: Kassierer der EU!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Herr Bundeskanzler, dann lösen Sie Randa ab! – Abg. Grabner: Khol, Herrgott nochmal!

Die Vereinbarung, die am 12. Jänner 1997 getroffen wurde, ist – und das halte ich für besonders wichtig – Punkt für Punkt umzusetzen. Vertrauensvolle Partner treffen eine Vereinbarung, die Punkt für Punkt umgesetzt werden muß. Dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Mag. Stadler, in Richtung ÖVP gewandt: Er verhöhnt euch doch!), handelt es sich keineswegs nur um eine Vereinbarung zwischen den Regierungsparteien – das ist besonders wichtig (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) –, sondern diese Vereinbarung wurde auch von den politischen Vertretern der Gemeinde Wien (Abg. Dr. Puttinger: Randa, der Freiheitliche!) und auch vom Käufer der Bank Austria, Generaldirektor Randa, unterschrieben. Es ist dies eine Vereinbarung zwischen drei Partnern, und diese Vereinbarung, dafür werden wir Regierungsparteien sorgen, ist gemeinsam umzusetzen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Herr Bundeskanzler, dann lösen Sie Randa ab! – Abg. Grabner: Khol, Herrgott nochmal!) Ist das ein Politikeinfluß?

Zwischenruf des Abg. Grabner.

Und jetzt frage ich mich: Wie sollen da neue Kontakte geknüpft werden? Wie soll es möglich sein, jemanden kennenzulernen, neue Kontakte zu knüpfen? Andere Länder haben die Trennung zwischen Fachbereich und Besucherbereich auch, aber transparenter, und sie haben eine charmante Dame dort stehen, die die Leute empfängt und darauf hinweist, wo der Fachbesucherteil ist. Da wird nicht restriktiv einfach ein Schranken aufgestellt, wo man eine Karte reinstecken muß, um überhaupt durchzukommen. Und so ist es. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Sie waren ja gar nicht dort, woher wollen Sie das wissen? (Abg. Grabner: Ist ja nicht wahr!)

Abg. Grabner: Ist ja nicht wahr!

Und jetzt frage ich mich: Wie sollen da neue Kontakte geknüpft werden? Wie soll es möglich sein, jemanden kennenzulernen, neue Kontakte zu knüpfen? Andere Länder haben die Trennung zwischen Fachbereich und Besucherbereich auch, aber transparenter, und sie haben eine charmante Dame dort stehen, die die Leute empfängt und darauf hinweist, wo der Fachbesucherteil ist. Da wird nicht restriktiv einfach ein Schranken aufgestellt, wo man eine Karte reinstecken muß, um überhaupt durchzukommen. Und so ist es. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Sie waren ja gar nicht dort, woher wollen Sie das wissen? (Abg. Grabner: Ist ja nicht wahr!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Das sagst gerade du! – Abg. Oberhaidinger: Du hast von Demokratie überhaupt keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Folgt man den Reden der sozialdemokratischen Abgeordneten, so ist man fast davon überzeugt, sie würden uns auch die Verfassung des russischen Zentralkomitees als demokratische Errungenschaft verkaufen können! Denn in diese Richtung geht das Ganze! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Das sagst gerade du! – Abg. Oberhaidinger: Du hast von Demokratie überhaupt keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Grabner: Eine Präsidiale wird er verlangen! – Heiterkeit.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter Stadler, war das zur Geschäftsordnung? (Abg. Mag. Stadler: Ja!) – Bitte. (Abg. Grabner: Eine Präsidiale wird er verlangen! – Heiterkeit.)

Abg. Grabner: Reden wir lieber von Kästle!

Aber auch an die Abgeordneten der SPÖ: Lassen Sie wirklich den Verdacht, den Dr. Praschak in seinem Vermächtnis niedergeschrieben hat, politisch unbeantwortet (Abg. Grabner: Reden wir lieber von Kästle!), daß etwa bei der Kontrollbank ein System der Ungleichgewichte herrscht, daß aufgrund der vorgegebenen Eigentümerstruktur die Oesterreichische Kontrollbank mit einem Monopol ausgestattet und ganz sicher nicht EU-konform ist? (Abg. Grabner: Man könnte auch über Kästle einiges reden!) Oder daß in diesem österreichischen Exportförderungssystem die "checks and balances" nicht gegeben sind, wie Dr. Praschak dies ausgedrückt hat? Oder

Abg. Grabner: Man könnte auch über Kästle einiges reden!

Aber auch an die Abgeordneten der SPÖ: Lassen Sie wirklich den Verdacht, den Dr. Praschak in seinem Vermächtnis niedergeschrieben hat, politisch unbeantwortet (Abg. Grabner: Reden wir lieber von Kästle!), daß etwa bei der Kontrollbank ein System der Ungleichgewichte herrscht, daß aufgrund der vorgegebenen Eigentümerstruktur die Oesterreichische Kontrollbank mit einem Monopol ausgestattet und ganz sicher nicht EU-konform ist? (Abg. Grabner: Man könnte auch über Kästle einiges reden!) Oder daß in diesem österreichischen Exportförderungssystem die "checks and balances" nicht gegeben sind, wie Dr. Praschak dies ausgedrückt hat? Oder

Abg. Grabner: Hört! Hört!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter Gaugg! Ich stelle der Geschäftsordnung gemäß fest, daß Sie den Abänderungsantrag in den wesentlichen Punkten nicht erläutert haben. Es wird daher Aufgabe des freiheitlichen Klubs sein, dieses Manko durch einen anderen Redner wettzumachen. (Abg. Grabner: Hört! Hört!)

Abg. Grabner: Da geht Ihnen ja die Luft aus! – Das war vor zehn Jahren!

Ich frage Sie nun aber: Wie sind die Außenpolitischen Berichte entstanden? Ganz ohne Mitwirkung der ÖVP? Es gibt einen merkwürdigen Sprung in den Außenpolitischen Berichten zwischen 1979 und 1980. Im Jahr 1979, im Zuge der revolutionären Vorkommnisse, heißt es, daß Wirtschaftskontakte wegen der angespannten politischen und wirtschaftlichen Lage unterbleiben mußten. Das wird bedauernd angemerkt. Aber bereits 1980 wird festgestellt, daß die erste freie Präsidentschafts- und Parlamentswahl zu einer Ablösung des Revolutionsrates geführt hätte und damit ein Schritt zur neuen Verfassung vollzogen werde. Die Haltung des neutralen Österreich, das sich aus dem Streit zwischen dem Iran und den USA herausgehalten habe, sei von der iranischen Führung positiv bewertet worden. Es wird weiters angemerkt, daß man natürlich wieder an der Teheraner Messe teilgenommen habe. Dann kommen die Jubelmeldungen. (Abg. Grabner: Da geht Ihnen ja die Luft aus! – Das war vor zehn Jahren!)

Abg. Koppler: Nennen Sie die Namen! – Abg. Grabner: Nennen Sie die Namen!

Darum geht es. Er hat seine Motivation ja offengelegt. Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie dieses Beispiel gebracht haben. Ich kann mir vorstellen, daß Sie dieses Bild vor Ihrem gedanklichen Auge haben. Genau mit dieser Begründung, genau deshalb, weil Sie das vor Ihrem gedanklichen Auge haben, sind Sie dagegen, daß Abgeordnete Ihrer eigenen Fraktion geheim abstimmen, denn da gibt es mindestens zwölf, die in den Couloirs jammern und sagen: Wir würden gerne gegen diesen Parnigoni-Antrag stimmen, aber unser Klubobmann gestattet uns das nicht! (Abg. Koppler: Nennen Sie die Namen! – Abg. Grabner: Nennen Sie die Namen!) Und weil er Angst hat, daß seine eigene Fraktion dem Klubzwang nicht nachkommen könnte, getraut er sich nicht, hier Wahlzellen aufzustellen. Das ist der ganze Hintergrund, meine Damen und Herren, der ganz nüchterne Hintergrund.

Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP. – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Du wirst schon sehen, was du da für einen Freund hast!

Man hat ja gesehen, mit welcher Verbissenheit er sich sogar dagegen gewehrt hat, über eine Wortmeldung des Kollegen Khol auch nur eine Abstimmung durchführen zu lassen, ob wir über die Wortmeldung überhaupt debattieren dürfen. So weit reicht das Demokratieverständnis des Kollegen Kostelka und der sozialistischen Fraktion heutzutage. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP. – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Du wirst schon sehen, was du da für einen Freund hast!)

Zahlreiche Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Grabner: Wartet nur, wenn es am Freitag um den Schüssel geht!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Dr. Schmidt ist als nächste am Wort. (Zahlreiche Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Grabner: Wartet nur, wenn es am Freitag um den Schüssel geht!)

Zwischenruf des Abg. Grabner.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Bejahung. – Dieser Teil des Gesetzentwurfes ist in der Fassung des Ausschußberichtes mehrheitlich angenommen worden. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) – Herr Abgeordneter Grabner! Ich finde das wirklich rücksichtslos. Sie haben doch erlebt, welche Diskussionen es vorhin gegeben hat!

Abg. Grabner: Ja, nachher! – Abg. Schwarzenberger: Weil zwei von Ihnen später hereingekommen sind!

Außerdem erlaube ich mir – denn mittlerweile sehen die Dinge insgesamt ganz anders aus – in Richtung des Präsidiums hin anzumerken, daß die Zählung des Grünen Klubs zwar nicht das Ergebnis Ihrer Enunziation in Frage stellen soll, aber 37 Prostimmen ergeben hat. (Abg. Grabner: Ja, nachher! – Abg. Schwarzenberger: Weil zwei von Ihnen später hereingekommen sind!)

Lebhafte Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Schwimmer, Grabner und Dr. Karlsson.

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler, der sich jetzt absentiert hat (Abg. Dr. Schwimmer: Suchen Sie den Haider, Frau Madl! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP) , hat in seiner Antwort auf unsere Dringliche Anfrage unter anderem behauptet, daß sich die Anzahl der Lehrstellensuchenden heuer verringert hätte. Dies ist unwahr. Diese Behauptung war unrichtig. (Lebhafte Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Schwimmer, Grabner und Dr. Karlsson. )

Abg. Grabner: Dr. Stippel ist hier!

Für den heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ablinger, Haller, Dr. Stippel, Dr. Gredler und Haidlmayr. (Abg. Grabner: Dr. Stippel ist hier!)

Abg. Wabl: Charmant! Der Cap ist heute sehr charmant! – Abg. Grabner: Charmanter als du!

Nun komme ich zu einem zweiten Punkt, zu einem sehr wesentlichen Punkt: Frau Abgeordnete Schmidt, die ich sehr schätze – ihre Justizreden sind immer ein qualitativer Genuß (Abg. Wabl: Charmant! Der Cap ist heute sehr charmant! – Abg. Grabner: Charmanter als du!) –, hat hier einen Antrag eingebracht, aber man muß sich doch etwas genauer ansehen, was dieser Antrag beinhaltet. Ich bin halt ein bißchen skeptisch, wenn man so tut, als gelte sozusagen automatisch die Annahme, daß die Regierungsparteien, die Mehrheit hier im Hause mauern (Abg. Dr. Schmidt: Das hat niemand gesagt!), weil sie – folgerichtig –, wenn die Oppositionsparteien eine Causa entdecken, bereits der Meinung sind, man müsse deswegen untersuchen, weil eh schon völlig klar ist, was herauskommen wird, weil das eine Causa ist, die ja nur dazu führen kann, daß letztlich bewiesen wird, daß da etwas an politischer Verantwortung nicht nur zu klären ist, sondern schon völlig klar ist, was damit zusammenhängt.

Abg. Grabner: Erlaubt ist es nur, wenn eure Leute dort stehen!

Herr Bundesminister! Für diese AMA-Gesetzesänderung gibt es an und für sich überhaupt kein anderes Argument, als daß das Budget frisiert werden soll. (Abg. Tichy-Schreder: Der Tonfall ist schon etwas eigenartig!) Mit der Auflösung der Pensionsrückstellungen wird nur für 1998 ... (Abg. Gradwohl steht bei Bundesminister Mag. Molterer an der Regierungsbank.) Herr Kollege Gradwohl! Seien Sie bitte so lieb und stören Sie jetzt die Debatte nicht. Sie können ja mit dem Herrn Minister nach der Debatte weitersprechen. (Bundesminister Mag. Molterer: Er steht ja nur da!) Sie können sich ja zu Wort melden, aber es ist unerträglich, wenn, während eine Rednerin hier am Pult spricht, auf der Regierungsbank Gespräche geführt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es ist auch sehr unhöflich, Herr Kollege Gradwohl, das bin ich von Ihnen nicht gewohnt. (Abg. Gradwohl: Ich werde mich Ihrem Wunsch entsprechend ruhig verhalten!) Danke sehr. (Abg. Grabner: Erlaubt ist es nur, wenn eure Leute dort stehen!) Nein, von uns steht niemand da während einer Debatte. Nein, wirklich nicht, Herr Kollege! Das ist nämlich einfach unhöflich.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grabner: Eine Unwahrheit nach der anderen!

Es ist also falsch, was hier von Herrn Stadler behauptet wurde. Frau Dr. Konrad hat keinen Anspruch auf Ministerpension erworben, und sie wird auch keine Ministerpension bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grabner: Eine Unwahrheit nach der anderen!)

Abg. Dr. Nowotny: Gerade war sie noch da! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Grabner, auf die leeren Bankreihen der Grünen weisend: Die Grünen sind nicht da!

Ich bin es daher gewöhnt, vor halbleeren Bänken zu sprechen (Bundesministerin Mag. Prammer hat für wenige Minuten den Saal verlassen ) – auch ohne Frauenministerin. Das macht nichts. Das Thema ist trotzdem sehr wichtig, man kann es nicht oft genug anschneiden. (Abg. Dr. Nowotny: Gerade war sie noch da! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Grabner, auf die leeren Bankreihen der Grünen weisend: Die Grünen sind nicht da!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grabner: Das werden wir aber Ihren Kollegen dann auch sagen, wenn sie da stehen!

Das ist leider das Problem bei Frauendiskussionen. Diese sind nämlich auch ein Teil der Gesellschaft, und es wäre wirklich wünschenswert, wenn mir hier ein Ohr geliehen würde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grabner: Das werden wir aber Ihren Kollegen dann auch sagen, wenn sie da stehen!) Nur keine Aufregung! Ich habe noch mehrere schwarze Pillen in meiner Schublade, nicht nur für Herrn Haselsteiner, sondern auch für Sie, Herr Kollege! (Abg. Grabner: Da werden wir keine Angst haben! – Weitere Zwischenrufe.) Ich weiß nicht, warum die Aufregung jetzt so groß ist. Ich habe nur gebeten, die Frau Ministerin möge bitte zuhören.

Abg. Grabner: Da werden wir keine Angst haben! – Weitere Zwischenrufe.

Das ist leider das Problem bei Frauendiskussionen. Diese sind nämlich auch ein Teil der Gesellschaft, und es wäre wirklich wünschenswert, wenn mir hier ein Ohr geliehen würde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grabner: Das werden wir aber Ihren Kollegen dann auch sagen, wenn sie da stehen!) Nur keine Aufregung! Ich habe noch mehrere schwarze Pillen in meiner Schublade, nicht nur für Herrn Haselsteiner, sondern auch für Sie, Herr Kollege! (Abg. Grabner: Da werden wir keine Angst haben! – Weitere Zwischenrufe.) Ich weiß nicht, warum die Aufregung jetzt so groß ist. Ich habe nur gebeten, die Frau Ministerin möge bitte zuhören.

Abg. Leikam: Und Grabner!

Meine Damen und Herren! Das Haus Sport ist in Österreich mit Löschnak, Wallner, Jungwirth, Mauhart, Gruber, Ludwig, Holdaus, Neuper (Abg. Leikam: Und Grabner!) und vielen anderen sehr, sehr gut besetzt. Von freiheitlicher Seite wird über die 250 000 Funktionäre, die den Sport betreuen und sich dafür engagieren, gelacht. – Ich glaube, das ist nicht sehr positiv für den Sport und für Ihre Partei!

Abg. Grabner: Dann sollen sie sich anders benehmen!

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe in meiner Wortmeldung vorher den freiwilligen Funktionären Anerkennung gezollt. Ein Gutteil dieser Funktionäre gehört im übrigen auch unserer politischen Richtung an. Diesen Personen ist nichts vorzuwerfen (Abg. Grabner: Dann sollen sie sich anders benehmen!) , und es ist unrichtig, wenn man uns unterstellt, daß wir über diesen Personenkreis lachen.

Abg. Grabner: Gott sei Dank!

Die Redezeit ist leider zu Ende, weil ich meinem Kollegen Schweitzer noch eine Minute abtrete. (Abg. Grabner: Gott sei Dank!) Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Minister: Handeln Sie, sonst werden Sie wirklich – und das ist ernst – als einer der unfähigsten Wirtschaftsminister dieser Republik in die Geschichte eingehen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ellmauer: Das ist unerhört! Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Gaál, auf Abg. Grabner deutend: Sie reden, und da ist Praxis!

Und jetzt lassen Sie mich bitte freundlicherweise in der mir von den 5 Minuten noch verbleibenden kurzen Zeit über die behinderten Kinder reden, weil mir das ein ganz besonderes Anliegen ist. (Zwischenruf des Abg. Gaál. ) Es ist sehr traurig, daß Sie die behinderten Kinder nicht interessieren, Herr Abgeordneter. (Abg. Gaál, auf Abg. Grabner deutend: Sie reden, und da ist Praxis!)

Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum. – Abg. Grabner: Bravo!

Ich bin der Meinung – ich glaube, es teilen viele diese meine Meinung –, daß langfristig gesehen solche Innovationen und Ideen auf Dauer das Budget entlasten. Und ich bin der Ansicht, daß in diesem Sinne unser Projekt, das Projekt in Osttirol nachahmungswürdig und beispielhaft ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum. – Abg. Grabner: Bravo!)

Abg. Grabner: Das Christkind kommt nur in Niederösterreich!

Ich halte es jedoch eher für einen Wunsch an das Christkind, zu erwarten, daß das Energieorganisationsgesetz in seinem Entwurf einen Mindestanteil an erneuerbarer Energie vorsehen wird. (Abg. Grabner: Das Christkind kommt nur in Niederösterreich!) Bei der nächsten Steuerreform muß durch eigene Anreize für Ökologie endlich mehr Chancengleichheit im Wettbewerb für erneuerbare Energie hergestellt werden. Das ist eine realistische Forderung und im Zuge einer umfassenden Steuerreform ein wichtiger Eckpfeiler, denn wir handeln nur dann verantwortungsvoll, wenn wir unseren Kindern auch im Umweltbereich die Zukunft sichern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Grabner: Kassierer von ...!

Wir befürworten jedoch nicht, Herr Kollege Donabauer, daß die Bauernkrankenkasse für ärztliche Leistungen etwas mehr als 800 Millionen Schilling auszahlt, aber Verwaltungskosten für ihren Krankenkassenbereich in der Höhe von 340 Millionen Schilling hat und daß die Bauernkrankenkasse nicht gewillt ist (Abg. Grabner: Kassierer von ...!), die Verwaltungskosten abzubauen, die Zahl der Krankenkassenfunktionäre zu senken und darüber hinaus die Beiträge für die Versicherten, die jahrelang zu hohe Tarife gezahlt haben, zu senken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Grabner: Der einzige Gute jetzt!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Edlinger. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Grabner: Der einzige Gute jetzt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grabner: Toni Gaál, bravo!

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, daß mit der Öffnung der militärischen Laufbahn für Frauen zusätzliche berufliche Möglichkeiten für Frauen geschaffen werden. Das Bundesheer ist nunmehr aufgefordert, die von uns geschaffenen gesetzlichen Voraussetzungen so zu vollziehen, daß für Frauen, die sich für diese Berufskarriere entscheiden, auch optimale Bedingungen vorhanden sind. – Wir erteilen daher diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grabner: Toni Gaál, bravo!)

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Das sagt ausgerechnet der Haider! – Abg. Binder: Sie sind ein Paradetiefflieger! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.

Hat es sich bis zur Stunde bei Ihnen noch nicht herumgesprochen, daß auch Drogen erhebliche Gefahren sind und daß nicht nur Alkohol die Verläßlichkeit im Straßenverkehr beeinträchtigt? (Abg. DDr. Niederwieser: Das steht ja schon im Gesetz!) Aber das paßt ideologisch nicht in Ihr Konzept, und weil es ideologisch nicht hineinpaßt, darf es auch kein Problem in der österreichischen Politik darstellen. (Abg. DDr. Niederwieser: Lesen Sie das Gesetz!) Da riskieren wir lieber Opfer! Da riskieren wir lieber Tote! Da vernichten wir lieber Menschenleben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe.) Kollege Barmüller! Halten Sie sich zurück! Wer so ein geistiger Tiefflieger ist wie Sie, der kann nur bruchlanden und Blech reden! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Das sagt ausgerechnet der Haider! – Abg. Binder: Sie sind ein Paradetiefflieger! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.)

Abg. Grabner: Sie sind auf dem Tiefpunkt!

Meine Damen und Herren! Es ist immer dasselbe in diesem Hohen Haus. Da wird "0,5" in die Auslage gestellt, und man glaubt, das Problem gelöst zu haben. (Abg. Grabner: Sie sind auf dem Tiefpunkt!) Wenn Fälle der Kinderpornographie bekanntwerden, dann erheben plötzlich die Parlamentarier die Stimme und sagen: Jetzt müssen wir die Strafen verschärfen! (Abg. Grabner: Hätten

Abg. Grabner: Hätten Sie mitgestimmt!

Meine Damen und Herren! Wenn Fälle der Kinderpornographie bekanntwerden, dann erhöhen wir den Strafrahmen und glauben, das Problem gelöst zu haben. (Abg. Grabner: Hätten Sie mitgestimmt!) Wenn ein Familienvater zum Verfassungsgerichtshof geht, dann repariert man plötzlich die verfassungswidrige Besteuerung der Familien, mit Hilfe derer über Jahre – über ein Jahrzehnt! – Milliarden aus den Taschen der Familien genommen wurden. Erst wenn man erwischt wird! Es muß immer etwas passieren, damit etwas geschieht in diesem Lande! Und das ist es, was eigentlich die Qualität der Gesetzgebung in Frage stellt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Hätten Sie mit uns gestimmt! – Abg. DDr. Niederwieser: Das glauben Sie ja selber nicht, was Sie da sagen!

Oder: Als ich Ihnen hier im Hohen Haus vor zwei Tagen Akten über Korruption bei öffentlichen Aufträgen vorgelegt habe, ist sofort ein Redner der SPÖ herausgegangen und hat gesagt: Ja, gehen Sie zum Staatsanwalt! – Das sagen Sie, obwohl die Minister seit Monaten davon wissen und dieselben Akten in Händen haben, das sagen Sie, anstatt Ordnung zu machen. Das ist Ihr selektives Wahrnehmungsvermögen, das es zu kritisieren gilt! Ihnen geht es gar nicht um die Toten! Ihnen geht es nicht um die jungen Leute! Ihnen geht es um die ideologische Durchsetzung Ihrer Vorstellungen, und daher machen Sie einen Gesetzespfusch nach dem anderen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Hätten Sie mit uns gestimmt! – Abg. DDr. Niederwieser: Das glauben Sie ja selber nicht, was Sie da sagen!)

Abg. Öllinger: Warum fahren Sie einen Porsche? Zum Langsamfahren? – Abg. Grabner: Ja, warum?

"Mit Tempo 100 durch Voitsberg. Fußgänger tot." – heute morgen. Ein 18jähriger Lenker, er hat schon zwei Unfälle verursacht, seit drei Monaten hat er den Führerschein. Wissen Sie, wenn es konsequente Entzugsmöglichkeiten gäbe, wenn jemand, der sich im Straßenverkehr nicht rechtskonform verhalten kann, auch zur Verantwortung gezogen würde, dann würde ich Sie unterstützen. (Abg. Wabl: Wer ist jetzt schuld daran? – Abg. Öllinger: Warum fahren Sie einen Porsche?) Man hätte hier einen Toten vermeiden können, wenn man Konsequenzen gezogen hätte bei jemandem, der beim ersten Mal schon gezeigt hat, daß er nicht einmal in Ansätzen Verantwortungsgefühl hat. Denn mit Tempo 100 fährt man nicht durch ein Ortsgebiet und mäht Leute nieder. (Abg. Öllinger: Warum fahren Sie einen Porsche? Zum Langsamfahren? – Abg. Grabner: Ja, warum?)

Abg. Grabner: Juli, Juli!

Und Herr Mag. Barmüller nutzt die mediale Positivwelle zur Stimmungsmache und kommt aus Eitelkeit nicht auf unseren Antrag. Auch Sie, Herr Mag. Barmüller, haben gesagt, wir würden nicht für 0,5 Promille stimmen. Ich bitte Sie alle: Lesen Sie unseren Antrag! (Abg. Grabner: Juli, Juli!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Grabner und Mag. Guggenberger.

Ich habe nichts dagegen, daß er die Debatte direkt überträgt, ich frage mich nur – und Sie auch –: Wo ist denn der Regierungsfunk ORF, wenn es um vielleicht ebenso wichtige Themen geht? Wo bleibt er denn mit den Direktübertragungen bei Neutralitätsfragen, bei Pensionsfragen? Wo ist er denn da? (Zwischenrufe der Abgeordneten Grabner und Mag. Guggenberger. ) Da paßt die Direktübertragung gewissen Damen und Herren nicht ins Konzept, daher ist er nicht da! Heute ist er da, weil es einigen Linken so paßt in diesem Lande. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Grabner

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe der Debatte heute sehr aufmerksam zugehört, und ich kann mich den Debattenrednern, die die Worte "gewissenlos" – bezüglich der Liberalen – oder "scheinheilig" oder "verlogen" – in bezug auf ÖVP und SPÖ – gebraucht haben (Zwischenruf des Abg. Grabner ), voll anschließen. Ich würde diesen Ausdrücken noch das Wort "heuchlerisch" hinzufügen. (Abg. Grabner: Das ist unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Grabner: Das ist unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe der Debatte heute sehr aufmerksam zugehört, und ich kann mich den Debattenrednern, die die Worte "gewissenlos" – bezüglich der Liberalen – oder "scheinheilig" oder "verlogen" – in bezug auf ÖVP und SPÖ – gebraucht haben (Zwischenruf des Abg. Grabner ), voll anschließen. Ich würde diesen Ausdrücken noch das Wort "heuchlerisch" hinzufügen. (Abg. Grabner: Das ist unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Grabner: Er war es nie!

Meine Damen und Herren! Sie sollten sich daran erinnern, wie dieser Rechnungshofbericht beziehungsweise dieser Auftrag des Parlaments zustande gekommen ist. Faktum, Herr Kollege Wurmitzer, ist, daß ein Mitglied der Österreichischen Volkspartei und dieses Hauses mit einem anderen Mitglied dieses Hauses von der Sozialdemokratischen Partei Gespräche über Waffengeschäfte geführt hat, in denen es um Provisionszahlungen gegangen ist. Dieser Vorfall hat dazu geführt, daß dieses Mitglied der ÖVP zurücktreten mußte und nicht mehr diesem Haus angehört und daß das Mitglied dieses Hauses von der sozialdemokratischen Fraktion nicht mehr Wehrsprecher ist. (Abg. Grabner: Er war es nie!) – Das ist Faktum Nummer eins.

Abg. Grabner: Na geh! Wie kann man denn so etwas sagen?

Sie haben offensichtlich bei Ihren Parlamentsabgeordneten durchgesetzt, daß es auch gelindere Mittel zur Abwendung der Schubhaft geben soll. Sie führen aber keine Statistik darüber, wie vielen Schubhäftlingen es gelingt, unterzutauchen, nachdem diese gelinderen Mittel angewendet worden sind. Das interessiert Sie offensichtlich überhaupt nicht. Dabei wissen wir doch ganz genau, daß viele Fremde, die nicht in Schubhaft genommen werden, bei denen das gelindere Mittel angewendet wird, nicht abgeschoben werden, sondern irgendwie in Österreich untertauchen. – Das interessiert Sie ganz einfach nicht! (Abg. Grabner: Na geh! Wie kann man denn so etwas sagen?)

Abg. Grabner: Wer war das?

Geschätzte Damen und Herren! Da gibt es einen Beschwerdeführer, der einen materiellen Schaden von 800 000 S einfordert. Dieser hat sich nach der Einforderung 1987 bereits außer Landes begeben und dann diese Forderung weiterverfolgt. (Abg. Grabner: Wer war das?) Der Gerichtshof hat dann unter Vornahme einer Einschätzung auf der Grundlage der Billigkeit dem Betroffenen 200 000 S zugesprochen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Das ist typisch Stadler! Das ist typisch freiheitlich!

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Der ganze Chor der „Marizzis“ regt sich jetzt auf. Seinerzeit hat Herr Kostelka gesagt, Marizzi müsse zurücktreten. Aber er hatte gar nicht die Möglichkeit dazu, ihn zum Rücktritt zu bewegen, weil er selbst mit seinen Klubfinanzen Probleme hat. Das ist der Grund! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Das ist typisch Stadler! Das ist typisch freiheitlich!)

Abg. Grabner: Das waren Tatsachen! Reden Sie von Salzburg!

†Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Was der Kollege Khol soeben gemacht hat, war der Versuch, von der mißglückten Rede des Kollegen Steindl mit seinen Papierchen und Täfelchen, die er vorbereitet hatte, noch etwas zu retten. Diese Rede des Kollegen Steindl war nämlich verhaut, und daher hat Khol versucht, aus den Arbeiten seiner Sekretärin noch das Beste zu machen. (Abg. Grabner: Das waren Tatsachen! Reden Sie von Salzburg!)

Abg. Grabner: Hören Sie doch auf! Es ist schon genug!

Frau Bundesministerin! Ich kann Ihnen, wenn Sie das jetzt wieder in Abrede stellen, den diesbezüglichen Bericht aus der „Parlamentskorrespondenz“ vorlesen. Hier steht wortwörtlich: „Ministerin Hostasch stellte fest, durch die Zusammenführung werde kein Personal abgebaut.“ – Das bedeutet für mich dasselbe, und wenn ich das richtig interpretiert habe – und ich kann es auch schriftlich belegen –, dann muß ich davon ausgehen, daß Sie dem Gesundheitsausschuß eindeutig die Unwahrheit gesagt haben. (Abg. Grabner: Hören Sie doch auf! Es ist schon genug!) Herr Kollege! Waren Sie dabei? Haben Sie das Protokoll vom 2. April gelesen? Haben Sie die „Parlamentskorrespondenz“ gelesen, haben Sie die Regierungsvorlage gelesen, wie sie jetzt vorliegt? – Sicherlich nicht, denn sonst würden Sie keinen unqualifizierten Zwischenruf machen!

Zwischenruf des Abg. Grabner.

†Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil¦ (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich war ganz erstaunt, daß diese Regierungsvorlage, die vom Titel her geradezu unaussprechlich ist, die Gemüter zu so später Stunde noch dermaßen erhitzen kann. (Zwischenruf des Abg. Grabner.) Kollege Pumberger hat gut gesprochen, denn er hat Ihre Gemüter wirklich erhitzt!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grabner: In Niederösterreich glaubt euch eh keiner mehr! – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Sie werden doch den gestrigen Tag noch nicht vergessen haben! Abgeordnete der Freiheitlichen Partei mußten zurücktreten, ein Landesparteiobmann mußte zurücktreten, nach einem freiheitlichen Abgeordneten wird seit heute gefahndet. (Ruf bei den Freiheitlichen: Sie sind freiwillig zurückgetreten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wo sind Sie da? (Abg. Mag. Stadler: Wann tritt Einem zurück?) – Messen Sie einmal in Ihren eigenen Reihen, machen Sie einmal Ordnung in Ihren eigenen Reihen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grabner: In Niederösterreich glaubt euch eh keiner mehr! – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Salzl: Entschuldigt euch ihr einmal! – Abg. Grabner: Der Rosenstingl ist wohl nie bei euch gewesen!

Anschuldigungen und Anschüttungen, wie sie in diesem Haus heute wieder vom Abgeordneten Stadler in eine bestimmte Richtung gemacht wurden, sind ein erster Schritt in diese Richtung! Denn diese Anschuldigungen sind wider besseres Wissen erfolgt! – Herr Abgeordneter Stadler, ich fordere Sie daher auf, diese durch nichts bewiesenen Anschuldigungen zurückzunehmen und sich zu entschuldigen! (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Salzl: Entschuldigt euch ihr einmal! – Abg. Grabner: Der Rosenstingl ist wohl nie bei euch gewesen!)

Abg. Dr. Krüger: Hoffentlich gibt es jetzt einmal eine Entschuldigung vom Öllinger! – Abg. Grabner: Da könnte der Stadler nicht mehr vom Rednerpult weggehen, wenn er einmal anfängt, sich zu entschuldigen!

Die erste tatsächliche Berichtigung kommt von Herrn Abgeordneten Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Krüger: Hoffentlich gibt es jetzt einmal eine Entschuldigung vom Öllinger! – Abg. Grabner: Da könnte der Stadler nicht mehr vom Rednerpult weggehen, wenn er einmal anfängt, sich zu entschuldigen!)

Abg. Grabner: Wenn er einmal anfängt, sich zu entschuldigen, können wir nicht mehr weggehen und müssen hier übernachten!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Abgeordneter Leikam hat behauptet, es hätte nie eine Unterredung gegeben, in der eine Verstärkung des sozialistischen Einflusses in der Justizpolitik besprochen worden ist. – Das ist unrichtig. (Abg. Grabner: Wenn er einmal anfängt, sich zu entschuldigen, können wir nicht mehr weggehen und müssen hier übernachten!)

Abg. Grabner: Berichtigung, Herr Präsident! – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist eine Berichtigung! Lesen Sie das Protokoll!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): ... Rechtsanwalt Dr. Johannes Jarolim, Staatsanwältin Nittel. folgendes ausgeführt wurde: Zum Themengebiet "Personalpolitik" sei zu überlegen, wie sich die Partei noch mehr als bisher einbringen kann. Es werden Vorschläge gemacht, wie über das Richterdienstgesetz als Ansatzpunkt bei den Rechtspraktikanten in Zukunft mehr Sozialisten in eine Richterfunktion gebracht werden könnten. Und letztlich wird ein Vorschlag gemacht: Es stelle sich in diesem Zusammenhang noch die Frage, ob nicht ein informeller Juristenkreis zusammengestellt werden sollte, der die Idee einer rechtssoziologischen Untersuchung finalisieren soll. (Abg. Grabner: Berichtigung, Herr Präsident! – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist eine Berichtigung! Lesen Sie das Protokoll!) Dann wird darin übereingekommen, daß eine derartige Untersuchung nichts bringe, weil ...

Abg. Grabner: Endlich einmal ein Gescheiter! – Heiterkeit.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Grabner: Endlich einmal ein Gescheiter! – Heiterkeit.)

Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Dr. Haider –: Du brauchst mir das nicht zu sagen! Weil ich fliege nicht mit einem Hubschrauber! Ich zahle mir meine Rechnungen, aber du nicht! Du nicht! Alles! Da brauchst du keine Angst haben! – Gegenruf des Abg. Dr. Haider – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte. (Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Dr. Haider –: Du brauchst mir das nicht zu sagen! Weil ich fliege nicht mit einem Hubschrauber! Ich zahle mir meine Rechnungen, aber du nicht! Du nicht! Alles! Da brauchst du keine Angst haben! – Gegenruf des Abg. Dr. Haider – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Grabner: Der fliegt mit dem Hubschrauber – und die anderen zahlen’s!

†Abgeordneter Dr. Volker Kier¦ (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich im Rahmen der heutigen Budgetdebatte wieder den Sachfragen zuwenden – sie sind ohnedies dramatisch genug zum Teil – und beginne mit dem Thema Volksgruppenförderung. Es ist beschämend. (Abg. Grabner: Der fliegt mit dem Hubschrauber – und die anderen zahlen’s!) Die Volksgruppenförderung ist nicht dadurch gekennzeichnet, daß sie Hubschrauber finanziert.

Abg. Dr. Karlsson: Herr Haider hat Herrn Abgeordneten Grabner vorgeworfen, er sei auf Kosten des Olympischen Comités durch die Weltgeschichte gefahren! Herr Grabner hat Rechnungen vorgelegt, und Sie haben sich nicht einmal entschuldigt! – Heiterkeit.

Was gibt es denn, Frau Kollegin Karlsson? Sagen Sie es jetzt, damit ich es auch hören kann. (Abg. Dr. Karlsson: Herr Haider hat Herrn Abgeordneten Grabner vorgeworfen, er sei auf Kosten des Olympischen Comités durch die Weltgeschichte gefahren! Herr Grabner hat Rechnungen vorgelegt, und Sie haben sich nicht einmal entschuldigt! – Heiterkeit.) – Wäre es nicht günstiger, wenn Sie sich zu Wort meldeten? Ich habe ja nur 8 Minuten Redezeit, und der Herr Präsident wird mich kaum überziehen lassen. (Abg. Dr. Karlsson: Entschuldigen können Sie sich trotzdem! Ich habe es in meiner Wortmeldung erwartet!) – In Ihrer Wortmeldung, Sie kommen aber noch dran, glaube ich, oder? (Abg. Dr. Karlsson: Nein, ich war schon! – Die FPÖ muß sich entschuldigen beim Grabner!) – Sie waren schon am Wort, das habe ich übersehen. Ich bitte um Entschuldigung. Ich entschuldige mich dafür, daß ich übersehen habe, daß Sie schon geredet haben. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Karlsson: Nein, ich war schon! – Die FPÖ muß sich entschuldigen beim Grabner!

Was gibt es denn, Frau Kollegin Karlsson? Sagen Sie es jetzt, damit ich es auch hören kann. (Abg. Dr. Karlsson: Herr Haider hat Herrn Abgeordneten Grabner vorgeworfen, er sei auf Kosten des Olympischen Comités durch die Weltgeschichte gefahren! Herr Grabner hat Rechnungen vorgelegt, und Sie haben sich nicht einmal entschuldigt! – Heiterkeit.) – Wäre es nicht günstiger, wenn Sie sich zu Wort meldeten? Ich habe ja nur 8 Minuten Redezeit, und der Herr Präsident wird mich kaum überziehen lassen. (Abg. Dr. Karlsson: Entschuldigen können Sie sich trotzdem! Ich habe es in meiner Wortmeldung erwartet!) – In Ihrer Wortmeldung, Sie kommen aber noch dran, glaube ich, oder? (Abg. Dr. Karlsson: Nein, ich war schon! – Die FPÖ muß sich entschuldigen beim Grabner!) – Sie waren schon am Wort, das habe ich übersehen. Ich bitte um Entschuldigung. Ich entschuldige mich dafür, daß ich übersehen habe, daß Sie schon geredet haben. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe. – Abg. Grabner: Das hat er unterschrieben! – Abg. Schwarzenberger: Er tut viel für den Behindertensport!

Herr Kröll hat wahrscheinlich übersehen – vielleicht hat er seine Post heute noch nicht angeschaut –, daß alle 183 Abgeordneten ein Schreiben bekommen haben (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe. – Abg. Grabner: Das hat er unterschrieben! – Abg. Schwarzenberger: Er tut viel für den Behindertensport!), und zwar vom Bürgermeister und Abgeordneten zum Nationalrat Herrn Hermann Kröll, mit der Bitte, man möge doch eine Patenschaft für den Behindertensport übernehmen. Und jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren: Wenn wir im Behindertensport bereits so große Erfolge erzielt und eine so gute gesetzliche Absicherung haben, wie Sie vorher gesagt haben, warum ist es dann noch immer notwendig, daß man solche Bettelbriefe an die Wirtschaft und an die Abgeordneten verschickt?

Abg. Meisinger: Jetzt ist er da! – Abg. Madl: Heute muß er ja nicht abstimmen! – Abg. Grabner: Ihr Kollege Haider ist die meiste Zeit nicht da, also brauchen Sie überhaupt nichts zu sagen! – Abg. Madl: Aber bei der Abstimmung war er da! – Abg. Grabner: Ja! Er hat einmal gesagt, es müßte hier im Parlament eine Stempeluhr installiert werden! Würde diese installiert werden, dann würde Herr Haider hier in diesem Haus kein Gehalt bekommen!

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grabner. (Abg. Meisinger: Jetzt ist er da! – Abg. Madl: Heute muß er ja nicht abstimmen! – Abg. Grabner: Ihr Kollege Haider ist die meiste Zeit nicht da, also brauchen Sie überhaupt nichts zu sagen! – Abg. Madl: Aber bei der Abstimmung war er da! – Abg. Grabner: Ja! Er hat einmal gesagt, es müßte hier im Parlament eine Stempeluhr installiert werden! Würde diese installiert werden, dann würde Herr Haider hier in diesem Haus kein Gehalt bekommen!)

Abg. Grabner: Er braucht nur 6!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwemlein. 8 Minuten Restredezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Grabner: Er braucht nur 6!)

Abg. Grabner: Du brauchst überhaupt nicht immer so zu reden! Das ist doch eine Frechheit! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.

Frau Bundesminister, können Sie mir das erklären? (Ruf bei der SPÖ: Ihre Anfrage dazu wurde doch bereits beantwortet!) Haben Sie jetzt mit Frau Kollegin Motter Türkisch gesprochen, oder wie ist das? (Abg. Grabner: Du brauchst überhaupt nicht immer so zu reden! Das ist doch eine Frechheit! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Grabner: Bei Ihnen hat die ganze Partei ein Problem! – Weitere anhaltende Zwischenrufe.

Sie sollten wissen, Frau Bundesminister, daß Ihre eigenen Parteifreunde in Vorarlberg ein Problem damit haben. (Abg. Grabner: Bei Ihnen hat die ganze Partei ein Problem! – Weitere anhaltende Zwischenrufe.) Das werden Sie in Vorarlberg niemandem erklären können. Ich kann Ihnen ein paar ÖVP-Gemeinden zeigen, wo man kein Verständnis dafür hat, daß Sie Schulkinder im Deutschunterricht dazu bringen wollen, dort Türkisch lernen zu müssen. Ich möchte nicht haben, daß meine Kinder dort Türkisch lernen. Ich möchte haben, daß sie ordentlich Deutsch können, ich möchte haben, daß sie ordentlich Französisch und Englisch lernen (Beifall bei den Freiheitlichen), weil es ja – wie Kollege Mock gesagt hat – in der Europäischen Union so wichtig ist, daß man die wichtigsten Sprachen der Europäischen Union kann. Mir ist nicht bekannt, Frau Bundesminister, daß die Türkei in der Europäischen Union ist, und ich bin hier mit

Abg. Grabner: Ich fordere Sie dazu auf, daß die Millionen zurückgegeben werden!

Meine Damen und Herren! Ich fordere Sie jetzt namens meiner Fraktion auf, Frau Bundesminister (Abg. Nürnberger: "Auffordern"? Wo sind wir denn?), ich fordere Sie auf, mit diesem Unsinn aufzuhören, daß man österreichische Kinder in der Volksschule nötigt, im Deutschunterricht Türkisch zu lernen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Der schreit herum! Ein Wahnsinn!) Das ist nicht Aufgabe des Deutschunterrichtes! Wenn jemand glaubt, daß seine Kinder auch noch Türkisch lernen sollen (Abg. Grabner: Ich fordere Sie dazu auf, daß die Millionen zurückgegeben werden!), dann wird es dazu einige private Schuleinrichtungen geben. (Abg. Grabner: Wo sind denn die Millionen?)

Abg. Grabner: Wo sind denn die Millionen?

Meine Damen und Herren! Ich fordere Sie jetzt namens meiner Fraktion auf, Frau Bundesminister (Abg. Nürnberger: "Auffordern"? Wo sind wir denn?), ich fordere Sie auf, mit diesem Unsinn aufzuhören, daß man österreichische Kinder in der Volksschule nötigt, im Deutschunterricht Türkisch zu lernen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Der schreit herum! Ein Wahnsinn!) Das ist nicht Aufgabe des Deutschunterrichtes! Wenn jemand glaubt, daß seine Kinder auch noch Türkisch lernen sollen (Abg. Grabner: Ich fordere Sie dazu auf, daß die Millionen zurückgegeben werden!), dann wird es dazu einige private Schuleinrichtungen geben. (Abg. Grabner: Wo sind denn die Millionen?)

Abg. Grabner: Hat er also schon wieder die Unwahrheit gesagt!

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Klubobmann Stadler, wir haben Ihre Anfrage bezüglich dieses Buches äußerst genau und äußerst akribisch beantwortet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Es sind einige wenige Ausdrücke (Abg. Grabner: Hat er also schon wieder die Unwahrheit gesagt!) auf türkisch in diesem Buch enthalten. Es gibt keine Verpflichtung, Türkisch zu lernen. Es ist in keinem Lehrplan vorgeschrieben, Türkisch zu lernen. – Ich meine doch, daß wir nicht nur vom interkulturellen Lernen reden, sondern dieses auch pflegen sollten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Grabner

Ich habe tatsächlich bisher geglaubt, es gibt wenigstens die Möglichkeit ... (Abg. Dr. Graf: Das sagt eine Kommunistin! – Heiterkeit der Rednerin.) Eine Kommunistin! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie können ja vor Haß nicht mehr atmen!) Ich kann hier manchmal kaum atmen, weil ich es nicht oder kaum ertrage, daß in einem Land, das sich zur Demokratie bekennt, hier eine Partei mit – leider! – 22 Prozent sitzt (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Grabner ), die überhaupt keinen demokratischen Grundkonsens akzeptiert und die alles tut, um diese Demokratie zu unterminieren und zu zerstören. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

ironische Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ – Abg. Grabner: Der ist nicht da!

Erstens konnte das Förderungsvolumen nicht deshalb nicht zur Gänze ausgenutzt werden, weil Frau Sickl säumig war, sondern deshalb, weil die Gemeinden nicht in der Lage waren, rechtzeitig ihre Projekte einzubringen. Trotzdem, Kollege Wurmitzer, konnten die Förderungsmittel aufgrund der erfolgreichen Politik der Frau Landesrätin Sickl, das wird sogar vom Bundesminister irgendwo bestätigt (ironische Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ – Abg. Grabner: Der ist nicht da!) – ich habe vorhin ein Gespräch mit ihm geführt! (Beifall bei den Freiheitlichen) – , innerhalb kürzester Zeit, nämlich in drei Jahren, von 7 auf 14 Prozent erhöht werden. (Abg. Wurmitzer: Bei diesem Rückstand!) – Herr Abgeordneter Wurmitzer, hören Sie gut zu! Als Kärntner Abgeordneter sollten Sie das eigentlich wissen.

Abg. Grabner: Reichhold! Reichhold!

Deshalb stellen wir heute diesen Antrag, und deshalb appelliere ich auch an den Herrn Bundesminister, auf den Förderungsbeirat einzuwirken, damit der Rückstand, den Kärnten in dieser Frage hat, aufgeholt werden kann. (Abg. Grabner: Reichhold! Reichhold!) Bitte, Herr Abgeordneter Grabner. (Abg. Grabner: Ihr habt beim Rosenstingl auch keine richtigen Informationen gehabt!) Bitte schön, Rosenstingl hat mit der Kärntner Abwasserentsorgung nichts zu tun, höchstens mit der Entsorgung straffällig gewordener krimineller Politiker!

Abg. Grabner: Ihr habt beim Rosenstingl auch keine richtigen Informationen gehabt!

Deshalb stellen wir heute diesen Antrag, und deshalb appelliere ich auch an den Herrn Bundesminister, auf den Förderungsbeirat einzuwirken, damit der Rückstand, den Kärnten in dieser Frage hat, aufgeholt werden kann. (Abg. Grabner: Reichhold! Reichhold!) Bitte, Herr Abgeordneter Grabner. (Abg. Grabner: Ihr habt beim Rosenstingl auch keine richtigen Informationen gehabt!) Bitte schön, Rosenstingl hat mit der Kärntner Abwasserentsorgung nichts zu tun, höchstens mit der Entsorgung straffällig gewordener krimineller Politiker!

Abg. Grabner: Sie haben überhaupt keine Ahnung! – Abg. Verzetnitsch: Laufend!

Zum Beispiel ließe sich die Gewerkschaft dabei auch demokratisieren. Allerdings ist das ihr eigenes Problem, weil sie ein Verein ist und es selbst machen muß. Aber zeigen Sie mir einmal, wo in der Gewerkschaft die Mitglieder jemals gewählt haben! (Abg. Verzetnitsch: Laufend! – Abg. Nürnberger: Laufend!) Zeigen Sie mir das, zeigen Sie mir, wo man als gewöhnliches Gewerkschaftsmitglied einmal wählen kann! Zeigen Sie mir das! (Abg. Grabner: Sie haben überhaupt keine Ahnung! – Abg. Verzetnitsch: Laufend!) Ich bin seit 1978 gewerkschaftlich organisiert, aber ich bin noch zu keiner einzigen Wahl eingeladen worden. Zu keiner einzigen Wahl! Wenn Sie mir die Betriebsratswahlen vorhalten, dann sage ich Ihnen: Dazu muß ich nicht Gewerkschaftsmitglied sein. Das hat eine andere Rechtsgrundlage. Wenn Sie indirekte Wahlverfahren anwenden, dann seien Sie bescheidener in Ihrer Kritik in anderen Bereichen.

Zwischenruf des Abg. Grabner.

Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen bestätigen, daß Ihre Ausführungen, was den Klubobmann Khol und dessen politische Auffassung von Handschlagqualität und von der Gültigkeit von Unterschriften anlangt, voll und ganz stimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie decken sich exakt mit den Erfahrungen, die wir aber nicht nur mit dem Herrn Kollegen Khol machen, sondern mit der ÖVP auf allen Ebenen. Wenn es der ÖVP ins Konzept paßt, bricht sie jede Vereinbarung. Das unterscheidet Sie – und damit meine ich jetzt Sie von der Sozialdemokratie – wohltuend von der ÖVP. (Abg. Schwarzenberger: Ist das ein Koalitionsangebot?) Wenn mit der SPÖ einmal etwas vereinbart ist, hält es in der Regel. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist der Unterschied, Herr Kollege Khol! Hin und wieder ... (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Ja genau, jawohl, Herr Kollege Grabner! Kollege Grabner hat völlig recht: Wenn die SPÖ einmal etwas unterschrieben hat – sie ringt sich zwar schweren Herzens zu einem Ergebnis durch –, gilt es genauso wie für uns Freiheitliche. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Grabner.

Ich wünsche mir weiterhin Leute wie Ditz & Co, denn dann werden wir auch in Zukunft Wahlen gewinnen. Das ist für uns wesentlich und wichtig, nicht Ihre "Anschüttereien" im Hohen Haus. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Grabner. )

Abg. Grabner: Ich werde Sie aufklären!

Herr Kollege Grabner! Herr Präsident Löschnak! Gestatten Sie, daß man dieses Thema auch aus dieser Sicht sieht, denn es ... (Abg. Grabner: Ich werde Sie aufklären!) Sie werden mich dann aufklären. – Jedenfalls sind im vorliegendenen Gesetzentwurf die beiden von mir genannten Beträge als Untergrenzen enthalten. Sie werden mich dann darüber aufklären, warum diese Untergrenzen erforderlich sind.

Abg. Dr. Graf: Wenn Sie keine Ahnung von der Debatte haben ...! – Abg. Grabner: Aber du! – Abg. Dr. Haider: Wir waren da! – Abg. Mag. Stadler: Im Gegensatz zum Grabner waren wir da! – Abg. Dr. Haider: Immer diese Zensuren in eine Richtung!

Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Die Redezeit beträgt ... (Abg. Dr. Graf: Sie werden sich hoffentlich die anderen Debattenbeiträge auch durchlesen!) – Ich brauche keine Ermahnungen, Herr Abgeordneter! (Abg. Dr. Graf: Wenn Sie keine Ahnung von der Debatte haben ...! – Abg. Grabner: Aber du! – Abg. Dr. Haider: Wir waren da! – Abg. Mag. Stadler: Im Gegensatz zum Grabner waren wir da! – Abg. Dr. Haider: Immer diese Zensuren in eine Richtung!)

Abg. Grabner: Eh nicht!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben jetzt wieder einmal gesehen, daß Sie es ganz einfach nicht akzeptieren wollen, daß wir eine andere politische Meinung haben. (Abg. Grabner: Eh nicht!) Ich glaube, das müßten Sie endlich einmal akzeptieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Ing. Nußbaumer: Sportsprecher! – Abg. Grabner: Morgen acht Uhr vor der Rampe: 100 m!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Nußbaumer: Sportsprecher! – Abg. Grabner: Morgen acht Uhr vor der Rampe: 100 m!)

Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grabner: Das werden wir schon selber beantragen!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend) (zur Geschäftsbehandlung): Damit sich die Koalitionsparteien auf einen Antrag einigen können, den Sie offenbar nicht zur Kenntnis nehmen. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grabner: Das werden wir schon selber beantragen!)

Nein-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grabner: Zur Geschäftsordnung!

Besteht seitens anderer Fraktionen im Hause auch der Wunsch nach einer Unterbrechung? (Nein-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grabner: Zur Geschäftsordnung!) – Bitte.

Abg. Grabner: Absichtserklärung!

Meine Damen und Herren! Es ist ganz einfach nicht denkbar und auch nicht möglich, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt klare zahlenmäßige Garantieerklärungen abgegeben werden können, weil der Vertrag zwischen dem IOC und der Veranstalterstadt Klagenfurt erst nach einem eventuellen Zuschlag abgeschlossen wird. (Abg. Grabner: Absichtserklärung!) Daher genügt es dem Internationalen Olympischen Comité – und auch dahin gehend habe ich mich noch einmal vergewissert –, daß diese Garantieerklärung von der Bundesregierung als politische Absichtserklärung abgegeben wird. Daher brauchen wir diesen Antrag nicht. Wir brauchen auch diese Ermächtigung nicht, weil in dieser Garantieerklärung kein Betrag enthalten sein wird. Das ist die formelle Vorgangsweise. Nehmen Sie das bitte noch einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. –

Abg. Grabner: Da haben wir gut entschieden! Ja?!

Erstens: Die Grünen unterstützen voll und ganz das Projekt "Senza confini". Das wollte ich einmal festgehalten haben. (Abg. Grabner: Da haben wir gut entschieden! Ja?!)

Zwischenruf des Abg. Grabner.

Wir wissen, daß das Minderheiten-Schulgesetz qualitative Mängel aufweist. Wir haben diese schon einige Male aufgezeigt. Daher gehe ich davon aus, sehr geehrte Frau Minister – und da gehe ich vielleicht in einer etwas anderen Weise vor als meine Kollegin Schaffenrath –, und habe nach wie vor die große Hoffnung, daß wir auch im Minderheiten-Schulbereich zu einer großen Reform kommen! (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Dafür ist meine Bereitschaft gegeben.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Wo ist denn der Haider? Wo ist denn der Haider? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

†Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler¦ (fortsetzend): Herr Präsident! Sie zeigen heute, wie Sie die Unterschriften dieser Bürger mißachten. Sie zeigen heute, daß Ihnen – ganz im Verein mit Ihrer eigenen Fraktion – Kinderschändung in Wirklichkeit kein Anliegen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Wo ist denn der Haider? Wo ist denn der Haider? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Karlsson: Wo ist der Führer? – Abg. Dr. Nowotny: Wo ist der Haider? – Abg. Grabner: Wo ist denn der Haider? – Abg. Leikam: Alles Ablenkungsmanöver! Gaunerpartei!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte. (Abg. Dr. Karlsson: Wo ist der Führer? – Abg. Dr. Nowotny: Wo ist der Haider? – Abg. Grabner: Wo ist denn der Haider? – Abg. Leikam: Alles Ablenkungsmanöver! Gaunerpartei!)

Abg. Grabner: Wo ist Haider?!

Meine Damen und Herren! Es gibt tatsächlich ein großes Transitproblem in Österreich, und das ist nicht nur auf Tirol beschränkt. Aber der Kollege Edler aus meinem Wahlkreis – er ist schon wieder nicht da, wenn es darum geht; das tut mir leid – hat darüber kein Wort verloren. (Abg. Grabner: Wo ist Haider?!)

Abg. Grabner: Du verwechselst ihn!

Dazu gibt es eine "wunderschöne" Aussendung des Kollegen Niederwieser, glaube ich, von der SPÖ, der sich ebenfalls zu Steuerfragen geäußert hat: Er hat gemeint, es sei doch ein Unsinn, man brauche gar nicht über die Erbschaftssteuer zu reden, weil es keinen Unternehmer gebe, der so lange wartet, bis er stirbt, und erst dann seinen Betrieb übergibt. (Abg. Grabner: Du verwechselst ihn!) Oder es war Kollege Gartlehner. In der sozialistischen Korrespondenz war es auf jeden Fall enthalten. – Ich darf Sie aufklären: Es handelt sich um eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Der Unternehmer muß auch zahlen, und zwar Schenkungssteuer, wenn er seinen Betrieb unentgeltlich übergibt, nicht erst dann, wenn er stirbt. Man sollte sich ein bißchen überlegen, wovon man spricht.

Abg. Grabner: Das hat der andere zuerst auch gesagt, und dann hat er 10 Minuten geredet!

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Gospod predsednik! Visoki Dom! Liebe Freunde! Herr Präsident! Ich möchte mich wegen der späten Stunde vielleicht nur auf zwei Schwerpunkte dieser sogenannten Novellen konzentrieren. (Abg. Grabner: Das hat der andere zuerst auch gesagt, und dann hat er 10 Minuten geredet!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Grabner.

Hohes Haus! Die Bewältigung des Problems der Umweltverschmutzung gehört zu den dringendsten Herausforderungen unserer Zeit. Aufgrund der Menge der produzierten Güter und aufgrund der zunehmenden Chemisierung dieser Güter sind die Vermeidung und das Wiederverwerten und die Entsorgung von Problemstoffen sowie die Abwasserbehandlung zu einem fast nicht bewältigbaren Problem geworden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg. – Abg. Böhacker: Falsche Rede! Umblättern!) Hören Sie genau zu, Herr Gaugg, Sie werden es brauchen! (Demonstrativer Beifall des Abg. Grabner.) – Aus diesem Grund gilt seit langem die Umwelttechnik als Zukunftsbranche schlechthin. Vermeidung von Umweltbelastungen hat eindeutig Vorrang gegenüber Begrenzung und Sanierung. Der Reduktion von Stoff- und Energieströmen und der Schließung von Stoffkreisläufen kommen entscheidende Bedeutung zu. Außerdem steigern saubere Technologien die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Unternehmen.

Abg. Grabner: Waren Sie im Ausschuß, oder waren Sie nicht? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Kollege Leikam! Unterbrechen Sie mich nicht! Ich habe Ihnen auch geduldig zugehört. Sie sind unhöflich! (Abg. Grabner: Waren Sie im Ausschuß, oder waren Sie nicht? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das habe ich nicht gesagt. Unterbrechen Sie mich nicht, ich möchte nämlich auf einen weiteren Aspekt zu sprechen kommen!

Abg. Jung: Sie sprechen mehr für Ihre Fraktion! – Abg. Grabner: Er ist nicht mehr jung! Schau ihn dir einmal an!

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die in den Jahren 1992 und 1993 beschlossenen Ausländergesetze sind sehr umfassend und wurden sehr ausführlich diskutiert und zählen sicherlich zu jenen Gesetzen, die am intensivsten beraten wurden. (Abg. Jung: Aber nicht sehr wirksam!) Auch die heutige Diskussion und die vielen Debattenbeiträge bestätigen mir, daß wir auch in Zukunft in diesem sehr sensiblen Bereich der Gesetzgebung ausführlich und intensiv das Gespräch suchen und führen müssen. (Abg. Jung: Sie sprechen mehr für Ihre Fraktion! – Abg. Grabner: Er ist nicht mehr jung! Schau ihn dir einmal an!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Wir werden dich daran erinnern!

Ich kann diesen und allen Leuten mit solchen Gedanken nur eines sagen: Die Wiener haben bisher zweimal erfolgreich abgewehrt, und wir werden mit den Wiener Wählern erfolgreich einen dritten Ansturm dieser Art, von solchen Leuten, mit solchen Gedanken, auf jeden Fall abwehren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Wir werden dich daran erinnern!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Grabner.

Herr Abgeordneter! Ich weiß nicht, ob Sie sich zwischenzeitlich so ausreichend informiert haben, wie ich dies getan habe. Ich kann Ihnen einmal mehr sagen: Ihre Behörden haben Sie und auch Abgeordneten Eder falsch informiert. (Abg. Parnigoni: Das ist ein schwerer Vorwurf!) Das ist ein schwerer Vorwurf, aber wenn der Anlaßfall zehn verunglückte, tote Menschen sind, dann sind schwere Vorwürfe auch in aller Form angebracht, Herr Abgeordneter! Davon können Sie ausgehen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Grabner.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kiss. – Abg. Grabner – das Rednerpult verlassend –: Siehst du, bei mir ist es einmal, bei dir dauernd ...!

Ich kann diesem Gesetz zustimmen. Ich sage allen, die daran mitgewirkt haben, danke. Herr Bundesminister, auch Ihnen sage ich ein Dankeschön. Sie waren ja in keiner leichten Situation. Ich darf aber vor allem unseren zwei Abgeordneten, den Kollegen Eder und Heindl, herzlichst für die Verhandlungen danken. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kiss. – Abg. Grabner – das Rednerpult verlassend –: Siehst du, bei mir ist es einmal, bei dir dauernd ...!)

Rufe bei der ÖVP: Der Innenminister prüft ja! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál und Grabner.

Herr Bundesminister! Ich glaube daher, wir sollten uns grundsätzlich überlegen, ob es nicht eine andere Möglichkeit gibt, entweder die Auswahl der Länder wirklich so abzuchecken, daß es für diese Länder keine Möglichkeit mehr gibt, diese Waffen weiterzuveräußern und sie wieder funktionsfähig zu machen – oder aber, sie in Österreich zu demilitarisieren. (Rufe bei der ÖVP: Der Innenminister prüft ja! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál und Grabner.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Reden wir über Meischberger! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Da stellt sich schon die Frage, ob ein selbständiger Entschließungsantrag ... (Abg. Müller hält ein aufgeschlagenes Exemplar der "Kronen Zeitung" in die Höhe und deutet unter lebhaften Zwischenrufen auf einen Artikel.) – Kollege da oben in der zweiten Reihe, kümmere dich einmal um Windischgarsten! Ich an deiner Stelle würde mir überlegen, ob ich nicht darüber Zeitungen in die Höhe halten soll, statt sich hier zum Moralapostel aufzuspielen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Reden wir über Meischberger! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Grabner: Meischberger!

Kollege Wabl! Es stellt sich schon die Frage, ob ein selbständiger Entschließungsantrag eine solche spontane Reaktion sein kann, vor allem wenn hier Argumente für diesen Mißtrauensantrag vorgebracht werden, die aus dem Jahre 1996 beziehungsweise 1997 datieren. – Ich meine, daß ein Mißtrauensantrag dieser Art andere Zwecke verfolgt, etwa den, dieses Thema immer dann, wenn es einem gerade paßt, durch Fristsetzung oder andere parlamentarische Maßnahmen in eine aktuelle Debatte zu bringen. (Abg. Grabner: Meischberger!)

Abg. Grabner: Meischberger!

Zweitens halte ich den Inhalt und die Begründung dieses Entschließungsantrages für wenig zielführend, wenn da zum Beispiel etwa von Aussagen des Verteidigungsministers zum NATO-Beitritt gesprochen wird oder wenn es darum geht, daß österreichische Soldaten an einer "PfP"-Übung mitmachen, wo doch sogar die Schweiz mittlerweile Mitglied der "Partnerschaft für den Frieden" ist. – All das sind Dinge, die einen Mißtrauensantrag als nicht gerechtfertigt erscheinen lassen. (Abg. Grabner: Meischberger!)

Abg. Grabner: Sie war die ganze Zeit da! Sie hingegen waren die ganze Zeit nicht da!

ÖVP und SPÖ reden über dieses Thema. Wir haben gehandelt und einen etwas ungewöhnlichen Vorgang in der Geschäftsordnung gewählt, den ich noch einmal erläutern möchte, weil Frau Dr. Pittermann, die leider nicht mehr anwesend ist, diese Geschäftsordnung, wie aus ihrem Pressedienst ersichtlich ist, offensichtlich nicht ganz durchschaut hat. (Abg. Grabner: Sie war die ganze Zeit da! Sie hingegen waren die ganze Zeit nicht da!) Na ja, ich habe auch Frau Dr. Pittermann und nicht mich angesprochen. Und sie ist derzeit nicht anwesend!

Abg. Grabner: Den hast du nicht gekannt!

Kreisky und Schleinzer werden beim Fischen von Tierschützern überrascht. Schleinzer, aufrecht, wie er war, fischt unbeirrt weiter, nimmt seine gefangenen Fische von der Angel und erschlägt sie. (Abg. Grabner: Den hast du nicht gekannt!) Kreisky hingegen befreit, als er die Tierschützer sieht (Abg. Dr. Karlsson: Der Witz hat einen Bart, der ist sooo lang!), seinen Fisch behutsam von der Angel, nimmt ihn unter den Arm und streichelt ihn. Sein Sekretär raunt ihm zu: Dr. Kreisky, was machen Sie denn da? (Ruf bei der SPÖ: G’schichtlerzähler! – Weitere Zwischenrufe.) Darauf sagt Dr. Kreisky zu seinem Sekretär: Schauen Sie, der Fisch wird so auch "hin", aber den Leuten gefällt es so besser! (Rufe bei der SPÖ: Haha!) Ja, haha! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Grabner: Der Bartenstein auch nicht!

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin Gehrer! Frau Ministerin Prammer! Herr Staatssekretär! Der Herr Bundeskanzler schenkt uns ja leider nicht mehr sein bekanntes Lächeln, er leiht uns in der Debatte auch nicht mehr sein Ohr. (Abg. Grabner: Der Bartenstein auch nicht!) Hohes Haus! Die Frauen haben einen langen Lehrgang an Geduld hinter sich. Ich denke, das Volksbegehren hat gezeigt, daß viele Frauen sagen: Diese Geduld bringen wir nicht mehr auf, weil Wunsch und Wirklichkeit, Gesetz und Realität zu weit auseinanderklaffen!

Abg. Grabner: Scheibner auch?

Aber wenn man das jetzt kritisiert, dann muß man alle kritisieren. Dann muß man in diesem Untersuchungsausschuß wirklich alle Beteiligten mit einbeziehen, nicht nur den Verteidigungsminister (Abg. Grabner: Scheibner auch?), sondern auch den Innenminister sowie den Finanz-minister, der letztlich den Profit daraus zieht. (Abg. Dr. Graf: Bundeskanzler!) Aber anscheinend bekommt man dann keine Informationen aus dem Innenressort mehr, wenn man dieses Ressort mit einbezieht, Kollege Parnigoni. Abgeordneter Wabl hat ja zugegeben, daß er die Informationen, die zu diesen Initiativen geführt haben, aus dem Innenressort bekommen hat.

Abg. Grabner – in Richtung Abg. Dr. Partik-Pablé –: Sie waren nicht da die ganze Zeit! Oberlehrer! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie reden doch Unsinn, lassen Sie sich doch einmal den Film kommen! Wo ist der Herr Staatssekretär?! Der Bundeskanzler war nicht da, und der Staatssekretär, der ihn vertreten sollte, auch nicht! Er war nicht einmal bei der Debatte am Schluß dabei! Man sieht, wie die Sozialdemokratische Partei die Behindertenangelegenheiten wertschätzt! – Weitere Zwischenrufe bei allen Fraktionen, Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Staatssekretär Dr. Wittmann kehrt in den Sitzungssaal zurück und nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Präsident! Es geht schon! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

So Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. (Zwischenrufe, in denen darauf aufmerksam gemacht wird, daß Abg. Haidlmayr noch nicht auf ihren Platz zurückgekehrt ist.) – Entschuldigung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Wohin ist denn der Herr Staatssekretär verschwunden?) – Ich bin für die An- oder Abwesenheit des Herrn Staatssekretärs nicht verantwortlich, Frau Abgeordnete. (Abg. Grabner – in Richtung Abg. Dr. Partik-Pablé –: Sie waren nicht da die ganze Zeit! Oberlehrer! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie reden doch Unsinn, lassen Sie sich doch einmal den Film kommen! Wo ist der Herr Staatssekretär?! Der Bundeskanzler war nicht da, und der Staatssekretär, der ihn vertreten sollte, auch nicht! Er war nicht einmal bei der Debatte am Schluß dabei! Man sieht, wie die Sozialdemokratische Partei die Behindertenangelegenheiten wertschätzt! – Weitere Zwischenrufe bei allen Fraktionen, Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Staatssekretär Dr. Wittmann kehrt in den Sitzungssaal zurück und nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Präsident! Es geht schon! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Grabner: Aber nicht vom Sport!

Man kann dann in der Reihe "Porträts" in der Sendung "Hohes Haus" etwa Herrn "Noldi" Grabner sehen, zu dem eine Sportfunktionärin kommt, der er einen Scheck über 5 000 S oder 10 000 S gibt – und danke schön, das war’s dann schon! (Abg. Grabner: Aber nicht vom Sport!) Bitte? (Abg. Dr. Löschnak: Aber nicht vom Sport! – Abg. Dr. Ofner – in Richtung des Abg. Grabner –: Nimmst du das aus der eigenen Tasche? Gib es zu! – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Dr. Ofner –: Du nicht! – Abg. Dr. Ofner: Eh nicht, aber du auch nicht! Ich behaupte das nicht einmal, und der Franzi Löschnak auch nicht!)

Abg. Dr. Löschnak: Aber nicht vom Sport! – Abg. Dr. Ofner – in Richtung des Abg. Grabner –: Nimmst du das aus der eigenen Tasche? Gib es zu! – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Dr. Ofner –: Du nicht! – Abg. Dr. Ofner: Eh nicht, aber du auch nicht! Ich behaupte das nicht einmal, und der Franzi Löschnak auch nicht!

Man kann dann in der Reihe "Porträts" in der Sendung "Hohes Haus" etwa Herrn "Noldi" Grabner sehen, zu dem eine Sportfunktionärin kommt, der er einen Scheck über 5 000 S oder 10 000 S gibt – und danke schön, das war’s dann schon! (Abg. Grabner: Aber nicht vom Sport!) Bitte? (Abg. Dr. Löschnak: Aber nicht vom Sport! – Abg. Dr. Ofner – in Richtung des Abg. Grabner –: Nimmst du das aus der eigenen Tasche? Gib es zu! – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Dr. Ofner –: Du nicht! – Abg. Dr. Ofner: Eh nicht, aber du auch nicht! Ich behaupte das nicht einmal, und der Franzi Löschnak auch nicht!)

Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Abg. Grabner –: Was sagst du zur Entpolitisierung des Sports? – Abg. Grabner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das werde ich dir gleich sagen!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grabner. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Abg. Grabner –: Was sagst du zur Entpolitisierung des Sports? – Abg. Grabner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das werde ich dir gleich sagen!)

Abg. Mag. Haupt – in Richtung des Abg. Grabner –: Einmal wenigstens könntest du die Ruderer auch erwähnen, die hast du noch nie erwähnt! – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Mag. Haupt –: Du könntest aber hinausgehen und es gleich sagen, du oder der Ofner! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Haupt – in Richtung des Abg. Grabner –: Einmal wenigstens könntest du die Ruderer auch erwähnen, die hast du noch nie erwähnt! – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Mag. Haupt –: Du könntest aber hinausgehen und es gleich sagen, du oder der Ofner! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Grabner: Die haben Sie wieder herausgenommen, weil Sie keine Ahnung haben! Der hat überhaupt keine Ahnung!

Sport hier im Parlament als Nebensache zu behandeln, ist uns Freiheitlichen zuwenig. Ich denke, Sie werden in der nächsten Legislaturperiode die Gelegenheit haben, zu zeigen, wie ernst Sie es mit Ihrer Verantwortung in dieser Frage nehmen – genauso wie im Petitionsausschuß, Frau Kollegin Fuchs, wo auch nichts geht (ironische Heiterkeit der Abg. Fuchs), und genauso wie im Sportausschuß, wo der Vorsitzende des Ausschusses die Lächerlichkeit besitzt, gelbe und roten Karten vorzuzeigen, und aus seiner Dankesrede nicht mehr herauskommt. (Abg. Grabner: Die haben Sie wieder herausgenommen, weil Sie keine Ahnung haben! Der hat überhaupt keine Ahnung!) Diese Art der Verantwortung, verehrte Frau Kollegin Fuchs und Herr Kollege Grabner, wird uns Freiheitlichen zuwenig sein. Wir werden uns gewaltig auf die Hinterfüße stellen! Sie werden das in der nächsten Legislaturperiode merken. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Der hat ja keine Ahnung! Den haben sie ja vom GAK hinausgeschmissen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Der hat ja keine Ahnung! Den haben sie ja vom GAK hinausgeschmissen!

Sport hier im Parlament als Nebensache zu behandeln, ist uns Freiheitlichen zuwenig. Ich denke, Sie werden in der nächsten Legislaturperiode die Gelegenheit haben, zu zeigen, wie ernst Sie es mit Ihrer Verantwortung in dieser Frage nehmen – genauso wie im Petitionsausschuß, Frau Kollegin Fuchs, wo auch nichts geht (ironische Heiterkeit der Abg. Fuchs), und genauso wie im Sportausschuß, wo der Vorsitzende des Ausschusses die Lächerlichkeit besitzt, gelbe und roten Karten vorzuzeigen, und aus seiner Dankesrede nicht mehr herauskommt. (Abg. Grabner: Die haben Sie wieder herausgenommen, weil Sie keine Ahnung haben! Der hat überhaupt keine Ahnung!) Diese Art der Verantwortung, verehrte Frau Kollegin Fuchs und Herr Kollege Grabner, wird uns Freiheitlichen zuwenig sein. Wir werden uns gewaltig auf die Hinterfüße stellen! Sie werden das in der nächsten Legislaturperiode merken. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Der hat ja keine Ahnung! Den haben sie ja vom GAK hinausgeschmissen!)

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Grabner: Sehr schwach!

Herr Kollege Cap! Frau Kollegin Langthaler hat vollkommen recht gehabt mit Ihrer Aussage, daß sie nicht so enden will wie Josef Cap. Und das sagt eine Oppositionspolitikerin! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Eine Oppositionspolitikerin sagt das einem Mitglied einer Regierungspartei. Und sie schreibt noch weiter: Cap hat seine Überzeugung in der Garderobe abgegeben und stimmt nur das ab, was er abstimmen muß, um wieder ein Mandat zu bekommen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Grabner: Sehr schwach!) – Aber Sie fühlen sich legitimiert, da herauszugehen und den Freiheitlichen vielleicht irgendwelchen Postenschacher vorzuwerfen. Sie haben sich selbst disqualifiziert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Grabner: Soll er klagen, was hier herinnen gesagt wird?

Herr Bundeskanzler! Ich bin ganz auf Ihrer Seite und ganz Ihrer Meinung, wenn Sie das Gefühl haben, daß Ihr Sohn Jan ungerechtfertigt behandelt worden ist. Aber dann gibt es nur eine Möglichkeit: Dann muß er klagen! (Abg. Grabner: Soll er klagen, was hier herinnen gesagt wird?) Passen Sie auf! Das geht ja nicht nur hier herinnen, sondern das Ganze ist ja medial ausgetragen worden. Als mich Herr Kollege Kostelka beschuldigt hat, bei irgendwelchen dubiosen Finanzkonsortien dabeigewesen zu sein, habe ich ihn geklagt. Das Ergebnis werde ich Ihnen präsentieren. – Und das erwarte ich auch von Ihrem Sohn, daß er das tut. Sonst brauchen Sie hier nicht beleidigt zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Grabner: Das eine Mal hat er mehr gesagt als du zehnmal!

Am letzten Plenartag haben Sie die Frechheit, gehen hier herunter und behaupten: Ich werde mich einsetzen! – Wenn sich der Einsatz der gewerkschaftlichen Parlamentarier der Sozialdemokraten darin manifestiert, daß ein Herr Verzetnitsch einmal im Jahr hier steht (Abg. Grabner: Das eine Mal hat er mehr gesagt als du zehnmal!), dann muß ich schon sagen: An Schwachheit nicht mehr zu überbieten! Unglaublich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Grabner: Das wirst du nie sein!

Es gibt die Initiative der Waagner-Biró-Mitarbeiter, die eine Unterschriftenliste angelegt haben. Und jetzt werden wir einmal schauen, wer aller unterschrieben hat. Da hat unterschrieben: Herr Faymann, Stadtrat; Herr Cap – früher hätte er ja noch hier heraußen gekämpft, jetzt ist er mundtod gemacht worden; es ist ja wirklich eine Katastrophe (Abg. Dietachmayr: Das ist eine Frechheit! Ich will, daß er einen Ordnungsruf bekommt!) –; Abgeordneter Swoboda, der in Brüssel als Delegationsleiter hockt; ein gewisser Heinz Fischer, seit über 20 Jahren hier im Parlament (Abg. Grabner: Das wirst du nie sein!) – da wirst du dich wundern, Grabner, mich wird es noch lange geben, und du wirst nicht mehr sein –; der Herr Pensionist Blecha, Obmann des Pensionistenverbandes der SPÖ; ein gewisser Finanzminister Edlinger, der bei jeder Aktion sagt, er habe kein Geld. Auch Herr Bundeskanzler Klima hat das unterschrieben. Ich nehme an, daß das keine gefälschten Unterschriften sind. Das alles sind Unterschriften ... (Abg. Edler: Was ist daran schlecht? Ist das ein Privatbetrieb?) – Aber ihr redet nur und handelt nicht! Das ist das Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Grabner: Nein, nein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Die Österreichische Volkspartei hat diese Verhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung mit der Sozialdemokratischen Partei mit vollem Engagement, mit voller Offenheit und mit dem Ziel eines Ergebnisses geführt. (Abg. Grabner: Nein, nein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Lebhafter Widerspruch bei den Grünen und bei der SPÖ. – Abg. Grabner: Das ist unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Dr. Pilz! Es geht hier jetzt um den Bundesrechnungsabschluss und nicht um die Neutralität und auch nicht um den Tierschutz. Sprechen Sie bitte zur Sache! (Beifall bei der ÖVP. – Lebhafter Widerspruch bei den Grünen und bei der SPÖ. – Abg. Grabner: Das ist unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)

Abg. Grabner: Du hast ja auch gelitten!

Niemand nimmt Niederlagen begeistert hin, aber man sollte doch den anderen nicht das Vergnügen bereiten, offen zur Schau zu tragen, dass man darunter leidet und auch die Hybris im alten griechischen Sinne in Kauf nimmt, nur weil man es so gar nicht aushält. (Abg. Grabner: Du hast ja auch gelitten!) Grabner, ich erkläre dir all das nachher von Niederösterreicher zu Niederösterreicher. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Grabner: ... Gründe, Innenminister zu werden!

Das ist so eine Sache. An sich ist das natürlich keine Frage der Vollziehung, das müsste unser Klubobmann irgendwann sagen. Aber er hat immer gesagt: Er wünscht sich, dass alle Parteien dieses Spektrums hier sozusagen im gemeinsamen "Verfassungsbogen" drinnen sind. (Abg. Grabner: ... Gründe, Innenminister zu werden!)

Abg. Grabner: Ganz wie der Haider! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Kollege Pilz! Kollege Gusenbauer! Sie werden verstehen, dass die ÖVP diesem Misstrauensantrag nicht die Zustimmung geben kann. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Das werden Sie ja doch verstehen können! Aber Sie werden möglicherweise auch verstehen können, dass ich mich jetzt über eine Person in diesem Zusammenhang in sehr kritischer Form äußere – redlich, ordentlich, mit Stil und mit Anstand –, die ganz einfach heute hier fehlt. Es ist schon gesagt worden: Der Platz, auf dem der Bundeskanzler außer Dienst, Mag. Viktor Klima, sitzen sollte, ist leer. (Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist er denn?) Mir wurde bedeutet, dass er sich Urlaub genommen hätte. Präsident Fischer hat ihn gestern in der Nacht in der "ZiB 2" damit entschuldigt, dass er offensichtlich von den vergangenen Tagen und von den Emotionen und von all dem, was er zu tragen hatte, so erschüttert ist. Sind Sie nicht auch alle erschüttert davon und trotzdem da, werte Kolleginnen und Kollegen? Ich bedauere die Absenz ... (Abg. Grabner: Ganz wie der Haider! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Jessas na, Kollege Grabner! Das war wieder ein lichtvoller Zwischenruf, wirklich wahr! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Grabner.

Sie haben mit Recht davon gesprochen, dass Österreich ein höchst erfolgreiches Land ist, ein wirtschaftliches Musterland. (Zwischenruf des Abg. Grabner. )

Zwischenruf des Abg. Grabner.

Noch nie, solange die Republik besteht, haben in einer Regierung so viele Frauen wichtigste und wichtige Ministerien verwaltet. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Wir brauchen keine Frauen zur Behübschung, sondern wir brauchen Frauen mit Kompetenzen! Und wir haben sie! (Bravo!-Rufe und Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen.)

Abg. Grabner: ... Märchenonkel Khol! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren! Erzählen Sie uns hier keine Märchen von Hunden und Würsten und Budgetlöchern et cetera! Wir haben in Österreich ein Defizit von 109 Milliarden Schilling zu erwarten. (Abg. Grabner: ... Märchenonkel Khol! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Davon sind nach den Maastricht-Kriterien 62 Milliarden Schilling Defizit möglich, 47 Milliarden Schilling sind zu bedecken. Herr Edlinger hat jeweils von maximal 20 Milliarden Schilling Defizit gesprochen. Daher ist das Hohe Haus falsch informiert worden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Grabner.

Wir können hier im Hohen Hause nur ein Budgetcontrolling für den Staatshaushalt beschließen, aber ich empfehle Herrn Kollegen Gusenbauer ein Budget-Controlling in der eigenen Partei einzuführen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Grabner.)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Grabner –: Noldi, geh du einmal raus!

In Wirklichkeit bringen Sie kein Budget zustande. Die Behandlung des Bundesministeriengesetzes haben Sie auch erst für nächste Woche angesetzt. Das Ganze ist ein Ablenkungsmanöver, und zwar um von Ihrem ständigen Bruch von Wahlversprechen abzulenken, um davon abzulenken, dass Sie kein Budget zustande bringen, und um davon abzulenken, dass Sie sich innerhalb der FPÖ nicht einig sind und sich auch nicht zwischen den Regierungsfraktionen einig sind. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Grabner –: Noldi, geh du einmal raus!)

Abg. Grabner: Kennen Sie sich nicht aus?

Herr Kollege Gusenbauer, Folgendes sei an Sie gerichtet (der Redner wendet sich in Richtung der Freiheitlichen – Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Dietachmayr: Prinzhorn heißt der! Oder wen meinen Sie?): Es ist heute Ihre erste Nationalratssitzung als Vorsitzender und Klubobmann der SPÖ, das sollte man, glaube ich, nicht verschweigen! (Abg. Grabner: Kennen Sie sich nicht aus?)

Abg. Grabner: Herr Hojac!

Bei all den Auseinandersetzungen, die wir hatten und noch haben werden, gebietet es schon der Respekt vor dem Amt, einem neuen Mitwerber besondere Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen. Gestatten Sie mir daher als kleine Reminiszenz (Abg. Leikam: Zeit!) – das Licht blinkt noch! – an Ihre politische Romantik, Ihnen im Anschluss ein kleines Präsent zu überreichen, das an die Romantik vergangener Tage, der Tage Ihres Vorsitzes bei den Jungsozialisten, erinnern soll, ein kleines Präsent (Abg. Grabner: Herr Hojac!), das nicht als Symbol für politische Gegnerschaft, für politischen Kampf stehen soll, sondern als Symbol einer, wie Sie heute bereits gesagt haben, Deeskalierung der Sprache, als Symbol auch für eine Politik, wie sie sein sollte, gesehen werden kann. (Abg. Leikam: Zeit!) Ich werde Ihnen dieses Geschenk im Anschluss an meine Ausführungen überreichen.

Abg. Grabner: Grasser-Sturz!

Meine Damen und Herren! Es hat mich vor diesem Hintergrund auch nicht verblüfft, dass die Situation nicht so war, wie wir noch am 19. Jänner, am 21. Jänner dieses Jahres hören konnten, als es geheißen hat, dass das Loch in unserem Budget 20 Milliarden Schilling beziehungsweise 25 Milliarden Schilling betrage, sondern dass wir nach dem Kassasturz, also nach der von uns durchgeführten Status-quo-Feststellung sehen mussten (Abg. Grabner: Grasser-Sturz!), dass sich die Einnahmen des Jahres 2000 auf 691 Milliarden Schilling und die Ausgaben – und zwar sehr, sehr vorsichtig und nicht politisch kalkuliert, denn sonst wäre etwas noch viel Schlimmeres herausgekommen! – auf 800,5 Milliarden Schilling belaufen werden, dass das zu erwartende Nettodefizit somit bei 109 Milliarden Schilling liegen wird.

Zwischenruf des Abg. Grabner.

…Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn‡: Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist ja echt heiter, wenn Herr Abgeordneter Cap über die Privatwirtschaft redet. (Zwischenruf des Abg. Grabner.) Er verwechselt Förderungen mit Bankkrediten. Das ist ganz normal! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) So, wie Herr Edlinger ständig über den Schuldenstand im Budget neue Zahlen angegeben hat, genauso verwechselt Herr Cap eben Förderungen mit Bankkrediten. Das ist ganz normal für Sie, Herr Cap!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Sehr viele Millionen haben Sie kassiert! – Zwischenruf des Abg. Grabner.

Was jedoch nicht normal ist, ist, dass wir heute nur über das Budgetdefizit 2000 reden. Wir reden in Wahrheit über 30 Jahre sozialistischer Regierungsbeteiligung! Wie der Herr Finanzminister ganz richtig gesagt hat: Im Jahre 1969 hatten wir nahezu keine Schulden im Bundeshaushalt in Österreich (Abg. Leikam: Sie haben 60 Millionen bekommen! Sie haben 60 Millionen kassiert!), und heute haben wir 1 600 Milliarden Schilling Schulden. Das sind 30 Jahre sozialistischer Verschuldenspolitik, auch des Herrn Ex-Finanzministers Edlinger, den ich zuletzt „Herrn Bundesschuldenminister“ genannt habe. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Sehr viele Millionen haben Sie kassiert! – Zwischenruf des Abg. Grabner.)

Abg. Grabner: Und Sie hat der Bundespräsident nicht genehmigt! ...!

Ich muss Ihnen Folgendes dazu sagen: Das Management dieser Wirtschafts- und Finanzpolitik ist abgewählt worden, und zwar vom Wähler am 3. Oktober! (Abg. Grabner: Und Sie hat der Bundespräsident nicht genehmigt! ...!) Jetzt haben wir ein neues Unternehmen, und wir haben eine neue Unternehmensführung. Nehmen Sie zur Kenntnis: Der Wähler hat entschieden! Von Ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik hat er sich letztlich verabschiedet.

Abg. Grabner: Stimmt dem Ausschuss zu!

Faktum zwei, Herr Minister: Wenn eindeutig nachgewiesen wird und im Zeitablauf auch klar dokumentiert ist, dass zu verschiedenen Zeitpunkten – obwohl die Zahlen immer die gleichen waren – von Ihnen jedes Mal etwas anderes gesagt wird, dann haben Sie, gelinde ausgedrückt, das Problem verniedlicht. (Abg. Grabner: Stimmt dem Ausschuss zu!) Sie haben nicht richtig informiert. (Abg. Edlinger: Stimmen Sie dem Ausschuss zu, dann stellt sich das heraus!)

Abg. Grabner: Sie brauchen nur zuzustimmen, und alles ist in Ordnung!

Herr Minister, Sie sind dafür verantwortlich, dass in der Bevölkerung und bei den Medien kein oder ein anderes Problembewusstsein entstanden ist. Sie haben bei der Bevölkerung eine vollkommen falsche Erwartungshaltung ausgelöst, nämlich, dass alle Probleme eigentlich gelöst sind. Und Sie haben zuletzt eines verursacht und sind für eines verantwortlich – und das ist das Schwerwiegendste –, nämlich dafür, dass nicht ausreichend gegengesteuert werden konnte. Wenn heute über Controlling gesprochen wird, so behandeln Sie „Controlling“ anscheinend nur im Sinne der Revision, im Hinblick auf die Frage, was damals war – wobei anzumerken ist, dass, wie der Staatssekretär gesagt hat, ja noch gar nicht alle Zahlen evident sind. (Abg. Grabner: Sie brauchen nur zuzustimmen, und alles ist in Ordnung!) Was wir aber eigentlich brauchen würden, das ist ein Controlling in Richtung einer besseren Steuerung, in Richtung von mehr Innovation. Das aber fehlt an der ganzen Budgettechnik, und das muss jetzt gemacht werden! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Grabner: Ja wo ist denn der Farnleitner, wenn er so gut ist?

Herr Minister Edlinger! Das spricht für Minister Farnleitner, das spricht aber gegen Sie! (Abg. Grabner: Ja wo ist denn der Farnleitner, wenn er so gut ist?) Haben Sie selbst denn nicht all die Wifo-Berichte gehabt? Haben Sie nicht den Pressespiegel gehabt? Vor allem aber sind Sie der zuständige Minister! Sie müssen entsprechend darstellen und nicht die anderen! Daher lautet der Vorwurf: Sie haben als Minister nicht entsprechend richtig geantwortet, nicht entsprechend richtig informiert! (Abg. Edlinger: Stimmen Sie dem Ausschuss zu!) Da Sie das alles gewusst haben, muss man Ihnen sogar vorwerfen, Sie haben bewusst (Abg. Edlinger: Stimmen Sie dem Ausschuss zu!) falsch informiert. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Stimmen Sie dem Ausschuss zu!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grabner: Sehr schwach!

Meine Damen und Herren, wir brauchen keinen Untersuchungsausschuss! Wir haben heute einen Kassa-Sturz gehabt, und wir haben gesehen, was Sie der Bevölkerung eigentlich verschwiegen haben. Es ist jetzt bekannt, was zu tun ist, und mehr brauchen wir in dieser Situation sicherlich nicht, vor allem keinen solchen Untersuchungsausschuss! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grabner: Sehr schwach!)

Zwischenruf des Abg. Grabner.

…Abgeordneter Hermann Böhacker‡ (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! (Zwischenruf des Abg. Grabner.) – Kollege Grabner, sehr gut! – Professor Van der Bellen hat heute in einem seiner ersten Debattenbeiträge gesagt, es sei das eine „stinklangweilige Debatte“. – „Stinklangweilig“! (Abg. Schwarzenberger: Er ist die halbe Zeit schon nicht mehr da! Er ist schon lange nicht mehr da!)

Abg. Schieder: Ich habe mich vorher gemeldet, Herr Präsident! Das ist nicht in Ordnung! – Abg. Grabner: Der Präsident passt ja überhaupt nicht auf! – Abg. Parnigoni: ... Sie sind ja unfähig! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Khol gemeldet. (Abg. Schieder: Ich habe mich vorher gemeldet, Herr Präsident! Das ist nicht in Ordnung! – Abg. Grabner: Der Präsident passt ja überhaupt nicht auf! – Abg. Parnigoni: ... Sie sind ja unfähig! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nicht zur Geschäftsbehandlung.

Abg. Grabner – in Richtung des Präsidiums –: Er hat ja nicht aufgepasst die ganze Zeit da oben!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich werde mir die Protokolle geben lassen und am Ende der Sitzung entscheiden. (Abg. Grabner – in Richtung des Präsidiums –: Er hat ja nicht aufgepasst die ganze Zeit da oben!)

Abg. Grabner: Früher hättest du geschrien!

Nun zum Ministeriengesetz. Es ist kein Wehklagen angebracht. Die Kollegin, die auch irgendwo bei den NGOs groß geworden ist so wie viele andere, die jetzt hier bei den Linken sitzen, hat beklagt, dass das Lebensministerium für Umwelt-, Land- und Forstwirtschaft und Gewässerschutz eine Fehlgeburt ist. (Abg. Grabner: Früher hättest du geschrien!) Es war immer eine freiheitliche Forderung, dieses Lebensministerium einzurichten. Das Regierungsprogramm, das von diesem Ministerium umgesetzt werden wird, ist ein sehr ambitioniertes. Es sieht die Integration der Umweltpolitik in alle Politikbereiche vor.

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Sie kann sich ja an den Kollegen Grabner wenden! Der hat sicher ein gutes Frauenbild!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Graf. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Sie kann sich ja an den Kollegen Grabner wenden! Der hat sicher ein gutes Frauenbild!)

Abg. Grabner: Herr Minister! Aufpassen!

Allein im heutigen "Morgenjournal" haben wir insgesamt die fünfte Kehrtwendung dieser Bundesregierung in gesundheitspolitischen Agenden zur Kenntnis zu nehmen gehabt. Zuerst hat es geheißen, es kommt im Bereich der Krankenversicherung ein Selbstbehalt. Die nächste Stufe war: 80 S pro Quartal; das waren teilweise 50 S, dann wieder 80 S, aber es war eine Quartalszahlung. Die dritte Regelung war, dass die Höchstbeitragsgrundlage angehoben werden oder überhaupt fallen sollte. Wahrscheinlich in Unkenntnis des Sachverhalts hat in einer vierten Kehrtwendung Frau Bundesminister Sickl in diesem Zusammenhang von der Höchstbemessungs grundlage gesprochen. Und in den heutigen Morgenstunden ist die fünfte und vorläufig letzte Kehrtwendung erfolgt, indem Staatssekretär Waneck gemeint hat: Wir brauchen eine Alkohol-Sondersteuer. (Abg. Grabner: Herr Minister! Aufpassen!) – Meine Damen und Herren! Ihre Regierungstätigkeit hat die Seriosität einer Hochschaubahn. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Grabner – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Böhmdorfer, der mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Mag. Trattner spricht –: Herr Minister! Zuhören!

Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang nur den heutigen "Kurier" vorhalten, Titelseite, größter Aufmacher: "Österreichs Familiensilber verliert drastisch an Wert". (Abg. Grabner – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Böhmdorfer, der mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Mag. Trattner spricht –: Herr Minister! Zuhören!) – Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, und das kostet sage und schreibe – lesen Sie nach! – 12 Milliarden Schilling, und zwar uns alle, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Grabner: Trattner!

Sie wollen dieses Gesetz durch dieses Haus peitschen, ... (Abg. Grabner: Trattner!)

Abg. Mag. Schweitzer – eine Ausgabe der "Kronen Zeitung" in die Höhe haltend –: Peter Wittmann! – Mehrere Abgeordnete der Freiheitlichen stehen in den Bankreihen und halten eine Ausgabe der "Kronen Zeitung" in die Höhe, deren Schlagzeile lautet: "Bevölkerung von Europa hält zu uns". – Abg. Grabner hält eine "Kurier"-Ausgabe in die Höhe.

Ich meine, dass es eine der besonderen Entwicklungen dieser Regierung ist, dass sie die Präambel bereits gebrochen hat, bevor sie angelobt war, dass sie gegen diese Präambel gehandelt hat und dass sie – in der Person des Parteiobmannes einer Regierungspartei – durch Europa gezogen ist und permanent diese Präambel gebrochen hat. Ich frage Sie nun, Herr Bundeskanzler: Was gedenken Sie zu tun, wenn diese Präambel gebrochen wird? Wie oft wollen Sie zuschauen? Wie oft wollen Sie sich noch in Geiselhaft begeben? Und wann werden Sie endlich handeln und diese Präambel bei Ihrem Regierungspartner auch einfordern? (Abg. Mag. Schweitzer – eine Ausgabe der "Kronen Zeitung" in die Höhe haltend –: Peter Wittmann! – Mehrere Abgeordnete der Freiheitlichen stehen in den Bankreihen und halten eine Ausgabe der "Kronen Zeitung" in die Höhe, deren Schlagzeile lautet: "Bevölkerung von Europa hält zu uns". – Abg. Grabner hält eine "Kurier"-Ausgabe in die Höhe.)

Abg. Grabner: Der hat den Westenthaler auf der anderen Seite!

Meine Damen und Herren! Wenn Peter Wittmann in seiner Tätigkeit als Kulturstaatssekretär der vergangenen Regierung so viel Emotion, so viel Begeisterung und so viel Engagement eingebracht hätte wie jetzt, dann hätte es unser neuer in dieser Position befindliche Franz Morak leichter. (Abg. Grabner: Der hat den Westenthaler auf der anderen Seite!) Meine Damen und Herren! Das, was hier an Engagement gezeigt wurde, hätten wir uns früher gewünscht – wir, die wir uns der Kultur verpflichtet fühlen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Grabner: Aber du auch nicht!

Was ich heute hier gehört habe, hat mich zu tiefem Nachdenken veranlasst. Herr Kollege Gusenbauer! Wenn Sie jetzt sagen: Wahnsinn! 5 Prozent Wertverlust bei den ÖIAG-Betrieben an der Wiener Börse!, dann sage ich Ihnen, Sie haben wirklich keine Ahnung (Abg. Grabner: Aber du auch nicht!), was sich auf funktionierenden Kapitalmärkten, an funktionierenden Börsen abspielt. (Abg. Grabner: Du schon überhaupt nicht!)

Abg. Grabner: Du schon überhaupt nicht!

Was ich heute hier gehört habe, hat mich zu tiefem Nachdenken veranlasst. Herr Kollege Gusenbauer! Wenn Sie jetzt sagen: Wahnsinn! 5 Prozent Wertverlust bei den ÖIAG-Betrieben an der Wiener Börse!, dann sage ich Ihnen, Sie haben wirklich keine Ahnung (Abg. Grabner: Aber du auch nicht!), was sich auf funktionierenden Kapitalmärkten, an funktionierenden Börsen abspielt. (Abg. Grabner: Du schon überhaupt nicht!)

Abg. Grabner: Frag den Pröll!

Man könnte meinen, darüber muss man großzügig hinwegsehen. Meine Damen und Herren, ich möchte darüber nicht großzügig hinwegsehen. Es ist nichts anderes als das Sinnbild einer gewissen Geisteshaltung, die dadurch offenkundig wird. Ich glaube, dass diese Anfragebeantwortung des neuen Bundesministers Grasser zu einer Art Dokument einer Geisteshaltung der Sozialdemokratie geworden ist, einem Dokument, das sagt, dass 30 Jahre SPÖ-Regierungsverantwortung in Schlüsselressorts offenbar dazu geführt haben, dass man auch ein Ministerium, ein Ministerbüro als einen verlängerten Arm der eigenen Partei gesehen hat. (Abg. Grabner: Frag den Pröll!) Aber das ist, glaube ich, nicht nur ganz klar gegen die Verfassung und ganz klar gegen die Übung in unserem Lande, sondern das ist meiner Ansicht nach auch inhaltlich überaus bedenklich. Wir möchten uns auch davon strikt distanzieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Grabner: Denk an den Rosenstingl! Das war dein bester Freund!

Zu den Datei-Löschungen darf ich Sie an eines erinnern, Herr Bundesminister (Abg. Grabner: Denk an den Rosenstingl! Das war dein bester Freund!): Das Hohe Haus hat hier vor einiger Zeit eine Änderung der Bundesabgabenordnung beschlossen, wodurch jeder Unternehmer zu Folgendem verpflichtet worden ist: Wenn er Buchhaltungen über EDV erstellt – EDV-unterstützt –, genügen nicht die Papierausdrucke für die Finanzverwaltung, sondern es ist nötig, dass sowohl die Daten als auch die Betriebssysteme entsprechend auf Transport-Files gespeichert und der Finanzverwaltung vorgelegt werden müssen.

Abg. Grabner: Rosenstingl, das war dein Freund!

Aber was machen Sie als Finanzminister? – Sie löschen nicht nur die Dateien, sondern auch die Betriebssysteme! Für mich stellt sich hier die Frage, Herr Ex-Finanzminister: Wollten Sie keine ordentliche Übergabe machen, oder haben Sie etwas zu verbergen? – Beides wäre sehr schlecht. Haben Sie etwas von Ihren Dateien zu verbergen, oder wollten Sie nicht wahrnehmen, dass Sie vom Bürger abgewählt wurden? (Abg. Grabner: Rosenstingl, das war dein Freund!)

Abg. Grabner: So wie Rosenstingl! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wie meinen, Kollege Parnigoni? (Abg. Parnigoni: Die muss man sich erwerben, die kriegt man nicht geschenkt!) Haben Sie etwas zu verschenken? – Ich glaube nicht, dass Sie etwas zu verschenken haben – außer den Schulden der SPÖ. 300 Millionen Schilling an Schulden der SPÖ könnten Sie vielleicht verschenken. (Abg. Grabner: So wie Rosenstingl! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber wenn Sie wollen, dann privatisieren wir die SPÖ und sanieren sie noch einmal, denn Sie sind dazu wahrscheinlich ohnehin nicht in der Lage. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Rosenstingl!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Rosenstingl!

Wie meinen, Kollege Parnigoni? (Abg. Parnigoni: Die muss man sich erwerben, die kriegt man nicht geschenkt!) Haben Sie etwas zu verschenken? – Ich glaube nicht, dass Sie etwas zu verschenken haben – außer den Schulden der SPÖ. 300 Millionen Schilling an Schulden der SPÖ könnten Sie vielleicht verschenken. (Abg. Grabner: So wie Rosenstingl! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber wenn Sie wollen, dann privatisieren wir die SPÖ und sanieren sie noch einmal, denn Sie sind dazu wahrscheinlich ohnehin nicht in der Lage. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Rosenstingl!)

Zwischenruf des Abg. Grabner.

Und dafür lässt sich noch, Herr Präsident Verzetnitsch, die so genannte überparteiliche Gewerkschaft einspannen? – Da ist es kein Wunder, wenn sich sehr viele Mitglieder der Gewerkschaft überlegen, aus dieser Gewerkschaft auszutreten. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Genau, Herr Grabner, die Sprache, die Mimik und die Gestik verraten Sie die ganze Zeit schon. Und wir, Herr Edlinger, können nichts dafür, wenn Ihnen vielleicht die Wurst wirklich abhanden gekommen ist – wir von der Volkspartei sicherlich nicht!

Abg. Grabner: ..., mit 10 Jahren zu arbeiten anfangen! Das darf nicht wahr sein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Im Bereich der Pensionsversicherung wird eine Anhebung des Zugangsalters zu den vorzeitigen Alterspensionen wegen langer Versicherungsdauer und wegen geminderter Arbeitsfähigkeit eingeführt. Versicherte mit einer Beitragsdauer von 45 Jahren sollen aber weiterhin mit 55 beziehungsweise 60 Jahren in Pension gehen können. (Abg. Grabner: ..., mit 10 Jahren zu arbeiten anfangen! Das darf nicht wahr sein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Grabner: Das haben wir vorher schon beschlossen! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Grabner –: Zuhören! Hör einmal zu! – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Wenn ich will!

In einer modernen Gesellschaft ist Sport ein Lebensbereich von besonderer Bedeutung. Die Regierung trägt der aus diesem Umstand erwachsenden Aufgabe durch die Bundessportförderung Rechnung, die gegenüber dem Vorjahr deutlich angehoben werden konnte. (Abg. Grabner: Das haben wir vorher schon beschlossen! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Grabner –: Zuhören! Hör einmal zu! – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Wenn ich will!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Grabner: Was heißt "rund"? "Rund" steht da!

Das österreichische Bundesheer – ich darf Sie beruhigen! – bleibt ein wesentliches und unverzichtbares Element, um Österreich und seinen Bürgern Frieden, Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten. In Zukunft werden neben den territorialen Verteidigungsaufgaben immer stärker internationale Solidaritätsleistungen, Katastrophenhilfe sowie Assistenzleistungen des Bundesheeres, zum Beispiel zur Grenzsicherung, im Vordergrund stehen. Für die Landesverteidigung sind im Bundesvoranschlag 2000 rund 22,5 Milliarden Schilling vorgesehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Grabner: Was heißt "rund"? "Rund" steht da!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fischl: Grabner, lassen Sie dich gar nicht mehr reden? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.

Daher, meine Damen und Herren, versichere ich Ihnen: Auf Schritt und Tritt werden wir Ihre Handlungen und Unterlassungen, die die Dachverbände des Sports betreffen, beobachten. Und wenn es politisches Ziel der FPÖ oder wenn es politisches Ziel von Dr. Haider ist, funktionierende Sporteinrichtungen aus rein parteipolitischen Gründen zu schädigen oder zu zerstören, dann werden wir von der Sozialdemokratie erbitterten Widerstand leisten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fischl: Grabner, lassen Sie dich gar nicht mehr reden? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Grabner: Er ist aber heruntergekommen, und ihr kommt nicht herunter!

Auch ich möchte einleitend kurz etwas zur Sache mit dem Schulterschluss und der Einigung bezüglich der angedrohten und auch durchgeführten Konsequenzen der EU-14 sagen. Herr Kollege Gusenbauer, das, was Sie diesbezüglich in den letzten Tagen hingelegt haben, ist ein Zickzackkurs sondergleichen. Ich sage Ihnen: Ein Weltcupslalom ist eine gerade Linie gegen das, was Sie in den letzten Tagen in dieser Frage aufgeführt haben, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Grabner: Er ist aber heruntergekommen, und ihr kommt nicht herunter!)

Abg. Grabner: Da können Sie nichts dafür!

Wir haben in diesem Land das niedrigste Nettodefizit seit 1982, also seit 18 Jahren! Trotzdem halten wir in Österreich die Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau (Abg. Grabner: Da können Sie nichts dafür!), setzen uns für Familien ein, auch für die Arbeitnehmer, die durch die Lohnsteuersenkung in der Höhe von 9 Milliarden Schilling enorm profitieren (Abg. Grabner: Wo Sie dagegen waren!), was sich auch beim Haushaltseinkommen auswirkt. (Abg. Parnigoni: Sie haben gegen die Steuerreform gestimmt!)

Abg. Grabner: Wo Sie dagegen waren!

Wir haben in diesem Land das niedrigste Nettodefizit seit 1982, also seit 18 Jahren! Trotzdem halten wir in Österreich die Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau (Abg. Grabner: Da können Sie nichts dafür!), setzen uns für Familien ein, auch für die Arbeitnehmer, die durch die Lohnsteuersenkung in der Höhe von 9 Milliarden Schilling enorm profitieren (Abg. Grabner: Wo Sie dagegen waren!), was sich auch beim Haushaltseinkommen auswirkt. (Abg. Parnigoni: Sie haben gegen die Steuerreform gestimmt!)

Abg. Grabner: Ihr könnt ruhig einem Untersuchungsausschuss zustimmen!

Der ehemalige Parteivorsitzende Klima ist mir immer noch die Antwort schuldig, die ich hier jetzt das vierte Mal einmahne, die Antwort auf die Frage: Was hat er am Abend des 26. Jänner in Stockholm beim "Holocaust-Abend", bei dem 14 Regierungschefs der Sozialistischen Internationale zusammengetreten sind, getan? (Rufe bei der SPÖ: Untersuchungsausschuss! Untersuchungsausschuss! – Abg. Dr. Puttinger: Da werdet ihr nervös!) Hat er, als es um die österreichische Regierungsbildung ging, Sanktionen abgelehnt? – Das hoffe ich! – Hat er ihnen nicht widersprochen? – Das hoffe ich nicht. – Aber: Hat er sie erbeten? – Ich weiß es nicht. (Abg. Grabner: Ihr könnt ruhig einem Untersuchungsausschuss zustimmen!)

Abg. Grabner: ... was ihr gesagt habt!

Meine Damen und Herren! Es ist zwar durchaus legitim – ich möchte fast sagen, es ist sogar die Pflicht der Opposition –, die Vorhaben der Bundesregierung kritisch zu durchleuchten, zu hinterfragen und dort, wo es einem geboten erscheint, Kritik anzubringen. Völlig richtig! Auch wir haben es in der Vergangenheit als Oppositionspartei so gemacht, dass wir konstruktive Kritik angebracht haben. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Aber was heute hier passiert ist, war keine konstruktive Kritik, das war eine Verbreitung von Halb- und Unwahrheiten (Abg. Grabner: ... was ihr gesagt habt!) und dient in keiner Art und Weise, Kollege Grabner, einer Lösungsfindung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Das "werden" wirst du noch sehen! Nächste Woche!

Das ist das wirklich dramatische Erbe von 30 Jahren Sozialismus in Österreich. Und dafür wurden Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, in der Vergangenheit – und werden das auch in Zukunft – vom Wähler bestraft. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Das "werden" wirst du noch sehen! Nächste Woche!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: So ist es! – Abg. Grabner: Dann hätten Sie Ihren Unternehmern nicht so viel schenken dürfen, dann hätten Sie das Geld! – Abg. Kiss: Wieder eine lichtvolle Äußerung des Kollegen Grabner!

Die Verpflichtung wäre vorhanden gewesen, ein solches Budget vorzulegen, aus dem wir ersehen könnten, wie Sie die Maastricht-Kriterien erreicht hätten. Als einziger konkreter Vorschlag ist die Mineralölsteuererhöhung genannt worden. Und das soll nicht die sozial Schwachen treffen? Das soll nicht die Pendlerin treffen, die heute erwähnt wurde? Das hätte sie mehr getroffen als alle anderen Maßnahmen, die wir heute genannt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: So ist es! – Abg. Grabner: Dann hätten Sie Ihren Unternehmern nicht so viel schenken dürfen, dann hätten Sie das Geld! – Abg. Kiss: Wieder eine lichtvolle Äußerung des Kollegen Grabner!)

Abg. Mag. Steindl: Grabner, "Computer" hat er nicht gelöscht!

Nächster Punkt: Sie waren 13 Jahre lang in der Regierung, jetzt wissen Sie nichts mehr davon. Sie beschweren sich darüber, dass der ehemalige Bundesminister Edlinger den Computer gelöscht hat. (Abg. Mag. Steindl: Grabner, "Computer" hat er nicht gelöscht!) Ich glaube, für diese 13 Jahre haben Sie Ihre Festplatte zerhackt, weil Sie nichts mehr von dem wissen, was in diesen 13 Jahren geschehen ist. (Abg. Mag. Steindl: Grabner, einen Computer kannst du nicht löschen!) – Kommt schon noch, wart ein bisserl!

Abg. Mag. Steindl: Grabner, einen Computer kannst du nicht löschen!

Nächster Punkt: Sie waren 13 Jahre lang in der Regierung, jetzt wissen Sie nichts mehr davon. Sie beschweren sich darüber, dass der ehemalige Bundesminister Edlinger den Computer gelöscht hat. (Abg. Mag. Steindl: Grabner, "Computer" hat er nicht gelöscht!) Ich glaube, für diese 13 Jahre haben Sie Ihre Festplatte zerhackt, weil Sie nichts mehr von dem wissen, was in diesen 13 Jahren geschehen ist. (Abg. Mag. Steindl: Grabner, einen Computer kannst du nicht löschen!) – Kommt schon noch, wart ein bisserl!

Abg. Fischl: Warum kriegen wir so etwas nicht? – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Grabner –: Was war das jetzt? – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grabner und Mag. Schweitzer.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Egghart. – Bitte. (Abg. Fischl: Warum kriegen wir so etwas nicht? – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Grabner –: Was war das jetzt? – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grabner und Mag. Schweitzer. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Sicher nicht bei dir!

Ich rufe daher den Patrioten Van der Bellen und den Patrioten Alfred Gusenbauer auf: Bilden Sie diesen rot-weiß-roten Konsens! Wir werden eine namentliche Abstimmung verlangen beziehungsweise beantragen, sodass alles klar im Protokoll aufscheint. Da kann jeder abstimmen, wie er will. Wir werden sehen, wo der nationale Konsens zu Hause ist und wo nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Sicher nicht bei dir!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Grabner – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Das ist der schwächste Präsident! Dem muss man dauernd einsagen! Der weiß wirklich nicht, was er macht! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.

Der Präsident hat das verfügt – und das steht dem Präsidenten laut Geschäftsordnung zu! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Grabner – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Das ist der schwächste Präsident! Dem muss man dauernd einsagen! Der weiß wirklich nicht, was er macht! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Grabner: Wir auch!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialistischen Partei! Ich meine das jetzt ganz ernst (Abg. Grabner: Wir auch!): Ich finde, gerade das ist eine Wortwahl, wie Sie sie verurteilen. Das hetzt, das baut Feindbilder auf. Ich fühle mich persönlich bedroht von solchen Aussagen, und ich rufe Sie auf: Mäßigen Sie Ihre Worte! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wenn Sie – zu Recht – verlangen, dass andere ihre Worte mäßigen sollen, damit es nicht zu Verhetzungen und Feindbildern in unserem Land kommt, dann bitte ich auch Sie: Mäßigen Sie Ihre Wortwahl! Ich wundere mich, dass Herr Abgeordneter Kiermaier, der auch Unternehmer ist, sich von dieser Wortwahl nicht genauso bedroht fühlt.

Abg. Grabner: ... so wie früher, Herr Khol!

Wenn Sie dann zum Schluss noch von Patriotismus sprechen (Ruf bei der SPÖ: Sie sprechen davon!) – nein, nein, das war Herr Kollege Kostelka, der am Ende davon gesprochen hat, dass wir gestern immer wieder von Patriotismus geredet haben, vom rot-weiß-roten Konsens; das hat er nicht gesagt, aber das hat er gemeint –, dann kann ich nur sagen, das ist "Haltet den Dieb!" Sie lehnen etwas hier ab, und wir werden Sie vorführen damit! Sie lehnen etwas ab, was Bund, Länder und Gemeinden wollen, und begründen es nicht damit, dass es eine schlechte Regelung sei, sondern ausschließlich damit, dass es kein Junktim gäbe! (Abg. Grabner: ... so wie früher, Herr Khol!) Nehmen Sie zur Kenntnis: Diese Zeiten sind vorbei! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

demonstrativer Beifall des Abg. Grabner

Bevor ich aber damit beginne, möchte ich dem Abgeordneten Kräuter von dieser Stelle aus ein herzliches Dankeschön sagen (demonstrativer Beifall des Abg. Grabner ), und zwar ein Dankeschön dafür, dass es ihm durch seinen Redebeitrag gelungen ist, einen Einblick auch in die emotionalen Bereiche unserer Volksanwälte zu provozieren. Ich möchte mich bei den Damen und dem Herrn Volksanwalt sehr herzlich für Ihre Arbeit im Sinne unserer Bürger bedanken. Das ist eine Arbeit, die in der Regel sehr still und von sehr wenig Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit begleitet stattfindet, für den Einzelnen aber unerhört viel bedeutet.

Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Das war jetzt eine Nachhilfestunde! – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Mag. Kukacka –: Das brauchst du!

Ich betone: Es musste sein, weil das dort eine Kostenposition war, aber tun wir jetzt nicht so, als wollten wir eine Zweiklassengesellschaft schaffen. Wirtschaft und Arbeitsmarkt gehören zusammen: Wenn es dem einen gut geht, geht es dem anderen auch gut. Das Budget für Wirtschaft und Arbeit versucht das zu reflektieren. Ich glaube, dass das eine vernünftige Basis ist. Die makroökonomischen Kennzahlen, die wir jetzt haben, geben mir Recht. – Ich bedanke mich. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Das war jetzt eine Nachhilfestunde! – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Mag. Kukacka –: Das brauchst du!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Grabner.

Sie waren die Verteidiger der Zwei-Klassen-Gesellschaft. Das ist zum Beispiel im Bereich der Pension so gewesen. – Herr Abgeordneter Edler hat sich ja vorhin zu Wort gemeldet und die Eisenbahner verteidigt. Dazu muss ich eines sagen: Diejenigen Eisenbahner, die auf der Strecke arbeiten und Schwerarbeit leisten, tun mir irgendwo Leid; diesen Personen müsste man eigentlich nach den Schwerarbeitsgesetz vergönnen, dass sie früher als die anderen in Pension gehen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Grabner. ) – Danke, Herr Kollege Grabner.

Abg. Grabner: Du auch nicht!

Sie haben die Zeichen der Zeit nicht verstanden! (Abg. Grabner: Du auch nicht!) Ihre Rede war hasserfüllt vom Klassenkampf-Denken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Edlinger: Da habe ich schon etwas anderes von Ihnen zum Herrn Androsch gehört! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Grabner.

Ich bedauere, dass auf Grund des Linksrucks der SPÖ nach der Wahl Gusenbauers so profilierte Meinungen wie die von Hannes Androsch in Ihrer Partei keinen Stellenwert mehr haben. (Abg. Edlinger: Da habe ich schon etwas anderes von Ihnen zum Herrn Androsch gehört! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Sie denken in Kategorien der Vergangenheit, Herr Kollege Grabner! Das ist Ihr Problem! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Grabner: No na!

Jetzt werden Sie sagen, wir waren auch in der Regierung. (Abg. Grabner: No na!) Aber wer hat die Finanzpolitik bestimmt, wer hat die Budgetpolitik bestimmt, wer hat die Reformen verhindert, meine Damen und Herren? Wer war das? – Sie waren das! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sophie Bauer: 14 Jahre waren Sie in dieser Regierung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und dass Sie jetzt so laut schreien, bestätigt Ihr schlechtes Gewissen.

Abg. Grabner: Tatsächliche Berichtigung!

Ich möchte darüber hinaus auch noch ergänzen – das interessiert Sie vielleicht –, dass ich bis dato (Abg. Mag. Posch: Berichtigung!) nicht im "Handbuch des Rechtsextremismus", herausgegeben vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, erwähnt bin. (Abg. Grabner: Tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Fischl: Mertel statt Grabner!

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Mertel. Ich erteile es ihr. (Abg. Fischl: Mertel statt Grabner!)

Abg. Grabner betritt den Sitzungssaal und wird von Abgeordneten der Freiheitlichen mit großem "Hallo!" begrüßt.

9,4 Milliarden Schilling Einsparungen durch die so genannte Pensionsreform, die eigentlich eine Geldbeschaffungsaktion, ausgetragen auf dem Rücken der Pensionisten, ist. Wenn Sie behaupten, Sie griffen in bestehende Pensionen nicht ein, dann muss ich Ihnen sagen: Das ist nicht wahr! Es gibt einen Eingriff in bestehende Pensionen allein schon durch die Erhöhung des Pensionsbeitrages der Pensionisten und eine Verschärfung der Ungleichbehandlung von Frauen durch Abschläge bei Pensionierungen vor dem 61,5. Lebensjahr. (Abg. Grabner betritt den Sitzungssaal und wird von Abgeordneten der Freiheitlichen mit großem "Hallo!" begrüßt.)

Abg. Gaugg: Warum ist der Grabner abgewählt worden als Sportsprecher?

Ein weiterer Punkt: die nachhaltige Einsparung von jährlich 10 Milliarden Schilling beim Aktivitätsaufwand des Bundes. (Abg. Gaugg: Warum ist der Grabner abgewählt worden als Sportsprecher?)

Abg. Grabner: Das haben wir schon vorher für zwei Jahre beschlossen!

Aber nun doch zu meinem eigentlichen Thema, zum Sport. Frau Sportministerin! (Demonstrativer Beifall des Abg. Fischl. ) Zunächst meinen herzlichen Glückwunsch, dass es Ihnen in einer prekären Budgetsituation in schwierigen Budgetverhandlungen gelungen ist, das Budget für den Sport weitestgehend – mit wirklich ganz wenigen Ausnahmen – hinüberzuretten. (Abg. Grabner: Das haben wir schon vorher für zwei Jahre beschlossen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grabner und Kopf. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Dass Ihnen das nicht gefällt, Herr Kollege, kann ich mir schon vorstellen, weil das all dem widerspricht, was Sie 55 Jahre lang in diesem Land unter Politik verstanden haben. Sie haben geglaubt, Parteibuch und Parteizugehörigkeit zur Voraussetzung machen zu müssen, um sich Leute gefügig zu machen. So sieht das Ergebnis Ihrer Regierungspolitik ja auch aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grabner und Kopf. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Auer – in Richtung SPÖ –: Klassisches Eigentor! – Abg. Dr. Fekter: Das kann sie nicht mehr retten! – Abg. Dr. Khol: Da ist einmal nicht der Edlinger schuld, sondern da ist der Schlögl schuld! Und wo ist er? Geflohen! – Abg. Grabner: Dich erwischt’s auch noch einmal, Khol! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte. (Abg. Auer – in Richtung SPÖ –: Klassisches Eigentor! – Abg. Dr. Fekter: Das kann sie nicht mehr retten! – Abg. Dr. Khol: Da ist einmal nicht der Edlinger schuld, sondern da ist der Schlögl schuld! Und wo ist er? Geflohen! – Abg. Grabner: Dich erwischt’s auch noch einmal, Khol! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abg. Grabner: Das stimmt überhaupt nicht!

Jetzt komme ich auf Herrn Kollegen Grabner zu sprechen. Herr Kollege Grabner! Sie stellen das immer so dar, als wäre es ein Widerspruch, zu sagen, dass auf der einen Seite die Arbeit der Sportfunktionäre wesentlich ist, während man auf der anderen Seite Transparenz fordert. Dem ist nicht so. (Abg. Grabner: Das stimmt überhaupt nicht!) Was einfach einmal gesagt werden muss, ist, dass es mit dem Ersatzkaisertum auch auf kommunaler Ebene endlich einmal ein Ende haben sollte. Ich finde es nicht zutreffend und nicht angebracht, dass man – und ich weiß das, ich komme aus einem Verein, der auch dem ASKÖ angehört – keine Ahnung hat, wie diese Mittel verwendet werden. Es liegt dann in der Hand des jeweiligen Bezirkssekretärs, Funktionärs, wie auch immer, ob man auf dem Tennisplatz eine Förderung für eine Platzsanierung bekommt, ob man ... (Abg. Grabner: Nein! Das stimmt überhaupt nicht! Der hat keine Ahnung!) Das stimmt vielleicht bei Ihnen nicht. Ich kann nur sagen, dass es dort, wo ich bin, mit Sicherheit stimmt. (Abg. Grabner: Das stimmt nicht!)

Abg. Grabner: Nein! Das stimmt überhaupt nicht! Der hat keine Ahnung!

Jetzt komme ich auf Herrn Kollegen Grabner zu sprechen. Herr Kollege Grabner! Sie stellen das immer so dar, als wäre es ein Widerspruch, zu sagen, dass auf der einen Seite die Arbeit der Sportfunktionäre wesentlich ist, während man auf der anderen Seite Transparenz fordert. Dem ist nicht so. (Abg. Grabner: Das stimmt überhaupt nicht!) Was einfach einmal gesagt werden muss, ist, dass es mit dem Ersatzkaisertum auch auf kommunaler Ebene endlich einmal ein Ende haben sollte. Ich finde es nicht zutreffend und nicht angebracht, dass man – und ich weiß das, ich komme aus einem Verein, der auch dem ASKÖ angehört – keine Ahnung hat, wie diese Mittel verwendet werden. Es liegt dann in der Hand des jeweiligen Bezirkssekretärs, Funktionärs, wie auch immer, ob man auf dem Tennisplatz eine Förderung für eine Platzsanierung bekommt, ob man ... (Abg. Grabner: Nein! Das stimmt überhaupt nicht! Der hat keine Ahnung!) Das stimmt vielleicht bei Ihnen nicht. Ich kann nur sagen, dass es dort, wo ich bin, mit Sicherheit stimmt. (Abg. Grabner: Das stimmt nicht!)

Abg. Grabner: Das stimmt nicht!

Jetzt komme ich auf Herrn Kollegen Grabner zu sprechen. Herr Kollege Grabner! Sie stellen das immer so dar, als wäre es ein Widerspruch, zu sagen, dass auf der einen Seite die Arbeit der Sportfunktionäre wesentlich ist, während man auf der anderen Seite Transparenz fordert. Dem ist nicht so. (Abg. Grabner: Das stimmt überhaupt nicht!) Was einfach einmal gesagt werden muss, ist, dass es mit dem Ersatzkaisertum auch auf kommunaler Ebene endlich einmal ein Ende haben sollte. Ich finde es nicht zutreffend und nicht angebracht, dass man – und ich weiß das, ich komme aus einem Verein, der auch dem ASKÖ angehört – keine Ahnung hat, wie diese Mittel verwendet werden. Es liegt dann in der Hand des jeweiligen Bezirkssekretärs, Funktionärs, wie auch immer, ob man auf dem Tennisplatz eine Förderung für eine Platzsanierung bekommt, ob man ... (Abg. Grabner: Nein! Das stimmt überhaupt nicht! Der hat keine Ahnung!) Das stimmt vielleicht bei Ihnen nicht. Ich kann nur sagen, dass es dort, wo ich bin, mit Sicherheit stimmt. (Abg. Grabner: Das stimmt nicht!)

Abg. Grabner: Du hast keine Ahnung! – Abg. Öllinger: Das ist ja gerade das Problem, dass er keine Ahnung hat! – Abg. Grabner: Na ja, dann sollte er üben! Üben!

Faktum ist (Zwischenruf des Abg. Fischl ), dass hier einfach überhaupt keine eindeutige ... (Abg. Grabner: Du hast keine Ahnung! – Abg. Öllinger: Das ist ja gerade das Problem, dass er keine Ahnung hat! – Abg. Grabner: Na ja, dann sollte er üben! Üben!)

Abg. Grabner: Das stimmt überhaupt nicht!

Zu den Vereinen: Ich bin seit mittlerweile sieben, acht Jahren in einem Verein Vorstandsmitglied, und es war bis jetzt immer unmöglich zu eruieren, woher die Mittel kommen. (Abg. Grabner: Das stimmt überhaupt nicht!) – Okay, schauen Sie sich das selbst an und verteidigen Sie nicht

Abg. Fischl: Zum Essen! Schauen Sie sich den Grabner an!

Der letzte Punkt: Sport und Politik. Ich habe immer den Eindruck, dass Sportpolitiker in der Vergangenheit vor allem dort präsent waren, wo es etwas zu "erben" gab. (Abg. Fischl: Zum Essen! Schauen Sie sich den Grabner an!) – Ich bleibe auf politischer Ebene: zum "Erben" gab. Man hat einfach sehr gerne die Präsenz von Sportprominenz, von Sportlern ausgenutzt, um sich in die Sonne zu stellen und zu partizipieren.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Grabner: Die Weltmeisterschaft in ...!

Ich möchte auch auf die Wichtigkeit des Tourismus im Zusammenhang mit dem Sport hinweisen, die auch mein Vorredner schon hervorgehoben hat. Jedem ist klar – wir haben es auch gestern schon gehört –: Die Tourismuswirtschaft lebt sehr vom Sport. Jugendliche, Schüler, die Sport ausüben, animieren ihre Eltern dazu, Sporturlaube zu machen, und das ist sehr, sehr wichtig. Ich glaube, gerade Wellness und Fitness sind jene Bereiche, die die Richtung angeben, wohin sich der Tourismus entwickelt, und der Sport spielt dabei eine große Rolle. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Grabner: Die Weltmeisterschaft in ...!) – St. Anton. (Abg. Grabner: Nein! Bewerbung!)

Abg. Grabner: Nein! Bewerbung!

Ich möchte auch auf die Wichtigkeit des Tourismus im Zusammenhang mit dem Sport hinweisen, die auch mein Vorredner schon hervorgehoben hat. Jedem ist klar – wir haben es auch gestern schon gehört –: Die Tourismuswirtschaft lebt sehr vom Sport. Jugendliche, Schüler, die Sport ausüben, animieren ihre Eltern dazu, Sporturlaube zu machen, und das ist sehr, sehr wichtig. Ich glaube, gerade Wellness und Fitness sind jene Bereiche, die die Richtung angeben, wohin sich der Tourismus entwickelt, und der Sport spielt dabei eine große Rolle. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Grabner: Die Weltmeisterschaft in ...!) – St. Anton. (Abg. Grabner: Nein! Bewerbung!)

Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Kopf –: Jetzt tut er sich entschuldigen!

Jetzt komme ich ein bisschen auf Kollegen Wittmann zu sprechen. Er hat gemeint, ich hätte etwas über Karlheinz Kopf geschrieben. Es stimmt, ja, ich stehe dazu. (Zwischenruf des Abg. Kopf. ) Aber der tiefere Sinn meiner damaligen Botschaft war, dass dieser Vertreter einer Partei endlich seiner Partei auch mitteilt, dass es Zeit wird, mit den Sozialisten aufzuhören, weil es wesentlich sinnvoller wäre, einmal mit uns Sportpolitik zu machen. (Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Kopf –: Jetzt tut er sich entschuldigen!) Wir glauben, ein bisschen mehr davon zu verstehen, Herr Kollege Grabner! Und so, Herr Kollege Karlheinz Kopf, möchte ich das auch im Nachhinein verstanden wissen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Grabner: Jetzt hast ihn erwischt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Khol, wollen Sie etwas von mir? (Abg. Dr. Khol deutet, zu seinem Platz gehend, auf seine Armbanduhr. – Heiterkeit des Redners.) Sie wollen heimfahren? (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Ich kann Ihnen damit leider nicht dienen. Oder kommen Sie jetzt, weil ich gesagt habe: Kopf ist kopflos? (Abg. Grabner: Jetzt hast ihn erwischt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Grabner: Er war den Kollegen Trattner holen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Kollege Khol, bitte haben Sie Mitleid mit mir! Es ist mir wichtig, was ich sagen möchte. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Schauen Sie nicht so traurig! Ich möchte es ausführen. Ich höre Ihnen das nächste Mal auch zu, ohne irgendwelche Mimiken zu machen. (Abg. Grabner: Er war den Kollegen Trattner holen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Schau deine Kollegen an, die wollen heimgehen! – Heiterkeit bei der SPÖ.

Ich komme zurück auf den Artikel 12, denn uns zu unterstellen, wir wollten die wichtigen Instrumentarien des Sports zerschlagen oder ausradieren, ist falsch. Wir wollen diese Instrumentarien modernisieren, anpassen und für die heutige Zeit adaptieren. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. ) Wir wollen, verehrte Damen und Herren, ein Sportgesetz, das nicht nur regelt, sondern auch auf die vitalen Bedürfnisse der Teilnehmenden am Sport Rücksicht nimmt: der Vereine, der Einzelsportler und aller, die ein Interesse daran haben, dass es dem Sport gut geht, nämlich der Funktionäre. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Schau deine Kollegen an, die wollen heimgehen! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Grabner: Das gibt es im Sport nicht! Nach 90 Minuten ist es aus!

Abschließend ... (Beifall und Bravo-Rufe bei der SPÖ.) Abschließend noch 11 Minuten, denn es geht um den Sport – werden wir ein bisschen ernst! (Abg. Grabner: Das gibt es im Sport nicht! Nach 90 Minuten ist es aus!) Herr Kollege Grabner, wenn Sie möchten, rede ich noch 21. (Abg. Dr. Wittmann: Zweimal 15 Minuten Verlängerung!) Mir ist das einfach wichtig, Ihnen offensichtlich nicht mehr. Seit Sie im Sport nicht mehr anschaffen können, ist es Ihnen nicht mehr wichtig. Mir ist es wichtig, darum möchte ich abschließend einen Appell an Sie richten. (Zwischenruf des Abg. Leikam. )

Abg. Fischl: Weil der Grabner nicht mehr zulässt!

Als langjährige Sportfunktionärin – ich bin eine der wenigen, und ich glaube, man hat unseren Entschließungsantrag etwas missverstanden – möchte ich sagen, was wir wollen. Die Frauen sind im Vereinsgeschehen unterrepräsentiert, und wir wollen, dass mehr Frauen als Funktionärinnen im sportlichen Bereich mitwirken. (Abg. Fischl: Weil der Grabner nicht mehr zulässt!)

Zwischenruf des Abg. Grabner.

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Man könnte meinen, man befindet sich in einer Boxarena! Aber zugeschlagen wird heute hoffentlich nicht mehr! Kommen wir nun wieder zu den gesünderen Dingen des Lebens, nämlich wirklich zum Sport! (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Lieber Noldi Grabner! Ich bin gleich fertig, ich habe meinen Beitrag wirklich reduziert. Ich zitiere nun:

Abg. Grabner: Weiter, Hannes! Weiter, Hannes! – Anfeuernde lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.

Hunderttausende Menschen im Bereich des Dienstleistungsgewerbes, des Tourismus, auf den Straßen bemühen sich seit Wochen und Monaten täglich, das gut zu machen, was Sie seit Monaten versäumen: für Österreich positiv zu werben, die kulturellen Vorzüge dieses Landes und dessen reizvollen, schönen Landschaften anzupreisen. (Abg. Dr. Khol: Hannes! Schau auf die Uhr und hör auf!) Sie versäumen es jedoch, das Ihre dazu beizutragen! (Abg. Grabner: Weiter, Hannes! Weiter, Hannes! – Anfeuernde lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Grabner: Aber durchgesetzt hat er sich nicht gegen Pröll!

Herr Bundesminister! Vorerst einmal ein recht herzliches Danke dafür, dass Sie den Semmering-Basistunnel an die oberste Stelle der Prioritätenliste gestellt haben! Ich freue mich darüber. (Abg. Grabner: Aber durchgesetzt hat er sich nicht gegen Pröll!) Genau das möchte ich jetzt sagen, Herr Kollege Grabner: Erinnern Sie sich an die Wahlwerbung im Jahre 1983 in Wien. (Abg. Grabner: Vergesslich seid ja ihr!) Damals hat man gesagt, man baut den Wienerwald-Tunnel, und man hat gesagt, man baut den Semmering-Basistunnel. Nichts ist geschehen. Das Einzige, was ihr gemacht habt, war, dass ihr euch nach der Wahl wieder zurückgezogen habt, und alles ist wie eine Seifenblase zerplatzt. Sie hätten damals die Möglichkeit gehabt.

Abg. Grabner: Vergesslich seid ja ihr!

Herr Bundesminister! Vorerst einmal ein recht herzliches Danke dafür, dass Sie den Semmering-Basistunnel an die oberste Stelle der Prioritätenliste gestellt haben! Ich freue mich darüber. (Abg. Grabner: Aber durchgesetzt hat er sich nicht gegen Pröll!) Genau das möchte ich jetzt sagen, Herr Kollege Grabner: Erinnern Sie sich an die Wahlwerbung im Jahre 1983 in Wien. (Abg. Grabner: Vergesslich seid ja ihr!) Damals hat man gesagt, man baut den Wienerwald-Tunnel, und man hat gesagt, man baut den Semmering-Basistunnel. Nichts ist geschehen. Das Einzige, was ihr gemacht habt, war, dass ihr euch nach der Wahl wieder zurückgezogen habt, und alles ist wie eine Seifenblase zerplatzt. Sie hätten damals die Möglichkeit gehabt.

Abg. Grabner: Gar nichts können Sie mahnen! Das muss Ihnen klar sein, wenn Sie den Vorsitz führen! Was wollen Sie tun?! Was wollen Sie tun?! – Abg. Ing. Westenthaler: Unerhört, wie Kollege Grabner sich da aufführt!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Grabner! Ich ermahne Sie, bei Ihrer Aufgabenstellung zu bleiben. – Ich ermahne Sie ernsthaft, bei Ihrer Aufgabenstellung zu bleiben. (Abg. Grabner: Gar nichts können Sie mahnen! Das muss Ihnen klar sein, wenn Sie den Vorsitz führen! Was wollen Sie tun?! Was wollen Sie tun?! – Abg. Ing. Westenthaler: Unerhört, wie Kollege Grabner sich da aufführt!)

Abg. Grabner: Das darf ja nicht wahr sein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Strasser nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz.

Bitte setzen Sie fort, Herr Abgeordneter Leikam. (Abg. Grabner: Das darf ja nicht wahr sein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Strasser nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz.)

Abg. Grabner: Ihr seid seit 13 Jahren in der Regierung!

Genau 100 Tage ist diese Regierung im Amt, und es waren 100 gute Tage für unser Heimatland Österreich. Obwohl wir unter denkbar schlechten Umständen diese Erbschaft antreten mussten, ist es uns gelungen, in nur vier Wochen ein funktionierendes Staatsbudget vorzulegen. (Abg. Grabner: Ihr seid seit 13 Jahren in der Regierung!) Wir werden zeigen, dass wir gewillt sind, mit dem Geld des Steuerzahlers sorgsam umzugehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grabner: Ihr wart selbst in der Regierung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grabner: Ihr wart selbst in der Regierung!

Genau 100 Tage ist diese Regierung im Amt, und es waren 100 gute Tage für unser Heimatland Österreich. Obwohl wir unter denkbar schlechten Umständen diese Erbschaft antreten mussten, ist es uns gelungen, in nur vier Wochen ein funktionierendes Staatsbudget vorzulegen. (Abg. Grabner: Ihr seid seit 13 Jahren in der Regierung!) Wir werden zeigen, dass wir gewillt sind, mit dem Geld des Steuerzahlers sorgsam umzugehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grabner: Ihr wart selbst in der Regierung!)

Abg. Grabner: Den Bauern das Geld hinten hineinschieben!

Dieser sorgsame Umgang mit dem Geld gilt natürlich auch für den Sozialbereich. Sie sprechen von Sozialabbau. (Abg. Grabner: Den Bauern das Geld hinten hineinschieben!) Wir wollen die Chance bewahren, unsere hohen Sozialstandards auch in Zukunft zu halten. (Abg. Silhavy: Super!) Sie sprechen von wohl erworbenen Rechten, aber sprechen Sie auch von den Rechten der Jungen? Denken Sie auch daran, was Sie der Generation nach Ihnen sagen wollen? (Abg. Sophie Bauer: Sie werden es nicht glauben: ja!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schwarzenberger und Grabner.

Ich gebe aber zu, wir setzen unterschiedliche Akzente; Herr Kollege Feurstein hat das schon gesagt. Das gilt zum Beispiel ... (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schwarzenberger und Grabner. ) – Wenn Sie das nicht verstehen, verstehe ich nicht, warum Sie hier sitzen. Und das verstehe ich auch nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Grabner: Genau!

Frau Bundesministerin! Sie haben offensichtlich auch nicht vor, die Ausgleichstaxen in irgendeiner Form anzuheben, sonst hätten Sie den Ausgleichstaxfonds höher dotiert. Oder haben Sie da auch eine Arbeitsgruppe eingesetzt? – Jedes Mal, wenn wir in einem Ausschuss eine konkrete Frage an Sie gerichtet haben, haben Sie auf Arbeitsgruppen verwiesen. (Abg. Grabner: Genau!) Es kommt mir so vor, dass es Ihr politisches Motto ist: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann schaffe ich einen Arbeitskreis. – Das ist die einzige Antwort, die man von Ihnen bekommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Grabner: Das ist ein Ordnungsruf! – Abg. Nürnberger: Ordnungsruf! – Abg. Parfuss – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Was ist mir Ihrem Gehör?

Abgeordnete Theresia Zierler (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Um auf meine Vorrednerin, Kollegin Silhavy, einzugehen, denke ich, ist schade um die Redezeit. Vielleicht kurz zusammengefasst zu Ihren Ausführungen (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ) ein kurzer und prägnanter Satz: Sie haben uns belogen! – Das ist die Politik der SPÖ gewesen. (Abg. Grabner: Das ist ein Ordnungsruf! – Abg. Nürnberger: Ordnungsruf! – Abg. Parfuss – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Was ist mir Ihrem Gehör?)

Abg. Grabner: Das glauben Sie ja selber nicht!

Meine Damen und Herren! Sie sagen, Kranke müssen zahlen, Kranke werden bestraft, Kranksein kann sich der Österreicher nicht mehr leisten. Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Das sind Ihre diffamierenden, Angst schürenden, den Bürger verunsichernden Parolen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass das Budget im Gesundheits- und Sozialbereich dank der effizienten Verhandlungen unserer Frau Sozialminister und unseres Staatssekretärs (Abg. Grabner: Das glauben Sie ja selber nicht!) – doch, das glaube ich, Herr Kollege! – endlich einmal nicht nur ein leistbares Budget, sondern auch ein Steuerungsbudget ist, falls Sie wissen, was das ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es ist nämlich ein Budget, das endlich auch den lange Zeit geschützten Bereich, nämlich den der Sozialversicherung, aufzubrechen versucht.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Grabner.

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Die dritte Sentenz aus dieser Debatte. Ich habe Sie von Großbauern, Großunternehmern und von Hausherren reden gehört, und ich habe eigentlich schon erwartet, dass Sie noch dazusagen werden: "und andere Klassenfeinde", denn Sie sind mit Volldampf unterwegs zurück ins 19. Jahrhundert. Sie werden sehr bald Karl Marx, "Das Kapital" und den Vulgärmarxismus neu entdecken und zur Maxime Ihrer Sozialdemokratischen Partei machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Grabner. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Bures, Dr. Jarolim und Grabner.

Und meine vierte Sentenz, Herr Kollege Gusenbauer – und da wäre ich schon dankbar, wenn Sie mir einmal zuhören würden –, ist schon, dass Sie das Parlament nicht ernst nehmen. Sie nehmen dieses Hohe Haus nicht ernst! Wir haben in der vorhergegangenen Gesetzgebungsperiode mehrmals schwerwiegende Debatten darüber gehabt, ob eine Anfrage wirklich dringlich sei. Die Anfragen, die Sie von der SPÖ stellen, können nicht dringlich sein, wenn zeitweise nur ein Drittel Ihrer Fraktion im Raume ist. Wenn derjenige, der die Anfrage stellt und begründet, nur bei einem Teil der Debatte anwesend ist und am Schluss seine Briefe – wahrscheinlich an jene Mitglieder, die Spenden für den Abbau des Parteidefizits abgeliefert haben (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – unterschreibt, dann muss ich sagen: Das Parlament ist ein Ort des Diskurses. Das Parlament ist der Ort, wo man miteinander redet, und das kann nicht ein Dialog sein, bei dem einer nicht zuhört. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bures, Dr. Jarolim und Grabner. ) Wir haben Ihnen aufmerksam zugehört, und wir wissen, was die SPÖ unter Ihnen bedeutet.

Abg. Grabner: Sag es lieber nicht, sonst musst du noch einmal beichten gehen!

Meine Damen und Herren! Um diese Zeit an diesem Tag ist das, was wir heute und jetzt hier besprechen, etwas, was wir gleichsam entre nous besprechen können. Da brauchen wir uns nicht anzuagitieren! Ich sage Ihnen etwas, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie (Abg. Grabner: Sag es lieber nicht, sonst musst du noch einmal beichten gehen!): Das Budget, das wir heute beschließen werden, unterscheidet sich von jenem Budget, das eine Koalition mit Finanzminister Edlinger beschlossen hätte, in ganz wenigen Punkten. Finanzminister Edlinger hätte die Mineralölsteuer erhöht und den Benzinpreis zwischen 1 und 3 S erhöht. (Rufe bei der SPÖ: Falsch! Falsch! Falsch!) Oder waren es 4 S, Herr Edlinger?

Zwischenruf des Abg. Grabner. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Ich sage das nur deshalb, weil jetzt ein heiterer Zug durch den früheren Herrn Minister Edlinger hineingekommen ist. – Aber Spaß beiseite. Herr Kollege Edlinger: Bei all Ihrer geschliffenen Rhetorik mit sehr viel Populismus können Sie etwas doch nicht wegdiskutieren, nämlich letztendlich Ihr Versagen in der vergangenen Legislaturperiode und die Tatsache, dass wir heute dort sind, wo diese neue Bundesregierung eine Herausforderung findet, wie sie seit vielen Jahren nicht gegeben war! (Zwischenruf des Abg. Grabner. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Grabner.

Ich füge noch etwas hinzu: Ich könnte mir vorstellen, wie man die Nebenbahnen sehr leicht erhalten könnte. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter, lieber Herr Kollege Grabner, beträgt bei den Eisenbahnern 53 Jahre. Und ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Kein Mensch hat dafür Verständnis! Kein Mensch hat dafür Verständnis, dass der Eisenbahner oder die Eisenbahnerin, die im Büro sitzt, mit 53 Jahren in Pension gehen kann. Aber dann kommt Herr Präsident Verzetnitsch her und sagt: Wir werden die Straße wieder mobilisieren! Wir Eisenbahner gehen auf die Straße! Wir lassen es uns nicht gefallen, dass dieses Pensionsalter um eineinhalb Jahre erhöht wird, nämlich von 53 Jahren auf 54,5 Jahre.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Grabner: Bravo!

Die betroffenen Menschen in unserem Land werden Ihnen dafür hoffentlich die Rechnung präsentieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Grabner: Bravo!)

Abg. Neudeck: Weil dort muss man arbeiten! – Abg. Grabner: Du hast eine Ahnung!

Wir werden den Wienerinnen und Wienern sagen, wie Sie sich als Wiener Abgeordnete besonders dieser Berufsgruppe gegenüber, die einen sehr erschwerten Dienst gehabt hat, verhalten haben, dass eben in der Zukunft eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen wird, dass Sie auslagern auf Reinigungsfirmen und dass es bei diesen atypische Arbeitsverhältnisse gibt. (Abg. Neudeck: Weil dort muss man arbeiten! – Abg. Grabner: Du hast eine Ahnung!)

Abg. Grabner: Das müssen Sie Ihrer Fraktion sagen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Ich fordere Sie auf, doch endlich einen konstruktiven Beitrag zu leisten, anstatt Angst und Schrecken zu verbreiten. (Abg. Grabner: Das müssen Sie Ihrer Fraktion sagen!) Leider muss ich befürchten, Herr Kollege, dass viele Oppositionsvertreter – hören Sie gut zu! – durch ihre unbändige Reiselust gehemmt werden, sich um die innenpolitischen Belange des Landes und seiner Bürger zu kümmern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Aber auch dies wäre Teil Ihrer Aufgabe!

Abg. Grabner: Sie können Ihre Fraktion auffordern!

Meine Damen und Herren! Ich fordere Sie auf: Helfen Sie mit, unsere Mitbürger bei den Wohnkosten zu entlasten! (Abg. Grabner: Sie können Ihre Fraktion auffordern!)

Abg. Grabner: Da wärst du bald umgefallen! Ein Wendehals!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darf ich zunächst Folgendes sagen: Bei aller Kritik an der sozialdemokratischen Fraktion, eines besitzt sie, nämlich Konsequenz. Ich bin vor sechs Wochen bei der Dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler hier gestanden (Abg. Grabner: Da wärst du bald umgefallen! Ein Wendehals!) und habe mich damals bei der SPÖ bedankt, weil bis jetzt jede parlamentarische Sonderaktion – egal, ob Sondersitzung oder Dringliche Anfrage – ein Pluspunkt für die Regierung war. Sie sind konsequent, meine Damen und Herren von der SPÖ: Auch die heutige Sitzung ist wieder ein Pluspunkt für die Regierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Grabner: Ich habe geglaubt, Sie reden zum Plenum!

Aber dann, wenn er 80 ist, wird die Geburtenrate nur noch ein Fünftel von heute betragen, weil seine Enkel und Urenkel weniger Kinder bekommen. (Abg. Verzetnitsch: Warum schauen Sie immer nach oben!) Und wenn heute zwei Erwerbstätige die Pensionsbeiträge für einen Pensionisten bezahlen, dann wird jeder Einzelne ... (Abg. Grabner: Ich habe geglaubt, Sie reden zum Plenum!) Nein, ich rede auch mit den Schülern da oben, nicht nur mit dem Plenum! Dann wird nämlich jeder Einzelne von den Schülern da oben und jeder von deren Enkeln alleine die Pensionsbeiträge für einen Pensionisten bezahlen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Frau Kollegin Hakl! Vielleicht interessiert die Schüler auch, ob Sie überhaupt davon betroffen sind!) Das ist dann die doppelte Belastung von heute, und deswegen muss man gegensteuern, Frau Kollegin. Es gibt nämlich keine Experten – weder in Österreich noch in Europa –, die sagen, dass der Generationenvertrag, den wir aufrechterhalten wollen, so hält, wenn man ihn nicht verändert, Frau Kollegin. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Silhavy: Weil sie Angst haben vor Ihrer Politik! – Abg. Grabner: Nur, wenn Sie dann noch in der Regierung sind! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich habe in der letzten Zeit sehr viele Diskussionen mit sehr vielen Jugendlichen und auch mit Leuten in meinem Alter und ein bisschen älteren geführt, und man hat richtig gespürt, dass es auch diese Leute sehr interessiert, nicht nur die, die kurz vor der Pension stehen. Und wissen Sie, was die alle sagen? Die sagen: Ich werde sowieso fast keine Pension mehr bekommen, aber ich werde dafür bis 70 arbeiten müssen! (Abg. Silhavy: Weil sie Angst haben vor Ihrer Politik! – Abg. Grabner: Nur, wenn Sie dann noch in der Regierung sind! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grabner: Hört! Hört!

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nachdem sich Herr Kollege Haupt heute so klassenkämpferisch gegenüber meiner Kollegin Silhavy gegeben hat, möchte ich eines klarstellen: Er hat die 1 620 Milliarden Schilling Schulden angesprochen, hat dabei aber vergessen – das haben Sie sich jetzt selbst zuzuschreiben, dass ich das heute wiederholen muss –, dass in den letzten 30 Jahren 510 Milliarden Schilling Zuschüsse an die Pensionsversicherung der Bauern und der Selbständigen und 17 Milliarden Zuschüsse an die Bauernkrankenkasse geflossen sind (Abg. Schwarzenberger: Noch mehr an die Eisenbahner!), welche die einzige Krankenkasse ist, die überhaupt Bundeszuschüsse bekommt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grabner: Hört! Hört!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grabner: Das hat gesessen!

Richtig ist, dass, wenn Sie einen Pensionssicherungsbeitrag einführen, das zu einer Reduktion der Pensionen führt, und wenn Sie einen Anpassungsfaktor für die Pensionen einführen, der unter der Inflationsrate liegt, führt auch das zu einem realen Kaufkraftverlust. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grabner: Das hat gesessen!)

Zwischenruf des Abg. Grabner.

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kollegen! Hohes Haus! Ich wundere mich über die tatsächlichen Berichtigungen des Ministers Einem. Allein wenn man dieser Debatte folgt, weiß man, warum es bei Ihnen mit der Budgetausweisung und -wahrheit nicht ganz zum Besten bestellt war. (Zwischenruf des Abg. Grabner. )

Abg. Grabner: Aber nur bei euch!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Cap! Auch eine Rede, die über weite Strecken kabaretthafte Züge hatte (Abg. Grabner: Aber nur bei euch!), kann eines nicht verbergen: dass die bisherige Debatte im Rahmen dieser Aktuellen Stunde den schönen Nachweis gebracht hat, dass die Entscheidung des Wählers vom 3. Oktober 1999, diesen beiden Parteien eine Mehrheit zu geben, eine sehr kluge Entscheidung war. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Für dich!

Meine Damen und Herren! Die bisherige Debatte hat sehr klar gezeigt, dass die beiden Regierungsparteien Mehrheitsmeinungen vertreten und dass die beiden Oppositionsparteien klare Minderheitspositionen vertreten. Bis jetzt war noch jeder Parlamentstag, egal welche Themen wir behandelten, ein Pluspunkt für diese Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Für dich!) Die erste Stunde des heutigen Tages lässt mich erahnen, dass auch der heutige Tag wieder ein Pluspunkt für diese Regierung wird! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Abwarten! – Abg. Dr. Niederwieser: Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben!)

Zwischenruf des Abg. Grabner.

Meine Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Finanzminister und dem Herrn Bundeskanzler sehr dankbar. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Sie haben am konkreten Beispiel des Bankgeheimnisses durch ein konsequentes Verhalten, durch Intelligenz und politische Klugheit gezeigt, dass man auch ohne Veto-Politik in Europa mitgestalten kann. Ich bedanke mich für das, was beim EU-Gipfel in Feira in Bezug auf das Bankgeheimnis erreicht wurde. Ich bedanke mich im Interesse aller Sparer in Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Grabner: ... Schauermärchen!

Herr Präsident Verzetnitsch! Herr Gusenbauer hat es heute wiederum für notwendig befunden, einige Beispiele in den Raum zu stellen und Pensionskürzungen anzuprangern. (Abg. Grabner: ... Schauermärchen!) – Mir ist bezüglich dieses Beispiels, das Sie mir vor ein paar Tagen bei einer Direktschaltung – ich war in Paris – vorgehalten haben, von Herrn Professor Kohmaier vom Institut für Sozialforschung, Mitglied der Expertenkommission zum Thema "Pensionen", ein Schreiben zugegangen, in dem er sagt: Bezug nehmend auf das Streitgespräch mit Präsident Verzetnitsch – und so weiter – ist natürlich falsch, dass diese Frau eine volle Monatspension im Jahr verliert, denn für eineinhalb Jahre länger arbeiten erhält die Frau drei Steigerungspunkte mehr und verliert durch den von 2 auf 3 Prozent erhöhten Abschlag insgesamt – 3,5 mal 1 Prozent sind 3,5 Steigerungspunkte – eine Differenz von 50 S im Monat, 700 S im Jahr. Was haben Sie gesagt? – 700 S im Monat! Wenn diese Frau aber um ein halbes Jahr länger arbeitet, dann erhält sie sogar um 100 S pro Monat mehr.

Abg. Grabner: Das sagst gerade du!

Kollege Schwemlein! Ihnen passt es offensichtlich nicht, dass wir den Abänderungsantrag in voller Länge einbringen, aber Sie passen sowieso nicht auf. (Abg. Grabner: Das sagst gerade du!)

Abg. Grabner: Immer sagt er falsch ein, der Khol!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zum 21. Punkt der Tagesordnung. (Abg. Dr. Khol: Dritte Lesung! – Präsident Dr. Fasslabend überprüft seine Unterlagen. – Einer der Konzeptbeamten in Richtung des Präsidenten Dr. Fasslabend: Das war ein Bericht, und ein Bericht hat keine dritte Lesung! – Abg. Dr. Fischer – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Das war ein Ausschussbericht! Es ist schon in Ordnung!) Nicht immer ist es das Croquis! (Abg. Grabner: Immer sagt er falsch ein, der Khol!) Ehre, wem Ehre gebührt: Er hat heute auch schon richtig eingesagt! (Ruf bei der SPÖ: Aber nicht der Khol! Das war immer ein anderer!)

Abg. Grabner: Heute tust du dir schwer, das sieht man!

Was macht aber den Unterschied zwischen Präsident Prinzhorn und der SPÖ zum Beispiel aus? – Und das sage ich Ihnen jetzt in der gleichen polemischen Art, wie Sie es getan haben. Ich könnte nämlich sagen (Abg. Grabner: Heute tust du dir schwer, das sieht man!): Wenn Prinzhorn und Greenspan irgendetwas zur wirtschaftlichen Situation sagen, dann steigen die Kurse an den Börsen. Wenn die SPÖ etwas zur Wirtschaft sagt oder tut, dann geht der "Konsum" Pleite, dann gehen der Vorwärts-Verlag, die Verstaatlichte, die Bank Burgenland und die SPÖ Pleite. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Abg. Grabner: Bis etwas passiert in Österreich!

Wir dürfen das nicht hinausschieben, wie Sie es wollen. Sie wollen es hinausschieben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, wie Sie es auch mit dem Bundestierschutzgesetz machen, aber ... (Abg. Grabner: Bis etwas passiert in Österreich!) – Ja, bis etwas passiert! Und dann schauen wir alle groß.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grabner – da Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn nicht sogleich die nächste Rednerin aufruft –: Herr Präsident! Weiter geht’s! – Heiterkeit.

Daher stimmen wir mit Freuden den heutigen Ratifizierungen zu, weil wir überzeugt davon sind, dass das auch anderen und nicht nur den österreichischen Frauen hilft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grabner – da Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn nicht sogleich die nächste Rednerin aufruft –: Herr Präsident! Weiter geht’s! – Heiterkeit.)

Abg. Grabner: Auf den Khol hat er gehört! Das ist ein Präsident! Er kann den Vorsitz nicht führen! – Abg. Wattaul: Er hat wahrscheinlich Spitzen partei gesagt! – Heiterkeit.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich habe bereits vorhin entschieden, mir das Stenographische Protokoll kommen zu lassen, in welchem die Zwischenrufe vermerkt sind, und ich werde nach Vorliegen des Stenographischen Protokolls darüber entscheiden. (Abg. Grabner: Auf den Khol hat er gehört! Das ist ein Präsident! Er kann den Vorsitz nicht führen! – Abg. Wattaul: Er hat wahrscheinlich Spitzen partei gesagt! – Heiterkeit.)

Abg. Grabner: Märchenstunde Münchhausen! Märchenstunde Münchhausen!

Es wird sich natürlich die Frage stellen, wie es sein kann, dass Herr Kleindienst als Privatmann tage-, stunden- und wochenlang Recherchen im nach wie vor sozialistisch dominierten Wiener Polizeiapparat machen konnte, um sein Buch zu schreiben – auch noch mit Hilfe einiger anderer Leute. Das wird früher oder später zu klären sein! (Abg. Grabner: Märchenstunde Münchhausen! Märchenstunde Münchhausen!)

Abg. Mag. Schweitzer: Noldi Grabner hat sich verirrt!

Trotz der Behinderung einer österreichischen Parlamentarierdelegation bei der Besichtigung des Atomkraftwerkes – das haben wir heute schon gehört: sie wurde daran gehindert, die neuralgischen Punkte des Baues zu besichtigen – konnte eine Abordnung erhebliche Mängel feststellen: Zum Beispiel befindet sich die Notfall-Schaltzentrale direkt unter dem Reaktor und wird somit bei einer Kernschmelzung als Erstes zerstört. (Abg. Mag. Schweitzer: Noldi Grabner hat sich verirrt!) Leider haben bis jetzt weder die tschechischen Energieversorger noch die Regierung auf die Bedenken Österreichs und die Diskussion in Europa reagiert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) – Ich glaube, ein bisschen könntest du das ernst nehmen, Schweitzer Karl, angesichts der vielen Tausenden Menschen, die dort demonstrieren und die betroffen sind! Aber nicht nur die Menschen dort betrifft das, sondern es betrifft uns in ganz Österreich – und nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa!

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Grabner –: Noldi! Bei eurem Sprecherkarussell hast du den Umweltsprecher erwischt, oder wie? – Ruf: Das Karussell ist ein Weiser, du bist ein Weißer! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Grabner –: Noldi! Bei eurem Sprecherkarussell hast du den Umweltsprecher erwischt, oder wie? – Ruf: Das Karussell ist ein Weiser, du bist ein Weißer! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Grabner: Wo ist er denn?

Dazwischen gibt es mittlerweile fünf Namen, die auch schon genannt wurden. Es sind die Namen Binder und Rumpold gefallen, und es werden noch andere Namen fallen. Das heißt, wir wissen auch schon, wer das ist! (Abg. Mag. Trattner: Das ist interessant, was Sie alles wissen!) Es ist jetzt immer noch die Frage: Was hält Sie davon ab, diese politische Verantwortung, die hier offensichtlich gegeben ist, so unter den Tisch kehren zu wollen, wie sie nicht mehr zu kehren ist, weil ja die Namen schon bekannt und das Naheverhältnis zur FPÖ schon ersichtlich ist. Es fehlt eigentlich nur mehr der, der es organisiert hat (Abg. Grabner: Wo ist er denn?), denn es werden diese Leute ja nicht von sich aus begonnen haben, flächendeckend in Österreich plötzlich über Prominente Daten auszuforschen und auszuheben und weiterzugeben, sondern die müssen wohl zusammengefasst worden sein. Und darin liegt die politische Verantwortung! (Abg. Mag. Trattner: Sie glauben wahrscheinlich ans Christkind! Oder glauben Sie an den Osterhasen?) Dass die anderen strafrechtlich verfolgt werden, das wissen wir, aber worum es hier geht, das ist die politische Verantwortung, die Frage, wo das zusammengelaufen ist, wer das organisiert hat. (Abg. Dr. Fekter: Wer war denn der Minister?) Ich glaube schon, dass das eine ganz interessante Frage wäre. (Ruf bei der ÖVP: Da musst du den Einem fragen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Grabner, Dr. Mertel und Parnigoni.

Meine Damen und Herren! Dieses Beispiel ist der klassische Beweis für die Art und Weise, in der hier zu skandalisieren versucht wird! Lieber Herr Kollege Maier! Lieber Herr Genosse Maier! Wenn Sie Beweise haben, dann auf den Tisch damit! Dann sagen Sie es! Dann haben Sie auch keine Angst vor der Klage! – In Wirklichkeit haben Sie gar nichts und versuchen nur, zu diffamieren! Das ist Ihre Art! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Grabner, Dr. Mertel und Parnigoni. )

Abg. Grabner: Das glaube ich!

Meine Damen und Herren! Das Budget, das wir heute hier in erster Lesung debattieren, signalisiert – ich würde sagen – einen historischen Neubeginn der Finanzpolitik in Österreich. (Abg. Grabner: Das glaube ich!) Es ist ein Budget, das der Herausforderung Rechnung trägt, dass Österreich neu regiert werden muss. Dieses Budget ist eine Absage an die jahrzehntelange Schuldenpolitik, ein Budget des Neubeginns, der Zukunftschancen und der sozialen Fairness. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grabner. )

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grabner.

Meine Damen und Herren! Das Budget, das wir heute hier in erster Lesung debattieren, signalisiert – ich würde sagen – einen historischen Neubeginn der Finanzpolitik in Österreich. (Abg. Grabner: Das glaube ich!) Es ist ein Budget, das der Herausforderung Rechnung trägt, dass Österreich neu regiert werden muss. Dieses Budget ist eine Absage an die jahrzehntelange Schuldenpolitik, ein Budget des Neubeginns, der Zukunftschancen und der sozialen Fairness. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grabner. )

Zwischenruf des Abg. Grabner.

Wir hatten in der Geschichte der Zweiten Republik 25 Jahre lang ÖVP-Finanzminister und 30 Jahre lang sozialistische Finanzminister. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Nach den 25 Jahren ÖVP-Finanzminister wurde ein Schuldenstand von 43 Milliarden Schilling hinterlassen, nach den 30 Jahren sozialistischer Finanzminister wurde ein Schuldenstand von unglaublichen 2 200 Milliarden Schilling hinterlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol: Wie viel?)

Abg. Grabner: Wir wissen schon, warum ...!

Dass wir diese Politik jetzt machen müssen, hat mehrere Gründe. (Abg. Grabner: Wir wissen schon, warum ...!) – Kollege Grabner, ich hoffe, Sie werden es nach meiner Rede auch verstehen. Warum brauchen wir diese Budgetkonsolidierung? – Wir brauchen sie erstens, weil ein Staatshaushalt, der nicht in Ordnung ist, eine ständige Bedrohung für jeden Steuerzahler dahin gehend darstellt, dass der Finanzminister ihm in die Tasche greift. Wir brauchen sie zweitens, weil jeder Staatshaushalt, der nicht in Ordnung ist, eine ständige Bedrohung der Arbeitsplätze

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Grabner: Du bist auch nicht viel da!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kollege Gusenbauer! Es ist eben ein Problem, wenn man so wenig im Hohen Haus anwesend ist. Dann hat man natürlich die letzten acht Monate nicht richtig mitbekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Grabner: Du bist auch nicht viel da!)

Abg. Grabner: Der Graf von Luxemburg!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort gemeldet. 2 Minuten Maximum. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte. (Abg. Grabner: Der Graf von Luxemburg!)

Abg. Grabner: Dass der ÖAAB nichts mehr zu reden hat in der ÖVP!

Für mich ist es erschreckend (Abg. Grabner: Dass der ÖAAB nichts mehr zu reden hat in der ÖVP!), dass jemand, der dieses Finanzdesaster zu verantworten hat, als Letzter in der Reihe von 30 Jahren sozialistischer Finanzminister, heute nicht einen einzigen Satz in Richtung Einsicht – nicht einen einzigen Satz! – und in keinem Satz einen Alternativvorschlag gebracht hat. Man kann diese Politik zusammenfassen: Keine Einsicht – keine Aussicht. Das ist sozialistische Finanzpolitik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Grabner: Das ist schon ein Fremdwort!

Ich komme gleich zu den Themen, die noch niemand von der Opposition angesprochen hat. Hinsichtlich des Kataloges der sozialen Treffsicherheit wissen wir, dass das schmerzt, einen Arbeitnehmervertreter, das darf ich sagen, ganz besonders. (Abg. Grabner: Das ist schon ein Fremdwort!) Aber nach Durchsicht des Expertenberichtes, nach Durchsicht dessen, was die

Abg. Grabner: Studentengebühren!

Meine Damen und Herren! Wir reden viel mit den Menschen in diesem Land, wir führen auch Befragungen durch, denn wir wollen wissen, wie die Menschen in diesem Land zu diesem Sanierungsprojekt stehen. Jetzt werde ich Ihnen auf Grund einer letzten Befragung sagen, was die Menschen in diesem Land wirklich meinen. (Abg. Grabner: Studentengebühren!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Grabner: Ja genau!

Der Grund dafür, dass es zu der neuen Koalition zwischen der ÖVP und der FPÖ gekommen ist, war, dass Herr Schüssel unbedingt Bundeskanzler werden wollte. (Beifall bei der SPÖ.) Und er hat die Bevölkerung, die Sozialdemokraten und er wird auch noch die Freiheitliche Partei – man merkt doch schon die Diskussionen – auch nicht immer ganz der Wahrheit entsprechend informieren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Grabner: Ja genau!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Jetzt müsst Ihr noch erklären, wie das ging, wo doch Edlinger Finanzminister war! – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Du warst der Erste beim Fordern! – Abg. Dr. Khol: Für dich bin ich immer noch "Dr. Khol" !

Wie ungerecht die Belastungen sind, möchte ich hier auch deutlich sagen. Wenn ich beispielsweise von den Reaktionen lese: Herr Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl stellt fest, die Wirtschaft verstehe ihren Beitrag von 15 bis 20 Milliarden Schilling zur Erreichung des Nulldefizits im Jahr 2002 als "befristetes Notopfer". – So versteht die Wirtschaft das! Aber alle anderen Menschen in diesem Land erbringen kein befristetes Notopfer, sondern ein unbefristetes Notopfer, und das ist das Unsoziale an ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Jetzt müsst Ihr noch erklären, wie das ging, wo doch Edlinger Finanzminister war! – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Du warst der Erste beim Fordern! – Abg. Dr. Khol: Für dich bin ich immer noch "Dr. Khol" !)

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Grabner: Immer beim Prinzhorn!

Ich bitte Sie, zwecks Auszählung der Stimmen Ihre Plätze einzunehmen und diese nicht zu verlassen. Es ist sehr knapp, und ich möchte eine korrekte Abstimmung vornehmen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Grabner: Immer beim Prinzhorn!)

Abg. Dr. Mertel: Zeit schinden! – Abg. Grabner: Immer beim Prinzhorn! – Die Schriftführerinnen nehmen die Auszählung vor.

Ich bitte Sie, mir bei der Auszählung der Stimmen behilflich zu sein. Es geht um wenige Stimmen, und ich möchte eine korrekte Abstimmung vornehmen. Die Abgeordneten Parfuss und Haller bitte ich, mich dabei zu unterstützen. (Die Schriftführerinnen Haller und Parfuss begeben sich auf das Präsidium. – Ruf bei der SPÖ: Das ist ein unwürdiger Vorgang!) Nein, das ist nicht unwürdig. Das ist in höchstem Maße würdig. (Abg. Dr. Mertel: Zeit schinden! – Abg. Grabner: Immer beim Prinzhorn! – Die Schriftführerinnen nehmen die Auszählung vor.)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: ... wenn der Präsident des Nationalrates die Geschäftsordnung beugt! – Abg. Grabner: Ja, jedes Mal!

Das Ansehen dieses Hauses lassen wir uns nicht versauen mit solch einem Theater! Ich komme mir vor wie im Kindergarten. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: ... wenn der Präsident des Nationalrates die Geschäftsordnung beugt! – Abg. Grabner: Ja, jedes Mal!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Der Staatsanwalt wird erheben!

Ich stehe nicht an, in meiner Funktion als Vorsitzender des "Stapo-Ausschusses" zu sagen, dass keine wie immer gearteten Informationen aus diesem Ausschuss an die Öffentlichkeit gelangt sind. Darum ist es folgerichtig auch so, dass Gusenbauer nichts sagen konnte. Er hat aber 15 Minuten lang über nichts, nämlich über heiße Luft geredet. – Das ist Gusenbauer! Das ist Marke Sozialdemokratie! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Der Staatsanwalt wird erheben!) – Nein, Sie wollen ablenken vom Elend Ihrer politischen Verantwortung in dieser Sache.

Zwischenruf des Abg. Grabner.

Erstens: 1995 hätte mir ein Mitarbeiter des Innenministeriums einen – übrigens gesetzeswidrigen – PKK-Akt übergeben. Zweitens: Ich hätte monatelang im Parlament mit diesem Akt Politik gemacht. Drittens: Ich hätte mich in diesem Zusammenhang zum Hüter der Moral aufgespielt. (Zwischenruf des Abg. Grabner. )

Abg. Grabner: Auf Haider!

Meine Damen und Herren! Es gibt eine Vielzahl von Dingen, die hier noch zu sagen wären, aber ich möchte nur noch auf Folgendes eingehen (Abg. Grabner: Auf Haider!): Wenn man heute im Burgenland einen 100 000-S-Kredit aufnehmen will, braucht man dazu – ich habe mit einem Bürger dort gesprochen – ein halbes Dutzend Bürgen, einen Taufschein, einen Impfschein, die Bürgschaft der Großmutter und vieles mehr. Wollen Sie aber 1 Milliarde Schilling von der Bank Burgenland haben, wissen Sie, was Sie dann brauchen? – Dann brauchen Sie einen klingenden Namen, dann brauchen Sie gefälschte Bilanzen, dann brauchen Sie eine gefälschte Heiratsurkunde, und vor allem brauchen Sie die schützenden Hände der Sozialdemokraten im Burgenland. Dann wird Ihr Kredit – anders als beim "kleinen Bürger" – in der Höhe von 1 Milliarde Schilling bewilligt. Der "kleine Bürger" muss seinen 100 000-S-Kredit mit Zins und Zinseszins selbst zurückzahlen. Für die sozialistischen Milliardenverschwendungen muss der Bürger und Steuerzahler aufkommen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Grabner: Kalt/warm! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Abg. Grabner –: Geh Noldi, reg dich nicht so auf! – Abg. Gaugg: Der Pilz ist wieder einmal zum Schwammerl g’worden!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Mag. Firlinger zu Wort gemeldet. (Abg. Grabner: Kalt/warm! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Abg. Grabner –: Geh Noldi, reg dich nicht so auf! – Abg. Gaugg: Der Pilz ist wieder einmal zum Schwammerl g’worden!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Heute bist du aber sehr schwach!

Herr Van der Bellen! Sie haben heute hier im Hohen Haus Ihre Schokoladenseite gezeigt. Ich bin mit vielem von dem, was Sie zu den Staatsfinanzen gesagt haben, einverstanden (Abg. Mag. Posch: Der kennt sich aus im Unterschied zum Finanzminister!) und finde es bemerkenswert, wie differenziert Sie sich von Ihrem größten Konkurrenten, den Sozialdemokraten, abgesetzt haben. (Abg. Dr. Niederwieser: Danke, Herr Oberlehrer!) Inhaltlich haben Sie ihnen den Rang bereits abgelaufen. Sie sind, was die Gedanken zu den Staatsfinanzen betrifft, jetzt die größere Oppositionspartei. Das wollte ich Ihnen nur sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Heute bist du aber sehr schwach!)

Abg. Grabner: Das war gar nicht scherzhaft!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Ich tue mir jetzt ein bisschen schwer, ich wollte eigentlich den scherzhaften Teil Ihrer Rede – wie sagt man? – sachlich korrigieren. (Abg. Grabner: Das war gar nicht scherzhaft!) Das tue ich hiemit und gehe auf den problematischen, insbesondere letzten Teil Ihrer Rede nicht ein.

Abg. Dr. Martin Graf: Früher hat man ja nach dem Parteibuch gefragt! – Abg. Grabner: Gib einmal Ruhe!

Ich möchte nicht verabsäumen, der Volksanwaltschaft Dank und Anerkennung seitens der sozialdemokratischen Fraktion auszusprechen. (Abg. Dr. Martin Graf: Früher hat man ja nach dem Parteibuch gefragt! – Abg. Grabner: Gib einmal Ruhe!) Im Jahre 1999 haben sich 9 186 Personen an die Volksanwaltschaft gewendet. Das ist ein überaus imposantes Pensum, das die Volksanwaltschaft da zu absolvieren hatte. Ich bitte Sie, Herr Volksanwalt, auch Ihren Kolleginnen und den Bediensteten Ihres Hauses Dank zu übermitteln.

Beifall bei der SPÖ. – Oje-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Der Schlusssatz war nicht gut! – Abg. Grabner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: ... würde den Elfer vom Fünfer schießen, das wäre die Treffsicherheit dieser Regierung! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Schlusssatz hat alles zusammengehauen! – Abg. Dr. Martin Graf: Das war der politisch korrekte Schlusssatz!

Meine Damen und Herren! Wir wollen keinen Staatssport, sondern die Möglichkeit zur sportlichen Betätigung für jeden Bürger in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.) Wir Sozialdemokraten waren und sind schon wegen unserer Geschichte und unserer gesellschaftspolitischen Einstellung dafür die Garanten. Ob die derzeitige Regierung dies ebenfalls von sich behaupten kann, bezweifle ich. (Beifall bei der SPÖ. – Oje-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Der Schlusssatz war nicht gut! – Abg. Grabner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: ... würde den Elfer vom Fünfer schießen, das wäre die Treffsicherheit dieser Regierung! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Schlusssatz hat alles zusammengehauen! – Abg. Dr. Martin Graf: Das war der politisch korrekte Schlusssatz!)

Abg. Grabner: Aber dann sag’s ihnen, wie sie’s immer lächerlich nehmen! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Zu Herrn Grabner hätte ich auch einiges zu sagen. Wir haben die ehrenamtlichen Funktionäre auch nie in Frage gestellt. (Abg. Grabner: Aber dann sag’s ihnen, wie sie’s immer lächerlich nehmen! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie werden nicht lächerlich gemacht, Herr Grabner. Es sind genug Diskussionen geführt worden – danke, okay. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Grabner –: Sich um die Zeit so aufregen, ist ungesund!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Grabner –: Sich um die Zeit so aufregen, ist ungesund!

Zu Herrn Grabner hätte ich auch einiges zu sagen. Wir haben die ehrenamtlichen Funktionäre auch nie in Frage gestellt. (Abg. Grabner: Aber dann sag’s ihnen, wie sie’s immer lächerlich nehmen! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie werden nicht lächerlich gemacht, Herr Grabner. Es sind genug Diskussionen geführt worden – danke, okay. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Grabner –: Sich um die Zeit so aufregen, ist ungesund!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Klatscht ihr nicht? – Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Abg. Grabner –: Noldi, jetzt hast du mich enttäuscht!

Die Aufwertung haben Sie auch schon angesprochen, Herr Grabner – es spricht überhaupt nichts dagegen. Mir hat es sowieso sehr gefallen, dass auch andere Fraktionen bei Ihnen geklatscht haben. Das war sehr löblich, und man sieht – wie wir es auch im Sportausschuss diskutiert haben –, dass es im Sport rein um das Image des Sportes und das Wohl der Bevölkerung geht und dass Parteipolitik in diesem Ressort sehr, sehr wenig verloren hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Klatscht ihr nicht? – Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Abg. Grabner –: Noldi, jetzt hast du mich enttäuscht!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wieder zu spät! Bei Wittmann verstehe ich, dass er zu spät kommt! Bei Grabner verstehe ich das nicht!

Ich möchte zuletzt etwas zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Grabner und Dr. Wittmann sagen. Dieser Antrag wird von uns keine Unterstützung bekommen, da eine diesbezügliche Vorlage bereits großzügig erledigt wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wieder zu spät! Bei Wittmann verstehe ich, dass er zu spät kommt! Bei Grabner verstehe ich das nicht!)

Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Grabner: Hallo! Hau’n wir gleich auße! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Da zappelt Exstaatssekretär Wittmann hier heraus, unterstellt der Frau Vizekanzlerin Hochnäsigkeit und Arroganz und behauptet, dass Sportler keinen Groschen von den Sportwetten gesehen hätten. Herr Kollege Wittmann – er ist leider nicht da –, ich weiß, wer noch keinen Schilling gesehen hat! Ich bin deswegen so erbost, weil die SPÖ-Sportpolitik nichts anderes als Lug und Trug war. (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Grabner: Hallo! Hau’n wir gleich auße! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Lug und Trug, ich bleibe dabei.

Abg. Grabner: Das stimmt nicht!

Lieber Noldi! Vom Veranstalter veranlasste oder geduldete Werbung bei internationalen Sportveranstaltungen ist nicht werbeabgabenpflichtig. Bei unmittelbaren Sponsorleistungen an Sportvereine und an im § 176 und so weiter genannte Körperschaften, Feuerwehren, Bergrettung und ähnliche Organisationen, ist von keiner steuerpflichtigen Werbeleistung auszugehen, wenn ein Bukett von Leistungen umfasst ist, in dem auch nicht steuerpflichtige Leistungen enthalten sind. Dressen, Bandenwerbung bei Sportvereinen: nicht abgabepflichtig! Das Ganze wird sogar rückwirkend ab 1. Juni 2000 Geltung haben. Was Ihr da verlangt, ist längst Realität! (Abg. Grabner: Das stimmt nicht!)

Abg. Grabner: Das glaube ich dir! Da hast du Recht!

Aber auch ein ernstes Wort an unseren Partner in der Koalition, der nicht ganz aus der Pflicht genommen werden kann, wenn wir seriös bilanzieren wollen. (Abg. Grabner: Das glaube ich dir! Da hast du Recht!) Die allzu vielen, eine positive Sicherheitspolitik konterkarierenden Zurufe aus den Bundesländern sind uns leider noch in schlechter Erinnerung. Sie begannen damals beim Draken, sie haben aber leider noch nicht geendet. Ich darf an den Beschluss der Tiroler Landesregierung erinnern, einen beschämenden Beschluss, wonach sich die Tiroler Landesregierung weigert, die entstandenen Kosten von 6 Millionen Schilling für die ausländischen Hubschrauber, die damals zu Hilfe gerufen wurden, zu bezahlen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Dazu hätten wir schon ein paar Details anzumerken!) Das darf in dieser Form keine Zukunft haben. Das ist nicht die richtige Einstellung und wahrlich kein Ruhmesblatt für die Tiroler Landesregierung.

Abg. Grabner: Wer hat denn in den letzten zehn Jahren die Minister gestellt? – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: ... verwechseln Landesverteidigung mit ÖAAB!

Besonders die SPÖ spricht immer wieder davon, dass die Landesverteidigung so wichtig wäre, sie werde sich voll für die Landesverteidigung einsetzen, sie werde alles tun – wie ich das vorher auch für unsere Seite gesagt habe. Dann tut es mir ehrlich gesagt Leid ... (Abg. Grabner: Wer hat denn in den letzten zehn Jahren die Minister gestellt? – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: ... verwechseln Landesverteidigung mit ÖAAB!) – Herr Abgeordneter Kummerer, ich werde Ihnen das gleich sagen.

Zwischenruf des Abg. Grabner

Es ist noch nicht lange her, da hat gerade die SPÖ gemeinsam mit den Grünen (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler ) hier im Hohen Hause systematische Kompetenzbeschneidung des Bundespräsidenten Klestil nicht nur begonnen, sondern durchgeführt. Damals waren wir gemeinsam mit der ÖVP die Einzigen, die darauf geschaut haben, dass die Kompetenzen des Bundespräsidenten nicht ausgehöhlt werden. Ich erinnere daran, als Sie nach der Nominierung eines Dreiervorschlages (Zwischenruf des Abg. Grabner ), weil der Bundespräsident nicht den Ihnen geneh

Abg. Grabner: Gehst du wieder am Sonntag oder am Feiertag in die Kirche beichten?

Mit dieser versuchten Blockade des gewählten Gesetzgebers durch sozialistische und grüne Gruppen hat man das erste Mal seit zig Jahren versucht – mit Straßenblockaden –, das Parlament und die Regierung zu behindern. (Abg. Grabner: Gehst du wieder am Sonntag oder am Feiertag in die Kirche beichten?)

Abg. Grabner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Khol –: Ein Glück, dass dann Feiertag ist, dass du dann beichten gehen kannst!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Erster Redner in der Kurzdebatte mit einer Redezeit von 5 Minuten ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte. (Abg. Grabner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Khol –: Ein Glück, dass dann Feiertag ist, dass du dann beichten gehen kannst!)

Abg. Grabner: Das soziale!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat seit ihrem Arbeitsantritt das Ziel, das politische System in unserem Lande zu reformieren (Abg. Grabner: Das soziale!), die Politik neu zu ordnen und die Sozialpartnerschaft neu zu gestalten. Wir haben diesen Reformdialog eingeleitet, und an diesem Reform

Zwischenruf des Abg. Grabner.

Sie kommen da nicht weg. Bereits heute in der Früh hat man nicht nur bei den gewaltbereiten Chaoten gesehen, dass Teilorganisationen von SPÖ und Grünen fleißig mitmarschieren, sondern auch Abgeordnete dieses Hauses haben ihre Solidarität mit den Chaoten ausgedrückt. Frau Petrovic etwa, selbst teilnehmend an dieser Demonstration, sagte vor dem Parlament der APA gegenüber: Als notorische Frühaufsteherin sei sie bei solchen Aktionen immer dabei. Im Vergleich zu anderen Ländern seien diese Protestaktionen ohnedies unterproportional, sagte Frau Petrovic. (Zwischenruf des Abg. Grabner. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Grabner: Habt ihr im Burgenland zu wenig bekommen?

Auch Herr Edlinger, der ins Parlament kommt, sagt, wenn er nicht im Parlament arbeiten müsste, dann würde er selbst dort mitmarschieren, dann würde er bei den Chaoten teilnehmen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist für Frau Petrovic jetzt lächerlich! Da lacht sie!) – Dort gehören Sie hin, Herr Kollege Edlinger! Aber lassen Sie die Österreicherinnen und Österreicher in Ruhe, die in der Früh in die Arbeit fahren, denn diese können nichts dafür, sie können sich nicht wehren, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Grabner: Habt ihr im Burgenland zu wenig bekommen?)

Abg. Grabner: In Wien wird das nächste sein! – Abg. Leikam – in Richtung Freiheitliche –: Schlechte Verlierer!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Van der Bellen. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Grabner: In Wien wird das nächste sein! – Abg. Leikam – in Richtung Freiheitliche –: Schlechte Verlierer!)

Abg. Grabner: Per Dienstauto wahrscheinlich!

Ich weiß nicht, wie Sie ins Hohe Haus gekommen sind. (Abg. Grabner: Per Dienstauto wahrscheinlich!) Als ich hereingekommen bin, waren Hunderte Polizisten zu sehen, aber ich bin in keiner Weise behindert worden, aber wirklich in keiner Weise! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Grabner: Bald ist Wien da!

Herr Klubobmann Van der Bellen! Eines frage ich Sie noch – ich habe Sie schon letzte Woche gefragt, aber bis heute sind Sie mir die Antwort schuldig geblieben (Abg. Grabner: Bald ist Wien da!) –: Sie sagten, Sie hätten mit dieser chaotischen Lahmlegung des Verkehrs, hätten mit "Checkpoint Austria" nichts zu tun. Was sagen Sie dazu: Montag, 13. November: Pressekonferenz im Parlament, im grünen Klub, Eingang Schmerlingplatz Mitte, 10 Uhr? – Herr Professor Van der Bellen, warum machten Sie mit den Veranstaltern dieser Blockaden hier im Hohen Haus eine Pressekonferenz? Jetzt behaupten Sie, Sie hätten mit diesen Veranstaltern nichts zu tun. Diese Antwort sind Sie schuldig geblieben! Das zieht sich durch all diese Seiten (der Redner hält Schriftstücke in die Höhe), dass Sie gemeinsame Sache mit den Blockierern machen, dass Sie und die Blockierer in Wahrheit miteinander Interesse daran haben, Chaos in dieses Land hineinzutragen. – Eine Antwort, warum Sie das tun, Herr Professor Van der Bellen, sind Sie bis heute schuldig geblieben.

Abg. Grabner: Es kommt aber bald!

Wenn wir uns überlegen und vorstellen, dass im Innenressort im Jahre 2001 500 Millionen Schilling eingespart werden, wir aber wegen unseres Schuldenberges rund 300 Millionen Schilling täglich nur an Zinsen zahlen, dann bitte ich Sie: Hören wir doch auf, weiterhin an das Christkind zu denken beziehungsweise zu glauben! (Abg. Grabner: Es kommt aber bald!) Wenn wir unseren Kindern und unserer Jugend eine Zukunft geben und ihnen auch später in die Augen schauen wollen, dann müssen wir so schnell wie möglich zu einem vernünftigen Staatshaushalt kommen.

Abg. Grabner: Auch das Geld für die Inserate!

Denken wir an die Demonstrationen. Kosten: 50 bis 60 Millionen Schilling. Ich stehe zu diesem demokratischen Grundrecht, aber das Geld wäre für sinnvolle Ausgaben sinnvoller anzuwenden. (Abg. Grabner: Auch das Geld für die Inserate!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Grabner.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch kurz auf die heutigen Demonstrationen eingehen. Ich möchte hier schon Folgendes feststellen: Wir stehen natürlich 100-prozentig hinter dem Demonstrationsrecht, aber es kann doch nicht so sein, dass ein überparteilicher Gewerkschaftsbund zu einer parteipolitischen Demonstration aufruft. Ich kenne keinen Aufruf, in dem ein Sachthema enthalten ist, sondern nur solche, in denen gegen die Regierung polemisiert wird, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Grabner. )

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grabner.

Der Erste waren Ihre Aktionen und Demonstrationen gegen die Bundesregierung. Der Zweite war Ihre Unterstützung der EU im Ausland gegen unser Land. Der Dritte war die Verschleierung des Budgetdefizits. Der Vierte war der EKIS-Skandal, den Ihre Minister hätten lösen sollen. Und der Fünfte ist der heutige Zustand, den wir in Wien und in den Bundesländern erleben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grabner. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Bauern! – Abg. Grabner: Lehrer!

Meine Damen und Herren Ich komme daher zu den für uns wichtigen Feststellungen: Das Demonstrationsrecht ist ein unbestrittenes Recht, aber dazu muss gesagt werden, dass die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in Österreich zu demonstrieren, dort endet, wo die Freiheit der anderen beginnt. – Darum lehnen wir Straßenblockaden und ein Lahmlegen dieses Land ab, und zwar kategorisch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Bauern! – Abg. Grabner: Lehrer!)

Zwischenruf des Abg. Grabner.

Weiters ist es höchst erforderlich, dass sich jemand, der Abgeordneter in diesem Haus ist, hier zu Wort meldet, seine Argumente vorbringt, sich als Vertreter eines überparteilichen ÖGB an den Verhandlungstisch setzt, seine Argumente auf den Tisch legt und nicht vor dem Haus mit anderen das Parlament einkettet und auf diese Art und Weise die Diskussion auf die Straße verlagert. (Zwischenruf des Abg. Grabner. )

Abg. Grabner: Hört! Hört! – Abg. Edlinger: Gescheiter Mensch!

Herr Abgeordneter Khol! Da wird von Ihnen und auch anderen Personen seit Tagen versucht, uns auseinander zu dividieren. (Abg. Dr. Khol: Wen?) Zum Beispiel die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und die anderen Gewerkschaften, den Kollegen Neugebauer und die mehrheitlich Ihrer Partei angehörende Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Faktum ist, dass es eine einstimmige Beschlusslage gibt. Faktum ist auch, dass auch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und auch Kollege Neugebauer an dieser Menschenkette teilnehmen werden. (Abg. Grabner: Hört! Hört! – Abg. Edlinger: Gescheiter Mensch!) Das ist ein Faktum!

Abg. Grabner: Sie sollten das der ÖVP sagen!

Man sollte der Wahrheit eine Chance geben. Man sollte der Öffentlichkeit durchaus einmal sagen, warum denn die AHS-Lehrer streiken. (Abg. Grabner: Sie sollten das der ÖVP sagen!) Es ist ja interessant, warum die AHS-Lehrer streiken. – Sie streiken, weil ein Klassenvorstand für eine monatliche Zulage von 2 000 S eine Stunde länger arbeiten soll. Das ist der Streikgrund Nummer eins. Streikgrund Nummer zwei ist, dass für eine Überstunde 385 S einheitlich gezahlt werden und nicht mehr je nach Einstufung des AHS-Lehrers. – Jetzt frage ich Sie: Welcher Arbeiter und Angestellte in Österreich bekommt für eine Überstunde 385 S? Schauen Sie einmal

Abg. Grabner: Burgenland! – Abg. Amon – in Richtung SPÖ –: Steiermark!

Aber die Bevölkerung tuscht mit Ihnen nicht mit! (Abg. Grabner: Burgenland! – Abg. Amon – in Richtung SPÖ –: Steiermark!) Ich frage euch: Was war denn im Jahre 1997, liebe Gewerkschaftsmitglieder? – Auch ich bin Mitglied der Gewerkschaft. Mich habt ihr noch nie gefragt, ihr

Abg. Grabner: Der Schnell hat auch etwas gesagt!

Haben Sie hier keine Antwort darauf? Haben Sie hier nichts zu sagen zu Ihrem Koalitionspartner? Haben Sie heute nichts zu sagen zu all diesen Vorwürfen? (Abg. Grabner: Der Schnell hat auch etwas gesagt!)

Abg. Grabner: Oder wieder wird!

Wenn heute demonstriert wurde oder noch wird (Abg. Grabner: Oder wieder wird!) – ich weiß nicht, die Zeitungen schreiben: Was richteten die Blockierer an? – Gar so viele waren es nicht: Ein paar Chaoten haben Schäden angerichtet, wie in der "Krone" steht, aber eine ganze Schar von Polizisten musste aufgeboten werden. (Abg. Brix: Dank Ihrer Regierung!) Wenn wir dieses Geld für die Gesundheitspolitik verwendet hätten, wäre das auch schon wieder etwas!

Zwischenruf des Abg. Grabner.

Etwas enttäuscht bin ich vom Vorsitzenden der Grünen, Professor Van der Bellen (Ruf bei den Freiheitlichen: Zur Sache!) – ich komme gleich zur Sache! –, der ein bisschen überheblich geworden ist. Kaum waren die Grünen in den Landtag eingezogen, hat er gemeint, es gebe einen riesigen Forderungskatalog, und die SPÖ werde einige Schritte auf die Grünen zugehen müssen, wenn sie nicht "bescheuert" ist. – Das ist doch ein gutes Maß an Überheblichkeit, aber das deckt sich auch mit der Überheblichkeit von Frau Krojer. (Abg. Dr. Khol: Zur Sache!) – Sofort, Herr Abgeordneter Khol. (Abg. Dr. Khol: Sie sind gleich am Ende Ihrer Redezeit!) Ja, ja! Das ist eine freiwillige Redezeit, Herr Khol! (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Sie mit Ihrem Sündenregister, Herr Khol, sollten besser nicht so laut sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Die Bauern jodeln beim Nach-Hause-Gehen! – Abg. Grabner: Das sagt man nach der Wahl! Das habt ihr immer zu uns gesagt! Jetzt sagen es wir! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Wir gönnen es euch!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! (Abg. Dr. Martin Graf: Die Bauern jodeln beim Nach-Hause-Gehen! – Abg. Grabner: Das sagt man nach der Wahl! Das habt ihr immer zu uns gesagt! Jetzt sagen es wir! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Wir gönnen es euch!) Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Budgetgruppe VII "Soziales und Generationen", die die Bereiche Jugend, Familie und Gesundheit betrifft, ist eines der umfangreichsten Budgetkapitel, und ich bin sehr erfreut darüber, dass man in diesem Bereich völlig neue, gute Wege geht: neue Wege in der Familienförderung, in der Kinderbetreuung, bei der Krankenversicherung, in der Pensionsvorsorge, bei der Behindertenpolitik durch die Schaffung der Behindertenmilliarde, beim Pflegegeld, wo seit der Einführung des Pflegegeldvertrages eine bessere sozialrechtliche Absicherung erfolgen soll, und bei den Unfallrenten, wo es zu einer Gleichbehandlung zwischen Invaliditäts- und Unfallrenten kommen und die soziale Treffsicherheit erhöht werden soll.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Geh, bitte! – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Dolinschek –: Sigi, das ist keine Auszeichnung, dass der Khol dir gratuliert! Der Khol gibt Noten, und dir hat er eine gegeben! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Wir freuen uns auch, wenn ihr klatscht!

Dank großer Bemühungen ist es auf jeden Fall gelungen, das zu erreichen, was vorher – als Ihre Fraktion in der Bundesregierung war – nicht zustande gebracht worden ist. Jetzt ist es vollbracht! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Geh, bitte! – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Dolinschek –: Sigi, das ist keine Auszeichnung, dass der Khol dir gratuliert! Der Khol gibt Noten, und dir hat er eine gegeben! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Wir freuen uns auch, wenn ihr klatscht!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Wer hat die Landwirtschaft in der Hand?

Das strenge österreichische Lebensmittelgesetz wurde auf dem Altar der EU den vier Freiheiten geopfert. Lebensmittelzusätze, welche vor dem EU-Beitritt in Österreich verboten gewesen sind – es waren dies 80 an der Zahl –, waren plötzlich erlaubt, wurden einfach gegen alle Bedenken zugelassen. Alle Bedenken der Freiheitlichen im Hinblick auf die Gesundheit und die Lebensmittel wurden beim EU-Beitritt vom Tisch gewischt. Wäre es doch nur bei der Schildlaus geblieben! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Heute grassieren der Rinderwahnsinn und die Schweinepest. 2 Millionen Rinder, Frau Kollegin Mertel, müssen verbrannt werden – dank des Wahnsinns des Profits. – Lustig ist das an und für sich nicht. Man steht vor dem Scherbenhaufen einer EU-Agrarpolitik, 2 Millionen Rinder müssen brennen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Wer hat die Landwirtschaft in der Hand?)

Abg. Grabner: Schwarzenberger müsst ihr es sagen! Er ist verantwortlich für das Debakel!

Ich wünschte, wir hätten mit unseren Vorbehalten gegenüber der Europäischen Union und dieser ruinösen Agrarpolitik nicht Recht behalten, denn sie ruiniert die bäuerliche Kultur, eine jahrtausendalte Kultur. (Abg. Grabner: Schwarzenberger müsst ihr es sagen! Er ist verantwortlich für das Debakel!) Wenn der deutsche Bundeskanzler Schröder vor einem Monat in einem Interview sagt, die Österreicher brauchen sich doch nicht einzubilden, dass sie in ihren Schrebergärten weiter Landwirtschaft betreiben können, dann ist das eine Arroganz, die zum Himmel stinkt, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Grabner.

Herr Kollege Kiermaier! Sie haben auch die Anträge von uns Freiheitlichen, in denen gefordert wurde, dass mit diesem Konsumentenbetrug aufgehört werden muss, abgelehnt. Sie haben diese abgelehnt. Da sind Sie mit in der Verantwortung. (Abg. Kiermaier: Dort drüben ist euer Partner, nicht wir!) Das ist ein Betrug an den Konsumenten und an den österreichischen Bauern. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Es ist auch das AMA-Gütesiegel bei den verarbeiteten Produkten nicht zu 100 Prozent in Ordnung, Herr Bundesminister! Auch da müssen wir dafür sorgen, dass in den verarbeiteten Produkten, auf denen das AMA-Gütesiegel ist, zu 100 Prozent österreichische Produkte enthalten sind.

Abg. Grabner: Hast du schon Angst vor Wien? – Abg. Eder: Sagen Sie, wie wir vorgehen wollen! Sagen Sie mir, wie das geht!

Aber das wundert mich ja gar nicht. Drogenfreigabe, Liberalisierung, nur nicht kontrollieren – das ist die traditionelle Linie der rot-grünen Koalition. (Abg. Eder: Das sagt doch niemand! Das ist falsch!) Dieser Linie werden wir Regierungsparteien uns nicht anschließen! Wir machen einen Vorstoß in Richtung verbesserter Verkehrskontrollen, denn das ist, wie Herr Kollege Kukacka schon gesagt hat, ein vordringliches Problem. (Abg. Grabner: Hast du schon Angst vor Wien? – Abg. Eder: Sagen Sie, wie wir vorgehen wollen! Sagen Sie mir, wie das geht!)

Abg. Grabner: Aber nur gehört! Wissen tun Sie es nicht!

Zur Suchtgiftgesetz-Novelle, die längst geändert gehört und bezüglich derer Sie auch schon wieder Ausschusstermine blockieren, wie ich gehört habe (Abg. Grabner: Aber nur gehört! Wissen tun Sie es nicht!): Wir hatten im Jahre 1999 in Österreich 17 597 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz. Die Drogentoten sind schon wieder mehr geworden. Nach einem kurzen statistischen Absinken ist die Zahl dieser Toten von 162 auf 174 angestiegen, vorwiegend junge Menschen, die ihr Leben noch vor sich gehabt hätten. – Aber Sie blockieren. Sie wollen nicht! Sie wollen keine Änderung! Sie machen bei Drogen beide Augen zu! Es ist eine Schickeria, die Sie da stützen. – Da machen wir sicherlich nicht mit, und daher sind wir ganz entschieden der Meinung, für schweren Drogenhandel eine Strafe bis zu lebenslang zu ermöglichen.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenuf des Abg. Grabner.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Mit der Ablehnung unseres "KommAustria"-Gesetzentwurfes haben Sie nur bewiesen, was wir ja auch in vielen anderen Bereichen der Politik feststellen können, dass Sie nämlich den Blick fest in die Vergangenheit gerichtet haben. Und dort verharren Sie. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenuf des Abg. Grabner. )

Abg. Grabner: Es sind nicht einmal die Klubobmänner da! – Abg. Achatz: Wo ist denn der Herr Gusenbauer?

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Das ist ebenfalls die Mehrheit . (Abg. Grabner: Es sind nicht einmal die Klubobmänner da! – Abg. Achatz: Wo ist denn der Herr Gusenbauer?) – Ich habe gesagt, die Debatte ist beendet.

Abg. Grabner – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Er hat überhaupt kein Gefühl!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Dr. Kostelka! Ich bin der Meinung, dass man, wenn die Redner kraft ihrer Stimme, ihrer Aussage und ihrer Überlegenheit sehr wohl gehört werden (Abg. Binder: Das ist Ihre Aufgabe!), auch vom Tonfall der Redner und der Lautstärke der Redner letztlich auf die Lautstärke der Zwischenrufe schließen kann. Ich habe nicht das Gefühl gehabt, dass beide Redner einer Unterstützung von mir bedurft hätten. Aber ich nehme Ihre Anregung trotzdem gerne entgegen. (Abg. Grabner – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Er hat überhaupt kein Gefühl!)

Abg. Grabner: In Wien nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Selbstverständlich regiert ein Landeshauptmann auch ein Land. Aber ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass das einfache Parteimitglied Jörg Haider nach wie vor die SPÖ regiert. (Abg. Grabner: In Wien nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Kaum sagt Jörg Haider etwas im Fernsehen, schon springt die SPÖ auf diesen Zug auf. (Abg. Grabner: In Wien wirst du nicht gewinnen!)

Abg. Grabner: In Wien wirst du nicht gewinnen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Selbstverständlich regiert ein Landeshauptmann auch ein Land. Aber ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass das einfache Parteimitglied Jörg Haider nach wie vor die SPÖ regiert. (Abg. Grabner: In Wien nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Kaum sagt Jörg Haider etwas im Fernsehen, schon springt die SPÖ auf diesen Zug auf. (Abg. Grabner: In Wien wirst du nicht gewinnen!)

Abg. Grabner: Beichten!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Herren auf der Regierungsbank! Herr Kollege Gusenbauer, Sie waren einmal ein Ministrant. Vielleicht waren Sie auch letzten Sonntag in der Messe, das traue ich Ihnen durchaus zu. (Abg. Grabner: Beichten!) Da kommt die schöne Szene aus dem Evangelium vom Splitter im Auge des anderen und vom Balken im eigenen Auge, den man nicht sieht, vor.

Abg. Grabner: Keine Ahnung, die Frau Ministerin!

Ich möchte noch etwas, was Sie, Frau Kuntzl, hier angeführt haben, klarstellen. (Abg. Grabner: Keine Ahnung, die Frau Ministerin!) Es ist mit Frau Vizebürgermeisterin Laska besprochen worden, dass wir die Heilstättenschulen extra berücksichtigen. Vielleicht hat sie es Ihnen nicht gesagt. Wir werden sie extra berücksichtigen. Aber die anderen Bereiche sind in allen Bundesländern gleich. Deswegen ist es auch gerecht, in allen Bundesländern dieselben Verhältniszahlen zu haben.

Abg. Grabner: Er hat ihn ausgeräumt! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Es ist nicht euer Tag heute! – Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung SPÖ –: Ihr habt es ausgeräumt!

Sehr geehrte Damen und Herren! Als Erstes möchte ich einmal das klarstellen, was von der Rede des Kollegen Gusenbauer aus meiner Sicht klarzustellen ist. (Abg. Grabner: Er hat ihn ausgeräumt! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Es ist nicht euer Tag heute! – Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung SPÖ –: Ihr habt es ausgeräumt!)

Abg. Grabner: Weil ihr alles geändert habt!

Ich frage Sie, Herr Kollege Gusenbauer: Mit welcher Unverfrorenheit verlangen gerade Sie von der SPÖ, die Sie in der Regierung Mitverantwortung getragen haben, heute hier eine Änderung der Haltung der Bundesregierung, die sich darangemacht hat (Abg. Grabner: Weil ihr alles geändert habt!), das, was Sie uns hinterlassen haben, endlich in Einklang mit den Studien zu bringen, die Sie – aus gutem Grunde! – bereits 1990 in Auftrag gegeben haben? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Grabner: Sehr sogar! – Abg. Dietachmayr: So ist es!

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben mir vorgeworfen, dass ich hinsichtlich der Gehälter der Leute in meinem Büro großzügig, hingegen hinsichtlich der Bevölkerung nicht großzügig sei. (Abg. Grabner: Sehr sogar! – Abg. Dietachmayr: So ist es!) Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass ich mit 1. März in meinem Hause eine Geschäftsordnungsreform durchgeführt habe, die in einigen Facetten bereits in Diskussion gestanden ist. Die Gehälter, die meine Mitarbeiter in meinem Kabinett beziehen, sind um durchschnittlich 25 Prozent niedriger als die Gehälter in der Zeit der sozialistischen Regierung. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie werden im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses die entsprechenden Berichte bekommen. (Abg. Grabner: Das sind Tatsachen!)

Abg. Grabner: Das sind Tatsachen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben mir vorgeworfen, dass ich hinsichtlich der Gehälter der Leute in meinem Büro großzügig, hingegen hinsichtlich der Bevölkerung nicht großzügig sei. (Abg. Grabner: Sehr sogar! – Abg. Dietachmayr: So ist es!) Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass ich mit 1. März in meinem Hause eine Geschäftsordnungsreform durchgeführt habe, die in einigen Facetten bereits in Diskussion gestanden ist. Die Gehälter, die meine Mitarbeiter in meinem Kabinett beziehen, sind um durchschnittlich 25 Prozent niedriger als die Gehälter in der Zeit der sozialistischen Regierung. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie werden im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses die entsprechenden Berichte bekommen. (Abg. Grabner: Das sind Tatsachen!)

Abg. Grabner: Versprochen – und gebrochen!

Herr Kollege Gusenbauer! Als zuständiger Sozialminister kann ich Sie, aber vor allem jene, die durch die Unfallrentenbesteuerung zu Härtefällen geworden sind, beruhigen. Wir werden es nicht so machen, wie Sie es gemacht haben: Sie haben 1990 die eine Kommission eingesetzt, und 1995 auf Grund der KPMG-Studie die zweite Kommission, worauf es aber zu keinen Reaktionen kam. (Abg. Edlinger: ... abcashen!) Nein: Unsere Kommission unter Professor Mazal wird noch diese Woche die Rahmenbedingungen für Härtefälle fertig ausarbeiten und zahlenmäßig einschätzen. Menschen mit einem Einkommen unter 20 000 S, die zu den Härtefällen zählen, können sich darauf verlassen (Abg. Grabner: Versprochen – und gebrochen!), dass diese Bundesregierung dann bei Härtefällen zu einer Reparation antreten wird, so wie wir es den Österreicherinnen und Österreichern versprochen haben.

Abg. Ing. Westenthaler: Das muss euch unangenehm sein! – Abg. Grabner: Jetzt hört einmal zu!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte nur festhalten, dass laut Schreiben der Frau Vizekanzlerin vom 16. März dieses Jahres an den Präsidenten des Nationalrates von Folgendem die Rede war: Es wurde das Thema genannt (Abg. Ing. Westenthaler: Das muss euch unangenehm sein! – Abg. Grabner: Jetzt hört einmal zu!), und dann heißt es weiter: Ich teile Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, hiermit mit, dass ich beabsichtige, zum genannten Thema eine Erklärung gemäß § 19 Abs. 2 GOG abzugeben.

Abg. Grabner: Weil du terisch bist da oben, genauso wie der Prinzhorn!

Wenn in einem derartigen Fall beleidigende Äußerungen getroffen werden, so sind sie selbstverständlich zu ahnden. Ich habe keine derartige Beleidigung vernommen (Abg. Grabner: Weil du terisch bist da oben, genauso wie der Prinzhorn!), werde mir aber das Protokoll kommen lassen, und sollte sich herausstellen, dass eine beleidigende Äußerung gefallen ist, dann werde ich selbstverständlich geschäftsordnungsmäßig entsprechend verfahren.

Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt kommt die tatsächliche Bestätigung! – Abg. Grabner: Da müsstest aber du hinausgehen!

Wenn es keine Einwendungen dagegen gibt, werde ich so vorgehen und als Erstem Abgeordnetem Öllinger die Möglichkeit zur tatsächlichen Berichtigung geben. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt kommt die tatsächliche Bestätigung! – Abg. Grabner: Da müsstest aber du hinausgehen!)

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grabner – in Richtung der Freiheitlichen –: Hast du schon wieder zuviel? – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.

Da frage ich schon den Abgeordneten Westenthaler, ob man nicht einmal mehr die Hände in der Manteltasche haben darf, ob es schon so weit geht, dass die Freiheitliche Partei nicht nur sagt, was der ORF bringen darf und was nicht, dass die Freiheitliche Partei nicht nur Zensuren an Richterinnen und Richter verteilt und sagt, wer freizusprechen, welches Verfahren einzustellen ist und gegen welche Oppositionspolitiker Verfahren zu führen sind, sondern in Zukunft wird der Abgeordnete Westenthaler vielleicht mit einem Initiativantrag von Schwarz-Blau kommen: "Bekleidungs-, Sack- und Mantelvorschriften für Oppositionsabgeordnete". (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grabner – in Richtung der Freiheitlichen –: Hast du schon wieder zuviel? – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Heindl. – Abg. Grabner – in Richtung Freiheitliche –: Die Wähler haben Ihnen die Rechnung ...! – Abg. Gaugg: Aber nicht in Niederösterreich ...!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Pecher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Heindl. – Abg. Grabner – in Richtung Freiheitliche –: Die Wähler haben Ihnen die Rechnung ...! – Abg. Gaugg: Aber nicht in Niederösterreich ...!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edler: Wie viel verdienen Sie persönlich an dieser Regierung? – Abg. Grabner: Nicht wenig!

Zum ersten Mal wird wirklich gespart; und das ist nicht nur ein Lippenbekenntnis. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edler: Wie viel verdienen Sie persönlich an dieser Regierung? – Abg. Grabner: Nicht wenig!) – Ich zeige Ihnen gerne meine Bilanzen, wenn Sie das wirklich interessiert. (Abg. Dr. Puttinger: Die kann er nicht lesen! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grabner und Dr. Puttinger. )

Abg. Dr. Puttinger: Die kann er nicht lesen! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grabner und Dr. Puttinger.

Zum ersten Mal wird wirklich gespart; und das ist nicht nur ein Lippenbekenntnis. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edler: Wie viel verdienen Sie persönlich an dieser Regierung? – Abg. Grabner: Nicht wenig!) – Ich zeige Ihnen gerne meine Bilanzen, wenn Sie das wirklich interessiert. (Abg. Dr. Puttinger: Die kann er nicht lesen! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grabner und Dr. Puttinger. )

Abg. Böhacker: Puttinger, sag es ihm! – Abg. Grabner: Der hat doch keine Ahnung!

Es wird also geplant, das Arbeitsmarktservice finanziell auszuhungern und zum Spielball der Regierung zu machen. Die Überschüsse werden ausgeräumt, die Bundeshaftung fällt weg, die Arbeitgeberbeiträge werden gesenkt. Wenn das AMS ins Defizit rutscht (Abg. Dr. Puttinger: Wie schaut denn die neue Struktur aus? Erklären Sie das!), wird die Bundesregierung wieder auf Kosten der Arbeitslosen bei Umschulungsmöglichkeiten einsparen. (Abg. Böhacker: Puttinger, sag es ihm! – Abg. Grabner: Der hat doch keine Ahnung!)

Abg. Mag. Schweitzer – zu dem sich zum Rednerpult begebenden Abg. Grabner –: Jetzt tust du einmal allen danken!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grabner. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – zu dem sich zum Rednerpult begebenden Abg. Grabner –: Jetzt tust du einmal allen danken!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Aber die Leistungen haben schon die Sportler erbracht, nicht der Herr Wittmann, oder? – Abg. Grabner: Das stimmt! Das habe ich auch gesagt! – Abg. Böhacker: Und die ehrenamtlichen Funktionäre vergiss mir nicht! Ich bin einer!

Abschließend möchte ich darauf hinweisen: Die in diesem Bericht aufgezählten Leistungen im Jahr 1999 wurden noch unter dem damaligen Staatssekretär Dr. Peter Wittmann erbracht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Aber die Leistungen haben schon die Sportler erbracht, nicht der Herr Wittmann, oder? – Abg. Grabner: Das stimmt! Das habe ich auch gesagt! – Abg. Böhacker: Und die ehrenamtlichen Funktionäre vergiss mir nicht! Ich bin einer!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grabner: Das kannst du morgen sagen! Morgen ist das Budget!

Ich möchte doch die Frage stellen, ob hier ein Fortschritt erzielt worden ist. (Abg. Kopf: Ein Beispiel dafür! – Abg. Kiss: Einen Beweis!) – Nehmen Sie den Rechnungshofbericht her, der sich mit diesen Dingen beschäftigt hat; ich kann Ihnen den auch zukommen lassen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grabner: Das kannst du morgen sagen! Morgen ist das Budget!)

Abg. Grabner: Da warst du draußen!

Meine Damen und Herren! Ich komme nun zu einem anderen Thema. Lassen Sie mich auch ein paar Worte zur allgemeinen Debatte, die geführt worden ist, sagen. Wir haben heute ganz abenteuerliche Argumente gehört. Es ist unwahrscheinlich, was heute gebracht worden ist, man hört daraus die Totalopposition. Herr Edlinger hat Herrn Günter Stummvoll gesagt, er solle ein Buch mit dem Titel "Von Absurdistan zur Wüste Gobi und zurück" schreiben. (Abg. Grabner: Da warst du draußen!) Nein, ich habe das gehört. (Abg. Grabner: Dem Khol sein Buch sollte man so nennen! Du musst ein bisschen aufpassen!) Grabner, Zwischenrufe nachher bitte.

Abg. Grabner: Dem Khol sein Buch sollte man so nennen! Du musst ein bisschen aufpassen!

Meine Damen und Herren! Ich komme nun zu einem anderen Thema. Lassen Sie mich auch ein paar Worte zur allgemeinen Debatte, die geführt worden ist, sagen. Wir haben heute ganz abenteuerliche Argumente gehört. Es ist unwahrscheinlich, was heute gebracht worden ist, man hört daraus die Totalopposition. Herr Edlinger hat Herrn Günter Stummvoll gesagt, er solle ein Buch mit dem Titel "Von Absurdistan zur Wüste Gobi und zurück" schreiben. (Abg. Grabner: Da warst du draußen!) Nein, ich habe das gehört. (Abg. Grabner: Dem Khol sein Buch sollte man so nennen! Du musst ein bisschen aufpassen!) Grabner, Zwischenrufe nachher bitte.

Ruf bei der SPÖ: Nein, da geht es ums Kassieren! – Abg. Grabner: Der Haider sieht es anders!

Es ist dies eine gesellschaftspolitische Entscheidung und eine gesellschaftspolitische Erregung, die sich bei Ihnen breit macht. (Ruf bei der SPÖ: Nein, da geht es ums Kassieren! – Abg. Grabner: Der Haider sieht es anders!) Wir wissen ganz genau, dass es unbedingt notwendig ist, eine entsprechende Grundlage zu bieten, und zwar einerseits für den ländlichen Raum. Herr Edlinger hat immer wieder von der Zwei-Klassen-Medizin gesprochen. – 30 Jahre sozialistischer Gesundheitspolitik haben bereits die Zwei-Klassen-Medizin bewirkt! (Abg. Grabner: Die ÖVP ...!) Denken Sie einmal daran, dass im städtischen Raum ein Arzt für 330 Patienten da ist, im ländlichen Raum aber für 850. Es fehlt also hinten und vorne (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), das muss man einmal so sehen. (Abg. Edlinger: Das sind Ihre Landeshauptleute!)

Abg. Grabner: Die ÖVP ...!

Es ist dies eine gesellschaftspolitische Entscheidung und eine gesellschaftspolitische Erregung, die sich bei Ihnen breit macht. (Ruf bei der SPÖ: Nein, da geht es ums Kassieren! – Abg. Grabner: Der Haider sieht es anders!) Wir wissen ganz genau, dass es unbedingt notwendig ist, eine entsprechende Grundlage zu bieten, und zwar einerseits für den ländlichen Raum. Herr Edlinger hat immer wieder von der Zwei-Klassen-Medizin gesprochen. – 30 Jahre sozialistischer Gesundheitspolitik haben bereits die Zwei-Klassen-Medizin bewirkt! (Abg. Grabner: Die ÖVP ...!) Denken Sie einmal daran, dass im städtischen Raum ein Arzt für 330 Patienten da ist, im ländlichen Raum aber für 850. Es fehlt also hinten und vorne (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), das muss man einmal so sehen. (Abg. Edlinger: Das sind Ihre Landeshauptleute!)

Abg. Grabner: Der Haider hat was anderes gesagt!

Die Administration wird gestrafft. Das Spital meldet die Patientendaten, und sie werden nun von der Krankenversicherung administriert. (Abg. Grabner: Der Haider hat was anderes gesagt!) Das heißt, der Sinn der Ambulanzgebühr ist, zu lenken: den Patienten weg vom Spital hin zum niedergelassenen Arzt. (Abg. Mag. Wurm: ... Freiheit? – Abg. Dr. Cap hält eine Ausgabe der "Kronen-Zeitung" mit der Schlagzeile "Haider attackiert die eigene Partei" in die Höhe.)

Abg. Grabner: Wo ist der Gaugg?

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Grabner: Wo ist der Gaugg?) Ich möchte Ihnen jetzt in aller Ruhe meine Argumente darlegen, und ich möchte auch nicht polemisieren, wenn ich an Ihren Verstand appelliere. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Dr. Martin Graf: Es war eine einstimmige Abstimmung, weil das war ein eindeutiges Zeichen! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grabner und Dr. Martin Graf. – Abg. Edlinger: Der Graf ist wirklich ein Intellektüller!

Das Wort erhält Frau Abgeordnete Mag. Hartinger, die ihre Rede vor der Kurzdebatte begonnen hat und sie jetzt fortsetzen wird. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Martin Graf: Es war eine einstimmige Abstimmung, weil das war ein eindeutiges Zeichen! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grabner und Dr. Martin Graf. – Abg. Edlinger: Der Graf ist wirklich ein Intellektüller!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Grabner hält eine Ausgabe der "Kronen-Zeitung" mit der Schlagzeile "Riss in FPÖ nach Haider-Schelte!" in die Höhe. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Doch eines sei Ihnen hier wirklich ins Stammbuch geschrieben: Herr Bürgermeister Häupl hat sich in relativem Verantwortungsbewusstsein in den Finanzausgleich eingebracht und auf diese Weise in Wirklichkeit die Budgetvorhaben indirekt unterstützt. Er hat die Wahl gewonnen, das sollten Sie sich fest hinter die Ohren schreiben! Möglicherweise wäre es auch für Sie gut, unsere Budgetpolitik zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Grabner hält eine Ausgabe der "Kronen-Zeitung" mit der Schlagzeile "Riss in FPÖ nach Haider-Schelte!" in die Höhe. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) .

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grabner: ... habe ich ja gesagt von dir!

Nur möchte ich eines sagen, Herr Kollege Grabner: Kein Mensch hat etwas gegen die Dachverbände. Ich habe es weder aus dem Mund der Vizekanzlerin gehört – sie kann sich selbst verteidigen –, und auch ich selbst möchte mich dagegen verwahren, dass Sie uns unterstellen, wir hätten etwas gegen Dachverbände. Sie sind notwendig, und wir brauchen sie im Interesse des Sportes. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grabner: ... habe ich ja gesagt von dir!) Weiß ich, Herr Kollege Grabner! Wir sollten uns aber auch überlegen, ob die Strukturen dort noch zeitgemäß sind.

Abg. Grabner: ... bin ich deiner Meinung!

Ich möchte jetzt zu zwei sozialdemokratischen Vorrednern etwas sagen, was mir ein hohes Anliegen ist. (Abg. Grabner: ... bin ich deiner Meinung!) Ich habe dich auch gelobt, Herr Kollege Grabner, weil ich glaube, dass du in dem Bereich glaubwürdig bist.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grabner.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Mit dem In-Kraft-Treten des Objektivierungsgesetzes wird im öffentlichen Dienst in unserer Republik ein völlig neues Zeitalter anbrechen. Die Günstlings- und Parteibuchwirtschaft wird ein für allemal der Vergangenheit angehören. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grabner. ) – Herr Kollege Grabner! Hören Sie zu!

Zwischenrufe der Abgeordneten Edler, Dipl.-Ing. Kummerer und Grabner.

Aber immer dann, wenn positive Signale – durchaus auch vom Parteivorsitzenden Gusenbauer – kommen, gibt es Störfeuer aus dem linken Eck. Einige stellen Totalopposition und faktische Gesprächsverweigerung durch Junktims – ich erinnere an die Frage des Kriegsmaterialgesetzes – vor die Interessen dieses Staates! (Zwischenrufe der Abgeordneten Edler, Dipl.-Ing. Kummerer und Grabner. ) – Ich habe gesagt, da meldet sich das linke Eck! (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Er hört in die falsche Richtung!) – Hören Sie vielleicht auch einmal zu, es wäre gut für Sie und es wäre gut für Österreich, würden Sie ein bisschen die Ohren öffnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Grabner: Die haben gesehen, dass du kommst, und sind gegangen!

Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kameraden Soldaten und deren Offiziere, ich begrüße Sie recht herzlich. Ich hätte auch gerne die Herren Militärattachés begrüßt, aber viele von ihnen sind schon gegangen. (Abg. Grabner: Die haben gesehen, dass du kommst, und sind gegangen!) – Vielen Dank für das Kompliment, ich weiß es zu "schätzen". – Wahrscheinlich haben sie unsere Diskussion über 0,3 Tausendstelprozent als müßig erachtet. Offenbar genauso wie die Soldaten von einer Kompanie, die ich vorgestern hier im Hohen Haus empfangen habe und die mich dann gefragt haben: Sind die Abgeordneten denn nicht verantwortlich dafür, dass wir die gleichen Mittel bekommen wie diejenigen, die uns gegenüberstehen? Die Schlepperorganisationen haben alle Nachsichtgeräte, und wir sitzen dort und müssen in funktoten Räumen (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wer ist denn in der Regierung?) unsere eigenen Handys verwenden. – Was sollte ich ihnen erklären? (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ich weiß noch immer nicht, wer in der Regierung ist! – Abg. Jung: 15 Jahre Pfusch kann man nicht in einem Jahr beseitigen!)

Ruf bei der ÖVP: Grabner, bleib beim Sport!

Abgeordneter Arnold Grabner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Bei jeder Bundesheerreform seit 1990 wurde über eine Anpassung der Infrastruktur des Bundesheeres an den tatsächlichen Bedarf des Heeres diskutiert. Das war ebenso bei der Reform ... (Zwischenruf des Abg. Auer. ) – Bleib bei der Landwirtschaft! Davon hast du eine Ahnung, aber beim Bundesheer hast du keine Ahnung! (Ruf bei der ÖVP: Grabner, bleib beim Sport!)

Abg. Grabner: 500 Millionen ...!

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! So eine Wehrbudgetdebatte hat etwas Gutes. Sie trennt schärfer als in vielen anderen Bereichen, wer sie zu gaghaften Vergleichen und Rechenbeispielen benützt und wer wirklich dazu bereit ist, Verantwortung für einen wesentlichen Teil des Staatsganzen zu übernehmen. (Abg. Murauer: Richtig!) Denn wie kann man sonst Vergleiche von Hubschraubern mit Studiengebühren verstehen? (Abg. Grabner: 500 Millionen ...!)

Die Abgeordneten Edler und Grabner: Der Khol!

Ich frage noch einmal: Welcher Teufel hat die FPÖ geritten? (Die Abgeordneten Edler und Grabner: Der Khol!) – Das schreiben in Ihrem Blatt "Zur Zeit" Andreas Mölzer und Co.; ich kann es Ihnen geben.

Abg. Grabner: Der ist nie da! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Herr Klubobmann Westenthaler – wenn Sie da wären! Sie brauchten keine fremden Schuttberge mehr wegzuräumen. Sie haben in wenigen Monaten so viel Schutt angehäuft, Berge von Schutt und Politmüll, dass Sie gar nicht mehr darüber hinwegsehen. Fangen Sie an mit dem Aufräumen! Die Parlamentarier und Parlamentarierinnen können Ihnen heute helfen. Seien Sie Manns genug, Herr Klubobmann Westenthaler, und nehmen auch Sie nach Ihrem Vorbild ... (Abg. Dr. Ofner: Der ist eh nicht da!) Sie werden es ihm schon sagen. (Abg. Grabner: Der ist nie da! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Grabner: Sag, ist das der Gaugg?

Abgeordneter Hermann Böhacker (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Grabner: Sag, ist das der Gaugg?) Es ist beschämend. (Ruf bei der SPÖ: Ja, beschämend für Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Es ist wirklich beschämend (allgemeiner Beifall), meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, wie Sie auf dem Rücken der Verunfallten billige Parteipolemik betreiben. Schämen Sie sich! Das ist unglaublich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Grabner: Wie der Gaugg ausschaut ...!

Bis zum Jahre 1972 waren die Unfallrenten steuerbefreit. Erst durch das Einkommensteuergesetz 1988 wurde die Unfallrente steuerpflichtig. (Abg. Grabner: Wie der Gaugg ausschaut ...!) Wer war denn damals Finanzminister? Wer war Sozialminister? (Abg. Silhavy: Das ist ein älterer Gaugg ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Grabner: Ja, ihr habt das Gesetz gemacht!

Es war der Verfassungsgerichtshof, der diese Bestimmungen aufgehoben hat. (Abg. Silhavy: ... diese Ihre Politik zu beschreiben!) Ihre Häme darüber, dass der Verfassungsgerichtshof jüngst zwei Gesetze aus formalen Gründen aufgehoben hat (Abg. Grabner: Ja, ihr habt das Gesetz gemacht!), können Sie auf sich selbst beziehen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! (Abg. Edlinger: ... die Wähler!)

Abg. Grabner: Dass es nicht stimmt!

Meine Damen und Herren! Ich halte überhaupt nichts davon – und damit gehe ich auf einen Zwischenruf ein, den ich vorhin hörte –, irgendeinen Wirtschaftsbereich krankzureden, ich halte aber auch gar nichts davon, ihn hochzujubeln, wissend, dass wir Probleme haben. (Abg. Grabner: Dass es nicht stimmt!)

Abg. Grabner: Haider hat es euch eh gesagt!

Ich weiß schon, worauf Sie hinaus wollen: Der rot-schwarze Einfluss, der überall noch vorhanden ist – ich muss das so sagen, denn wir arbeiten ja gemeinsam an einer Besserung (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ) –, die rot-schwarzen Funktionäre in den Krankenkassen sind jetzt für die SPÖ nur noch der einzige Draht dazu, dass sie Einfluss nehmen kann auf die Bewilligung von Frühpensionen, auf die Bewilligung von Kuraufenthalten, auf die Bewilligung von Pensionsanträgen und Kurzuschüssen. Dazu sind ihre Funktionäre in den Krankenkassen drin! (Abg. Grabner: Haider hat es euch eh gesagt!) Damit soll endlich Schluss sein! Es soll nach rein medizinischen Gründen entschieden werden, ob jemand einen Kuraufenthalt bewilligt bekommt oder nicht, und nicht, dass Ihr Obmann, ein Gewerkschaftsboss, das entscheidet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Grabner – eine große gelbe und eine große rote Karte in die Höhe haltend –: Für so etwas kriegen Sie eine gelbe und eine rote Karte!

Daher: Lesen Sie den ursprünglichen Antrag 412/A, der heute zur Beschlussfassung vorliegt, genau durch, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die Kinder ausgenommen. (Abg. Öllinger: Nicht alle! – Ruf: Die Lehrlinge?) Und wenn ich heute in der Früh im ORF, im Rot-Funk (lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ), gehört habe: Heute beschließt der Nationalrat eine gewaltige Verschärfung der Ambulanzgebühren!, so kann es sich nur um eine Information aus Ihrer Ecke gehandelt haben. (Abg. Grabner – eine große gelbe und eine große rote Karte in die Höhe haltend –: Für so etwas kriegen Sie eine gelbe und eine rote Karte!) Es handelt sich nämlich nicht um eine Verschärfung, sondern es ist eine ganz große Gruppe, nämlich die der Kinder, von der Bezahlung der Ambulanzgebühr ausgenommen. Darauf sind wir stolz! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Und das ist nicht zuletzt ein Verdienst des Herrn Sozialministers Haupt, der sich sehr dafür eingesetzt hat.

Abg. Grabner: Lesen Sie einmal nach, was Ihr Sozialsprecher sagt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wir haben die Notfallregelung jetzt endlich richtig definiert. Jetzt gibt es keine Möglichkeit mehr, dass eine sozialistische Ärztin allen Ärzten empfiehlt, alles als Notfall einzustufen. (Abg. Öllinger: Das ist so tief!) – Ja, das hat sie gemacht, das ist tief; da gebe ich Ihnen Recht, Herr Kollege Öllinger! Alle Ärzte sollen jeden Ambulanzpatienten als Notfall einstufen, hat sie gesagt, damit er von der Ambulanzgebühr befreit wird. (Abg. Grabner: Lesen Sie einmal nach, was Ihr Sozialsprecher sagt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Grabner: Das ist aber nicht Ihre Angelegenheit!

Ich möchte auch zu den Ausführungen des neuen Vorsitzenden des Sozialausschusses, Herrn Dietachmayr, etwas sagen. – Wir waren ja alle total überrascht über diesen Wechsel. Ich sage das als Frau, denn wir haben nur sehr wenige weibliche Vorsitzende. Im Sozialausschuss war bis jetzt eine Frau Vorsitzende, und wir waren sehr überrascht, dass das jetzt nicht Frau Silhavy, sondern Herr Dietachmayr ist. (Abg. Grabner: Das ist aber nicht Ihre Angelegenheit!) Das ist nicht meine Angelegenheit. Ich habe ihn natürlich auch unterstützt, und wir werden hoffentlich gut zusammenarbeiten. Ich bedauere es jedenfalls, das werden Sie mir zugestehen.

Abg. Grabner: Das haben Sie aber dem Westenthaler nicht gesagt!

§ 58 Abs. 2 GOG lautet: "Eine tatsächliche Berichtigung hat mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen und hat dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüberzustellen." – (Abg. Grabner: Das haben Sie aber dem Westenthaler nicht gesagt!)

Abg. Grabner schickt sich an, den Sitzungssaal zu verlassen.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Grabner schickt sich an, den Sitzungssaal zu verlassen.) Kollege Arnold Grabner, Sportsprecher der SPÖ (Rufe bei den Freiheitlichen: Ha, ha, ha!), bleib noch ein bisschen da, ich möchte nämlich auch dich kurz ansprechen. Du hast ja heute den Fußball bemüht, und deshalb möchte ich dir sagen: Es gibt berühmte Sprüche von berühmten Fußballern, festgehalten in einer Sammlung. So meinte unter anderem einmal Manfred Krafft, der dir ja nicht unbekannt sein dürfte:

Zwischenruf des Abg. Grabner.

Arnold Grabner, "Non-playing-Captain", wir schauen uns dann gemeinsam dieses "White Paper" an, das Herr Nürnberger nicht kennt! (Zwischenruf des Abg. Grabner. )

Abg. Grabner: Die morgige Zeitung noch nicht gelesen!

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr verehrte Damen und Herren! Das Budget 2002 ist ein Meilenstein in der Finanz- und Budgetpolitik. In diesem Budget 2002 werden nach fast 30 Jahren keine neuen Schulden gemacht! (Abg. Grabner: Die morgige Zeitung noch nicht gelesen!) Außerdem hat diese Bundesregierung innerhalb der letzten 14 Monate drei Budgets vollzogen.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Jetzt ist der Nürnberger noch schuld!

Ich meine, so etwas ist eines Gewerkschaftsfunktionärs unwürdig, meine Damen und Herren! Das ist unwürdig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich hätte von Ihnen, Herr Nürnberger, nie erwartet, dass Sie auf diese Art und Weise auf Menschen herumtrampeln. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Jetzt ist der Nürnberger noch schuld!) – Jawohl, Sie haben auf dieser Dame herumgetrampelt! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nein, ich nehme niemanden in Schutz, aber so kann man mit Menschen nicht umgehen und Vorverurteilungen vornehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Grabner.

Ich erkläre Ihnen, was das mit dem Herrn Minister zu tun hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Bitte!) Der Dienstvorgesetzte von Frau Fabel war jener Landeshauptmannstellvertreter Reichhold, der sich jetzt vertschüsst hat, der ausgeschieden ist. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Herr Reichhold hat sich vertschüsst! (Abg. Ing. Westenthaler: Was hat das mit Minister Haupt zu tun? – Abg. Dr. Cap: Deswegen ist er zurückgetreten!) Vorher hat er noch eines gemacht, und zwar hat er offensichtlich Frau Fabel, die einen Kindergarten fast in den Konkurs getrieben hat (Abg. Ing. Westenthaler: Ist der Minister der Herr Reichhold?), dem Herrn Haupt empfohlen, weil sie ja so gut beim Kärntner Kindergeld war. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Präsident macht das große Ohr!)

Abg. Grabner: Das ist unerhört!

Dieses Schreiben war Gegenstand einer Besprechung in der Präsidiale. Daher müssen Sie das wissen. (Abg. Grabner: Das ist unerhört!) Sie gehen auf jemanden los ...

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Leikam: Skandal! – Abg. Grabner: Wieder einer!

Das sind andere Systeme! Im System der Arbeitslosenversicherung ist es klar, dass der "Tatbestand Arbeitslosigkeit" – unter Anführungszeichen – oder Nichttätigkeit eine Voraussetzung ist; ich fand das nicht richtig, aber es ist systemkonform. Jetzt machen Sie ein Familienmodell, das nur und ausschließlich zu Lasten der Frauen derart niedrig angesetzte Einkommensgrenzen vorsieht. Eine Sekretärin, eine Lehrerin, eine unselbständig Beschäftigte, die tatsächlich Wahlfreiheit im Sinne von Vereinbarkeit von Beruf und Familie ausüben wird, wird ohne Einschleifregelung kein Kinderbetreuungsgeld bekommen. Die Frauen, die monatlich über 15 000 S brutto –15 000 brutto! – verdienen, beispielsweise weil sie Alleinverdienerinnen sind oder weil der Partner noch studiert oder ein sehr geringes Einkommen hat, werden gar nichts bekommen! Das finden Sie gerecht? Da sage ich: Bravo zu dieser blau-schwarzen Frauenpolitik! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Leikam: Skandal! – Abg. Grabner: Wieder einer!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Na hoffentlich! – Abg. Silhavy: Jetzt sind wir aber schon sehr tief unten! Das ist ja unwahrscheinlich!

Mehr brauche ich auch nicht. – Eigentlich wollte ich gerade Sie, Kollege Öllinger, jetzt loben, weil Sie heute in Ihrer Rede zumindest den Anstand besessen haben, dem Herrn Minister Haupt persönliche Integrität zu attestieren, wiewohl Sie ja durchaus auch sehr unerfreuliche Dinge gesagt haben. Aber zumindest ihm persönlich haben Sie attestiert, dass Sie ihn für einen anständigen und integren Menschen halten (Abg. Öllinger: Ihr Kollege hat mich als Verhetzer bezeichnet!) – während da drüben (die Rednerin weist in Richtung SPÖ) nicht einmal so viel Benehmen existiert, dass man zur Kenntnis nimmt, dass der Herr Staatssekretär hier in Vertretung des Ministers sitzt. Zu diesem kann ich Ihnen eines sagen: Dessen Promotion und Habilitation und alle seine anderen Ausbildungen sind wirklich echt. Die hat er! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Na hoffentlich! – Abg. Silhavy: Jetzt sind wir aber schon sehr tief unten! Das ist ja unwahrscheinlich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Richtig! – Abg. Neudeck: Das ist aber sehr weit hergeholt! Sogar von einem Sportler verlange ich mehr Fachwissen! – Abg. Grabner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Bei dir spielen ein paar Millionen oder Milliarden keine Rolle, aber bei den Leuten, bei der Bevölkerung!

Herr Bundesminister! Beenden Sie die Belastung für die Bevölkerung und für die Krankenversicherung! Sie gefährden ein über Jahrzehnte erprobtes und erfolgreiches Modell. Denken Sie nicht über Personalentscheidungen nach, sondern über Ihre Maßnahmen! Teilen Sie der Öffentlichkeit mit, dass Ihre Gesetzesbeschlüsse zu einem großen Teil schuld sind am Defizit der Krankenkasse und nicht das Präsidium des Hauptverbandes! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Richtig! – Abg. Neudeck: Das ist aber sehr weit hergeholt! Sogar von einem Sportler verlange ich mehr Fachwissen! – Abg. Grabner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Bei dir spielen ein paar Millionen oder Milliarden keine Rolle, aber bei den Leuten, bei der Bevölkerung!)

Abg. Grabner: Das ist wahr!

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Grabner hat in seinen Ausführungen gesagt, dass bei einem Bezug von 16 500 S für die mitversicherte, keine Kinder habende Ehefrau ein Betrag von 7 900 S zu entrichten wäre. – Das ist unrichtig! (Abg. Grabner: Das ist wahr!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein – auf die Galerie deutend –: Das beeindruckt die da oben überhaupt nicht! – Abg. Grabner: Berichtigung! Das war keine Berichtigung! Was ist mit dem Präsidenten da oben? Das war doch keine Berichtigung!

Dass das Gegenüberstellen von Monatsbezügen und Jahresgebühren und -abgaben an sich unrichtig ist, müsste sogar Kollege Grabner verstehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein – auf die Galerie deutend –: Das beeindruckt die da oben überhaupt nicht! – Abg. Grabner: Berichtigung! Das war keine Berichtigung! Was ist mit dem Präsidenten da oben? Das war doch keine Berichtigung!)

Abg. Grabner: Das war keine Berichtigung! Das weiß der Generalsekretär da oben nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte. (Abg. Grabner: Das war keine Berichtigung! Das weiß der Generalsekretär da oben nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Grabner: Sie können verwarnen, wie Sie wollen! Führen Sie lieber den Vorsitz richtig!

Herr Abgeordneter Grabner, ich verwarne Sie, bitte! (Abg. Grabner: Sie können verwarnen, wie Sie wollen! Führen Sie lieber den Vorsitz richtig!) Herr Abgeordneter Grabner! Wir befinden uns im österreichischen Parlament. Ein derartiges Benehmen ist ja unerhört! Ich weise Sie zurecht! Ich weise Sie zurecht, und fordere Sie auf, sofort davon abzulassen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abg. Grabner: Da braucht ihr jetzt schon Monate! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie können mir glauben, dass wir selbstverständlich die Erarbeitung – und zwar eine rascheste Erarbeitung! – einer sachadäquaten Lösung bejahen. Die Gespräche darüber werden in den allernächsten Tagen, und zwar nach Vorliegen des Expertenberichtes, beginnen, und es ist klar, dass auch wir an einem raschen Abschluss dieser Gespräche interessiert sind. Wenn Sie uns aber "speed kills" vorwerfen, dann ist die Festsetzung eines festen Termins zweifellos kontraproduktiv. (Abg. Grabner: Da braucht ihr jetzt schon Monate! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Grabner: Aber der Minister will es ja auch! – Abg. Edlinger: Na so ein Macho!

Nach der von mir sehr geschätzten Frau Dohnal ging es nur sehr holprig in Ihrer Frauenpolitik weiter. Zur "Halbe/halbe"-Geschichte der Frau Konrad muss ich sagen: Na so einen Mann möchte ich nicht zu Hause haben! (Abg. Grabner: Aber der Minister will es ja auch! – Abg. Edlinger: Na so ein Macho!) Ihre Aktivitäten als Frauenministerin, Frau Prammer, kann man zwar auch nicht negieren, nur: Gefruchtet haben sie nicht, und das ist das Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Grabner.

Wenn man auf Seiten der Bundesregierung nicht mehr die Sensibilität hat – und jetzt wende ich mich vor allem an den Teil der Bundesregierung von der ÖVP; es gibt ja zwei –, dass man diesen Aufschrei der gesamten geschlossenen Medien- und Journalistenöffentlichkeit wahrnimmt, dann ist es weit gekommen. Es sind nicht nur ein paar, die die Fahne des Rechtsstaates hochhalten, sondern die Besorgnis, die Erregung, die Kritik ist eine allumfassende. Ich kenne keinen Journalisten in diesem Land, der sich dazu nicht kritisch geäußert hat. Vielleicht hat der eine oder der andere noch nicht die Möglichkeit gehabt, sich dazu zu äußern. Sie sind alle aufgefordert, es zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Grabner. )

Abg. Grabner: Das ist das Letzte!

Die gesundheitspolitische Agenda wird derzeit hauptsächlich von einem Thema beherrscht, nämlich der Finanzierungsfrage. (Abg. Grabner: Das ist das Letzte!) Zentraler Befund: Umfang und Qualität der medizinischen Versorgung seien auf dem heutigen Niveau in Zukunft nicht haltbar. (Abg. Haidlmayr: Wenn Sie mir sagen, dass ich einen Brief ans Christkind schreiben soll, dann frage ich Sie, warum wir einen Staatssekretär haben?) – Frau Kollegin Haidlmayr! Es wäre vielleicht sinnvoll, wenn Sie auch mir zuhören würden. Ich habe Ihnen ebenfalls zugehört. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Grabner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Aus muss es dann sein!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grabner. Freiwillige Redezeitbeschränkung. (Abg. Grabner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Aus muss es dann sein!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Das hätte ich mir aber nicht gedacht! – Abg. Silhavy: Na sowas!

Herr Bundesminister! Ich möchte nur noch sagen: Wir können diese Sozialpolitik herzeigen, im Land, in Europa und in der ganzen Welt. Viele wären glücklich, wenn sie nur einen Teil von dem hätten, was wir als Selbstverständlichkeit ansehen. Deshalb werden wir selbstverständlich allen Gesetzesvorlagen zustimmen, weil sie Weiterentwicklungen und Verbesserungen bringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Das hätte ich mir aber nicht gedacht! – Abg. Silhavy: Na sowas!)

Abg. Grabner: Aber wichtig für die Menschen in Österreich! Hast du das vergessen?

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wesentliche ist bereits gesagt worden, wenngleich das Thema Mitversicherung sowie andere Themen, die von Herrn Abgeordnetem Grabner vorhin erwähnt wurden, nicht in diesem Zusammenhang stehen. (Abg. Grabner: Aber wichtig für die Menschen in Österreich! Hast du das vergessen?)

Abg. Grabner: Kommt schon noch!

Welchen Auftrag für 1,8 Millionen Schilling hat dieses Büro als Bestbieter erhalten? – Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Partik-Pablé, wir reden im Untersuchungsausschuss über "Euroteam", aber diesen Auftrag würde ich auch gerne untersuchen. (Abg. Grabner: Kommt schon noch!) 1,8 Millionen Schilling hat die Firma Zehnder dafür erhalten, dass sie aus einer Liste von 44 Personen, die die Firma Zehnder aufgelistet hat und die als mögliche Aufsichtsräte in Frage kamen, eine "Shortlist" gemacht hat. Man hat sich also mit der Firma Zehnder, sprich Herrn Kappel, den ja Herr Prinzhorn und Herr Minister Grasser kennen, zusammengesetzt, und

Abg. Grabner: Eine Gemeinheit!

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Dilettantismus, Machtgier, Unprofessionalität – tönt der Herr Edlinger. Gerade er aus der SPÖ-Propagandawalze, gerade der Herr Edlinger! In ein ähnliches Horn stößt mein Vorredner, Herr Kollege Öllinger. Zum Herrn Öllinger muss ich sagen: Er sagt halt etwas und weiß nicht, wovon er spricht. (Abg. Grabner: Eine Gemeinheit!) Denn würde er beispielsweise den Telekom-Syndikatsvertrag kennen, dann würde er sich auf die Zunge beißen. (Abg. Öllinger: Wer hat den ausverhandelt?) – Den Telekom-Vertrag, den Syndikatsvertrag, den hat dieser Herr Edlinger, Ihr Freund, ausverhandelt! (Abg. Edlinger: So ein Blödsinn!) Und der Herr Ditz, Herr Kollege Öllinger, der war ihm damals recht, der war ihm damals willkommen, der war damals ein wertvoller Erfüllungsgehilfe. Jetzt putzt sich Herr Edlinger ab und sagt: Was ist das für ein Manager, der Herr Ditz?

Abg. Grabner: No na!

Schauen Sie nach Deutschland! Sie brauchen nur zu beobachten! Schauen Sie sich einmal an, was sich beispielsweise Herr Ron Sommer anhören muss. Der muss sich nämlich den Vorwurf gefallen lassen, er hätte die UMTS-Lizenz überzahlt. Da sind ja immerhin 600 Milliarden geflossen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie kommen her und sagen: Die UMTS-Lizenz in Österreich wurde verschenkt. (Abg. Grabner: No na!)

Abg. Grabner: Der Herr Ditz!

Meine Damen und Herren! Aus diesem Grunde ist es hoch an der Zeit, dass in der ÖIAG heute ein anderes Management im Aufsichtsrat und im Vorstand werkt. (Abg. Grabner: Der Herr Ditz!)

Abg. Dr. Khol: Die Grünen stimmen zu, die Sozialdemokraten lehnen ab! Fundamentalopposition! – Abg. Gaugg – in Richtung des Abg. Grabner –: Noldi, du bist auch grün angezogen, also steh auf! – Abg. Ing. Westenthaler: Das Chaos ist perfekt! – Abg. Dr. Khol: Die Grünen haben mitgestimmt! Die haben etwas für Integration übrig!

Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen der Bejahung. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit. (Abg. Dr. Khol: Die Grünen stimmen zu, die Sozialdemokraten lehnen ab! Fundamentalopposition! – Abg. Gaugg – in Richtung des Abg. Grabner –: Noldi, du bist auch grün angezogen, also steh auf! – Abg. Ing. Westenthaler: Das Chaos ist perfekt! – Abg. Dr. Khol: Die Grünen haben mitgestimmt! Die haben etwas für Integration übrig!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grabner: Lies, was in der "Krone" steht, was die Leute sagen!

Meine Damen und Herren! Sie müssen mit dieser Qualifikation und diesen Schlagzeilen selbst fertig werden. Es ist Ihr Problem, wie Sie damit umgehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grabner: Lies, was in der "Krone" steht, was die Leute sagen!) Sie haben aber nur eines bewirkt: Die sozialistischen Falken und Scharfmacher und die Totaloppositionellen, die Neinsager haben sich durchgesetzt: zu Lasten der Schüler, zu Lasten der Eltern, zu Lasten der Lehrer und letzten Endes auch zu Lasten der Schulen. (Abg. Grabner: Das glaubst du ja selber nicht!)

Abg. Grabner: Das glaubst du ja selber nicht!

Meine Damen und Herren! Sie müssen mit dieser Qualifikation und diesen Schlagzeilen selbst fertig werden. Es ist Ihr Problem, wie Sie damit umgehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grabner: Lies, was in der "Krone" steht, was die Leute sagen!) Sie haben aber nur eines bewirkt: Die sozialistischen Falken und Scharfmacher und die Totaloppositionellen, die Neinsager haben sich durchgesetzt: zu Lasten der Schüler, zu Lasten der Eltern, zu Lasten der Lehrer und letzten Endes auch zu Lasten der Schulen. (Abg. Grabner: Das glaubst du ja selber nicht!)

Abg. Grabner: Nein!

Ich habe mir die Mühe gemacht, in Oberösterreich die Lehrer zu befragen, und zwar die Lehrervertretung. Jetzt können Sie auch sagen: Das sind lauter Schwarze. (Abg. Grabner: Nein!) Jawohl, weil sie gute Lehrer sind, weil sie eine gute Personalpolitik machen, deshalb werden sie immer wieder gewählt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Aber wissen Sie, was die fordern:

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grabner: Lies die "Krone"! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Rasinger – mit den Fingern die Zahl Fünf zeigend –: Noldi, Nicht genügend! Noldi, ein Fünfer!

Meine Damen und Herren! Sie kennen die Schlagzeilen in den Zeitungen, die Kommentare aus dem "Kurier". Lesen Sie sie, dann sehen Sie, wie falsch Sie mit Ihrer heutigen Entscheidung liegen werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grabner: Lies die "Krone"! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Rasinger – mit den Fingern die Zahl Fünf zeigend –: Noldi, Nicht genügend! Noldi, ein Fünfer!) Die SPÖ sollte sich umtaufen lassen in "Gusenbauers Rückschritts- und VerhinderungsgesmbH".

Abg. Grabner: Was ist mit der Droge Alkohol?

Aber da geht die junge SPÖ noch viel weiter. Die Sozialistische Jugend fordert eine klare Positionierung der Partei, der SPÖ, für eine andere Drogenpolitik, nämlich für eine Legalisierung der so genannten weichen Drogen. Das heißt, der Handel soll ähnlich dem Tabakmonopol organisiert werden. Drogen in der Trafik! Das fordert die Sozialistische Jugend. – Danke! Gute Nacht, sozialistische Drogenpolitik! (Abg. Grabner: Was ist mit der Droge Alkohol?)

Abg. Grabner: Ja, ja! Links! Rechts!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor Sie einen weiteren Bericht verlangen, Herr Kollege Maier, schauen Sie, dass Sie Ihre Jugend auf Trab bringen (Abg. Grabner: Ja, ja! Links! Rechts!), dass Sie die Jugend darüber aufklären, wohin es führt, wenn wir diesen Weg gehen. Reichen Ihnen 230 Tote im Jahr 2000 noch nicht? Überlegen Sie Ihre Drogenpolitik und fordern Sie nicht unnötigerweise einen weiteren Bericht ein! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Grabner: ORF, Westenthaler-Klage!

Ich sage Ihnen noch etwas: Das ist heute geradezu der Beginn einer – unter Gänsefüßchen – "Erfolgsstory" des Kollegen Cap: falsche Geschäftsordnungsmeldung, "Aktion Mühlstein" – SPÖ zwischen und unter die Mühlsteine gekommen! (Abg. Grabner: ORF, Westenthaler-Klage!)

Abg. Grabner: Er geht eh am Sonntag wieder beichten, der Khol!

Herr Kollege Cap! In Ihrem Schluss haben Sie auf die Polemik im Verfassungsausschuss hingewiesen. Ich möchte diese Bemerkung nicht wiederholen. Wenn sich irgendjemand persönlich getroffen gefühlt hat, dann kann ich nur sagen: Ich habe den Rotfunk gemeint und nicht Personen, aber wenn sich jemand betroffen gefühlt hat, dann tut es mir Leid. Ich bedauere das! (Abg. Grabner: Er geht eh am Sonntag wieder beichten, der Khol!)

Abg. Grabner: No na!

Lassen Sie mich mit einem Satz schließen, den Gerd Bacher am Ende einer ÖVP-Enquete (Abg. Grabner: No na!) gesprochen hat: "Gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung zum Schluss", sagte Gerd Bacher, "ich hätte mir ein solches Gesetz gewünscht." – Dem Mann kann geholfen werden! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Ein Meilenstein, Ihre Rede! Ein Meilenstein!)

Abg. Grabner: "1 Milliarde"-Klage!

Herr Kollege Cap! Haben Sie Ihre brutalsten Interventionen im ORF vergessen? (Abg. Grabner: "1 Milliarde"-Klage!) Haben Sie vergessen, dass Sie allein bei den Wahlen zum Generalintendanten im Jahre 1994 Regie geführt haben? Die Journalisten haben den Herrn Cap, der, damals Bundesgeschäftsführer, dort Regie geführt hat, bei der Wahl gefragt: Herr Bundesgeschäftsführer Cap, warum wehren Sie sich eigentlich dagegen, dass die Parteisekretäre aus dem Kuratorium herauskommen sollen? – Cap wehrt sich und sagt wörtlich: Das ist ja klar. "Wollen Sie vielleicht die sogenannten unabhängigen Medienmanager von Bertelsmann und WAZ drinnen sitzen haben?"

Abg. Grabner: Das habt ihr vorher gesagt!

Ich bitte aber besonders die SPÖ, nicht den Weg der Verunsicherung zu gehen und zu erklären, durch Schließungen von Dienststellen wäre die Sicherheit vor Ort nicht mehr gewährleistet. (Abg. Grabner: Das habt ihr vorher gesagt!) Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Ich werde das dann beweisen, Herr Grabner.

Abg. Grabner: Lesen hätten Sie ihn müssen!

Wissen Sie, ich glaube, dass im Endeffekt die SPÖ die Beweglichkeit, die wirklich noch notwendig gewesen wäre, hat missen lassen. Herr Kollege Edlinger, ich habe mir Ihren Abänderungsantrag angeschaut. (Abg. Grabner: Lesen hätten Sie ihn müssen!) Das ist schon okay, dass Sie einen Antrag machen, aber Sie haben im Prinzip die Regierungsvorlage zu 95 bis 96 Prozent übernommen – das schaut natürlich gut aus, wenn man so einen Abänderungsantrag hier vorlegen kann – und sie nur in jenen Bereichen abgeändert, wo es um die Notenbank geht. (Abg. Edlinger: Der Stummvoll hat es nicht durchschaut!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Grabner.

Ich darf aber auch daran erinnern, dass die Kritik von SPÖ und Grünen an dieser Geschäftsordnung völlig ins Leere geht, weil Sie, Herr Kollege Öllinger, und Sie, Herr Kollege Cap, es waren, die diese Geschäftsordnung in diesem Haus gegen die Stimmen der Freiheitlichen beschlossen haben. Sie haben daher überhaupt kein Recht, jetzt daran Kritik zu üben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Grabner. )

Abg. Grabner: Der hat schon so viel gesagt, und es hat nicht gestimmt!

Nicht verstehen können wir in dem Zusammenhang Ihre Panikmache der letzten Tage: Pflichtversicherung statt Versicherungspflicht. Es käme zu Selbstbehalten sonder Zahl. Herr Bundesminister Haupt hat Ihnen klar vor Augen geführt (Abg. Grabner: Der hat schon so viel gesagt, und es hat nicht gestimmt!), alles an Selbstbehalten, was es heute gibt, wurde unter früheren Regierungen, früheren Verantwortungsträgern eingeführt. Das Einzige, was diese Bundesregierung gemacht hat, war, die Ambulanzgebühren auf die ASVG-Versicherten auszuweiten. Das ist das Einzige, was geschehen ist.

Zwischenruf des Abg. Grabner.

1992 hat der damalige Sozialminister Hesoun die so genannte Häusermann-Studie in Auftrag gegeben. 1998 wurde überprüft, ob diese auch umgesetzt wurde. – Im Prinzip ist aber das Grundproblem geblieben: mangelnde Koordination der Sozialversicherungsträger untereinander; das werden Sie ja wohl nicht abstreiten. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) – Kollege Grabner, du streitest das sicher nicht ab, du bist ein alter Freund von mir (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) und weißt, dass dort vieles im Argen liegt.

Abg. Grabner: Die armen Patienten!

Es wurde nicht reformiert, Herr Sallmutter! Nicht reformiert! – Ich bin Vertragsarzt der Krankenkasse (Abg. Grabner: Die armen Patienten!), ich hoffe, ich werde keinen Sanktionen ausgesetzt! Herr Sallmutter, Sie sind ja noch bis 30. September in Amt und Würden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Grabner: Das glaubt ihr ja selbst nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Was hat der Blecha gegen die Pensionisten?

Bei 15 000 S Pension: 1 600 S Wertausgleich. – Dagegen der Vorschlag von Kollegen Blecha: 0,7 Prozent der Pension, das macht 1 482 S aus. Noch immer führt der Antrag Blechas zu einem geringeren Ergebnis für die Pensionisten! (Abg. Grabner: Das glaubt ihr ja selbst nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Was hat der Blecha gegen die Pensionisten?)

Beifall des Abg. Grabner.

Kollege Trinkl, ich kann Ihnen schon sagen: Wir wollen diese Instrumente nicht zurücknehmen! Ich nehme an, dass Sie das nicht in Richtung SPÖ gesagt haben. (Abg. Dr. Trinkl: Sie wollen eine befristete Verlängerung!) Klubobmann Khol hat ja gestern für die Regierungsparteien die Gewährung der Sicherheit und der Freiheit in Anspruch genommen. (Beifall des Abg. Grabner. ) Im Sinne dieser Aussage kann ich Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, nur auffordern, unserem Antrag auf eine weitere Befristung dieser Maßnahmen zuzustimmen.

Abg. Grabner – zunächst eine gelbe, dann ein rote Karte in die Höhe haltend –: Karl, da schau her!

Es hat ganz im Gegenteil zu dem, was Sie und Ihre Lehrervereine behaupten, leistungsorientierte Verbesserungen zum Beispiel in der Lehrerbesoldung gegeben. Es kann ein Klassen-vorstand jetzt zusätzlich pro Jahr 20 000 S verdienen. (Abg. Grabner – zunächst eine gelbe, dann ein rote Karte in die Höhe haltend –: Karl, da schau her!) Es kann ein Lehrer, der ein Kustodiat führt, zusätzlich 16 000 S verdienen. Es gibt für die leistungsorientierten Komponenten zusätzliche Bezahlungen – ich glaube, das muss man der Öffentlichkeit alles einmal kundtun –, zum Beispiel für Schulveranstaltungen. Wenn die zum Beispiel eine Woche lang dauern, dann bekommt der Lehrer 5 439 S zusätzlich zu dem, was er sonst verdient, plus die Kosten für Verpflegung und Übernachtung ausgezahlt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Heinisch-Hosek: 20 000 weniger im Jahr!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Grabner hält neuerlich eine rote Karte in die Höhe.

Also wenn hier Lehrer sagen, sie machen Dienst nach Vorschrift, weil sie nicht mehr so gut verdienen können, dann ist Letzteres schlicht und einfach die Unwahrheit. Es wurde überhaupt nicht gekürzt (Abg. Heinisch-Hosek: 20 000 weniger im Jahr!), es wurde eine leistungsorientierte Bezahlung zusätzlich eingeführt. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Fortschritt. Die Lehrer sollen für ihre Arbeit auch verdienen können, wenn sie bereit sind, zusätzliche Leistungen zu erbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Grabner hält neuerlich eine rote Karte in die Höhe.)

Zwischenruf des Abg. Grabner

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es stellt sich die Frage, wieso uns heute ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, der nichts von dem enthält (Zwischenruf des Abg. Grabner ), ein Gesetzentwurf, in dem nicht steht, dass das gebührenfrei sein wird, in dem nicht steht, dass diese Gebühren beseitigt werden. Die Regierung ist bis zum heutigen Tag nicht einmal imstande gewesen, sich darauf zu einigen, wie das in Zukunft organisiert und finanziert werden soll. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der SPÖ .)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grabner: Das sind wirklich Unwahrheiten, die diese Frau sagt!

Dann gibt es hiezu eine Antwort des Herrn Ministers Haupt vom 28. Dezember 2000, in der er mitteilt, dass er für eine Aufnahme in einen Entwurf einer Novelle zum ASVG Sorge tragen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grabner: Das sind wirklich Unwahrheiten, die diese Frau sagt!)

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Grabner: Er hat keine Ahnung!

Eine Grippeimpfung bedeutet für die Krankenkasse netto – abzüglich aller Kosten, die für die Impfung entstehen – eine Ersparnis von 220 S pro Impfung. Da sage noch einmal ein Grünewald oder sonst irgendein Möchtegern-Sozialpolitiker, das sei Humbug! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Grabner: Er hat keine Ahnung!) Ich sage Ihnen, durch die Grippeimpfung können Sie an Folgekosten ungeschaut doppelt so viel einsparen, wie die Impfung kostet. Das müssen Sie sich hinter die Ohren schreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Allgemeiner Beifall. – Abg. Kopf verabschiedet sich persönlich von Abg. Grabner per Handschlag.

Ich wünsche dir alles, alles Gute für deine weitere Zukunft. Ich weiß, wir werden einander auf der sportlichen Bühne immer wieder begegnen, bei Veranstaltungen, bei Diskussionen und so weiter, und ich muss sagen, ich freue mich schon darauf. Ich wünsche dir und deiner Familie für die Zukunft alles, alles Gute. – Danke dir nochmals! (Allgemeiner Beifall. – Abg. Kopf verabschiedet sich persönlich von Abg. Grabner per Handschlag.)

Allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Kräuter verabschiedet sich persönlich von Abg. Grabner per Handschlag.

Eines möchte ich dir sagen: Beim Turnier im nächsten Jahr in Vorarlberg wird erstmals auch die grüne Fraktion dabei sein. Es wird ein Turnier, bei dem alle vier Parlamentsparteien in der Mannschaft des FC Nationalrates vertreten sein werden, und ich garantiere dir, wir werden bei dem für dich letzten Turnier mit einem rauschenden Erfolg den Sieg davontragen. – Alles Gute! (Allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Kräuter verabschiedet sich persönlich von Abg. Grabner per Handschlag.)