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Bauer Sophie

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 1153 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 20

Sitzung Nr. 4

Abg. Dkfm. Bauer: Eine Information: Norwegen ist nicht in der EU!

Zur Frage 13: Es wurde in Entsprechung ... (Abg. Dkfm. Bauer: Eine Information: Norwegen ist nicht in der EU!) Ja, aber im Norden. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich habe vom EWR gesprochen,

Abg. Dkfm. Bauer: Zehn Minuten warte ich schon! Sie sind der Präsident der Wirtschaftskammer! So eine Wald- und Wiesenrede halten!

Aber warum konnten die Unternehmungen in den USA so viel mehr an Arbeitsplätzen zur Verfügung stellen als in Europa beziehungsweise auch in Österreich? Der technische Fortschritt allein kann es jedenfalls nicht sein. (Abg. Dkfm. Bauer: Zehn Minuten warte ich schon! Sie sind der Präsident der Wirtschaftskammer! So eine Wald- und Wiesenrede halten!) Vielleicht hören Sie ein bißchen zu. (Abg. Dkfm. Bauer: Die ganze Zeit höre ich zu!) Dann ist es gut, Herr Kollege. Sie werden noch mehr hören! Haben Sie ein bißchen Geduld! Werden Sie nicht so ungeduldig. Habe ich jemanden von Ihrer Partei unterbrochen? Vielleicht sollten Sie sich ein bißchen an die Gepflogenheiten hier halten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dkfm. Bauer: Die ganze Zeit höre ich zu!

Abg. Dkfm. Bauer: Gut!

Es hat sich sicherlich die Arbeit verteuert, und das ist vielleicht der Grund, wo wir zu korrigieren versuchen müssen. – Ich möchte nicht mißverstanden werden, ich möchte hier keine amerikanischen Verhältnisse haben. Ich bin sehr froh, hier in Europa und vor allem in Österreich zu leben. Aber ich appelliere jedenfalls sowohl an die Regierung, an die Sozialpartner (Abg. Dkfm. Bauer: Gut!), an die Kollegen (Abg. Dkfm. Bauer: Gut!) und auch an Sie hier im Hohen Haus, mitzuwirken bei positiven Maßnahmen und nicht nur Zwischenrufe hier anzubringen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dkfm. Bauer: Gut!

Abg. Dkfm. Bauer: Aber jetzt kommt’s, nehme ich an!

Ausreichend Arbeit in österreichischen Unternehmungen zu schaffen und soziale Sicherheit zu geben für jene, die ihr Leben lang gearbeitet haben, beziehungsweise für jene, die wirtschaftlich am Rand stehen, heißt, Taten setzen, und zwar konkret, meine Damen und Herren. (Abg. Dkfm. Bauer: Aber jetzt kommt’s, nehme ich an!) Seien Sie nicht so ungeduldig! Sie werden ja noch ein bißchen Zeit haben, oder? (Abg. Dkfm. Bauer: Ich schon! Aber Sie nicht mehr!) Ich habe mehr Zeit als Sie glauben.

Abg. Dkfm. Bauer: Ich schon! Aber Sie nicht mehr!

Abg. Dkfm. Bauer: Zum Beispiel?

Nächstes Problem: Natürlich Abbau von Lohnnebenkosten, von denen wir immer reden. Auch hier mit mehr Eigenverantwortung und vielleicht mit mehr Eigenvorsorge. (Abg. Dkfm. Bauer: Zum Beispiel?) Beschleunigung aller Genehmigungsverfahren (Abg. Dkfm. Bauer: Drei Beispiele: Welche?) , um der Wirtschaft mehr Impulse zu geben. Es gibt Möglichkeiten, in private Investitionen sozusagen mehr an Beschleunigung hineinzubringen, wenn eben Genehmigungsverfahren entsprechend abgewickelt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dkfm. Bauer: Drei Beispiele: Welche?

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Bauer .

Der Bundeskanzler hat heute – wie ich meine – bei der Beantwortung der sogenannten dringlichen Anfrage witzig und schlagfertig reagiert. Aber die Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen haben es ihm auch ziemlich einfach gemacht, würde ich sagen. Selten habe ich eine so kurios formulierte dringliche Anfrage gelesen. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Bauer .)

Abg. Dkfm. Bauer: Warum wollten wir die denn abstechen?

Meine Damen und Herren! Sie haben ja auch andere Papiere! Warum haben Sie nicht die Unterlagen von der Pressekonferenz letzter Woche genommen und ein Papier daraus gemacht? Das wäre viel sinnvoller gewesen! Ich kann mich erinnern: Sie haben im Oktober oder November ein vierzig- oder fünfzigseitiges Papier zum Wirtschaftsstandort fabriziert. Dieses hätten Sie doch ausschlachten können! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist auch nicht besser!) Ich weiß aber auch, warum Sie das nicht getan haben: Weil Ihnen die Zeit gefehlt hat. Sie wollten nämlich die Lambach-Anfrage der Grünen abstechen, und in einer halben Stunde bringt man halt nicht mehr viel zusammen. Das ist jedoch auch in Ihrem Sinne – wenn ich das so sagen darf – kontraproduktiv. (Abg. Dkfm. Bauer: Warum wollten wir die denn abstechen?)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Bauer .

Natürlich könnte man die Freiheitlichen einmal bitten, uns zu sagen, um wieviel Schilling denn jetzt der Benzinpreis, um wieviel Groschen die Kilowattstunde Strom und so weiter steigen werden. Denn nach dem Vorschlag von Herrn Schneider wird der Benzinpreis weit stärker ansteigen als in unserem Energiesteuervorschlag vom letzten Sommer. Das wollen wir doch einmal festhalten! (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Bauer .)

Abg. Dkfm. Bauer: 1998 bis 2002!

Die Bundesregierung hat laut Ihrer Formulierung also die Zwangsvorstellung, den Schilling untergehen zu lassen. – Was aber machen Sie , meine Damen und Herren? Unter Ihren 30 Entschließungsanträgen, mit denen Sie uns nachher bombardieren ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Beglücken!), pardon: beglücken werden, ist einer dabei, der mich nicht beglückt. De facto läuft er nämlich auf die Abschaffung der Autonomie der Österreichischen Notenbank hinaus, mit dem ausdrücklichen Zusatz, man möge doch etwas mehr Inflation in Österreich zulassen. – Also: Die Aufhebung der Unabhängigkeit der Notenbank und daß das Parlament dann noch sagt: Macht bitte außerdem ein bissel mehr Inflation, das ist das Gegenteil von dem, was ich mir für die österreichische Geldpolitik wünsche. Da ziehe ich wirklich die Währungsunion vor, in der die Stabilität des "Euro" in Frankfurt gewährleistet und solchen kurzfristigen Attacken entzogen wäre, selbst für den Fall, daß Sie die Regierung ab 19xx oder 2000 stellen würden. (Abg. Dkfm. Bauer: 1998 bis 2002!) 2098? (Allgemeine Heiterkeit.)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Bauer .

Wir wissen, wie sich die SPÖ in diesem Fall leider verhalten hat. Im Oberösterreichischen Landtag stimmte sie für den Baustopp, im Bundesrat stimmte sie wieder dagegen. Wollen Sie jetzt hier im Nationalrat das gleiche machen? (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Bauer .) Was soll das? Sollen wir es auf Mitternacht verschieben? Ist das vielleicht kein wichtiges Thema? (Abg. Dkfm. Bauer: Das kommt von eurer Ausgrenzerei! Ihr habt Berührungsangst!) Ich habe keine Berührungsangst, vor niemandem von Ihnen. Das ist ja lächerlich!

Abg. Dkfm. Bauer: Das kommt von eurer Ausgrenzerei! Ihr habt Berührungsangst!

Abg. Dkfm. Bauer: Da ging es aber ums gleiche Thema!

Ich bin gespannt, was Sie dann sagen werden. Ich hoffe, daß Sie jetzt nicht plötzlich finden werden, daß Lambach energiewirtschaftlich sinnvoll ist. Ich hoffe, daß Sie nicht der Meinung sind, daß das, was Herr Landeshauptmann Pühringer dort aufgeführt hat, demokratiepolitisch akzeptabel ist. Ich hoffe, daß Sie jetzt nicht plötzlich der Meinung sind, daß diese Nichtkoordination des Kraftwerkparks in Österreich wirtschaftlich sinnvoll ist. Und ich hoffe auch, daß Sie nicht plötzlich der Meinung sind, daß das ökologisch eh unbedenklich ist. (Abg. Ing. Reichhold: Schauen Sie nach Kärnten, da haben wir es verhindert!) Mich interessiert Kärnten jetzt nicht, Herr Kollege! Wir reden jetzt von Lambach! (Abg. Dkfm. Bauer: Da ging es aber ums gleiche Thema!) Ja, es war das gleiche Thema. Aber hier und heute sollen Sie springen, nicht in Kärnten! (Abg. Ing. Reichhold: Heute geben uns sogar die Energieexperten in Kärnten recht!) Herr Kollege! Ich nehme nicht zum Fall Kärnten Stellung. Ich möchte wissen, was Sie in Lambach zu tun gedenken! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Bravo!

Insbesondere sollen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich und zur Verbesserung der Arbeitsproduktivität Infrastruktur-, Ausbildungs-, Technologie- und Exportinitiativen im Rahmen der budgetären Möglichkeiten gesetzt werden. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Bravo!) Im Interesse des produktiven Sektors ist die Schonung der Betriebe und ihrer Beschäftigten bei den Lohnnebenkosten vorrangig. Eine Neugestaltung der Arbeitszeit, welche Beschäftigung sichert und die Standortqualität Österreichs weiterentwickelt, ist unter Einbeziehung der Sozialpartner zu erarbeiten.

Sitzung Nr. 5

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist ja unglaublich!

Aber, meine Damen und Herren, es ist ja nicht zulässig, daß das Organ des Parlamentes, des Nationalrates Rechnungshof beziehungsweise das Organ des zuständigen Landtages Rechnungshof – als solches wird er nämlich nach unserer Verfassungslage tätig – ausgerechnet den Nationalrat beziehungsweise den Landtag über seine Prüfungstätigkeit informiert. Nein, das darf nicht sein, meine Damen und Herren! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist ja unglaublich!) Aber in diesem so "liberalen", "offenen" System der Zwangskammern in Österreich werden die Berichte in den Kammern aufgelegt, und wehe jenem Mitglied der Bauernkammer, das sich das nächste Mal um eine Förderung anstellt und sagt: Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch euren Prüfbericht sehen! Ich schaue mir an, wie es dem in Zukunft geht, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Rosemarie Bauer: Gulaschsuppe – bei den Gräbern? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich glaube nicht, daß das eine Vorgangsweise ist, die mit Pietät und Wahrung der Totenruhe im Einklang steht. (Abg. Rosemarie Bauer: Gulaschsuppe – bei den Gräbern? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich glaube auch nicht, daß es korrekt ist – auch wenn Sie noch so viel zwischenrufen –, daß am Montag, Dienstag und auch heute in der Früh die Bauarbeiten praktisch unvermindert fortgeführt wurden und daß bei einem Lokalaugenschein mit den Behörden des Landes Oberösterreich und in Begleitung von Vertreterinnen und Vertretern der Medien der Baulärm so laut war, daß man gar nicht verstehen konnte, was da ausgeführt wurde. Das ist weder mit der Pietät noch mit dem Gesetz vereinbar.

Sitzung Nr. 7

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das kannst du doch gar nicht sagen!

Immer wieder haben Sie uns auch heute diesen "Reichtum" der Politiker vor Augen geführt, der hier wieder so angegriffen wird und den man den Menschen suggerieren will. Wir haben die Privilegien längst abgeschafft. – Kohlmaier hat damals in einer wortgewaltigen Rede all das verteidigt, was unser System ist, von dem wir heute reden. Und da war der Applaus auch von der FPÖ sehr gewaltig, meine Damen und Herren! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das kannst du doch gar nicht sagen!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Lösung?

Herr Abgeordneter Feurstein! Wenn Sie hier herauskommen und sagen, daß Sie auf Ihrem Schreibtisch keine politische Arbeit machen, kein politisches Telefongespräch führen, dann sage ich: Hut ab vor Ihnen! Aber das werden Sie mir hier nicht erklären können. Und das ist das Problem, Herr Abgeordneter Feurstein! Sie haben aber individuell eine relativ – ich sage das auch mit einem gewissen Respekt – anständige Regelung getroffen, wissen jedoch als Mitglied einer Mehrheitspartei ganz genau, daß jene Beamte, die der ÖVP in der Steiermark angehören, dann eben einen Job bekommen, den sie noch nebenbei ausüben können. Da verschwimmt das politische Geschäft mit dem Amtsgeschäft. Das ist genau das, was unvereinbar ist. Und das können Sie nicht kontrollieren – auch wenn Herr Schlögl hundert Mal behauptet, er könne das –, ob das Amtsgeschäft oder das politische Geschäft ausgeübt wird. Es gibt Bereiche, die eindeutig unvereinbar sind. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Lösung?)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß wir bei unserer weiteren Arbeit sehr wohl berücksichtigen müssen, daß es folgendes Ungerechtfertigtes gibt, nämlich arbeitsloses Einkommen. Ich bin selbst Bezieher eines arbeitslosen Einkommens, und ich finde das nicht in Ordnung. Aber ich möchte gleichzeitig – und das sage ich hier mit allem Selbstbewußtsein – einen Ersatz dafür, daß ich nicht in der Lage bin, meinen Beruf auszuüben. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Frau Kollegin, wenn Sie arbeiten, dann ist das kein arbeitsloses Einkommen. Sie haben vielleicht die Möglichkeit, ins Büro zu gehen oder einer anderen Arbeit nachzugehen. Diese Möglichkeit habe ich nicht. Daher möchte ich einen Ersatz dafür haben, daß ich meiner Arbeit nicht nachgehen kann.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Schwimmer: Ja, ja, so macht man das! – Abg. Rosemarie Bauer: Er wollte es aufs Handerl haben!

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Dieser F-Abgeordnete schreibt im "F-Dialog, daß er auf seine Aufwandsentschädigung im Reinhaltungsverband verzichtet. (Zwischenruf des Abg. Meisinger .) – Stellen Sie sich vor: Jetzt ist er in Pension gegangen, ist zum Reinhaltungsverband gekommen und hat gesagt, daß er für 1995 und 1994 die Aufwandsentschädigung nachbezahlt bekommen möchte! – Das ist Ihre "Moral"! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Schwimmer: Ja, ja, so macht man das! – Abg. Rosemarie Bauer: Er wollte es aufs Handerl haben!)

Sitzung Nr. 10

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Es entsteht auch keine zusätzliche Bürokratie, wie hier zum Teil gesagt wurde. Ich muß mich wirklich wundern, Herr Abgeordneter Bauer, daß Sie gerade bei Ausgliederungen zusätzliche Bürokratie ansprechen. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Gerade bei wirtschaftlichem Management ist geringere Bürokratie gegeben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 13

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was heißt das netto?

Im Stellenplan 1995 standen insgesamt 249 822 Planstellen zur Verfügung. Demgegenüber weist der Stellenplan 1996 nur mehr 234 066 Planstellen aus. Die Differenz ergibt sich aus der Einsparung von über 5 200 Planstellen und aus der Ausgliederung der Post- und Telegraphenverwaltung. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was heißt das netto?)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was heißt Planstellen? Effektivstellen sind interessant!

Der Stellenplan 1997 weist 230 049 Planstellen auf. Die Differenz gegenüber dem Stellenplan 1996 ergibt sich aus der Einsparung von netto weiteren rund 4 000 Planstellen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was heißt Planstellen? Effektivstellen sind interessant!) Im Rahmen einer begleitenden Kontrolle werden weitere Einsparungsmöglichkeiten untersucht.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Die Zeit, die das betrifft, ist von 1988 an!

Was Ihnen vielleicht entgangen ist, sehr geehrter Herr Abgeordneter: Seit dem Jahr 1995 hält die Republik Österreich nur mehr 17,4 Prozent der Aktien der Flughafen Wien Aktiengesellschaft. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Die Zeit, die das betrifft, ist von 1988 an!) 17,4 Prozent, sehr geehrter Herr Abgeordneter Bauer! Von seiten der Aktiengesellschaft stehen ihr daher nicht mehr und nicht weniger Auskunftsrechte wie jedem anderen Aktionär zu, und ich glaube, wir sollten insbesondere im Hinblick auf Insiderbestimmungen, die immer wieder bekannt werden, klar dafür sorgen, daß jedem Aktionär das gleiche Informationsrecht zukommt: dem Privataktionär – Sie wissen ja, daß fast 40 oder mehr als 40 Prozent an der Börse notiert sind –, genauso wie den Aktionären der Republik Österreich, des Landes Niederösterreich oder der Stadt Wien.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist zu prüfen, aber nicht die Verschwendung von 700 Millionen?

Hohes Haus! Ich sehe daher ganz einfach Handlungsbedarf: Erstens muß eigentlich geprüft werden, ob Herr Dr. Haider Herrn Dr. Böhmdorfer aufgrund seiner politischer Beziehungen, die er – das wird ja nicht bestritten – unzweifelhaft hat, nicht zur Verletzung seiner Aufsichtsratspflichten nach §§ 99 und 84 veranlaßt hat. Das ist einmal zu prüfen! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist zu prüfen, aber nicht die Verschwendung von 700 Millionen?)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Du vergißt das Jahr 1988...!

Ich lege Wert auf diese Aussage: Hunderte Millionen! Die Daten, die in den Geschäftsberichten nachvollziehbar sind, lauten folgendermaßen (Abg. Mag. Stadler: Reden Sie mit dem Schmelz! Sie sind ja nicht informiert! Der Schmelz erklärt Ihnen das!) : Im Jahr 1990 ist der Baubeschluß gefaßt worden. Der Aufsichtsrat hat im Jahre 1990 diesen Baubeschluß mit einer beantragten Investitionssumme in Höhe von 649 Millionen Schilling genehmigt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Du vergißt das Jahr 1988...!) Moment! Der erste Aufsichtsratsbeschluß, der überhaupt in der Flughafen Wien AG gefaßt worden ist, stammt vom Februar 1990. (Abg. Mag. Stadler: Nein, das ist falsch! Sie sind nicht informiert!) Dann hat man sich in den einzelnen Aufsichtsratssitzungen selbstverständlich wieder mit dem Baufortschritt beschäftigt. (Abg. Mag. Stadler: Da hat Sie der Schmelz falsch informiert!) Der letzte Beschluß, der noch lange nicht vor Beendigung des Bauvorhabens gefaßt worden ist, ist im Jahr 1992, also vor vier Jahren, gefaßt worden, und in diesem Aufsichtsratsbeschluß wurde aufgrund verschiedener Planungserweiterungen – es ist in diesen einzelnen Geschäftsunterlagen ersichtlich, daß mehr als 40 Prozent an Planungserweiterung vorgenommen wurden; es ist also nicht das gleiche Volumen, wie ursprünglich in Aussicht genommen – eine Aufstockung auf 756 Millionen Schilling vorgenom

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das kann ich Ihnen gerne erklären!

Ich halte es für falsch, so vorzugehen, wie es Abgeordneter Firlinger vorgeschlagen hat, nämlich darauf zu drängen, daß es zu einer Privatisierung von mehr als 50 Prozent kommt. Wir sollten schon klarstellen, daß der Flughafen eine wichtige Infrastruktureinrichtung ist; wir sollten klarstellen, daß er aus verkehrspolitischen Gründen extrem wichtig und auch aus sicherheitspolitischen Gründen relevant ist. Und es stellt sich da die Frage, wie sich das mit einem Unternehmen, das zu mehr als 50 Prozent privater Hand gehört, vereinbaren läßt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das kann ich Ihnen gerne erklären!) Daher glaube ich, daß es ein falscher Weg wäre, die Flughafenbetriebs-AG über das jetzige Ausmaß hinaus weiter zu privatisieren.

Abg. Dr. Khol: Der Bauer ist laut, aber nicht kräftig!

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Meine hochverehrten Damen und Herren Großkoalitionäre! (Oh- und Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sozialistische Koalition!) Sehen Sie, es braucht nur ein Signalwort – und schon wachen Sie auf. (Abg. Dr. Khol: Der Bauer ist laut, aber nicht kräftig!) Also meine hochverehrten Damen und Herren Großkoalitionäre! (Abg. Dr. Lukesch: Sie waren immer nur ein Kleinkoalitionär! – Abg. Dr. Khol: Du warst beim Steger nur Staatssekretär!) Sie machen es mir leicht ... (Abg. Edler: Sie werden mit Ihrer Zeit nicht zurechtkommen, wenn Sie nicht anfangen!)

Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Bauer! Das war reine Selbstverstümmelung! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Preisinger. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Bauer! Das war reine Selbstverstümmelung! – Weitere Zwischenrufe.)

Sitzung Nr. 14

Abg. Böhacker : Nicht der Veräußerungsgewinn, sondern die Steuern! – Zitieren Sie richtig! – Abg. Dkfm. Holger Bauer : Schuster, bleib bei deinem Rappen!

Ja, aber bitte, wenn darin ein Wirtschaftstreuhänder beklagt (Abg. Böhacker : Was wurde geändert, Frau Kollegin?), daß seine Kanzlei seit Jahren – und die Betonung liegt auf "seit Jahren" – den Verkauf eines Unternehmens vorbereitet, Verträge sind ausgearbeitet (Abg. Böhacker : Das ist richtig!), und plötzlich beträgt der Veräußerungsgewinn nicht mehr 25 Prozent, sondern eben 50 Prozent, das aber auf fünf Jahre verteilt ... (Abg. Böhacker : Nicht der Veräußerungsgewinn, sondern die Steuern! – Zitieren Sie richtig! – Abg. Dkfm. Holger Bauer : Schuster, bleib bei deinem Rappen!)

Sitzung Nr. 16

Abg. Rosemarie Bauer: Keine Sorge! Da müssen Sie im Bundesministeriengesetz nachschauen! – Abg. Schwarzenberger: Im Bundesministeriengesetz ist die Konrad im Bundeskanzleramt!

Das Wesentliche des Abänderungsvorschlages der zwei Kolleginnen Bauer und Hostasch ist die Kommission. In dieser Kommission aber werden der Bundeskanzler, der Bundesminister für Umwelt und Familie und der Bundesminister für Finanzen sein, die Frauenministerin ist nicht dabei. Jetzt frage ich mich: Hat unser Herr Finanzminister, sicherlich die wichtigste Person unter den Ministern, nichts anderes zu tun, als sich mit der Verteilung von 600 Millionen für Kinderbetreuungseinrichtungen auf die Länder zu befassen? (Abg. Rosemarie Bauer: Keine Sorge! Da müssen Sie im Bundesministeriengesetz nachschauen! – Abg. Schwarzenberger: Im Bundesministeriengesetz ist die Konrad im Bundeskanzleramt!) Der Bundeskanzler wird sich also immer von der Frauenministerin vertreten lassen. Darf ich das so sehen? Erwähnt ist nämlich nur er. (Abg. Schwarzenberger: Bundesministeriengesetz!) Und das ist einen Abänderungsantrag wert? (Abg. Tichy-Schreder: Nein, das nicht!) – Okay. Lassen wir das.

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Zu dieser Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren, gehören auch das selbstbewußte Eintreten für die eigene Position und der Mut zur Eigeninitiative. Österreich stand und steht im Spitzenfeld der Länder mit Maßnahmen gegen CO2-Emissionen, für Luftreinhaltung, für Umweltstandards und mit dem eindeutigen Bekenntnis zu weiteren Bemühungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes und ökologisch orientierter Wirtschaftspolitik. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Als Beispiel dazu darf ich unser ehrgeiziges Unterfangen der Erreichung des Toronto-Zieles nennen. Wir wollen die CO2-Emissionen auf Grundlage der Werte von 1988 bis zum Jahr 2005 um 20 Prozent senken.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie haben die falsche Rede! Strukturanpassungsgesetz! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Unser Anspruch, weiterhin eine Vorbildrolle ökologischer Verantwortung innerhalb der Industriestaatengemeinschaft anzustreben, findet nach bereits durchgeführten Maßnahmen im Konzept der mit Juni 1996 in Kraft tretenden Energiesteuer einen weiteren konkreten Niederschlag. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie haben die falsche Rede! Strukturanpassungsgesetz! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: So einfach ist das nicht!

Schlagwort eins: ökologische Lenkungswirkung zugunsten Energieeinsparung. Wir alle wissen – wenn uns das auch nicht immer gefällt –, wenn Energie mehr kostet, werden zunehmende Anstrengungen unternommen, die Energiekosten zu senken. Die Einsparungsmöglichkeiten dafür – wir haben ja die Rahmenbedingungen für so manche hier im Hohen Haus bereits geschaffen – sind mannigfaltig und reichen von Wärmedämmung in Wohn- und Büroräumen bis zur Verbesserung von Wirkungsgraden industrieller Anlagen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: So einfach ist das nicht!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wieso sprechen dann Sie dazu?

Ein weiterer, leider viel zuwenig diskutierter, jedoch sehr wichtiger Gesichtspunkt in diesem Zusammenhang ist auch die positive Wirkung auf die Leistungsbilanz. Österreich kann durchaus bei der internationalen Vermarktung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien auf seinem international hervorragenden Ruf beim Bau von Industrieanlagen aufbauen. Gleichzeitig verringern sich mit dem abnehmenden Verbrauch fossiler Energieträger auch die entsprechenden Importe. Meine Damen und Herren! Da sind wir von der Politik gefordert, durch intelligente Investitionshilfen, Förderungsangebote und auch durch steuerliche Entlastung besonders betroffener Branchen diese Effekte bestmöglich zu unterstützen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wieso sprechen dann Sie dazu?)

Ruf bei der SPÖ: Der Holger Bauer auch! – Abg. Hagenhofer: Warum spielen Sie einzelne Berufsgruppen gegeneinander aus?

Sie haben immer wieder argumentiert, Sie wollen den Wirtschaftsstandort Österreich sichern. Es ist bekannt, daß wir in Österreich mit Abstand die höchsten Lohnnebenkosten haben. Entscheidend ist, daß wir Lohnnebenkosten haben, die bedeutend höher sind als zum Beispiel jene in der Schweiz. Es gibt eine Untersuchung, die zeigt, daß die Leistungslöhne in der Schweiz zwar um 70 Prozent höher sind als jene in Österreich, daß die Lohnnebenkosten in der Schweiz aber um 60 Prozent niedriger sind. Und die Schweiz als kleines Land und Nicht-EU-Land ... (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider – zur SPÖ gewandt –: 12 Prozent Beamte gegen 21! Da gehören Sie auch dazu, zu den 21 Prozent, Herr Kollege, die zuviel sind!) Freilich! 22 Prozent, 21,9. (Ruf bei der SPÖ: Der Holger Bauer auch! – Abg. Hagenhofer: Warum spielen Sie einzelne Berufsgruppen gegeneinander aus?)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Da kann man halt nichts machen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tatsache ist, daß die meisten europäischen Länder unter einem hohen Budgetdefizit leiden. Österreich ist da leider keine Ausnahme, ist da nicht allein. Es ist nur leider so, daß wir im Jahr 1995 nicht weniger Defizit hatten, sondern daß durch die Einnahmenausfälle eben ein höheres Defizit entstanden ist. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Da kann man halt nichts machen!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wieso haben wir dann die höchste Arbeitslosenrate seit 1953? – Abg. Böhacker: Ob die Zukunft so sicher ist?

Das Konsolidierungsprogramm hat ein wichtiges wirtschaftspolitisches Anliegen: Es geht um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich und damit um sichere Arbeitsplätze. Nur wenn wir wettbewerbsfähig bleiben, bleiben wir ein erstklassiger Arbeitsplatzstandort, und dann haben die Menschen in unserem Land eine sichere Zukunft. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wieso haben wir dann die höchste Arbeitslosenrate seit 1953? – Abg. Böhacker: Ob die Zukunft so sicher ist?) So sicher ist sie wahrscheinlich nicht, denn wenn Ihre Politik (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sind ja an der Regierung und nicht wir!) oder wenn Ihre Vorschläge umgesetzt werden würden, dann würde es diesem Staate noch schlechter gehen! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sind ja an der Regierung und nicht wir!

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich habe keinen Mucks gemacht!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es so einfach wäre mit dem Budget, Herr Kollege Bauer! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich habe keinen Mucks gemacht!) – Ich beziehe mich auf Ihre Wortmeldung. Wir wissen doch alle, daß ein Budget heute unterschiedlichen, manchmal auch sich widersprechenden Zielsetzungen zu folgen hat. Es gibt das Ziel der

Abg. Dkfm. Holger Bauer: ’87 bis ’92 – Hochkonjunktur!

Daher, lieber Kollege Bauer, ist es schon ein Unterschied, ob man nicht doch fair herangeht und fragt, welche Möglichkeiten man bei all den beschränkten Bedingungen hat, die ein Nationalstaat heute vorfindet, um eine Situation zu bewältigen. Da kann es durchaus andere Vorschläge geben. Ich bin bereit, diese zu diskutieren. Aber herzugehen und es sich so einfach zu machen und zu sagen, der Zeitpunkt sei ungünstig, und in Wirklichkeit zu suggerieren, es bliebe auch die Ausflucht zu einem anderen Zeitpunkt, das ist nicht seriös! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: ’87 bis ’92 – Hochkonjunktur!) – 1987 bis 1992 Hochkonjunktur. Es ist ja nicht die erste Budgetkonsolidierung, die wir durchführen, und inzwischen hat es 1993 die Rezessionsphase gegeben, bei

Abg. Rosemarie Bauer: Nur keine Vorurteile!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Stellungnahme des Herrn Bundesministers hat durchaus wieder zu einer Abkühlung der Emotionen beigetragen, die hier vom Rednerpult aus von den beiden Vorrednerinnen ausgelöst wurden. Es kann, glaube ich, nach diesen beiden Reden niemand mehr sagen, daß Frauen oder Damen grundsätzlich friedfertiger sind als Männer. (Abg. Rosemarie Bauer: Nur keine Vorurteile!)

Abg. Rosemarie Bauer: Das ist mir aber neu!

Kollege Feurstein hat hier unter Beweis gestellt, daß das richtig ist, was ich sage, und gleichzeitig eine unrichtige Behauptung aufgestellt. Er hat nämlich bewiesen, daß er unsere Papiere nicht liest, indem er behauptet hat, wir hätten ein Modell zur Versteuerung von Familientransferzahlungen vorgelegt. Das beweist wirklich schlüssig, daß er unseren Vorschlag nicht gelesen hat, denn genau das Gegenteil ist der Fall. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist mir aber neu!)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer .

4 Milliarden Schilling müssen die Behinderten zur Sanierung des Budgets beitragen. Wenn ich Sie erinnern darf, tragen die Beamten 16 Milliarden dazu bei. Ein Viertel dieses Betrages tragen die Behinderten dazu bei. Und dabei werden aber die Behinderten noch allgemein von den Wirkungen des Sparpakets betroffen. Das stimmt leider, Frau Abgeordnete Bauer! Informieren Sie sich einmal und lassen Sie sich nicht von Kollegen Feurstein Sand in die Augen streuen. Bleiben Sie hier, ich werde Ihnen sofort beweisen, daß alle meine Ausführungen richtig sind. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer .)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Jungbauern!

Meine Damen und Herren! Mountainbiking wird auch in Zukunft für den Tourismus wichtig sein. Ich glaube, wir sind es den jungen Menschen, den Gemeinden, dem Tourismus schuldig (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Jungbauern!), und ich hoffe, daß alle dazu beitragen werden, daß dieses Problem gelöst wird. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer .) Du bist so gesund, daß ich das nicht dazusagen muß. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer .

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist der lebende Beweis dafür, daß ein an sich sympathischer Mensch nicht automatisch etwas Gescheites sagt!

Ich erwarte das vor allem deswegen, weil ich glaube, daß auch unser Minister Molterer einen wesentlichen Anteil daran hat, daß der Agrarbereich in Österreich funktioniert, und zwar so funktioniert, daß er mittlerweile europaweit, weltweit anerkannt und herzeigbar ist und deswegen die Leute auch herkommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist der lebende Beweis dafür, daß ein an sich sympathischer Mensch nicht automatisch etwas Gescheites sagt!) Die Landwirtschaft bedeutet Lichtblick und Hoffnung für die Zukunft Europas, und zwar bei allen Menschen. Herr Abgeordneter Bauer! Sie sind auch ein lebender Beweis dafür!

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. – Abg. Scheibner: Kümmern Sie sich um Ihre eigene Redezeit!

Das ist die Sache. Ich habe schon vorher gesagt: Wir werden diesen Diskussionen nicht ausweichen. Es wird demokratiepolitisch notwendig sein, daß wir diesen Diskussionen nicht ausweichen. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. – Abg. Scheibner: Kümmern Sie sich um Ihre eigene Redezeit!)

Sitzung Nr. 17

Abg. Sophie Bauer: Richtig!

Weshalb sage ich das? – Ich sage es deshalb, weil der BSA eine akademische Kaderorganisation der Sozialdemokratie ist, die sich auch der Belange von Künstlerinnen und Künstlern annimmt. (Abg. Sophie Bauer: Richtig!) Und das ist entscheidend für meine Ausführungen, unter Bedachtnahme darauf, Frau Kollegin, was dieser Stasi-Verbindungsoffizier über den BSA und über dessen Führungsfunktionäre zu sagen hat. Ich zitiere wörtlich aus dem Faksimile-Abdruck des Berichtes dieses in die SPÖ infiltrierten Stasi-Verbindungsoffiziers:

Abg. Sophie Bauer: Das haben wir schon dreimal gehört!

Frau Ministerin! Sie können nichts dafür, das stimmt. Ich frage Sie nur: Wie soll sich der Konsument da noch auskennen? Und wie reagiert der Konsument, Frau Kollegin Bauer? Wie reagiert der Konsument in Österreich? Wie reagiert er? – Er kauft kein Rindfleisch! (Abg. Sophie Bauer: Das haben wir schon dreimal gehört!) Ja, das haben wir schon dreimal gehört! Sie interessiert es ja auch gar nicht, welche Auswirkungen eine solche Politik für den österreichischen Rinderbauern hat. (Bundesministerin Dr. Krammer: Zeigen Sie nicht auf mich! Sie meinen jemand anderen!) – Ich meine jemanden anderen. Mich wundert nur, daß sich die Kollegin von der SPÖ so vehement dagegen wehrt, aber vielleicht hat sie nicht mitgedacht.

Abg. Rosemarie Bauer: Aber das geschieht ja schon! In Vorarlberg! In Salzburg! – Abg. Dr. Puttinger: Das gibt es ja schon!

Es wäre auch möglich, nicht in jenen Bereichen zu sparen, wo Sie jetzt sparen, nämlich bei den Arbeitslosen und Notstandshilfeempfängern, sondern in Bereichen zu sparen, wo man nicht jemandem etwas wegnehmen muß. Das ist möglich und denkbar! Beispielsweise im Gesundheitsbereich: Es wäre das möglich durch den Ausbau einer dezentralen Altenbetreuung und Altenversorgung, durch eine extramurale Altenbetreuung und Altenversorgung. Diesen Weg gehen Sie aber nicht! (Abg. Rosemarie Bauer: Aber das geschieht ja schon! In Vorarlberg! In Salzburg! – Abg. Dr. Puttinger: Das gibt es ja schon!) Es wäre möglich durch den Abbau einer Apparatemedizin. Diesen Weg gehen Sie nicht!

Sitzung Nr. 20

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie machen Angst! – Abg. Mag. Stadler: Stimmt Ihre Partei heute diesen Anträgen zu: ja oder nein?

Sie beklagen das "Angstmachen". Aber das einzige, was Sie hier jetzt geboten haben, war Angstmachen, jedoch keine Zukunftspolitik. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie machen Angst! – Abg. Mag. Stadler: Stimmt Ihre Partei heute diesen Anträgen zu: ja oder nein?)

Sitzung Nr. 23

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Halleluja!

Nun ist es so, daß die Universitäten extrem unterschiedlich sind. Es gibt heute zweifellos nach wie vor gewisse idyllische Bereiche, es gibt andererseits Bereiche, die unter größtem Druck stehen, und als jemand, der glaubt, die Praxis der Universitäten doch relativ weitgehend zu kennen, kann ich sagen: Es gibt große Probleme, und es wäre falsch, sie zu ignorieren, aber es gibt auf den Universitäten auch großartige Leistungen, großartige Leistungen im Wissenschaftsbereich, großartige Leistungen im Ausbildungsbereich. Unsere Absolventen bewähren sich international ausgezeichnet, und bei aller berechtigten Kritik möchte ich davor warnen, eine Selbstentwertung der österreichischen Universitäten durch eine Diskussion vorzunehmen, die diese großartigen Leistungen ignoriert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Halleluja!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer zeigt auf

Genau das ist das Argument, das man immer wieder hört. Wenn man auf diese Leistungen hinweist, wird es als Schönfärberei gesehen. Ich würde Sie einladen, wer immer diesen "intelligenten" Zwischenruf gerade gemacht hat (Abg. Dkfm. Holger Bauer zeigt auf) – das wundert mich nicht, daß er von Ihnen kommt (Beifall bei der SPÖ) –: Schauen Sie sich einmal die Universitäten wirklich an! Sehen Sie sich an, was dort gearbeitet wird, und ich glaube, Sie werden dann eine etwas andere Einschätzung bekommen, als Sie sie jetzt geäußert haben. (Abg. Hermann Böhacker: Jawohl, Herr Oberlehrer!) Auch das ist keine Beleidigung, sondern Lehrer sein ist ein ehrenwerter Beruf.

Abg. Rosemarie Bauer: Hier geht es um Sicherheit, nicht um Soziales!

Es ist sehr wichtig – und das ist auch in den Debattenbeiträgen immer wieder festzustellen –, daß das, was uns von diesem amerikanischen Modell, dem Sie so sehr nacheifern, Herr Abgeordneter Khol, in der Wirtschaft und in der Sozialpolitik trennt, genau das ist, was wir hier Gott sei Dank nicht mitdiskutieren müssen: Die hohen Kriminalitätsraten in einer Gesellschaft wie der amerikanischen, die von enormen sozialen Verwerfungen geprägt ist (Abg. Rosemarie Bauer: Hier geht es um Sicherheit, nicht um Soziales!), sind darauf zurückzuführen, Frau Abgeordnete Bauer, daß es in diesen Gesellschaften einen Zusammenhalt wie in Österreich nicht gibt.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sind Sie in der Regierung oder was?

Das ist etwas, dem wir uns zu stellen haben. Wir haben das zu regeln. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sind Sie in der Regierung oder was?) Wir haben diesbezüglich bereits sehr positive Signale, auch vom Herrn Bundesminister, erhalten. (Ruf bei den Freiheitlichen: Funksignale!) Ich bin sehr froh darüber, daß dies so ist. Vielleicht mag es Ihnen lustig erscheinen, aber das ist eine wichtige Sache, das kann ich Ihnen sagen. (Abg. Dr. Haider: Funksignale! Ihr seid ja in der Regierung!) Trotzdem darf es möglich sein, daß man das diskutiert. (Abg. Dr. Haider: Dann macht es, ihr seid ja in der Regierung!)

Abg. Dr. Khol: Herr Dkfm. Bauer, das betrifft einen Sozialhilfeempfänger!

Ja, der Herr Innenminister lacht, weil er nicht glauben will, daß es so ist. Aber ich kann Ihnen dieses Erkenntnis übermitteln. (Zwischenruf des Bundesministers Dr. Einem. ) Wieso wissen Sie, daß Sie es besser kennen als ich? Sie scheinen von einer gewissen Hybris befallen zu sein, Herr Minister. Aber das habe ich Ihnen immer unterstellt. (Abg. Dr. Khol: Herr Dkfm. Bauer, das betrifft einen Sozialhilfeempfänger!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wer hat das behauptet?

Meine Damen und Herren! Wer bei allem demagogischen Talent noch ein bißchen Realitätssinn hat (Abg. Ing. Reichhold: Mein Gott, Stummvoll, hast du nicht zugehört?) , wird zugeben müssen, Herr Kollege, daß es wirklich nicht so einfach ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wir haben einen überaus differenzierten Arbeitsmarkt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wer hat das behauptet?) – Das ist die Stoßrichtung Ihrer Anfrage! – Wir haben einen überaus differenzierten Arbeitsmarkt (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Zuhören!) , einen regional, branchenmäßig, berufsmäßig, qualifikationsmäßig überaus zergliederten Arbeitsmarkt. Arbeitskraft ist nicht Arbeitskraft, meine Damen und Herren!

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Zuhören!

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das habe nicht ich gerechnet, sondern das Humboldt-Institut in Berlin! Horchen Sie zu!

Aber eines ist sicher für uns: Ein Einwanderungsland kann sich eine Nullquote nicht leisten, und zwar auch aus sozialpolitischen Gründen nicht. Und wenn der Kollege Bauer hier vorgerechnet hat, daß wir spätestens im Jahr 2020 ein Problem bei den Pensionen haben werden, wenn wir jetzt Ausländer holen (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das habe nicht ich gerechnet, sondern das Humboldt-Institut in Berlin! Horchen Sie zu!) – es war im Pressedienst der Partei, es steht in der dringlichen Anfrage so geschrieben –, dann sage ich Ihnen: Natürlich ist es richtig, daß, wenn heute Menschen Beiträge zahlen, und das 25 Jahre lang, sie dann auch irgendwann einmal in einem Alter sind, wo sie selbst darauf angewiesen sind, daß andere für sie die Pensionen zahlen werden. Aber das heißt ja nicht, daß sie nicht jetzt und auf lange Sicht in unserem System Bruttozahler sind, mehr zahlen, als sie aus dem System herausbekommen. Da hilft auch kein Hin- und Hergeschiebe mit Argumenten wie Kindergärten und so weiter, denn das ist ein allgemeines Strukturproblem, das wir haben, das ist nur eine Abbildung von Kinderzahlen. Aber da verstehe ich den Kollegen Bauer wahrscheinlich auch richtig: Es ist ihm halt unangenehm, daß diese Kinder vielleicht "fremdstämmig" sind. Das mag er nicht so gerne.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der Wahrheit!

Das ist vielleicht der Unterschied zu den Zeiten vor 1992 beziehungsweise 1993, zu den Zeiten vor dem ersten Ausländervolksbegehren der Freiheitlichen Partei, und es stimmt mich, trotz aller Kritik und meiner persönlichen Vorbehalte, ein wenig positiv, wenn ich an die Worte des Herrn Dr. Stummvoll, aber auch der Frau Kollegin Reitsamer und des Herrn Bundesminister Hums denke. (Abg. Scheibner: Haben Sie sich schon entschuldigt für die unflätigen Worte dem Herrn Abgeordneten Ofner gegenüber?) Herrn Dr. Haider, der ja Großmeister in vielen Kategorien des politischen Tuns (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der Wahrheit!) , vor allem der politischen Unkultur ist, ist vor allem in einem der einzige und wahre Meister, den es in Österreich gibt, nämlich in der Methode, Wasser zu predigen und Wein zu trinken – das ist nämlich die Methode, die ihm im Zusammenhang mit der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einfällt –, Herrn Dr. Haider möchte ich hier fragen: Wie bewirtschaften Sie eigentlich Ihr Millioneneigentum im Bärental? (Abg. Trenk: Das geht Sie gar nichts an!) Mit ausländischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen oder ohne? Ich unterstelle Ihnen nicht, daß Sie dort Schwarzarbeiter und -arbeiterinnen beschäftigen. (Abg. Dr. Haider: Ich beschäftige nur österreichische Arbeitnehmer!) Das hat einigen Rumor in Österreich ausgelöst, als Ihnen das einmal unterstellt wurde. Es ist nämlich dann herausgekommen: Dem ist nicht so, das ist alles legal. Es ist auch Tatsache, daß es Ausländer und Ausländerinnen sind, die Sie in Ihrem Millioneneigentum beschäftigen. Was ist mit denen? Gilt für sie auch die Devise: Raus mit ihnen!? Gilt für die auch die Milchmädchenrechnung, daß sich das Problem lösen würde, wenn man auf der einen Seite die ausländischen Beschäftigten, die es in Österreich gibt, austauschen würde gegen jene 240 000 Österreicher, die auf der anderen Seite Arbeit suchen und als arbeitslos gemeldet sind, weil diese beiden Zahlen einander ungefähr entsprechen?

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Warum regen Sie sich dann so auf?

Dieses Wasser predigen und Wein trinken, das kennen die Österreicher und Österreicherinnen zur Genüge. Diese Masche, Herr Dr. Haider, diese Hetze (Abg. Scheibner: Sie hetzen ja schon wieder!) , diese Angstmacherei, diese Art von Angstpropaganda – das wird nicht aufgehen! Die Menschen sind viel vernünftiger, als Sie glauben. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Warum regen Sie sich dann so auf?) Da gibt es natürlich Ihre Zielgruppen, und bis jetzt hat sich das im wesentlichen auf außerhalb des Parlaments beschränkt, aber Sie haben offensichtlich dort nicht mehr so viel Erfolg, sodaß Sie jetzt auch diese Bühne hier nutzen müssen.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wenn er keine Arbeit mehr hat!

Der entlarvendste Satz, den Sie heute in Ihrer Rede gebracht haben, war der Satz von den Gastarbeitern; die hierherkamen, die nach Österreich gerufen wurden, die hier arbeiten, Steuern zahlen, hier leben, hier ihren Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt leisten und dann ihren Gaststatus verletzen, wenn es dem Herrn Dr. Haider nicht mehr ganz ins Konzept paßt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wenn er keine Arbeit mehr hat!) Was ist das für ein Gast, der sich nicht schleicht, wenn der Herr Dr. Haider meint, daß er hier keinen Platz mehr hat? (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Nein, wenn er keine Arbeit mehr hat! Das ist ja das Wesen des Gastarbeiters!) Was ist denn das für ein Verständnis von Zusammenleben in Österreich, wo doch das Prinzip: Was gut für Ausländer ist, ist auch gut für Inländer! die Politik leiten sollte und jene, die eine vernunftbegabte Politik hier in diesem Hohen Haus machen, in Zukunft auch leiten wird? (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Nein, wenn er keine Arbeit mehr hat! Das ist ja das Wesen des Gastarbeiters!

Abg. Dkfm. Holger Bauer: So ein Blödsinn!

Jetzt möchte ich nicht wiederholen, was schon einige gesagt haben, denn es ist natürlich jedem Menschen einsichtig, daß, wenn ein türkischer oder jugoslawischer Bauarbeiter in Österreich arbeitslos wird, das einer arbeitslosen Friseurin im Südburgenland oder in Kärnten nichts nützt. Um das zu erkennen, braucht man nicht einmal vernunftbegabt zu sein. Aber diese Methode, die mich inzwischen ja langweilt – das tut sie (Abg. Scheibner: Entschuldigen Sie sich einmal beim Dr. Ofner!) –, weil sie nämlich überhaupt keine Konsistenz mehr hat, Herr Dr. Haider, diese Methode hat sich heute als das gezeigt, was sie wirklich ist: Es ist eine Methode ohne Hand und Fuß, nur die eine Absicht verfolgend: Angst zu machen, zu hetzen und diese Propaganda auch in dieses Hohe Haus zu tragen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: So ein Blödsinn!)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Wenn wir vorgesehen haben: 10 500 pro Jahr Familienzusammenführung plus die Neuzuzüge 1 500 mal vier, so haben wir in etwa in Hinkunft zwischen 16 000 und 17 000 Zuzügen beziehungsweise Familienzusammenführung zu erwarten. Das ist eine deutliche Senkung von dem, was wir bisher haben. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Herr Kollege Bauer! Es ist so. Es ist eine deutliche Senkung von dem, was bisher ist. Ich habe mir die Statistik kommen lassen. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. )

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich habe das nicht gesagt! – Abg. Trenk: Das stimmt überhaupt nicht!

Abgeordneter Bauer hat weiterhin kritisiert und die Meinung vertreten – auch in Wortmeldungen von anderen Freiheitlichen ist das deutlich geworden –, weil wir Kriegsflüchtlinge aufgenommen hätten, sei unser Arbeitsmarkt belastet worden. Meine Damen und Herren, Gott sei Dank ... (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich habe das nicht gesagt! – Abg. Trenk: Das stimmt überhaupt nicht!) Gott sei Dank ist das nicht so gewesen, sondern es waren private Institutionen, die massiv eingegriffen haben. Ich nenne hier die Caritas, die mitgewirkt hat, die Probleme zu lösen, die Probleme der Kriegsflüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Es ist Großartiges geleistet worden. Ich sage Ihnen noch etwas: Weil wir in diesem Bereich immer eine großzügige Politik betrieben haben, auch gegenüber den Ungarn-Flüchtlingen, haben wir eine Vorbildfunktion ausgeübt, nicht nur in Europa, sondern weltweit. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Wir sind für unsere Politik, die wir betrieben haben, gelobt worden, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Ofner: Das ist das Wichtigste: Wir sind gelobt worden! Wir sind Musterschüler!) Ja, ich glaube, daß es wichtig ist, daß wir Anerkennung finden und eine vorbildhafte Wirkung für die gesamte Politik in Österreich haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Dann haben Sie es nicht verstanden! – Abg. Rossmann: Lesen Sie es sich durch!

Meine Damen und Herren! Dann wird hier großartig verkündet, wir sollten den Weg gehen, den die Schweiz mit dem Saisonnier-Modell gegangen ist. Meine Damen und Herren! Ich möchte diesen Weg mit dem Saisonnier-Modell der Schweiz nicht gehen, das ist nämlich Sozialdumping in Reinkultur, meine Damen und Herren! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Dann haben Sie es nicht verstanden! – Abg. Rossmann: Lesen Sie es sich durch!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Es ist meine Absicht, es Ihnen nicht leichtzumachen!

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Bauer! Sie machen es mir wieder einmal schwer bei dieser dringlichen Anfrage. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Es ist meine Absicht, es Ihnen nicht leichtzumachen!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Du "mußt" nicht!

Ich muß Ihnen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, sagen (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Du "mußt" nicht!), ich finde es völlig legitim und stehe zu dem Recht, dringliche Anfragen zu stellen. Ich werde dieses Recht auch immer verteidigen. Ich habe auch nichts dagegen, daß Sie eine Anfrage zum Thema Beschäftigung, zum Thema Beschäftigungsperspektiven, zum Thema Migration machen. Aber ich habe sehr viel dagegen – und das ist schon von meinen Vorrednern gesagt worden –, daß Sie das Beschäftigungs- oder Arbeitslosigkeitsproblem unmittelbar mit dem Ausländerproblem verknüpfen. Daß Sie hier gegenseitig aufrechnen, daß Sie in Zahlen die Ausländerbeschäftigung der Arbeitslosigkeit gegenüberstellen, das ist unglaublich!

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Ich möchte mich mit diesen Forderungen von Ihnen auch inhaltlich beschäftigen. Was machen Sie? – Sie fordern einen Stopp der Zuwanderung. Das ist die erste Forderung von Ihnen. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Nehmen Sie das ernst. Nehmen Sie das wirklich ernst, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei: Stopp der Zuwanderung. – Was ist aber dann, Herr Kollege, wenn nicht nur wir einen Stopp der Zuwanderung machen, sondern wenn auch die Bundesrepublik Deutschland und die Schweiz und alle anderen "Aus-Länder" einen Stopp der Zuwanderung von Ausländern machen? Was ist dann mit unseren österreichischen Beschäftigten, die jetzt im Ausland arbeiten?

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Aber Sie verstehen sie nicht! – Abg. Aumayr: Sie können sie lesen, aber Sie verstehen sie nicht!

Und wenn die Freiheitlichen daher das Saisonnier-Modell (der Redner hält eine Unterlage in die Höhe), dieses alte Saisonnier-Modell hier im Rahmen einer Debatte vertreten, bei der sie auf eine Beschränkung der Ausländerbeschäftigung hinarbeiten, dann ist das Demagogie pur! Denn in diesem Saisonnier-Modell hier, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, wollen Sie ja nichts anderes, als den unbeschränkten Zuzug von ausländischen Beschäftigten außerhalb jeder Quote erlauben, vorausgesetzt, daß sie Saisonniers sind. Dann können so viele hereinkommen, wie nur wollen! – Das ist Ihr Konzept gewesen. Schütteln Sie nicht den Kopf, lesen Sie lieber Ihre eigenen Anträge, wenn Sie dazu imstande sind. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Selbstverständlich ist das Ihr Konzept. Sie müssen Ihre eigenen Anträge und Forderungen zumindest ein bißchen ernster nehmen. Ich tue das mit Ihren Forderungen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Aber Sie verstehen sie nicht! – Abg. Aumayr: Sie können sie lesen, aber Sie verstehen sie nicht!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist frei erfunden, was Sie da behaupten!

Das niedrigere Lohnniveau hat sicher auch noch andere Gründe. Es ist sicher bedingt durch die Tätigkeiten, die ausgeführt werden. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist frei erfunden, was Sie da behaupten!) Ich höre Ihnen auch zu. Glauben Sie mir, Sie verzapfen öfters noch mehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: 1 : 0 für Dunst!) Höflich, wie ich bin, habe ich Ihnen nicht gesagt, was Sie verzapfen. Vielleicht kommen wir so zu einer besseren Gesprächskultur.

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Öllinger. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ist Ihre Welt wirklich so klein, oder tun Sie nur so?

Sie fordern überhaupt die Senkung der Quote auf Null. Dazu gratuliere ich Ihnen, denn ich freue mich, wenn das Ihre freiheitlichen Unternehmer hören, die werden Freude mit Ihrer Vorgangsweise haben. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Öllinger. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ist Ihre Welt wirklich so klein, oder tun Sie nur so?) Jetzt spreche ich, wenn Sie wollen, können Sie dann gerne eine Erwiderung machen. Ich lade Sie herzlich dazu ein, aber jetzt möchte ich reden. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ist sie wirklich so klein? – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Ich komme noch auf den Kollegen Bauer zu sprechen, das hebe ich mir für den Schluß auf. Ich freue mich jetzt schon darauf. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Dann bleibe ich da!) Das freut mich wirklich.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ist sie wirklich so klein? – Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Dann bleibe ich da!

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie wollten auf eine Gesprächskultur kommen!

Ich möchte kurz auf Ihren Vorschlag betreffend Saisonniers eingehen. Es gibt Vorschläge von Ihnen, in denen Sie meinen, das sei das Nonplusultra. Ich habe mich heute gewundert über folgende Situation: Kollege Achs steht oben, Kollege Haider – "Kollege", ich nehme das sofort zurück –, der Dr. Haider spricht hier über sein "tolles" Saisonnier-Modell (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie wollten auf eine Gesprächskultur kommen!), sieht den Kollegen Achs und schreit: Na ja, Kollege Achs, nicht mit dir im Seewinkel, was willst du mit deinen Gurkerlklaubern? – Ich empfinde das als Frechheit. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wer ist ein Hasser, der, der einen Parlamentskollegen nicht "Kollegen" nennt? – Wer ist der Hasser, der Hetzer? Wer?)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wer ist ein Hasser, der, der einen Parlamentskollegen nicht "Kollegen" nennt? – Wer ist der Hasser, der Hetzer? Wer?

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Öllinger. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wodurch? Was wird gefordert? Was wird behauptet?

Die immer wieder aufgewärmten Geschichten kennt man. Ich muß Ihnen aber ehrlich sagen: All das macht mich gar nicht so sehr besorgt. Wissen Sie, was für mich das Problem ist? – Ihre Anfrage in dem Punkt, wo Sie sich mit bosnischen Kriegsflüchtlingen beschäftigen. Es ist für mich absolut nicht zu verstehen, daß Menschen, die wirklich nicht – das wissen wir doch alle hier – durch eigene Schuld in eine prekäre Lebenslage geraten sind, dafür herhalten müssen, daß Sie politisches Kapital daraus schlagen können. Das ist für mich absolut unverständlich! (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Öllinger. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wodurch? Was wird gefordert? Was wird behauptet?) Was Sie fordern? – Sie fordern – das haben wir schon gehört –: Raus mit allen, und dann wird alles besser! Daß diese Menschen aber nicht zurückkönnen, wissen auch Sie. (Abg. Böhacker: Wer hat das gefordert?)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sollten ein Mindestmaß an Seriosität an den Tag legen! So gut Sie können! Das wird nicht viel sein, aber ein bißchen etwas!

Es ist absolut nicht zu verstehen, daß diese Leute und ihre Angehörigen für diese Art von Politik mißbraucht werden, nämlich dazu, zu versuchen, die Menschen in diesem Land zu verunsichern und zu verängstigen. Das ist wieder typisch für Sie. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sollten ein Mindestmaß an Seriosität an den Tag legen! So gut Sie können! Das wird nicht viel sein, aber ein bißchen etwas!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Haben Sie gehört, wie viele zurückgehen wollen? – 25 Prozent von denen, die gekommen sind!

Ich habe heute im Ministerium gefragt, und man hat mir gesagt, daß pro Woche 100 Bosnier zurückgehen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Haben Sie gehört, wie viele zurückgehen wollen? – 25 Prozent von denen, die gekommen sind!) Sie haben wieder Angst. Vorher haben Sie gesagt, Sie wollen nichts machen, jetzt sagen Sie: Nur 25 Prozent gehen zurück. Also ich verstehe Sie jetzt wirklich nicht! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie haben gerade gesagt, sie wollen ja alle wieder zurückgehen! Jetzt haben wir gerade gehört, das ist nicht wahr! Es geht nur darum, das zu korrigieren!) Danke, daß Sie mich korrigieren. Ich korrigiere Sie auch: Sie haben vorhin gesagt: Wir tun nichts, wir wollen die Bosnier in Ruhe lassen! Jetzt beklagen Sie, daß nur 25 Prozent zurückgehen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich habe es nicht beklagt, ich habe es festgestellt! Ich stelle es fest!) – Warten Sie ein bißchen. Sie können doch nicht so unmenschlich sein und diese Menschen zurückschicken, obwohl ihre Existenz dort nicht gesichert ist – soviel Mensch werden Sie doch auch noch sein! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie haben gerade gesagt, sie wollen ja alle wieder zurückgehen! Jetzt haben wir gerade gehört, das ist nicht wahr! Es geht nur darum, das zu korrigieren!

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich habe es nicht beklagt, ich habe es festgestellt! Ich stelle es fest!

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wer hindert Sie? – Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Es ist typisch: Mit dieser Anfrage zeigt sich wieder die billige Polemik. Man sollte jedoch besser effiziente Schritte unternehmen, um der in unserem Land bestehenden Probleme, die es gibt und die niemand wegleugnet, endlich Herr zu werden. Ein Beispiel ... (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wer hindert Sie? – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Danke, Emmerich.

Abg. Wenitsch: Hannes! Horch einmal zu! Wenn ein Bauer bei uns einen Arbeiter sucht, bekommt er keinen, weil das Arbeitsamt ihm keinen vermittelt! Er braucht aber jemanden, der ihm hilft!

Das ist kein Mißbrauch, sondern es ist einfach notwendig, um Arbeitsplätze zu sichern, um Existenzen zu sichern, weil wir ansonsten Betriebe gefährden und diese Betriebe uns letztlich wieder belasten. Das kann nicht Sinn unserer Politik sein. Ich bin zuversichtlich, daß mit diesem Antrag in der Begutachtung auch Veränderungen einhergehen. (Zwischenruf des Abg. Wenitsch. ) Lieber Robert, du kannst dann in deinem Debattenbeitrag etwas dazu sagen. (Abg. Wenitsch: Hannes! Horch einmal zu! Wenn ein Bauer bei uns einen Arbeiter sucht, bekommt er keinen, weil das Arbeitsamt ihm keinen vermittelt! Er braucht aber jemanden, der ihm hilft!) Das Arbeitsamt vermittelt schon, aber die Leute wollen und können aus verschiedenen Gründen nicht.

Abg. Rosemarie Bauer: Was hat das mit Sicherheit zu tun?

In der ÖVP herrscht Doppelmoral. Ich fühle mich aber nicht wohl, weil für abweichende Meinungen kein Platz ist. – Ende des Zitats. – Kollege Amon fühlt sich also in einer Partei nicht wohl, in der für abweichende Meinungen kein Platz ist. (Abg. Rosemarie Bauer: Was hat das mit Sicherheit zu tun?) Und Kiss hat schmerzvoll erfahren müssen, daß er überhaupt keinen Freiraum in der politischen Diskussion mehr hat, daß er jetzt an der kurzen Leine gehalten wird, und daß ihm das Rückgrat gebrochen wurde.

Sitzung Nr. 25

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Bereits im ersten Quartal 1996 hat Rußland wiederum eine halbe Milliarde Schilling bezahlt. Das heißt, dieses Umschuldungsabkommen gibt uns auch die Sicherheit, daß die Russen ihren Zinsverpflichtungen weiterhin nachkommen, denn auf diese Art und Weise – das ist ein zweiter Vorteil – ... (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Schreien ersetzt nicht die Argumente,

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich glaube, Sie haben es nicht verstanden!

Aber zurück zum Ernst der Sache, und diese Sache ist ja wirklich ernst und sollte offen und sachlich – sachlich, Herr Abgeordneter Holger Bauer! – ausdiskutiert werden. Es ist doch so, daß Österreich auch nach Rußland liefern, exportieren will, mit Rußland Joint-ventures machen will. Das ist doch ein Riesenmarkt mit weit über 150 Millionen Konsumenten und Wirtschaftstreibenden. Warum sollen wir denn darauf verzichten? Und dieses Umschuldungsabkommen bietet uns die Möglichkeit, auch neue Geschäftsbeziehungen mit einem sehr kontrollierten Risiko, von der Österreichischen Kontrollbank gestützt und mit Garantien des Staates versehen, abzuwickeln. Das hilft wiederum österreichischen Arbeitsplätzen. Vielleicht haben Sie es jetzt verstanden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich glaube, Sie haben es nicht verstanden!)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist, wie sich ... (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Bauer! Ich würde jetzt als Holger Bauer, wenn sich die Zwischenrufe in diese Richtung zu entwickeln beginnen, ein bißchen vorsichtig sein und mich, Fuhrmann, nicht provozieren. Okay? (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das war nicht ernst gemeint!) Ausgemacht, geht in Ordnung.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das war nicht ernst gemeint!

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Über die Logik denk einmal nach! Einmal nur!

Überdies, meine Damen und Herren, stimmt es ganz einfach nicht, daß der EU-Transit insgesamt zunimmt, er nimmt – das ist richtig – am Brenner zu. Dafür gibt es eine ganz klare Begründung, nämlich die Jugoslawienkrise, die dazu geführt hat, daß viele Fahrten nicht mehr quer durch Österreich, sondern über den Brenner erfolgen (Abg. Dr. Graf: Das hat der Klima verhandelt!) , und weiters sind die skandinavischen Staaten dazugekommen ... (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Über die Logik denk einmal nach! Einmal nur!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie haben gesagt, es ist eine Verlagerung! Denken Sie einmal nach, was Sie sagen! Aber vorher, bevor Sie es hier von sich geben! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Das haben Sie nicht verstanden, Kollege Bauer, das ist das Problem. Es ist eben so, daß die Behauptung falsch ist, daß der Transit angestiegen sei. Das stimmt nicht, er ist nur am Brenner angestiegen, und auch wenn Sie ... (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie haben gesagt, es ist eine Verlagerung! Denken Sie einmal nach, was Sie sagen! Aber vorher, bevor Sie es hier von sich geben! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Herr Kollege Bauer! Regen Sie sich doch nicht so auf!

Sitzung Nr. 27

Abg. Grabner: Bauer!

Meine Damen und Herren! Da wird es dann nicht mehr möglich sein, nur über den Fall Höchtl zu reden, obwohl das natürlich wirklich ein skandalöser Fall ist – er hat ja auch bezeichnenderweise die Debatte verlassen –, es wird auch über den Fall Kostelka zu reden sein, es wird über den Fall Fischer zu reden sein – ich weiß nicht, Herr Präsident, wie Sie jetzt gestikulieren, ich sehe es nicht (Abg. Grabner: Bauer!) –, es wird über den Fall Posch zu reden sein, es wird über den Fall Mertel zu reden sein, die – so häufig war sie am Arbeitsplatz – nicht einmal gemerkt hat, daß ihr Landeshauptmann Dr. Haider den Schreibtisch weggenommen hat, weil sie nie da war, und es wird über den "von der Armut bedrohten" Abgeordneten Schwemlein zu reden sein.

Abg. Rosemarie Bauer: Das stimmt ja auch!

Da stellt sich der Herr Kollege Leiner, seines Zeichens Kurarzt von Bad Gastein, hier heraus und behauptet allen Ernstes, daß es einer alten Forderung seiner Partei entspricht, Gruppenpraxen gesetzlich zuzulassen. (Abg. Rosemarie Bauer: Das stimmt ja auch!)

Sitzung Nr. 30

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Chauvinismus und Nationalismus! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Da wird geschrieben: „Dr. Josef Cap – seit 1983 als Vertreter für Sie im Nationalrat – sieht den Schwerpunkt seiner politischen Arbeit in der Verhinderung eines weiteren Zuzuges von Ausländern nach Hernals.“ (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Chauvinismus und Nationalismus! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 31

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Archipel GULAG!

Herr Abgeordneter Seidinger von den Sozialdemokraten hat heute eine wirklich beachtliche Rede gehalten. Ich habe ihm mit großer Freude zugehört, weil er sehr grundsätzlich zu den Problemen des Sozialstaates Stellung genommen hat. Wir Freiheitlichen, meine Damen und Herren, zeigen die Probleme des Sozialstaates auf – etwa die Frage der überzogenen Handelsspannen bei Heilmitteln und Heilbehelfen –, und jeder bei den Sozialdemokraten und insbesondere die Arbeiterkammer- und ÖGB-Funktionäre wissen, daß wir recht haben. Aber Herr Abgeordneter Guggenberger geht heute heraus und sagt – ich habe mir sein Protokoll herausgesucht –, daß dieser Fall, den wir das letzte Mal geschildert haben, eines Mannes, der so schwer krank ist, daß er eine Decubitus-Matratze braucht, nicht stimmt. Das ist eine Matratze, die jemandem verschrieben wird, wenn er schwerstoperiert, dauernd bettlägerig ist und daher besonders gelagert werden muß. Er hat also gesagt, daß das alles mit dieser Decubitus-Matratze von diesem Patienten – wir haben diesen Fall mit dem Verordnungsschein hier dargestellt – nicht stimmt, denn der Vertrauensarzt der Wiener Gebietskrankenkasse ist bei diesem Patienten gewesen. – Sie müssen sich das vorstellen! Wir haben den Namen des Patienten nicht genannt! Man hat ihn ausgeforscht und diesen Mann mit dem Vertrauensarzt der Wiener Gebietskrankenkasse in einer Politkommission besucht. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Archipel GULAG!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Stasi! – Abg. Mag. Stadler: Chefarzt!

Ich zeige Ihnen hier den Verordnungsschein, meine Damen und Herren, meine lieben Freunde, vom 11. Juni 1996, abgestempelt vom Chefarzt der Wiener Gebietskrankenkasse: Dr. Gabriela Rubey – abgestempelt! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Stasi! – Abg. Mag. Stadler: Chefarzt!) Dieser Verordnungsschein wurde von Dr. med. Hans Bendl ausgestellt; dieser hat den Patienten untersucht und ihm diese Verordnung erteilt. Man kann doch nicht, nur weil es unangenehm ist, daß die Freiheitlichen etwas aufgezeigt haben, hergehen und auf dem Rücken eines todgeweihten Menschen eine derart primitive Art der Argumentation an den Tag legen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Lieber Freund! Du bist zu jung, um die SPÖ-Normalität beurteilen zu können!

Wenn Ihnen die Demokratie in diesem Haus so wichtig ist, dann können Sie doch nicht immer all das, was Ihnen gerade paßt, gutheißen, und all das, was Ihnen unangenehm ist, dann plötzlich in einer Art und Weise bekämpfen, die eines Demokraten wirklich unwürdig ist, Herr Kollege Kostelka! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Lieber Freund! Du bist zu jung, um die SPÖ-Normalität beurteilen zu können!)

Abg. Dr. Haider: Das ist alles zulässig in diesem Haus! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Jetzt sitzt der richtige Präsident da!

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Krüger hat in seinem von Unwahrheiten strotzenden Vergleich zwischen der Ersten Republik und der Zweiten Republik unter anderem behauptet, das Parlament habe sich ... (Abg. Dr. Haider: Das ist alles zulässig in diesem Haus! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Jetzt sitzt der richtige Präsident da!)

Abg. Rosemarie Bauer: Dann widersprechen Sie aber Ihrem Parteiobmann! Er hat etwas anderes gesagt!

Auch Schüssel hat es also, so wie Ditz, seinerzeit nicht geschafft. Und daher haben wir eben unsere Zweifel, daß auch Sie, Herr Bundesminister Farnleitner, es nicht schaffen werden, wirklich Veränderungen zu bewirken und Hilfestellung zu geben. (Abg. Rosemarie Bauer: Dann widersprechen Sie aber Ihrem Parteiobmann! Er hat etwas anderes gesagt!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sehr kapitalistisch!

Die Ostöffnung hat den Wirtschaftsstandort Österreich aufgewertet. Meiner Meinung nach ist dieser Standortvorteil jedoch zeitlich begrenzt. Es sollten daher verstärkt Aktivitäten zum Aufbau einer kritischen Masse von Dienstleistungsaktivitäten und Headquarters-Funktionen aufgebaut werden, vor allem im Banken-, Consulting- und Versicherungsbereich, damit wir nicht von unseren westlichen Mitbewerbern, die verstärkt auf diese Märkte drängen, überrollt werden. (Beifall bei der ÖVP.) Auch da gilt: Nicht der größere, sondern der flexiblere und schnellere wird auf dem Markt reüssieren können. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sehr kapitalistisch!) Danke, Herr Staatssekretär außer Dienst.

Sitzung Nr. 32

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Weil du kein Primar bist! – Abg. Dr. Pumberger: Ärztelobbyist!

Ich möchte auf zwei Punkte im Gesetz Bezug nehmen, die mir wichtig erscheinen. Das erste – das hat auch Abgeordneter Pumberger kritisiert – ist die Verschärfung der Primararztregelung. Jawohl, du kannst mich zitieren, ich bin dafür, daß das verschärft wird. Warum? (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Weil du kein Primar bist! – Abg. Dr. Pumberger: Ärztelobbyist!) Wenn ein Patient heute zu einem Arzt geht und auf dessen Türschild "Primar" liest, dann erwartet sich der Patient im guten Glauben, daß sich hinter dem Titel etwas Besonderes, ein besonders guter Arzt verbirgt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das glauben die Leute überhaupt von den Ärzten!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das glauben die Leute überhaupt von den Ärzten!

Sitzung Nr. 34

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Steindl: Was ist mit dem Bauer?

Glauben Sie, daß Kollege Dolinschek, der in einem Privatbetrieb arbeitet, auch nur einen Schilling verdienen kann, wenn er dort nicht wirklich Arbeit leistet? Diese Kontrolle ist sichergestellt, weil der Betrieb nur das leisten kann, was er zum Verdienen beiträgt, und daher darf auch im öffentlichen Bereich nur dort bezahlt werden, wo tatsächlich Arbeitsleistungen erbracht werden, und es dürfen nicht, wie das jetzt der Fall ist, alle diese Versorgungsposten geschaffen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Steindl: Was ist mit dem Bauer?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer .

Selbst der Kollege Bauer muß sich vor Ihrem "schwarzen" Sektionschef und vor einer "roten" Abteilungsleiterin rechtfertigen, wenn er seine Arbeitsleistung nicht erbringt. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Ich nehme nicht an, daß die Liebe für die Freiheitlichen plötzlich so groß ist, daß man ihnen ein arbeitsloses Einkommen zubilligen will. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer .)

Abg. Grabner: Du hast ein paar vergessen: Brauneder, Bauer!

Dieser Herr Elmecker hat dazu bemerkt – und ich finde das schon sehr stark –: "Mir bleiben im Monat 50 000 S bei einer 70-Stunden-Woche. Für diese Arbeit bin ich das wert. Allein die Parteisteuer kostet mich 19 000 S. Moralische Skrupel? – Kaum! Sicher schaut es blöd aus, aber es ist legal." So Robert Elmecker laut "profil" vom 8. Juli 1996. (Abg. Grabner: Du hast ein paar vergessen: Brauneder, Bauer!)

Abg. Koppler: Das glaube ich! – Abg. Sophie Bauer: Das glaube ich!

Jetzt noch ein paar Worte zu den Ausführungen Ihres Parteikollegen Cap, der in einer Art von Humor, der ich wirklich nicht folgen kann, immer wieder versucht (Abg. Koppler: Das glaube ich! – Abg. Sophie Bauer: Das glaube ich!) – ja, ich werde Ihnen aber auch erklären, warum –, von der Problematik der Diskussion abzulenken. Dazu kann ich nur sagen: Ich finde diese Art von Humor schäbig – schäbig und unwürdig. (Abg. Koppler: Horchen Sie dem Stadler auch zu!) Und da Sie seinen Ausführungen so begeistert Beifall gespendet haben, muß ich sagen, ich glaube, daß Sie einfach erleichtert über die Atempause waren, die er Ihnen dadurch gegeben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Guggenberger: Jetzt haben wir eine Atempause! Jetzt haben wir eine Atempause bei diesen Ausführungen!)

Abg. Seidinger: Wieviel kriegt der Kollege Bauer? – Abg. Dr. Mertel: Wieviel kriegt die Kollegin Partik-Pablé?

Ein Beispiel von mir: Ich habe in meinem Privatbetrieb unter anderem eine Vereinbarung getroffen, die sich als klare und gute Lösung herausstellt. Es ist so, daß ich mindestens 60 Stunden im Monat in der Produktion stehe, somit hat der Betrieb eine Kalkulationsgrundlage. Wenn ich länger oder öfter in der Firma bin, bekomme ich das adäquat bezahlt, ich werde also genau meiner Leistung entsprechend bezahlt. Und diese Leistung ist überprüfbar, es ist nicht so, daß ich an irgendeinem Schreibtisch sitze und dort eine Tätigkeit verrichte – ob es jetzt als Mandatar ist oder nicht –, die nicht kontrollierbar ist. Bei mir ist es kontrollierbar. Wenn das nun 30 Prozent des Monatsbezuges ausmacht, dann ist das ein gerechter Lohn, bringe ich 40 Prozent zusammen, bekomme ich 40 Prozent des Bezuges bezahlt, weil ich die entsprechenden Anwesenheitsstunden habe und auch meine Leistung dementsprechend ist. (Abg. Seidinger: Wieviel kriegt der Kollege Bauer? – Abg. Dr. Mertel: Wieviel kriegt die Kollegin Partik-Pablé?)

Abg. Wabl: Einen Arbeitsplatz, wie ihn Bauer hat!

Wabl hat sich über den Tisch ziehen lassen. Das ist die Quintessenz. Und ich würde gerne wissen, Herr Kollege Wabl, was man Ihnen dafür geboten hat, daß Sie sich eine Viertelstunde vor einer Pressekonferenz über den Tisch ziehen ließen! (Abg. Haigermoser: Das wäre interessant! – Abg. Wabl: Gehalt von Brauneder!) Das kann es nicht sein, Herr Kollege Wabl. Denn wären Sie an den Fonds abgeliefert worden, und Kollege Trattner würde sich dagegen wehren, daß Sie plötzlich Bestandteil unseres Sozialfonds sind! Nein, das kann es nicht sein, Herr Kollege Wabl! Was hat man Ihnen geboten? (Abg. Wabl: Einen Arbeitsplatz, wie ihn Bauer hat!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Geh hör auf!

Meine Damen und Herren! Ich hätte es gerne gesehen, daß wir im Geschäftsordnungskomitee mit den Freiheitlichen zu einem Ergebnis kommen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Geh hör auf!) Sie brauchen mir das nicht zu glauben, es ist ja nicht notwendig. Nur eines, Herr Kollege Bauer, ist ein Problem: wenn hier in diesem Haus ein Instrument so lange in einer Art und Weise benützt wird, daß es nicht nur unerträglich ist für die Regierungsparteien, sondern auch für die anderen Oppositionsparteien. (Abg. Haigermoser: Jute-Rede!)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Jetzt gebe ich Ihnen schon recht, Herr Kollege Ofner! Die Regierungsparteien können selbstverständlich sagen: Nein, wir wollen keine Öffentlichkeit in diesem Rechnungshofausschuß. – Was passiert Ihrer Meinung nach in der Öffentlichkeit? (Abg. Apfelbeck: Überhaupt nichts!) Sie meinen selbstverständlich, daß nichts passiert, denn die Öffentlichkeit, von der Sie reden, sagt natürlich nichts. Der genügt es, wenn sie quasi krönend zuhören kann, was Ihr Parteichef sagt. Aber es gibt eine Öffentlichkeit, die sehr sensibel ist, eine Öffentlichkeit, die darüber diskutiert, was hier in diesem Haus passiert. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Herr Kollege Bauer! Es gibt eine Öffentlichkeit, die sehr sensibel beobachtet, was hier in diesem Haus diskutiert wird und was hier in diesen Ausschüssen gemacht wird. (Abg. Haigermoser: Contenance, Herr Wabl!)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Grundsätzlich gibt es einige Verbesserungen. Meines Erachtens bestehen die Verschlechterungen darin, daß wir in Zukunft nur mehr zwölf Stunden pro Tag verhandeln können. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Herr Abgeordneter Bauer! Ich will Ihnen nicht die Reden der Freiheitlichen Partei vorlesen, die Beschimpfungen wegen unserer Filibusterreden enthalten. Ich will Ihnen das ersparen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ihr habt es aber so gemacht!) Selbstverständlich haben wir das gemacht! Ich will Ihnen aber auch eine Vorlesung der großen Lobesreden des Abgeordneten Haupt im Jahr 1993 und des Abgeordneten Frischenschlager im Jahr 1988 ersparen. Die grüne Fraktion stimmt dieser Geschäftsordnungsnovelle zu, weil wir glauben, daß damit Fortschritte erzielt werden, weil es nicht mehr zumutbar ist, daß wir tagelang und nächtelang hier sitzen und uns anagitieren in einer Art und Weise, die unerträglich ist. (Abg. Dr. Ofner: Ein Geständnis ist kein Milderungsgrund!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ihr habt es aber so gemacht!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Hervorragend!

Vom Liberalen Forum kann ich die Zustimmung zu ihrer eigenen Abschaffung eher verstehen: Sie sind eben so liberal, daß sie sich schon selbst abschaffen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Hervorragend!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Es gibt noch eine Möglichkeit! Wir schaffen die namentliche Abstimmung ab!

Jetzt äußere ich noch meine Privatmeinung. Ich spreche jetzt nicht im Namen der Fraktion, denn das ist noch nicht ausdiskutiert. Ich persönlich glaube auch, daß wir uns überlegen sollten ... (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Es gibt noch eine Möglichkeit! Wir schaffen die namentliche Abstimmung ab!) Herr Kollege! Ich möchte meinen Gedanken zu Ende führen! Stören Sie mich jetzt bitte nicht! Sie können nachher dann rufen! – Ich glaube, daß es auch wichtig wäre, daß wir uns überlegen, ob jener inhaltliche Abstimmungsvorgang bei Gesetzen, also jenes sklavische Festhalten – wie ich es nennen möchte – an kelsenianischen Entitäten, wirklich notwendig ist. Viele andere Parlamente machen das viel einfacher und kommen auch zu Gesetzen, und der Staat funktioniert auch. Ich glaube daher, wir sollten uns für die Zukunft auch vornehmen, daß wir darüber noch in aller Ruhe sprechen. Mit all den Verbesserungen der Arbeitsmöglichkeiten, auch der Parlamentsmitarbeiter der letzten Jahre, mit dieser Geschäftsordnung und mit weiteren Überlegungen werden wir sicherlich zu einem Parlament kommen, das seine Arbeit besser leisten kann. Und wenn das Parlament seine Arbeit besser leistet, dann ist das auch besser für einen Staat und für eine Demokratie! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Na und?! – Abg. Scheibner: Da war noch die schöne Monarchie! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Scheibner, da schaust du! Eine gescheite Frau!

Lieber Herr Kollege Bauer! Der Oswald Koller hat eine Schrift verfaßt: "Die Obstruktion – Eine Studie aus dem vergleichenden Parlamentsrecht". Sie wurde 1910 herausgegeben. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Na und?! – Abg. Scheibner: Da war noch die schöne Monarchie! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Scheibner, da schaust du! Eine gescheite Frau!) Und diese Definition der Obstruktion zeigt ganz deutlich, wie notwendig Geschäftsordnungen sind, um einen effizienten Parlamentarismus zu gewährleisten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wer hat das geschrieben? Das wird ein beauftragter Schreiberling gewesen sein!

Die Ähnlichkeit dieser damaligen Definition mit heutigen Verhältnissen oder mit Verhältnissen der vergangenen Monate (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wer hat das geschrieben? Das wird ein beauftragter Schreiberling gewesen sein!) , Herr Kollege Bauer, ist nicht zufällig. Ich empfinde nämlich das Verhalten der freiheitlichen Fraktion schon länger als obstruktiv.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Für spätes Nachhausekommen!

Die heutige Sondersitzung ist ein klassischer Fall. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Für spätes Nachhausekommen!) In einer Sitzung, in der das Bezügegesetz debattiert wird, eine dringliche Anfrage zum selben Thema einzubringen, ist in meinen Augen zwar formal gerechtfertigt, aber materiell-rechtlich ein Mißbrauch der Geschäftsordnung. Und wie ernst Herr Dr. Haider dieses Hohe Haus nimmt, beweist diese Einladung, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier lädt Herr Dr. Haider zu einem gemütlichen Info-Sommerabend ein (Ruf: Wann?) , im kleineren Kreis. (Rufe: Wann? Wann? – Abg. Dr. Leiner: Das rechtfertigt eine Sondersitzung!) Morgen abend, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Parnigoni: Da gehen wir alle hin! – Abg. Dr. Khol: Da gehen wir alle hin!) Dort gibt es nämlich Gelegenheit, mit Herrn Dr. Haider in lockerer Atmosphäre das eine oder andere Hintergrundgespräch zu führen. (Abg. Dr. Khol: Ach so! In lockerer Atmosphäre! – Abg. Dr. Mertel: Wo? – Abg. Dr. Khol: Wo ist das?) Also für alle, die den Dr. Haider morgen zu gewissen Hintergründen befragen wollen: Schweizerhaus im Wiener Prater, eine sehr stimmige Gegend. (Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Mertel: Der Haider geht, das Stimmvieh bleibt da!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ein Racheakt ist keine Reform!

Werte Kollegen von der freiheitlichen Fraktion! Sie haben durch Ihr Verhalten diese Geschäftsordnungsreform geradezu provoziert, weil Sie den Respekt vor den parlamentarischen Spielregeln vermissen lassen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ein Racheakt ist keine Reform!) Nein, Herr, Kollege Bauer, kein Racheakt, sondern (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sondern ein Geständnis!) es ist die Sorge um den Parlamentarismus in dieser Republik gewesen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sondern ein Geständnis!

Ironische Rufe ungläubigen Staunens. – Abg. Rosemarie Bauer: Die Frage ist nicht, ob Sie es gelesen haben, sondern ob Sie es verstanden haben!

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Mag. Kukacka – da die Rednerin einen Stoß Unterlagen hat –: Das ist wieder ein Abfall!) Nein, sehr geehrte Kollegen, ich lese Ihnen das nicht vor, aber darüber stimmen Sie heute ab, und ich frage: Wer von Ihnen hat es gelesen? (Abg. Dr. Neisser: Wir alle! – Abg. Dr. Khol: Sie sicher nicht!) Doch, ich habe es gelesen. (Ironische Rufe ungläubigen Staunens. – Abg. Rosemarie Bauer: Die Frage ist nicht, ob Sie es gelesen haben, sondern ob Sie es verstanden haben!) Und ich werde daraus zitieren. Ich kann es Ihnen leider nicht ersparen.

Abg. Rosemarie Bauer: Nein, nur verstanden haben Sie es nicht!

Und eines kann ich Ihnen noch sagen, Herr Dr. Mock: Der Frieden und die Sicherheit wurden ununterbrochen zitiert, auch von Ihnen heute wieder, aber wenn ich daran denke, daß der deutsche Bundeskanzler Dr. Kohl bei einem Parteitag der ÖVP, und zwar vor den Wahlen 1995, gesagt hat, die Frage der Einheitswährung sei eine Frage über Krieg oder Frieden in Europa, dann, muß ich sagen, Herr Dr. Mock, wird mir angst und bange dabei. (Abg. Rosemarie Bauer: Nein, nur verstanden haben Sie es nicht!)

Sitzung Nr. 35

Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Haselsteiner: Gehen Sie zu Ihrem arbeitslosen Einkommen, Herr Bauer! Das ist viel gescheiter! Wenn Sie nicht zurechtkommen, schicke ich Ihnen einen Portugiesen!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Haselsteiner: Gehen Sie zu Ihrem arbeitslosen Einkommen, Herr Bauer! Das ist viel gescheiter! Wenn Sie nicht zurechtkommen, schicke ich Ihnen einen Portugiesen!) – Der Kollege Haselsteiner ist schon den ganzen Abend sehr erregt.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Große Sonntagsreden halten draußen!

Des weiteren wird endlich auch offenes, modernes Lernen möglich. Es kommen jetzt nämlich auch andere Unterrichtsmittel, andere Lernbehelfe, automatisationsunterstützte Datenträger, wie CD-Rom und Disketten, zum Einsatz. Es ist dies zwar noch nicht in der Größenordnung möglich, wie ich sie mir für Lehrer wünschen würde – engagierte Lehrer brauchen verstärkt diese Unterrichtsmittel; derzeit beträgt ihr Anteil nur 5 Prozent –, aber vielleicht wird dann für das nächste Schuljahr mehr möglich sein. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Große Sonntagsreden halten draußen!) Wir in Österreich sind stolz auf diese Schulbuchaktion, aber ohne Wiederverwendung der Schulbücher ist sie in Zeiten des Sparens wohl nicht mehr denkbar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 36

Abg. Ing. Reichhold: Seien Sie ein Bauer!

Herr Minister! Ich habe da eine liebe Aufforderung an Sie – ich kann Ihnen wirklich dazu nur raten, in bezug auf Ihre Partei, nicht auf Ihre persönliche Vergangenheit; ich will nicht, daß Sie das falsch verstehen: in bezug auf die schwarze ÖVP –: Versuchen Sie, bei Bauernfragen Ihre "schwarze" Vergangenheit zu vergessen! (Abg. Ing. Reichhold: Seien Sie ein Bauer!) Kommen Sie und machen Sie mit bei der "blauen" erfolgreichen Zukunft für die Bauern! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heiterkeit bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Abg. Rosemarie Bauer: Dann verstehen Sie nichts von Stiftungen!

Das Desaster gipfelt darin, daß wir jetzt wieder einmal zwei Vorschläge haben, einen Vorschlag der Sozialisten und einen Vorschlag der Volkspartei. (Abg. Freund: Und keinen Vorschlag der Freiheitlichen!) Finanzminister Klima hat natürlich eine Idee, und Sie haben natürlich die Idee – ich würde fast sagen, stiften zu gehen –, eine Stiftung dergestalt zu machen, um alles zu zementieren und möglichst alles zu belassen. (Abg. Freund: Wir haben wenigstens Ideen!) Glauben Sie mir, ich habe mich ein bißchen um Stiftungen und Stiftungsrecht auch schon gekümmert, ich kann dieser Stiftung eigentlich nichts anderes abgewinnen als das Einzementieren bestehender Dinge. (Abg. Rosemarie Bauer: Dann verstehen Sie nichts von Stiftungen!) Aber ich gebe zu, man kann mit einer Stiftung sehr viel gestalten, ungesehen gestalten, Herr Minister. Ich glaube, das ist wieder einmal ein Beispiel, wo man Staatsvermögen so transparent wie

Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Da brauchen Sie kein rotes Licht dazu!

Im Bereich des Marketings der AMA gibt es durchaus Probleme, die nicht nur hier im Hohen Hause diskutiert werden, sondern auch in den Regionen von den Betroffenen, die ihre Marketingbeiträge einzahlen. Ich glaube – ich spreche hier wieder die Vernünftigen in diesem Hause an –, daß es eine Reihe vernünftiger Mitglieder dieses Hauses gibt, die auch in diesem Bereich Überlegungen anstellen (Abg. Wabl: Das ist einmalig!) , die dazu führen werden (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – ich bin beim Ausführen –, daß im Bereich des AMA-Marketings jene Produzenten und Erzeuger ausgenommen werden, die selbstvermarktend unterwegs sind, die ihre Produkte selbst an den Mann, an die Frau, an den Konsumenten und die Konsumentin bringen und damit ... (Abg. Scheibner: Soll ich Ihnen das Fernsehprogramm vorlesen?) – wenn das rote Licht blinkt, werde ich ein wenig verwirrt. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Da brauchen Sie kein rotes Licht dazu!) Wie meinen, Herr Kollege Bauer? (Zwischenruf des Abg. Scheibner .) Nein danke, brauche ich nicht. Habe ich im Kopf. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 37

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Seien Sie nicht so scheinheilig, Herr Barmüller!

Ich würde mich freuen, Herr Abgeordneter Kukacka, wenn die Menschenrechtssensibilität, die ich soeben vom Herrn Abgeordneten Schuster vernehmen konnte, sich auch in anderen Bereichen bei der ÖVP durchsetzen würde und wenn Menschenrechte wirklich Menschenrechte sind und nicht an Vorurteilen haltmachen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Seien Sie nicht so scheinheilig, Herr Barmüller!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Die bringen sich gegenseitig um, die Sozis!

Das verlangen wir auch deswegen, weil interessanterweise Luxemburg, eines der reichsten, wenn nicht das reichste Land der Europäischen Union, Nettoempfänger ist. Also wir Österreicher zahlen für die reichen Luxemburger. Das kann doch nicht wahr sein! Nebenbei bemerkt, auch für Dänemark und Belgien. In Belgien wurde liederliche sozialistische Politik betrieben; aber das sei nur in Klammern gesetzt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Die bringen sich gegenseitig um, die Sozis!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer , in Richtung SPÖ: Eure Genossen!

Meine Damen und Herren! Sie sind ja immer so stolz auf die Sozialistische Internationale. Sie sollten sich einmal anschauen, mit wem Sie da drinnen sitzen! Allenthalben, meine Damen und Herren! (Abg. Parnignoni: Sie haben überhaupt keine Internationale!) Sie sollten sich anschauen, mit wem Sie in der Sozialistischen Internationale drinnen sitzen: mit einem Herrn Craxi, mit einem Herrn Emmanuelli, mit den Sozialisten aus Belgien, mit der Frau Ritt Bjerregaard, die sich eine Sozialwohnung erschwindelt hat, et cetera, et cetera. (Abg. Dkfm. Holger Bauer , in Richtung SPÖ: Eure Genossen!) Sie sollten sich schämen! Distanzieren Sie sich von diesen Herrschaften, Herr Kollega, wenn Sie einen Funken Anstand haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Bauer.

Sie haben nur ein Ziel: bis zum Jahr 1997 mit aller Gewalt die Konvergenzkriterien zu erreichen, was nach 1997 passiert, ist Ihnen völlig gleichgültig. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Bauer. ) Es ist Ihnen anscheinend völlig egal, was nach 1998 passieren wird, wenn ein Land die Konvergenzkriterien nicht mehr erreicht, oder wenn bis zu diesem Zeitpunkt nicht alle Länder die Konvergenzkriterien erreichen. Es ist Ihnen offenkundig auch völlig gleichgültig, was in der Folge mit dem Staatshaushalt passieren wird.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Bitte was heißt das?

Die Frage des Kollegen Haupt, ob der Abgeordnete Mühlbachler im Stenographischen Protokoll als Abstimmender trotz seiner Entschuldigung aufscheinen wird, ist mit Nein zu beantworten. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Bitte was heißt das?) Unter diesen Prämissen gebe ich das Ergebnis bekannt: abgegebene Stimmen: 153, davon gültig: 152, davon "Ja"-Stimmen: 49 und "Nein"-Stimmen: 103. Damit ist die "Nein"-Stimmenzahl in der Mehrheit und der Antrag ist abgelehnt.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist eine Ungeheuerlichkeit! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege Bauer! Nach der Geschäftsordnung ist es so, daß nicht die Beamten die Geschäftsordnung handhaben und daß nicht die Beamten Abstimmungsergebnisse bekanntgeben, sondern daß der Präsident das tut, während die Beamten Hilfsorgane dabei sind. Und Ihre Frage, wie das Abstimmungsverhalten des Abgeordneten Mühlbachler im Stenographischen Protokoll aufscheinen wird, beantworte ich dahin gehend, daß er im Stenographischen Protokoll nicht aufscheinen wird, weil er eben nicht abgestimmt hat. Denn ein nicht Anwesender kann nicht abstimmen. Daher ist Ihre Anfrage so zu beantworten, daß seine Stimme im Stenographischen Protokoll nicht aufscheinen wird. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist eine Ungeheuerlichkeit! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 38

Abg. Dkfm. Bauer betritt in diesem Augenblick den Sitzungssaal.

Herr Abgeordneter Bauer ist nicht im Saal. (Abg. Dkfm. Bauer betritt in diesem Augenblick den Sitzungssaal.) Herr Abgeordneter Bauer, Sie sind am Wort. – Bitte.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Du hast das Wort "Hetze" vergessen! – Ruf bei der SPÖ: Geh, Bauer, schweig! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was hast du gesagt? Ich soll mich schleichen, oder was? – Ruf bei der SPÖ: Nein, "schweig" hat er gesagt! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Stoisits. Ich erteile ihr das Wort. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Du hast das Wort "Hetze" vergessen! – Ruf bei der SPÖ: Geh, Bauer, schweig! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was hast du gesagt? Ich soll mich schleichen, oder was? – Ruf bei der SPÖ: Nein, "schweig" hat er gesagt! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie verwechseln Flüchtlinge mit Immigranten!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): So viel Zynismus habe ich wirklich bisher kaum noch in einer Ausländerdiskussion erlebt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie verwechseln Flüchtlinge mit Immigranten!)

Abg. Haigermoser: Sie sind die lebendige Absurdität! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sind ein Romantiker!

Das letzte Argument, das Sie dazu angeführt haben, ist überhaupt gänzlich absurd, weil Sie auch behauptet haben, dadurch würden Arbeitsplätze vernichtet. (Abg. Haigermoser: Sie sind die lebendige Absurdität! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sind ein Romantiker!)

Sitzung Nr. 40

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Bauer .

Der folgende Abänderungsantrag ist etwas ausführlicher, ich muß ihn aber der Ordnung halber trotzdem vorlesen. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Bauer .) Ich habe ihn auch begründet, Herr Kollege Bauer, und jene Kolleginnen und Kollegen, die aufmerksam die Debatte verfolgt haben – was ich auch von Ihnen annehme –, wissen wirklich, worum es geht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 41

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Es wäre besser, die Banken einzubeziehen statt die Sozialpartner!

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Ich habe schon betont, daß das eine Chance ist, daß die österreichische Exportwirtschaft nicht von den Wechselkursspielereien der Amerikaner, also vom Dollar abhängig ist, sondern in ihrer eigenen Währung exportieren kann und keine Wechselkursrisken in Kauf nehmen muß. All diese Sachen würden unsere Wirtschaft und die Arbeitsplätze enorm stabilisieren Daher ist es wichtig (Abg. Böhacker: Es gibt auch Kursgewinne, Herr Minister!), daß sich die Industrie darauf vorbereitet. Wir haben vor, gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Arbeitsgruppe einzusetzen, damit sich auch die Banken und die Unternehmer bezüglich ihres Rechnungswesens darauf vorbereiten, da dies selbstverständlich eine wichtige Umstellung ist. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Es wäre besser, die Banken einzubeziehen statt die Sozialpartner!)

Abg. Dkfm. Bauer: Die liegt nicht bei 17 Prozent, sondern bei 53 Prozent! Sie verwechseln die Steuerquote mit der Abgabenquote! – Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wie Sie dem Budgetbericht entnehmen können, wird es sogar ein leichtes Senken der Abgabenquote geben. Wir erwarten für das Jahr 1997 eine Abgabenquote von 17,2 Prozent, für das Jahr 2000 ist eine Abgabenquote von 16,5 Prozent prognostiziert. (Abg. Dkfm. Bauer: Die liegt nicht bei 17 Prozent, sondern bei 53 Prozent! Sie verwechseln die Steuerquote mit der Abgabenquote! – Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. )

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Die Regierung hat sich nach dem Parlament zu richten, nicht das Parlament nach der Regierung!

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Noch einmal zurück zum Budgetprogramm: Auch ich glaube, daß der § 12 ziffernmäßig fast sinnentleert ist. Glauben Sie nicht, daß es eigentlich korrekter und fairer wäre, die Abschaffung dieses § 12 zu diskutieren? – Er ist sinnlos, wenn Sie nicht bereit sind, die Maßnahmen, so wie dies im Gesetz vorgesehen ist, auch zu quantifizieren, statt nur eine summarische Darstellung zu geben, mit der wirklich niemand etwas anfangen kann. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Die Regierung hat sich nach dem Parlament zu richten, nicht das Parlament nach der Regierung!)

Abg. Rosemarie Bauer: Geh bitte!

Die Aussagen Schüssels sind in Anbetracht der derzeitigen Situation der Rinderbauern meines Erachtens sogar zynisch. (Abg. Rosemarie Bauer: Geh bitte!) Wenn Sie, Frau Abgeordnete, die Situation kennen würden, wüßten Sie, daß die Stimmung bei den Bauern, vor allem bei den Rinderbauern, derzeit zwischen Resignation und Verzweiflung schwankt. Sie zahlen nämlich die Zeche für die EU-Massenproduktion. Sie sind Leidtragende einer Landwirtschaftspolitik, für die sie nichts können. Ist das die Vision, die Sie in der Landwirtschaft haben?

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das läuft meistens auf das gleiche hinaus! A la longue!

Nun aber zu dem, was Sie "Geldgeschenke" nennen. Auf Ihre fehlende moralische Berechtigung habe ich schon hingewiesen. Ich meine, Sie haben aber auch sonst keine Veranlassung dazu. (Abg. Dr. Graf: Unglaublich! Moralapostel!) Denn was Sie alles in Ihrer Oberflächlichkeit als Geldgeschenke ausweisen, das läßt nur einen Schluß zu: Wenn dieselben Freiheitlichen, die diese Anfrage einbringen, unser Land stärker als bisher im Europäischen Parlament vertreten sollten, dann gute Nacht, wenn sie nicht einmal den Unterschied zwischen Umschuldung und Schuldenerlaß kennen oder nicht zur Kenntnis nehmen wollen! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das läuft meistens auf das gleiche hinaus! A la longue!) – Herr Bauer, war das damals auch schon so, als Sie im Finanzministerium waren? (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Gemeinsam mit Ihnen!) Eben, denn da waren Sie nämlich dabei. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Gemeinsam mit Ihnen!

Sitzung Nr. 44

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Als was?

Zum Schluß, meine Damen und Herren, zu diesem Umverteilungsbericht. Ich glaube, meine Damen und Herren von der SPÖ, soziale Kälte wäre, diesen Umverteilungsbericht zu schubladisieren und nicht angemessen darauf zu reagieren. Wir haben – ich würde sagen, punktgenau; Herr Kier wird darauf noch eingehen – beim Transfermodell, bei der Föderalismusreform und bei anderen Materien, zu denen wir Vorschläge in diesem Haus gemacht haben, bereits Antworten, ich will nicht sagen, vorweggenommen, denn das wäre zu unbescheiden, aber zumindest einen Beitrag geleistet. Ich hoffe, daß Sie auch uns als Oppositionsparteien beziehungsweise -partei in diese Diskussion aufnehmen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Als was?)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Gehen Sie Schi fahren!

Die Zwischenrufe des Herrn Bauer sind wie üblich. (Heiterkeit.) Wollen Sie nicht einen Akt erledigen? Das wäre viel gescheiter. Ich habe gehört, Sie sind ein "berühmter" Aktenerlediger in irgendeinem Ministerium. (Neuerliche Heiterkeit.) Das wäre doch eine viel adäquatere Beschäftigung, als hier Zwischenrufe zu machen. Widmen Sie sich Ihren Akten! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Gehen Sie Schi fahren!) Das mache ich zwischen Weihnachten und Neujahr! Sorgen Sie sich nicht!

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Bring uns einen akademischen Beitrag! Kein Populismus!

Als nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Lukesch gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 5 Minuten angegeben. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Bring uns einen akademischen Beitrag! Kein Populismus!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das hören die Leute sehr gern!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer, ich verstehe schon, daß sich das sehr trefflich als Argument in mancher Versammlung oder an manchem Wirtshaustisch nützen läßt, wie auch das Argument, daß man für Palästina in Zeiten des Sparpaketes 300 Millionen Schilling zur Verfügung stellt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das hören die Leute sehr gern!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Mich ladet ja keiner ein!

Ja, das hören die Leute sehr gerne, man muß nur nachdenken, was man sagt, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer. Denn wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, nach Palästina zu fahren (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Mich ladet ja keiner ein!), dann hätten Sie gesehen, daß im Gazastreifen eine Million Menschen zusammenleben, ohne jegliche Chance, dort jemals Arbeit zu haben, weil es keine Wohnungen gibt, weil es keine Infrastruktur gibt, weil es keine Straße, kein Abwasserentsorgungssystem, kein Energiesystem gibt. (Abg. Dr. Ofner: Wer hält sie denn in dieser Armut?) Und es ist Ihnen doch bewußt, sehr geehrter Herr Abgeordneter, wenn wir eine friedliche Entwicklung in einer Region wollen (Abg. Dr. Graf: Wer hat das verursacht?), daß die Völkergemeinschaft insgesamt verpflichtet ist, zu helfen, daß die Menschen wenigstens Arbeit haben können, weil sonst wird es keine friedliche Entwicklung in diesen Regionen geben. (Abg. Dr. Ofner: Wer unterdrückt sie denn?)

Abg. Rosemarie Bauer: Ja, so ist es! Genau! – Beifall bei der ÖVP.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Heute haben wir aus den Worten des Herrn Bundesministers erfahren, daß die ÖVP und insbesondere die österreichische Bundesregierung heldenhaft für das österreichische Tiertransportgesetz gekämpft haben. (Abg. Rosemarie Bauer: Ja, so ist es! Genau! – Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 47

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rosemarie Bauer.

Noch ein Wort zu den Interventionsstellen. Sie sind notwendig, und ihre Einrichtung wird nicht auf die lange Bank geschoben, auch wenn die entsprechende gesetzliche Verankerung noch nicht erfolgt ist. Der Innenminister und ich haben vereinbart, daß wir bereits jetzt einige Modellprojekte weiter finanzieren und fördern werden. Es gibt bereits Vorhaben in Wien und Graz, nämlich konkrete Projektbüros, die schon eingerichtet sind. Es läuft bereits eine Pilotphase zur Interventionsstelle in Innsbruck. In Linz und in Salzburg werden dafür gerade die Vorbereitungen getroffen. Auch für die Bundesländer ersuche ich um Unterstützung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rosemarie Bauer. )

Abg. Rosemarie Bauer: Seien Sie froh, daß Sie nicht für das, was der Haider gesagt hat, einstehen müssen!

Ich werde ihm das immer wieder sagen, weil er dafür einstehen muß, wenn diese Anonymität verlorengeht. (Abg. Rosemarie Bauer: Seien Sie froh, daß Sie nicht für das, was der Haider gesagt hat, einstehen müssen!)

Sitzung Nr. 48

Abg. Rosemarie Bauer: Eine Abgeordnete ! – Abg. Dr. Krüger: Der Abgeordnete Kopf schüttelt den Kopf!

Herr Abgeordneter Kopf, Sie schütteln den Kopf. (Abg. Rosemarie Bauer: Eine Abgeordnete ! – Abg. Dr. Krüger: Der Abgeordnete Kopf schüttelt den Kopf!) Wir haben das Protokoll der Dringlichen Anfrage beigelegt, es ist dort nachzulesen.

Ruf bei den Freiheitlichen: Absichtlich – noch schlimmer! – Abg. Mag. Stadler: Ich habe geglaubt, das war eine Panne! – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Herr Kollege Kopf, ich bin weit davon entfernt, mich zur Verteidigerin von Bundeskanzler Vranitzky zu machen, aber eines kann ich Ihnen schon sagen: Für diese Abstimmungspanne Ihrer Fraktion im Europäischen Parlament kann der Herr Bundeskanzler wirklich nichts. Das haben Sie schon selber zu verantworten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kopf: Das habe ich nicht gesagt! Das war erstens keine Panne, und zum zweiten habe ich das nicht gesagt!) Dann haben Sie es absichtlich gemacht, Herr Kollege Kopf. (Ruf bei den Freiheitlichen: Absichtlich – noch schlimmer! – Abg. Mag. Stadler: Ich habe geglaubt, das war eine Panne! – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Abg. Rosemarie Bauer: Welches?

Ich nenne als Beispiel nur die Atomstromfrage – EURATOM. Was geschah da? Allein mit der Hilfe der ÖVP-Vertreter hätte dieses Projekt verhindert werden können. (Abg. Rosemarie Bauer: Welches?) Das darf nicht vergessen werden!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Hat Kollege Bauer mit sich allein gesprochen voriges Jahr?

Ich erinnere mich noch ganz genau an die Diskussion zum Gleichbehandlungsgesetz im Vorjahr. Damals war ich nämlich Berichterstatterin, saß die ganze Zeit hier und habe gesehen, wer hier war und wie die Reaktionen waren. Es waren nur Ihr Kollege Bauer und eine Kollegin hier anwesend. (Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger. ) Und die Bemerkungen, die ich bis zu meinem Platz gehört habe, waren mir sehr peinlich. Es tut mir leid, daß ich damals dort oben gesessen bin und nicht dazwischenreden konnte. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Sie können all das im Protokoll nachlesen! Ist ja kein Problem! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Hat Kollege Bauer mit sich allein gesprochen voriges Jahr?) Mit seiner Sitznachbarin! Das haben Sie schon wieder überhört! Es ist wirklich ein Problem: Kaum sagt man etwas, hören Sie nur die Hälfte und machen dann etwas völlig anderes daraus!

Sitzung Nr. 49

Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl. – Abg. Rosemarie Bauer: Wir lassen vom Bund nichts an sich ziehen, was die Länder besser und billiger machen!

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sehr einfach, wenn man vom Bund immer wieder alles auf die Länder schiebt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl. – Abg. Rosemarie Bauer: Wir lassen vom Bund nichts an sich ziehen, was die Länder besser und billiger machen!) Wir haben diese Absicherung nicht, und wir brauchen sie, Frau Kollegin Bauer.

Abg. Rosemarie Bauer: Richtig!

Wir Liberalen sind für die sozialrechtliche Absicherung der Tagesmütter beziehungsweise auch -väter. Diese betroffenen Personen sollten ehest kranken-, pensions-, unfall- und arbeitslosenversichert sein. (Abg. Rosemarie Bauer: Richtig!) Und dazu brauchen wir den Bund und nicht nur die Länder. (Abg. Rosemarie Bauer: Nein, das ist ein Irrtum!) Selbstverständlich. Bei diesen Versicherungen sicher.

Abg. Rosemarie Bauer: Nein, das ist ein Irrtum!

Sitzung Nr. 52

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Zuerst falsch auszählen und dann auch noch einen Maulkorb, oder was? – Weitere heftige Zwischenrufe.

Präsident Dr. Heinrich Neisser (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Ich ersuche jetzt, bei dieser Debatte zu bleiben. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Zuerst falsch auszählen und dann auch noch einen Maulkorb, oder was? – Weitere heftige Zwischenrufe.)

Sitzung Nr. 53

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Fekter und Rosemarie Bauer.

Man könnte noch vieles andere aufzählen, aber das brauche ich nicht zu tun, denn ich habe noch sehr kompetente Nachrednerinnen und Nachredner. Ich kann mich daher, dem Gebot der blinkenden Lampe folgend, sehr herzlich bei all jenen bedanken, die zusammengewirkt haben, um die beiden heutigen Gesetzesmaterien zu schaffen. Die Abstimmung wird, wie ich annehme, heute einstimmig erfolgen – es sind lauter Pro-Redner gemeldet –, das stimmt mich sehr froh. Ich glaube, daß das ein recht positiver Beginn des letzten Parlamentsplenartages vor Weihnachten ist. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Fekter und Rosemarie Bauer. )

Lebhafte Zwischenrufe der Abg. Sophie Bauer.

Auch wir wollen Schutzmaßnahmen für die Frauen – da stimmen wir mit Kollegen Nürnberger überein –, wir wollen aber auch einen Kompromiß eingehen und überlegen, ob es wirklich notwendig ist, diesen Zeitzuschlag von 6 Minuten einzuführen, der eine enorme Lohnnebenkostenerhöhung bedeuten würde. Wir wissen doch alle, daß wir bei den Lohnnebenkosten europaweit an der Spitze liegen. (Lebhafte Zwischenrufe der Abg. Sophie Bauer. )

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Liebe Kollegin Sophie Bauer! Wir beide sind in einem Wahlkreis zu Hause, wo wir wissen, wie wertvoll es ist, überhaupt Arbeitsplätze für Frauen zu haben! (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Daher glaube ich, daß es besser ist, daß der Arbeitsplatz in Radkersburg oder in Deutschlandsberg bleibt und nicht nach Slowenien oder irgendwo nach Ungarn verlegt wird! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Sophie Bauer und Silhavy.

Daher hat die ÖVP in einem Gesamtpaket unter anderem auch einen Passus vorgesehen, in dem es darum geht, daß der Bundesminister für Arbeit und Soziales ermächtigt wird, nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretung durch Betriebsvereinbarungen Ausnahmegenehmigungen in diesem Bereich zu erteilen. Ich meine, daß das ein guter und wichtiger Schritt ist. Es wird aber sicher nichts bringen – wie man das etwa von den ÖGB-Vertretern und -Vertreterinnen hört –, Kampfmaßnahmen zu setzen und Proteste zu organisieren. Vielleicht schafft das Arbeitsplätze für die beamteten Mitarbeiter, die beim ÖGB arbeiten, aber nicht für die Frauen, die draußen an der Front stehen! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Sophie Bauer und Silhavy. )

Abg. Rosemarie Bauer: Darüber ist heute nicht abzustimmen!

Und weiters: "Der Betreuungsscheck gibt Wahlfreiheit. Als Meilenstein in der Familienpolitik sieht der Landeshauptmann den Vorschlag zur Einführung des Betreuungsschecks für Kinder als revolutionär." – Jetzt bin ich gespannt, wie revolutionär Sie sich heute bei der Abstimmung über den Betreuungsscheck, von der Frau Kollegin Haller vorgeschlagen, verhalten! (Abg. Rosemarie Bauer: Darüber ist heute nicht abzustimmen!)

Sitzung Nr. 55

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Deshalb müssen Sie von der ÖVP jetzt sogar eine Dringliche Anfrage an Ihren eigenen Wirtschaftsminister richten, wie denn das mit der CA-Privatisierung und dem CA-Verkauf sei. Der Herr Wirtschaftsminister ist doch mit den hohen Herren der Bundesregierung von ÖVP und SPÖ elf Stunden lang zusammengesessen, das wissen wir ja. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Sie bringen heute eine Dringliche Anfrage ein, obwohl Herr Khol gestern gesagt hat, die Sitzung sollte man besser absagen, weil es nichts Dringliches mehr zu behandeln gibt. Heute ist es wieder dringlich, und Sie fragen: Wie schaut es denn aus mit der Privatisierung? – Also da kennt sich wirklich keiner mehr aus! Außerdem ist die Anfrage so schlecht vorbereitet, daß die Fragen an den falschen Minister gestellt wurden und die Hälfte der Fragen durchgestrichen werden mußte. Man sieht also, daß das einfach Schreckaktionen sind, wie sie ärger gar nicht mehr sein können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 57

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Darum laufen sie Ihnen auch in Scharen davon!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Vertrag – das wurde schon ausgeführt – war für den österreichischen Bergbau sehr wichtig und war für die Kumpels sehr wichtig. Das ist der Unterschied zwischen sozialdemokratischer und freiheitlicher Arbeitnehmerpolitik: Wir stehen hinter den Kumpeln und sagen ihnen das auch. Aber Sie treten, wenn Sie dort in der Region sind, für die Interessen der Arbeiter ein, und wenn Sie hier sind, wenden Sie sich gegen die Interessen der Arbeiter! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Darum laufen sie Ihnen auch in Scharen davon!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Ich verzichte jetzt, weil meine Zeit zu knapp ist, darauf, all die ergänzenden Bedingungen, die wir Österreicher durchgesetzt haben, anzuführen, etwa daß es ein Beschäftigungskapitel im Vertrag geben wird, wonach sich mit genau derselben Präzision, wie sich die Finanzminister monetaristisch an der Haushaltsdisziplin durch Analysen, durch Reformvorschläge und ähnliches mehr engagieren, die Arbeitsminister, die Wirtschaftsminister mit den Beschäftigungszahlen, den Maßnahmen dazu, den Erfolgen und der Kritik durch andere Länder auseinanderzusetzen haben. Eine Wirtschaftsunion, eine Europäische Union kann nur dann funktionieren, wenn sie nicht nur eine Währungsunion, sondern auch eine Beschäftigungsunion ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. )

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Es ist notwendig, daß wir in der Verwaltung bei der Entwicklung vom Verwaltungsstaat hin zum Dienstleistungsstaat ein Projekt des intelligenten Wandels durchführen, wie ich es einmal beschrieben habe. Wir werden in Vergleichen mit anderen Ländern feststellen müssen, warum andere die Qualität der Dienstleistung auf gleichem oder höherem Niveau mit höherer Effizienz erbringen. Wir müssen uns auch der Aufgabe stellen, ein Contracting-out durchzuführen, ein Ausgliedern der Aufgaben. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Herr Abgeordneter Bauer! Ich weiß, ich erinnere mich an den Ausschuß, in dem wir darüber diskutiert haben.

Sitzung Nr. 58

Abg. Dr. Khol: Bravo! – Beifall der Abg. Rosemarie Bauer.

Jetzt kann sie sagen, wenn es ohnehin schon eine Einigung gibt, dann könnt ihr nicht gegen den Fristsetzungsantrag sein. Wenn der Herr Präsident gestattet, werde ich ein Beispiel aus dem täglichen Leben greifen: Wenn mich jemand verpflichten würde, daß ich mir täglich die Zähne putze, würde ich in dieser Verpflichtung kein Problem sehen – ich putze sie mir zweimal täglich (Abg. Dr. Khol: Bravo! – Beifall der Abg. Rosemarie Bauer. ) –, dennoch würde ich mir denken, daß diese Aufforderung an mich eigentlich unterstellt, ich wünsche nicht, sie mir zu putzen. Und dasselbe ist mit diesem Antrag. Sie unterstellt damit: Ohne ihren Antrag wäre keine Bereitschaft gegeben, diese wichtige Frage zu behandeln. Aber genau das ist schon vereinbart: eine Behandlung am 19. Februar im Ausschuß.

Zwischenrufe der Abg. Sophie Bauer.

Sie glauben es nicht, aber es ist so. (Zwischenrufe der Abg. Sophie Bauer. ) Gut, daß Sie es zugeben!

Abg. Sophie Bauer: Das haben wir geleistet!

Es wäre für viele Frauen interessant, eine Hilfe zu bekommen, damit sie nach der Zeit der Kindererziehung den Wiedereinstieg ins Berufsleben leichter schaffen. (Abg. Sophie Bauer: Das haben wir geleistet!) Es wäre auch wichtig gewesen, sich für eines der unzähligen Modelle für Kinderbetreuungseinrichtungen einzusetzen, damit die berufstätige Frau beruhigt ihrem Beruf nachgehen kann, weil sie ihre Kinder in der Zwischenzeit gut aufgehoben weiß.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Selbst eine Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaft in den drei Bundesländern, wie Sie sie uns in den Ausschüssen versprochen haben, haben Sie nicht geschafft. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) In einer Klubklausur Ihrer Partei haben Sie, Frau Minister, dem Bundeskanzler nicht einmal sagen können, was es kostet, eine Anwaltschaft in einem Bundesland zu errichten. – Mit solchen Frauen in der Regierung werden die Frauenprobleme Österreichs sicher nicht gelöst werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kammerlander: Mit Ihnen auch nicht!)

Sitzung Nr. 63

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist ein Kabarett!

Meine Damen und Herren! Da wird von einem Konkurrenzverhältnis gesprochen! Raufen sich die um Autofahrer, darum, welcher Autofahrer über den Brenner fährt oder welcher Autofahrer über die östlichen Autobahnen fährt? Das ist das Konkurrenzverhältnis, daher konnte das nicht gut gehen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist ein Kabarett!) Es ist ein wildes Kabarett!

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Er hat das Parlament belogen!

Meine Damen und Herren, so schaut es also aus! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Er hat das Parlament belogen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Keine Polemik vom Rednerpult!

Ich teile Ihnen mit: Ich habe heute keine Zusatzfragen gestellt. Wir haben heute nur eine Besprechung der Beantwortung der Fragen, die in meiner schriftlichen Anfrage enthalten sind, verlangt, aber keinerlei Zusatzfrage gestellt. Es wäre sinnvoll, Herr Bundesminister, daß Sie sich, wenn Sie in dieses Hohe Haus kommen, ordentlich vorbereiten, um sich dem Thema stellen zu können, und unsere Anfragen ernst nehmen. Das, was Sie betreiben, Ihre Unernsthaftigkeit, ist wirklich eine Verhöhnung dieses Hauses! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Keine Polemik vom Rednerpult!)

Abg. Rosemarie Bauer: Ist das überhaupt Thema der Anfrage?

Herr Bundesminister! Mich würde interessieren, wie Sie die Einführung des Road-Pricing, das wir Freiheitlichen ablehnen, bewerkstelligen wollen, wenn Sie dafür sind, daß das dieselben Leute machen sollen, die für die Einführung der Vignette verantwortlich sind. Herr Bundesminister! Nein, danke, das will ich in Österreich nicht erleben! Ich lehne und wir Freiheitlichen lehnen das Road-Pricing ab. (Abg. Rosemarie Bauer: Ist das überhaupt Thema der Anfrage?) – Frau Kollegin, lesen Sie die Anfrage! Sie behandelt auch das Road-Pricing. Machen Sie keinen Zwischenruf, wenn Sie nicht wissen, was in der Anfrage steht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Sie sagen ja immer, Sie hätten gar nichts gefragt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Sie sagen ja immer, Sie hätten gar nichts gefragt!

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Haben Sie eine Ahnung, wie viele es gibt?

Weil es einen Antrag beziehungsweise eine Initiative der steirischen Slowenen gibt, in den Volksgruppenbeirat aufgenommen zu werden, und weil nach dem Volksgruppengesetz die gleiche Anzahl von Volksgruppenvertretern vorgesehen ist und daher eine Aufstockung notwendig wäre und wir uns nicht sicher sind, ob die Kärntner Slowenen damit einverstanden sind (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: 0,5 Promille!) , sind wir dafür, daß das Bundeskanzleramt prüfen möge, auf welcher rechtlich korrekten Basis die steirischen Slowenen hier einbezogen werden könnten. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Haben Sie eine Ahnung, wie viele es gibt?)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der ist törisch! Nicht nur vorlesen, sondern auch nachdenken, was du sagst!

Daher stellen die Abgeordneten Posch und Steibl folgenden Entschließungsantrag (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der ist törisch! Nicht nur vorlesen, sondern auch nachdenken, was du sagst!) :

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Den Schmäh kannst nicht einmal im Burgenland anbringen!

Du kannst uns auf die Dauer nicht pflanzen, lieber Pauli. Ich schätze dich sehr, du kannst noch die Terezija Stoisits einschüchtern ... Jetzt grinst er schon! Jetzt haben wir dich schon "aufgemacht", mein lieber Freund! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Natürlich steht nicht "ÖVP" da, das ist eine Vereinigung von ÖVP-Kommunalpolitikern. Du kannst schon herauskommen, sage es mir, ich sage auch das gleich. (Abg. Kiss: Tatsächliche!) Jetzt nimmt er es wieder mit! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Den Schmäh kannst nicht einmal im Burgenland anbringen!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wieso eigentlich?

Ich möchte aber hier schon an das Haus appellieren. Es weiß jeder Abgeordnete um die Sanktion für diese Ausdrucksweise. Manchmal habe ich das Gefühl, daß das geradezu sozusagen provoziert wird. Ich bitte wirklich, in Zukunft zu berücksichtigen, daß der Gebrauch des Wortes "Lüge" als direkter Vorwurf an jemanden in diesem Haus einen Ordnungsruf nach sich zieht. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wieso eigentlich?) Herr Abgeordneter! Schauen Sie in den Kommentaren zur Geschäftsordnung nach, so werden Sie finden, daß das seit jeher so war.

Abg. Kiss: Bauer!

Dann frage ich dich: Auf dieser CD oder was immer es ist sind zwei Titel drauf: der Name des Herrn Dipl.-Ing. Niki Berlakovich – ich weiß nicht, wer das ist, ist das ein Musiker oder vielleicht ein Abgeordneter? (Abg. Kiss: Der Obmann des Vereins!) Und was ist er sonst noch? (Abg. Kiss: Bauer!) Bei welcher Partei ist er denn? Kroate wird er schon sein. Ist er vielleicht ein ÖVP-Kroate? Oder was sonst? (Abg. Dr. Khol: Tierarzt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Sophie Bauer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Herr Präsident! Zweite Berichtigung: Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Gerfried Müller, hat vorhin gemeint, daß ein Großteil der in unserem Antrag angeführten Vorhaben ohnehin verwirklicht wird. Das ist nicht der Fall. Von den 21 Vorhaben, die angemeldet worden sind, werden lediglich acht verwirklicht. Für den Rest hat das Land Kärnten kein Geld, obwohl dem Land Kärnten diese Mittel von vielen Bundespolitikern bei diversen Wahlkämpfen versprochen wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Sophie Bauer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Sitzung Nr. 64

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Böhacker hat doch Sie gemeint mit dieser Rede!

Frau Bundesminister! Ich hoffe, daß Sie bei anderen Gesetzen, die Sie heute in der Fragestunde angekündigt haben, und zwar, was die Begabtenförderung, was das Überspringen von Schulklassen anlangt, Extraabschlüsse in verschiedenen Wissensgebieten in Richtung Studium an einer Universität und so weiter, nicht auch eine solche Kehrtwendung vollziehen, wie Sie das beim Thema Rechtschreibreform getan haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Böhacker hat doch Sie gemeint mit dieser Rede!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Rosemarie Bauer .

Meine Damen und Herren! Ich bin gespannt, was Kollege Gaál machen wird. Ich bin gespannt, wie Kollege Gaál beziehungsweise die SPÖ-Fraktion sich verhalten wird und ob sie heute zustimmen wird. Kollege Gaál hat nämlich in einer Aussendung unter anderem erklärt – ich zitiere daraus –: ... daß dieser Zustandsbericht leider relativ wenig aussagekräftig ist. Es ist zuwenig auf die Zielsetzungen eingegangen, vor allem für die betroffenen Bereiche, wie Verdichtung des Kaderpersonals, Verringerung der Anzahl der Einheiten, Lagerkonzept, Kasernenkonzept, Kompetenzregelung zwischen der Zentralstelle ... und so weiter. All das wurde auch aus seiner Sicht unzureichend behandelt. Daher kann man, wie ich meine, einem derartigen Zustandsbericht, einem derartigen Situationsbericht nicht zustimmen, und daher werden wir diesen Zustandsbericht ablehnen, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Rosemarie Bauer .)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Du warst intellektuell schon besser!

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Das ist ein Zitat des amerikanischen Präsidenten Nixon. Entschuldigung: Wenn Sie das "Morgenjournal" gehört hätten, dann hätten Sie das auch als solches erkennen können. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Du warst intellektuell schon besser!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Du warst intellektuell schon besser!

Meine Damen und Herren! Deshalb sind wir dafür, daß es internationale Rechtsnormen gibt, die verteidigt werden. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Du warst intellektuell schon besser!) Herr Abgeordneter Bauer! Ich gebe schon zu, ich bin heute nicht so kampfeslustig wie gestern (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Du bist heute nicht so intellektuell!), und Ihre Aufmerksamkeit ist so ungeteilt, daß es mir auch schwerfällt. (Abg. Mag. Stadler: Sie waren nicht so lange in der Cafeteria!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Du bist heute nicht so intellektuell!

Abg. Rosemarie Bauer: Ach so! Kollege Leikam, Sie sind nachtragend!

Wenn vom Kollegen Murauer ein bißchen in Richtung SPÖ geklagt wurde, daß der Beifall von unserer Seite für den Verteidigungsminister nicht so stark gewesen sei, dann sei schon daran erinnert, daß gerade Kollege Murauer bei Debatten zu Berichten von Ministern, die der SPÖ angehören, auch nicht immer die feine Klinge hier am Rednerpult führt, oft sehr tief in die Kiste greift und die Sachlichkeit vermissen läßt. Ich erinnere etwa an den Bericht des Innenministeriums, an den Sicherheitsbericht, der schon über viele, viele Jahre dem Hause vorgelegt wird, während wir heute überhaupt zum ersten Mal Gelegenheit haben, über einen Bericht des Verteidigungsministers zu diskutieren. (Abg. Rosemarie Bauer: Ach so! Kollege Leikam, Sie sind nachtragend!)

Sitzung Nr. 66

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Die Sonntagsruhe wird aufgehoben. Jetzt, weil eine Debatte stattgefunden hat, werden sie auf einmal nervös. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) – Nein, ich verdrehe die Tatsachen nicht, ich zitiere jetzt einmal den ORF, damit Sie vielleicht ein bißchen Freude mit mir haben, Frau Kollegin in grün!

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Rosemarie Bauer.

In diesem Sinne bitte ich, im Rahmen solcher Überlegungen nicht immer gleich das Wort "Zweckentfremdung" in den Mund zu nehmen, wenn man einen Einzelfall oder auch mehrere Einzelfälle meint, in denen tatsächlich jemand abgezockt worden ist. Das wird es immer geben. Ein Gesetz, das den Fall ausschließt, daß es irgend jemand auch einmal mißbrauchen kann, werden wir, so fürchte ich, nicht erfinden. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Rosemarie Bauer. )

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Nehmen Sie einmal die Hand aus der Hosentasche!

Es ist auch deshalb wesentlich, das hier festzuhalten, weil meiner Überzeugung nach in der Nationalparkfrage zwei Prinzipien gelten. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Nehmen Sie einmal die Hand aus der Hosentasche!) Herr Staatssekretär außer Dienst! Das war Ihr erster Beitrag heute abend, und es war nicht der allerbeste, den ich gehört habe. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Die Hand ist nun heraußen!

Zwei Dinge sind in der Nationalparkdiskussion sehr wesentlich. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Die Hand ist nun heraußen!) Es freut mich, daß ich eine neue Dynamik bei Ihnen wecken konnte! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sitzung Nr. 71

Abg. Sophie Bauer: So wie Sie!

Präsident Verzetnitsch spricht bei jeder Gelegenheit mit anderer Zunge. (Abg. Sophie Bauer: So wie Sie!) Als Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes hat er sich bei einer Tagung im Mai 1995 vehement für die Senkung der Lohnnebenkosten ausgesprochen. Das ist wirklich hochinteressant: Der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes fordert, wenn er für Europa spricht, das Senken der Lohnnebenkosten, wenn er aber in Österreich spricht, nennt er das eine "schlimme", "böse" Forderung der Freiheitlichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Sophie Bauer!

Kollegin Rosemarie Bauer sagte, daß es eine EU-Studie gibt, die besagt, daß 3 bis 4 Millionen Arbeitsplätze ... (Abg. Silhavy: Sophie Bauer!) – Bitte um Entschuldigung! Sophie Bauer, ja. Kollegin Rosemarie Bauer ist von der ÖVP. Kollegin Sophie Bauer verwies auf eine Studie der EU, wonach 3 bis 4 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden könnten – allein in Österreich 30 000 – , wenn keine Überstunden gemacht werden.

Sitzung Nr. 72

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Jetzt sind wir bei der Sache!

Sie sind die Schadensverursacher unserer Republik. Aber das zieht sich hinauf bis zum Bundeskanzler, zum Vizekanzler und bis zum Bundespräsidenten. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Jetzt sind wir bei der Sache!) Ich kann Ihre Sprüche nicht mehr hören, wenn Sie alle sagen, Sie seien an einer lückenlosen Aufklärung interessiert; gleichzeitig aber setzen Sie zahnlose Instrumentarien ein.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: In gewissen Köpfen ist das etwas Schönes, eine Art multikulturelle Gesellschaft!

Die Kurden-Problematik ist ein schmerzhaftes Kapitel der Menschheitsgeschichte. Die Kurden sind ein Volk, das derzeit auf vier Staaten verstreut ist: Syrien, Iran, Irak und die Türkei. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: In gewissen Köpfen ist das etwas Schönes, eine Art multikulturelle Gesellschaft!) Sie kämpfen seit Jahrzehnten um Autonomie, um einen eigenen Staat – manchmal mit gewaltfreien, manchmal aber auch durchaus mit gewaltsamen Mitteln.

Abg. Wabl: Haben Sie eine Kopie? Ich hätte gerne eine Kopie von der Verfassung Schüssel! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist ein Sauhaufen!

"Kommt ein Beschluß der AVZ zum Punkt 1 innerhalb von vier Wochen nicht zustande, dann kommen die Vertragsparteien überein, eine Rückabwicklung des Verkaufs durchzuführen", meine Damen und Herren. (Abg. Großruck: Da wurden ja Beschlüsse gefaßt!) Nein, Sie haben keine Beschlüsse gefaßt. Sie haben bis heute nicht einmal einen Treuhänder, der einen Treuhandvertrag hat, der weisungsfrei sein soll, wie Sie immer getönt haben, Herr Vizekanzler. (Abg. Wabl: Haben Sie eine Kopie? Ich hätte gerne eine Kopie von der Verfassung Schüssel! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist ein Sauhaufen!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Dazugehören tut er!

Sie sind Weltmeister in dieser Disziplin, Herr Vizekanzler. Sie sind in dieser Causa umgefallen – und Sie brauchen heute nicht so zu tun, als ob Sie irgend etwas an diesem System geändert hätten. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Dazugehören tut er!) Sie naschen mit am System, Sie sind mit diesen miserablen Zuständen einverstanden, und Sie haben daher diese tragischen Auswirkungen, die jetzt vorderhand in einen Selbstmord gemündet haben, mitzuverantworten! Vor dieser Verantwortung können Sie sich nicht drücken! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Fragt sich nur, wo!

Ich habe weder beim Innenministerium noch bei Minister Einem interveniert, ich habe lediglich unseren Bezirkshauptmann angerufen (Abg. Mag. Stadler: Jöööh! Jetzt kommt es auf!) und habe ihm die Rechtswidrigkeit dieses Bescheides dargelegt. (Abg. Mag. Stadler: Aha!) Und aufgrund dessen, daß der Bescheid rechtswidrig war, hat er veranlaßt, daß die Schubhaft aufgehoben wird. (Abg. Mag. Stadler: So, so!) Der Betroffene ist außerdem nicht untergetaucht; er hatte einen festen Wohnsitz. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Fragt sich nur, wo!)

Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Sie können sich nicht reinwaschen!

Die ÖVP, die seit 1986 hier regiert, hat elf Jahre lang keinen einzigen ernst zu nehmenden Privatisierungsschritt gesetzt. Sie von der ÖVP haben erst im Jahr 1987 mit der sogenannten Privatisierung der Elektrizitätswirtschaft begonnen, und da hat Ihre Partei in das Gesetz hineingeschrieben, daß sich der Bund nur mehr mit Zweidrittelmehrheit von seinen Anteilen an den öffentlichen EVUs trennen kann. Das war der Privatisierungsschritt à la ÖVP. (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Sie können sich nicht reinwaschen!)

Sitzung Nr. 74

Abg. Haigermoser: Die Rede ist falsch angelegt! Das bringt nichts! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: So hilflos habe ich Sie schon lange nicht gesehen!

Wenn Sie mit Ihrem Lamento unserer Währungspolitik, unserer Hartwährungspolitik tatsächlich Schaden zufügen, dann wiegt das beim kleinen Sparer mitunter wesentlich schwerer, als Sie das tatsächlich zu erklären imstande sind. (Abg. Haigermoser: Die Rede ist falsch angelegt! Das bringt nichts! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: So hilflos habe ich Sie schon lange nicht gesehen!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wenn Sie was tun?

Ein kleiner Mühlviertler holzverarbeitender Betrieb (Abg. Böhacker: Bist du da beteiligt?) ist endlich in der Lage, 150 Fertigteilhäuser in den Nahen Osten zu exportieren. Frage: Welche Bank in Österreich würde ihm auf den Auftrag hin tatsächlich einen Betriebsmittelkredit gewähren? (Abg. Böhacker: Das ist eine Frage der Kreditwürdigkeit!) – Mir ist keine bekannt, weil das Risiko, den Exporterlös tatsächlich zu realisieren, gerade im Nahen Osten sehr hoch ist. Das heißt also, der Unternehmer müßte eigentlich von diesem Exportauftrag sofort Abstand nehmen, weil er gar nicht in der Lage wäre, die Betriebsmittelkredite überhaupt zu realisieren. Das würde sich wiederum auf die Beschäftigungslage und auch auf die Ertragslage dieser kleinen Betriebe, denen wir dankbar sein müssen, auswirken. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wenn Sie was tun?) – Wenn wir ihnen keine Exportgarantien gäben. (Rufe bei den Freiheitlichen: Dafür brauchen wir doch nicht die Kontrollbank! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wer sonst als die Kontrollbank sollte die Exportgarantie geben? Sagen Sie mir, ob irgendeine Hausbank von sich aus in der Lage wäre, diese Exportgarantie abzugeben. (Abg. Böhacker: Warum nicht?) Sie reden immer nur von einem Teil, von einer Seite der Medaille. Sagen Sie mir, wer denn tatsächlich diese Exportgarantien übernehmen würde. Die Freiheitliche Partei vielleicht? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Der Herr Scholten!)

Abg. Steibl: Was heißt "gelogen"? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Dr. Stummvoll.

Erstens: Der ehemalige Justizminister Foregger teilte dem Parlament in einer Anfragebeantwortung aus dem Jahre 1989 mit, es habe keinerlei unmittelbare Kontakte der Justizbehörden mit dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheit gegeben. – Diese Behauptung Foreggers ist durch den Bericht der Ministerien widerlegt! Sie stimmt nicht! Er hat also dem Parlament die Unwahrheit gesagt, er hat gelogen. Ich will nichts anderes als den Grund dafür wissen! (Abg. Steibl: Was heißt "gelogen"? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Dr. Stummvoll. )

Sitzung Nr. 75

Abg. Ing. Langthaler: Man kann auch den Bauer nehmen! – Abg. Schwarzenberger: Man kann auch den Bauer nehmen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.

Sie sind offensichtlich nicht in der Lage, die Dinge in Ordnung zu bringen, und unsere Aufgabe ist es, Ihnen das zu sagen. Wenn das Modell, das Sie hier verteidigen, meine Damen und Herren, so gut ist, dann frage ich Sie wirklich, warum Sie nicht bereit sind, das Volk zu fragen. Was wäre denn die ehrlichste Lösung bei dem Ganzen? – Sie haben ein Modell, wir haben eines. Unterziehen wir sie einer Volksabstimmung. Wo sind jetzt die Grünen? Seid ihr dafür, oder seid ihr dagegen? – Herr Wabl muß auf Götz zurückgreifen, um einen Angriff auf die Freiheitlichen starten zu können, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Langthaler: Man kann auch den Bauer nehmen! – Abg. Schwarzenberger: Man kann auch den Bauer nehmen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.)

Sitzung Nr. 77

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Was soll das?! – Abg. Dr. Khol: Das war eine internationale Untersuchung, die die Volksschulen an erste Stelle gereiht hat!

Ich meine, es wäre Ihnen angestanden, das Frühwarnsystem einer konstruktiven oppositionellen Meinung zu dieser Thematik aufzugreifen, statt sich in einer überschätzenden Selbstbeweihräucherung einzugraben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Was soll das?! – Abg. Dr. Khol: Das war eine internationale Untersuchung, die die Volksschulen an erste Stelle gereiht hat!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das müssen Sie nicht zu dieser frühen Morgenstunde!

Herr Bundesminister! (Abg. Böhacker: Er hört Ihnen nicht zu!) Was muß man davon halten, wenn von Ihnen anscheinend ein Monopol verteidigt wird, indem sich in einer wirtschaftlich wirklich beinahe niederträchtigen Art und Weise der Gesetzgeber immer danach richtet, was knapp vorher in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft an Grundkapital festgelegt worden ist? Sie sagen dann: Dieses Grundkapital, das diese AG festlegt, ist das Grundkapital, das ich normiere, damit ein anderer Betreiber eine Konzession bekommt. Frei nach dem Motto: Die Casinos Austria AG legt ein Grundkapital in einer Hauptversammlung fest, und nachher kommt der Gesetzgeber und sagt: Dieses Grundkapital ist für mich die Basis dafür, daß ein anderer Mitbewerber keine Konzession bekommt. Damit perpetuieren Sie ein Monopol in einer Art und Weise, die in einer freien Marktwirtschaft ökonomisch unverträglich ist. Herr Bundesminister für Finanzen! Das muß man von dieser Stelle aus einmal klar sagen und feststellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das müssen Sie nicht zu dieser frühen Morgenstunde!)

Anhaltende heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist ungeheuerlich! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Zum anderen möchte ich hier noch sagen, bevor Sie sich weiter aufregen: Wer hat denn Geschäfte mit dem Iran gemacht? Welche Regierung? Welche Regierung hat freundschaftliche Beziehungen zum Iran gepflogen? Welche Regierung hat die Verantwortung dafür, daß es zu keinem anderen Land im asiatischen Raum in diesem Zeitrahmen – und bis zum heutigen Tag – dermaßen viele außenpolitische Besuche und Außenwirtschaftskontakte gegeben hat? (Heftiger Widerspruch bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Schwimmer: Das darf nicht wahr sein!) Wer trägt dafür die Verantwortung, daß die Außenwirtschaftsbeziehungen zum Iran verstärkt wurden und die Außenhandelsbilanz zum Iran nach diesen Morden gestiegen ist? (Anhaltende heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist ungeheuerlich! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Wer trägt dafür die Verantwortung? Welche

Sitzung Nr. 78

Abg. Rosemarie Bauer: Es wird sehr schwer sein, dazu etwas zu sagen!

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde auf die Ausführungen der Frau Abgeordneten Tichy-Schreder später eingehen (Abg. Rosemarie Bauer: Es wird sehr schwer sein, dazu etwas zu sagen!), zuerst möchte ich erläutern, warum wir Freiheitliche uns in der Arbeit für diese neue Gewerbeordnung mit Punkten beschäftigt haben, die den geänderten Wettbewerbsbedingungen und wirtschaftlichen Bedingungen angepaßt werden sollen. Das wäre auch das Ziel, das die Freiheitlichen bei einer neuen Gewerbeordnung hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 80

Abg. Rosemarie Bauer: Getreten, getrieben, was sind das für Formulierungen?

Wofür wir in Österreich alles Gesetze beschließen, darüber lachen die Ökonomen anderer zivilisierter Staaten nur laut auf und sagen, das gibt es ja gar nicht, was in diesem österreichischen Parlament beschlossen wird. Wir machen uns auf den internationalen Finanzmärkten mit den Gesetzen, die Sie hier vorlegen, lächerlich. Ich weiß schon, daß Herr Stummvoll Sie dazu getrieben und getreten hat. Freiwillig hat er es nicht gemacht. Herr Stummvoll! Geben Sie es doch zu! (Abg. Dr. Stummvoll: Geh bitte!) Ich weiß, daß ein Christ lügen darf, weil Gott auch gütig ist, man schließlich beichten kann, wie uns Frau Klasnic wissen läßt. Aber trotzdem: Das ist doch der Punkt, um den es hier geht. (Abg. Rosemarie Bauer: Getreten, getrieben, was sind das für Formulierungen?)

Abg. Rosemarie Bauer: Was ist das für ein Vokabular?

Frau Bauer! Genauso ist es leider, weil sonst könnte solcher Schwachsinn nicht ins Parlament kommen. Es ist eine Schande, was hier im Parlament beschlossen wird. (Abg. Rosemarie Bauer: Was ist das für ein Vokabular?)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sankt Florian zurück!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Klubobmann Dr. Khol. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sankt Florian zurück!)

Sitzung Nr. 81

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Dr. Fekter.

Die Sprecherin des Justizausschusses zeigt sich überrascht darüber, daß der Justizminster endlich das macht, was ihm fünf Fraktionen dieses Hauses im Juli 1994 aufgetragen haben! Sie bremst ihn ein und sagt: Darüber müssen wir erst einmal reden! – Sie als Abgeordnete haben sich an die Entschließungsanträge dieses Hauses genauso zu halten wie die Regierung, für die sie ein Auftrag sind, Frau Vorsitzende des Justizausschusses! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Dr. Fekter. ) – Sie können gerne eine andere Meinung haben! Ihre andere Meinung nehme ich Ihnen nicht weg, aber ich halte es doch für sehr bemerkenswert, daß die Vorsitzende des Justizausschusses entgegen einem Entschließungsantrag dieses Hauses agiert.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Freie Fahrt ...!

Nun möchte ich einen Bereich ansprechen, der heute noch nicht zur Diskussion gestellt worden ist. Vom KFG ist auch der LKW-Bereich betroffen. Der LKW, und besonders der Schwer-LKW ist, vor allem was Unfallhäufigkeit und Unsicherheit im Verkehr betrifft, eine große Gefahr. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Freie Fahrt ...!)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Meine Damen und Herren! Wenn ich den nächsten Punkt anspreche, werden manche sagen, daß es sich dabei um eine Entbürokratisierung handelt, um die Zurücknahme von Leistungen, die grundsätzlich der Staat erbringt. Es geht um die Begutachtung der Fahrzeuge, das jährliche Gutachten oder sogenannte Sicherheitspickerl. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) In Zukunft wird es über Verordnung der Landeshauptleute möglich sein, auch LKW und Autobusse von geeigneten privaten Gewerbebetrieben, Ziviltechnikern und vor allem Vereinen – dabei ist an ÖAMTC und ARBÖ gedacht – kontrollieren zu lassen.

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich bin kein Temperenzler. Ich trinke mit Genuß und Freude ein Glas Bier, ich liebe den österreichischen Wein und bin begeistert von dem, was österreichische Schnapskultur ist. (Ruf: Bravo!) Es ist ein Teil unserer Kultur, mit dem vorsichtigen und behutsamen Umgang von Alkohol zu leben, und ich kann unserem Herrn Bundesminister Einem nicht zustimmen, wenn er den absolutistischen, realitätsfernen Satz prägt, der natürlich sofort die große Zustimmung des vordergründigen Publikums findet: Wer ein Fahrzeug lenkt, darf keinen Alkohol konsumieren! Diese Formulierung hat er gebraucht. Ich meine: Wer ein Fahrzeug lenkt, sollte den Alkoholkonsum aufs strengste einschränken. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. )

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Herr Präsident, was berichtigt er?

In den Ausführungen unter dem Titel "Auswirkungen von Promillegrenzen auf die Verkehrssicherheit" hat der Referent Universitätsprofessor Dr. Peter Sefrin von der Universität Würzburg – Ihr Experte – zum Beispiel zu den Auswirkungen auf die Sinnesleistungen gesagt: "Alkoholbedingte Beeinträchtigungen treten schon unterhalb von 0,8 Promille auf. Eine Beeinträchtigung des Gleichgewichtssinns und der Koordination läßt sich ab einer ..." (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Herr Präsident, was berichtigt er?)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich war die ganze Zeit herinnen!

Herr Abgeordneter Bauer, wären Sie die ganze Zeit im Saal gewesen und hätten Sie zugehört, wüßten Sie das! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich war die ganze Zeit herinnen!) Wenn Sie es nicht wissen, dann nehme ich an, daß Sie mit der Problematik nicht vertraut sind. Lassen Sie mich fortfahren!

Abg. Rosemarie Bauer: Das haben wir schon gesagt!

Und ich frage Sie, Herr Kollege Khol, mit aller gebotenen Zurückhaltung: Wie erklären Sie einer Mutter, wie erklären Sie einem Vater (anhaltende heftige Zwischenrufe bei der ÖVP) , die auf diese Weise das Kind verloren haben, daß es sich hier um eine Gewissensfrage handelt? (Abg. Rosemarie Bauer: Das haben wir schon gesagt!) Ich verstehe Sie in diesem Zusammenhang wirklich nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Sie sind wortbrüchig!)

Abg. Rosemarie Bauer: Das ist richtig!

Wenn Sie darauf hingewiesen haben, daß es die Bevölkerung nicht verstehen wird, wenn wir in dieser Frage keine geheime Abstimmung durchführen (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist richtig!) , dann bin ich genau gegenteiliger Meinung, Herr Kollege Khol. Ich bin nämlich deswegen der entgegengesetzten Meinung, weil hier 183 vom Volk gewählte Abgeordnete sitzen, die das Abstimmen zu ihrem Beruf gemacht haben (Abg. Mag. Stadler: Die sind so arm!) , deren Beruf es ist, zu ihrer Meinung und zu ihrem Stimmverhalten zu stehen. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Kiss: Dann lassen Sie sie doch geheim abstimmen!)

Abg. Rosemarie Bauer: Eine Parteilinie gibt es auch nicht! – Abg. Dr. Khol: Das ist eine freie Abstimmung!

Erstens: Sie haben vorhin gesagt, es gebe keine Parteilinie. Sie haben vorhin hier ausdrücklich gesagt, daß das jedem selbst überlassen bleibe. (Abg. Rosemarie Bauer: Eine Parteilinie gibt es auch nicht! – Abg. Dr. Khol: Das ist eine freie Abstimmung!) Daher frage ich mich: Welcher Linie, welcher Position fühlen Sie sich verpflichtet, wenn es eine freie Abstimmung ist? – Das ist ein Widerspruch in sich, Herr Abgeordneter Khol. (Abg. Rosemarie Bauer: Nein, das ist es nicht!) Bitte, wenigstens hören wird man doch noch können. Wenn Sie sagen, Sie hätten eine Verpflichtung der Fraktion gegenüber (Abg. Rosemarie Bauer: Richtig!) , dann frage ich mich: Welche Verpflichtung meinen Sie, wenn Sie Ihre freie Abstimmung nicht so durchführen können, wie Sie es vorher angekündigt haben? – Das ist die erste Frage. Ich halte das für in sich widersprüchlich. (Abg. Rosemarie Bauer: Na ja, das können Sie!)

Abg. Rosemarie Bauer: Nein, das ist es nicht!

Abg. Rosemarie Bauer: Richtig!

Abg. Rosemarie Bauer: Na ja, das können Sie!

Abg. Rosemarie Bauer: Jetzt wird es spannend!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Dr. Petrovic. – Bitte. (Abg. Rosemarie Bauer: Jetzt wird es spannend!)

Abg. Mag. Stadler – zu Abg. Parnigoni –: Aus Ihrem ungewaschenen Mund trage ich diese Auszeichnung mit Ehre! – Abg. Wabl: Ruhe! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er soll uns erklären, was er mit Kollegin Hagenhofer gemacht hat! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das braucht er nicht zu erklären! Das habe ich gesehen! – Abg. Dr. Petrovic: Man hört kein Wort mehr!

Herr Abgeordneter Parnigoni! Alle Beteiligten in diesem Saal sollen dafür Sorge tragen, daß die Debatte ordentlich zu Ende geführt wird. (Abg. Mag. Stadler – zu Abg. Parnigoni –: Aus Ihrem ungewaschenen Mund trage ich diese Auszeichnung mit Ehre! – Abg. Wabl: Ruhe! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er soll uns erklären, was er mit Kollegin Hagenhofer gemacht hat! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das braucht er nicht zu erklären! Das habe ich gesehen! – Abg. Dr. Petrovic: Man hört kein Wort mehr!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic! Ich verstehe Sie nicht! – Abg. Dr. Petrovic: Ich möchte gerne etwas hören! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind absolut unglaubwürdig geworden! – Abg. Mag. Stadler: Frau Petrovic! Wie können Sie so einen Mann noch verteidigen, der so mit einer Frau umgeht, mit einer frei gewählten Abgeordneten?! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer und Dr. Partik-Pablé.

Hohes Haus! Die Politik hat die Aufgabe, durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, daß österreichische Unternehmungen optimale Entwicklungschancen bieten können (Abg. Mag. Stadler – in Richtung SPÖ –: Ich hätte diesen Redner wenigstens zurückgezogen! Soviel Anstand hätten Sie haben müssen! – Abg. Dr. Petrovic: Herr Präsident! So geht das nicht! Wir hören nichts!) , damit den Unternehmen, den Bürgern und der öffentlichen Verwaltung der einfache und kostengünstige Zugang zur Telekommunikationsinfrastruktur ermöglicht wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic! Ich verstehe Sie nicht! – Abg. Dr. Petrovic: Ich möchte gerne etwas hören! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind absolut unglaubwürdig geworden! – Abg. Mag. Stadler: Frau Petrovic! Wie können Sie so einen Mann noch verteidigen, der so mit einer Frau umgeht, mit einer frei gewählten Abgeordneten?! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer und Dr. Partik-Pablé. )

Abg. Rosemarie Bauer: Sie reden für das Protokoll!

Ich komme damit zum Schluß. Derzeit ist noch vielen Menschen in Österreich nicht bewußt (Abg. Rosemarie Bauer: Sie reden für das Protokoll!) – Frau Kollegin, Sie aber auch –, wie aktuell und bedeutsam die Entwicklungen für jeden einzelnen sein werden, die wir mit dem heute zur Beschlußfassung anstehenden Gesetzentwurf einleiten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Ich hoffe, Sie können wenigstens zuhören, Herr Abgeordneter.

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer

Vielleicht hat es aber doch einen Sinn, daß er im Verkehrsressort ist (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger ) , denn wenn man sich den Werdegang des Semmering-Basistunnels ansieht (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ), dann muß man sagen, vielleicht hat er in diesem Ressort doch eine sinnvolle Aufgabe. Vielleicht ist er dazu auserkoren, die Großaufträge an seine Logenbrüder ordentlich zu verteilen. Das kann ja sein. Vielleicht hat es einen Sinn, daß er in diesem Ressort angesiedelt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer

Wir Sozialdemokraten und -demokratinnen haben nun eine Arbeitsgruppe initiiert, die sich mit den werktätigen Studentinnen und Studenten beschäftigt (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer ) , ihre soziale Lage genauer untersucht und bessere Studienmöglichkeiten vorschlägt. Schon jetzt arbeiten mehr als 30 Prozent aller Studentinnen und Studenten regelmäßig. Wie viele davon ein Stipendium beziehen, weiß niemand, höchstwahrscheinlich ist es ein ganz geringer Teil. Auch die Altersstruktur der Stipendienbezieher ist gänzlich unbekannt.

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Ah, da schau her!

"Der Zeuge Bani-Sadr habe selbst keine eigenen Wahrnehmungen in den Mordfällen an Kurden in Wien und Berlin deponieren können, sondern nur ihm zugekommene Informationen weitergeleitet." – Ende der Beurteilung des zweiten Zeugen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Ah, da schau her!)

Sitzung Nr. 82

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Kein Alkohol in diesem Haus!

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Herr Abgeordneter Schreiner! Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, da Sie damit eigentlich eine Frage nach dem Budget 1998 stellen und damit indirekt meiner Aussage, daß der Budgetvollzug 1997 voranschlagsgemäß mit 2,7 Prozent über die Bühne gehen wird, zustimmen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das hat er nicht gesagt!) Ich danke Ihnen dafür wirklich. Es ist dies ein sehr freundlicher Vertrauensvorschuß, den ich auch verdiene; Sie werden das beim Rechnungsabschluß feststellen. Ich bin auch gerne bereit, mit Ihnen um eine Flasche Sekt zu wetten, daß wir 2,7 Prozent erreichen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Kein Alkohol in diesem Haus!) – Frau Abgeordnete! Ich habe ja nicht gesagt, daß wir sie hier im Haus trinken. Ich halte mich selbstverständlich an die Regeln dieses Hauses. (Abg. Rosemarie Bauer: Dann bin ich zufrieden!)

Abg. Rosemarie Bauer: Dann bin ich zufrieden!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit der Abg. Rosemarie Bauer.

Ich freue mich wirklich, daß die ÖVP-Frauen jetzt den gleichen Weg gegangen sind und die Anträge 509 bis 512 eingebracht haben und in diese Anträge auch freiheitliche – und ich würde fast sagen: großteils freiheitliche – Positionen übernommen haben. Das freut mich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit der Abg. Rosemarie Bauer. )

Abg. Rosemarie Bauer: Sie ist gestoßen worden!

Bei Behauptungen, die so widersprüchlich sind, ist eines von Anfang an klar: Hier soll eine Legende begründet werden, die nicht den Realitäten entspricht. (Abg. Rosemarie Bauer: Sie ist gestoßen worden!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Rosemarie Bauer: Wo haben wir mit dem Kinderbetreuungsscheck gedroht?

Besonders deutlich werden diese Grabenkämpfe auch, wenn es um die Situation rund um die Kinderbetreuung geht. Wir alle hier wissen, daß bei einer Betrachtung der derzeitigen Situation die 600 Millionen Schilling insbesondere in den ländlichen Regionen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein können. Aber da haben wir eine ÖVP, die Frauenproblematik ohnehin nicht interessiert, wie die geringe Anwesenheit beweist, die sich auf ein Tagesmüttermodell stürzt, ohne die sozialrechtliche Absicherung der Frauen vehement zu fordern, und jetzt noch geradezu im gemeinsamen Chor mit der FPÖ den Frauen mit dem Kinderbetreuungsscheck meiner Meinung nach geradezu gefährlich droht. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Rosemarie Bauer: Wo haben wir mit dem Kinderbetreuungsscheck gedroht?) Schauen Sie sich die Aussagen Ihres Familienministers genauer an. Ich nehme doch an, daß er die ÖVP-Linie vertritt. (Abg. Rosemarie Bauer: Was soll diese Vorhaltung? Wir haben diesen Antrag nicht eingebracht!) Ich habe nicht "Antrag" gesagt. Ich spreche von Ihren Äußerungen in der Öffentlichkeit.

Abg. Rosemarie Bauer: Was soll diese Vorhaltung? Wir haben diesen Antrag nicht eingebracht!

Abg. Rosemarie Bauer: Ihre Ministerin macht den Vorschlag, daß die Frauen acht Jahre zu Hause bleiben können!

Wenn durch diesen Kinderbetreuungsscheck Karenzzahlungen, Sozialleistungen abgeschafft werden sollen, dann wollen Sie damit Frauen ganz offensichtlich dazu anhalten, sich aus einer momentanen schwierigen finanziellen Situation heraus von der Erwerbsarbeit zurückzuziehen – Sie wollen sie zurückdrängen, müßte man geradezu sagen –, damit diese Frauen dann in letzter Konsequenz mit einer noch schlechteren sozialrechtlichen Absicherung dastehen. (Abg. Rosemarie Bauer: Ihre Ministerin macht den Vorschlag, daß die Frauen acht Jahre zu Hause bleiben können!) Daß das auch den Ausbau der notwendigen Kinderbetreuungseinrichtungen verschleppen wird, das wird von der Frauenministerin zu Recht befürchtet. (Abg. Rosemarie Bauer: Sie macht den Vorschlag, daß die Frauen acht Jahre zu Hause bleiben! Wo ist da der qualitative Unterschied? Sie agieren genau wie die Männer! Noch viel schlimmer!)

Abg. Rosemarie Bauer: Sie macht den Vorschlag, daß die Frauen acht Jahre zu Hause bleiben! Wo ist da der qualitative Unterschied? Sie agieren genau wie die Männer! Noch viel schlimmer!

Abg. Rosemarie Bauer: Frauenförderprämie!

Von einer erwünschten oder erhofften Entschärfung kann überhaupt nicht die Rede sein, sondern die Frauenministerin steht voll hinter all diesen Forderungen. (Abg. Rosemarie Bauer: Frauenförderprämie!)

Abg. Schwarzenberger: Geworfen! – Abg. Rosemarie Bauer: Geworfen!

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesministerin! – Die Frau Bundesministerin ist verschwunden. – Gestern habe ich zum Beispiel Frau Abgeordnete Brinek bei der zweiten Abstimmung beobachtet. Sie hatte Karten mit beiden Farben mit. Sie ist nach vorne gegangen. Sie hat lange diskutiert, und dann hat sie sich – für mich: leider – für eine "falsche" Farbe entschieden und hat diese Karte in die Abstimmungsbox reingehaut. (Abg. Schwarzenberger: Geworfen! – Abg. Rosemarie Bauer: Geworfen!) Entschuldigung, sie hat sie in die Abstimmungsbox hineingelegt oder geworfen. Ich würde ihr niemals unterstellen, daß sie genötigt wurde, daß sie das nicht aus freien Stücken gemacht hat. (Abg. Dr. Ofner: Außer es hat jemand gesehen!)

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Ing. Langthaler.

Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Ich freue mich über die Diskussion und würde mir darüber eine noch viel intensivere Diskussion wünschen. Denn sie führt zu einer Veränderung des gesellschaftlichen Bewußtseins und wird zuletzt in manchen Männerbetonschädeln einiges aufbrechen! (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Ing. Langthaler. )

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Dann können Sie ja gleich aufhören! Halten Sie den Mund! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Lafer, Sie genießen natürlich die Gunst des Spätergekommenen. Es ist mir im Prinzip auch völlig egal, und ich beschäftige mich nicht damit – es ist mir zu unwichtig –, inwieweit freiheitliche Abgeordnete ihr Mandat frei ausüben können oder nicht. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Dann können Sie ja gleich aufhören! Halten Sie den Mund! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.) Ich erinnere mich nur an einen beispiellosen demokratiepolitischen Skandal in diesem Haus mit gezinkten Stimmkarten. (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zurück zum Thema, bevor hier künstliche Aufregung entsteht. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Ich glaube, daß sich dieses Parlament heute – Herr Kollege Bauer, regen Sie sich nicht so auf – selbst und all jenen, die diese Debatte

Abg. Sophie Bauer: Das ist betreffend die Abschaffung der Feiertage nicht der Fall!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der zweite Block von Verhandlungsgegenständen zu sozialen Fragen enthält auch eine Materie, die meine Fraktion beantragt hat und die glücklicherweise – das kontrastiert jetzt zu meiner vorigen Wortmeldung – im Ausschuß eine gegenläufige Entwicklung genommen hat. Aus unserem Antrag 308/A (E), der hier unter Tagesordnungspunkt 9 in Verhandlung steht, wurde im Ausschuß ein Fünf-Parteien-Antrag, und wir haben eine Fünf-Parteien-Entschließung beschlossen. Ich meine, daß das ein Beispiel dafür war, daß so etwas auch im konstruktiven Sinn möglich ist. Frau Abgeordnete Bauer! Sie schütteln den Kopf? (Abg. Sophie Bauer: Das ist betreffend die Abschaffung der Feiertage nicht der Fall!) Ich rede jetzt von Punkt 9! Sie werden sich den Tagesordnungspunkt etwas genauer anschauen müssen. Bedauerlicherweise hat die Präsidiale sehr unterschiedliche Themen unter einem zusammengefaßt. Dafür kann ich nichts.

Abg. Sophie Bauer: Das ist eine Tatsache, Herr Kollege!

Zu den Ausführungen meiner Vorrednerin zum Antrag meines Kollegen Haselsteiner möchte ich sagen: Sie betrachten die Sachen wirklich extrem verkürzt! (Zwischenruf des Abg. Dolinschek. ) Ich möchte Ihnen das nur sagen. Über die Frage, ob wir bei fünf Wochen Urlaub und Beibehaltung aller Feiertage nicht insgesamt unter zu großem Druck sind, muß man meiner Meinung nach anders diskutieren. (Abg. Sophie Bauer: Das ist eine Tatsache, Herr Kollege!) Es

Sitzung Nr. 83

Abg. Dkfm. Holger Bauer: So ist es!

Herr Außenminister! Das läßt aufhorchen! Das läßt deshalb aufhorchen, weil das genau in jener Woche passiert, in der Ihre Position zutiefst in Frage gestellt wird. Man merkt, daß sich der Koalitionspartner ruhig und still verhält. In dieser Woche kommt die Meldung, über den NATO-Beitritt gebe es keine Debatte, das sei keine Frage, die wir in diesem Jahr entscheiden wollen. Natürlich fragen sich da viele: Ist das der Preis für die Koalition? Ist das der Preis dafür, daß der Koalitionspartner Ihre Position als Außenminister auch weiterhin stützen wird? (Abg. Dkfm. Holger Bauer: So ist es!) Nicht anders kann man den Schlingerkurs, den Sie in dieser Frage in den letzten Wochen und Monaten vollführt haben, interpretieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das sind Ihre Phantastereien, sonst nichts, Frau Kollegin! Das sind Ihre Hirnphantastereien, Ihre Hirnwinde!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Das zahlt sich nicht aus! Schade um deine Zeit!

Wenn Herr Abgeordneter Nußbaumer darüber hinaus zu der Feststellung gelangt, die Äußerung des Ministers Schüssel bezüglich der Kompensationen der japanischen Autolieferungen und der österreichischen Gegenlieferungen sei eine Falschinformation gewesen, so muß ich Ihnen sagen: Das stimmt nicht. Wir haben ausdrücklich in den Vorverhandlungen vor dem Beitritt von seiten der EU die Zusage gehabt, daß sich die EU bemühen wird, im Rahmen der ... (Zwischenruf des Abg. Jung. ) – Die Zusage, sich zu bemühen, eine Bemühungszusage! Herr Abgeordneter Jung! Es ist doch klar, daß man nur eine Bemühungszusage bekommen kann. Und ich sage Ihnen: Ich habe selbst mit Kommissar Sir Leon Brittan in Brüssel gesprochen, bevor er nach Japan gefahren ist, und er hat mir das noch einmal persönlich bestätigt und Unterstützung zugesagt. Also behaupten Sie doch nicht, das wäre eine Fehlinformation gewesen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Das zahlt sich nicht aus! Schade um deine Zeit!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist Verunsicherung! – Abg. Schwarzenberger: Das ist Klassenkampf!

Wir sind weit von dem Geist entfernt, den die Frau Abgeordnete Reitsamer aus einem Entschließungsantrag, den sie gestern erst hier eingebracht hat, verströmen läßt. Dieselbe Frau Abgeordnete, die heute den Standpunkt vertritt: Nur die Ruhe, nur keine Verunsicherung, nur niemanden aufhussen, nur ruhig beraten!, hat gestern unter anderem verlangt: Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag zuzuleiten, mit dem der Eigenfinanzierungsgrad der Bauern und Gewerbetreibenden in der Pensionsversicherung wesentlich erhöht wird. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist Verunsicherung! – Abg. Schwarzenberger: Das ist Klassenkampf!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Herr Abgeordneter Fink! Irgend etwas sollte man einem Abgeordneten schon zumuten können, zumindest die Lektüre einer Zeitung vom Vortag, nur einer einzigen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Denn gestern, Herr Abgeordneter Fink, hätten Sie sich in einigen österreichischen Tageszeitungen – vielleicht nicht ausgerechnet in der, die Sie offensichtlich immer lesen – darüber informieren können, daß es in anderen europäischen Ländern eine Grundversorgung als ein Element einer Altersversorgung gibt. Das ist gestern in relativ vielen österreichischen Tageszeitungen gestanden.

Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Ungeheuerlich!

Ich bitte Sie, überlegen Sie sich Ihre nächsten Redebeiträge! Versuchen Sie, sie mit Ihren Geographiekenntnissen und Ihren sonstigen Auffassungen über Realitäten in Übereinstimmung zu bringen. Vielleicht treten Sie auch einmal in Kontakt mit Frau Kollegin Frieser und fragen sie, was sie mit ihrer Forderung nach einem gewissen Intelligenzquotienten gemeint hat. (Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Ungeheuerlich!)

Abg. Schwarzenberger: Ihr Niveau ist unerträglich! – Abg. Rosemarie Bauer: Ihre Ignoranz!

Ich halte diese Art von Debatte für wirklich unerträglich! Diese Art der Auseinandersetzung, Herr Kollege Fink, halte ich für unerträglich. (Abg. Dr. Maitz: Ihre Arroganz ist es!) Denn es sollte zumindest ein bestimmtes ... (Abg. Schwarzenberger: Ihr Niveau ist unerträglich! – Abg. Rosemarie Bauer: Ihre Ignoranz!)

Sitzung Nr. 84

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Eine Ausgliederung der ASFINAG aus dem Bundesbudget und damit auch von Schulden in der Höhe von rund 80 Milliarden Schilling führt gleichzeitig zu einer deutlichen Absenkung des Schuldenstandes des Gesamtstaates. Dieser wird in Prozent des Bruttoinlandproduktes von 70,2 Prozent im Vorjahr auf 67,5 Prozent im heurigen Jahr sinken. Wir sind daher auch im Hinblick auf die Konvergenzkriterien auf dem richtigen Wege. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Müssen wir alles schlucken?

Ein zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Wenn Sie gegen eine Erweiterung sind, gegen die Übertragung ökonomischer Stabililtät in diese Länder, dann nehmen Sie die Gefahr in Kauf, daß dort ein Rückfall in kommunistische Zeiten stattfindet und wir einen Herd von Instabilität in unserer unmittelbaren Nachbarschaft haben. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren! Wir wollen in unserer Umgebung keine Gefahr, sondern Sicherheit haben. Darum sind wir gegen Ihren Weg. Ihre Politik ist eine gefährliche Außenpolitik! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Müssen wir alles schlucken?)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Welches Vokabular gebrauchen Sie?

Denken wir das noch einen Schritt weiter. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Welches Vokabular gebrauchen Sie?) Ist es denn tatsächlich mehrheitsfähig, sich gegen eine Osterweiterung der Europäischen Union zu stellen? – Nein, absolut nicht! Das ist nicht mehrheitsfähig.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ein paar sind gescheiter als der junge Kollege!

Meine Damen und Herren! Wir haben einen anderen Weg eingeschlagen, getragen von den Ängsten der Bürger. Wir wollen versuchen, ihnen mit einem realistischen Konzept den Weg in die Osterweiterung der Europäischen Union aufzuzeigen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ein paar sind gescheiter als der junge Kollege!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wider besseres Wissen!

Das ist ein Weg, der, wie ich glaube, der Realität entspricht (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wider besseres Wissen!), der uns Perspektiven aufzeigt und der den Veränderungen Rechnung trägt. Meine Damen und Herren! Ihre Politik einer Negierungspartei wird uns keinen Schritt weiterbringen.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sehenden Auges in den Untergang!

Wir können dem nicht unsere Zustimmung geben. Wir wollen eine positive Außenpolitik (Abg. Dr. Khol: Die legen Minen überall!), eine, die etwas für Österreich erreicht. Ich glaube, wir haben dazu geeignete Vertreter auf der Regierungsbank. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sehenden Auges in den Untergang!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: So wie Sie das bei der NATO machen!

Sicherlich ist aber auch richtig, was mein Kollege Spindelegger gesagt hat: Man kann nicht doppelt spielen. Man kann nicht im Ausland für die Osterweiterung und im Inland dagegen sein. Eine derartige Außenpolitik kann sich heutzutage kein Staat mehr leisten, es muß mit einer Zunge gesprochen werden! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: So wie Sie das bei der NATO machen!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wie ist das bei der NATO? Wo ist die gemeinsame Zunge bei der NATO?

Ich glaube, daß die EU-Punkte ... (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wie ist das bei der NATO? Wo ist die gemeinsame Zunge bei der NATO?) Kollege Bauer! Du bist so laut, daß man dich nicht mehr hört!

Heiterkeit der Abg. Rosemarie Bauer

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Wir haben heute das eher seltene Vergnügen gehabt, zu erleben, daß die Redner der Österreichischen Volkspartei an einem Strang gezogen haben, indem sie nämlich den Freiheitlichen die große weite Welt und wie man sich auf diplomatischem Parkett (Heiterkeit der Abg. Rosemarie Bauer ) – ja, ja, Frau Kollegin – zu bewegen hätte, zu erklären versucht haben – beispielsweise im Falle der Ukraine.

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Herr Kollege Spindelegger hat bei seinem Versuch, uns die große weite Welt der Diplomatie zu erklären, gesagt, die FPÖ sei bekannt als Außenseiter und Neinsager. Herr Kollege Spindelegger! Es dürfte Ihnen entgangen sein – daß Ihnen manchmal etwas entgeht, dürfte wahrscheinlich der Hintergrund dessen sein, daß Sie nicht mehr im EU-Parlament sitzen, daß Sie von dort abgezogen worden sind –, daß es ... (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück, Frau Kollegin Bauer! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Genauso ist es! Ich habe vorgehabt, eine ganz ruhige Rede zu halten, aber wenn Herr Kollege Spindelegger den Diskurs so eröffnet, wie er es getan hat, dann darf er sich nicht wundern, wenn er einiges zurückbekommt. Nur austeilen und nicht einstecken, das geht nicht – jedenfalls nicht mit mir und meiner Fraktion! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Hätte er nicht angefangen. An sich ist er ja ein sympathischer Mensch, aber er hätte sich ein bißchen anders ausdrücken sollen. Das, was er kann, kann ich auch.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ganz im Gegenteil!

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Vielleicht kann sich jemand von Ihnen noch an die letzte Diskussion rund um die Walfangkommission in diesem Haus erinnern, daran, daß sich damals im Bundesgesetzblatt ein kleiner Druckfehler eingeschlichen hat. Es stand nämlich nicht "Walfangkommission" von "Walen" abgeleitet, sondern "Wahlfangkommission" mit stummem H im Bundesgesetzblatt. Einzelne Abgeordnete können sich, glaube ich, noch gut an diesen Druckfehler erinnern, so wahrscheinlich Kollege Mühlbachler, der wahrscheinlich auf Wahlfang in Oberösterreich ist und heute hier zu uns nicht sprechen kann (Abg. Kiss: Nein!), und möglicherweise auch Kollege Mentil von der Freiheitlichen Partei, dessen Appell, einen Walfangstopp zu verlangen, ich nur so verstehen kann, daß er damit einen "Wahlfangstopp" – mit "h" – für seine Partei meint (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ganz im Gegenteil!) , denn was er hier in seiner Rede sonst noch gesagt hat, entbehrt jeder inhaltlichen Grundlage.

Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Die Linksaußen als Privilegienverteidigerin für die kleinen Leute!

Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich bin sehr erstaunt – aber es war im Ausschuß ja auch schon zu bemerken –, daß von seiten der Freiheitlichen Partei eine neue Form des unqualifizierten Vernaderns eingeschlagen wird (Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Die Linksaußen als Privilegienverteidigerin für die kleinen Leute!) , nämlich das Vernadern des dritten UNO-Amtssitzes und seiner Einrichtung und die Hatz gegen die "gestopften" Diplomaten. Jedoch noch erstaunlicher ist, daß Sie eine Bestimmung vernadern (Abg. Dr. Graf: Wie kann man etwas, was im Gesetz steht, vernadern?) , die bei jeder Diskussion des Außenpolitischen Berichtes sehr wohl auch von Ihrer Fraktion als Problematik der Beschäftigung von Angehörigen der Österreicher im Ausland aufgegriffen wird.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ohne diese Privilegien ...!

Demnächst beginnt die Generalversammlung der Internationalen Atomenergiebehörde. Man kann sich auf Schilling und Groschen genau ausrechnen, was dabei für die Stadt Wien neben dem internationalen Prestige hereinkommen wird. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ohne diese Privilegien ...!) Nein, aber die Organisation.

Abg. Dr. Graf: Bevorzugt! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der Finanzminister hat gesagt, Unregelmäßigkeiten gehören beseitigt!

Ich verstehe nicht, wieso diese Debatte überhaupt geführt wird. – Abgesehen davon, Abgeordneter Bauer, hat sich das, was du in deiner tatsächlichen Berichtigung gebracht hast, im Grunde genommen erübrigt, denn es war nicht mehr und nicht weniger als das, was Frau Abgeordnete Karlsson beziehungsweise Frau Abgeordnete Gredler bereits vorher hier beim Rednerpult gesagt haben, nämlich daß natürlich diesen Leuten auch der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt – mit gewissen Erleichterungen im Hinblick auf Ausländerbeschäftigungsgesetz – möglich ist. Genau darum geht es. (Abg. Dr. Graf: Bevorzugt! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der Finanzminister hat gesagt, Unregelmäßigkeiten gehören beseitigt!) Offensichtlich geht es Ihnen von den Freiheitlichen immer wieder darum, Angst und Neid zu schüren – und um sonst gar nichts! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Eines möchte ich ganz deutlich zurückweisen: Ich lehne es – wie auch andere Redner – ab, daß man hier jetzt ein Spiel mit der Angst, mit dem Neid oder mit Privilegien beginnt. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Darf ich argumentieren, lieber Abgeordneter Holger Bauer?

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das sagt ein ÖVPler!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier in diesem Hohen Haus im letzten Jahr wiederholt Fragen des Kapitalmarktes und Fragen der Bankenstruktur diskutiert. Ich erinnere etwa an die Frage Bank Austria und CA. (Abg. Mag. Stadler: Haben nicht auch Sie den Entschließungsantrag am 14. Jänner eingebracht?) Sie haben meine Position in diesen Fragen gekannt, aber ich habe trotz aller Unterschiede – und tue es auch heute bei dieser Diskussion – davor gewarnt, angesehene Geld- und Kreditinstitute in das tagespolitische Hickhack hineinzuziehen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das sagt ein ÖVPler!) Das ist nicht Aufgabe des Parlaments, daß wir Geld- und Kreditinstitute, die international Rang und Namen haben, durch Tageshickhack in die politischen Schlagzeilen bringen, Herr Kollege Bauer! Sie versuchen hier politisches Kleingeld zu wechseln, zu Lasten der Seriosität unseres Geld- und Kreditapparates, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wer hat denn die Bank Austria ins Gerede gebracht, Herr Stummvoll? Wer war denn das? Das waren Sie, Herr Stummvoll!)

Sitzung Nr. 85

Abg. Dkfm. Holger Bauer: So etwas wird subventioniert!

Lassen Sie mich Kunst rezitieren: Scheißen und brunzen sind Kunsten. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: So etwas wird subventioniert!) Scheißvater, Scheißmutter, Scheißbruder, Scheißschwester, Scheißkind. Auch übersetzt ins Englische: shitty uncle, shitty aunt, shitty grandfather, shitty grandmother, shit. (Abg. Schwemlein: Ein möglicher Ordnungsruf verhindert, daß ich diese Reihe fortsetze! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Scheinheiligkeit!

Dieser Katalog enthält viele öde Texte, leere Seiten (Abg. Schwemlein: Wer sagt das?) und vor allem – wie Sie immer sagen – eine Ansammlung der vielzitierten Provokation als Kunst. (Abg. Schwemlein: Das ist die Pflicht der Künstler!) Jawohl, die Provokation als Kunst! (Abg. Schwemlein: Ist das jetzt Kunst, was Sie betreiben?) Diese ist aber dann umso bedenklicher, Kollege Schwemlein, wenn dabei reine Pornographie, ja wenn Kinderpornographie zur Darstellung kommt – in einer Zeit, in der in Belgien eine ganze Nation gegen Kinderschänder und Kinderpornographie auf die Straße gegangen ist, Herr Kollege Schwemlein (Beifall bei den Freiheitlichen) , in einer Zeit, in der auch in Österreich immer mehr derartige Fälle aufgedeckt werden, in einer Zeit, in der wir – Sie von Ihrer Partei, und alle anderen Parteien ebenso – voller Entrüstung über diese Entwicklungen diskutiert, uns eingehend damit befaßt und auch schärfere Gesetze beschlossen haben. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Scheinheiligkeit!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wir wissen, daß Sie zu dieser Partie dazugehören! Das wissen wir!

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich kann mir eine Anmerkung zu meinem Vorredner nicht verkneifen, ich kann sie Ihnen nicht ersparen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wir wissen, daß Sie zu dieser Partie dazugehören! Das wissen wir!)

Sitzung Nr. 87

Beifall des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! – Herr Kollege Maitz, ich bin überzeugt davon, daß Sie diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen werden, denn Sie waren immer für Kontrolle und für die Aufdeckung sämtlicher Ungereimtheiten in der Regierung, ganz gleich, ob auf Seite der Opposition oder auf Regierungsseite: Sie sind immer aufrecht gegangen – ein echter Steirer sozusagen. (Abg. Mag. Stadler: Ohne Rückgrat!) Und Steirerblut ist ja schließlich kein Himbeersaft! (Beifall des Abg. Dkfm. Holger Bauer. )

Sitzung Nr. 93

Abg. Dr. Haselsteiner: Warum denn die Hälfte, warum denn nicht 70 Prozent oder drei Viertel? – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Rosemarie Bauer. – Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist wie in einem Basar! Sozialpartnerkompromiß!

Der Spruch lautet also, daß zumindest die Hälfte jener Einkommensteile, die zur Bestreitung der Unterhaltspflicht für die Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben müssen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Warum denn die Hälfte, warum denn nicht 70 Prozent oder drei Viertel? – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Rosemarie Bauer. – Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist wie in einem Basar! Sozialpartnerkompromiß!) Kinder sind eben keine Sache privater Lebensgestaltung oder gar des persönlichen Risikos, sondern Geschenke an die Gesellschaft.

Abg. Rosemarie Bauer: Jessas, nein! – Abg. Wabl: Eine Sage zu erzählen? – Abg. Schwarzenberger: Krampustag!

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nach der Märchenstunde der Frau Kollegin Bauer und auch der Frau Kollegin Moser wird es, glaube ich, an mir liegen (Abg. Rosemarie Bauer: Jessas, nein! – Abg. Wabl: Eine Sage zu erzählen? – Abg. Schwarzenberger: Krampustag!) , die Dinge im Bereich der österreichischen Familienpolitik ein bißchen ins rechte Licht zu rücken. (Abg. Rosemarie Bauer: Sie muß selber lachen!)

Abg. Rosemarie Bauer: Sie muß selber lachen!

Abg. Rosemarie Bauer: Nein! Das sagen wir nicht!

Zur Familienbesteuerung: Die ÖVP tut so, als ob das neue Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ein Verdienst der ÖVP wäre. (Abg. Rosemarie Bauer: Nein! Das sagen wir nicht!) Ich sage Ihnen, daß genau das Gegenteil der Fall ist. Die ÖVP, Sie alle, meine Damen und Herren, wie Sie hier sitzen, haben sich der langjährigen Mittäterschaft schuldig gemacht. (Abg. Dr. Höchtl: Nicht die Unwahrheit sagen!) Sie haben es verschuldet, daß die österreichischen Steuergesetze Kinderlose bevorzugt haben und der Mindestunterhalt für Kinder nicht steuerfrei gestellt worden ist. Sie können versuchen, das zu beschönigen, wie Sie wollen.

Abg. Rosemarie Bauer: Da gibt es keinen Widerspruch!

Dazu möchte ich gerne Gerhard Marschall zitieren, da er das auf den Punkt gebracht hat, sodaß ich mich ihm inhaltlich anschließen möchte. Er stellt nämlich die Frage: "Was geht den Staat überhaupt die Familie an? Sie hat, bei aller gesellschaftlicher Bedeutung, immer eines zu bleiben: Privatsphäre." Das sei der ÖVP ins Stammbuch geschrieben. (Abg. Rosemarie Bauer: Da gibt es keinen Widerspruch!) "Ein Staat, der Familie allzusehr in die Pflicht nimmt, um nicht zu sagen: für seine Zwecke mißbraucht, ist kein guter, sondern ein berechnender, zynischer Staat." – Soweit die "Oberösterreichischen Nachrichten".

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Das ist Ihre Politik, jene Politik, die Sie gemeinsam zu verantworten haben. Das ist die – unter Anführungszeichen – "Familienpolitik" der letzten Jahre in diesem Land. Sie haben es zu verantworten, daß die Alleinerziehenden hierzulande keine Unterstützung mehr durch Arbeitslosengeld erhalten. Dafür sind Sie verantwortlich, und dazu müssen Sie auch stehen. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Aber das tun Sie nicht. Sie verweigern diese Debatte und reden großflockig und wolkig von den Familien, die wir irgendwo hinstellen, nur nicht in die Realität, nur nicht dorthin, wo sie hingehören, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Rosemarie Bauer: ... sie paßt Ihnen nicht!

Was sagt nun das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes? – Das ist die Frage an den Familienminister, aber es ist keine persönliche Frage. Herr Familienminister! Werden Sie durch die Regelung, die Sie gemeinsam beschließen werden – welche Regelung auch immer es sein wird (Abg. Rosemarie Bauer: ... sie paßt Ihnen nicht!) –, zu den Gewinnern oder zu den Verlierern dieser Regelung gehören? Ich wage zu prophezeien: Sie werden zu den Gewinnern dieser Regelung gehören, weil es der Verfassungsgerichtshof tatsächlich darauf angelegt hat, die obersten 2 bis 3 Prozent zu begünstigen, die nach Darstellung des Verfassungsgerichtshofs benachteiligt werden.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wenn sie wollen!

Es geht um die Frage der Verteilung und um die Frage des Einkommens. Es geht um die Frage der Arbeitsplatzsicherung. Es geht um die Frage der Frauenbeschäftigung. Keinesfalls geht es – gerade beim Ansteigen von Frauenarbeitslosigkeit – um irgendwelche Anreize und Lösungsmodelle, die dazu dienen, Frauen wieder aus dem Arbeitsmarkt zu drängen. Vielmehr geht es um konkrete Maßnahmen dafür, den Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf und die Ausübung der Berufstätigkeit zu ermöglichen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wenn sie wollen!) Die Frauen sollen wissen, daß ihre Kinder gut aufgehoben sind, weil es genug Kinderbetreuungsplätze gibt, in denen die Kinder untergebracht werden können, in denen sie sich wohl fühlen und lernen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Im Karl-Marx-Hof! – Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Weiteres geht es um Sicherheit beim Wohnen, denn Kinder haben auch ein Recht, ein Dach über dem Kopf zu haben. Dazu fehlen mir auch die Initiativen der ÖVP. Damit kommen wir zu der Frage befristeter Mietverträge, die es mit sich bringen, daß Kinder die Schule oder den Kindergartenplatz wechseln müssen, weil sie ihre Wohnung verlieren, da der Vertrag nicht verlängert wird. In diesem Bereich könnten Sie Kinderschutzmaßnahmen ergreifen und dafür sorgen, daß es uns gelingt, entsprechende Regelungen zu finden, von befristeten Mietverträgen wegzukommen und bei den Mieten andere Preise zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ.) Denn das schränkt das Familieneinkommen ein und hat konkrete Auswirkungen auf die Kinder. (Abg. Haigermoser: Im Karl-Marx-Hof! – Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Vielleicht war das Modell nicht gut!

Und wer, meine Damen und Herren hier herinnen, hat denn verhindert, daß es den Familien wieder besser geht? Wer hat denn gegen das Familiensplitting des freiheitlichen Vorschlages gestimmt? – Es war die ÖVP, die gegen das Familiensplitting gestimmt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Vielleicht war das Modell nicht gut!) Aber heute stellen Sie sich her, stellt der Herr Bundesminister Bartenstein sich her und feiert dieses Verfassungsgerichtshoferkenntnis als ein historisches Urteil, als hätte er nicht zehn Jahre vorher den Fami

Abg. Rosemarie Bauer: Aber geh!

Ich möchte hier nur an die Aussagen des ÖAAB-Obmannes, Minister Fasslabend, erinnern, der mittels finanzieller Anreize Frauen zum Kinderkriegen überreden wollte. (Abg. Rosemarie Bauer: Aber geh!) Oder an den dominanten ÖVP-Familienbund, der vorschlug, daß Frauen ohne Kinder später in Pension gehen beziehungsweise höhere Beiträge zahlen sollten – quasi als Strafe für ihre Kinderlosigkeit.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Nein, wir müssen es Ihnen überlassen! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Bitte überlassen Sie die Auslegung der Geschäftsordnung getrost mir. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Nein, wir müssen es Ihnen überlassen! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Herr Abgeordneter Scheibner und Herr Abgeordneter Bauer, hören Sie zu! Es liegen jetzt noch zwei Meldungen für tatsächliche Berichtigungen vor. Dann kommt eine persönliche Erwiderung des Abgeordneten Dr. Haider dran, und von diesem Zeitpunkt an verlege ich alle Wortmeldungen für tatsächliche Berichtigungen an den Schluß der Debatte im Sinne des § 58 der Geschäftsordnung.

Abg. Rosemarie Bauer: Was heißt "ganz teilweise"?

Zum Beispiel Punkt eins: äquivalente Ersatzzeitenfinanzierung. Das klingt sehr fachmännisch, aber ich sage Ihnen, was damit gemeint ist: Wir brauchen ein Pensionssystem, in dem Ersatzzeiten auch mit konkreten Finanzierungen ausgestattet sind und nicht einfach nur als Zeiten angerechnet werden. Das findet nur ganz teilweise im Bereich der Kindererziehungszeiten statt, ganz teilweise. (Abg. Rosemarie Bauer: Was heißt "ganz teilweise"?)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Zuerst hat man die Erwartungshaltung in die Höhe geschraubt, um dann am Ende alle mit einer Reform, die meines Erachtens diesen Namen nicht verdient, zu enttäuschen. Einzig die ursprüngliche Absicht, die älteren Beamten wie Dohr und Co ungeschoren zu lassen, konnte einigermaßen erfüllt werden, meine Damen und Herren. Diese profitieren nämlich vom gegen unseren Willen durchgesetzten Besoldungssystem, das vom Dienstaltersprinzip geprägt ist. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Kollegin Bauer, haben Sie sich das schon einmal angeschaut? Das Besoldungssystem, vom Dienstaltersprinzip geprägt, das die Koalition 1994 beschlossen hat, hat die Situation für diese Beamten noch einmal massiv verbessert, und zwar durch die Funktionszulagen, die nach dem Dienstalter gestaffelt sind, was dazu führt, daß zum Beispiel ein junger Abteilungsleiter, zirka 30 Jahre alt, für eine vergleichbare Tätigkeit verbunden mit derselben Verantwortung 3 157 S monatlich bekommt, während ein älterer Abteilungsleiter, zirka 60 Jahre alt, für die gleiche Tätigkeit 20 751 S bekommt. Das wirkt sich dann auch auf die Pension aus.

Sitzung Nr. 94

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Bei dem, was der Bauer nicht kennt, versteht der Auer keinen Spaß!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es steht jedem Oppositionspolitiker und auch jedem Regierungspolitiker frei, das Budget aus seiner Sicht darzulegen. (Abg. Mag. Peter: Das ist gut so!) Wie Sie es in Ihrer tatsächlichen Berichtigung dargelegt haben, Herr Kollege Peter – ich komme später noch darauf zu sprechen –, ist es aber ein bißchen sonderbar. (Abg. Mag. Peter: Das sagen Sie!) Ihr Budgetexperte, Herr Kollege Haselsteiner, meinte, es gebe bei diesem Budgetbegleitgesetz nichts zu debattieren (Abg. Dr. Haselsteiner: Wenig!), und er zielte damit in einer – so habe ich es empfunden – sehr präpotenten und höhnischen Art und Weise auf den Kollegen Schwarzenberger betreffend Hagelversicherung, Frostschutzversicherung und so weiter ab. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist das Wichtigste!) Das ist sicher nicht das Wichtigste, das ist keine Frage (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist das Bedeutendste!), aber man sollte auch über derartige Teilbereiche seriös diskutieren und nicht in der Art, wie Sie es getan haben! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Bei dem, was der Bauer nicht kennt, versteht der Auer keinen Spaß!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Also, Herr Bauer, zwitschern Sie weiter!

O ja, durch Zwischenrufe, die Ihrem intellektuellen Niveau entsprechen, halten Sie mich auf, denn wenn ich nicht reagiere, glauben Sie vielleicht, mir fällt auf so etwas nichts ein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Also, Herr Bauer, zwitschern Sie weiter!) Sehen Sie, das ist schon ganz gut, Sie steigen schon auf mich und sogar auf meine Wortwahl ein. (Abg. Parnigoni: Damit ich mich auf Ihr intellektuelles Niveau begebe!) Daß Ihnen selbst nichts einfällt, das habe ich befürchtet, Herr Kollege Parnigoni!

Abg. Rosemarie Bauer: Aber zum Abfackeln von Häusern ...!

Hier heißt es: "... wiederholt zur allgemeinen Mißachtung der Rechtsordnung auffordern". – Wir sollten das Gehalt des Herrn Fasslabend sperren! Er fordert wiederholt zum NATO-Beitritt auf. Ja bitte, was ist das? Ist das ein freier Diskussionsbeitrag eines unabhängigen Bürgers, oder ist das die Meinung eines Ministers in der Exekutive? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, das kommt Ihnen ganz normal vor, wenn Sie zum Rechtsbruch auffordern! (Abg. Mag. Steindl: Das ist doch ein Unterschied!) Das kommt Ihnen staatskonform vor! Damit haben Sie kein Problem, Herr Steindl! (Abg. Rosemarie Bauer: Aber zum Abfackeln von Häusern ...!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Rosemarie Bauer: Falsch!

Ich stelle weiters fest: In der vom Herrn Bundeskanzler genannten Sechserkommission oder Arbeitsgruppe, die das Problem behandeln soll, sind unter den Mitgliedern zwei Frauen und vier Männer. Die ÖVP hat drei Männer geschickt. Auch das ist eine symbolische Werthaltung, glauben Sie mir das. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Rosemarie Bauer: Falsch!) Das ist eine symbolische Werthaltung, denn wenn Sie Familienpolitik über Personen chiffrieren, dann kommt damit etwas Bestimmtes zum Ausdruck. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Rosemarie Bauer: Jetzt verweigert er das Wort "Familie" auch schon!

Hier wird immer wieder das Wort "Familie" verwendet, obwohl die Kinder gemeint sein sollten. Ich möchte daher noch einmal ganz deutlich folgendes herausarbeiten (Abg. Rosemarie Bauer: Jetzt verweigert er das Wort "Familie" auch schon!) : Im Mittelpunkt steht das Kind, denn – ich sage das, auch wenn es der ÖVP schwerfällt, das zur Kenntnis zu nehmen – es gibt auch Waisenkinder. (Beifall beim Liberalen Forum.) Wenn wir ordentliche Politik machen wollen, dann muß sie für das Kind wirksam sein, unabhängig davon, in welchem familiären Zusammenhang es lebt. (Abg. Steibl: Um das Wort "Familie" nicht in den Mund zu nehmen? Ist "Familie" negativ?)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Genau dieses Paradoxon, daß etwas, was für den Scheidungsfall und Trennungsfall überlegt, berechnet und prozentmäßig festgehalten wurde, nun als Legitimation im Falle der aufrechten Familie herangezogen wird, zeigt schon auf ... (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) – Nein, das ist nicht von der Hand zu weisen, sondern das ist genau der Punkt, Frau Kollegin Bauer! Sogar Ihre eigenen Expertinnen und Experten in der ÖVP sagen hinter vorgehaltener Hand: Das ist nicht umzusetzen, was uns der Verfassungsgerichtshof vorgegeben hat, weil das nicht funktionieren kann! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Rosemarie Bauer: Hat das jemals jemand gesagt?

Ich bin ja in einer glücklichen Lage: Ich brauche mich nicht schimpfen zu lassen, daß ich von anderer Leute Kinder Pension beziehe, ich habe Gott sei Dank selber drei Kinder. Aber wie klingt es denn aus Ihren Reihen? Muß man sich schon schlecht vorkommen, wenn man keine Kinder hat? (Abg. Rosemarie Bauer: Hat das jemals jemand gesagt?) Muß man sich schlecht vorkommen, wenn die eigenen Kinder vielleicht nicht die Talentiertesten sind und zum Bruttoinlandsprodukt nicht den Durchschnitt beitragen, sondern unter dem Durchschnitt liegen? (Abg. Rosemarie Bauer: Kein einziger Redner hat das gesagt!)

Abg. Rosemarie Bauer: Kein einziger Redner hat das gesagt!

Sitzung Nr. 95

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rosemarie Bauer.

Ich halte fest: Wir, der Bundesgesetzgeber, haben diese unsere staatsvertragliche Verpflichtung mit dem heutigen Tage erfüllt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rosemarie Bauer. ) Es liegt nun an den Ländern, ihre Hausaufgaben in gleicher Weise zu erledigen und bis zum Jahr 2010 dafür Sorge zu tragen, daß die pflegebedürftigen Menschen in allen Bundesländern, von der Großstadt bis zur kleinsten Gemeinde, die notwendigen Einrichtungen vorfinden, die sie brauchen, um ordentlich betreut und gepflegt zu werden.

Abg. Sophie Bauer: Nein, das habt ihr sicher nicht! Ihr wißt gar nicht, was das heißt!

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! Ich glaube, das, was Frau Abgeordnete Bauer uns Freiheitlichen vorwirft, nämlich daß wir kein soziales Verständnis hätten (Abg. Sophie Bauer: Nein, das habt ihr sicher nicht! Ihr wißt gar nicht, was das heißt!), das ist sicherlich nicht richtig, und es ist ihrer auch nicht würdig, so etwas zu uns Freiheitlichen zu sagen, die wir mit sozialem Gut wirklich sehr human und richtig umgehen. Das möchte ich nur richtiggestellt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Rosemarie Bauer: Bei der FPÖ! – Abg. Kopf: In welcher Partei ist das üblich?

Wenn es für die Freiheitliche Partei sehr eng wird, ist man auch bereit, Schweigegeld oder Kopfgeld zu zahlen. Schweigegeld wurde im Fall Candussi/Haider gezahlt, als der Vertrag zwischen Candussi und Haider aufgehoben wurde. Kopfgeld wurde gezahlt, als man den Bundesratssitz des Kollegen Schiffrer, eines hochverdienten Ehrenmannes, für Gernot Rumpold gebraucht hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist das für eine Ausdrucksweise? Woher kommen Sie eigentlich?) Das schlimmste ist, daß Rumpold uns wörtlich gesagt hat, daß das "übliche Praxis" ist. (Abg. Rosemarie Bauer: Bei der FPÖ! – Abg. Kopf: In welcher Partei ist das üblich?) Es ist übliche Praxis, daß man 50 000 S für ein Bundesratsmandat auf den Tisch legt. Das ist ungeheuerlich, aber das ist die Praxis der FPÖ! (Abg. Dr. Khol: Schau, schau! Wasser predigen und Wein trinken!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Was heißt "ordnungsgemäß"? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich berichtige, das ist unwahr, denn: Jener Journalist, der das behauptet hat, ist ordnungsgemäß von einem Gericht verurteilt worden und mußte diese Behauptung zurückziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Was heißt "ordnungsgemäß"? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Heiterkeit. – Ruf: Bauer ist er!

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren Berufspolitiker, lieber Unternehmerkollege Haider! (Heiterkeit. – Ruf: Bauer ist er!) Unternehmer sind Unternehmer!

Abg. Rosemarie Bauer: Endlich!

Und zu Ihnen von der ÖVP (Abg. Rosemarie Bauer: Endlich!) sage ich nur eines: Es ist eine merkwürdige Art der Vertragstreue, zuerst zu sagen: Wir wollen die Frau Konrad auf diesen Posten setzen!, dann aber diesen Vertrag zu brechen. Das mag möglicherweise kurzfristig klug gewesen sein. Aber entweder war es falsch, wie Sie vorgegangen sind, dann sollten Sie Ihre Reihen durchsehen und feststellen, wie viele Politiker und Politikerinnen in Ihren Reihen auf Beamtenposten oder beamtennahen Posten sitzen. Und dann sollten Sie Ihre Position neu überdenken. Denken Sie etwa an Ihre Kollegin Ridi Steibl! (Abg. Mag. Stadler: Wabl! Warum waren die Grünen in der Steiermark gegen den Konrad-Posten?!)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer

Zum Herrn Abgeordneten Wurmitzer, der bei Haselsteiner und Magdalen auch applaudiert hat. Ich frage mich nur eines: Hast du hier als Lehrer, als Klubobmann in Ruhe der ÖVP in Kärnten, an deren Abstieg du maßgeblichen Anteil hast, an deren maßgeblichem Mandatverlust du mitbeteiligt warst (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer ) , hast du hier als Bürgermeister oder als Abgeordneter gesprochen? – Ich weiß es nicht, bei dir kenne ich mich nicht aus. (Abg. Dr. Maitz: Als Buchstabierer! – Abg. Schwemlein: Er wird sich als Buchstabierer zu Wort gemeldet haben!)

Sitzung Nr. 96

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Weil wir lauter Softies sind!

Selbstverständlich tragen sie genauso dazu bei, daß im Grunde genommen – auch wenn Kollege Ofner gelegentlich das Gegenteil meint – im Justizausschuß auch nach langen, hitzigen Debatten ein Konsens erreicht wird. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Weil wir lauter Softies sind!) Nein, Sie sind Gott sei Dank, muß ich sagen, nicht im Justizausschuß. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Er ist aber auch kein Softie!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Dann hört sich alles auf!

Es kann keine Entkriminalisierung des Strafrechtes geben, weil dann hört sich das Strafrecht insgesamt auf! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Dann hört sich alles auf!)

Sitzung Nr. 97

Abg. Dr. Lukesch: Wieso, Herr Bauer? – Abg. Schwarzenberger: Das versteht er ja nicht!

Die Wahrheit ist nämlich, daß die Menschen in den sogenannten Weichwährungsländern mit dem Euro besser vor der Inflation und vor der Geldentwertung geschützt sein werden als bisher – keine Frage, Herr Dr. Schüssel! Aber genau umgekehrt verhält es sich in den Hartwährungsländern wie Österreich. In diesen ist genau das Gegenteil der Fall. Die Einführung des Euro wird in diesen Ländern zu einer höheren Geldentwertung und zu einer höheren Inflation führen. (Abg. Dr. Lukesch: Wieso, Herr Bauer? – Abg. Schwarzenberger: Das versteht er ja nicht!) – Moment! (Abg. Dr. Lukesch: Sie zählen die Inflationsraten zusammen und dividieren dann!)

Abg. Rosemarie Bauer: Der Familienminister ist männlich!

Mir reicht das nicht. (Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat. ) Ich hätte gerne gehabt, Frau Rauch-Kallat, daß der Herr Bundesminister für Äußeres die Familienministerin (Abg. Rosemarie Bauer: Der Familienminister ist männlich!) an die Hand nimmt, sie vielleicht zu zweit nach Norwegen fahren und sagen: Wir halten die Bekämpfung der Kinderarbeit für so wichtig, daß wir bereit sind, uns dorthin zu begeben (Abg. Steibl: Das ist uns wichtig!), daß wir bereit sind zu verhandeln, sodaß diese Kinder nicht mehr in eine derartige Lage kommen müssen. (Abg. Schwarzen

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wo sind die Friedensmarschierer? Wo?

Meine Damen und Herren! Erstens kann man die Kärntner Landesregierung mit ihrem einstimmigen, also mit den Stimmen aller Parteien gefaßten Beschluß in einer solchen Situation ebensowenig im Regen stehenlassen wie den Landeshauptmann von Kärnten (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wo sind die Friedensmarschierer? Wo?), und man kann zweitens nicht dabei zuschauen, daß ein Staat den Marsch in Richtung Europa antritt, der gegenüber einer Minderheit, die dort vor einigen Jahrzehnten fast ausgerottet worden ist, den Standpunkt einnimmt, deren Reste gebe es einfach nicht mehr, wenn man die Volksgruppe suche, müsse man auf den Friedhof gehen. Das kann sich die Republik Österreich nicht gefallen lassen, wenn sie Würde und aufrechten Gang bewahren möchte! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Rosemarie Bauer: Sehr richtig!

Ich verstehe daher den Fristsetzungsantrag, und es verwundert mich, daß Kollege Nowotny meint, er werde diesem Fristsetzungsantrag deswegen nicht zustimmen, weil diese Frage ohnehin am 2. Dezember in der Ausschußsitzung behandelt wird. (Abg. Rosemarie Bauer: Sehr richtig!) Ist es in diesem Hohen Haus wirklich so, daß eine Regierungspartei einem Antrag, nur weil er nicht von einer Regierungspartei kommt, nicht zustimmen kann? (Abg. Dr. Fekter: Wir haben schon gehandelt!) Wie ist eigentlich das Selbstverständnis eines Abgeordneten einer Regierungspartei? (Abg. Rosemarie Bauer: Was ist wichtiger?)

Abg. Rosemarie Bauer: Was ist wichtiger?

Abg. Rosemarie Bauer: Das sag’ ich auch!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da es manchen nicht bekannt ist, möchte ich noch anfügen, daß es sich bei diesen Gemeindewachkörpern um voll ausgebildete Bundespolizisten beziehungsweise Gendarmen handelt. Ich habe – das möchte ich dezidiert sagen – meine Vorbehalte gegen alle privaten Wachkörper. Bei vielen dieser privaten Sicherheitskörper streiche ich meine Bedenken sehr stark hervor. Ich möchte lieber von einem offiziellen Sicherheitsorgan als von irgendeinem privaten Wachkörper betreut werden. Das möchte ich hier klar und deutlich sagen! (Abg. Rosemarie Bauer: Das sag’ ich auch!)

Abg. Rosemarie Bauer: Das ist eine Freunderlwirtschaft!

Herr Bundesminister! Ich möchte dir recht herzlich für diese Erfolgsbilanz, die ich hier gezeichnet habe, danken. Ich möchte aber auch allen Mitarbeitern des Ministeriums, die uns immer wieder – das muß ich sehr deutlich hervorkehren – freundschaftlich und hilfsbereit gegenübertreten (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist eine Freunderlwirtschaft!), ein Dankeschön sagen. Das Arbeiten im Innenausschuß ist wirklich eine Freude, und es macht einem Spaß, in diesem Bereich tätig zu sein.

Abg. Rosemarie Bauer: Hannes, das Mikro!

Ich habe nicht mehr so viel Zeit, aber es gäbe noch so vieles zu sagen! An den Grenzübergängen gibt es natürlich auch verstärkte und längere Staus durch die LKW-Kontrollen. (Abg. Rosemarie Bauer: Hannes, das Mikro!) Die Ausstattung mit Personal ist in diesem Fall nicht so großzügig, und um Staus an den Grenzen zu vermeiden, wäre es vielleicht vernünftig, im nachgelagerten Bereich – also ungefähr 15 Kilometer hinter der Grenze – verstärkte Kontrollen der LKWs mit Sonden durchzuführen, noch dazu, wo wir wissen, daß viele illegale Gruppen, die an der Grenze nicht erfaßt werden können, nach zirka 10 Kilometern in die LKWs einsteigen und oft weiter nach Deutschland reisen. (Abg. Rosemarie Bauer: Hannes, ins Mikro mußt du reden! Denk an die Stenographen!) Ich glaube, dadurch könnten wir Staus an den Grenzen verhindern, das Personal effizienter einsetzen und auch der illegalen Einwanderung wirkungsvoller begegnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Rosemarie Bauer: Hannes, ins Mikro mußt du reden! Denk an die Stenographen!

Sitzung Nr. 98

Abg. Rosemarie Bauer: Ich habe eine Einladung zu einer Veranstaltung bekommen!

Ich möchte auch kurz auf den Debattenbeitrag des Kollegen Platter Bezug nehmen, der sich hier über eine Empfindlichkeit beschwert hat. Selbstverständlich besteht eine Empfindlichkeit, wenn man auf solch eine Art informiert wird. Insbesondere in der ÖVP ist in letzter Zeit diesbezüglich Eigenartiges vorgekommen. Ich erinnere daran, daß die Abgeordneten der ÖVP eine Novelle zum Vereinsgesetz erfunden haben (Abg. Rosemarie Bauer: Ich habe eine Einladung zu einer Veranstaltung bekommen!), diese Novelle daraufhin plakatiert haben und Innenminister Schlögl jetzt gesagt hat: Bevor es dazu einen Entwurf gibt, wird Verbindung mit dem Koalitionspartner aufgenommen werden. (Abg. Rosemarie Bauer: Ja, aber wir alle haben eine Einladung zu einer Veranstaltung bekommen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir sind so "empfindlich", daß wir auch vom Verteidigungsminister gerne hätten, daß er, bevor solche Papiere hinausgehen, Verbindung mit dem Koalitionspartner aufnimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rosemarie Bauer: Ja, aber wir alle haben eine Einladung zu einer Veranstaltung bekommen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Sitzung Nr. 99

Zwischenrufe der Abg. Rosemarie Bauer.

Ich muß dem Autor recht geben, denn Sie versorgen dort heute noch Ihre Funktionäre, etwa den Landtagsabgeordneten Hofbauer aus dem Waldviertel, ehemaliger Geschäftsführer der Molkerei Gmünd. Die Molkerei gibt es nicht mehr, die Angestellten und Arbeiter gibt es nicht mehr, aber der Herr Landtagsabgeordnete Hofbauer von der ÖVP bekommt bei der NÖM de facto ein arbeitsloses Einkommen. Er hat daneben noch einen Job als Geschäftsführer des Prüfringes und verdient auch als Landtagsabgeordneter noch etwas. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das geht nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.) So versorgen Sie Ihre Funktionäre auf dem Rücken der Bauern. Die Bauern müssen die Zeche zahlen! (Zwischenrufe der Abg. Rosemarie Bauer. )

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten verfolgen den Weg der sozialen Staffelung aber auch deswegen, weil dadurch die Chance für den Nebenerwerbsbauern, den landwirtschaftlichen Hof zu erhalten, sowie auch die Arbeitsplatzsicherung gewährleistet werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Schwach! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Die Ablehnung des Antrages des Herrn Kollegen Koller ist deswegen empfohlen worden, weil ein gleichlautender Antrag von mir eingebracht worden ist. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Und dieser Antrag ist angenommen worden. Es hätte doch keinen Sinn, zwei gleichlautende Anträge anzunehmen, Herr Kollege! – Halbwahrheiten, wie immer! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Schwach! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Rosemarie Bauer: Schauen Sie sich das einmal in den Bundesländern an! Das können Sie überprüfen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Bauer hat jetzt ordentlich losgelegt. Aber das Tempo, mit dem sie ihre Äußerungen vorgebracht hat, bedeutet nicht unbedingt, daß auch der Inhalt stimmt. (Abg. Rosemarie Bauer: Schauen Sie sich das einmal in den Bundesländern an! Das können Sie überprüfen!) Frau Abgeordnete Bauer! Ich beginne beim Familienlastenausgleichsfonds. – Wir haben schon gehört, daß dieser Fonds heuer Überschüsse von 2,2 Milliarden hat, und das steigt bis zum Jahr 1999 auf über 9 Milliarden Schilling an. Gleichzeitig müssen aber auch Schulden abgetragen werden. Herr Bundesminister! Sie und ich und alle, die im Ausschuß sitzen, wissen, daß die Schulden schon vorher zurückbezahlt sein könnten, wenn Sie nicht an den Zufuhrschrauben für den Fonds wieder ein wenig gedreht hätten, sodaß die Zuflüsse aus dem Bundesbudget, die klar geregelt waren, etwas weniger stark fließen. (Abg. Haller: Das ist der Budgettrick Nummer eins!) Es handelt sich hiebei immerhin, wie ich zu wissen glaube, um eine knappe Milliarde, und das könnte 1998/99 noch mehr werden, je nachdem, wie sich die Einnahmen in dem Bereich, aus dem diese Zuflüsse kommen, entwickeln.

Abg. Rosemarie Bauer: Distanzieren Sie sich einmal von diesen Vorurteilen! Sie nehmen überhaupt nichts zur Kenntnis!

Meine Damen und Herren! Wenn Sie mit dem Weihrauchspenden in der Familienpolitik aufhören, dann wird Ihnen auch auffallen, daß hinter den Betreuungsschecks etwas mehr steht als nur der Weihrauch. Ich bin überzeugt davon, daß dieses konservative Konzept der Familienpolitik – und das haben Sie, Herr Minister, auch nicht verneint –, wenn es möglicherweise zu dessen Umsetzung kommt – und wir haben einmal eine vorsichtige Anfrage an Sie in dieser Richtung formuliert –, dazu führen müßte, daß die Länder, die Gemeinden ihre Unterstützungen, die Sie derzeit für Kinderbetreuungseinrichtungen geben, reduzieren müßten und daß die Preise für Kinderbetreuungseinrichtungen durch die geringeren Subventionen durch den Staat beziehungsweise die Länder oder Gemeinden steigen würden. Die Betroffenen wären die ärmeren Familien, die nach wie vor in diesem Konzept die DraufzahlerInnen sind, so wie sie es bei der ÖVP-Familienpolitik generell sind. (Abg. Rosemarie Bauer: Distanzieren Sie sich einmal von diesen Vorurteilen! Sie nehmen überhaupt nichts zur Kenntnis!)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Damit bin ich bei der nächsten Frage, der Familienbesteuerung: Abgeordneter Khol hat in einer Replik zu den Aussagen des Herrn Kostelka in einem "Standard"-Artikel die rhetorische Frage gestellt: Ist jedes Kind dem Staat steuerlich gleich viel wert? – Herr Abgeordneter Khol! Sie wissen genausogut wie ich, daß der Verfassungsgerichtshof nicht geantwortet hat, daß jedes Kind steuerlich gleich viel wert sein soll, sondern daß der Verfassungsgerichtshof klar sagt: Wer einen höheren Aufwand für Kinder betreiben muß, weil er einer höheren Einkommensschicht angehört, der muß auch mehr steuerliche Kompensation erhalten. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Selbstverständlich! Wenn Sie das nicht wissen, dann haben Sie dieses Urteil nicht gelesen, Frau Abgeordnete Bauer! Das ist die Antwort des Verfassungsgerichtshofes.

Sitzung Nr. 101

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das habe ich befürchtet!

Das zweite: Sie machen sich anscheinend Sorgen, daß der Schilling bei einer Umrechnung zum Euro aufgrund dieses Wechselkursmechanismus zu weich wäre. Auch da kenne ich mich nicht aus. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das habe ich befürchtet!) Ich erinnere daran, daß Herr Abgeordneter Dr. Haider laut "Salzburger Nachrichten" gesagt hat: Der Schilling ist zu hart, der Schilling sollte weicher werden, um die Exportwirtschaft zu stärken. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Aumayr: Sie sind ja kein Gewerkschafter! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Schönfärber! Schönfärberei!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gestern im Hauptausschuß die österreichische Position zum Beschäftigungsgipfel in Luxemburg dargelegt. Ich bin sehr stolz darauf, daß in Österreich eine Position gemeinsam mit den Regierungsparteien und Sozialpartnern erarbeitet wurde. (Abg. Aumayr: Sie sind ja kein Gewerkschafter! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Schönfärber! Schönfärberei!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Es ist darum gegangen, daß der Gipfel noch nicht stattgefunden hat!

Heute ist das Realität. Wir werden ein Konvergenzprogramm für Beschäftigung mit eingeforderten Maßnahmen der einzelnen Nationalstaaten, mit einer periodischen Überprüfung der Wirkungen und mit festgelegten Zielen für mehr Beschäftigung in Europa haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Es ist darum gegangen, daß der Gipfel noch nicht stattgefunden hat!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Plötzlich ist das Sozi-Musterland nichts mehr!

Schweden hat aus Anlaß der Beitrittsverhandlungen einseitig erklärt, daß es vor einem Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion eine nationale Entscheidung herbeiführen will. Österreich hat das nicht getan. Ich wiederhole noch einmal, daß die schwedische Wirtschaft weit weniger integriert ist als die österreichische. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Plötzlich ist das Sozi-Musterland nichts mehr!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Keine A-Klasse! C-Klasse!

In Österreich besteht Übereinkunft zwischen den Banken, den Sozialpartnern und der Bundesregierung, daß die Konsumenten für Kontoumstellungen auf den Euro und die Umwechslung von Schilling in Euro, soweit es sich um sogenannte Haushaltsmengen handelt, keine Gebühren bezahlen müssen. (Abg. Haigermoser: "Elch-Test" für Klima!) Dies stellt ein gutes Beispiel positiver Konsensfindung zwischen den Interessen der Betroffenen und der Bundesregierung dar. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Keine A-Klasse! C-Klasse!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Ich muß Sie leider enttäuschen: Genutzt hat Ihnen diese Sitzung bis jetzt jedenfalls nichts, denn es hat sich wieder die ganze Schwäche und Widersprüchlichkeit in der Argumentation der FPÖ gezeigt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Dkfm. Holger Bauer. )

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind die "Grundwerte"!

Ich bedauere, daß sich der damalige Außenminister Alois Mock dem "heiligen Andreas" angeschlossen hat. Das ist bedauerlich. Warum? – Weil Alois Mock an sich bemüht war, ein anständiger Politiker zu bleiben. Aber auch er hat vor dem Parlament im Jahre 1993 die Erklärung abgegeben – wie sein damaliger Staatssekretär Ditz –: Der Schilling bleibt! Mit dem Beitritt zur Europäischen Union bleibt der Schilling, und die Kontrolle darüber, ob der Euro eingeführt wird oder nicht, bleibt beim Parlament. – Das hat Alois Mock damals gesagt. Und das Parlament wird heute überhaupt ausgeschaltet, das spielt überhaupt keine Rolle mehr. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind die "Grundwerte"!)

Sitzung Nr. 102

Abg. Rosemarie Bauer: Sagen Sie, wo! – Abg. Schwemlein: Wann waren Sie das letzte Mal in einer Schule?

Ich glaube Ihnen schon, daß dann, wenn Ihr Besuch angekündigt wird, selbstverständlich alles paletti und zusammengeräumt und die Schule in Ordnung ist. Aber gehen Sie einmal vor der Pause hinein, gehen Sie einmal unangekündigt hinein, reden Sie mit Schülern, die fast kein Wort mehr herausbringen, so alkoholisiert sind sie. (Abg. Schwarzenberger: Nur die freiheitlichen! – Ruf bei der ÖVP: Wo ist das? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das spielt sich in Österreichs Schulen ab, selbstverständlich! Zu Ihren Worthülsen, Frau Bundesminister – "wir müssen unsere Kinder stärken", "wir müssen unsere Kinder drogenfrei machen" –, kann ich Ihnen nur sagen: Ja warum sind denn unsere Schulen nicht drogenfrei? (Abg. Rosemarie Bauer: Sagen Sie, wo! – Abg. Schwemlein: Wann waren Sie das letzte Mal in einer Schule?)

Abg. Rosemarie Bauer: Warum zeigen Sie uns das nicht? Wo ist diese Schule? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Es ist ungeheuerlich, mit welcher Doppelzüngigkeit hier unserer Bevölkerung etwas vorgemacht wird. Ungeheuerlich ist so etwas! Das nächste ... (Abg. Rosemarie Bauer: Warum zeigen Sie uns das nicht? Wo ist diese Schule? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn die Frau Bundesminister eine drogenfreie Zone verlangt, dann muß es sehr viele Schulen in Österreich geben, vor denen Drogen verkauft werden, oder nicht? (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Wenn Ihre Bundesministerin das verlangt, dann fragen Sie sie, wo diese Schule ist. (Abg. Rosemarie Bauer: Wo ist diese Schule?) Fragen Sie die Frau Ministerin, Frau Kollegin: Sie wird es wissen, sonst hätte sie das nicht verlangt! (Abg. Dr. Khol: Welche Schule ist das? – Abg. Dr. Trinkl: Wo ist diese Schule?) Fragen Sie sie! (Abg. Dr. Trinkl: Raus mit der Wahrheit! – Abg. Rosemarie Bauer: Keine Antwort!)

Abg. Rosemarie Bauer: Wo ist diese Schule?

Abg. Dr. Trinkl: Raus mit der Wahrheit! – Abg. Rosemarie Bauer: Keine Antwort!

Abg. Rosemarie Bauer: Sagen Sie mir, wo diese Schule ist! Ich will das wissen!

Und schauen wir an die Universitäten, Frau Kollegin! Dort ist Österreich Europameister an Studienabbrechern. An den Hochschulen, Frau Kollegin! So sieht es aus. Wenn ich weitergehe, stelle ich fest: Unser Bildungssystem ist so "gut" und unsere Begabtenförderung funktioniert so "gut", daß wir seit 50 Jahren keinen Nobelpreisträger mehr hervorgebracht haben. Aber das interessiert Sie nicht! Sie bleiben in den Kinderschuhen stecken, nur um hier eine positive Bildungspolitik zu avisieren. (Abg. Rosemarie Bauer: Sagen Sie mir, wo diese Schule ist! Ich will das wissen!) Lächerlich ist das, sehr lächerlich! Zu diesem Thema hätte ich Ihnen mehr zugetraut.

Sitzung Nr. 104

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Meine Damen und Herren! Das ist die Palette einer neuen Heeresgliederung. Ich würde sagen, wir sollten darauf vertrauen, daß uns jene, die den Überblick haben müssen, die die Kompetenz dafür haben und letztlich die Verantwortung tragen, einen Plan für eine Adaptierung der Heeresgliederung vorlegen. Das halte ich für die richtige Vorgangsweise. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Wenn ich mir den Zeitablauf nunmehr vergegenwärtige, dann, so glaube ich, wird das auch die Vorgangsweise sein wird, wie diese Entscheidungen getroffen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sollten "Schwimmlein" heißen!

Frau Kollegin Haidlmayr – sie ist leider nicht da – hat einen Entschließungsantrag eingebracht, der nicht unbedingt zu unterstützen ist (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sollten "Schwimmlein" heißen!) , und zwar schon deshalb, weil die Sichtweise der Kollegin Haidlmayr nicht ganz schlüssig ist. Es gibt eine Fülle unterschiedlicher Zivildiensteinrichtungen; diese kann man nicht alle über einen Leisten scheren. Man muß sehr wohl differenzieren, ob diese Einrichtungen einen hohen oder geringen Anteil ehrenamtlicher Mitarbeiter haben, weil bei einer höheren Anzahl von ehrenamtlichen Mitarbeitern natürlich niedrigere Entgelte zu berücksichtigen sind.

Ruf bei der SPÖ: Also bitte! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Laß ihn doch, er hat ja nichts anderes!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Die Ausführungen des Kollegen Schwemlein haben mich veranlaßt, hier noch einmal zum Rednerpult zu gehen. – Kollege Schwemlein, es ist wirklich zu dumm, daß Sie, wenn man eine Meinung vertritt, die nicht die Ihre ist – und das sei wohl jedem unbenommen –, immer wieder versuchen, in dieselbe Kerbe zu schlagen. (Ruf bei der SPÖ: Also bitte! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Laß ihn doch, er hat ja nichts anderes!)

Sitzung Nr. 105

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Hat er 0,7 gehabt oder was?

Meine Damen und Herren! Ich bin damit bei der langen Geschichte der 0,5-Promille-Grenze in diesem Haus. Es stimmt, daß sowohl die Sozialdemokraten als auch die Grünen und Liberalen, am Anfang auch Herr Abgeordneter Kukacka, für die 0,5-Promille-Grenze eingetreten sind. Und es war erfrischend, zu sehen, daß es durch die Aktion der Schülerinnen und Schüler aus Baden zu einem wirklichen Umdenken hier in diesem Hause gekommen ist, weil dem ganzen parteipolitischen Hin und Her, den ganzen lobbyistischen Interessen auch einmal jene Artikulation der Betroffenheit entgegengestellt werden konnte, die dadurch gegeben ist, daß auf Österreichs Straßen nach wie vor zu viele Menschen aufgrund von unsinnigen Handlungen, Risikobereitschaft und Alkohol am Steuer ums Lebens kommen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Hat er 0,7 gehabt oder was?)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Arroganter ...!

Herr Abgeordneter Bauer! Wenn schon Ihr Verkehrssprecher nur ein bestimmtes Niveau in Verkehrssachen hat, dann sollten Sie sich nicht auch noch einmischen. Es wird nicht besser. Es wird wirklich nicht besser, wenn Sie sich inhaltlich einbringen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Arroganter ...!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich hoffe, Sie wissen nicht, was Sie hier daherschwafeln!

Vor dem Hintergrund "problemorientierter" Argumentation, die sich sozusagen im Kreis dreht und im Endeffekt nicht zum Ziel führt, sehen wir hingegen die heutige Debatte als Gelegenheit, herauszustreichen, daß erst jene Instrumente, die jedem Staatsbürger, jeder Staatsbürgerin in einer Demokratie zur Verfügung stehen, nämlich Meinungskundgebung und Demonstration, zum Erfolg verhelfen und daß der Druck von der Straße unbedingt notwendig ist, damit in dieses Haus Sachverstand einkehrt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich hoffe, Sie wissen nicht, was Sie hier daherschwafeln!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wie man so etwas verzapfen kann!

Es soll uns eine Lehre sein, daß nur auf Druck von der Straße, daß nur aufgrund dessen, daß sich Medien hinter die Betroffenen stellen (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wie man so etwas verzapfen kann!), Werte wie menschliches Leben und menschliche Gesundheit Vorrang bekommen.

Abg. Scheibner: Dramen durch Drogenmißbrauch! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie mißbrauchen das Rederecht hier!

Ich möchte den Bogen etwas weiter spannen, denn heute ist nicht nur das – hoffentlich – erfolgreiche Ende der 0,5-Promille-Debatte (Abg. Dr. Leiner: Die Drogen wollen Sie freigeben!), sondern es soll auch damit begonnen werden, in der Angelegenheit des Waffenbesitzes endlich klare Regelungen zu schaffen, die einen Anstieg der Zahl der Waffenbesitzer verhindern. (Abg. Scheibner: Dramen durch Drogenmißbrauch! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie mißbrauchen das Rederecht hier!) Wir sind für ein generelles Waffenverbot, ausgenommen bei Jägern und Schützen! (Abg. Scheibner: Tausende Jugendliche wurden durch Drogen in das Elend getrieben!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ihren Auftrag haben sie erfüllt!

Meine Damen und Herren! Die Zeit ist reif, um endlich mehr Sicherheit im Straßenverkehr durchzusetzen. Die Medien haben in diesem Zusammenhang einen wichtigen Auftrag, eine wesentliche Aufgabe erfüllt. Ich denke, das sollte man auch unterstreichen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ihren Auftrag haben sie erfüllt!)

Abg. Rosemarie Bauer: Haben Sie ein bißchen zugehört?

Überhaupt hat sich die ÖVP, gerade was den Auftrag des Volksbegehrens anlangt, als Wasserträger aller Lobbyisten erwiesen. Die ÖVP verschleppt und verzögert, die Jahreszeit schreitet fort, und es kommt etwas aufs Feld, was die Leute nicht im Essen haben wollen. Darum geht es nämlich! (Abg. Rosemarie Bauer: Haben Sie ein bißchen zugehört?) – So, wie die ÖVP im Moment agiert, wäre es besser, sie würde sich in Österreichische Lobbyisten-Partei umbenennen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Höchtl: Frau Kollegin! Wir sind Lobbyisten für das Volk! – Abg. Schwarzenberger: Wir sind Lobbyisten für Arbeitsplätze!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Steibl.

Wir können nur ausgestattet mit entsprechenden Mitteln Aktionen starten, um Eltern zu diesen im Bereich der Vorsorgemedizin wichtigen Untersuchungen zu motivieren. 21 Untersuchungen – ich habe das verifiziert – entsprechen einem Wert von 8 600 S, 21 Untersuchungen für Mutter und Kind. Ich denke, daß diese Vorgangsweise durchaus gerechtfertigt ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Steibl. )

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Aber keine Propaganda machen damit!

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß zu Beginn meiner Wortmeldung eine Berichtigung vornehmen. Frau Kollegin Mertel hat behauptet, daß ich im Ausschuß gesagt hätte, man müsse die jungen Mütter informieren. Frau Kollegin Mertel! Das Gegenteil ist der Fall, denn ich habe gesagt: Die jungen Mütter sind informiert, denn in jedem Mutter-Kind-Paß sind alle Informationen über Impfungen, über Röntgen, über die Fortschritte, die ein Kind machen muß, enthalten. Man muß es nur lesen. Und darum werden wir diesen Teil dieses Gesetzes heute ablehnen, denn wir meinen, daß man das Geld nicht für diese Informationskampagne beim Fenster hinauswerfen soll, wenn doch die Informationen im Mutter-Kind-Paß ohnehin enthalten sind, sondern daß man es lieber als Geburtenbeihilfe den jungen Müttern wieder zukommen lassen soll. Das war es, was ich gesagt habe! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Aber keine Propaganda machen damit!) Sehr richtig! Man soll es den Müttern zukommen lassen, statt Propaganda zu machen!

Sitzung Nr. 106

Abg. Rosemarie Bauer: Das ist falsch!

Die Beschäftigung der Frauen hat in Österreich in den letzten Jahren einen neuen erschreckenden Tiefpunkt erreicht. Die Damen, die das Frauen-Volksbegehren initiiert haben, haben recht: In den letzten Jahren hat sich die Situation der Frauen in Österreich drastisch verschlechtert. Sehr viele Damen werden heute noch mit Wehmut an Sozialminister Hesoun, der damals bei ihnen nicht sehr beliebt war, zurückdenken, denn unter ihm wurde wenigstens der Unterschied zwischen den Einkommen der Frauen und Männer in diesem Lande geringfügig verkleinert. Inzwischen ist diese Schere wieder weiter aufgegangen, und die Frauen sind hinsichtlich der Beschäftigung nach wie vor diskriminiert. Kein einziger Punkt – ich betone: kein einziger Punkt! – des Frauen-Volksbegehrens wurde bis dato umgesetzt (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist falsch!), und die Diskriminierung von Frauen am Arbeitsplatz ist nach wie vor gang und gäbe.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Chefsache!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stummvoll. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Chefsache!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Seit 12 Jahren bist du in der Regierung! Hättest du es doch verändert! Du sitzt in der Regierung!

Ich gebe gerne zu: Wir haben natürlich in der Standortpolitik auch Schwachstellen, das ist gar keine Frage. Ich nenne zum Beispiel: zuviel Bürokratie, zu hohe Energie- und Telekommunikationskosten, mangelnde Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Ich gebe gerne zu, wir haben auch eine Fülle von Forderungen (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Seit 12 Jahren bist du in der Regierung! Hättest du es doch verändert! Du sitzt in der Regierung!), und zwar vom Bürokratieabbau bis zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, von der Stärkung der Forschungsförderung bis hin zu mehr Flexibilität. Wir haben eine Fülle von Forderungen – aber wir dürfen doch die Wirklichkeit nicht verkennen, meine Damen und Herren!

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Dr. Fekter: Es ist ja noch gar keine Entscheidung gefallen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beseitigung von Versäumnissen der Bundesregierung wird von 650 000 Männern und Frauen, die das Frauen-Volksbegehren unterschrieben haben, eingefordert. Da Herr Kollege Haupt bedauert hat, daß kein Punkt umgesetzt worden wäre, muß ich ihm schon folgendes entgegenhalten: Die Begründung dafür, daß wir in dieser Frage noch nicht weitergekommen sind, liegt auch im sehr engen Schulterschluß zwischen Ihrer Fraktion und der ÖVP, weil ideologische Barrieren die Umsetzung, ja überhaupt eine ernsthafte Diskussion leider sehr negativ beeinträchtigen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Dr. Fekter: Es ist ja noch gar keine Entscheidung gefallen!) Zum Bereich der verfassungsrechtlichen Absicherung, haben Sie sich, Frau Kollegin Fekter, und Ihre Fraktionskollegen und -kolleginnen ja sehr eindeutig geäußert. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Tichy-Schreder und Rosemarie Bauer. – Abg. Dr. Khol: Vorgeschlagen, Herr Bundeskanzler, bestellt hat sie der Herr Bundespräsident!

Ich bin sehr stolz darauf, das erste Mal für den riesigen Bereich Arbeit und Soziales eine Sozialdemokratin als Ministerin bestellt zu haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Tichy-Schreder und Rosemarie Bauer. – Abg. Dr. Khol: Vorgeschlagen, Herr Bundeskanzler, bestellt hat sie der Herr Bundespräsident!) Vorgeschlagen. Verzeihen Sie, Sie haben recht! (Abg. Dr. Khol: Die ersten waren wir mit der Rehor!) Deshalb habe ich auch "Sozialdemokratin" gesagt.

Sitzung Nr. 107

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist eine gute Idee!

Herr Präsident! Es wäre gut und notwendig, den Bundesrechnungsabschluß zu jenem Zeitpunkt behandeln zu können, zu dem wir in die Budgetberatungen für das nächste Jahr eintreten. Es hat keinen Sinn, den Bundesrechnungsabschluß vier Monate später, als das Budget für das Folgejahr besprochen und beschlossen wird, zu behandeln. Es müßte doch möglich sein, den Bericht für das Budget spätestens im August in das Hohe Haus zu bringen beziehungsweise den Abgeordneten zur Verfügung zu stellen, damit der alte Rechnungsabschluß im Rahmen der Budgetberatungen auch als Grundlage für die nächsten Budgets herangezogen werden kann, um dann auch für die Zukunft Budgets zu erstellen, die eher den Tatsachen entsprechen und nicht zu sehr in das Land der Märchenwelt geraten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist eine gute Idee!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Bitte 8 Minuten einstellen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer. Herr Abgeordneter, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 4 Minuten? (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Bitte 8 Minuten einstellen!) – Bitte, 8 Minuten.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: So einfach ist das!

Kurz drei Anmerkungen, meine Damen und Herren: Neben der Konsolidierung ist es für uns Sozialdemokraten, ja ich glaube, für die gesamte Bundesregierung selbstverständlich, daß wir uns verstärkt für Beschäftigungsprogramme einsetzen und diese auch tatsächlich umsetzen. Wir wissen, daß es viele Projekte gibt, die fertig sind, die ausgeplant sind, für die es Finanzierungspläne gibt, die nicht realisiert werden können, weil es im Verfahren noch einige Probleme gibt. Ich glaube, wir sind gemeinsam gefordert, diese Projekte auch tatsächlich umzusetzen. Das ist wichtig für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze, besonders auch für die Bauwirtschaft. Ich als Eisenbahner freue mich besonders, wenn immer mehr Eisenbahnstrecken ausgebaut werden, und es könnten wesentlich mehr Eisenbahnstrecken ausgebaut werden, wenn es nicht Einsprüche gäbe. Diese Investitionen, meine Damen und Herren – wir haben das durchrechnen lassen –, würden bis zu 60 Prozent als Steuerquote in den Staatshaushalt beziehungsweise in den Topf der Sozialversicherung zurückfließen und sicherlich die Kaufkraft der Bürger stärken. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: So einfach ist das!)

Abg. Rosemarie Bauer: Habe ich nicht gesagt!

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Kollegin Bauer und die Damen von allen anderen Fraktionen! Was glauben Sie, wie erfolgreich die Frauenpolitik in diesem Hohen Haus sein wird, wenn wir so miteinander umgehen? Frau Kollegin Bauer, Sie stehen hier heraußen und sagen zur Frau Kollegin Madl: Sie verstehen einen Schmarrn davon! Zum lieben Koalitionspartner sagen Sie: Was Sie sich da für Früchtchen heranzügeln! (Abg. Rosemarie Bauer: Habe ich nicht gesagt!) Was ist das für eine Diktion, Frau Kollegin Bauer?

Abg. Rosemarie Bauer: Das machen andere schon lange!

Aber ich muß Ihnen noch etwas sagen: Wir Freiheitlichen gehen einen völlig anderen Weg. Wir haben in Oberösterreich eine Frauenlandesrätin, und zwar Ursula Haubner, die ihre freien Kapazitäten und ihr Büro für einen wöchentlichen Sprechtag zur Verfügung stellt. An diesem Sprechtag sind eine Juristin und auch eine Sekretärin anwesend, und die Frauen können jederzeit hinkommen und sich dort beraten lassen. (Abg. Rosemarie Bauer: Das machen andere schon lange!) Was machen Sie dann mit den Gleichbehandlungsanwaltschaften in den Bundesländern? Die haben doch überhaupt keine Rechte, sie müssen alles an die Kommission weiterleiten. (Abg. Rosemarie Bauer: Aber nein!)

Abg. Rosemarie Bauer: Aber nein!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das läuft nicht so ab!

Jetzt frage ich Sie: Verstehen Sie das unter einer schnellen, effizienten und kompetenten Hilfe? – Das kann ich mir nicht vorstellen. Das bedeutet also, daß Sie nicht wirklich für die schwachen Bürger, die ich eingangs erwähnte, sondern für kompetenzlose Büros sind. Und das ist es, wogegen wir uns wehren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das läuft nicht so ab!) Sie sind für Kommissionen, in denen die Interessenvertretungen der Interessenvertretungen sitzen. Das ist doch ein langer, bürokratischer, aufwendiger und ineffizienter Weg. Die ganze Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaft macht doch nur dann Sinn, wenn sie flächendeckend ist. Da geben Sie mir ja alle recht.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Seien Sie vorsichtig, sonst sind Sie bald in einem rechtsextremen Land!

Immer dann, wenn diese Sicherheit gefährdet ist und die Möglichkeit illegaler Einreise besteht, ist es die Aufgabe der österreichischen Sicherheitsorgane, tätig zu werden. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Seien Sie vorsichtig, sonst sind Sie bald in einem rechtsextremen Land!) Darum wird es an der deutschen und der italienischen Grenze in den nächsten Monaten und Jahren Kontrollen in Form der Schleierfahndung und in Form entsprechender Ausgleichsmaßnahmen geben, damit die Sicherheit in unserem Land auf diesem Niveau erhalten wird.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Geh hör auf! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Anschließend hat er gleich gesagt, schuld daran sei, daß die Familien nicht mehr intakt sind. – Die ÖVP ist seit zwölf Jahren in der Regierung. Sie hat zwölf Jahre lang die Familiengesetzgebung sträflich vernachlässigt und ist daher mitverantwortlich für die Jugendkriminalität. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Geh hör auf! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 109

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haselsteiner: Wie meinen Sie das, Frau Bauer?

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses! Diese Situation zeigt, daß sich jene, die nichts dazu beigetragen haben, für Beschäftigung und Arbeitsplätze zu sorgen, jetzt aufregen, weil es anderen gelungen ist, etwas vorzustellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haselsteiner: Wie meinen Sie das, Frau Bauer?) Hören Sie mir zu, dann werden Sie gleich wissen, was ich meine.

Abg. Rosemarie Bauer: Nur fallweise!

Das ist das Ergebnis Ihrer Regelungen, von Regelungen, die eine geradezu unfaßbare Negierung der Lebenswirklichkeit darstellen. Man begreift eigentlich erst nach zwei- oder dreifachem Studium dessen, wie in diesem Fall die Lebenswirklichkeit einfach ignoriert worden ist und man gemeint hat, man könne mit irgendwelchen Vorschriften das schon herstellen, was im Leben aber gar nicht stattfindet. Und diese völlige Negierung der Lebenswirklichkeit ist geprägt von wirklich sehr bedauerlichen Elementen. Sie ist geprägt von Vorurteilen, die einen befürchten lassen, daß man geistig in eine Klassenkampfposition zurückgefallen ist, in der ein bestimmtes Menschenbild transportiert wird, wonach die Unternehmer auf jeden Fall böse Menschen und alle anderen jedenfalls hilflose Menschen sind. Weder sind Unternehmer böse Menschen schlechthin (Abg. Rosemarie Bauer: Nur fallweise!), obwohl es natürlich solche – wie überall – gibt, noch sind Dienstnehmer per se hilflos. Ganz im Gegenteil: Dienstnehmer sind nicht hilflos. Sie haben einerseits die Möglichkeit, sich zu organisieren, und andererseits sind sie selbstbewußte und eigenverantwortliche Menschen und in der Lage, sich auch selbst zu artikulieren, wenn nur die gesetzlichen Rahmenbedingungen stimmen. Aber auf den Aspekt, was Sie in diesem Feld angerichtet haben, komme ich noch. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Meine Damen und Herren! So ist eben der Doppelakademiker Erwin Pröll, der in einer öffentliche Rede einen 78jährigen Pfarrer grob und gemein attackiert hat und behauptet hat, daß er in der Privatwirtschaft – da kann ich ja nur lachen! – ein Mehrfaches verdienen könnte als jetzt als Landeshauptmann. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall des Abg. Kopf und der Abg. Rosemarie Bauer

Ich komme jetzt aber doch wieder zum Nationalpark Thayatal zurück. Herr Wenitsch! Massentourismus ist wirklich etwas "Furchtbares"! Wenn man mit zwischen 50 000 und 70 000 Besuchern pro Jahr rechnet, so sind das im Schnitt zwischen 150 und 200 Personen pro Tag. Ich persönlich würde den Anrainern dieses Nationalparks wünschen, daß mehr Gäste kommen, und zwar aus dem ganz einfachen Grund, weil der Schutz der Natur, den ich sehr begrüße (Beifall des Abg. Kopf und der Abg. Rosemarie Bauer ), auch dazu dienen soll, daß die Menschen, die dort leben, eine neue Lebensbasis bekommen.

Beifall bei der SPÖ und der Abg. Rosemarie Bauer.

Meine Damen und Herren! Herr Minister! Herr Präsident! Auch ich freue mich, daß es in unserer Region – in einem schönen Stück Niederösterreich – gelungen ist, diesen Nationalpark zu beschließen. Ich wünsche ihm viel wirtschaftlichen Erfolg für unsere Bevölkerung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und der Abg. Rosemarie Bauer. )

Sitzung Nr. 110

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Sie knebeln die parlamentarische Kontrolle, und dann kommen Sie hier heraus und sagen: Es ist alles in Ordnung! (Abg. Dr. Maitz: Und Sie spielen den Parlamentskasperl! Der Struwwelpeter des Parlaments!) Herr Kollege Maitz! Ich bin lieber der Letzte im Dorf als der größte Vertuscher in diesem Hause – so wie Sie. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dkfm. Holger Bauer. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Jawohl! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Oder sympathisieren Sie?

Niemand verlangt von Ihnen, daß Sie Herrn Peymann ins Bundeskanzleramt zitieren und darauf bestehen, daß das Stück abgesetzt wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das könnte er auch machen!) Aber jeder – wir wissen das aus Hunderten Anrufen, und auch Sie wissen das aus Hunderten Anrufen in Ihrer Parteizentrale – erwartet vom Bundeskanzler, der die Kunst zur "Chefsache" erklärt, eine deutliche Mißbilligung der Tatsache des Auftrittes des Otto Mühl im Burgtheater! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Jawohl! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Oder sympathisieren Sie?)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Jawohl, Sie! Bei Otto Mühl!

Es ist das Handeln für eine Gesellschaft, in der Kindern keine Gewalt angetan wird, eine politische Aufgabe. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie sich einmal an, was Sie alles fördern! – Abg. Mag. Stadler: Sie sollten eine Reise nach Belgien machen!) Es ist das nicht nur eine Aufgabe der Parteipolitik, sondern auch eine Aufgabe von uns allen. Kindermißbrauch, meine sehr geehrten Damen und Herren, geschieht deswegen, weil viel zuviele sagen: Das geht mich nichts an! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Jawohl, Sie! Bei Otto Mühl!) Das ist Sache der Familie! Das ist Sache der Nachbarn!

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten des Liberalen Forums sowie bei den Grünen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Fangen Sie bei sich an! Bei Mühl! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Es geht darum, daß wir hinschauen, zuhören, reden und auch handeln. Aber das müssen wir gemeinsam tun. Wir brauchen eine Allianz gegen das Wegschauen, eine Allianz aller mündigen Bürgerinnen und Bürger, die die Mauer des Schweigens bei Mißbrauch von Kindern durchbrechen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten des Liberalen Forums sowie bei den Grünen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Fangen Sie bei sich an! Bei Mühl! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was heißt "Distanz"?

Ich habe bereits in meiner Eingangsbemerkung sehr deutlich meine absolute Distanz gegenüber den angesprochenen Delikten ausgeführt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was heißt "Distanz"?) Die absolute Verurteilung der Delikte, um die es da geht, und zwar mit aller Klarheit.

Sitzung Nr. 111

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist scheinheilig! Ausgerechnet Sie sagen uns das mit Ihrem Schimanek! Das ist doch scheinheilig!

Da kann sich der Herr Landeshauptmann Pröll bemühen, wie er will, und scheinheilige Aktionen setzen – es wird ihm nichts nützen! Es ist ein Zeichen Ihrer Nervosität, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, daß Sie jetzt versuchen, das Ruder noch einmal herumzureißen. Nur: Es ist zu spät. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist scheinheilig! Ausgerechnet Sie sagen uns das mit Ihrem Schimanek! Das ist doch scheinheilig!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Schon wieder 5 Millionen! Was soll man denn mit 5 Millionen anfangen?

Was Dukovany betrifft, möchte ich abschließend sagen, daß jeden Tag neue Fakten ans Licht der Öffentlichkeit gelangen. In unmittelbarer Nähe Dukovanys, in einer Ortschaft Namens Námešt, nur 20 Kilometer entfernt, plant man jetzt einen tschechischen Militärflughafen. Na glauben Sie nicht, daß da die Gefahr besteht, daß es einmal eine Fehllandung gibt? Glauben Sie nicht, daß man so etwas mit allen Mitteln verhindern muß – und sei es damit, daß man in die eigene Tasche greift und den vielen Bürgerinitiativen, die da kommen werden, sagt: Jawohl, liebe Leute in Dukovany, da habt ihr 5 Millionen Schilling! Macht etwas daraus! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Schon wieder 5 Millionen! Was soll man denn mit 5 Millionen anfangen?)

Sitzung Nr. 112

Abg. Rosemarie Bauer: Der Krenn auch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Herr Kollege Stummvoll! Wie können Sie denn einem Gesetz zustimmen, bei dem so etwas möglich ist? Oder stimmen Sie auch zu, daß die Nationalbank jetzt die Möglichkeit hat, über ihre Beteiligung bei der Münze Österreich neue Geschäftsfelder zu eröffnen, etwa sich in den Casino- und Lotteriebereich einzukaufen? – Natürlich, da sind ja schon alle Vornehmen dabei, es ist ja nicht nur die Nationalbank daran interessiert, sich in das Spielgeschäft einzumengen und zuzukaufen. Ich lese im Diagramm der Beteiligungen, daß ja sogar die Erzdiözese Wien an Casino- und Lotteriegesellschaften Österreichs beteiligt ist. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!) Das heißt also, meine Damen und Herren, die vornehme Gesellschaft der Bischöfe ist mit der Erzdiözese beteiligt! (Abg. Rosemarie Bauer: Der Krenn auch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Rosemarie Bauer: ... reden wir nicht darüber! – Abg. Dr. Haider: Rosemarie, jetzt hör auf!

Sie denken immer nach? – Hoffentlich auch immer in die richtige Richtung! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das kann ich von Ihnen nicht immer behaupten. Sie zeigen aber bereits gute Ansätze. Selbstverständlich! Sie zeigen gute Ansätze. Sie haben echte Nachdenkphasen, dabei kommt manchmal etwas ganz Gutes heraus, aber die Mehrzahl Ihrer Nachdenkpausen haben Sie nicht dazu genutzt, etwas Positives beizubringen. (Abg. Rosemarie Bauer: ... reden wir nicht darüber! – Abg. Dr. Haider: Rosemarie, jetzt hör auf!)

Abg. Rosemarie Bauer: Wir können alles brauchen!

Meine sehr geschätzten Damen! Ich meine, die Materie ist für Scherze zu ernst. Ich könnte mir vorstellen, daß Sie, Frau Kollegin Bauer, diese 50 Millionen Schilling für die Familienförderung wirklich gut gebrauchen könnten, oder? (Abg. Rosemarie Bauer: Wir können alles brauchen!) Sehen Sie! Hätten Sie rechtzeitig Druck gemacht, damit diese Novelle früher beschlossen hätte werden können, dann hätten wir jetzt vielleicht 50 Millionen Schilling mehr für die Familien zur Verfügung.

Sitzung Nr. 113

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Sie war ja auch nicht im Ausschuß!

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Es ist ja ganz interessant in dieser Diskussion: Immer dann, wenn eine Rednerin oder ein Redner hier zum Rednerpult geht und über den Rechnungshofbericht spricht, aber nicht die entsprechenden Kenntnisse hat, weil sie beziehungsweise er den Bericht nicht gelesen hat, kommt das Thema Bundespräsident zur Sprache. Das muß man wirklich in aller Klarheit hier einmal feststellen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Sie war ja auch nicht im Ausschuß!)

Abg. Rosemarie Bauer: Ist der Kandidat Wabl schon frei?

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete, beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen. (Abg. Rosemarie Bauer: Ist der Kandidat Wabl schon frei?)

Sitzung Nr. 115

ehem. Zuckerkandl, Wien; Bloch-Bauer, Wien; Prof. Müller-Hofmann, Wien

Mag. Terezija Stoisits und Genossen an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten betreffend folgendes Kunstwerk im Besitz der Republik Österreich: Amalie Zuckerkandl, Künstler: Gustav Klimt, derzeit: Österreichische Galerie, angegebene Herkunft: 1988 Widmung von Dr. Vita Künstler (ehem. Zuckerkandl, Wien; Bloch-Bauer, Wien; Prof. Müller-Hofmann, Wien) (4030/J)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Halleluja!

Meine Damen und Herren! Mit dem Budget 1999 wird eine gute Tradition fortgeführt, die wir 1995 begründet haben (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur weil Sie daran glauben, wird es nicht eintreten!) : gute Budgets, die einen Wirtschaftsaufschwung möglich machen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft erhöhen, den Wirtschaftsstandort besonders pflegen und damit breiten Wohlstand für die gesamte Bevölkerung möglich machen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Halleluja!) – Das ist unser Ziel, und ich danke dem Herrn Finanzminister dafür, daß er so tatkräftig in diese Richtung arbeitet. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Niederwieser: Das war eine Katastrophe, der Holger Bauer!

Ich meine also, daß in diesem Bereich eine grundsätzliche Änderung eingetreten ist, auch gegenüber jener Zeit, als die Freiheitliche Partei im Finanzministerium mitverantwortlich war. (Abg. Dr. Niederwieser: Das war eine Katastrophe, der Holger Bauer!) Damals wurden nämlich die Defizite Jahr für Jahr erhöht und die Beiträge zur Sozialversicherung ständig angehoben, meine Damen und Herren. Unsere Politik unterscheidet sich also grundsätzlich von jener Politik, die auch die Freiheitliche Partei in den Jahren 1983 bis 1986 mitgetragen hat. Das ist eine grundsätzliche Änderung der Politik, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. ) Jawohl, das wollte ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Herr Kollege! Bestätigen Sie, wie wichtig es war, daß der Steger abgewählt wurde?!)

Sitzung Nr. 116

Abg. Rosemarie Bauer: Das kann nicht sein!

Wir haben auch das schon einmal erlebt. Da haben Sie im Plenum entsprechende Zusagen gemacht, bei der Einberufung des Unterausschusses sind dann null Personen von seiten der Regierung erschienen. (Abg. Rosemarie Bauer: Das kann nicht sein!) Der Unterausschuß mußte dann unter Verschwendung von Steuergeldern wieder abgebrochen werden, weil keine entsprechende tragfähige Mehrheit vorhanden war.

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Die Initiatorinnen des Frauen-Volksbegehrens haben unser klares Ja zu bildungspolitischen Maßnahmen, und aufgrund der Verpflichtung hätten wir die Chance, die dafür notwendigen Mittel einzufordern. Wir wissen, daß das AMS hinsichtlich der finanziellen Mittel ausgebeutet ist, wir wissen, daß das AMS Frauenprojekte aushungert, wir wissen, daß zuwenig Geld vorhanden ist, um Wiedereinsteigerinnen zu fördern, wir wissen, daß zuwenig Geld vorhanden ist, um Koordinierungsstellen für Frauenprojekte und Vorfinanzierungen zu gewährleisten. Wir wissen, daß wir im Bildungsbereich – es wäre schön, wenn die Unterrichtsministerin hier wäre – endlich Änderungen brauchen, um dieser Segmentierung des Arbeitsmarktes, diesem Einteilen in gut bezahlte Männerarbeit und schlecht bezahlte Frauenarbeit entgegenwirken zu können. Aber hiezu kam auch von der Unterrichtsministerin nicht mehr als ein Lippenbekenntnis und eine gut inszenierte Selbstdarstellung am heutigen Tage. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.)

Abg. Rosemarie Bauer ist umringt von Kolleginnen und Kollegen, die ihr zu ihrer Rede gratulieren

†Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander¦ (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! – Frau Kollegin Bauer! Wir haben zwar vielleicht nicht so eine aufgeregte Stimmung, wie Sie das bezeichnet haben, aber wir sind wieder dort gelandet, wo wir bei Frauenthemen immer sind (Abg. Rosemarie Bauer ist umringt von Kolleginnen und Kollegen, die ihr zu ihrer Rede gratulieren) – Sie sind jetzt beschäftigt, aber ich sage es Ihnen trotzdem –: nämlich spät am Abend.

Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Dr. Brinek.

Ich kann Ihnen eine ganze Latte von Beweisen dafür vorlegen. Wir haben es aber auch im Ausschuß gehört. Wir haben ausgezeichnete Referate von Expertinnen gehört, die sich im übrigen in manchen Bereichen gar nicht so sehr voneinander unterschieden haben. Im Arbeitsbereich, im Sozialbereich waren diese Meinungen der Expertinnen durchaus deckungsgleich. Nur der Nachvollzug fehlt, wenn wir uns diesen durchaus deckungsgleichen Meinungen der Expertinnen anschließen dürfen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Dr. Brinek.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Frau Kollegin Bauer! Im Jahre 1996 waren 30,3 Prozent der Karenzgeldbezieherinnen arbeitslos. Wenn angesichts dieser Zahl kein Handlungsbedarf besteht, dann habe ich von den Notwendigkeiten zum Handeln einen anderen Begriff als Sie. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Zwei kleine Beispiele seien erwähnt, da die Debatte meiner Ansicht nach gezeigt hat, daß die Auseinandersetzung mit den Rednerinnen der Freiheitlichen Partei ohnedies müßig ist. (Zwischenruf der Abg. Madl.) Jeder weiß, die Forderung nach Kindergeld oder -scheck, der nicht einzulösen ist, sowie die Forderung nach Putzgeld sind Mittel, die Frauen in die Steinzeit zurückzudrängen, und haben überhaupt nichts mit den Wünschen und der Lebensrealität der Frauen zu tun. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.)

Abg. Rosemarie Bauer: Nachzulesen beim Hearing!

Ich komme noch kurz zum Minderheitenbericht der ÖVP. – Frau Kollegin Bauer! Sie haben von diesem Rednerpult aus gesagt, der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit sei nicht das Gelbe vom Ei. In Ihrem Bericht jedoch schreiben Sie im ersten Satz, daß der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit eine familienpolitisch wünschenswerte Maßnahme sei. (Abg. Rosemarie Bauer: Nachzulesen beim Hearing!) Es folgt auf über zehn Zeilen, daß er leider nicht eingeführt wird. Das heißt, die Frauen halten es für familienpolitisch wünschenswert – Dr. Khol und die Mehrheit der ÖVP sind dagegen. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Abg. Dr. Khol überreicht Abg. Rosemarie Bauer einen Strauß roter Rosen. – Die Abgeordneten der ÖVP applaudieren.

Es sind dies die Berichte des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Anträge 695/A und 731/A. (Abg. Dr. Khol überreicht Abg. Rosemarie Bauer einen Strauß roter Rosen. – Die Abgeordneten der ÖVP applaudieren.)

Abg. Rosemarie Bauer: Immer live dabei!

Ich habe mir nämlich gedacht: Was bedeutet diese vielsagende Meldung einer Zeitung vom Freitag, 17. April? – Übrigens bin ich froh, daß ich immer voll informiert bin, denn ich habe schon die Ausgabe vom 17. April vor mir. (Abg. Rosemarie Bauer: Immer live dabei!) Klestil sagt: „Künftig könnte ich kritischer sein.“ – Da habe ich mir gedacht: Wie schafft das ein Präsident, der möglicherweise gar nicht weiß, was kritisch ist? (Heiterkeit bei den Grünen.)

Abg. Rosemarie Bauer: Haben Sie die Osterhasenparade gesehen?

Meine Damen und Herren! Ich habe mir diesen Artikel dann näher angeschaut und festgestellt, daß er wirklich sehr interessant ist (Abg. Dr. Schwimmer: Herr Präsident! Welches Thema wird jetzt eigentlich behandelt?), selbstverständlich im Zusammenhang mit der Kurden-Problematik. Ich habe mir gedacht: Wie kann ich eine so staatstragende Partei und den Herrn Khol, den Katholiken und Christen (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Tautologie! – Abg. Dr. Mertel: Das heißt Pleonasmus!), irgendwie noch animieren? – Denn provozieren wollte ich ihn eigentlich nicht mehr, denn das tut ihm heute sicherlich nicht mehr gut! Ich habe mir gedacht: Wie könnte ich ihn dazu bringen, daß er noch irgend etwas dazu sagt, daß ein Präsident wie Klestil offensichtlich kein Problem damit hat, daß von einem Großteil der Opposition und auch von der Mehrheit der Medien der Verdacht der Kooperation der Staatsspitze mit Mördern in den Raum gestellt wird? (Abg. Rosemarie Bauer: Haben Sie die Osterhasenparade gesehen?) Was kann da noch gesagt werden? Aber das regt ihn nicht auf! (Abg. Dr. Schwimmer: Das ist lauter Blödsinn!)

Sitzung Nr. 118

überreicht von den Abgeordneten Sophie Bauer, Josef Edler, Heinz Gradwohl, Franz Hums, Dr. Günther Kräuter, Ludmilla Parfuss und Heidrun Silhavy

Petition betreffend „Gegen den Ausverkauf steirischer Schienenwege“ (Ordnungsnummer 42) (überreicht von den Abgeordneten Sophie Bauer, Josef Edler, Heinz Gradwohl, Franz Hums, Dr. Günther Kräuter, Ludmilla Parfuss und Heidrun Silhavy)

Abg. Rosemarie Bauer: Aha!

Dann kamen Neuwahlen des Landespräsidiums. Haltmeyer sagte dazu: Ich bin zwei Wochen vor der Wahl zu Jörg Haider gegangen und habe ihm gesagt, daß ich unter diesen Umständen nicht mehr kandidiere, wenn nicht reiner Tisch gemacht wird. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf.) Jörg Haider wurde zu diesem Zeitpunkt – also 1994 – über all diese Vorfälle informiert. (Abg. Rosemarie Bauer: Aha!) Haider kann daher nicht sagen, daß er von dieser Situation und von der Wohnbaugesellschaft nichts gewußt habe. Das hat er zwar heute im Radio bemerkt, aber das ist unrichtig.

Abg. Rosemarie Bauer: Aber schnell! Aber wirklich schnell!

Herr Khol! Allen Ernstes: Kümmern Sie sich um Ihren Haufen! Wir kümmern uns um die FPÖ. (Abg. Rosemarie Bauer: Aber schnell! Aber wirklich schnell!) Aber wir sind erfolgreich, während Sie mit Ihrer Partei von einem Jahr zum anderen auf dem Weg zur Kleinpartei sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Rosemarie Bauer: Die Flucht nach vorn! – Beifall bei den Freiheitlichen.

Daher ersuche ich Sie händeringend, Herr Kollege Schwimmer, wenn Sie mich jetzt einmal anschauen und Ihnen dabei nicht schlecht wird, und zwar zum letzten Mal für heute, stimmen Sie diesem Antrag zu! Stimmen Sie zu, daß das, was Sie am Vormittag vor laufenden Kameras gepredigt haben, auch am Abend verwirklicht wird! (Abg. Rosemarie Bauer: Die Flucht nach vorn! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 119

Abg. Sophie Bauer: Da merkt man, daß Sie nicht von der Basis kommen, wenn Sie nicht wissen, was damit erreicht werden wird!

Mit dem Nationalen Aktionsplan zur Beschäftigung haben Sie, Frau Ministerin, ein politisches Meisterwerk geliefert, das sicher in die Geschichte Österreichs eingehen wird, das in der Geschichte der Beschäftigungspolitik einmalig ist, denn es handelt sich dabei um die Inszenierung eines Planes, die mit einem Theaterdonner verglichen werden kann. (Abg. Sophie Bauer: Da merkt man, daß Sie nicht von der Basis kommen, wenn Sie nicht wissen, was damit erreicht werden wird!)

Sitzung Nr. 120

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Schwerpunkt – zumindest budgetär gesehen – dieser Regierungsvorlage ist das Familienpaket. Daß wir neuerlich über ein Familienpaket diskutieren müssen, zeigt uns deutlich, daß die Bundesregierung seit Jahren nicht in der Lage ist, eine familiengerechte Steuerpolitik zu betreiben. Ergebnis: 120 000 Familien sind an oder unter der Armutsgrenze. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Frau Kollegin, 120 000 österreichische Familien! Täglich werden jene, die unter die Armutsgrenze fallen, mehr! Und die Verantwortung dafür tragen Sie von den Regierungsparteien! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: So hat der Rosenstingl auch immer gesprochen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: So hat der Rosenstingl auch immer gesprochen!

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer

Wir als Liberale wollen alle Möglichkeiten freimachen, damit sich Familien aus eigenem Antrieb zu Kindern entschließen (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer ) , und da wird die direkte Familienförderung alleine zuwenig sein. Die Kinderbetreuung als Alternative ist in Österreich nur im staatlichen Teil ausgebildet. Die Bundesregierung hat 600 Millionen Schilling für die Ausweitung der Kinderbetreuungseinrichtungen eingesetzt. Sie wird noch einmal 600 Millionen Schilling einsetzen. Das ergibt 15 000 plus 15 000 – so habe ich es den Unterlagen entnommen –, also 30 000 Kinderbetreuungsplätze.

Abg. Rosemarie Bauer: Alles zu Recht!

Aber der heutige Tag bringt mir wieder eine neue Variante an Überraschungen. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ich brauche nur daran zu denken, daß hier von einer Gesetzesänderung gesprochen wird, die ein "Tag der Freude" für die Familien sei – so Frau Kollegin Rauch-Kallat – oder die ein "Quantensprung" sei – so Frau Kollegin Mertel –, und der Herr Bundesminister versteigt sich sogar zu dem Ausdruck "Sternstunde für die österreichischen Familien". (Abg. Rosemarie Bauer: Alles zu Recht!)

Abg. Rosemarie Bauer: Na schrecklich!

Oder haben Sie es schon vergessen, Herr Kollege Maitz? – Sie haben auch mitgestimmt. Nicht nur der Kürzung der Familienbeihilfe haben Sie vor drei Jahren zugestimmt, wodurch es einen direkten Einfluß auf die Familien gab, sondern auch vielen gesetzlichen Maßnahmen, die indirekten Einfluß auf die Familien gehabt haben, zum Beispiel der Kürzung ... (Abg. Rosemarie Bauer: Na schrecklich!) "Na schrecklich", sagen Sie? – Sagen Sie, war es nicht schrecklich, als die Karenzzeit gekürzt worden ist, Frau Kollegin Bauer? – Das war also nicht schrecklich, Sie schütteln den Kopf! Ihre Wähler werden sich bei Ihnen bedanken. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Familien, die jetzt unter der Armutsgrenze leben, werden sich bei Ihnen bedanken, weil es für Sie nicht schrecklich war. Für Sie waren ein paar tausend Schilling nicht soviel wie für viele österreichische Familien!

Abg. Rosemarie Bauer: Das war nicht schrecklich!

Oder war es nicht schrecklich, als man die Geburtenbeihilfe zurückgenommen hat? – Sie haben mitgestimmt! Ist das nicht schrecklich? – Geben Sie es zu! Ja oder nein? Eine einfache Frage. Oder war es nicht schrecklich, als man den Familien plötzlich einen Selbstbehalt von 10 Prozent bei den Schulbüchern aufoktroyiert hat? (Abg. Rosemarie Bauer: Das war nicht schrecklich!) War das nicht auch schrecklich? – Und Sie haben mitgestimmt, Frau Kollegin Bauer! (Abg. Dr. Fekter: Das ist gut so!) Und wie Sie gestanden sind, als diese Sparpakete beschlossen worden sind!

Sitzung Nr. 121

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie müssen nicht alles vorlesen!

Als Grundsatz der humanitären Hilfsmaßnahmen galt es, erfahrenen österreichischen Hilfsorganisationen finanzielle Mittel in die Hand zu geben, mit denen in Österreich Hilfsgüter angekauft wurden, die dann in den entsprechenden Staaten verteilt wurden. Diese Hilfsorganisationen waren die Caritas Österreich, das Österreichische Rote Kreuz und Care Österreich. Dadurch konnte auch ausgeschlossen werden, daß Geldmittel zweckentfremdet verwendet wurden oder Mißbrauch damit betrieben wurde. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie müssen nicht alles vorlesen!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sind nicht verpflichtet, alles vorzulesen!

Bei der Strukturhilfe steht der Transfer von österreichischem Know-how im Vordergrund. (Abg. Mag. Stadler: Cap hat Ihnen die Blätter durcheinandergebracht!) Bei den Förderungsverträgen wurde und wird sichergestellt, daß österreichische Konsulenten und Vertretungen herangezogen werden, die in den MOEL und neuen unabhängigen Staaten die vorgesehenen materiellen und immateriellen Leistungen erbringen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sind nicht verpflichtet, alles vorzulesen!) Außerdem ist in den Verträgen vorgesehen, daß das Bundeskanzleramt die Förderungsmittel unmittelbar und direkt an österreichische Firmen bezahlt. Einen Geldfluß an Stellen und Personen in den MOEL und neuen unabhängigen Staaten hat es nicht gegeben und gibt es praktisch nicht.

Abg. Dkfm. Holger Bauer – in Richtung des Abg. Marizzi –: Ich würde jetzt ruhig sein an Ihrer Stelle!

Jetzt frage ich Sie wirklich: Wie oft müssen wir Ihnen noch sagen, daß hier ein dringender Aufklärungsbedarf besteht, wieweit österreichische Regierungsstellen mit Mafiafirmen in Verbindung stehen? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Herr Abgeordneter Haider!) Sie können sich dann zu Wort melden, ich habe nur 10 Minuten, Herr Kollege. (Abg. Dkfm. Holger Bauer – in Richtung des Abg. Marizzi –: Ich würde jetzt ruhig sein an Ihrer Stelle!)

Ruf bei der FPÖ: Ich habe geglaubt, der Marizzi kommt heraus und erklärt, was er gemacht hat! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Er traut sich nicht! – Abg. Dr. Krüger: Ein Geständnis ist ein Milderungsgrund!

Wir setzen in der Rednerliste fort. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Löschnak. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der FPÖ: Ich habe geglaubt, der Marizzi kommt heraus und erklärt, was er gemacht hat! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Er traut sich nicht! – Abg. Dr. Krüger: Ein Geständnis ist ein Milderungsgrund!)

Rufe bei der SPÖ: Ah, da schau her! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Jetzt sind wir wieder beim Thema! – Abg. Aumayr: Jetzt sind wir wieder beim Thema!

Und wissen Sie, was ich für eine Befürchtung habe? Die muß ich Ihnen gegenüber auch einmal aussprechen. Ich habe die Befürchtung, Sie drängen den Herrn Roth jetzt so den Vordergrund, weil er ganz eindeutig angepriesen wird. Mir liegt hier eine Anpreisung des Buches Roths aus dem Internet, aus dem „National-Journal“ vor. Da ist auch eine Leseprobe enthalten, und da äußert er sich folgendermaßen: „Russenmafia oder Judenmafia?“ (Rufe bei der SPÖ: Ah, da schau her! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Jetzt sind wir wieder beim Thema! – Abg. Aumayr: Jetzt sind wir wieder beim Thema!) Und daher regt sich mein Verdacht, daß das so einschlägig ist und daß daher der Herr Roth auf einmal jemand ist, der sozusagen der Inbegriff dessen ist, was an Gerechtigkeit, was an Ehrlichkeit und was an Lauterkeit vorgebracht werden kann. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich komme schon noch dazu.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das gilt aber für beide Seiten!

Daher einmal mehr mein Appell an Sie – ich weiß schon, dieser Appell ist sinnlos, aber ich versuche es trotzdem als ein Alter –: Versuchen Sie nicht, wirklich jede Gelegenheit dazu zu benützen, Kritik in Haß und Denunziation umzumünzen! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das gilt aber für beide Seiten!) Das ist eigentlich nicht das, was sich die Leute erwarten. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das gilt für beide Seiten!) Und ich hoffe, daß sie Ihnen dann endlich auch einmal die Rechnung präsentieren werden! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das gilt für beide Seiten!

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Eine zunehmend unheilvolle Übereinstimmung!

†Abgeordneter Peter Schieder¦ (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei Kollegin Stoisits für ihr Bekenntnis – ich hoffe, auch geteilt von ihrer Fraktion – zum ORF und für die Unterstreichung der Rolle, die der ORF für unser Land spielt, bedanken. Ich pflichte dem voll bei. Ich möchte ihr für diese Worte ein Dankeschön sagen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Eine zunehmend unheilvolle Übereinstimmung!)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Der Herr Staatssekretär, der immer noch nicht anwesend ist, sprach sich zum Beispiel am 18. Juni 1997 für die Einrichtung von fünf bis sechs Stiftungen aus. Über diese Ankündigung habe ich mich besonders gefreut, da dies auch eine alte Forderung des Liberalen Forums ist. (Abg. Scheibner: So alt kann die Forderung nicht sein! Das Liberale Forum gibt es noch gar nicht so lange!) Allerdings habe ich seit damals zu diesem Thema nichts mehr von ihm gehört. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.) Halten Sie mich doch nicht für ... (Abg. Scheibner: Du warst ja Kultursprecherin!) Natürlich! Habt ihr euch damals eigentlich für Kultur interessiert? – Ich glaube nicht. (Beifall beim Liberalen Forum.) – Meine Damen und Herren! Ich habe leider nicht die Zeit, um auf solche unqualifizierte Einwendungen einzugehen.

Abg. Rosemarie Bauer: Muß nicht frauenfreundlich sein!

Was in diesem ersten Teil dazugekommen ist, ist die familienfreundliche Arbeitswelt. Da muß ich noch einmal betonen: „Familienfreundlich“ ist nicht „frauenfreundlich“! (Abg. Rosemarie Bauer: Muß nicht frauenfreundlich sein!) Eine familienfreundliche Arbeitswelt ist kein frauenpolitisches Instrument. Ich gestehe zu, daß Frauen eine echte Wahlmöglichkeit haben sollen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer), aber diese Wahlmöglichkeit, Frau Kollegin Bauer, haben Frauen nicht, solange sie ohne Erwerbstätigkeit sozialrechtlich nicht abgesichert sind, solange sie ohne Erwerbstätigkeit keinen Anspruch auf Pension haben, solange sie keine sozialrechtliche Absicherung haben. Man tauscht doch nur eine Abhängigkeit gegen eine andere aus, die Abhängigkeit besteht dann vom Ehepartner.

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer

Abg. Rosemarie Bauer: Das müssen Sie aber den Frauen sagen!

Noch etwas muß ich Ihnen sagen: Mit dieser konsequenten Forderung nach Vereinbarkeit von Familienarbeit und Erwerbsarbeit zementieren wir den Status quo, daß Familienarbeit primär Frauenarbeit ist, ein. Mit der konsequenten Forderung nach Vereinbarkeit, nach mehr Teilzeitarbeit wollen wir Bedingungen schaffen, die es Frauen ermöglichen, auch in aller Zukunft Betreuungsarbeit und Erwerbsarbeit möglichst günstig nebeneinander zu bewältigen. (Abg. Rosemarie Bauer: Das müssen Sie aber den Frauen sagen!)

Sitzung Nr. 122

Abg. Rosemarie Bauer: Was soll das?

Herr Abgeordneter Khol, nehmen Sie zur Kenntnis, daß Sie von dieser Stelle aus nicht ungestraft solche Bemerkungen machen werden! (Abg. Rosemarie Bauer: Was soll das?) Sie werden diesen Satz – das kann ich Ihnen garantieren! – noch bitter bereuen! Das schwöre ich Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Was soll diese Sprache?) Dieser Stil, diese Meldung ist letztklassig, Herr Kollege Khol, und ich kann Ihnen nur sagen: Mir tun die ÖVP-Abgeordneten, die jetzt so grinsend dasitzen, leid, denn einige von ihnen haben sich diesen Klubobmann nicht verdient. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Was ist das für eine Sprache?) Wenn Sie Mumm haben, Herr Kollege Khol, wenn Sie noch den Funken eines Ehrenmannes in sich haben, dann kommen Sie hier heraus und entschuldigen Sie sich beim Kollegen Haigermoser! – Aber Sie sind kein Ehrenmann! Sie sind keiner, und Sie werden nie einer sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bedauere diesen Fitmarsch der freiheitlichen Fraktion. Ich hätte nichts gesagt, was Sie nicht hätten ertragen können (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) – es sei denn, Sie stimmen nicht mit meiner Feststellung überein, daß die österreichische Wirtschaft Hervorragendes leistet. Die statistischen Daten beweisen das nämlich, Herr Kollege Bauer.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was ist denn unglaublich, Herr Fischer? Was?

Wenn Ihnen schon Zwischenrufe peinlich sind, dann sollten Sie sich vorher überlegen, was Sie sagen – und nicht nachher versuchen, über die "Parlamentskorrespondenz" Ihre eigenen Aussagen zu korrigieren. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.) Gehen Sie in sich, Herr Kollege Khol! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was ist denn unglaublich, Herr Fischer? Was?) Was ist unglaublich? – Herr Kollege Khol! (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.) Herr Kollege Khol! (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie können ja vor Haß nicht mehr atmen!

Ich habe tatsächlich bisher geglaubt, es gibt wenigstens die Möglichkeit ... (Abg. Dr. Graf: Das sagt eine Kommunistin! – Heiterkeit der Rednerin.) Eine Kommunistin! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie können ja vor Haß nicht mehr atmen!) Ich kann hier manchmal kaum atmen, weil ich es nicht oder kaum ertrage, daß in einem Land, das sich zur Demokratie bekennt, hier eine Partei mit – leider! – 22 Prozent sitzt (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Grabner ), die überhaupt keinen demokratischen Grundkonsens akzeptiert und die alles tut, um diese Demokratie zu unterminieren und zu zerstören. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Woher kommt der Haß? Woher kommt er?

Mein letzter Appell: Geben Sie diesen Haß auf! (Abg. Mag. Firlinger: Woher kommt denn der Haß?) Er wird Ihnen nichts nützen, außer daß er uns quält. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Woher kommt der Haß? Woher kommt er?) Und nur die anderen Leute zu quälen, das kann doch kein Selbstzweck sein! Das kann doch kein Selbstzweck sein! (Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Für den Stadler schon!)

Sitzung Nr. 123

Abg. Sophie Bauer: Da sieht man, daß Sie praxisfremd sind, denn sonst wüßten Sie, daß das nicht so ist!

Wifi und BFI, die Umschulungen durchführen, profitieren davon, aber dort werden auch nicht mehr Leute angestellt. Es werden weder im BFI noch im Wifi dadurch mehr Leute angestellt! (Abg. Sophie Bauer: Da sieht man, daß Sie praxisfremd sind, denn sonst wüßten Sie, daß das nicht so ist!) Es gibt dadurch auch nicht mehr Mitarbeiter, es gibt nicht mehr Beschäftigung. Außerdem sollten 70 000 bis 80 000 neue Arbeitsplätze durch eine Verbesserung der Konjunktur geschaffen werden.

Abg. Rosemarie Bauer: Was soll diese Frauenfeindlichkeit?

Angesichts der ersten von den zuständigen Stellen in der Praxis gewonnenen Erfahrungswerte lauten meine Fragen: Wie viele Frauen haben sich bisher zum Dienst beim Bundesheer gemeldet? (Abg. Rosemarie Bauer: Was soll diese Frauenfeindlichkeit?) Wie viele sind bei der Grundausbildung angetreten? Wie viele sind bis zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschieden? Genauso, meine Damen und Herren, interessiere ich mich für die neuesten Fakten betreffend den Heeressport, den Leistungssport: Wie viele Spitzensportlerinnen haben bisher die gebotenen Möglichkeiten genutzt und sich angemeldet?

Sitzung Nr. 124

Abg. Dr. Fekter: "Blöd sterben lassen" ist eure Devise! – Abg. Ing. Reichhold: Jeder Bauer abonniert!

Herr Bundesminister! Es ist nicht 1 Million Schilling jährlich für Werbung für Sie persönlich, für Ihr Ministerium oder für Ihre Politik, es sind nicht 2 Millionen im Jahr, auch nicht bloß 3, 4 oder 5 Millionen, nein: Sage und schreibe 20 Millionen Schilling haben Sie im Jahr 1997 sich selbst für Eigenpropaganda aus dem Landwirtschaftsministerium genehmigt! (Abg. Meisinger: Ungeheuerlich!) Herr Minister! Das ist unbeschreiblich: 20 Millionen Schilling für einen Landwirtschaftsminister, damit er sich selbst und seine Politik bewirbt – das hat es in dieser Republik überhaupt noch nie gegeben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Von Information halten Sie nichts!) Davon entfallen allein 1,8 Millionen Schilling auf Werbeschaltungen in "NEWS"! Da weiß man natürlich, aus welchem Grund die Propagandamaschine entsprechend geschmiert läuft! (Abg. Dr. Fekter: "Blöd sterben lassen" ist eure Devise! – Abg. Ing. Reichhold: Jeder Bauer abonniert!) Ausgerechnet in "NEWS" müssen Sie Werbung für die Landwirtschaft machen! (Abg. Wabl: Konsumenten!)

Abg. Rosemarie Bauer: Ihre Sorgen möchte ich haben!

Jetzt verstehe ich schon, daß sich vielleicht Frau Fekter nicht mehr kompetent fühlt, da Herr Khol, wie man weiß, inzwischen auch die Rolle des Justizsprechers übernommen hat (Abg. Rosemarie Bauer: Ihre Sorgen möchte ich haben!), wie er sich überhaupt als Sitten- und Moralwächter in allen möglichen Fragen, nicht nur in der Justiz, sondern auch in der Kultur, zum Sprecher macht. Das freut mich zwar insofern, als auch ich als Klubchefin Justizsprecherin und Kultursprecherin bin. Ich bin allerdings von meinem Klub dazu gewählt worden. Ich weiß nicht, wie die vom ÖVP-Klub gewählten Sprecher damit zurechtkommen, daß ihr Klubobmann jetzt Justizsprecher und Kultursprecher ist. Sozialsprecher ist er übrigens auch. Ich denke nur daran zurück, daß er eine angeblich von ihm wahrgenommene Matte den Menschen wegziehen will und ähnliches mehr. Frauensprecher ist er natürlich auch! Ich finde es wunderbar, daß er die Zeit hat, all diese Funktionen zu übernehmen.

Abg. Rosemarie Bauer: Das ist doch überhaupt nicht wahr! Behaupten Sie doch nicht solche Unwahrheiten!

Insofern ist das in der gesamten Argumentation schon immer sehr logisch und homogen gewesen, denn wenn es darum geht, gute Sitten statt die Integrität des Menschen zu schützen, dann kommt es dazu, daß man – wie das seinerzeit der Fall war – auch dagegen ist, daß die Vergewaltigung in der Ehe genauso bestraft wird wie die Vergewaltigung außerhalb der Ehe. Selbstverständlich! Denn wenn es nicht um die Integrität geht, sondern um ein bestimmtes Sittenbild, dann macht das natürlich einen gravierenden Unterschied in den Augen der ÖVP. (Abg. Mag. Kukacka: Das eine schließt das andere nicht aus!) Ich erinnere mich sehr gut daran, wie schwierig es damals war, die ÖVP zu einer anderen Argumentation zu bringen, sodaß ... (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist doch überhaupt nicht wahr! Behaupten Sie doch nicht solche Unwahrheiten!) – Sie brauchen doch nur die Protokolle nachzulesen!

Abg. Rosemarie Bauer: Sie können es noch 20mal sagen, aber es stimmt noch immer nicht!

Inzwischen haben wir glücklicherweise eine Strafbarkeit dieses Tatbestandes, aber es ist durchaus homogen in der gesamten Argumentation, denn daran schließt sich auch nahtlos an, wie man mit homosexuellen Menschen umgeht. (Abg. Rosemarie Bauer: Sie können es noch 20mal sagen, aber es stimmt noch immer nicht!) Dabei geht es nämlich auch nicht um Selbstbestimmung und um die Integrität des Individuums, sondern da geht es um bestimmte "sittliche" Vorstellungen, wobei ich dies immer unter Anführungszeichen setze. (Abg. Mag. Kukacka: Da geht es um Schutzmaßnahmen für Jugendliche!)

Abg. Rosemarie Bauer: Sie hätten sich doch eine Rede schreiben sollen – und nicht nur Angriffe!

Diese Argumentationslinie paßt auch zu einem ganz anderen Thema: Wenn es um die 0,5 Promille geht, dann sind das letztlich auch "sittliche" Vorstellungen, die dem zugrunde gelegt werden. Sie sind nur ein bißchen anders, aber auch da spielt der Schutz der Integrität weniger Rolle. Das paßt eigentlich alles zusammen! Das ist das einzige, wofür man der ÖVP ein Kompliment in diesem Zusammenhang aussprechen kann. (Abg. Rosemarie Bauer: Sie hätten sich doch eine Rede schreiben sollen – und nicht nur Angriffe!)

Abg. Dr. Fekter: Super! – Beifall der Abgeordneten Dr. Fekter und Rosemarie Bauer.

Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 1998 schließlich sollen einerseits die Strafen für schwere Fälle sexuellen Kindesmißbrauchs verschärft und die Verjährungsfrist bei an Kindern und Jugendlichen verübten Sexualdelikten verlängert werden sowie die schonende Vernehmung von Opfern von Sexualstraftaten ausgeweitet werden. In diesem Zusammenhang, Frau Abgeordnete Dr. Fekter, kann ich berichten, daß die vom Bundesministerium für Justiz zur Verbesserung der Stellung der Opfer von Sexualverbrechen nach dem Verbrechensopfergesetz geführten Gespräche mit dem kompetenzmäßig zuständigen Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sehr vielversprechend sind. (Abg. Dr. Fekter: Super! – Beifall der Abgeordneten Dr. Fekter und Rosemarie Bauer. )

Sitzung Nr. 125

Abg. Rosemarie Bauer: Natürlich!

Wenn ich an die Diskussionen, die im Juni 1992 zum ersten Familienpaket hier in diesem Haus stattgefunden haben, zurückdenke – die Familienministerin von damals, Frau Feldgrill-Zankel, hat sich ja bereits aus der Politik zurückgezogen, aber zum Beispiel an die Debattenbeiträge der Kollegin Rosemarie Bauer –, dann muß ich sagen, daß mich die heutige Debatte ganz fatal an die damalige erinnert. Rosemarie Bauer, du hast damals gesagt, daß dieses Familienpaket für die ÖVP wirklich ein Beweis dafür sei, daß es gelungen sei, die Wende in der Familienpolitik herbeizuführen. (Abg. Rosemarie Bauer: Natürlich!) Nun, das stimmt einfach nicht. Die Fakten, die Budgets beweisen etwas ganz anderes. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

ironische Heiterkeit des Abg. Dkfm. Holger Bauer

Meine Damen und Herren! Ich glaube, folgendes ist auch einmal zu sagen: Wenn man bei dieser Budgetdebatte verfolgt hat, wie die beiden Fraktionen der Regierungsparteien auch den jeweils der anderen Fraktion angehörenden Ministern applaudiert haben, sieht man: Das zeugt von einer Haltung (ironische Heiterkeit des Abg. Dkfm. Holger Bauer ) – da können Sie ruhig darüber lachen; wenn es Ihnen gefällt, ist es mir recht; das ist eine Sinneshaltung, Herr Doktor –, die man, glaube ich, auch für gut befinden sollte.

Sitzung Nr. 127

Abg. Dfkm. Holger Bauer: Geh, hör auf!

Meine Damen und Herren! Eine Veruntreuung wie jene durch Ihre Funktionäre ist bisher in diesem Lande noch nie dagewesen. (Abg. Dfkm. Holger Bauer: Geh, hör auf!) Alle Ihre Ablenkungsmanöver, die Sie versucht haben, um andere Parteien in Ihren Sumpf zu ziehen, indem Sie auf einmal die Russenmafia ins Spiel gebracht haben (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen) oder eine Abhöraffäre in diesem Parlament vermuten, bei der irgendwo Wanzen durch die Leitungen kriechen, sollten nur von Ihrem Betrugsskandal, den Sie und Ihre Funktionäre verursacht haben, ablenken. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 128

Abg. Rosemarie Bauer: Warum zitieren Sie ihn dann?

Ich habe Ihnen gesagt, daß ich von diesem Rednerpult aus einen an sich verdienstvollen Mitarbeiter des Bundesministers Bartenstein nicht in die Protokolle bringen werde, aber ich werde es Ihnen nachher sagen. (Abg. Rosemarie Bauer: Warum zitieren Sie ihn dann?) Ich stehe nicht an, Ihnen das nahezulegen, ich werde das nicht von diesem ... (Abg. Koppler – in Richtung der Abg. Rosemarie Bauer –: Er sagt es dir eh nachher! – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.) Nein, Herr Klubobmann Khol. Das ist vielleicht Ihre Art. Mir genügt die authentische Mitteilung.

Abg. Koppler – in Richtung der Abg. Rosemarie Bauer –: Er sagt es dir eh nachher! – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.

Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Großruck.

Ich mußte das in diesem Haus einmal sagen. Machen Sie, was Sie wollen! Sie werden mich nicht dazu zwingen ... (Abg. Dr. Schwimmer: Wenn Sie es verschweigen, dann verschweigen Sie sich überhaupt!) Machen Sie, was Sie wollen, Kollege Schwimmer! Sie werden mich nicht dazu bringen, daß ich diesen Menschen, der nur pflichtgemäß das gemacht hat, was ihm sein Bundesminister aufgetragen hat, in diesem Saal bloßstelle. Verstehen Sie mich! In all diesen Fällen ist nämlich die Ressortspitze verantwortlich und nicht der Mitarbeiter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Großruck.) Deswegen sage ich Ihnen das von diesem Rednerpult aus nicht! Da können Sie Rumpelstilzchen spielen, solange Sie wollen, das mache ich nicht.

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Meine Damen und Herren! Das ist eigentlich ein gravierender Einschnitt. Das richtet sich vor allem an die Adresse der Kollegin Gatterer: Es gibt keinen Grund zur Freude, wenn nach wie vor eine Viertelmillion Menschen in diesem Land für Vollzeitarbeit nur 12 000 S brutto verdient. Ich muß Ihnen nicht vorrechnen, was das netto bedeutet, was tatsächlich übrigbleibt, was von diesem Betrag von nicht einmal 10 000 S alles bezahlt werden muß. Ich nehme an, daß Sie es wissen. Man kann doch nicht sagen, daß in einem Land wie Österreich, das durchaus über einen bestimmten Reichtum, über ein bestimmtes Wohlstandsgefälle verfügt (Abg. Koppler: An die Adresse von Stummvoll!) – auch an den Herrn Stummvoll, aber nicht nur an ihn (Abg. Dr. Stummvoll: Was denn?) –, ein Einkommen von 10 000 S netto pro Monat für 40 Stunden Arbeit pro Woche – Herr Kollege Stummvoll, auch wenn Sie jetzt die Büßermiene aufsetzen, es ist so – ausreichend ist. In dieser Frage ist man nicht weitergekommen. Eine Viertelmillion Menschen verdient nach wie vor fast unverändert unter 10 000 S. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.)

Abg. Rosemarie Bauer: In der morgigen „Krone“ steht noch eine Berufsgruppe!

Frau Kollegin Bauer! Ich habe Sie nicht verstanden. (Abg. Rosemarie Bauer: In der morgigen „Krone“ steht noch eine Berufsgruppe!) Da steht noch eine Berufsgruppe. Das kann schon sein. Aber ich möchte darauf hinweisen, daß es nichts gibt, was – wenn man diesen Bericht liest, stellt man das fest – die Arbeit der Bundesregierung wirklich auszeichnen würde, Frau Kollegin Gatterer. Da ist wenig vorhanden, was Anlaß zu befriedigendem Selbstlob gäbe. Das waren nur zwei Zahlen.

Sitzung Nr. 129

Abg. Kampichler: Mit Landesrat Bauer!

Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß es verschiedenste Bemühungen gibt – das hat auch Minister Einem festgestellt –, die Landeshauptleute der einzelnen Bundesländer miteinzubinden. Das ist auch gelungen. Nur in Niederösterreich geht es nicht, mit Landeshauptmann Pröll spießt es sich gewaltig. (Abg. Kampichler: Mit Landesrat Bauer!) – Herr Kampichler! Ich werde schon darauf zurückkommen.

Abg. Wenitsch: Ich bin selber Bauer! Ich habe in meinem Leben sicher mehr gearbeitet als Sie! Was bilden Sie sich eigentlich ein!

Auf die ÖVP kann man nur noch mit einem halben Ohr hören. Die Freiheitlichen kann man in diesem Bereich überhaupt vergessen, denn ihnen geht es nur um Stimmenfang. (Abg. Wenitsch: Was? Kollege! Sie haben noch nie in Ihrem Leben gearbeitet!) Sie vergessen ja die Bauern bis zur nächsten Wahl! (Abg. Wenitsch: Ich bin selber Bauer! Ich habe in meinem Leben sicher mehr gearbeitet als Sie! Was bilden Sie sich eigentlich ein!) Bis zur nächsten Wahl vergessen Sie die Bauern, das ist ganz klar.

Sitzung Nr. 130

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Ich frage Sie noch etwas. Thema: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Glauben Sie wirklich, daß Sie in einem Europa, in dem die Umwelt- und die Sozialpolitik noch lange nicht den gebührenden Stellenwert haben, auf Dauer mit Europol, NATO und WEU "Sicherheit" – unter Anführungszeichen – bieten können? Glauben Sie wirklich, daß sich jene Menschen – und ihre Zahl wird immer größer –, die in Armut fallen, keine Arbeit haben, keine Zukunft haben, auf Dauer werden ruhigstellen lassen? Glauben Sie wirklich, daß das das Europa ist, das sich die Jugend wünscht?: Hochgerüstet bis an die Zähne, an der Grenze eine Art neuer Eiserner Vorhang, Datensysteme, in denen alle Bürgerinnen und Bürger ohne Rechtsschutzmechanismen erfaßt werden. Ist das jenes freie, ökologische und soziale Europa, für das Sie 1994 eintreten wollten? Ist das unser Wunschtraum, die Zukunftsutopie? (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. )

Abg. Dfkm. Holger Bauer: Ich bin ein alter Junger!

Die nächste Frage, die ich hier stelle, bezieht sich auf die Entwicklung der Bevölkerung, die über 60 Jahre alt ist. In Österreich sind zurzeit 19,7 Prozent der Bevölkerung über 60 Jahre alt, im Jahre 2030 werden es 33 Prozent sein. Dieses Problem werden wir zu bewältigen haben. Im Rahmen einer Studie, die IFES unlängst durchgeführt hat, wurde den jungen Alten zwischen 50 und 60 Jahren die Frage gestellt, wie sie die wirtschaftliche Lage sehen. 28 Prozent von ihnen antworteten, daß sie ausreichend Geld zur Verfügung haben. (Abg. Böhacker: Somit gehöre ich zu den "jungen Alten"!) Ja, "junge Alte", zwischen 50 und 60 Jahren. Wenn Sie schon dazugehören, dann stelle ich Ihnen gerne einmal diese Studie zur Verfügung. (Abg. Dfkm. Holger Bauer: Ich bin ein alter Junger!) Knapp bemessen sind die Mittel bei 13 Prozent, 56 Prozent gaben an, es reiche. Kaum das Notwendigste haben 2 Prozent.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ist das ein Privatverein oder nicht?

Drei Mitglieder auf gemeinsamem Vorschlag des Städtebundes und des Gemeindebundes: Es wird auch witzig werden, wenn sich der Städtebund und der Gemeindebund in stundenlangen Sitzungen auf drei Mitglieder, die sie vorschlagen dürfen, einigen müssen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ist das ein Privatverein oder nicht?)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ein Zwischending!

Es gibt keine zwingende Mitgliedschaft. Man kann dort dabei sein, muß es aber nicht. Es ist eine Hilfsgröße; Kollege Graf wird mir da vielleicht recht geben. Es ist sozusagen eine Hilfsgröße. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ein Zwischending!) Wir haben ja mittlerweile ein Bundesverfassungsermächtigungsgesetz beschlossen, sodaß diese Vereine im Konsultationsmechanismus eine eigene Rolle haben. Und da war uns im Verfassungsausschuß allen mulmig, mehr als mulmig, denn die Frage, mit welcher Legitimation solch eine Organisation tatsächlich für die Gemeinden spricht, mußte unbeantwortet bleiben.

Sitzung Nr. 133

Abg. Rosemarie Bauer: Wo habe ich das gesagt? Zuhören!

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Rosemarie Bauer! Sie haben wieder von der Kinderbetreuung gesprochen. (Abg. Rosemarie Bauer: Wo habe ich das gesagt? Zuhören!) Ich muß ehrlich sagen, Ihre ständige Forderung nach dem Kinderbetreuungsscheck wird schon beinahe lächerlich, Frau Kollegin Rosemarie Bauer. (Abg. Dr. Höchtl: Zuhören!) Vor Wahlen fordern Sie ständig den Kinderbetreuungsscheck in Oberösterreich, in Niederösterreich, auch hier im Hohen Haus. Wenn dann die Freiheitlichen einen diesbezüglichen Antrag einbringen, dann lehnen Sie ihn ab. Das Spiel, das Sie hier spielen, ist wirklich doppelbödig! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Sie müssen zuhören!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Sie müssen zuhören!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist doch ein alter Hut!

Frau Kollegin Bauer! Sie fragen, ob wir die richtigen Weichen gestellt haben. Ich finde die Frage gerechtfertigt, nur meine ich, diese Weichenstellung hätten wir ermöglichen können, wenn wir mit der ÖVP in einigen Punkten des Frauen-Volksbegehrens auf einen Nenner gekommen wären. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bedaure es zutiefst, daß das nicht der Fall war. Wir haben Initiativen gesetzt, wir haben Anträge eingebracht, und wir werden dieses Thema in diesem Haus weiterverfolgen. Darauf können Sie sich verlassen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist doch ein alter Hut!)

Abg. Dr. Khol: Die Blumen waren für die Rosemarie Bauer! So genau sind Ihre Wortmeldungen! Ihre Rede ist voll auf Irrtümer aufgebaut!

Die Liberalen jedenfalls waren wirklich tätig. Wir haben einen Beschäftigungsgipfel für Frauen ... (Abg. Dr. Khol: Die Blumen waren für die Rosemarie Bauer! So genau sind Ihre Wortmeldungen! Ihre Rede ist voll auf Irrtümer aufgebaut!) – Ja, für Wohlverhalten, Herr Kollege Khol.

Abg. Rosemarie Bauer: Da hat er nicht mit euch gerechnet!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde von einem Abgeordneten – ich glaube, es war Kollege Jarolim – eine "niveauvolle Debatte" verlangt. (Abg. Rosemarie Bauer: Da hat er nicht mit euch gerechnet!) Herr Staatssekretär! Wahrscheinlich, weil er nach Ihnen drangekommen ist, hat er Sie gemeint, denn was Sie in Ihrer Replik auf unseren Dringlichen Antrag vorgebracht haben, ist ein so tiefes Niveau, daß man in den tiefsten Keller dieses Hauses gehen müßte, wollte man sich diesem Niveau angleichen – und selbst dann würde man es noch nicht erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Fuchs: Das ist unerhört!) Es ist ungeheuerlich, was sich hier abspielt, meine Damen und Herren.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Keine Untergriffe! – Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen die Frau Rauch-Kallat?

Wir bekennen uns zu den Rechten der Vereine, meine Damen und Herren, und wir bekennen uns zur Notwendigkeit, den Vereinen das Überleben zu ermöglichen. Wir haben einige Vorschläge eingebracht. Doch das schlechte Gewissen jener "aufrechten" Kämpfer für das Gastgewerbe, nämlich des Herrn Stummvoll, des Herrn Maderthaner und des Kollegen Puttinger, hat sich ja manifestiert, Kollege Leiner, denn sie haben bei den Ausschußberatungen gefehlt, sie haben sich in Unschuld davongestohlen. Statt dessen haben Sie die Frau Rauch-Kallat in den Ausschuß gesetzt, die dann in ihren Wortmeldungen durch Unkenntnis geglänzt hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Keine Untergriffe! – Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen die Frau Rauch-Kallat?)

Abg. Rosemarie Bauer: Das gibt es eh! Das machen ja viele!

Ich fordere die Wirte Österreichs von diesem Pult aus auf, kreativ darüber nachzudenken, wie ihre Dienstleistungen den Vereinen gegenüber ausschauen müßten, damit man in den Vereinen sagt: Diese Arbeit tun wir uns nicht an, dazu ziehen wir den örtlichen Wirt heran, der soll uns das Fest organisieren! Wir Vereine bringen selbstverständlich die Mitarbeiter ein, inklusive der Tochter des "Rößl"-Wirtes, die gerne beim Feuerwehrfest mitarbeitet. Damit machen wir trotzdem ein anständiges Geschäft! (Abg. Rosemarie Bauer: Das gibt es eh! Das machen ja viele!) Dann brauchen Sie keine so kniefällige Lösung zu machen, bei der Sie dem Druck von außen nachgeben und eine glasklare Wettbewerbsverzerrung im wirtschaftlichen Bereich schaffen. Dieser Lösung können Sie in Wirklichkeit nicht guten Herzens zustimmen – es sei denn, Sie fürchten sich. Aber Furcht ist kein guter Ratgeber bei politischen Entscheidungen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Rosemarie Bauer: Jetzt bin ich gespannt, Herr Kollege, ob Sie das in so kurzer Zeit schaffen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. (Abg. Rosemarie Bauer: Jetzt bin ich gespannt, Herr Kollege, ob Sie das in so kurzer Zeit schaffen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie das Frau Bauer! Sie glaubt es nicht!

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in Anbetracht der fortgeschrittenen Stunde nur ganz kurz auf den Debattenbeitrag der Frau Abgeordneten Partik-Pablé replizieren. Sie hat uns im Ausschuß drastisch vor Augen geführt – und ich habe durchaus Verständnis dafür –, daß es Behinderte gibt, die mit einem Taschengeld von nur 500 S auskommen müssen. Frau Kollegin! Hiebei kann es sich aber nicht um Bezieher nach dem Bundespflegegeldgesetz handeln, denn diese haben eine Pension, und von dieser Pension bleiben ihnen 20 Prozent Taschengeld vom Monatsbezug und der 13. und 14. Bezug zur Gänze. Ich gebe aber zu, daß bei den Ländern in diesem Zusammenhang einiges im argen liegt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie das Frau Bauer! Sie glaubt es nicht!) Wenn Sie mich ausreden lassen, werde ich versuchen, einen praktikablen Vorschlag zu machen!

Sitzung Nr. 134

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist typisch! Das paßt ja auch zu Ihrer Ideologie!

Es ist typisch: Wenn etwas in der Zeitung steht, dann heißt es immer wieder: Das habe ich nie gesagt, das ist nicht meine Meinung! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist typisch! Das paßt ja auch zu Ihrer Ideologie!) Herr Professor, kommen Sie ans Rednerpult, dementieren Sie, schreiben Sie dem "WirtschaftsBlatt" einen Brief und fordern Sie einen Widerruf dieser Aussage! Sie wissen ganz genau: Wenn in einer Zeitung etwas unter Anführungszeichen steht, dann ist es ein wörtliches Zitat. Betreiben Sie keine Kindesweglegung! Stehen Sie zu dem, was Sie gesagt haben, oder kommen Sie hier heraus und dementieren Sie das! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Keine Angst, das kommt schon!)

Abg. Haigermoser: Nichts Genaues weiß man nicht! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Seine Spezialität!

Die Anfrage, was denn nun die Anforderungen an die Steuerreformkommission sind, hat er umfangreich beantwortet (Bundesminister Edlinger: Sechs Fragen!) , alle Fragen jedoch, die im Zusammenhang mit einer eventuellen Erhöhung der Grundsteuer stehen, hat er ausweichend, oberflächlich und nichtssagend beantwortet. (Abg. Haigermoser: Nichts Genaues weiß man nicht! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Seine Spezialität!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Nicht die rote!

Herr Bundesminister! Lassen Sie endlich die Katze aus dem Sack und sagen Sie, was Stand der Dinge ist! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Nicht die rote!) Wir Freiheitliche werden derartigen Steuererhöhungen nicht die Zustimmung geben, denn eines ist klar: Die Belastungslawinen der letzten Jahre waren groß genug! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: ... ist alles nicht wahr!

Was die Frage der Grundsteuer betrifft, kann ich Ihnen eine sehr klare und eindeutige Antwort geben. Alles, was es in dieser Beziehung an öffentlicher Diskussion gibt (Abg. Dkfm. Holger Bauer: ... ist alles nicht wahr!), geht zurück auf Äußerungen des inzwischen leider verstorbenen Professor Heidinger von der Universität Graz, Steuerberater und Mitglied der Steuerreformkommission. Heidinger hat ein Papier für die Steuerreformkommission verfaßt. (Abg. Böhacker: Wann hat er das verfaßt?) In diesem Papier hat er auf zwei Dinge hingewiesen.

Abg. Haigermoser: Warum hast du dich dann zu Wort gemeldet? Das ist eine freiwillige Rede! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Warum redest du dann?

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zur heutigen Kurzdebatte eines prinzipiell feststellen. Ich glaube, daß diese Kurzdebatte zum heutigen Zeitpunkt mehr als überflüssig ist. (Abg. Mag. Firlinger: Wann wär’s denn recht?) Tatsache ist, daß die Steuerreformkommission die Aufgabe übernommen hat, einmal Vorschläge auf den Tisch zu legen. (Abg. Haigermoser: Warum hast du dich dann zu Wort gemeldet? Das ist eine freiwillige Rede! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Warum redest du dann?)

Sitzung Nr. 135

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Feurstein und Rosemarie Bauer.

Wo ist die Verbesserung der Lebenseinkommen der Arbeiter in Österreich geblieben? Wo ist die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten? (Abg. Dr. Feurstein: Woher wissen Sie das?) Da meldet sich der Richtige, der Herr Feurstein, der immer aus der geschützten Werkstätte spricht! Ich sage Ihnen: Sie sind mitverantwortlich dafür, daß die heimischen Arbeitnehmer immer schlechtere Bedingungen haben. Das ist Ihre Art der Sozialpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Feurstein und Rosemarie Bauer. )

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Seit wann ist ein Antrag eine Attacke?

Ich bedaure zutiefst, daß selbst ein Ereignis, das dem gesamten Lande dienen kann, wenn es stattfindet, Gegenstand parteipolitischer Attacken wird. Ich bedaure dies zutiefst! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Seit wann ist ein Antrag eine Attacke?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Der Lärm hier ist unerträglich!

Ich selbst habe den Schulversuch "Schuleingangsbereich" in meiner Schule durchgeführt und konnte feststellen, daß manche Schüler gerade in den ersten zwei Schuljahren Entwicklungssprünge machen, die sich für diese Kinder sehr positiv auswirken. Überdies ist es möglich, diese Kinder behutsam in den Schulbetrieb einzuführen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Der Lärm hier ist unerträglich!)

Sitzung Nr. 136

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sind kein Präsident, Sie sind ein ...!

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Herr Abgeordneter! Ich rufe Sie zum ersten Mal zur Ordnung! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sind kein Präsident, Sie sind ein ...!) – Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer! Ihnen erteile ich keinen Ordnungsruf, denn das zahlt sich nicht aus. – Bitte setzen Sie fort, Herr Abgeordneter Mag. Stadler. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Rufe bei SPÖ und ÖVP: Nein! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was ist?

†Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder¦: Es gibt jetzt eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Mag. Stadler. – Bitte. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Nein! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was ist?)

Sitzung Nr. 137

Abg. Sophie Bauer hält eine Kopie in die Höhe

Damit komme ich zum nächsten Punkt, was die politische Verantwortung betrifft. In einem Wahlkampf (Abg. Sophie Bauer hält eine Kopie in die Höhe), in dem Sie wußten – dort haben Sie es, Kollegin Bauer zeigt Ihnen das –, daß es Unregelmäßigkeiten gibt, sind Sie Ihren Weg gegangen und haben den Wählerinnen und Wählern kein Wort gesagt. – Das ist politische Unredlichkeit! (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Das ist eine Unterstellung! Das ist nicht wahr!)

Sitzung Nr. 138

Abg. Rosemarie Bauer: Sie wissen nicht einmal, was es schon alles gibt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt komme ich auf die Ausführungen von Kollegin Rauch-Kallat zurück, die an dieser Stelle die großen Verdienste ihrer Partei um Kinderschutz und Krisenzentren gewürdigt hat. Für mich ist dies ja eigentlich das, was Politiker und Politikerinnen zu tun haben. Denn es geht nicht darum, sich selbst für das zu loben, was getan wurde – dafür werden wir schließlich bezahlt, daß wir Kinder schützen. Dann hat sie sich ja selbst verraten, als es um die Umsetzung ging. (Abg. Dr. Fekter: Kritisieren dürfen Sie schon! Aber das, was wir gemacht haben, dürfen wir nicht erwähnen?) Dann hat sie nämlich gesagt: Die Bundesländer haben sich bereit erklärt, Kinderschutzzentren, Kinderanwälte einzurichten. Sie haben sich bereit erklärt, das zu machen. Ja, genauso ist es, sie haben sich bereit erklärt. Da setzt man irgendwo einen Mann beziehungsweise eine Frau ein, der/die die Funktion eines Kinderanwaltes oder einer Kinderanwältin erfüllt, und das ist es. (Abg. Rosemarie Bauer: Sie wissen nicht einmal, was es schon alles gibt!)

Abg. Rosemarie Bauer: So wie die "F" bei allen Diskussionen hier herinnen!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Wer die gestrige Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk mitverfolgt hat, wer heute die Printmedien aufgeschlagen und die Schlagzeilen über die angebliche Katastrophenursache von Lassing gelesen hat, der hat sich des Eindrucks nicht erwehren können, daß ein Minister, der politisch durch sein eigenes Handeln praktisch stehend k.o. ist, unmittelbar vor der ersten Sitzung des Nationalrates, in der es um die politische Aufarbeitung des Themas Lassing geht, versucht, durch eine Entlastungsoffensive seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. (Abg. Rosemarie Bauer: So wie die "F" bei allen Diskussionen hier herinnen!)

Abg. Rosemarie Bauer: Regen Sie sich nicht auf!

Wie fühlen Sie sich als Minister, wenn Sie einer Ihrer Beamten dermaßen brüskiert? Selbst wenn es die Pläne seit 1. August gibt, muß ich Sie fragen, warum Sie davon nichts gewußt haben. Herr Minister. Auch wenn ich all das für richtig erachte, was ich heute gehört habe, muß ich Sie trotzdem fragen, wieso Sie es nicht gewußt haben. Was läuft in dieser Behörde, in Ihrem Ministerium falsch, wenn Sie davon nichts wissen, heute hier stehen und sagen, Sie hätten das nicht gewußt? Welche Verantwortung haben Sie denn als Minister wahrgenommen, wenn Sie das nicht gewußt haben? (Abg. Rosemarie Bauer: Regen Sie sich nicht auf!)

Abg. Rosemarie Bauer: Nehmen Sie das zurück!

Ist es an Ihnen vorbeigegangen, daß wir in einem demokratischen Staat leben, wo jede Frage nach politischer Verantwortung legitim, richtig und rechtens ist? (Abg. Rosemarie Bauer: Nehmen Sie das zurück!) Es wäre Ihre Aufgabe und Verantwortung als Regierungspartei, diesen Fragen nachzugehen. Aber Sie befinden sich in einem selbstherrlichen Zustand, in dem Sie glauben, es sich leisten zu können, Untersuchungsausschüsse einfach abzulehnen, weil sie unbequem sind oder möglicherweise eine ganze Palette von Verantwortlichkeiten, Versäumnissen, die bei einem Minister festzumachen sind, aufs Tapet bringen würden. Ob er das gewollt hat oder nicht, es ist seine Verantwortung, und es ist festzumachen und nachzufragen, was eigentlich geschehen ist.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Du darfst nur sagen: Das ist unrichtig!, und dann mußt du dich niedersetzen!

Als Beispiel für die Unrichtigkeit der Aussage des Kollegen Kiss sei auf die "Wirtschaftswoche" Nr. 51 aus dem Jahre 1995 verwiesen – ich darf es nicht vorlesen, sonst würde ich es tun (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Du darfst nur sagen: Das ist unrichtig!, und dann mußt du dich niedersetzen!) –, wo genau dargetan wird, wie der Abgeordnete a. D. Paul Burgstaller sich mit einem Mafioso namens Anatoli Pissarenko um 52 Millionen Schilling gerauft hat, die aus dem Waffenhandel nach Kroatien resultieren. (Abg. Dr. Schwimmer: Da war er weder Abgeordneter noch ÖVP-Mitglied! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren! Dieses Verfahren hat dazu geführt, daß sich der Abgeordnete Pauli Burgstaller gar nicht mehr vor die Haustür getraut hat, so stark war der Geruch des Mafiakontakts. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Nicht genügend! Setzen!)

Sitzung Nr. 139

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Sie, Herr Khol, nehmen sich das Recht heraus, über Ihr "Demokraturpaket" monatelang mit Ihrem roten Bruder zu verhandeln. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.) Den Liberalen, den Grünen und der Freiheitlichen Partei genehmigen Sie genau einen Nachmittag, um dabeizusitzen und das abzusegnen, was Sie in Ihrem Koalitionsbunker ausgemacht haben. Das nennen Sie Demokratiepaket?

Abg. Rosemarie Bauer: Haben wir den Katalog geschrieben?

Die gleiche Politik betreibt Herr Kollege Steindl. (Abg. Rosemarie Bauer: Haben wir den Katalog geschrieben?) Herr Landeshauptmann Pühringer hat in Dutzenden Wahlreden gesagt, daß er damit nichts zu tun habe, das komme von der Bundes-ÖVP. Daher durfte Herr Schüssel bei den Wahlveranstaltungen in Oberösterreich nicht einmal mehr reden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Wer hat diesen Brief bekommen?

"Wir haben im Vorfeld versucht, das Sechs-Tage-Spiel als Großveranstaltung anzumelden, doch die Freiheitlichen verhinderten dies. Mit Unterstützung der NÖ Volkspartei gelang es aber, alle Genehmigungen für eine Vereinsveranstaltung zu bekommen." – Dankadresse: Rita Nitsch. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Wer hat diesen Brief bekommen?)

Abg. Rosemarie Bauer: Das ist schlecht recherchiert!

Auch unsere Kulturpolitik betreffend Herrn Kolig ist erfolgreich. Kollege Schweitzer hat innerhalb von drei Stunden 1 000 Unterschriften gegen Herrn Kolig zustande gebracht, Frau Konrad. 1 000 Unterschriften gegen Herrn Kolig! Denn das, was der Bruder der Abgeordneten Brinek hier produziert (der Redner hält eine Kopie mit Fotos von aus Exkrementen bestehenden Werken Koligs hoch), ist nach ÖVP-Diktion Kunst! Das ist Kunst nach Cap-Lesart! Kunst, meine Damen und Herren. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist schlecht recherchiert!) – Der Cordula Frieser, pardon. Es ist der Bruder von Abgeordneter Cordula Frieser, der diese Kunst produziert.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wieso?

Frau Abgeordnete Petrovic ist auf das Verhältnis der Kunstschaffenden zur Politik eingegangen. Ich glaube und versuche es, hier noch einmal zu sagen, wichtig ist, daß dieses Klima, den Künstler vor ungerechtfertigten Angriffen zu schützen, erhalten bleibt. Ich meine, daß wir alles dazu beitragen müssen, daß die Möglichkeiten der Kunst in keiner Weise eingeschränkt werden, daß die Möglichkeit, Kunst in allen ihren Erscheinungsformen stattfinden zu lassen, ein staatliches Anliegen sein muß – nicht nur ein staatliches Anliegen, sondern auch ein gesellschaftliches Anliegen sein muß, um eine möglichst breite Ablehnung ungerechtfertigter Angriffe gegen einzelne Künstler, die man selbst beurteilen kann, wie man will, zu erreichen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wieso?) Gegen diese Angriffe muß man die Kunst und den Künstler in Schutz nehmen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wieso? Warum?)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wieso? Warum?

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Steht er unter einem Quargelsturz?

Sie können gerne Ihre persönliche Meinung zu einem Kunstwerk haben, aber letztendlich muß man die Künstler vor Angriffen in Schutz nehmen, solange sie sich im Rahmen der Gesetze bewegen. Warum verfolgen Sie niemand anderen, der sich im Rahmen der Gesetze bewegt, oder wollen Sie das auch? (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Steht er unter einem Quargelsturz?) Ich stelle diese Frage in den Raum: Machen Sie bei den Künstlern halt, oder geht das über den Bereich der Künstler hinaus? Das ist meine Frage, die ich mir im Zusammenhang mit diesen Argumenten zu stellen habe. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Warum schützen Sie mich nicht vor Angriffen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Warum schützen Sie mich nicht vor Angriffen?

Abg. Scheibner: Wo ist Herr Khol? – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wo ist denn Ihrer? Wo ist denn Ihrer?

Abgeordneter Franz Morak (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die FPÖ diskutiert offensichtlich ihr wichtigstes Thema der Saison, und ihr Obmann glänzt durch Abwesenheit. Das nur zur Wertigkeit einer Kulturdiskussion innerhalb der FPÖ. (Abg. Scheibner: Wo ist Herr Khol? – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wo ist denn Ihrer? Wo ist denn Ihrer?) Es ist auch klar, wenn man die Argumente gegeneinander abwägt, daß Ihr Obmann durch Flucht glänzt. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Rosemarie Bauer: ... hat sich selber darüber aufgeregt!

Meine Damen und Herren! Ich weiß schon, die ÖVP hat seit 1945 verbissen dafür gekämpft, daß dieses unglaubliche Privileg eines Volksvertreters, der mit lächerlichen 25 000 Stimmen in dieses Haus hereingewählt worden ist, auch noch festlegt, wer der Präsidentschaftskandidat seiner Partei sein darf. Gegen dieses Privileg müssen wir, unterstützt von allen wichtigen Medien – großformatig, kleinformatig – kämpfen, denn die Demokratie ist in Gefahr! Frau Schmidt hat überhaupt über die Stränge geschlagen: Sie hat gleich zwei Kandidatinnen unterstützt! (Abg. Rosemarie Bauer: ... hat sich selber darüber aufgeregt!) Ein Verbrechen! Eine Aushöhlung der Demokratie! Die Pinge im Parlament ist eingestürzt, das demokratische Substanzwasser ist abgeronnen, denn Frau Schmidt hat ein Instrument mißbraucht: Ihre Unterschrift! – Das hat Sie jahrzehntelang nicht gestört, Herr Khol. Jetzt plötzlich haben Sie entdeckt: Oh, Katastrophe! Volksbegehren!

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wieviel Defizit machen Sie denn?

Meine Damen und Herren! Ich möchte aber auch nicht unerwähnt lassen, daß das ein Verdienst der Beamten des Rechnungshofes ist, und daher möchte ich auch dem Herrn Präsidenten des Rechnungshofes dafür danken, daß den Abgeordneten ein umfangreicher, klarer Bericht vorliegt, anhand dessen man arbeiten kann, mit dem man wirklich etwas anfangen kann. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wieviel Defizit machen Sie denn?)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie können ja einen Antrag einbringen, Sie brauchen das ja nicht da vorschlagen!

Lassen Sie mich zum Abschluß noch eines sagen, weil es der aktuellen Tagespolitik entspricht. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie können ja einen Antrag einbringen, Sie brauchen das ja nicht da vorschlagen!) Stehen Sie lieber nicht im Halteverbot mit Ihrem protzigen Mercedes, und halten Sie auch als Abgeordneter die Gesetze ein, Herr Bauer! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Mit dem Halten solltest du selber vorsichtig sein, wo du sonst hältst! Mit dem nächtlichen Parken solltest du vorsichtig sein, lieber Freund!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Mit dem Halten solltest du selber vorsichtig sein, wo du sonst hältst! Mit dem nächtlichen Parken solltest du vorsichtig sein, lieber Freund!

Abg. Rosemarie Bauer: Bleiben Sie bei Ihren sozialen Rechten! Da kennen Sie sich besser aus!

Es wäre besser, statt nicht vorhandene beziehungsweise noch nicht vorhandene Überschüsse in Almosengesinnung einer Neuverteilung zuführen zu wollen, seine derzeitigen Aufgaben wahrzunehmen. (Abg. Rosemarie Bauer: Bleiben Sie bei Ihren sozialen Rechten! Da kennen Sie sich besser aus!)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf der Abg. Rosemarie Bauer. – Abg. Silhavy: Aber die Geldleistung schon, Frau Kollegin? Was ist mit den Überschüssen, die der Herr Minister jetzt verteilen will?

Ich gestehe aber zu, daß auch Sie in Ihrem Bericht zur Erkenntnis gekommen sind, daß bei einer Geldleistung die zweckwidrige Verwendung und damit die Erreichung des politisch ausdrücklich formulierten Zieles nicht kontrollierbar und damit nicht nachvollziehbar ist. Ich meine, daß diese Erkenntnis uns auffordert, auch in anderen Bereichen darüber nachzudenken, ob man durch eine stärkere Hinwendung zu Sachleistungen nicht doch besser die jeweilige Zielgruppe erreicht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf der Abg. Rosemarie Bauer. – Abg. Silhavy: Aber die Geldleistung schon, Frau Kollegin? Was ist mit den Überschüssen, die der Herr Minister jetzt verteilen will?)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wer hat das denn verhindert? Soweit ich mich erinnere, seid ihr seit 1970 an der Regierung!

Um etwas Aktuelles dazu zu erwähnen: Kollegin Apfelbeck hat den Semmering-Basistunnel Eisenbahn angesprochen. Heute ist für den Straßenteil der erste Spatenstich durchgeführt worden. Wenn wir diese gemeinsamen, für unser Land und für ganz Europa wichtigen Verkehrsaufgaben in einem gelöst hätten und Schiene und Straße gemeinsam geplant und gebaut hätten, dann gäbe es die jetzigen Problemstellungen sicherlich nicht. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wer hat das denn verhindert? Soweit ich mich erinnere, seid ihr seit 1970 an der Regierung!) Aber das ist ein Wunsch an die Zukunft, und ich glaube, es ist ein realistischer Wunsch.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dkfm. Bauer: Auf welcher Basis hat die Behörde entschieden?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gewerbebehörde spricht eine Strafe aus, obwohl es keinerlei nachteilige Folgen gab! Obwohl der Beschuldigte bemüht war, alle Auflagen einzuhalten (Abg. Mag. Stadler: Bis auf die betreffend die Filzpatscherln!), obwohl die erforderlichen Befunde, um die es ging und die versperrt waren, alle fristgerecht erstellt waren und keine Mängel aufwiesen, hat die Behörde trotzdem gesagt, daß die Strafe in Höhe von 12 000 S angemessen sei, weil die Angestellten nicht in der Lage waren, alles rechtzeitig vorzulegen. (Abg. Mag. Peter: Da besteht Reformbedarf!) Diesbezüglich besteht Reformbedarf – da stimme ich Ihnen zu, Kollege Peter (Beifall und Bravoruf des Abgeordneten Mag. Peter), denn diese schikanösen Vorgangsweisen im Vollzug des Gesetzes, das wir hier beschlossen haben, entsprechen mit Sicherheit nicht dem Willen des Gesetzgebers! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dkfm. Bauer: Auf welcher Basis hat die Behörde entschieden?)

Sitzung Nr. 141

Abg. Rosemarie Bauer: Da haben aber manche gefehlt!

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trauer braucht Ruhe. Aus Pietät vor zehn Verschütteten wird auf politische Manöver verzichtet. – Das etwa war der Tenor jener Troststunde, jener gelungenen Troststunde vor Ort. (Abg. Rosemarie Bauer: Da haben aber manche gefehlt!) Daß Frau Petrovic und ihre Kolleginnen und Kollegen nicht dort waren, daß auch Herr Khol und Herr Nürnberger und sonstige dort noch nie gesichtet wurden, sei am Rande erwähnt. Aber Sie waren dort, Herr Bundesminister, und Sie haben dort nickend und zustimmend jenen Rednern recht gegeben, die da sagten, hier finde kein Populismus statt, hier werde kein politisches Kleingeld gemacht.

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist ja ungeheuerlich! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.

Das ist der Zugang der Freiheitlichen zu diesem Themenbereich, und den würde es in einem Untersuchungsausschuß genau so aufzuklären gelten wie auch die politische Verantwortung des Herrn Bundesministers Farnleitner, die wir ebenfalls aufklären wollen. Aber daß hier Herr Abgeordneter Khol die Unwahrheiten des Herrn Bundesministers Farnleitner mit neuen Unwahrheiten zu verteidigen sucht, schlägt dem Faß den Boden aus. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist ja ungeheuerlich! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bewegung auf der Galerie. – Abg. Rosemarie Bauer: Die gehen schon! Es reicht ihnen!

Sie, Herr Minister, haben gesagt, daß sich die Frage stellt, welcher Weg zum Ziel führt. (Bewegung auf der Galerie. – Abg. Rosemarie Bauer: Die gehen schon! Es reicht ihnen!) Da gebe ich Ihnen recht: Das ist die entscheidende Frage. Man muß einmal ganz klar und eindeutig festhalten, daß der bisherige Weg erfolglos war. So ist es nämlich in Wirklichkeit. (Beifall bei der Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 142

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Daß sich auch die Autoren dieser Regelung der Schwächen bewußt sind, zeigt ja der Entschließungsantrag. Dieser geht von hinten durch die Brust ins Auge. Da wird bereits davon ausgegangen, daß das alles in Wirklichkeit ohnehin nicht funktionieren wird. Da heißt es, daß der Bundesminister für Jugend und Familie ersucht wird, in Gesprächen mit den Jugendwohlfahrtsträgern darauf hinzuwirken, daß zur Feststellung des Zustandekommens der vom Arzt angezeigten Verletzungen konkrete Überprüfungen vorgenommen werden. – Also weicher geht es wirklich nicht mehr! (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.) Das hat mit Rechtsstaat und mit Vollziehung aufgrund der Gesetze überhaupt nichts mehr zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Heiterkeit des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Ich frage mich: Was hat den Horizont der handelnden Personen, insbesondere den des Ministers, zwischen dem 17. Juli und dem heutigen Tag – wir haben erfahren, im Ministerrat wird das neue Bergrecht in aller Eile beschlossen – so entscheidend erweitert? – Erweitert haben ihn vielleicht die beiden bereits erwähnten Prämissen, nämlich erstens: das Berggesetz muß weg, zweitens: der Herr Bundesminister muß bleiben. (Heiterkeit des Abg. Dkfm. Holger Bauer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer, Ing. Langthaler und Dipl.-Ing. Schöggl.

Herr Bundesminister! Wissen Sie auch, wer in den FPÖ-Klub gefahren worden ist und ob das vielleicht auch mit den Leobener schlagenden Verbindungen etwas zu tun hat? (Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer, Ing. Langthaler und Dipl.-Ing. Schöggl.) Das ließe natürlich die etwas merkwürdige Haltung der FPÖ, die sonst immer so auf Aufklärung erpicht ist, in einem sehr bezeichnenden Licht erscheinen. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer

Darf ich Sie daran erinnern, meine Damen und Herren, wie Sie geschrien haben, als ich in den Medien sagte, das sei ein Bergbau im Blindflug. Damals sprachen Sie auch von Vorverurteilung. Durch die Aussagen des Betriebsleiters, die er gegenüber "NEWS" getätigt hat, wird meine Behauptung voll und ganz bestätigt. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer). Jetzt haben Sie es schwarz auf weiß, Frau Abgeordnete Bauer (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer), aus dem Mund des Betriebsleiters: "Das klingt zwar jetzt unglaubhaft, aber wir haben nie gemessen, wie hoch wir sind. Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie groß oder klein der Abstand zwischen Sohle 1A und der Erdoberfläche war. Wir haben nie in absoluten Höhen gerechnet, wir haben immer nur die Höhen zwischen den Sohlen berechnet."

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer

Abg. Rosemarie Bauer: Die Leute haben jahrzehntelang darüber gelacht!

Ich kann mich gut daran erinnern, als damals die Wiener Reichsbrücke einstürzte, gab es nicht nur einen SPÖ-Stadtrat, der damals die politische Verantwortung übernommen hat – Stadtrat Hoffmann – und sofort zurückgetreten ist. Er, der dieses Unglück sicherlich auch zutiefst bedauert hat, hat gehandelt. (Abg. Rosemarie Bauer: Die Leute haben jahrzehntelang darüber gelacht!) Es ist aber noch etwas passiert: Man hat am Tage nach diesem Unglücksfall damit begonnen, alle österreichischen Brücken zu überprüfen – und das sind ein bißchen mehr als die Bergwerke, die wir in Österreich haben. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.) Man hat am Tag nach diesem Unglück überprüft, ob nicht weitere Gefährdungen bestehen. Das scheint Sie von der ÖVP natürlich wenig zu interessieren. Sie haben ja die Sicherheit in Österreichs Bergwerken immer sabotiert und behindert. (Beifall bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Zweytick: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Rosemarie Bauer: Das sind nur Unterstellungen!) Ich frage Sie jetzt in aller Form: Was ist seit dem 17. Juli passiert?

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Beifall bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Zweytick: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Rosemarie Bauer: Das sind nur Unterstellungen!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Ja! – Abg. Schwarzenberger: Ja, genau so! – Abg. Wabl: Frau Abgeordnete! Frau Abgeordnete!

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! So wie den Verlauf dieser Debatte stelle ich mir die Vorgangsweise in Zeiten der Inquisition vor. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Ja! – Abg. Schwarzenberger: Ja, genau so! – Abg. Wabl: Frau Abgeordnete! Frau Abgeordnete!) Herr Kollege Wabl! Selbst Abgeordneter Kräuter hat in einem luziden Augenblick erkannt, daß Ihr Begehren einen schweren Dissens beinhaltet. (Abg. Wabl: Selbst Herr Kräuter hat es erkannt!) Selbst er hat erkannt, daß Sie Ankläger, Richter und Berufungsinstanz in einer Person darstellen wollen. (Beifall bei der ÖVP.) Selbst Kräuter hat das erkannt. Und das heißt schon etwas. (Abg. Mag. Barmüller: Frau Abgeordnete, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)

Abg. Rosemarie Bauer: Also, seien Sie mir nicht böse! Seien Sie mir nicht böse! Wenn Sie sagen, das sei eine Profilierung gewesen: Sie hat mehr gemacht als ...!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geschätzte Damen und Herren! Nach dem Lob für die Frau Landeshauptmann, die sich ja dort sehr profilieren konnte, möchte ich auf den Bericht des Herrn Justizministers eingehen. (Abg. Rosemarie Bauer: Also, seien Sie mir nicht böse! Seien Sie mir nicht böse! Wenn Sie sagen, das sei eine Profilierung gewesen: Sie hat mehr gemacht als ...!)

Abg. Zweytick: Was du sagst, ist einfach ein Witz! – Abg. Rosemarie Bauer: Ein schäbiges Spiel!

Herr Minister! Es wird trotz hoher Ermittlungskosten der einfachere Teil sein, zu klären, ob technische Fehlentscheidungen gefällt wurden, ob die Vorarbeiten, die Prospektion umfassend genug waren (Abg. Zweytick: Was du sagst, ist einfach ein Witz! – Abg. Rosemarie Bauer: Ein schäbiges Spiel!), ob die Gewinnungsmethoden in Ordnung waren und ob die dort arbeitenden Personen, wie gesagt, nach dem Stand der Technik und nach ihrem Informationsstand richtig entschieden haben.

Abg. Rosemarie Bauer: Na geh!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist aber nicht nur das Fehlverhalten der Frau Ministerin Gehrer schuld an dem Ist-Zustand, daß die Jugend heute auf die Straße gehen muß. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Maitz.) Es ist auch ein riesiger Schaden für die Wirtschaft, für die Tourismuswirtschaft entstanden, die auch ein Anrecht, eine Existenzberechtigung hat. (Abg. Rosemarie Bauer: Na geh!) Ich zitiere hierzu folgendes:

Abg. Rosemarie Bauer: Das ist ein unterschiedlicher Eindruck!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Eine meine Vorrednerinnen, Frau Abgeordnete Stoisits, hat anläßlich dieser Diskussion bei der Frau Ministerin Betroffenheit bemerkt. – Ich muß sagen, daß ich diese Betroffenheit bei der Frau Minister eigentlich vermißt habe. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist ein unterschiedlicher Eindruck!) Ganz im Gegenteil: Die Frau Ministerin hat sich voll hinter das Besoldungssystem gestellt. Sie hat in keiner Weise die Notwendigkeit einer Reform ausgedrückt und hat eben vor allem keine Betroffenheit gezeigt.

Abg. Rosemarie Bauer: Das ist neu!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insgesamt ist zu sagen: Das Liberale Forum und Teile der Österreichischen Volkspartei verlangen eigentlich die Abschaffung der Abfertigung. Wir Sozialdemokraten hingegen wollen, daß die Abfertigung nicht abgeschafft, sondern sogar ausgedehnt wird auf den Fall der Selbstkündigung. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist neu!) Ich meine, daß das sozial gerecht wäre; im Sinne des Liberalen Forums würde auch die Mobilität der Arbeitnehmer dadurch mit erhöht werden.

Abg. Parnigoni: Sie selbst sind die ganze Zeit unterwegs und treiben sich irgendwo herum! – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Zur SPÖ ist folgendes zu sagen: Frau Kollegin Reitsamer ist nicht mehr da, sie hat das Plenum verlassen – Wortspende abgeben und dann weitergehen! Für sie besteht also kein Handlungsbedarf mehr, hat Frau Kollegin Reitsamer gesagt. (Abg. Parnigoni: Sie selbst sind die ganze Zeit unterwegs und treiben sich irgendwo herum! – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.) Bei dieser Chance für die Frauen, nämlich einem Durchrechnungszeitraum von 18 Monaten, bei manchen Spitzen, daß sie, wenn sie arbeiten und arbeiten können, um ihre Nabelschnur – oder ihre Verdienstmöglichkeiten – zu ihrem ursprünglichen Betrieb nicht zu verlieren, da nehmen Sie ihnen das Karenzgeld weg. Das macht Ihnen überhaupt nichts aus! (Abg. Parnigoni: Schauen Sie lieber, daß bei Ihnen alles stimmt! Kümmern Sie sich um Herrn Mentil! Wenn Sie so mit den Leuten in Ihren Reihen umgehen, brauchen Sie sich nicht mit uns zu beschäftigen!) Es wird ein Teil des Karenzgeldes gestrichen, wenn Frauen mehr verdienen, als die Geringfügigkeitsgrenze beträgt. Das ist Ihre Antwort auf das Frauen-Volksbegehren. Mitmarschieren, verbal unterstützen, und wenn man hier herinnen handeln kann, dann sagen Sie: Es besteht kein Handlungsbedarf. – Das ist Sozialpolitik der Sozialdemokraten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Rosemarie Bauer: Genau das wollten Sie! Genau das wollten Sie!

Darüber hinaus kann ich ja davon ausgehen, daß die Familienpolitikerinnen der ÖVP darüber Bescheid wissen, daß es in der Sozialhilfegesetzgebung Möglichkeiten gibt (Abg. Rosemarie Bauer: Genau das wollten Sie! Genau das wollten Sie!), und es gibt ja auch einige Bereiche, die dort Vorbildwirkung haben. Reden wir also einmal über dieses Thema. Wir könnten ja über alles reden, wenn Sie dafür aufgeschlossen wären. Aber es geht ja momentan offensichtlich um politische Polemik in einem bereits vorgezogenen Wahlkampf. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 145

Abg. Rosemarie Bauer: Das ist ja auch wahr!

Frau Kollegin Schmidt hat schon von der ungeheuerlichen Tatsache gesprochen, daß Minister dieser Republik offensichtlich meinen, sie könnten Akten mit nach Hause nehmen. An diesem Vorgang gabt es Kritik seitens der Opposition. Was aber sagte unser "herziger" Außenminister und Vizekanzler Schüssel dazu? – Schüssel wörtlich zum Fall Soronics: Es ist nicht nötig, zu schnattern. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist ja auch wahr!) Dieses aufgeregte Herumschnattern der Opposition, was soll das? – Zitatende.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wie kommen Sie auf 100 Milliarden?

Herr Kollege Trattner! Ich wäre sehr dankbar – wo ist er; er ist im Moment nicht da –, wenn ich auch einmal die endgültige Fassung Ihres Steuermodells bekommen könnte. Ich kann nur sagen: Wenn Sie im Ernst erwarten, daß dieser Steuerausfall von 100 Milliarden Schilling über Wachstumseffekte hereinkommt – bitte, Sie brauchen erstens die entsprechenden ... (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wie kommen Sie auf 100 Milliarden?)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Wenn man sich wiederum auf den Durchschnittsverdiener von 300 000 S Jahreseinkommen bezieht, dann stellt man fest, dieser würde nach Ihrem neuen Steuerreformkonzept eine Lohnsteuerentlastung von 2 900 S im Monat erhalten. Wenn wir uns hingegen einen Steuerzahler anschauen, der eine Million im Jahr verdient, dann sieht man, dieser würde nach Ihrem neuesten Konzept eine monatliche Entlastung von 13 000 S erhalten. – Und da wollen Sie uns heute hier blauäugig erklären, der Besserverdiener werde bei Ihnen nicht besonders bevorzugt, sondern für Sie sei immer noch der kleine Mann entscheidend?! (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Unglaublich!

Meine Damen und Herren! Sie haben sich heute damit, wie Sie dieses Konzept vorgelegt haben, auch entlarvt. Sie haben den Millionär im Auge und nicht den kleinen Mann, und das ist ein wesentlicher Unterschied zu unserer Steuerpolitik! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Unglaublich!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Ich möchte einen dritten kurzen Punkt zu unseren lieben Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion sagen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.) Wir kennen uns bei Ihnen langsam nicht mehr aus! Sie haben uns zuerst erklärt, Sie warten zu. Sie haben uns dann einmal über den Herrn Finanzminister erklärt, eine Steuerreform habe im derzeitigen Budget eigentlich zu wenig Pouvoir. Der Herr Bundeskanzler wolle aber trotzdem rasch eine Steuerreform abschließen. – Und nach dem SPÖ-Parteitag vom letzten Wochenende haben wir gehört, ohne eine Aktiensteuer gehe keine Steuerreform.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer – in Richtung des Abg. Ing. Nußbaumer, der sich als einziger Abgeordneter der Freiheitlichen im Sitzungssaal befindet –: Sie sollten lieber auch aus dem Saal gehen! So allein, das ist gefährlich! Womöglich werden Sie auch noch ausgeschlossen!

Diesmal sind diese Gesetze ausnahmsweise nicht auf zwei Jahre befristet, sondern auf drei Jahre, gelten also um ein Jahr länger, denn bei der nächsten Änderung müssen die Beträge, die jetzt in Schilling angeführt sind, in Euro angegeben werden. Ich hoffe, daß wir in den kommenden drei Jahren Zeit finden werden, neuerdings über diese Versorgungssicherungs- und Krisengesetze zu debattieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer – in Richtung des Abg. Ing. Nußbaumer, der sich als einziger Abgeordneter der Freiheitlichen im Sitzungssaal befindet –: Sie sollten lieber auch aus dem Saal gehen! So allein, das ist gefährlich! Womöglich werden Sie auch noch ausgeschlossen!)

Sitzung Nr. 149

Abg. Rosemarie Bauer: Aha!

Frau Kollegin Bures! Das Mietrecht, das Sie erwähnen, war weder in einer Begutachtung, noch war es ausverhandelt. Ganz im Gegenteil: Da haben sich einige etwas gewünscht, was eben nicht mehrheitsfähig war. (Abg. Rosemarie Bauer: Aha!) Schicken Sie den Entwurf in die Begutachtung, damit alle betroffenen Gruppen ihre Stellungnahmen abgeben können, damit auch Verbesserungsvorschläge möglich sind! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures.)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer

Sie haben dann im nachhinein etwas zum Thema gemacht, auf das Sie nur aufgesprungen sind. Es stimmt schon, Sie sind die erste gewesen, die eine Pressemeldung darüber abgegeben hat. Aber das ist immer der einfachste Weg: Nichts arbeiten (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer) und dann eine mediale Präsenz vortäuschen. Das ist Ihr Weg! Sonst war nichts da. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Aber ein gesundes Rechtsempfinden ist auch nicht schlecht!

Aber das mag seinen Grund schon auch darin haben, daß es bei den Justizangelegenheiten nicht mehr so wie früher eine absolute Dominanz des Sach- und des Fachinteresses im Ausschuß gibt, die alles Parteipolitische in den Hintergrund hat treten lassen. Dafür mitverantwortlich wird sein, daß es etwa in der ÖVP, immerhin einer Regierungspartei, hier im Haus unter den Abgeordneten keinen einzigen Angehörigen eines Rechtsberufes mehr gibt, keinen Anwalt, keinen Notar, keinen Staatsanwalt, keinen Richter. Das ist eine echte Katastrophe! Bitte schaut, daß ihr wieder jemanden, der einen Rechtsberuf ausübt, hier ins Parlament bekommt! Eine kleine Oppositionspartei kann es sich vielleicht leisten, daß sie niemanden in ihrer Fraktion hat, der in einem Rechtsberuf tätig ist, aber eine große Partei, die einmal staatstragend war, kann sich das keinesfalls leisten, Kollegin Bauer. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Aber ein gesundes Rechtsempfinden ist auch nicht schlecht!)

Abg. Rosemarie Bauer: Sie irren! Der Ausdruck "gesundes Volksempfinden" war das! Ich habe gesagt: Rechtsempfinden!

Frau Abgeordnete Bauer! Sie waren vorhin draußen, als ich es gesagt habe, daher sage ich es noch einmal: Frau Abgeordnete Fekter hat sich für diesen Ausdruck, weil sie offensichtlich doch eine gewisse historische Vorbildung hat, im Justizausschuß entschuldigt. Es ist eine Frage Ihrer Vorbildung, es ist eine Frage vor allem Ihres demokratischen Empfindens, Frau Abgeordnete (Abg. Rosemarie Bauer: Sie irren! Der Ausdruck "gesundes Volksempfinden" war das! Ich habe gesagt: Rechtsempfinden!), ob Sie sich hier für einen historisch belasteten und, wie Sie wissen, problematischen Ausdruck noch entschuldigen werden.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Rosemarie Bauer: Habe ich nicht gemacht! Rechtsempfinden!

Wenn Sie schon Wahlkampf in Sachen Justizpolitik machen wollen, Frau Abgeordnete Fekter, dann machen Sie es bitte nicht mit an Verhetzung grenzenden Rechtstermini Ihrer Ansicht! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Rosemarie Bauer: Habe ich nicht gemacht! Rechtsempfinden!)

Abg. Rosemarie Bauer: "Volksempfinden" und "Rechtsempfinden" – da gibt es einen Unterschied!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Bauer, wenn man den Begriff "gesundes Rechtsempfinden" in den Mund nimmt, dann sollte man schon wissen, in welcher Tradition dieser Begriff steht. (Abg. Rosemarie Bauer: "Volksempfinden" und "Rechtsempfinden" – da gibt es einen Unterschied!) Aus sozialhygienischen Gründen würde ich Ihnen empfehlen, mit medizinischen Begriffen im Zusammenhang mit "Recht" und "Volk" etwas vorsichtiger zu sein. (Abg. Dr. Khol: "Sozialhygienisch" würde ich auch nicht verwenden! ) Sie wissen genau, Herr Abgeordneter Khol, daß es vom "gesunden Rechtsempfinden" zum "gesunden Volkskörper" nur mehr ein kleiner Schritt ist. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Unterschied!) Das wissen Sie genau!

Abg. Rosemarie Bauer: Haben Sie sachlich nichts zu sagen?

Und wenn Sie sagen: Na und!, dann ... (Abg. Dr. Khol: "Das ist ein Unterschied!", habe ich gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ein Unterschied, aber nur ein kleiner Unterschied, Herr Kollege Khol. Das wissen Sie genau! Und wenn Sie derartige Begriffe bemühen, in denen von "gesund" und "krank" die Rede ist, dann müssen Sie sich im klaren darüber sein, welche Traditionen Sie damit heraufbeschwören. (Abg. Dr. Khol: "Sozialhygienisch" ist sehr gefährlich! "Sozialhygienisch" ist viel gefährlicher! – Weitere Zwischenrufe.) Wenn Sie nur mehr in Kategorien wie "gesundes Rechtsempfinden" oder "gesundes Volk", das dieses Rechtsempfinden teilt (Abg. Rosemarie Bauer: Haben Sie sachlich nichts zu sagen?), oder "klarer Hausverstand" und "gesunder Menschenverstand", der die Politik anleiten soll, denken können, dann ist es bei Ihnen offensichtlich wirklich nur noch der Tellerrand, der Ihre Politik und Ihre Interessen bestimmt. (Abg. Rosemarie Bauer: Was spricht denn gegen "Hausverstand"? Es gibt doch einen Unterschied zwischen "Rechtsempfinden" und "Volksempfinden"! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Rosemarie Bauer: Was spricht denn gegen "Hausverstand"? Es gibt doch einen Unterschied zwischen "Rechtsempfinden" und "Volksempfinden"! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Warum steht denn das Ehe- und Scheidungsrecht nicht hier im Nationalrat zur Debatte? – Weil die ÖVP auf der Ebene des Ministerrates blockiert! (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.) Warum steht denn die Änderung der Strafprozeßordnung nicht hier im Plenum oder im Justizausschuß zur Diskussion? – Weil die ÖVP blockiert!

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wo denn? Wo denn?

Herr Kollege Lukesch! (Abg. Dr. Lukesch: Ich habe das selbst erlebt in Innsbruck im Ausländerreferat!) Ich war selbst Hochschülerschaftsvertreter (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wo denn? Wo denn?), und ich kann mich an Zeiten in der Hochschülerschaft erinnern, die dadurch (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Auf welcher Liste waren Sie denn?) – seien Sie bitte ruhig, Kollege Bauer! – "geglänzt" haben, daß Kollegen des RFS antisemitische Haßtiraden vom Podium aus dargeboten haben.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Auf welcher Liste waren Sie denn?

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Schließen Sie das aus?

Und da kommen Sie mit dem absolut primitiven, abgeschmackten Bild, die Türken und die Kurden würden sich dann prügeln. – Das ist doch wirklich das Letzte, Herr Abgeordneter Lukesch! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Schließen Sie das aus?) Das bin ich nicht gewohnt, und das haben wir nicht notwendig. Das haben vor allem auch Sie nicht notwendig! Sie haben es wirklich nicht notwendig, in der Debatte über das passive Wahlrecht von ausländischen Studierenden mit schlägernden ausländischen Studierenden zu argumentieren. (Abg. Dr. Lukesch: Das haben Sie erfunden! – Abg. Dr. Puttinger: Sie interpretieren es, wie Sie wollen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 150

Abg. Dkfm. Holger Bauer ist gerade in ein Gespräch mit einem Fraktionskollegen vertieft.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage? Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer, bitte. (Abg. Dkfm. Holger Bauer ist gerade in ein Gespräch mit einem Fraktionskollegen vertieft.) Herr Abgeordneter Bauer, bitte!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer – in Richtung SPÖ –: Sie haben keine Ahnung!

Immerhin ist ein Fünftel der Bevölkerung in Wien Ausländer, und ein Großteil der Wiener Bevölkerung hat darunter enorm zu leiden. Es gibt Vierteln, in denen 60 Prozent Ausländer leben. (Abg. Mag. Posch: Frau Partik!) – Gehen Sie einmal auf den Brunnenmarkt, und schauen Sie sich das einmal an! Sie haben offensichtlich keine Ahnung, was sich da alles abspielt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer – in Richtung SPÖ –: Sie haben keine Ahnung!) Ihre Politik ist von Kurzsichtigkeit und von Ahnungslosigkeit geprägt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen dem Abg. Mag. Posch und Abgeordneten der Freiheitlichen.) Machen Sie einmal mit mir einen Besuch am Brunnenmarkt! Reden Sie einmal mit Ihren sozialdemokratischen Parteifreunden dort, dann werden Sie sehen, warum sie aus der sozialistischen Partei austreten! (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Naiv sind Sie! Sie sind ausgesprochen naiv und ahnungslos!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir Freiheitlichen bringen heute einen Entschließungsantrag ein. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die ÖVP-Abgeordneten, vor allem die Bauernbundabgeordneten, diesem Antrag ihre Zustimmung nicht erteilen werden, denn die Forderungen in diesem Antrag decken sich wirklich Wort für Wort mit jenen Forderungen, die die ÖVP-Abgeordneten vor Wahlen oder in den Zeitungen ständig stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der Schüssel sagt immer gut!

Da ich gerade bei den Beneš-Dekreten bin, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich auch noch einen Hinweis gegen Dr. Graf richten: Ich habe zu Beginn dieser Woche mit dem Generaldirektor der Task Force, Nikolaus van der Pas, geredet und ihn dezidiert darauf angesprochen, inwieweit er eine Möglichkeit sieht, daß im Acquis der Tschechen die Beneš-Dekrete von Brüssel beanstandet werden. Er hat klipp und klar darauf geantwortet: Dieses Problem ist auf bilateraler Ebene zu lösen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der Schüssel sagt immer gut!)

Sitzung Nr. 152

Abg. Rosemarie Bauer: Sie verwechseln das mit dem Rosenstingl!

Er war also nicht bereit, vor dem Hohen Haus eine Erklärung abzugeben. Sie haben heute die etwas unangenehme Aufgabe ... (Abg. Rosemarie Bauer: Sie verwechseln das mit dem Rosenstingl!) Auf diesen Zwischenruf habe ich ja geradezu gewartet! Frau Kollegin Bauer, ich werde Ihnen einmal etwas sagen: Vor einigen Monaten haben Ihre Redner alle zusammen Ihre Sprechwerkzeuge recht weit aufgerissen, als es um den Herrn Rosenstingl ging. Jetzt sind Sie gefordert, die gleiche Sauberkeit in Ihrer Partei walten zu lassen, die wir Ihnen vorgegeben haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Zur Sauberkeit haben wir euch zwingen müssen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Zur Sauberkeit haben wir euch zwingen müssen!

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Aber, Herr Kollege Khol, regen Sie sich nicht auf! Sie haben schon den nächsten Skandal zu bewältigen. Es geht ja bei Ihnen in der Partei munter weiter. In Niederösterreich stellte sich nämlich heraus, daß der Sekretär eines ÖVP-Landesrates in den Riegerbank-Skandal verwickelt ist. Wo aber ist die ÖVP? – Sie geht auf Tauchstation. (Abg. Rauch-Kallat: Rosenstingl, Gratzer!) Frau Rauch-Kallat! Ich weiß schon, das ist das einzige Wort, das Sie gelernt haben. Sie gelten allgemein – das richtet einem jeder Schwarze hinter vorgehaltener Hand aus – als eine der schwächsten Generalsekretärinnen, die es jemals gegeben hat. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.) Sanieren Sie diese Fälle zuerst, Frau Rauch-Kallat! Sanieren Sie Fälle wie Gabmann, sanieren Sie Fälle wie Habsburg! Dann können wir über Anstand in Ihrer Partei weiterreden – vorher nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Rosemarie Bauer: Es kommen noch andere sechs! – Abg. Dr. Lukesch: Haben Sie die Wahlergebnisse unseres Wahlkreises nicht mitbekommen?

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Bauer! Ich habe jetzt mit großem Interesse Ihren Aussagen zu den Quoten gelauscht, zur Zielquote der ÖVP und auch zur Notwendigkeit, auf dem Weg dahin Zwischenetappen einzulegen. In Tirol finden bald Landtagswahlen statt, und ich glaube, die ÖVP kandidiert dort eine einzige Frau an wählbarer Stelle. Das heißt, Sie werden mit Ihrem Bildungsangebot, damit sich Frauen im Wahlkampf gut präsentieren können, in Tirol gar nicht so weit kommen, weil die Frauen nicht einmal bis zum Wahlkampf vordringen. Ich bitte Sie, das auch Ihrer neuen Frauensprecherin zu sagen. Die ÖVP in Tirol hat ja noch nicht einmal im Ansatz die Zielsetzung ins Auge gefaßt, Frauen in die Politik zu bekommen. (Abg. Rosemarie Bauer: Es kommen noch andere sechs! – Abg. Dr. Lukesch: Haben Sie die Wahlergebnisse unseres Wahlkreises nicht mitbekommen?)

Abg. Rosemarie Bauer: Nein!

Aber – und damit bin ich bei der wesentlichen Front des Mauerns, denn zwischen uns herrscht ja ein Dialog – ich habe nicht das Gefühl, Frau Kollegin Bauer, daß zwischen uns ein Dialog möglich ist. Das ist ja das Problem, daß Sie Frauenvertreterin sind und hier am Rednerpult eigentlich so argumentieren, als ob Sie die Frauen schon vergessen hätten. (Abg. Rosemarie Bauer: Nein!) Ich habe nicht an dieser Debatte im Unterausschuß teilgenommen (Abg. Rosemarie Bauer: Ja eben!), aber ich bin informiert und weiß daher, daß auch Ihre Expertin im Unterausschuß diesen Vorschlag für sehr gut befunden hat, wie er überhaupt generell von ÖVP-Vertreterinnen durchaus als interessant und anregend empfunden wurde. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist überhaupt nicht das Thema!) Sie treten jedoch heute hier heraus und vergessen diese Argumentation und bei Ihnen bleibt als Argument nur noch übrig: A la longue werden wir schon 50 Prozent erreichen, irgendwie wird das schon einmal kommen. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist aber unser Problem, nicht Ihres!) Das haben Sie gesagt: A la longue werden die 50 Prozent schon kommen! (Abg. Schaffenrath: 1 von 18!) Das halte ich wirklich für perfid in diesem Zusammenhang. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Rosemarie Bauer und Schaffenrath.) Dieses Argument ist perfid, denn "à la longue" heißt auf deutsch übersetzt: "irgendwann", "auf Dauer". – Und das ist nicht argumentierbar, werte Kollegin Bauer!

Abg. Rosemarie Bauer: Ja eben!

Abg. Rosemarie Bauer: Das ist überhaupt nicht das Thema!

Abg. Rosemarie Bauer: Das ist aber unser Problem, nicht Ihres!

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Rosemarie Bauer und Schaffenrath.

Abg. Rosemarie Bauer: So ist es ja gewesen!

In diesem Zusammenhang, Frau Kollegin Bauer, fällt mir noch eine zweite Perfidie in Ihrer Argumentation ein. Sie haben Kollegin Pollet-Kammerlander persönlich angesprochen und haben gesagt, auch sie mußte ja einem Mann weichen. (Abg. Rosemarie Bauer: So ist es ja gewesen!) Frau Kollegin Bauer, Sie verkennen dabei offensichtlich, daß die Grünen jederzeit bei ihrer Wahlliste eine 50-Prozent-Quote herstellen können. Daß es natürlich innerhalb dieser Liste auch noch Männer geben soll und darf, ist ja kein Argument, das gegen uns spricht. (Abg. Rosemarie Bauer: Es geht mich ja nichts an! Ich habe nur gemeint, die Frau Kollegin wird nicht mehr da sein!) Es gibt eben auch Männer, und manchmal können auch Frauen als Nachfolger einen Mann akzeptieren, das heißt aber nicht, daß Frauen, so wie Sie, prinzipiell auf diese gleichen Rechte und diese gleiche Vertretung im Parlament verzichten sollen. (Abg. Rosemarie Bauer: Tun Sie mir nichts unterstellen!)

Abg. Rosemarie Bauer: Es geht mich ja nichts an! Ich habe nur gemeint, die Frau Kollegin wird nicht mehr da sein!

Abg. Rosemarie Bauer: Tun Sie mir nichts unterstellen!

Abg. Rosemarie Bauer: Sie glauben, Sie haben das allein richtige Modell!

Das ist das Problem bei Ihrer Argumentation: daß Sie nämlich im Prinzip den Kampf um diese gleichen Rechte, um diese Vertretungsrechte schon aufgegeben haben, bevor Sie ihn noch angefangen haben. (Abg. Rosemarie Bauer: Sie glauben, Sie haben das allein richtige Modell!) Das kann man leider nicht anders sagen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Vielleicht liegt es an Ihrem Vorschlag!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Vielleicht liegt es an Ihrem Vorschlag!

Abg. Rosemarie Bauer: Überhaupt nicht wahr! Wie können Sie das behaupten?!

Im Bereich der ÖVP ist es so, daß sowohl Landeshauptfrau Klasnic als auch der Landeshauptmann von Kärnten Dr. Zernatto für diesen Semmering-Basistunnel sind, während Landeshauptmann Pröll in Niederösterreich dagegen ist und alles unternimmt, daß er nicht gebaut wird. Der Parteiobmann der ÖVP, Dr. Schüssel, signalisiert zwar, wenn er in Kärnten ist, Verständnis und Bereitschaft, in Wien beziehungsweise in Niederösterreich ist es aber doch so, daß er sich gegen seinen Kollegen, Herrn Landeshauptmann Pröll, nicht durchsetzen kann. (Abg. Rosemarie Bauer: Überhaupt nicht wahr! Wie können Sie das behaupten?!)

Rufe bei den Freiheitlichen: Doch! Doch! – Abg. Rosemarie Bauer: Ja, aber erst viel später!

Herr Abgeordneter Dr. Khol! Es ist ein Entschließungsantrag Trattner heraufgelegt worden, aber Abgeordneter Trattner – oder Firlinger – hat sich dann nicht zu Wort gemeldet, und daher ist der Antrag ... (Rufe bei den Freiheitlichen: Doch! Doch! – Abg. Rosemarie Bauer: Ja, aber erst viel später!)

Sitzung Nr. 154

Zwischenrufe der Abg. Rosemarie Bauer.

Die Einführung eines Karenzgeldes für alle hieße doch, daß nichts übrigbliebe für andere sinnvolle Maßnahmen, so etwa für die Schaffung von qualifizierten Frauenarbeitsplätzen, wie das der Nationale Aktionsplan für Beschäftigung vorsieht. Und dazu wird sich die ÖVP doch wohl bekennen, hat sie diesen doch mitbeschlossen. (Zwischenrufe der Abg. Rosemarie Bauer.)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Nur, Herr Bundesminister, da Sie auf die Caritas verwiesen haben, die diese Leute anstellt, möchte ich für Sie noch hinzufügen, daß gerade Sie von den Regierungsparteien es waren, die genau diese Anstellungsmöglichkeiten in den letzten Jahren zusätzlich erschwert haben, die eben erschwert haben, daß Schülerinnen, daß Studierende zu einem Karenzgeldbezug kommen. Jetzt aber stellen Sie sich hierher und sagen, das sollte leichter werden. Das ist doch eine doppelzüngige Politik! (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.) Das ist scheinheilig, und zwar scheinheilig zum Quadrat, Frau Abgeordnete Bauer! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Maitz: Diskriminierend! – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist typisch für Gewerkschafter!

In einer Aussendung vom 9. Dezember 1998 meint die Pressesprecherin des ÖIF: "Menschen sollten zukünftig Geld bekommen, weil sie Kinder haben und nicht, weil sie erwerbstätig sind." – Das ist auch ein Ansatz, meine Damen und Herren, den ich aber fast schamlos finde: Denn Kinder als Basis der eigenen Existenzsicherung zu betrachten, bedeutet gleichzeitig den Verzicht darauf, auf eigenen Beinen zu stehen. (Abg. Dr. Maitz: Diskriminierend!) Mutterschaft als Garantie zur eigenen persönlichen finanziellen Absicherung? (Abg. Dr. Maitz: Diskriminierend! – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist typisch für Gewerkschafter!) Meine Damen und Herren! Das kann es wirklich nicht sein! Das kann nicht die Lösung des Problems sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rosemarie Bauer: Aber Sie hätten es nicht gehört, denn Sie sind ja noch gar nicht so lange da! – Abg. Dr. Haider: Geh, Rosemarie!

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Gatterer, Sie hätten die Rede, die Sie gehalten haben – jedenfalls den ersten Teil –, schon vor viel längerer Zeit halten sollen. Sie hätten dazu öfters Gelegenheit gehabt, Frau Kollegin Gatterer (Abg. Rosemarie Bauer: Aber Sie hätten es nicht gehört, denn Sie sind ja noch gar nicht so lange da! – Abg. Dr. Haider: Geh, Rosemarie!) – zu Ihnen komme ich noch, Frau Kollegin Bauer –, nämlich zu dem Zeitpunkt, als die Freiheitlichen den Kinderbetreuungsscheck in den Ausschüssen und hier im Nationalratsplenum beantragt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da hätten Sie diese Rede halten sollen, die Sie heute verspätet, nach vielen Jahren, gehalten haben!

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Ihre Rede war deshalb so peinlich, Frau Kollegin Bauer, weil sie sich teilweise so angehört hat, als wäre sie von Reden der Freiheitlichen aus den Stenographischen Protokollen abgeschrieben worden, speziell was den von Ihnen bejammerten Punkt betrifft, daß der FLAF immer für FLAF-fremde Ausgaben verwendet worden ist. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.) Ich erinnere mich ganz genau – die Zwischenrufe sind protokolliert, Frau Kollegin Bauer –: Als wir gesagt haben, der FLAF wird für Leistungen herangezogen, die keine familienpolitischen Leistungen sind, haben Sie hereingeschrien: Das stimmt nicht! Blödsinn! – Aber das ist jetzt egal. (Abg. Rosemarie Bauer: Wann? Zu welchem Zeitpunkt?) Heute stellen Sie sich hierher und bejammern, daß der FLAF jahrelang mit FLAF-fremden Leistungen belastet wurde (Abg. Rosemarie Bauer: Frau Kollegin, Sie reden von Sachen! Da wart ihr noch gar nicht da!), und jetzt sagen Sie, dagegen müssen wir irgend etwas tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Rosemarie Bauer: Wann? Zu welchem Zeitpunkt?

Abg. Rosemarie Bauer: Frau Kollegin, Sie reden von Sachen! Da wart ihr noch gar nicht da!

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Damals, als wir Freiheitlichen das aufgezeigt haben, hätten Sie dafür sein sollen! – Das ist sehr, sehr peinlich. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Wir können das auch beweisen: Wir wollen den Kinderbetreuungsscheck zum Beispiel auch deshalb in Kärnten einführen, weil der Bund nicht fähig war, schon vor Jahren das zu tun, was die Freiheitlichen gefordert haben, nämlich den Kinderbetreuungsscheck einzuführen! (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.) Da muß es dann natürlich im Lande Kärnten ein Pilotprojekt geben. Kärnten wird bei einem freiheitlichen Landeshauptmann wahrscheinlich das erste Bundesland werden, in dem ein freiheitlicher Kinderbetreuungsscheck auch tatsächlich eingeführt wird, Frau Kollegin Bauer (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider – ein Muster eines solchen Kinderbetreuungsschecks in die Höhe haltend –: Bravo! Bravo!), denn ÖVP-Landeshauptleute haben es in zehn Jahren nicht geschafft, einen Kinderbetreuungsscheck für ihr Bundesland einzuführen.

Abg. Rosemarie Bauer: Wer war denn Landeshauptmann?

Das gleiche gilt für Lehrlingsfreifahrten, die in Kärnten auch von einem Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider eingeführt worden sind! (Abg. Rosemarie Bauer: Wer war denn Landeshauptmann?) Das ist freiheitliche Politik! Nicht draußen etwas fordern und hier nur reden und dann dagegen stimmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Rosemarie Bauer: Von Familienpolitik verstehen Sie nichts, Frau Madl!

Frau Kollegin! Rechtfertigen Sie sich für diese Taten vor den Familien! Hier herunten brauchen Sie sich nicht zu rechtfertigen – wir kennen Sie ja! (Abg. Rosemarie Bauer: Von Familienpolitik verstehen Sie nichts, Frau Madl!)

Abg. Rosemarie Bauer: Bejammert wird gar nichts! Sie verstehen das Thema der Aktuellen Stunde nicht!

Ich sage Ihnen eines, Frau Kollegin, da Sie diese Situation jetzt hier so bejammern (Abg. Rosemarie Bauer: Bejammert wird gar nichts! Sie verstehen das Thema der Aktuellen Stunde nicht!) – "Kinderbetreuungsscheck" oder "Karenzgeld für alle" ist ja, Herr Minister, ein Ausdruck für ein und dieselbe Sache –: Sie hätten in uns den Partner schon lange finden können! Ein Karenzgeld für alle – wenn Sie es so nennen wollen – oder einen Kinderbetreuungsscheck für alle einzuführen, ist ein und dasselbe. Sie hätten das schon lange mit uns beschließen können (Abg. Rosemarie Bauer: Ihr Landeshauptmann Haider hätte das in Kärnten auch schon lange beschließen können!), aber die Koalitionstreue hat Sie hier in diesem Haus zurückgehalten! Mit uns Freiheitlichen hätten Sie dieses Modell schon längst beschließen können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Rosemarie Bauer: Ihr Landeshauptmann Haider hätte das in Kärnten auch schon lange beschließen können!

Abg. Rosemarie Bauer: ... Schwachsinn, aber man kann nicht jedesmal Männer und Frauen ...!

Es sei denn, man meint hier das, was verräterischerweise in der Diskussion immer wieder dann, wenn die Konzentration nachläßt, sichtbar wird: daß nämlich unter "alle" nicht Männer und Frauen, sondern nur Frauen zu verstehen sind, es sei denn, man meint, daß das ein interessanter Anreiz – zumindest ein Anreiz – ist, aus der Berufstätigkeit auszusteigen. (Abg. Rosemarie Bauer: ... Schwachsinn, aber man kann nicht jedesmal Männer und Frauen ...!)

Abg. Rosemarie Bauer: Das ist nicht das Thema!

Herr Minister! Sie behaupten auch immer wieder von sich, integrativ denken und gerade in Ihrem Ressort die Fragen Familienpolitik und Umweltpolitik zusammenführen zu wollen, sind aber bis heute eine Antwort darauf schuldig geblieben, wie Sie damit umgehen, daß diese Bundesregierung offenbar nicht nur beim Karenzgeld, sondern vor allem auch bei der Frage Ökosteuer ihre Versprechen gänzlich schuldig geblieben ist. Wo ist Ihr Aufschrei, Herr Minister? Wo ist Ihre Forderung, gerade im Bereich Familienförderung einen Ökobonus einzuführen, den man so fördert, daß man tatsächlich endlich die immer billiger werdende Energie auf dem Weltmarkt besteuert, Lohnnebenkosten entsprechend senkt, Arbeit billiger macht, Ressourcen besteuert, und das Geld, das dadurch hereinkommt, auch kinderreichen Familien zuführt? (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist nicht das Thema!)

Abg. Schwarzenberger: Ein guter Verteidiger! – Abg. Rosemarie Bauer: Sehr sachlich! Wirklich sehr sachlich!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Jeder Minister hat den Verteidiger, den er verdient. Kollege Maitz hat ja jetzt recht tief in verschiedene Kisten gegriffen. (Abg. Schwarzenberger: Ein guter Verteidiger! – Abg. Rosemarie Bauer: Sehr sachlich! Wirklich sehr sachlich!) – Meine Damen und Herren, das bleibt Ihnen überlassen.

Abg. Dr. Graf: Der Außenminister sagt das Gegenteil! – Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Zweitens: Die Sudetendeutschen ereilte nach 1945 das Schicksal, daß sie brutal innerhalb weniger Stunden vertrieben wurden, und zwar rund 3,5 Millionen Menschen, wobei etwa 245 000 Menschen den Tod gefunden haben. Dieses Schicksal darf ganz einfach nicht vergessen werden! Die Frage ist nur, welche angemessenen Möglichkeiten wir haben. Denn wir können dieses Schicksal nicht Schilling um Schilling, Krone um Krone aufrechnen, um das Unrecht wiederum halbwegs auszugleichen, indem wir versuchen, die eine oder andere materielle Besserstellung zu erreichen. Vielmehr müssen wir alle gemeinsam die Frage beantworten, wie es uns gelingt, jene Dekrete, die unter dem Titel "Beneš-Dekrete" zusammengefaßt sind, aus der Welt zu schaffen. Mit diesen Dekreten ist Unrecht legalisiert und Unrecht als Recht deklariert worden. (Abg. Dr. Graf: Der Außenminister sagt das Gegenteil! – Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.) Das heißt: Wir müssen gemeinsam in bilateralen und internationalen Bemühungen dieses Unrecht aus der Welt schaffen! (Abg. Dr. Graf: Sagen Sie das Ihrem Außenminister!)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Ich möchte jetzt aber auf das eingehen, was zur Debatte steht. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.) Auch wenn Sie schreien, bringen Sie keine bessere Argumentation! Gehen wir nun auf das ein, was zur Debatte steht: Was steht zur Debatte? – Zur Debatte steht die Frage im Hinblick auf zwei Anträge, ob es zusätzliche Möglichkeiten gibt, im Rahmen einer Stiftung Mittel für die Betroffenen auszuschütten. Ich habe extra eine Sitzung des Finanzausschusses auf den nächsten Termin mit der Begründung verschoben, daß wir nachprüfen müssen, welche rechtliche Grundlage für diese Anträge existiert und was überhaupt vorhanden ist. (Zwischenruf des Abg. Jung.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Eben nicht! Das macht nämlich ihr!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Abgeordneter Peter hat hier gesagt, daß die Freiheitlichen immer wieder zwischen solchen und solchen Opfern unterscheiden. – Das ist unrichtig! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Eben nicht! Das macht nämlich ihr!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was ist das? Was ist denn das? Was ist der Primärsaldo? – Zwischenbemerkung von Bundesminister Edlinger. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich weiß es ja, aber er nicht!

Abgeordneter Karl Gerfried Müller (SPÖ): Herr Finanzminister! Geschätzte Damen und Herren! Als besonders positiv am Bundesrechnungsabschluß 1997 ist der Sparerfolg, der sich an der Entwicklung des Defizites des Bundes ablesen läßt, hervorzustreichen. Es ist gelungen, den Abgang deutlich zu verringern. Herr Kollege Steindl hat ja schon darauf hingewiesen, daß der Primärsaldo 1997 mit 20,3 Milliarden Schilling erstmals ein kräftiges Plus verzeichnet. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was ist das? Was ist denn das? Was ist der Primärsaldo? – Zwischenbemerkung von Bundesminister Edlinger. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich weiß es ja, aber er nicht!) Das Nettodefizit liegt, berichtigt um die Rücklagenzuführung im Umfang von 6,3 Milliarden Schilling, weit unter dem 1997 prognostizierten Wert.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Erklären Sie mir den Primärsaldo! Was ist das?

Herr Staatssekretär außer Dienst! Frau Kollegin Rieß! Es ist eben sehr, sehr schwer, etwas Positives zu kritisieren – darin pflichte ich Ihnen bei. (Abg. Meisinger: 1,8 Millionen Staatsverschuldung! Sehr positiv! – Abg. Dkfm. Mag. Mühlbachler: Wieviel? Wieviel Staatsverschuldung? Meisinger, sag es noch einmal!) Sie haben angesprochen, daß die Abgabenquote im vergangenen Jahr gestiegen ist. Sie ist im vergangenen Jahr um 0,6 Prozent von 42,2 Prozent auf 42,8 Prozent gestiegen. Aber warum ist sie gestiegen? – Sie ist deswegen gestiegen, weil wir die unechte Steuerbefreiung bei den Gesundheitseinrichtungen eingeführt haben und weil wir diese Mehreinnahmen von 12 Milliarden Schilling diesen Gruppen über Transferleistungen wieder zurückgegeben haben, weil wir nicht wollten, daß die Patienten verstärkt zur Kasse gebeten werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Erklären Sie mir den Primärsaldo! Was ist das?)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Welche ausgabenseitigen Maßnahmen? Was haben Sie ausgabenseitig gemacht?

Die Bundesregierung ist in den letzten Jahren gemeinsam mit den Österreicherinnen und Österreichern einen sehr verantwortungsvollen Weg gegangen. Es ist uns miteinander gelungen, das Defizit, das – ohne das beschönigen zu wollen – von 1991 auf 1995 angewachsen ist, durch einnahmen- und ausgabenseitige Maßnahmen wesentlich zu verringern. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Welche ausgabenseitigen Maßnahmen? Was haben Sie ausgabenseitig gemacht?)

Abg. Rosemarie Bauer: So viele Möglichkeiten gibt es hier nicht, denn umdrehen darfst du nicht! Aber der Karl fährt nur mit dem Rad, der weiß das nicht!

Nun zur Frage der Bundesstraßen. Was die Frage der Einfahrt in unser Land über die Autobahnen betrifft, ist, so glaube ich, Herr Minister, der hier von den Freiheitlichen eingebrachte Antrag insofern vernünftig, als wir sozusagen dem Autofahrer, der aus dem Ausland einreist, die Möglichkeit bieten sollten, bei der ersten Abfahrt entweder die Autobahn zu verlassen oder eben auf der Autobahn weiterzufahren. (Abg. Rosemarie Bauer: So viele Möglichkeiten gibt es hier nicht, denn umdrehen darfst du nicht! Aber der Karl fährt nur mit dem Rad, der weiß das nicht!)

Sitzung Nr. 156

Abg. Rosemarie Bauer: Nein, nicht schon wieder!

Wir von der SPÖ sehen das schon differenzierter. Wir sehen uns bei der Neuregelung der Karenzzeit mit Kernfragen konfrontiert, nämlich: Welche Bedürfnisse haben Kinder, Mütter und Väter? Welche Lösungen sind die besten für diese Betroffenen? Wie sozial gerecht sind die Maßnahmen? Darüber hinaus sehen wir natürlich auch die Finanzierungsfrage: Wie lassen sich Regelungen finanzieren, ohne daß wir in kürzester Zeit weitgehende und umfangreiche Sparpakete provozieren? (Abg. Rosemarie Bauer: Nein, nicht schon wieder!) Nicht schon wieder – das ist vollkommen richtig.

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Im Grünen Bericht 1997 steht es schwarz auf weiß: Die Bauern verdienten 1997 etwa halb soviel, wie sie laut Grünem Bericht hätten verdienen sollen. Ein selbständiger Bauer bekommt 14 000 S im Monat, ein in der Industrie beschäftigter Arbeitnehmer bekommt 28 000 S. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.) Bei den Pensionen schaut es genauso dramatisch aus: Die Bauernpensionen betragen 7 500 S, die Pensionen in der gewerblichen Wirtschaft 12 300 S, die der Angestellten 14 000 S. Laut Armutsbericht befinden sich bereits 30 Prozent der Bauernfamilien unter der Armutsgrenze, das heißt jede dritte Bauernfamilie. Herr Bundesminister! Das ist wirklich ein politisches Armutszeugnis für Sie und für die gesamte ÖVP! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wer hat das getan? – Sagen Sie es! Seien Sie nicht so feig! Der Vranitzky war’s! – Zwischenruf der Abg. Aumayr.

So ist es auch kein Wunder, was in der heutigen “Zeit im Bild” berichtet worden ist. Der einst vielumjubelte Stronach hat auf besondere Empfehlung bestimmter Gruppierungen in Österreich das Steyr-Werk gekauft und allerhand darüber verkündet, was dort an Arbeitsplatzsicherung kommen wird. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wer hat das getan? – Sagen Sie es! Seien Sie nicht so feig! Der Vranitzky war’s! – Zwischenruf der Abg. Aumayr.) Jetzt muß man feststellen, daß – wie es in der heutigen “Zeit im Bild” heißt – dort 100 Beschäftigte entlassen werden. Meine Damen und Herren! Firmenstrategie hat momentan nichts mit unserer Agrardebatte zu tun – oder vielleicht doch. Denn sehr viele Traktorenwerke der Welt brauchen keine Getriebe, weil die Käufer fehlen. Und damit schließt sich der Kreis.

Abg. Sophie Bauer: Das stimmt nicht! Die Bauernbälle sind gut besucht! Der eure wird vielleicht abgesagt!

Herr Minister! Die Bauern sehen das auch ein bißchen anders als Sie. (Abg. Smolle: Das ist demagogisch!) Herr Kollege Smolle, du hast noch nicht sehr viel in der Landwirtschaft gearbeitet und verstehst auch nicht sehr viel davon. (Abg. Smolle: Ich verteidige nicht den Minister, aber das ist demagogisch!) Herr Minister, daß heute in Gemeinden Bauernbundbälle abgesagt werden müssen (Abg. Sophie Bauer: Das stimmt nicht! Die Bauernbälle sind gut besucht! Der eure wird vielleicht abgesagt!), weil die Bauern schon selbst gegen die eigene Standesvertretung revoltieren, daß in Niederösterreich der Präsident des Verbandes niederösterreichischer Schweinezüchter, Herr Hülmbauer, ein ÖVP-Grande, unter Polizeischutz von Bauernveranstaltungen mit Funkstreifenwagen weggeführt werden muß – nicht vor Terroristen, sondern vor Bauern muß er bereits geschützt werden! –, zeigt, wie weit die ÖVP-Agrarpolitik in diesem Land gediehen ist.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Halleluja!

Meine Damen und Herren! Da die österreichischen Bauern den Tisch der Österreicherinnen und Österreicher mit gesunden Nahrungsmitteln decken, hat die Gesellschaft dafür zu sorgen, daß auch unsere Bauern einer gesicherten Zukunft entgegenblicken können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Halleluja!)

Sitzung Nr. 158

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Daher ist klarzustellen, daß Herr Abgeordneter Stadler die neue Regelung der Politikerpensionen selbstverständlich nicht beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft hat, sondern, Herr Abgeordneter Firlinger, Herr Abgeordneter Stadler hat im Oktober letzten Jahres für die alte Regelung, für sein Geld, für seine Tasche votiert! Und das wollte er rückgängig machen! Es wird Ihnen immer wieder vorgeworfen, daß Jörg Haider in dieser Partei angeblich die Linie vorgibt, aber wenn es um Privilegien geht, hält sich ohnehin keiner daran, sondern nur wenn es um einen Kadavergehorsam geht, dann wird das selbstverständlich gemacht. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Wenn es um die eigenen Pensionsprivilegien geht, dann wird es nicht gemacht, Herr Abgeordneter Bauer. Herr Abgeordneter Stadler hat nicht die neue Regelung der ASVG-Politikerpensionen bekämpft, sondern wollte seine eigene Erklärung zurückziehen, weil man ihm nämlich draufgekommen ist. Als Jurist weiß er aber, daß das nicht möglich ist. Daher ist das in Wirklichkeit auch nur eine Entlastungsoffensive gewesen, damit er nach innen argumentieren kann, damit er sagen kann, er sei ohnedies beim Verwaltungsgerichtshof gewesen, aber die ließen ihn nicht. In Wirklichkeit hat er jedoch, noch bevor die Frist abgelaufen war, schnell den Antrag gestellt, ins alte System überzutreten. Denn hätte er den Antrag nicht gestellt, wäre er automatisch ins neue System gekommen, aber dorthin wollte er partout nicht.

ironische Heiterkeit bei Abg. Dkfm. Holger Bauer

Um jetzt zu den heutigen Ereignissen und zu den Ereignissen der vorangegangenen Wochen überzuleiten: Wir haben uns immer gegen jede Art von Gewalt ausgesprochen (ironische Heiterkeit bei Abg. Dkfm. Holger Bauer ), und ich möchte das auch heute hier vom Rednerpult aus tun. Es geht nicht darum, die eine Gewalt mit der anderen auszugleichen oder gleichzusetzen. Wir haben auch heute in unseren Presseaussendungen die Besetzung der Botschaften in Wien und in anderen europäischen Städten verurteilt und als ungeeignetes Mittel betrachtet, um das Anliegen, das die Kurden haben, zum Ausdruck zu bringen und erfüllt zu bekommen. (Abg. Scheibner: "Ungeeignet"?)

Sitzung Nr. 159

Abg. Haigermoser: Da werden sie sie wieder mit den Wasserwerfern wegspritzen! – Abg. Rosemarie Bauer: Aktionismus ist das!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Robert Wenitsch. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Da werden sie sie wieder mit den Wasserwerfern wegspritzen! – Abg. Rosemarie Bauer: Aktionismus ist das!)

Abg. Rosemarie Bauer: Die Rede war schon vorbereitet!

Damit man einmal sieht, was alles in den Treibstoffpreisen "verpackt" ist, möchte ich das Hohe Haus darüber aufklären, was es mit den diversen Steuern auf sich hat. (Abg. Rosemarie Bauer: Die Rede war schon vorbereitet!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Jawohl!

Sie ist ein sozialpartnerschaftliches Konstrukt, worin die Sozialpartner nicht nur als Amtsparteien die Ankläger sind – es darf ja überhaupt niemand außer den Amtsparteien Anklage beim Kartellgericht erheben –, sondern darüber hinaus gleichzeitig auch Gutachter und Richter sind. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Jawohl!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was hat der Ruttenstorfer behauptet im Fernsehen? – Das Gegenteil!

Herr Minister! Wenn wir schon bei der Frage des funktionierenden Wettbewerbs und beim Kartellgesetz sind, so muß ich abschließend noch sagen, daß das nicht nur für den Benzinpreis, der derzeit ein Thema ist, relevant ist, sondern daß es noch viele Bereiche in Österreich gibt, in denen wir von mehr Wettbewerb profitieren könnten. Ich nenne etwa die Diskussion, die wir in Gang gebracht haben bezüglich Wechselgebühren bei den Banken, wo absurderweise der Umtausch innerhalb der Euro-Währungen nach Einführung des Euro bei kleinen Beträgen teurer und nicht billiger geworden ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was hat der Ruttenstorfer behauptet im Fernsehen? – Das Gegenteil!) Ich nenne die Erdgaspreisbildung, ich nenne die Strompreisbildung für die Haushalte et cetera.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Barmüller: Warum hat die Arbeiterkammer nichts gemacht? Gar nichts ist gemacht worden! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der Ruttenstorfer hat es in Abrede gestellt, als er mit der Frau Riess-Passer diskutiert hat! Das darf nicht wahr sein!

Es geht daher um ein vernünftiges Kartellrecht, das relativ rasch in diesem Haus beschlossen werden sollte. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Barmüller: Warum hat die Arbeiterkammer nichts gemacht? Gar nichts ist gemacht worden! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der Ruttenstorfer hat es in Abrede gestellt, als er mit der Frau Riess-Passer diskutiert hat! Das darf nicht wahr sein!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Professor Van der Bellen, ich habe es wirklich nicht angebracht gefunden, daß Sie auf die Äußerungen von zwei Regierungsmitgliedern zum Unglück von Galtür in dieser Art und Weise Stellung genommen haben. Es ist meiner Meinung nach selbstverständlich auch Aufgabe der Regierung, dazu eine Stellungnahme abzugeben, und selbstverständlich ist es auch Aufgabe des Wirtschaftsministers, sich darauf zu beziehen. Daher halte ich es für sehr angebracht, daß Herr Minister Farnleitner von dieser Stelle aus eine entsprechende Stellungnahme abgegeben hat. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.)

Abg. Haigermoser: Seit fünf Jahren wird es von euch verhindert! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Barmüller und Dkfm. Holger Bauer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wundere mich über den Verlauf der heutigen Diskussion. (Abg. Dr. Petrovic: Ja, ich auch!) Der Wirtschaftsminister nimmt aufgrund einer Untersuchung seine Aufgabe wahr, bringt das Thema "überhöhte Treibstoffpreise" ins Parlament, und – siehe da! – eine ganze Reihe von Abgeordneten stellt sich ans Rednerpult und sagt: Herr Wirtschaftsminister, wieso bringen Sie das Thema eigentlich erst jetzt, wieso haben Sie nicht schon lange gehandelt? – Da muß ich schon fragen: Kennen denn die Abgeordneten die Gesetzeslage nicht? Der Herr Wirtschaftsminister hat jetzt schon zum zweiten Mal wiederholt, wie die Gesetzeslage ist und daß er von sich aus gar nicht aktiv werden kann. Bezüglich der Forderungen nach einer Änderung des Kartellrechtes bitte ich also den Herrn Justizminister, sich damit auseinanderzusetzen, damit entsprechende Änderungen herbeigeführt werden. (Abg. Mag. Barmüller: Sie appellieren an sich selbst! Sie geben zu, daß Sie in 14 Jahren großer Koalition nicht gehandelt haben!) Ich glaube, die Argumentation kann gar nicht anders laufen, als sie jetzt hier vorgebracht wird. (Abg. Haigermoser: Seit fünf Jahren wird es von euch verhindert! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Barmüller und Dkfm. Holger Bauer.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Rede lieber über die Bierpreise! Da verstehst du mehr davon!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß es wirklich notwendig war und ist, daß heute über die Mineralölpreise gesprochen wird. (Abg. Mag. Barmüller: Viele Zuhörerinnen und Zuhörer verlassen zu Recht die Galerie, weil sie sich das nicht mehr anhören wollen!) Und ich glaube eines ... (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Rede lieber über die Bierpreise! Da verstehst du mehr davon!) Das stimmt, das war mein Metier, und daher verstehe ich auch etwas vom Bierpreis.

Abg. Auer: Hat das der Bauer gemacht? Als Staatssekretär?

Zum zweiten wird aber jedermann, der mit offenen Augen und Ohren durchs Land fährt, auch selber feststellen können, daß beziehungsweise wie dieser Wettbewerb verhindert wird. Herr Bundesminister, Sie werden verständlicherweise Ihr Auto, Ihren Dienstwagen nicht selber betanken, aber um so mehr haben Sie, während der Chauffeur tankt, Zeit, auf die Preistafeln zu schauen. Dabei werden Sie registrieren, daß Sie auf der ganzen West Autobahn ... (Abg. Auer: Hat das der Bauer gemacht? Als Staatssekretär?) Es ist ja kein Vorwurf, daß der Minister im Dienstwagen fährt! Das ist nicht das Thema! Er soll nur schauen, er soll die Augen offenhalten und, während der Chauffeur tankt, die Preistafeln ablesen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.) Dabei wird er auf der ganzen West Autobahn, von Wien bis Salzburg – weiter habe ich es nicht geprüft –, von Tankstelle zu Tankstelle, von Multi zu Multi, immer nur sehen: 11,03 S pro Liter Eurosuper.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie müssen Absprachen verhindern! Kartellrechtlich müssen Sie vorgehen!

Dies war eine Initiative des Wirtschaftsministers, und wir begrüßen diese Initiative. Es ist in diesem Bereich tatsächlich mehr Markt gefragt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie müssen Absprachen verhindern! Kartellrechtlich müssen Sie vorgehen!) Das hat der Herr Kaufmann zugesagt. Er wird dazu die entsprechenden Schritte tun.

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Das Kyoto-Abkommen zwingt uns, die Umweltbelastungen in den nächsten Jahren abzusenken. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.) Das wäre etwa ein solcher Bereich.

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Wer zum Beispiel ein Auto kontrolliert, welches mit Biotreibstoff fährt, und ein weißes Schild hinter den Auspuff hängt, wird sehen, daß dieses nicht verrußt wird. Das allein zeigt schon, welch bessere Verbrennung durch die Verwendung von Biotreibstoff erreicht wird. Im Biodiesel sind nämlich rund 11 Prozent Sauerstoff enthalten, die eine wesentlich bessere Verbrennung ermöglichen. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sollen nicht hoffen, Sie sollen regieren! – Abg. Dr. Ofner: Ihr seid in der Regierung! Auch die Schwarzen sind in der Regierung!

Damit könnte Österreich in dieser Produktion eine Technologieführerschaft erreichen. Wir hoffen, daß sich die Regierung auch durchsetzen kann, um in Zukunft ... (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sollen nicht hoffen, Sie sollen regieren! – Abg. Dr. Ofner: Ihr seid in der Regierung! Auch die Schwarzen sind in der Regierung!) – Ich muß sagen, die freiheitlichen Abgeordneten haben eine derart schlechte Kinderstube, daß sie die elementarsten Regeln der Diskussion nicht mehr akzeptieren können! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich hoffe, der Benzinpreis sinkt!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! – Herr Bundesminister! Ich gehe nicht auf Ihr besonderes "Taktgefühl" ein, mit dem Sie eine offenbar schon länger vorbereitete Wahlkampferklärung zu den Benzinpreisen (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich hoffe, der Benzinpreis sinkt!) – wobei eine Preissenkung natürlich heißt: mehr Transitverkehr und mehr Abgase – ausgerechnet mit einer Erklärung zur gestrigen Lawinenkatastrophe verknüpft haben. Ich überlasse es Ihnen, das selbst zu beurteilen. (Abg. Rosemarie Bauer: Was soll das?! Geschmacklos!)

Abg. Rosemarie Bauer: Was soll das?! Geschmacklos!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Geschmacklos war Kollege Van der Bellen! Erinnern Sie sich an Lambach?

Das Wort "geschmacklos", Frau Abgeordnete Bauer, haben Sie verwendet. Dieser Begriff bleibt, wie ich meine, am heutigen Tag der ÖVP vorbehalten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Geschmacklos war Kollege Van der Bellen! Erinnern Sie sich an Lambach?)

Abg. Rosemarie Bauer: Van der Bellen! Die Diskussion um Lambach!

Aber, Herr Bundesminister, ich gehe sehr wohl auf den Sinn dieser heutigen Übung ein, die Sie von der Regierungsbank aus absolviert und geboten haben. Für diese Ihre Übung hat wohl Frau Abgeordnete Bauer das einzig passende Wort gefunden. Es ist in meinen Augen ... (Abg. Rosemarie Bauer: Van der Bellen! Die Diskussion um Lambach!) – Wissen Sie, ich kann auf Zwischenrufe nur reagieren, wenn aus ihnen ein gewisses Maß an intelligenter Kritik hervorleuchtet. (Beifall bei den Grünen. – Oje-Rufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wie hoch der Benzinpreis sein soll, haben Sie uns wieder verschwiegen!

Ansonsten haben Sie offenbar vor einiger Zeit für die heutige letzte Sitzung vor den Landtagswahlen (Abg. Schwarzenberger: Morgen ist die letzte Sitzung!) folgende Parole ausgegeben: Sie wollen bei einer größeren Klientel punkten, gleichgültig, ob die Argumente rational oder nicht rational sind. Das zählt so kurz vor Wahlkämpfen wenig. Ich finde es nur im höchsten Maße deplaziert und störend, einerseits in der Präsidiale, andererseits von Tirol aus die große Eintracht und den nationalen Konsens angesichts einer Katastrophe zu beschwören, aber uns dann hier im Hohen Haus dieses wirklich billige Wahlkampfspektakel zu bieten! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wie hoch der Benzinpreis sein soll, haben Sie uns wieder verschwiegen!)

Abg. Rosemarie Bauer: Das ist doch ungeheuerlich! – Abg. Smolle: Reden wir über Rosenstingl!

Was ist das? – Ich nenne das verrottete Strafrechtspflege unter Ihrer Ministerschaft. Was ist das für eine Strafrechtspflege, wenn eine Untersuchungsrichterin in St. Pölten den Kriminalbeamten die Weisung gibt, daß nicht darüber geredet werden darf, was die ÖVP bei der Heimatwerbung für ein Verbrechen zu verantworten hat, nämlich das Verbrechen des gewerbsmäßigen Betruges? Darüber darf man nicht reden, das wird man in aller Heimlichkeit vertuschen wollen. Oder: Reden wir über den ÖVP-Gemeinderat Meierhofer vom Semmering, ein Rechtsanwalt, der derzeit ein Strafverfahren hat. Ich bin jetzt schon gespannt, wie Ihre verrottete Strafrechtspflege mit diesem Herrn fein umgehen wird. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist doch ungeheuerlich! – Abg. Smolle: Reden wir über Rosenstingl!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Gewünscht nicht, aber verordnet!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist jetzt Herr Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer mit einer gewünschten (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Gewünscht nicht, aber verordnet!), freiwillig verordneten Redezeit von 3 Minuten.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ob Sie zustimmen, das ist die Frage!

Liebe Kollegen von den Freiheitlichen! Wenn man es sich so einfach macht (Abg. Schwarzenberger: Sie haben ja keine Lehrer!), eine Unterstützungserklärung – ob sie nun gut oder weniger gut ist – vollinhaltlich abzudrucken, einfach einzubringen und selbst keinen Geist einfließen zu lassen, dann muß ich sagen: So einfach ist Parlamentarismus wirklich nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ob Sie zustimmen, das ist die Frage!)

Abg. Dr. Graf: Sind die Forderungen schlecht? – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich weiß nicht, ob Sie Ihren eigenen Forderungen zustimmen!

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich eines feststellen, das mir persönlich am Herzen liegt. (Abg. Dr. Graf: Sind die Forderungen schlecht? – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich weiß nicht, ob Sie Ihren eigenen Forderungen zustimmen!) In der Diskussion um Familienförderungen, in der Diskussion um Steuererleichterungen, in der Diskussion um Freifahrten und in ähnlichen Diskussionen dürfen wir eines nicht vergessen: Kinder sind kein reiner Kostenfaktor, und sie sind auch keine Belastung für die Allgemeinheit. (Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie morgen gegen den außergerichtlichen Tatausgleich für Kinderschänder?) Kinder sind in erster Linie eine Bereicherung für das persönliche und gesellschaftliche Leben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie morgen gegen den außergerichtlichen Tatausgleich für Kinderschänder? – Abg. Dr. Fekter: Nein! Stimmt er nicht!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer, Gaugg und Scheibner. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Soviel zum Thema Wahrheit. Diese skandalöse Beschuldigung der Freiheitlichen war also kein Einzelfall, sondern hat System. Anscheinend sind dem Freiheitlichen Haider alle Mittel recht, um politisch Andersdenkende mundtot zu machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer, Gaugg und Scheibner. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie hat es ja nicht gesagt! – Abg. Dr. Kostelka: Sie war da!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Kollege Kostelka! Es kann hier nur das festgehalten werden, was vernehmbar ist. In vielen Fällen erfolgte das "Nein" beziehungsweise "Ja" sehr leise, und ich habe das immer wiederholt. Im Falle der Abgeordneten Schaffenrath war für mich das "Nein", glaube ich, oder das "Ja" ... (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie hat es ja nicht gesagt! – Abg. Dr. Kostelka: Sie war da!) Es geht darum, ob ich das vernommen und durch meine Wiederholung enunziert habe. Es ist so, daß ich enunziert habe, Abgeordnete Schaffenrath sei nicht anwesend und habe ihre Stimme nicht abgegeben.

Sitzung Nr. 160

Abg. Dr. Ofner: 34er Jahr! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Hier kommt Scheinheiligkeit dazu!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Heide Schmidt. – Gleiche Redezeit, Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. (Abg. Dr. Ofner: 34er Jahr! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Hier kommt Scheinheiligkeit dazu!)

Sitzung Nr. 161

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das sind die Produzenten! Ich habe Sie hier nach den Wiederverkäufern gefragt, nicht nach den Produzenten! Das wissen wir ohnehin!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Kier, bitte. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das sind die Produzenten! Ich habe Sie hier nach den Wiederverkäufern gefragt, nicht nach den Produzenten! Das wissen wir ohnehin!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Melde dich krank!

Wissen Sie, was ich bedauere? – Ich bedauere, daß die österreichische Bevölkerung nicht all das miterleben kann (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Melde dich krank!), was auf Ihrer Seite hier im Zusammenhang mit der Erklärung des Herrn Bundesministers stattgefunden hat. Die österreichische Öffentlichkeit müßte wirklich klar erkennen, wohin der Weg künftig in dieser Republik gehen muß: entweder Sachlichkeit, gewaltfreie und konfliktfreie Lösung oder jener Weg, den Sie gehen, nämlich mit Gewalt Ihr politisches Ziel erreichen zu wollen, meine Damen und Herren. Das lehnen wir ganz entschieden ab! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Frag deinen Genossen ... in Graz!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was heißt das?

Denn sehen Sie – um mit einem Schwenk noch einmal auf die Außenpolitik einzugehen, und ich habe Ihnen das schon vorige Woche gesagt –: Haben Sie sich jemals überlegt, wo wir in der Außenpolitik, in der internationalen Politik heute wären, wenn es mit der PLO vor 30 Jahren keine Gespräche gegeben hätte? Was war denn die PLO vor 30 Jahren? Was war denn Arafat vor 30 Jahren? – Abgesehen davon, daß es einen Präsidenten des Staates Israel gegeben hat, der ein international gesuchter Terrorist war, später aber ein anerkannter Präsident dieses Landes und dieses Staates wurde. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was heißt das?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Smolle: Wohin, Herr Jung? Wohin? – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wo sie herkommen! – Abg. Smolle: Das würde ich dir wünschen, wenn du flüchtig bist, daß man dich auch so behandelt! Das möchte ich dir wünschen! – Abg. Scheibner: Das kann doch keine Rechtfertigung für Gewaltdelikte sein! – Abg. Smolle: Weil andere Unrechtsakte setzen, ...! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wenn du zu mir kommst und meine Hilfe brauchst, gebe ich sie dir! Wenn du mich aber dann bestiehlst und mein Haus anzündest, dann schmeiß ich dich hinaus!

Herr Minister! Hier ist Härte, nicht nur verbale Härte, gefragt. Ihr deutscher SPD-Kollege hat dies eindeutig erkannt. Hinaus mit den Terroristen und Angehörigen verbotener Organisationen aus Österreich! Wenn die bestehenden Gesetze nicht ausreichen, dann unternehmen Sie etwas, Herr Minister, um sie anzupassen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Smolle: Wohin, Herr Jung? Wohin? – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wo sie herkommen! – Abg. Smolle: Das würde ich dir wünschen, wenn du flüchtig bist, daß man dich auch so behandelt! Das möchte ich dir wünschen! – Abg. Scheibner: Das kann doch keine Rechtfertigung für Gewaltdelikte sein! – Abg. Smolle: Weil andere Unrechtsakte setzen, ...! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wenn du zu mir kommst und meine Hilfe brauchst, gebe ich sie dir! Wenn du mich aber dann bestiehlst und mein Haus anzündest, dann schmeiß ich dich hinaus!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Warum hat man ihn abgeschoben?

Hinzuweisen ist auf den Fall des Asylwerbers Akbas den man im vergangenen Jahr abgeschoben hat. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Warum hat man ihn abgeschoben?) Er war ein kurdischer Asylwerber. Er wurde nachweislich nach seiner Ankunft in der Türkei gefoltert. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Warum hat man ihn abgeschoben? Warum? Warum?)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Warum hat man ihn abgeschoben? Warum? Warum?

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Warum? Warum?

Die Folter in der Türkei hat nichts mit der Frage seiner Ausweisung zu tun. Das kann verwaltungsrechtliche, strafrechtliche oder andere Gründe haben, meine Damen und Herren! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Warum? Warum?)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wo denn? Wann denn?

Ich kann nur sagen: Die Art und Weise, wie man in Österreich damit umgeht, nämlich das grundsätzliche Zeigen von Verständnis bei gleichzeitiger Bekämpfung strafrechtlicher Ausschreitungen (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wo denn? Wann denn?), ist der einzige Weg, meine Damen und Herren!

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was ist mit den Botschaftsbesetzern? Die sind heimgeschickt worden!

Sie haben in der Erklärung des Herrn Ministers gehört, daß dort, wo es strafrechtliche Delikte gegeben hat – es sind ganz wenige Fälle, und daher ist jedes Aufbauschen völlig daneben –, reagiert wurde. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was ist mit den Botschaftsbesetzern? Die sind heimgeschickt worden!) – Herr Bauer! Wollen Sie alle Botschaftsbesetzer einsperren? Das ist die Dimension einer Problemlösung, die Ihnen leider Gottes ureigen ist. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich möchte sehen, was mit mir passiert, wenn ich eine Botschaft besetze?!) Und das ist in diesem Fall nicht nur gefährlich, sondern auch unmenschlich und aus staatspolitischen und auch aus innerstaatlichen Überlegungen absolut abzulehnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich möchte sehen, was mit mir passiert, wenn ich eine Botschaft besetze?!

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Es gab schon andere Dinge, da haben Sie sich nicht so aufgepudelt!

Darum ist mein Schluß daraus, daß der Nationalrat seine Initiativen darauf konzentrieren sollte, wo Sie, Herr Bundesminister, auch tatsächlich Erfolg haben. An dieser Stelle muß ich eine kritische Anmerkung zu Ihrer vorhin vorgelesenen Rede machen. Also ich bin direkt aufgeschreckt, als ich gehört habe, wie Sie Abdullah Öcalans Gefangennahme in Kenia interpretieren. Wörtlich haben Sie gesagt: Er wurde verhaftet und von türkischen Sicherheitskräften in die Türkei gebracht. – Ja, wenn das kein lupenreines Kidnapping war, was dann? Ich weiß nicht, welches Verständnis Sie haben, was das gewesen ist, Herr Bundesminister. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Es gab schon andere Dinge, da haben Sie sich nicht so aufgepudelt!)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

In diesem Fall hat es keinen Haftantrag gegeben, ja nicht einmal die Personalien sind aufgenommen worden bei der UNO-Besetzung. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.) Nicht einmal die Personalien! Herr Generaldirektor Sika hat freies Geleit ausgehandelt, damit den Demonstranten nur ja nichts passiert. (Abg. Dr. Graf: Den Geiselnehmern!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Kollege Gaál soll Sie einmal in seinen Wahlkreis einladen!

Zur Notstandshilfe. 1997 wurden 484 Millionen Schilling an Nichtösterreicher ausbezahlt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kollege Gaál, geben Sie Ihrem Kollegen einmal ein bißchen Nachhilfeunterricht!) Das entspricht einem Anteil von 4,3 Prozent an den gesamten Ausgaben für Notstandshilfe. Von einer Bevorzugung, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben, kann also überhaupt keine Rede sein, insbesondere wenn man berücksichtigt, daß unter diesen ausländischen Notstandshilfebeziehern auch einige EU-Bürger sind. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Kollege Gaál soll Sie einmal in seinen Wahlkreis einladen!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Peter! Sei froh, daß du nicht mehr bei uns bist! Sonst hättest du jetzt schon einen Ordnungsruf! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter, bitte! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Peter! Sei froh, daß du nicht mehr bei uns bist! Sonst hättest du jetzt schon einen Ordnungsruf! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Darum gehört es weg!

Umgekehrt ist es, wenn ein Mandatar der Freiheitlichen – so geschehen in Kärnten – beschuldigt wird, eine Tageszeitung mit einem angeblichen Schadensbetrag von 8 S gestohlen oder entwendet zu haben, wobei Aussage gegen Aussage steht und das Verfahren eingestellt werden soll, weil es ja um eine Entwendung geht und damals die "Kronen Zeitung" keine Zustimmung zur Verfolgung gegeben hat. Da gibt es dann auf einmal eine umgekehrte Weisung, und man sagt: Das ist keine Entwendung, das ist ein Diebstahl! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Darum gehört es weg!) Gott sei Dank ist der Kollege dann in zweiter Instanz freigesprochen worden. (Abg. Dr. Jarolim: Sie können die Judikatur nicht ...!) Aber die politische Intention, meine Damen und Herren, war eine andere! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist erschreckend!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer und Mag. Stadler.

Herr Mair, der Kronzeuge der Anklage, hat Hunderte Millionen Schilling veruntreut und ist nach der halben Strafe heimgegangen. Wieso ist er heimgegangen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer und Mag. Stadler.) Sehen Sie da keinen Zusammenhang, obwohl Herr Staatsanwalt Siegele – das hat Herr Mair vor vier unabhängigen Zeugen gesagt – vor der Verhandlung zu ihm ins Halbgesperre gekommen ist und angeregt hat, er möge doch bei der Verantwortung bleiben und die Interpretation anderen überlassen, weil er ihn noch braucht?

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Jetzt zeigt er Nerven! Jetzt wird er nervös, der Herr Jarolim!

Herr Kollege Jarolim! Ich sage dir, was lächerlich ist: Stell dir vor, damals im sogenannten Sinowatz-Worm-Komplex, als ein Sozialist nach dem anderen dank eines unabhängigen Justizministers verurteilt wurde (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Jetzt zeigt er Nerven! Jetzt wird er nervös, der Herr Jarolim!), wäre herausgekommen, daß der Vorsitzende Mitglied des Freiheitlichen Akademikerverbandes gewesen wäre. Da wäre der Teufel los gewesen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Aber Sie waren dafür! Si tacuisses! – Abg. Dr. Graf: Sie waren dafür!

Kollege Graf hat ferner behauptet, daß Herr Bundesminister Michalek dem Vertretungsrecht der Wirtschaftsprüfer vor Gerichten zugestimmt hätte. Auch das ist falsch! – Der Herr Bundesminister – er hat es auch selbst erwähnt – war immer dagegen. Noch kurz vor der Beschlußfassung in diesem Haus hat er das unserer Fraktion gegenüber artikuliert. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Aber Sie waren dafür! Si tacuisses! – Abg. Dr. Graf: Sie waren dafür!)

Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und den Grünen sowie der Abg. Rosemarie Bauer.

Wissen Sie, wir sollten nicht immer nur von Bewußtseinsbildung reden. Sie, Frau Kollegin, waren auch im Ausschuß, als wir davon sprachen, daß wir alle darauf einwirken werden, daß auch Frauenbelange einmal zu einer Zeit diskutiert werden, zu der wir noch Aufmerksamkeit erhalten. Wie aber schaut es tatsächlich aus? Wie schaut es bei den hier bestimmenden Parteien mit der Bewußtseinsbildung aus, wenn nach wie vor Frauenfragen mit absoluter Regelmäßigkeit an letzter oder fast letzter Stelle der Tagesordnung angesiedelt sind? (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und den Grünen sowie der Abg. Rosemarie Bauer. )

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist nicht der erste Trugschluß, den Sie machen!

Daß dieses Bewußtsein in diesem Haus nicht wirklich vorhanden ist, hat mir auch vorhin die Debatte zu den Justizmaterien gezeigt. Herr Abgeordneter Krüger, ein Rechtsanwalt, hat hier erklärt, daß § 100 des Strafgesetzbuches nicht diskriminierend sei. – Zum einen halte ich in dieser Frage eine Frau wie Frau Abgeordnete Wurm für kompetenter, dies festzustellen. (Abg. Dr. Schmidt: Nicht nur in dieser Frage!) Ja, nicht nur in dieser Frage. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist nicht der erste Trugschluß, den Sie machen!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Denken Sie oder glauben Sie?

Es kommt in diesem § 100 dann noch entsetzlicher, wenn nämlich im Abs. 2 Straffreiheit in Aussicht gestellt wird für den Fall, daß "ein an der Tat Beteiligter" die Entführte und Mißbrauchte heiratet. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist irgendwie fast ein Schluß – wenn es nicht so traurig wäre, weil es geltende Rechtslage ist – wie in einem ganz bösen und brutalen Märchen. Frau Bundesministerin! Ich denke auch, die österreichische Rechtsordnung wäre einmal unter diesem Aspekt zu sichten. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Denken Sie oder glauben Sie?)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Nur falsch angewandt!

Herr Abgeordneter Bauer! Ich bin der Auffassung, ich kann denken. Ich bin mir bei allen Abgeordneten dieses Hauses aber nicht so ganz sicher. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Nur falsch angewandt!)

Sitzung Nr. 162

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Sophie Bauer.

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Eingangs möchte ich seitens der ÖVP an die Mitarbeiter des Ministeriums, die den Bericht über die soziale Lage erstellt haben, Dank aussprechen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Sophie Bauer.)

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Wir brauchen daher Strategien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Und auch in diesem Zusammenhang hat die ÖVP einige Strategien anzubieten, zum Beispiel die Altersteilzeit. Sinn der Altersteilzeit ist es, ältere Menschen in Beschäftigung zu halten und Kündigungen zu verhindern. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.) – Liebe Kollegin Sophie Bauer! Du weißt, was diese Altersteilzeit für die Region Weststeiermark bedeuten würde.

Zwischenrufe der Abg. Sophie Bauer sowie bei den Freiheitlichen.

Weiters treten wir ein für "Job – 50 plus", um älteren Arbeitnehmern, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, eine weitere Jobchance zu eröffnen, und für die "Abfertigung neu". Das Modell ist in der ÖVP sozialpartnerschaftlich akkordiert, und es liegt also nur mehr an der SPÖ, die ja gleich nach uns einen eigenen Antrag eingebracht hat, ob es zu einer Verbesserung für die Arbeitnehmer kommt. (Zwischenrufe der Abg. Sophie Bauer sowie bei den Freiheitlichen.) – Ihr werdet alle ein bißchen nervös, super! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) – Wenn ich solch einen Lacher hätte, würde ich etwas leiser lachen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Beispiele! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ein revolutionäres Relikt von Ihnen!

Ich kann Ihnen eines garantieren: Sie werden auch bei den kommenden Nationalratswahlen dafür die Rechnung erhalten, daß Sie die Sozialinitiativen, die Sie setzen, letztlich als gescheitert betrachten müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Beispiele! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ein revolutionäres Relikt von Ihnen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sagen Sie mir: Wie sieht die Abgabenquote aus?

Ich denke, wir müssen uns auch dahin gehend orientieren, daß wir im Sozialbereich zu einem Höchstmaß an Zielgenauigkeit kommen. Wir brauchen keinen Vergleich zu scheuen. 29,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sind bei uns Sozialleistungen. Zeigen Sie mir ein Land in Europa, das diesen Wert übertrifft – ich kenne keines! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sagen Sie mir: Wie sieht die Abgabenquote aus?) Es wird niemandem gelingen, diese gute Bilanz in Frage zu stellen, auch Ihnen nicht, selbst wenn Sie noch so viele Zwischenrufe machen.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ihr sitzt ja in der Regierung! – Abg. Aumayr: Warum machen Sie nichts? – Abg. Dkfm Holger Bauer: Sie sitzen ja in der Regierung! Sie dürfen doch die Leute nicht für blöd verkaufen!

Oder eine noch einfachere Rechnung: Die Österreicher geben für Essen und Trinken – dabei geht es um den Betrag, der beim Bauern ankommt – pro Tag 17 S aus. 17 S langen beim Bauern an, und 7 S werden noch für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen bezahlt. Zusammen sind das 24 S für Nahrung und für die Pflege der Kulturlandschaft. Das entspricht in etwa dem Gegenwert von zwei Tageszeitungen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ihr sitzt ja in der Regierung! – Abg. Aumayr: Warum machen Sie nichts? – Abg. Dkfm Holger Bauer: Sie sitzen ja in der Regierung! Sie dürfen doch die Leute nicht für blöd verkaufen!) Ich habe das nur dargestellt. Denn wenn immer gesagt wird, die Bauern verschlingen die Hälfte des Budgets, so stimmt das nicht. Da muß man genauere Rechnungen anstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Aumayr: Kollege Freund! Jeder Innviertler Bauer bekommt ...!

Der Ausgleich für die Preissenkungen erfolgt über die Milchquote. In den Verhandlungen wurde erreicht, daß das ursprüngliche Berechnungsmodell – die sogenannte virtuelle Kuh – nicht eingeführt worden ist. (Abg. Aumayr: Kollege Freund! Jeder Innviertler Bauer bekommt ...!) Die Basis ist vielmehr die tatsächliche einzelbetriebliche Milchquote, womit den österreichischen Verhältnissen letztlich besser entsprochen werden kann. Der Ausgleich macht 35 Groschen pro Kilogramm Milch aus.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Zitieren Sie!

Das kann ich Ihnen gern sagen: In der Rechtsausschußsitzung vom 20.1.1999. Ich weiß ja, Herr Kollege Böhacker (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Zitieren Sie!), daß Ihnen das nicht recht ist. Das ist eben das klassische Doppelspiel Ihrer Partei: Hier, wo Sie in der Opposition sind, da kann es gar nicht weit genug gehen. Wo Sie aber an der Macht sind, da wollen Sie vom Arbeitnehmerschutz im Prinzip nichts wissen, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 164

Abg. Rosemarie Bauer: Was? – Abg. Schwarzenberger: In Salzburg haben wir mehr zugenommen als die Freiheitlichen!

Sie werden wahrscheinlich ähnliche Nothilfemaßnahmen der freiheitlichen Opposition benötigen, damit Sie vom Bürger nicht am Wahltag, am 3. Oktober, noch eine schärfere Rechnung präsentiert bekommen, als Sie sie in Kärnten, Tirol und Salzburg erhalten haben, meine Damen und Herren. (Abg. Rosemarie Bauer: Was? – Abg. Schwarzenberger: In Salzburg haben wir mehr zugenommen als die Freiheitlichen!) Sie haben heute mit dieser Vorgangsweise gezeigt ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Rosemarie Bauer: Wir haben das Volk vor euch geschützt!

Sie haben grob diesen Willen der Bürger mißachtet! Sie haben sich nicht darum geschert! Nehmen Sie doch endlich die Bilanz dessen, was Bürger in einem demokratischen Verfahren erklärt haben, ernst! Nehmen Sie das ernst! – Nichts haben Sie bisher akzeptiert von all den Forderungen, die in einem demokratischen Verfahren, die in Volksbegehren die Bürger von diesem Parlament gefordert haben! (Abg. Rosemarie Bauer: Wir haben das Volk vor euch geschützt!)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Daraufhin fassen wir im ÖVP-Klub folgenden Beschluß: Herr Bundesminister, wenn Sie heute nachmittag mit der Mineralölwirtschaft reden, dann weisen Sie darauf hin, daß wir, sollte es marktkonform keine Treibstoffpreissenkungen geben, das Instrument der Preisregelung verschärfen werden. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Zum Thema Preisgesetz: Preise entstehen auf dem Markt. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.) Ich glaube, das ist Konsens in einer Marktwirtschaft, und es gibt keine Fraktion in diesem Haus, die sich nicht zur Marktwirtschaft bekennt. Preise entstehen also zwischen Angebot und Nachfrage auf funktionierenden Märkten. – Ich betone das Wort "funktionierende". – Es handelt sich beim Markt offensichtlich um eine Art Entdeckungsverfahren – um ein Entdeckungsverfahren, zu welchem Preis Leistungen und Güter letztlich verkauft werden.

Abg. Rosemarie Bauer: Das haben Sie schon immer gesagt! – Zwischenruf des Abg. Platter.

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, die Einheitspartei hat den Ernst der Lage endlich einmal erkannt. Das zeigt die heutige Änderung des Preisgesetzes. (Abg. Rosemarie Bauer: Das haben Sie schon immer gesagt! – Zwischenruf des Abg. Platter.) Das ist genau richtig. Es ist noch nicht soweit, aber es dauert nicht mehr lange.

Abg. Dr. Petrovic: Lehnen Sie jetzt dieses Gesetz doch ab, Herr Kollege Bauer?

Hohes Haus! Das Ganze ist ja auch nicht wirklich ernst zu nehmen. Herr Bundesminister und Herr Abgeordneter ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.) – Sie nicht, Herr Kollege Maitz, das weiß ich ohnehin, aber das Gros der Abgeordneten Ihrer eigenen Regierungsfraktionen wird wahrscheinlich ganz genau wissen – und der Herr Bundesminister wird es auch wissen –, daß er mit der amtlichen Preisregelung nur für sechs Monate die Höchstpreise festsetzen kann. Auf Dauer werden Sie mit der amtlichen Preisfestsetzung die in diesem Land seit Jahren überhöhten Benzinpreise ganz sicher nicht in den Griff bekommen, wie man weiland – und das scheinen Sie sich so vorzustellen – in der Nachkriegszeit mit dem Preisregelungsgesetz den amtlichen Brot- und Schrotpreis über Jahre konstant halten konnte. (Abg. Dr. Petrovic: Lehnen Sie jetzt dieses Gesetz doch ab, Herr Kollege Bauer?) Meine Damen und Herren! Daher ist das nicht ernst zu nehmen.

Abg. Rosemarie Bauer: Das hat er vom Rosenstingl auch immer geglaubt!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Es ist sehr erfrischend, Herrn Böhacker zuzuhören, er kennt sich nämlich im Steuerrecht wirklich aus. Und das war, glaube ich, gescheit! (Abg. Auer: Das ist ein lieber Freund von dir!) Wenn jemand etwas Gescheites sagt, muß man das auch anerkennen. Und er kennt sich im Steuerrecht wirklich aus! Dazu gratuliere ich ihm. (Abg. Rosemarie Bauer: Das hat er vom Rosenstingl auch immer geglaubt!) Diese Bemerkung stimmt weniger! (Heiterkeit.)

Sitzung Nr. 165

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Aber nur am Sonntag!

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ÖVP bekennt sich seit jeher grundsätzlich zum freien Markt, zur sozialen Marktwirtschaft und damit zum Wettbewerb (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Aber nur am Sonntag!), weil dieser die beste Qualität (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Aber nur am Sonntag vormittag!) und auch die günstigsten Preise sichert. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Aber nur am Sonntag vormittag!

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das stimmt!

Ich kann mich noch daran erinnern, daß Ende der achtziger Jahre – damals war ich noch ein guter Sozialist – bei einer Besprechung im Finanzministerium Finanzminister Lacina, als es um die Frage ging, ob Österreich der EU beitreten soll oder nicht – damals war ich noch ein großer Skeptiker –, sagte: Aber anders, weißt du, lassen sich die verkrusteten Strukturen in Österreich nicht aufbrechen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das stimmt!) Ich wußte damals nicht so genau, was er meinte. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das stimmt!) Ich habe schon assoziiert: Mag sein, daß es um den Raiffeisensektor, den Nahrungsmittelsektor und so weiter geht – ich möchte das jetzt aber gar nicht im Detail aufbereiten. Im Grunde hatte er recht: Erst durch den EU-Beitritt ist es gelungen, diesen Teil verkrusteter Strukturen aufzubrechen. Bei anderen stehen wir erst am Anfang.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das stimmt!

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wie hoch ist denn der Nettobeitrag Österreichs?

Besonders haben wir uns natürlich dafür eingesetzt, daß wir jene Regionen in Österreich, die jahrzehntelang durch die tote Grenze zum Eisernen Vorhang benachteiligt wurden, besonders unterstützen können. Es ist der österreichischen Initiative zu verdanken, daß wir die Grenzregionen verstärkt fördern können. Es war hart umkämpft, wurde aber von Österreich erreicht, daß zusätzlich 350 Millionen Euro, nahezu 5 Milliarden Schilling, für die Förderung der Grenzregionen bereits festgelegt wurden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wie hoch ist denn der Nettobeitrag Österreichs?)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Weil Sie so "toll" verhandelt haben!

Die zweite Idee war eine fairere Lastenverteilung zwischen den Mitgliedsländern. Ich darf hier ganz offen sagen: Uns Österreicher hat nicht gestört, daß wir als ein reicheres Land mehr in die Unionskasse einzahlen, als wir herausbekommen. Das ist fair, ist okay. Was uns gestört hat, war, daß manche Länder, die gleich reich oder reicher sind, weniger eingezahlt haben als wir Österreicher. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Weil Sie so "toll" verhandelt haben!) Und das, muß ich sagen, ist nicht hinzunehmen. Das Ergebnis ist, daß wir eine wesentlich fairere Lastenverteilung in der kommenden Sieben-Jahre-Periode haben, und darauf sind wir Österreicher stolz, denn das war unser Thema, und wir haben es auch erreicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dkfm. Bauer: Dafür haben wir gezahlt!

Dazu kommt noch das Grenzprogramm, das eigentlich ein beachtlicher Verhandlungserfolg ist. Kofinanziert bedeutet dies, daß wir in den nächsten sieben Jahren 10 Milliarden Schilling für die Grenzregionen Österreichs zur Verfügung haben werden. (Abg. Dkfm. Bauer: Dafür haben wir gezahlt!) Das ist genau das, was Viktor Klima, Rudolf Edlinger, Willi Molterer und ich sowie Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic, die ja diese Idee als erste gehabt hat, aber auch die Landeshauptleute Stix und Pröll gefordert haben. Wir haben es gemeinsam in Berlin erreicht. Das ist ein großer Erfolg! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dkfm. Bauer: Das glaube ich!

Ich will daher nicht weiter ins Detail gehen. Wichtig ist natürlich jetzt eines: daß wir gemeinsam ... (Abg. Dkfm. Bauer: Das glaube ich!) – Ich weiß schon, die Freiheitlichen sind mehr die Generalisten, und die Details überlassen sie denjenigen, die es am besten können. Wir werden das schon machen, liebe Freunde in der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Der Schüssel ist der letzte, der sich um Details kümmert! Das sieht man an seinem Ministerium!)

Sitzung Nr. 166

Abg. Dkfm. Holger Bauer: 30 S Benzinpreis! Dann zahlen wir 30 S für den Liter Benzin!

Alles, was jetzt in Tschechien, in der Slowakei, in Ungarn investiert wird, damit auch dort Umweltbelastungen verringert werden (Abg. Dkfm. Holger Bauer: 30 S Benzinpreis! Dann zahlen wir 30 S für den Liter Benzin!), kommt unseren Lungen – auch Ihren Lungen, Herr Kollege Bauer! – genauso zugute wie den Menschen in diesen Ländern. Das sollte uns etwas Solidarität wert sein! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Ofner: Der Holger Bauer hat dafür einen Ordnungsruf gekriegt vor ein paar Wochen ...!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Vorwurf der "Scheinheiligkeit", den Frau Dr. Petrovic erhoben hat, und zum Zwischenruf des Abgeordneten Dr. Ofner von meiner Seite aus bemerken, daß wir hinsichtlich des Gebrauchs dieses Wortes, zumindest in der neueren Praxis der Geschäftsordnung, etwas großzügiger geworden sind. Das war früher Anlaß für einen Ordnungsruf. Ich bitte aber, diese großzügige Auslegung nicht dahin gehend zu verstehen, daß darin eine Aufforderung liegt, diesen Vorwurf zu erheben, sondern die Bitte, ihn eher zu unterlassen. (Abg. Dr. Ofner: Der Holger Bauer hat dafür einen Ordnungsruf gekriegt vor ein paar Wochen ...!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das hat er nicht gemacht!

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Schwarzenberger ist im Moment leider nicht im Saal, vielleicht kann man ihm etwas ausrichten: Daß er zu Beginn jeder Rede zunächst einmal die Freiheitlichen anschüttet, kratzt wirklich niemanden mehr, aber eine Million Österreicherinnen und Österreicher, die hart an oder unter der Armutsgrenze leben, zu verhöhnen, ist wahrlich ein starkes Stück! (Abg. Tichy-Schreder: Das hat er nicht gesagt!) Schwarzenberger sollte sich dafür schämen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das hat er nicht gemacht!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Nein!

Das sind Kinder, die nicht einmal wissen, welche Gesetze sie respektieren müssen. Haben Sie, Frau Partik-Pablé, mit 16 gewußt, welche Gesetze es in Österreich gibt, die Sie betreffen? Sie haben sich nach Gutdünken bewegt, so wie viele andere. Holger Bauer! Kennst du alle Gesetze, die dich betreffen? Kannst du sie alle benennen? (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Nein!) Warum verlangt ihr das dann von Sechzehnjährigen, von Vierzehnjährigen? Das frage ich mich. (Abg. Haigermoser: Keine Polemik vom Rednerpult!) Warum sollen die in der Lage sein, all diese Gesetze zu kennen? Das ist doch unglaublich! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Rosemarie Bauer: Keine Polemik vom Rednerpult!

Und weiters heißt es: "Maderthaners Zwangsmitglieder werden für die zusätzliche Mitgliedschaft neuerlich, und das nicht zu knapp, zur Kassa gebeten, wenn sie an öffentliche Aufträge kommen wollen." – Was haben Sie dazu gesagt, Herr Maderthaner? – Sie haben wie weiland Pontius Pilatus die Hände in Unschuld gewaschen. (Abg. Rosemarie Bauer: Keine Polemik vom Rednerpult!) Das geht Sie nichts an, im Zweifelsfall sind Sie nicht zuständig dafür, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Puttinger: Sie kennen aber schon den Unterschied zwischen privat und Staat!) Im Zweifelsfall werden Sie aber die Rechnung ohne den Wähler nicht mehr machen! Das garantiere ich Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Diese Drohung!)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt kurz auf die Ausführungen der Kollegin Horngacher eingehen. Sie hat sich hier zum Rednerpult gestellt und gejammert, gesagt, daß sie Angst hat, daß ihre Kinder zu Sozialhilfeempfängern abgestempelt werden. – Liebe Kollegin Horngacher! Wer hat denn den Bauernstand so weit gebracht? Wer stellt seit 13 Jahren den Landwirtschaftsminister? Wer ist für diese Politik, die hier in Österreich gemacht wird, mitverantwortlich? (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.) Die Opposition, die Grünen, die Liberalen, die Freiheitlichen – oder wer? – Niemand von diesen, sondern die ÖVP mit dem ehemals starken Bauernbund, der natürlich immer schwächer wird, da ja immer wieder Bauern von ihren Höfen abwandern müssen.

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Was auch unverständlich ist, ist die Aussage der Gewerkschaftssekretärin Schmidleithner, die erklärt hat, daß "Karenzgeld für alle" schlicht und einfach ein soziales Verbrechen ist. – Dieser Meinung können und wollen wir uns nicht anschließen. (Beifall bei der ÖVP.) "Karenzgeld für alle" ist sozial gerecht und gerechtfertigt! (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.)

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Genau das ist es! Aber Sie wissen doch, meine Damen und Herren, wir haben das beim Nachtarbeitsverbot gesehen, wir haben es bei vielen anderen Schutzbestimmungen gesehen, daß diese zwar gut gemeint waren, aber genau das Gegenteil erreicht haben, nämlich daß Frauen aus dem Arbeitsmarkt oder von ihren Arbeitsplätzen verdrängt wurden. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Zu mehr reicht es nicht! – Abg. Madl: Gott sei Dank! Einen größeren Gefallen können Sie uns gar nicht tun! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Zu mehr reicht es nicht! Das ist ein Armutszeugnis!

Zu den Vorstellungen der FPÖ möchte ich mich nicht mehr näher äußern. Es war Strafe genug für diese Partei, daß jemand, der dadurch bekannt geworden ist, daß er das Wort "Nazi" buchstabiert, jetzt hier zu Frauenpolitik und Familienpolitik redet. Ich erspare mir daher diesen Kommentar. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Zu mehr reicht es nicht! – Abg. Madl: Gott sei Dank! Einen größeren Gefallen können Sie uns gar nicht tun! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Zu mehr reicht es nicht! Das ist ein Armutszeugnis!)

Sitzung Nr. 168

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Diese Rede können Sie in einem Jahr halten, wenn Sie in Opposition sind!

Ich darf in diesem Zusammenhang Bundesminister Schlögl dafür danken, daß er diese Maßnahmen durch eine neue Abschiebungsregelung unverzüglich ins Leben gerufen hat. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Diese Rede können Sie in einem Jahr halten, wenn Sie in Opposition sind!)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Wer angesichts dessen glaubt, daß der Rechtsstaat Österreich, daß die Republik Österreich, daß der zuständige Innenminister dagegen nichts tun müsse, dem kann ich nur attestieren, daß er ein Träumer ist, daß er die Augen vor der Realität verschließt (Abg. Öllinger: Es gibt auch eine Übertreibung!), und dem schreibe ich auch ins Stammbuch: Sie wissen nicht, was Sie tun, und Sie wissen vor allem nicht, wovon Sie reden! Glauben Sie mir das! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dkfm. Holger Bauer.)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ah!

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Mir geht es heute bei dieser Debatte aus Anlaß des Todes von Marcus Omofuma darum, drei Dinge anzusprechen: einerseits die Praxis beim Umgang mit Menschen, die sich in Polizeigewahrsam befinden, zweitens um die Frage: Was heißt politische Verantwortung? und drittens um eine Kampfansage an die Politik der "Kronen Zeitung", die diese Gesellschaft dehumanisiert. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ah!)

Sitzung Nr. 169

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Lukesch und Dkfm. Holger Bauer.

Meine Damen und Herren! Die Bereitschaft der Bundesministerien, an der Aufklärung mitzuwirken, hielt sich sehr in Grenzen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Lukesch und Dkfm. Holger Bauer.) So zum Beispiel hat uns das Bundeskanzleramt gezeigt, welchen Stellenwert dieser Ständige Unterausschuß des Rechnungshofes hat. Anstelle des geforderten Erhebungsberichtes wurde uns lediglich die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Herrn Abgeordneten Öllinger übermittelt, aber das dafür mit Rückschein und streng vertraulich – eine Anfragebeantwortung, die jeder Abgeordnete hier im Haus ohnehin bekommen würde. Kein Abgeordneter von SPÖ oder ÖVP hat daran Anstoß genommen. Im Gegenteil: Diese Vorgangsweise wurde noch verteidigt.

Sitzung Nr. 173

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Man wird das aber schon noch hinterfragen dürfen!

Liebe Freunde aus der ÖVP! Ich glaube, es ist hier ein Fehltritt festzustellen. Denn zu sagen, wegen dieses Unglücks kann der Semmering-Basistunnel nicht gebaut werden, weil es keine hundertprozentigen Sicherheitsgarantien gibt, das ist so nicht zu akzeptieren – zumindest nicht von der Kärntner SPÖ. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Man wird das aber schon noch hinterfragen dürfen!)

Sitzung Nr. 174

Abg. Rosemarie Bauer: Habe ich gelesen!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer hat bedauerlicherweise gesagt, ich hätte ihr mitgeteilt, daß Kinder aus der Ehe hinauszuschmeißen wären. (Abg. Rosemarie Bauer: Habe ich gelesen!) – Das ist unrichtig!

Abg. Rosemarie Bauer: Das hat die APA nicht gut formuliert!

Ich habe gesagt, daß Kinder im Scheidungsverfahren besonders zu schützen sind. (Abg. Rosemarie Bauer: Das hat die APA nicht gut formuliert!) Das erfolgt unter anderem dadurch, daß Scheidungsverfahren, in denen der letzte Anstand vernichtet wird, zurückgedrängt werden, und das kann wiederum durch eine Stärkung des Zerrüttungsprinzips erreicht werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Kennen Sie Ihre eigene APA-Aussendung nicht? APA-Aussendungen lesen, Herr Kollege Jarolim, vor allem die eigenen!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wie bitte?

Zum ersten, zum Ausdruck "justified and warranted". (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wie bitte?) Ich darf noch einmal festhalten – es wurde mehrfach das Gegenteil behauptet, aber das ist nicht wahr –: In der von den Staats- und Regierungsschefs beschlossenen Berliner Erklärung kommt das nicht vor! – Richtig ist, daß zwei Wochen später in der Sitzung der Außenminister am 8. April im Allgemeinen Rat diese Formulierung von "justified and warranted" getroffen wurde.

Abg. Schieder: Das ist ein Debattenbeitrag! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Nur nicht nervös werden! – Abg. Schieder: Sie werden nervös!

Natürlich, weil das falsch ist, Herr Kollege Schieder! (Abg. Schieder: Das ist ein Debattenbeitrag! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Nur nicht nervös werden! – Abg. Schieder: Sie werden nervös!) Es ist falsch, daß an diesem Gipfel ausdrücklich ausgeschlossen worden wäre, daß die Beistandsverpflichtung übernommen wird. Da heißt es nämlich: Die Verpflichtung nach Artikel 5 des Vertrages von Washington und Artikel V des Brüsseler Vertrages – also Beistandsverpflichtung bei NATO und Westeuropäischer Union – bleiben auf jeden Fall für die Mitgliedstaaten, die diesen Verträgen angehören, bestehen.

Abg. Scheibner: Mittel zum Zweck! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Genauso ist es!

Ich spreche jetzt aber von der Tatsache, daß hier Dinge so dargestellt werden, wie sie nicht wirklich waren, und daß zum Beispiel hier der Eindruck erweckt wird, daß die Neutralität 1955 groß, klar und mächtig war, aber seit dieser Zeit nach und nach ein Stückchen abgebröckelt ist oder weggenommen wurde. (Abg. Scheibner: Mittel zum Zweck! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Genauso ist es!) – Genauso ist es nicht!

Abg. Dkfm. Holger Bauer: 5 Minuten!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer. Herr Abgeordneter, Sie wollen eine freiwillige Redezeit von 5 Minuten. 10 Minuten stehen Ihrem Klub noch zur Verfügung. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: 5 Minuten!) Ich stelle 5 Minuten ein. – Bitte.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit der Abg. Rosemarie Bauer.

Man kann eigentlich ohne Übertreibung sagen, daß die österreichische Bundesregierung beim Versuch, hier eine Besserstellung innerhalb der EU zu erreichen, im Prinzip gescheitert ist, weil Sie unserem Abänderungsantrag nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit der Abg. Rosemarie Bauer.)

Sitzung Nr. 175

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Also das glaube ich nicht! Was sind denn das für Wissenschaftler?

Herr Bundesminister! Es ist kein Geheimnis bei den Wissenschaftlern, und sie dokumentieren es auch bereits, daß das das Ergebnis Ihrer Sparpakete ist. Dafür sind Sie verantwortlich; vor allem für das zweite Sparpaket. Dafür sind Sie verantwortlich, weil Sie Politik gegen den Bürger und gegen die Österreicher machen. Das wirkt sich in der Geburtenrate aus. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Also das glaube ich nicht! Was sind denn das für Wissenschaftler?) Und das kann nicht im Sinne Österreichs sein! – Das sagen Wissenschaftler, nicht ich, Herr Bundesminister.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Packelei ...!

Wir kommen zur Abstimmung. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Packelei ...!) – Herr Abgeordneter Bauer, bitte!

Abg. Rosemarie Bauer: "Waren"! – Abg. Dkfm. Mühlbachler: Stimmt schon!

Zufall oder nicht, einige Stunden später gab es den ersten Abänderungsantrag der Regierungsparteien, und darin war nun nicht mehr vom Einsatz des Bundesheeres im Kosovo die Rede, sondern von humanitären Hilfseinsätzen im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg. – Jetzt kann man es sich aussuchen: Ist das eine Schlamperei oder was? Wissen die Damen und Herren im Verteidigungsministerium nicht, daß der Kosovo nicht identisch ist mit Albanien und Mazedonien? – Dort waren nämlich die österreichischen friedlichen Truppen für den Aufbau eines Lagers und so weiter, aber nicht "im Kosovo". (Abg. Rosemarie Bauer: "Waren"! – Abg. Dkfm. Mühlbachler: Stimmt schon!) – Das stimmt schon – okay!

Abg. Dkfm. Mühlbachler: Herr Professor! Das kann man wohl kombinieren! – Abg. Rosemarie Bauer: Blitzgneisser!

In den Erläuterungen ist es wieder zweideutig, auch im Abänderungsantrag. Da heißt es: "dient der Verlängerung des Kosovo-Einsatzes". – Diese Truppen waren und sind aber bisher nicht "im Kosovo" eingesetzt! (Abg. Dkfm. Mühlbachler: Herr Professor! Das kann man wohl kombinieren! – Abg. Rosemarie Bauer: Blitzgneisser!) – Richtig, das kann man kombinieren, und wenn man die österreichische Schlamperei kennt und gewohnt ist, dann kann man auch zu dem positiven Schluß kommen: Das war nicht so gemeint! Das war keine Intrige des Verteidigungsministeriums, der das Finanzministerium auf den Leim gegangen ist! Das wird schon so gewesen sein! (Bundesminister Edlinger: Das gilt nicht!)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Ich behaupte jedoch nicht, Frau Kollegin, daß dieses ÖVP-Gehabe eine Pharisäerdebatte ist. Ich behaupte das nicht, mitnichten! (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.) Denn man wollte ja nur wissen, wer ehrlicher ist: Hans Peter Martin oder Herr Swoboda oder vielleicht gar Herr Klima? Es gilt selbstverständlich auch hier die Unschuldsvermutung, also sind wieder alle ehrlich und keine Roßtäuscher, weil sie keine Pferdehändler sind, sondern nur Politiker. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 176

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Ich finde diesen Vorstoß des Finanzministers – ich sage das so offen hier; er hat mich ja auch nicht konsultiert, bevor er dieses Interview gegeben hat – doppelt unverständlich (Abg. Böhacker: Zweigeteilte Regierung!), weil es seitens der Frau Kollegin Prammer – daran habe ich mich erinnert, als sie mich gestern hier auf der Regierungsbank bei der Debatte zur Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen unterstützt hat; nicht Sie waren es, aber die Frau Abgeordnete Partik-Pablé, die diese Anfrage vorgetragen hat – einen Vorstoß gibt, das Karenzgeld in Zukunft einkommensabhängig zu gestalten, also nicht 5 565 S pro Monat zu gewähren, sondern einen Betrag, der irgendwo zwischen 6 000 S und 14 000 S liegt. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.)

Sitzung Nr. 178

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Herr Bundeskanzler! Es reicht nicht aus, wenn es im Bundeskanzleramt einen Betriebskindergarten gibt. Ich frage Sie: Wo sind steuerliche Förderungen für die Einrichtung von Betriebskindergärten, die wir gut brauchen könnten? Wo sind – und das sage ich in Richtung der ÖVP – Möglichkeiten der steuerlichen Absetzbarkeit mit Negativsteuer für Kinderbetreuung? (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.) Wir haben einen diesbezüglichen Antrag eingebracht, aber Sie haben ihn – auch Sie, Frau Kollegin Bauer! – mit Ihren Stimmen abgelehnt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich glaube gar nichts!

Glauben Sie mir, der Jugend gehört die Zukunft! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich glaube gar nichts!) Wer die Jugend hat, so wie wir Sozialdemokraten, hat auch die Zukunft! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Hurra!

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Fasslabend ... (Ruf bei der SPÖ: Was ist er jetzt wirklich?) Kurzsichtig im politischen Sinn! (Heiterkeit bei der SPÖ und bei den Grünen.) Herr Bundesminister Fasslabend hat überhaupt kein Bewußtsein dahin gehend, was es außenpolitisch bedeutet, daß bei Neonazigruppen in den USA mit diesen Waffen geworben wird. Man stelle sich nur vor: Seit 1955 liegen diese Naziwaffen beim Bundesheer auf Lager, und jetzt, da in Österreich allgemein eine Aufbruchsstimmung besteht – man fängt endlich an, Raubgut, NAZI-Gold, Kunstraub wieder an die ursprünglichen Besitzer zurückzugeben, man fängt endlich an, sich Entschädigungszahlungen an Arbeiter in Zwangslagern, in KZs zu überlegen –, in dieser Atmosphäre, in dieser Stimmung (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Hurra!), in dieser Atmosphäre, Herr Kollege Bauer, schlägt Minister Fasslabend seine Naziwaffen auf dem internationalen Markt los.

Sitzung Nr. 179

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Eben nicht!

Auf der anderen Seite hat Kollegin Reitsamer bereits einige Zahlen genannt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Eben nicht!) Daher, Kollege Öllinger, eine interessante Frage (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was ist das für eine interessante Frage?): Um welche Dimension im Prozentsatz der ESF-Aufträge handelt es sich bei dem, worüber wir da diskutieren? (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: 45 Millionen für 24 Lehrlinge!) Es würde mich interessieren, denn der Prüfungsauftrag hat nämlich gelautet: zur "Überprüfung arbeitsmarktrelevanter Angelegenheiten im Rahmen der Bundesgebarung" inklusive "Verwaltung von arbeitsmarktrelevanten EU-Förderungen".

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Bla, bla, bla!

Es ist wahrscheinlich auch besser so, daß Sie keine Verantwortung tragen, denn wir wollen der Jugend eine Chance für die Zukunft geben. Wir wollen die Jugend nicht verängstigen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Bla, bla, bla!) Wir wissen, daß wir wieder Schulabgänger haben, die sich um ihren Lehrstellenplatz kümmern müssen, die Ängste haben um ihren Lehrstellenplatz. Mit unseren Offensiven werden sie auch eine Beschäftigung, eine Lehrstelle oder eine Schulungsmöglichkeit finden. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: 10 Millionen pro Lehrplatz!) Das werden wir uns weder von Ihnen noch von anderen Politikern miesmachen lassen. Wir haben Erfolg mit dieser Politik. Die Jugend hat Vertrauen in uns, und sie hat zu Recht Vertrauen in uns. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Bla, bla, bla!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: 10 Millionen pro Lehrplatz!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Bla, bla, bla!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Laut und hohl! – Abg. Edler: Wo ist der Grollitsch? Er soll sich entschuldigen! – Abg. Haigermoser: Eine Frage deines Kanzlers: Wo ist der "Grolli"? Der ist bei Klima! – Ruf bei den Freiheitlichen: Wo ist der Klima? – Abg. Edler: Wo ist der Grollitsch? – Abg. Haigermoser: An der Leine! Grollitsch ist an der Leine bei Klima!

Da können Sie so viel schreien, wie Sie wollen. Wir stehen für die Arbeitspolitik der Jugend! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Laut und hohl! – Abg. Edler: Wo ist der Grollitsch? Er soll sich entschuldigen! – Abg. Haigermoser: Eine Frage deines Kanzlers: Wo ist der "Grolli"? Der ist bei Klima! – Ruf bei den Freiheitlichen: Wo ist der Klima? – Abg. Edler: Wo ist der Grollitsch? – Abg. Haigermoser: An der Leine! Grollitsch ist an der Leine bei Klima!)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: ... ist es wieder ganz anders!

Es wundert mich daher nicht, wenn auch im AMS-Bereich vielleicht da oder dort vieles schiefläuft. Dort, wo sich die Politik, und zwar die sozialistische Politik, wirklich einmengt, dort merken wir, daß sehr vieles schiefläuft. Es gibt da – das behaupte ich nochmals – eine Melange aus Freunderlwirtschaft, Schlamperei und Planlosigkeit. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: ... ist es wieder ganz anders!) Das dürfte in der SPÖ anscheinend Tradition haben! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Regt euch nicht auf!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Regt euch nicht auf!

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Haltet euch das deutlich vor Augen! In 20 Jahren, dann wißt ihr es wieder! Oder in 15 Jahren oder in 12 Jahren! In zwei oder drei Perioden! Glaubt mir!

Wenn Sie das jetzt noch nicht verstehen, dann werden Sie es spätestens dann verstehen müssen, wenn Sie selbst durch irgendeine Situation in diese Richtung herausgefordert sind, sollten Sie sich einmal nicht in der Regierungsmehrheit befinden. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Haltet euch das deutlich vor Augen! In 20 Jahren, dann wißt ihr es wieder! Oder in 15 Jahren oder in 12 Jahren! In zwei oder drei Perioden! Glaubt mir!)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Zweite Bemerkung: Meine Damen und Herren, Sie versuchen schon seit einigen Stunden, die Sozialdemokratische Partei, die sozialdemokratische Fraktion dieses Hohen Hauses so darzustellen, als ob diese alle Anträge auf Kontrolle, auf Anhörung, auf Information abgelehnt habe und sozusagen mit der Dampfwalze drübergefahren sei. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.) – Wahr ist vielmehr das Gegenteil!

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Mit Absicht!

Ich weiß, daß in Vorwahlzeiten oft merkwürdige Dinge passieren! Da kommen der Koalitionsfrieden und die Koalitionsabsprachen ein bißchen durcheinander! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Mit Absicht!) Dann wird es oft sehr schwierig, denn dann beginnt diese Allianz, dieses "Gleichgewicht des Schreckens", ein wenig zu bröckeln! Ich bewundere immer den Gleichmut der Sozialdemokraten. Ich muß sagen, so wie Sie die Macht erhalten, das ist wirklich einsame Klas-se! Ich verstehe, warum Sie sich in Österreich so lange halten können! (Abg. Koppler: Wenn man arbeitet, dann macht man natürlich auch Fehler!) Ich bewundere diese Souveränität, wie Sie über jeden Dreckpatzen der Koalitionspartner hinwegsehen können und immer noch einen klaren Blick nach vorne haben, so nach dem Motto: Genossen, wir marschieren, wir erhalten die Macht! (Abg. Koppler: Ich meine etwas ganz anderes!)

Abg. Dr. Lukesch: Das kommt morgen! Morgen ist der 14. Juli! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Heute ist der 14. Juli!

Diesen vornehmen Ausdruck, "bestehende Unklarheiten", bei einem an sich rechtswidrigen Vorgang halte ich für sehr tapfer vom Rechnungshof. Das ist aber von Ihnen nicht unbedingt honoriert worden. Sie hätten zumindest einen Entschließungsantrag dazu einbringen können. Aber was die Formulierung betrifft, daß die Höhe der zu leistenden Refundierungen kostendeckend zu gestalten wäre, haben Sie nicht einmal muh gesagt, geschweige denn das tapfere Wort des französischen Revolutionärs noch einmal in den Mund genommen. (Abg. Dr. Lukesch: Das kommt morgen! Morgen ist der 14. Juli! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Heute ist der 14. Juli!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist der Fluch der bösen Tat eurer Zustimmung! – Abg. Wabl: Da habt doch ihr zugestimmt! – Weitere Zwischenrufe.

Nein, es ist die Blockredezeit, die auf Ihre Fraktion fällt, erschöpft. (Abg. Wabl: Ich rede nur 5 Minuten!) Ich habe hier 7 Minuten aufscheinen. Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Abgeordneter. (Abg. Wabl: Das ist etwas, was ich an diesem Haus nicht sehr schätze: daß man nicht mehr reden kann! Ich halte das für die Demokratie für ...! – Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Wabl.) Die Technik funktioniert. Hier steht: 7 Minuten. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist der Fluch der bösen Tat eurer Zustimmung! – Abg. Wabl: Da habt doch ihr zugestimmt! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Maitz: Freiwillig! – Abg. Rosemarie Bauer: Das kann doch nicht wahr sein! Zu den niedrigen Diensten sind die Frauen ...!

Ich habe nachgesehen und folgendes herausgefunden: Als erster und wesentlichster Punkt im schriftlichen Ministerratsvortrag, der von Bundesministerin Prammer und Ihnen gemeinsam vorgelegt wurde, ist festgelegt und auch so beschlossen, daß die Freiwilligkeit von Frauen beim österreichischen Heer in der Verfassung verankert sein muß. Ich frage mich jetzt als Frau, ob es notwendig ist, daß ich im Milizstand sein muß, um Auslandseinsätze machen zu können. (Abg. Dr. Maitz: Freiwillig! Nur freiwillig!) Denn es ist nicht das Ansinnen der SPÖ, auch nicht das Ansinnen von Bundesministerin Prammer, Frauen in den Milizstand hineingehen zu lassen. – Soweit zu diesem Thema. (Abg. Dr. Maitz: Freiwillig! – Abg. Rosemarie Bauer: Das kann doch nicht wahr sein! Zu den niedrigen Diensten sind die Frauen ...!) Frau Kollegin, das ist im schriftlichen Ministerratsvortrag festgelegt. Daran geht auch kein Weg vorbei.

Abg. Rosemarie Bauer: Für Frauen kann es nicht genug sein!

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frauen im Bundesheer – eine politische Entscheidung, die wir mitgetragen haben, bei deren Ausführung es jedoch in Österreich in vielen Bereichen hapert! Da es eben eine politische Entscheidung ist, spielt die Kosten-Nutzen-Rechnung eine geringere Rolle. Trotzdem sollte man nicht vergessen, daß jeder dieser Arbeitsplätze mehr als eine Million Schilling gekostet hat, wenn man so euphorisch spricht wie soeben der Herr Bundesminister, als er dies als großen Erfolg feiern wollte. (Abg. Rosemarie Bauer: Für Frauen kann es nicht genug sein!)

Abg. Rosemarie Bauer: Ich halte es trotzdem nicht für richtig!

Den Zwischenruf der Kollegin Bauer in Erinnerung gerufen ... (Ruf bei der ÖVP: Das war aber noch keine Begründung!) In der Regierungsvorlage steht deutlich: ... auch nicht auf freiwilliger Basis zu anderen Wehrdienstleistungen herangezogen werden können. – Das steht dort deutlich drinnen: Es kommt daher eine Aufnahme in den Miliz- oder Reservestand nicht in Betracht. (Abg. Rosemarie Bauer: Ich halte es trotzdem nicht für richtig!)

Sitzung Nr. 180

Abg. Rosemarie Bauer: Wir novellieren eine Menge Gesetze ...!

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 7. Juli aber haben Sie, Herr Minister, wörtlich gesagt: Jetzt geht es um eine Mängelerhebung und dann um eine Novelle. – Also, was gilt jetzt: Farnleitner vom 20. Mai, "vollziehbar", oder Farnleitner vom 7. Juli, "Novelle"? Was gilt: Farnleitner oder Farnleitner? (Abg. Rosemarie Bauer: Wir novellieren eine Menge Gesetze ...!)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer

Meine Damen und Herren! Zum Schluß: Es wird auch schon von einer großen Novelle des Mineralrohstoffgesetzes gesprochen. Wer aber glaubt – Frau Fekter glaubt das, und Herr Maderthaner glaubt das –, daß Anfang der nächsten Legislaturperiode das Mineralrohstoffgesetz zu Lasten der Bevölkerung geändert wird (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer), wer glaubt, daß Sicherheitsabstände und Schutzzonen verkürzt werden, wer glaubt, daß dem Raubbau an der Natur wieder Tür und Tor geöffnet werden, wer glaubt, daß demokratische Spielregeln zurückgenommen werden, wird auf erbitterten Widerstand der Sozialdemokratischen Partei stoßen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Die ist besser geworden!

Als Eisenbahner muß ich zugeben, daß es in den letzten Jahren aufgrund des Reformdruckes und der Rationalisierungen zur Ausdünnung des Fahrplanes gekommen ist. Das Zugangebot hat sich verschlechtert, das ist Realität. Unsere gemeinsame Aufgabe muß es sein, zu erreichen, daß die ÖBB mehr in den Nahverkehr, aber auch in die Ausgestaltung und Ausstattung der Fahrzeuge, der Betriebsmittel investieren. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Die ist besser geworden!) Auch und besonders was die Betreuung der Kunden betrifft, haben die ÖBB eine wesentliche gesellschaftspolitische Aufgabe, denn Züge, die nicht durch Zugbegleiter besetzt sind, geben den Menschen, die die Bahn benützen, nicht die notwendige Sicherheit.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie wird ja nicht angenommen!

Meine Damen und Herren! Nun zur Nahverkehrsgesetzgebung. Es ist von den beiden Verkehrssprechern, von Parnigoni und Kukacka, heute das Wesentliche an dieser Gesetzgebung bereits angesprochen worden. Sicherlich ist es ein Meilenstein, daß wir es nach jahrelangen Verhandlungen gemeinsam geschafft haben, dieses Gesetz heute zu beschließen, damit es bessere Verkehrsleistungen gibt, und zwar nicht nur in den Städten – ich betone als Wiener: nicht nur in den Städten, wir haben die Gesamtösterreich zu sehen –, sondern damit auch in den Regionen die Grundversorgung gesichert wird (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie wird ja nicht angenommen!) und auch die Menschen vor Ort eine Chance haben, das Angebot des öffentlichen Verkehrs – also Schiene, und wo diese nicht vorhanden ist, auch Busse – nutzen zu können. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Schau dir den Zug Ybbs – Scheibbs an! Wenn da einer drinnen sitzt, ist das eine Sensation!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Schau dir den Zug Ybbs – Scheibbs an! Wenn da einer drinnen sitzt, ist das eine Sensation!

Abg. Dr. Krüger – auf die leeren Bänke der Grünen weisend –: Terezija, wo sind deine Kollegen? – Abg. Mag. Stoisits: Beim Essen! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ist das ein Boykott dir gegenüber? – Abg. Mag. Stoisits: Nein!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Dr. Michalek. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Krüger – auf die leeren Bänke der Grünen weisend –: Terezija, wo sind deine Kollegen? – Abg. Mag. Stoisits: Beim Essen! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ist das ein Boykott dir gegenüber? – Abg. Mag. Stoisits: Nein!)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer

Beide Vorlagen haben ihren Ursprung im EG-Recht (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer) – ja, Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer –, sie beschränken sich aber nicht auf das bloße Abschreiben von Richtlinien oder des Richtlinienentwurfes – beim Signaturgesetz ist das sogar nur ein gemeinsamer Standpunkt –, vielmehr tragen beide Vorhaben den Besonderheiten und Eigenheiten der österreichischen Rechtsordnung Rechnung und nehmen auf spezifische österreichische Bedürfnisse Bedacht. Insbesondere läßt sich dies mit der Regelung über die sogenannten Gewinnspiele belegen, mit welchen bestimmten, gerade in Österreich aufgetretenen mißbräuchlichen Vertriebspraktiken Einhalt geboten wird. So wird etwa die Regelung des Kreditkartenmißbrauches in Österreich nicht nur für Verbrauchergeschäfte vorgesehen, sondern von ganz allgemeiner Geltung sein.

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Am 1. Juli war dann die nächste Sitzung. Da wäre eine Möglichkeit gewesen, ihn zu laden. Da wußte man schon, daß er da ist, denn da hat Herr Stuhlpfarrer seine Pressemeldung (Abg. Gaugg: "Er ist in Chicago" – unter Zeugen!) schon abgegeben, und erst dann ... (Abg. Gaugg: ... absichtlich die Unwahrheit gesagt! Absichtlich!) Das lasse ich mir von Ihnen nicht unterstellen! (Abg. Gaugg: ... absichtlich die Unwahrheit gesagt, unter Zeugen, daß er in Chicago ist!) Sie wissen ganz genau, daß er am 1. Juli bereits Zeitungsaussendungen gemacht hat, Pressemeldungen gemacht hat, daß er da war und daß Sie keinen Antrag auf Ladung gestellt haben! (Abg. Gaugg: Das kann er von Chicago aus machen! Das können Sie mit Internet oder E-Mail machen!) Sie haben erst am 6. Juli, als die letzte Sitzung festgelegt war und als der Ausschußbericht diskutiert wurde (Abg. Gaugg: ... Manipulation ...!) – auch das lasse ich mir von Ihnen nicht unterstellen (Abg. Gaugg: Aber es ist so!), das ist eben nicht so! –, den Antrag gestellt. Das ist erwiesen. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.) Sie wissen doch überhaupt nichts! Sie waren weder dabei, noch haben Sie sonst irgendeine Ahnung, wie Sie in den letzten Wochen schon bewiesen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der braucht immer so lang! – Abg. Leikam: Da ist der Bauer schon schneller!

Meine gestrigen Worte zu diesem Thema waren deutlich genug und sind in der Zukunft in den entsprechenden Protokollen nachzulesen, falls es solche noch geben wird. Ich bin auch dankbar dafür, daß wenigstens Kollege Brix heute nach einer 24stündigen Schrecksekunde das nachgeholt hat (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der braucht immer so lang! – Abg. Leikam: Da ist der Bauer schon schneller!), was ich mir schon gestern in den immerhin zwei Wortmeldungen des Klubobmanns der stärksten Fraktion, jener, die hier aus Verfassungsgründen über die Sperrminorität mit mehr als einem Drittel der Abgeordneten dieses Hohen Hauses verfügt, gewünscht hätte: kein dürres Zitat der Bundesverfassung, sondern einen entsprechenden Schutz der Demokratie und einen Schutz der Abgeordneten. – Das, Herr Kollege Kostelka, haben Sie gestern nicht zuwege gebracht.

Sitzung Nr. 181

Abg. Rosemarie Bauer: Ich begreife das, Herr Kollege!

Wenn es – mein letzter Satz, meine Damen und Herren ... (Abg. Rosemarie Bauer: Ich begreife das, Herr Kollege!) Frau Kollegin Bauer! Sie haben sich damit nicht auseinandergesetzt. Begreifen würden Sie es ja, aber Sie setzen sich damit nicht auseinander. (Abg. Rosemarie Bauer: Ich begreife das, ohne daß ich mich damit auseinandersetze!) Sie wollen nicht wissen, wie die EU über uns drüberfährt! Sie wollen es einfach nicht wissen! Sie wollen nicht wissen, wie Sie in Ihren Rechten beschnitten werden. Aber ich will es wissen, Frau Kollegin Bauer! (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Rosemarie Bauer: Ich begreife das, ohne daß ich mich damit auseinandersetze!

Abg. Rosemarie Bauer: Ich verstehe, was "im öffentlichen Interesse" heißt!

Letzter Satz, Herr Bundesminister ... (Abg. Rosemarie Bauer: Ich verstehe, was "im öffentlichen Interesse" heißt!) Kollegin Bauer, hören Sie sich das noch an!

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wie lange gedenken Sie, an der gestellten Anfrage noch vorbeizureden?

Es gibt aber auch auf der anderen Seite Kritik, indem man sagt: Bitte schön, das regelt ja alles nur der freie, liberale Markt, da soll überhaupt nicht anders eingegriffen werden. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wie lange gedenken Sie, an der gestellten Anfrage noch vorbeizureden?)

Abg. Dr. Antoni: Ein freundlicher Mensch! – Abg. Sophie Bauer: Von Ihnen erwarten wir das nicht!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat heute hier im Hohen Hause mehrfach erwähnt, wie sehr er dafür dankbar sei, daß er hier sprechen dürfe. Er hat seine Stellungnahme mit den Worten beendet: Herzlichen Dank, daß Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, hier Stellung zu nehmen. (Abg. Dr. Antoni: Ein freundlicher Mensch! – Abg. Sophie Bauer: Von Ihnen erwarten wir das nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Sophie Bauer: Die Wahrheit vertragen Sie nicht! Das ist es! Die Wahrheit tut Ihnen weh!

Ich stelle weiters fest, daß es das Hohe Haus geradezu als Verhöhnung empfinden muß, wenn Sie die Beantwortung der Anfrage pauschal mit wenigen Worten so durchführen: Zu den Fragen 1 bis 9 sage ich dieses und jenes. – Das ist eine Verhöhnung des Hohen Hauses, meine Damen und Herren, und das kann sich dieses Hohe Haus nicht gefallen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Sophie Bauer: Die Wahrheit vertragen Sie nicht! Das ist es! Die Wahrheit tut Ihnen weh!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Da schau her!

Es ist wirklich interessant: Aus Ihrem Hause stammen von diesen 46 Millionen Schilling etwa 4 Millionen Schilling, und aus dem Ministerium von Frau Hostasch 44 Millionen Schilling. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Da schau her!) Die Namen Jan Klima, Gerstbauer und Mock, also zwei Namen aus Ihrem unmittelbaren Umfeld, scheinen da auf. (Abg. Mag. Kukacka: Die Vornamen, bitte!)

Abg. Ing. Langthaler: Nicht in ein staatliches! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: ... für Rot und Schwarz!

Sehr geehrte Frau Kollegin Langthaler! Nennen Sie mir nur einen einzigen amerikanischen Politiker, der nach seiner Zeit im Senat, im Repräsentantenhaus oder in der amerikanischen Regierung nicht nahtlos in ein amerikanisches Wirtschaftsunternehmen übergetreten ist, weil es dort völlige Flexibilität gibt! (Abg. Ing. Langthaler: Nicht in ein staatliches! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: ... für Rot und Schwarz!)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zwei abschließende Bemerkungen: Wenn Sie glauben, daß Kollegin Hostasch eine "Abschußkandidatin" ist, täuschen Sie sich. Kollegin Hostasch ist die Spitzenkandidatin der Wiener Sozialdemokraten für die kommende Nationalratswahl. (Beifall bei der SPÖ.) Sie ist dies nicht wegen irgendwelcher Gefälligkeiten (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer), sondern deswegen, weil sie die verantwortliche Ministerin dafür ist, daß wir die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt geschafft haben und daß wir eine der niedrigsten Arbeitslosenraten in ganz Europa haben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rosemarie Bauer: Ah geh!

Wir sind gegen die Benzinpreiserhöhung. Wir haben immer gesagt, es müssen die wahren Kosten bezahlt werden. Das habe ich Ihnen gegenüber schon sehr häufig erwähnt, und ich habe auch mindestens so häufig schon darauf hingewiesen, daß fahrleistungsabhängige Abgaben erforderlich sind. (Abg. Mag. Kukacka: 16 S Benzinpreis!) – Nein, das ist nie von uns gekommen. (Abg. Rosemarie Bauer: Ah geh!)

Abg. Rosemarie Bauer: Da kann ich Ihnen genau das Gegenteil beweisen!

Heute habe ich auch noch das Argument gehört, dieser Straßenbau sei unbedingt notwendig, um die wirtschaftliche Entfaltung zu gewährleisten, um Impulse zu geben. Dazu empfehle ich: Beschäftigen Sie sich mit wissenschaftlichen Studien, lesen Sie zum Beispiel Publikationen des Süddeutschen Instituts für nachhaltige Wirtschaft, und dann werden Sie feststellen, daß eine Korrelation zwischen der Arbeitslosigkeit und der Zunahme des Straßenverkehrs besteht. In der Region wird nicht nur produziert, sondern aus der Region fahren auch die Leute weg, und aus der Region wird Produktion in die Zentralräume verlagert. Das ist das Problem. (Abg. Rosemarie Bauer: Da kann ich Ihnen genau das Gegenteil beweisen!) Dieses sozusagen Herausziehen der Wirtschaftskraft aus der Region durch verbesserte Straßenbauangebote heizen Sie an, und das ist an sich kontraproduktiv – teilweise auch kontraproduktiv für Ihre regionalwirtschaftlichen Vorstellungen.

Abg. Rosemarie Bauer: Keine Polemik vom Rednerpult! – Heiterkeit.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist das alte Lied der ÖVP, Frau Kollegin Tichy-Schreder: Im Rahmen der Interessenvertretungen, insbesondere in der Wirtschaftskammer, werden Beschlüsse und Resolutionen gefaßt. Die Abgeordneten der ÖVP-Regierungspartei, die in diesen Gremien sitzen, beschließen mit und verkünden lautstark, diese Dinge im Parlament umsetzen zu wollen. Wenn es aber im Ausschuß oder hier im Plenum sozusagen ans Eingemachte geht, dann fallen sie regelmäßig um. (Abg. Rosemarie Bauer: Keine Polemik vom Rednerpult! – Heiterkeit.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Klar, das ist auch richtig so!

Mit der heute zu beschließenden Gesetzesänderung, mit dieser Änderung des § 177a des Mineralrohstoffgesetzes haben Sie, Herr Bundesminister, die Möglichkeit, die Bergung anzuordnen. Ich gehe nicht so weit wie gestern Frau Kollegin Petrovic, die meinte, Sie hätten eine Bergung niemals ins Auge gefaßt. Ich erinnere Sie aber an Ihre Versprechungen. Sie waren es nicht allein, der Versprechungen gemacht hat, aber Sie, Herr Bundesminister, sagten auch, daß die Finanzierungsfrage die letzte sei, die sich dabei stelle. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Klar, das ist auch richtig so!) Ich halte die heutige Diskussion, ob nun die Naintsch Mineralwerke, ob Luzenac oder ob Rio Tinto die Kosten tragen, für unwürdig!

Sitzung Nr. 182

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer: Sie müssen es sich auch leisten können!

Da gerade die SPÖ im Zusammenhang mit dieser wichtigen ÖVP-Forderung von einem "ideologischen Korsett" spricht: Sie sind es, die den Frauen dieses Korsett anlegen und die den Frauen dieses Korsett aufzwingen. Wir möchten, daß die Frauen die Wahlfreiheit haben, sich für Familie oder Beruf zu entscheiden. Wir wissen, wie wichtig es ist, daß Familie und Beruf vereinbar sind, aber wir möchten, daß die Wahlfreiheit der Frauen absolut im Vordergrund steht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer: Sie müssen es sich auch leisten können!)

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Und wenn davon gesprochen wird, warum wir dem Recht auf Teilzeit nicht zustimmen: Vielleicht wollen wir den Frauen damit sogar einen Arbeitsplatz sichern, besser sichern als verhindern. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.)

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Letztlich sind es die Betriebe, die Unternehmer – und nur sie, meine sehr geehrten Damen und Herren! –, die Arbeitsplätze sichern können. Sie müssen sich irgendwann entscheiden, was Sie haben wollen: ein gestörtes Verhältnis zu den Betrieben oder Fairneß für alle? (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.)

Beifall der Abg. Rosemarie Bauer.

Neuntens: Im Artikel 8 ist am Ende der Z 5 – vor dem Punkt – ein Ausführungszeichen zu setzen. (Beifall der Abg. Rosemarie Bauer.)

Demonstrativer Beifall der Abg. Sophie Bauer.

Meine Damen und Herren! Mit diesen Maßnahmen wird allen Beschäftigungsrezepten, die vielleicht mit Lohnkürzungen bei Älteren spekulieren, eine klare Absage erteilt. Frau Bundesministerin Hostasch hat auch bei jeder sich bietenden Gelegenheit immer wieder betont, daß uns das ein ganz großes Anliegen ist. (Demonstrativer Beifall der Abg. Sophie Bauer.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Sehr brav die Aufgabe des Klubobmannes erfüllt! Bei jeder Rede!

Wir sind, wie ich meine, sehr fair mit Paaren mit Kinderwunsch umgegangen. Auch ich schließe mich meiner Fraktion an und fordere diese Fairneß auch in anderen Punkten, nämlich die Fairneß gegenüber Arbeitern und Angestellten. Als Ärztin habe ich immer wieder Arbeiter früher sterben gesehen, weil sie nur 40 Stunden pro Jahr auf Kosten des Dienstgebers den Arzt aufsuchen durften, aber oft zu arm waren und in diesen Zeiten gar nicht zum Arzt gehen konnten. Gerade Patienten, die ich behandle – das sind Patienten mit malignen Erkrankungen –, sind oft vor ihrer Zeit gestorben, weil sie sich ihre Krankheit nicht leisten konnten. Aus diesem Grund, aus menschlichen und humanitären Erwägungen bitte ich Sie wirklich: Schließen Sie sich der "Aktion Fairness" an! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Sehr brav die Aufgabe des Klubobmannes erfüllt! Bei jeder Rede!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Herr Präsident, würden Sie mir bitte 7 Minuten einstellen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer. Die Restredezeit seiner Fraktion beträgt 8 Minuten. (Abg. Dkfm. Holger Bauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Herr Präsident, würden Sie mir bitte 7 Minuten einstellen?) – Bitte.

Gesetzgebungsperiode 21

Sitzung Nr. 4

Abg. Rosemarie Bauer: Seit 1970, Frau Kollegin!

Es ist nur eine winzig kleine Verbesserung. Wir haben seit dem Jahre 1992 immer eine echte Pensionsbegründung der Kindererziehungszeiten zu erreichen versucht – wir haben es nicht nur versucht, wir haben es verlangt. Es ist bisher nicht geschehen. Anscheinend hat auch die ÖVP die gleichen Absichten für die zukünftige Regierungsarbeit. Da könnten wir einander dann treffen. Das wäre ganz schön. (Abg. Rosemarie Bauer: Seit 1970, Frau Kollegin!)

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer

Hohes Haus! Verehrte Damen und Herren! Ich sage es mit Betroffenheit: Bedauerlicherweise sind offensichtlich die Grünen und wir Freiheitlichen die Einzigen hier in diesem Parlament, die den Begriff Solidarität noch mit dem verbinden, was er sein soll (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ): Bemühen um das Sozialwohl, Bemühen um die Menschen in diesem Lande. Sie, Frau Kollegin, die Sie hier herunterschimpfen, sollten hier herausgehen und sich einmal dazu bekennen! Und Sie, Frau Kollegin Silhavy, die Sie sich hier herstellen und Betroffenheit zum Ausdruck bringen und beklagen, dass Ihnen offensichtlich die Frau Kollegin von den Grünen nicht jenen Wert beimisst, der Ihnen gebührt, weil Sie Sozialgesetze machen, sollten sich schämen (Beifall bei den Freiheitlichen), denn Ihre Partei ist es, die systematisch an die Demontage des Sozialstaates massiv Hand anlegt. (Abg. Dr. Mertel: Rodungsbewilligung des Herrn Haider im Sozialbereich!) Ich werde Ihnen diese These anhand einiger Punkte untermauern. (Abg. Dr. Mertel: Rodungsbewilligung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Rosemarie Bauer: Meinen Sie Herrn Abgeordneten Fischl?

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Silhavy! Ich glaube, wir sollten die Aufgeregtheit wieder etwas hintanhalten (Abg. Rosemarie Bauer: Meinen Sie Herrn Abgeordneten Fischl?), denn zumindest eines sollte dieses Parlament einen ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Die Zwischenrufe im Zusammenhang mit GAK und so weiter können Sie sich wirklich ersparen, Frau Kollegin! Hier geht es um ein wirklich ernst zu nehmendes Thema, und daher appellieren wir Freiheitliche, dass wir uns der berechtigten Sorgen der Schwächsten in unserer Gesellschaft annehmen, nämlich der Behinderten.

Sitzung Nr. 6

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer: Maßvoll? Was ist denn bei Ihnen "maßvoll"?

Wir wollen, dass die Betroffenen von Maßnahmen zeitgerecht erfahren. Sie haben Verständnis dafür, aber es muss maßvoll sein, und es muss ihnen zumutbar sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer: Maßvoll? Was ist denn bei Ihnen "maßvoll"?)

Abg. Rosemarie Bauer: Keine künstliche Aufregung!

Da gibt es – soweit ich es richtig hörte, und ich glaube, ich habe mich nicht verhört – einen Abgeordneten Kukacka, der von seinem Platz aus den Abgeordneten Peter Pilz als "Wurschtl" bezeichnet hat, ohne dafür einen Ordnungsruf zu bekommen. Da herrschen Sitten, wo die Menschen Beklommenheit überfällt (Abg. Rosemarie Bauer: Keine künstliche Aufregung!) , und ich bin davon überzeugt, dass in den nächsten Wochen und Monaten noch einiges an Schärfe hinzukommen wird, denn wenn sich Blau und Schwarz in Liebe vereinen, wird wahrscheinlich mit der Zeit von den Schwarzen ein bisschen weniger übrig bleiben, aber der Moloch über Österreich rollen. Da bin ich dann neugierig, ob in ein paar Jahren in dieser Regierungskonstellation auch jemand hier solch einen Rechnungshofbericht wird vorlegen können – einen

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Denn die Rolle eines neutralen Kleinstaates kann eine sehr mutige sein. Es birgt ein hohes Risiko, vor Ausbruch eines Konfliktes zwischen den potentiellen Fronten zu intervenieren oder auch im Nachhinein humanitäre Hilfe für die Opfer auf allen Seiten zu leisten. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Aber wer sich mit Waffenhändlern zusammentut und wer NATO und UNO vermischt, dem scheint auch das Maß für solche nicht unwesentlichen Unterschiede, Frau Abgeordnete Bauer, verloren zu gehen! (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 9

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bauer: Ihr habt ja gar nicht richtig verhandeln wollen!

Das, was geschehen ist, ist in jeder westlichen Demokratie ein ganz normaler, natürlicher Vorgang, nämlich dass der Wähler entscheidet, und danach werden parlamentarische Mehrheiten gesucht. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es tut mir Leid, Herr Kollege, dass Ihre Partei zwar vielleicht den Willen, aber jedenfalls nicht die politische Kraft hatte, ein solches Paket der Erneuerung mit uns gemeinsam zu schnüren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bauer: Ihr habt ja gar nicht richtig verhandeln wollen!)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Was ist mit der Frau? – Ich höre immer so "wunderbar", dass die Frauen auch mit 45 Versicherungsjahren ohne Abschläge in Pension werden gehen können – mit 60! Sie vergessen, dass Frauen derzeit mit 55 Jahren in Pension gehen können! Sie sagen so "wunderbar", dass es den Frauen besser gehen wird, weil die Kindererziehungszeiten pensionsbegründend sein werden. Wie viele? Wie viele Monate? Wie viel Zeit wird pensionsbegründend sein? – In Ihrem Papier steht etwas von 18 Monaten. Was ist mit den restlichen 18 Monaten? (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Abg. Rosemarie Bauer: Der Proporz ist weg!

Sie werden uns auch nach den nächsten Wahlen in ein paar Jahren wieder erklären, warum sich diese Prozentsätze nicht verändert haben. Und Sie werden uns dann auch wieder erklären, dass Leute, die ein Parteibuch haben, ja nicht benachteiligt werden dürfen. – Sie sollten endlich damit beginnen, die proporzmäßige Vergabe von Stellen in den Schulen zu beenden (Abg. Rosemarie Bauer: Der Proporz ist weg!) und endlich zu einer objektiven Postenvergabe kommen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 11

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist aber die Rechtslage!

Es beschleicht Sie ja in der Zwischenzeit bereits das schlechte Gewissen. Sie haben sich in der Präsidiale geweigert, eine faire, offene Diskussion, eine inhaltliche Diskussion in dieser Frage zu ermöglichen. Sie haben sich geweigert, eine Erklärung zu der Frage des Budgets und der Budgetbasis abzugeben. Sie haben das getan, weil Sie ganz genau wissen, dass der Missbrauch oppositioneller Instrumente, nämlich des Dringlichen Antrages oder der Dringlichen Anfrage, dazu führt, dass allein die ersten drei Redner in der Debatte, nämlich der Begründer, der Minister und der erste Redner, um 100 Prozent mehr an Redezeit haben als meine gesamte Fraktion. Das ist Ihr Demokratieverständnis! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist aber die Rechtslage!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Jäger und Sophie Bauer

Das heißt also: Dieses Erbe, meine Damen und Herren, das wir antreten, würde ein normaler Bürger gar nicht übernehmen, könnte er es sich aussuchen. Es ist das ein Erbe, das einen längeren Sparkurs notwendig machen wird, als wir es uns wünschen, ein Erbe, das eine gemeinsame Kraftanstrengung notwendig macht, eine gemeinsame Kraftanstrengung, die nicht darauf abzielt, dass Sie das, was Sie selbst mit zu verantworten haben, kritisieren sollen, sondern mit der ich Sie dazu einlade, zu einer ausgabenseitigen Budgetsanierung einen Beitrag zu leisten (Zwischenrufe der Abgeordneten Jäger und Sophie Bauer), damit die Bevölkerung nicht wie in der Vergangenheit durch Sparpakete belastet wird, sondern der Bevölkerung gezeigt wird: Wir können die Lebensqualität der Österreicherinnen und Österreicher erhöhen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Weg, den wir einschlagen werden, um zu Stabilität und zur Sanierung unserer Haushalte zurückzufinden, ist Ihnen mittlerweile bekannt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.) Denn diese österreichische Bundesregierung hat das Bekenntnis abgelegt, den Haushalt ausgabenseitig zu konsolidieren. Wir haben uns dazu bekannt, Einsparungen im Sach- und im Personalaufwand in der Größenordnung von 11 Milliarden Schilling zustande zu bringen. Wir haben uns dazu bekannt, jene Summen aus Fonds abzuschöpfen, die heute als Überschüsse vorhanden sind, diese sollen nicht in zusätzliche Ausgaben umgemünzt, sondern im Ausmaß von 13 Milliarden Schilling zur Senkung des Budgetdefizits herangezogen werden.

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Meine Damen und Herren! Diese Signale auf der Einnahmenseite in der Höhe von 6 Milliarden Schilling wurden heute von Ihnen als verteilungspolitisch nicht gerecht kritisiert – dies von einer Fraktion, die es zu verantworten hat, dass die Bevölkerung im Jahre 1996 durch das erste Sparpaket mit 27 Milliarden Schilling mehr und im Jahre 1997 mit weiteren 47 Milliarden Schilling mehr belastet wurde. Das ist die Realität, meine Damen und Herren! 6 Milliarden Schilling im Vergleich zu 27 Milliarden Schilling und dann 47 Milliarden Schilling! (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.) Daran zeigt sich, wie man versucht, die Bevölkerung hinters Licht zu führen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sitzung Nr. 12

Abg. Sophie Bauer: ... Sozialabbau!

Genauso wichtig ist es weiters – das ist auch eine wesentliche Entscheidung der Bundesregierung –, die Lohnnebenkosten nachhaltig zu senken. Dieses Vorhaben beinhaltet zahlreiche Maßnahmen wie die Aliquotierung des Urlaubes, die Senkung der Unfall- und Arbeitslosenversicherung und die Senkung der Beiträge für den Insolvenzfonds. (Abg. Sophie Bauer: ... Sozialabbau!) Es ist jedoch zu betonen, dass wir garantieren, dass die Leistungen aufrecht erhalten werden. Das haben Sie nie getan, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Sophie Bauer: Aha!

Wir werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesen ersten 100 Tagen unserer Regierungsarbeit das Thema Urlaubsaliquotierung und das Thema Entfall des Postensuchtages bei Selbstkündigung umsetzen. Zum Urlaubsanspruch möchte ich, um auch da Missverständnissen vorzubeugen, sagen: Es bleibt beim Urlaubsanspruch wie bisher. (Abg. Sophie Bauer: Aha!) Lediglich das, was an Urlaub nicht verbraucht ist, lediglich das, was Arbeitnehmer an Urlaub nicht verbraucht haben, soll im Trennungsfalle in Zukunft aliquot abgerechnet werden. Es wird keine Zurückzahlung von bereits in Anspruch genommenen Urlauben geben, mit Ausnahme von Entlassung und ungerechtfertigtem Austritt, aber Sie werden doch wohl anerkennen, dass das in diesem Fall angemessen und gerechtfertigt ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Rosemarie Bauer: Das haben wir schon gehört!

Diese Regierung ist voll verantwortlich dafür, dass Österreich nach außen isoliert (Abg. Rosemarie Bauer: Das haben wir schon gehört!) und nach innen gespalten ist, dass sowohl Außenpolitik als auch Innenpolitik immer mehr im Chaos versinken und dass nicht Reformen auf der Tagesordnung stehen, sondern Selbstlähmung und Selbstblockaden der Regierungsparteien. Der Ton und der Takt der Regierungspolitik nach innen und nach außen werden nach wie vor vom Kärntner Landeshauptmann und nicht vom Bundeskanzler bestimmt! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rosemarie Bauer: Hat sie auch nicht gesagt! – Abg. Dr. Kostelka: O ja!

Ich ersuche, das Stenographische Protokoll herbeizuholen. Das habe ich nicht gesagt. Ich sprach vom ArbeitnehmerInnenschutzrecht. Ich weiß, wovon ich rede. Und im Übrigen möchte ich Frau Abgeordnete Fekter darauf aufmerksam machen, dass die Schweiz nicht wirklich ein EU-Land ist. (Abg. Rosemarie Bauer: Hat sie auch nicht gesagt! – Abg. Dr. Kostelka: O ja!)

Abg. Rosemarie Bauer: Genau so ist es!

Lassen Sie mich noch kurz auf dieses Pamphlet, das jedem Abgeordneten zugegangen ist, eingehen. (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.) Es ist mir noch selten so viel inkompetenter Unsinn untergekommen wie in dieser bewussten Falschinformation. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Dass sogar die Autoren dieses Werkes wissen, dass sie darin nicht ganz richtig liegen und in Wirklichkeit Unwahrheiten verbreiten, ist offensichtlich, denn sie haben sich nicht wirklich dazu bekannt, sondern in der Anonymität versteckt. (Abg. Rosemarie Bauer: Genau so ist es!)

Abg. Rosemarie Bauer: Auch vom Herrn Chmelar!

Die Vertreter dieser Regierung reduzieren Frauen auf die Rolle der Gebärerin oder gar auf die Rolle von Sexualobjekten, wie man eindrucksvoll von Ihrem Ex-Justizminister Krüger in der dieswöchigen Ausgabe des "profil" lesen konnte. Ich will jetzt nicht daraus zitieren. Es ist zu beschämend. (Abg. Rosemarie Bauer: Auch vom Herrn Chmelar!) Auf diese sexistischen Aussagen fehlt mir immer noch die Antwort und die Reaktion unseres Bundeskanzlers. Die Würde der Frauen, die damit verletzt wurde, war ihm bisher keine Reaktion wert. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rosemarie Bauer: Wieso "nach außen"?

Ich möchte auf noch etwas hinweisen, und zwar im Zusammenhang mit der Tatsache, dass das Arbeitsmarktservice jetzt auch unter die Obhut des Wirtschaftsministers wandert. Sie sprechen doch immer von Verwaltungsvereinfachung und Transparenz. Wie verstehen Sie es dann, dass die Buchhaltung des Arbeitsmarktservice, die bis jetzt vom Bundessozialamt, das sozusagen Ministerin Sickl untersteht, gemacht wurde, zwar weiterhin vom Bundessozialamt gemacht wird, das Arbeitsmarktservice aber zum Wirtschaftsministerium ressortiert? Wo ist da, bitte, nach außen hin für die Menschen noch erkennbar, woran Sie sind? (Abg. Rosemarie Bauer: Wieso "nach außen"?) – Das ist wirklich Chaos! Das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rosemarie Bauer: Auch der Staat! Auch der Staat, Frau Kollegin!

Meine Damen und Herren! Auch eine weitere sehr bekannte Sache müssen wir in diesem Zusammenhang ansprechen: Mit der "Ausgliederung" der Arbeitnehmerinteressen wandert ja auch das Arbeitsinspektorat unter die Aufsicht des Wirtschaftsministers. Bis jetzt war es Aufgabe des Arbeitsinspektorates, Kontrollen in Bezug auf illegal beschäftigte Ausländer durchzuführen. – Wer hat denn illegale Ausländer beschäftigt? Die Ausländer sich selbst wohl nicht! Das waren manche Wirtschaftsbetriebe, bitte! (Abg. Rosemarie Bauer: Auch der Staat! Auch der Staat, Frau Kollegin!) Hat das nicht einen schalen Beigeschmack, dass die Wirtschaft sich jetzt selbst kontrolliert? Meine Damen und Herren, da müssen Sie sehr aufpassen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer, Dr. Martin Graf und Steibl. )

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer, Dr. Martin Graf und Steibl.

Sitzung Nr. 13

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer

Im Jahre 1998 betrug die durchschnittliche Alterspension (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ) der Bauern pro Monat – inklusive Ausgleichszulage und Kinderzuschuss! – ganze 7 087 S, Frau Kollegin! Auch das sei zu Ihrem Lieblingsthema, den "Kapitalisten und Großgrundbesitzern", gesagt. (Abg. Gradwohl – ein Plakat mit der Überschrift "Anteil der öffentlichen Gelder" in die Höhe haltend –: Für die sind Sie nie eingetreten! – Abg. Parfuss: Man muss das differenziert sehen!)

Abg. Zweytick: So kann man das nicht sehen! Von der Förderung allein kann kein Bauer leben!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man dabei bedenkt – es wurde schon einiges zitiert, aber nicht in dieser Form –, dass 41 Prozent der Betriebe pro Jahr weniger als 50 000 S erhalten, so ist das für den Bauern zum Leben zu wenig, aber zum Sterben zu viel. (Abg. Zweytick: So kann man das nicht sehen! Von der Förderung allein kann kein Bauer leben!) Im Vergleich dazu bekam jeder Großbauer, von denen es in Österreich 266 Betriebe gibt, 1998 über 1 Million Schilling. Die ungerechte Verteilung, meine Damen und Herren, ist auch schuld daran, dass allein in der Steiermark von 1997 auf 1998 1 344 Bergbauernexistenzen scheiterten, da nicht ausreichend Geld zum Überleben des Familienbetriebes vorhanden war.

Heiterkeit. – Abg. Haigermoser: Ein großer Bauer!

Herr Kollege Schwemlein! Ich weiß nicht, wie groß Sie persönlich sind. Ich bin 1,90 m. Bin ich daher in Ihren Augen schon ein Großbauer? Ist das so? – Das würde mich schon interessieren. (Heiterkeit. – Abg. Haigermoser: Ein großer Bauer!)

Abg. Rosemarie Bauer: ... bei jeder Rede muss das vorkommen!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Sozialdemokraten werden für diese Förderung der kleinen Bauern weiter eintreten. Wir wissen, dass die Förderungen, wie sie jetzt sind, und das System, wie es jetzt ist, auch noch sehr an die Landwirtschaft im Ständestaat erinnern. Daher bin ich auch befremdet – und ich sage das auch heute hier, und ich hätte auch gerne gehört, wie sich Minister Molterer dazu äußert –, dass im ÖVP-Klub noch immer das Bild des Austro-Faschisten Dollfuß hängt (Abg. Rosemarie Bauer: ... bei jeder Rede muss das vorkommen!), jenes Mannes, der Männer ermorden ließ und sie verletzt noch unter den Galgen brachte! Und diese Politik soll sich auch bei der Landwirtschaft fortsetzen! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Das ist wirklich ein Skandal! – Abg. Schwarzenberger: Wie erklären Sie sich dann, dass Gusenbauer Stalin und Lenin ...? – Abg. Aumayr: Das ist beschämend!)

Abg. Rosemarie Bauer: Na geh!

Ich beginne beim Kompetenzchaos, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn wir das durchlesen, müssen wir uns übergeben!) Da werden mit dem neuen Bundesministeriengesetz Kompetenzen einfach hin- und hergeschoben, so ähnlich, wie wenn es Einsätze beim Roulette wären. Da wird das Frauenministerium zur Gänze aufgelöst. (Abg. Rosemarie Bauer: Na geh!) Da wird offensichtlich eine Reihe von Kompetenzen so zersplittert – wie in der Forschung –, damit nicht zusammengefügt, sondern getrennt wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie reden wider besseres Wissen!) Und da wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Umweltministerium einfach aufgelöst und als Wurmfortsatz an das Landwirtschaftsministerium angehängt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Fühlen Sie sich bei diesem Niveau noch wohl?)

Abg. Sophie Bauer: Und was tun Sie?

Abgeordneter Cap wusste ja nichts anderes, als Drohungen auszusprechen. Meine Damen und Herren! Mit Drohungen verändert man nichts. Da erzeugt man Angst. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Und wer Angst erzeugt, schadet unserer Republik. Das ist auch ein Verhalten, eine Demaskierung, die heute wieder einmal klar geworden ist. Aber, meine Damen und Herren, ich verstehe, dass Ihnen die neue Regierung, die vor vier Wochen gebildet wurde, nicht passt. (Abg. Reitsamer: Ihnen aber auch nicht!) Ich verstehe das, weil man Ihnen die unmittelbare Einflussnahme auf die Regierungsgeschäfte genommen hat. Sie haben nur mittelbare Möglichkeiten mitzuwirken. Ich verstehe das. Aber das ständig und immer wieder zu wiederholen, wird Ihnen nichts nützen, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Abg. Sophie Bauer: Und was tun Sie?) Im Gegenteil: Das wird uns mehr und mehr bestärken, den Kurs, das Programm, das wir beschlossen und vereinbart haben, auch umzusetzen, und zwar ein Programm, das sozial ausgewogen ist, wie bereits gesagt wurde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sozialabbau ist das!)

Abg. Sophie Bauer: Angst machen Sie!

Wie falsch Ihre Aussagen ... (Abg. Edler: ÖAAB!) Ich komme jetzt auf die Aussagen meiner Vorrednerin, Frau Silhavy, zu sprechen. Frau Abgeordnete Silhavy stellt sich hierher und erklärt, im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ sei vorgesehen, die Abfertigung abzuschaffen. Meine Damen und Herren! Sie wissen genau, dass das Gegenteil der Fall ist. Frau Abgeordnete Hostasch weiß, dass wir miteinander Vorarbeiten im Hinblick auf eine Neuregelung und Neuordnung des Abfertigungsanspruches geleistet haben, und zwar eines Abfertigungsanspruches für alle, meine Damen und Herren, und zwar derart, dass man bei einer Kündigung den Abfertigungsanspruch nicht mehr verliert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Wie viele Jahre? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie machen Angst. (Abg. Sophie Bauer: Angst machen Sie!)

Abg. Rosemarie Bauer: So ein Miesmacher!

Aber ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel. Es geht nicht nur um Herrn Schmid. Da gibt es auch die Kollegin Sickl, von der hört man nicht viel, das wissen wir, es gibt fast keine Aussagen. Aber eine der ganz wenigen Aussagen, die die Kollegin Sickl gemacht hat, betrifft ihren Sohn. (Abg. Rosemarie Bauer: So ein Miesmacher!)

Abg. Rosemarie Bauer: Das sind Briefe, die von uns niemand bekommt!

Oder unter Viertens: Die Situation auf Bundesebene darf keinen Einfluss auf die Gemeindeebene haben. Deswegen: Bundespolitik ist nicht gleich Gemeindepolitik. (Abg. Rosemarie Bauer: Das sind Briefe, die von uns niemand bekommt!)

Sitzung Nr. 16

Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Dr. Puttinger.

Was ist mit dem erhöhten Karenzgeld für Alleinerzieherinnen und einkommensschwache Eltern? Wo sind die Maßnahmen für diese besonders unterstützenswerte Personengruppe? (Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Dr. Puttinger. ) Was wird in Zukunft mit der Teilzeitkarenz sein? (Abg. Rosemarie Bauer: Sie haben das alles nicht gelesen! Wovon reden Sie überhaupt?) Was ist mit den ausländischen Arbeitnehmerinnen, die fünf Jahre lang in Österreich leben müssen, um überhaupt diese Leistung erhalten zu können? Was ist mit der Möglichkeit der Teilung des Karenzgeldes? (Abg. Dr. Puttinger: Dass es Abgeordnete gibt, die nicht lesen können, verstehe ich nicht!) Welche Maßnahmen gibt es diesbezüglich? (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rosemarie Bauer: Sie haben das alles nicht gelesen! Wovon reden Sie überhaupt?

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer

Aber das Merkwürdige an Ihrem Koalitionsprogramm, meine sehr verehrten Damen und Herren, und an den Äußerungen führender Vertreter der beiden Regierungsparteien ist, dass Ihnen gar nicht auffällt, dass es auch Männer gibt. Gerade Ihnen fällt nicht auf, dass es auch Männer gibt (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer ) und dass die Elternschaft keine biologische Besonderheit der Frauen ist, Frau Bauer! (Beifall bei der SPÖ.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer

Vermutlich kann es Ihnen auch gar nicht auffallen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer ), weil nach Ihrem Gesellschaftsbild, Frau Bauer, nach dem Gesellschaftsbild der ÖVP und jenem der Freiheitlichen und von Ihrem Karriereverständnis her klar ist, dass diese Welt für Männer geschaffen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Rosemarie Bauer: Der sozialistische Linksblock ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Besonders schön wäre es gewesen, wenn Herr Klubobmann Khol vielleicht noch einen Blumenstrauß überreicht hätte. (Abg. Rosemarie Bauer: Der sozialistische Linksblock ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Dann wäre für uns so richtig erkennbar gewesen, wie sehr sie einander lieben, wie sehr sie zusammenstehen! (Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puttinger und Rosemarie Bauer.

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Stiefel, in denen sich Herr Abgeordneter Steindl bewegt, sind jene Stiefel, in die er sich am 3. Oktober 1999 gestellt und mit denen er sich vom dritten Platz auf den ersten Platz hinaufkatapultiert hat. Diese Stiefel triefen nur so von Arroganz, und das galt auch für Ihren Ausspruch! (Beifall bei der SPÖ.) Denn Ihr Ausspruch ist arrogant, er zeichnet sich vor allem durch Arroganz aus! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puttinger und Rosemarie Bauer. )

Sitzung Nr. 17

Abg. Rosemarie Bauer: Die Frau Minister hat geantwortet! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Weiter lautet diese Bestimmung der Geschäftsordnung: "Ist den Genannten die Erteilung der gewünschten Auskunft nicht möglich, so haben sie dies in der Beantwortung zu begründen." (Abg. Rosemarie Bauer: Die Frau Minister hat geantwortet! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Schwemlein. – Abg. Leikam: So kann nur ein Bauer reden!

Die Lohnsteuereinnahmen sind – das ist aus der Beilage zur gestrigen Budgetrede ersichtlich – von 204 Milliarden auf 193 Milliarden Schilling gesunken. Gleichzeitig sind allerdings die Körperschaftsteuer von 44,6 auf 48 Milliarden Schilling und die Einkommensteuer von 39,8 auf 41 Milliarden Schilling gestiegen. Das heißt, Betriebe und Selbständige bezahlen mehr Steuern, aber die Arbeitnehmer werden steuerlich entlastet, meine sehr geschätzten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. – Abg. Leikam: So kann nur ein Bauer reden!) Deshalb ist das ein Budget der sozialen Gerechtigkeit und ein Budget der Besserstellung für Familien. (Abg. Schwemlein: Er versteht nichts davon!)

Rufe bei der ÖVP: Oh nein! – Abg. Rosemarie Bauer: Ein Niveau!

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich beim blau-schwarzen Misserfolgsstück, das da heißt "Es gilt das gebrochene Wort", auf wenige Zitate beschränken. (Rufe bei der ÖVP: Oh nein! – Abg. Rosemarie Bauer: Ein Niveau!) Fast beliebig kann man die FPÖ-Widersprüchlichkeiten aneinander reihen, und ich erhebe überhaupt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.

Sitzung Nr. 19

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Zwei Jahre haben sie!

Frau Abgeordnete Bauer! Haben Sie von der ÖVP nicht einmal dahin gehend argumentiert, es gehe um die Rechte der Kinder, die Kinder hätten einen Anspruch auf Betreuung durch Eltern, durch die engsten Bezugspersonen? Warum soll das Kind einer Alleinerzieherin einen anderen Anspruch haben als das Kind von Eltern, die in einer Partnerschaft leben? Das verstehe ich wirklich nicht, und ich kann darin auch nichts Gerechtes sehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Zwei Jahre haben sie!)

Abg. Rosemarie Bauer: Ich habe es gehört!

Diese Feststellung habe ich deshalb gemacht, weil wir vor wenigen Minuten von Frau Bundesminister Sickl gehört haben, wie schlecht ihrer Meinung nach die Familien in Österreich behandelt wurden. In Wirklichkeit ist das eine Kritik, die sich an die letzte Regierung richtet, und dieser, Frau Abgeordnete Bauer, haben auch Vertreter der Volkspartei angehört. (Abg. Rosemarie Bauer: Ich habe es gehört!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Ich berufe mich auf die Publikationen dieses Instituts. Da es quasi Ihr Parteiinstitut ist, wäre es ja für Sie relativ einfach, sich diese zu besorgen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Ich möchte nun noch ein paar Feststellungen zum konkreten Inhalt des Familien-Volksbegehrens machen, aber auch zur Politik, die diese Bundesregierung in diesem Zusammenhang betreibt. Es gibt aus den letzten Jahren auch Statistiken, die zeigen, wie unter anderem die Karenz von Männern genutzt wird. Es haben 1,4 Prozent der Männer die Karenz in Anspruch genommen. Sie erklären – und ich habe das im Ausschuss mehrmals zu hinterfragen versucht –, dass jetzt drei Jahre Karenz eingeführt werden. Offenbar wird, wenn man die Zeit des Verdienstentgangs um ein halbes Jahr verlängert, auf einmal die Möglichkeit, dies weitgehend in Anspruch zu nehmen, größer. Faktum ist, dass auch bislang das geringe In-Anspruch-Nehmen dieser Möglichkeit nicht aus Jux und Tollerei erfolgt ist, sondern dass es sehr viele Familien gibt, die sich die dadurch entstandenen Verdiensteinbußen nicht leisten konnten. Doch das haben Sie in keiner Form berücksichtigt. Das Karenzgeld wird minimal erhöht. Eine effektive Erhöhung des Karenzgeldes ist auch in weiterer Zukunft nicht absehbar. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Es ist eine Verbesserung. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist eine Diskriminierung! Das Kind muss bestraft werden, wenn die Mutter nicht heiratet!) Aber Ihr Gerechtigkeitsbegriff wundert mich schon: Für Familien in Ihrem Sinn, für "schöne" Familien, die Ihnen ideologisch gut gesinnt sind, für Familien, wo der Mann arbeitet und die Frau zu Hause bei den Kindern bleibt, gibt es drei Jahre. Für allein erziehende Mütter gibt es dies natürlich wieder nicht. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Das ist schon richtig, aber es geht ja um Ihren Begriff von Gerechtigkeit! Die gab es in der Vergangenheit nicht, und das wurde auch immer wieder kritisiert. Die Einschränkung für die Alleinerzieherinnen war eine Maßnahme, die die Grünen nie mitgetragen haben.

Abg. Rosemarie Bauer: Ich glaube, Sie interpretieren sie nicht richtig!

Aber das wirklich Abstruse an den Diskussionen im Ausschuss waren die Begrifflichkeiten, die Sie gewählt haben. Es gab zum Beispiel so Begriffe wie "Arbeitsplatz Haushalt" oder "Unternehmen Haushalt", alles Bezeichnungen, die wunderbar klingen. Wenn man sich dann vor Augen führt, welches Bild Sie von Interessenausgleich haben – Minister Bartenstein hat ja immer gesagt, es gebe keine Interessengegensätze –, und wenn man bedenkt, welche soziale Absicherung in Ihren Wünschen sichtbar wird, dann muss man sagen: Das ist ja vielmehr als Drohung zu werten denn als irgendeine auch nur andenkbare Verbesserung. (Abg. Rosemarie Bauer: Ich glaube, Sie interpretieren sie nicht richtig!)

Abg. Rosemarie Bauer: Nein! Ihnen fällt es schwer, sie zu verstehen!

Des Weiteren kreierten Sie den Begriff "Familienphase". Das würde mich auch interessieren, was darunter zu verstehen ist. Dauert die "Familienphase" jetzt auf einmal drei Jahre? Ist danach die "Familienphase" beendet? Es schwirren selbst in der Feststellung des Ausschusses Begriffe herum, die offenbar völlig undurchdacht sind. (Abg. Rosemarie Bauer: Nein! Ihnen fällt es schwer, sie zu verstehen!) Ja, mir fällt das alles nicht auf, ich weiß eh!

Abg. Rosemarie Bauer: Richtig!

Nächster Punkt: Frau Abgeordnete Haller hat gesagt, dass es für die FPÖ bei den Wahlen deshalb einen Erfolg gab, weil sie das Kinderbetreuungsgeld versprochen hat. Das mag möglicherweise so sein, aber an die Umsetzung glauben Sie ja offenbar selbst nicht, denn im Ausschussbericht steht – und das ist wahrscheinlich nicht wirklich aufgefallen –, dass die Umsetzung nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten erfolgen soll. (Abg. Rosemarie Bauer: Richtig!)

Abg. Rosemarie Bauer: Hahaha!

Ich gestehe Ihnen zu: Sie machen massive ideologische Politik: konservatives Familienbild, ein Rückgriff auf Modelle, die wir eigentlich aus dem letzten Jahrhundert kennen. Das gestehe ich Ihnen durchaus zu. (Abg. Rosemarie Bauer: Hahaha!) Aber dann nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass das Gegenmodell sehr wohl ein massives und klares Modell einer Politik ist, die auf Gleichberechtigung basiert, die auf Emanzipation ausgerichtet ist und nicht darauf, die Frauen an den Herd zurückzudrängen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Aber das zeigt die Politik dieser Regierung: Sie negiert das Parlament, sie negiert ... (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) – Es könnte ja ein anderes Mitglied hier sein, Frau Kollegin Bauer! Aber es ist überhaupt niemand auf der Regierungsbank! So sehr "interessiert" diese Regierung die Familienpolitik und das Familien-Volksbegehren. Das ist ein Skandal! Das ist Ihr demokratisches Verständnis! Ich bin empört! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Abg. Sophie Bauer: Sie ist ja gar nicht da!

Auf jeden Fall sagte Frau Ministerin Sickl heute: Nein, vielleicht doch nicht für alle, weil bei Zuverdienst wird eine Geldgrenze eingezogen. Und der Herr Sozialsprecher der ÖVP wiederum sagt: Ein großer Erfolg, die Frauen können nun in der Karenzzeit dazuverdienen, so viel sie wollen. Die Frau Bundesministerin widerspricht dem. (Abg. Sophie Bauer: Sie ist ja gar nicht da!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Das habe ich gar nicht gesagt!

Sie fordern auch – Frau Kollegin Bauer hat das heute wieder gefordert – das Homeservice und womöglich noch dessen steuerliche Absetzbarkeit. – Ich finde das "toll"! Meine Mitarbeiterin, die wesentlich weniger verdient als ich, soll mit ihren Steuergeldern quasi den Lohn jener Frau mitfinanzieren, die mir daheim den Haushalt macht. Ich finde das "toll", das ist eine "Superidee"! Das ist ja sozial "besonders gerecht": Die, die wenig haben, unterstützen die, die viel haben! – Das entspricht Ihrem neuen Weltbild. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Das habe ich gar nicht gesagt!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Sorgen Sie für Aufklärung! – Abg. Sophie Bauer: Was ist mit Chirac? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Kollege Gusenbauer! Entkräften Sie die Gerüchte, Behauptungen, Annahmen, Spekulationen, dass diese EU-Maßnahmen von der Sozialistischen Internationale geplant wurden, durchgeführt und unterstützt werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, dass dann, wenn die vier Punkte dieses Dringlichen Antrages angenommen werden, Klarheit geschaffen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Sorgen Sie für Aufklärung! – Abg. Sophie Bauer: Was ist mit Chirac? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Rosemarie Bauer: Was haben wir gemacht? Es gibt kein Verhalten, das Anlass gibt!

Es ist schon eigenartig: Es wird immer von den anderen ein gewisses Verhalten erwartet: von der Präsidentin des Europaparlaments, wie wir heute gehört haben, von der Europäischen Kommission, vom amtierenden EU-Präsidenten, von den EU-14, von den Grünen, von der SPÖ. Von allen anderen wird eine Verhaltensänderung erwartet. (Abg. Rosemarie Bauer: Was haben wir gemacht? Es gibt kein Verhalten, das Anlass gibt!)

Abg. Rosemarie Bauer: Er war schon da!

Auch jetzt wieder, das ist der beste Beweis: Er ist nicht da, er sagt nichts, er weiß nichts! (Abg. Rosemarie Bauer: Er war schon da!) – Kollege Schieder hat das völlig richtig gesagt, als er meinte, es gebe dazu keine Stellungnahme.

Sitzung Nr. 20

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. – Ruf bei den Freiheitlichen: Machen Sie einen Vorschlag!

Das ziehen Sie einfach durch. Und da erwarten Sie, dass wir das kommentarlos hinnehmen oder eben mit den bescheidenen, üblichen, routinemäßigen Redewendungen hier vom Rednerpult aus beklagen, dann wieder zu den Sitzreihen gehen und sagen: Die anderen haben halt die Mehrheit? (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. – Ruf bei den Freiheitlichen: Machen Sie einen Vorschlag!) Für diese Art der Politik suchen Sie jetzt einen Schutzschild, der Löschnak heißt. Mein Gott, schämen Sie sich nicht? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Trauen Sie sich nicht, das Zivildienstgesetz, das Sie jetzt vorschlagen, selber zu vertreten? Herr Löschnak ist seit einiger Zeit gar nicht mehr Abgeordneter. Inzwischen hat es andere Innenminister gegeben. Und Löschnak hat das zu verantworten? – Das ist so lächerlich, dass ich darauf überhaupt nicht mehr eingehen will. (Rufe bei der ÖVP: Schlögl! Schlögl!)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Weiters, Kollege Khol, kommt ein Jahr später wieder Dank an Edlinger – auch noch im Jahr 1999! (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Ich darf weiter zitieren, was Sie gesagt haben, und zwar dass das Geplänkel um das Budget vorbei ist.

Abg. Sophie Bauer: Wir treiben niemanden hin! Das ist die Betroffenheit!

Kollege Öllinger! Umbau ist nicht Abbau. Umbau ist Gerechtigkeit. Und damit sind wir wieder beim Kollegen Nürnberger, den sich andere Gewerkschaften in der Vergangenheit wahrscheinlich durchaus als Verhandlungspartner mit dem Dienstgeber gewünscht hätten: Ihr habt alle im Stich gelassen! Die Metaller sind wichtig, aber die Leder verarbeitende Industrie, die Arzthelferinnen sind Ihnen egal, denn da kann man nicht Zehntausende in irgendeine Halle treiben und die starke Faust zeigen. (Abg. Sophie Bauer: Wir treiben niemanden hin! Das ist die Betroffenheit!) Das ist der Vorwurf – nicht, dass die Metaller nicht ordentlich vertreten werden.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Reitsamer: Das darf ja wirklich nicht wahr sein! – Abg. Sophie Bauer: Das ist kabarettreif!

Es ist natürlich richtig, dass nach Jahrzehnten sozialistischer und links geführter Sozialpolitik in diesem Land die Unterschiede, die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen erklecklich groß sind und nicht geringer geworden sind – mit einer einzigen Ausnahme, und zwar im Bereich des öffentlichen Dienstes. Und das liegt meiner Meinung nach daran, dass dort die Personalvertretungen von christlichen Gewerkschaften geführt wurden und geführt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Reitsamer: Das darf ja wirklich nicht wahr sein! – Abg. Sophie Bauer: Das ist kabarettreif!)

Abg. Sophie Bauer: Persönliche Erwiderung!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr ÖGB-Präsident und Nationalratsabgeordneter – und ich weiß nicht, welche bezahlten Funktionen Sie noch haben! (Zwischenruf des Abg. Brix. ) Jetzt haben Sie um eine Lade zu tief gegriffen. Das, was Sie mir da unterstellen, hat erstens einmal nie stattgefunden. Zweitens ist mir Wurscht, wo Ihre Glocke ist. Was mir nicht egal ist, ist, dass Sie bis heute nicht offen legen, zu welchen Konditionen Sie dort wohnen ... (Abg. Sophie Bauer: Persönliche Erwiderung!)

Abg. Rosemarie Bauer steht im Blickfeld des Präsidenten. – Heiterkeit.

Meine Damen und Herren! Wir sitzen alle im gleichen Boot! Wir müssen miteinander auf allen Seiten in einer Art und Weise umgehen, die herzeigbar ist. Bitte das doch zu überlegen! Ich tue das ja nicht aus meiner Sicht heraus. Ich tue es, damit ich nicht jede Woche 15 oder 20 Briefe von Schülern und Mittelschulprofessoren und anderen, die sich über die Ausdrucksweise in diesem Haus beschweren, bekomme. Ich schicke Ihnen all diese Briefe, wenn Sie es mir nicht glauben. Das ist mein Anliegen und das ist meine Bitte. Und ich schaue ganz geradeaus, nicht nach links und nicht nach rechts. – So! (Abg. Rosemarie Bauer steht im Blickfeld des Präsidenten. – Heiterkeit.) Ganz gerade: Da ist der Gang, da sitzt überhaupt niemand.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Reitsamer und Sophie Bauer. – Abg. Dr. Martin Graf: Typisch – so denken die Grünen!

Es bringt nichts, wenn Sie Langzeitarbeitslose zu Tätigkeiten verpflichten, die sie nicht erlernt haben, die sie auch nicht erlernen wollten – und so etwas ist völlig legitim – und die sie jetzt für – unter Umständen – 1 S pro Stunde verrichten müssen. Herr Minister! Das ist Sozialabbau auf die brutalste Art, und das ist Sozialabbau, der in Österreich durch nichts zu rechtfertigen ist, am allerwenigsten durch das Budget. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Reitsamer und Sophie Bauer. – Abg. Dr. Martin Graf: Typisch – so denken die Grünen!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Reitsamer und Sophie Bauer.

Wenn Sie sagen, bei gemeinnützigen Vereinen könnten diese Arbeitsplätze nicht bezahlt werden, weil ganz einfach das Geld fehlt, und deshalb Aktionen wie "Licht ins Dunkel", Spendensammlungen der Caritas, des Roten Kreuzes et cetera unterstützen, dann würde ich sagen: Drehen wir doch bitte die Sache einmal um! Sorgen Sie bei diesen Einrichtungen für ordentliche finanzielle Grundlagen, und gehen Sie doch einmal für einen Panzer Spenden sammeln! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Reitsamer und Sophie Bauer. ) Niemand wird Sie daran hindern, mit der Blechbüchse für den Panzer Spenden sammeln zu gehen! (Abg. Dr. Martin Graf: Oh doch, die Grünen!) Niemand wird Sie daran hindern! Aber Behinderte, sozial Schwache, alte und kranke Menschen hätten zum ersten Mal ein Budget, mit dem sie nicht nur irgendwie überleben, sondern auch halbwegs qualitativ gut leben könnten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Reitsamer: Das ist eine gute Idee! – Abg. Großruck: Sie haben keine Ahnung! Das ist wirklich eine Frechheit!)

Abg. Rosemarie Bauer: Sie hat es anders formuliert!

Gestern gab es große Aufregung bei Herrn Klubobmann Khol wegen einer Aussage in der Rede der Frau Kollegin Pittermann. Aber trotzdem muss ich Ihnen sagen: So wie sie das gemeint hat, ist es richtig, denn wenn man Gesundheit teurer macht, riskiert man, dass sich Menschen zu spät in Behandlung begeben und dass sie dann vielleicht kränker werden und sogar auch weniger lang leben. Nichts anderes hat meine Kollegin gemeint! (Abg. Rosemarie Bauer: Sie hat es anders formuliert!)

Sitzung Nr. 22

Abg. Rosemarie Bauer: Wer sagt das?

Wie deutlich diese Tendenz ist, dafür sprechen die Zahlen: 8 Milliarden Schilling mehr für die häusliche Kinderbetreuung. Unter dem Schlagwort "Karenzgeld für alle" wollen Sie ein Kinderbetreuungsgeld – aber nicht für alle, sondern für fast alle einführen. Für alle, die nicht in die Fonds eingezahlt haben, schütten Sie das blau-schwarze Füllhorn aus. Für diejenigen, die es am dringendsten brauchen, nämlich die Alleinerzieherinnen, so sie mehr verdienen, als eine relativ niedrige Zuverdienstgrenze erlaubt, wird es kein Kinderbetreuungsgeld geben. (Abg. Rosemarie Bauer: Wer sagt das?) Das hat Minister Bartenstein in Beantwortung unserer Dringlichen Anfrage hier vor dem Hohen Haus gesagt, und ich hoffe nicht, dass die ÖVP-Abgeordneten an den Worten ihres eigenen Ministers zweifeln. (Abg. Rosemarie Bauer: Durch ständiges Wiederholen wird es auch nicht wahr!) Ich finde das traurig, Frau Abgeordnete Bauer, und es würde mich freuen, wenn Sie sich dem Protest der Grünen in diesem Punkt anschließen könnten!

Abg. Rosemarie Bauer: Durch ständiges Wiederholen wird es auch nicht wahr!

Abg. Sophie Bauer: Nein, das nehmen wir nicht zur Kenntnis!

Gegenfrage, Herr Kollege Edler: Was passiert tagtäglich in Österreich? Verweigert sich Österreich durch die Teilnahme der FPÖ an der Regierung signifikant ausländischen Arbeitnehmern, oder verweigern wir ausländischen Familien den Aufbau einer Existenz in Österreich? Wurden in Österreich Asylheime angezündet? (Abg. Dietachmayr: Du weißt doch ganz genau, worum es geht!) Lieber Kollege! Du sagst immer, ich wisse ganz genau, worum es geht. – Ich weiß es nicht! Ich fühle mich keines Verbrechens alleine deswegen schuldig, weil es in Österreich eine gesetzlich gewählte Regierung gibt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Nehmt das bitte einmal zur Kenntnis! (Abg. Sophie Bauer: Nein, das nehmen wir nicht zur Kenntnis!)

Sitzung Nr. 23

Abg. Sophie Bauer: Aber der Arbeiter bleibt auf der Strecke!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manche tun so, als ob Wirtschaft und Arbeit ein Widerspruch wären. Wirtschaft und Arbeit gehören zusammen. Das wissen Sie auch oder sollten Sie zumindest wissen. (Abg. Sophie Bauer: Aber der Arbeiter bleibt auf der Strecke!) Genau das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren: Wirtschaft und Arbeit gehören – ich habe das schon eingangs gesagt – in jeder Hinsicht zusammen. Die Regierung weiß das und hat das während ihrer bisherigen kurzen Amtszeit auch schon mehrfach bewiesen. Ich darf auch darauf hinweisen – darauf ist heute auch schon vom Herrn Bundesminister verwiesen worden –, wie schnell wir uns über die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten bei der Entgeltfortzahlung einigen konnten und dass wir für beide Seiten eine vorteilhafte Lösung gefunden haben. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )

Abg. Sophie Bauer: Wer denn sonst?

Ich möchte trotzdem nochmals empfehlen, etwas mehr Objektivität walten zu lassen (Zwischenruf der Abg. Silhavy ) und die Regierung nach ihren Taten zu beurteilen. Es stimmt jedenfalls nicht, dass die Arbeitnehmer die Verlierer des Regierungsprogramms sind. Es stimmt genauso wenig, dass die Wirtschaft der große Gewinner der Budgetsanierung ist. (Abg. Sophie Bauer: Wer denn sonst?)

Abg. Sophie Bauer: So ist es!

Oder denken Sie an das geplante LKW-Road-Pricing. 13,3 Milliarden Schilling gehen zu Lasten der Unternehmer. Sie werden das nicht so locker einfach weiterverrechnen können, wie sich das manche vorstellen. Das ist ein gewaltiger Beitrag. Natürlich müssen auch die Arbeitnehmer mit der motorbezogenen Versicherungssteuer einen Beitrag leisten. Aber verschweigen Sie doch nicht ständig das Verantwortungsbewusstsein der österreichischen Wirtschaft, und sagen Sie nicht, dass alles auf dem Rücken und zu Lasten der Arbeitnehmer ausgetragen wird! (Abg. Sophie Bauer: So ist es!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Oberhaidinger und Sophie Bauer

Faktum ist auch, dass sich Österreich unter Federführung der Sozialisten zu einem Funktionärsstaat entwickelt hat. Deswegen gab es ja, Kollege Oberhaidinger, den Widerstand in den EVUs und überall: Nichts darf passieren! Um Gottes Willen, da werden Arbeitsplätze vernichtet! Keine Zusammenschlüsse, keine gemeinsame Bearbeitung des Marktes, Zubetonieren, Zumachen! – Dann vom Monopol in der Landwirtschaft zu faseln (Zwischenrufe der Abgeordneten Oberhaidinger und Sophie Bauer ), ist ja bitte wirklich dürftig gewesen! Das ist dir wahrscheinlich erst hinter dem Rednerpult eingefallen, das hast du dir sicher nicht aufgeschrieben. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Oberhaidinger und Sophie Bauer. )

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Oberhaidinger und Sophie Bauer.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Ich stimme Herrn Kollegen Kiermaier zu, den ich sehr schätze, aber eines möchte ich dir schon sagen: Umverteilung setzt immer Wertschöpfung voraus. Ich kenne viele Arbeiter, die mir sagen: Wenn es dem Chef gut geht, geht es mir auch gut. Ich möchte also für beide Folgendes festhalten: In der Wirtschaft geht es nur miteinander! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer: Das ist für Sie unwürdig, so etwas zu sagen!

Die Situation der österreichischen Wirtschaft ist gut, der Herr Bundesminister hat es gesagt. Immerhin erwarten wir heuer ein Wirtschaftswachstum in Höhe von 3,1 Prozent, immerhin haben wir heuer die besten Beschäftigtenzahlen seit zehn Jahren. Erstmals sinken nicht nur die Arbeitslosenzahlen bei den Jugendlichen, sondern auch bei den älteren Arbeitnehmern. Die Wirtschaft ist in Ordnung. Wo wir allerdings Probleme haben, das ist die Budgetsituation, und das wissen wir. 30 Jahre SPÖ-Finanzminister haben uns wahrlich die rote Laterne hinterlassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer: Das ist für Sie unwürdig, so etwas zu sagen!)

Abg. Sophie Bauer: Die werdet ihr schon noch bekommen für dieses Budget!

Damit ist eines klar: Dort, wo die SPÖ für das Budget verantwortlich ist, gibt es ein böses Erwachen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Oberhaidinger: Einstimmiger Beschluss im Ministerrat!) Das gilt für das Bundesbudget, bei dem wir uns jetzt bemühen müssen, eine Orientierung, eine Konsolidierung herbeizuführen. Eigentlich hätte sich die Ohrfeige, die der ECOFIN-Rat Minister Grasser gegeben hat, Herr Edlinger abholen sollen. (Abg. Sophie Bauer: Die werdet ihr schon noch bekommen für dieses Budget!) Das gilt aber auch für die Landesbudgets unter SPÖ-Verantwortung. Zum Beispiel in der Steiermark weigert sich Finanzlandesrat Ressel nach wie vor, so wie sich weiland Finanzminister Edlinger weigerte, die Karten auf den Tisch zu legen. Und ich fürchte, dass es auch dort ein böses Erwachen geben wird. (Abg. Schwarzenberger: Das ist eine SPÖ-Krankheit!) Es ist höchste Zeit, dass auch in der Steiermark so wie beim Bund ein Wechsel eintritt, indem die Verantwortlichkeit wahrgenommen wird und damit das Schlimmste verhindert werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Wir wollen überbordende Bürokratie zurückdrängen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Deshalb trete ich nach wie vor dafür ein, dass wir den Mut haben, die "Aktion Fairness" zu Ende zu denken und tatsächlich ein einheitliches Entgeltfortzahlungsrecht für Arbeiter und Angestellte doch noch zu schaffen. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Abg. Sophie Bauer: Da geht es um Arbeiter!

Mit der Privatisierung beziehungsweise Teilprivatisierung der ÖIAG-Anteile haben wir einen wichtigen Schritt getan. Ich weiß, dass Sie damit Ihre Probleme haben, aber ich weiß auch als Abgeordneter aus einer Region (Abg. Sophie Bauer: Da geht es um Arbeiter!), die jahrelang von einem verstaatlichten Betrieb abhängig war, der durch die Privatisierung ein leistungsfähiger, ein international anerkannter Betrieb geworden ist, wie das von der Bevölkerung mit Erleichterung zur Kenntnis genommen wurde. Wir sind heute stolz auf diesen ehemaligen verstaatlichten Betrieb. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer .

Herr Präsident Verzetnitsch sprach von den 1 000 Nadelstichen, die dieser Regierung zu verpassen sind. – Herr Präsident Verzetnitsch! Wir laden Sie ein, mit uns 1 000 Zeichen zu setzen, 1 000 positive Zeichen! Ihre Mitglieder in der Gewerkschaft werden es Ihnen danken! Die Ärmeren in diesem Land werden es Ihnen danken! (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer .)

Zwischenrufe der Abgeordneten Reitsamer und Sophie Bauer

Daher kann man ganz klar eines ableiten (Zwischenrufe der Abgeordneten Reitsamer und Sophie Bauer ): Ihnen geht es überhaupt nicht darum, jetzt wirklich die Anliegen der Bevölkerung oder der Arbeitnehmer in den Vordergrund zu rücken, sondern Ihnen geht es um simple Parteitaktik, und das bringen Sie immer wieder zum Ausdruck. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rosemarie Bauer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bergwerksarbeiter haben die schlechtesten Umstiegsmöglichkeiten, sie arbeiten am schwersten und werden körperlich sehr stark beansprucht. Da ich selbst die Möglichkeit hatte, in den Berg einzufahren und mir ein Bild über die Tätigkeit in 180 Metern Tiefe zu machen, ist für mich die Achtung vor jedem einzelnen Bergarbeiter, der auf diese Art für sich und seine Familie den Lebensunterhalt verdient, sehr hoch gestiegen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rosemarie Bauer. )

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Wir SozialdemokratInnen wollen die Chancengleichheit für Behinderte durch Qualifizierung, durch neue Technologien, durch Weiterbildung, Kommunikation und Information stärken. Das sind unsere Ziele (Beifall bei der SPÖ), und nicht, wie es die Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Prokop in Niederösterreich ein bisschen in Biedermeier-Manier beschrieben hat: schöne Programme für Langzeitarbeitslose als Landschafts-, als Gewässerpfleger, als Hilfsarbeiter im Rahmen eines Projektes im Pulkautal. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) – Ich frage mich nur, wo da der Anspruch auf Qualifizierung ist und ob das nicht reine Beschäftigungstherapie ohne Zukunftsperspektive ist, Frau Kollegin Bauer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Da gibt es einen Nationalpark! Verstehen Sie das?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Da gibt es einen Nationalpark! Verstehen Sie das?

Abg. Rosemarie Bauer: War das schlecht, was wir bisher gemacht haben?

die nachhaltige Wiedereingliederung von 1 000 langzeitarbeitslosen Menschen mit besonderen Bedürfnissen in den Arbeitsmarkt auf Arbeitsplätze, die den arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen entsprechen, zum Ziel hat (Abg. Rosemarie Bauer: War das schlecht, was wir bisher gemacht haben?),

Abg. Sophie Bauer: Zur alten Bundesregierung gehören Sie noch dazu!

Ein zweites Zitat aus den heutigen Zeitungen. Da sage ich gleich dazu, wer es gesagt hat: Professor Frisch, Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses, der gesellschaftspolitisch sicherlich weder der ÖVP noch der FPÖ nahe steht. Professor Frisch hat heute in den Zeitungen Folgendes gesagt: Die alte Bundesregierung hat das Stabilitätsziel nicht ernst genug genommen. (Abg. Sophie Bauer: Zur alten Bundesregierung gehören Sie noch dazu!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sophie Bauer: 14 Jahre waren Sie in dieser Regierung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Jetzt werden Sie sagen, wir waren auch in der Regierung. (Abg. Grabner: No na!) Aber wer hat die Finanzpolitik bestimmt, wer hat die Budgetpolitik bestimmt, wer hat die Reformen verhindert, meine Damen und Herren? Wer war das? – Sie waren das! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sophie Bauer: 14 Jahre waren Sie in dieser Regierung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und dass Sie jetzt so laut schreien, bestätigt Ihr schlechtes Gewissen.

Abg. Dr. Martin Graf: Die Privilegien stören uns! – Abg. Sophie Bauer – in Richtung Freiheitliche –: Schauen Sie auf Ihre Privilegien!

Stört Sie dieses offensive Eintreten der Arbeiterkammer für die Ansprüche aus dem Arbeitsrecht? (Abg. Dr. Martin Graf: Die Privilegien stören uns! – Abg. Sophie Bauer – in Richtung Freiheitliche –: Schauen Sie auf Ihre Privilegien!) Stört Sie das offensive Eintreten der Arbeiterkammer, die versucht, die zahlreichen neuen Formen atypischer Arbeitsverhältnisse zum Wohle der Betroffenen einer sozial verträglichen gesetzlichen Regelung zuzuführen?

Abg. Rosemarie Bauer: Er war nie Präsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich!

Herr Maderthaner wurde auch über die APA aufgefordert, zur Haltung der Wirtschaftskammer Stellung zu nehmen, und zwar am 13. Juni 1998. (Abg. Rosemarie Bauer: Er war nie Präsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich!) Das, meine Damen und Herren, hat er bis heute unterlassen.

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Es war manches schon geradezu fahrlässig, was unter der Ministerschaft Fasslabend geschehen ist. Wenn man nämlich junge Menschen, die wirklich – und da gebe ich dem Herrn Minister Recht – für dieses Land eintreten – manchmal auch unter Einsatz ihres Lebens –, mit einer derartigen Ausrüstung durch das Land schickt – ich spreche jetzt vom Fuhrpark, von den 40 bis 50 Jahre alten LKW, mit denen sie noch transportiert werden –, dann ist das fahrlässig. Und für all das verantwortlich ist der Vorgänger des Herrn Bundesministers Scheibner. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Sitzung Nr. 24

Abg. Rosemarie Bauer: Wo ist da der riesige Unterschied?

Sie haben gesagt, in Ihren Augen seien die Lehrer der wichtigste Bestandteil der Schule. – Ich würde sagen, sie sind ein wichtiger Bestandteil, für mich am wichtigsten sind aber eindeutig die Schüler, also jene Menschen, die zur Schule gehen, für die wir als Politiker da sein müssen in Bezug auf die Gestaltung der gesetzlichen Grundlagen. (Abg. Rosemarie Bauer: Wo ist da der riesige Unterschied?) Vielleicht können wir uns darauf einigen, Lehrer und Schüler sind gleich wichtig, dann bin ich bei Ihnen. Jedenfalls sollten wir bei einer Diskussion, bei der es um die Schule, um die Bildung geht, die Schüler nicht vergessen.

Sitzung Nr. 25

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer

Alle Parteien waren sich den gesamten Vormittag hindurch darin einig, dass es große Versäumnisse im Bereich der Verkehrsinfrastruktur gab. Bedeutend und herausragend war bisher die Schieneninfrastruktur. Alle Parteien hier im Hause sind sich da einig! Also machen wir jetzt nicht einen Minister, der 100 Tage im Amt ist, dafür verantwortlich, was in den letzten 30 Jahren oder mehr versäumt wurde. So ehrlich sollten wir doch sein. Angesichts dieser so wichtigen Frage appelliere ich an Sie, denn es geht dabei auch um Menschenleben und Sicherheit auf unseren Verkehrswegen. Ich appelliere dabei an die Solidarität aller hier in diesem Hause Anwesenden (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ), das, was versäumt worden ist, nun unter schwierigsten Bedingungen so gut wie möglich aufzuholen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Was hat der Bundeskanzler damit zu tun?

Der Bundeskanzler ist wortreich, wenn er den Österreichern Belastungspakete als Reformen verkaufen will, aber er schweigt, wenn Haider die Demokratie zerstören will. (Abg. Dr. Martin Graf: Unglaublich, was Sie da sagen! – Weitere Zwischenrufe.) Ich fordere den Bundeskanzler auf, das zu finden, was Blau-Schwarz offensichtlich mündigen Bürgern verbieten wollen: ein offenes Wort. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Was hat der Bundeskanzler damit zu tun?)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Ich bin ganz gerührt!

Mittlerweile scheint Herr Dr. Khol, der dieser Debatte ja ostentativ fernbleibt (Abg. Gaugg: Der Gusenbauer ist überhaupt nie mehr da im Parlament!) – ich weiß gar nicht, ob ich ihm das noch positiv anrechnen soll –, gemerkt zu haben (Abg. Böhacker: Wo ist der Van der Bellen?), wie weit diese Strategie des Provozierens geht. Man weiß ja: Was soll denn die ÖVP schon tun? Diese Koalition wurde nun einmal abgeschlossen, Sanktionsmittel gibt es nicht. Sie können das alles nur als immer noch lustiger bezeichnen; bezahlte Faschingsredner, all das ist schon gefallen. – Sehr lustig alles, Frau Abgeordnete Bauer, ich fürchte nur, für Österreich ist das gar nicht lustig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Ich bin ganz gerührt!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Sie wissen das!

Damit bin ich bei dem, was heute gesagt wurde. Ich muss sagen, Herr Bundesminister, mir sind die Augen und die Ohren aufgegangen, als ich heute in der Debatte gehört habe, was in der Nazizeit den Tatbestand des Volksverrates gebildet hat. Das hat Herr Haider gemeint, und, Herr Schmid, das haben Sie gemeint! Sie haben nicht den Landesverrat, nicht den Hochverrat gemeint – beide Herren nicht, weder Haider noch Schmid –, obwohl Sie "Landesverrat" und "Hochverrat" gesagt haben, sondern Sie haben das gemeint und vorgeworfen, was als Delikt des "Volksverrats" in einem Naziparagraphen beschrieben wird! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Sie wissen das!)

Sitzung Nr. 26

Abg. Sophie Bauer: 14 Jahre lang waren Sie in der Regierung!

Zweiter Punkt. Herr Kollege Heindl, Sie haben völlig zu Recht auf Versäumnisse der Vergangenheit hingewiesen. Ja, wer hat denn die Versäumnisse ausgelöst? (Abg. Sophie Bauer: 14 Jahre lang waren Sie in der Regierung!) Wer war denn damals Finanzminister, der den Gemeinden schriftlich bestätigt hat, die Getränkesteuer sei EU-konform? Wer war denn das? (Abg. Sophie Bauer: Sie waren 14 Jahre in der Regierung!) War das ein Finanzminister dieser Regierung, oder war das ein sozialistischer Finanzminister, nämlich Ferdinand Lacina? – Dem sind diese Versäumnisse zuzuschreiben. Er hat den Gemeinden etwas bestätigt, was nicht gehalten hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Sophie Bauer: Sie waren 14 Jahre in der Regierung!

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Auch wenn die Getränkesteuer unter Zeitdruck saniert worden ist, wären ein bisschen Phantasie auf der einen Seite und ein bisschen mehr Sinn für Sparsamkeit auf der anderen Seite von uns durchaus positiv anerkannt worden. Gerade in dieser Frage hätte und hat es mehrere Lösungsansätze gegeben. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Der Städtebund, die Gemeinden und eine Reihe anderer Institutionen haben diesbezüglich Vorschläge gemacht – es sind heute schon einige genannt worden –, die EG-rechtlich gehalten, die Konsumenten weniger belastet und einen geringeren Steuerausfall zur Folge gehabt hätten. (Abg. Auer: Welche? Welche?) – Vielleicht waren Sie gerade nicht anwesend, ich weiß es nicht. (Abg. Auer: Nein, nein, von Ihnen möchte ich sie hören! – Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung des Abg. Auer –: Hätten Sie aufgepasst!)

Sitzung Nr. 27

Abg. Sophie Bauer: Aber da müssen sie das Geld haben, dass sie das machen können!

Denken Sie beispielsweise an die mit Blumen geschmückten Bauernhäuser: Unsere Bäuerinnen, die ohnehin überlastet sind, tun dies nebenbei und kostenlos, weil sie sich selbst über derart geschmückte Häuser und gepflegte Vorgärten freuen. Wir verkaufen sozusagen unsere gepflegte Landschaft. (Abg. Sophie Bauer: Aber da müssen sie das Geld haben, dass sie das machen können!) Minister Molterer hat einmal gemeint, das ist das Gesicht Österreichs. Niemand von uns will das Gesicht verlieren, und auch Österreich wird sein Gesicht nicht verlieren, wenn wir den Bauernstand erhalten können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Das bedeutet, dass die Landwirtschaftspolitik wirklich uns alle betrifft, und zwar alle Gesellschaftsschichten. Viele Höfe wurden in den vergangenen Jahren aufgegeben. Zwei Drittel der Bauern in Österreich arbeiten im Nebenerwerb. Warum? – Weil dramatische Einkommensverluste dazu geführt haben, dass sich die Bauern Verdienstmöglichkeiten außerhalb ihres Hofes haben suchen müssen. Nicht aus Jux und Tollerei, Frau Kollegin Bauer! (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Abg. Sophie Bauer: Und das haben Industriearbeiterinnen auch!

Zurück zum Budget für die Bauern. – Die durchschnittliche Bauernpension, Frau Kollegin Bauer, beträgt 6 700 S. (Abg. Sophie Bauer: Und das haben Industriearbeiterinnen auch!) Eine Bäuerin hat im Durchschnitt 5 200 S Pension. (Abg. Sophie Bauer: Das brauchen Sie mir nicht sagen, das weiß ich!) – Frau Kollegin Bauer! Sie können doch nicht ständig von Kapitalisten oder Großgrundbesitzern oder was weiß ich reden. 5 200 S! Das ist das niedrigste aller Einkommen. (Abg. Sophie Bauer: Das brauchen Sie mir nicht sagen! Ich weiß das! Sie widersprechen sich selbst in Ihren Ansätzen!) – Aber Sie reden die ganze Zeit davon, dass das Budget für die Bauern viel zu viele Milliarden Schilling vorsieht. Das stimmt ganz einfach nicht, Frau Kollegin!

Abg. Sophie Bauer: Das brauchen Sie mir nicht sagen, das weiß ich!

Abg. Sophie Bauer: Das brauchen Sie mir nicht sagen! Ich weiß das! Sie widersprechen sich selbst in Ihren Ansätzen!

Abg. Sophie Bauer: Ja, das wissen wir selbst!

Ich muss auch noch Folgendes sagen: Österreich ist ein Land, in dem der Tourismus eine ganz große Rolle spielt. Neben der Schönheit unseres Landes, der Gastfreundschaft, spielen auch die Qualität der Lebensmittel und die Pflege der Landschaft eine Rolle. Und das kann es nicht mehr zum Nulltarif geben, Frau Kollegin Bauer. (Abg. Sophie Bauer: Ja, das wissen wir selbst!) – Fahren Sie einmal bei 30 Grad mit einem Motormäher oder helfen Sie bei der Heuernte! Versuchen Sie das einmal, Frau Kollegin Bauer! (Abg. Sophie Bauer: Das habe ich alles gesagt, aber Sie begreifen nicht ...!)

Abg. Sophie Bauer: Das habe ich alles gesagt, aber Sie begreifen nicht ...!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer: Dann wissen Sie nicht, was Arbeit in einem Industriebetrieb ist! Sie haben keine Ahnung!

Das Einkommen der Bauern wird ständig geringer. Für solch einen Stundenlohn würden Sie nicht einmal den kleinen Finger rühren, Frau Kollegin Bauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer: Dann wissen Sie nicht, was Arbeit in einem Industriebetrieb ist! Sie haben keine Ahnung!) Die Politik ist in diesem Bereich selbstverständlich gefordert; auch die Nahrungsmittelindustrie ist gefordert.

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Brix –: Otmar, bist du jetzt Bauer?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brix. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Brix –: Otmar, bist du jetzt Bauer?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Abgeordneter Roland Zellot (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn man die Agrardebatte genau verfolgt, so muss man ehrlicherweise auch feststellen, dass im Großen und Ganzen jede einzelne Rednerin und jeder einzelne Redner für die Bauern das Beste wollen. Ich möchte aber Folgendes hinzufügen: Es wird immer kritisiert, es bestehe eine Konfliktsituation in der Klassengesellschaft zwischen Groß- und Kleinbauern. Ich muss an die Seite der Sozialdemokratischen Partei daher die Botschaft richten: Sie hätten in Ihrer 30-jährigen Regierungsverantwortung Zeit genug gehabt, dies zu regeln. (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: ... ÖVP! Die haben geschlafen!) Leider muss ich auch feststellen, dass es sich immer bewahrheitet, dass die Kämpfer für die Kleinbauern in Ihrer Partei nichts mehr zu reden haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Sitzung Nr. 28

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer: Können Sie sich vorstellen, mit 10 000 S zu leben?

Ich respektiere die Vorschläge, die der ÖGB und die Arbeiterkammer zur Pensionsreform ausgearbeitet und uns vorgelegt haben. Aber, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten: Glauben Sie wirklich, wir können das Problem nur mit Gesundheitsmaßnahmen und mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen lösen? – Wir von der ÖVP sind da ehrlicher und sagen: Nein, nur so geht es nicht. Wir müssen den ÖBB-Bediensteten sagen, mit 53 Jahren kann man in Zukunft nicht mehr in Pension gehen, wenn man gesund ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer: Können Sie sich vorstellen, mit 10 000 S zu leben?) Wir müssen klar sagen: Wenn man gesund ist, kann man auch mit 55 Jahren nicht mehr in Pension gehen, wenn man arbeitsfähig und gesund ist, kann man auch mit 60 Jahren in Zukunft nicht mehr in Pension gehen.

Abg. Sophie Bauer: Dann haben Sie sich noch nicht beschäftigt mit den Projekten!

Seit meiner Amtszeit ist die Frauenförderung wesentlich höher als jemals zuvor. (Abg. Sophie Bauer: Dann haben Sie sich noch nicht beschäftigt mit den Projekten!) Noch nie wurde ein so hohes Budget für die Frauenförderung zur Verfügung gestellt wie von mir heuer. Alle Frauenvereine, alle Frauenorganisationen haben zum bisherigen Ansatz ihre Förderung bekommen, es wurde nichts gekürzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Die besagten 15 Prozent wurden bei den Frauen nicht gekürzt! Das ist meine Frauenpolitik.

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer

Ich muss auch darauf hinweisen, dass ich von der Haltung des ÖGB enttäuscht bin, der eigentlich die Interessen der Arbeitnehmer nachhaltig vertreten sollte und den Standpunkt einnehmen müsste: kein Sozialabbau, keine Unsicherheit für die Zukunft (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ), sondern ein Garantieren der Pensionen auch für die kommenden Generationen. Der ÖGB weiß das ganz genau, glaubt aber, mit ausschließlich beschäftigungspolitischen und gesundheitspolitischen Maßnahmen den gewünschten Effekt zu erreichen.

Abg. Sophie Bauer: Das muss ausgerechnet der Zwischenrufer der Nation sagen!

Herr Präsident! Es geht leider nicht anders. Sagen Sie dieser Fraktion einmal, sie soll sich auch die Eigenschaft des Zuhörens aneignen, denn dann geht es ein bisschen leichter. (Abg. Sophie Bauer: Das muss ausgerechnet der Zwischenrufer der Nation sagen!)

Abg. Rosemarie Bauer: Das ist doch nicht wahr! Das ist doch absurd!

Warum soll die Leistung für diejenigen geöffnet werden, die nicht in die Fonds einbezahlt haben, während diejenigen, die permanent in die Fonds einzahlen, ausgeschlossen werden sollen? (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist doch nicht wahr! Das ist doch absurd!) Das kommt doch einer entschädigungslosen Enteignung gleich. Was soll bei einer Familienleistung eine Zuverdienstgrenze? Das frage sich Sie, wenn Sie schon einen Systemwechsel machen wollen.

Abg. Rosemarie Bauer: Aha!

Edlinger: "Nun, ich glaube, das kann man nicht so sehen, denn die Maßnahmen, die ich gesetzt habe, entsprechen keinem Sparpaket, sondern entsprechen jenen Maßnahmen, die erforderlich sind." (Abg. Rosemarie Bauer: Aha!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Schau, schau!

Ob es jetzt 20 Milliarden Schilling oder mehr sind – die nächste Regierung muss strikt sparen. Frauenministerin Barbara Prammer, Mitglied im Regierungsverhandlungsteam, hält im STANDARD-Gespräch die Bundgetsanierung für einen ,Knackpunkt‘ der Verhandlungen und bekennt sich zum Stabilitätskurs. ,Alles andere ist eine Geldvernichtungsmaschine.‘" (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Schau, schau!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Aber vielleicht über eine Tagesmutter! – Abg. Dr. Leiner: Eine Tagesmutter!

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Sie kennen vielleicht das neue Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis, das es ermöglicht, dass Verkäuferinnen bis 22 Uhr arbeiten können oder müssen. (Abg. Dr. Leiner: Dürfen!) In Innsbruck geschieht das schon so, zum Beispiel im "Metro". Was heißt denn das? – Bei uns in Tirol gibt es keinen einzigen Kindergarten, der bis 22 Uhr geöffnet hat. Nicht jede Frau verfügt über eine Großmutter oder über einen Opa, der das Kind versorgt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Aber vielleicht über eine Tagesmutter! – Abg. Dr. Leiner: Eine Tagesmutter!)

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

So ist das, Frau Bauer: Sie haben damals Blumen bekommen für das, was wir beim Frauen-Volksbegehren nicht durchgesetzt haben. Das war beschämend! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Abg. Sophie Bauer: Sie dürfen nicht von sich auf andere schließen!

Könnte das nicht eine Folgeerscheinung sein? – Frauen haben sehr wohl an Selbstbewusstsein gewonnen; das ist gut so. Aber sie sind verunsichert, sie sind unzufrieden, sie sind weitaus stressbelasteter als die Männer. Das ist durch Untersuchungen nachgewiesen. (Abg. Sophie Bauer: Sie dürfen nicht von sich auf andere schließen!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Rosemarie Bauer.

Daher bin ich traurig darüber, dass uns die vergangene Regierung ein derartiges Budgetdefizit hinterlassen hat, wodurch es uns in nächster Zeit nur möglich ist, die erste Stufe des Kinderbetreuungsschecks, nämlich das Kinderbetreuungsgeld, in Kraft zu setzen. Und ich bin auch traurig darüber, dass die Überschüsse des FLAF, die uns einen Vollausbau ermöglicht hätten, zum Stopfen Ihrer Budgetlöcher verwendet werden müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Rosemarie Bauer. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer: Haben Sie 14 Jahre geschlafen? – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Herr Kollege Grabner! Sie als SPÖ haben beim eigenen Geld versagt, Ihnen ist daher mit Recht die Verantwortung für dieses Land abgenommen worden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer: Haben Sie 14 Jahre geschlafen? – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Sophie Bauer: Sie werden es nicht glauben: ja!

Dieser sorgsame Umgang mit dem Geld gilt natürlich auch für den Sozialbereich. Sie sprechen von Sozialabbau. (Abg. Grabner: Den Bauern das Geld hinten hineinschieben!) Wir wollen die Chance bewahren, unsere hohen Sozialstandards auch in Zukunft zu halten. (Abg. Silhavy: Super!) Sie sprechen von wohl erworbenen Rechten, aber sprechen Sie auch von den Rechten der Jungen? Denken Sie auch daran, was Sie der Generation nach Ihnen sagen wollen? (Abg. Sophie Bauer: Sie werden es nicht glauben: ja!)

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer

Abgeordnete Theresia Zierler (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Um auf meine Vorrednerin, Kollegin Silhavy, einzugehen, denke ich, ist schade um die Redezeit. Vielleicht kurz zusammengefasst zu Ihren Ausführungen (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ) ein kurzer und prägnanter Satz: Sie haben uns belogen! – Das ist die Politik der SPÖ gewesen. (Abg. Grabner: Das ist ein Ordnungsruf! – Abg. Nürnberger: Ordnungsruf! – Abg. Parfuss – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Was ist mir Ihrem Gehör?)

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Kollegin Wurm hat heute eine von mir am 21. März getätigte Aussage angesprochen. Dazu muss ich sagen, das bestätigt, dass die SPÖ nicht nur jahrzehntelang im Stillstand war, sondern noch immer im Stillstand ist, denn heute auf eine Aussage vom 21. März zu reagieren beweist, wie reaktionsfähig und schnell diese Partei arbeitet. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer

Meine Damen und Herren! Regen Sie sich nicht auf, wenn man Ihnen Tatsachen vorhält! Fühlen Sie sich für diese Frauengruppen, etwa für die Gruppe der Studentinnen nicht zuständig? Oder haben Sie Angst, ihnen sagen zu müssen, dass es, seit die Freiheitlichen, definitiv die FPÖ (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ) – vielleicht eine tiefere Tonlage, es schmerzt ein bisschen, Frau Kollegin –, in der Regierung sind, auch Verbesserungen für Studentinnen gibt? Tut es Ihnen weh, das bekennen zu müssen? (Abg. Dr. Mertel: Woher kommt das Geld?) Wissen Sie auch, dass eine sehr große Frauengruppe davon betroffen ist? Ist Ihnen das bewusst? (Abg. Dr. Mertel: Woher kommt das Geld?) Wissen Sie, das es zum Beispiel 1993 unter den Studentinnen 5,5 Prozent Alleinerzieherinnen gegeben hat? 1998 waren es bereits 11,5 Prozent, und die Tendenz ist steigend.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel, Silhavy und Sophie Bauer.

Und weil ihr immer die "kleinen Leute" ansprecht, muss ich sagen: Ihr habt euch nie um die so genannten kleinen Frauen gekümmert, die bei der Post nur so lange angestellt worden sind, bis sie ein Recht auf Arbeitslosenunterstützung gehabt haben. Dann hat die Post sie wieder entlassen, so lange, bis sie kein Arbeitslosengeld mehr bekommen haben, und dann hat die Post sie wieder eingestellt. Was glauben Sie, was diese Frauen für eine Pension bekommen? Was glauben Sie, wie die im Alter versorgt sind? Darüber haben Sie sich keine Minute lang auch nur einen Gedanken gemacht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel, Silhavy und Sophie Bauer. )

Abg. Sophie Bauer: So ist es!

Das Groteskeste ist ja die Legende, wir machen den Unternehmern Geschenke durch die Absenkung, durch die Reduktion der Lohnnebenkosten. (Abg. Sophie Bauer: So ist es!) – Frau Abgeordnete! Ich habe mir den gemeinsam mit Ihnen ausverhandelten Text eines Koalitionsabkommens mitgenommen. Da steht unter Punkt 10: Stärkung des Wirtschaftsstandortes – jedes Wort ist mit Ihnen ausverhandelt worden –: In einem Bündnis für Arbeit und Wirtschaft wird die Bundesregierung mit den Sozialpartnern zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich und zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen bis 2003 die Lohnnebenkosten im Ausmaß von 15 Milliarden Schilling pro Jahr nachhaltig absenken. (Abg. Dr. Stummvoll: Aha!)

Abg. Sophie Bauer: Wissen Sie, was das heißt für unsere Leute, die Urlaubsaliquotierung? Sie haben überhaupt keine Ahnung!

Meine Damen und Herren! Das aktuellste Beispiel ist letztlich die gerade diskutierte Frage der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten im Krankheitsfall. Wir haben das in der letzten Legislaturperiode mit Ihnen gemeinsam diskutiert. Aber was haben wir gehört: ein Njet! Wir haben von Ihnen immer wieder ein Njet gehört (Abg. Silhavy: Weil es verantwortungslos gewesen wäre!) Auch heute hören wir wieder vom Kollegen Nürnberger, dass der Grund dafür die Verknüpfung mit der Urlaubsaliquotierung gewesen ist. (Abg. Sophie Bauer: Wissen Sie, was das heißt für unsere Leute, die Urlaubsaliquotierung? Sie haben überhaupt keine Ahnung!)

Sitzung Nr. 29

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Es ist eine traurige Tatsache, dass Ehen geschieden werden, dass Verbindungen auseinander gehen. Aber der ÖVP ist das Wurscht, denn ihr ist ja nur wichtig, dass die alten patriarchalischen Denkmuster weiter verankert werden. Und die Damen der ÖVP, die weiblichen Abgeordneten, schweigen dazu oder rufen dazwischen. Aber Auswirkungen hat das noch keine gehabt. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Abg. Schwemlein: Sie sind doch ein Bauer!

Wer glaubt, für Eisenbahner-Privilegien streiken zu müssen, ist weit weg von dem, was die Bevölkerung wirklich denkt. (Abg. Schwemlein: ... ein Hohn ist das!) Die Bevölkerung ist in dem Gespür dafür, was notwendig ist, wesentlich weiter als viele Damen und Herren Abgeordnete von der linken Reichshälfte. Wer ehrlich zur Bevölkerung ist, sollte eigentlich sagen (Abg. Schwemlein: Sie sind doch ein Bauer!): Jawohl, es ist notwendig, wir müssen sparen! Wir müssen auch einige schmerzhafte Schritte setzen, damit wir mittel- und langfristig das Geld für jene Aktivitäten haben, für die wir es brauchen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Unglaublich!)

Sitzung Nr. 30

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Es ist heute schon angesprochen worden, dass es uneinsichtig ist, wenn jemand mit 35 Versicherungsjahren und im 53. Lebensjahr in Pension geht, wie das zur Zeit bei den Eisenbahnern der Fall ist. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Ich gebe natürlich gerne zu, dass die Eisenbahner einen erhöhten Beitrag bezahlen, einen viel höheren als andere, aber das ist nicht das Gelbe vom Ei. Das versteht kein Mensch, dass der eine früher in Pension geht als der andere. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Kollegin Hakl hat heute auch schon angeschnitten, dass ein Elektriker, der bei der Bahn beschäftigt ist, früher in Pension gehen kann als ein Elektriker, der in einem anderen Betrieb beschäftigt ist. Dasselbe gilt auch für den Busfahrer, der bei der Bahn fährt, und jenem, der bei der Post fährt. Da gibt es Unterschiede, und das geht nicht. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Wir brauchen Gerechtigkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Es muss Gerechtigkeit geben zwischen den einzelnen Gruppen der Arbeitnehmer und den Generationen. Das ist wichtig für den öffentlichen Dienst, bei den ASVG-Versicherten, bei den Selbständigen und bei den Bauern. Auch da muss ich sagen, dass die Eigenfinanzierungen bei den Bauern und bei den Selbstständigen angehoben werden müssen, denn auch das werden wir nicht bezahlen können. Dort muss ein Schritt in diese Richtung gesetzt werden.

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Folgendes möchte ich noch kurz sagen, obwohl meine Redezeit schon abgelaufen ist, Frau Kollegin Reitsamer, Frau Kollegin Silhavy, werte Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratischen Partei und der Grünen, denn eines verstehe ich nicht: Die Pensionsproblematik kennen wir alle, sie ist in Österreich und in Deutschland gleich. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Die SPD in Deutschland macht genau das, was unsere Bundesregierung jetzt vollzieht, und ich verstehe nicht, dass Sie das nicht einsehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Sophie Bauer.

Das wissen Sie, das wissen Ihre Experten, und das weiß auch Ihr sehr geschätzter Ex-Finanzminister Edlinger. Von ihm kam ja der Vorschlag, das Antrittsalter um zwei Jahre zu erhöhen. (Abg. Reitsamer: Ohne Abschläge!) Doch plötzlich ist alles ganz anders, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Sophie Bauer. ) Sie sprechen nur noch von wohlerworbenen Rechten Ihrer eigenen Generation, Sie bemühen ständig den Vertrauensschutz. Ich frage Sie: Vertrauensschutz für wen? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Worauf sollen sich die Jungen – Ihre Kinder, unsere Kinder – noch verlassen? Worauf sollen sie vertrauen?

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer

Sie blockieren notwendige Reformen, weil es Ihnen darauf ankommt, Totalopposition, Fundamentalopposition zu betreiben. Doch das wird Ihnen nicht gelingen. (Abg. Dr. Mertel: Sprechblasen! Eine Sprechblase sind Sie!) Es wird Ihnen in dieser Frage genauso gehen wie in vielen anderen Fragen, sei es beim Finanzhaushalt (Abg. Dr. Mertel: Sie sind eine Sprechblase!), wo Ihr Umgang mit unserem Geld dazu geführt hat, dass wir heute zu den höchst verschuldeten Ländern Europas gehören (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ), oder sei es Ihre Haltung zu den Maßnahmen der EU-14. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Diese Haltung ist es, die uns immer noch die Probleme im Ausland verursacht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Genau so ist es!)

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Allen Dienstnehmern wird bei Kündigung durch den Dienstgeber während der Kündigungsfrist auf ihr Verlangen wöchentlich mindestens acht Stunden ohne Schmälerung des Entgeltes frei gegeben. Insgesamt kann diese Freizeit ... (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) – Sie können später reden, Frau Abgeordnete! (Abg. Sophie Bauer: Mach ich eh!) Insgesamt kann diese Freizeit bis zu 21 Tage betragen, auch zusammenhängend sechs Tage pro Woche.

Abg. Sophie Bauer: Mach ich eh!

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Ich gebe Ihnen von der Opposition auch völlig Recht dahin gehend, dass es dieses Mal, also bei dieser Gesetzesvorlage, zu keiner Gleichstellung zwischen Arbeitern und Angestellten kommt. Das ist nicht der Fall, aber es erfolgt eine Angleichung. (Abg. Öllinger: Wer zahlt?) Bei der Entgeltfortzahlung gelten nicht dieselben Rechte für Arbeiter und Angestellte. Das können wir uns derzeit nicht leisten. Daran werden wir aber arbeiten. Und wir werden bestrebt sein, zu erreichen, dass es einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff gibt, dass für die Arbeiter dieselben Rechte gelten wie für die Angestellten, denn eine Regulierung kann für mich nur von unten nach oben erfolgen, aber nicht von oben nach unten. So ist es. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Selbstverständlich!

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Es ist das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz heute angesprochen worden. Herr Präsident Verzetnitsch, Sie haben gesagt, Frau Bundesministerin Sickl habe erwähnt, es gebe dort keine Verschlechterungen. Aber Sie tun so, als gäbe es nur Verschlechterungen. Das ist nicht der Fall, denn diese Forderungen, die die Gewerkschaft aufgestellt hat, ... (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) – Ja, Frau Bauer, Sie waren schon dran, lassen Sie mich jetzt ausreden!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist doch Ihre Methode! Das ist doch eure Methode!

Aber mit Ihrem heutigen Fristsetzungsantrag stellen Sie eines unter Beweis, nämlich das Sittenbild dieser Koalition: Angst machen, Druck ausüben, drüberfahren! Daher wird es Sie nicht sehr verwundern, dass wir diesen Fristsetzungsantrag ablehnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist doch Ihre Methode! Das ist doch eure Methode!)

Sitzung Nr. 32

Abg. Sophie Bauer: Nehmen Sie sich bei der Nase!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer Demokratie zählt in letzter Konsequenz immer die Meinung des Souveräns, des Volkes, also die direkte Demokratie. Ich bin eigentlich entsetzt über den respektlosen Umgang der SPÖ mit der Meinung des Volkes. (Abg. Sophie Bauer: Nehmen Sie sich bei der Nase!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Sophie Bauer.

Lieber Kollege Grabner! Ihr unterschätzt eines: den gesunden Menschenverstand unserer Bürger. Der Bürger ist viel vernünftiger, als manche glauben oder als vielleicht auch du glaubst. (Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Sophie Bauer. ) Der Bürger dieses Landes durchschaut diese Manöver, und er erkennt auch, in welche ausweglose Lage ihr euch manövriert habt. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Haigermoser: Wie groß muss der Bauer sein?

Meine Damen und Herren! Sogar der Rechnungshof stellt fest, dass es sich hierbei um keine Reform handelt, sondern um ein Pensionspaket, das eine reine Geldbeschaffungsmaschinerie darstellt, und dieses Geld geben Sie unverschämt im Verhältnis eins zu eins an Großunternehmer, Großbauern und Ihre Klientel weiter. (Abg. Haigermoser: Wie groß muss der Bauer sein?)

Abg. Sophie Bauer: ... war ironisch!

Herr Abgeordneter Parnigoni hat während der Rede des Abgeordneten Amon einen Zwischenruf gemacht, den sicher nicht alle gehört haben, der es aber lohnt, wiederholt zu werden. Herr Parnigoni hat nämlich gesagt: Super waren wir! Das hat er im Hinblick auf die SPÖ-Politik gesagt. (Abg. Sophie Bauer: ... war ironisch!) Da muss ich Ihnen, Herr Abgeordneter Parnigoni,

Abg. Sophie Bauer: Die Regel ist, dass die Menschen mehr unter Stress stehen und früher in Pension gehen müssen!

Heute sind wir in der Situation, dass aus der Ausnahme die Regel geworden ist. (Abg. Sophie Bauer: Die Regel ist, dass die Menschen mehr unter Stress stehen und früher in Pension gehen müssen!) Das ist etwas, was wir in dieser Form nicht auf Dauer erhalten können, ohne dass dieses System zu Lasten der jüngeren Generationen geht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Sophie Bauer: So ist es!

Ich berichtige tatsächlich: Mir liegt hier ein Schreiben vor, wonach Herr Karl Blecha sagt: Ich habe der Pensionsreform natürlich nie meine Zustimmung gegeben. (Aha-Rufe bei der ÖVP.) Sehr wohl habe ich Änderungen im Sozialrechts-Änderungsgesetz zugestimmt, die den Pensionistenverbänden ein Verhandlungsmandat und damit eine Mitsprache ermöglichen. (Abg. Sophie Bauer: So ist es!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sophie Bauer: So ist es!

Ich berichtige tatsächlich, dass die ÖBB-Bediensteten und auch die ÖBB-Pensionisten 4 Prozent Pensionsbeitrag respektive Pensionssicherungsbeitrag mehr bezahlen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sophie Bauer: So ist es!)

Abg. Sophie Bauer: Und immer mehr unter Stress stehen!

Dem steht gegenüber, dass wir die jüngsten Frühpensionisten Europas haben, dass die Menschen in Österreich tatsächlich immer früher in Pension gehen (Abg. Dr. Mertel: Stimmt nicht!) und dadurch auch jeweils viel länger in Pension sind. (Abg. Sophie Bauer: Und immer mehr unter Stress stehen!) Diese Tendenz verschärft sich in der Zukunft auch noch weiter, wenn man nicht gegensteuert. So kann das System, das wir erhalten wollen, nicht funktionieren. (Abg. Dr. Mertel: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Was die Eisenbahner betrifft: Die Eisenbahner haben offiziell bis dato überhaupt keinen Entwurf über die Änderung ihres Pensionsrechtes erhalten. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Auch dieser Abänderungsantrag ist in Wirklichkeit ein demokratiepolitischer Skandal, meine Damen und Herren! Bei den Schlussberatungen im Plenum 30 Seiten als Abänderung zum Pensionsrecht einzubringen, ist ein demokratiepolitischer Skandal! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Eines kann ich Ihnen aber sagen: Das wird nicht funktionieren, die Leute durchschauen das. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Wenn wir schon bei den Bauern sind, Frau Kollegin Bauer: Zwei Drittel der Bauern in Österreich sind auch Arbeiter, Angestellte und Gewerbetreibende, das heißt, sie sind genauso Arbeitnehmer, von denen Sie glauben, dass das Ihre Klientel ist. Ihre Propaganda, Frau Kollegin Bauer, verfehlt genauso ihr Ziel wie die von Ihnen bestellten Sanktionen. Der Schuss wird nach hinten losgehen, und Sie spüren das schon. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Abg. Rosemarie Bauer: Genau!

Dazu muss ich sagen, dieser Vorschlag ist von der Gewerkschaft gekommen! Sie hat gesagt: Schiebt die Reform hinaus und erhöht dann auf drei Jahre! (Abg. Rosemarie Bauer: Genau!) Nicht von uns ist dieser Vorschlag gekommen! Die Gewerkschaft wollte immer wieder wissen, was unsere Pläne sind. Da haben wir gesagt, reden wir jetzt schon für die nächste Legislaturperiode, damit nicht wieder der Vorwurf der Verletzung des Vertrauensschutzes kommt, reden wir jetzt schon im Sinne des Gewerkschaftsvorschlages über eine mögliche weitere Anhebung um weitere 18 Monate. Also da werden Tatsachen einfach wider besseres Wissen verdreht! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das war ein Tierarzt und kein Bauer! – Abg. Dr. Martin Graf: Wieso hat die SPÖ ein Problem?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ein Problem! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das war ein Tierarzt und kein Bauer! – Abg. Dr. Martin Graf: Wieso hat die SPÖ ein Problem?)

Sitzung Nr. 33

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Das ist das, was wir Ihnen vorwerfen, dass politische Freunderlwirtschaft vor ordentliches Staatsvermögen, vor entsprechend rationelle Entscheidungen gesetzt wird. Das ist das, was Sie immer falsch machen! (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Molterer: Soll ich es ...? – Abg. Haigermoser: Ein Pirklhuber, der Bauer ist! – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Einem, der macht Ihnen Konkurrenz!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Bundesminister! Ich berichtige den Sachverhalt: Mein Name ist nicht Pirklbauer, sondern Pirklhuber, und es war wahrscheinlich nur ein Versprecher, aber der Ordnung halber. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Molterer: Soll ich es ...? – Abg. Haigermoser: Ein Pirklhuber, der Bauer ist! – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Einem, der macht Ihnen Konkurrenz!)

Sitzung Nr. 34

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Das hat er ja nicht gemacht!

Herr Kollege Kukacka! Sie haben einen wirklich sehr untauglichen Vergleich gebracht mit den Aktivitäten und Bemühungen zahlreicher Politikerinnen und Politiker, zum Beispiel die Arbeitsmarktsituation in ihrem Wahlsprengel zu verbessern oder in ihrer Region zu verbessern. – Na selbstverständlich bemühen wir uns alle darum, die Beschäftigungssituation in unserer Umgebung besser zu gestalten! (Abg. Dr. Fekter: Dann ist es ein politischer Zusammenhang!) – Frau Fekter! Gewerblich ist der springende Punkt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Das hat er ja nicht gemacht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Das war daneben!

Vielmehr geht es uns darum, dass das Gericht in die Lage versetzt werden soll, festzustellen, ob es sich um eine Gesetzesübertretung handelt oder nicht. Die SPÖ-Fraktion hat sich in der Beurteilung haarscharf an die Entscheidungspraxis, die seit dem Jahre 1997 in diesem Haus gepflogen wird, gehalten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Das war daneben!)

Sitzung Nr. 35

Abg. Rosemarie Bauer: Was habt ihr alles zu vertuschen? – Abg. Ing. Westenthaler: Voggenhuber!

Wenn wir es nun in der Regierung mit einer Partei zu tun haben, die sich an nichts mehr erinnern will, weil sie bei ihrer Wendehalspolitik nicht mehr zurückschauen kann, und einer anderen, die das noch unterstützt, dann wird es eine weitere Oppositionspartei brauchen oder überhaupt eine, die noch nicht in diese Malversationen involviert war und die hier wirklich glaubwürdig eine wirksame Kontrolle machen kann. (Abg. Rosemarie Bauer: Was habt ihr alles zu vertuschen? – Abg. Ing. Westenthaler: Voggenhuber!) Dafür werden wir eintreten und dafür werden wir sorgen, damit sich, Kollege Westenthaler, dieses Desaster des Unterausschusses zur Vranitzky-Flugaffäre, das Ihre Fraktion zu verantworten hat, nicht wiederholt. (Abg. Ing. Westenthaler: Voggenhuber würde Zeuge sein!)

Sitzung Nr. 36

Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Huber und Sophie Bauer halten weitere Tafeln mit Forderungen nach Heizkostenzuschüssen in die Höhe.

Ich bin der Auffassung, dass die Bundesregierung jetzt, da die Sanktionen endlich weg sind, die Österreicher nicht in diesem Ausmaß mit ihren Maßnahmen belasten soll. (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Huber und Sophie Bauer halten weitere Tafeln mit Forderungen nach Heizkostenzuschüssen in die Höhe.)

Abg. Sophie Bauer: Dass ein Arbeiterkind nicht mehr studieren kann?

Zweitens, meine Damen und Herren, war es für uns völlig klar und selbstverständlich, dass wir der Bevölkerung in einer schwierigen sozialpolitischen Situation helfen müssen. Und wer rasch hilft, hilft doppelt, daher haben wir gestern im Ministerrat beschlossen, Heizkostenzuschüsse, die es in den Bundesländern gibt beziehungsweise die zusätzlich ins Leben gerufen werden, zu verdoppeln, weil es uns wichtig ist, bürgernahe zu sein. (Abg. Schwemlein: Meinen Sie die Studiengebühren?) Ich glaube, es ist vollkommen klar, dass die Bundesländer besser wissen, wie es um die Sorgen, wie es um die Probleme der Bevölkerung bestellt ist (Abg. Sophie Bauer: Dass ein Arbeiterkind nicht mehr studieren kann?), und dass wir nicht von Wien aus zentralistisch eine solche Aktion durchführen. In den Ländern werden wir die dortigen Heizkostenzuschüsse verdoppeln und damit einen ganz wichtigen Beitrag für die Bevölkerung leisten können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer hält ein Plakat in die Höhe, auf dem steht: "Gegen soziale Kälte: Heizkostenzuschuß JETZT."

Meine Damen und Herren! Eines ist, glaube ich, klar und deutlich: Man sieht, dass wir beim Handeln schneller sind als Sie bei den nachgemachten Forderungen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer hält ein Plakat in die Höhe, auf dem steht: "Gegen soziale Kälte: Heizkostenzuschuß JETZT.")

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sophie Bauer hält ein Plakat in die Höhe, auf dem steht: "1/3 mehr Pendlerpauschale jetzt!"

Im Übrigen schauen wir ganz genau darauf, dass sich auch die Raffinerieabgabepreise hier im europäischen Schnitt bewegen. Und wir werden in den nächsten Tagen hoffentlich auch im Heizölbereich zu einem ähnlichen Verhältnis kommen. Ich strebe nämlich auch in diesem Bereich eine Vereinbarung mit der Mineralölwirtschaft, mit der OMV an, die da lautet: Die OMV soll sich verpflichten, auch beim Heizölpreis nicht über EU-Schnitt zu liegen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sophie Bauer hält ein Plakat in die Höhe, auf dem steht: "1/3 mehr Pendlerpauschale jetzt!")

Abg. Rosemarie Bauer: Wo hätte er das getan?

Herr Finanzminister! Sie haben gemeint, wir würden vom Belastungspaket des Frühlings oder Frühsommers sprechen und nicht von den Heizkosten und nicht von der Pendlerpauschale. (Abg. Rosemarie Bauer: Wo hätte er das getan?) Herr Finanzminister, Sie werden doch nicht ernsthaft glauben, dass man diese Dinge trennen kann! Der Pendler mit durchschnittlichem Einkommen ist betroffen von der erhöhten Kfz-Steuer und natürlich auch von der importierten Belastung durch den Benzinpreis. Und wenn ich mir dazu auch noch ansehe – es war noch zu wenig Zeit hierfür –, was unter dem Titel "Erhöhung der Treffsicherheit des Sozialsystems" laut Ihrem Bericht von gestern noch alles auf uns zukommt, ja dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, frage ich mich, ob das nicht in einem Zusammenhang zu sehen ist: Das ist eine dreifache Belastung der durchschnittlichen und der niederen Einkommen! So müssen wir das angehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dobnigg hält ein Plakat in die Höhe, auf dem steht: "Erhöhung der Pendlerpauschale um 1/3!")

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Nach eingehenden Beratungen beauftragte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am 14. September Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Finanzminister Karl-Heinz Grasser mit der Ausarbeitung eines österreichweiten Unterstützungsmaßnahmenpakets, in welches Bund und Länder, bei denen ja im Wesentlichen die Entscheidung liegt, eingebunden sind. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Abg. Gatterer: Das ist aber schon eine starke Unterstellung! – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Herr Windholz wird als Landesrat gewählt, macht seinen unsäglichen Spruch, bleibt noch im Parlament, und der Herr Bundesminister übernimmt sein Mandat. (Abg. Gatterer: Das ist aber schon eine starke Unterstellung! – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Meine Damen und Herren! Daraus konstruiere ich keinen rechtlich relevanten Vorwurf, sondern einen der politischen Optik. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Rosemarie Bauer: "Vernaderung"? – Dafür habe ich schon einmal einen Ordnungsruf gehört!

In Wahrheit war aber Ihre schamlose Vernaderungs-Kampagne erst der erste Akt einer groß angelegten Strategie der Einschüchterung. Und Einschüchterung scheint mir überhaupt ein zentraler Begriff zu sein, wenn es um viele Bereiche Ihrer Politik geht. (Abg. Rosemarie Bauer: "Vernaderung"? – Dafür habe ich schon einmal einen Ordnungsruf gehört!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Kennen Sie den Lebenslauf des Herrn Fischer? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Insofern fordere ich Sie auf: Reden Sie mit Ihrem Bundesminister für Justiz einerseits bezüglich dieser Vorwürfe und andererseits auch in Bezug auf Abrüstung der Sprache – dazu hat ja Herr Bundespräsident Klestil aufgerufen –, und reden Sie auch mit Ihrem Herrn Klubobmann Dr. Khol über das, was er am vergangenen Sonntag in einem "Tirol-Kurier"-Interview sagte. In der TV-"Pressestunde" hörte ich, dass die Frau Ministerin sagte: Schwamm drüber, schauen wir in die Zukunft! – Das ist gut und richtig, aber andererseits gibt es in der ÖVP einen Klubobmann, der den Außenminister der Bundesrepublik als jemanden bezeichnet – beziehungsweise ihm das unterstellt –, als einen, der sich besser auskennt bei der Roten-Armee-Fraktion als bei Österreich. – Das ist keine Abrüstung der Sprache! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Kennen Sie den Lebenslauf des Herrn Fischer? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Rosemarie Bauer: Ja, für die SPÖ!

Meine Damen und Herren! Es ist im Grunde genommen heute ein Tag der verlorenen, der verpassten Chancen. (Abg. Rosemarie Bauer: Ja, für die SPÖ!) Der Titel, den sich die beiden Regierungsmitglieder für ihre Erklärung gegeben haben, ist programmatisch gewesen. (Abg. Haigermoser: Da ist nichts mehr drinnen!) Wir haben Erkenntnisse zum Thema "Österreich in Europa" erwartet. Und, Frau Bundesminister – der Herr Bundeskanzler und die Frau Vizekanzler sind ja nicht mehr da –, so inhaltsreich wie der Titel, so inhaltsreich waren auch die beiden Erklärungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Sophie Bauer und Mag. Wurm.

Aber ich lese auch einige positive Punkte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Sophie Bauer und Mag. Wurm. ) Passen Sie gut auf, Sie können vielleicht auch etwas Positives aus dem Bericht herauslesen! Es gibt sehr wesentliche positive Aspekte. So kann man dem Bericht zum Beispiel entnehmen, dass sich in den ersten Berufsjahren die Aufstiegschancen für Frauen verbessert haben und dass die Frauen in den ersten Berufsjahren einen Teil dieser Lücke schließen können. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Abg. Sophie Bauer: Kommen Sie einmal zu uns!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Freiheitlichen haben uns immer zu dem Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" bekannt. Eines weiß ich aus verschiedenen Betriebsbesuchen, und es wird auch an uns Abgeordneten liegen, dass wir bei Betriebsbesuchen und Fir-menbesuchen auch die Frage stellen: Wie halten Sie es denn mit der Entlohnung? (Abg. Sophie Bauer: Kommen Sie einmal zu uns!) – Bei mindestens 10 bis 15 Betriebsbesuchen in der letzten Zeit wurde mir bestätigt, dass die Arbeitgeber sehr wohl für die gleiche Arbeit, für die gleiche Einstufung des Arbeitsplatzes, ganz egal, ob dort ein Mann oder eine Frau arbeitet, ... (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Abg. Sophie Bauer: Wahrscheinlich!

Wenn es bei Ihnen, in Ihrem Bereich, so ist, dann hängt das vielleicht mit dem Einfluss zusammen, den Sie dort ausüben. (Abg. Sophie Bauer: Wahrscheinlich!) Dort, wo wir sind, ist es so, dass für gleiche Arbeit durchaus der gleiche Lohn bezahlt wird. Es wird aber, wie gesagt, an uns Abgeordneten liegen, auch bei unseren Betriebsbesuchen dazu aufzufordern, die entsprechenden Unterschiede zu beseitigen.

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

In der Privatwirtschaft allerdings werden die Arbeits- und Dienstverhältnisse per Kollektivvertrag geregelt, Frau Kollegin Bauer. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Die tägliche Praxis entscheidet sich also in Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Und da gibt es die Probleme, da funktioniert es mit der Gleichstellung von Frauen und Männern einfach nicht! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. ) Wer das nicht glaubt, dem kann ich nur wärmstens empfehlen, den Bericht zu lesen. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer: Die Chance dazu müssen sie haben! – Abg. Mag. Wurm: Wie, glauben Sie, kommt man aus dem Ghetto heraus? Durch Studiengebühren vielleicht?!

Solange Frauen aus diesen Ghettos nicht herauskommen, solange sie nicht auch zum Beispiel in technische Berufe vordringen, werden all unsere Forderungen und Appelle nichts nützen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer: Die Chance dazu müssen sie haben! – Abg. Mag. Wurm: Wie, glauben Sie, kommt man aus dem Ghetto heraus? Durch Studiengebühren vielleicht?!)

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Sie rufen nach mehr Gleichbehandlung und -berechtigung in Familie und Beruf. – (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Ich zeige Ihnen gerne, wie wir das erreichen! Diese neue Regierung will mit ambitionierten Maßnahmen Verbesserungen erreichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Aber geh!

Wenn etwa Frau Kollegin Lentsch in Bezug auf die Frauen sagt, dass ihnen das Bewusstsein für die Karriereplanung fehlt, dann ist das – und das gefällt mir nicht – einerseits ein Vorwurf an die Frauen selbst. Das kann und soll es nicht sein! Außerdem, Frau Kollegin Lentsch, ist auch ein zweiter Schritt erforderlich: Wenn man über Karriereplanung ernsthaft sprechen will, dann müsste man auch bereit sein, über Familienplanung ernsthaft zu sprechen. Aber diesbezüglich habe ich von konservativer Seite außer Widerständen und Vertuschungsversuchen bis jetzt noch nichts Ernsthaftes gehört! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Aber geh!)

Abg. Rosemarie Bauer: Das gibt es immer noch!

Zweitens: Der Staat sollte auch nicht nur bei sich Vorbild sein, sondern der Staat sollte auch andere dazu veranlassen, den Frauen mehr Raum zu geben. Es hat einmal eine Initiative gegeben, wonach die Förderungs- und Vergabepolitik an frauenfreundliche Kriterien geknüpft war. Das hat es gegeben! Was ist denn damit geschehen? Wann wurde das evaluiert? Wie wird das weiter betrieben, Frau Kollegin Bauer? (Abg. Rosemarie Bauer: Das gibt es immer noch!) Wo wird das weiter betrieben? Wer ist dahinter? Wann wird es die ersten Erfolgsziffern geben? Das möchte ich im nächsten Frauenbericht lesen! Das wäre wirklich eine Vorbildaktion!

Sitzung Nr. 37

Abg. Rosemarie Bauer: Was soll das?

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Frau Bundesminister, ich stelle mit Erstaunen fest, dass Sie einmal bei einer Sozialdebatte ohne Minister Bartenstein die Regierung vertreten dürfen. (Abg. Rosemarie Bauer: Was soll das?) Normalerweise ist er nämlich Ihr Einflüsterer. (Bundesministerin Dr. Sickl: Ich brauche keinen Einflüsterer!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Da gehören doch zwei dazu! – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Wir haben in Österreich noch große Einkommensunterschiede; gestern gab es den großen Bericht über die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern. Im öffentlichen Dienst ist es anders als in der Privatwirtschaft. Frau Sophie Bauer, die ja eine beherzte Gewerkschafterin ist, hat beklagt: Leasingfirmen haben keinen Kollektivvertrag. – Ja warum denn nicht? Wieso schaffen Sie keinen? Wieso machen Sie keinen Generalkollektivvertrag? – Ich bin sofort dafür, dass wir einen Generalkollektivvertrag machen. Sofort! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Da gehören doch zwei dazu! – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Abg. Sophie Bauer: Wo war denn die ÖVP?

Meine Damen und Herren! Wo war denn die Sozialkompetenz der Sozialdemokratie in diesen letzten Jahrzehnten? (Abg. Sophie Bauer: Wo war denn die ÖVP?) Wo war die soziale Wärme? Ich muss diese Frage stellen, weil Sie von dieser Regierung immer wieder die soziale Kompetenz einfordern. Die haben wir! Aber Sie erwarten von uns Maßnahmen in wenigen Monaten, die Sie in Jahrzehnten nicht getroffen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Rosemarie Bauer: Man sollte von der Sache vielleicht doch etwas verstehen, wenn man sich zu Wort meldet!

Meine Damen und Herren! Im ersten Satz – Sie haben diese Anfragebeantwortung vor sich – heißt es: Der Gesamtverkauf der Österreichischen Bundesforste steht nicht zur Diskussion. – Angesichts dessen ist man schon geneigt, auszurufen, da hat die österreichische Bevölkerung noch einmal Glück gehabt. Aber dieser Ruf bleibt einem im Hals stecken, wenn man weiß, dass der Ausgangspunkt dieser Verschleuderungsabsichten die 80-Milliarden-Sache des Dr. Haider war. (Abg. Rosemarie Bauer: Man sollte von der Sache vielleicht doch etwas verstehen, wenn man sich zu Wort meldet!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das war der Wille der Abgeordneten, Herr Kollege!

Nichtsdestotrotz hat Herr Dr. Schattovits eine Äußerung gemacht, die bemerkenswert war. Das Institut hat gedacht: Na ja, demnächst ist auch der Kinderscheck ein Thema in der Politik. Machen wir eine Untersuchung zum Kinderscheck! – Übrigens ist das wieder ein Naheverhältnis: Die ÖVP braucht das, und das Institut macht das ohne Auftrag von sich aus. Aber das Spannende ist: Herr Dr. Schattovits hat festgestellt ... (Abg. Dr. Trinkl: Nicht jede Arbeit ist ein Skandal!) – Die Arbeit ist kein Skandal. (Abg. Dr. Trinkl: Da bin ich froh!) Das ist überhaupt kein Skandal. Der Skandal liegt allerdings – auch vielleicht übertrieben – jetzt vor. Zumindest ist es Tatsache, dass sich das Ministerium ein eindeutig der ÖVP zuzuordnendes Institut so weit finanziert, dass man das einfach politisch verwerten kann. Und das ist nicht wirklich Aufgabe eines Bundesministeriums. Das muss man wohl auch klar feststellen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das war der Wille der Abgeordneten, Herr Kollege!)

Abg. Rosemarie Bauer: Sie verwechseln da etwas!

Herr Dr. Schattovits hat jedoch festgestellt, er sei nicht bereit, eine Kinderscheck-Studie zu erstellen, in der nur österreichische Mütter begünstigt werden sollen. (Abg. Rosemarie Bauer: Sie verwechseln da etwas!) Das war noch zu Zeiten der schwarz-roten Regierung. Jetzt bin ich sehr gespannt, wie dieses Institut angesichts der Situation, wie sie nun in der Bundesregierung vorherrscht, angesichts dessen, was der Herr Landeshauptmann von Kärnten von sich gegeben hat, mit dieser Forderung umgeht. Ich wünsche mir in diesem Punkt, dass dieses Institut bei seiner Linie bleibt. Vielleicht erspart es uns dann wenigstens eine traurige politische Diskussion in diesem Land. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Wieder nichts begriffen!

Und eine zweite Bemerkung zu meiner Vorrednerin, weil sie gemeint hat, es waren die roten Minister, die das Budget laufend überzogen und keine Budgetdisziplin an den Tag gelegt hätten: Sehr geehrte Frau Kollegin Pecher! Es gibt einen Rechnungshofbericht – ich glaube, er ist auch aus 1998; der Herr Präsident wird mich korrigieren –, in dem die Budgetdisziplin der einzelnen Ministerien beleuchtet wird, und da hat sich interessanterweise herausgestellt, dass das damalige Unterrichtsministerium das Ministerium war, das die Budgetvorgaben am weitesten von allen überzogen hat – zwar mit vielen Begründungen, aber wenn schon, dann sagen Sie auch das dazu! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Wieder nichts begriffen!)

Sitzung Nr. 39

Abg. Rosemarie Bauer: Alles unter Schlögl!

Meine Damen und Herren! Sie werden es ja gleich hören, denn Kollege Westenthaler wird nach mir herauskommen, und er wird auch hier sicherlich das erklären, was er gestern vollmundig den Medien gegenüber erklärt hat: dass letztendlich die Luft heraußen ist und dass es keinen Spitzelskandal gibt. Ich frage Sie: Warum untersucht dann das Innenministerium? 150 Opfer und sieben Täter! (Abg. Rosemarie Bauer: Alles unter Schlögl!) Und, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen: In wenigen Tagen werden Sie sich damit zu beschäftigen haben, dass Sie nachgewiesen bekommen werden, dass unter diesen sieben Tätern mehrheitlich Funktionäre Ihrer Fraktion sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Puttinger – in Richtung SPÖ –: Ihr habt 40 Jahre lang nicht kontrolliert!)

Abg. Sophie Bauer: Da waren Sie dabei!

Meine Damen und Herren! Ich erinnere mich: Im Jahre 1975, als die Regierung Kreisky mit der Schuldenpolitik begann, sagte der damalige Abgeordnete Arthur Mussil: "Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen und vernichten die Arbeitsplätze von übermorgen." – Das Schuldenbild zeigt genau, dass er ein Prophet war. (Der Redner zeigt ein neues Schaubild.) Wir müssen heute schon sagen: Die Schulden von vorgestern sind die Steuern, die wir heute zu zahlen haben. (Abg. Sophie Bauer: Da waren Sie dabei!) Die Schulden von vorgestern sind die Sparmaßnahmen, die wir heute zu ergreifen haben. Und wenn wir nicht an der Schuldentilgung arbeiten, sondern weiter Schuldenpolitik machen, dann sind die Arbeitsplätze unserer jungen Menschen gefährdet. Schuldenpolitik ist die unsozialste Politik, die man nur betreiben kann, und ist verantwortungslos! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Sophie Bauer: 14 Jahre lang waren Sie in der Regierung!

Meine Damen und Herren! Warum ist ein Nulldefizit, warum ist der Schuldenabbau so wichtig? Wir haben jetzt im Budget einen Deckungsbedarf – und deswegen sitzen wir hier und deswegen strengen wir uns alle an – von 100 Milliarden Schilling, eine unvorstellbare Summe. Genau die gleiche Summe bedeuten die Zinsen, die wir für die Staatsschulden der Vergangenheit zu zahlen haben. Hätten wir keine Schulden, bräuchten wir kein Budgetbegleitgesetz, bräuchten wir keine Maßnahmen der sozialen Treffsicherheit, bräuchten wir all diese nationalen Kraftanstrengungen nicht. Hätten wir die Schulden nicht, hätten wir heute nicht diese Probleme. (Abg. Sophie Bauer: 14 Jahre lang waren Sie in der Regierung!)

Abg. Sophie Bauer: Sie treiben ja die Studenten auf die Straße!

Ich glaube, dass Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, keinen Grund haben, jetzt die Studenten auf die Straße zu treiben (Abg. Sophie Bauer: Sie treiben ja die Studenten auf die Straße!), sondern dass Sie eigentlich allen Grund hätten, sich zu fragen, was denn Ihr Herr Minister Einem und andere dafür zuständige Minister im Rahmen der Regierungsverantwortung in der Bildungspolitik weiter gebracht haben. (Abg. Silhavy: Kollege Haupt, Sie waren auch schon einmal seriöser!)

Abg. Sophie Bauer: Sie waren ja die letzten Jahre mit in der Regierung!

Kollege Pilz! Mit Recht – und da attestiere ich Ihnen Genauigkeit in Ihren Angaben – haben Sie moniert, dass es selbstverständlich auch in der Vergangenheit unter sozialistischen Innenministern Parteipolitik gegeben hat. Immerhin haben wir ja seit 1945 eine breite Auswahlpalette zur Verfügung. Ausgenommen die Periode von 1966 bis 1970 waren es nur Sozialdemokraten, die das Innenressort geführt haben. (Abg. Sophie Bauer: Sie waren ja die letzten Jahre mit in der Regierung!) Seit 4. Feber ist es zum Glück – und wir nehmen es dankbar zur Kenntnis – ÖVP-Innenminister Dr. Ernst Strasser, der dies tut. Sie haben mit Recht gesagt, auch unter den SPÖ-Innenministern habe es Parteipolitik gegeben. (Abg. Sophie Bauer: Sie waren mit in der Regierung! – Abg. Dr. Mertel: Ein Schläfer!)

Abg. Sophie Bauer: Sie waren mit in der Regierung! – Abg. Dr. Mertel: Ein Schläfer!

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Rosemarie Bauer.

Meine Damen und Herren! Sie sollten sehr vorsichtig umgehen mit Ihren Anwürfen, mit Ihren Diffamierungen und mit der Schlammschlacht, denn das richtet sich im Regelfall immer gegen Sie selbst. Sie haben bisher überhaupt nichts auf den Tisch legen können, Sie werden nichts auf den Tisch legen können, es löst sich – wie ich das immer gesagt habe und wie ich das heute noch einmal sage – alles in Luft auf. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Rosemarie Bauer. )

Sitzung Nr. 40

Abg. Rosemarie Bauer: Haben Sie das in den letzten zehn Jahren auch gesagt?

Ein Wort noch zur Polizei: Wie kommen Tausende von Polizisten dazu, dass die Polizei ständig in ein schlechtes Licht gerückt wird, wenn solche Vorfälle vorkommen? – Ich weiß, dass die Mehrzahl der Polizisten sich ihres sehr verantwortungsvollen Berufes bewusst ist und diesen auch sehr verantwortungsvoll ausübt. Ich denke, es gehört endlich einmal innerhalb der Polizei durchgegriffen und die Situation tatsächlich verbessert. (Abg. Rosemarie Bauer: Haben Sie das in den letzten zehn Jahren auch gesagt?)

Abg. Rosemarie Bauer: Sie wollten die Witwenpension in Frage stellen!

Frauenrechte sind ganz besonders Menschenrechte, und darauf möchte ich auch noch zu sprechen kommen. Das wird wahrscheinlich auch wieder ein Thema sein, das da nichts verloren hat, auch nicht im Menschenrechtsausschuss – das haben wir heute alles schon gehört –, aber wenn ich mir anschaue, welche Maßnahmen von Ihnen demnächst hier in diesem Haus beschlossen werden – von den Kürzungen bei der Arbeitslosenunterstützung angefangen über all die Erschwernisse und Benachteiligungen, die Sie Alleinerzieherinnen aufbürden, gerade auch im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld –, wenn ich mir die Maßnahme der Bestrafung der kinderlosen Frauen anschaue und vieles andere mehr, dann haben wir alle Hände voll zu tun, meine Damen und Herren, das Thema Menschenrechte, das Thema Frauenrechte und Menschenrechte intensiv zu diskutieren – in Österreich und vor allen Dingen auch hier im Parlament. (Abg. Rosemarie Bauer: Sie wollten die Witwenpension in Frage stellen!)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Weitere Beispiele in Niederösterreich haben gezeigt, dass die Landesbehörden nicht immer fähig sind – oder auch, wie ich meine, nicht immer willens sind –, zum Beispiel Parteigänger des Landeshauptmannes Pröll einer vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung auszusetzen. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Leidtragende, sehr geehrte Damen und Herren, ist dann die betroffene Bevölkerung beziehungsweise sind die betroffenen Bürger, die eben dann das Pech haben, neben so einer "Riesenschweinerei" wohnen zu müssen.

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Fall der Schweinezucht Entenfellner in Stössing in Niederösterreich ist ein gutes schlechtes Beispiel. Herr Entenfellner kann sich freuen, dass seine Bauernbundfreunderln im Nationalrat das UVP-Gesetz in seine jetzige gültige Fassung gebracht haben, damit seine Bauernbundfreunderln in der niederösterreichischen Landesregierung seinetwegen, des Herrn Entenfellner wegen, kein schlechtes Gewissen mehr haben müssen. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Die Konzentration der Entscheidungskompetenz beim UVP-Verfahren auf Länderebene hat, sehr geehrte Frau Abgeordnete, den schalen Beigeschmack der Packelei und ist genauso abzulehnen wie eine reine Zentralisierung des gesamten Verfahrens auf Bundesebene.

Abg. Rosemarie Bauer: Er glaubt das!

Daher muss es eine sachliche Überzeugungsarbeit unsererseits geben, denn wir wissen ganz genau, dass die eigene Bevölkerung seitens tschechischer Politiker unsachlich informiert wird. So hat etwa der ehemalige Premier Václav Klaus bei uns in der Sendung "ZiB 2" erklärt, Temelin sei eines der technologisch ausgereiftesten Kernkraftwerke der Welt, und das wird er nicht nur bei uns erzählen, sondern das wir er natürlich auch in der ganzen Tschechischen Republik erzählen. (Abg. Rosemarie Bauer: Er glaubt das!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Kein Wort zu Dukovany?

Temelin ist nicht von heute auf morgen gebaut worden. Es gab eine sehr, sehr lange Bauzeit, und bereits zu dieser Zeit hätten unsere damaligen Umweltminister mit sehr viel Diplomatie sehr viel erreichen und mit diplomatischen Ausstiegsszenarien Erfolge erzielen können. Bei einem bereits in Betrieb befindlichen Kraftwerk heute damit etwas erreichen zu wollen, scheint mir doch etwas an Utopie zu grenzen! Das möchte ich als Vorwurf an die ÖVP-Fraktion verstanden wissen, deren Wirtschaftsflügel sehr billigen Strom aus dem Ausland importiert. Wir alle wissen, aus welchen Kraftwerken dieser kommt, wenn etwa die steirische Energiegesellschaft sich mit der französischen fusioniert, um günstige Tarife anbieten zu können! Für jene, die glauben, dass wir diesbezüglich in Verbindung mit dem EU-Beitritt etwas erreichen, möchte ich nur noch etwas aus dem "FORMAT" zitieren: "... und indem Schüssel aus Temelin ein EU-Problem macht, sorgt er für neuen Zoff." (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Kein Wort zu Dukovany?)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Für die Kürze, muss ich sagen, ...!

Herr Bundesminister! Wir sollten auch diese Möglichkeiten nicht außer Acht lassen, weil wir ja den Bauern signalisieren: Wir wollen, dass sie Biomasse erzeugen, wir wollen, dass sie ökologisch produzieren. Wir müssen aber auf der anderen Seite auch schauen, dass jene Betriebe, die das nicht verstehen, ökonomische Anreize verspüren! Das wäre zum Beispiel auch ein Signal, das ich von Ihnen erwarten würde. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Für die Kürze, muss ich sagen, ...!)

Abg. Rosemarie Bauer: Die Kürze ist schon vorbei! Nur keine leeren Versprechungen!

Darüber hinaus haben wir natürlich heute auch über Kernenergie und Kernkraftwerke diskutiert. Ich stelle jetzt wirklich einmal klar die Frage: Woher wird Strom überall importiert? Wird auch Strom aus Kernenergie weiter importiert? (Abg. Dr. Khol: Eder!) – Ja, das sind die Fragen! Ich weiß schon, Herr Kollege Khol, das tut ein bisschen weh, wenn man über diese Dinge redet. Aber wenn man mit uns über die Verbund ... (Abg. Rosemarie Bauer: Die Kürze ist schon vorbei! Nur keine leeren Versprechungen!) – Na gut, für Sie ist alles lächerlich, aber das ist typisch! (Abg. Dr. Khol: Nein! – Abg. Rosemarie Bauer: Nein! Wir lachen aus einem anderen Grund!) Früher war es ein bisschen anders, jetzt ist es eben so. Tut mir Leid! (Abg. Rosemarie Bauer: Wir lachen über die leeren Versprechungen, Herr Kollege! Sie haben gesagt, Sie werden es kurz machen!) Vielleicht wird es auch einmal eine Zeit geben, die für Sie nicht mehr so ganz zum Lachen sein wird!

Abg. Dr. Khol: Nein! – Abg. Rosemarie Bauer: Nein! Wir lachen aus einem anderen Grund!

Abg. Rosemarie Bauer: Wir lachen über die leeren Versprechungen, Herr Kollege! Sie haben gesagt, Sie werden es kurz machen!

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Es wird einfach sichergestellt, dass die Spanische Hofreitschule und Piber durch diese Ausgliederung endlich eine Rechtsform – die haben sie nämlich bisher nicht gehabt – und dazu endlich auch eine wirtschaftliche Gestaltungsmöglichkeit bekommen: eine Gestaltungsmöglichkeit, Frau Kollegin Bauer, um auf dem Markt bestehen zu können und auch Maßnahmen setzen zu können, um zu neuen Einnahmequellen zu kommen. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Ziel dieses Gesetzes ist die dauerhafte Erhaltung und traditionsgemäße Zucht der Pferderasse Lipizzaner und die Erhaltung der Hohen Schule der Reitkunst.

Weiterer Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Frau Kollegin Bauer, ich verstehe das nicht: Sie sind Erstrednerin Ihrer Fraktion, Sie waren auch im Ausschuss. Sie müssten die Regierungsvorlage doch kennen! Wir haben ja auch im Ausschuss ausführlich darüber diskutiert! (Weiterer Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Es sind auch, Frau Kollegin Bauer, die nötigen Finanzmittel bereitgestellt worden: 430 Millionen Schilling stehen zur Verfügung, damit der Betrieb, die Zucht und die Ausbildung sichergestellt sind. 80 Millionen davon werden für die höchst notwendigen Renovierungen der Hofburg und der Stallburg bereitgestellt. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Da liegt es wirklich im Argen, Frau Kollegin Bauer – da gebe ich Ihnen Recht! Da war die vergangene Bundesregierung – aber der haben Sie ja bekanntlich angehört – säumig. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Abg. Sophie Bauer: ... immer niedergestimmt!

Die Organe der Gesellschaft sind eine aus zwei Mitgliedern bestehende Geschäftsführung, ein Aufsichtsrat, dem drei Mitglieder des Landwirtschaftsministeriums, ein Mitglied des Finanzministeriums und zwei Mitglieder der Spanischen Hofreitschule angehören. (Abg. Sophie Bauer: ... immer niedergestimmt!) Und zur Unterstützung dieses Bundesgestüts Piber und der Hofreitschule, Frau Kollegin Bauer, kann der Landwirtschaftsminister auch noch ein ehrenamtliches Komitee einrichten.

Abg. Sophie Bauer: Über die Bundesforste geht alles so hundertprozentig ...!

Sie können uns glauben, dass es der Bundesregierung wirklich ein großes Anliegen ist, dass dieses lebende Kulturgut, die Lipizzaner, auch in Zukunft erhalten werden und gesichert sind. (Abg. Sophie Bauer: Über die Bundesforste geht alles so hundertprozentig ...!) Die Spanische Hofreitschule und Piber bleiben zu 100 Prozent im Besitz des Bundes! Sie werden eine Gesellschaft öffentlichen Rechts, und der Bund hat die Sicherstellung übernommen, dass es auch in Zukunft eine dauerhafte Erhaltung der Spanischen Hofreitschule und Pibers geben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Sophie Bauer: ... Bundesforste!

Heute gliedern wir aus in eine selbständige Gesellschaft. Es ist die zweite Maßnahme, die unter Bundesminister Molterer einen hervorragenden Weg sicherstellen wird. (Abg. Sophie Bauer: ... Bundesforste!) Geben wir diesem Weg eine Chance! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das "profil" hat doch Recht! – Abg. Rosemarie Bauer: Ein schlichtes Gemüt!

Jetzt gibt es nur noch eine weitere Steigerung dieser Behauptung, und die entnehme ich dem "Format", nämlich die grundsätzliche Erklärung von Westenthaler über sein Verhältnis zu Haider – ich zitiere –: Man kann nicht einmal ein Löschblatt zwischen uns legen! (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ich weiß zwar nicht, wer vorhat, ein Löschblatt zwischen Jörg Haider und Sie zu legen. Ich stelle mir das fürchterlich vor! Glauben Sie, dass, wenn Sie sich gerade wieder aneinander schmiegen, irgendwer von der Opposition kommt und sagt: Ich schaue, ob ich da ein Löschblatt dazwischenlegen kann!? (Neuerliche Heiterkeit.) – Nein, Herr Abgeordneter Westenthaler! Das Hauptproblem dieses Hauses ist nicht, ob es uns rein technisch gelingt, zwischen Jörg Haider und Sie ein Löschblatt zu legen, sondern wir wollen einen Untersuchungsausschuss! (Abg. Ing. Westenthaler: Das "profil" hat doch Recht! – Abg. Rosemarie Bauer: Ein schlichtes Gemüt!)

Abg. Rosemarie Bauer: Jetzt reicht’s mir!

Wenn Sie uns in diesem Untersuchungsausschuss dann als Zeuge unbedingt vorführen wollen (Abg. Rosemarie Bauer: Jetzt reicht’s mir!), dass kein Löschblatt zwischen Sie und Jörg Haider passt (Abg. Rosemarie Bauer: Ha, ha, ha! Wirklich "lustig"! – Niveaulos!), dann wird es doch möglich sein, Jörg Haider und Sie zu einem gemeinsamen Termin vor diesen Untersuchungsausschuss zu laden! (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ und Beifall bei den Grünen.)

Abg. Rosemarie Bauer: Ha, ha, ha! Wirklich "lustig"! – Niveaulos!

Sitzung Nr. 41

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer

Sie gehen auch in die Geschichte ein, Sie gehen nämlich als die größte Schuldenmacher-Partei in die Geschichte ein (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ): beim Staatshaushalt, beim "Konsum", bei der Verstaatlichten, bei der Bank Burgenland und bei Ihren eigenen Parteifinanzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Sophie Bauer: Aber Sie sagen nicht, dass ...!

Der gesunde Menschenverstand unserer Bürgerinnen und Bürger ist sehr ausgeprägt. Wenn eine jüngste Umfrage signalisiert (Abg. Dr. Gusenbauer: Wir wissen, dass Sie 14 Jahre in der Regierung waren!), dass 59 Prozent der Bevölkerung auf die Frage, ob wir bis 2002 ein Nulldefizit erreichen sollen, mit Ja antworten, so zeigt das, dass die Menschen viel vernünftiger sind, als Sie glauben. So schaut es aus. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Trattner. ) 51 Prozent Ihrer eigenen Wähler sagen: Der Kurs der Regierung ist richtig. Schluss mit dem Schuldenmachen! (Abg. Sophie Bauer: Aber Sie sagen nicht, dass ...!) 51 Prozent Ihrer Wähler, Frau Kollegin! Das sollte Ihnen zu denken geben. Sie machen eine Politik gegen Ihre eigenen Wähler, Frau Kollegin! (Abg. Sophie Bauer: Das stimmt ja nicht!) Überlegen Sie einmal, was das heißt!

Abg. Sophie Bauer: Das stimmt ja nicht!

Abg. Sophie Bauer: Sie haben die Arbeitslosenversicherung gestrichen!

Wir haben heute in diesem Land eine Situation, die nicht so ist, dass wir damit zufrieden sein können und dass wir uns damit beruhigen können, dass wir sagen, Wohlstand wurde geschaffen, sondern wir haben eine Situation, wo eine Million Menschen in diesem Land an oder unter der Armutsgrenze leben (Abg. Dr. Gusenbauer: Mit Ihrer Politik wird das noch mehr!), und das sind vor allem Frauen und Mehrkinderfamilien. Das ist der Ausfluss der Politik der vergangenen Jahre, in denen Karenzgeld gekürzt wurde, Familienbeihilfen gekürzt wurden, Lohn- und Einkommensteuern erhöht wurden und sogar das Pflegetaschengeld gekürzt wurde. (Abg. Sophie Bauer: Sie haben die Arbeitslosenversicherung gestrichen!) Ich erwähne das deswegen, weil es ein besonders gravierender Fall ist, wo man gerade die sozial Schwächsten getroffen hat, und das hat wahrlich nichts mit der Schaffung von Wohlstand zu tun. Deshalb fehlt es halt auch ein wenig an Glaubwürdigkeit bei Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer, und Ihren Parteifreunden. Das hat sich auch bewiesen.

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Ja, super, Herr Kollege, ganz super! Die Sozialpartner waren gestern beim Herrn Bundesminister Bartenstein und haben beide einen Lösungsvorschlag auf den Tisch gelegt. Da hinten (in Richtung ÖVP weisend) sitzt ein Zeuge, Ihr Vertreter der Wirtschaft in der Zukunft, Herr Stummvoll, hier im Parlament sitzt ein Zeuge, der mitbekommen hat, dass die Sozialpartner einen Lösungsvorschlag haben, und er hat das auch mit vertreten. Wir werden sehen, was nächste Woche dabei herauskommt. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Ein drittes Beispiel zur Streichung der kostenlosen Mitversicherung betrifft Studentinnen, die in Zukunft ja auch Studiengebühren zu zahlen haben. Es gibt tatsächlich gar nicht so wenige junge Frauen, die ein Lebenskonzept für sich gewählt haben, das ja offensichtlich das konservative Lebenskonzept ist, sie haben nämlich geheiratet. Leider haben sie noch kein Kind. (Abg. Öllinger: Da haben sie aber ein Pech!) Aber das ist wahrscheinlich sowieso genau jener Mangel, auf den hingewiesen werden soll. Diese Frauen müssen jetzt Studiengebühren zahlen, gleichzeitig jedoch sind sie nicht mehr bei ihrem Mann mitversichert. – Hätten sie nicht geheiratet, wären sie weiter bei ihren Eltern mitversichert. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Sitzung Nr. 43

Abg. Sophie Bauer: Sie waren mit in der Regierung!

Es ist eine grundsätzliche Wende bei der Sicherung der Pensionen eingetreten. Erinnern Sie sich daran, was bisher im Rahmen von Pensionsreformen gemacht worden ist? Beinahe alle Pensionsreformen haben eine Kürzung der Pensionen für Neuanträge zur Folge gehabt. Sie haben Abschläge für die Pensionen eingeführt. (Abg. Sophie Bauer: Sie waren mit in der Regierung!) – Wir waren mit dabei, aber die Vorschläge bezüglich der Abschläge kamen von Ihnen. (Abg. Dr. Mertel: Feurstein, der Schläfer! 14 Jahre geschlafen!)

Abg. Sophie Bauer: 14 Jahre lang sind Sie schon mitverantwortlich!

Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt eine Pensionsreform ohne Abschläge, ohne neue Abschläge bei der Pensionsgewährung. Für denjenigen, der in die Pension eintritt, gelten die bisherigen Abschläge, aber es kommen keine neuen Abschläge hinzu (Abg. Sophie Bauer: 14 Jahre lang sind Sie schon mitverantwortlich!), und das müssen auch Sie von der SPÖ zur Kenntnis nehmen. (Abg. Sophie Bauer: Wir hatten ja keine Alleinregierung, oder?) – Ja, Sie haben lange Zeit eine Alleinregierung geführt, und es kam zur Erhöhung von Pensionsbeiträgen, und Sie waren allein verantwortlich, als verschiedene Verschlechterungen – und Sie wissen das ganz genau – vorgenommen worden sind.

Abg. Sophie Bauer: Wir hatten ja keine Alleinregierung, oder?

Abg. Sophie Bauer: Sie waren ja selbst 14 Jahre lang in der Regierung!

Meine Damen und Herren! Die soziale Treffsicherheit ist ein Thema, das wir diskutieren müssen. An diesem Thema kommen wir nicht vorbei, und ich bin froh darüber, dass sich frühere Sozialminister diesem Thema nie verschlossen haben, aber Sie von der SPÖ verschließen sich momentan diesem Thema ganz grundsätzlich. (Abg. Sophie Bauer: Sie waren ja selbst 14 Jahre lang in der Regierung!)

Abg. Gaugg spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt. – Abg. Sophie Bauer: Hören Sie ihm wenigstens ein bisschen zu!

Ich glaube, dass die Sozialpolitik in der Tat die meisten Menschen interessiert. Ich habe darauf hingewiesen, und zwar erst vorige Woche, dass nicht nur die höchste Steuerquote eine sehr unsoziale Angelegenheit ist (Abg. Gaugg spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt. – Abg. Sophie Bauer: Hören Sie ihm wenigstens ein bisschen zu!), sondern dass auch das Prinzip der sozialen Treffsicherheit von dieser Bundesregierung missverstanden wird, denn es geht aus Sicht der Regierung offensichtlich nicht darum, sozial gerecht

Abg. Sophie Bauer: Sie waren auch dabei? Na schau!

Weil ich Herrn Minister außer Dienst Edlinger hier sprechen und seinen wirklich emphatischen Appell in Bezug auf 15 Prozent Kürzung bei Pensionen gehört habe: Herr Edlinger, erinnern Sie sich doch: Wer hat denn die Abschläge bei Frühpensionen eingeführt, und wann?! – Eingeführt hat das eine Koalitionsregierung, der Minister Hums von den Sozialdemokraten angehört hat. (Abg. Sophie Bauer: Sie waren auch dabei? Na schau!) In dieser Koalitionsregierung wurde die 15-Prozent-Maximalgrenze für Abschläge bei Pensionen aus vorzeitiger Alterspension eingeführt.

Abg. Sophie Bauer: Warum stimmen Sie dann nicht einem Untersuchungsausschuss zu? – Abg. Dr. Wittmann: Stimmen Sie dem Untersuchungsausschuss zu!

Meine Damen und Herren! Bis jetzt liegt noch kein gerichtliches Verfahren vor. (Abg. Sophie Bauer: Warum stimmen Sie dann nicht einem Untersuchungsausschuss zu? – Abg. Dr. Wittmann: Stimmen Sie dem Untersuchungsausschuss zu!) Auf den Untersuchungsausschuss komme ich schon noch zu sprechen. Ich kenne Ihre Strategie, Herr Kollege Wittmann: Sie waren ja in der Bundesregierung schon immer so erfolgreich, die falschen Probleme mit falschen Antworten zu bedenken. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Hannes Bauer: Das ist unerhört, was Sie uns da alles unterstellen!

Das ist Ihnen nicht gelungen mit den von Ihnen bestellten Sanktionen, das ist Ihnen nicht gelungen mit Ihren Gräuelmärchen über die Budgetpolitik dieser Regierung (Abg. Dr. Gusenbauer: Halten Sie Ihre heutige Parlamentsrede vor Ihrem Parteivorstand!), und es wird ihnen schon gar nicht gelingen mit einem Sammelsurium nebuloser Vorwürfe, für die es keinen einzigen Beweis gibt. (Abg. Dr. Hannes Bauer: Das ist unerhört, was Sie uns da alles unterstellen!) Aufklärungsbedürftig ist die politische Verantwortung sozialistischer Innenminister, in deren alleinige Verantwortung diese ganze Causa fällt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind nicht im Parteivorstand!) Alle Ablenkungsmanöver, sei es gegen Jörg Haider oder gegen Justizminister Böhmdorfer, werden daran nichts ändern. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Rosemarie Bauer: ... wider die Realität!

Wie Sie wissen, gibt es nicht nur die sozialdemokratische Frauenbewegung, sondern es gibt auch die autonome Frauenbewegung und es gibt auch eine bürgerliche Frauenbewegung. (Abg. Dr. Lichtenberger: Hat es gegeben!) – Hat es offensichtlich gegeben, richtig! (Abg. Rosemarie Bauer: ... wider die Realität!)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Vizekanzlerin! Meine beiden Herren Bundesminister! Eine Regierungsumbildung ist an sich nichts Außergewöhnliches, außer man interpretiert sie so wie die Oppositionsparteien in der heutigen Debatte. Man debattiert über einen Ministerwechsel im Frauenministerium – es gibt jedoch keinen Ministerwechsel im Frauenministerium, sondern einen Ministerwechsel im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen, und dieses umfasst vom Säugling bis zur Großmutter, vom Kleinkind bis zum Großpapa alle Bevölkerungsschichten Österreichs. Der Bundesminister ist für die Jugend, Familien, Pensionisten und Frauen gleich verantwortlich, und daher verstehe ich diese Forderung und die geführte Debatte überhaupt nicht. Der Nächste könnte einen Jugendlichen als Jugendminister fordern. Wer dann die Familien vertreten sollte, darüber ließe sich streiten – ein Mann, eine Frau, ein Jugendlicher oder ein Pensionist? Einen Seniorenvertreter bräuchten wir auch noch. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Sollen wir die Zahl der Ministerien ausufern lassen? Von einem Einsparungseffekt könnte man bei so vielen Ministerien sicher nicht sprechen. Diese Debatte geht daher total ins Leere.

Abg. Rosemarie Bauer: Woher haben Sie die Unterlagen?

So viel dazu, meine Damen und Herren, dass der Herr Bundesminister hier vor diesem Haus vor wenigen Stunden behauptet hat, sich in Schriftsätzen als Anwalt nie auf Akten bezogen zu haben, die aus der Sicherheitsverwaltung stammen. (Abg. Rosemarie Bauer: Woher haben Sie die Unterlagen?) Hier ist der Gegenbeweis, meine Damen und Herren! Wenn Sie mich fragen, woher ich das habe: sehr einfach, nämlich mit Zustimmung des Betroffenen, gegen den dieses Verfahren geführt wurde, von der die Veröffentlichung führenden Zeitschrift. (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Rosemarie Bauer: Wunschträume!

Es ist ein Sterben auf Raten, und ich glaube, es wäre für die FPÖ leichter, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen, als von der ÖVP im Wiener Wahlkampf ausgebremst zu werden (Abg. Rosemarie Bauer: Wunschträume!), zumal sich Görg schon positioniert und die FPÖ im Regen stehen lässt. Ich schaue mir es mit Vergnügen an, wie Vizebürgermeister Görg die FPÖ Wien herrichten wird. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. )

Sitzung Nr. 44

Abg. Rosemarie Bauer – in Richtung SPÖ –: Eure Minister haben nichts zusammengebracht!

Wir haben heute schon von Vorrednern gehört, was alles im Bereich der Nebenbahnen los ist. Frau Bundesministerin! Für uns Niederösterreicher ist es wirklich eine Katastrophe, wenn wir uns diese Nebenbahn-Situation anschauen. Es gibt eigentlich nur Schließungen. Wir haben zwar einen Landeshauptmann, der uns immer wieder einredet, Niederösterreich gehöre zu den Top-Ten-Regionen. (Abg. Rosemarie Bauer – in Richtung SPÖ –: Eure Minister haben nichts zusammengebracht!)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Tatsache ist – und das hat Ihr Vorgänger immer mit Kopfnicken zur Kenntnis genommen; ich hoffe, Sie nehmen das nicht mit Kopfnicken, sondern mit Taten zur Kenntnis –: Wir leben im Ostraum in einer völlig neuen Entwicklungszeit, was den Ost-West-Transit anlangt. Man redet so gerne von dem Nord-Süd-Transit, der sich im Westen unseres Landes abspielt. Wir konstatieren aber eine enorme Entwicklung, die sich im Ost bereich abspielt! Hier haben wir das Nadelöhr Wien, aber es gibt derzeit keinerlei Ansätze, dieses Nadelöhr Wien – verkehrspolitisch gemeint – zu reparieren. Wir reden von einer Nord Autobahn. Diese Nord Autobahn soll es im Jahre 2010 geben, aber es gibt keinerlei Ansätze, wie dieses Nadelöhr Wien gelöst werden wird. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Abg. Sophie Bauer: Sie waren in der Regierung dabei!

Wenn Sie glauben, in der Vergangenheit alles richtig gemacht zu haben, dann frage ich Sie, warum der Sozialbericht des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen – früher hieß es anders, wie Sie wissen – ausweist, dass heute in Österreich 900 000 Menschen leben, die extrem einkommensschwach sind. Das ist doch bitte ein Faktum. (Abg. Sophie Bauer: Sie waren in der Regierung dabei!) Da kann man doch nicht sagen: Es war alles okay, es war alles in Ordnung!

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer – Abg. Binder – in Richtung der Abg. Rosemarie Bauer –: Nur ruhig Blut, Frau Kollegin!

Ihr Motto – das ist uns bekannt – ist nämlich "Strafe statt Therapie" und "Repression statt Hilfe"! Sie verlassen den Weg "Therapie statt Strafe" (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer – Abg. Binder – in Richtung der Abg. Rosemarie Bauer –: Nur ruhig Blut, Frau Kollegin!), weil Sie vielleicht zu uninformiert sind. Wir leisten mit unserem Antrag sicherlich einen konstruktiven Beitrag zur Drogenpolitik, meine Damen und Herren (Abg. Rosemarie Bauer: Das höre ich jetzt zum ersten Mal!), denn wir haben erkannt, dass mit Moralisieren und Schuldzuweisungen nichts zum Positiven verändert werden kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Rosemarie Bauer: Das höre ich jetzt zum ersten Mal!

Abg. Rosemarie Bauer: Von wem stammt jetzt dieser lückenhafte Bericht?

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Rosemarie Bauer: Von wem stammt jetzt dieser lückenhafte Bericht?) Wenn ich mir als einer, der in seiner Ordination schon etwa 25 schwerst Drogenabhängige betreut hat (Abg. Rosemarie Bauer: Eben!) – derzeit sind es zwölf –, die Rede von vorhin angehört habe, dann frage ich mich: Was ist an dieser Rede, in der Sie behaupten, es ginge uns um "Strafen statt Helfen", sachlich gewesen? (Abg. Binder: Haben Sie noch keine Alkoholiker behandelt in Ihrer Praxis?) Was, bitte, hat sich geändert? – Die ganze Diskussion dreht sich um des Kaisers Bart, um die berühmte Grenzmenge von drei Gramm.

Abg. Rosemarie Bauer: Eben!

Sitzung Nr. 45

Abg. Dr. Pumberger: Soll ein kranker Bauer schlechter behandelt werden als ein kranker Eisenbahner?

Sie wollen auch Krankenversicherungsbeiträge von Pensionen von rechnungshofgeprüften Institutionen. Warum soll nicht ... (Abg. Dr. Pumberger: Soll ein kranker Bauer schlechter behandelt werden als ein kranker Eisenbahner?) Er hat ja eine eigene Krankenversicherung! Warum zahlt es die nicht, warum die Mitversicherung bei der Gattin? – Es ist doch nicht einzusehen, warum das nicht von seiner eigenen Krankenversicherung, sondern von der anderen gezahlt wird! Er arbeitet ja selbst.

Sitzung Nr. 46

Abg. Rosemarie Bauer: Wie war das bei Vranitzky?

Meine Damen und Herren! Betreffend Opfer: Welche Opfer muss eigentlich der Bürger Michael Schmid bringen? – Der Fall Schmid spielt heute eine große Rolle in den Tageszeitungen. (Der Redner hält eine Ausgabe der "Kleinen Zeitung" in die Höhe.) "Wegen Ministerpension: Schmid vor Parteigericht". Der Fall Schmid im doppelten Sinn. Er selbst sagt im Kleingedruckten, er habe "alles ins Verdienen zu bringen, was möglich ist." (Abg. Rosemarie Bauer: Wie war das bei Vranitzky?)

Sitzung Nr. 47

Abg. Rosemarie Bauer: Auch wenn Sie es noch so oft sagen, wird es nicht wahr!

Ins Bild passt auch, dass man vergeblich darauf wartet, dass zu diesem Tagesordnungspunkt, der jetzt in Verhandlung steht, die Frauenpolitik der Regierung diskutiert wird. Herr Khol vermeint hier stolz, ebenso Frau Baumgartner-Gabitzer, das sei gelebte Frauenpolitik, weil so viele Frauen Führungspositionen innehaben. – Da stimme ich Ihnen zu, das ist ein Zeichen nach außen, ist ein Signal an die Frauen, aber Frauenpolitik nur darauf zu reduzieren – und das geschieht jetzt, denn die Frauenpolitik bleibt auf der Strecke –, ist zu wenig. Was tun Sie für die "durchschnittlichen" Frauen, was tun Sie für die "kleine" fleißige Frau in Österreich? – Das wäre Frauenpolitik, aber das bleibt auf der Strecke! In Wirklichkeit, Herr Khol, ist Frauenpolitik für Sie – um es zu wiederholen – ein "Orchideenthema". (Abg. Rosemarie Bauer: Auch wenn Sie es noch so oft sagen, wird es nicht wahr!)

Abg. Rosemarie Bauer: Sie sind humorlos! Sie verstehen es nicht! Sie haben es nicht begriffen!

Es nützt auch gar nichts, Frau Rosemarie Bauer, wenn Sie auf Ihren Plakaten, auf Ihren stark weiblichen und schwarzen Plakaten stehen haben – das ist keine Erfindung von mir, das steht wirklich auf den Plakaten der ÖVP-Frauen –: "Schau mir in die Augen, Kleiner!" (Abg. Rosemarie Bauer: Sie sind humorlos! Sie verstehen es nicht! Sie haben es nicht begriffen!) – Wahrscheinlich, um eine anständige Frauenpolitik einzufordern. Aber wenn Sie die derzeitige Frauenpolitik fortsetzen, wird es wohl schneller, als wir alle glauben können, heißen: "Geh mir aus den Augen, Kleiner!" (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Wichtig wären die Inhalte der Anfragen! – Abg. Dr. Pumberger: Da war die Anfrage zum Semmering-Basistunnel dabei! – Abg. Öllinger: BSE! Schon wieder nicht aufgepasst!

Die Anträge im Einzelnen erspare ich Ihnen jetzt. Es ist nur verwunderlich, dass ich als neues Mitglied im Hohen Haus einem altgedienten Mitglied mitteilen muss, was in dieser Causa schon alles geschehen ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Wichtig wären die Inhalte der Anfragen! – Abg. Dr. Pumberger: Da war die Anfrage zum Semmering-Basistunnel dabei! – Abg. Öllinger: BSE! Schon wieder nicht aufgepasst!)

Abg. Rosemarie Bauer: Da bin ich aber gespannt!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Worte meines Vorredners dürfen nicht unwidersprochen bleiben. (Abg. Rosemarie Bauer: Da bin ich aber gespannt!)

Sitzung Nr. 48

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Sehr geehrter Herr Kollege Posch! Die Wirtschaft trägt nicht nur diese 3,7 Milliarden Schilling bei, sondern auch die 1,5 Milliarden Schilling der ehemaligen verstaatlichten Betriebe kommen aus der Wirtschaft und sind Beiträge der Wirtschaft. Diese Firmen können das nur deswegen leisten, weil wir erzwungen haben, dass diese Betriebe privatisiert wurden und daher heute so erfolgreich arbeiten können. Ich als Bürger der Stadt Weiz bin stolz darauf, dass die Elin privatisiert ist und heute so erfolgreich arbeitet, dass sie weltweit eine Führungsposition innehat, die sie vor zehn Jahren bei weitem nicht haben konnte. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Daher muss die Privatisierung weitergehen.

Abg. Rosemarie Bauer: Da müssen sie mit euch anders reden als mit uns!

Herr Abgeordneter Trinkl! Wenn Sie wollen, bekommen Sie noch ein ganzes Packerl Unterlagen. Beschäftigen Sie sich und diskutieren Sie einmal mit den Abgeordneten der Fraktion Christlicher Gewerkschafter des ÖAAB. Außer den paar ÖAAB-Abgeordneten, die hier im Parlament sitzen, gibt es keinen – nennen Sie mir einen! –, der diese Maßnahmen der Bundesregierung befürwortet. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) – Nein, es gibt keinen! (Beifall bei der SPÖ.) Sagen Sie mir einen! Es kommen noch ein paar Beispiele von mir. (Abg. Rosemarie Bauer: Da müssen sie mit euch anders reden als mit uns!)

Abg. Dr. Khol – in Anspielung auf das purpurfarbene Kleid der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Sophie Bauer –: Frau Monsignora?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – in Anspielung auf das purpurfarbene Kleid der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Sophie Bauer –: Frau Monsignora?)

Abg. Schwarzenberger: Gradwohl berichtigt die Bauer?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Gradwohl hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Gradwohl berichtigt die Bauer?)

Sitzung Nr. 49

Zwischenruf des Abg. Dr. Hannes Bauer.

Herr Dr. Antoni, Sie sprechen heute wieder – das ständige Wiederholen dieser Argumentation macht diese Aussage nicht richtiger – von einem Kahlschlag im Bildungssystem. (Zwischenruf des Abg. Dr. Hannes Bauer. ) Sie sprechen von einer "Rasenmäher-Methode", und Sie sprechen – wörtlich – von einem "Anschlag auf das Bildungssystem". Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Wenn 13 Prozent der Gesamtbudgetausgaben für Bildung eingesetzt werden,

Abg. Rosemarie Bauer: Die Jungfernrede!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte. (Abg. Rosemarie Bauer: Die Jungfernrede!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Das stimmt doch nicht! – Abg. Dr. Brinek: Das stimmt nicht! Nein!

Was ich nicht verstehe, ist, dass bei der Abstimmung hier im Haus Herr Klubobmann Khol die armen Kollegen von der ÖVP dazu gezwungen hat, gegen dieses Musiktheater zu stimmen, obwohl das nicht im Koalitionsübereinkommen steht. Warum haben Sie da den armen Herrn Landeshauptmann so im Stich gelassen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Das stimmt doch nicht! – Abg. Dr. Brinek: Das stimmt nicht! Nein!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Hannes Bauer

Ja, ich werde Ihnen schon Beispiele nennen. Ich kann Ihnen schon sagen, wie Sie aufwiegeln, meine Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion. Mir ist ein Fax zugegangen. Absender dieses Faxes ist der ÖGB. Da steht drauf: "Aktion" (Zwischenruf des Abg. Dr. Hannes Bauer ) – hören Sie bitte zu! –, "Aktion ,Begleitung‘ des Abgeordneten zum Nationalrat Rüdiger Schender (FPÖ) in der 48. Kalenderwoche und Aktion Menschenkette rund um das Parlament am 5.12.2000". Da schicken die Gewerkschaften an ihre Unterorganisationen Faxe aus. Und was steht da drinnen? Es gibt hier einerseits die Verantwortung der Gewerkschaft, und es gibt andererseits die Verantwortung der Bezirke. In diesem Fax steht, dass die Bezirke Faxe und E-Mails an mich schicken sollen. Sie sollen mir vorgedruckte Textvorschläge zufaxen und mailen.

Abg. Dr. Hannes Bauer: Das habt ihr euch ja selber geschrieben! – Heiterkeit.

Herr Kollege Nürnberger! Der ÖGB ist kein vorgelagertes Politbüro der Sozialistischen Partei. Der ÖGB wäre dazu aufgerufen, die Interessen der Arbeitnehmer wahrzunehmen. (Abg. Dr. Hannes Bauer: Das habt ihr euch ja selber geschrieben! – Heiterkeit.)

Abg. Sophie Bauer: Sie wollen andere mundtot machen!

Von der Einschränkung der Ausübung des freien Mandates bis zum Mundtot-Machen ist es nur ein kleiner Schritt. Wir haben das in einer leidvollen Geschichte leider Gottes kennen lernen müssen, meine Damen und Herren. (Abg. Sophie Bauer: Sie wollen andere mundtot machen!) Ich rufe Ihnen zu: Wehret den Anfängen, meine Damen und Herren! Wir brauchen kein Blockwartesystem, sondern wir brauchen die freie Meinungsäußerung in dieser Republik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Reheis: Das ist unglaublich! Das ist schrecklich! – Abg. Sophie Bauer: Sie wollen mundtot machen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Reheis: Das ist unglaublich! Das ist schrecklich! – Abg. Sophie Bauer: Sie wollen mundtot machen!

Abg. Rosemarie Bauer: Sie waren der erste, der geschrien hat!

Dieses gebrochene Wort, Frau Bundesministerin Gehrer, war der Beginn einer völlig anderen Stimmung an den österreichischen Universitäten! Die Studentinnen und Studenten – und damit nehme ich Bezug auf das Budget – können mindestens genauso gut rechnen wie der Finanzminister, und sie wissen, dass die jetzige Bundesregierung Beschlüsse fassen will, und zwar noch in dieser Legislaturperiode, dass Abfangjäger gekauft werden um einen Betrag, der mindestens zwölf Jahreseinnahmen aus dem Titel "Studiengebühren" entspricht. Zwölf Jahre lang sollen österreichische Studentinnen und Studenten zahlen – ohne jede Rücksicht! –, damit die Regierung Abfangjäger kaufen kann! (Abg. Rosemarie Bauer: Sie waren der erste, der geschrien hat!)

Abg. Mag. Kukacka: Aber Renner war für den "Anschluß"! Otto Bauer auch! Das muss man auch dazusagen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Schieder! Wir lassen immer ein paar einleitende Sätze zum vorigen Thema zu. Ich bitte aber, dann zum Budgetthema überzuleiten. – Bitte. (Abg. Mag. Kukacka: Aber Renner war für den "Anschluß"! Otto Bauer auch! Das muss man auch dazusagen!)

Sitzung Nr. 50

Abg. Rosemarie Bauer: Und der SPÖ-Senioren!

Wenn heute am Nachmittag eine angemeldete Demonstration des Österreichischen Gewerkschaftsbundes stattfindet (Abg. Rosemarie Bauer: Und der SPÖ-Senioren!), so ist das die Wahrnehmung des legitimen Demonstrationsrechtes. Wir werden nicht zulassen, dass nach dem Maß des Herrn Khol "guten" Demonstranten und "bösen" Demonstranten ein garantiertes Verfassungsrecht in unserem Lande eingeschränkt wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rosemarie Bauer: Reden Sie nicht von Prinzipien! Die waren Ihnen noch nie ein Anliegen!

Die Antwort auf diese Frage, meine Damen und Herren, ist ganz einfach: weil das einzige politische Interesse von Herrn Dr. Schüssel Bundeskanzler zu sein heißt. Er ist offensichtlich dafür bereit, alles zu tun. Er ist dafür bereit, einen Justizminister weiter in der Bundesregierung zu dulden, der der Freiheitlichen Partei offensichtlich nur noch als Mitwisser wichtig ist. (Abg. Dr. Fekter: Er ist kein Anarchist!) Er ist offensichtlich bereit, eine Vizekanzlerin zu dulden, die in ein laufendes Verfahren unter Missachtung der Prinzipien des Rechtsstaates interveniert. (Abg. Rosemarie Bauer: Reden Sie nicht von Prinzipien! Die waren Ihnen noch nie ein Anliegen!) Und er ist bereit, viele andere zu dulden.

Zwischenruf des Abg. Dr. Hannes Bauer.

Im Bereich der Exporte ein überaus erfreuliches Jahr: Wir hatten in den ersten Monaten dieses Jahres – bis Juli – immerhin eine Steigerung der Exporte von sage und schreibe 16 Prozent. Warum wollen Sie diese Leistung, die nicht von der Regierung allein zu bewerkstelligen und auch gar nicht zu verantworten ist, nicht sehen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Hannes Bauer. ) Freuen Sie sich doch mit uns darüber, dass wir im nächsten Jahr erstmals auf Exporte in einer

Abg. Rosemarie Bauer: Natürlich!

Sie schrecken vor keiner einzigen Unsauberkeit zurück, vor keiner einzigen! Der Finanzminister nimmt in diesem Jahr 2 Milliarden Schilling mehr an Mehrwertsteuer allein aus den erhöhten Diesel- und Heizölpreisen. Ein Minimum von diesen 2 Milliarden Schilling wird an Pendler sowie als Heizkostenzuschuss zurückgegeben, und dann stellen Sie sich her und sagen: In Wien soll man doch einmal etwas tun bezüglich Heizkostenzuschuss! (Abg. Rosemarie Bauer: Natürlich!) Ich stelle fest: Kein anderes Bundesland leistet einen höheren Heizkostenzuschuss als das Bundesland Wien. Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen.)

Abg. Rosemarie Bauer: Ja, das stimmt

Eine Ausdrucksweise sollte man sich auch ganz genau anschauen, wenn Sie sich nämlich hier herstellen und sagen, Sie seien der Vertreter des wirklichen Österreich. – Bleiben wir doch einmal bei den Fakten (Abg. Rosemarie Bauer: Ja, das stimmt) – bleiben wir doch bei den Fakten! –: Sie, Herr Bundeskanzler, sind der Spitzenkandidat einer Partei gewesen, die bei der letzten Nationalratswahl mit 27 Prozent die drittstärkste Partei wurde. Das "wirkliche Österreich" geht weit über das hinaus, was Sie zu vertreten haben, Herr Bundeskanzler! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Es gibt auch noch andere Veranstaltungen! Glauben Sie, wir sitzen daheim und tun nichts?

Herr Kollege Amon! Sie waren gestern dabei. (Abg. Dr. Fekter: Gerade haben Sie gesagt, es kommt niemand hin!) Ich habe von zwei Veranstaltungen geredet. Okay. Wir bringen es als Klub mit 14 Abgeordneten zusammen, jede dieser Einladungen wahrzunehmen. Mit 14 Abgeordneten! Bei Ihnen sitzen 52, und Sie bringen es gerade zusammen, 40 Prozent zu besetzen. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Es gibt auch noch andere Veranstaltungen! Glauben Sie, wir sitzen daheim und tun nichts?)

Abg. Rosemarie Bauer: Ja, das stimmt auch!

Da gibt es schöne Beispiele dafür: "Keine Kündigungen", wird da von Ihnen verbreitet, "Kustodiatsregelung – 20 000 S mehr", behaupten Sie, behauptet Ministerin Gehrer. "Klassenvorstand – 20 000 S mehr." (Abg. Rosemarie Bauer: Ja, das stimmt auch!) 20 000 S minus 9 000 S, die bisher waren, sind nicht 20 000 S mehr.

Abg. Rosemarie Bauer: Aber geh!

Man liest und hört immer wieder – und das gefällt mir nicht! –: Es sollte kein Stein mehr auf dem anderen bleiben! (Abg. Rosemarie Bauer: Aber geh!) Na, man hört es in der Bildungspolitik, in der Universitätspolitik; glauben Sie mir das, da können Sie den Kopf schütteln, so lange und so heftig Sie wollen: Kaum ein Stein soll auf dem anderen bleiben. Und wenn Sie meinen, die Republik sei ein Schotterwerk oder die Bundesregierung ein Abbruchunternehmen, würde ich Sie ganz gern auch in dieser Meinung korrigieren.

Abg. Rosemarie Bauer: Meinen Sie die Aktion "Licht ins Dunkel"?

Herr Minister! Solange Sie es gutheißen, dass gerade in der Vorweihnachtszeit – und das ist ja das Perverse, dass genau diese Zeit hergenommen wird – behinderte Menschen im Fernsehen als Almosenempfänger, als Bettler vorgeführt werden, für die gespendet werden muss (Abg. Rosemarie Bauer: Meinen Sie die Aktion "Licht ins Dunkel"?), so lange hat diese Gesellschaft nicht kapiert, dass behinderte Menschen in unserer Gesellschaft dieselben Lebensrechte und dieselben Chancen wie nicht-behinderte haben müssen.

Abg. Rosemarie Bauer: Wir sind die depperten Spender!

Sie, Frau Bauer, und alle anderen werden nicht als die Bettler der Nation vor die Kameras geschleift. (Abg. Rosemarie Bauer: Wir sind die depperten Spender!) Aber das macht man in Österreich mit behinderten Menschen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Kennen Sie ein europäisches Land, wo es besser geht?)

Abg. Rosemarie Bauer: Ungeheuerlich!

Frau Kollegin Prammer! Ich darf Sie weiters korrigieren: Ich habe nie behauptet, dass in meinem Bereich die Förderungen aller Förderungswerber in gleicher Form und in gleichem Ausmaß weiterlaufen werden. (Abg. Mag. Prammer: Aber Ihre Vorgängerin hat das gesagt!) Ihnen ist hoffentlich so wie mir klar, dass das Förderungsvolumen meines gesamten ministeriellen Bereiches gerade im Jahre 2002 kleiner sein wird, als es heute ist. Ich habe daher an Sie und an alle anderen appelliert, in jenen Organisationen, die ihnen am Herzen liegen, darauf hinzuwirken, dass sie in entsprechender Form selbst, zeitgerecht und umfassend und mit genauer Projektbeschreibung und vor allem auch mit genauen Angaben über die Vereine und Organisationen, die gefördert werden sollen, ansuchen, denn es war für mich unerträglich, feststellen zu müssen, dass in der Vergangenheit manche Organisationen nicht einmal in der Lage waren, selbst anzusuchen, sondern Ministerialbeamte die Ansuchen ausfüllen mussten, damit den säumigen Förderungswerbern, offensichtlich im Sinne einer "Pragmatisierung", wieder die gleichen Förderungen zukommen. (Abg. Rosemarie Bauer: Ungeheuerlich!)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Frau Kollegin Bauer, ich hoffe, dass bei Ihnen in der Badewanne keine Karpfen "ertrinken" (Ruf bei den Grünen: Ein Karpfen ertrinkt ganz selten! – Heiterkeit), sind wir Grünen doch schließlich auch eine Fraktion, die sich dem Tierschutz verpflichtet fühlt. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Und ich hoffe auch, dass sich Ihre frauenpolitischen Forderungen nicht auf dem gleichen "Niveau" wie die "ertrinkenden Karpfen" bewegen. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Abg. Rosemarie Bauer: Das ist schon wieder so bösartig! Bitte dann spenden wir halt alle nicht mehr für "Licht ins Dunkel"!

Zu Ihren Angriffen auf Frau Kollegin Haidlmayr sei mir auch noch folgende Bemerkung gestattet, Frau Kollegin Bauer: Solange die Behindertenfrage und die Frage der sozialen Stellung und Gleichstellung von Behinderten in der Gesellschaft auf die Frage Wohltätigkeit reduziert wird (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist schon wieder so bösartig! Bitte dann spenden wir halt alle nicht mehr für "Licht ins Dunkel"!) – bitte hören Sie mir jetzt genau zu! –, solange das also der Fall ist, so lange kommen wir keinen Schritt weiter in der Debatte über die Situation von Behinderten in unserer Gesellschaft.

Abg. Sophie Bauer: Der Minister hört gar nicht zu! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ist ja wirklich nicht sehr interessant!

Die heutige Redezeit möchte ich aber jetzt auch dazu nutzen, jenen Tausenden Menschen zu danken, die in friedfertiger, die in zivilisierter Form und unter Einhaltung der "Bannmeile" einen Kreis, der 2,2 Kilometer lang ist, gezogen haben – in ihrer Freizeit! (Abg. Sophie Bauer: Der Minister hört gar nicht zu! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ist ja wirklich nicht sehr interessant!) Die Menschen in Österreich sehen, wie ungerecht Ihre Maßnahmen sind, und sie merken, dass man gegen diese Form der Politik auftreten muss, und zwar sowohl hier im Hohen Haus als auch in friedlichen Demonstrationen mit demokratischen Mitteln. Es geht dabei nämlich nicht nur um den Kampf gegen Sozialabbau, sondern auch um die Verteidigung der demokratischen Grundrechte in unserer Republik! – So weit sind wir leider schon gekommen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rosemarie Bauer: Das ist aber eine faule Ausrede! – weitere Zwischenrufe

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich heute, wie auch schon im Frühjahr, mit dem Thema Gesundheitspolitik beziehungsweise mit dem Kapitel Gesundheitspolitik der Bundesregierung auseinander setzen. (Zwischenrufe der Abg. Binder. – Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt hören Sie doch einmal Ihrem Kollegen zu!) Aber es gibt eben wenig bis nichts, womit man sich bei dieser Bundesregierung – zumindest im Bereich der Gesundheitspolitik – auseinander setzen kann (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist aber eine faule Ausrede! – weitere Zwischenrufe), abgesehen davon, Herr Mitterlehner, dass es mit der Einführung von Selbstbehalten im ambulanten Bereich zum Abkassieren gekommen ist und dass Sie dabei sind, die solidarische Krankenversicherung zu demontieren. Aber das ist sicherlich nicht unbedingt ein großes Verdienst. (Abg. Rosemarie Bauer: Herr Kollege, das sind faule Ausreden!)

Abg. Rosemarie Bauer: Herr Kollege, das sind faule Ausreden!

Abg. Rosemarie Bauer: Sind Sie auch Arzt?

Aber auch Kollege Rasinger hat das Positive in seinem damaligen Redebeitrag bestätigt. Er bekannte sich zum "Konsens im Gesundheitswesen, dieser war auch mit den Sozialdemokraten immer vorhanden". – Auch dem ist nichts hinzuzufügen, außer vielleicht, dass ich Herrn Kollegen Rasinger noch etwas mit auf den Weg geben möchte – er ist leider nicht hier (Abg. Rosemarie Bauer: Sind Sie auch Arzt?) –: Die Akut-Geriatrie muss man nicht mehr erfinden, Herr

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Sie sind völlig "unvoreingenommen", Herr Kollege!

Herr Staatssekretär! Ich komme nun kurz auf Ihre Bilanz zu sprechen. Ich habe mir die Mühe gemacht, die Ausschuss-Tagesordnungen im Gesundheitsausschuss einmal durchzusehen. Es war wahrlich nicht viel, was Sie dort zu bieten hatten: drei Regierungsvorlagen – die haben mich auch nicht gerade vom Sessel gerissen –, und der Rest, bitte, waren Oppositionsanträge, die durchaus in Ordnung waren und über die man natürlich auch reden sollte. Diese Anträge sind – frei nach Khol – mit "Speed kills" entsorgt worden; aber das kann es, glaube ich, nicht sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Sie sind völlig "unvoreingenommen", Herr Kollege!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Täuschen Sie sich nicht! Da liegen Sie ganz schief!

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir ein Anliegen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Ihnen eingangs für Ihre großzügige Unterstützung im burgenländischen Wahlkampf durch Ihr sozial unausgewogenes Regierungsprogramm und die Mobilisierung der Bevölkerung gegen Schwarz-Blau herzlichst zu danken! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Täuschen Sie sich nicht! Da liegen Sie ganz schief!)

Abg. Rosemarie Bauer: Da sind Sie schon wieder daneben!

Das Motto "Rot-Gold statt Schwarz-Blau" ist zum Motto der burgenländischen Wählerinnen und Wähler geworden. (Abg. Rosemarie Bauer: Da sind Sie schon wieder daneben!) Ihre Koalition wurde im Burgenland deutlich abgewählt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Wieder eine Fehlinterpretation!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Wieder eine Fehlinterpretation!

Abg. Rosemarie Bauer: O ja, aber ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie werden nicht verhindern, dass ...!

Frau Kollegin Bauer! Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören. (Abg. Rosemarie Bauer: O ja, aber ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie werden nicht verhindern, dass ...!) Wir werden aber nicht aufhören, Ihnen die Folgen Ihrer Politik vor Augen zu halten. Sie werden eine ganze Reihe von roten Karten zur Kenntnis nehmen müssen, und am Ende dieser Legislaturperiode werden der Wähler und die Wählerin Sie aus dem Spiel nehmen und auf die Ersatzbank setzen. Denn dort gehören Sie hin, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Da wird der Gusi noch schauen! – Abg. Dr. Martin Graf: Eine Parteitagsrede! – Abg. Rosemarie Bauer: So wird der Gusi ausschauen 2003!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Da wird der Gusi noch schauen! – Abg. Dr. Martin Graf: Eine Parteitagsrede! – Abg. Rosemarie Bauer: So wird der Gusi ausschauen 2003!

Abg. Rosemarie Bauer: Sind Sie nicht für Konsumentenschutz?

Dieser Applaus ist sehr entlarvend. Das ist eine sehr eigenartige Sicht der Dinge! (Abg. Rosemarie Bauer: Sind Sie nicht für Konsumentenschutz?) Ich frage Sie: Haben nicht auch die Bauern als Produzenten, und hat nicht auch die Lebensmittelwirtschaft den Nutzen, wenn sie die Produkte verkaufen? (Abg. Donabauer: Wir alle haben ihn, wir alle!) Haben nicht die Konsumenten vielmehr ein Recht darauf, dass sie ordentliche Lebensmittel bekommen und dass sie ordentliche Lebensmittel in den Regalen vorfinden? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Wollen Sie es in erster Linie billig haben? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Rosemarie Bauer: Kein Mensch will das! Das behauptet nur ihr!

Aber all das ist Ihnen ja noch zu wenig! Ich finde das wirklich sehr bedauerlich, und da möchte ich jetzt die Frauen von Seiten der ÖVP und der FPÖ ansprechen: Wollen Sie wirklich die Fristenregelung wieder in Frage stellen? Wollen Sie, wie der Herr Minister gesagt hat, dass Frauen betreffend Schwangerschaftsabbruch nicht mehr allein entscheiden können sollen? Wollen Sie das wirklich? (Abg. Rosemarie Bauer: Kein Mensch will das! Das behauptet nur ihr!) Ich kann mich noch gut an die Debatten der siebziger Jahre erinnern. (Abg. Rosemarie Bauer: Da waren Sie aber noch nicht hier im Haus!)

Abg. Rosemarie Bauer: Da waren Sie aber noch nicht hier im Haus!

Sitzung Nr. 51

Abg. Sophie Bauer: Sagen Sie das Ihrem Koalitionspartner!

Erinnern wir uns: Für den EU-Beitritt wurde seitens der SPÖ von einer Frau Ederer mit folgendem Slogan geworben: Ja zu Europa, denn dadurch erspart sich eine österreichische Durchschnittsfamilie 1 000 S im Monat, weil die Lebensmittel durch den freien Warenverkehr, durch den grenzenlosen Warenverkehr so billig werden. Das war der Schlachtruf der SPÖ für den EU-Beitritt. (Abg. Sophie Bauer: Sagen Sie das Ihrem Koalitionspartner!) Ich erinnere mich gut daran. (Abg. Sophie Bauer: Sagen Sie das dem Herrn Bundesminister!) Es ist Ihnen jetzt unangenehm, dass ich Sie daran erinnere. (Abg. Edlinger: Aber wirklich nicht!)

Abg. Sophie Bauer: Sagen Sie das dem Herrn Bundesminister!

Abg. Sophie Bauer: Nicht nur die Bauern, die Industrie auch!

Wir konsumieren nur und denken nicht nach, woher das kommt und was der Bauer dafür bekommt. Ein Bauer bekommt heute für einen Liter Milch soviel wie vor 20 Jahren. Immer größere Konzerne zwingen die Bauern, immer billiger zu produzieren. (Abg. Sophie Bauer: Nicht nur die Bauern, die Industrie auch!) – Auch, nicht nur die Bauern, selbstverständlich auch den Handel, immer billiger und immer schneller.

Abg. Sophie Bauer: Dafür sind wir das drittreichste Land!

Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesumweltminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allen Dingen liebe Jugend, die heute hier dabei ist, denn sie betrifft ja dieses Budget auch unmittelbar, in Bezug auf die klimarelevanten Maßnahmen! Ich spreche über das Umweltbudget und gehe einmal davon aus, dass die im Laufe der letzten Debatten in den letzten Tagen geäußerte Kritik von Ihnen an den Sparmaßnahmen von uns ja begründet ist, und zwar begründet darin, dass wir einen Schuldenberg wegzuräumen haben, ein Budgetdefizit wegzuräumen haben, das Sie uns überlassen haben. (Abg. Sophie Bauer: Dafür sind wir das drittreichste Land!) Da können Sie noch so viel reden, das ist leider so!

Abg. Schwarzenberger: Aber nicht der österreichische Bauer!

Ich sage noch einmal: Der Konsument ist auf keinen Fall schuld. Schuld ist immer der Produzent. (Abg. Schwarzenberger: Aber nicht der österreichische Bauer!) Werden Sie sich einmal dessen bewusst, dass zwischen Ursache und Wirkung ein großer Unterschied besteht. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Hier sprach der große, historische Bauer!

Wenn man diesen Weg weitergeht, so würde das letztlich bedeuten, dass eine Mehrbelastung für den Anschlusswerber oder für die Gemeinden und Länder entsteht. Und das ist ein unzumutbarer Weg! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Es werden ja immer weniger!) Ich möchte Sie bitten, Herr Bundesminister, dass Sie auf diesem Weg im Interesse der Umwelt und der Zahler, nämlich der Betroffenen, umkehren. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Hier sprach der große, historische Bauer!)

Abg. Rosemarie Bauer: Damit beweisen Sie, dass Sie gar keine Ahnung von irgendetwas haben!

Die dritte Säule, meine Damen und Herren, ist das Verscherbeln von Volksvermögen, von allem, was nicht niet- und nagelfest ist in der Republik. Ein Beispiel dafür ist die Telekom-Privatisierung. Da haben Sie ja Ihre "Meisterprüfung" abgelegt. Für 25 Prozent der Aktien hat die italienische Telekom seinerzeit in etwa 27 Milliarden Schilling bezahlt, beim Börsegang wurden für 29,8 Prozent des Vermögens, der Aktien insgesamt 11 Milliarden Schilling netto erreicht. (Abg. Rosemarie Bauer: Damit beweisen Sie, dass Sie gar keine Ahnung von irgendetwas haben!) Also wenn das kein Flop war, wenn das nicht zeigt, dass da mit Dilettantismus vorgegangen wurde, dann weiß ich es nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Hannes Bauer: ... ausgabenseitig gespart worden! Zwei Drittel!

Sie haben also gemeint, dass in erster Linie einnahmenseitig saniert wird. Ich habe aber bei all Ihren Debattenbeiträgen Ihre Vorschläge, wo man denn ausgabenseitig einsparen könnte, vermisst. (Abg. Edlinger: Keine Geschenke!) Sie haben sich von Kapitel zu Kapitel darin ereifert, die Ausgaben zu erhöhen. Ich habe nie gehört, dass Sie irgendwo ausgabenseitig einsparen möchten. Daher muss auch dieser Vorwurf, dass nur einnahmenseitig (Abg. Dr. Hannes Bauer: ... ausgabenseitig gespart worden! Zwei Drittel!) saniert wird, ganz sicher ins Leere gehen!

Abg. Dr. Hannes Bauer: Ich bin erschüttert, wirklich! – Abg. Auer: Herr Bauer, denken Sie an Niederösterreich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube (Abg. Dr. Hannes Bauer: Ich bin erschüttert, wirklich! – Abg. Auer: Herr Bauer, denken Sie an Niederösterreich!), Ihre Vorwürfe zu diesem Budget sind, auch wenn sie noch so oft wiederholt werden, einfach nicht aufrechtzuerhalten! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: O ja!)

Abg. Rosemarie Bauer: Das zieht nicht mehr!

Meine Damen und Herren! Ich bin schon richtig dankbar ob Ihrer gestrigen Dringlichen Anfrage! (Abg. Rosemarie Bauer: Das zieht nicht mehr!) Noch dankbarer bin ich natürlich für die mit viel Pathos vorgetragene Rede beziehungsweise Anfragebeantwortung des Herrn Bundeskanzlers: Wir sollen das Land also nicht schlecht machen. Der Umkehrschluss: Wir sollen stolz sein auf dieses Land. (Abg. Schwarzenberger: Ja! Wir sind es! – "Ja!"-Rufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Herr Bauer, gehen Sie nach Florida!

Noch etwas: Es wurde von so etwas wie Unwahrheit oder Totalopposition gesprochen. (Abg. Dr. Khol: Herr Bauer, gehen Sie nach Florida!) Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich kenne Amerika sehr gut. (Abg. Dr. Khol: Dann gehen Sie hin!) Nur muss man wissen, dass Sie die gleichen Ansätze haben. (Abg. Dr. Khol: Von Niederösterreich nach Wien und dann nach Florida: eine tolle Karriere!) Sie haben die gleichen Ansätze in der Gesundheitspolitik mit der so genannten Versicherungspflicht statt der Pflichtversicherung. (Abg. Dr. Khol: Bauer, ab nach Florida!)

Abg. Dr. Khol: Bauer, ab nach Florida!

Abg. Dr. Khol: Dann geh’n S’ nach Amerika, Herr Bauer!

In Wirklichkeit werden in jenen Ländern, in denen wie in Österreich Pflichtversicherung besteht, Ausgaben im Ausmaß von rund 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Gesundheit ausgegeben, in Ländern wie zum Beispiel Deutschland 10,5 Prozent und in Amerika 14,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. (Abg. Dr. Khol: Dann geh’n S’ nach Amerika, Herr Bauer!)

Abg. Dr. Khol: Schlögl hat Recht! Schlögl hat absolut Recht: Bauer gehört aus der Verantwortung heraus! Er gehört in die Opposition! Ich muss wirklich sagen: Kompliment für Herrn Schlögl! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Müller. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Schlögl hat Recht! Schlögl hat absolut Recht: Bauer gehört aus der Verantwortung heraus! Er gehört in die Opposition! Ich muss wirklich sagen: Kompliment für Herrn Schlögl! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 52

Abg. Rosemarie Bauer: Aber nicht deswegen!

Nach sechs Jahren bekomme ich Recht, die Zusammenhänge sind klar bewiesen. Die Kritiker, die mich damals als Skandalisierer hingestellt haben, sind mundtot gemacht. Herr Kollege Schwarzböck, der mich damals schwer kritisiert hat, ist gar nicht mehr im Parlament. (Abg. Rosemarie Bauer: Aber nicht deswegen!) Und daher freut es mich, dass wir heute diesen Antrag beschließen können.

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Kritisch anzumerken ist jedoch, dass insbesondere die Vertreter der Regierung bei der Diskussion um die Pensionsreform nicht nur – das hat Kollege Öllinger schon gesagt – meine Berufskolleginnen und -kollegen, die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, negativ hervorgehoben und angegriffen haben, sondern auch andere Personengruppen, die in die so genannte Frühpension gehen mussten. Jetzt aber wird von Seiten der Bundesregierung eigentlich dasselbe gemacht. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Im Saal herrscht ein relativ hoher Lärmpegel. – Abg. Sophie Bauer steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dr. Bartenstein.

Meine Damen und Herren! Inhaltlich ist es Ihnen nicht darum gegangen, die Repräsentationsaufwendungen des früheren Bundeskanzlers Dr. Vranitzky einer Prüfung zu unterziehen, sondern Sie wollten schlicht und einfach anpatzen und nicht aufklären. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Im Saal herrscht ein relativ hoher Lärmpegel. – Abg. Sophie Bauer steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Abg. Dr. Martin Graf: Die eigene Fraktion passt nicht auf! – Abg. Sophie Bauer kehrt an ihren Platz zurück.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Darf ich um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit ersuchen? – Das betrifft vor allem auch Gespräche an der Regierungsbank, Frau Kollegin Bauer. (Abg. Dr. Martin Graf: Die eigene Fraktion passt nicht auf! – Abg. Sophie Bauer kehrt an ihren Platz zurück.)

Abg. Gaugg: Wer hat Ihnen das erzählt? – Abg. Dr. Trinkl: Wer hat Ihnen das erzählt? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Dr. Puttinger.

Der Nick Knatterton der Österreichischen Volkspartei wollte seine kriminalistischen Fähigkeiten unter Beweis stellen und hat zu morgendlicher Stunde mit einer Liste herumgefuchtelt. Sie sei noch ganz warm, hat er gemeint. Diese Liste mit 144 Flügen des früheren Herrn Bundeskanzlers, die angeblich alle die Westdeutsche Landesbank bezahlt hat, sei ihm zugespielt worden. (Abg. Gaugg: Wer hat Ihnen das erzählt? – Abg. Dr. Trinkl: Wer hat Ihnen das erzählt? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Dr. Puttinger. )

Sitzung Nr. 54

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Und Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, stellen sich heute hier heraus und haben die Stirn, zu sagen, diese Bundesregierung mache einen falschen Privatisierungskurs! (Abg. Dr. Gusenbauer: So ist es!) Ihre Bundesregierungen, Ihre Finanzminister, Ihre Bundeskanzler waren es, die die verstaatlichte Industrie in Österreich ins Desaster geführt haben. Sie waren es, die mehr als 100 Milliarden Schilling an Steuergeld hineinpumpen mussten, aber trotzdem viele tausend Arbeitsplätze verloren gehen ließen. Sie waren es, Ihr Bundeskanzler Klima war es, der, was die Telekom betrifft, die Trennung von Post und Telekom versäumt hat, eine Trennung, die eine rechtzeitige Privatisierung möglich gemacht hätte. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Sitzung Nr. 55

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist sagenhaft falsch!

Frau Ministerin! Im Zuge dieser Schulpolitik können Sie sich mit Herrn Sozialminister Haupt zusammentun. Sie können sich Ihre "Behindertenmilliarde" ersparen. Wenn Sie behinderten Kindern das Recht auf den Besuch der Regelschule nicht geben und ihnen den Bildungsweg bereits in der Volksschule verweigern, dann werden wir die "Behindertenmilliarde" zur Integration auf dem Arbeitsmarkt nicht brauchen – leider nicht brauchen. Wer Kindern die Bildung vermasselt, darf sich nicht wundern, wenn das dann zu einer hohen Arbeitslosenrate führt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist sagenhaft falsch!)

Abg. Dr. Hannes Bauer: Ein Jahr!

Die ÖIAG bleibt – vorerst, sage ich – zu 100 Prozent Eigentümer. (Abg. Dr. Hannes Bauer: Ein Jahr!) Später, Herr Kollege Edlinger – und meine anderen Kollegen von der sozialdemokra

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden: 3 300 Mitarbeiter mit 1 600 Bussen sind unterwegs, 700 Linien, 23 000 Kurse, 80 Millionen Kilometer im Jahr. 250 000 Kilometer werden pro Tag gefahren! 19 Buszentren in ganz Österreich versorgen 500 000 Kunden pro Tag. Oder, anders ausgedrückt – und das muss man einmal auf der Zunge zergehen lassen –: In nur einem Tag fahren die Postbusse fünfmal um die Erde und einmal zum Mond, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine gewaltige Leistung! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 56

Abg. Sophie Bauer: Sie haben geschwiegen und nichts unternommen!

Wir diskutieren einen Grünen Bericht, wonach 1999, in einem ganz normalen Bauernjahr, die Bauern 3 Prozent Einkommensverlust hinnehmen mussten. Jahr für Jahr müssen die österreichischen Bauern Einkommensverluste hinnehmen. Die SPÖ lacht dazu, die Grünen auch. (Abg. Sophie Bauer: Sie haben geschwiegen und nichts unternommen!) Im Grunde wird zugeschaut, wie ein gesamter Bauernstand von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelt wird.

Zwischenruf des Abg. Dr. Hannes Bauer.

Der Herr Minister hat schon ausführlichst darüber Bericht erstattet, und auch im Ausschuss wurde ausgiebig darüber diskutiert, dass unser gemeinsames Ziel eine Neuorientierung in der Landwirtschaft in Österreich sein wird. Agrarindustrien mit Tausenden von Mastrindern, Zehntausenden von Schweinen, Legebatterien mit Millionen von Hühnern wie in anderen EU-Ländern müssen bei uns in letzter Minute verhindert werden, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Hannes Bauer. ) – Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, Sie werden ja über die Struktur in Niederösterreich Bescheid wissen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Sophie Bauer und Dr. Antoni.

Der Kern des Problems liegt, bitte, darin, dass wir heute in unserer Gesellschaft Erwartungshaltungen dahin gehend haben, dass Lebensmittel – und ich sage bewusst "Lebensmittel" und nicht "Nahrungsmittel" – immer billiger werden müssen. Es ist dies eigentlich eine Umkehr unserer Prioritäten, dass wir sagen, das, was unser Leben, unsere Lebensqualität bestimmt, soll immer billiger werden, damit wir vielleicht mehr Geld für ein größeres Auto oder für eine teurere Urlaubsreise haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Sophie Bauer und Dr. Antoni. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Hannes Bauer, Sophie Bauer und Huber

Meine Damen und Herren! Gerade wir in Österreich – und da haben die Landwirtschaftsminister von Josef Riegler über Franz Fischler bis zu Willi Molterer die Weichen richtig gestellt in Richtung kleinstrukturierte Landwirtschaft, in Richtung Delikatessenladen Europas (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Hannes Bauer, Sophie Bauer und Huber ) – haben die besten Voraussetzungen dafür, dass wir diese Erwartungshaltungen abbauen. Die Zukunft kann nicht sein, immer mehr immer billiger zu erzeugen, die Zukunft kann nur darin liegen, hochqualitative Lebensmittel – nicht Nahrungsmittel, bitte – als Bestandteil unserer Lebensqualität zu haben. – Dafür, Herr Minister, und für diese Strategie haben Sie unsere volle Unterstützung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Rosemarie Bauer: Da habt ihr ein Stigma! Ich sehe das nicht so!

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Bauer, das Problem ist nur, dass es im Zusammenhang mit Ihren Ausführungen tatsächlich einen lachenden Dritten gibt, nämlich den Landeshauptmann von Kärnten. (Abg. Rosemarie Bauer: Da habt ihr ein Stigma! Ich sehe das nicht so!) Er ruft, und die Frau Ministerin setzt ihre Prioritäten völlig anders, als die Notwendigkeiten tatsächlich sind. Da können wir noch so viel Gemeinsames haben, aber das ist eine Tatsache, Frau Kollegin Bauer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Erzählen Sie das einmal in Kärnten Ihren sozialdemokratischen Kollegen!)

Abg. Rosemarie Bauer: Das war im Burgenland, Frau Kollegin!

Aktiv beim Zupflastern des Bundeslandes Niederösterreich mit Plakaten, säumig im Umgang mit Steuergeldern – das sagt der Bericht. (Abg. Rosemarie Bauer: Das war im Burgenland, Frau Kollegin!) Der Bericht spricht tatsächlich eine klare Sprache, und die Latte der Versäumnisse des Landes Niederösterreich ist lang und nicht zu akzeptieren. Ja es zieht sich wie ein Faden durch dieses Bundesland, ich denke auch an die Säumigkeit in Bezug auf die Problematik der Nebenbahnen, Frau Kollegin Bauer, auch da ist Aktivität gefordert. Sorgfältiger, effizienter und sparsamer Umgang mit öffentlichen Geldmitteln ist gefragt, und es gilt deshalb Ihr Motto, Frau Kollegin: Messen Sie uns an den Taten und nicht an den Worten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Ja, das ist auch richtig!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Ja, das ist auch richtig!

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Jetzt kommt der ernste Teil, denn jetzt stellt sich die Frage: Was ist denn eigentlich staatszersetzender? Wenn sich einer herstellt und das Amt des Bundespräsidenten so herabwürdigt, da sollten Sie nicht schweigen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! (Abg. Ing. Westenthaler: 99 verletzte Beamte!) Er war nämlich Ihr Kandidat, der Dr. Klestil. Nicht schweigen und genießen, so wie Sie das seit einem Jahr in der Koalition machen: schweigen und genießen! Das Genießen sollte jetzt einmal ein Ende finden. Diese Beleidigung, diese Herabsetzung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer, Kiss und Dr. Trinkl.

Es geht um Überzahlungen, Doppelverrechnungen, Mängel, Versäumnisse und Schlampereien. Meine Damen und Herren! Wer, glauben Sie, war denn der zuständige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium in der fraglichen Zeit? Wer, glauben Sie, war der zuständige Staatssekretär? – Genau, Herr Dr. Bartenstein, war der zuständige Staatssekretär, jener, der sich jetzt der Debatte entzogen hat. Das erklärt schon sein peinliches Fernbleiben. Und jetzt frage ich Sie noch: Wer war denn der zuständige Wirtschaftsminister zur fraglichen Zeit? – Richtig, Dr. Wolfgang Schüssel, Kollege Kiss, war der zuständige Minister in der fraglichen Zeit, als es zu diesen Überzahlungen, Doppelverrechnungen, Mängeln und Versäumnissen gekommen ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer, Kiss und Dr. Trinkl. )

Sitzung Nr. 57

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Die Personalausgaben des Bundes im Jahre 2002 gehen gegenüber 2001 insgesamt um rund 83 Millionen j zurück, obwohl im Gehaltsabkommen vom Oktober 2000 für das Jahr 2002 eine Anhebung der Einkommen der Bundesbediensteten um 0,8 Prozent vereinbart wurde und der Gehaltsabschluss 2001 in vollem Umfang auf 2002 weiterwirkt. Bereits im Jahre 2000 lagen die Personalausgaben um rund 65 Millionen j unter dem veranschlagten Betrag. Das sind herzeigbare Erfolge, die auf erste geglückte Strukturmaßnahmen in diesem Bereich zurückzuführen sind. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Abg. Sophie Bauer: Ihre Budgetpolitik ist unverantwortlich!

Meine Damen und Herren! Sie sehen also, was mit einer verantwortungsvollen Budgetpolitik erreicht werden kann. (Abg. Sophie Bauer: Ihre Budgetpolitik ist unverantwortlich!) Die These, Nulldefizit und soziale Gerechtigkeit wären die Quadratur des Kreises, haben wir mit diesem Budget überwunden. Wir beweisen, dass es auch anders geht: Dieses Budget macht aus der Quadratur des Kreises eine Linie, in der sich Konsolidierung und soziale Gerechtigkeit vereinen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Rosemarie Bauer: Das ist aber geschmacklos!

Herr Finanzminister – ich glaube, Sie sind noch da –, ich bin auch fest davon überzeugt, dass es, wie Sie gesagt haben, eine wirkliche Umkehr gegeben hat. Es hat eine Schubumkehr gegeben. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist aber geschmacklos!) Ich mache Sie nur darauf aufmerksam: Wenn ein Flugzeug fliegt und die Schubumkehr einsetzt, kann das katastrophale Folgen haben. Das haben auch viele Österreicher und Österreicherinnen schon einmal erleben müssen. Ich fürchte, Ähnliches passiert mit Ihrem Budget, Herr Finanzminister. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Da klatscht ihr noch?! – Abg. Mag. Kukacka: Das war eine geschmacklose Entgleisung! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Rosemarie Bauer: Bei der SPÖ haben die eigenen Männer die Frauenministerin eingebremst!

In diesem Sinne also eine kurze Erinnerungshilfe, dass in der Vergangenheit sehr wohl frauenpolitisch sehr viel weitergegangen ist. Wenn Frau Kollegin Zierler meint, Halbe-Halbe sei nur ein Slogan gewesen: Das wage ich schon sehr zu bezweifeln. (Abg. Silhavy: Wie soll Zierler das wissen, sie ist doch in der FPÖ!) Gerade in der Zeit ist es doch gelungen, sehr vieles an Partnerschaftlichem, an Miteinander in der Familienleistung und im Aufteilen der Betreuungspflichten und im Bewusstsein der Männer zu erwirken, dass Frauenpolitik gemeinsam getragen werden soll. (Abg. Rosemarie Bauer: Bei der SPÖ haben die eigenen Männer die Frauenministerin eingebremst!)

Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Ein Witz!

Ich erlaube mir, Ihnen dieses Beispiel auf den Tisch zu legen. Schauen Sie sich das an! Dazu brauchen Sie keine Arbeitsgruppe von Dr. Mazal, diese hätten Sie auch vorher nicht gebraucht. Sie hätten nur mich und viele andere behinderte Menschen in Österreich zu fragen brauchen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Ein Witz!) Wir hätten Ihnen dieses Berechnungsbeispiel vorgelegt, das Sie bis heute nicht kapiert haben oder nicht kapieren wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Sophie Bauer und Edler.

Abgeordnete Theresia Zierler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Kogler, ich nehme Ihre Aufforderung sehr gerne an, über das Bezügebegrenzungsgesetz zu sprechen, und auch über Probleme, die es damit gibt, vor allem die Probleme, die Sie damit haben, wenn Sie sagen, es muss endlich einmal Schluss damit sein, dass Politiker vielleicht von ihrem Gehalt auch etwas abgeben sollen. Dass die Grünen dafür kein Verständnis haben und dass die Grünen nicht bereit sind, sich solidarisch mit der Bevölkerung in Österreich zu erklären, das wissen wir. Und von den Sozialdemokraten wissen wir das auch. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Sophie Bauer und Edler. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Hannes Bauer.

Herr Abgeordneter Bauer! Ich habe im Ausschuss davon gesprochen – und ich meine, dass doch Konsens darüber besteht –, dass wir nach Alternativen suchen sollen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Hannes Bauer. ) Bekanntlich kann Tiermehl nicht verestert werden, sondern verestert werden kann maximal Fett, wie Sie wissen. (Abg. Haigermoser: Das weiß er nicht! – Abg. Auer: Jetzt weiß er es!) Selbstverständlich gehe ich davon aus, dass wir alle wissenschaftlichen Grundlagen zuerst prüfen, bevor wir die diesbezüglichen Entscheidungen treffen. Gemäß meinem bescheidenen technischen Wissensstand herrschen im Verbrennungsmotor im Brennbereich Temperaturen, die zumindest dem Temperaturniveau in Müllverbrennungsanlagen oder Kohlekraftwerken entsprechen. (Abg. Eder: Nicht am Anfang!) Ich bitte, das bei der Beurteilung zu berücksichtigen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 58

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer

Das ist heute auch richtigerweise angesprochen worden. Wir müssen auf der Ausgabenseite noch stärker konsolidieren. Wir müssen bei der Verwaltungsreform gemeinsam erfolgreich sein. Sie aber haben die Länder, Städte und Gemeinden angesprochen und daran gezweifelt, ob diese das erreichen werden, was sie versprochen haben. – Wir haben einen Konsens mit den Ländern, Städten und Gemeinden zu Stande gebracht. Da waren auch sozialdemokratische Landeshauptleute dabei, die diesen Kurs im Gegensatz zu Ihnen unterstützen (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ), weil sie wissen, sie bekommen im Finanzausgleich auf der einen Seite Spielraum, zum Beispiel durch die Neuregelung der Wohnbauförderung, um auf der anderen Seite diese Überschüsse dann auch tatsächlich erreichen zu können.

Abg. Rosemarie Bauer: Warum? Weil sich zu wenig angemeldet haben!

Noch ein paar Details dazu, ich nenne zwei, drei konkrete Beispiele. Ich habe vorige Woche bei einer Veranstaltung mit einer HTL-Lehrerin aus Wiener Neustadt gesprochen, und diese hat mir gesagt, Fortbildung sei in den letzten Jahren überhaupt sehr schwierig geworden. Sie würde ja gerne Fortbildung machen, das Problem sei allerdings, dass es keine Angebote dafür gibt. Es gab im letzten Jahr für ganz Niederösterreich zwei Fortbildungsangebote im Technologiebereich. Sie hat sich für eines angemeldet, das hätte diese Woche stattfinden sollen, wurde aber ersatzlos gestrichen, und es gibt jetzt überhaupt keine Fortbildung. (Abg. Rosemarie Bauer: Warum? Weil sich zu wenig angemeldet haben!)

Abg. Rosemarie Bauer: Muss alles kostenlos und alles während der Schulzeit sein? Ihre Ansichten sind irrelevant!

Wissen Sie, warum sich zu wenig anmelden? Was glauben Sie, wer die Kurse zahlen muss? Wie schaut denn eine Fortbildungsoffensive in den Schulen aus? (Abg. Rosemarie Bauer: Muss alles kostenlos und alles während der Schulzeit sein? Ihre Ansichten sind irrelevant!) Sie sagen: Fortbildungsoffensive, die Lehrer sollen sich fortbilden! – Aber die Lehrer bekommen weniger Gehalt, sie bekommen nichts dafür, dass sie diese Fortbildung machen, und sie sollen sich ihre Fortbildung auch noch selbst bezahlen. Das hat ja mit Fortbildungsoffensive überhaupt nichts zu tun! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Rosemarie Bauer: ... die Welt zusammenbricht? Was belastet sie das?

Wie sieht es mit ihr, mit der Frau des Schichtarbeiters aus? Sie ist Krankenschwester. Sehr verehrte Damen und Herren, sie weiß heute, am 2. März, nicht, ob ihre Patienten nachträglich eine Eintrittsgebühr für den gestrigen Ambulanzbesuch vorgeschrieben bekommen! (Abg. Rosemarie Bauer: ... die Welt zusammenbricht? Was belastet sie das?) Das ist Professionalität? Genieren Sie sich doch für diese Politik, um Gottes willen! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Geh, bitte!

Diese Krankenschwester weiß nicht, ob sie eine neue Telefonnummer verordnet bekommt, weil eine Bundesministerin der Freiheitlichen nicht weiß, was sie unterschreibt. Genieren Sie sich doch für diese Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Geh, bitte!)

Abg. Rosemarie Bauer: Das ist doch alles politisch manipuliert! Das soll ein Beweis sein?

Ich habe vor wenigen Tagen einen Elternbrief eines Realgymnasiums in die Hand bekommen – ich bin auch ein Vater –, den alle unterschreiben und in dem die Lehrer aufschreien und hinweisen auf das, was geschieht: Deutliche Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen, Realeinkommensverlust, andere Arbeitszeit. Darin heißt es – ich zitiere –: "Zynisch ist die Aussage, diese Maßnahmen würden jungen Kolleginnen und Kollegen zugute kommen. Viele unserer jungen Kolleginnen werden im nächsten Schuljahr nicht mehr beschäftigt (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist doch alles politisch manipuliert! Das soll ein Beweis sein?), da die oben erwähnten Maßnahmen natürlich eine Reduktion der Dienstposten bedeuten."

Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie der Abg. Rosemarie Bauer.

Ich darf vielleicht noch einmal an den Entschließungsantrag aus dem Jahr 1999 erinnern. Es freut mich wirklich, dass die Kollegen Amon und Schender gemeinsam mit uns, dem Kollegen Brosz und mir, unsere Forderungen in Bezug auf die Bundesjugendförderung und Bundesjugendvertretung verhandelt haben und wir das dann auch gemeinsam umgesetzt haben. Herzlichen Dank noch einmal dafür! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie der Abg. Rosemarie Bauer. )

Sitzung Nr. 59

Abg. Sophie Bauer: Sie schaffen sie ab!

Die Sozialdemokraten haben gerade im Bildungsbereich immer sehr schöne Sonntagsreden gehalten, aber in Wahrheit unsozial agiert. Unsozial war es zum Beispiel, den Schuldenberg von 2 200 Milliarden Schilling der Jugend zu übergeben, unsozial war es, den Studierenden die Freifahrt zu gewähren (Abg. Sophie Bauer: Sie schaffen sie ab!), sie ihnen aber dann im Wintersemester 1996/1997 wieder wegzunehmen. Frau Dr. Helene Partik-Pablé hat darauf hingewiesen, und zu meiner großen Freude wurde sie dabei gerade von einer Studentengruppe sehr unterstützt, nämlich von den sozialdemokratischen Studierenden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 60

Abg. Sophie Bauer: Die sterben auch früher!

Wir haben auch bewiesen, dass ärmere Bevölkerungsschichten – das untere Einkommensdrittel und bildungsfernere Schichten – häufiger und öfter erkranken als Reiche und Wohlhabende. (Abg. Sophie Bauer: Die sterben auch früher!) Wen treffen nun diese Gebühren? Und wenn ich mir jetzt nochmals anschaue, was im "Faust" steht – Khol wird das gelesen haben, hat es sogar sicher gelesen –, nämlich: Du musst es dreimal sagen!, dann muss ich feststellen: Auch etwas viermal zu sagen, was den Tatsachen entspricht, erweckt nicht das Interesse von Khol und Westenthaler. Die Ambulanzgebühren sind nachweislich unsozial und auch kein Steuerungsmittel. Experten sagen auch, dass Ambulanzen keineswegs viel teurer sind. Wenn ich privat im niedergelassenen Bereich zu einem Praktiker gehe, und der schickt mich dann zu einem Facharzt und der zum nächsten und der wieder zum übernächsten, dann rechnet sich das bloß pro Quartal. Habe ich jedoch dasselbe Angebot in Ambulanzen, dann rechnet sich das, was es kostet, auf ein Jahr. Also das ist höchst umstritten. Ich würde Ihnen raten, das in Ihrem eigenen Interesse – ich meine, solche Tipps sollte ich gar nicht geben – nicht mehr zu zitieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Zweites Faktum: Die heutige Debatte hat gezeigt, dass das Höchstgericht zwei Dinge auf Grund von zwei Formalfehlern aufgehoben hat, wobei die ASVG-Pensionsreform völlig unberührt geblieben ist. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Abg. Dr. Hannes Bauer: Aschermittwoch! – Rufe bei der SPÖ: Aschermittwoch-Rede!

Ich habe eingangs gesagt, ich werde versuchen, mich in der Wortwahl zu mäßigen, denn es ist zweifelsfrei – und das haben ja Vorredner festgestellt – die Gewalt der Worte, die den Boden aufbereitet für die Gewalt der Taten. (Abg. Dr. Hannes Bauer: Aschermittwoch! – Rufe bei der SPÖ: Aschermittwoch-Rede!)

Sitzung Nr. 61

Abg. Sophie Bauer: Ich nehme sie an!

Ich bin noch verpflichtet, zu fragen, ob sie die Wahl annimmt. (Abg. Sophie Bauer: Ich nehme sie an!) – Gut, damit ist der Wahlakt vollzogen und der 1. Punkt der heutigen Tagesordnung erledigt.

Abg. Schwarzenberger: Ein Bauer bekommt nur 30 S!

Ich verstehe sie, denn, Kollege Amon, wollen Sie tatsächlich sagen, dass 75 S den Wert dessen darstellt, was ein Lehrer in einer Stunde in der Schule zu leisten hat? – Das ist Faktum. (Abg. Böhacker: Ein Tankwart soll arbeiten können bei Sturm und Wind!) Das ist Faktum, und das sind die gravierenden Verschlechterungen, von denen wir reden, und das ist auch nicht der große Wurf, den Sie uns immer einreden wollen. (Abg. Schwarzenberger: Ein Bauer bekommt nur 30 S!)

Sitzung Nr. 63

Abg. Sophie Bauer: Belastungen haben sie gemacht!

Was haben Sie, was hat die Bundesregierung im Hinblick auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf getan? (Abg. Sophie Bauer: Belastungen haben sie gemacht!) Wo ist die Kinderbetreuungsoffensive dieser Bundesregierung geblieben? – Konkrete Antworten darauf sind Sie bisher schuldig geblieben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist ja gar nicht wahr!)

Abg. Sophie Bauer: Herr Kollege Feurstein! Sie sind fast 14 Jahre in der Regierung ... !

Die Österreicher wollen weg von der Verschuldung. Ich sage Ihnen das jetzt wieder. Meine Damen und Herren! Der junge Finanzminister Androsch ist angetreten, als die Österreicherinnen und Österreicher mit 7 000 S pro Kopf verschuldet waren. (Abg. Silhavy: Das glaubt Ihnen kein Mensch!) Heute sind wir bei 200 000 S Schulden – für die jungen Menschen in gleicher Weise wie für die älteren. Jedes Kind, das heute geboren wird, hat eine Schuldenlast in der Höhe von 200 000 S! Ist das zu verantworten? Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Ist das zu verantworten? – Ich sage: Nein. (Abg. Sophie Bauer: Herr Kollege Feurstein! Sie sind fast 14 Jahre in der Regierung ... !)

Abg. Sophie Bauer: Belastung für die Familien!

Wir sagen, meine Damen und Herren: Weg von den Schulden! Wir sagen: mehr für die Familie, und wollen ein Kindergeld einführen. Von Ihnen kommt nur: Nein! (Abg. Sophie Bauer: Belastung für die Familien!) – Wenn wir sagen: 13 oder 14 oder 16 Milliarden Schilling mehr für die Familien, sagen Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, nein! Ist das Politik für die Familie? – Wir werden diesen Weg gehen. Wir werden für die Familien eintreten und dafür sorgen, dass die jungen Familien mehr Geld bekommen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 64

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Hannes Bauer.

Ich gebe aber gerne zu, dass es eine Zahl in der Prognose gibt, wo wir sehr Acht geben müssen: Ein Leistungsbilanzdefizit von 85 Milliarden Schilling ist ein Schwächezeichen. Es signalisiert erstens die starke Rohstoffabhängigkeit unseres Landes und signalisiert zweitens, dass wir zweifellos noch strukturelle Schwächen in unserer Wirtschaft haben. So ehrlich müssen wir sein. Hier müssen wir sehr Acht geben, hier gibt es für die Zukunft noch Herausforderungen für die Regierungspolitik. Wir wollen ja nicht alles durch die rosarote Brille sehen. Man muss ganz objektiv sagen, was unsere Stärken sind und auch was die Herausforderungen für die nächsten Jahre sein werden, meine Damen und Herren. So sehen halt wir Politik: objektiv, ehrlich und fair. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Hannes Bauer. )

Sitzung Nr. 66

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja keine Fragestunde! – Abg. Sophie Bauer – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Ja, aber Antwort gab es keine! – Abg. Mag. Schweitzer: Die Fragestunde kommt erst!

Frau Bundesministerin! Es müsste für Sie eigentlich klar sein, dass solche Vorgangsweisen ein Ausspielen der einzelnen Bundesländer mit sich bringen. Auf meine schriftliche Anfrage bezüglich dieser 120 Millionen Schilling haben Sie nur eine ausweichende Antwort gegeben. Ich ersuche Sie, mir heute dazu eine klärende Antwort zu geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja keine Fragestunde! – Abg. Sophie Bauer – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Ja, aber Antwort gab es keine! – Abg. Mag. Schweitzer: Die Fragestunde kommt erst!)

Sitzung Nr. 67

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Da wäre ja jeder Bauer verrückt, wenn er das tut! Das sind ja keine verrückten Bauern!

Sie sprechen das als kalte Enteignung an. (Abg. Auer: Besitzen Sie ein Grundstück in einem derartigen Gebiet? – Da reden die Blinden von der Farbe!) Ich glaube, Naturschutz ist eine moralische Verpflichtung. (Beifall bei den Grünen.) Die Verpflichtung, die in dem alten Satz zum Ausdruck kommt, dass wir die Welt, die wir benützen oder glauben benützen zu dürfen, auch wieder weitaus unbeschädigt an unsere Erbinnen und Erben weitergeben müssen, existiert und gilt nach wie vor! (Abg. Hornek: Da ist Österreich aber hervorragend! – Abg. Dr. Pumberger: "Macht euch die Erde untertan!") Und es gibt eben auch im Naturschutz kein freies Recht der Verfügung. Es gibt eine Verpflichtung des Eigentums, gerade auch im Naturschutzbereich. (Abg. Auer: Da kann jemand sehr leicht fordern, wenn er selbst nicht betroffen ist!) Wenn man eine wunderschöne Gegend zum Beispiel auch mit Besitzrechten versehen hat, dann gibt es eine Verpflichtung, deren Schutzwürdigkeit in seinen Nutzungen zu berücksichtigen. Es darf die Freiheit des Eigentums nicht definiert werden als die Freiheit, das, was man von seinen Müttern und Vätern übernommen hat, kaputt zu machen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Da wäre ja jeder Bauer verrückt, wenn er das tut! Das sind ja keine verrückten Bauern!)

Abg. Hornek: Der Häupl ist ein großer Bauer! Der Häupl nimmt die meisten Fördermittel!

Änderungen sehe ich nur in der Art und Weise, wie man mit diesem Budget umgeht. Doch darüber hat sich die verantwortliche Seite, nämlich die ÖVP-Fraktion mit ihrem Minister, noch nie allzu viele Gedanken gemacht, wie der Landwirt, der nicht einer besonderen Größenordnung angehört (Abg. Hornek: Was ist "groß", und was ist "klein"?) – damit du nicht wieder fragst: Was meinst du mit "groß"? –, mit seinem Geld auskommt, denn die Förderungen für die besonders großen Bauern sind ja nach wie vor in diesem Budget enthalten. (Abg. Hornek: Der Häupl ist ein großer Bauer! Der Häupl nimmt die meisten Fördermittel!)

Abg. Wimmer: Was kriegt so ein Bauer? Was kriegen deine Bauern in Oberösterreich?

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzter Herr Vorredner und auch lieber Kollege Wimmer, es ist schon fast abenteuerlich, festzustellen, dass dieser Minister für die Bergbauern und für die ländlichen Gebiete nichts übrig hat. Wenn man sich das Budget anschaut, sieht man, dass heuer um eine Milliarde Schilling mehr für Bergbauern und ländliche Gebiete vorgesehen ist, und die Einführung des Sockelbetrages, lieber Kollege Wimmer, ist an dir anscheinend auch vorbeigegangen. (Abg. Wimmer: Was kriegt so ein Bauer? Was kriegen deine Bauern in Oberösterreich?) – Ich werde dir das in einem privaten Gespräch ganz genau sagen, denn ich kenne meine Bauern, ich habe mit ihnen zu tun, und ich weiß auch, was sie an Förderung bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schwarzenberger: Kollege Bauer, wir sind zweieinhalb Jahre vor den Wahlen!

Betreffend den Fristsetzungsantrag, der vor kurzem behandelt wurde, ist mir eine sehr bemerkenswerte Äußerung des Herrn Abgeordneten Ofner aufgefallen. Er hat nämlich gesagt, dass etwas nach den Wahlen leichter zu regeln ist als vor den Wahlen. – Da wir uns gerade nach Wahlen befinden – die Wahlen sind gerade ein Jahr her –, lässt sich natürlich daraus schließen, dass es vielleicht in den Klubs der beiden Regierungsparteien Schwierigkeiten gibt, denn sonst könnte so eine Aussage, dass wir uns praktisch vor Wahlen befänden, nicht getroffen werden! (Abg. Schwarzenberger: Kollege Bauer, wir sind zweieinhalb Jahre vor den Wahlen!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rosemarie Bauer.

Daher glaube ich, dass Umweltpolitik schon längst nicht mehr nur aus dem Blickwinkel der Kosten zu sehen ist und eher in Richtung wirklich umfassender Lebensqualität geht – mit dem Aspekt, dass es sich auch wirtschaftlich lohnt, Umweltpolitik bewusst zu betreiben. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rosemarie Bauer. )

Abg. Sophie Bauer: Nicht an der Landwirtschaft, sondern am Minister!

Die Produkte unserer Landwirtschaft brauchen uns alle als Lobby. Reden wir positiv darüber, und vermeiden Sie die Kritik an unserer heimischen Landwirtschaft! (Abg. Sophie Bauer: Nicht an der Landwirtschaft, sondern am Minister!) Darum bitte ich Sie, auch wenn Sie dem Budget dazu nicht zustimmen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 68

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sophie Bauer: Eine Bewerbung ohne Unterlagen?!

Es ist das ja sicherlich ein menschliches Schicksal, das heute hier zur Diskussion steht. Und weil gestern und vorgestern immer wieder das christliche Moment in die Debatte gebracht wurde, möchte ich Sie in diesem Zusammenhang an den Spruch vom Steine-Werfen und vom Splitter im Auge des anderen und dem großen Balken im eigenen Auge erinnern. Ich halte es wirklich für menschenunwürdig, was Öllinger hier geboten hat, für menschenunwürdig, jemanden hier so fertig zu machen! Ich halte das nicht für richtig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sophie Bauer: Eine Bewerbung ohne Unterlagen?!) Ich darf ja sagen, was ich nicht für richtig halte.

Zwischenrufe der Abg. Sophie Bauer.

Jetzt möchte ich aber auf die Gesundheitspolitik eingehen. Dort steht der Mensch und das Leben im Vordergrund, und die Politik hat Vorsorge zu ... (Zwischenrufe der Abg. Sophie Bauer. ) – Sie können den Mund ruhig wieder zumachen, sonst zieht es, gnädige Frau! (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Ungeheuerlich! Wer?

Ich würde jetzt aber doch ganz gern zur Gesundheitspolitik kommen, und das ist ein gutes Beispiel dafür, wie fehlbar auch Akademikerinnen und Akademiker sein können. Wenn ich mir die Debatte über Gesundheitspolitik anhöre und notiere, was du und was Abgeordnete aus der FPÖ dazu gesagt haben, wird es zur absoluten Groteske. (Abg. Dr. Leiner: Das sind ja objektive Zahlen, die habe ja nicht ich berechnet!) Du weißt genau, was man mir aus euren Kreisen vor den Türen dieses Saales erzählt, welche Papiere ich von euch dort bekomme, in der Hoffnung, dass ich hier etwas sage, was euch anscheinend zu sagen verboten wurde. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Ungeheuerlich! Wer?) – Natürlich! So ist es!

Abg. Rosemarie Bauer: Sitzungskoller ist das!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Es ist gut, dass Sie (in Richtung der Abg. Silhavy) da bleiben, Frau Sozialsprecherin. (Abg. Silhavy: Das glaube ich nicht! Ich glaube nicht, dass es sich lohnt, Ihre Wortspende zu hören, bei der Politik, die Sie machen! – Abg. Ing. Westenthaler: Sehr "demokratisch"!) Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Sozialsprecherin Silhavy! Ich habe Ihren Redebeitrag und den des Kollegen Nürnberger gehört. Ich kann es aber nicht nur auf die vielen Tage zurückführen, die wir hier auf engstem Raum beisammen sind (Abg. Rosemarie Bauer: Sitzungskoller ist das!), dass uns so viel Hass entgegengebracht wird. Ihren Reden wohnt der blanke Hass inne. Ich würde Ihnen empfehlen: Kaufen Sie sich die CD eines bekannten Liedermachers, die da heißt: "Ich bin so hässlich, so grässlich hässlich, ich bin der Hass." (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Rosemarie Bauer: Das haben wir ja schon! – Abg. Kößl: Wir haben das schon bei den Beamten, den Bauern, den Eisenbahnern, den Selbständigen!

Herr Dr. Mitterlehner hat das ja kürzlich gefordert. Er fordert generell einen 20-prozentigen Selbstbehalt bei Arztbesuchen, meine Damen und Herren. (Abg. Rosemarie Bauer: Das haben wir ja schon! – Abg. Kößl: Wir haben das schon bei den Beamten, den Bauern, den Eisenbahnern, den Selbständigen!) – Ich habe von "generell" gesprochen. Vielleicht sind Sie der deutschen Sprache nicht ganz mächtig, meine Damen und Herren. Ich habe von generellen Selbstbehalten gesprochen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rosemarie Bauer: Seit wann?

Das Budget 2002 liegt zwar vor, Herr Minister, aber die Finanzierung des Kinderbetreuungsgeldes ist nach wie vor offen. Die steht noch immer in den Sternen. (Abg. Rosemarie Bauer: Seit wann?) Wir könnten natürlich sagen, berufen wir uns auf astronomische Kenntnisse, aber wir wissen nicht: Ist es ein Familienwürfelspiel, etwa zwischen "Monopoly" und "Mensch ärgere dich nicht"? – Die Kosten sind ein spanisches Dorf. Sie bewegen sich zwischen 13 Milliarden und 24 Milliarden Schilling. Herr Schüssel hat am 6. März gesagt: 16 Milliarden Schilling. Herr Haupt hat am 27. März von 12,7 Milliarden beziehungsweise 16,8 Milliarden geschrieben. Herr Finanzminister Grasser hat am 29. März hier von der Regierungsbank aus gesagt: 16 Milliarden. Die Arbeiterkammer schätzt es auf 24 Milliarden. (Ruf bei den Freiheitlichen: Die Arbeiterkammer!)

Abg. Rosemarie Bauer: Sehr viele!

Tatsache ist, dass wir noch keinen detaillierten Gesetzentwurf vorliegen haben und wir nicht wissen, wie viele Menschen das in Anspruch nehmen werden. (Abg. Rosemarie Bauer: Sehr viele!) Daher können Sie auch noch gar keine Zahlen haben, und das, was im Budget steht, ist ein Kuckucksei, ein Buch mit sieben Siegeln. Sie haben uns versprochen, dass wir diesen detaillierten Gesetzentwurf bis nach Ostern haben werden.

Abg. Rosemarie Bauer: Nein!

Frau Kollegin Bauer! Sie haben gemeint, vom Frauen-Volksbegehren wurde zwar nicht alles, aber doch sehr vieles in diesem Haus umgesetzt. (Abg. Rosemarie Bauer: Nein!) Was ist denn das? – Sie haben gesagt, es wurde vieles umgesetzt; vielleicht habe ich Sie falsch verstanden.

Abg. Dr. Hannes Bauer: Das habt aber nicht ihr gemacht!

Mit 1. Jänner 2000 wurde dann erfreulicherweise (Abg. Dr. Hannes Bauer: Das habt aber nicht ihr gemacht!) von der vorherigen Regierung der so genannte IVF-Fonds zur Finanzierung von In-vitro-Fertilisations-Behandlungen eingeführt. Dieser Fonds war ursprünglich mit 31. März 2001 limitiert und ist erfreulicherweise jetzt wieder verlängert worden. Das heißt, die Geltungsdauer der Vereinbarung über die Finanzierung wurde verlängert: 35 Prozent zahlen die Sozialversicherungen, 35 Prozent das Gesundheitsministerium und 30 Prozent die betroffenen Paare selbst.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Rosemarie Bauer.

Man kann nach einem Jahr des Bestehens dieses IVF-Fonds auf jeden Fall eine positive Bilanz ziehen. Es gab im Jahr 2000 etwa 3 000 Paare, die Behandlungsversuche finanziell unterstützt bekommen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Rosemarie Bauer. ) Dadurch konnte erfreulicherweise 200 Kindern das Leben geschenkt werden. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Hannes Bauer: Warum verkaufen Sie ihn dann?

Sie sagen auch, Sie wehren sich gegen den Ausverkauf des österreichischen Waldes. – Selbstverständlich wollen auch wir nicht den Ausverkauf des österreichischen Waldes. (Abg. Dr. Hannes Bauer: Warum verkaufen Sie ihn dann?) Aber was sagt sogar Herr Präsident Fischer als Präsident der "Naturfreunde" – so heißt das, glaube ich – in der "Kronen-Zeitung" von heute? – 10 Prozent des Waldes werden verkauft. – Herr Präsident! Das ist ein Irrtum, 1 Prozent des Waldes soll verkauft werden, soll vom staatlichen Besitz in Privatbesitz übergehen, und somit hätten wir statt 80 Prozent Privatwald 81 Prozent. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Bauer!

Ich glaube, dass die Ausdrucksweise, die hier immer wieder zu hören ist, und auch die Art der Auseinandersetzung, die man hier verspürt, nicht jener Weg sind, der in eine gute Zukunft führt. (Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Bauer!)

Sitzung Nr. 69

Abg. Sophie Bauer: Sagen Sie das Frau Gehrer!

Ich kann Kollegen Verzetnitsch hinsichtlich dieser Forderung nach Ausgleichsmaßnahmen Recht geben, nur dann muss man auch die entsprechenden Voraussetzungen dafür schaffen. Diese Voraussetzungen hat aber die Vorgängerregierung nicht geschaffen, vor allem in der Bildungspolitik nicht geschaffen – da wurden gewaltige Fehler gemacht, Frau Kollegin Kuntzl. (Abg. Sophie Bauer: Sagen Sie das Frau Gehrer!)

Abg. Sophie Bauer: Themaverfehlung!

Wir sollten die Ressourcen, die wir haben, optimal nutzen. Die Jugendlichen sollten in dem ausgebildet werden, wofür sie die besten Voraussetzungen mitbringen. (Abg. Sophie Bauer: Themaverfehlung!)

Abg. Sophie Bauer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurde unter anderen unterschrieben von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, Dr. Freunschlag, Dr. Ambrozy (Abg. Sophie Bauer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), Landesrat Wurmitzer – und jetzt kommt es! –, Bernard Sadovnik, Rat der Kärntner Slowenen, Dr. Marjan Sturm, Zentralverband der Kärntner Slowenen, Andrej Wakounig, Obmann der Einheitsliste, Dr. Renigald Vospernik, Rat der Kärntner Slowenen, Dr. Feldner und Schretter.

Abg. Rosemarie Bauer: Das ist falsch!

"Die derzeit geplante Form der Unfallrentenbesteuerung ist nach den Grundprinzipien aller Weltanschauungen ungerecht und widerspricht zutiefst dem Geist der Österreichischen Bundesverfassung." – Das sind die Aussagen der Fraktion Christlicher Gewerkschafter. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist falsch!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Wir wollen es noch verbessern!

Sie wissen ganz genau, wie hier die Regelungen getroffen worden sind und ich denke, wir befinden uns mit solchen Ansätzen weiter auf dem Weg in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, die wir nicht wollen, gerade im Gesundheitsbereich nicht. Und deshalb appelliere ich an Sie, Herr Staatssekretär, und ich appelliere auch an Sie, Herr Kollege Rasinger, und an alle, die da Verantwortung tragen: Erhalten wir gemeinsam unser gutes Gesundheitssystem, so wie es der Gesundheitsbericht ausgewiesen hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Wir wollen es noch verbessern!)

Abg. Rosemarie Bauer: Das ist falsch! So hat er das nicht gesagt! Er hat von den Pensionen gesprochen, Frau Kollegin!

Meine Damen und Herren! Festzustellen ist aber, dass die Leistung am Arbeitsplatz ständig steigt. Eine internationale Studie belegt auch, dass zur körperlichen Belastung psychische Belastungen wie Zeitdruck und Stress kommen. Wenn heute in "NEWS" zu lesen ist, dass der Herr Bundeskanzler vom Schweiger zum Provokateur wurde, so trifft dies genau auf die Ankündigung zu, die der Bundeskanzler am Tag der Arbeit machte, als er meinte, wenn die Menschen im Durchschnitt 85 Jahre alt würden, dann könnten sie auch bis 65 Jahre arbeiten. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist falsch! So hat er das nicht gesagt! Er hat von den Pensionen gesprochen, Frau Kollegin!)

Sitzung Nr. 70

Abg. Dr. Hannes Bauer: Sie werden aber nicht ausgelegt!

Meine Damen und Herren! Auf einen zweiten großen Komplex möchte ich wieder als Mandatar einer Grenzregion aufmerksam machen. Wenn sich Europa erweitert und wenn wir dort Regionen haben, die jahrzehntelang mit dem Rücken zum Eisernen Vorhang standen, heißt das selbstverständlich, dass gewisse infrastrukturelle Einrichtungen – etwa im Bereich der Verkehrsinfrastruktur – jetzt völlig neu ausgelegt werden müssen. Es macht einen Unterschied, ob ich über Jahrzehnte an einer toten Grenze gelebt habe oder ob ich jetzt im Herzen Europas bin. (Abg. Dr. Hannes Bauer: Sie werden aber nicht ausgelegt!) Das bedeutet Infrastrukturinvestitionen, Herr Kollege Bauer, als Abgeordneter des Weinviertels wissen Sie das. Wir werden uns hier mit Ihnen zusammensetzen, wir brauchen einen Konsens. Ich bin gerne bereit, auch auf Mandatarsebene – genauso wie der Bundeskanzler zum Oppositionsführer – das Gespräch zu suchen. (Abg. Dr. Hannes Bauer: Aber es wird nicht darauf reagiert!) Meine Damen und Herren, wir brauchen hier den Konsens, und wir wollen ihn auch. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Hannes Bauer: 2 500 ...!)

Abg. Dr. Hannes Bauer: Aber es wird nicht darauf reagiert!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Hannes Bauer: 2 500 ...!

Sitzung Nr. 71

Abg. Sophie Bauer: Aber im Ausschuss hatten Sie eine andere Meinung!

Sehr geehrte Damen von der sozialdemokratischen Fraktion, Frau Prammer und Frau Bauer, ich glaube, Frau Kollegin Steibl hat das erwähnt ... (Abg. Sophie Bauer: Aber im Ausschuss hatten Sie eine andere Meinung!) – Ich habe noch gar nichts gesagt, Frau Kollegin, ich habe noch nichts gesagt. Ich bin Ihrer Meinung, was die Gesundheit bei der Nachtarbeit betrifft. (Abg. Mag. Prammer: Welchen Schluss ziehen Sie daraus?) Das ist schlecht für die Gesundheit, sowohl für die Frau als auch für den Mann. (Abg. Mag. Prammer: Richtig! Welchen Schluss ziehen Sie daraus?) Das ist eine Tatsache, da stimme ich Ihnen zu. Es ist aber leider Gottes so, dass es sehr viele Branchen gibt, die ohne eine gewisse Nachtarbeit nicht auskommen. (Abg. Mag. Prammer: Welchen Schluss ziehen Sie da raus?)

Abg. Sophie Bauer: Ja, aber Schutzbestimmungen!

Herr Kollege Öllinger hat es erwähnt: Der eine durfte, der andere durfte nicht. (Abg. Sophie Bauer: Ja, aber Schutzbestimmungen!) – Okay, wir kommen schon noch dorthin.

Abg. Sophie Bauer: Schutzmaßnahmen sind für alle notwendig!

Verstehen Sie, das ist das Problem dabei! Viele Frauen sehen nicht ein, dass es da Unterschiede gibt. (Abg. Sophie Bauer: Schutzmaßnahmen sind für alle notwendig!) Ich bin ohnehin der Meinung, dass man die Nachtarbeit so weit wie möglich zurückdrängen sollte. Das ist überhaupt keine Frage, da stimme ich Ihnen zu. Ich bin auch für eine gesetzliche Lösung, weil diese alle umfasst (Abg. Mag. Prammer: Welcher Schluss?), aber da es verschiedene Branchen gibt, wird es notwendig sein, dass wir gewisse Dinge mittels Kollektivvertrag lösen, und in dieser Hinsicht sind die Sozialpartner gefordert, denn es ist nicht immer möglich, so etwas über Betriebsvereinbarungen zu machen. (Abg. Mag. Prammer: Jawohl!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer: Sie und die Regierung beschließen es!

Dass Sie alles überreglementieren wollen, ist klar. Die EU-Richtlinie ist aber sehr weit gefasst, und wir werden sie in diesen Punkten erfüllen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer: Sie und die Regierung beschließen es!)

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Jetzt reparieren wir letztlich einen Diskriminierungsparagraphen, denn Sie halten Frauen von der Tätigkeit in der Nacht ab. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Es gibt europaweit eine einheitliche Vorgangsweise, dass mit 1. Jänner 2002 auch Frauen auf dem Arbeitsmarkt in der Nacht tätig sein dürfen. Es wäre Ihnen gut angestanden, wenn Sie in den vergangenen Jahren dafür gesorgt hätten, dass die Einkommensschere nicht noch weiter auseinander geht. Sie, Frau Prammer, und Ihre Partei waren es, die dafür Verantwortung tragen, dass die Frauen bei immer mehr Arbeit immer weniger verdient haben. Das lag in Wirklichkeit in Ihrer Verantwortung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer: Und was ist mit Ihnen?

Daher meine ich, dass das, was Sie hier betreiben, Panikmache ist. Ich betone noch einmal: Das war bereits 1995 anlässlich des EU-Beitritts Österreichs gegessen! Die Gleichbehandlung von Mann und Frau, von der Sie immer gesprochen haben, wird nun von der jetzigen Regierung vollzogen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer: Und was ist mit Ihnen?)

Abg. Sophie Bauer: Das spricht für die "Qualität" des Finanzministers! Seien Sie mir nicht bös: Das ist ein Charakter!

Erstens darf ich Ihnen sagen, dass, wie Sie bereits aus der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 2227/J vom 28. März 2001 wissen, eventuelle vertragliche Beziehungen in meinem Privatbereich nicht dem Fragerecht gemäß § 90 Geschäftsordnungsgesetz unterliegen. Auf gut Deutsch gesagt: Das geht Sie relativ wenig an! (Abg. Sophie Bauer: Das spricht für die "Qualität" des Finanzministers! Seien Sie mir nicht bös: Das ist ein Charakter!)

Abg. Sophie Bauer: Waren Sie nicht auch in der Regierung und dafür verantwortlich?

Sie ist verantwortlich für das Debakel der verstaatlichten Industrie mit mehr als 100 Milliarden Schulden, mit zehntausenden verlorenen Arbeitsplätzen. Diese Partei, die politisch für die größte Handelspleite in der Geschichte der Zweiten Republik verantwortlich ist – Stichwort "Konsum": über 20 Milliarden Schulden, 5 000 verlorene Arbeitsplätze (Abg. Sophie Bauer: Waren Sie nicht auch in der Regierung und dafür verantwortlich?) –, spielt sich hier auf als Schutzherr der heimischen Betriebe und der heimischen Industrie. Das ist schon erstaunlich, meine Damen und Herren! Ich verwende das andere Wort jetzt bewusst nicht, Herr Präsident! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Zum Wiehern ist das!)

Abg. Sophie Bauer: Waren Sie nicht schon 14 Jahre in der Regierung?

Das ist Ihre Philosophie: Österreich ist der Staat, und die SPÖ ist der Staat. – Diese Denkphilosophie, meine Damen und Herren, ist vorbei, das sind 30 Jahre Geschichte. (Abg. Sophie Bauer: Waren Sie nicht schon 14 Jahre in der Regierung?) Jetzt heißt es "Österreich neu regieren". (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sophie Bauer: Wo waren Sie die 14 Jahre?

Ich sage Ihnen eines: Ich bin sehr froh und dankbar, dass derart große Kaliber wie ein Veit Schalle, ein Veit Sorger, ein Cornelius Grupp, ein Alfred Heinzel überhaupt bereit waren, sich das anzutun, das zu sanieren, was Sie verursacht haben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sophie Bauer: Wo waren Sie die 14 Jahre?)

Abg. Sophie Bauer: Mit einer Arroganz, die normalerweise ein Bundesminister nicht haben sollte!

Eines möchte ich Ihnen auch noch sagen: Im Gegensatz zu früher – der Herr Minister hat es sehr deutlich gesagt – herrscht jetzt Organdisziplin. (Abg. Sophie Bauer: Mit einer Arroganz, die normalerweise ein Bundesminister nicht haben sollte!) Es gilt das Aktiengesetz. Da wird nicht hineinregiert. Der Aufsichtsrat hat die Vorstandsbestellung gemäß Aktiengesetz durchzuführen. Da gibt es keine politischen Zwischenrufe, Herr Kollege Edlinger! Wir melden uns deshalb nicht zu Wort, weil wir genau diese politischen Zwischenrufe nicht haben wollen. (Abg. Edlinger: Geh, hör auf! Glauben Sie das selbst?) Dort sitzen verantwortliche Spitzenleute, die nach dem Aktiengesetz die Verantwortung zu tragen haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Das kann sich Edlinger gar nicht mehr vorstellen!)

Abg. Sophie Bauer: Das ist alles nicht in Ordnung, was Sie jetzt produzieren!

Meine Damen und Herren! Das war Ihre Politik. Jetzt kommen keine Zwischenrufe. Jetzt ist niemand mehr da. (Abg. Sophie Bauer: Das ist alles nicht in Ordnung, was Sie jetzt produzieren!) Das zeigt, dass es Ihnen nicht darum geht, eine Grundsatzdiskussion über die Zukunft unserer Industrie zu führen. (Abg. Dr. Khol: Die schauen jetzt ganz belämmert! Niemand ist mehr da!) Sie glauben, Sie können billiges tagespolitisches Kleingeld daraus schlagen, indem Sie Anfragen stellen, die zumindest ein Jahr alt sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: "Belämmert" ist nicht schön, das ist kein nobles Wort!)

Sitzung Nr. 72

Abg. Sophie Bauer: ... ungeheuerlich, so eine Aussage ...!

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Abgeordneter! Dagegen spricht, dass es sich um zwei völlig verschiedene Fragen handelt. Lange Krankenstände müssen nicht automatisch in die Pension münden, sondern können auch dazu führen, dass der Mitarbeiter an seinen Arbeitsplatz zurückkehrt. Tatsache ist, dass, wenn dies nicht möglich ist, ohnehin eine Pensionierung erfolgen kann, aber ich halte nichts davon, dass wir Krankenstände automatisch in die Pension überführen, weil das letztendlich zu einer Situation führen würde, die wir in der Vergangenheit mehrfach gehabt haben, nämlich, dass es auch zu einem Missbrauch dieser Bestimmung kommt. (Abg. Sophie Bauer: ... ungeheuerlich, so eine Aussage ...!)

Abg. Sophie Bauer: Weil Sie die Unwahrheit sagen!

Ich habe auch noch, als der Verfassungsgerichtshof in einem Höchstgerichtsurteil erzwungen hat, dass es mehr Steuergerechtigkeit und mehr Familienleistungen für die Familieneinkommen gibt, die Kritik von manchen dazu im Ohr. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich habe ja gar keine Namen genannt, weshalb fühlen Sie sich so betroffen? (Abg. Sophie Bauer: Weil Sie die Unwahrheit sagen!)

Abg. Sophie Bauer: Aber diese Generation hat es sich vorher auch bezahlt!

Unser gesamtes Sozialsystem lebt von der Solidarität und von der Kontinuität der Generationen. Kein Pensionssystem, das auf einem Umlageverfahren beruht, kann seine Stabilität wahren, wenn die Pensionistengeneration von einer zu kleinen Erwerbsgeneration getragen werden soll. Auch kein Gesundheitssystem – noch dazu ein so gutes wie das österreichische – wird seinen hohen Standard halten, wenn jener Altersgruppe, die einen sehr hohen medizinischen Aufwand hat, nicht eine Generation gegenübersteht, die dies durch ihre solidarische Beitragsleistung ausgleicht. (Abg. Sophie Bauer: Aber diese Generation hat es sich vorher auch bezahlt!)

Abg. Sophie Bauer: Die Schwächsten werden noch weiter in die Armut gestürzt! Das ist Ihre Familienpolitik!

Wenn der Bundeskanzler und die Vizekanzlerin das Ziel vor Augen haben, Österreich noch familienfreundlicher zu machen, und Sie, Frau Kollegin, jetzt schon wissen, dass das nicht gelingen kann, dann ist das wohl nicht sehr glaubwürdig. (Abg. Sophie Bauer: Die Schwächsten werden noch weiter in die Armut gestürzt! Das ist Ihre Familienpolitik!) Wenn die Bundesregierung als eine der Antworten für dieses familienfreundlichere Österreich ein Kinderbetreuungsgeld vorschlägt, dann kann es wohl nicht so sein, dass Sie, Frau Kollegin Prammer, schon wissen, dass das ein Nachteil für die Betroffenen ist. Jeder Österreicher, der rechnet und weiß, dass in den nächsten Jahren 10 Milliarden zusätzlich aus dem Familienlastenausgleichsfonds für Familien aufgewendet werden, wird doch wohl klar sehen, dass das zum Vorteil und nicht zum Nachteil von Familien ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Ich verstehe daher nicht, dass Sie glauben, daraus politisches Kleingeld schlagen zu können. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Abg. Sophie Bauer: So ein Schmarren!

Laut unserem Entwurf soll auch das Kinderbetreuungsgeld ein Beitrag dazu sein, dass der Kinderwunsch nicht am Finanziellen scheitert. Die 6 000 S pro Monat sind mehr als das Karenzgeld, sie werden für einen längeren Zeitraum als bisher, nämlich für zweieinhalb Jahre einem Partner gewährt (Abg. Sophie Bauer: So ein Schmarren!), und noch einmal für ein halbes Jahr für den anderen Partner, und das ist ein wesentlicher Fortschritt gegenüber heute. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, das ist ein Beitrag für eine finanzielle Hilfeleistung an die Familien, zu dem wir auch stehen, auch wenn es schwierig zu finanzieren ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Sophie Bauer: So ein Schmarren!

Zur vierten Bedingung: Wir sehen in unserer heutigen Arbeitswelt, dass man nicht jahrelang aussteigen und dann wieder leicht an den Arbeitsplatz zurückkehren kann. Wir alle wissen, wie das ist: Wer ein Jahr, wer zwei Jahre weg ist, ohne eine berufliche Anbindung zu haben, kommt nur sehr schwer wieder in den Arbeitsprozess hinein. Daher müssen wir auch versuchen, zu ermöglichen, dass jemand nur teilweise aussteigt, dass er mit Hilfe der neuen Medien, mit dem Internet vielleicht auch von zu Hause aus arbeiten kann. Das Kinderbetreuungsgeld gibt hiezu Möglichkeiten. Die Zuverdienstgrenze von 200 000 S, die Sie so schmähen, die eine Vervierfachung der bisherigen darstellt, bedeutet, dass es für eine Frau leichter ist, Teilzeit zu arbeiten. Natürlich wird auch die Wirtschaft Arbeitsplätze für Teilzeitarbeit zur Verfügung stellen müssen. (Abg. Sophie Bauer: So ein Schmarren!)

Abg. Sophie Bauer: Nein, das, was Sie da unten aufführen, ist ein Schmarren!

Frau Kollegin! Für Sie ist alles ein Schmarren. (Abg. Sophie Bauer: Nein, das, was Sie da unten aufführen, ist ein Schmarren!) Für Sie ist alles, was familienfreundliches Österreich bedeutet, ein Schmarren. Wer solch eine Einstellung hat, kann nicht für ein familienfreundliches Österreich sein, das möchte ich wirklich einmal festhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Sophie Bauer: Sind wirklich nur Schlagworte!

Noch ein paar Schlagworte für weitere Leistungen, die das Land Oberösterreich für Familien erbringt (Abg. Sophie Bauer: Sind wirklich nur Schlagworte!): der Familienzuschuss des Landes Oberösterreich nach Geburt eines Kindes; Familienzuschuss beim Schuleintritt; Familienzuschuss bei Schulveranstaltungen; Landeszuschuss für Familienurlaub, Familienauto; Mobilitätszuschuss; familienfreundliche Wohnbauförderung; Impfgutschein; eine Begleitperson ins Krankenhaus. (Abg. Dr. Mertel: Werden wir das jetzt beschließen?)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol gratuliert Abg. Rosemarie Bauer zur Wahl und überreicht ihr einen Blumenstrauß. – Abg. Mag. Prammer gratuliert Abg. Dr. Kostelka zur Wahl und überreicht ihm einen Blumenstrauß. – Zahlreiche Abgeordnete übermitteln den Abgeordneten Dr. Kostelka und Rosemarie Bauer ebenfalls ihre Glückwünsche zur Wahl.

Ich gratuliere den neuen Volksanwälten. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol gratuliert Abg. Rosemarie Bauer zur Wahl und überreicht ihr einen Blumenstrauß. – Abg. Mag. Prammer gratuliert Abg. Dr. Kostelka zur Wahl und überreicht ihm einen Blumenstrauß. – Zahlreiche Abgeordnete übermitteln den Abgeordneten Dr. Kostelka und Rosemarie Bauer ebenfalls ihre Glückwünsche zur Wahl.)

Sitzung Nr. 74

Abg. Sophie Bauer: Es gibt auch keine!

Es konnte auch kein Oppositionsredner die Vorzüge dieser Reform widerlegen (Abg. Sophie Bauer: Es gibt auch keine!), etwa den Vorzug, dass Doppelgleisigkeiten beseitigt werden, dass die Geschäftsführung nun öffentlich ausgeschrieben wird, dass professionelle Manager bestellt werden sollen, dass Motivation und Leistungsgesinnung gegeben sein sollen, sodass ein Fall nicht mehr vorkommen kann, wie er genannt wurde, dass nämlich auf Grund einer Entscheidung im SPÖ- oder ÖGB-Präsidium gesagt wird: Derjenige soll nicht mehr Sozialminister sein! Wie versorgen wir ihn? Machen wir ihn zum pragmatisierten Direktor im Hauptverband!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Hannes Bauer: Sie haben nicht zugehört!

Umso weniger verständlich ist aus unserer Sicht die Ablehnung der Opposition. Sie beschwören zwar in Sonntagsreden und auch hier in allgemeinen Floskeln immer wieder Ihre Bereitschaft, Verwaltungsvereinfachungen zuzulassen, aber dann, wenn die Nagelprobe kommt, versagen Sie leider. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Hannes Bauer: Sie haben nicht zugehört!)

Sitzung Nr. 75

Abg. Sophie Bauer: Sie wissen nicht, was Sie beschließen, sonst könnten Sie das nicht behaupten!

Es gibt nämlich zwei Arten von Mitarbeitern: Es gibt Mitarbeiter, die in den letzten Jahren, lange Zeit hindurch in vorauseilendem Gehorsam die Wünsche der SPÖ erfüllt haben. Da hat man nicht allzu viel intervenieren müssen, denn es war ohnehin selbstverständlich, dass man entsprechenden Wünschen zuvorkommt. (Abg. Sophie Bauer: Sie wissen nicht, was Sie beschließen, sonst könnten Sie das nicht behaupten!) Es gibt aber auch andere Mitarbeiter, die vom ORF, von der Geschäftsführung vereinnahmt wurden, die eingeteilt wurden, die eine Linie nachvollziehen mussten, eine Linie gehen mussten.

Abg. Mag. Firlinger: Bauer, das nützt uns nichts!

Zum Zweiten: Wir haben nicht heute diesen Abänderungsantrag eingebracht, sondern er wurde am 21. Mai übergeben (Abg. Mag. Firlinger: Nein! – Abg. Edlinger: Das Konzept!) – zwar nicht der Abänderungsantrag, aber das Konzept wurde letztlich abgegeben, und dieses Konzept entspricht durchaus dem jetzigen Abänderungsantrag, sodass es keine Überraschung gegeben hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich kenne das nicht!) Es war von Anfang an klar, dass die SPÖ für eine Reform der Finanzaufsicht in Österreich steht. Es war auch klar, dass die Anpassung an die neuen Marktverhältnisse durchgeführt werden sollte. Ich denke, dass wir wirklich eine hohe Bereitschaft und eine positive Grundeinstellung signalisiert haben. (Abg. Mag. Firlinger: Bauer, das nützt uns nichts!)

Abg. Mag. Firlinger: Bauer, du kennst dich nicht aus!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Letztlich war es auch so – und das sage ich mit wirklich großem Bedauern –, dass die Schaffung der neuen Institution, einer teuren Institution, in Wirklichkeit von Anfang an feststand. Da hätten wir noch so viel reden und Argumente einbringen können, es stand fest, dass eine neue, teure Institution in dieser Republik geschaffen werden muss! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Das ist ein Blödsinn!) Das ist das Zweite; auch das Risiko, dass internationale Reputation und Glaubwürdigkeit darunter leiden. (Abg. Mag. Firlinger: Bauer, du kennst dich nicht aus!)

Abg. Sophie Bauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: 4 Minuten!

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer. Frau Abgeordnete, welche Redezeit wünschen Sie? (Abg. Sophie Bauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: 4 Minuten!) Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sophie Bauer: Ich brauche keine, aber Sie brauchen sie! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren! Ich verstehe jetzt, warum Kollegin Sophie Bauer heute "SOS" trägt. Wer "SOS" ruft, schreibt oder signalisiert, braucht Hilfe. Nach ihrem Debattenbeitrag zur Landwirtschaft ist das wohl mehr als dringend notwendig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sophie Bauer: Ich brauche keine, aber Sie brauchen sie! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 76

Abg. Dr. Pumberger: Da kennt er sich nicht aus! – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer – Abg. Dr. Gusenbauer: Hat die Regierung nichts zu bieten?

Herr Klubobmann Gusenbauer hat auch von den Selbstbehalten, von den ach so bösen Selbstbehalten gesprochen. – Rund 2 Millionen Versicherte in Österreich haben bereits einen Selbstbehalt (Abg. Dr. Pumberger: Da kennt er sich nicht aus! – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer – Abg. Dr. Gusenbauer: Hat die Regierung nichts zu bieten?), haben ein kaum vergleichbares System der Leistungen – das haben Sie verursacht! (Abg. Dr. Gusenbauer: Und jetzt ein Vorschlag!)

Abg. Sophie Bauer: Sie wollen es ja für alle !

Ja tun Ihnen die Eisenbahner nicht Leid? Die müssen jetzt einen Selbstbehalt zahlen, weil die dort nicht wirtschaften können! (Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Warum haben Sie nicht demonstriert?) Das ist nämlich das Faktum! Sogar dort, wo alle Versicherten Ihrer Klientel oder Ihrem Wählerpotential zugeordnet werden – dessen bin ich mir aber sowieso nicht mehr so sicher –, "bestrafen" Sie die – nach Ihren Worten! – mit einem Selbstbehalt. (Abg. Sophie Bauer: Sie wollen es ja für alle !)

Abg. Sophie Bauer: Von Ihnen!

Es stehen keine Selbstbehalte zur Diskussion, das ist ganz klar in den letzten Monaten immer wieder festgestellt worden. Es ist auch ganz klar, dass die Pflichtversicherung, so wie sie derzeit besteht, beibehalten wird. Die Verunsicherungen, die in den letzten Tagen betrieben wurden – auch gestern (Abg. Sophie Bauer: Von Ihnen!) –, nämlich dass die Pflichtversicherung in Gefahr sei, sind unkorrekt. Ich verurteile auch, wenn von Ihrer Seite immer wieder Verunsicherungen verbreitet werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Wenn das bisherige System so gut und die Patienten so zufrieden waren, wie die SPÖ immer behauptet, dann frage ich mich: Warum gibt es in Österreich so viele Selbsthilfegruppen und Patienteninitiativen, die über Petitionen und Unterschriftenlisten dringend versuchen, Medikamente bezahlt zu erhalten? (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Alles andere ist den Leuten völlig egal – zum Beispiel, wer im Vorstand sitzt –, sie können zum Teil nicht einmal mit dem Begriff "Selbstverwaltungskörper" etwas anfangen. Das war gestern wirklich nur eine Show für Insider. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Viele wurden ja genötigt, gestern zu Ihren Demonstrationen zu gehen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein. )

Abg. Sophie Bauer: ... haben Sie geschlafen, oder wie?

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Durch diese sehr einseitige Debatte sind wichtige Punkte leider zu kurz gekommen. So ist es zum Beispiel nach zwölf Jahren erfolgloser Diskussion wegen einer ideologisch begründeten Blockadepolitik der SPÖ nun der Regierung von ÖVP und FPÖ gelungen (Abg. Sophie Bauer: ... haben Sie geschlafen, oder wie?), durchzusetzen, dass sich Ärzte endlich zu Gruppenpraxen zusammenschließen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Lieber drüberfahren! – Abg. Sophie Bauer: Das haben wir eh erwartet!

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Problemlösungskompetenz dieser Regierung hat die Fundamental-Opposition in Wirklichkeit nichts entgegenzusetzen außer Polemik, Halbwahrheiten und Trauerarbeit für den Abschied von ihrer totalen Machtausübung im ORF und im Hauptverband der Sozialversicherung. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Wir werden uns aber von dieser außerparlamentarischen Oppositionspolitik auf der Straße nicht beeindrucken lassen. (Abg. Schwemlein: Lieber drüberfahren! – Abg. Sophie Bauer: Das haben wir eh erwartet!)

Sitzung Nr. 80

Abg. Sophie Bauer: Das, was über die Presse geht, ist kein Flüstern!

Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eine Vorbemerkung: Es gibt ein beliebtes Kinderspiel, das heißt "Stille Post". A flüstert B etwas zu, B gibt es an C weiter, C an D (Abg. Sophie Bauer: Das, was über die Presse geht, ist kein Flüstern!), und am Schluss wird dann verglichen, wie sich das, was der Letzte gehört hat, zu dem verhält, was der Erste gesagt hat. (Abg. Lackner: So geht es in der Regierung zu! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Sophie Bauer: Eine Entschuldigung steht auch noch aus!

Ich bin schon sehr gespannt, Herr Bundesminister, was Sie den Personalvertretern der Kindertagesheime der Stadt Wien antworten werden und ob Sie der Einladung, sich diese hervorragende Einrichtung einmal von innen anzuschauen und sich vor Ort von der qualitativ hochwertigen Arbeit, die dort geleistet wird, zu überzeugen, auch nachkommen werden. (Abg. Sophie Bauer: Eine Entschuldigung steht auch noch aus!) Eine Entschuldigung steht natürlich auch noch aus, denn eine solche an alle Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen gerichtete haben wir in Ihrem Statement heute noch nicht wirklich vernommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 83

Abg. Sophie Bauer: Es geht um die Verwaltungsreform!

Jetzt komme ich zu einem aktuellen Fall, da es in Ihren Reihen noch einen aktiven Pensionsverfechter gibt, nämlich Herrn Blecha, der als Minister zurücktreten musste. (Abg. Sophie Bauer: Es geht um die Verwaltungsreform!) Herr Blecha, Vorsitzender des SPÖ-Pensionistenverbandes, setzt sich im Moment dafür ein, dass alle Pensionisten eine Pensionserhöhung um 2,9 Prozent bekommen. Natürlich meint er sich damit auch selbst, denn im Gegensatz zu normalen Pensionisten erhält Herr Blecha eine Pension in der Höhe von 172 749 S. Das ist das Zwanzigfache der österreichischen Mindestpension, denn diese beträgt nur 8 437 S. (Abg. Dr. Gusenbauer: Blechas Pension ist so hoch wie die von ...!)

Abg. Sophie Bauer: Warum haben Sie es sich nicht angeschaut?

Herr Kollege Gusenbauer! Sie hätten sich die Verwaltungsreform wirklich besser ansehen sollen (Abg. Sophie Bauer: Warum haben Sie es sich nicht angeschaut?), dann hätten Sie auch bemerkt, dass diese auch die Verwirklichung der Versprechen der österreichischen Bundesregierung, die zu Beginn dieser Legislaturperiode gemacht wurden, tatsächlich beinhaltet, nämlich die österreichische Verwaltung nicht nur zu einem sehr modernen Dienstleistungsunternehmen umzubauen, sondern auch zu einem wirklichen Servicebetrieb für den Bürger.

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Meine Damen und Herren! Durch Wiederholung unrichtiger Behauptungen, durch Wiederholung des In-den-Raum-Stellens falscher Tatsachen werden diese Tatsachen einfach nicht richtiger. (Abg. Bures: "Blaues Wohnen"!) Sie von der SPÖ behaupten, alles laufe auf Sozialdemontage hinaus. Wir sagen: Wir machen den Markt auf, damit Bewegung kommt, damit nach Möglichkeit das große Angebot nicht weniger wird, denn wenn das Angebot geringer wird, dann wird es vielleicht wirklich einmal das Problem geben, dass der Wohnungsmarkt aus dem Gleichgewicht kommt. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Und dann werden die Mieten hinaufgehen. – Wir aber sorgen dafür, dass die Mieten durch ein entsprechendes Angebot weiterhin auf niedrigem Niveau, erschwinglich und leistbar für jedermann bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sitzung Nr. 84

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo! – Abg. Sophie Bauer: ! Das ist die Wahrheit! – Abg. Edlinger: Hochmut kommt vor dem Fall!

Daher versuchen wir jetzt mühsam – glauben Sie mir, das wird uns genauso gelingen wie das Nulldefizit, das Kindergeld und die Verwaltungsreform –, die Voraussetzungen für den Standort Österreich für die Zukunft zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo! – Abg. Sophie Bauer: ! Das ist die Wahrheit! – Abg. Edlinger: Hochmut kommt vor dem Fall!)

Abg. Sophie Bauer: Sie vergessen die letzten 14 Jahre!

Meine Damen und Herren! Wir zahlen Jahr für Jahr 110 Milliarden Schilling an Zinsen. Wissen Sie, was wir mit 110 Milliarden Schilling anfangen könnten? (Abg. Sophie Bauer: Sie vergessen die letzten 14 Jahre!) Wenn wir diese Zinsenlast nicht hätten, könnten wir den Forderungen nach Pensionserhöhung nachkommen und jedem Pensionisten in Österreich ab sofort eine Pensionserhöhung von 60 000 S netto im Jahr, also 5 000 S netto im Monat geben. Davon würde auch Herr Blecha profitieren. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dietachmayr: Du weißt aber auch ganz genau, dass das ein Unsinn ist, den du sagst! – Abg. Sophie Bauer: 14 Jahre hat er eine Gedächtnislücke!

Meine Damen und Herren! Man sollte sich vor Augen führen, was eine Summe von 110 Milliarden Schilling bedeutet, die wir Jahr für Jahr an Zinsen für unsere Schulden zahlen. Es ist angebracht, sie zu reduzieren und eine Nullverschuldung zu Stande zu bringen, damit wir uns auch in Zukunft das Sozialsystem, das Bildungssystem und das Pensionssystem leisten und diese auch finanzieren können. Es mögen sich alle Österreicher dessen bewusst sein, was diese 110 Milliarden Schilling bedeuten. (Abg. Dietachmayr: Du weißt aber auch ganz genau, dass das ein Unsinn ist, den du sagst! – Abg. Sophie Bauer: 14 Jahre hat er eine Gedächtnislücke!)

Sitzung Nr. 85

Abg. Sophie Bauer: Vom Heizkostenzuschuss Sie aber sicher nicht!

Bezüglich des Heizkostenzuschusses: Wie heißt es so schön? – Der Erfolg hat viele Väter, der Misserfolg ist ein Waisenkind. Nun behaupten plötzlich Sie, der Erfinder des Heizkostenzuschusses gewesen zu sein. (Abg. Sophie Bauer: Vom Heizkostenzuschuss Sie aber sicher nicht!) Wahrscheinlich werden Sie uns bei der 60. ASVG-Novelle erklären, dass Sie der Erfinder des Kindergeldes in Österreich gewesen sind. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Meine Damen und Herren! Das ist sozialistische Gesundheitspolitik: Verunsicherung der Patienten (ironische Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Edlinger ), Angst machen bei der Bevölkerung und einen Schuldigen suchen. Dass während 30 Jahren sozialistischer Gesundheits- und Sozialpolitik nichts getan wurde, stimmt aber eigentlich nicht, denn Sie haben etwas getan: Sie haben nämlich Defizite in den Kassen gebaut, Sie haben Leistungsunterschiede bei der Bevölkerung verursacht, und Sie haben Selbstbehalte eingeführt. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Abg. Dr. Hannes Bauer: Sie ist ja von uns erfunden worden, wie können wir sie da schlecht machen?

Bezüglich der Ausführungen von Frau Kollegin Haidlmayr und Herrn Kollegen Parnigoni möchte ich sagen, dass ich eigentlich gar nichts anderes erwartet habe, als dass sie eine gute Einrichtung wie den Zivildienst schlecht machen. (Abg. Dr. Hannes Bauer: Sie ist ja von uns erfunden worden, wie können wir sie da schlecht machen?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dobnigg, Dr. Hannes Bauer und Leikam. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel, nämlich das Arbeitsmarktservice. Dort war es früher ganz ähnlich: Das alte Arbeitsamt stand im absoluten Einflussbereich der linken Reichshälfte, und das hat ihm nicht gut getan. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Deswegen wurde das Arbeitsmarktservice geschaffen. Seit es das Arbeitsmarktservice gibt – und es wird unter Herrn Bundesminister Bartenstein weiterentwickelt –, kann ganz anders und mit mehr Vertrauen gearbeitet werden. Zu den Betrieben und zu den Dienstnehmern, den Kunden, wird ein Vertrauensverhältnis hergestellt, und die Arbeit der Bediensteten des Arbeitsmarktservice ist eine ganz andere geworden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dobnigg, Dr. Hannes Bauer und Leikam. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Hannes Bauer.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Sie wollen das nicht wahrhaben, aber es ist so! Sie sind in dieser Hinsicht etwas zurückgeblieben, wir hingegen versuchen, den Weg nach vorne zu gehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Hannes Bauer. )

Sitzung Nr. 87

Abg. Mag. Sima: Aber der Bauer kann nichts dafür, wenn das Futtermittel kontaminiert ist!

Frau Abgeordnete Sima! Ich habe genau zugehört. (Abg. Schieder: Das hat sie nicht behauptet!) Sie haben gesagt – ich habe es mitgeschrieben –, die Nichteinhaltung des Tiermehlverfütterungsverbotes werde wahrscheinlich die Ursache gewesen sein. (Abg. Mag. Sima: Aber der Bauer kann nichts dafür, wenn das Futtermittel kontaminiert ist!) Seit 1990 ist die Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer in Österreich verboten. In den vergangenen Jahren haben bei den Mischfutterbetrieben diese Kontrollen stattgefunden. Gott sei Dank reagieren die Konsumenten nicht so emotionell, wie es noch vor einem Jahr der Fall war. Wir können durch diese Untersuchungen wirklich garantieren, dass kein kontaminiertes Fleisch – auch dieses Fleisch ist sofort in Verwahrung genommen worden und muss verbrannt werden – in den Handel kommt. Diese Garantie kann man den österreichischen Konsumenten geben. Wir haben in Österreich immerhin 100 000 Rinderbauern, die zu einem erheblichen Teil ihr Einkommen daraus beziehen und die bereits im heurigen Jahr große Einkommenseinbußen hinnehmen mussten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Andere auch!)

Sitzung Nr. 91

überreicht vom Abgeordneten Dkfm. Dr. Hannes Bauer

Petition betreffend "Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Hollabrunn" (Ordnungsnummer 54) (überreicht vom Abgeordneten Dkfm. Dr. Hannes Bauer )

Abg. Sophie Bauer: ... einfach streichen!

Das alles haben wir geschafft – ohne Beitragserhöhungen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ohne Beitragserhöhungen – Sie haben ja immer nur dieses eine Rezept gehabt: Das Geld geht uns aus, erhöhen wir eben die Beiträge, die Leute sollen mehr zahlen, und stellen wir die Reformen, die anstehen, schon wieder hintan! (Abg. Sophie Bauer: ... einfach streichen!)

Sitzung Nr. 97

Abg. Dr. Hannes Bauer: Nein, überhaupt nicht!

In Wahrheit kommt man nur dann zu einer Volksabstimmung gegen den Kauf von Abfangjägern, wenn man vorher das Neutralitäts-Verfassungsgesetz so abändert, dass es faktisch inhaltsleer ist. Das ist der Punkt! (Abg. Dr. Hannes Bauer: Nein, überhaupt nicht!) Und das wollen Sie den Menschen in diesem Land nicht sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Sophie Bauer: Ihre ist schon lange weg!

Meine Damen und Herren! Sie von den Sozialdemokraten und von den Grünen haben heute entlarvend klargestellt, dass es Ihnen eigentlich nur um Stimmenmaximierung geht. Ihnen geht es schon lange nicht mehr um die Landesverteidigung. Der arme Toni Gaál musste heute eine dreifach geschraubte Pirouette in der Luft und zurück hinlegen – es ist ihm nicht gelungen. Ihre Glaubwürdigkeit ist genauso weg wie die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten. (Abg. Sophie Bauer: Ihre ist schon lange weg!) Was Sie vor zwei Jahren im Parteivorstand beschlossen haben und was Sie natürlich, wenn Sie wieder an die Regierung kämen, in, sagen wir, zehn oder zwölf Jahren, auch tun müssten, das legen Sie heute ab. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Hannes Bauer: Geh unterschreiben!

Das möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben. Deshalb ist das auch ein wichtiger Teil der Sicherheit dieses Sozialstaates. Sie widersprechen sich in dieser Frage, und daran möchte ich Sie erinnern. Denken Sie einmal darüber nach (Abg. Dr. Hannes Bauer: Geh unterschreiben!): auf der einen Seite ein Sozialstaatsvolksbegehren, auf der anderen Seite ein Volksbegehren, um Abfangjäger abzuschaffen. Das verstehe ich nicht, auch wenn es schon fünf nach zwölf ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Hannes Bauer: ... unterschreiben gehen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Hannes Bauer: ... unterschreiben gehen!

Sitzung Nr. 101

Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy, Sophie Bauer und Verzetnitsch.

Wieso? Schauen Sie, Herr Präsident Verzetnitsch: Wie der Schelm denkt, so ist er! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das haben Sie in den letzten 30 Jahren – oder in den letzten 50 Jahren – praktiziert, und jetzt unterstellen Sie das uns hier. (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy, Sophie Bauer und Verzetnitsch. )

Abg. Sophie Bauer: ... abwälzen auf die Kleinen!

Zweiter Punkt: Es geht um Sozialpolitik, es geht um die Weiterentwicklung! Meine Damen und Herren, bitte erkennen Sie: Gestern gab es eine Aussendung des Hauptverbandes neu – das ist jene Konstruktion, die Sie so oft geschmäht haben –, und dieser Hauptverband neu hat nun endlich das geschafft (Abg. Binder: ... dass es mehr kostet!), was Sie nie geschafft haben – unter Leutner, unter Sallmutter, unter Geppert. Er hat es geschafft, ein einheitliches EDV-Konzept (Abg. Sophie Bauer: ... abwälzen auf die Kleinen!) für die Sozialversicherungen in ganz Österreich zustande zu bringen, und das unter Mithilfe von Dr. Probst, den ich auch sehr schätze, und von Nischelbitzer und unter dem Vorsitz von Kandlhofer.

Abg. Sophie Bauer: Das hat sie gerade getan! – Abg. Leikam: Das hat sie ja gemacht!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete! So, wie Sie es anlegen, handelt es sich um einen Debattenbeitrag. Wenn, dann müssen Sie die Behauptung oder die Feststellung der Frau Abgeordneten Steibl widerlegen. Darum bitte ich. (Abg. Sophie Bauer: Das hat sie gerade getan! – Abg. Leikam: Das hat sie ja gemacht!)

Sitzung Nr. 104

Abg. Sophie Bauer: Und man muss sich weiter hinstellen, weil man es sich nicht leisten kann, daheim zu bleiben!

Während Ihrer Regierungszeit musste beispielsweise jemand in Kauf nehmen, den ganzen Tag im Supermarkt an der Kasse zu stehen, während daheim die Mutter im Sterben lag. Das ist eine Tatsache, das war so, das ist so. Sie wissen das. (Abg. Sophie Bauer: Und man muss sich weiter hinstellen, weil man es sich nicht leisten kann, daheim zu bleiben!) Werte Kolleginnen und Kollegen! Solche gravierenden und auf das totale Versagen der SPÖ zurückzuführenden Missstände wird es in Zukunft nicht mehr geben. Das ist Vergangenheit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Sophie Bauer: Ich bin nicht die Frau Huber, ich bin die Frau Bauer!

Dass Frauen während der Karenz die Möglichkeit haben, an innerbetrieblichen Schulungen teilzunehmen: Da erinnere ich Sie, Frau Huber, daran ... (Abg. Sophie Bauer: Ich bin nicht die Frau Huber, ich bin die Frau Bauer!) Bitte um Entschuldigung! Frau Bauer.

Abg. Sophie Bauer: Sie wollen ja, dass die Frauen so lange als möglich bei ihrem Kind zu Hause bleiben! – Abg. Achatz: Was ist daran schlecht?

Wenn wir diese Möglichkeit – während der Karenz innerbetriebliche Schulungen durchzuführen – einführen, werden Sie die Erste sein, die sagt: Um Gottes willen, jetzt muss die Frau, die in Karenz ist, in ihrer Freizeit Umschulungen im Betrieb machen, jetzt wird sie dazu verdonnert! (Abg. Sophie Bauer: Sie wollen ja, dass die Frauen so lange als möglich bei ihrem Kind zu Hause bleiben! – Abg. Achatz: Was ist daran schlecht?)

Abg. Sophie Bauer: Zuhören!

Ich glaube eher, Sie haben kein Programm. Deshalb ist ja Ihre Strategie nur die Polemik. (Abg. Sophie Bauer: Zuhören!) Es bleibt nach dieser Dringlichen Anfrage der unangenehme Eindruck, Sie spielen mit dem Schicksal der Arbeitslosen, Sie spielen damit, dass die Ängste vergrößert werden, dass die Verunsicherung gesteigert wird. Und das gefällt mir nicht. (Abg. Dr. Gusenbauer – auf den Text der Dringlichen Anfrage zeigend –: Lesen!)

Abg. Sophie Bauer: Sie wissen ja nicht einmal, was Solidarität heißt!

Sie reden immer und bei jeder Gelegenheit von Solidarität. (Abg. Sophie Bauer: Sie wissen ja nicht einmal, was Solidarität heißt!) Üben Sie doch einmal Solidarität, indem Sie mit der Regierung zusammenarbeiten, wenn es darum geht, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Ein Jammer!)

Der Klubdirektor der Freiheitlichen, Dr. Moser, spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Dr. Waneck. – Abg. Sophie Bauer: Die hören dir gar nicht zu! Das ist eine Zumutung!

Herr Minister Haupt! Sie haben heute gemeint, wenn auch zu einem anderen Tagesordnungspunkt, es sei das legitime Recht eines jeden Menschen, sich für Positionen zu bewerben. Dieses Recht sprechen wir auch niemandem ab, aber wenn bereits vorher hinter Türen gemauschelt wird und Verhandlungen geführt werden und eine Ausschreibung nur noch eine getürkte Sache ist, dann ist es wohl unser gutes Recht, das aufzuzeigen. Ich möchte Sie warnen, Herr Minister, Sie schlagen damit einen komplett falschen Weg ein. Sie gehen einen Weg, der Ihnen und dem gesamten Staat nicht gut tun wird. (Der Klubdirektor der Freiheitlichen, Dr. Moser, spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Dr. Waneck. – Abg. Sophie Bauer: Die hören dir gar nicht zu! Das ist eine Zumutung!)

Sitzung Nr. 106

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Sophie Bauer. – Abg. Dr. Khol: Der Bundeskanzler ist da!

Meine Damen und Herren! In einer Diskussion über eine derartige, nämlich sachlich überhaupt nicht gerechtfertigte Privilegienwirtschaft hätte ich mir schon erwartet, dass zumindest irgendjemand auf der Regierungsbank anwesend ist und sich auch dazu äußert. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Sophie Bauer. – Abg. Dr. Khol: Der Bundeskanzler ist da!) Dann erwarte ich mir auch, dass er sich dazu äußert. (Abg. Dr. Stummvoll: Fragestunde ist keine!) Es ist keine Fragestunde, aber ich habe den Eindruck, dass auch in Ihren Reihen einige Fragen laut geworden sind.

Sitzung Nr. 110

Abg. Hornek: So dumm ist kein Bauer, dass er "Milka"-Kühe ...!

Da Sie von der ÖVP behaupten, eine gute landwirtschaftliche Praxis, die die Gesetze in Bezug auf den Chemikalien-Bereich einhält, reiche, um die Nachbarn vor gesundheitsbeeinträchtigenden Emissionen zu schützen, frage ich Sie, wo Sie wirklich leben. (Rufe bei der ÖVP: Auf einem Bauernhof!) Ich bin selbst auf einem Bauernhof aufgewachsen, lieber Herr Kollege, und ich muss daher sagen: Es geht nicht um dieses romantische "Milka"-Kühe-Bild, das Sie hier zu zeichnen versuchen (Abg. Hornek: So dumm ist kein Bauer, dass er "Milka"-Kühe ...!), sondern um Betriebe, die bis zu 60 000 Tiere halten – und das ist etwas ganz anderes!

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Außerdem geht die freiwillige Feuerwehr neun Mal auf Übungseinsatz. Ist es nun sinnvoll, die Anschaffungskosten dieses Tankwagens durch diese insgesamt zehn Einsätze zu dividieren und zu sagen: Damit zeigt sich, dass der Tankwagen nie hätte angeschafft werden dürfen!, oder überhaupt durch den einen ernsthaften Einsatz zu dividieren? – Sie werden sagen: Diese Überlegung ist völlig absurd, sie findet sich jedoch genau so in der Dringlichen Anfrage der Sozialdemokratischen Partei, die die Anschaffungskosten des "Eurofighters" durch die Zahl der erwarteten Einsätze dividiert. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Sitzung Nr. 111

Abg. Sophie Bauer: Sie beschließen ja Schlechterstellungen für die Frauen!

Ich komme kurz zum EU-Nachtarbeits-Anpassungsgesetz. Damit werden EU-Richtlinien umgesetzt. Wie Kollegin Silhavy bereits erwähnt hat, hätte das laut EU schon seit 1. Jänner gelten sollen. Wir sind etwas später dran, in der Steiermark ist es bei der Firma AT&S schon etwas früher dazu gekommen. Diese gehört dem ehemaligen sozialdemokratischen Finanzminister Androsch. Als er die AT&S übernommen hat, hat er es zur Bedingung der Betriebsübernahme gemacht, dass das Nachtarbeitsverbot für Frauen aufgehoben wird – und das kommt von einem Sozialdemokraten! Dort, bei AT&S, hätten Sie eigentlich intervenieren können, bei den Betriebsräten, die das umgesetzt haben. (Abg. Sophie Bauer: Sie beschließen ja Schlechterstellungen für die Frauen!)

Sitzung Nr. 115

Abg. Sophie Bauer: So ist es!

Der Abgeordnete Stummvoll hat das wiederholt, was wir schon oft erlebt haben: Die ÖVP tut immer so, als ob sie bisher an den Vorgängerregierungen nie beteiligt gewesen wäre. (Abg. Sophie Bauer: So ist es!) Wenn man sich die heutigen Regierungsberichte anhört, hat man das Gefühl, dass sich das auf die gesamte Regierungsmannschaft ausdehnt: sich nicht daran zu erinnern, wie man Menschen belastet hat! Wir haben in guter Erinnerung, was am 5. Juli 2000 hier in diesem Haus beschlossen wurde: ein großes Konvolut von Belastungsmaßnahmen, die bis heute wirken, und an die wollen Sie sich nicht erinnern! (Der Redner hält eine umfangreiche Broschüre in die Höhe.)