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Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Antoni: Wo war denn der Haider bei der Abstimmung? Wie wichtig war Ihrem Klubobmann die Abstimmung? – Abg. Schwarzenberger: Er ist in der Sauna!

Aber es war sehr interessant, wie sich die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien bei der Abstimmung verhalten haben. Die Generalsekretärin der ÖVP – jetzt ist sie leider aus dem Saal gegangen – hat während der gesamten Abstimmung Zeitung gelesen. Sie ist zeitunglesend aufgestanden und hat sich zeitunglesend niedergesetzt. So "wichtig" ist für die Frau Generalsekretärin der ÖVP die Abstimmung zu diesem für Österreich wirklich entscheidenden Gesetz! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Antoni: Wo war denn der Haider bei der Abstimmung? Wie wichtig war Ihrem Klubobmann die Abstimmung? – Abg. Schwarzenberger: Er ist in der Sauna!)

Abg. Mag. Posch: Das hat der Grollitsch auch gesagt! – Abg. Dr. Antoni: Das sagen alle!

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wenn man als sechster drankommt, hat man den Nachteil, daß vieles schon gesagt ist (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Vorteil!) , andererseits kann man sich kurz fassen. (Abg. Mag. Posch: Das hat der Grollitsch auch gesagt! – Abg. Dr. Antoni: Das sagen alle!) Ja, richtig! Ich werde mich kurz fassen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Antoni.

Ich glaube, wenn wir all diese Punkte zusammenfassen und als Paket sehen, merken wir, daß das wirklich ein Paket ist, auf das wir alle stolz sein können und das tatsächlich einen Reformschub in der österreichischen Bildungslandschaft, in der österreichischen Schullandschaft bewirkt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Antoni. )

Abg. Dr. Haider: Der kommt auch aus der Sonderschule für die Schwerbegabten! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Schwerbegabter! – Abg. Dr. Antoni: Ich komme aus der Sonderschule, aber als Lehrer, Herr Kollege! – Ruf bei den Freiheitlichen: ... wie man Unterschriften macht!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Antoni. (Abg. Dr. Haider: Der kommt auch aus der Sonderschule für die Schwerbegabten! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Schwerbegabter! – Abg. Dr. Antoni: Ich komme aus der Sonderschule, aber als Lehrer, Herr Kollege! – Ruf bei den Freiheitlichen: ... wie man Unterschriften macht!)

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Antoni.

Wir haben jetzt schon genügend Möglichkeiten, eine vernünftige Lehrerauswahl zu treffen. Wir haben die Kompetenz der Vorgesetzten, sprich Direktoren, wir haben die pädagogischen Konferenzen. Nützen wir die vorhandenen Möglichkeiten, um zu einer guten Lehrerauswahl und zu einem guten Lehrer-Feedback zu kommen, und gehen wir nicht auf populistische Fallen, Vorschläge von einzelnen Schulpolitikern ein, machen wir die Schule nicht schlecht, sondern besetzen wir im Sinne des lebenslangen Lernens das Lernen und Weiterkommen positiv. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Antoni. )

Beifall bei der ÖVP und sowie Abg. Dr. Antoni.

Was ist das anderes, Frau Dr. Petrovic, als Vereinnahmung? (Beifall bei der ÖVP und sowie Abg. Dr. Antoni. ) Vereinnahmung am Donnerstag in der Woche, in der die beiden Volksbegehren bereits seit Montag zur Unterschrift aufliegen! (Abg. Mag. Kammerlander: Ein ÖVP-Vertreter versteht davon aber schon gar nichts!) Sie können mir nicht einreden – und ich glaube, auch keinem denkenden Menschen in diesem Lande –, daß es Ihnen um Sachinformation geht, daß Sie den Bürgern, die nicht wissen, ob sie unterschreiben sollen, mehr Information geben wollen, wenn Sie das am Donnerstag in der Eintragungswoche machen. Ich hätte es Ihnen vielleicht noch geglaubt – weil ich zuerst immer an das Gute im Menschen glaube –, wenn Sie

Abg. Dr. Antoni: Wissen Sie, was Sie jetzt gesagt haben? Das ist ein Wahnsinn!

Vernünftiger wäre es gewesen, wenn man die Bekanntgabe zwar für Ende des Kalenderjahres, jedoch für das vergangene Schuljahr festgelegt hätte. Denn dann weiß man, in welchem Zustand ein Buch tatsächlich ist und ob man die Klasse bestanden hat. Dann kann man das Buch der Schule zur Verfügung stellen. Das wäre vernünftig gewesen. (Abg. Dr. Antoni: Wissen Sie, was Sie jetzt gesagt haben? Das ist ein Wahnsinn!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Antoni.

Herr Kollege! Richtlinien über diese Leihgabe und über diese Leihbibliothek werden im Schulgemeinschaftsausschuß ausgearbeitet. Man stelle sich vor: Es gibt hunderttausend Schulen, dann werden wir hunderttausend Richtlinien haben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Antoni. ) Selbstverständlich! Wenn der Herr Minister jetzt sagt, daß er sich 15 Prozent erwartet, dann werden sowieso 85 Prozent bestellt. Denn es kommen ja nicht 100 Prozent der Bücher ins Antiquariat zurück! Betreffend unseren Vorschlag sehe ich keine Versorgungsschwierigkeiten. Denn wenn die 15 Prozent – die sowieso hoch gemessen sind – ein Jahr später weitergegeben würden, dann wüßte man genau, wie viele Bücher zurück in die Leihbibliothek kommen. Das wäre vernünftiger gewesen als ein Aviso im vorhinein, das nachher nicht eingehalten werden kann.

Abg. Schaffenrath: Herr Kollege Antoni! Eine Entschließung ist doch kein Gesetz! Ihre Argumente würden dafür sprechen, diese Entschließung auch anzunehmen!

Ich meine, Frau Kollegin Schaffenrath, daß wir angesichts dieser Situation nicht wieder sozusagen ein kleines "Integrationspflaster" aufkleben sollten, sondern wir sollten uns wirklich umfassend, seriös und vielleicht doch so verantwortungsbewußt, wie ich es verstehe, mit der notwendigen Weiterentwicklung befassen beziehungsweise an der Erstellung eines gesamten Integrationskonzeptes für Österreich arbeiten. (Abg. Schaffenrath: Herr Kollege Antoni! Eine Entschließung ist doch kein Gesetz! Ihre Argumente würden dafür sprechen, diese Entschließung auch anzunehmen!) Ich bin verpflichtet und selbstverständlich auch dazu bereit, meine Redezeit, wie vereinbart, kurz zu gestalten, damit meine Kolleginnen und Kollegen auch noch an die Reihe kommen.

Beifall der Abgeordneten Dr. Antoni und Dr. Karlsson.

Ich glaube auch, daß wir dazu – und das ist etwas, was wir noch viel zuwenig ausgeprägt haben – einen Wissenschaftsjournalismus brauchen und auch die Bereitschaft, das an den Universitäten vorhandene Wissen überhaupt der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. (Beifall der Abgeordneten Dr. Antoni und Dr. Karlsson. )

Beifall der Abgeordneten Dr. Antoni und Dr. Karlsson.

Zum dritten: Ein Punkt, der den Aufgaben der Universität entgegensteht, ist meines Erachtens das Problem der Aufwertung der Lehre. Ich glaube schon, daß es noch einen Mangel an didaktischer Ausbildung gibt und daß Karrierekriterien bei den Universitätsangehörigen sich noch viel zu sehr an der Forschung orientieren und noch zuwenig auch an der Lehre. (Beifall der Abgeordneten Dr. Antoni und Dr. Karlsson. )

Abg. Dr. Antoni nickt.

Frau Bundesminister, ich erinnere Sie daran, daß Prämien über das Arbeitsmarktservice vergeben wurden, und zwar zwischen 2 700 S pro Monat für ein ganzes Jahr im Burgenland und 4 000 S pro Monat für ein ganzes Jahr in Oberösterreich, wenn ein Lehrherr einen Lehrling mit sogenannten Teillernschwächen aufgenommen hat. Was bedeutet das denn tatsächlich? – Nichts anderes, als daß man einem Lehrherrn 2 700 bis 4 000 S monatlich über ein ganzes Jahr bezahlt, wenn er einen Lehrling aufnimmt, der nur geringe Voraussetzungen mitbringt, was die schulische Ausbildung und den schulischen Erfolg betrifft. Diejenigen, die die schulische Ausbildung besser abgeschlossen haben, sich tatsächlich qualifiziert haben und über einen positiven Schulabschluß verfügen, mußten mit 2 700 bis 4 000 S monatlich für ein ganzes Jahr konkurrieren. Da ist natürlich oft die Entscheidung des Lehrherrn für das Geld und gegen den besser ausgebildeten jungen Menschen gefallen. – Frau Bundesminister, es ist geradezu unerträglich, daß solche Dinge in einem Staat passieren, in dem das Geld ohnehin äußerst knapp bemessen ist! (Abg. Dr. Antoni nickt.) – Ich hoffe, Kollege Antoni, dein Kopfnicken bedeutet Zustimmung, was diese Frage betrifft.

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Antoni.

Zweitens. Wir haben uns immer dazu bekannt, daß jedes Talent und jede Fähigkeit eines jungen Menschen – auch die Fähigkeiten der Höchsttalentierten – rechtzeitig erkannt und gefördert werden müssen. Deswegen verankern wir in dieser Novelle die Bestimmung, daß es für besonders begabte Schüler die Möglichkeit geben soll, in der Volksschule eine Klasse zu überspringen. Ich glaube, daß wir besonders talentierten jungen Menschen eine zusätzliche Chance zur Entwicklung geben müssen. So wie wir jenen, die einer zusätzlichen Unterstützung bedürfen, Hilfestellung bieten, müssen wir auch den besonders Talentierten die Chance geben, die Bildungslaufbahn in kürzerer Zeit zu durchlaufen. Das ist eine Bildungspolitik, welche den einzelnen Schüler in den Mittelpunkt stellt, welche in jedem Schüler den Menschen sieht und ihn in all seinen Entwicklungsmöglichkeiten fördert. Zu dieser Politik bekennen wir uns eindeutig. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Antoni. )

Abg. Dr. Antoni: Ihr Antrag sah aber ganz anders aus!

Herr Kollege Antoni! Wir waren uns damals im Ausschuß einig. Warum haben wir nicht einen gemeinsamen Antrag formuliert, der jetzt schlagend würde, anstatt wieder Studien, die erst in eineinhalb Jahren fertig sein und einen Haufen Geld kosten werden, zu verlangen? Warum eigentlich nicht? – Das möchte ich wirklich gerne wissen. (Abg. Dr. Antoni: Ihr Antrag sah aber ganz anders aus!) – Nein, das stimmt nicht. (Abg. Dr. Antoni: Sie haben eine Leistungsstaffel drinnen!) – Das habe ich gesagt.

Abg. Dr. Antoni: Sie haben eine Leistungsstaffel drinnen!

Herr Kollege Antoni! Wir waren uns damals im Ausschuß einig. Warum haben wir nicht einen gemeinsamen Antrag formuliert, der jetzt schlagend würde, anstatt wieder Studien, die erst in eineinhalb Jahren fertig sein und einen Haufen Geld kosten werden, zu verlangen? Warum eigentlich nicht? – Das möchte ich wirklich gerne wissen. (Abg. Dr. Antoni: Ihr Antrag sah aber ganz anders aus!) – Nein, das stimmt nicht. (Abg. Dr. Antoni: Sie haben eine Leistungsstaffel drinnen!) – Das habe ich gesagt.

Abg. Dr. Antoni: Umgekehrt!

Das, was mich an dieser Vorlage etwas irritiert, ist zwar auch eine Verbesserung, aber es bleibt trotzdem irritierend, nämlich die Erhöhung des Notendurchschnitts von 2,8 auf 2,9. (Abg. Dr. Antoni: Umgekehrt!) – Umgekehrt? Nein, es stimmt schon: von 2,8 auf 2,9. Irritierend daran ist: Warum sind es 2,9? Warum nicht 3,0, 3,1 oder 3,2? Warum überhaupt der Notendurchschnitt? – Dieser Notendurchschnitt von 2,9 wird im Entwurf begründet, und diese Begründung ist eigentlich nicht nur stark irritierend, sondern sie ist ein echtes Problem.

Abg. Dr. Antoni: Wir betreiben im Parlament keinen Wahlkampf, sondern führen eine sachliche Diskussion!

Ich sage nur so viel: Von neun Abgeordneten sind vier da, und von 70 Abgeordneten sind gezählte zehn da. Das nur zum Vergleich! (Abg. Dr. Antoni: Wir betreiben im Parlament keinen Wahlkampf, sondern führen eine sachliche Diskussion!)

Abg. Dr. Antoni: Die steigende Beschäftigung und die fallenden Arbeitslosenzahlen!

Zur Sache zurückkommend: Frau Ministerin Hostasch, Sie haben gesagt, daß Sie die Arbeitslosen aktiv halten wollen. – Ich erkläre Ihnen nachher, was wir wollen, was wir unter Beschäfti-gungspolitik verstehen. Wir verstehen darunter sicher nicht, daß die Arbeitslosen weiterhin, vom Arbeitslosengeld sozusagen gespeist, unterstützt werden. Aber wenn Sie sagen, daß Sie die Arbeitslosen aktiv halten wollen, dann frage ich Sie: Was sind Ihre Erfolgsindikatoren dafür? Die Arbeitslosenzahlen und die Beschäftigungszahlen! (Abg. Dr. Antoni: Die steigende Beschäftigung und die fallenden Arbeitslosenzahlen!) Ich weiß ohnehin, was Sie darauf antworten werden. Nur: Das ist sehr mager und sehr enttäuschend! Das brauche ich Ihnen nicht zu sagen, denn das konnten Sie in den letzten Wochen nachlesen und wiederholt von ganz anderen Personen hören.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Antoni: Das ist eine eigenartige Interpretation!

Sie konnten es beispielsweise von Herrn Sallmutter hören – den kennen Sie doch wohl! –, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft für Privatangestellte. Sallmutter sagte: Höchste Vorsicht, bitte, halten Sie sich nicht an die Zahlen als Erfolgsmeldungen, diese stimmen so nicht, diese sind kein Indikator, diese sind kein Barometer für den Erfolg Ihrer Beschäftigungspolitik! Halten Sie sich an Ihre eigenen Politiker, wenn Sie mit mir über Indikatoren reden wollen, sage ich Ihnen da nur! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Antoni: Das ist eine eigenartige Interpretation!)

Abg. Dr. Antoni: Wenn man sie ausbildet, so ist das kein Beschäftigungsprogramm?

Der Chef des IHS, Felderer, geht sogar noch weiter und kritisiert völlig zu Recht die Vorhaben, die im NAP enthalten sind und auf die Sie sich immer wieder berufen. (Abg. Kiermaier: Das ist doch lächerlich!) Er sagte folgendes: Das sind Sonderaktionen, die in der Summe viel Geld kosten und wenig bringen, die die Arbeitslosen beziehungsweise Beschäftigungslosen von einem Programm ins andere geradezu schieben und die nicht wirklich Beschäftigung vermitteln, auch wenn es um Beschäftigungsprogramme für Jugendliche geht. Dadurch werden zwar die Jugendlichen von der Straße weggeholt – das sehe ich schon und anerkenne es auch –, aber das ist kein Beschäftigungsprogramm. Das muß man dazusagen. (Abg. Dr. Antoni: Wenn man sie ausbildet, so ist das kein Beschäftigungsprogramm?)

Abg. Dr. Antoni: Den Österreich eingeleitet hat!

Sie übersehen dabei – da noch ein Wort zu Herrn Kollegen Nürnberger –, daß Beschäftigungspolitik auf der europäischen Ebene etwas ganz anderes wäre. Herr Kollege Nürnberger hat natürlich mit der Geschichte völlig unrecht – aber ich will das jetzt da gar nicht korrigieren; es soll mir recht sein, soll ihm recht sein –, wenn er glaubt, daß Vranitzky das war. In der Tat war es eine Entwicklung auf der europäischen Ebene, und ich würde sagen, ein Meilenstein, wenn auch mit Ergebnissen unter der Erwartung, war der Beschäftigungsgipfel in Luxemburg. (Abg. Dr. Antoni: Den Österreich eingeleitet hat!) Und ob es Ihnen von der SPÖ paßt oder nicht, ob es zufällig ist oder nicht (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ), das Verdienst für die Vorbereitungen ist in diesem Fall einem christdemokratischen Ministerpräsidenten zuzuschreiben, nämlich dem Luxemburger Jean-Claude Juncker. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Edler: Wir kümmern uns darum! Wir machen etwas! Sie verhindern nur!)

Abg. Dr. Antoni: Was denn? – Abg. Kiermaier: Ihre Ratschläge brauchen wir nicht!

Und ein Letztes sei noch in das Stammbuch der Sozialdemokraten geschrieben, damit Sie sich das auch merken. (Abg. Dr. Antoni: Was denn? – Abg. Kiermaier: Ihre Ratschläge brauchen wir nicht!) Sie haben eine Chance gehabt in Europa, die – aus welchen Gründen auch immer; ich kenne sie nicht – vertan wurde, und die war mit Finanzminister Lafontaine gegeben. Er hat einen Entwurf für einen europäischen Beschäftigungspakt vorgelegt, der sehr wohl noch diese Elemente enthalten hat, der Elemente der Einführung von Energiesteuern, der Bekämpfung des unfairen Steuerwettbewerbs enthalten hat, der die Ansätze einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik beinhaltet hat. Das, Frau Ministerin, sind die Eckdaten für eine Beschäftigungspolitik! Das sind sie! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Der ist leicht aufklärbar! – Abg. Mag. Haupt: Der ist schnell aufklärbar, Herr Kollege Antoni!

Besonders befremdend, Herr Kollege, finde ich die Resolution der Kärntner Landesregierung vom Sonntag, 29. Mai, denn darin steht (Abg. Scheibner: Sie treten dafür ein, daß die Gefahrguttransporte durch ein Dorf fahren!): Die Organe öffentlicher Sicherheit sind mit ausreichendem Personal und Gerät auszustatten, um eine sichere Begleitung und Kontrolle von Gefahrenguttransporten zu jeder Tages- und Nachtzeit zu gewährleisten. – Das ist ein dramatischer Widerspruch, der nicht so leicht aufklärbar ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Der ist leicht aufklärbar! – Abg. Mag. Haupt: Der ist schnell aufklärbar, Herr Kollege Antoni!)

Abg. Dr. Antoni: Sie sollen berichtigen!

Abschließend darf ich feststellen, Herr Kollege Antoni (Abg. Dr. Antoni: Sie sollen berichtigen!), daß Sie wie immer in Ihren Aussagen höflichst verschwiegen haben, daß für Gefahrengütertransporte in Kärnten Ihr Landesrat Schiller zuständig ist. (Beifall und Aha!-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Was macht der Schiller?)

Abg. Dr. Khol: Antoni, du bist der fünfte, der uns das gleiche erzählt!

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! In aller Kürze: Seit 1. Jänner 1998 haben also auch Frauen Zugang zum österreichischen Bundesheer, und bereits im März 1999 hat der Herr Bundesminister für Landesverteidigung einen Bericht vorgelegt (Abg. Dr. Khol: Antoni, du bist der fünfte, der uns das gleiche erzählt!), der über die Dienstleistungen der Frauen im Bundesheer berichtet. (Abg. Dr. Khol: Ein jeder sagt uns, wie lang es das gibt, daß es ein Jahr ist ...!)

Abg. Dr. Antoni: Ein freundlicher Mensch! – Abg. Sophie Bauer: Von Ihnen erwarten wir das nicht!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat heute hier im Hohen Hause mehrfach erwähnt, wie sehr er dafür dankbar sei, daß er hier sprechen dürfe. Er hat seine Stellungnahme mit den Worten beendet: Herzlichen Dank, daß Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, hier Stellung zu nehmen. (Abg. Dr. Antoni: Ein freundlicher Mensch! – Abg. Sophie Bauer: Von Ihnen erwarten wir das nicht!)

Abg. Dr. Antoni: Gott sei Dank!

Was ist der Unterschied zur Republik Österreich? – Offensichtlich der Umstand, daß die Mächtigen hier schon zu lange an der Macht sind! Das heißt, daß sich die Macht perpetuiert hat, daß Oberösterreich schwarz und Wien rot ist, und daß der Bundeskanzler seit fast 30 Jahren von den Sozialdemokraten gestellt wird. (Abg. Dr. Antoni: Gott sei Dank!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist der Schlußapplaus, Kollege Antoni!

Die Schulbuchaktion befindet sich meines Erachtens nach auf gutem Wege; sie sollte zu einer multimedialen Aktion weiterentwickelt werden. Wir müssen unsere Schülerinnen und Schüler vertraut machen im Umgang mit dem Computer, im Umgang mit dem Internet, mit dem Intranet. Auch Telelearning kann und soll durchaus bereits in der Schule möglich sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist der Schlußapplaus, Kollege Antoni!) Nein, nein, Herr Kollege Khol! Sie haben mich bei meiner letzten Rede sehr gestört; heute wird Ihnen das nicht gelingen.

Abg. Dr. Antoni: Es gibt kein Regierungsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP! – Abg. Schwemlein: Du kannst schon gehen, es gibt kein Regierungsabkommen!

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! – Herr Kollege Gartlehner, du hast in deiner Rede auf das enorme Belastungspaket für die Bürger durch diese schwarz-blaue Regierung hingewiesen. Ich möchte nur erwähnen, dass im seinerzeitigen Regierungsabkommen zwischen der ÖVP und der SPÖ 6,5 Milliarden Schilling vorgesehen waren (Abg. Dr. Antoni: Es gibt kein Regierungsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP! – Abg. Schwemlein: Du kannst schon gehen, es gibt kein Regierungsabkommen!) , und im jetzigen Regierungsübereinkommen zwischen FP und VP sind es 6 Milliarden (Abg. Gradwohl: Das stimmt nicht! Es gibt kein Regierungsabkommen!), also ein Achtel des Konsolidierungsbedarfes von 47 Milliarden Schilling. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Antoni: Das ist allerdings richtig!

Es ist heute schon gesagt worden, dass ein gesetzliches Budgetprovisorium notwendig ist, und zwar deshalb, weil weder formal noch inhaltlich für das Budget 2000 vorgesorgt wurde, nämlich weder durch entsprechende Budgetbegleitgesetze noch, vor allem, durch eine Erhebungsrunde in den einzelnen Ressorts. All das muss jetzt in Kürze nachgeholt werden, obwohl die neue Bundesregierung erst am 4. Februar angetreten ist. (Abg. Dr. Antoni: Das ist allerdings richtig!) Das Budgetjahr hat aber bereits am 1. Jänner 2000 begonnen.

Abg. Schwemlein – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Antoni –: Dieter, wart ein bisschen! Die müssen sich auf den Qualitätsunterschied erst einstellen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich schließe mich den besten Wünschen an und fordere gleichzeitig den nächsten Redner, Herrn Abgeordneten Dr. Antoni, auf, mit seiner Rede zu beginnen. – Bitte. (Abg. Schwemlein – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Antoni –: Dieter, wart ein bisschen! Die müssen sich auf den Qualitätsunterschied erst einstellen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Dieter! Einen Vorschlag nur! – Abg. Dr. Antoni – das Rednerpult verlassend –: Komm, reden wir darüber!

Es geht schließlich auch für dich, Herr Kollege Schweitzer, und für uns alle um die Zukunftschancen unserer Jugend (Abg. Mag. Schweitzer: Vorschläge!), damit der Arbeitsmarkt und der Arbeitsplatz Österreich ein anstrebbarer bleibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Dieter! Einen Vorschlag nur! – Abg. Dr. Antoni – das Rednerpult verlassend –: Komm, reden wir darüber!)

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Antoni –: 300 000 Analphabeten, was sagen Sie dazu? Arbeitslose Akademiker, was sagen Sie dazu?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Antoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Antoni –: 300 000 Analphabeten, was sagen Sie dazu? Arbeitslose Akademiker, was sagen Sie dazu?)

Abg. Dr. Antoni: Ich habe zitiert!

Zweiter Punkt: Ein wenig würde ich schon auch darum bitten, dass wir in der Wortwahl bei der Mitte des Weges bleiben. (Abg. Dr. Antoni: Ich habe zitiert!) Es ist nicht wahr, dass jetzt auf einmal der Standort Österreich "in Gefahr" gerät, dass ein "Mord am Bildungssystem" geschieht, dass es zu einem "Skandal" kommt, dass "kaputtgespart" wird, dass ins "Gesicht gelogen wird" und so weiter.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Antoni: Mehr als 50 Prozent!

Herr Van der Bellen! Die Zwei-Klassen-Gesellschaft auf den Unis, die ich gestern Ihrem Debattenbeitrag entnehmen konnte, kommt nicht wegen der Einführung von Studienbeiträgen, es gibt sie bedauerlicherweise schon! Und genau deswegen wird diese Bundesregierung Stipendien an wesentlich mehr – wesentlich mehr! – Studenten vergeben (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Antoni: Mehr als 50 Prozent!) und zugleich diese Stipendien erhöhen, damit die Bezieher nicht nebenher trotzdem noch im gleichen Ausmaß wie jetzt arbeiten müssen. Dazu ist es selbstverständlich auch wesentlich, dass die Zuverdienstgrenzen, wenn man wenigstens im Sommer einen guten Job hat, angehoben werden. Eine Forderung, die Werner Amon, ich und mit uns der Klub hier eingebracht haben.

überreicht vom Abgeordneten Dr. Dieter Antoni

Petition zur Senkung der Klassenschülerhöchstzahl und gegen die Sparmaßnahmen der FPÖVP-Regierung im Bildungsbereich (Ordnungsnummer 10) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Dieter Antoni )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: Er ist zu feig, der Herr Antoni! Er traut sich nicht einzustehen für das, was da steht! – Abg. Mag. Schweitzer: Erkläre das doch!

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Ich weiß schon, dass Kollege Schweitzer gerne hätte, dass ich jetzt auf seine Aussagen eingehe, um mich von meinen vorbereiteten Angriffen abzuhalten. (Abg. Mag. Schweitzer: Tu’s doch! Erkläre es!) Aber mit Polemisieren, Ablenken und Abgeben der pädagogischen Kompetenz vor der Türe dieses Saales werde ich mich nicht abfinden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: Er ist zu feig, der Herr Antoni! Er traut sich nicht einzustehen für das, was da steht! – Abg. Mag. Schweitzer: Erkläre das doch!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Antoni. – Abg. Dr. Brinek: Der Frau Stadträtin Laska sagen wir das in Wien, der Vizebürgermeisterin! Das sind die teuersten! Unterschiedlich hoch, aber das sind die höchsten!

Die Argumente: Auch der Kindergarten kostet etwas und daher müssten auch die Schulen etwas kosten!, sind spärlich und nicht anständig. (Abg. Dr. Brinek: Das kam von Experten!) Wenn ich sage, Kindergartenplätze sind zu teuer, könnte ich ja auch sagen, na dann schaffe ich auch die Budgets für Kindergartenplätze und ermögliche den Leuten, ihre Kinder dort genauso frei hinzugeben, wie ich Leute frei mache für Bildung, und zwar für kostenlose Bildung. Das ist möglich. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Antoni. – Abg. Dr. Brinek: Der Frau Stadträtin Laska sagen wir das in Wien, der Vizebürgermeisterin! Das sind die teuersten! Unterschiedlich hoch, aber das sind die höchsten!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Antoni.

Das zweite Problem ist, dass unter Ihrer Führung weit mehr Lehrer ausgebildet wurden, als angestellt werden konnten. Man hat nie gesagt: Freunde, ihr dürft einfach nicht mehr studieren und hoffen, dass ihr auch angestellt werdet! – Niemand hat eine Arbeitsplatzgarantie zu erwarten. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn er sich vornimmt, irgendetwas zu studieren, dann tut er das, aber er hat kein Recht auf einen Arbeitsplatz. Er kann studieren, was er will, aber das Recht auf Anstellung hat er deshalb noch lange nicht! Das werden Sie einmal zur Kenntnis nehmen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Antoni. )

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Antoni.

Natürlich gibt es LehrerInnen, die sehr engagiert darauf antworten, aber es ist die Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen zu gestalten, die LehrerInnenausbildung zu verändern, die Struktur des Schulsystems zu verändern, eine funktionierende Technologieoffensive zu starten. – Ihre Technologieoffensive kommt in jeder Zeitung vor, was ich jedoch höre, ist, dass 400 Schüler an einer einzigen HTL abgewiesen werden. Das ist die Technologieoffensive? Das ist die Antwort darauf, dass die FPÖ verhindert, dass in Kernbereichen ausländische Arbeitskräfte geholt werden? – Setzen Sie ein Zeichen! Setzen Sie das um! Bringen Sie neue Ausbildungsplätze! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Antoni. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Antoni.

Herr Kollege Brosz und Herr Kollege Antoni! Sie sagen: Mehrausgaben für Bildung bedeuten 1 : 1 auch eine bessere Qualität in der Ausbildung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Antoni. ) Doch, Sie haben es vorhin gesagt. (Abg. Brosz: Ich habe es gerade umgekehrt gesagt!) Na ja, aber dann ist ja der Umkehrschluss zulässig, Herr Kollege Brosz, wenn Sie es umgekehrt gesagt haben. Wenn Sie gesagt haben, dass jene, die am wenigsten für Bildung ausgeben, die schlechteste Ausbildung haben, dann ist der Umkehrschluss zulässig, dass jene, die am meisten ausgeben, die beste Bildung haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz. )

Abg. Schwemlein: Na genau! – Abg. Dr. Antoni: Genau so war es!

Die diesbezügliche Bestimmung lautet: "§ 58 (3) Eine Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung ist nur durch einen Abgeordneten möglich, der in die Darlegung des berichtigten Sachverhaltes gemäß Abs. 2 persönlich einbezogen wurde; er hat sich bei seiner Wortmeldung auf die Sachverhaltsdarstellung zu beschränken." (Abg. Schwemlein: Na genau! – Abg. Dr. Antoni: Genau so war es!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Sophie Bauer und Dr. Antoni.

Der Kern des Problems liegt, bitte, darin, dass wir heute in unserer Gesellschaft Erwartungshaltungen dahin gehend haben, dass Lebensmittel – und ich sage bewusst "Lebensmittel" und nicht "Nahrungsmittel" – immer billiger werden müssen. Es ist dies eigentlich eine Umkehr unserer Prioritäten, dass wir sagen, das, was unser Leben, unsere Lebensqualität bestimmt, soll immer billiger werden, damit wir vielleicht mehr Geld für ein größeres Auto oder für eine teurere Urlaubsreise haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Sophie Bauer und Dr. Antoni. )

Abg. Dr. Antoni: Das ist ihnen egal! Sie sind nicht mehr da!

Wie erklären Sie einem Menschen, der nach einem Arbeitsunfall den Oberschenkel verloren hat, dessen Oberschenkel amputiert wurde, dessen Zehen amputiert wurden und dessen Erwerbsfähigkeit zu 80 Prozent gemindert ist, dass er im Monat 3 400 S seines bisherigen Anspruchs – nicht seines Gnadenbrotes – verliert? Was sagen Sie diesen Menschen angesichts dieser Politik, die Sie vorlegen? (Abg. Dr. Antoni: Das ist ihnen egal! Sie sind nicht mehr da!)

Abg. Dr. Antoni: Das ist schlecht!

Es hat Schulen gegeben, die dieser Überlegung, die diesem Antrag zugrunde liegt, bereits vorgegriffen haben. In einigen, wenigen Schulen gibt es bereits Regelungen, die vereinbart wurden (Abg. Dr. Antoni: Das ist schlecht!), vor allem auch deshalb, weil – und das ist interessant, Kollege Antoni! – Schülervertreter darum gebeten haben, dass es wieder schulinterne Regelungen für den Ablauf des Unterrichtes geben soll.

Abg. Dr. Antoni: Partner sind gleichberechtigt!

Im modernen Unterricht ist es so, dass die Schüler nicht mehr nur Rezipienten sind, sondern Partner in einem Ausbildungsunternehmen; und das haben diese Schülervertreter erkannt, nämlich, dass sie nicht als Rezipienten in die Schule gehen, sondern Partner in einem Ausbildungsunternehmen sind, die von diesem Unternehmen profitieren wollen. (Abg. Dr. Antoni: Partner sind gleichberechtigt!) Die Schüler erkennen mehr und mehr, dass die optimale Ausbildung – Kollege Öllinger, da wirst du mir Recht geben, du kannst das dann mit Nicken andeuten (Abg. Öllinger schüttelt verneinend den Kopf) – dann stattfinden kann, wenn es auch einen klar definierten Ablaufrahmen gibt (Abg. Öllinger: Stimmt nicht!), wenn es einen klar definierten Ordnungsrahmen gibt. (Abg. Öllinger schüttelt abermals verneinend den Kopf.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Antoni. – Abg. Mag. Schweitzer: Dafür brauchen wir auch organisatorische Voraussetzungen!

Die Skandinavier haben einen anderen Weg gewählt. Sie haben versucht, zu einer thematischen Zusammenfassung zu kommen und haben damit offenbar wesentlich bessere Erfolge. Das zeigt einfach, dass man durchaus, wie Sie immer fordern, darüber reden sollte, wie man die Qualität verbessern kann. (Abg. Mag. Schweitzer: Können wir einmal machen!) Ich würde nur nicht erwarten, dass man das hier in fünf Minuten macht, sondern man muss sich die Dinge auch im Detail anschauen. Aber das finde ich interessant, und da wäre Schulpolitik notwendig. Die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen wäre eine Voraussetzung dafür, in diesem Bereich wirklich Fortschritte zu erzielen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Antoni. – Abg. Mag. Schweitzer: Dafür brauchen wir auch organisatorische Voraussetzungen!)

Abg. Dr. Antoni: Nicht wir, sondern Sie verhindern diese Mitbestimmung!

Meine Damen und Herren! Ich glaube auch zu wissen, worin das Problem liegt, das Kollege Antoni mit den Erziehungsverträgen und mit dem neuen Aushandeln hat: Eine grundsätzlich zentralistische Ideologie hat Angst vor dem, was vielleicht am Ort als individuelle Qualität entsteht. Aber ich glaube, hinter diese Qualität, hinter diese Autonomie können wir nicht mehr zurück. (Abg. Dr. Antoni: Nicht wir, sondern Sie verhindern diese Mitbestimmung!) Und noch ein Problem hat er damit. Ich habe dir genau zugehört, lieber Dieter, du hast gesagt, es ginge um Konfliktvermeidung. Und darin liegt ein Missverständnis. Ich kann Konflikten nicht davonlaufen, ich kann vor Konflikten nicht die Augen verschließen. Viele schulpolitische Fehlentscheidungen sind entstanden – ich erwähne nur das große Stichwort "Integration", Ausländer-Zuzug vor 15, 20 Jahren in Wien –, indem man Konflikte, mögliche Konflikte nicht gesehen hat, Konflikte nicht antizipiert hat und sie vermeiden wollte, statt sie zu lösen. Der springende Punkt ist: Konfliktlösung statt Konfliktvermeidung im Sinne von Davonlaufen.

Abg. Dr. Antoni: Ist aber nicht weltberühmt!

Er schreibt: "Moderne Pädagogik kennt keine Richter mehr, nur noch Alles-Erklärer und Alles-Versteher. Pädagogen geraten am Kampfplatz Schule allerdings immer öfter in die Verliererposition gegenüber Ego-Monstern, die sich keinen Deut um Einsicht scheren, oder gegenüber Schlaraffenland-Kindern, die in ihren Familien kaum jemals Regel oder Struktur kennengelernt haben." – So weit nur ein kurzer Auszug; es wäre noch mehr zu sagen. (Abg. Dr. Antoni: Ist aber nicht weltberühmt!)

Abg. Dr. Antoni: Das sehen aber nur Sie so! – Abg. Böhacker – in Richtung des Abg. Dr. Antoni –: Das ist ja unglaublich!

Der Ruf unserer Schulen ist im In- und im Ausland hervorragend, ebenso die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Dr. Antoni: Das sehen aber nur Sie so! – Abg. Böhacker – in Richtung des Abg. Dr. Antoni –: Das ist ja unglaublich!) Aber jene Lehrer, die nun Kinder und Eltern verunsichern und als Druckmittel verwenden, mögen bedenken (Abg. Schasching: Denen muss man das Handwerk legen, hat Frau Riess-Passer gesagt!), dass Panikmache auch ihnen selbst und dem Ruf ihrer Schule schadet.

Abg. Mag. Schweitzer, auf den Redner weisend, in Richtung des Abg. Dr. Cap: Ihn hast du ruiniert! Cap ruiniert Antoni! Der Cap will die Schasching haben!

Da für heute Vormittag eine intensive Diskussion zu all diesen Dingen zwar angekündigt, aber aus den in der Zwischenzeit bekannten Gründen leider nicht mehr möglich war (Abg. Mag. Schweitzer: Der Cap hat es verhindert! – Abg. Schwarzenberger: Nicht genügend! Setzen!), bleibt uns eigentlich nur die Chance, Abänderungsanträge einzubringen, die unsere Vorhaben beinhalten (Abg. Mag. Schweitzer: Der Cap, der hat Einfluss!), nämlich die Integration nach der 8. Schulstufe, von der 9. Schulstufe aufwärts, in allen Schultypen Österreichs zu ermöglichen. Kollege Niederwieser wird diese Anträge einbringen. (Abg. Mag. Schweitzer, auf den Redner weisend, in Richtung des Abg. Dr. Cap: Ihn hast du ruiniert! Cap ruiniert Antoni! Der Cap will die Schasching haben!)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Wer von euch hat den Dieter Antoni so zerstört?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Plank. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Wer von euch hat den Dieter Antoni so zerstört?)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Antoni –: Dieter, darfst du nicht aufstehen, hält dich der Parnigoni fest?

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen . (E 89.) (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Antoni –: Dieter, darfst du nicht aufstehen, hält dich der Parnigoni fest?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr Rücktritt, Herr Antoni! – Zwischenrufe der Abg. Dr. Niederwieser und Mag. Schweitzer.

Sie haben um 19.50 Uhr eine Presseaussendung versandt, die mit den Worten begonnen hat: Sehr erfreulicher Erfolg für die SPÖ! (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Doch was war heute? – Um 11.52 Uhr fordern Sie in der Pressekonferenz weitere Nachbesserungen. Also bitte: Nicht einmal 24 Stunden hält Ihre Einstellung? Das dürfte auch kein Vorbild für Kinder sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr Rücktritt, Herr Antoni! – Zwischenrufe der Abg. Dr. Niederwieser und Mag. Schweitzer. )

Abg. Dr. Antoni: Bin ich so klein?

Herr Dr. Antoni ist auch schon verschwunden, den interessiert dieses Gesetz wahrscheinlich gar nicht, denn gewehrt hat er sich aus Fraktionszwang ohnedies schon dagegen. (Ruf: Er ist eh da!) – Ah, da ist er schon! (Abg. Dr. Antoni: Bin ich so klein?) Entschuldigung, ich habe nicht gesehen, dass Sie gerade groß Ihre Meinungen austauschen.

Abg. Dr. Antoni: Ja!

Sie nennen das Bundesstatistikgesetz einen Verstoß gegen Bürgerrechte. (Abg. Dr. Antoni: Ja!) Mehr noch, die einfache Datenerhebung muss wieder einmal dafür herhalten, dass Sie das Schreckgespenst "gläserner Mensch" propagieren können. Eine codierte Sozialversicherungsnummer, Angaben über das religiöse Bekenntnis, über Fördermaßnahmen, über Schulerfolg oder über die Inanspruchnahme von Transferleistungen sind für Sie bereits die Schnellstraße

Abg. Mag. Schweitzer: Der Antoni kann das besser!

Ich halte es hier mit der zuständigen EU-Kommissarin ... (Abg. Mag. Schweitzer: Der Antoni kann das besser!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Die hat doch keine Ahnung! Josef, warum schickst du nicht den Antoni? Der kennt sich aus!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (fortsetzend): ..., die auch Österreich gemahnt hat: Wer nicht in die Bildung investiert, der verpasst die Zukunft. – Sie von den Regierungsparteien verpassen Ihre Zukunft, aber vor allem verpassen Sie die Zukunft der Jugendlichen und der Kinder, und das ist Ihr Fehler. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Die hat doch keine Ahnung! Josef, warum schickst du nicht den Antoni? Der kennt sich aus!)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Antoni –: Dieter! Könntest du am Anfang beurteilen, ob das Volksbegehren erfolgreich war oder nicht?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Antoni. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Antoni –: Dieter! Könntest du am Anfang beurteilen, ob das Volksbegehren erfolgreich war oder nicht?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Antoni: Es gibt um 20 Prozent weniger Studenten!

Dazu ist festzuhalten, dass genau das Gegenteil der Fall ist, nämlich: Noch nie wurde so viel Geld für Bildung ausgegeben, und noch nie ist in so kurzer Zeit ein so vielfältiges neues Bildungsangebot geschaffen worden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Antoni: Es gibt um 20 Prozent weniger Studenten!)

Abg. Dr. Antoni: Das ist ein Missbrauch der Statistik!

Das Bildungsbudget erreichte im Jahr 2002 den höchsten Anteil aller Ressorts, den es je gegeben hat, und zwar 13,7 Prozent. Jeder siebente Euro oder jeder siebente Schilling wurde für Bildung ausgegeben. (Abg. Dr. Antoni: Das ist ein Missbrauch der Statistik!) Im Budget 2001 standen dem Bildungsressort 109 Milliarden Schilling zur Verfügung. Das sind immerhin um 7 Milliarden Schilling mehr als im Jahr 1999.

Abg. Dr. Antoni: Schwacher Beitrag!

Warum haben Sie es damals gefordert, und warum sind Sie heute dagegen? – Ich hätte mir jetzt erwartet, dass Sie hier erklären, welche Überlegungen zu diesem Meinungsschwenk bei Ihnen geführt haben. Tatsache ist: Am 2. Oktober 1997 sind Sie noch dafür eingetreten, und heute sind Sie dagegen. Wahrscheinlich hat das etwas mit dem Wechsel von einer Regierungspartei in eine Oppositionsrolle zu tun. (Abg. Dr. Antoni: Schwacher Beitrag!)

in Richtung des Abg. Dr. Antoni

Zuletzt noch kurz zu ein paar Zahlen. – Dieter (in Richtung des Abg. Dr. Antoni), , ihr habt euch herausgestellt und gesagt, Lehrer werden en masse entlassen werden, weil das neue Lehrer-Dienstrecht dazu führen wird. Ich habe es gestern schon gefragt, und ich frage es heute wieder: Lieber Dieter Antoni, wo sind denn die vielen Lehrer entlassen worden? In welchen Bundesländern haben diese Maßnahmen, die notwendig waren und sinnvoll sind, zu Entlassungen von Lehrern geführt, in einer Größenordnung von über 3 000, wie von euch hier immer wieder geunkt wurde? – Nirgendwo! In dem Bundesland, von dem ich die Zahlen etwas besser kenne, nämlich im Burgenland, wo deine sozialdemokratischen Freunde ebenfalls die Katastrophe an die Wand gemalt haben, wurde kein einziger Lehrer entlassen! Das möchte ich dir nur sagen, Kollege Antoni. (Abg. Dr. Brinek: Neue wurden eingestellt!)

Abg. Dr. Antoni: Aber das Thema ist schon das Bildungs-Volksbegehren?

Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass in der ersten Oktoberwoche empörte Studierende bei mir angerufen und gesagt haben: Das ist doch unerhört, die Studienrichtungsvertretung leistet keine Inskriptionsberatung, hat ihre Büros teilweise überhaupt geschlossen, dafür gibt es ominöse Fäkalbäder vor der Uni Wien! (Abg. Dr. Antoni: Aber das Thema ist schon das Bildungs-Volksbegehren?)

Abg. Dr. Antoni: Die berufstätigen!

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Der Vorredner von den Sozialdemokraten, Antoni, hat behauptet: Die Regierung streift die Studiengebühren ein und lässt die Studenten mit ihren Problemen allein. (Abg. Dr. Antoni: Die berufstätigen!) – Das ist nicht richtig!