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Abg. Wattaul: Arbeitsplätze!

Für mich wäre die Wirtschaftskammersubvention primär noch kein Problem, wenn ich davon ausgehen kann, dass wirklich etwas Sinnvolles subventioniert wird. Aber kann ich das? (Abg. Wattaul: Arbeitsplätze!) Kann ich das, vor allem wenn ich lese, was jetzt schon in die Debatte eingebracht wurde, nämlich die zehn Ziele, die der Wirtschaftsbund-Präsident für die Wirtschaftskammer vorschlägt?

Abg. Wattaul: Stellen Sie die Sozialpartnerschaft in Frage?

Da bin ich schon bei Ihnen, Herr Bundesminister, der Sie sich so heftig dagegen verwahren, dass man Sie wegen dieser Neutitulierung beziehungsweise Zusammenführung von Wirtschaftsministerium mit Teilen des Sozialministeriums kritisiert. Sie sagen, das sei ein ungeheuerlicher Vorwurf, aber es ist ein Faktum (Abg. Wattaul: Stellen Sie die Sozialpartnerschaft in Frage?): Im Mai 1938 sind diese Ministerien von Seyss-Inquart zusammengeführt worden. Und es ist weiters ein Faktum – und damit sage ich nicht, Herr Bundesminister, dass Sie Nazi-Propaganda betreiben, das sage ich nicht (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nett! Nett! Danke, Herr Kollege!), aber es ist äußerst irritierend –, dass Sie sagen, das Klischee von unterschiedlichen Interessen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gehöre entsorgt, das sei Vergangenheit, es gebe keine unterschiedlichen Interessen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen – Abg. Wattaul: Stellen Sie die Sozialpartnerschaft in Frage?

Auch wenn uns Herr Kollege Hofmann zuruft, es gebe nur mehr eine Wirtschaft, und das seien wir alle, dann muss ich sagen, all das löst sich auch in der Wirtschaftsgemeinschaft oder in der Betriebsgemeinschaft auf. Ich meine hingegen, es gibt unterschiedliche Interessen! Wenn ich mir diese Vorschläge des Wirtschaftsbundes anschaue, dann ist deutlich erkennbar, dass es diese unterschiedlichen Interessen zwischen zumindest dem Wirtschaftsbund als dem wesentlichen Teil der Wirtschaftskammer und den anderen gibt (Beifall bei den Grünen – Abg. Wattaul: Stellen Sie die Sozialpartnerschaft in Frage?), und zwar nicht nur in der Wirtschaftskammer! Da kandidieren diesmal übrigens auch die Grünen, und wir werden dann schon weiter sehen. Es gibt auch andere, die unterschiedliche Interessen haben.

Ruf des Abg. Wattaul: Das "NEWS" ist Ihre "Parteibibel", aber keine seriöse Zeitung!

Wörtliches Zitat aus dem heutigen "News": "Der Konzern und ich waren der Meinung, dass ich nur in die Politik gehen sollte, wenn ich gestalten und verändern kann. Das kann man nur als Finanzminister machen." – Das hat er ganz deutlich gesagt: Der Konzern und ich waren der Meinung. (Ruf des Abg. Wattaul: Das "NEWS" ist Ihre "Parteibibel", aber keine seriöse Zeitung!) Das ist ein Interview mit einem wörtlichen Zitat.

Abg. Wattaul: Das ist schon von vorgestern!

Genau so provisorisch wie dieses Budget – ich komme später noch einmal darauf zurück – sind aber auch die Einnahmen aus der Brenner-Maut. (Abg. Wattaul: Das ist schon von vorgestern!) Nach einigen Jahren käme bei Verlust der Klage, würde man das jetzt wirklich auf eine fiktive vollständige Legislaturperiode hochrechnen und die Möglichkeit der Klage ausländischer Frächter über zu viel bezahlte Maut dazunehmen, ein Entfall an Einnahmen aus der Brenner-Maut im Ausmaß von zirka 7 Milliarden Schilling für die ASFINAG heraus. (Abg. Wattaul: Geh, das ist ja gelogen!) Wie das geregelt werden soll, das werden Sie mir erklären müssen. Das wird ein Riesendefizit werden.

Abg. Wattaul: Geh, das ist ja gelogen!

Genau so provisorisch wie dieses Budget – ich komme später noch einmal darauf zurück – sind aber auch die Einnahmen aus der Brenner-Maut. (Abg. Wattaul: Das ist schon von vorgestern!) Nach einigen Jahren käme bei Verlust der Klage, würde man das jetzt wirklich auf eine fiktive vollständige Legislaturperiode hochrechnen und die Möglichkeit der Klage ausländischer Frächter über zu viel bezahlte Maut dazunehmen, ein Entfall an Einnahmen aus der Brenner-Maut im Ausmaß von zirka 7 Milliarden Schilling für die ASFINAG heraus. (Abg. Wattaul: Geh, das ist ja gelogen!) Wie das geregelt werden soll, das werden Sie mir erklären müssen. Das wird ein Riesendefizit werden.

Abg. Wattaul: Wo ist das Familienpaket? Haben wir das vergessen?

Beim Budget beziehungsweise bei den Budgetbegleitgesetzen stellt sich die Frage: Wer wird in welchem Ausmaß belastet, und wer wird in welchem Ausmaß begünstigt? – Zwei Zahlen dazu, die auch aus der Wifo-Studie stammen: Begünstigt werden die Unternehmen, die Wirtschaft und die Landwirtschaft – das ist nicht negativ gemeint, sondern einfach ein Faktum –, und zwar mit insgesamt 17,8 Milliarden Schilling jährlich, wobei die Belastungen hier schon mit eingerechnet sind, aber trotzdem bleiben 17,8 Milliarden an Begünstigungen. Belastet werden die Arbeitnehmer mit 17,5 Milliarden Schilling. Wo ist da die Ausgewogenheit? – Ich sehe angesichts dieser Zahlen auf der einen Seite die Wirtschaft und auf der anderen Seite die Arbeitnehmer. (Abg. Wattaul: Wo ist das Familienpaket? Haben wir das vergessen?) – Wir haben gar nichts vergessen.

Abg. Wattaul: Schämen sollte er sich! – Abg. Haigermoser: Anarchisten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Frau Kollegin Petrovic! Ich frage Sie, weil Sie hier einige Attacken und Zitate erwähnt haben: Haben Sie schon vergessen, dass es vor nicht allzu langer Zeit Demonstrationen gegeben hat, die Sie mitorganisiert haben und bei denen wir auf den mitgeführten Transparenten lesen mussten: Widerstand! Widerstand! Schüssel, Haider an die Wand!? (Abg. Dr. Martin Graf: So ist es!) Haben Sie schon vergessen, dass Demonstrationen stattgefunden haben, die Sie mitorganisiert haben, bei denen Sie mitmarschiert sind und bei denen auf Transparenten etwa zu lesen war: Zyklon B für die FPÖ!? Haben Sie vergessen, dass Politiker der Grünen diese Regierung als Schurken bezeichnet haben und für Österreich Quarantäne gefordert haben? Haben Sie vergessen, dass Politiker der Grünen die Regierung unter die Erde gewünscht haben – wörtliches Zitat! –, "weil sie dorthin gehört"? (Abg. Haigermoser: So eine Gaudi, was, Herr Kogler!) Und haben Sie vergessen – zum Herrn Kogler komme ich dann noch und erkläre euch, warum er so lacht –, dass wir erst bei der letzten Parlamentssitzung von Ihrer Fraktion eine Blockade des Parlaments erleben mussten oder zumindest den Versuch dazu? Und haben Sie vergessen, dass in der letzten Präsidialsitzung – und jetzt komme ich zum Kollegen Kogler – Kollege Kogler mit erhobenem Zeigefinger gedroht hat, dass eine Blockade des Parlaments jederzeit wieder vorkommen könne? (Abg. Wattaul: Schämen sollte er sich! – Abg. Haigermoser: Anarchisten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Wattaul: Zauberlehrling!

Er tat dies auch gestern wieder – wahrscheinlich waren diese europaweiten Schlagzeilen zu positiv –: Kollege Gusenbauer reiste nach Paris und traf sich dort mit den Scharfmachern gegen Österreich – ich betone: mit den Scharfmachern gegen Österreich (Abg. Wattaul: Zauberlehrling!) –, gab mit ihnen Pressekonferenzen und hat wieder eine Chance vertan, den rot-weiß-roten Konsens über die Bühne zu bringen. Wenn man sich das anschaut, was da von dieser Pressekonferenz aus Europa mit Gusenbauer und dem sozialistischen Fraktionschef kommt, dann läuft einem der kalte Schauer über den Rücken, meine Damen und Herren, und jedem patriotischen Österreicher auch. Er richtet uns nämlich von Paris an der Seite eines der Oberscharfmacher aus, welche Bedingungen Österreich zu erfüllen hat, damit die Sanktionen nicht verschärft werden, und nicht, dass sie aufgehoben werden. Und er richtet aus, die österreichische Bundesregierung solle ihre "antieuropäische Kampagne" stoppen. – Es gibt keine antieuropäische Kampagne der Bundesregierung, aber es gibt eine Kampagne für Gerechtigkeit für Österreich, gegen die Sanktionen, und diese wird es auch weiterhin geben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Wattaul: Waren Sie nicht da? Wo waren Sie?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank und im Hohen Hause! Herr Abgeordneter Westenthaler hat in seiner Rede behauptet, dass von Seiten der Grünen in der letzten Sitzung des Nationalrates eine "Blockadeaktion" erfolgt sei, die eine "niederträchtige Attacke" auf Demokratie und Freiheit in dieser Republik dargestellt habe. (Abg. Wattaul: Waren Sie nicht da? Wo waren Sie?)

Abg. Wattaul: Das ist nur Aktionismus!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bevor ich dem Herrn Bundeskanzler das Wort erteile, habe ich noch eine dritte tatsächliche Berichtigung aufzurufen. – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Ich bitte, dem behaupteten Sachverhalt den tatsächlichen Sachverhalt gegenüberzustellen. (Abg. Wattaul: Das ist nur Aktionismus!)

Zwischenruf des Abg. Wattaul.

Ich sage es hier und jetzt – vielleicht ist diese Kampagne im Hintergrund noch zu stoppen –: Fest steht, dass Frau Haidlmayr selbstverständlich aus eigener Überzeugung heraus so gehandelt hat! (Zwischenruf des Abg. Wattaul. ) Ihre Aktion war – zugegeben! – nicht im Sinne der Geschäftsordnung. Das ist richtig, das hat auch niemand bestritten. Wir haben Sie aber auch herzlich dazu eingeladen, einmal kurz darüber nachzudenken, wie eine adäquate Reaktion auf Ihre Vorgangsweise, nämlich die Regierungsvorlage zur Zivildienstgesetz-Novelle derart durchzupeitschen, aussehen könnte. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wattaul. ) – Sie könnten sich heute noch die Anmerkung des Klubobmannes Van der Bellen ein bisschen zu Herzen nehmen und wenigstens ein paar Minuten meditieren, Herr Kollege, bevor Sie hysterisch dazwischenrufen. Das ist einfach keine Kultur, was Sie hier verbreiten.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wattaul.

Ich sage es hier und jetzt – vielleicht ist diese Kampagne im Hintergrund noch zu stoppen –: Fest steht, dass Frau Haidlmayr selbstverständlich aus eigener Überzeugung heraus so gehandelt hat! (Zwischenruf des Abg. Wattaul. ) Ihre Aktion war – zugegeben! – nicht im Sinne der Geschäftsordnung. Das ist richtig, das hat auch niemand bestritten. Wir haben Sie aber auch herzlich dazu eingeladen, einmal kurz darüber nachzudenken, wie eine adäquate Reaktion auf Ihre Vorgangsweise, nämlich die Regierungsvorlage zur Zivildienstgesetz-Novelle derart durchzupeitschen, aussehen könnte. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wattaul. ) – Sie könnten sich heute noch die Anmerkung des Klubobmannes Van der Bellen ein bisschen zu Herzen nehmen und wenigstens ein paar Minuten meditieren, Herr Kollege, bevor Sie hysterisch dazwischenrufen. Das ist einfach keine Kultur, was Sie hier verbreiten.

Abg. Wattaul: Nicht "abputzen"!

Ich habe hier auch Gelegenheit, noch auf anderes, was heute schon einige Male von diesem Rednerpult aus gesagt wurde, Bezug zu nehmen. Da wir uns in einer Budget-Generaldebatte befinden, haben sich wesentliche Wortführer der Regierungsparteien auch zu Wort gemeldet. Und immer wieder entsteht der Eindruck, als könnte man sich am ehemaligen Finanzminister Edlinger hier abputzen und könnte ihm im Nachhinein noch Ohrfeigen für etwas erteilen. (Abg. Wattaul: Nicht "abputzen"!)

Abg. Wattaul: Welcher Minister war da zuständig? War es nicht Minister Einem?

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen und der ÖVP! Stellen Sie sich vor, man hätte diesen Tunnel vor der Sichtung dieser Risse für den Verkehr freigegeben! Wären neben den finanziellen Belastungen, die aufgetreten sind, nicht auch Menschen sehr großer Gefahr ausgesetzt gewesen? (Abg. Wattaul: Welcher Minister war da zuständig? War es nicht Minister Einem?) Erinnern Sie sich: Sie haben die restlose Aufklärung dieser Rechnungshof-Feststellungen gemeinsam verhindert.

Abg. Wattaul: Beim Schuldenmachen!

Meine Damen und Herren! Dem steht gegenüber: Sozialdemokraten halten, was sie versprechen! (Abg. Wattaul: Beim Schuldenmachen!) Sozialdemokraten sind der Anwalt der Leute, die keine Lobby hinter sich haben! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wattaul: Da haben Sie aber nichts dazu beigetragen!

Nun gibt es, was die Lohnstückkosten betrifft, Statistiken, die belegen, dass Österreich im internationalen Vergleich einen hervorragenden Platz innehat. Das interessiert Sie aber nicht, meine Damen und Herren! (Abg. Wattaul: Da haben Sie aber nichts dazu beigetragen!) – Sie haben noch weniger dazu beigetragen, wenn Sie es genau wissen wollen, denn Sie waren bis jetzt nicht in der Situation, etwas beitragen zu können, Herr Kollege! (Abg. Wattaul: Ich schon!)

Abg. Wattaul: Ich schon!

Nun gibt es, was die Lohnstückkosten betrifft, Statistiken, die belegen, dass Österreich im internationalen Vergleich einen hervorragenden Platz innehat. Das interessiert Sie aber nicht, meine Damen und Herren! (Abg. Wattaul: Da haben Sie aber nichts dazu beigetragen!) – Sie haben noch weniger dazu beigetragen, wenn Sie es genau wissen wollen, denn Sie waren bis jetzt nicht in der Situation, etwas beitragen zu können, Herr Kollege! (Abg. Wattaul: Ich schon!)

Abg. Wattaul: Noch immer!

Der zweite Punkt: Im Ressort des Herrn Bundesministers ist jetzt die Zuständigkeit für den Bereich Arbeitsrecht und Arbeitnehmerschutz enthalten. Meine Damen und Herren, das ist ein nicht unbedeutender Einschnitt! Ich erinnere daran, Herr Bundesminister, auch weil Kollege Gaugg vorhin die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, die ja für die Freiheitliche Partei zumindest propagandistisch bisher immer ein Thema war (Abg. Wattaul: Noch immer!), angesprochen hat, dass im Bereich des Entlassungsrechtes noch immer Bestimmungen aus dem Jahr 1859 gültig sind! 1859 wurde im Bereich der Gewerbeordnung das Entlassungsrecht für Arbeiter im Gewerbe festgeschrieben. Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Khol! Es ist daher nicht zutreffend, dass das kollektivvertragliche Regelungen sind, die dieses Entlassungsrecht regeln können, sondern das ist gültiges Gesetz!

Abg. Wattaul: Nur eines!

Das ist die Grundauffassung, Herr Minister Bartenstein, die wir Grünen auch Ihnen vorhalten: Sie sehen nicht, dass das unterschiedliche Interessen sind! Das haben Sie dem "Standard" gegenüber klar gesagt: Das ist ein Klischee. Die unterschiedlichen Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die gehören der Vergangenheit an. Dieser Vergangenheit von 1859 gehören sie an, Herr Bundesminister! Es wäre Ihre Aufgabe als Wirtschaftsminister, zumindest jetzt diese Beziehung neu zu gestalten. – Ich könnte Ihnen schöne Zitate daraus vorlesen (Abg. Wattaul: Nur eines!), aus denen klar wird, in welcher Abhängigkeit, in welcher Stellung die Arbeitnehmer auch in den Zeiten der sozialdemokratischen Regierung über diese Gewerbeord

Abg. Wattaul: Fremdwörter genügen nicht! Arbeit muss man haben!

Das folgt dem Konzept, das weder international noch hier in Österreich zum Erfolg führen wird: jenem der Umverteilung nach oben! Die Begünstigung von Wohlhabenden, die weitere Begünstigung von Unternehmen, die jetzt schon Supergewinne schreiben, auf nationaler und internationaler Ebene, stört die Beziehungen in der Gesellschaft. Offensichtlich sind Sie daran interessiert. Und das ist der massive Vorwurf, den wir gegen Ihre Politik in den letzten Monaten erheben, meine Damen und Herren! Sie nehmen, unter dem Vorwand, dass es hier um "Österreich-Vernaderung", um "Lumpen", "Humpen" und was weiß ich noch geht, Menschen in diesem Land ihre Zukunftschancen! Sie geben den Unternehmen, Sie geben den Wohlhabenden in diesem Land noch mehr als das, was sie ohnehin schon haben, nämlich gute Chancen, in der Wirtschaft zu reüssieren. Sie verschaffen ihnen die Windfall Profits, Sie verschaffen ihnen darüber hinaus jede erdenkliche Möglichkeit (Abg. Wattaul: Fremdwörter genügen nicht! Arbeit muss man haben!), in diesem Land und darüber hinaus im internationalen Maßstab die Situation der Armen, die Situation derjenigen, die auf ihre Arbeit angewiesen sind, derjenigen, die auf Lebensbedingungen und Sozialbedingungen angewiesen sind, weiter zu verschlechtern.

Abg. Wattaul: Die SPÖ ist abgewählt worden! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Herr Bundesminister! Sie haben heute auch Ihre Initiativen auf dem Arbeitsmarkt angeführt. Die Initiativen der ÖVP und auch der FPÖ, die die Frauen betreffen, kennen wir. Wir kennen Ihr Modell der Familie. Da ist natürlich der Mann derjenige, der verdient, und die Frau ist die Dienende, die zu Hause bleibt. (Abg. Wattaul: Die SPÖ ist abgewählt worden! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Nur: Die Realität ist eine andere, denn diesem Modell wird von den Frauen eine Absage erteilt.

Abg. Wattaul: Denken Sie einmal nach, wer ein gestörtes Verhältnis hat!

Sie kürzen auch im Bereich der Schulen. Das eine ist immer das, was Sie sagen – das andere sind Ihre Taten. An Ihren Taten soll man Sie messen. Eine ist fürchterlicher als die andere. Sie reden zwar groß von einer Bildungs- und Technologieoffensive, in der Realität sieht es aber so aus, dass die entsprechende Ausstattung dafür nicht mehr zur Verfügung gestellt wird. Ich weiß schon, diese Bundesregierung hat auch ein gestörtes Verhältnis zur Internet-Generation, das heißt, zu jungen Menschen in diesem Land, wie es Ihr Bundeskanzler ja bewiesen hat. (Abg. Wattaul: Denken Sie einmal nach, wer ein gestörtes Verhältnis hat!)

Abg. Wattaul: Wer hat am 3. Oktober gewonnen?

Dass Sie von der FPÖ das aufregt, weiß ich ohnehin. Dieses Belastungspaket hat die FPÖ ja auch auf die Verliererstraße gebracht. Gott sei Dank, höchst an der Zeit! (Abg. Wattaul: Wer hat am 3. Oktober gewonnen?) Für dieses unsoziale Programm werden Sie die Rechnung von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land bekommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wattaul: Das ist eine gute Mathematik!

Zum nächsten Punkt, wo Sie Ihre ökonomische und ökologische Handschrift einmal beweisen könnten: Betriebsansiedlung. Dieses Budget zeigt, dass die Mittel für die Austrian Business Agency um insgesamt ein Fünftel gestrichen werden. Sie kennen dieses sehr erfolgreiche Unternehmen, das auch wiederholt das Lob des Rechnungshofes bekam, vor allem deshalb, weil dieses Unternehmen es schaffte, mit seinen vergleichsweise geringen Mitteln das Vier- bis Fünffache an Körperschaftsteuern zu lukrieren, sodass das, was Sie in die Austrian Business Agency stecken, mehr oder weniger in das Budget um ein Vier- bis Fünffaches erhöht wieder hineinfließt. Und was ist jetzt? – Sie streichen die Mittel für die Austrian Business Agency um 21 Prozent, um ein Fünftel. Na gut, mit derselben Hand reduzieren Sie praktisch die Budgeteinkünfte aus dem Titel der Körperschaftsteuer. Wenn man es jetzt hochrechnet, handelt es sich um ein Fünftel mal vier, also um eine ganze Menge. (Abg. Wattaul: Das ist eine gute Mathematik!)

Abg. Wattaul: Woher wissen Sie das? – Abg. Aumayr: Das ist eine Unterstellung! Nehmen Sie das zurück! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ein Skandal, das ist wirklich ein Skandal! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.

Herr Minister! Ich erwarte mir von Ihnen wirklich – und nicht nur ich, sondern alle behinderten Menschen in Österreich erwarten sich von Ihnen –, dass Sie heute, bitte, die Gelegenheit nutzen und uns sagen, welche Maßnahmen der Ausbildung, des beruflichen Einstiegs oder Wiedereinstiegs am ersten Arbeitsmarkt Sie für behinderte Menschen gesetzt haben, und vor allem, welche finanziellen Ressourcen Sie dafür zur Verfügung stellen. Wenn ich mir Ihr Regierungspapier zum Thema Behinderte ansehe, dann stehen außer der Arbeitsassistenz, die nicht einmal in einem einzigen Satz definiert wird, zum Bereich behinderte Menschen und Arbeit eigentlich nur lauter Aussonderungsmaßnahmen drinnen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: "Aussonderung"?) Ich weiß schon, Herr Minister, dass die ÖVP und die FPÖ ein anderes Menschenbild von behinderten Menschen haben, als es eigentlich bereits sein müsste. (Abg. Wattaul: Woher wissen Sie das? – Abg. Aumayr: Das ist eine Unterstellung! Nehmen Sie das zurück! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ein Skandal, das ist wirklich ein Skandal! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Sie schaden den behinderten Menschen!

Bedenken Sie: Behinderte Menschen haben genauso ein Recht auf Arbeit, nur wird ihnen dieses Recht verwehrt beziehungsweise müssen sie um 1 S pro Tag oder noch viel weniger arbeiten. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Lauter Unterstellungen! – Abg. Neudeck: Können Sie das beweisen?) Das dürfte in dieser Republik nicht mehr notwendig sein, und das ist in dieser Republik ein Skandal! Seien Sie doch endlich einmal bereit, die so genannten Beschäftigungstherapien für obsolet zu erklären, und machen Sie daraus ordentliche Arbeitsplätze für behinderte Menschen, damit sie sich ihre Existenz auch absichern können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Sie schaden den behinderten Menschen!)

Abg. Wattaul: Und wie werden die Tankstellen beliefert für die PKW?

Erstens: Ab Samstag 8 Uhr soll das Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen und Lkw-Anhänger über 3,5 Tonnen gelten. Zweitens: Ab Samstag null Uhr darf kein Transport von gefährlichen Gütern mehr erfolgen. Und drittens: verstärkte Kontrolle des gesamten Güterverkehrs auf öffentlichen Straßen auch an Wochenenden. (Abg. Wattaul: Und wie werden die Tankstellen beliefert für die PKW?)

Abg. Wattaul: Das ist richtig!

Weiters ist da zu lesen: "Der vorgesehene Entfall der Postensuchtage bei Kündigung durch den Arbeitnehmer wird kritisch gesehen." – Ich denke, das bedarf keiner Ergänzung. Geben Sie doch endlich zu, dass Sie die Arbeiternehmer schwer dafür bezahlen lassen, was Sie jetzt als "Aktion Fairness" verkaufen wollen! Sie lehnen sich zurück und sagen: In 100 Tagen ist uns das gelungen, was die Sozialdemokraten so lange nicht geschafft haben! (Abg. Wattaul: Das ist richtig!) Das ist ganz klar, aber so "großartig", wie Sie es verkaufen, ist es nur für die Wirtschaft, und für die Wirtschaft ist es sogar noch zu wenig. (Abg. Schwarzenberger: Aber besser kleine Schritte als überhaupt keine!)

Abg. Wattaul: Parteipolitik soll es auch geben in der Arbeiterkammer!

Oder stört Sie das offensive Eintreten der Arbeiterkammer für Ansprüche aus dem Pensions- und Sozialversicherungsrecht? – Im vergangenen Jahr wurden Tausende Personen mit Pensions- und Sozialversicherungsfragen von der Arbeiterkammer entsprechend beraten. Tausende Beratungen wurden durchgeführt, Tausende Personen wurden vor Gericht vertreten. Stört Sie das offensive Eintreten der Arbeiterkammer für Ansprüche aus dem Titel – und hören Sie, auch das soll es geben! – Arbeitsmarktinsolvenzen? (Abg. Wattaul: Parteipolitik soll es auch geben in der Arbeiterkammer!) Das gibt es ja in Ihrem Bereich nicht, aber viele Betriebe gehen in die Insolvenz, und die Rechte der Arbeitnehmer gehen auch gleich mit in die Insolvenz. (Beifall

Abg. Wattaul: Wo war es die letzten 30 Jahre bei euch, bei der Sozialistischen Partei?

Sehr verehrte Damen und Herren! Das ist die erste große Belastungswelle, die vor allem die Kleinen und die Kranken in unserem Land trifft. Ich denke, das ist noch einmal deutlich herauszustreichen. Das ist das soziale Gewissen der Koalitionsparteien. Ich frage mich: Wo ist das soziale Gewissen jener in der Volkspartei, die sich hier nicht zu Wort melden, wie etwa das des Abgeordneten Feurstein, von dem ich immer gemeint habe, dass er mit sozialem Gewissen ausgestattet ist? (Abg. Wattaul: Wo war es die letzten 30 Jahre bei euch, bei der Sozialistischen Partei?) Wo ist hier die Antwort? – Sie ist nirgends. Ich darf nochmals sagen ...

Abg. Wattaul: Nicht schon wieder das! – Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Das habe doch nicht ich zu verantworten!

Es sind in den letzten Tagen auch jede Menge Pläne der Österreichischen Bundesbahnen zur Einstellung von Nebenbahnen diskutiert worden und aufgekommen und, Herr Minister, Sie ... (Abg. Wattaul: Nicht schon wieder das! – Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Das habe doch nicht ich zu verantworten!)

Abg. Wattaul: Daran sind aber die Sozialisten schuld!

Ihre Bundesregierung wird die Bauwirtschaft durch Verringerung der Bauaufträge direkt schädigen. Das zieht sicher auch eine Verschlechterung der jeweiligen regionalen Arbeitsmarktsituation nach sich. Das bedeutet weiters, dass der Wirtschaftsstandort Österreich insgesamt geschädigt wird, weil die Verkehrsinfrastruktur nicht den Bedürfnissen entsprechend ausgebaut und erhalten werden kann. (Abg. Wattaul: Daran sind aber die Sozialisten schuld!) Die Freiheitliche-ÖVP-Koalition spart in Wirklichkeit, Herr Kollege, an der Zukunft unseres Landes, und dort spart man ganz einfach nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wattaul: Das war der Einem!

Die SPÖ hat deshalb bereits gestern eine Reihe von projektbezogenen Anfragen zur wichtigsten Ausbauform im hochrangigen Straßennetz inklusive Bundesstraßen B an den Herrn Bundesminister gestellt, wobei um Auskunft ersucht wird, wie und in welcher Weise die Ausbauvorhaben verzögert werden, bis wann und in welchen Projekten die ohnehin schon seit langem ausstehenden Fertigstellungstermine weiter verschoben werden müssen. (Abg. Wattaul: Das war der Einem!)

Abg. Wattaul: Was ist in den letzten 30 Jahren geschehen?

Herr Bundesminister! Sie treffen aber auch die Lebensqualität der österreichischen Bürger. Lesen Sie heute die Überschrift in der "Kronen Zeitung". Es wird auch bei Ortsumfahrungen gespart, wodurch die Menschen weiterhin unter einer Minderung der Lebensqualität leiden müssen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Das ist nicht wahr!) Es wird gespart werden bei Lärmschutzmaßnahmen und Ähnlichem, genauso wie bei der Tourismusentwicklung ganzer ländlicher Regionen. (Abg. Wattaul: Was ist in den letzten 30 Jahren geschehen?) Das ist eine Politik, die wir nicht mittragen, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Wer ist dran schuld? – Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Ich bin erst seit sechs Wochen zuständig!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Wer ist dran schuld? – Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Ich bin erst seit sechs Wochen zuständig!

Herr Bundesminister! Sie treffen aber auch die Lebensqualität der österreichischen Bürger. Lesen Sie heute die Überschrift in der "Kronen Zeitung". Es wird auch bei Ortsumfahrungen gespart, wodurch die Menschen weiterhin unter einer Minderung der Lebensqualität leiden müssen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Das ist nicht wahr!) Es wird gespart werden bei Lärmschutzmaßnahmen und Ähnlichem, genauso wie bei der Tourismusentwicklung ganzer ländlicher Regionen. (Abg. Wattaul: Was ist in den letzten 30 Jahren geschehen?) Das ist eine Politik, die wir nicht mittragen, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Wer ist dran schuld? – Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Ich bin erst seit sechs Wochen zuständig!)

Abg. Wattaul: Sagen Sie das der sozialdemokratischen Fraktion!

Es ist auch unerträglich, wenn ich an die Tangente in Wien denke. Sie treffen eben hier in den Zentralräumen die Menschen, vor allem in Wien, wo die Verkehrsinfrastruktur längst nicht mehr ausreicht und der fast tägliche Pendlerstau auf der A 23, der Tangente, nicht mehr zu bewältigen ist. (Abg. Wattaul: Sagen Sie das der sozialdemokratischen Fraktion!) Fahren Sie in der Früh oder am Abend über die Tangente in die Arbeit oder nach Hause! Sie werden mehr stehen als fahren. (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Ich bin erst seit sechs Wochen im Ressort!) Das ist nunmehr Ihre Verantwortung, und ich verlange gar nicht, dass Sie das gleich regeln. Aber in Zukunft haben Sie das für uns zu regeln, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: In sechs Wochen kann man das nicht regeln! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wattaul: Diskutiert schon, aber getan habt ihr nichts!

Wir haben in der alten Regierung noch gemeinsam über den Masterplan und die GSD-Studie umfangreiche Diskussionen geführt. (Abg. Wattaul: Diskutiert schon, aber getan habt ihr nichts!) Wir haben noch eine gemeinsame Entschließung mit der ÖVP verabschiedet, in der wir extra die verkehrs- und umweltpolitische, aber auch die raumordnerische und wirtschaftspolitische Bedeutung des hochrangigen Straßennetzes für die Zukunft unseres Landes festgelegt haben, und dies mit konkreten Plänen.

Abg. Wattaul: Fühlen Sie sich sicherer?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, am Anfang großen Dank auszusprechen. Seit der Übernahme des Ressorts durch einen Vertreter der Freiheitlichen Partei ist es zu einer bis jetzt nicht gekannten Informationswelle der positiv gesinnten Kräfte im Verteidigungsministerium gekommen. (Abg. Wattaul: Fühlen Sie sich sicherer?) Ich möchte mich bei diesen Beamten, Beamtinnen und Vertragsbediensteten recht herzlich bedanken und ihnen versichern, dass die Informationen, die sie uns zukommen haben lassen, inklusive der beigefügten Dokumente in ihrem Sinne verwendet und öffentlich zur Diskussion gestellt werden.

Abg. Wattaul: Er fühlt sich sicher!

Sechs Punkte: Erstens: Österreich ist sicher. Österreich ist sicher und wird immer sicherer, zumindest im militärischen Sinne des Wortes. (Abg. Wattaul: Er fühlt sich sicher!) Österreich wird schon bald von einem Ring von NATO-Mitgliedern umgeben sein. Wenn man nicht davon ausgeht, dass von der Schweiz oder Liechtenstein größere militärische Gefahr droht, dann ist nicht ganz klar, wozu ein eigenes österreichisches Bundesheer im Umfang von mindestens 20 Milliarden Schilling Budgetmitteln aufrechterhalten werden soll. (Abg. Wattaul: Staatsvertrag lesen!)

Abg. Wattaul: Staatsvertrag lesen!

Sechs Punkte: Erstens: Österreich ist sicher. Österreich ist sicher und wird immer sicherer, zumindest im militärischen Sinne des Wortes. (Abg. Wattaul: Er fühlt sich sicher!) Österreich wird schon bald von einem Ring von NATO-Mitgliedern umgeben sein. Wenn man nicht davon ausgeht, dass von der Schweiz oder Liechtenstein größere militärische Gefahr droht, dann ist nicht ganz klar, wozu ein eigenes österreichisches Bundesheer im Umfang von mindestens 20 Milliarden Schilling Budgetmitteln aufrechterhalten werden soll. (Abg. Wattaul: Staatsvertrag lesen!)

Abg. Wattaul: Staatsvertrag!

Der Nachweis der Notwendigkeit eines österreichischen Bundesheeres ist zumindest in der jetzigen Situation für die Außengrenzen Österreichs nicht überzeugend zu führen, aber vielleicht finden Sie ein neues Argument. (Abg. Wattaul: Staatsvertrag!) Ich bezweifle es aber deswegen, weil Sie selbst Ihre Argumentation schon vor Jahren von der so genannten konventionellen Ebene der Bedrohung auf die subkonventionelle Ebene der Bedrohung verlagert haben, da Sie jetzt über Nacht auf Grund des Ausbleibens des Feindes aus dem Osten, der roten Armeen, gegen die Sie immer gerüstet haben, ein neues Feindbild suchen mussten. Dieses neue Feindbild findet sich immer wieder in den Schriften des Bundesministeriums für Landesverteidigung: die subkonventionelle Bedrohung.

Abg. Wattaul: Ihr habt nichts zusammengebracht! Gar nichts! 30 Jahre habt ihr nichts zusammengebracht!

Meine Damen und Herren! Wir haben uns hier im Parlament in einem Unterausschuss – in einem eigenen Unterausschuss zur Familie – mit 24 Experten monatelang viele Stunden lang mit den Forderungen des Familien-Volksbegehrens, Kinderbetreuungsgeld und "Karenzgeld für alle", auseinander gesetzt. Jetzt fragt man sich: Wozu der Aufwand? Was ist das Ergebnis dieses Aufwandes von 24 Experten? – Nichts. Keine Beschlussfassung! (Abg. Wattaul: Ihr habt nichts zusammengebracht! Gar nichts! 30 Jahre habt ihr nichts zusammengebracht!)

Abg. Wattaul: Wir bringen wenigstens etwas zusammen!

Im "NEWS" vom 11. Mai 2000 war auch zu lesen, dass die neue Generalsekretärin, die lächelnde Theresia Zierler verkündete: "Am 1. Juli kommt das Kinderbetreuungsgeld." – Am 1. Juli! – Und die zwei Karenzjahre kommen auch am 1. Juli (Abg. Schwarzenberger: 2002!), und das dritte Karenzjahr kommt auch am 1. Juli! – Gut, sie hat nicht dazugesagt: 2000 oder 3000. Aber sie hat jedenfalls gesagt, dass es am 1. Juli kommt. Also: Man ist verblüfft. (Abg. Wattaul: Wir bringen wenigstens etwas zusammen!)

Zwischenruf des Abg. Wattaul

Der eine Bereich heißt "Gesundheit am Arbeitsplatz". Es gibt leider viel zu viele Menschen (Zwischenruf des Abg. Wattaul ), die ihre Gesundheit einbüßen, die Krankheiten des Stütz- und Bewegungsapparates, Herz-Kreislauferkrankungen haben oder Belastungen durch toxische Arbeitsstoffe ausgesetzt sind. Diese Bedingungen sind es, die oftmals dazu führen, dass Menschen nicht bis zum normalen Pensionsalter voll erwerbstätig sein können, dass sie neben dem finanziellen Schaden auch noch das menschliche Leid verkraften müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wattaul: ArbeitnehmerInnenschutzgesetz! Keine Ahnung!

Das sind Maßnahmen, die sehr kurzfristig wirken können, aber das heißt natürlich: volle arbeitsmedizinische Versorgung, Evaluierung der Daten und durchaus auch Unterstützung der Betriebe bei der Einführung von gesunden Arbeitsbedingungen. (Abg. Wattaul: ArbeitnehmerInnenschutzgesetz! Keine Ahnung!) – Dazu nenne ich Ihnen nur eine Zahl, weil Sie jetzt so heftig zwischenrufen:

Zwischenruf des Abg. Wattaul.

Mittlerweile hat auch Präsident Stiedl in vorgenanntem Zusammenhang schwere Fehler zugegeben. Herr Bundesminister! Meine Fragen an Sie lauten: Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den Vorfällen rund um die Sondereinsatzgruppe Kriminaldienst? Können wir davon ausgehen, dass der derzeitige Probebetrieb nicht verlängert wird beziehungsweise, was ich eigentlich für angemessen hielte, dass dieser Probebetrieb sofort beendet wird? (Zwischenruf des Abg. Wattaul. )

Zwischenruf des Abg. Wattaul.

Herr Bundesminister! Damit komme ich zur verteilten schriftlichen Anfragebeantwortung Ihrerseits. Es überrascht mich schon, Herr Bundesminister, dass Sie offenbar bislang nicht versucht haben, die Darstellungen dieser Sondereinsatzgruppe auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen, bevor Sie sie in eine parlamentarische Anfragebeantwortung übernehmen, die Ihre Unterschrift trägt. In diesem Fall liegen die Beweismittel allen Behörden vor. Sie liegen dem Gericht vor. Sie sind Ihnen zugänglich. Und diese Beweismittel, insbesondere auch das Filmmaterial, stimmen überhaupt nicht mit den hier wiedergegebenen Darstellungen überein. Ich frage Sie: Wie kann das sein? – Ich lade auch die Kolleginnen und Kollegen des Hauses ein: Sie können sich gerne im Grünen Klub jenen Film anschauen, der auch den Medien präsentiert wurde, und Sie würden danach auch feststellen, dass der Wahrheitsgehalt dieser Anfragebeantwortung gering ist. (Zwischenruf des Abg. Wattaul. ) – Es gibt manche, die lieber lauter schreien, als sich selber von der Wahrheit ein Bild zu machen. Das ist ein bedauerliches Zeichen für das Niveau der Debatte in diesem Haus. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wattaul: Wer hat dir die Rede geschrieben?

Die Güterzugumfahrung St. Pölten, die als eines der ersten Eisenbahnprojekte eine Umweltverträglichkeitsprüfung positiv absolviert hat, ist eines der wichtigsten Teilprojekte des Ausbaus der Westbahnstrecke zu einer Hochleistungsstrecke. (Abg. Wattaul: Wer hat dir die Rede geschrieben?) Der mitten in der Stadt gelegene Hauptbahnhof wirkt bereits jetzt tagtäglich als Nadelöhr und starke Bremse für Hunderte Güterzüge. Und jetzt aufgepasst, Herr Minister, falls Sie das nicht wissen sollten: Etwa 80 Prozent des Güterzugverkehrs haben nicht die niederösterreichische Landeshauptstadt zum Ziel, sondern fahren einfach durch. Der St. Pöltner Hauptbahnhof ist auf Grund seiner baulichen Lage im Herzen der Landeshauptstadt ein verkehrs- und deshalb auch sicherheitstechnisches Nadelöhr.

Abg. Wattaul: Immer Parteipolitik, und man bringt alles um! – Zwischenrufe des Abg. Edler.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte. (Abg. Wattaul: Immer Parteipolitik, und man bringt alles um! – Zwischenrufe des Abg. Edler. )

Abg. Wattaul: Wer war denn da schuld?

Wir stehen – ich möchte das jetzt etwas näher ausführen – hier vor der Situation, dass natürlich in Bezug auf die viergleisige Westbahn Wien – St. Pölten noch nicht einmal de facto geklärt ist – außer das war in der letzten Woche, das könnte ja sein –, wo diese Trasse verläuft. Es ist alles offen, alles unklar, wie dieser Ausbau stattfinden soll, und das deutet natürlich auf einen unendlich langen Planungshorizont hin. (Abg. Wattaul: Wer war denn da schuld?)

Abg. Wattaul: Wer ist denn schuld?

Es kommt noch eines dazu: die Umbauten am Bahnhof St. Pölten. Dieser ist – ich muss es ehrlich sagen – wirklich kein Prachtstück der österreichischen Eisenbahnarchitektur, es ist nicht sehr interessant, zu wissen, wo er sich befindet. (Abg. Wattaul: Wer ist denn schuld?) Ich weiß, das liegt nicht in Ihrer Verantwortung, dass der noch immer nicht so ausschaut, dass man Leute in einem Werbeprospekt für die Benützung der ÖBB dort begeistern und hinschicken könnte, aber jetzt ist Herr Schmid Minister und hat der Bevölkerung gegenüber auch klarzulegen, wie denn jetzt die Planungshorizonte ausschauen. Denn eines ist klar: Wenn Sie wirklich die Westbahnstrecke so nutzen wollen, wie Sie sagen, dass Sie sie nutzen wollen, dann werden Sie auf Grund der Gegebenheiten am Bahnhof St. Pölten und auf Grund der Lage eine Güterzugumfahrung brauchen. Es wird schlicht und einfach nicht durch dieses Nadelöhr durchgehen, wenn die notwendigen Frequenzen da sind. (Abg. Wattaul: 30 Jahre haben Sie sich bedient bei der ÖBB!) Mein Gott, die Zwischenrufe sind wirklich wahnsinnig lästig! Reden wir doch nachher draußen drüber, oder?

Abg. Wattaul: 30 Jahre haben Sie sich bedient bei der ÖBB!

Es kommt noch eines dazu: die Umbauten am Bahnhof St. Pölten. Dieser ist – ich muss es ehrlich sagen – wirklich kein Prachtstück der österreichischen Eisenbahnarchitektur, es ist nicht sehr interessant, zu wissen, wo er sich befindet. (Abg. Wattaul: Wer ist denn schuld?) Ich weiß, das liegt nicht in Ihrer Verantwortung, dass der noch immer nicht so ausschaut, dass man Leute in einem Werbeprospekt für die Benützung der ÖBB dort begeistern und hinschicken könnte, aber jetzt ist Herr Schmid Minister und hat der Bevölkerung gegenüber auch klarzulegen, wie denn jetzt die Planungshorizonte ausschauen. Denn eines ist klar: Wenn Sie wirklich die Westbahnstrecke so nutzen wollen, wie Sie sagen, dass Sie sie nutzen wollen, dann werden Sie auf Grund der Gegebenheiten am Bahnhof St. Pölten und auf Grund der Lage eine Güterzugumfahrung brauchen. Es wird schlicht und einfach nicht durch dieses Nadelöhr durchgehen, wenn die notwendigen Frequenzen da sind. (Abg. Wattaul: 30 Jahre haben Sie sich bedient bei der ÖBB!) Mein Gott, die Zwischenrufe sind wirklich wahnsinnig lästig! Reden wir doch nachher draußen drüber, oder?

Abg. Wattaul: Lehrlinge bildet der Unternehmer aus und nicht die Sozialistische Partei!

Was die Ausbildung von Fachkräften in Österreich betrifft, so setzt diese europäische Standards – das ist uns allen bekannt. Zu diesem Ruf haben aber nicht alle Unternehmen gleich viel beigetragen. Es gibt nämlich solche, die investieren, und solche, die profitieren. Letztere – also die, die profitieren – zu vertreten, entspricht zwar Ihrer Auffassung von Politik – die einen sollen zahlen, und die anderen haben den Ertrag (Abg. Böhacker: Wie war denn das mit dem "Konsum"?) –, das bringt uns aber jetzt, da wir wissen, dass 9 000 Lehrstellen fehlen, nicht weiter. Ich glaube den Presseberichten. Dass 9 000 Lehrstellen fehlen, habe ich heute in der Zeitung gelesen. (Abg. Wattaul: Lehrlinge bildet der Unternehmer aus und nicht die Sozialistische Partei!)

Abg. Wattaul: Frau Lichtenberger, haben Sie etwas zu verbergen?

Wir entscheiden hier und heute über die Standards der österreichischen Gesetzgebung für die österreichische Bevölkerung. Mit dem Argument: "Die anderen auch!" kann man im Kindergarten streiten und hin und her beschuldigen, nicht jedoch in einem Parlament. (Beifall bei den Grünen.) Wir haben uns hier mit unserer Gesetzgebung auseinander zu setzen und damit, ob Gesetzesbeschlüsse Verschlechterungen oder Verbesserungen herbeiführen. (Abg. Wattaul: Frau Lichtenberger, haben Sie etwas zu verbergen?)

Zwischenruf des Abg. Wattaul.

Daher gibt es den § 62b, besonderen Rechtsschutz bei erweiterter Gefahrenerforschung. – Darin geht es um den Rechtsschutzbeauftragten. Und genau hier hakt unsere Kritik ein, vor allem deshalb, weil nach unserer Meinung die Kontrollmöglichkeiten, die der Rechtsschutzbeauftragte erhält, nicht ausreichend sind. (Zwischenruf des Abg. Wattaul. ) – Kollege Wattaul, das ist ein Problem, da müssen Sie sich erst einmal einlesen, da können Sie nicht mitreden!

Abg. Wattaul: Ihr habt es 30 Jahre nicht zusammengebracht!

Was heißt, es ist vorbei? – Ich weiß ohnehin, dass es bei Ihnen vorbei ist, weil Sie drüberfahren. Aber ob sich die Leute das in den nächsten Jahren gefallen lassen, werden die Wahlergebnisse zeigen. Daran sieht man nämlich, ob es in Wirklichkeit vorbei ist. (Abg. Wattaul: Ihr habt es 30 Jahre nicht zusammengebracht!)

Abg. Wattaul: Da siehst du, wo ihr uns hingebracht habt! Da siehst du, wo ihr uns hingebracht habt! – Abg. Böhacker: Wir spielen bei der WM und nicht nur bei der EM!

Ich bin schon lange in der Umweltpolitik tätig, und ich weiß, dass ich vor der Abstimmung über den EU-Beitritt 1994 sehr stolz gesagt habe: Wir werden unsere hohen Umweltstandards mit nach Brüssel nehmen und werden schauen, dass dort unsere Umweltstandards angenommen werden. – Jetzt ist es so, dass sie in der EU bessere Umweltstandards haben als wir im Rahmen dieser UVP und dass wir, wie bei den Fußballern, nie mehr in der Europameisterschaft spielen werden, sondern wahrscheinlich in der Schutzgruppe, damit wir überhaupt noch eine Chance haben, irgendwo dabei zu sein. (Abg. Wattaul: Da siehst du, wo ihr uns hingebracht habt! Da siehst du, wo ihr uns hingebracht habt! – Abg. Böhacker: Wir spielen bei der WM und nicht nur bei der EM!)

Zwischenruf des Abg. Wattaul.

Meine Damen und Herren! So wie auch bei der Waffenproblematik, so wie auch bei der Problematik der extrem auffrisierten Autos und Motorräder geht es da eigentlich um ein Imponiergehabe, das zu Lasten der Allgemeinheit geht und jede Verantwortung vermissen lässt. (Zwischenruf des Abg. Wattaul. )

Abg. Wattaul: Was machen Sie gegen Niederwasser, Herr Kollege?

Herr Bundesminister! Es ist aber dafür Sorge zu tragen, dass diese Wasserstraße auch ständig befahren werden kann und nicht wegen Niederwassers oder Hochwassers für den Transport von Gütern gesperrt wird. (Abg. Wattaul: Was machen Sie gegen Niederwasser, Herr Kollege?)

Abg. Wattaul: Ihr habt 30 Jahre gezögert!

Meine Damen und Herren! Noch einmal der Aufruf an Sie: Stimmen Sie unserem Antrag auf Fristsetzung zu! Stimmen Sie dem Antrag auf Permanenzerklärung des zuständigen Ausschusses zu! Kommen wir hier und heute überein, dass es einen Beschluss eines gesamtösterreichischen Gesetzes geben soll – und das spätestens am 20. September! Zögern Sie nicht, so wie Sie beim Menschen- und Lebensschutz im Zusammenhang mit der Absenkung auf 0,5 Promille gezögert haben und wie Sie bedauerlicherweise nach wie vor beim Waffengesetz zögern! (Abg. Wattaul: Ihr habt 30 Jahre gezögert!) Zögern – ich habe es gestern schon gesagt, meine Damen und Herren – kann Blut kosten! Uns ist das ein zu großes Opfer. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wattaul: 30 Jahre haben Sie nichts getan!

Herr Abgeordneter! Wir wissen, es gibt keine gesicherten Daten in Österreich, die besagen, wie viel so genannte "Kampfhunde" es gibt. Wir wissen auch nicht um die Daten der Problemhunde. Das heißt, wir wissen eigentlich nicht, in welchem Ausmaß die Menschen in Österreich bedroht sind. (Abg. Wattaul: 30 Jahre haben Sie nichts getan!) Sie sagen – Herr Abgeordneter Grollitsch hat eine solche Presseaussendung gemacht –, wir wollen mit diesem Thema das Klima aufstacheln. Wir brauchen das Klima nicht aufzustacheln. Das Klima ist aufgestachelt genug. Wir müssen Taten setzen, um diese Auseinandersetzung wieder auf die Sachebene zu bringen! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wattaul: Grün! Grün!

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es, was die Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung zu ihrer dosierten Bemerkung veranlasst, dass sie Sorge um das Image der Justiz hat. Diese Sorge hat einen Namen (Abg. Wattaul: Grün! Grün!): Diese Sorge hat den Namen FPÖ, FPÖ-Parteipolitik, FPÖ-Besetzungspolitik! Die Freiheitliche Partei als eine Regierungspartei in diesem Land hat es zu verantworten, dass das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in die Justiz Tag für Tag gemindert wird (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ja nicht wahr! – Abg. Dr. Ofner: Das hättest du gern, gell?), dass es in bestimmten Bevölkerungs- und Berufsgruppen geradezu erschüttert wird! (Abg. Dr. Ofner: Das hättest du gern!) Sie brauchen sich nur anzusehen, was im Bereich Klagen und FPÖ in den letzten Monaten passiert ist! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) – Das, Herr Bundesminister, ist es, was wir hier diskutiert wissen wollen! (Abg. Wattaul: Bürgerrechte! Bürgerrechte!)

Abg. Wattaul: Bürgerrechte! Bürgerrechte!

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es, was die Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung zu ihrer dosierten Bemerkung veranlasst, dass sie Sorge um das Image der Justiz hat. Diese Sorge hat einen Namen (Abg. Wattaul: Grün! Grün!): Diese Sorge hat den Namen FPÖ, FPÖ-Parteipolitik, FPÖ-Besetzungspolitik! Die Freiheitliche Partei als eine Regierungspartei in diesem Land hat es zu verantworten, dass das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in die Justiz Tag für Tag gemindert wird (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ja nicht wahr! – Abg. Dr. Ofner: Das hättest du gern, gell?), dass es in bestimmten Bevölkerungs- und Berufsgruppen geradezu erschüttert wird! (Abg. Dr. Ofner: Das hättest du gern!) Sie brauchen sich nur anzusehen, was im Bereich Klagen und FPÖ in den letzten Monaten passiert ist! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) – Das, Herr Bundesminister, ist es, was wir hier diskutiert wissen wollen! (Abg. Wattaul: Bürgerrechte! Bürgerrechte!)

Abg. Wattaul: Gibt es keine Bürgerrechte mehr?

Es ist ein Teil dieser Strategie des Zusammengehens von ÖVP und FPÖ, dass es zu dieser Entfremdung dieser, ich würde wirklich fast sagen, Ikone – die sie ja logischerweise ist – des Rechtsstaates, der Unabhängigkeit der Justiz, kommt, dass diese so ins Wanken kommt, indem es permanent diese Vermischung gibt. (Abg. Wattaul: Gibt es keine Bürgerrechte mehr?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Wattaul: Frau Lichtenberger, das wird jetzt wirklich schon fad! – Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Wattaul –: Keine Zwischenrufe vom Platz, wo Sie gar nicht sitzen dürfen!

Im Übrigen sind Sie, Frau Kollegin, auch sachlich nicht auf dem richtigen Dampfer, denn Ihr Forschungsinstitut, der VCÖ, hat in einer Aussendung vom 28. Februar gesagt: Der Generalanwalt hat die Brenner-Maut als zu hoch und als Diskriminierung für nicht in Österreich zugelassene LKW bezeichnet. Der Vorwurf sei berechtigt, hat er festgestellt. – Ja, Frau Kollegin, das sagt Ihr grünes Forschungsinstitut, der VCÖ! Der sagt ganz genau das Gegenteil von dem, was Sie sagen! (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein!) Also schaffen Sie einmal Ordnung in den eigenen Reihen, vertreten Sie eine klare Verkehrspolitik, dann werden Ihre Argumente auch gehört werden, meine Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Wattaul: Frau Lichtenberger, das wird jetzt wirklich schon fad! – Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Wattaul –: Keine Zwischenrufe vom Platz, wo Sie gar nicht sitzen dürfen!)

Die Abgeordneten Öllinger und Dr. Lichtenberger: Wir wollen Wattaul!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Die Abgeordneten Öllinger und Dr. Lichtenberger: Wir wollen Wattaul!)

Zwischenruf des Abg. Wattaul.

Ich möchte jetzt generell allen noch einmal deutlich ins Bewusstsein rufen, dass es hier wirklich um Lebensinteressen geht: dass es nicht nur um Nachtruhe und um Lebensqualität als solche geht, sondern überhaupt um Lebensgrundlagen! (Zwischenruf des Abg. Wattaul. )

Abg. Wattaul – in Richtung der Grünen –: Das interessiert die eigenen Leute nicht! Ist eh keiner da!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Er hat das Wort. (Abg. Wattaul – in Richtung der Grünen –: Das interessiert die eigenen Leute nicht! Ist eh keiner da!)

Abg. Wattaul: Ist er verurteilt worden?

Herr Kollege Mayerhofer hat offenbar – und das werden Sie ja wohl ... (Abg. Wattaul: Ist er verurteilt worden?) Das ist immer die Gegenfrage, das finde ich amüsant. Wir können uns einmal darüber einigen, ob das legal war, was er gemacht hat. Oder wir können uns darüber einigen: Sind sie denn legal, solche Verfehlungen eines Politikers, eines Mandatars? (Abg. Wattaul: Ist er verurteilt worden?) Hat er ein Disziplinarverfahren bekommen? Hat er es angenommen? (Abg. Wattaul: Die Staatsanwaltschaft hat es zurückgelegt, oder?) Gibt es ein Disziplinarverfahren, dessen Urteil er angenommen hat, oder nicht? – Das ist eine ganz einfache Frage! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wattaul. )

Abg. Wattaul: Ist er verurteilt worden?

Herr Kollege Mayerhofer hat offenbar – und das werden Sie ja wohl ... (Abg. Wattaul: Ist er verurteilt worden?) Das ist immer die Gegenfrage, das finde ich amüsant. Wir können uns einmal darüber einigen, ob das legal war, was er gemacht hat. Oder wir können uns darüber einigen: Sind sie denn legal, solche Verfehlungen eines Politikers, eines Mandatars? (Abg. Wattaul: Ist er verurteilt worden?) Hat er ein Disziplinarverfahren bekommen? Hat er es angenommen? (Abg. Wattaul: Die Staatsanwaltschaft hat es zurückgelegt, oder?) Gibt es ein Disziplinarverfahren, dessen Urteil er angenommen hat, oder nicht? – Das ist eine ganz einfache Frage! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wattaul. )

Abg. Wattaul: Die Staatsanwaltschaft hat es zurückgelegt, oder?

Herr Kollege Mayerhofer hat offenbar – und das werden Sie ja wohl ... (Abg. Wattaul: Ist er verurteilt worden?) Das ist immer die Gegenfrage, das finde ich amüsant. Wir können uns einmal darüber einigen, ob das legal war, was er gemacht hat. Oder wir können uns darüber einigen: Sind sie denn legal, solche Verfehlungen eines Politikers, eines Mandatars? (Abg. Wattaul: Ist er verurteilt worden?) Hat er ein Disziplinarverfahren bekommen? Hat er es angenommen? (Abg. Wattaul: Die Staatsanwaltschaft hat es zurückgelegt, oder?) Gibt es ein Disziplinarverfahren, dessen Urteil er angenommen hat, oder nicht? – Das ist eine ganz einfache Frage! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wattaul. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wattaul.

Herr Kollege Mayerhofer hat offenbar – und das werden Sie ja wohl ... (Abg. Wattaul: Ist er verurteilt worden?) Das ist immer die Gegenfrage, das finde ich amüsant. Wir können uns einmal darüber einigen, ob das legal war, was er gemacht hat. Oder wir können uns darüber einigen: Sind sie denn legal, solche Verfehlungen eines Politikers, eines Mandatars? (Abg. Wattaul: Ist er verurteilt worden?) Hat er ein Disziplinarverfahren bekommen? Hat er es angenommen? (Abg. Wattaul: Die Staatsanwaltschaft hat es zurückgelegt, oder?) Gibt es ein Disziplinarverfahren, dessen Urteil er angenommen hat, oder nicht? – Das ist eine ganz einfache Frage! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wattaul. )

Abg. Wattaul: Nein, das sage ich nicht! Aber er ist nicht verurteilt worden! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Also gut, Herr Kollege Wattaul, Sie sind offenbar der Meinung, dass das, was Herr Kollege Mayerhofer gemacht hat, legal ist oder nicht zu verurteilen ist. (Abg. Wattaul: Nein, das sage ich nicht! Aber er ist nicht verurteilt worden! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Also, was ist jetzt? Finden Sie sich irgendwann einmal imstande, zu sagen: Diese Vorgangsweise war illegal!? Hat das irgendjemand von Ihnen schon gesagt? – Ich habe Derartiges von niemandem von den Freiheitlichen gehört. (Abg. Wattaul: ... strafbar!)

Abg. Wattaul: ... strafbar!

Also gut, Herr Kollege Wattaul, Sie sind offenbar der Meinung, dass das, was Herr Kollege Mayerhofer gemacht hat, legal ist oder nicht zu verurteilen ist. (Abg. Wattaul: Nein, das sage ich nicht! Aber er ist nicht verurteilt worden! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Also, was ist jetzt? Finden Sie sich irgendwann einmal imstande, zu sagen: Diese Vorgangsweise war illegal!? Hat das irgendjemand von Ihnen schon gesagt? – Ich habe Derartiges von niemandem von den Freiheitlichen gehört. (Abg. Wattaul: ... strafbar!)

Abg. Wattaul: Peter Pilz hat den Akt!

Das war vor drei Jahren, es gibt keine Konsequenzen, es kommt jetzt an die Öffentlichkeit. Herr Kollege Mayerhofer sitzt nach wie vor Landtag. (Abg. Wattaul: Peter Pilz hat den Akt!) Es gibt keine Reaktion darauf von Seiten Ihrer Fraktion, überhaupt keine.

Abg. Wattaul: Ist er verurteilt worden?

Sie können mir nachher erklären, was Sie damit genau meinen. Dann können wir darüber diskutieren, was moralisch in Ordnung ist und was nicht. Ich kenne den Fall des Kollegen Mayerhofer, aber Sie lenken davon ab. (Abg. Wattaul: Ist er verurteilt worden?) Hat er ein Disziplinarverfahren bekommen? Hat er es angenommen oder nicht? Können Sie nicht differenzieren, Kollege Wattaul – ich glaube fast, dass Sie es nicht können –, zwischen einer politischen Verantwortung und einer strafrechtlichen Verantwortung, selbst wenn die Sache betreffend Letzteres zurückgelegt wurde? (Abg. Wattaul: Arbeitsrechtlich!) Okay, was sagen Sie damit? Was sagen Sie damit?

Abg. Wattaul: Arbeitsrechtlich!

Sie können mir nachher erklären, was Sie damit genau meinen. Dann können wir darüber diskutieren, was moralisch in Ordnung ist und was nicht. Ich kenne den Fall des Kollegen Mayerhofer, aber Sie lenken davon ab. (Abg. Wattaul: Ist er verurteilt worden?) Hat er ein Disziplinarverfahren bekommen? Hat er es angenommen oder nicht? Können Sie nicht differenzieren, Kollege Wattaul – ich glaube fast, dass Sie es nicht können –, zwischen einer politischen Verantwortung und einer strafrechtlichen Verantwortung, selbst wenn die Sache betreffend Letzteres zurückgelegt wurde? (Abg. Wattaul: Arbeitsrechtlich!) Okay, was sagen Sie damit? Was sagen Sie damit?

Abg. Wattaul: Hast du das dem Schlögl eh vorgelesen?

Sehr geehrter Herr Wattaul! Da es keinen anderen Menschenrechtsbericht gibt, erlauben Sie mir, auf den Menschenrechtsbericht von amnesty international, den Jahresbericht 2000 zurückzugreifen, worin auch Österreich leider einige Seiten einnimmt. (Abg. Wattaul: Hast du das dem Schlögl eh vorgelesen?) Dort sind ebenfalls traurige Vorkommnisse im Umgang mit den Menschenrechten vermerkt, Herr Wattaul!

Abg. Wattaul: Das musst du dem Schlögl vorlesen!

Im Berichtszeitraum befasste sich, schreibt amnesty international, sowohl der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe als auch der UN-Ausschuss gegen Folter mit der Menschenrechtssituation in Österreich. (Abg. Wattaul: Das musst du dem Schlögl vorlesen!)

Abg. Wattaul: Wir haben ja nichts zu verbergen!

Ich frage mich, warum Sie die Bespitzelung Ihrer eigenen Parteikollegen befürworten. (Abg. Wattaul: Wir haben ja nichts zu verbergen!) Ja, aber ich glaube, Sie sitzen da nicht als jemand, der etwas verbergen oder etwas verstecken will, sondern Sie sitzen hier, weil Sie die demokratischen Regeln befolgen sollen und diesen zum Durchbruch verhelfen sollen! (Beifall bei der SPÖ.) Ich frage mich, ob es für Sie so angenehm ist, dass jemand weiß, was Sie in Ihrer Vergangenheit gemacht haben, und dass Polizisten Ihre Daten weitergeben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wenn Ihnen das taugt, ist das alles super.

Abg. Wattaul: Sagen Sie einmal, was der Herr Rudas alles gemacht hat!

Aber wundern wir uns nicht: Das mächtigste "einfache Parteimitglied" Österreichs hat es ohnehin angekündigt, in den Redaktionsstuben endlich "Ordnung" zu schaffen. (Abg. Wattaul: Sagen Sie einmal, was der Herr Rudas alles gemacht hat!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wattaul.

Auch die ÖVP hätte dies wissen müssen und wissen können, die stört das aber nicht; sie spielt selber unverdrossen mit. Herr Klubobmann Khol schickt Faxe an den ORF, in denen er die zu verwendenden Termini bestellen will. Staatssekretär Morak will dem ORF, einem unabhängigen Medium, Geld entziehen, indem er die Refundierung der Gebührenbefreiung verweigern will. (Abg. Schwemlein: Das nennt man maßregeln!) Derselbe Staatssekretär Morak hat hier in diesem Hohen Haus in purem Zynismus erklärt, warum freie Radios keine Subventionen brauchten: damit sie – Zitat – endlich frei werden können. Ich frage mich: Hat er vogelfrei gemeint? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wattaul. )

Abg. Grabner: Auf den Khol hat er gehört! Das ist ein Präsident! Er kann den Vorsitz nicht führen! – Abg. Wattaul: Er hat wahrscheinlich Spitzen partei gesagt! – Heiterkeit.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich habe bereits vorhin entschieden, mir das Stenographische Protokoll kommen zu lassen, in welchem die Zwischenrufe vermerkt sind, und ich werde nach Vorliegen des Stenographischen Protokolls darüber entscheiden. (Abg. Grabner: Auf den Khol hat er gehört! Das ist ein Präsident! Er kann den Vorsitz nicht führen! – Abg. Wattaul: Er hat wahrscheinlich Spitzen partei gesagt! – Heiterkeit.)

Abg. Wattaul: Das war jetzt sexistisch! – Abg. Edlinger: Ein Macho-Zwischenruf war das!

Ich bin ein Freund der Gleichberechtigung, Herr Abgeordneter Jung (Abg. Wattaul: Das war jetzt sexistisch! – Abg. Edlinger: Ein Macho-Zwischenruf war das!), und ich bin daher dafür, dass Frauen denselben Anspruch aufs Zuhören von Ihrer Seite haben, vor allem auch ein Recht darauf haben, dass Sie nicht ständig hineinkeppeln. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Wattaul.

Hohes Haus! Herr Abgeordneter Mainoni hat heute gegen Mittag den Vorwurf erhoben, dass die Sozialdemokraten, dass die Oppositionsparteien insgesamt Menschenjagd betreiben. Herr Abgeordneter Mainoni, Sie sollten sich ein bisschen besser daran erinnern, welche systematische Methode die Freiheitlichen in den vergangenen Jahren angewandt haben. Ich will Sie nur mit ganz wenigen Beispielen konfrontieren, damit es nicht zu lange wird. (Zwischenruf des Abg. Wattaul. )

Abg. Wattaul: Ausgrenzer! Wer war der Ausgrenzer?

Aus dieser ersten Reihe hier haben Herr Abgeordneter Haider und Herr Abgeordneter Stadler immer wieder mutig, wie sie sind, im Schutze der parlamentarischen Immunität politische Gegner angeschüttet, mit dem Vorwurf strafrechtlich relevanten Verhaltens konfrontiert, es nie beweisen können und es auch nie bewiesen. (Abg. Wattaul: Ausgrenzer! Wer war der Ausgrenzer?) – Nicht "Ausgrenzer", Herr Abgeordneter Wattaul! Nicht hereinschreien – zuhören! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wattaul: Da kennt sie sich wieder nicht aus!

Nicht nachvollziehbar ist für mich außerdem die von der Bundesregierung gegenüber dem Verfassungsgerichtshof getätigte Äußerung, wonach die meisten mündigen minderjährigen Kinder von Fremden eine Erwerbstätigkeit anstreben würden und nicht die Familieneinheit, sondern die Erwerbstätigkeit und die Gründung eines eigenen Hausstandes im Vordergrund stünden. (Abg. Wattaul: Da kennt sie sich wieder nicht aus!)

Abg. Wattaul: Kontrolle!

Kollege Wattaul! Ich gehe jede Wette mit Ihnen ein, dass Sie hier keine Lösung vorschlagen werden und keine beschließen werden (Abg. Wattaul: Kontrolle!), die dieses Problem wirklich löst, so wie es hier vorgeschlagen ist. (Abg. Wattaul: Kontrolle!) Das werden Sie nicht tun, dazu sind Sie viel zu sehr mit der LKW-Lobby verbandelt. (Abg. Wattaul: Kontrollieren!)

Abg. Wattaul: Kontrolle!

Kollege Wattaul! Ich gehe jede Wette mit Ihnen ein, dass Sie hier keine Lösung vorschlagen werden und keine beschließen werden (Abg. Wattaul: Kontrolle!), die dieses Problem wirklich löst, so wie es hier vorgeschlagen ist. (Abg. Wattaul: Kontrolle!) Das werden Sie nicht tun, dazu sind Sie viel zu sehr mit der LKW-Lobby verbandelt. (Abg. Wattaul: Kontrollieren!)

Abg. Wattaul: Kontrollieren!

Kollege Wattaul! Ich gehe jede Wette mit Ihnen ein, dass Sie hier keine Lösung vorschlagen werden und keine beschließen werden (Abg. Wattaul: Kontrolle!), die dieses Problem wirklich löst, so wie es hier vorgeschlagen ist. (Abg. Wattaul: Kontrolle!) Das werden Sie nicht tun, dazu sind Sie viel zu sehr mit der LKW-Lobby verbandelt. (Abg. Wattaul: Kontrollieren!)

Abg. Wattaul: Das haut Ihnen der Oberste in drei Monaten zurück!

Bei dem, was wir morgen auf der Tagesordnung haben, haben Sie es verstanden, x Gesetze mit viel Text hier innerhalb kurzer Zeit vorzulegen und zu ändern. (Abg. Donabauer: Kollege, wie immer!) Diese drei Zeilen, um die es hier ginge und von denen der frühere Verkehrsminister gesagt hat, das wäre doch sinnvoll, das braucht jedoch zwei Monate (Abg. Wattaul: Das haut Ihnen der Oberste in drei Monaten zurück!), da geschieht einmal gar nichts. Und wenn es dann vielleicht ... (Abg. Wattaul: Drei Monate später ...!)

Abg. Wattaul: Drei Monate später ...!

Bei dem, was wir morgen auf der Tagesordnung haben, haben Sie es verstanden, x Gesetze mit viel Text hier innerhalb kurzer Zeit vorzulegen und zu ändern. (Abg. Donabauer: Kollege, wie immer!) Diese drei Zeilen, um die es hier ginge und von denen der frühere Verkehrsminister gesagt hat, das wäre doch sinnvoll, das braucht jedoch zwei Monate (Abg. Wattaul: Das haut Ihnen der Oberste in drei Monaten zurück!), da geschieht einmal gar nichts. Und wenn es dann vielleicht ... (Abg. Wattaul: Drei Monate später ...!)

Abg. Wattaul: Das glaube ich eh!

Frau Haller! Ihre Kollegin Haubner, die Schwester Ihres Parteiführers, hat die Liste gegen die Einführung der Ambulanzgebühr unterschrieben. (Zwischenruf der Abg. Haller .) – Sie können noch so laut knarren, ich höre Sie nicht. Das ist der Vorteil meines Alters. (Abg. Wattaul: Das glaube ich eh!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Genau! – Abg. Wattaul: Die Wähler messen uns!

Herr Minister Bartenstein! Ich erinnere Sie: Sie haben uns – Herr Haupt war noch nicht dabei, zumindest nicht hinter mir, er ist damals da rechts von mir gesessen, in der rechten Reichshälfte – gesagt: Messt uns an unseren Taten! – Auch Bundeskanzler Schüssel hat gesagt: Messt uns an unseren Taten! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Genau! – Abg. Wattaul: Die Wähler messen uns!)

Abg. Wattaul: Keine Ahnung!

In den Budgetbegleitgesetzen hingegen sind zwei relevante Dinge schlicht gestrichen worden. Das erste ist der Zeitpunkt der Einführung. Das heißt, Herr Finanzminister, hier muss ich mich wirklich fragen, warum es denn so leicht ist, den so genannten kleinen Frauen und Männern in unserem Land alles wegzunehmen, was nicht niet- und nagelfest ist, und den LKW-Verkehr so weitgehend ungeschoren zu lassen, dass noch immer Quersubventionen vom PKW zum LKW stattfinden (Abg. Wattaul: Keine Ahnung!) und das, was geplant worden ist, nämlich die Kfz-Steuer inzwischen anzuheben, nur die einheimischen Frächter trifft, aber nicht den Transitver

Abg. Wattaul: "Zerschlagung"?

Das Gleiche gilt für die Zerschlagung der ÖBB, die jetzt geplant ist (Abg. Wattaul: "Zerschlagung"?) und hinsichtlich der noch kein Mensch gefragt hat, ob und nach welchen Zielsetzungen das geschehen kann. Ich sehe leider – und das halte ich für einen schweren und folgenreichen Fehlgriff für die Zukunft – eine Schwerpunktsetzung gegen öffentliche Verkehrsmittel und für den privaten PKW und noch viel mehr für den LKW, damit wir möglichst viel Transitverkehr zu uns nach Österreich hereinziehen, denn offensichtlich ist die Belastung der Brenner-Route noch nicht genug! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Da sind Sie nicht ... diesmal! Da müssen Sie sich ein bisschen einlesen, Frau Lichtenberger! – Abg. Dr. Lichtenberger – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Machen Sie einmal die Grundschulung, dann reden wir weiter!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Da sind Sie nicht ... diesmal! Da müssen Sie sich ein bisschen einlesen, Frau Lichtenberger! – Abg. Dr. Lichtenberger – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Machen Sie einmal die Grundschulung, dann reden wir weiter!

Das Gleiche gilt für die Zerschlagung der ÖBB, die jetzt geplant ist (Abg. Wattaul: "Zerschlagung"?) und hinsichtlich der noch kein Mensch gefragt hat, ob und nach welchen Zielsetzungen das geschehen kann. Ich sehe leider – und das halte ich für einen schweren und folgenreichen Fehlgriff für die Zukunft – eine Schwerpunktsetzung gegen öffentliche Verkehrsmittel und für den privaten PKW und noch viel mehr für den LKW, damit wir möglichst viel Transitverkehr zu uns nach Österreich hereinziehen, denn offensichtlich ist die Belastung der Brenner-Route noch nicht genug! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Da sind Sie nicht ... diesmal! Da müssen Sie sich ein bisschen einlesen, Frau Lichtenberger! – Abg. Dr. Lichtenberger – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Machen Sie einmal die Grundschulung, dann reden wir weiter!)

Abg. Wattaul: Das Meidlinger "L" ist heute schon stark! Heute hast du das Meidlinger "L"!

Hier wird einfach drübergefahren! Das ist in Wirklichkeit die Qualität des neuen Regierens! (Abg. Wattaul: Das Meidlinger "L" ist heute schon stark! Heute hast du das Meidlinger "L"!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wattaul.

Sie sagen, wir machen eine Lobbypolitik für den LKW. Ich frage mich daher: Haben Sie nicht registriert, dass jetzt mit diesem Budget etwa auch die LKW-Steuer, die Kfz-Steuer um 50 Prozent erhöht wurde? Nennen Sie das "Begünstigung des LKW"? – Nein, das ist keine Begünstigung, sondern das ist eine harte Maßnahme, die ihm die Konkurrenz und den Wettbewerb erschwert! (Abg. Dr. Lichtenberger: Eine Begünstigung des Transits!) Nehmen Sie auch das zur Kenntnis! Wir haben es aber getan, weil wir glauben, dass es in dieser Situation richtig und notwendig ist. Deshalb bekennen wir uns auch dazu! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wattaul. )

Abg. Dr. Lichtenberger: Sie wollen ja nur verzögern! – Abg. Wattaul: Frau Lichtenberger, das stimmt ja nicht!

Es geht darum, dass wir in die Zukunft investieren und nicht ein altes, antiquiertes System mit 23 Hauptmautstellen und 60 Nebenmautstellen übernehmen, während technologisch schon längst der Zug in eine andere Richtung fährt und die Entwicklung in Europa in eine andere Richtung geht! (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie wollen ja nur verzögern! – Abg. Wattaul: Frau Lichtenberger, das stimmt ja nicht!) Da stellen wir eine neue Weiche, und ich glaube, wir handeln richtig und verkehrspolitisch zukunftsorientiert! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Ich rede ja gern mit Ihnen, wenn das wirklich am 1. Jänner .... eingeführt wird!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Wenn wir der Eisenbahn Geld geben, ist das dann auch unsozial?

Meine Damen und Herren! Zusammenfassend möchte ich sagen: Manche Maßnahmen, die mit diesem Gesetz beschlossen werden, sind unsozial und unverständlich. Sie fahren also mit Ihrer unsozialen Politik fort. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Wenn wir der Eisenbahn Geld geben, ist das dann auch unsozial?)

Zwischenruf des Abg. Wattaul.

Nach zehn Jahren gibt es immerhin schon 27 600 S brutto. Wenn man das mit Entlohnungen in der Privatwirtschaft vergleicht, dann könnte man sagen, dass das nicht wirklich stattliche Bezüge sind und ... (Zwischenruf des Abg. Wattaul. )

Abg. Wattaul: Du kennst dich nicht aus! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Kollege Wattaul! Ich weiß nicht, ob Sie das verstehen: Wir reden hier von Akademikern, und Akademiker haben normalerweise einen gewissen Bezug, wenn sie einsteigen! (Beifall bei den Grünen.) Meinen Sie, dass Akademiker in der Privatwirtschaft auch mit 22 000 S einsteigen und das als stattliches Gehalt empfinden? – Dort ist es wohl ein bisschen anders! (Abg. Wattaul: Du kennst dich nicht aus! – Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Zwischenruf des Abg. Wattaul.

Es ist durchaus interessant: Ich habe Finanzminister Grasser über ein Phänomen befragt, bezüglich dessen wir gleicher Meinung sind, dass nämlich im öffentlichen Dienst ein Missverhältnis eingetreten ist zwischen Anfangsbezügen und Endbezügen und einem Pensionssystem, das doch relativ hoch ist. Ich halte fest, dass wir es nicht für besonders sinnvoll erachten, dass man dann, wenn man sozusagen einen relativ hohen Bedarf hat, wenn man sich eine Existenz aufbaut, sehr bescheidene Gehälter und Löhne bekommt. (Zwischenruf des Abg. Wattaul. ) Die Beamten arbeiten nach Ihrer Meinung offenbar nicht, das ist auch interessant! Es ist – wie gesagt – nicht sinnvoll, wenn man zu Beginn sehr bescheidene Gehälter bekommt, dann jedoch, wenn man bereits einen gewissen Lebensstil und -standard hat, erst wirklich zu höheren Bezügen kommt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Abg. Wattaul: Na siehst du!

"Ich bin mit Ihnen durchaus einer Meinung, was die Entwicklung der Gehaltskurve betrifft. Nicht ganz einer Meinung bin ich mit Ihnen, wenn Sie sagen, dass es für Junglehrer ein offensichtlich niedriges Einstiegsgehalt gibt, das sich dann sehr stark erhöht, weil ich meine, dass das, was zurzeit an Einstiegsgehältern für Junglehrer bezahlt wird, im Vergleich zu den Gehältern in der Wirtschaft mit den dortigen Anforderungen durchaus ein staatliches Gehalt ist." (Abg. Wattaul: Na siehst du!) Wahrscheinlich wissen Sie das vom Finanzminister! Das ist wirklich amüsant!

Abg. Wattaul: Werden ja nicht!

Wenn ich Ihre Vizekanzlerin höre, die sich ja bei jeder Gelegenheit darüber auslässt, dass 15 000 Beamte sozusagen mit einem Federstrich abgebaut werden müssen ... (Abg. Wattaul: Werden ja nicht!) – Na dann 14 000, das ist auch keine geringe Zahl. Wenn diese Beamten also mit einem Federstrich abgebaut werden, dann frage ich mich: Wie werden Sie, Herr Verteidigungsminister, bei Ihrem knappen Budget die Ressourcen, die Spielräume schaffen, damit der laufende Betrieb aufrechterhalten werden kann und auch entsprechende Ersatzinvestitionen getätigt werden können?

Abg. Wattaul: Löwingerbühne!

Diese Soldaten tun alles für ihren Dienstgeber, für das Heer, tun alles für ihre Wehrpflicht. Ich verstehe dann aber nicht, Herr Minister – und ich habe Ihnen das auch im Ausschuss gesagt –, warum im Budget lediglich 100 000 S für die Kantinen- und Heiminstandsetzung veranschlagt sind. (Abg. Wattaul: Löwingerbühne!) – Sie brauchen nicht zu lachen, Herr Wattaul. Schauen Sie nach, dann sehen Sie es! Lesen werden Sie ja noch können; ich konnte es.

Abg. Wattaul: Wer hat den Diesel erhöht?

Nächster Bereich in Ihrem Belastungspaket betreffend die Steigerungen der Kosten für Verkehr: Neben Diesel und Benzin haben Sie ja auch den Vignettenpreis, die Versicherungssteuer et cetera erhöht. (Abg. Wattaul: Wer hat den Diesel erhöht?) Am härtesten trifft das die Pendler. Darauf wird aber meine Kollegin, Frau Pfeffer, die aus einer Region kommt, in der es sehr viele Pendler gibt, noch im Besonderen eingehen.

Abg. Wattaul: Sie haben ja auch 2 000 Milliarden Schulden gemacht!

Jetzt rufe ich Ihnen in Erinnerung: Wie haben denn bisher vorhergehende Regierungen unter Beteiligung, unter Federführung der Sozialdemokratie reagiert, wenn es Verkehrskostensteigerungen gegeben hat? – Dann haben wir das Pendlerpauschale angepasst und haben das Kilometergeld angepasst. Aber beim Kilometergeld (Abg. Wattaul: Sie haben ja auch 2 000 Milliarden Schulden gemacht!) – wollen Sie irgendetwas sagen, haben Sie etwas zu sagen? (Rufe bei der SPÖ – in Richtung des sich neben den Bänken der Freiheitlichen bewegenden Abg. Wattaul –: Niedersetzen! Sitzen!) –, meine sehr geehrten Damen und Herren, sparen Sie ja auf zweifache Art und Weise: erstens insofern, als Sie es Ihren Bundesbediensteten nicht zahlen müssen, und zweitens – und das ist wiederum typisch für Sie –, indem Sie dadurch natürlich auch die privaten Arbeitgeber nach Möglichkeit zu entlasten versuchen, weil – und ich weiß, wovon ich spreche – zum Beispiel in fast allen Kollektivverträgen des Bereiches Metall das amtliche Kilometergeld die Grundlage für Fahrtkostenvergütungen ist. Wenn man das amtliche Kilometergeld erhöhen würde, dann müssten unsere privaten Arbeitgeber das auch im Kollektivvertrag erhöhen. Daher erhöhen Sie es nicht, weil Sie wieder darauf achten, dass genug Geld in die Taschen der Arbeitgeber fließt. – Das ist das zweite Argument, das dahinter steckt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Rufe bei der SPÖ – in Richtung des sich neben den Bänken der Freiheitlichen bewegenden Abg. Wattaul –: Niedersetzen! Sitzen!

Jetzt rufe ich Ihnen in Erinnerung: Wie haben denn bisher vorhergehende Regierungen unter Beteiligung, unter Federführung der Sozialdemokratie reagiert, wenn es Verkehrskostensteigerungen gegeben hat? – Dann haben wir das Pendlerpauschale angepasst und haben das Kilometergeld angepasst. Aber beim Kilometergeld (Abg. Wattaul: Sie haben ja auch 2 000 Milliarden Schulden gemacht!) – wollen Sie irgendetwas sagen, haben Sie etwas zu sagen? (Rufe bei der SPÖ – in Richtung des sich neben den Bänken der Freiheitlichen bewegenden Abg. Wattaul –: Niedersetzen! Sitzen!) –, meine sehr geehrten Damen und Herren, sparen Sie ja auf zweifache Art und Weise: erstens insofern, als Sie es Ihren Bundesbediensteten nicht zahlen müssen, und zweitens – und das ist wiederum typisch für Sie –, indem Sie dadurch natürlich auch die privaten Arbeitgeber nach Möglichkeit zu entlasten versuchen, weil – und ich weiß, wovon ich spreche – zum Beispiel in fast allen Kollektivverträgen des Bereiches Metall das amtliche Kilometergeld die Grundlage für Fahrtkostenvergütungen ist. Wenn man das amtliche Kilometergeld erhöhen würde, dann müssten unsere privaten Arbeitgeber das auch im Kollektivvertrag erhöhen. Daher erhöhen Sie es nicht, weil Sie wieder darauf achten, dass genug Geld in die Taschen der Arbeitgeber fließt. – Das ist das zweite Argument, das dahinter steckt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wattaul: Eine Volksbefragung ist ein "politisches Schaustück"?

Natürlich muss man die Ängste der Menschen ernst nehmen. Aber wie machen Sie das? – Sie machen im Burgenland eine Volksbefragung, die nicht einmal durch die burgenländische Landesverfassung gedeckt ist. Sie machen eine Volksbefragung, täuschen den Menschen dort vor, dass sie damit auch wirklich eine bundesweite Volksabstimmung bewirken können, und Sie glauben doch wirklich, dass die Menschen darauf hereinfallen. (Beifall bei den Grünen.) Das ist ein populistisches Schaustück, was Ihre Partei derzeit im Burgenland macht. (Abg. Wattaul: Eine Volksbefragung ist ein "politisches Schaustück"?)

Abg. Dr. Stummvoll: Sie müssen blind sein! – Abg. Wattaul: Mit geschlossenen Augen kann man sie natürlich nicht sehen!

Doch nun zu meinem Hauptanliegen, der Frauenfrage, der Frauensache. Es ist, wie bereits gesagt, der Herr Frauenministerin nicht mehr da. Ich möchte zu diesem wirklich traurigen Kapitel in dieser Bundesregierung einiges sagen. Diese Regierung hat nämlich, ich habe das schon einige Male erwähnt, die Frauenpolitik abgeschafft. Dieser Regierung ist es gelungen, dass Frauen nicht einmal mehr im Untertitel eines Ministeriums vorkommen. Auch Familie kommt nicht mehr vor. Der ehemalige Familienminister heißt jetzt Minister für Arbeit und Soziales. Frauen sind nicht mehr sichtbar in dieser Bundesregierung, und das stimmt traurig. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie müssen blind sein! – Abg. Wattaul: Mit geschlossenen Augen kann man sie natürlich nicht sehen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Denken Sie an Ihren Blutdruck! – Abg. Wattaul: Glauben Sie, was Sie sagen?

Ich bin sehr aufgeregt, Herr Abgeordneter Böhacker, weil es dabei immerhin um den Abbau von Frauenrechten geht, und zwar einen massiven Abbau. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Denken Sie an Ihren Blutdruck! – Abg. Wattaul: Glauben Sie, was Sie sagen?) Das glaube ich sehr genau. Dass Sie heute einmal da sind, und nicht bei einem Arbeitsrechtsprozess, das wundert mich schon. (Abg. Dr. Khol: Bist du eine Höttingerin?)

Abg. Wattaul: Linienverkehr!

Diese neuen Schneisen sind vor allem in der Diskussion betreffend den Großraum Wien mehr als interessant. (Abg. Wattaul: Linienverkehr!) Die großen Autobahnringe, die geplant werden, sei es eine Lobau-Autobahn mitten durch wertvollstes Naherholungs- und Schutzgebiet, sei es die Ringautobahn um Graz, seien es ähnliche Bauwerke, wie die Donauquerungen, rücken nun in der Prioritätenliste wieder ganz nach oben. Das ist keine Zukunftspolitik!

Abg. Wattaul: Öffentlichen Verkehr gibt es auch auf der Straße!

Das ist eine zentrale Debatte, die wir auch im nächsten Jahr zu führen haben werden. Da das Geld zu "verasphaltieren", anstatt es den Menschen durch einen gut ausgebauten öffentlichen Verkehr zugute kommen zu lassen, halte ich für eine falsche Politik. (Abg. Wattaul: Öffentlichen Verkehr gibt es auch auf der Straße!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Öffentlichen Verkehr gibt es auch auf der Straße! Haben Sie das schon gehört?

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Da liegen die Fehler genauso in der Vergangenheit, wie sie jetzt für die Zukunft angelegt worden sind. Das werde ich immer kritisieren, weil ich da nicht auf der Seite der "Asphaltierer" stehe. (Abg. Eder: Da unterscheiden wir uns!) Das ist kein Zukunftskonzept und hat sich nicht bewährt. Das gilt für Sie ganz genauso, und für Sie ganz besonders, mein Herr! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Öffentlichen Verkehr gibt es auch auf der Straße! Haben Sie das schon gehört?)

Abg. Wattaul: Mit dem können wir leben!

Auf Grund dieser Ungleichgewichte und der sich abzeichnenden Probleme auch im Bereich des Budgets können die Grünen dem Budget, vor allem im Bereich Infrastruktur, natürlich nicht zustimmen (Abg. Wattaul: Mit dem können wir leben!) – auch wenn Kollege Kukacka jetzt wieder einmal erklären wird, wie er das immer tut, dass der Einzige, der etwas vom Verkehrswesen versteht, er ist (Abg. Donabauer: Er macht es gut!), da er sich dankenswerterweise gegen die Senkung des Alko-Limits eingesetzt hat. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wattaul.

Die Einsparungen durch Reformen sind für mich nicht erfreulich. Seit 1992 sind 17 000 Arbeitsplätze bei den Österreichischen Bundesbahnen eingespart worden, und zwar ohne große Probleme. In welchem Betrieb hat es das noch gegeben, meine Damen und Herren? Ich glaube, man muss den Eisenbahnern für ihr Verständnis auch einmal danken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wattaul. )

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wattaul.

Frau Bundesministerin! Summa summarum haben Sie in drei Punkten, in welchen die Verkehrssicherheit wesentlich verbessert werden könnte, gleichzeitig auch drei Versäumnisse Ihrerseits zu verzeichnen: Erstens wäre es darum gegangen, nunmehr ein praxistaugliches Konzept gegen Drogen im Straßenverkehr auszuarbeiten und bereits heute einen entsprechenden Gesetzesantrag zu präsentieren. – Das haben Sie versäumt. Zweitens haben Sie es bisher versäumt, eine Verordnung betreffend Mindestgriffigkeit zu erlassen. Und Sie haben es drittens bisher ebenfalls versäumt, betreffend Microcars eine wirklich verkehrssicherheitstaugliche Lösung vorzulegen. Es tut mir Leid, diese Ihre Versäumnisse hier konstatieren zu müssen! – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wattaul. )

Abg. Wattaul: Ein Jahr! Das weißt du eh!

Zu kritisieren sind die Übergangsbestimmungen, wonach völlig unkontrollierbar jeder, der nachweist, dass er ein Leichtkraftfahrzeug vor Inkrafttreten dieser Führerscheingesetznovelle gelenkt hat, einen Mopedführerausweis erhalten soll. Wie sollen dieser Nachweis beziehungsweise dessen Glaubhaftmachung aussehen? Genügen der Kaufvertrag oder der Zulassungsschein, den jemand vielleicht einen Tag vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes erhalten hat? (Abg. Wattaul: Ein Jahr! Das weißt du eh!)

Abg. Wattaul: Er hört nicht einmal im Ausschuss zu! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Uns als Gesetzgeber sollte die Verkehrssicherheit überhaupt eines der wichtigsten Anliegen sein. Mobil sein bedeutet ein hohes Maß an Freiheit und Lebensqualität. (Abg. Wattaul: Er hört nicht einmal im Ausschuss zu! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.) Für den Weg zur Arbeit, im Berufsleben ebenso wie in der Freizeit wird Mobilität immer wichtiger. Mobilität ist auch künftig eine wichtige Voraussetzung für Fortschritt, Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung. Daher steht die Verkehrspolitik vor der großen Herausforderung, Mobilität nachhaltig zu gewährleisten, und zwar so sicher, umweltfreundlich und sozial gerecht wie möglich.

Abg. Wattaul: Diese sind aber schon verboten, oder?

Wirkung und Einfluss der diversen Drogen auf die Verkehrstüchtigkeit sind sehr unterschiedlich: Medikamente machen zum Beispiel müde, weiche Drogen führen zu einer phlegmatischen Grundhaltung, harte Drogen machen der Fahrtüchtigkeit überhaupt den Garaus. (Abg. Haigermoser: Was ist eine "weiche Droge"?) Eine weiche Droge, Herr Kollege, ist zum Beispiel Cannabis, harte Drogen sind Kokain oder Heroin. (Abg. Wattaul: Diese sind aber schon verboten, oder?) Eine legale Droge ist allerdings unter anderem Alkohol, und Ihr Ring der Freiheitlichen Jugendlichen lädt ja zum Genießen dieser legalen Droge, zum Freibiertrinken, ein! (Abg. Wattaul: Alkohol ist aber doch nicht im Straßenverkehr legal! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Herr Kollege Wattaul! Seien Sie nicht so aufgeregt! Ich habe schon bemerkt, dass Sie da sind! Ich weiß es! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wattaul: Alkohol ist aber doch nicht im Straßenverkehr legal! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Wirkung und Einfluss der diversen Drogen auf die Verkehrstüchtigkeit sind sehr unterschiedlich: Medikamente machen zum Beispiel müde, weiche Drogen führen zu einer phlegmatischen Grundhaltung, harte Drogen machen der Fahrtüchtigkeit überhaupt den Garaus. (Abg. Haigermoser: Was ist eine "weiche Droge"?) Eine weiche Droge, Herr Kollege, ist zum Beispiel Cannabis, harte Drogen sind Kokain oder Heroin. (Abg. Wattaul: Diese sind aber schon verboten, oder?) Eine legale Droge ist allerdings unter anderem Alkohol, und Ihr Ring der Freiheitlichen Jugendlichen lädt ja zum Genießen dieser legalen Droge, zum Freibiertrinken, ein! (Abg. Wattaul: Alkohol ist aber doch nicht im Straßenverkehr legal! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Herr Kollege Wattaul! Seien Sie nicht so aufgeregt! Ich habe schon bemerkt, dass Sie da sind! Ich weiß es! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wattaul: Warum demonstrieren wir gegen eine Bahntrasse ...?

Allerdings beginnt sich dann schon ein gewisser Unterschied zu zeigen, ein Unterschied insofern, als es bei den Regierungsfraktionen aus meiner Sicht bei manchen Nebenbahnen zu schnell geht, dass man aufgibt und sagt: Diese Nebenbahn rentiert sich nicht, da sitzen zu wenig Leute drinnen; deswegen sperren wir sie zu oder ersetzen sie vielleicht durch einen Bus, der aber möglicherweise auch auf einer ganz anderen Strecke fährt. (Abg. Wattaul: Warum demonstrieren wir gegen eine Bahntrasse ...?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul – in Richtung SPÖ –: Ihr seid eine Versager-Partie!

Meine Herren von der Regierungsseite! In fünf Minuten Redezeit zu sagen, was in diesen hundert Tagen Positives passiert ist, ist genauso ein Ding der Unmöglichkeit. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel cashen Sie dann ab im Monat als Abgeordnete, 170 000 oder 180 000?) Dazu reicht mir die Zeit nicht aus, meine Damen und Herren. Hätte nämlich die schwarz-blaue Regierung die erfolgreiche Verkehrspolitik der sozialdemokratischen Verkehrsminister fortgesetzt, so hätten Sie, Frau Bundesministerin, bei Ihrer 100-Tage-Pressekonferenz einiges zu sagen gehabt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) So aber haben sich Ihre Aussagen unter anderem darauf beschränkt, zu sagen, wie böse die Männer in Ihrem Ministerium zu Ihnen sind und wie schlecht Sie behandelt werden. Schauen so die Vorzeigefrauen der Regierung aus? Das frage ich mich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul – in Richtung SPÖ –: Ihr seid eine Versager-Partie!)

Abg. Mag. Trattner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Edler –: Oh, Lokführer! – Abg. Wattaul: Hast eh eine neue Garnitur gekriegt!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Trattner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Edler –: Oh, Lokführer! – Abg. Wattaul: Hast eh eine neue Garnitur gekriegt!)

Abg. Wattaul: Da sagt Draxler etwas anderes!

Meine Damen und Herren! Wir haben wiederholt über die Nebenbahnen gesprochen. Ich hoffe, dass wir endlich etwas Positives zusammenbringen. Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten vielfach auch gemeinsame Projekte umgesetzt (Abg. Fink: 50 Jahre!), beson-ders – ich betone: besonders – mit dem Land Niederösterreich. Als Gewerkschaftsfunktionär hatte ich die Ehre, auch diese begleitenden Informationen in den Regionen zu betreuen. Der derzeitige Direktor Stindl war Vertreter des Landeshauptmannes Pröll. Es ist uns gelungen, im Weinviertel die Bahn wieder zum Leben zu erwecken, und die Bahn wurde auch angenommen. (Abg. Wattaul: Da sagt Draxler etwas anderes!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Die Gewerkschaft ist ein Skandal in der Eisenbahn!

Frau Bundesministerin! Sie haben in den letzten Wochen in der Verkehrspolitik vielfach versagt. (Abg. Mag. Schweitzer: Na, so was!) Sie müssen das politisch selbst verantworten. (Abg. Mag. Firlinger: Geh, hör auf!) Wenn das in einem anderen Land passiert wäre, würde jede Ministerin, jeder Minister auf Grund dieses Versagens zurücktreten. (Abg. Mag. Firlinger: Da wirst ja rot ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das war wirklich ein Skandal (Ruf bei den Freiheitlichen: Mach dich nicht lächerlich! – Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer ), was Sie getan haben, als sich Landeshauptleute der Ostregion, und zwar von verschiedenen politischen Parteien, Gedanken darüber machten (Abg. Dr. Ofner: Die eigenen Versäumnisse!), dass die Infrastruktur unbedingt auszubauen sei. Und was machen Sie, Frau Bundesminister? – Sie bezeichnen das als "Österreich-Verrat". Das ist ein politischer Skandal, Frau Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Die Gewerkschaft ist ein Skandal in der Eisenbahn!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Das glaubst aber selber nicht! – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!

Frau Bundesminister! Normalerweise müssten Sie selbst die politischen Konsequenzen ziehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Das glaubst aber selber nicht! – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Zwischenruf des Abg. Wattaul.

So reagieren Sie: Bundeskanzler Schüssel schweigt wie immer, weil er sich mit Lappalien ja nicht abgibt. Der Herr Bundeskanzler ist Bundeskanzler für alle Österreicher. Ich frage mich: Was hat er den demonstrierenden UnfallrentnerInnen am 1. März gesagt? Hat er ihnen gesagt, ihr Protest sei unzulässig, wie er es bei den Gewerkschaftern machte? (Zwischenruf des Abg. Wattaul. )

Zwischenruf des Abg. Wattaul

Im letzten Petitionsausschuss ist unter anderem von Frau Abgeordneter Haller eine Petition zur Bekämpfung des von der Inntal Autobahn verursachten Verkehrslärms eingebracht worden. Wir stimmen Ihnen zu, Frau Abgeordnete Haller: Lärm ist ein Umweltthema, aber nicht nur in Tirol, sondern in ganz Österreich. Ich empfehle Ihnen, Frau Haller, als Erstes Ihre Parteifreundin, Frau Verkehrsminister Forstinger an der Nase zu nehmen. (Abg. Achatz: "An der Nase"?) Der Grund, warum ich Ihnen das wärmstens ans Herz legen kann, ist, dass wir in Niederösterreich, und hier speziell in St. Pölten erkannt haben (Zwischenruf des Abg. Wattaul ), dass die Frau Minister in Sachen Lärmschutz zu vollmundigen Versprechungen neigt, aber diese nicht einzuhalten pflegt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wattaul: Sie haben keine gemacht!

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Frau Abgeordnete Zierler hat hier fälschlicherweise von der Familienpolitik der früheren Regierung gesprochen (Abg. Wattaul: Sie haben keine gemacht!) und uns unterstellt, dass wir das Familienressort innegehabt hätten.

Abg. Wattaul: Das ist aber dein Wunschtraum!

Aber es zeigt zumindest, in welch kurzen Zeiteinheiten der Herr Bundeskanzler denkt. – Offensichtlich spürt der Herr Bundeskanzler, dass sein Ende bereits begonnen hat. (Abg. Wattaul: Das ist aber dein Wunschtraum!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wattaul.

Wie also, frage ich Sie, Herr Minister Scheibner, soll diese rund 1 Milliarde – oder wie viel auch immer – in den nächsten Jahren finanziert werden? Darauf haben Sie uns noch keine Antwort gegeben. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wattaul. ) Wir werden es sicher nicht finanzieren, Herr Kollege Wattaul! Von uns wird das Geld sicher nicht kommen. (Abg. Wattaul: Ihr kritisiert nur!)

Abg. Wattaul: Ihr kritisiert nur!

Wie also, frage ich Sie, Herr Minister Scheibner, soll diese rund 1 Milliarde – oder wie viel auch immer – in den nächsten Jahren finanziert werden? Darauf haben Sie uns noch keine Antwort gegeben. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wattaul. ) Wir werden es sicher nicht finanzieren, Herr Kollege Wattaul! Von uns wird das Geld sicher nicht kommen. (Abg. Wattaul: Ihr kritisiert nur!)

Abg. Wattaul: Frau Lichtenberger, was wollen Sie denn überhaupt sagen?

Ist es richtig, dass der federführende Repräsentant dieser Gruppe in diesem Heft eine Arbeit zum Thema "Die neue Verkehrspolitik" und damit sozusagen den neuen General-Verkehrsplan schon längst veröffentlicht hat? Heißt das also, dass hier um Steuergelder in Millionenhöhe alte Hüte, die es schon längst gibt, eingekauft werden, obwohl sich etwas jahrelang Erarbeitetes und wesentlich besser Fundiertes im Ministerium kurz vor der Fertigstellung befindet? (Abg. Wattaul: Frau Lichtenberger, was wollen Sie denn überhaupt sagen?) Und ist es richtig – hören Sie mir zu, Herr Kollege Wattaul! (Abg. Wattaul: Heraus mit der Farbe! Wo wollen Sie hin? Wie war das mit dem Trittin?) –, dass der Generalsekretär dieses Vereins (die Rednerin hält neuerlich eine Zeitschrift in die Höhe) ein adeliger Wiener FPÖ-Bezirkspolitiker ist? (Abg. Ing. Westenthaler: Der hat sicher keine Landesrats-Pension! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wattaul: Heraus mit der Farbe! Wo wollen Sie hin? Wie war das mit dem Trittin?

Ist es richtig, dass der federführende Repräsentant dieser Gruppe in diesem Heft eine Arbeit zum Thema "Die neue Verkehrspolitik" und damit sozusagen den neuen General-Verkehrsplan schon längst veröffentlicht hat? Heißt das also, dass hier um Steuergelder in Millionenhöhe alte Hüte, die es schon längst gibt, eingekauft werden, obwohl sich etwas jahrelang Erarbeitetes und wesentlich besser Fundiertes im Ministerium kurz vor der Fertigstellung befindet? (Abg. Wattaul: Frau Lichtenberger, was wollen Sie denn überhaupt sagen?) Und ist es richtig – hören Sie mir zu, Herr Kollege Wattaul! (Abg. Wattaul: Heraus mit der Farbe! Wo wollen Sie hin? Wie war das mit dem Trittin?) –, dass der Generalsekretär dieses Vereins (die Rednerin hält neuerlich eine Zeitschrift in die Höhe) ein adeliger Wiener FPÖ-Bezirkspolitiker ist? (Abg. Ing. Westenthaler: Der hat sicher keine Landesrats-Pension! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wattaul: Das ist ja die Schuld der Frau Ministerin, nicht wahr?

Weitere Punkte: Diese Woche noch, Frau Ministerin, werden Sie auf EU-Ebene mit Ihren Kollegen über eine Frage zu verhandeln haben, die wir in den Ausschüssen schon öfters besprochen haben, und zwar die Frage der Wochenendfahrverbote, diese Änderung einer Richtlinie beziehungsweise der überarbeiteten Richtlinie (Abg. Mag. Schweitzer: Nicht mehr einstimmig! Jetzt haben wir es! Da hätten wir früher Einstimmigkeit gehabt!), die für Österreich fatal wäre, weil dadurch jede neue Erlassung eines Fahrverbots unmöglich gemacht würde. Sie steht leider wieder auf der Tagesordnung (Abg. Mag. Schweitzer: Wer war denn für die Aufgabe der Einstimmigkeit in sensiblen Bereichen? – Ruf bei den Freiheitlichen: Die Grünen!), und ich ersuche Sie dringend, Frau Ministerin, den breiten Konsens im Verkehrsausschuss zur Ablehnung dieser Richtlinie auch umzusetzen. Ich bin eher enttäuscht, dass dieser Punkt überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt wurde (Abg. Wattaul: Das ist ja die Schuld der Frau Ministerin, nicht wahr?), aber bitte, Frau Ministerin: Es gibt einen Allparteienkonsens – ein solcher hat sich zumindest noch im Ausschuss abgezeichnet –, dass es diese Richtlinie auf keinen Fall geben darf! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Das hat sie richtig gesagt! – Abg. Böhacker: "Frenetischer" Applaus bei den Grünen! – Ruf bei den Freiheitlichen: Der Applaus hält sich in Grenzen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Das hat sie richtig gesagt! – Abg. Böhacker: "Frenetischer" Applaus bei den Grünen! – Ruf bei den Freiheitlichen: Der Applaus hält sich in Grenzen!

Weitere Punkte: Diese Woche noch, Frau Ministerin, werden Sie auf EU-Ebene mit Ihren Kollegen über eine Frage zu verhandeln haben, die wir in den Ausschüssen schon öfters besprochen haben, und zwar die Frage der Wochenendfahrverbote, diese Änderung einer Richtlinie beziehungsweise der überarbeiteten Richtlinie (Abg. Mag. Schweitzer: Nicht mehr einstimmig! Jetzt haben wir es! Da hätten wir früher Einstimmigkeit gehabt!), die für Österreich fatal wäre, weil dadurch jede neue Erlassung eines Fahrverbots unmöglich gemacht würde. Sie steht leider wieder auf der Tagesordnung (Abg. Mag. Schweitzer: Wer war denn für die Aufgabe der Einstimmigkeit in sensiblen Bereichen? – Ruf bei den Freiheitlichen: Die Grünen!), und ich ersuche Sie dringend, Frau Ministerin, den breiten Konsens im Verkehrsausschuss zur Ablehnung dieser Richtlinie auch umzusetzen. Ich bin eher enttäuscht, dass dieser Punkt überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt wurde (Abg. Wattaul: Das ist ja die Schuld der Frau Ministerin, nicht wahr?), aber bitte, Frau Ministerin: Es gibt einen Allparteienkonsens – ein solcher hat sich zumindest noch im Ausschuss abgezeichnet –, dass es diese Richtlinie auf keinen Fall geben darf! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Das hat sie richtig gesagt! – Abg. Böhacker: "Frenetischer" Applaus bei den Grünen! – Ruf bei den Freiheitlichen: Der Applaus hält sich in Grenzen!)

die Rednerin wendet sich in Richtung des Abg. Wattaul

Das sind Dinge, die waren schon vor Gericht. Ich glaube, der Herr Kollege aus der Branche (die Rednerin wendet sich in Richtung des Abg. Wattaul) weiß sehr genau, wie es da zugeht und was für eine bösartige Konkurrenz von schwarzen Schafen in dieser Branche den vernünftigen Leuten gemacht wird. Unterstützen Sie mich doch besser darin, dass wir Sicherheit auf unseren Straßen herstellen und dass wir endlich einmal auch die Unternehmer bestrafen können und

Abg. Wattaul: Die sollen einmal fahren mit dem Zug, nicht unterschreiben! Fahren! Unterschreiben ist zu wenig!

Das ist nicht nur die Meinung von Bahnfans oder von Grünen, sondern – Sie werden sicher auch von der dortigen Initiative damit vertraut gemacht werden – es haben mittlerweile schon über 15 000 Menschen aus Osttirol gemeinsam diese Initiative zu einer Erhaltung einer Bahnverbindung in diesem Bezirk getragen. Damit Sie sich darunter auch etwas vorstellen können: Das ist ein Drittel der Einwohner des Bezirks! (Abg. Wattaul: Die sollen einmal fahren mit dem Zug, nicht unterschreiben! Fahren! Unterschreiben ist zu wenig!)

Abg. Wattaul: Nicht unterschreiben, fahren!

In diesem Zusammenhang hat eine Initiative auch Marktforschung für die Bahn betrieben, um aufzuzeigen, wie viele Kunden sie mit einem guten Angebot tatsächlich haben könnte. (Ruf bei den Freiheitlichen: Alle fahren sie mit dem Fahrradl, die Grünen, statt dass sie mit der Bahn fahren!) Derzeit ist das Angebot leider so, dass es schwer nutzbar ist. Wenn diese Verbindung hinfällig wird, so trifft das Lehrlinge, Schüler, Menschen ohne Auto, die in die Landeshauptstadt müssen. Das, was vom Landeshauptmann angeboten worden ist, nämlich nur die Tagesrandverbindungen zu erhalten, ist aus meiner Sicht bei weitem nicht ausreichend. Dieser Ansicht sind auch über 15 000 UnterzeichnerInnen einer Resolution (Abg. Wattaul: Nicht unterschreiben, fahren!) gegen die Einstellung dieser Verbindung durch die Österreichischen Bundesbahnen. (Abg. Wattaul: Machen Sie einmal eine Initiative, damit die Leute mit dem Zug fahren!)

Abg. Wattaul: Machen Sie einmal eine Initiative, damit die Leute mit dem Zug fahren!

In diesem Zusammenhang hat eine Initiative auch Marktforschung für die Bahn betrieben, um aufzuzeigen, wie viele Kunden sie mit einem guten Angebot tatsächlich haben könnte. (Ruf bei den Freiheitlichen: Alle fahren sie mit dem Fahrradl, die Grünen, statt dass sie mit der Bahn fahren!) Derzeit ist das Angebot leider so, dass es schwer nutzbar ist. Wenn diese Verbindung hinfällig wird, so trifft das Lehrlinge, Schüler, Menschen ohne Auto, die in die Landeshauptstadt müssen. Das, was vom Landeshauptmann angeboten worden ist, nämlich nur die Tagesrandverbindungen zu erhalten, ist aus meiner Sicht bei weitem nicht ausreichend. Dieser Ansicht sind auch über 15 000 UnterzeichnerInnen einer Resolution (Abg. Wattaul: Nicht unterschreiben, fahren!) gegen die Einstellung dieser Verbindung durch die Österreichischen Bundesbahnen. (Abg. Wattaul: Machen Sie einmal eine Initiative, damit die Leute mit dem Zug fahren!)

Abg. Wattaul: Haben Sie einen Misstrauensantrag eingebracht? – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Achatz: Stellen Sie einen Misstrauensantrag!

Aber das war es nicht. Ich kann Ihnen noch ein paar Dinge erzählen, die ganz wichtig sind. (Abg. Achatz: Machen Sie Minister Einem dafür verantwortlich!) Die City-Shuttles, die "Wiesel" und auch viele andere sind erst nach Minister Einem gekommen, und die haben auch keine Klos. Das kann also nicht Minister Einem allein gewesen sein, sondern da waren hinterher noch einige beteiligt. (Abg. Achatz: Aha! Und jetzt ist es die Frau Forstinger alleine! Nicht?) Frau Forstinger ist jetzt verantwortlich, das hat sie sich selbst ausgesucht. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Ich habe sie nicht gebeten, Infrastrukturministerin zu werden. Ich nicht! (Abg. Wattaul: Haben Sie einen Misstrauensantrag eingebracht? – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Achatz: Stellen Sie einen Misstrauensantrag!)

Abg. Wattaul: Da fährt ein Zug drauf!

Ich habe letzte Woche in der Zeitschrift "NEWS" einen Artikel darüber gefunden, wie denn die ÖBB in Zukunft ausschauen sollen, was man sich da alles vorgenommen hat, was man da machen will. Da steht zum Beispiel, dass 2 100 Bahnkilometer ausgegliedert werden sollen. Frau Ministerin, wenn die ausgegliedert werden, was passiert denn dann mit denen? (Abg. Dr. Martin Graf: Dann werden die "Häuseln" gerichtet!) – Sie werden aufgelassen! (Abg. Wattaul: Da fährt ein Zug drauf!)

Abg. Wattaul: Das stimmt nicht!

Dann steht in diesem Papier drinnen, dass 29 Nebenbahnen aufgelassen werden sollen. (Abg. Wattaul: Das stimmt nicht!) Ja, was heißt denn das? – Dass es nur mehr einen Zug von Wien nach (Abg. Neudeck: St. Valentin! – Abg. Wattaul: Nach Steyr!) Bregenz und wieder retour gibt? Und wer heute zum Beispiel in St. Pölten aussteigen muss, um dann mit einer Nebenbahn weiterzufahren, der hat ganz einfach Pech gehabt?!

Abg. Neudeck: St. Valentin! – Abg. Wattaul: Nach Steyr!

Dann steht in diesem Papier drinnen, dass 29 Nebenbahnen aufgelassen werden sollen. (Abg. Wattaul: Das stimmt nicht!) Ja, was heißt denn das? – Dass es nur mehr einen Zug von Wien nach (Abg. Neudeck: St. Valentin! – Abg. Wattaul: Nach Steyr!) Bregenz und wieder retour gibt? Und wer heute zum Beispiel in St. Pölten aussteigen muss, um dann mit einer Nebenbahn weiterzufahren, der hat ganz einfach Pech gehabt?!

Abg. Wattaul: ... informieren, nicht nur Zeitung lesen!

Ich bleibe ja höflich, aber ich kann nichts dafür. Kollegin Forstinger tut mir einerseits Leid, wenn ich sehe – das ist, wie gesagt, wirklich nicht die Opposition (Abg. Wochesländer: Frau Minister Forstinger!), Frau Minister, okay; vom Umweltschutz her ist sie eine Kollegin, und ein bisschen auch von der Ausbildung her (Abg. Dr. Khol: Wenn die Bures das hört! – weitere Zwischenrufe) –, wie Sie in den Zeitungen auf Glanz hergerichtet wird. Wenn ich da die Reden der Regierungsvertreter höre und dann in den "Salzburger Nachrichten" – kein sozialdemokratisches Blatt – lese: "Bilanz eines Zukunftsressorts: Hundert Tage Einfallslosigkeit" oder – das geht, bitte schön, so weiter – in der "Kronen Zeitung": Letzter Walzer mit dem Staatssekretär?, dann muss ich sagen, das ist arg! (Abg. Wattaul: ... informieren, nicht nur Zeitung lesen!)

Zwischenruf des Abg. Wattaul.

Das möchte ich auch sagen: Es sind ja nicht nur die Minister, die auf eurer Seite problematisch sind, sondern auch die Mitarbeiter. Ich habe schon den Barkeeper erwähnt. (Abg. Böhacker: Was haben Sie gegen einen Barkeeper?) Jetzt ist Minister Haupt unter Beschuss gekommen, da gibt es ganz eigenartige Versorgungsstrukturen. (Zwischenruf des Abg. Wattaul. )

Abg. Wattaul: Du bist wirklich ein Phantast! Bei den Milliarden habt ihr euch noch nie ausgekannt!

Frau Bundesminister! Durch Ihre Säumigkeit allein beim LKW-Road-Pricing entgehen unserem Land jährlich zwischen 4 und 5 Milliarden Schilling, die wir gerade im Verkehrsbereich dringend benötigen würden. (Abg. Wattaul: Du bist wirklich ein Phantast! Bei den Milliarden habt ihr euch noch nie ausgekannt!) Die Brennermaut sinkt in Salamitaktik, scheibchenweise, Herr Kollege Wattaul! Kein Wunder also, wenn sich die Brenner-Route im Jahre 2000 bei den Transit-LKW ungebrochener Beliebtheit erfreut hat. (Abg. Wattaul: Beim Geld habt ihr euch nie ausgekannt!) Neue Rekordwerte sind auf der A 13 zu verzeichnen gewesen.

Abg. Wattaul: Beim Geld habt ihr euch nie ausgekannt!

Frau Bundesminister! Durch Ihre Säumigkeit allein beim LKW-Road-Pricing entgehen unserem Land jährlich zwischen 4 und 5 Milliarden Schilling, die wir gerade im Verkehrsbereich dringend benötigen würden. (Abg. Wattaul: Du bist wirklich ein Phantast! Bei den Milliarden habt ihr euch noch nie ausgekannt!) Die Brennermaut sinkt in Salamitaktik, scheibchenweise, Herr Kollege Wattaul! Kein Wunder also, wenn sich die Brenner-Route im Jahre 2000 bei den Transit-LKW ungebrochener Beliebtheit erfreut hat. (Abg. Wattaul: Beim Geld habt ihr euch nie ausgekannt!) Neue Rekordwerte sind auf der A 13 zu verzeichnen gewesen.

Abg. Wattaul: ... eure Gewerkschaft!

Frau Bundesminister! Was sagen Sie zu der heutigen Schlagzeile in der "Kronen Zeitung": Lkw-Horror droht auch am Sonntag!? (Abg. Wattaul: ... eure Gewerkschaft!) Oder: Lkw-Horror: "Kilometerlange Staus, Blechlawinen mit tonnenschweren Lkws und riesige Abgaswolken". Der von Ihnen heute hier schon zitierte Verkehrsminister Kurt Bodewig sprach von einer Katastrophe für den Fall, dass Schwerlastverkehr und Sonntagsverkehr zusammenkommen würden. Bei einer Abschaffung des Fahrverbots rechnet er mit Megastaus. (Abg. Böhacker: Tut ja keiner! Keine Sorge, die Frau Bundesminister wird das verhindern!)

Abg. Wattaul: Da ist aber nicht die Ministerin schuld!

Frau Bundesministerin! Noch ein persönliches Interesse, auch aus meinem Wahlkreis: Sie haben uns hier letztes Mal mitgeteilt, dass die Außerfernerbahn gerettet sei und dass es dort keine Probleme geben würde. Aber jetzt gibt es von der Arbeiterkammer ein Schreiben – dieses haben Sie erhalten – mit dem Betreff: dramatische Verschlechterungen für PendlerInnen, Außerfernerbahn, Geisterbahnhöfe und so weiter (Abg. Schwarzenberger: Derselbe Sekretär, der diese Rede geschrieben hat?): Dem Fahrplanentwurf für Juni 2001 ist zu entnehmen, dass es für die Außerfernerbahn keinen neuen Fahrplan mehr gibt. (Abg. Wattaul: Da ist aber nicht die Ministerin schuld!) – Was werden Sie da der Tiroler Arbeiterkammer antworten?

Abg. Wattaul: Wirtschaft ist aber ein Fremdwort für Sie, oder?

Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Echte wirtschaftspolitische Initiativen sind in dieser Regierung leider einigermaßen selten geworden. (Abg. Wattaul: Wirtschaft ist aber ein Fremdwort für Sie, oder?) Umso wichtiger ist es, die angekündigte Technologieoffensive besonders ernst zu nehmen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Warum haben Sie dann nicht mehr getan? – Zwischenruf des Abg. Wattaul.

Sozialdemokratische Verkehrsminister haben eine Nebenbahn in einem Probeversuch wiederbelebt, von den bedeutenden Ortschaften Gaweinstal bis Obersdorf. Was ist geschehen? – Es hat funktioniert, es ist angekommen. Nicht einmal bei der jetzigen Ministerin steht diese Nebenbahn zur Diskussion. Herr Kukacka! Es ist eine Tatsache: Wenn man etwas tun will, dann bringt es auch Erfolge! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Warum haben Sie dann nicht mehr getan? – Zwischenruf des Abg. Wattaul. )

Abg. Wattaul: 100 Milliarden zahlen wir Zinsen ...!

Gestatten Sie mir aber zuvor noch, Sie daran zu erinnern, wie oft die Begriffe Jugend und Zukunft – nach dem Motto: "alles für unsere Jugend!" – herhalten mussten und zum Teil überstrapaziert wurden, was ich vor allem feststellen kann, wenn ich mir Ihr Abstimmungsverhalten vor Augen führe. Ist Ihnen das nicht wirklich peinlich, dass Sie für Kinder und Jugendliche völlig unglaubwürdig geworden sind? – Es ist Ihnen, glaube ich, nicht peinlich. (Abg. Wattaul: 100 Milliarden zahlen wir Zinsen ...!)

Abg. Wattaul: 30 Jahre sozialistisches Versagen, ja!

Gehen wir weiter, und da kommen wir zum Bereich Schule: Wo sind die fehlenden finanziellen Mittel für unsere Schulkinder? Jetzt gibt es weniger LehrerInnen für mehr SchülerInnen, und Sie wissen genau, dass die Qualität leiden wird, nämlich die Qualität des Unterrichts, die Qualität der zwischenmenschlichen Beziehungen in der Schule. (Abg. Wattaul: 30 Jahre sozialistisches Versagen, ja!) Das Angebot für Österreichs Schulkinder wird sinken, die Lust auf Schule wird sinken. Ist es das, was Sie wollen? – Das ist zu vermuten, meine Damen und Herren, sonst hätten Sie nämlich nicht vorgeschlagen, Disziplinierungs-Eingreiftruppen zu installieren.

Abg. Wattaul: Für die habt ihr auch nichts übrig gehabt!

Seit Sie an der Regierung sind, sind Lehrlinge – wir gehen eine Stufe weiter – schlechter gestellt. (Abg. Wattaul: Für die habt ihr auch nichts übrig gehabt!) Abgesehen davon zahlen Lehrlinge die Ambulanzgebühren, wie wir schon diskutiert haben, und Vorlehrlinge können jetzt als billige Hilfskräfte eingesetzt werden.

Abg. Wattaul: Ein gutes Budget!

Meine Damen und Herren! Das Budget, das heute beschlossen wird – und das wissen Sie auch (Abg. Wattaul: Ein gutes Budget!) –, ist nicht eines, das für die heutige Jugend gemacht wird, sondern eines, woran Sie die heutige Jugend messen wird! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wattaul: Geh! Das glaubst du aber selbst nicht! – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Umverteilung von der Soll- auf die Haben-Seite!

Es waren die sozialdemokratischen Gesundheitsminister, die dafür gesorgt haben, dass das österreichische Gesundheitssystem das effizienteste in Europa geworden ist. Das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in dieses Gesundheitssystem ist noch sehr hoch. Ich betone: noch!, denn genau durch Ihre Politik, die Sie immer gerne mit dem Argument der Notwendigkeit von Sparmaßnahmen überdecken – tatsächlich handelt es sich dabei um ein ganz massives ideologisches Umverteilungsprogramm (Abg. Wattaul: Geh! Das glaubst du aber selbst nicht! – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Umverteilung von der Soll- auf die Haben-Seite!) –, gerät unser Gesundheitssystem in Gefahr.

Abg. Wattaul: Schulden machen und Zinsen zahlen ist unsozial!

Ein herausragendes Beispiel dafür ist zweifellos Ihre "Ambulanz-Strafgebühr", mit der Sie sich wieder ein Stück weiter vom Solidarsystem entfernen (Abg. Wattaul: Schulden machen und Zinsen zahlen ist unsozial!), mit der Sie wieder ein Stück mehr die kranken Menschen mit ihren Problemen alleine lassen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bin nur sehr froh, dass im Bereich der Anstalten Ihre Chaospolitik auf Grund der Artikel-15a-Vereinbarung nicht eingreifen kann.

Abg. Wattaul: 30 Jahre sozialistische Politik!

Es wurden vor allen Dingen für jene Kinder Kinderbetreuungsplätze geschaffen, für deren Betreuung in den Ländern nach wie vor keine entsprechenden Plätze vorhanden sind. (Zwischenruf der Abg. Haller. ) Ich rede von den Kindern, die zwischen drei und vier Jahre alt sind, Frau Kollegin Haller. Diesbezüglich fehlt es nach wie vor an Plätzen, in Tirol zum Beispiel, auch in Vorarlberg, auch in Kärnten. Ich rede von Kinderbetreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Da ist weit und breit nichts vorhanden. Ich rede außerdem von Hortplätzen. (Abg. Wattaul: 30 Jahre sozialistische Politik!) Wo können Kinder nach der Schule hingehen? Wo gibt es denn die Kinderbetreuung mit Mittagstisch? All das ist nicht im ausreichenden Maße vorhanden.

Abg. Wattaul: Sie werden sich bedanken für den Kinderscheck!

Ich sage Ihnen eines, sehr geehrte Damen und Herren: Die Frauen werden Ihnen die Rechnung dafür präsentieren. (Abg. Haller: Sie werden sich wundern!) Die Frauen werden Ihnen die Rechnung präsentieren für eine Politik, die vorgestrig ist (Abg. Wattaul: Sie werden sich bedanken für den Kinderscheck!) und die mit den wirklichen Bedürfnissen überhaupt nichts mehr zu tun hat. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Wer Drogen nimmt, ist kriminell!

Wir Sozialdemokraten wollen keinesfalls eine Kriminalisierung unbescholtener Bürger. Mit diesem Gesetz würden Sie aber das heute hier einführen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Wer Drogen nimmt, ist kriminell!)

Abg. Wattaul: Verzögern wollen Sie es!

Die Sozialdemokraten haben es sich aber nicht leicht gemacht. Wir haben vorgeschlagen, das ganze Thema in einem Unterausschuss zu beraten. Wir wollen wirklich das gleiche Ziel, das Sie auch anstreben, erreichen. Sie haben die Einsetzung eines Unterausschusses mit der Begründung abgelehnt, dass das unnötig sei, dass Sie ohnehin so gescheit seien, dass Sie alles ganz allein tun können. Das können Sie eben heute nicht tun, denn Sie brauchen eine Zweidrittelmehrheit. (Abg. Wattaul: Verzögern wollen Sie es!)

Abg. Zweytick: Wenn einer Leberzirrhose hat, wird ihm auch nicht der Führerschein weggenommen! – Abg. Wattaul: Wer Drogen nimmt, ist unschuldig? Das gibt es ja nicht!

Wir wären nicht weit voneinander entfernt gewesen, wenn es nicht um eine einzige Bestimmung gegangen wäre, die Zwangsmittel in einer Art und Weise vorsieht, in der sie für das Thema null bringen, überhaupt keine zusätzliche Sicherheit im Straßenverkehr bringen (Beifall bei den Grünen), aber gleichzeitig ein Schleppnetz – und da muss ich meinem Vorredner leider widersprechen – schaffen sollen, ein Schleppnetz letzten Endes zur Suche nach Drogenkonsumenten, in dem sich aber – und das ist für mich der entscheidende Punkt – nach dem derzeitigen Stand unendlich viele Unschuldige verfangen werden. (Abg. Zweytick: Wenn einer Leberzirrhose hat, wird ihm auch nicht der Führerschein weggenommen! – Abg. Wattaul: Wer Drogen nimmt, ist unschuldig? Das gibt es ja nicht!) Das ist es, was mich stört, und das ist es, was ich als an Verkehrssicherheit Interessierte nicht mitvertreten kann!

Abg. Wattaul: Wenn Sie gewollt hätten!

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Wir hätten zu einer sinnvollen Lösung kommen können (Abg. Wattaul: Wenn Sie gewollt hätten!), wenn Sie zum Beispiel Ihren Entschließungsantrag – bis auf die eine Regelung –, meinen Entschließungsantrag und auch jenen der Sozialdemokraten genommen und daraus ein Konvolut geschnürt hätten, das die derzeitige Situation so verbessert hätte, dass wir keine durch Drogen, Medikamente und Alkohol beeinträchtigte, schwer beeinträchtigte Lenkerinnen und Lenker mehr auf unseren Straßen haben, die die Verkehrssicherheit gefährden. Das war unser gemeinsames Ziel, das hätten wir auch erreichen können! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schwemlein. )

Abg. Wattaul: Wie?

Sie wissen, dass es auf Grund bestehender Gesetze heute schon Möglichkeiten gibt, unter Drogen stehende Lenkerinnen und Lenker aus dem Verkehr zu ziehen. (Abg. Wattaul: Wie?) Wenn Sie darauf verweisen, dass in allen anderen Staaten entsprechende Bestimmungen existieren, dann müssen Sie auch zugeben, dass diese Bestimmungen äußerst unterschiedlich sind und sie natürlich auch immer an entsprechende Verfassungsbestimmungen anzupassen sind. Vor allem muss man sehen, dass die Deutschen, auf die Sie immer hinweisen, zwar solche Bestimmungen haben, aber die Erhöhung der Verkehrssicherheit gerade in diesem Bereich nicht erfolgt

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wattaul: Sie wollen nur verhindern!

Das heißt, der Weg, den Sie beschreiten wollen, ist untauglich! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis und gehen Sie noch einmal einen Schritt mit uns gemeinsam zur Entwicklung eines vernünftigen Antrages dort, wo wir unsere Konsensfelder letzten Endes hätten! Das wäre doch, wenn Sie wirklich an Verkehrssicherheit interessiert wären, eine relativ unaufwendige und einfache Angelegenheit. Wenn Sie das nicht tun – und das war leider der Succus der Ausschussberatungen –, muss sich in jedem der Verdacht regen, dass es Ihnen in Wirklichkeit um dieses Thema überhaupt nicht geht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wattaul: Sie wollen nur verhindern!)

Abg. Wattaul: Wenn man will!

Zum Beispiel wäre es um die Entwicklung einer Checkliste, nach der vorzugehen ist, und um deren Verankerung in der Straßenverkehrsordnung gegangen, um erstens einen Anhaltspunkt zu haben und um zweitens auch eine konsequente Weiterbildung für die Leute vor Ort, die das Gesetz zu vollziehen haben, zu veranlassen. Ich spreche da von den Amtsärzten, ich spreche da auch von den Spitalsärzten, die mit diesem Thema konfrontiert sind und die noch nicht und nicht immer ausreichend auf dem neuesten Stand sind – das entwickelt sich ja alles sehr, sehr schnell weiter –, um zum Beispiel Drogenbeeinträchtigung zu erkennen. Hier geht es um Qualifikationsmaßnahmen, hier geht es um so genannte "softe" Maßnahmen, mit denen man all das, was das gemeinsame Anliegen wäre (Abg. Wattaul: Wenn man will!), erreichen könnte, wenn es Ihnen um die Verkehrssicherheit ginge.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Sie wollen nur Ihr Gewissen beruhigen!

Sie werden, wenn wir diese Abstimmung dann hinter uns haben werden, ja noch einmal in den Diskurs eintreten müssen, und ich hoffe, dass wir dann zu einer sinnvollen Lösung werden kommen können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Sie wollen nur Ihr Gewissen beruhigen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Wattaul: So ist es!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Eder und Kollegin Lichtenberger, was eigentlich für Sie spricht, ist Ihre Körpersprache: Es war Ihnen ja sehr unangenehm, was Sie hier von sich gegeben haben (Abg. Dr. Lichtenberger: Mir nicht!), denn Sie beide haben sich ja halbwegs mit der zur Debatte stehenden Materie beschäftigt und wissen deshalb auch, dass wir mit unserem Antrag eigentlich Recht haben, aber Sie wissen auch, dass Sie in Ihren Fraktionen eine Gruppe haben, die es nicht zulässt, dass es zu einer sinnvollen Lösung dieses Problems kommt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Wattaul: So ist es!)

Abg. Wattaul: Aber das wird euch schon ein Anliegen sein ...!

Jedenfalls Gott sei Dank nicht unter Ihrem Einfluss! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das ist grundsätzlich positiv, meine Damen und Herren. (Ruf bei den Freiheitlichen: Sie sollten sich nicht beeinflussen lassen!) Das lasse ich mich auch nicht. (Abg. Wattaul: Aber das wird euch schon ein Anliegen sein ...!)

Abg. Wattaul – in Richtung SPÖ –: Habt ihr die zwei toten Polizisten vergessen?

Ihr Problem ist ja (Abg. Mag. Prammer: Was für ein Problem haben Sie?), dass Sie den konkreten sachlichen Argumenten in dieser Thematik nicht gewachsen sind, dass es Ihnen auch nicht gelungen ist (Zwischenruf der Abg. Huber ), auch nur eine vernünftige, praktikable Alternative zu bieten (Abg. Eder: O ja!), dass Sie keinen Vorschlag machen konnten, wie eine Lösung ausschauen soll, mit welcher man in der Lage ist, das Problem zu bewältigen. Dazu waren Sie, Herr Kollege, nicht in der Lage! (Abg. Wattaul – in Richtung SPÖ –: Habt ihr die zwei toten Polizisten vergessen?)

Abg. Wattaul: Verkehrssicherheit!

Meine Damen und Herren! Zum Zweiten kann die Frage der Verkehrssicherheit sicherlich nicht mit der Feststellung von Suchtkranken verbunden werden. Hohes Haus! Gesundheitspolitik kann nicht über die Straßenverkehrsordnung geregelt werden. (Abg. Wattaul: Verkehrssicherheit!)

Abg. Wattaul: Dann muss man halt handeln!

Das Innenministerium – Ernst Strasser wird ja hoffentlich nichts Falsches schreiben (Abg. Mag. Firlinger: Die erste Stellungnahme, die Sie zitiert haben, war schon falsch!) – schreibt: Die Bundesgendarmerie hat größte, unlösbare Probleme, da größtenteils keine Amtsärzte und zum Teil auch keine Gemeindeärzte – weil das Bundesland Niederösterreich die Verträge gekündigt hat – zur Verfügung stehen. Zusätzlich sind die Ärzte insbesondere betreffend die Erkennung von Drogen im Straßenverkehr nicht geschult. Es besteht großer Handlungsbedarf in den Ländern, ausgenommen in Wien. (Abg. Wattaul: Dann muss man halt handeln!)

Abg. Wattaul: Da gibt es Grenzwerte ...!

Daher darf ich auf das, was Kollege Firlinger gesagt hat, eingehen. Kollege Firlinger hat hier ganz einfach eine Studie falsch interpretiert. (Abg. Wattaul: Da gibt es Grenzwerte ...!) – Herr Kollege Wattaul, Sie kommen ohnehin gleich dran! Warten Sie noch eine Minute, dann können Sie sagen, was Sie sagen möchten, sofern Sie das können. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Wattaul: Du hast das gar nicht gelesen!

Zum Letzten, meine Damen und Herren! (Abg. Wattaul: Du hast das gar nicht gelesen!) Werter Kollege Kukacka! Als wir über die Frage der 0,5 Promille hier in diesem Haus diskutiert haben (Abg. Mag. Kukacka: Da warst schon für Blutabnahme!), und zwar mehr als drei Jahre lang – drei Abstimmungen hat es hier in diesem Hohen Haus gegeben, meine Damen und Herren –, da haben wir ausführlichst darüber diskutiert. Sie selbst haben sich drei Mal hin und her gewendet (Abg. Mag. Kukacka: Überhaupt nicht!), Sie haben nicht gewusst, ob Sie dem zustimmen sollen oder nicht. Diese Zeit werden Sie uns geben müssen, wenn Sie daran interessiert sind, da eine ordentliche Situation zustande zu bringen! (Abg. Mag. Kukacka: Das diskutieren wir schon drei Jahre lang! – Abg. Wattaul: Ah, jetzt gebt ihr schon zu, dass ihr nicht ordentlich ...!)

Abg. Mag. Kukacka: Das diskutieren wir schon drei Jahre lang! – Abg. Wattaul: Ah, jetzt gebt ihr schon zu, dass ihr nicht ordentlich ...!

Zum Letzten, meine Damen und Herren! (Abg. Wattaul: Du hast das gar nicht gelesen!) Werter Kollege Kukacka! Als wir über die Frage der 0,5 Promille hier in diesem Haus diskutiert haben (Abg. Mag. Kukacka: Da warst schon für Blutabnahme!), und zwar mehr als drei Jahre lang – drei Abstimmungen hat es hier in diesem Hohen Haus gegeben, meine Damen und Herren –, da haben wir ausführlichst darüber diskutiert. Sie selbst haben sich drei Mal hin und her gewendet (Abg. Mag. Kukacka: Überhaupt nicht!), Sie haben nicht gewusst, ob Sie dem zustimmen sollen oder nicht. Diese Zeit werden Sie uns geben müssen, wenn Sie daran interessiert sind, da eine ordentliche Situation zustande zu bringen! (Abg. Mag. Kukacka: Das diskutieren wir schon drei Jahre lang! – Abg. Wattaul: Ah, jetzt gebt ihr schon zu, dass ihr nicht ordentlich ...!)

Abg. Wattaul: Ah, das heißt es!

Meine Damen und Herren! Wenn es einen entsprechenden Nachweis gibt, wenn es entsprechende Testgeräte gibt, dann wird das möglich sein. (Abg. Wattaul: Ah, das heißt es!) Das, was jetzt vorliegt, Kollege Kukacka (Abg. Mag. Firlinger: Sie werden verantwortlich gemacht!), ist eine unausgegorene und unbedachte Vorlage, der wir keinesfalls unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Abg. Wattaul: Drogen sind in Österreich verboten!

Wenn jemand mit Cannabis – da können wir jetzt darüber diskutieren, ob man das will oder nicht, egal (Abg. Mag. Kukacka: Das wäre Gesetzesbruch!), da haben Sie eine andere Meinung, aber lassen wir das einmal so stehen – aufgegriffen wird, so heißt das noch lange nicht, dass der in den letzten Wochen unter Drogeneinfluss Auto gefahren ist. Es geht aber nur um den Nachweis, dass er Cannabis bei sich geführt hat. (Abg. Wattaul: Drogen sind in Österreich verboten!) In diesen Fällen kommt es zu Führerscheinentzügen. (Abg. Sodian: Das ist ja nicht wahr!)

Abg. Wattaul: Drogen sind in Österreich verboten!

Sicher ist es wahr! Bitte, schauen Sie sich die Anfragebeantwortungen des Herrn Innenministers und der Frau Verkehrsministerin an, da steht es drin! Sagen Sie also nicht, dass es nicht wahr ist! Sie brauchen sich nur die Anfrage und die Beantwortung anzuschauen, um zu sehen, was da stattfindet. Das ist eine Tatsache! (Abg. Wattaul: Drogen sind in Österreich verboten!)

Abg. Wattaul: Wir reden über Kriminalität!

Sie können hier schreien, so viel Sie wollen, Herr Wattaul, wir reden über Verkehrssicherheit, da helfen Ihre Zwischenrufe überhaupt nichts! (Abg. Wattaul: Wir reden über Kriminalität!)

Abg. Wattaul: ... nicht auf der Straße getroffen!

Ich komme noch auf einen Punkt zu sprechen, der meiner Meinung nach auch wesentlich ist. (Abg. Mag. Kukacka: Das hat mit unserem Gesetz nichts zu tun!) Da geht es um die Frage der Qualifikation der Amtsärzte. Ich bringe Ihnen ein Zitat, ein einziges Zitat, mit welchem versucht werden soll, die Qualifikation der Amtsärzte – Polizeichefarzt Fous aus Wien ist ja nicht irgendwer – klarzustellen beziehungsweise die mangelnde sachliche Kenntnis, die da vorherrscht, aufzuzeigen. Es sagt Herr Polizeichefarzt Fous, Cannabis sei überhaupt die schlimmste Droge im Straßenverkehr. (Abg. Wattaul: ... nicht auf der Straße getroffen!)

Abg. Wattaul: Wieso wissen Sie das?

Das ist ja absurd, das hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun! (Abg. Wattaul: Wieso wissen Sie das?) Das weiß man ganz einfach, wenn man mit den Experten darüber redet, zum Beispiel mit den Verkehrspsychologen, die genau beurteilen können, wie die Auswirkungen sind. (Abg. Wattaul: Ach so?)

Abg. Wattaul: Ach so?

Das ist ja absurd, das hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun! (Abg. Wattaul: Wieso wissen Sie das?) Das weiß man ganz einfach, wenn man mit den Experten darüber redet, zum Beispiel mit den Verkehrspsychologen, die genau beurteilen können, wie die Auswirkungen sind. (Abg. Wattaul: Ach so?)

Abg. Wattaul: Gegen Drogendealer!

Aber da geht es Ihnen um etwas anderes: um den Boulevard, den Sie damit erreichen, und darum, Stimmung mit einer völlig unsachlichen Politik zu machen. (Abg. Wattaul: Gegen Drogendealer!) – Mit uns nicht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Wattaul: Geh, hör auf!

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Resümee so zwischendurch in dieser Debatte: Es ist eigentlich müßig, in diesem Haus mit den Regierungsparteien über Frauenpolitik zu diskutieren. (Abg. Wattaul: Geh, hör auf!)

Abg. Wattaul: Das ist ein Revolverblattl!

Sie haben von den Frauenprojekten gesprochen: Warum fördern Sie die Frauenzeitschrift "An.schläge" nicht mehr? (Abg. Wattaul: Das ist ein Revolverblattl!) Wahrscheinlich weil sie Ihnen zu kritisch ist, weil sie auch das sagt, was Sie halt nicht so gerne hören. Dagegen entspricht es unserem Demokratieverständnis, gerade in der Medienlandschaft Frauen die Möglichkeit zu geben, zu kommunizieren. Die Möglichkeiten für Frauen sind ohnedies eingeschränkt genug. Sie dagegen streichen auf null, Sie geben keine Förderungen mehr.

Abg. Wattaul: Das ist eine Frechheit!

Auch die Umsetzung der dringend notwendigen Lärmschutzmaßnahmen für den St. Pöltener Hauptbahnhof hängt derzeit in der Luft, weil Sie, Frau Minister, alle wichtigen Infrastrukturausbauvorhaben, die die Landeshauptstadt St. Pölten betreffen, binnen weniger Wochen gestrichen haben. (Abg. Wattaul: Das ist eine Frechheit!) Ich meine damit konkret die Bahnhofsoffensive, in welcher der St. Pöltener Hauptbahnhof nicht mehr enthalten ist, sowie den Stopp der Güterzugumfahrung, obwohl bereits mehr als 1,3 Milliarden Schilling investiert wurden. Die Anrainer des Hauptbahnhofes St. Pölten – ich spreche hier wirklich von einigen tausend Menschen (Abg. Wattaul: Wer hat die angesiedelt?) – sind durch den Bahnbetrieb der ÖBB auf der Westbahn Tag und Nacht starken Lärmbelästigungen ausgesetzt. Insbesondere in den Nachtstunden überschreiten die Lärmimmissionen bei weitem das zulässige Maß.

Abg. Wattaul: Wer hat die angesiedelt?

Auch die Umsetzung der dringend notwendigen Lärmschutzmaßnahmen für den St. Pöltener Hauptbahnhof hängt derzeit in der Luft, weil Sie, Frau Minister, alle wichtigen Infrastrukturausbauvorhaben, die die Landeshauptstadt St. Pölten betreffen, binnen weniger Wochen gestrichen haben. (Abg. Wattaul: Das ist eine Frechheit!) Ich meine damit konkret die Bahnhofsoffensive, in welcher der St. Pöltener Hauptbahnhof nicht mehr enthalten ist, sowie den Stopp der Güterzugumfahrung, obwohl bereits mehr als 1,3 Milliarden Schilling investiert wurden. Die Anrainer des Hauptbahnhofes St. Pölten – ich spreche hier wirklich von einigen tausend Menschen (Abg. Wattaul: Wer hat die angesiedelt?) – sind durch den Bahnbetrieb der ÖBB auf der Westbahn Tag und Nacht starken Lärmbelästigungen ausgesetzt. Insbesondere in den Nachtstunden überschreiten die Lärmimmissionen bei weitem das zulässige Maß.

Abg. Wattaul: Wer hat das alles geschaffen?

Der Hauptbahnhof St. Pölten wird täglich von Zigtausenden Menschen frequentiert. Allein 20 000 Schülerinnen und Schüler kommen über diesen Verkehrsknotenpunkt nach St. Pölten. Seit Jahren gilt und galt die Attraktivierung und Modernisierung des St. Pöltener Hauptbahnhofes – und dazu gehören auch die Lärmschutzmaßnahmen – als beschlossene Sache. Sie, Frau Minister, haben all das gestrichen. Sie verhindern all das! Der Hauptbahnhof St. Pölten hat den Standard – und das ist sicher keine Übertreibung – einer Bedarfshaltestelle einer Nebenbahn. Ich führe aus: undichte Dächer, undichte Übergänge, keine Lifte, keine Rolltreppen, beschämende WC-Anlagen, keine behindertengerechten Einrichtungen und so weiter. (Abg. Wattaul: Wer hat das alles geschaffen?) Frau Minister! Die Sanierung all dessen haben Sie gestrichen!

Abg. Wattaul: Erklär uns "herunternudeln"!

Ich fordere Sie daher auf, die Güterzugumfahrung St. Pölten umgehend weiterzubauen und die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen zu errichten. Ich fordere Sie weiters auf, den Hauptbahn-hof St. Pölten im Zuge der Bahnhofsoffensive umgehend voll auszubauen und nicht nur ein paar kosmetische Maßnahmen "herunterzunudeln". (Abg. Wattaul: Erklär uns "herunternudeln"!)

Abg. Wattaul: Den Bahnhof!

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht ganz ernst zu nehmen war ja die Bemerkung des Kollegen Wattaul, als er meinte, die Eisenbahn nach St. Pölten gebe es seit 50 Jahren. (Abg. Wattaul: Den Bahnhof!) Ich möchte ihn da leicht korrigieren und kann ihn beruhigen: Die Eisenbahn nach St. Pölten gibt es seit weit über 100 Jahren. – Aber das nur so nebenbei.

Abg. Wattaul: Na siehst du!

In diesem Zusammenhang möchte ich der Frau Bundesminister auch dafür danken, dass zum Beispiel in meinem Bezirk (Abg. Wattaul: Na siehst du!) – ich stehe nicht an, das auch zu sagen, das ist gar keine Frage –, in Wien-Floridsdorf, ein für die anrainende Bevölkerung überaus wichtiges Lärmschutzprojekt rund um den Bahnhof Leopoldau durch die Unterschrift der Frau Bundesminister realisiert werden konnte. Die Österreichischen Bundesbahnen und die Stadt Wien verpflichten sich dabei per Vertrag, jährlich jeweils 25 Millionen Schilling, also gemeinsam 50 Millionen Schilling, für diesbezügliche Lärmschutzmaßnahmen für bereits bestehende Eisenbahnen in Wien aufzuwenden. Mit diesem Vertrag ist es auf jeden Fall gelun-gen, den Lärmschutz in Wien auch langfristig zum Wohle der Wiener Bevölkerung weiterzuentwickeln. Ich halte das für sehr positiv und für sehr gut.

Zwischenruf des Abg. Ellmauer. – Abg. Wattaul: Zur Sache!

Eine Art Gedenkdienstgesetz ist für Mitte 2001 zugesagt worden. – Bis heute ist das nicht umgesetzt worden. (Abg. Mag. Mühlbachler: Du hast die falsche Rede!) Mehr Exekutive auf der Straße ist zugesagt worden. – Ganz im Gegenteil: Für den Zeitraum 2000 bis 2002 werden mehr als 800 Gendarmeriebeamtinnen und -beamte weniger für die Sicherheit im Lande zur Verfügung stehen. (Zwischenruf des Abg. Ellmauer. – Abg. Wattaul: Zur Sache!)

Abg. Wattaul: Nein!

Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Sie haben das Europäische Parlament angesprochen. Das ist eine Initiative der Sozialpartner auf europäischer Ebene gewesen. Die Verkehrsministerkonferenz des Jahres 2000, die Verkehrsministerkonferenz des Jahres 2001 haben in diesem Punkt kein Ergebnis gebracht. Der Druck der europäischen Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam – in dieser Branche gibt es Resolutionen und nachweisbare Daten dazu – hat zu dieser Lizenz geführt. Ich finde es allerdings bedauerlich, dass das Europäische Parlament in diesem Bereich mit einer Zaghaftigkeit vorgeht, die auch nicht gerade ein Ruhmesblatt ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da haben Sie Recht!) Wenn die Übergangsbestimmungen erst 2009 wirksam werden (Abg. Wattaul: Nein!) – 2009, steht drinnen im Entwurf –, und 2007 beginnt man eine Studie durchzuführen – das steht ebenfalls im Entwurf –, um zu prüfen, ob das überhaupt notwendig ist, dann geht man halbherzig an die Sache heran und schützt nicht diejenigen, die ordentlich arbeiten, sondern macht denen die Mauer, die diese Systeme ausnutzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Wattaul: Der Brenner ist wieder dabei!

Übermüdete Lenker, unter Druck stehend, nach gefahrenen Kilometern bezahlt, fahren unter Gefährdung der Sicherheit auf unseren Straßen. Es herrschen unmenschliche Arbeitsbedingungen, die einen Preiskampf verursachen, was wiederum dazu führt, dass die Straße gegenüber der Schiene begünstigt ist und letzten Endes – das muss auch einmal festgestellt werden – ein Ungleichgewicht entsteht, dessen Folgen wir am Brenner und natürlich auch im Inntal auszubaden haben. (Abg. Wattaul: Der Brenner ist wieder dabei!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Achatz, Wattaul und Dr. Martin Graf.

Frau Kollegin Schoettel-Delacher! Sie wissen doch auch über die Unternehmensverflechtungen mit Luxemburg, mit internationalen Firmen Bescheid. Sie wissen doch, wie das gemacht wird. Warum haben Sie Ihre Ministerin, Ihre Fraktion nicht informiert? – Sie wissen doch, wie die anderen am Markt in diesem Bereich tricksen, um gegen die Unternehmer, die sich vernünftig gebärden, die sich vernünftig gegenüber ihren Angestellten verhalten, zu arbeiten. Schützen Sie diese Unternehmer endlich vor dieser Art des Wettbewerbs, ausgetragen auf dem Rücken der Fernfahrer! (Zwischenrufe der Abgeordneten Achatz, Wattaul und Dr. Martin Graf. )

Abg. Wattaul: Der gehört aber nicht uns!

Der nächste Fall im Umfeld der FPÖ liegt ja schon nahe, er dämmert schon am Horizont. Ich sage nur: Herr Augustin! (Abg. Wattaul: Der gehört aber nicht uns!) Herr Augustin, seines Zeichens Mitglied des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, einer der größten Frächter dieses Landes, hat 800 LKWs, aber nur 398 Beschäftigte. (Abg. Dr. Fekter: Die ÖBB hat mehrere Tausend!) Wer fährt denn diese LKWs? – Ich kann es Ihnen sagen: Herr Augustin – FPÖ-Funktionär – hat einige Verfahren anhängig, nämlich 30 wegen illegaler Beschäftigung und 40 arbeitsrechtliche Verfahren, mit denen er konfrontiert ist. – Das ist der Skandal, der

Abg. Wattaul: Sie sollten nicht so viele Westernromane lesen!

Sogar der Chef der deutschen Sonderkommission zur Ermittlung im Frächterskandal spricht davon, dass die inkriminierten Firmen über Kontakte bis in die höchsten politischen Kreise der Regierung verfügen. (Abg. Wattaul: Sie sollten nicht so viele Westernromane lesen!) Was könnte er denn damit gemeint haben, wenn er das sagt?

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Sie haben mich falsch zitiert! – Abg. Wattaul: Aber ein blaues Auto hat er! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten sich schämen, dass Sie solche Unwahrheiten verbreiten! – Abg. Öllinger: Wattaul! Dein Bericht ... aus der freiheitlichen Frächterkammer! – Weitere Zwischenrufe.

Wahr ist vielmehr ... (Rufe bei der SPÖ: Das ist falsch! – Abg. Bures: Das ist einfach falsch, dass ich das gesagt habe!) Warum seid ihr so nervös? – Wahr ist vielmehr: Karl Augustin ist weder FPÖ-Mitglied noch FPÖ-Funktionär (Abg. Mag. Wurm: RFW!), noch Mitglied des RFW. So viel zum Wahrheitsgehalt Ihrer Ausführungen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Sie haben mich falsch zitiert! – Abg. Wattaul: Aber ein blaues Auto hat er! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten sich schämen, dass Sie solche Unwahrheiten verbreiten! – Abg. Öllinger: Wattaul! Dein Bericht ... aus der freiheitlichen Frächterkammer! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Wattaul: Wieso telefonieren Sie denn überhaupt noch mit einem Handy, wenn es so schädlich ist?

Wir gefährden auch keinerlei österreichische Arbeitsplätze, wenn wir hier Vorsicht walten lassen. Für diese Vorsicht plädiere ich, und deshalb sind wir auch immer wieder Unterstützer und Vorantreiber dieser Mobilfunk-Petition gewesen, wobei wir uns in bester Gesellschaft befinden – in Gesellschaft der Ärzte, in Gesellschaft des Obersten Sanitätsrates. Diesen kann ich Ihnen auch zitieren. (Abg. Wattaul: Wieso telefonieren Sie denn überhaupt noch mit einem Handy, wenn es so schädlich ist?) – Ich habe gesagt, ich lasse mich zurückrufen! Ich lege sofort auf und lasse mich immer zurückrufen. – Der Oberste Sanitätsrat hat am 18. November 2001 gesetzliche Maßnahmen gefordert, um die Betreiber zu einer Minimierung der elektromagnetischen Belastung anzuhalten.

Abg. Wattaul – in Richtung Rednerin –: Gisi, warum telefonierst du so viel?

Ich glaube, dass das ernst zu nehmen ist. Ich meine, es ist notwendig, wieder Frieden in unsere Gemeinden zu bringen. Wir sollten nicht das tun, was Sie mit Ihrem Entschließungsantrag machen, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, und was Ihnen zum Beispiel auch die "Ärztinnen und Ärzte für eine gesunde Umwelt" konstatieren: Verzögern, verleugnen, verspotten. – So wird Ihre Politik in diesem Zusammenhang beschrieben. (Abg. Wattaul – in Richtung Rednerin –: Gisi, warum telefonierst du so viel?)

Abg. Öllinger: Wir wollen Wattaul hören!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sodian. Er hat das Wort. (Abg. Öllinger: Wir wollen Wattaul hören!)

Abg. Wattaul: Das ist in Luxemburg schon gemacht worden!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, wozu man sich immer noch durchringt, um von Seiten der RednerInnen der Regierungsparteien zu mauern, zuzudecken und zu negieren. Also wenn irgendetwas nach einem Untersuchungsausschuss ruft, dann diese Sache! Ich möchte nur noch eine Geschichte voranstellen. (Abg. Wattaul: Das ist in Luxemburg schon gemacht worden!)

Abg. Wattaul: Das ist eine Luxemburger Firma!

Herr Kollege Wattaul, zu Ihnen kommen wir noch gesondert. (Abg. Wattaul: Das ist eine Luxemburger Firma!)

Abg. Wattaul: Du weißt überhaupt nicht, wovon du redest!

Der Abwärtstrend setzt sich fort. Und damit nicht genug! Für viele Menschen in den Städten und Gemeinden ist es so, dass sie durch die Zerschlagung der Struktur der Post in ihrer Lebensqualität eingeschränkt werden. (Abg. Wattaul: Du weißt überhaupt nicht, wovon du redest!) Lieber Anton Wattaul von der FPÖ! Dass du schon auf den Tag wartest, wo deine Post wieder von der Deutschen Post zugestellt wird, verstehe ich – wir Sozialdemokraten wollen aber die Österreichische Post erhalten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Schau lieber, was beim Paketdienst passiert!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Schau lieber, was beim Paketdienst passiert!

Der Abwärtstrend setzt sich fort. Und damit nicht genug! Für viele Menschen in den Städten und Gemeinden ist es so, dass sie durch die Zerschlagung der Struktur der Post in ihrer Lebensqualität eingeschränkt werden. (Abg. Wattaul: Du weißt überhaupt nicht, wovon du redest!) Lieber Anton Wattaul von der FPÖ! Dass du schon auf den Tag wartest, wo deine Post wieder von der Deutschen Post zugestellt wird, verstehe ich – wir Sozialdemokraten wollen aber die Österreichische Post erhalten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Schau lieber, was beim Paketdienst passiert!)

Zwischenruf des Abg. Wattaul.

Meine besondere Kritik daran betrifft jedoch die Tatsache, dass es mit diesem Gesetz zu einer Verpolizeilichung des öffentlichen Verkehrs kommt. Das Innenministerium hat sich nämlich gewünscht, dass gegen potenzielle Schwarzfahrer Polizei und Gendarmerie in Stellung gebracht werden können. – Wird es dann in Zukunft so sein, dass, wenn jemand aus Protest gegen Preiserhöhungen Aktionen macht, etwa Studenten oder Leute, die ausschauen wie Studenten, von den Sicherheitskräften am Einsteigen in die öffentlichen Verkehrsmittel gehindert werden können? (Zwischenruf des Abg. Wattaul. )

Abg. Wattaul: Wir haben es zusammengebracht!

Nichtsdestoweniger ist aber die überfällige LKW-Maut auf Österreichs Straßen alles andere als eine Erfolgsgeschichte dieser Bundesregierung. (Abg. Sodian: Unserer schon!) Während die LKW-Maut jahrelang hinausgezögert wurde (Abg. Wattaul: Wir haben es zusammengebracht!), sahen Sie gleichzeitig zu, wie die Schulden der ASFINAG auf nunmehr mehr als 7 Milliarden €, das heißt über 100 Milliarden Schilling, angewachsen sind.

Abg. Wattaul: Nein!

Meine Damen und Herren! Ich möchte hier als Verkehrssprecher vier Anmerkungen machen. Die LKW-Maut gibt es, obwohl sie immer wieder angekündigt wurde, noch immer nicht. Sie wird auch jetzt wieder verschoben, lese ich in den morgigen Zeitungen. (Abg. Wattaul: Nein!) Es ist zu lesen: Verzögerung; der neue Herr Vorstandsvorsitzende der ASFINAG schreibt im morgigen "Kurier" von 50 Millionen € täglich an Verlust. Wenn man das Ganze zusammenrechnet, diese 50 Millionen € – das ist im "Kurier" nachzulesen (Abg. Mag. Firlinger: Im Monat!); monatlich, das stimmt schon (Abg. Mag. Firlinger: "Täglich" hast du gesagt!) –, dann kommt man auf Beträge von 8 bis 9 Milliarden Schilling pro Jahr. Wenn man die Jahre seit 1997 bis jetzt zusammenrechnet, dann kommt man auf rund 30, 40 Milliarden Schilling weniger an Einnahmen, die die ÖVP bisher allein zu verantworten hat! (Abg. Sodian: ... Mauthüttensystem! – Abg. Böhacker: Lauter Mauthütten, Eder!)

Abg. Wattaul: Das stimmt ja nicht!

Da kann die Freiheitliche Partei nichts dafür; ich weiß nicht, warum ihr euch da so aufregt. Die ÖVP hat immer versucht, hier dagegenzusteuern. Und jetzt macht euch diese ÖVP schon wieder Schwierigkeiten, nämlich in der Weise, dass sie nicht jene Mauthöhe von 22 Cent beschließt, die notwendig wäre, um vielleicht das Konzept des Herrn Bundesministers, nämlich den Generalverkehrswegeplan, überhaupt durchzusetzen. Da macht man euch schon wieder Schwierigkeiten und sagt: Das darf nur 19 Cent betragen, weil, wenn es mehr ist, die österreichische Frächter-Lobby zugrunde geht, und das darf in diesem Land ja nicht sein. (Abg. Wattaul: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Wattaul: Stimmt nicht!

Bei den PKW war man nicht so zimperlich. Da hat man, kaum war die Regierung gebildet, den Vignettenpreis sofort um 100 Prozent erhöht. (Abg. Wattaul: Stimmt nicht!) Es ist auch nicht sehr schön oder fair, wenn man heute im "Kurier" lesen kann, dass bei der ASFINAG auf der Einnahmenseite zu sehen ist, dass auf einmal mehr eingenommen wird. (Abg. Wattaul: Aber die StraBA ist auch erhöht worden, oder?) – No na, wenn man die kleinen Autofahrer um 1 000 S pro Vignette und Monat schröpft (Abg. Wattaul: StraBA, eine Milliarde!), dann hat die ASFINAG natürlich mehr Geld! Aber wer hat es denn bezahlt? – Die kleinen Leute! Nicht bezahlt haben bisher die Frächter. (Abg. Wattaul: O ja!) Das sind die Fakten, das sind die Tatsachen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Wattaul: Aber die StraBA ist auch erhöht worden, oder?

Bei den PKW war man nicht so zimperlich. Da hat man, kaum war die Regierung gebildet, den Vignettenpreis sofort um 100 Prozent erhöht. (Abg. Wattaul: Stimmt nicht!) Es ist auch nicht sehr schön oder fair, wenn man heute im "Kurier" lesen kann, dass bei der ASFINAG auf der Einnahmenseite zu sehen ist, dass auf einmal mehr eingenommen wird. (Abg. Wattaul: Aber die StraBA ist auch erhöht worden, oder?) – No na, wenn man die kleinen Autofahrer um 1 000 S pro Vignette und Monat schröpft (Abg. Wattaul: StraBA, eine Milliarde!), dann hat die ASFINAG natürlich mehr Geld! Aber wer hat es denn bezahlt? – Die kleinen Leute! Nicht bezahlt haben bisher die Frächter. (Abg. Wattaul: O ja!) Das sind die Fakten, das sind die Tatsachen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Wattaul: StraBA, eine Milliarde!

Bei den PKW war man nicht so zimperlich. Da hat man, kaum war die Regierung gebildet, den Vignettenpreis sofort um 100 Prozent erhöht. (Abg. Wattaul: Stimmt nicht!) Es ist auch nicht sehr schön oder fair, wenn man heute im "Kurier" lesen kann, dass bei der ASFINAG auf der Einnahmenseite zu sehen ist, dass auf einmal mehr eingenommen wird. (Abg. Wattaul: Aber die StraBA ist auch erhöht worden, oder?) – No na, wenn man die kleinen Autofahrer um 1 000 S pro Vignette und Monat schröpft (Abg. Wattaul: StraBA, eine Milliarde!), dann hat die ASFINAG natürlich mehr Geld! Aber wer hat es denn bezahlt? – Die kleinen Leute! Nicht bezahlt haben bisher die Frächter. (Abg. Wattaul: O ja!) Das sind die Fakten, das sind die Tatsachen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Wattaul: O ja!

Bei den PKW war man nicht so zimperlich. Da hat man, kaum war die Regierung gebildet, den Vignettenpreis sofort um 100 Prozent erhöht. (Abg. Wattaul: Stimmt nicht!) Es ist auch nicht sehr schön oder fair, wenn man heute im "Kurier" lesen kann, dass bei der ASFINAG auf der Einnahmenseite zu sehen ist, dass auf einmal mehr eingenommen wird. (Abg. Wattaul: Aber die StraBA ist auch erhöht worden, oder?) – No na, wenn man die kleinen Autofahrer um 1 000 S pro Vignette und Monat schröpft (Abg. Wattaul: StraBA, eine Milliarde!), dann hat die ASFINAG natürlich mehr Geld! Aber wer hat es denn bezahlt? – Die kleinen Leute! Nicht bezahlt haben bisher die Frächter. (Abg. Wattaul: O ja!) Das sind die Fakten, das sind die Tatsachen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Wattaul: ... ein paar Wegweiser ...!

Übrigens, Herr Kollege Kukacka: Sie selbst sagen ja, dass Sie nur das zweitbeste System gewählt haben. (Abg. Mag. Kukacka: Nein, ich habe das nicht gesagt!) Das ist auch die Aussage der ÖVP. Jetzt, Kollege Kukacka, werden wir statt Mauthütten 800 Balken, Gantrys, auf den Autobahnen haben. 800 Balken werden auf den Autobahnen Österreichs montiert – das schaut vielleicht "besser" als Mauthütten aus! (Abg. Wattaul: ... ein paar Wegweiser ...!) Kollege Wattaul, Sie haben sich mit dem wirklich noch nicht beschäftigt! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wattaul. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wattaul.

Übrigens, Herr Kollege Kukacka: Sie selbst sagen ja, dass Sie nur das zweitbeste System gewählt haben. (Abg. Mag. Kukacka: Nein, ich habe das nicht gesagt!) Das ist auch die Aussage der ÖVP. Jetzt, Kollege Kukacka, werden wir statt Mauthütten 800 Balken, Gantrys, auf den Autobahnen haben. 800 Balken werden auf den Autobahnen Österreichs montiert – das schaut vielleicht "besser" als Mauthütten aus! (Abg. Wattaul: ... ein paar Wegweiser ...!) Kollege Wattaul, Sie haben sich mit dem wirklich noch nicht beschäftigt! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wattaul. )

Abg. Wattaul: 40 haben wir!

Kollege Kukacka! Was das Enforcement anlangt, haben Herr Strasser und die ÖVP verhindert, dass der Zoll, die Polizei, die Gendarmerie dieses machen. Jetzt haben wir eine eigene ASFINAG-Truppe, die die Kontrolle machen wird. (Abg. Mag. Kukacka: Weil es doppelt so teuer wäre!) Jetzt werde ich mir anschauen, wie sie die 44-Tonner aus dem Verkehr herausfangen werden! Dann dürfen Sie nur ... (Abg. Wattaul: 40 haben wir!) Mit 10 Prozent Überschreitung – das sollten Sie eigentlich wissen – dürfen sie das. Reden Sie doch keinen Unsinn! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie kennen sich überhaupt nicht aus!

Abg. Wattaul: Keine Ahnung!

Meine Damen und Herren von der ÖVP und den Freiheitlichen! Kurz noch zum "grandiosen" Chaos der Österreichischen Post AG, für das Sie auch mitverantwortlich sind: Sie können sich der Verantwortung nicht entziehen. Allein in Niederösterreich sind über 200 Postämter geschlossen worden, und Frau Ex-Bundesministerin Forstinger hat das Ihre dazu beigetragen. Ihre "Beratungstätigkeiten" haben sicherlich nicht gefruchtet, denn sie hat seinerzeit gesagt, es darf kein Postamt geschlossen werden, wenn die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister damit nicht einverstanden sind. – Ich kenne keinen einzigen und keine einzige, die mit der Schließung ihrer Postämter einverstanden waren, bevor sie zugesperrt wurden. Keiner war einverstanden! (Abg. Wattaul: Keine Ahnung!) Sie reden wieder einmal das eine und tun das andere.

Abg. Wattaul – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Kräuter –: Das wird wahrscheinlich auch keine SPÖ-Regierung gewesen sein! Wahrscheinlich wart ihr nicht in der Regierung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Wattaul – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Kräuter –: Das wird wahrscheinlich auch keine SPÖ-Regierung gewesen sein! Wahrscheinlich wart ihr nicht in der Regierung!)

Abg. Öllinger: Zur Sache, Kollege Wattaul!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist nunmehr Herr Abgeordneter Wattaul gemeldet. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Öllinger: Zur Sache, Kollege Wattaul!)

Bravo-Rufe und demonstrativer Beifall des Abg. Wattaul.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Ja, Freiheit für Niederösterreich! (Bravo-Rufe und demonstrativer Beifall des Abg. Wattaul.)

Abg. Wattaul: Das glaube ich, weil ihr euch nicht auskennt!

Die SPÖ hat im Jahr 2000 einem Provisorium zugestimmt, das auf den Ansätzen des letzten ordentlichen Budgets in diesem Haus basiert hat, nämlich jenem, das noch unter Rudolf Edlinger gemacht wurde. Wir werden diesmal dem Provisorium nicht zustimmen (Abg. Wattaul: Das glaube ich, weil ihr euch nicht auskennt!), und zwar ganz einfach deswegen: Es beruht auf Ansätzen des Bundesvoranschlages 2002 – eines Voranschlages, den dieses Haus beschlossen hat, um angeblich ein Nulldefizit zu erreichen. Warum ist dieses Nulldefizit nicht eingetreten? – Nicht wegen des Hochwassers (Abg. Wattaul: Warum seid ihr abgewählt worden?), nicht wegen der Konjunktur, sondern weil Sie die Ausgaben nicht im Griff hatten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Sie reden die Unwahrheit!)

Abg. Wattaul: Warum seid ihr abgewählt worden?

Die SPÖ hat im Jahr 2000 einem Provisorium zugestimmt, das auf den Ansätzen des letzten ordentlichen Budgets in diesem Haus basiert hat, nämlich jenem, das noch unter Rudolf Edlinger gemacht wurde. Wir werden diesmal dem Provisorium nicht zustimmen (Abg. Wattaul: Das glaube ich, weil ihr euch nicht auskennt!), und zwar ganz einfach deswegen: Es beruht auf Ansätzen des Bundesvoranschlages 2002 – eines Voranschlages, den dieses Haus beschlossen hat, um angeblich ein Nulldefizit zu erreichen. Warum ist dieses Nulldefizit nicht eingetreten? – Nicht wegen des Hochwassers (Abg. Wattaul: Warum seid ihr abgewählt worden?), nicht wegen der Konjunktur, sondern weil Sie die Ausgaben nicht im Griff hatten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Sie reden die Unwahrheit!)

Abg. Wattaul: Geh hör auf! Eure Zinsen müssen wir jetzt büßen!

Diese Ausgaben sind keine Konjunkturfrage, diese Ausgaben heißen: kein ordnungsgemäßer Vollzug, weil da jemand sitzt, der nur darauf bedacht ist, dass er mit dem Revolver abgebildet wird, auf Kosten der Steuerzahler Propaganda macht und sich nicht um sein Budget kümmern will. (Abg. Wattaul: Geh hör auf! Eure Zinsen müssen wir jetzt büßen!)

Abg. Wattaul: Ihr seid eh gekündigt worden!

Wäre es ein privater Betrieb, dann wäre dieser Finanzchef schon gekündigt. (Abg. Wattaul: Ihr seid eh gekündigt worden!) Das ist genau jenes, was man Bundeskanzler Schüssel dringend ans Herz legen kann: Entlassen Sie einen Finanzchef, der das eigene, von ihm erstellte Budget so weit verfehlt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wattaul: Er kennt sich nicht aus!

Meine Damen und Herren! Damit in die Debatte und kurz zu dem, was uns Kollege Matznetter mit kräftiger Stimme vorzutragen versucht hat. (Abg. Wattaul: Er kennt sich nicht aus!) Sparen, so meinte er, heißt, weniger auszugeben. – Ja, dem ist beizupflichten. Hätte die Bundesregierung, hätte die Mehrheit dieses Hauses all das ausgegeben, was diese Seite (in Richtung SPÖ) in den letzten Jahren gefordert hat, dann gäbe es nicht nur eine Explosion, sondern eine Eruption des Budgetdefizits, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wittauer: Das frage ich mich auch! – Abg. Wattaul: Warum ihr mitredet, das ist die Frage!

Wie dem auch sei – reden wir einmal über die Positionen, die sich über die vergangenen Monate ergeben haben. Warum reden wir heute eigentlich über ein Budgetprovisorium? (Abg. Wittauer: Das frage ich mich auch! – Abg. Wattaul: Warum ihr mitredet, das ist die Frage!) – Das vergessen die meisten gerne, auf dieser Seite besonders.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Den Populismus habt ihr gepachtet! Das wissen wir schon!

Nur eines sage ich Ihnen schon klar und deutlich: Es ist uns jeder willkommen, dessen politische Seele geläutert ist. Als notwendige Bedingung für glaubwürdigere Finanzpolitik ist das sicher hilfreich, wenn man nicht zu viel von den populistischen F-Ansagen in Sachen Steuerfragen infiziert wird. Das ist schon richtig, aber hinreichend ist das meines Erachtens noch nicht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Den Populismus habt ihr gepachtet! Das wissen wir schon!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wattaul: Schulden-Rudi!

Aber, Kollege Matznetter, ich habe mir auch angesehen, wie die Finanzpolitik der Sozialdemokraten in den vergangenen 30 Jahren ausgeschaut hat. Sie haben zum Beispiel keinen Bezug zum Bruttoinlandsprodukt hinsichtlich der Neuverschuldung hergestellt, und auch nicht die Pro-Kopf-Verschuldung angeführt. Ich würde Ihnen raten, machen Sie das, dann werden Sie sehen, dass Ihr Finanzminister jedes Jahr dafür gesorgt hat, dass der Schuldenstand der jeweils höchste in dieser Republik gewesen ist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wattaul: Schulden-Rudi!)

Abg. Wattaul: Schulden-Rudi!

Aber bleiben wir doch bei den gegenwärtigen Dingen: Abgeordneter Hofmann sagte, die bunten Krawatten meines Vorgängers Edlinger seien das Einzige, was in Erinnerung bleiben wird. – Halten wir auch dazu die Wahrheit fest (Abg. Wattaul: Schulden-Rudi!): In fünf Jahren ist es gelungen, von einem Defizit in einer Höhe von nahezu 5 Prozent des BIP auf 2,3 Prozent herunterzukommen. Diesen Erfolg hat der hinter mir auf der Regierungsbank sitzende Herr nicht geschafft, und er wird ihn auch nicht schaffen! Es wird bei einer Ankündigungspolitik bleiben und keine Sanierung erfolgen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Wattaul: Unter null geht auch?

Das heißt, wir diskutieren jetzt eine Pensionssicherungsreform mit weit reichenden Änderungen, aber wie Ihr zukünftiges Konzept aussieht, das verraten Sie nicht. (Abg. Scheibner: Sie haben nicht zugehört!) Aber über die Konzepte der Oppositionsparteien wollen Sie diskutieren. Unseres haben wir in den Verhandlungen mit der ÖVP zu diskutieren versucht, und dieses Konzept bedeutet nicht nur eine Existenzsicherung im Alter, sondern auch, dass der Bundeszuschuss für die Pensionssysteme nicht so wie in Ihrem Konzept, Herr Klubobmann Molterer, auf null und unter null heruntergefahren wird (Abg. Wattaul: Unter null geht auch?) – ich werde es Ihnen noch erklären –, sondern dass der Bund, aber auch die Länder, die ja auch Pensionsaufwendungen für ihre Landesbediensteten tragen, das Ausmaß an Zuschüssen, das sie heute haben, beibehalten. Nicht mehr, sondern beibehalten! (Abg. Mag. Molterer: Wir steigern es sogar!)

Abg. Wattaul: Ist das alles vom Hausbrand?

In Kärnten in Wolfsberg, St. Andrä, Klagenfurt und Völkermarkt, in Niederösterreich in St. Valentin, in Oberösterreich in Linz, in der Steiermark in Weiz, Hartberg und Köflach, in Graz praktisch im gesamten Stadtgebiet, in Tirol in Innsbruck, in Oberösterreich in Braunau, in Salzburg am Mirabellplatz, in Wien am Hietzinger Kai und in der Taborstraße gab es schon notorische Überschreitungen, die zu Maßnahmen veranlassen müssten. (Abg. Wattaul: Ist das alles vom Hausbrand?)

Abg. Wattaul: Völliger Unsinn! Sie müssen sie bei Nacht fahren lassen, die Belastung kommt nur durch den Stau ...!

Meine Damen und Herren! Haben Sie von irgendwelchen Maßnahmen gehört? – Die heiß umstrittenen Maßnahmenkataloge waren jene in Tirol in Bezug auf das Nachtfahrverbot und jetzt das in Diskussion befindliche sektorale Fahrverbot, das wir machen müssen, um die Belastungssituationen in unseren Bergtälern zu vermindern. (Abg. Wattaul: Völliger Unsinn! Sie müssen sie bei Nacht fahren lassen, die Belastung kommt nur durch den Stau ...!)

Abg. Wattaul: Sie müssen sie in der Nacht fahren lassen!

Wir sind hier vom Gesetz gefordert, und ich bin sehr zufrieden, dass diese Novelle jetzt auch eine Verkürzung der Zeiträume beinhaltet. (Abg. Wattaul: Sie müssen sie in der Nacht fahren lassen!)

Abg. Wattaul: 5 000 LKW am Brenner am Tag! – Abg. Neudeck: Sie können schon gehen, nur die Füße tun halt weh!

Meine Damen und Herren! Mit diesen Befristungen ist klar geworden, dass man schneller reagieren muss, und das geschieht jetzt auch. Aber wir haben noch immer das Problem, was denn konkret geschieht. Sie sehen an diesen Überschreitungen – und die Analysen der Daten zeigen es auch ganz klar –: Der Verursacher ist in erster Linie der Verkehr, und dabei natürlich der Schwerverkehr. (Abg. Wattaul: 5 000 LKW am Brenner am Tag! – Abg. Neudeck: Sie können schon gehen, nur die Füße tun halt weh!)

Abg. Wattaul: Sie wollen nur ein Feindbild schaffen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Sie, Herr Kollege Wattaul, als Freund des Schwerverkehrs verstehen, dass man hier Maßnahmen wird setzen müssen (Beifall bei den Grünen), und zwar gezielt auf den Verursacher bezogen. Ich kann ja auch nicht zum Zahnarzt gehen, wenn mir die Schuhe weh tun! (Abg. Wattaul: Sie wollen nur ein Feindbild schaffen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wattaul: Ich habe gar nicht gewusst, dass das eine Verkehrsdebatte ist!

Meine Damen und Herren! Es wurde angefangen vom Transitvertrag bis zu anderen Maßnahmen – etwa in Bezug auf den Hausbrand – alles Mögliche zitiert. Natürlich werden die Maßnahmen im Rahmen der Emissionskataster nicht ausreichen, um die Situation langfristig zu lösen. Das heißt, die Frage der Kosten des Verkehrs – und das betrifft wieder Sie, Herr Kollege Wattaul – werden wir lösen müssen! Aber da darf man halt nicht Angst vor der eigenen Courage haben und insgeheim ganz, ganz froh sein, wenn wir eine Ausrede benützen können, die uns die Europäische Union bietet. (Abg. Wattaul: Ich habe gar nicht gewusst, dass das eine Verkehrsdebatte ist!)

Zwischenruf des Abg. Wattaul

Im Klartext: Innerösterreichische Maßnahmen werden wir in verschiedensten Bereichen treffen müssen (Zwischenruf des Abg. Wattaul), und das Vorliegen einer Liste von Schadstoffüberschreitungen ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wattaul.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wattaul.

Im Klartext: Innerösterreichische Maßnahmen werden wir in verschiedensten Bereichen treffen müssen (Zwischenruf des Abg. Wattaul), und das Vorliegen einer Liste von Schadstoffüberschreitungen ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wattaul.)

Abg. Wattaul: Nein!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Wattaul, darf ich Sie in die Rednerliste eintragen? (Abg. Wattaul: Nein!) – Nein? Okay.

Abg. Wittauer: Aber das ist Tierquälerei, wenn Wattaul auf ein Pferd steigt!

Zum Abschluss noch ein paar inhaltliche Punkte: Wir überlegen uns natürlich schon etwas – wir sind ja nicht nur die bösen Tierschützer, die den Zierfischstress ernst nehmen –, und ich muss schon sagen: Tierschutz betrifft nicht nur jene Tiere, die lieb ausschauen, die man streicheln kann, bei denen man in den Mähnen wühlen kann, wie Kollege Wattaul das letzte Mal von seinem Pferd berichtet hat (Abg. Wittauer: Aber das ist Tierquälerei, wenn Wattaul auf ein Pferd steigt!), sondern alle Tiere. Einen Zierfisch kann man nicht streicheln, das ist schon klar (Abg. Wittauer: Aber das Pferd vom Kollegen Wattaul!), aber gerade die Haltungsbedingungen von Tieren in Heimen und in den Haushalten der Menschen muss man auch ansprechen; das ist natürlich auch ein Thema. Auch wenn er ein Fisch ist, ist er ein Tier, oder? (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Ja, aber Sie reden ja auch immer von den Kanarienvögeln in den Käfigen. (Abg. Grillitsch: Na geh, das stimmt ja nicht!) – Doch!

Abg. Wittauer: Aber das Pferd vom Kollegen Wattaul!

Zum Abschluss noch ein paar inhaltliche Punkte: Wir überlegen uns natürlich schon etwas – wir sind ja nicht nur die bösen Tierschützer, die den Zierfischstress ernst nehmen –, und ich muss schon sagen: Tierschutz betrifft nicht nur jene Tiere, die lieb ausschauen, die man streicheln kann, bei denen man in den Mähnen wühlen kann, wie Kollege Wattaul das letzte Mal von seinem Pferd berichtet hat (Abg. Wittauer: Aber das ist Tierquälerei, wenn Wattaul auf ein Pferd steigt!), sondern alle Tiere. Einen Zierfisch kann man nicht streicheln, das ist schon klar (Abg. Wittauer: Aber das Pferd vom Kollegen Wattaul!), aber gerade die Haltungsbedingungen von Tieren in Heimen und in den Haushalten der Menschen muss man auch ansprechen; das ist natürlich auch ein Thema. Auch wenn er ein Fisch ist, ist er ein Tier, oder? (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Ja, aber Sie reden ja auch immer von den Kanarienvögeln in den Käfigen. (Abg. Grillitsch: Na geh, das stimmt ja nicht!) – Doch!

Abg. Wattaul: Nichts ist wahr!

Werte Kolleginnen und Kollegen! Abschließend noch einen Titel aus der „Kronen Zeitung“ vom 29. März dieses Jahres (Abg. Wattaul: Nichts ist wahr!): Diese Regierung tritt am Stand. – Ich behaupte, diese Regierung tritt nicht am Stand, diese Regierung hat den Retourgang eingelegt. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Abtreten!) Sie überfährt dabei schonungslos alle sozialen Errungenschaften und auch die jahrzehntelang vorbildlich wirkende und funktionierende Sozialpartnerschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wattaul: Haben sie euch gewählt? – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Herr Kollege Grillitsch! Jetzt stelle ich eine Gegenfrage. (Abg. Wattaul: Haben sie euch gewählt? – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Der Landwirt aus der Freiheitlichen Partei hat sein Aussehen geändert. Es freut mich, Kollege Wattaul, dass du dich auch für Landwirtschaft interessierst! Kollege Grillitsch, du musst mir eine Gegenfrage beantworten: Warum bekämpft der Österreichische Bauernbund, warum bekämpft die Österreichische Volkspartei eine Veränderung der gemeinsamen Agrarpolitik im Hinblick auf die Erweiterung? Warum bekämpfen die Österreichische Volkspartei und der Österreichische Bauernbund eine gerechtere Verteilung der Agrarmittel, und warum habt ihr seit drei Jahren den Weg des Konsenses in der Landwirtschaftspolitik und des inneragrarischen sozialen Ausgleiches verlassen, Kollege Grillitsch? Warum? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Gegen den Fischler! – Abg. Grillitsch: Falsch! Das ist falsch!)

Abg. Wattaul: Gut ist er!

Lassen Sie mich einige Sätze zur Rolle des so genannten „einfachen Parteimitgliedes“ aus Kärnten sagen, denn das ist ein Weltmeister im Ankündigen, was er alles verhindern wird. (Abg. Wattaul: Gut ist er!) Er hat angekündigt und groß plakatiert: Abfangjäger wird er verhindern. Er wird der Erste sein, der applaudieren wird, wenn der erste Abfangjäger die Ehrenrunde über das Bärental ziehen wird. – Nichts wird er verhindern, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wattaul: Gusi, jetzt wirst polemisch!

Wenn bei Ihnen, bevor Sie einen neuen Vorschlag schriftlich auf den Tisch des Hohen Hauses bringen, Ihre Abgeordneten bereits fordern: Schluss der Debatte, Fristsetzung bis Freitag!, dann müssen alle den Eindruck haben (Abg. Wattaul: Gusi, jetzt wirst polemisch!), dass im Detail und im Kleingedruckten dessen, was Sie vorgelegt haben, eine Reihe von Dingen verborgen sind, und dass Sie deshalb erreichen wollen, dass zwei Tage nicht ausreichend sind, um all diese Dinge aufzudecken. Wenn Sie Mut haben, dann geben Sie dem Parlament ausreichend Zeit, diese Pensionsreform zu diskutieren, und ziehen Sie diese Fristsetzung zurück! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Wattaul.

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Mein Vorredner hat sich ziemlich abgequält bei seiner Rede. Ich kann das verstehen. Die FPÖ hat sicherlich eine lange Nacht der Verhandlungen hinter sich. Wie man an der Diskussion zur Pensionsreform merkt, ist die Regierung nach wie vor auf ihrem Schlitterkurs unterwegs. Die Österreicherinnen und Österreicher kommen mit Ihnen auf die politische Hochschaubahn. (Zwischenruf des Abg. Wattaul.)

Abg. Wattaul: Eine Katastrophe! Das waren sie!

Und Sie müssen sich auch einmal darüber klar werden, wie diese 30 Jahre sozialdemokratischer Regierungen gewesen sind. (Abg. Wattaul: Eine Katastrophe! Das waren sie!) – Ja, genau! Kollege Wattaul hat davon gesprochen, die guten Jahre sind ... (Abg. Wattaul: Das war eine Katastrophe für Österreich! Ihr habt so viel Geld vernichtet ...!) – Kollege Wattaul! Sie haben gesagt: Die guten Jahre sind leider vorbei, und ihr – gemeint waren wir – habt versäumt, in diesen guten Jahren vorzusorgen! – Kollegin Rosenkranz aber hat gemeint, es wären unerfreuliche Jahre gewesen.

Abg. Wattaul: Das war eine Katastrophe für Österreich! Ihr habt so viel Geld vernichtet ...!

Und Sie müssen sich auch einmal darüber klar werden, wie diese 30 Jahre sozialdemokratischer Regierungen gewesen sind. (Abg. Wattaul: Eine Katastrophe! Das waren sie!) – Ja, genau! Kollege Wattaul hat davon gesprochen, die guten Jahre sind ... (Abg. Wattaul: Das war eine Katastrophe für Österreich! Ihr habt so viel Geld vernichtet ...!) – Kollege Wattaul! Sie haben gesagt: Die guten Jahre sind leider vorbei, und ihr – gemeint waren wir – habt versäumt, in diesen guten Jahren vorzusorgen! – Kollegin Rosenkranz aber hat gemeint, es wären unerfreuliche Jahre gewesen.

Abg. Wattaul: Ihr könnt nicht wirtschaften! Das wissen wir schon!

Es waren – Kollege Wattaul, da schließe ich mich Ihnen durchaus an – tatsächlich sehr gute Jahre. Diese 30 Jahre waren eine Erfolgsgeschichte für Österreich! Und es hat sehr wohl auch mit der jeweiligen Regierung zu tun, ob es gute oder schlechte Jahre für die Bevölkerung sind, ja nachdem, ob die Regierung eine gute oder eine schlechte ist. (Abg. Wattaul: Ihr könnt nicht wirtschaften! Das wissen wir schon!) Und wenn Sie selbst sagen: Jetzt sind schlechte Zeiten!, dann sagen Sie damit auch: Jetzt gibt es eine schlechte Regierung! Und genau das erkennen auch immer mehr Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Mainoni: „Durch den Rost fallen“ ...! – Abg. Wattaul: Das ist antisemitisch, Herr Kollege!

Aber lassen Sie mich kurz zu den bildungspolitischen Akzenten, die mit diesen Budgetbegleitgesetzen gesetzt werden, kommen. Es gibt solche bildungspolitischen Akzente – nicht nur die Pensionsreform, nicht nur die Abfangjäger, sondern auch organisatorische Vereinfachungen beim Schülerbeihilfengesetz. Es gibt jedoch nach wie vor keine Anpassung der Einkommensgrenzen – seit 1997 nicht! –, und immer mehr Kinder aus Familien mit unterdurchschnittlichem Einkommen fallen daher durch den Rost – da tun Sie bildungspolitisch gar nichts! (Abg. Mag. Mainoni: „Durch den Rost fallen“ ...! – Abg. Wattaul: Das ist antisemitisch, Herr Kollege!)

Abg. Wattaul: Herr Präsident! Tiervergleich!

Womit ich mich nun speziell beschäftigen möchte, das ist die Verabschiedung der Regierung von der Weiterbildung, die ebenfalls im Budgetbegleitgesetz enthalten ist. Der Geier kreist ja schon seit geraumer Zeit über dem Minoritenplatz und versetzt die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einen dauernden Bedrohungszustand. Der Geier hat einen Namen, er hört auf den schönen Namen Karl-Heinz. (Abg. Wattaul: Herr Präsident! Tiervergleich!) Er ist aus der nahen Himmelpfortgasse ausgeflogen, und sein Auftrag ist es, möglichst viele Posten und Positionen ausfindig zu machen, die eingespart werden können. 10 000 sollen es insgesamt sein.

Abg. Wattaul: Schon wieder in Frühpension!

All das, was versprochen wurde, all das, was da mit den Ländern angeblich vereinbart wurde, hat nicht gehalten. Von diesen 76 Stellen gibt es eine halbe Stelle jetzt in Salzburg, die vom Land geschaffen worden ist. Alle anderen Beschäftigten gehen in Frühpension (Abg. Wattaul: Schon wieder in Frühpension!) oder machen Tätigkeiten, für die sie nicht ausgebildet sind.

Abg. Wattaul: Da haben Sie Recht! Das haben Sie sich gemerkt! Es freut mich, dass Sie sich das gemerkt haben!

Doch hier stellen sich dann Kolleginnen und Kollegen her und reden davon, dass das Ganze zum Schutz der Jungen ist. Kollege Wattaul hat gesagt: Wissen Sie, was unsozial ist? Unsozial ist, wenn man Schulden macht, denn die muss die nächste Generation zurückzahlen! (Abg. Wattaul: Da haben Sie Recht! Das haben Sie sich gemerkt! Es freut mich, dass Sie sich das gemerkt haben!) Solche Sprüche werden an einem Tag geklopft, an dem der Beschluss zur Anschaffung von Anfangjägern diskutiert wird, wo die Leute von der Regierung sagen: Mein Gott, liebe Leute, tut euch nichts an, wir schließen das Geschäft jetzt ab, aber zahlen wird es der österreichische Steuerzahler möglicherweise erst dann, wenn die nächste Regierung am Werk ist! (Abg. Öllinger: „Nachhaltig“ heißt das!)

Abg. Wattaul: Das schreibt das Comité vor!

Ich weiß nicht, welche Phantasie Herr Kollege Freund hat, aber dass ein vernunftbegabter Mensch ehrlich glaubt, dass eine mögliche Austragung der Fußball-Europameisterschaft – das ist eine Großveranstaltung –, dass das Gelingen dieser Großveranstaltung in Österreich in zwei Jahren davon abhängt (Abg. Wattaul: Das schreibt das Comité vor!), ob Österreich Kampfjets hat oder nicht, das ist wirklich nicht zu fassen. Das ist nur ein kleines Detail aus dieser Diskussion am Rande, damit Sie sehen, dass auch ein hohes Einkommen nicht ganz vor Blödheit schützt. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wattaul.

Noch etwas möchte ich erwähnen: Wenn Sie hier ein verbrieftes Recht, nämlich das Streikrecht, verunglimpfen, dann sprechen Sie gegen eine Wohltat auch für Ihre Politik, denn erst diese Streiks haben dazu geführt, dass es zu Nachbesserungen und zu Abfederungen gekommen ist! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wattaul.)

Zwischenruf des Abg. Wattaul.

Ich war ehrlich gestanden einigermaßen überrascht, als ich den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers heute zugehört habe. (Zwischenruf des Abg. Wattaul.) Er hat doch tatsächlich die Frage gestellt: Was hat denn die Opposition? Und dann hat er gemeint: All das ist doch gar nicht neu! Warum regt man sich denn so sehr darüber auf, dass es in den Ausschüssen ein völliges Schlamassel – dieser Ausdruck ist hoffentlich nicht ordnungsrufwürdig – gegeben hat? (Zwischenruf des Abg. Schweisgut.) Und dann hat der Kanzler noch hinzugefügt, dass all das nicht neu gewesen sei, weil man ohnehin im Laufe der Regierungsverhandlungen drei Monate lang darüber gesprochen habe.

Abg. Wattaul: Frag einmal den Herrn Edlinger, weshalb er Schulden gemacht hat, was er sich dabei gedacht hat, oder den Herrn Vranitzky!

Für mich ein bisschen befremdend, ja fast traurig war bei dieser Diskussion die Art, in der hier über Schicksale von Menschen gesprochen wird. Kollege Stummvoll – er ist jetzt nicht im Saal – etwa hat von notwendigen schmerzhaften Einschnitten gesprochen. Das ist zwar schön gesagt, locker vom Hocker gesagt, aber klar ist, Herr Stummvoll braucht sich um seine Zukunft keine Sorgen zu machen, wie man hört, wie man sieht und wie man liest. (Abg. Wattaul: Frag einmal den Herrn Edlinger, weshalb er Schulden gemacht hat, was er sich dabei gedacht hat, oder den Herrn Vranitzky!)

Abg. Wattaul: Das ist im Vranitzky-Brief gestanden!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie behaupten immer, dass in bestehende Pensionen nicht eingegriffen wird. (Rufe bei der ÖVP: Ja!) – Ja, in Ordnung. Vor den Wahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben die jetzigen Regierungsparteien Folgendes plakatiert: Die Mieten werden gesenkt, die Strompreise werden auf Grund der Stromliberalisierung sinken, die Gaspreise werden sinken, es wird keine Pensionskürzungen geben, es wird keine Abfangjäger geben. (Abg. Wattaul: Das ist im Vranitzky-Brief gestanden!) – Darüber können wir gleich reden, Kollege Wattaul.

Abg. Wattaul: Aber das mit den Pensionen ist im Vranitzky-Brief gestanden!

Der Kollege aus Kärnten hat in Kärnten wörtlich plakatiert: Abfangjäger-Ankauf gestoppt! (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Worüber stimmt ihr morgen ab, Kollege Wittauer? – Für die Abfangjäger werdet ihr morgen stimmen, nicht dafür, was ihr den Leuten vor den Wahlen gesagt habt. (Abg. Wattaul: Aber das mit den Pensionen ist im Vranitzky-Brief gestanden!)

Abg. Wattaul: Aber von den Wienern!

Nächster Punkt: Strompreise senken! Die Strompreise werden gesenkt, wenn die Liberalisierung kommt, hat Herr Minister Bartenstein, der in letzter Zeit mit Humanic etwas Probleme hatte, gesagt. Was ist die Realität? – Es wird noch eine Energieabgabe auf die Strompreise draufgesetzt! (Abg. Wattaul: Aber von den Wienern!) Eine Energieabgabe österreichweit, Kollege Wattaul, da hat man dich wieder schlecht aufgeklärt. Du müsstest ein bisschen besser zuhören, wenn euch die ÖVP am Schmäh hält. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wattaul – zu dem den auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretären Dr. Finz und Morak zugewandten Redner –: Geh, Herr Marizzi, red’ mit uns!

Herr Staatssekretär! Sie haben doch bestimmt am Samstag den „Standard“ gelesen. Darin hieß es: „Pensionsangst: ‚Größtes Konjunkturrisiko’“. Das Gallup-Institut hat eine Umfrage gemacht, die ergab, dass ungefähr 38 Prozent der Menschen – weil sich diese Pensionsreform natürlich monetär auswirkt, und ich werde dann die Zahlen nennen – „angstsparen“ werden. Sie werden also jetzt sparen, und daher wird es so sein (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz – Staatssekretär Morak: Wie viele Befragte?) – und das Gallup-Institut und auch die Wirtschaftsforscher beschreiben das (Abg. Wattaul – zu dem den auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretären Dr. Finz und Morak zugewandten Redner –: Geh, Herr Marizzi, red’ mit uns!) –, dass die Auswirkung der Pensionsangst auf das Wirtschaftswachstum das größte Konjunkturrisiko ist.

Abg. Wattaul: Ist der Charly Blecha der Bonze, der ...?

Und was die „nette“ zweite Säule betrifft, von der Charly Blecha gesagt hat, sie ist in Wirklichkeit nur ein Staberl (Abg. Wattaul: Ist der Charly Blecha der Bonze, der ...?), so schauen Sie sich das doch bitte an, Herr Kollege Wattaul, wenn Sie rechnen können: Ein Mindestzinssatz von 1,5 Prozent jährlich ist innerhalb von fünf Jahren nicht mehr gewährleistet! Das ist ja ein Scherz! (Abg. Wattaul: Wie viel Pension hat der Charly Blecha?) Jedes Sparbuch hat mehr Zinsertrag!

Abg. Wattaul: Wie viel Pension hat der Charly Blecha?

Und was die „nette“ zweite Säule betrifft, von der Charly Blecha gesagt hat, sie ist in Wirklichkeit nur ein Staberl (Abg. Wattaul: Ist der Charly Blecha der Bonze, der ...?), so schauen Sie sich das doch bitte an, Herr Kollege Wattaul, wenn Sie rechnen können: Ein Mindestzinssatz von 1,5 Prozent jährlich ist innerhalb von fünf Jahren nicht mehr gewährleistet! Das ist ja ein Scherz! (Abg. Wattaul: Wie viel Pension hat der Charly Blecha?) Jedes Sparbuch hat mehr Zinsertrag!

Abg. Wattaul: ...! Du kannst nicht rechnen! 8 Prozent stimmt sicher nicht! Du kennst dich nicht aus bei Zahlen! 8 Prozent stimmt nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden sich noch wundern (Abg. Wittauer: Wo denn?), wenn Sie von der FPÖ dieses Pensionssystem mitbeschließen! Dann werden Sie sehen, dass Sie nicht mehr 8 Prozent, sondern nur mehr 5 Prozent haben und in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr hier herinnen sitzen werden! (Abg. Wattaul: ...! Du kannst nicht rechnen! 8 Prozent stimmt sicher nicht! Du kennst dich nicht aus bei Zahlen! 8 Prozent stimmt nicht!) Der Einzige, der das bei euch erkennt, ist der Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider.

die Abgeordneten Wattaul und Mag. Molterer: Sicherheit!

Die Abfangjäger sind es jedenfalls nicht – das kann ich schon einmal ausschließen, dass diese den Frauen etwas bringen (die Abgeordneten Wattaul und Mag. Molterer: Sicherheit!), im Gegenteil: Sie kosten alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehrere Milliarden Euro.

Abg. Wattaul: So ist es!

Eine Investitionsfreibetragslösung, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, ginge völlig ins Leere, wenn wir die Eigenkapitalquote der Betriebe nicht stärken. Sie wissen, dass für Investitionen Eigenkapital erforderlich ist. Wenn Sie heute in eine Bank gehen und einen Kredit aufnehmen, dann wird von Ihnen eine Eigenkapitalerfordernis von 25 Prozent verlangt. Das ist also entscheidend für zukünftige Investitionen! (Abg. Wattaul: So ist es!) Die Eigenkapitalbildung wird dazu beitragen, dass die Wirtschaft belebend wirkt sowie dass der Wirtschaftsstandort Österreich und somit auch der Kapitalmarkt Österreich positiv beeinflusst wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Wattaul.

Wäre der Herr Bundesminister anwesend, hätte ich ihm gerne die Frage gestellt: Was stimmt jetzt? 80 000 Arbeitslose mehr oder doch Arbeitsknappheit? Wo ist seine Politik? (Zwischenruf des Abg. Wattaul.) Aber von einem Arbeitsminister, der gleichzeitig Wirtschaftsminister und einer der reichsten Unternehmer dieses Landes ist – er wird mir zwar wieder erklären, die Firma gehöre nicht ihm, sondern seiner Frau –, kann man sich wohl keine andere Politik für den Arbeitsmarkt erwarten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Wattaul: Weil er die Wahrheit sagt!

Jetzt noch einige Bemerkungen zu den „acht Rebellen“ und zu Herrn Abgeordneten Walch. Ich kann – und so geht es wahrscheinlich vielen in diesem Hause – bei seinen Ausführungen nicht einmal mehr lachen (Abg. Wattaul: Weil er die Wahrheit sagt!), weil es nicht einmal mehr kabarettreif ist. Er hat in unsere Richtung gemeint, na der Präsident ginge ja noch, aber die anderen Gewerkschafter, die SPÖ-angehaucht sind – dazu sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit:

Abg. Wattaul: Das war ein privates Gespräch! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Also das kann ja wirklich nicht ordnungsrufverdächtig sein, wenn man „Blödsinn“ sagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Scheuch! Habe ich das Wort „Blödsinn“ gehört oder habe ich eine Halluzination gehabt? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eher Letzteres!) – Ich habe es also nicht gehört. (Abg. Wattaul: Das war ein privates Gespräch! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Also das kann ja wirklich nicht ordnungsrufverdächtig sein, wenn man „Blödsinn“ sagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wattaul – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Krist –: Der Herr Betriebsrat! – Staatssekretär Mag. Schweitzer: Redest du auch zum Sport?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krist. Er hat das Wort. (Abg. Wattaul – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Krist –: Der Herr Betriebsrat! – Staatssekretär Mag. Schweitzer: Redest du auch zum Sport?)

Abg. Wattaul: Natürlich!

Deshalb, meine Damen und Herren, sollten wir, so glaube ich, akzeptieren, dass wir in diesem Bereich getan haben, was möglich ist (Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt nicht! Das ist einfach falsch!), und dass alles andere den Wirtschaftsstandort Österreich gefährden würde (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein!) und vor allem auch, Frau Kollegin, den Konsumenten treffen würde. (Abg. Wattaul: Natürlich!) Sie wissen so gut wie ich, dass ein Großteil dieser Kosten an die Konsumenten weitergegeben wird (Abg. Dr. Lichtenberger: 2 Prozent Anteil Transportkosten! 2 Prozent Anteil Transportkosten am Produktpreis!), dass das auch zu einer Anhebung der Inflationsrate führen wird, dass das also alle Bürger mittragen müssen. Deshalb, so meine ich, sollten wir hier maßvoll vorgehen, aber doch unsere Möglichkeiten weitgehend ausnützen. Und genau das wurde in dieser Frage auch getan. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: ... Sie Mathematik!)

Abg. Wattaul: So ist es!

Im Generalverkehrsplan ist vorgesehen, dass wir für die Straße 15 Milliarden € verwenden werden, aber für die Schiene 30 Milliarden! (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber blöderweise sind die nicht finanziert!) Sie sehen also: Die Relationen stimmen. Was aber in sehr vielen Bereichen nicht gestimmt hat, das war der richtige, effiziente Mitteleinsatz in diesen Bereichen! (Abg. Wattaul: So ist es!) Wir haben zwar schon enorm viel in die Schiene investiert, aber es ist kein ausreichender Netzzusammenhang hergestellt worden. Es hat sich weder betriebswirtschaftlich für die Bahn entsprechend positiv noch in sonstigem Kundennutzen für die Benützer der Bahn ausgewirkt! – Das war das Problem, meine Damen und Herren, und dieses Problem werden wir lösen müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wattaul. – Abg. Wattaul: Und nicht Warmluft von sich geben!

Es wird auch keine Ausdünnung im öffentlichen Nahverkehr geben, wie das heute auch angetönt wurde. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber natürlich!) Im Gegenteil: Wir arbeiten an Konzepten, um auch die Qualitätsoffensive im öffentlichen Nahverkehr entsprechend durchzusetzen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger), meine Damen und Herren. Denn eines ist auch klar: Auch in diesem Bereich sind bessere Organisation und besserer Mitteleinsatz gefordert. Und genau darum werden wir uns sehr intensiv bemühen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wattaul. – Abg. Wattaul: Und nicht Warmluft von sich geben!)

Abg. Wattaul: Da sind auch mehr Leute!

Weil heute hier auch gesagt wurde, dass Wien im öffentlichen Verkehr vom Bund benachteiligt wird, muss man objektiverweise festhalten, dass das nicht richtig ist. Es werden selbstverständlich für den öffentlichen Verkehr im Osten Österreichs deutlich mehr Mittel ausgegeben als für andere Regionen Österreichs. (Abg. Wattaul: Da sind auch mehr Leute!) Denken Sie nur daran, dass 50 Prozent für den U-Bahn-Ausbau in Wien vom Bund mitfinanziert werden! (Abg. Dr. Lichtenberger: Was macht dann das Straßenbahnfinanzierungsgesetz?) Keine andere Landeshauptstadt, keine andere Region bekommt adäquat vergleichbare Mittel! Es ist daher ungerecht, wenn gesagt wird, dass der Bund Wien in diesen Fragen benachteiligt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Wieso gibt es kein Straßenbahnfinanzierungsgesetz? Dann hätten wir das Problem gelöst!)

Abg. Wattaul – in Richtung der Abg. Dr. Lichtenberger –: Du musst in einer europäischen Dimension denken lernen!

Was wir damit erreichen wollen, meine Damen und Herren, ist einfach, dass auch im Bereich des Schienenverkehrs der Wettbewerb gefördert wird, dass wir mehr Kundennähe auch im Schienenverkehr bekommen (Abg. Wattaul – in Richtung der Abg. Dr. Lichtenberger –: Du musst in einer europäischen Dimension denken lernen!), dass also bessere Leistungen für den Bürger und für die Wirtschaft angeboten werden. Deshalb ist diese Reform für uns auch kein Selbstzweck, sie hat schon gar nichts mit Parteipolitik und Ideologie zu tun, sondern diese Reform ist schlicht und einfach betriebswirtschaftlich sinnvoll und volkswirtschaftlich notwendig, meine Damen und Herren!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Wattaul: Absolut richtig!

Sie alle wissen, dass es einen massiven Bedarf an öffentlichen Finanzmitteln für das System Schiene gibt. Ich will das auch überhaupt nicht kritisieren, ich stelle das nur einmal fest. Das System Schiene verlangt aus öffentlichen Mitteln pro Jahr 4,4 Milliarden €. Diese Summe muss man sich einmal vorstellen! (Abg. Murauer: Ein Wahnsinn! Unwahrscheinlich!) Das ist drei Mal so viel, wie wir in Österreich zum Beispiel für die Landesverteidigung ausgeben, aber auch drei Mal so viel, wie wir für die österreichischen Universitäten ausgeben, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Lichtenberger: Wenn wir ... Pensionen ... der Straße gegenrechnen, was passiert dann?) Angesichts dieser Beträge darf doch gefragt werden, ob die hohen Kosten dieses Systems auch in einer vernünftigen Relation zum Nutzen für den Bürger und für den Kunden stehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Wattaul: Absolut richtig!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Wattaul und Gradwohl

Die Situation der Bahn ist also von einem hohen Bedarf an öffentlichen Zuschüssen und einer hohen Verschuldung gekennzeichnet (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Wattaul und Gradwohl), die Bahn ist aber auch von einem System gekennzeichnet, das nichts dazu beiträgt, die Effizienz dieses Systems zu steigern. Wenn wir daran denken, dass § 2 des Bundesbahngesetzes vorsieht, dass die Defizite, die im Infrastrukturbereich entstehen, automatisch vom Staat, vom Budget abgegolten werden, dann wissen wir, dass dieses System natürlich dazu führt, dass wirklich tief in die Tasche des Staates gegriffen wird. Also auch da muss mehr Transparenz, mehr Kontrolle, mehr Kostenbegrenzung eingeführt werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Murauer und Wattaul: So ist es!

Bahn oder mit der Deutschen Bahn ergibt, dass diese Bahnen eine um ein Drittel höhere Produktivität haben als die Österreichischen Bundesbahnen. Aus all diesen Beispielen können Sie ersehen, dass ein großer Reformbedarf besteht, dass das, was wir hier vorhaben, keine parteipolitische oder gesellschaftspolitische Dimension hat (Abg. Gradwohl: Nein! Also überhaupt nicht!), sondern dass es nur darum geht, ein österreichisches Unternehmen in eine gute wirtschaftliche Zukunft zu führen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Murauer und Wattaul: So ist es!)

Abg. Wattaul: O ja! O ja! Ich muss ihm helfen, das stimmt nicht! – Heiterkeit.

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka (fortsetzend): Entschuldigung, ich habe immer auf das Licht geschaut, das rote Licht hat nie aufgeleuchtet, Herr Präsident! (Abg. Wattaul: O ja! O ja! Ich muss ihm helfen, das stimmt nicht! – Heiterkeit.) – Es ist aber kein Problem, ich bin schon am Ende meiner Ausführungen. Aber ich habe das rote Licht nie gesehen, ich habe hingesehen ... (Abg. Dr. Stummvoll: Rot siehst du halt nicht gerne! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Außer bei der Bundesbahn!) – Rot übersehe ich manchmal. (Abg. Marizzi: Auch bei einer Kreuzung?) Ich sehe aber auch nicht schnell rot, das möchte ich noch dazusagen, auch dann nicht, wenn die Opposition dazwischenruft!

Abg. Wattaul: Dann müsst ihr aber mit den Italienern und Deutschen reden!

Allerdings, Herr Bundesminister, ist Ihre Information betreffend den dringend notwendigen zweigleisigen Ausbau zwischen Ötztal und Landeck noch ausständig. Wenn man immer wieder davon spricht, dass der Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden sollte, dann sollte man auch für ein entsprechendes Angebot auf der Schiene sorgen. (Abg. Wattaul: Dann müsst ihr aber mit den Italienern und Deutschen reden!) Dieser zweigleisige Ausbau ist noch ausständig und dringend notwendig.

Abg. Wattaul: Das musst du ja wissen, dass er 2003 ausläuft!

Herr Bundesminister! Der erwähnten positiven Entwicklung in meiner Region steht jedoch die Enttäuschung gegenüber, dass bezüglich unseres Transitvertrages beziehungsweise der Ökopunkte-Regelung leider nichts weitergeht. (Abg. Wattaul: Das musst du ja wissen, dass er 2003 ausläuft!) Hier sehe ich im wahrsten Sinn des Wortes schwarz.

Abg. Wattaul: Mit Euro-4!

Sie haben vorhin gesagt, Herr Bundesminister, dass Österreich ein Recht auf eine Nachfolgeregelung habe. Sie haben auch gesagt, dass die Diskussion nach den Tiroler Maßnahmen etwas ernster geworden sei – was ich sehr hoffe! Tatsache ist aber, dass sämtliche EU-Gremien nach wie vor die völlige Freigabe des LKW-Transits durch Österreich verlangen, ohne gleichzeitig zu klären, wie in Hinkunft die dringend notwendige Reduktion der Schadstoff- und Lärmbelastung nachhaltig und dauerhaft erreicht werden kann. (Abg. Wattaul: Mit Euro-4!)

Abg. Wattaul: Lesen Sie einmal die Verfassung der EU! Freier Warenverkehr!

Die Chronologie in der EU sagt uns, dass sie unseren Transitvertrag nicht wollen. Im Februar 2003 hat sich das EU-Parlament in Strassburg gegen eine Verlängerung des auslaufenden Ökopunkte-Systems ausgesprochen. (Abg. Wattaul: Lesen Sie einmal die Verfassung der EU! Freier Warenverkehr!)

Abg. Wattaul: Wer hat denn den Vertrag gemacht?!

Mit Jahresende 2003 läuft nun dieser Transitvertrag aus. Mit Juli wird Italien den EU-Ratsvorsitz übernehmen, also jenes Land, in dem die Frächterlobby über enormen Einfluss verfügt. (Abg. Wattaul: Wer hat denn den Vertrag gemacht?!) Herr Bundesminister, da werden wir einiges zu tun haben. Das sind schlechte Voraussetzungen für Österreich, insbesondere wenn man bedenkt, dass der EU-Ratsvorsitzende der Frächterlobby nahe steht und der Beitritt von zehn Mitgliedstaaten ins Haus steht, die ebenfalls auf die so genannte freie Fahrt pochen werden.

Abg. Wattaul: Das ist die größte Gaudi!

Tirol hat zur Selbsthilfe gegriffen – der EU-Gerichtshof sanktionierte erfreulicherweise die Blockaden als legitim und entschied damit gegen die Frächterlobby. (Abg. Wattaul: Das ist die größte Gaudi!) Hoffentlich werden die Tiroler Maßnahmen weiterhin zu einem Umdenken führen, sowohl hier in Österreich als auch in der EU. – Danke.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wattaul: Freier Warenverkehr! Beitritt zur EU!

(Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wattaul: Freier Warenverkehr! Beitritt zur EU!)

Abg. Wittauer: Das ist noch eine Steigerung gegenüber der Vergangenheit! Was habt ihr denn gemacht? – Abg. Wattaul: Vom „Schulden-Rudi“ übernommen!

Aber, Herr Bundesminister, wir als Österreich und Sie als Vertreter der Regierung dürfen nicht Luftschlösser bauen und nur davon reden, dass im Jahr 2004 aus dem Bundesbudget 600 Millionen an zusätzlichen Mitteln für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stehen werden, denn wir alle wissen auf Grund der letzten Wirtschaftsergebnisse, dass das Budget 2004, das Sie heute beschließen werden, nicht halten wird. Daher werden auch diese 600 Millionen nicht vorhanden sein, und im Gegensatz zu anderen EU-Staaten, die in der Zwischenzeit beschlossen haben, im Bereich Forschung und Entwicklung bis 2010 auf 3 Prozent des BIP zu kommen, wird Österreich die 2,5 Prozent nicht erreichen. Wir grundeln seit drei Jahren bei 1,8, 1,9 Prozent des BIP herum. (Abg. Wittauer: Das ist noch eine Steigerung gegenüber der Vergangenheit! Was habt ihr denn gemacht? – Abg. Wattaul: Vom „Schulden-Rudi“ übernommen!) Es wird sich nicht bessern, Herr Kollege Wittauer, und das ist das Problem!

Abg. Wattaul: Das ist wahr, europäische Lösungen, das ist richtig!

Die Herausforderung der Zukunft wird für uns alle sein, zu überlegen, wie wir steigende Verkehrszuwächse auffangen können, welche Konzepte, welche Logistik wir anbieten können, welche Kooperationen zwischen Straße und Schiene möglich sind. Wir brauchen eine moderne Logistik. Und als Bahnfahrer darf ich auch sagen, wir brauchen eine Zusammenführung der Systeme. Es ist nicht gut, wenn man in der Schweiz, in Deutschland und in Österreich unterschiedliche Bahnsysteme, Logistiksysteme betreibt, wenn die Verkehrsverbindungen insgesamt nicht zusammenpassen. Wir brauchen hier europäische Lösungen und effiziente Strukturen. (Abg. Wattaul: Das ist wahr, europäische Lösungen, das ist richtig!)

Abg. Wattaul: Das machen wir immer schon oben am Platz!

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Nicht „Modern Times“, das heißt jetzt „Aha“, bitte! – Ich schalte lieber das Handy ab, sonst bekomme ich einen Rüffel vom Präsidenten. (Abg. Wattaul: Das machen wir immer schon oben am Platz!)

Abg. Wattaul: Sparen, sparen!

Sie leben in einer sehr merkwürdigen Welt. Es ist eine Welt von Zielen, zu denen aber kein erkennbarer Weg führt. 2,5 Prozent des Volkseinkommens sollen wir in drei Jahren angeblich für Forschung und Entwicklung aufwenden. 2 Milliarden € mehr als heuer wären das, Jahr für Jahr! Bis jetzt gibt es kein Konzept, wie Sie diese Steigerung zustande bringen wollen. Woher sollen diese 2 Milliarden pro Jahr kommen? (Abg. Wattaul: Sparen, sparen!) Sie hoffen darauf, dass die Wirtschaft doppelt so viel ausgibt wie heute, aber wo sind die Anreize dafür? Wie wollen Sie das tun?

Abg. Wattaul: Und das seit 40 Jahren!

Wir brauchen Forschungsanreize, die einfach zu durchschauen, einfach zu nutzen sind, und wir brauchen eine einzige Anlaufstelle, die berät und zuweist. (Abg. Wattaul: Und das seit 40 Jahren!) Wir brauchen mehrjährige Sicherheit für alle Planungen; ein Forschungsprojekt dauert heute im Schnitt sieben Jahre. Sie wursteln mit dem Forschungsbudget von Jahr zu Jahr weiter, ohne jede Zukunftssicherheit für die Unternehmen, die dann angesichts dieser Unsicherheit Forschungen planen sollen. (Abg. Wattaul: Es wäre gut, wenn Sie das schon vor 20 Jahren gemacht hätten!)

Abg. Wattaul: Es wäre gut, wenn Sie das schon vor 20 Jahren gemacht hätten!

Wir brauchen Forschungsanreize, die einfach zu durchschauen, einfach zu nutzen sind, und wir brauchen eine einzige Anlaufstelle, die berät und zuweist. (Abg. Wattaul: Und das seit 40 Jahren!) Wir brauchen mehrjährige Sicherheit für alle Planungen; ein Forschungsprojekt dauert heute im Schnitt sieben Jahre. Sie wursteln mit dem Forschungsbudget von Jahr zu Jahr weiter, ohne jede Zukunftssicherheit für die Unternehmen, die dann angesichts dieser Unsicherheit Forschungen planen sollen. (Abg. Wattaul: Es wäre gut, wenn Sie das schon vor 20 Jahren gemacht hätten!)

Abg. Wattaul: Da müssen Sie aber Vorschläge machen!

Aber, und das sage ich auch sehr deutlich, Forschung und Entwicklung sind nationale Aufgaben, an denen die Opposition beteiligt sein will und beteiligt sein muss. (Abg. Wattaul: Da müssen Sie aber Vorschläge machen!) Alleingänge sind hier kontraproduktiv; ich hoffe, Sie sehen das genauso.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wattaul und Wittauer.

nehmen um 8 Prozent gestiegen sind und die Forschungsausgaben der Bundesländer – Sie sitzen eh alle zum Glück – um 30 Prozent gestiegen sind. Wien hat daran einen hervorragenden Anteil. – Ich wünsche, wohl zu speisen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wattaul und Wittauer.)

Abg. Wattaul: Wir wollen es nicht übertreiben!

Ich wollte zuerst ein Wort zur Frau Abgeordneten Dr. Lichtenberger sagen, sie ist aber leider nicht da – offenbar interessiert es sie nicht, was die anderen zum Verkehr zu sagen haben. Ich schätze sie eigentlich als sehr kluge Frau (Abg. Wattaul: Wir wollen es nicht übertreiben!), ich wundere mich aber immer, dass sie totale Realitätsverweigerung betreibt.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wattaul.

Da fragt man sich schon: Wovon werden überhaupt noch hochrangige Straßen gebaut? – Na ja, da wird gesagt: Diese über 5 Milliarden € zahlt ihr, damit euer Gewissen beruhigt wird, wenn ihr, anstatt mit den ÖBB zu fahren, mit dem Auto fahrt, aber als Autofahrer zahlt ihr noch einmal: Da gibt es die Vignette, da gibt es das Road-Pricing, und da gibt es die Sondermauten. Das macht zusammen wieder etwa 1 Milliarde € aus, und das ist das Geld, mit dem die hochrangigen Straßen gebaut werden. – Da zu sagen, es werde zu wenig für den Eisenbahnbau und zu viel für den Straßenbau gemacht, ist eigentlich schlicht Realitätsverweigerung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wattaul.)

Abg. Wattaul: Das ist der Pröll auch!

Zur Kollegin Fleckl möchte ich noch etwas sagen. Ich bedauere es selbst auch, dass wir nicht zum Bau des Semmering-Basistunnels gekommen sind, ich war immer ein bekennender Befürworter dieses ... (Abg. Wattaul: Das ist der Pröll auch!) – Ja. Ich war immer ein bekennender Befürworter dieses Projekts, und ich war auch Mitglied der Vergabekommission für den Tunnel. Wir waren ja schon knapp vor der Vergabe, aber wir hatten zugesagt, dass der Ausschreiber alle behördlichen Genehmigungen beibringt. Wir konnten die naturschutzrechtliche Genehmigung nicht beibringen, daher mussten wir das Verfahren widerrufen und können erst wieder bauen, wenn wir alle Genehmigungen haben. (Abg. Wattaul: Wenn der Herr Pröll will!)

Abg. Wattaul: Wenn der Herr Pröll will!

Zur Kollegin Fleckl möchte ich noch etwas sagen. Ich bedauere es selbst auch, dass wir nicht zum Bau des Semmering-Basistunnels gekommen sind, ich war immer ein bekennender Befürworter dieses ... (Abg. Wattaul: Das ist der Pröll auch!) – Ja. Ich war immer ein bekennender Befürworter dieses Projekts, und ich war auch Mitglied der Vergabekommission für den Tunnel. Wir waren ja schon knapp vor der Vergabe, aber wir hatten zugesagt, dass der Ausschreiber alle behördlichen Genehmigungen beibringt. Wir konnten die naturschutzrechtliche Genehmigung nicht beibringen, daher mussten wir das Verfahren widerrufen und können erst wieder bauen, wenn wir alle Genehmigungen haben. (Abg. Wattaul: Wenn der Herr Pröll will!)

Abg. Wattaul: Die müssen gleichberechtigt behandelt werden wie die ÖBB!

Zur Privatbahn-Förderung; das ist der letzte Punkt. Es sind weiterhin pro Jahr 25 Millionen € für die Privatbahn-Förderung vorgesehen. Das ist ganz, ganz wichtig, damit auch die diversen Landesbahnen überleben und ihre Infrastruktur ausbauen können. (Abg. Wattaul: Die müssen gleichberechtigt behandelt werden wie die ÖBB!) Es ist nur so, dass das Privatbahnunterstützungsgesetz jetzt ausläuft. Es müsste zumindest verlängert werden, aber die ganz große Bitte, die ich namens jener öffentlichen Verkehrsunternehmungen, die nicht dem Bund gehören, an Sie, Herr Bundesminister, richte, wäre, eine unbefristete Verlängerung des Privatbahnunterstützungsgesetzes vorzunehmen, sodass auch weiterhin diese 25 Millionen €, auch in den Jahren nach 2004, für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung stehen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Wattaul – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Steindl –: Sag danke für die Einladung! – Heiterkeit.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Steindl ist eingeladen, das Wort zu ergreifen. (Abg. Wattaul – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Steindl –: Sag danke für die Einladung! – Heiterkeit.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Wattaul: Ist ja gut, oder?

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Danke für die Einladung, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! In der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses war eines der Themen die wiederkehrende Begutachtung von landwirtschaftlichen Traktoren und Zugmaschinen. Derzeit sind rund 335 000 Traktoren und Zugmaschinen zugelassen, die jährliche Neuzulassung beträgt rund 6 000 Einheiten. Der jährliche Überprüfungszeitraum für landwirtschaftliche Fahrzeuge wie zum Beispiel Traktoren und Zugmaschinen soll nun auch den PKW-Intervallen drei – zwei – eins nach Erstzulassung angeglichen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Wattaul: Ist ja gut, oder?) Der hohe technische Standard sowie die erheblich längeren Wartungsintervalle dieser neuen Traktoren und Zugmaschinen ermöglichen die Anhebung der Begutachtungsintervalle.

Abg. Wattaul: Du hast zugehört, ich habe es gesehen!

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn ich Kollegem Schultes jetzt aufmerksam zugehört habe, so kann ich ihm inhaltlich tatsächlich Recht geben, aber nicht in der Methodik! (Abg. Wattaul: Du hast zugehört, ich habe es gesehen!)

Abg. Wattaul: Da hast du Recht! – Zwischenruf des Abg. Zweytick.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir beschäftigen uns mit der wichtigsten Nebensache in Österreich, nämlich mit dem Weingesetz. (Abg. Wattaul: Da hast du Recht! – Zwischenruf des Abg. Zweytick.) – Kollege Zweytick, für dich ist es nicht Nebensache, aber für uns ist es eine angenehme Nebensache, den österreichischen Traubensaft, den veredelten Traubensaft zu genießen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Dagegen gestimmt habt ihr! Schämen Sie sich!

Eines muss man einfach noch dazusagen: Lesen Sie den Antrag, bevor Sie ihn verteidigen! Er weicht kilometerweit von der österreichischen Position ab. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Dagegen gestimmt habt ihr! Schämen Sie sich!)

Zwischenruf des Abg. Wattaul.

Neben Tirol und Salzburg, die hier als wirklich massiv betroffene Länder sehr oft genannt werden, ist allerdings auch Kärnten vom Transitproblem stark betroffen. (Zwischenruf des Abg. Wattaul.) – Kollege Wattaul! Selbstverständlich sind auch Niederösterreich, Wien und Oberösterreich davon betroffen. Das Transitproblem ist gesamtösterreichisch zu sehen. Ich glaube aber, dass Tirol, Salzburg, Kärnten und eben auch Vorarlberg auf Grund der Topographie besondere Probleme haben. Enge Täler und spezielle klimatische Bedingungen tragen zusätzlich dazu bei, dass die Auswirkungen von Schadstoffemissionen sowie Lärm in diesen Regionen zusätzlich und für die Bevölkerung negativ spürbar sind.

Abg. Wattaul – in Richtung des sich mit einem Laptop zum Rednerpult begebenden Abg. Reheis –: Jetzt nimmt er auch schon den Laptop mit! Vom Broukal abgeschaut! – Ruf bei der ÖVP: Nicht den Broukal imitieren!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Wattaul – in Richtung des sich mit einem Laptop zum Rednerpult begebenden Abg. Reheis –: Jetzt nimmt er auch schon den Laptop mit! Vom Broukal abgeschaut! – Ruf bei der ÖVP: Nicht den Broukal imitieren!)

Abg. Wattaul: Zu Lasten Österreichs!

Wir haben einen Entschließungsantrag, wir diskutieren auch gerne über diesen Entschließungsantrag, wir haben Punkte, die genau das für Österreich bieten könnten, was in der Schweiz bereits zum Erfolg geführt hat. (Abg. Wattaul: Zu Lasten Österreichs!) Wir hätten damit eine sehr breite gemeinsame Basis, wir hätten eine sehr gute Konzeptentwicklung, die auf Einigkeit hinauslaufen könnte – wenn Sie wollen. Für eine Einigkeit kommt es nicht nur auf uns an, das ist eine Frage des Niveaus, des Inhalts, der konzeptionellen Umsetzung und natürlich eine Frage dessen, wie wir das dann gemeinsam politisch im Vorfeld ausverhandeln. – Das ist für mich der wesentliche Ansatzpunkt.

Abg. Wattaul: Was hat er gesagt? Das war ein Fehler, wenn er das gesagt hat!

Das wäre dann eine Verkehrspolitik, auf die Sie, glaube ich, stolz sein könnten, wenn Sie auf Anregungen der Grünen zurückgreifen; genauso wie der Herr Staatssekretär, der schon öfter den VÖC als wegweisende verkehrspolitische Forschungsinstitution hervorgehoben hat. (Abg. Wattaul: Was hat er gesagt? Das war ein Fehler, wenn er das gesagt hat!)

Abg. Wattaul lächelt.

Ich bitte Sie noch einmal: Ziehen Sie diesen Antrag zurück, er ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt extrem schädlich. (Abg. Wattaul lächelt.) – Sie lachen, Herr Kollege, aber dann stellen Sie sich wieder da heraus und jammern darüber, dass die Europäische Union die Böse sei. Dabei machen Sie selber das Türl dafür auf!

Abg. Wattaul: Schauen Sie sich einmal die Statistiken an!

Das Motorrad ist ein relativ umweltschonendes, relativ ökonomisches Verkehrsmittel. Es hilft Staus vermeiden, es spart Parkfläche und Treibstoff und ist mittlerweile ein recht wichtiger Wirtschaftsfaktor in Handel, Gewerbe und Tourismus. Die Gesetzgebung sollte dem Rechnung tragen. Die Klischeevorstellung von den bis an die Zähne tätowierten Motorradfahrern, die durch die Gegend rasen, von rauchenden Hinterreifen, von röhrenden Auspuffen, von frischen Organspenden, die da durch die Gegend fahren, und von toten Nachtpfauenaugen, die auf dem Helm picken, sind längst überholt (Abg. Wattaul: Schauen Sie sich einmal die Statistiken an!) und entsprechen nicht der Realität. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das sind die GTI-Fahrer!)

Abg. Wattaul: Das gibt es ja nicht!

Eine positive Veränderung in der Verkehrspolitik ist also angesagt, mit dem Ziel, den Verkehrsfluss zu erhöhen, die Ressourcen zu schonen, den Verwaltungsaufwand zu minimieren, die Sicherheit und den Ausbildungsstand zu verbessern. Die ungefähr 400 000 Motorradbenutzer und -benutzerrinnen in Österreich haben ja sehr unterschiedliche Zugänge dazu. Manche verwenden es im Alltag, manche für den Sport, manche in der Freizeit. Eines ist ihnen allen aber sicher gemeinsam, nämlich dass sie verletzlich sind, verletzlicher als andere Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen. (Abg. Wattaul: Das gibt es ja nicht!) Daher ist Rücksichtnahme auf sie ein Gebot der Stunde!

Abg. Wattaul: Da habt ihr aber auch zugestimmt, oder?

Lassen Sie mich aber noch zu einem anderen Thema kommen, bei dem wir völlig falsche Schritte machen, Schritte, die in die ganz falsche Richtung laufen, nämlich die Führerscheinausbildung und die Mehrkosten für den Mehrphasenführerschein. Am 26. Juni 2002 hat der damalige ÖVP-Verkehrssprecher Kukacka gesagt ... (Abg. Wattaul: Da habt ihr aber auch zugestimmt, oder?)

Abg. Wattaul – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Heinzl –: Toni, sprich zu uns!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Wattaul – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Heinzl –: Toni, sprich zu uns!)

Abg Wattaul: Das habe ich vergessen! Gebe ich zu!

Mein Vorredner von der FPÖ hat gesagt, dass es sowohl für ältere Leute als auch für junge Menschen ganz wichtig ist, dass es ein ordentliches und auch benutzbares öffentliches Verkehrsmittel gibt, und zwar sowohl im Personennahverkehr wie auch im Fernverkehr. Was er vergessen hat – aber er hat es sicher nicht bewusst getan –, ist die Situation von mobilitätsbehinderten Menschen. (Abg Wattaul: Das habe ich vergessen! Gebe ich zu!)

Abg. Wattaul: Da müssen Sie aber anfangen!

Meine Damen und Herren! Schadstoffe haben kein Mascherl. Die Zeit des Protektionismus in der Europäischen Union muss vorbei sein. Die Zeit, in der uns die anderen EU-Staaten vorwerfen konnten, dass wir ausschließlich die heimischen Frächter begünstigen, um sozusagen einen Wirtschaftskrieg zu führen, muss vorbei sein. Wir müssen einerseits glaubwürdige Maßnahmen setzen, ein glaubwürdiges Maßnahmenpaket schnüren (Abg. Wattaul: Da müssen Sie aber anfangen!), um endlich wieder auf europäischer Ebene agieren zu können, aber auf der anderen Seite tut mir Minister Gorbach Leid, denn das, was in den letzten Jahren verpatzt worden ist, hat er jetzt auszubaden.

Abg. Wattaul: Wahlkampf!

Abgeordneter Georg Keuschnigg (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Wir befassen uns heute innerhalb kürzester Zeit bereits zum dritten Mal mit der Transitproblematik – im Juli bei der Sondersitzung des Nationalrates und hier und heute auf Antrag der Tiroler Grünen. (Abg. Wattaul: Wahlkampf!) Ich werde das Gefühl nicht los, dass dieses Thema, das an sich eines parteiübergreifenden Konsenses bedürfte, immer mehr zur aktionistischen Profilierungsbühne missbraucht wird, und zwar auf dem Rücken der Bevölkerung – wie man am Thema der heutigen Aktuellen Stunde sieht.

Abg. Wattaul: Der hat nichts zustande gebracht!

Meine Damen und Herren! Die einzige Alternative dazu ist die Tiroler SPÖ, sind die Tiroler Sozialdemokraten (Abg. Wittauer: Die nichts zustande gebracht haben! Nichts!), denn es ist der einzige Sozialdemokrat Hannes Gschwentner, der Landeshauptmann-Stellvertreter (Abg. Wattaul: Der hat nichts zustande gebracht!), der zur Selbsthilfe gegriffen hat und sich konsequent und geradlinig für die Tiroler Bevölkerung eingesetzt hat, ein LKW-Nachtfahrverbot und ein sektorales Fahrverbot durchgesetzt hat. Der Ball liegt jetzt allerdings noch bei der EU, aber ich denke, auch die EU wird sich für die Menschen und gegen den freien Warenverkehr aussprechen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Das ist ein Blödsinn!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Das ist ein Blödsinn!

Meine Damen und Herren! Die einzige Alternative dazu ist die Tiroler SPÖ, sind die Tiroler Sozialdemokraten (Abg. Wittauer: Die nichts zustande gebracht haben! Nichts!), denn es ist der einzige Sozialdemokrat Hannes Gschwentner, der Landeshauptmann-Stellvertreter (Abg. Wattaul: Der hat nichts zustande gebracht!), der zur Selbsthilfe gegriffen hat und sich konsequent und geradlinig für die Tiroler Bevölkerung eingesetzt hat, ein LKW-Nachtfahrverbot und ein sektorales Fahrverbot durchgesetzt hat. Der Ball liegt jetzt allerdings noch bei der EU, aber ich denke, auch die EU wird sich für die Menschen und gegen den freien Warenverkehr aussprechen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Das ist ein Blödsinn!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Wattaul: Und Niederösterreich!

Die Geldmittel sind bei den Betroffenen angekommen, und wir werden natürlich auch dafür eintreten, dass diese Mittel verstärkt werden. Wir werden dafür sorgen, dass die Betroffenen in Kärnten zumindest im gleichen Ausmaß entschädigt werden wie jene in Oberösterreich, denn auch jedes Kärntner Haus, jeder Kärntner Betrieb und jede Kärntner Kirche sollen und müssen gleich viel Geld bekommen wie in Oberösterreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Wattaul: Und Niederösterreich!)

Abg. Wattaul: Falsch! Das heißt flache Steuern!

Aber das Dramatische daran ist, dass Sie wieder mit einem Konzept daherkommen, das Flat-Tax heißt und im Wesentlichen eines bedeutet: weniger Steuern für die Reichen! (Abg. Wattaul: Falsch! Das heißt flache Steuern!) Da frage ich Sie: Ist das tatsächlich Ihre Lösung, wo Sie doch noch vor wenigen Monaten gesagt haben, die untersten Einkommensbereiche, die Bezieher kleinster Einkommen müssten entlastet werden, die Steuerreform müsste eine Entlastung für diejenigen bringen, die jetzt am meisten draufgezahlt haben? Flat-Tax heißt 25 Prozent für alle, was wiederum das Gleiche heißt: weniger Steuern für die Reichen! So ist es, es tut mit wirklich Leid! (Abg. Scheibner: Das stimmt doch nicht! Fragen Sie Professor Van der Bellen!) Ein sehr interessanter Vorschlag für eine Partei, die sich einmal für den „kleinen Mann“ und die „kleine Frau“ stark gemacht hat. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Wattaul: Märchentante!

Ich weiß, der „erfolgreiche“ Reformkurs wird fortgesetzt, ja, aber sehr erfolgreich ist Ihr Erfolgskurs nicht, und ich denke, dass die Wählerinnen und Wähler das sehr gut verstanden haben, denn sie haben in Oberösterreich und in Tirol dieser Bundesregierung schon eine Absage erteilt, aber das werden die Wähler auch bei allen kommenden Wahlen tun. Hoffentlich kommt die nächste Nationalratswahl bald! – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Wattaul: Märchentante!)

Zwischenruf des Abg. Wattaul

Einige Details, einige wenige Schmankerln aus dieser wohl endlos langen Liste an möglichen Freundschaftsdiensten möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Auch wenn Sie das vielleicht nicht hören wollen – ich widme diese Zahlen ganz besonders den Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, die 23 Stunden 59 Minuten am Tag immer mit sehr scharfer Zunge formulieren und in der letzten Minute dann immer den großen Beißkorb umgehängt bekommen und plötzlich ganz ruhig werden (Zwischenruf des Abg. Wattaul) –:

Zwischenruf des Abg. Wattaul.

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! (Zwischenruf des Abg. Wattaul.) – Lieber Freund, ich grüße dich!

Abg. Wattaul: Der Märchenonkel!

Sie haben, Herr Bundesminister, die Novelle zu spät ins Parlament gebracht (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), und wir mussten Sie erst dazu zwingen (Abg. Wattaul: Der Märchenonkel!), dass die Parlamentarier die Gelegenheit bekamen, mit Verfassungsexperten und mit den betroffenen NGOs über dieses Gesetz zu reden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ja überhaupt nicht mehr in der Lage, den Vorsitz im Ausschuss zu führen! Sie werden ja immer lächerlicher!) Dabei hat sich herausgestellt, dass es in diesem Asylgesetzentwurf zu eklatanten Mängeln gekommen ist. Statt dass Sie, Herr Minister, die massive Kritik des UNHCR, der NGOs und der Verfassungsexperten aufgenommen hätten, sich diese zu Herzen genommen hätten, versuchten Sie im Innenausschuss am 14. Oktober, ohne ein Begutachtungsverfahren, ohne dass Sie wiederum die Experten gehört hätten, eine Änderung des Bundesbetreuungsgesetzes hineinzuschmuggeln, und zwar eine Änderung, die schlussendlich die Entscheidungen des OGH ausgehebelt hätte und die zu einer kalten, rückwirkenden Enteignung der NGOs und der Länder geführt hat. Das ist in Wirklichkeit eine ungeheuerliche Vorgangsweise dieses Ministers! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni, ironisch lachend: Künstliche Aufregung! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Legen Sie den Ausschussvorsitz zurück! Sie sind ja nicht in der Lage, diese Funktion auszuüben!)

ironische Heiterkeit des Abg. Wattaul

Herr Bundesminister! Ich möchte mich – und ich meine das ganz ehrlich (ironische Heiterkeit des Abg. Wattaul) – an dieser Stelle bei den engagierten Menschen der Zivilgesellschaft herzlich für ihre Tätigkeit bedanken, aber auch bei den Ländern und Gemeinden, die Ihre Versäumnisse abgefedert haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Wattaul.

Ich möchte zweitens eine persönliche Entschuldigung gegenüber amnesty international anbringen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Wattaul.) Ich glaube nicht, dass sich diese Organisation, die renommiert ist und international anerkannt arbeitet, für eine sachlich begründete und mit großem Bedauern vorgebrachte Kritik den Vorwurf der Beschmutzung Österreichs gefallen lassen muss. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Entschuldigen Sie sich bei amnesty, ich nicht! Entschuldigen Sie sich dafür, dass er Österreich beschmutzt! Das hat er gesagt, der Herr Patzelt!)

Abg. Wattaul: Was du redest, ist nicht dringlich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist Ihre Dringliche! (Abg. Wattaul: Was du redest, ist nicht dringlich!) Sie betrachten dieses Thema als dringlich! (Abg. Wittauer: Du wirst doch nicht als Wirtschaftsexperte auftreten wollen! Das nimmt doch niemand ernst!) Wenn Sie von den Freiheitlichen jetzt mit den Fingern auf jemand anderen zeigen, dann kann ich nur sagen: eins, zwei, drei, vier sitzen von den Freiheitlichen herinnen. Das schaut nicht günstig aus. (Ruf: Fünf!) – Fünf! Danke! Fünf Freiheitliche sitzen hier!

Abg. Wattaul: Ich glaube, er ist nicht vorbereitet! Er hat keine Rede!

Nein, das war es noch nicht, Herr Kollege Mitterlehner, das war es noch nicht, es geht erst richtig los! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Was hat das mit dem Standort Österreich zu tun?) – Wenn Sie mich fragen, was das mit dem Standort Österreich zu tun hat, dann gebe ich diese Frage gerne an Kollegen Maier und etliche andere ÖVP-Redner volley weiter, die sich wirklich wacker abgemüht haben, das Thema zu verfehlen. (Abg. Wattaul: Ich glaube, er ist nicht vorbereitet! Er hat keine Rede!)

Abg. Wattaul: Jetzt hast du es gleich geschafft!

Herr Bundesminister! Ich bin gleich bei Ihnen. (Abg. Wittauer: Ist das jetzt ein Dialog mit dem Herrn Minister?) Mein Kollege Kogler hat schon darauf hingewiesen, dass Sie selbst den fast schon verdächtigen Satz geprägt haben: Ich habe selbst nicht daran geglaubt, dass die Millionen Euro, die wir mit dem Konjunkturpaket ausgeben, 0,75 Prozent Wachstumsimpuls erzielen. Das Beispiel lohnt sich, noch mehr betrachtet zu werden. Da kommen wir nämlich auf eine andere Ebene, die Sie angezogen haben und die einige andere ÖVP- und FPÖ-Redner immer wieder anzuziehen versuchen, indem mit spitzen Fingern auf andere gezeigt wird: die Deutschen mit ihrem Defizit! (Abg. Wattaul: Jetzt hast du es gleich geschafft!)

Abg. Wattaul: Du möchtest die Schulden, die wir haben, verdoppeln!

Wir könnten an dem Wachstumsaufschwung partizipieren, so wie wir es drei Jahrzehnte lang gemacht haben, als einer der ersten Staaten und nicht als letzter, weil wir mit einem gescheiten Policy-mix aus Entlastung der Menschen, damit diese Nachfrage generieren, Förderung der investierenden Industrie und Schaffung öffentlicher Nachfrage starten würden. Das Problem ist nur, wir haben den Start versäumt. Sie haben ein Jahr Stillstand! Das ist das Problem. (Abg. Wattaul: Du möchtest die Schulden, die wir haben, verdoppeln!) Minister Bartenstein, der leider schon zu lange auf seinem Posten sitzt – da hat Ihr Parteiobmann Haupt Recht, wenn er ihn gemeinsam mit Kollegen Grasser als Mitgescheiterter genannt hat –, sitzt immer noch immer da. Es hat nur der Herbert mit dem Hubert gewechselt, leider hat man die Schwachstellen nicht ausgewechselt. (Beifall bei der SPÖ.)

Demonstrativer Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wattaul.

mein Eindruck war hervorragend. Hervorragend! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wattaul.)

Abg. Wattaul – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Die Wahrheit sprechen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Wattaul – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Die Wahrheit sprechen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wattaul: Jawohl! – Abg. Dr. Glawischnig: An den Wahlergebnissen in Oberösterreich kann man es sehen!

Gemeinsam mit Kollegen Grillitsch haben wir uns dafür eingesetzt, für die Agrargemeinschaft etwas zu machen, Besteuerungen zu verbessern. Es ist uns einiges gelungen. Das alles, kombiniert mit Milliarden Euro für Schiene, Straße, Verkehr und für die KMUs, meine geschätzten Damen und Herren, zeigt: Wir arbeiten für dieses Land, während Sie raunzen, jammern und streiken. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wattaul: Jawohl! – Abg. Dr. Glawischnig: An den Wahlergebnissen in Oberösterreich kann man es sehen!)

Abg. Wattaul: Bist du auch freigestellter Betriebsrat?

Wir erleben soeben praktisch und leibhaftig die Auswirkungen einer zugegebenermaßen bedauernswerten hilflosen österreichischen Wirtschaftspolitik. All jene, die „weniger Staat“ und „mehr Privat“ hochjubeln, dürfen jetzt still und heimlich darangehen, sich zu vergewissern, dass wir eigentlich überhaupt keine reale Möglichkeit mehr haben, einzugreifen, wenn ein Unternehmen wie Carrera/Optyl nach fast 50 Jahren untergeht. (Abg. Wattaul: Bist du auch freigestellter Betriebsrat?)

Abg. Wattaul: Der Kommunismus hat sich nicht bewährt!

Mag. Molterer: In die Wirtschaft hineingreifen – das wollen Sie!) Wer soll da noch in diesem Land ein schlechtes Gewissen haben, wenn das so ungeniert vorgelebt wird. (Abg. Wattaul: Der Kommunismus hat sich nicht bewährt!)

Abg. Wattaul: Bist leicht du a Weaner?

Das ist ein glattes Nicht genügend für Sie, Herr Innenminister! Sie haben nicht für mehr Sicherheit gesorgt, Sie haben für weniger Sicherheit gesorgt! (Abg. Wattaul: Bist leicht du a Weaner?) – Sie sollten sich nicht so aufblasen, denn Ihre Partei hat jahrelang mit der Sicherheitspolitik versucht, in unserem Land Politik zu machen. Jetzt sollten Sie mit

Abg. Wattaul: Auf Wiederschauen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Ich muss alle gleich behandeln. Die Redezeit ist beendet! (Abg. Wattaul: Auf Wiederschauen!)

Zwischenruf des Abg. Wattaul.

rieren das einfach! Es ist wichtiger, die Bahn zu zerstören, die Bundesbahnen ihrem Ende zuzuführen, anstatt wirklich einen guten Güterverkehr für die Zukunft zu ermöglichen. (Zwischenruf des Abg. Wattaul.)

Abg. Wattaul: Stimmt nicht!

Dazu gehört natürlich auch, dass man die Preisstruktur zwischen Straße und Schiene endlich in Ordnung bringt. Wir fordern eine langsame Anhebung der Mauten auf Schweizer Niveau. Jetzt sind wir an die Wegekostenrichtlinie gebunden, und hier muss der Spielraum maximal ausgeschöpft werden, was Sie aber nicht tun. (Abg. Wattaul: Stimmt nicht!) Hier sind Sie vorsichtiger, als Sie das jemals bei irgendeinem ÖBB-Schilling, den Sie hätten ausgeben sollen, gewesen sind. (Abg. Ellmauer: Völlige Realitätsverweigerung, Frau Kollegin!)

Abg. Wattaul: So ist es!

Weiters behaupten Sie, Frau Abgeordnete, dass wir kein Interesse daran haben, höhere Mauten zu verlangen. Das ist wieder so eine Legendenbildung. Sie wissen doch – oder ich sage es Ihnen halt –: Über gewisse Dinge können wir gar nicht mehr allein entscheiden! (Abg. Dr. Lichtenberger: Na sicher! Das habe ich ja gesagt!) Die Mauthöhe beispielsweise ist eine Entscheidung, bei der wir an europäische Regeln gebunden sind. (Abg. Wattaul: So ist es!)

Ironische Heiterkeit des Abg. Wattaul.

Sie reden immer von Gemeinsamkeiten. Eines sage ich Ihnen: Gemeinsamkeit gibt es zwischen uns nicht, wenn es darum geht, LKW-Verkehr auf der Straße billiger zu machen, sich über Jahrzehnte gegen ein generelles Nachtfahrverbot auszusprechen, beim LKW-Road Pricing den billigsten Diskonttarif des ganzen Alpenbogens zu verordnen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Wattaul.) Da haben wir wirklich keine Gemeinsamkeit, sondern da haben wir eine ganz, ganz andere Position, eine grundsätzlich andere Position! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Wattaul, Großruck, Ellmauer, Dr. Mitterlehner und Trinkl.

Tatsache ist hingegen, dass die Mehrheit – auch mit den österreichischen Stimmen –aller Grünen, der gesamten grünen Fraktion nicht ausgereicht hätte, um diesen Beschluss herbeizuführen, in die Tat umzusetzen, weil eine qualifizierte Mehrheit notwendig gewesen wäre. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wattaul, Großruck, Ellmauer, Dr. Mitterlehner und Trinkl.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Die 30 Prozent bekommen wir für die T‑Netze, aber das werden Sie nicht wissen!

Lobbying für Österreich bei der EU ist nicht nur in der Frage des Ökopunkteersatzes ganz dringend notwendig und gefragt, wobei es uns die EU in der Tat schuldig ist, dass wir da gemeinsam Lösungen finden. Das war immerhin Teil unseres Beitrittsvertrages. Es sind aber auch andere dringend von der EU zu fördernde Infrastrukturprojekte der transeuropäischen Netze gut und wichtig und würden Österreich auf jeden Fall helfen, die grenzüberschreitenden Herausforderungen im Bereich des Verkehrs gut zu bewältigen. Ich meine, dass ein 30-prozentiger Zuschuss von EU-Mitteln bei diesen Infrastrukturprojekten eine wirkliche Offensive für den österreichischen Verkehr bedeuten wird, mit welcher auch dringend notwendige beschäftigungspolitische Effekte erzielt werden könnten. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Die 30 Prozent bekommen wir für die T‑Netze, aber das werden Sie nicht wissen!)

Abg. Wattaul: Jawohl!

Diese Aussagen sind auch insofern nicht förderlich, als wir so die Transitprobleme nicht lösen können. Vielmehr müssen wir Zukunftsprojekte starten: Dazu dient eine ÖBB neu, dazu dient eine Umstrukturierung und dazu dient auch eine Zukunftsorientierung der Bundesbahnen. (Abg. Wattaul: Jawohl!) All das brauchen wir viel eher als das Beschönigen von Vergangenheitsleistungen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Wattaul: Das stimmt!

Jetzt könnte man fragen, wer für den Straßenausbau in den letzten zehn Jahren verantwortlich war. – Da fallen mir die Namen Graff, Schüssel, Ditz und Farnleitner ein. Ich glaube, das sollte eigentlich nicht das Thema sein, weil der Herr Bundeskanzler und auch der Herr Vizekanzler gemeint haben, diese Transitproblematik sollte eine Konsensmaterie sein (Abg. Wattaul: Das stimmt!) und wir sollten darüber im Parlament eigentlich im Sinne der österreichischen Bevölkerung über Parteigrenzen hinweg auch einen Konsens erreichen.

Zwischenruf des Abg. Wattaul.

Schauen wir uns einmal die Tangente in Wien an. Herr Wattaul! 4,1 Millionen schwere LKW – über 3,5 Tonnen – sind auf der Tangente unterwegs. (Zwischenruf des Abg. Wattaul.) – Herr Wattaul, auf der Ost Autobahn sind es 1,3 Millionen LKW. Am Brenner sind, wie Sie wissen, 1,7 Millionen LKW unterwegs, am Semmering 490 000 und am Wechsel 1,2 Millionen. – Das ist mein Bezirk. Da sind es eigentlich genau so viele LKW wie am Brenner.

Abg. Wattaul: Das hab ich nicht gesagt!

Lieber Herr Kollege Wattaul, Sie haben das auch gesagt: Bei der EU-Osterweiterung wird 70 Prozent mehr an Verkehr entstehen. (Abg. Wattaul: Das hab ich nicht gesagt!) Wenn ich mir jetzt vorstelle, dass im Jahr 2010 der Straßenverkehrsplan fertig ist und ab 1. Mai 2004 die LKW aus dem Osten auf uns zudonnern werden, dann muss ich mit aller Deutlichkeit sagen: Herr Klubobmann Molterer! Da kommt der Straßenverkehrsplan zu spät!

Abg. Mag. Posch: Herr Präsident! Das war geschäftsordnungswidrig! Der Herr Wattaul hat sich selbst berichtigt! Lesen Sie das Protokoll!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Staatssekretär Mag. Kukacka, der sich zu Wort gemeldet hat. (Abg. Mag. Posch: Herr Präsident! Das war geschäftsordnungswidrig! Der Herr Wattaul hat sich selbst berichtigt! Lesen Sie das Protokoll!) – Herr Abgeordneter Posch, ich muss Sie leider korrigieren, es gibt von vor drei Jahren ein Präjudiz dafür. Damals hat sich Herr Abgeordneter Van der Bellen selbst berichtigt. Da das der Präsident damals zugelassen hat, habe ich es jetzt auch zugelassen.

Abg. Wattaul: Geh, hör auf! – Abg. Dr. Mitterlehner: Eine Beleidigung für alle Frächter!

Die EU hat sich gerade erwiesen als ein Staatenbund, in dem die Frächterlobbies einen Sieg davontragen können, die österreichische und die Frächterlobby der EU-14. (Abg. Wattaul: Geh, hör auf! – Abg. Dr. Mitterlehner: Eine Beleidigung für alle Frächter!) Ich verstehe diese Zwischenrufe nicht. Sie begrüßen das, Herr Kollege Mitterlehner von der ÖVP, dass sich die Frächterlobbies durchgesetzt haben (Abg. Eder: Natürlich!) und jede Transitbegrenzung für LKW, ja eine Verkehrspolitik überhaupt im Grunde genommen unmöglich gemacht werden soll? Das begrüßen Sie? (Abg. Eder: Natürlich!) Das kann doch wohl nicht wahr sein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Wattaul: So ist es!

Meine Damen und Herren! Wir sollten aber an diesem Tag keine Euphorie aufkommen lassen, sondern wir sollten diesen Tag – und das ist mir auch ganz besonders wichtig – mit Nüchternheit und mit Hausverstand begehen. (Abg. Wattaul: So ist es!) Wir sollten klar erkennen, dass – und da hat Herr Kollege Molterer Recht – die Erweiterung der Europäischen Union für uns und für viele andere eigentlich jetzt erst beginnt, dass das nur die formalen Grundschritte sind, um sie beginnen zu lassen. Jetzt stehen die Herausforderungen, die diese Erweiterung bringen wird, eigentlich erst in ihrer vollen Dimension vor uns, und jetzt erst wird die Politik in ihrer Gesamtheit gefordert sein.

Abg. Wattaul: Der Fischer auch!

Nun zum Beispiel Temelin. – Da sagen Sie wieder: Tschechien hat da zu wenig getan! Ich frage Sie: Was haben denn Sie getan? Sie haben miserabel verhandelt, meine Damen und Herren von der Bundesregierung! (Abg. Scheibner: Was haben Sie getan?) Ich wiederhole es: Sie haben miserabel verhandelt! Sie haben sich nicht wirklich dafür eingesetzt. Die Führungsrolle im Anti-Atomkampf, die Österreich in Europa hätte weiterhin haben können, wurde abgegeben. (Abg. Wattaul: Der Fischer auch!)

Abg. Wattaul: Ist der Herr Fischer ein Grüner?

Gestern war wieder ein Störfall in Temelín. Natürlich wollen wir dieses Kraftwerk auch zugesperrt haben, aber mit einem Nichtbeitritt wäre das schon überhaupt nicht zu lösen. (Abg. Wattaul: Ist der Herr Fischer ein Grüner?)

Abg. Wattaul: Seien Sie so ehrlich wie in Deutschland! Das sind die Grünen in der Regierung, und was machen die?

Leider hat Österreich – nicht erst jetzt, sondern schon seit seinem EU-Beitritt – die Chance, Brücke zwischen Ost und West zu sein, verspielt. (Abg. Wattaul: Seien Sie so ehrlich wie in Deutschland! Das sind die Grünen in der Regierung, und was machen die?) Das sage nicht nur ich, das sagen nicht nur die Grünen, sondern das sagt auch Professor Lendvai.

Ironische Heiterkeit des Abg. Wattaul.

Das bedauere ich, und deswegen ist diese EU-Erweiterung mit einem Wermutstropfen verknüpft, und ich musste daher hier leider diese Versäumnisse noch einmal sozusagen öffentlich machen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Wattaul.)

Abg. Wattaul: Wie wird das transportiert werden, was die Wirtschaft erzeugt?

Dieses Friedensprojekt ist eines, das auch zu Folge hat, dass endlich – am 1. Mai 2004 – die Grenzen weiter aufgehen werden – an der March, nördlich des Wald- und Mühlviertels, aber auch am Neusiedlersee, an der Mur, an den Karawanken. Die Menschen in den Grenzregionen haben mittlerweile schon verstanden und haben gemerkt, dass ihnen die Öffnung dieser Grenzen etwas bringt, dass das für sie auch gut ist, dass sie nicht voller Angst erstarren müssen und hoffen müssen, dass da niemand kommt, sondern dass das die Wirtschaft belebt (Abg. Wattaul: Wie wird das transportiert werden, was die Wirtschaft erzeugt?), dass sie ihre Sprachkenntnisse nutzen können – gerade in Südkärnten ist jetzt sozusagen üblich, dass man auch wieder Slowenisch redet, und zwar gerne – und dass das im Austausch hilft.

Abg. Wattaul: Die Sanktionen zum Beispiel!

Als Oppositionspartei haben wir gesagt: Wir machen nicht primär Widerstand gegen die Regierungspolitik, sondern wir bieten der Regierung unsere Hand an, weil wir das für eine wesentliche Entscheidung halten, bei der es uns darum geht, die Bevölkerung sozusagen mit ins Boot zu holen. (Abg. Wattaul: Die Sanktionen zum Beispiel!) Weil wir das wollen, haben wir auch konkrete Problemzonen identifiziert, die mit dieser Erweiterung verbunden sein können, und haben vorgeschlagen, dass es dort gemeinsam entwickelte Maßnahmen geben soll, die dazu beitragen, dass denjenigen in unserem Lande, die nicht zu den Gewinnern der Erweiterung zählen, die Angst genommen wird – eben durch ganz konkrete Maßnahmen.

Abg. Wattaul: Wieso ist Rot drinnen? – Abg. Dr. Brinek: Ja, wieso ist denn Rot überhaupt drinnen?

Diese Bahnreform ist keine Reform, sondern es ist nichts anderes als „Rot raus, Schwarz und Blau rein“! (Abg. Wattaul: Wieso ist Rot drinnen? – Abg. Dr. Brinek: Ja, wieso ist denn Rot überhaupt drinnen?) Eine Reform ist es nicht. Sie haben die ganze Zeit davon gesprochen, man müsse das Unternehmen wieder auf die Beine stellen, man müsse es sanieren, man müsse es besser machen. – Wissen Sie, was? Wenn heute jemand krank ist, dann amputiert man ihm auch nicht Füße und Hände und hofft, dass er wieder gesund wird, sondern man versucht, das Gemeinsame zu erhalten. Das machen Sie aber nicht!

Abg. Wattaul: Das stimmt nicht! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Wattaul –: ... nachweisen, dass das nicht richtig ist?

Das österreichische Tiertransportgesetz enthält Regelungen dahin gehend, dass es gar nicht erst dazu kommen darf, dass Schmutz oder Exkremente auf Tiere in unteren Etagen fallen. – Das schaffen wir mit der heutigen Vorlage de facto ab. (Abg. Wattaul: Das stimmt nicht! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Wattaul –: ... nachweisen, dass das nicht richtig ist?) Das ist nämlich in der EU-Richtlinie nicht mehr drinnen und damit nicht zu halten.

Zwischenruf des Abg. Wattaul

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe schon zu, dass Verbesserungen eingetreten sind, aber es sind nicht nur wir von der SPÖ und die Grünen dagegen, sondern auch die Tierärztekammer, die Arbeiterkammer und Vereine wie „Vier Pfoten“ (Zwischenruf des Abg. Wattaul) kritisieren diesen Gesetzesvorschlag, Herr Kollege Wattaul.

Abg. Wattaul: Machen wir ja eh! Kontrolle ist klar!

(Abg. Wattaul: Machen wir ja eh! Kontrolle ist klar!) –: Zugelassen waren 247 Schweine, im Transporter waren 317 Schweine. Einige waren schon tot, einige waren in einem schrecklichen Zustand.

Abg. Wattaul: So ist es!

Zur Verpflichtung, den Nationalrat regelmäßig zu informieren: Ich denke, es gibt die Verpflichtung, dass der Landeshauptmann den Bundesminister informiert, und wir Nationalratsabgeordnete können hier jederzeit Nachfrage halten. (Abg. Wattaul: So ist es!)

Zwischenruf des Abg. Wattaul.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein bisschen wenig, wenn der Herr Vizekanzler und Verkehrsminister Gorbach hier meint, er vertraue seinem Kollegen Wattaul in der Angelegenheit des Tierschutzes und des Schutzes von Tieren beim Transport. Wenn nämlich Kollege Wattaul meint, religiöse Gründe wären der Hauptgrund für die Tiertransporte, dann muss ich ihm sagen: Diese Märchenstunde können Sie woanders halten, aber nicht hier! (Zwischenruf des Abg. Wattaul.) Wir kennen Ihre Profession und wissen, dass es da eine Maxime gibt, auch in Ihrer Branche, und diese lautet: Kohle, Kohle, Kohle! Die Exportstützungen sind in Wirklichkeit der Hauptgrund für die Tiertransporte und das damit verbundene Tierleid. Das gehört abgestellt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Wattaul: Die Sozialdemokratie hat versagt!

Nehmen wir das Beispiel der Tauern Autobahn, die Vorgangsweise im Zusammenhang mit der Errichtung der zweiten Röhren von Katschberg- und Tauern-Tunnel (Abg. Wattaul: Die Sozialdemokratie hat versagt!): Schon vor zehn Jahren sollten sie gebaut werden, aber die Anrainer haben massive Verkehrsbelastungen befürchtet und haben sich dagegen zur Wehr gesetzt. Sie haben dann einen Arbeitskreis in Zederhaus gegründet, damit sie auch in die Verhandlungen mit der ÖSAG eingebunden werden. Es stimmt nämlich nicht, dass die ÖSAG von sich aus den Kontakt zur Bevölkerung gesucht hat.

Abg. Wattaul: Sagen Sie das eh dem Herrn Einem, denn der war da verantwortlich!

Später ist es dann sogar zur Gründung eines Transitforums von ÖVP-Bürgermeistern der Anrainergemeinden gekommen, weil auch diese gemerkt haben, dass sie offensichtlich nicht vertreten werden. (Abg. Wattaul: Sagen Sie das eh dem Herrn Einem, denn der war da verantwortlich!)

Abg. Wattaul: „Silberlinge“?

Es ist ein unwürdiges Schauspiel, meine Damen und Herren, das wir hier erleben. Der Ausbau der Tauern Autobahn mit neuen Tunnels sei, so die Meinung des Ministers Gorbach, nach dem neuen UVP-Gesetz nicht UVP-pflichtig. Der ÖVP-Landeshauptmann will sich seine Beschwerde gegen diese Rechtsansicht allerdings gegen eine Handvoll Silberlinge abkaufen lassen. (Abg. Wattaul: „Silberlinge“?) – Ja, was ist jetzt? Ist das jetzt UVP-pflichtig oder nicht? Millionen gegen geltende Gesetze? Unverbindliche Zusagen gegen verbrieftes Recht?

Abg. Wattaul: Geh, hör auf!

Österreich verfügt bereits jetzt über das zweitdichteste Autobahnnetz in der EU. (Abg. Wattaul: Geh, hör auf!) Gleichzeitig geht der Schienenausbau zurück. – Das wird für Sie ganz neu sein, Herr Wattaul, aber es ist so! (Abg. Wattaul: Nur weil man ein paar Lastwagen gesehen hat, hat man noch keine Ahnung von der Verkehrspolitik!) – Bereits ausverhandelte Trassenführungen der Bahn, für die es einen begleitenden Mediationsprozess gegeben hat, wie im Gasteinertal, sind mit Ihrem FPÖ-Minister in der Versenkung verschwunden, und so ist das jetzt schon öfter gegangen. Die Leute haben einfach das Vertrauen in die Zusagen von Landeshauptleuten und Ministern verloren.

Abg. Wattaul: Nur weil man ein paar Lastwagen gesehen hat, hat man noch keine Ahnung von der Verkehrspolitik!

Österreich verfügt bereits jetzt über das zweitdichteste Autobahnnetz in der EU. (Abg. Wattaul: Geh, hör auf!) Gleichzeitig geht der Schienenausbau zurück. – Das wird für Sie ganz neu sein, Herr Wattaul, aber es ist so! (Abg. Wattaul: Nur weil man ein paar Lastwagen gesehen hat, hat man noch keine Ahnung von der Verkehrspolitik!) – Bereits ausverhandelte Trassenführungen der Bahn, für die es einen begleitenden Mediationsprozess gegeben hat, wie im Gasteinertal, sind mit Ihrem FPÖ-Minister in der Versenkung verschwunden, und so ist das jetzt schon öfter gegangen. Die Leute haben einfach das Vertrauen in die Zusagen von Landeshauptleuten und Ministern verloren.

ironische Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Wattaul

Der Bürgermeister von St. Michael weiß zum Beispiel nichts von ausverhandelten Lärmschutzmaßnahmen, ist in den „Salzburger Nachrichten“ zu lesen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Wir fahren in eine Sackgasse (ironische Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Wattaul), und die derzeitige Regierung gibt ordentlich Gas. Sie bewegt sich dabei außerhalb bestehender Vorschriften.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Ich glaube, ihr tut zu viel ...!

Also wandeln Sie einmal in den Mokassins eines Asylwerbers! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Ich glaube, ihr tut zu viel ...!)

Abg. Wattaul: Sind Sie Richter?

Karl-Heinz Grasser steht im Verdacht, persönlich Abgaben verkürzt zu haben, im Wege der Vorträge bei Banken und anderen Institutionen, und dieser Verein, dessen Chef bekanntlich sein Kabinettschef ist und dessen Rechnungsprüfer der höchste Steuerbeamte des Finanzministeriums ist, ist schenkungssteuerpflichtig. (Abg. Wattaul: Sind Sie Richter?) Das sagt die Mehrheit der Richter des Verwaltungsgerichtshofs, der Steuerrechtler und so weiter, nur Herr Finz sagt, alles sei in Ordnung; Herr Finz, der uns neuerdings als Kandidat für das Amt des Rechnungshofpräsidenten serviert wird. (Abg. Dr. Puswald: Um Gottes willen!)

Abg. Wattaul: Eine tolle Rede war das!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Klubobmann Scheibner! Weder ist das Steuerpaket, die Steuerreform epochal, noch war Ihre Rede jetzt epochal. (Abg. Wattaul: Eine tolle Rede war das!) Sie wissen ganz genau, dass der Vorwurf, wir würden für Steuererhöhungen eintreten, Unsinn ist. Diejenigen, die für Steuererhöhungen und Abgabenerhöhungen verantwortlich sind und dafür eintreten, sitzen allesamt auf der Regierungsbank. Und Sie machen ihnen die Mauer – das ist das Problem dabei. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wattaul: Fragen Sie einmal den Blecha!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (fortsetzend): Dieser 69-jährigen Pensionistin bleiben 300 € zum Leben! Und am Schluss sagt sie dann: Ich möchte sehen, was ein Politiker täte, wenn er so wenig Geld hätte! (Abg. Wattaul: Fragen Sie einmal den Blecha!)

Abg. Wattaul: Der Jarolim kann gar nicht sachlich sein!

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister – er ist momentan nicht da. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mainoni hat heute, so wie auch viele andere Kolleginnen und Kollegen, gemeint, das Gesetz sei ausführlich diskutiert worden. – Das stimmt schon. Es wurde ausführlich diskutiert, und unsere sachlichen Argumente – des Kollegen Jarolim (Abg. Wattaul: Der Jarolim kann gar nicht sachlich sein!), der Kollegin Stadlbauer, der Kollegin Wurm; ich nenne jetzt nur einige – wurden zwar gehört, aber in der Sache überhaupt nicht behandelt; sie finden im Gesetz keinen Niederschlag. Das heißt, Sie haben mit uns diskutiert, aber im Grunde genommen haben Sie ... (Abg. Schöls: Aber der Marizzi war ja gar nicht im Ausschuss!)

Abg. Wattaul: Das wird wieder ein Krimi!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Er hat 6 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Wattaul: Das wird wieder ein Krimi!)

Abg. Wattaul: Zum Inhalt!

Noch eine kleine tatsächliche Berichtigung (Abg. Wattaul: Zum Inhalt!), eigentlich zwei. Für alle, die es nicht ganz erkennen konnten: Es sind keine Namensschilder, die die SPÖ-Abgeordneten tragen (Beifall bei der SPÖ – Abg. Dr. Puswald: Walch kann nicht lesen!), und ich kann nur mutmaßen, dass nicht nur die Politik der Regierungsparteien kurzsichtig ist! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Wattaul: So wenig Geld können sie nicht haben, sonst hätten sie sich nicht die Voest kaufen wollen, oder?

Warum nicht auch in der Frage der Kinderbetreuung, Herr Bundesminister? – Die Länder alleine werden nicht herauskommen! Die Länder sind allein mit den Folgen der Steuerreform und mit den erhöhten Aufwendungen, die sie in verschiedenen Bereichen – nicht nur im Bereich Sozialleistungen – zu tätigen haben, genauso wie die Gemeinden – und die Gemeinden sogar noch mehr – belastet. (Abg. Wattaul: So wenig Geld können sie nicht haben, sonst hätten sie sich nicht die Voest kaufen wollen, oder?) Wenn diese ihre Aufgaben erfüllen sollen, dann wird man sich etwas überlegen müssen. Und irgendwann werden wir auch beim Thema Kinderbetreuung noch darüber diskutieren müssen, meine sehr geehrten Kollegen von FPÖ und ÖVP, ob diese Leistung wirklich mit diesen hohen Gebühren – egal in welchem Bundesland – belastet werden kann und soll.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wattaul – in Richtung des auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Öllinger –: Und Sie wollen die Kinder von den Müttern weghaben, oder was? Das ist ja grotesk! – Abg. Öllinger: Was? – Abg. Wattaul: Da lass ich doch die Frauen auf die eigenen Kinder aufpassen!

Eine allerletzte Bemerkung: Das war eine schlimme Bemerkung des Kollegen Dolinschek, als er meinte, der Arbeitsmarkt werde belastet durch die Frauen, wenn sie, anstatt zu Hause bei den Kindern zu bleiben, in den Arbeitsmarkt kommen. Die Löhne würden dadurch sinken, und die Arbeitslosigkeit steige. – Das war das Argument, das man beim Verbot der Frauennachtarbeit ins Treffen geführt hat. Es hat damals nicht gestimmt, sondern es war ein Schutzargument, mit dem man die Frauen vom Arbeitsmarkt weg haben wollte, und es ist ganz offensichtlich auch jetzt wieder so, dass Ihre Position die ist, die Frauen zumindest vorübergehend, möglichst mehrere Jahre lang, vom Arbeitsmarkt „wegzukaufen“. – Das wird nicht aufgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wattaul – in Richtung des auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Öllinger –: Und Sie wollen die Kinder von den Müttern weghaben, oder was? Das ist ja grotesk! – Abg. Öllinger: Was? – Abg. Wattaul: Da lass ich doch die Frauen auf die eigenen Kinder aufpassen!)

Abg. Wattaul: Das glaubst aber selber nicht!

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich glaube, Herr Abgeordneter Dolinschek, die 1 000 S hat seinerzeit, als wir der EU beigetreten sind, jeder irgendwo in seinem Taschl gespürt. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Aber wissen Sie, was in den letzten vier Jahren noch mehr gespürt wurde? – Was Sie den Menschen weggenommen haben, das spüren die Leute! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist weit mehr als 1 000 S: Gebührenerhöhungen, die Pensionssicherungsreform ist eine -kürzungsreform, und, und, und. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Bleiben wir also bei den Fakten! (Abg. Wattaul: Das glaubst aber selber nicht!) Ich glaube, dieses Match gewinnen Sie von den Freiheitlichen nicht, wenn Sie so argumentieren. (Abg. Wattaul: Haben wir schon gewonnen!)

Abg. Wattaul: Haben wir schon gewonnen!

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich glaube, Herr Abgeordneter Dolinschek, die 1 000 S hat seinerzeit, als wir der EU beigetreten sind, jeder irgendwo in seinem Taschl gespürt. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Aber wissen Sie, was in den letzten vier Jahren noch mehr gespürt wurde? – Was Sie den Menschen weggenommen haben, das spüren die Leute! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist weit mehr als 1 000 S: Gebührenerhöhungen, die Pensionssicherungsreform ist eine -kürzungsreform, und, und, und. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Bleiben wir also bei den Fakten! (Abg. Wattaul: Das glaubst aber selber nicht!) Ich glaube, dieses Match gewinnen Sie von den Freiheitlichen nicht, wenn Sie so argumentieren. (Abg. Wattaul: Haben wir schon gewonnen!)

Abg. Wattaul deutet auf die Uhr.

Ich möchte aber, auch wenn das rote Licht schon lange leuchtet ... (Abg. Wattaul deutet auf die Uhr.) Ja, lieber Kollege Wattaul, Agrarpolitik ist eine wichtige Politik, und es kann doch nicht darauf ankommen, ob du fünf Minuten früher oder später zu deinem Wiener Schnitzel mit einem kleinen Bier kommst. (Allgemeine Heiterkeit.) Ich glaube, es zahlt sich aus, über Agrarpolitik zu diskutieren. (Abg. Dr. Glawischnig: Redezeit,

Abg. Wattaul: Wie willst das regeln?

Das Gesetz weist vor allen Dingen noch wesentliche Mängel und Risiken auf. Wie schauen diese aus? – Es fehlen inhaltliche Anforderungen an die Eisenbahnverkehrsunternehmen, und es fehlen konkrete Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zum Beispiel Tauglichkeitsprüfung, Lenk- und Ruhezeiten und Ausbildungskriterien. (Abg. Wattaul: Wie willst das regeln?)

Abg. Wattaul: Wie willst du es denn machen?

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wattaul, Sozialstandards abzulehnen, von einer Insellösung zu sprechen und davon, dass wir dann wieder anpassen müssten – das ist eine sehr seichte Argumentation. (Abg. Wattaul: Wie willst du es denn machen?) Der gut Teil unserer Arbeit hier besteht eben darin, dass wir Gesetze an geänderte Situationen anzupassen haben. (Abg. Wattaul: Wir brauchen eine einheitliche europäische Richtlinie!)

Abg. Wattaul: Wir brauchen eine einheitliche europäische Richtlinie!

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wattaul, Sozialstandards abzulehnen, von einer Insellösung zu sprechen und davon, dass wir dann wieder anpassen müssten – das ist eine sehr seichte Argumentation. (Abg. Wattaul: Wie willst du es denn machen?) Der gut Teil unserer Arbeit hier besteht eben darin, dass wir Gesetze an geänderte Situationen anzupassen haben. (Abg. Wattaul: Wir brauchen eine einheitliche europäische Richtlinie!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber das ist doch nicht wahr! – Abg. Wattaul: Wieso passt es denn dann zu den LKW-Lenkern?

Der Grund, warum ihr gegen Sozialstandards seid, ist aber ein anderer: weil sie einfach nicht in euer bürgerliches Weltbild passen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber das ist doch nicht wahr! – Abg. Wattaul: Wieso passt es denn dann zu den LKW-Lenkern?)

Abg. Wattaul: Ihr wollt keine Umsetzung!

Meine Damen und Herren! Die Kerninhalte dieser Änderungen sind von der europäischen Vorgabe her getrennte Bilanzen für Infrastruktur und Verkehr, die Regelung der Nutzungsbedingungen sowie das Festlegen der Benutzungsentgelte und der Zugangsrechte. Alles andere, meine Damen und Herren, ist eine Fleißaufgabe unserer Bundesregierung mit dem Ergebnis, dass Sicherheit und fairer Wettbewerb durch diese Vorlage nicht gewährleistet sind. (Abg. Wattaul: Ihr wollt keine Umsetzung!)

Abg. Wattaul: Das glaubst du ja alles selbst nicht!

Das bahnfeindliche Agieren dieser Regierung macht sich in vielen Bereichen bemerkbar wie zum Beispiel in der Verschleppung des LKW-Road-Pricing, dem missglückten Generalverkehrsplan, den gescheiterte Transitverhandlungen oder dem Scheitern der CO2-Reduktion im Verkehr. Genau diese Politik verhindert eine positive Verkehrsentwicklung auf der Schiene (Abg. Wattaul: Das glaubst du ja alles selbst nicht!), und daher werden Sie, Herr Kollege, den zu erwartenden Kollaps auf den Straßen auch zu verantworten haben.

Abg. Wattaul: Das glaubt man ja alles nicht!

zieht nicht. – Das ist einfach falsch. (Abg. Wattaul: Das glaubt man ja alles nicht!) Das ist ausschließlich Ihre Ideologie und Ihr Egoismus.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Das glaubst du aber selbst nicht! Das kann es ja nicht geben!

Genau diese ideologisch-egoistische Vorgangsweise schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesbahn, schwächt die Sicherheit der Fahrgäste, und das ist wohl sehr verantwortungslos. Meine Damen und Herren! Folgen Sie daher einmal Ihrem Gewissen und lehnen Sie gemeinsam mit uns diese Vorlage ab! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Das glaubst du aber selbst nicht! Das kann es ja nicht geben!)

Zwischenruf des Abg. Wattaul.

Und Sie wollen diese Verstopfung und diese völlig fehlgeleitete Politik weiterführen?! – Meine Damen und Herren, mein Verständnis dafür fehlt völlig, vor allem, weil sich ja mittlerweile erwiesen hat, dass das, was Sie hier dazubauen wollen, noch mehr Verkehr auf die ohnehin schon extrem überlastete Tangente bringen wird! (Zwischenruf des Abg. Wattaul.)

Rufe bei den Freiheitlichen: Oje! – Abg. Wattaul: Falls vorhanden!

Somit wollen wir uns der Frage zuwenden: Was bringt das für Investition und Beschäftigung? Wenn wir den Hausverstand einschalten (Rufe bei den Freiheitlichen: Oje! – Abg. Wattaul: Falls vorhanden!), dann wissen wir: Investiert wird dann, wenn die Investition steuerlich angereizt wird. Und was macht diese Regierung? In den Medien ist im Zusammenhang mit den großen Konzernen nur von Abbau die Rede, und dann steigt der Kurs, wenn der Generaldirektor einer großen Bank in Österreich abgelöst wird, weil es nicht so einfach war, 1 500 von 11 500 Bankbediensteten zu entfernen, damit die deutsche Muttergesellschaft einen höheren Gewinn bekommt. (Abg. Mag. Mainoni: Er spricht in Rätseln!) Und genau dieser höhere Gewinn, den Sie jetzt fördern, sei, behaupten Sie, ein Beitrag zur Beschäftigung. – Die Antwort ist: Nein!

Abg. Wattaul: Geh!

Wenden wir uns dem weiteren Stückwerk dieser Steuerreform zu! Natürlich hätte Österreich eine wirkliche Steuerreform gebraucht, aber es kommt keine (Abg. Wattaul: Geh!), denn eine Steuerreform besteht nicht nur in einer Steuersenkung, sondern in einer sinnvollen Veränderung der Steuerstrukturen. (Abg. Mag. Molterer: Peinlich!) Es gibt in Österreich eine Belastung des Faktors Arbeit, bei der das Land Weltspitzenreiter ist. Eine Angestellte oder ein Angestellter mit 2 000 € brutto zahlt, vom Nettogehalt hinaufgerechnet, direkt, weil es ihr/ihm abgezogen wird, indirekt, weil es auf der Lohnsumme lastet, insgesamt 89,5 Prozent Steuern. Dort hätten Sie einmal anfangen sollen, mit den Steuern hinunterzugehen. Dort hätten Sie die Entlastung ansetzen sollen. Sie machen eine Lohnsteuerentlastung, die im Volumen geringer ist als jene von 2000, letztlich nur die Abgeltung der kalten Progression.

Abg. Wattaul: Wo ist der „Gusi“?

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist ja kein Geheimnis, dass ein Bundeskanzler eine Regierung zu koordinieren und zu führen hat (Abg. Wattaul: Wo ist der „Gusi“?) und dass er natürlich im höchsten Maße in die Erarbeitung der Steuerreform, vor allem auch als ehemaliger Wirtschaftsminister, einbezogen war. Umso interessanter ist es, dass er sich heute offensichtlich mit seiner Nichtanwesenheit optisch von dieser Steuerreform zu distanzieren versucht. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter: Die sozialistisch arbeitet! – Abg. Wattaul: Zwangsmitgliedschaft!

Herr Minister! Die Arbeiterkammer ist eine Interessenvertretung, die seriös arbeitet (Abg. Dr. Fekter: Die sozialistisch arbeitet! – Abg. Wattaul: Zwangsmitgliedschaft!), und ich sehe überhaupt keinen Grund dafür, dass Sie Zahlen der Arbeiterkammer einfach in Frage stellen, ohne gleichzeitig Ihre Zahlen auf den Tisch zu legen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Wattaul: Ganz was Neues!

Recht erhellend waren die Ausführungen der Kollegin Ridi Steibl (Abg. Großruck: Sie weiß, wovon sie redet!), die in ihrem Statement eindeutig nur von den Müttern von Kleinkindern gesprochen hat. Ich darf die Damen und Herren von ÖVP und FPÖ daran erinnern: Dazu, dass es ein Kleinkind gibt, sind im Regelfall ein Mann und eine Frau notwendig, und eine Familie besteht aus Vater, Mutter und Kind – nicht aus Mutter und Kind im Regelfall, wie Sie ihn offenbar sehen. (Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Wattaul: Ganz was Neues!)

Abg. Wattaul: Schulden-Rudi!

Die niedrigste Arbeitslosenrate und all diese positiven Zahlen wurden bei einem Budgetdefizit in der Höhe von nur 1 Prozent erreicht. Wir hatten schon einmal eine solche Arbeitslosensituation, etwa dieselbe Rate wie heute, das war 1997/98. Nur hatten wir damals 4 Prozent Budgetdefizit unter einem roten Finanzminister. Was kann man daraus schließen? – Die damaligen Politiker, die damaligen Finanzminister haben es sich offenbar zum Prinzip gemacht, Schulden zu machen, mehr auszugeben als einzunehmen, aber damit nichts zu erreichen. (Abg. Wattaul: Schulden-Rudi!) Unsere Verantwortlichen, wie Herr Minister Bartenstein, schaffen es, eine verantwortungsvolle Budgetpolitik zu machen und trotzdem eine hohe Beschäftigungsquote zu halten, nämlich die höchste in ganz Europa. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wattaul: Das ist wie ein Orden, wenn er von denen kommt!

Wenn Sie schon keine Argumente finden können, dann greifen Sie nicht immer zu diesem Instrument des Misstrauensantrages! Sie haben das ja auch schon bei Minister Grasser und bei anderen Ministern probiert. Das ist meistens ein Ausdruck fehlender Argumente, ein Ausdruck von Hilflosigkeit. (Abg. Wattaul: Das ist wie ein Orden, wenn er von denen kommt!)

Abg. Kopf: Habe ich mit keinem Wort gesagt! – Abg. Wattaul: Den Wiener Bürgermeister nicht vergessen!

noch „wir“, da waren es noch Sie, als es nach unten ging. Jetzt sind es die Verhältnisse, die internationale Konjunktur, da könne man eben nichts machen. (Abg. Kopf: Habe ich mit keinem Wort gesagt! – Abg. Wattaul: Den Wiener Bürgermeister nicht vergessen!)

Abg. Wattaul: Ist das eine Werberede oder eine Parlamentsrede?

Ich sage jedenfalls: Mit 350 000 Arbeitslosen, mit 50 000 Jugendarbeitslosen mehr und der roten Laterne bei den öffentlichen Investitionen hat Minister Bartenstein diesen Misstrauensantrag mehr als verdient. (Abg. Wattaul: Ist das eine Werberede oder eine Parlamentsrede?) – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Wattaul – in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Broukal –: Sie machen wir nicht zum Minister!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte. (Abg. Wattaul – in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Broukal –: Sie machen wir nicht zum Minister!)

Abg. Wattaul: Das ist ein Ordnungsruf!

Es wurde heute moniert, dass schon sehr viele Misstrauensanträge an den Finanzminister gestellt wurden – sicherlich, aber bei dieser Art von Handlungsunfähigkeit eines Ministers muss man sich fragen, ob sich so viele Misstrauensanträge überhaupt rentieren, denn er ist eigentlich schon vom Balkon in den Keller verschwunden und dort zum Schmuddelkind geworden. (Abg. Wattaul: Das ist ein Ordnungsruf!)

Abg. Wattaul: Tiervergleich! Ordnungsruf!

Meine Damen und Herren! Wenn wir – wir alle – daher heute hier den Tieren unsere Stimme geben, dann wird sich niemand von uns, um bei einem Vergleich aus dem Tierischen zu bleiben, bloß als Stimmvieh sehen. (Abg. Wattaul: Tiervergleich! Ordnungsruf!) Jeder von uns, jede von uns wird mit gutem Gewissen diesem modernsten Tierschutzgesetz, das wir in Europa haben, zustimmen.

Abg. Wattaul: Das haben Sie überhört!

Herr Bundeskanzler, noch erstaunlicher ist, dass Sie dann von der Stärkung der nationalen Parlamente gesprochen haben. Es ist schon in Ordnung, nationale Parlamente zu stärken, aber Sie haben kein Wort über die Stärkung des Europäischen Parlaments verloren – kein Wort! (Abg. Wattaul: Das haben Sie überhört!) Das ist doch das zentrale Anliegen, dass es notwendig ist, die Demokratie auf europäischer Ebene zu stärken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Wattaul: Populismus!

Europa als Friedensmacht: Herr Klubobmann Molterer hat von der großen Friedenssehnsucht der Menschen gesprochen. Aber unsere Konzepte unterscheiden sich. Sie setzen vorrangig auf militärische Macht, auf ein Abschotten, auf eine Festung Europa. Die Grünen – und wir sind die Einzigen, die eine europaweite Kampagne führen (Abg. Wattaul: Populismus!) – setzen auf eine tatsächliche Friedenspolitik (Abg. Wattaul: Populismus, sonst gar nichts!) mit Konfliktverhütung und Konfliktprävention als Erstem, mit der Einbeziehung von Frauen in die Konfliktverhütung und die dafür notwendigen gesellschaftlichen Prozesse.

Abg. Wattaul: Populismus, sonst gar nichts!

Europa als Friedensmacht: Herr Klubobmann Molterer hat von der großen Friedenssehnsucht der Menschen gesprochen. Aber unsere Konzepte unterscheiden sich. Sie setzen vorrangig auf militärische Macht, auf ein Abschotten, auf eine Festung Europa. Die Grünen – und wir sind die Einzigen, die eine europaweite Kampagne führen (Abg. Wattaul: Populismus!) – setzen auf eine tatsächliche Friedenspolitik (Abg. Wattaul: Populismus, sonst gar nichts!) mit Konfliktverhütung und Konfliktprävention als Erstem, mit der Einbeziehung von Frauen in die Konfliktverhütung und die dafür notwendigen gesellschaftlichen Prozesse.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wattaul.

Und jetzt habe ich mir gedacht – denn all das, was ich Ihnen jetzt gesagt habe, kann man im Europamanifest der ÖVP nachlesen –, es hat sicherlich auch die SPÖ Vorstellungen zur Europäischen Verfassung, und ich habe das Programm der SPÖ gelesen: einmal, zweimal, dreimal. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe es dreimal gelesen, und wissen Sie, was ich gefunden habe zur Europäischen Verfassung? – Einen Halbsatz! Einen Halbsatz, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich gefunden. Und das ist wohl zu wenig für dieses große Projekt Europa! Das ist wohl zu wenig, das ist kein Zukunftsprogramm! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wattaul.)

Abg. Wattaul: Das hat er in Moskau gesehen!

Weiters: Alle 6- bis 15-Jährigen kommen in einen Schultyp. (Abg. Riepl: Wo steht das?) Das ist alles „Modell Gusenbauer“, eine Zusammenfassung Ihrer Bildungsprogramme beziehungsweise Pressekonferenzen dazu. (Abg. Wattaul: Das hat er in Moskau gesehen!) – Alle 6- bis 15-Jährigen werden in einem Schultyp zusammengefasst. Jetzt frage ich Sie: Wo bleibt da die Sonderschule? Wo bleibt da die Hauptschule? Speziell die Landhauptschulen, wie das ja schon mein Kollege Amon gesagt hat, haben einen hervorragenden Ruf; diese Schulen haben sich spezialisiert, sind modern im wahrsten Sinn des Wortes, auch im Hinblick auf die Berufsausbildung. (Abg. Dr. Cap: Bleiben Sie doch beim Text!)

Abg. Wattaul – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Ich habe sie in der Hand!

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Schauen wir uns rückwirkend an, was geplant war! Ich glaube, am Wochenende oder zu Wochenbeginn hat die SPÖ angekündigt, dass sie eine Dringliche Anfrage zum Thema „Eurofighter“ einbringen will. (Abg. Wattaul – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Ich habe sie in der Hand!)

Abg. Wattaul: Da können Sie sich noch daran erinnern? – Abg. Großruck: Sie haben ein langes Erinnerungsvermögen!

Und ehrlich gesagt, bin ich diesbezüglich momentan optimistischer, was die EU angeht, als was die Bundesregierung betrifft. Was wir nämlich heute von Bundeskanzler Schüssel gehört haben, baut – einmal abgesehen davon, dass er es mehr für Wahlkampfrhetorik genutzt hat als für die inhaltliche Auseinandersetzung – auf Rezepten auf, von denen ich gedacht habe, die hätten wir vor 50, 60 Jahren erledigt gehabt. (Abg. Wattaul: Da können Sie sich noch daran erinnern? – Abg. Großruck: Sie haben ein langes Erinnerungsvermögen!)

Abg. Wattaul: Gusenbauer ist ja gar nicht da!

Damit schließe ich, auch wenn Herr Gusenbauer das vorhin falsch berichtet hat, denn das Beispiel, das er genannt hat, ist einfach ungesetzlich – und ungesetzliche Angebote sind in Österreich natürlich verfolgbar. (Abg. Wattaul: Gusenbauer ist ja gar nicht da!)

Abg. Silhavy: Das Problem ist, dass der Kollege Walch selber nicht glaubt, was er sagt! – Abg. Wattaul: Er weiß, wovon er redet – im Gegensatz zu Ihnen!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. 5 Minuten Redezeit. (Abg. Silhavy: Das Problem ist, dass der Kollege Walch selber nicht glaubt, was er sagt! – Abg. Wattaul: Er weiß, wovon er redet – im Gegensatz zu Ihnen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Ganz tief! – Schuldenpolitik ist unsozial!

Die Familien, die Generationen, die einzelnen Bevölkerungsgruppen müssen sich selbst unterstützen. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Die Familienhospizkarenz wurde bis jetzt von 1 000 Menschen in Österreich in Anspruch genommen, und wissen Sie, warum? – Man bekommt keinen Ersatz für den entgangenen Verdienst. Das heißt, man ist ohne Netz, wenn man seine Angehörigen pflegen will. (Abg. Großruck: 50 Jahre hat es überhaupt nichts gegeben!) Und Sie stellen sich hier her und sprechen von tollen Verbesserungen, denn jetzt könnten die Kinder länger gepflegt werden. Es hilft den Familien nichts, wenn sie keine Absicherung haben und wenn sie für ihre Kinder kein Brot kaufen können! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Ganz tief! – Schuldenpolitik ist unsozial!)

Abg. Wattaul: Was kostet in Wien der Kindergarten? In Niederösterreich ist er gratis! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Sie schauen also in keiner Weise darauf, wie es den Generationen in Österreich geht. Sie kümmern sich nicht um die Familien. Sie kümmern sich nicht um die jüngeren Menschen, Sie kümmern sich nicht um die älteren Menschen. Dort, wo es in den Bundesländern sozialdemokratische Regierungen gibt, gibt es Kinderbetreuung, qualitätsvoll, gut ausgebaut. (Abg. Wattaul: Was kostet in Wien der Kindergarten? In Niederösterreich ist er gratis! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Dort gibt es Infrastruktur für Familien, für junge Menschen, dort gibt es Netze für Junge und Ältere. (Beifall bei der SPÖ.)

Lebhafter Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Ach so?! Das war eine Wahlrede! Das war keine Parlamentsrede!

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen auf der Seite der Familien, hören ihre Wünsche und setzen diese um. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist der Unterschied, und das wissen Ältere, Jüngere, Frauen und Männer, das wissen die Menschen in Österreich und in Wien, und deswegen wird am Sonntag „In Zukunft: Wien“ (die Rednerin hält ein entsprechendes Wahlplakat der SPÖ in die Höhe) gewählt. (Lebhafter Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Ach so?! Das war eine Wahlrede! Das war keine Parlamentsrede!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Das ist ja unwahrscheinlich! – Abg. Wattaul: So schaut es aus!

Das werden die nächsten Aufgaben sein, und ich sage Ihnen: Wir halten keine Taferln in die Höhe, sondern wir arbeiten für die Familien, für die Jugend und für die Pensionisten hier in Österreich (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ), denn wir wollen kein soziales Klima der Polarisierung, in dem Hoteliers sich damit wichtig machen können, dass sie ihre Hotels den Kindern verschließen. Wir wollen ein Miteinander der jungen und der älteren Generation. Dafür stehen wir! Sie können lachen, Sie können weiter Ihre Propagandareden halten (Abg. Eder: Das ist ja unwahrscheinlich!) – wir werden dafür weiter arbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Das ist ja unwahrscheinlich! – Abg. Wattaul: So schaut es aus!)

Abg. Wattaul – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Weinzinger –: Ein bisserl lächeln!

Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Rednerin hiezu ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Auch ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Wattaul – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Weinzinger –: Ein bisserl lächeln!)

Abg. Wattaul: Ganz genau!

Und schließlich behaupten Sie noch – und das halte ich schon für das Dreisteste an Behauptungen, die Sie da erheben –, dass Sie zukunftsorientierte Sozialpolitik betreiben. (Abg. Wattaul: Ganz genau!) – Ich meine, das, was Sie machen, ist, immer mehr Bedarf an Sozialpolitik zu schaffen, weil es immer mehr Menschen schwer fällt, mit dem Verdienst aus ihrer Arbeit ein Auskommen zu finden. Die Hälfte der Menschen, die zum Beispiel in Wien armutsgefährdet sind, die daher eine Ausgleichszulage brauchen, sind erwerbstätig (Abg. Dr. Brinek: Das ist die Beschäftigungssituation in Wien!): Die arbeiten, die versuchen, sich ihr Leben zu verdienen! – Das heißt, Sie treiben mit Ihrer Politik immer mehr Menschen in die Armut, und vor allem immer mehr Frauen. – Frau Abgeordnete Brinek von der ÖVP, gerade das sollte Ihnen ein Anliegen sein! (Abg. Dr. Brinek: Ja, der Wiener SPÖ!) Seit diese Regierung im Amt ist, sind 35 000 Frauen mehr und neu in der Armutsgefährdung – und es sind sowieso allein unter den Frauen schon mehr als eine halbe Million, die armutsgefährdet sind. (Abg. Großruck: Gefährdet ist die BAWAG jetzt auch!)

Abg. Wattaul: Nicht drohen!

40 000 Frauen sind ab 1. Jänner 2006 nicht mehr versichert, und das haben Sie, Frau Ministerin, zu verantworten, dass diese Frauen nicht nur unter die Armutsgrenze rutschen, sondern nun völlig ohne Einkommen dastehen. Das, Frau Ministerin, wird Ihnen auf den Kopf fallen und mit Recht auf den Kopf fallen. Verlangen Sie nie wieder (Abg. Wattaul: Nicht drohen!) für sich den Anspruch, Frauen zu unterstützen! Sie beuten Frauen aus (Abg. Dr. Mitterlehner: He, he, he!), Sie nehmen ihnen mit einem Federstrich Sozialversicherungsverhältnisse weg. (Abg. Steibl: Das ist ja nicht gerechtfertigt, wie Sie reden! Das ist eine Unterstellung! Sie glauben, dass Sie alles sagen dürfen, und wir müssen alles schlucken!) Sie legalisieren mit einem Gesetz, dass Praktika, die bis zu 100 Stunden im Monat dauern, zum Nulltarif und ohne Absicherung gemacht werden dürfen. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Frau Ministerin! Das ist frauenfeindlich, frauenfeindlich und noch einmal frauenfeindlich. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wattaul: Das wären Autoreifen!

Ein Naturalrabatt wäre es in diesem Fall, wenn Ihnen Ihr Autohändler zwei Essensgutscheine für den Wirt ums Eck mitgeben würde; das wäre ein Naturalrabatt. (Abg. Wattaul: Das wären Autoreifen!) Wenn Sie 8 Prozent Preisnachlass bekommen, ist das kein Naturalrabatt, sondern ein Geldrabatt! Wenn Sie von Ihrem Autohändler einen Naturalrabatt haben möchten, dann muss er Ihnen fünf Plastiksackerln mit Matchbox-Autos mitgeben, dann haben Sie ihn auch wieder. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Nein, Reifen! – Abg. Neudeck: Das war eine Schleichwerbung! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Nein, Reifen! – Abg. Neudeck: Das war eine Schleichwerbung! – Weitere Zwischenrufe.

Ein Naturalrabatt wäre es in diesem Fall, wenn Ihnen Ihr Autohändler zwei Essensgutscheine für den Wirt ums Eck mitgeben würde; das wäre ein Naturalrabatt. (Abg. Wattaul: Das wären Autoreifen!) Wenn Sie 8 Prozent Preisnachlass bekommen, ist das kein Naturalrabatt, sondern ein Geldrabatt! Wenn Sie von Ihrem Autohändler einen Naturalrabatt haben möchten, dann muss er Ihnen fünf Plastiksackerln mit Matchbox-Autos mitgeben, dann haben Sie ihn auch wieder. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Nein, Reifen! – Abg. Neudeck: Das war eine Schleichwerbung! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Wattaul: Wir sind ja nicht in der Märchenstunde! Das glaub’ ich ja nicht!

Der Herr Minister wird aufpassen, haben Sie gesagt, Herr Kollege. (Abg. Wittauer: Es gibt ja Ersatzlösungen!) Er wird aufpassen, so wie der Pumuckl auf die Milch aufgepasst hat, als ihm der Meister Eder gesagt hat, pass auf, dass sie nicht übergeht. Da hat er ganz fest aufgepasst, und dann ist sie übergangen, und er hat gesagt: Was hätte ich machen sollen? Ich habe ohnehin so aufgepasst. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Wattaul: Wir sind ja nicht in der Märchenstunde! Das glaub’ ich ja nicht!)

Abg. Wattaul: Liberalisierung!

Bis zum 1. Jänner 2009 wird es eine flächendeckende Privatisierung geben, (Vizekanzler Gorbach: Liberalisierung!) und eine dramatische Verschlechterung der Versorgungssituation auf dem Land! (Abg. Wattaul: Liberalisierung!) So schaut das mit unseren gescheiterten Helden aus!

Abg. Wattaul: Das ist ein Wahnsinn! Sie wissen nicht, was Sie reden!

Was ist das daher alles? – Das sind Scheinaktivitäten! Ein Minister, der aufpasst wie der Pumuckl auf die übergehende Milch. Und was wird am Ende herausschauen? – Ein frisch geschnürtes Paket für Herrn Minister Grasser, damit er weitere Schulden abdecken kann, und ein weiteres verscherbeltes Unternehmen! (Abg. Wattaul: Das ist ein Wahnsinn! Sie wissen nicht, was Sie reden!)

Vizekanzler Gorbach – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Wattaul –: Hast du auch „NEWS“ gelesen?

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Wattaul. Seine Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte. (Vizekanzler Gorbach – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Wattaul –: Hast du auch „NEWS“ gelesen?)

Abg. Wattaul: Klassenkampf!

Das, was wir vor wenigen Wochen noch im Sinne unserer Bevölkerung gemeinsam zwischen SPÖ und ÖVP beschlossen haben, opfern Sie nun auf dem Altar Ihrer Klientel: alles für die Wirtschaft – nichts für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unseres Landes! Wer soll denn sonst die Vorteile dieser neuen Regelung wirklich kassieren? Wer soll denn profitieren, meine Damen und Herren? – Jene, deren Kollektivverträge unterwandert werden, sicher nicht. Jene, die aus ordentlicher Beschäftigung heraus durch Scheinselbständige ersetzt werden, sicher auch nicht. Aber sicher jene, die sich Abgaben und Lohnkosten ersparen, nämlich die Unternehmer, die Bauern und die Gewerbetreibenden. (Abg. Wattaul: Klassenkampf!) Und das alles, meine Damen und Herren, auf dem Rücken jener, die es sich nicht richten können, die heute schon mit der höchsten Arbeitslosigkeit in der Nachkriegsgeschichte leben müssen und die letztendlich mit ihren Steuern auch noch die bürokratischen Unsinnigkeiten, die sich aus Ihrer Gesetzesänderung ergeben, bezahlen müssen!

Abg. Wattaul: Über die Ehe brauchen wir gar nicht zu reden!

herumkommen kann, spätestens nach der nächsten Wahl. In diesem Sinne: Dieser Zivilpakt ist ein modernes Rechtsinstitut, in dem es sehr viele Rechte gibt, die ähnlich sind wie die Ehe, zum Beispiel ... (Abg. Wattaul: Über die Ehe brauchen wir gar nicht zu reden!)

Abg. Wattaul: Absoluter Blödsinn! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie verwechseln Äpfel mit Birnen!

Sie wollen das, Sie stehen hinter diesem Konzept, wonach Sie mehrere Klassen von Jugendlichen schaffen wollen; ganz abgesehen davon, dass die Zukunftschancen auch für die österreichischen Jugendlichen schon einmal besser waren als jetzt, wenn man sich etwa die Zustände an den Universitäten beziehungsweise auf dem Arbeitsmarkt ansieht. (Abg. Wattaul: Absoluter Blödsinn! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie verwechseln Äpfel mit Birnen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wattaul: Billige Polemik!

Das, was jetzt entsteht, ist genau das Gegenteil davon. Jetzt wird das Bild der Uneinigkeit dieses Hauses in die Schweiz transportiert. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie können unserem Antrag zustimmen!) Und daran ist niemand anderer schuld als Sie. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wattaul: Billige Polemik!)

Abg. Wattaul: „Euroteam“!

Es gibt dieses Gesetz noch nicht! Es gibt diese Stelle noch nicht! Daher ist sie auch nicht auszuschreiben. Das ist rechtswidriges Verhalten – und das in einer Kette, die sogar uns, die wir in den letzten Jahren viel gewohnt waren (Abg. Wattaul: „Euroteam“!), wirklich überrascht. Das wollen wir in keiner Weise hinnehmen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Das ist ja Klassenkampf! Das hat ja nichts mit der Sache zu tun! Das ist ja Klassenkampf, sonst gar nichts!

Daher ist es für uns eindeutig: Es geht wieder nur darum, die Situation der Arbeitnehmer gegenüber den Unternehmern zu verschlechtern. Das zieht sich gerade im Verkehrsbereich durch. Daher sind wir auch dagegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Das ist ja Klassenkampf! Das hat ja nichts mit der Sache zu tun! Das ist ja Klassenkampf, sonst gar nichts!)

Abg. Wattaul: Das interessiert ja gar keinen mehr! Das ist ja nicht die Wahrheit! Sie wissen ja nicht, was Sie reden!

Für uns ist hingegen wesentlich, dass Gerechtigkeit (Abg. Wattaul: Das interessiert ja gar keinen mehr! Das ist ja nicht die Wahrheit! Sie wissen ja nicht, was Sie reden!) im Verkehrsbereich Platz greift, dass die Menschen, die wenig fahren, belohnt werden, und die Menschen, die fahren müssen, die PendlerInnen, endlich mit einem richtigen Absetzbetrag entschädigt werden. Wir wollen eine offensive Verkehrspolitik haben, die nicht belastet (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wattaul), sondern Anrainer und Wenigfahrer entlastet und die Vielfahrer, die beruflich dazu gezwungen sind, steuerlich seriös behandelt. Das ist unsere Programmatik, das ist unsere Zukunft.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wattaul

Für uns ist hingegen wesentlich, dass Gerechtigkeit (Abg. Wattaul: Das interessiert ja gar keinen mehr! Das ist ja nicht die Wahrheit! Sie wissen ja nicht, was Sie reden!) im Verkehrsbereich Platz greift, dass die Menschen, die wenig fahren, belohnt werden, und die Menschen, die fahren müssen, die PendlerInnen, endlich mit einem richtigen Absetzbetrag entschädigt werden. Wir wollen eine offensive Verkehrspolitik haben, die nicht belastet (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wattaul), sondern Anrainer und Wenigfahrer entlastet und die Vielfahrer, die beruflich dazu gezwungen sind, steuerlich seriös behandelt. Das ist unsere Programmatik, das ist unsere Zukunft.

Abg. Wattaul: Der Cap ist ja nicht da! Der ist, glaube ich, eh auf Reise!

Abschließend, Herr Abgeordneter Cap: Reisen bildet auch. (Abg. Wattaul: Der Cap ist ja nicht da! Der ist, glaube ich, eh auf Reise!) Als Tirolerin an der Grenze zu Deutschland weiß ich: Dort gibt es viele Strecken, wo es überhaupt kein Tempolimit gibt. Dafür ist Voraussetzung, dass optimale Straßenverhältnisse und optimal ausgebaute Straßen vorhanden sind. In Deutschland passieren auf solchen Strecken nicht mehr Unfälle! Ich bin dafür, dass man sich Tempo 160 seriös anschaut, und so werden wir das auch behandeln. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Wattaul – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Diese Rede wird das auch nicht mehr retten! Wir wissen, dass Sie keine Ahnung haben!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Auch seine Redezeit beträgt 5 Minuten. (Abg. Wattaul – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Diese Rede wird das auch nicht mehr retten! Wir wissen, dass Sie keine Ahnung haben!)

Abg. Wattaul: Du bist ja ein Schauspieler!

Herr Vizekanzler! Es ist mehr als peinlich (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), den Kabinettschef vorzuschieben für die eigenen Interessen. Herr Vizekanzler! Sie haben sich einen Auftritt als Märchenprinz bei der nächsten Faschingsgilde verdient (Abg. Wattaul: Du bist ja ein Schauspieler!), aber kommen Sie uns nicht mit diesen Geschichten daher!

Abg. Wattaul: Machen wir eine Lesestunde? Ist das eine Leseübung? – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Oder: Die „Frankfurter Rundschau“ schreibt: „Dieser Finanzrahmen ist in der Tat ...“ (Abg. Wattaul: Machen wir eine Lesestunde? Ist das eine Leseübung? – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Sie merken, meine sehr verehrten Damen und Herren vor den Fernsehschirmen, die Wahrheit ist für die Regierungsparteien unerträglich, sie sind nicht einmal im Stande zuzuhören! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Österreich verdient sich etwas Besseres!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Österreich verdient sich etwas Besseres!

Oder: Die „Frankfurter Rundschau“ schreibt: „Dieser Finanzrahmen ist in der Tat ...“ (Abg. Wattaul: Machen wir eine Lesestunde? Ist das eine Leseübung? – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Sie merken, meine sehr verehrten Damen und Herren vor den Fernsehschirmen, die Wahrheit ist für die Regierungsparteien unerträglich, sie sind nicht einmal im Stande zuzuhören! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Österreich verdient sich etwas Besseres!)

Zwischenruf des Abg. Wattaul.

Denken Sie auch daran, dass die Autobahnen bei uns gar nicht darauf ausgelegt sind! Denken Sie daran, dass zum Beispiel auf dieser Teststrecke in der Nacht ein Tempolimit von 110 km/h vorgeschrieben ist! Ein 110 km/h-Limit in der Nacht auf dieser Teststrecke in Kärnten – und untertags soll das auf 160 km/h „flexibilisiert werden“, wie Sie sagen! Das ist doch widersinnig! (Zwischenruf des Abg. Wattaul.)

Abg. Wattaul: Das stimmt ja alles nicht! Wahnsinn! Das glaubst ja alles nicht!

sind Punkte, die nicht vom Tisch zu wischen sind und gegen diesen Testabschnitt sprechen. Und dazu kommen noch die nicht unwesentlichen Kosten, angefangen vom Druck des neuen Gesetzestextes bis hin zu den technischen Maßnahmen. (Abg. Wattaul: Das stimmt ja alles nicht! Wahnsinn! Das glaubst ja alles nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Das macht uns sicher!

Das Experiment hat mit einer Steigerung der Verkehrssicherheit absolut nichts zu tun, Herr Kollege Wattaul! Im Gegenteil! Es weist eindeutig in die Gegenrichtung (Staatssekretär Mag. Mainoni: Nein!), und deshalb lehnen wir es ab. Wir geben keine Zustimmung zu diesem Antrag auf Änderung des Führerscheingesetzes. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Das macht uns sicher!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Das ist Diskriminierung!

Die Argumente dagegen, die Frau Dr. Moser und die KollegInnen von den Sozialdemokraten hier gebracht haben, muss ich nicht wiederholen, sie sind nachdrücklich genug in der Öffentlichkeit präsentiert worden, nämlich wie viele Verkehrstote, wenn man das mathematisch und statistisch hochrechnet, das bedeutet und was das vor allem in den Köpfen der Raser heißt. Raser sage ich extra ohne großes I oder kleines i, ich sage nicht Raserinnen, weil Raser sind in der Regel Männer. Ein Lenkrad, ein Motor, vier Räder und ein Mann, das ist eine gefährliche Waffe, das wissen wir. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Das ist Diskriminierung!)

Abg. Wattaul: Herr Präsident, ich werde diskriminiert vom Rednerpult!

Jetzt stellen Sie sich einmal vor, was das bedeutet? – Der kleine Trost, den wir haben, ist: Bei 180 km/h ist der Führerschein trotz allem weg, aber auch mit 170 km/h kann ich jemanden überfahren und gefährden. (Abg. Wattaul: Herr Präsident, ich werde diskriminiert vom Rednerpult!)

Abg. Wattaul: Und die Diskriminierung, Herr Präsident? Das ist eine Diskriminierung gewesen!

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. Sie spricht 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Wattaul: Und die Diskriminierung, Herr Präsident? Das ist eine Diskriminierung gewesen!)

Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Sie wollen es nicht verstehen!

Verkehrssicherheit auswirken. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Sie wollen es nicht verstehen!)

Abg. Wattaul: Weil wir diskriminiert worden sind!

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Mitglieder des Hohen Hauses sowie Zuhörer und Zuhörerinnen! Man braucht schon gute Nerven, um das durchzuhalten (Abg. Wattaul: Weil wir diskriminiert worden sind!), was Sie uns hier die ganze Zeit vormachen wollen, nämlich eine Maßnahme, die ausschließlich und nur dem Wahlkampf Ihres Herrn Bundesministers Gorbach dient, uns als Verkehrssicherheitsmaßnahme zu verkaufen. Da braucht man extrem gute Nerven, um das durchzuhalten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Wattaul: Weil es nicht stimmt!

Mich wundert ja, dass die ÖVP bei diesem Spiel mitmacht! Hier (die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe): Wahlkampf auf Staatskosten mit oranger Umrandung, wo uns mitgeteilt wird, dass sich ohnehin niemand an Geschwindigkeitsbeschränkungen hält. (Abg. Wattaul: Weil es nicht stimmt!) Daher setzen wir diese doch gleich hinauf. Das ist ja so, als wenn man sagte: Die „g’sunde Watschen“ führen wir wieder ein, weil die Leute ihre Kinder sowieso hauen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Sie sind ja für Drogen auch!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Sie sind ja für Drogen auch!

Mich wundert ja, dass die ÖVP bei diesem Spiel mitmacht! Hier (die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe): Wahlkampf auf Staatskosten mit oranger Umrandung, wo uns mitgeteilt wird, dass sich ohnehin niemand an Geschwindigkeitsbeschränkungen hält. (Abg. Wattaul: Weil es nicht stimmt!) Daher setzen wir diese doch gleich hinauf. Das ist ja so, als wenn man sagte: Die „g’sunde Watschen“ führen wir wieder ein, weil die Leute ihre Kinder sowieso hauen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Sie sind ja für Drogen auch!)

Abg. Wattaul: Die sicherste Geschwindigkeit ist null!

Im Übrigen ist das ein ökonomischer Unsinn, das ist längst bekannt. Die beste Geschwindigkeit, die überhaupt auf Autobahnen gefahren werden kann, liegt bei 100 km/h, das ist längst bekannt, das ist ökonomisch die sinnvollste Geschwindigkeit. (Abg. Wattaul: Die sicherste Geschwindigkeit ist null!) Mich wundert, dass eine Wirtschaftspartei wie die ÖVP das nicht längst weiß und auch berücksichtigt.

Abg. Wattaul: Sind Sie Hellseher oder was?

Was die logische Folge von Tempo 160 ist, wissen wir jetzt: Ein gerade geändertes Führerscheingesetz müssen wir jetzt wieder ändern, Sie werden dieser Änderung zustimmen. (Abg. Wattaul: Sind Sie Hellseher oder was?) Gesetzesänderungen im Halbjahrestakt, das sagt – wie ein Kollege von der SPÖ schon gemeint hat – viel über die Qualität Ihrer Gesetze aus. Die 160 km/h werden im Übrigen auch nicht die oberste Geschwindigkeit bleiben, weil es eine Durchschnittsgeschwindigkeit ist, wie Sie wissen. Der gegenständliche Antrag ist der beste Beweis dafür, dass es nicht bei 160 km/h bleiben wird.

Abg. Wattaul: Verkehrssicherheit kostet Geld!

Hier (die Rednerin hält das Schriftstück neuerlich in die Höhe) ist zum Beispiel auch gut aufgezeichnet, um wie viel mehr Geld allein diese Probestrecke kosten wird (Abg. Wattaul: Verkehrssicherheit kostet Geld!), weil nämlich zwei solche Stationen hintereinander errichtet werden müssen. Das heißt, die öffentliche Hand hat nicht nur die Kosten dieser unsäglichen Werbekampagne zu tragen, sondern auch die zusätzlichen Kosten, die daraus entstehen. Auch ein wirtschaftlicher Unsinn oder etwa nicht, sehr geehrte Kollegen von der ÖVP? (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wattaul: Kontrolle!

Am 21. Dezember vergangenen Jahres, bei der Debatte über den Gorbach-Misstrauensantrag, den wir damals eingebracht haben, haben Minister Gorbach und Parteikollegen wie Sie, Herr Wattaul, noch inständig versichert, die 160 km/h werden 160 km/h bleiben. (Abg. Wattaul: Kontrolle!) Das wird nicht möglich sein, wie ich gerade ausgeführt habe, und vor allem: Wie werden Sie das zustande bringen, dass die Leute das Tempo nach der Teststrecke von selbst wieder auf 130 km/h reduzieren? (Abg. Wattaul: Ganz einfach, ein Taferl aufstellen!)

Abg. Wattaul: Ganz einfach, ein Taferl aufstellen!

Am 21. Dezember vergangenen Jahres, bei der Debatte über den Gorbach-Misstrauensantrag, den wir damals eingebracht haben, haben Minister Gorbach und Parteikollegen wie Sie, Herr Wattaul, noch inständig versichert, die 160 km/h werden 160 km/h bleiben. (Abg. Wattaul: Kontrolle!) Das wird nicht möglich sein, wie ich gerade ausgeführt habe, und vor allem: Wie werden Sie das zustande bringen, dass die Leute das Tempo nach der Teststrecke von selbst wieder auf 130 km/h reduzieren? (Abg. Wattaul: Ganz einfach, ein Taferl aufstellen!)

Abg. Wattaul: Die können nicht zu schnell fahren! Das ist eine absolute Lüge! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Jeder, der auf Autobahnen fährt, weiß, wie schwierig es ist, nach einer längeren Strecke, wo man schnell gefahren ist, wieder auf ein geringeres Tempo zu reduzieren. Vielleicht für Sie nicht, vielleicht können Sie das automatisch, das denke ich aber nicht, denn gerade im LKW-Bereich habe ich das selbst auch erlebt, dass da oft schnell gefahren wird, verkehrssicherheitswidrig schnell gefahren wird. (Abg. Wattaul: Die können nicht zu schnell fahren! Das ist eine absolute Lüge! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Wattaul: ... die Transportwirtschaft! Wer zahlt denn die Autobahn?

Kollege Wattaul, da du verlangt hast, dass wir uns bei den Transportunternehmen bedanken: Ich habe etwas dazugelernt. Ich habe nämlich nicht gewusst, dass die Transportunternehmer die Mautbeiträge aus ihren Gewinnen bezahlen und nicht an den Konsumenten weitergeben. Wenn das so ist, dann wirklich auch von mir ein Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Die Gewinne haben sie ja auch vom Konsumenten! – Das ist sehr rotäugig, was du sagst!) – Lieber Freund! Wir zahlen das wohl gemeinsam! (Abg. Wattaul: ... die Transportwirtschaft! Wer zahlt denn die Autobahn?)

Abg. Wattaul: Sollen wir mehr Schulden machen?

Was wir brauchen, ist ein Kurswechsel! Die Wählerinnen und Wähler werden heuer in Kürze Gelegenheit dazu haben. (Abg. Wattaul: Sollen wir mehr Schulden machen?) Wir brauchen kein Schönreden, wir brauchen Arbeit für die Menschen in unserem Lande – darum geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wattaul: Nein! Das hat ...!

Sie, Herr Bundeskanzler, haben vor der letzten Wahl gesagt, durch die Steuerreform bekommt jeder Österreicher um 1 000 € mehr im Jahr. (Abg. Wattaul: Nein! Das hat ...!) – Die Realität ist, dass die meisten 11 € bekommen und eine Million Menschen überhaupt nichts bekommt.

Abg. Wattaul: Das haben wir schon erledigt!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der in zehn Punkten zusammengefasste Antrag der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion bietet eine Reihe von Grundlagen für Sie, endlich einmal konstruktiv zu sein (Abg. Wattaul: Das haben wir schon erledigt!) und nicht fundamentalistisch jeden einzelnen Vorschlag der Opposition abzulehnen.

Abg. Wattaul: Von Wirtschaft habt ihr keine Ahnung!

Herr Abgeordneter Molterer, wir können diskutieren über dieses Thema – aber bitte ohne Weihrauch. (Abg. Wattaul: Von Wirtschaft habt ihr keine Ahnung!) Wir sind nicht diejenigen, die die Bundesregierung, die ÖVP, die FPÖ oder das BZÖ, für alles, was es an Arbeitslosigkeit hier in diesem Land gibt, verantwortlichen machen, aber wir möchten sehr konkret darauf hinweisen, Herr Kollege Molterer, dass für die Defizite im Bereich der Bildung diese Bundesregierung die Verantwortung trägt. Sie sind verantwortlich (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), Sie als Bundesregierung, dass es nach wie vor einen sehr hohen Prozentsatz von jungen Menschen gibt, die de facto als Analphabeten die Schule verlassen! Dass Sie das mit Schulterzucken oder mit „Papperlapapp“ zur Kenntnis nehmen, ist nicht in Ordnung! Das ist die Verantwortung dieser Bundesregierung! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Wattaul: Rein politisch geführt, das AMS! Nur Parteipolitik im AMS!

Was wir kritisieren, ist, dass seit Jahren – seit Jahren! – die Aufwendungen pro Maßnahme sinken! Die Qualität der Kurse wird immer schlechter, es wird immer dünner! Statt da gegenzusteuern und da den Menschen, die es tatsächlich brauchen könnten, mehr Möglichkeiten zu geben, tun Sie nichts. (Abg. Wattaul: Rein politisch geführt, das AMS! Nur Parteipolitik im AMS!)

Abg. Wattaul: Hören Sie einmal auf mit der Parteipolitik im AMS!

Schaffen Sie die Möglichkeit für Sabbat-Urlaube! Schaffen Sie die Möglichkeit für Bildungsurlaube! (Abg. Wattaul: Hören Sie einmal auf mit der Parteipolitik im AMS!) Schaffen Sie Möglichkeiten für Leute, die in Beschäftigung sind und die unter zu viel Arbeitsbelastung leiden, bewusst aussteigen zu können – für Bildung, aber auch zur Erholung! Das wären Maßnahmen, die wir von Ihnen erwarten. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Wattaul.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Da Sie auf Präzision Wert legen, Frau Abgeordnete, bekommen Sie es schriftlich. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Wattaul.)

Abg. Wattaul: Das war aber der Erwin Pröll!

Oder zum Semmering-Basistunnel: Bundeskanzler Schüssel ist voll dafür verantwortlich (Abg. Dr. Fekter: Wie ist das in der AMAG?), wenn der Rechnungshof feststellt, dass die niederösterreichischen Behörden in „fortgesetzter Rechtsbeugung“ Erkenntnisse von Höchstgerichten missachten. – Unglaublich! (Abg. Wattaul: Das war aber der Erwin Pröll!) Und damit verbunden ist Schüssel natürlich auch verantwortlich für die Verschleuderung von rund 100 Millionen € Steuergeld. Herr Staatssekretär! Ich verlange auch dazu von Ihnen eine Stellungnahme.

Zwischenruf des Abg. Wattaul.

Ich berichtige tatsächlich: Die Krankenstandsquote bei der Eisenbahn beträgt 6,5 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Wattaul.)

neuerlicher demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Abg. Wattaul: So viel Applaus haben Sie das ganze Jahr nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Öllinger wirbt für die Bundesregierung!

„Österreich hat es besser“ – auch wieder ein Inserat, das Bundeskanzler und Vizekanzler gezeichnet haben (neuerlicher demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Abg. Wattaul: So viel Applaus haben Sie das ganze Jahr nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Öllinger wirbt für die Bundesregierung!) und in dem als Beleg dafür, weshalb es Österreich besser hat, angeführt wird: „Sieben von zehn Österreichern fühlen sich gesund“. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Ja! Richtig!)

Abg. Wattaul: Sie reden so undeutlich!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Ich erkläre Ihnen, aber auch dem Parlament: Ich habe jetzt etwas vorgelesen, und nicht ich, sondern die Mehrheit der Regierungsparteien hat sich bemüßigt gefühlt, zu jedem der Punkte zu klatschen. Sie hat auch jenen Punkt als richtig beklatscht, der der größte Unsinn in diesem Inserat ist, nämlich: „Österreich hat das stärkste Wachstum außerhalb der Eurozone“. – Das ist nachweislich falsch, aber die Regierungsparteien haben geklatscht, und das habe nicht ich veranlasst. Sie sind schon selber schuld, wenn Sie zu jedem Unsinn, wenn Sie so wollen, klatschen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Da kann ich leider nichts dafür, Herr Präsident! (Abg. Wattaul: Sie reden so undeutlich!)

Abg. Wattaul: Ja, das steht nicht drin!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, ich habe nicht den Inhalt Ihrer Rede, ob falsch oder richtig, beurteilt, ich finde nur, dass das Wort „Blödsinn“ in diesem Zusammenhang der Würde des Hauses nicht entspricht. (Abg. Wattaul: Ja, das steht nicht drin!) Sie haben das jetzt auf „Unsinn“ korrigiert, und ich erteile Ihnen daher keinen Ordnungsruf. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Mag. Kogler: Es ist trotzdem ein aufgelegter Blödsinn!)

Abg. Wattaul: Haben die keine Gewerkschaft?

Man fragt direkt bei der Direktion nach, wie es das gibt. Die alle wissen doch, dass Freitag Nachmittag immer Studenten und Studentinnen, Schüler und Schülerinnen mit dem Zug fahren, und die Auskunft ist: Wir können im Moment keine neuen Waggons ankaufen. Das kann man fast nicht glauben, wenn man das hört. (Abg. Wattaul: Haben die keine Gewerkschaft?)

Abg. Wattaul: Ein Wahnsinn!

Da wird sozusagen die junge Kundschaft, da werden die, die in Zukunft die ÖBB benutzen können sollten, so nachhaltig verprellt, dass sie wahrscheinlich nichts anderes im Kopf haben, als den Führerschein zu machen, um in Hinkunft nie mehr davon abhängig zu sein, dass sie die Fahrt von Wien nach Salzburg auf dem Boden sitzend, aber bezahlend verbringen müssen. (Abg. Wattaul: Ein Wahnsinn!) Ja, das ist sehr schlecht. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Und die sozialdemokratische Gewerkschaft macht nichts!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Und die sozialdemokratische Gewerkschaft macht nichts!

Da wird sozusagen die junge Kundschaft, da werden die, die in Zukunft die ÖBB benutzen können sollten, so nachhaltig verprellt, dass sie wahrscheinlich nichts anderes im Kopf haben, als den Führerschein zu machen, um in Hinkunft nie mehr davon abhängig zu sein, dass sie die Fahrt von Wien nach Salzburg auf dem Boden sitzend, aber bezahlend verbringen müssen. (Abg. Wattaul: Ein Wahnsinn!) Ja, das ist sehr schlecht. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Und die sozialdemokratische Gewerkschaft macht nichts!)

Abg. Wattaul: Mehr lesen und weniger reden!

Liebe Freunde! Wenn ich heute die Presse lese (Abg. Wattaul: Mehr lesen und weniger reden!), dann muss ich nicht einmal ein Aufdeckungsjournalist sein, um zu verstehen, dass bei diesen überhöhten Gagen und bei den doppelten Ausgaben – das haben Sie mit Recht moniert – der Verdacht bestehen bleibt, dass da etwas in die Parteikassen zurückgeflossen sein muss. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Was kann da ich dafür?)

Abg. Wattaul: Du solltest ein Buch schreiben, das ist ein Roman!

Aber ich weiß schon, warum Sie diese Berater brauchen: Für das viele Geld machen sie Ihnen eine Struktur, so wie Sie sie brauchen, dann können Sie nämlich Rot hinaus- und Schwarz und Blau hinein geben. (Abg. Wattaul: Du solltest ein Buch schreiben, das ist ein Roman!) Es gibt jedoch einen Schönheitsfehler dabei: Das Einzige, was darin ist, sind schwarze und blaue Funktionäre, aber die roten Zahlen steigen immer mehr an. Das Schlimme an der Geschichte ist, dass die ÖBB pleite sind, während Sie mit der Bilanz jonglieren und klar machen wollen, dass es ohnehin ein Triple-A-Unternehmen ist, weil Sicherheiten, die der Staat bietet, dahinter stehen.

Abg. Wattaul: Das ist nicht wahr!

Zum Abschluss ein Zitat aus der Zeitung, denn Sie hören ja so gerne, was Zeitungen schreiben (Abg. Wattaul: Das ist nicht wahr!); da heißt es etwa: Unter dem Titel ÖBB-Neu rührt die Bundesregierung in Unternehmen zwecks Illuminierung roter Markierungen – offenbar zur Einführung roter Zahlen – seit Jahren kräftig um. Offenbar ziemlich planlos, denn die ÖBB verpulvert in diesen Jahren viel mehr, als externe Berater jemals wieder hereinbringen können. Sie fährt auf das ökonomische Abstellgleis. Die Letztverantwortung liegt beim Minister Gorbach. Das hat offenbar auch Jörg Haider erkannt und wird ihn deshalb wahrscheinlich noch in diesem Jahr austauschen, bevor er dann ohnedies aus dem Amt durch Wahl scheiden muss. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wattaul – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Puswald –: Mach dich nicht du auch noch lächerlich!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Puswald zu Wort gemeldet. (Abg. Wattaul – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Puswald –: Mach dich nicht du auch noch lächerlich!) – Herr Abgeordneter Puswald, Sie kennen die Bestimmungen. 2 Minuten. – Bitte.

Beifall bei der SPÖ.– Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Wattaul: Das Geld vom Weihnachtsmann! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 1 Milliarde €!

Es ist kein einziger Cent von Sparern und Investoren der BAWAG vernichtet oder auch nur in Frage gestellt worden. (Beifall bei der SPÖ.– Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Wattaul: Das Geld vom Weihnachtsmann! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 1 Milliarde €!)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Herr Kollege, Kärnten hat sich diesen Landeshauptmann nicht verdient! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Wattaul, darauf replizierend: Danke, nein! – Beifall bei den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. Ihre Wunschredezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Herr Kollege, Kärnten hat sich diesen Landeshauptmann nicht verdient! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Wattaul, darauf replizierend: Danke, nein! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wattaul: Wir haben nur die Wahrheit gesagt!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige Abgeordnete von den Regierungsparteien haben diese Justizdebatte dazu verwendet, die Sozialdemokratische Partei zu verunglimpfen. (Abg. Wattaul: Wir haben nur die Wahrheit gesagt!)

Abg. Wattaul: Weil ihr keine Kompetenz habt!

Eines der konkreten Probleme, welche die EU in diesem Bereich thematisiert, ist die Nachfolgeproblematik bei den KMUs. Und auch in Österreich stehen, wie wir wissen, in dieser Branche in den nächsten Jahren Tausende Betriebe vor der Übergabe. Die EU denkt hier etwa an nationale Nachfolgebörsen oder auch an moderne Beratungssysteme. Auch wir haben hiezu Anträge, etwa zur Gewerbeordnung, eingebracht, die selbstverständlich, möchte ich fast sagen, von den Regierungsparteien wie immer ignoriert wurden. (Abg. Wattaul: Weil ihr keine Kompetenz habt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Aber keine roten!

Abschließend auch noch zum Kollegen Stummvoll. Herr Kollege Stummvoll hat gestern im Rahmen der ersten Lesung zum Einkommensteuergesetz gemeint, dass ich es mir einfach mache, ich würde hier den Lobbyisten des Tourismus abgeben. – Zum Ersten bin ich Tourismussprecher, das ist meine Aufgabe. Und zum Zweiten sage ich Ihnen, Herr Kollege Stummvoll, ich bin stolz darauf, für diese Branche zu lobbyieren. Es sind nämlich Hunderttausende fleißige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Zehntausende ebenso fleißige und erfolgreiche Unternehmerinnen und Unternehmer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Aber keine roten!) Dass es die ÖVP aufgegeben hat, in diesem Bereich zu lobbyieren, das ist ihr Problem. – Mich werden Sie davon nicht abhalten! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wattaul: Was hat das mit der BAWAG zu tun?

Die Sonne – lassen Sie mich das noch anmerken; das mag vielleicht etwas eigenartig klingen – ist eigentlich die demokratische Energiequelle schlechthin. Die Sonne kann mir kein Konzern abdrehen, die Sonne kann kein Konzern kappen, wenn ich einmal meine Rechnung nicht beglichen habe, mit der Sonne kann kein anderes Land von mir irgendeine Politik erpressen, und die Sonne ist demokratischer und egalitärer als andere Energiequellen, weil aus ihr wesentlich weniger Kapital zu schlagen ist. (Abg. Wattaul: Was hat das mit der BAWAG zu tun?)

Abg. Wattaul: Stimmt ja gar nicht! Sie sind ja gegen die Abfangjäger! Sie waren dagegen!

Österreich ist von Kernkraftwerken umgeben, von zum Teil schon sehr veralteten Kernkraftwerken. Und das, was wir von dieser Bundesregierung erleben, ist, dass es keinen Schutz und keine Katastrophenpläne gegen terroristische Angriffe gibt. (Abg. Wattaul: Stimmt ja gar nicht! Sie sind ja gegen die Abfangjäger! Sie waren dagegen!)

Abg. Wattaul: Sie!

Wer verunsichert hier? (Abg. Wattaul: Sie!) – Sie verunsichern die Menschen, indem Sie nichts unternehmen! Es gibt keine gemeinsamen Katastrophenschutzpläne, und wir wissen, dass alle Katastrophen, die wir schon einmal ins Auge gefasst haben, auch tatsächlich eingetroffen sind.

Zwischenruf des Abg. Wattaul.

Es gibt große Probleme bei der ASFINAG. – Sie haben aber lange gebraucht, Sie sind heute nicht in Form. Kaum ist Molterer nicht da, passt es mit den Zwischenrufen nicht mehr. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Elsner!) Die ASFINAG muss ein Sammellager sein. Was sich dort abspielt! (Abg. Amon: Kollege Cap, wie war das mit Praschak?) Oder: Arnold Schiefer, oder wollen wir über Herbert Haupt reden, der zum Behindertenanwalt bestellt wird? Es gab kein Hearing, obwohl es zwölf Kandidaten gegeben hätte. All das gilt dann nicht. (Zwischenruf des Abg. Wattaul.) Bei der ÖIAG hat man auch gesagt: Was interessiert mich die Schablonenverordnung? Grasser hat sofort ein Rechtsgutachten bestellt, und die Bestellungen haben dann ohne Einhaltung all dieser Regeln stattgefunden.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wattaul.

Gestatten Sie mir, dass ich in einem konkreten Fall die persönliche Integrität einer der von Ihnen angegriffenen Persönlichkeiten in aller Form außer Streit stelle. Dies betrifft die langjährige Landeshauptfrau der Steiermark Waltraud Klasnic. Auf Grund ihrer langjährigen politischen Erfahrung ist sie selbstverständlich in einer besonderen Weise befugt und qualifiziert, die Leitung des Zukunftsfonds und die damit verbundene Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wattaul.)

Abg. Wattaul: Das glaubt ihr aber selber nicht!

Im „Kurier“ gibt es Aufzählungen über die Versorgungsposten und die Beschaffung der Posten. Meiner Meinung nach ist das der Hauptjob der Regierungsvertreter: Sie müssen ihre eigenen Sessel retten, denn sie wissen, im Herbst sind die vor die Türe gestellt (Abg. Wattaul: Das glaubt ihr aber selber nicht!), und sie müssen auch noch in ihrem Umfeld sehr viele Sessel retten. Das Karussell und die Spirale der Versorgung drehen sich immer schneller.

Abg. Wattaul: Jetzt sind Sie durcheinander!

Hier zeigt sich das wahre Gesicht dieser Regierung: Bei der ÖIAG wurde um 2,3 Milliarden € mehr Geld verschleudert für die Vorstände, für die Posten. Herr Behindertenanwalt Haupt hat schon, bevor es überhaupt eine Ausschreibung gegeben hat, als damaliger Minister gesagt, dass er am besten für diesen Posten qualifiziert ist. Er war der Minister, der die Ambulanzgebühren eingeführt hat, die Unfallrentenbesteuerung – Maßnahmen, die zahlreiche behinderte Menschen an den Rand ihrer Existenz gedrängt haben. (Abg. Wattaul: Jetzt sind Sie durcheinander!) Hier wurde ein Amt geschaffen.

Abg. Wattaul: Der BAWAG auch!

Dieser Selbstbedienungsladen der Regierung wird von den SteuerzahlerInnen bezahlt, und denen geht es immer schlechter, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Wattaul: Der BAWAG auch!) Die wollen Leistungen sehen, die wollen keinen Postenschacher sehen! Die bekommen immer weniger Leistungen für ihr Steuergeld, was ja kein Wunder ist, weil sie ja Ihren Postenschacher finanzieren müssen. Es werden den

Abg. Wattaul: Das sind aber eure Eisenbahner-Gewerkschafter!

Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht nur die WCs auf den Bahnhöfen gesperrt (Abg. Wattaul: Das sind aber eure Eisenbahner-Gewerkschafter!), sondern ihr Vermögen wird verschleudert, siehe Austria Tabak Werke. Gegen die Arbeitslosigkeit wird nichts getan, im Bildungsbereich wird nichts getan, und im Gesundheitsbereich herrscht Chaos. Die Leute haben sich Besseres verdient. Treten Sie zurück und hören Sie auf! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Faul: Kollege Wattaul! Entschuldigung!

Von Kurt Eder weiß ich, dass er das natürlich auch macht. Es stehen Wahlen vor der Tür. Aber gerade mit Verkehrssicherheit sollte man wirklich viel sorgsamer umgehen und sollte nicht so wie Sie, Frau Moser, einfach nur irgendwelche Taferln herzeigen. Ihnen geht es nicht um die Sache, Ihnen geht es nur darum, dass Sie den Verkehrsminister schlechtmachen. (Abg. Faul: Kollege Wattaul! Entschuldigung!) – Du kannst dann auch reden, jetzt rede ich. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Faul: Hast du den Callboy gehört, damals?) – Der Callboy?! Weil Sie das anhören?

Abg. Wattaul: Ist Ihnen Sicherheit nichts wert?

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (fortsetzend): Darf ich Ihnen dazu noch ein letztes, abschließendes Detail sagen, das mich auch besonders betroffen macht? Diese teure Anlage, diese Verkehrsbeeinflussungsanlage, die im Übrigen 5,2 Millionen € kostet – lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen! –, wird noch dazu in Kärnten installiert, das ohnehin wirtschaftlich nicht besonders gut gestellt ist. (Abg. Wittauer: Das ist eine Verkehrssicherheitsanlage!) Warum nehmen Sie die 5,2 Millionen € nicht und investieren Sie diese in ... (Abg. Wattaul: Ist Ihnen Sicherheit nichts wert?)

Abg. Wattaul: Haberer-Partie!

Meine Damen und Herren! Menschliches Versagen und Kontrolldefizite haben auch zu einer schweren Krise des ÖGB geführt. (Abg. Wattaul: Haberer-Partie!) Einige sind der Auffassung, durch die Offenlegung des Streikfonds sei der vollständige Offenbarungseid der österreichischen Gewerkschaftsbewegung geleistet und damit die politische Kampfstärke der Gewerkschaftsorganisation nicht mehr vorhanden.

Abg. Wattaul: Offensichtlich nicht!

Meine Damen und Herren! Gewerkschaftsarbeit hat sehr viel mit der Suche nach pragmatischen Lösungen zu tun. Jeden Tag gibt es Tausende Betriebsrätinnen und Betriebsräte, die, unterstützt von engagierten Gewerkschaftssekretärinnen und Gewerkschaftssekretären, in ihren Betrieben gute Lösungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finden. Jeden Tag finden in diesem Land auf Sozialpartnerebene Kollektivvertragsverhandlungen statt, die zeigen, dass die Sozialpartnerschaft in diesem Bereich funktioniert und dass die Gewerkschaftsbewegung in der Lage ist, ihre Aufgaben und ihre Verantwortung wahrzunehmen. (Abg. Wattaul: Offensichtlich nicht!)

Heiterkeit des Abg. Wattaul

Ich bin mit der Forderung konfrontiert – ich sage das so lässig, und meine Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion nehmen das nicht persönlich (Heiterkeit des Abg. Wattaul) –, die Forderung nach Richtungsgewerkschaften wird an mich herangetragen. Warum schieben wir den Roten das Geld hin?, wird formuliert. Und ich sage mit derselben Entschlossenheit: Liebe Freunde, ich stehe als christlicher Gewerkschafter zu einer Einheitsgewerkschaft, und dies nicht nur aus der Geschichte, denn Zukunft ist auch Herkunft! Und man erinnere sich ein wenig, welche Leistung es nach den Wirren der Ersten Republik, nach der Diktatur des Faschismus gewesen ist, dass sich Persönlichkeiten wie Böhm, Weinberger und Koplenig zusammengesetzt und gesagt haben: Das überwinden wir! – Für die heutigen Generationen ist das wahrscheinlich nicht mehr so evident, aber ich lade die Sozialdemokraten in Partei und Gewerkschaft ein, die Sinnhaftigkeit der einst von Victor Adler beschworenen siamesischen Zwillinge SPÖ und ÖGB neu zu überdenken.

Zwischenruf des Abg. Wattaul. – Abg. Dr. Fekter: ... politische Verantwortung aufzuarbeiten ist!

Wenn ich aber heute zuhöre und zutiefst bedauere, dass diese Bank zu einem Spielball der Spekulanten wurde – sie wird aber jetzt eine gesicherte Zukunft haben –, dann bedauere ich es schon auch, dass dann diese Bank auch zu einem Spielball der Innenpolitik wurde. (Zwischenruf des Abg. Wattaul. – Abg. Dr. Fekter: ... politische Verantwortung aufzuarbeiten ist!)

Abg. Wattaul: Ja, sicherlich!

Wissen Sie, ich habe heute bei den Ausführungen sehr genau zugehört, und als einer, der schon länger in der Politik tätig ist, weiß ich, wie Aussagen, wie sie Klubobmann Molterer gemacht hat, als er gemeint hat, er wolle, dass der ÖGB die Überparteilichkeit wiederfindet, oder gar Aussagen des Herrn Bundeskanzlers oder des Klubobmannes Scheibner, die gemeint haben, sie wollen einen starken ÖGB (Abg. Wattaul: Ja, sicherlich!), zu werten sind.

Abg. Wattaul: Hast du auch schon ein Penthouse?

Also bitte, was bleibt übrig: Sie wollen uns erzählen, dass Sie Wirtschaftskompetenz haben? So, wie Sie mit dieser Causa umgegangen sind? (Abg. Wattaul: Hast du auch schon ein Penthouse?) – Wissen Sie, was: Da können Sie von Franz Vranitzky und Hannes Androsch noch viel lernen! (Lebhafte ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Die waren erfolgreicher, und die haben solche Dinge ganz anders gelöst! (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber so, wie Sie da sitzen, geht es Ihnen nur darum, dass es in Österreich diese schwarze ÖVP-Republik gibt. Das ist Ihr Ziel, und da deklariert sich der Bundeskanzler nicht als Bundeskanzler aller Österreicherinnen und Österreicher, sondern als simpler, einfacher, profaner ÖVP-Parteiobmann, das ist alles: Jedes Pöstchen, jede Struktur, alles so ändern, bis wir alle nur mehr schwarz sind. Das ist die Quintessenz aus all diesen Ereignissen. Und da muss ich sagen: Das ist eigentlich widerwärtig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Nicht genügend! Setzen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wirklich letztklassig!)

Abg. Wattaul: Das stimmt!

geredet hat, dann erfuhr man, dass es zwei Dinge gibt, die sie wirklich empören und aufbringen. Das eine ist, wie sich die ÖGB-Spitze als Eigentümer der BAWAG verhalten hat (Abg. Wattaul: Das stimmt!), und das Zweite ist, wie sich die Regierung verhält, mit ihrer Inszenierung (Zwischenrufe bei der ÖVP), die so eindeutig zum Ziel hat, die ArbeitnehmerInnenvertretung zu schwächen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Wattaul.

In diesem Sinne muss ich Sie trotzdem rügen. Ich denke, wir haben noch immer zu wenig getan für die Klein- und Mittelbetriebe, gerade für die Kleinstbetriebe. Hier ist noch einiges zu tun. (Zwischenruf des Abg. Wattaul.) – Du bist ein Großunternehmer, dich trifft das nicht mehr.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Keine Ahnung! – Abg. Scheibner: Wider besseres Wissen wird hier ...!

Da Herr Abgeordneter Murauer und Frau Abgeordnete Partik-Pablé die Eurofighter als ein wichtiges sicherheitspolitisches Instrument vor allem im Hinblick auf Fußballspiele dargestellt haben (Abg. Fauland: Sind sie auch!), möchte ich dazu Folgendes festhalten (Abg. Kößl: Dass du ebenfalls der gleichen Meinung bist!): Ich halte es für absolut abstrus, zu behaupten, dass Eurofighter (Abg. Scheibner: Euer Bürgermeister Schaden ...!) – möglicherweise sogar mit Raketenbestückung – notwendig sind, um die Sicherheit von Fußballspielen zu gewährleisten! Das ist doch wirklich eine abstruse Idee! Das braucht kein Mensch, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Keine Ahnung! – Abg. Scheibner: Wider besseres Wissen wird hier ...!)

Abg. Wattaul: Sollen wir jetzt ein Arbeitsverbot aussprechen?

Es kann ja wirklich nicht sein, dass wir die Höchstarbeitszeit auf 60 Stunden ausdehnen. Weil der Kollege Wattaul gesagt hat, wir hätten ja einen Durchrechnungszeitraum und es seien ohnehin nur 48 Stunden, muss ich ihm sagen: Aber wenn in der 59. Stunde etwas passiert, so ist das mehr als schlimm. Das sollten Sie einmal bedenken, meine Damen und Herren! (Abg. Wattaul: Sollen wir jetzt ein Arbeitsverbot aussprechen?)

Abg. Wattaul: Redest du über dich?

Es geht nicht um Ihre ideologischen Ladenhüter, mit denen Sie seit Jahrzehnten eine vernünftige Bildungspolitik blockieren (Abg. Wattaul: Redest du über dich?), es geht darum, dass es für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land mehr Chancen gibt. Und unsere Kinder in Österreich sind nicht dümmer als die Kinder in Finnland oder in anderen Staaten (Abg. Wattaul: Aber gescheiter wie Sie!), aber die Ergebnisse des dortigen Bildungssystems sind bedeutend besser. Wenn in Finnland ... (Abg. Mag. Donnerbauer: ... Jugendarbeitslosigkeit!) – Sie glauben, eine möglichst schlechte Schulqualität hebt die Chance auf einen Arbeitsplatz? Ihre Ideen sind von vorges-

Abg. Wattaul: Aber gescheiter wie Sie!

Es geht nicht um Ihre ideologischen Ladenhüter, mit denen Sie seit Jahrzehnten eine vernünftige Bildungspolitik blockieren (Abg. Wattaul: Redest du über dich?), es geht darum, dass es für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land mehr Chancen gibt. Und unsere Kinder in Österreich sind nicht dümmer als die Kinder in Finnland oder in anderen Staaten (Abg. Wattaul: Aber gescheiter wie Sie!), aber die Ergebnisse des dortigen Bildungssystems sind bedeutend besser. Wenn in Finnland ... (Abg. Mag. Donnerbauer: ... Jugendarbeitslosigkeit!) – Sie glauben, eine möglichst schlechte Schulqualität hebt die Chance auf einen Arbeitsplatz? Ihre Ideen sind von vorges-

Abg. Wattaul: So wie der Gusi!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte versuchen, nicht so weiterzumachen, wie meine Vorrednerin (Abg. Wattaul: So wie der Gusi!) aufgehört hat (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), sondern ein paar Dinge aufzuzeigen, an denen deutlich wird, wo die Unterschiede liegen.

Abg. Wattaul: Die Gewerkschaftsmitglieder werden zahlen, nicht ihr! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.

Und, wie schon erwähnt: Wenn die Bundeshaftung schlagend wird, wird den Steuerzahlern nicht das Geld aus der Tasche gezogen, wie vermittelt wird, sondern wir müssen dies 14 Jahre lang entsprechend zurückzahlen. (Abg. Wattaul: Die Gewerkschaftsmitglieder werden zahlen, nicht ihr! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.)

Abg. Wattaul: Er hört Sie eh!

Es wäre gut gewesen, wenn da etwas weitergegangen wäre. Ich halte es für einen elenden Zustand, dass wir trotz Debatten über die Förderung der Jugend seit Jahren auf diesem Gebiet nichts weitergebracht haben. Die Fakten liegen auf dem Tisch, sie sind auch in den Details schon erläutert worden. Und ich nehme die Anregung des Kollegen Scheuch – der jetzt gerade nicht hier ist – durchaus positiv zur Kenntnis. (Abg. Wattaul: Er hört Sie eh!) Ja, auch was allfälligen Gebrauch von Alkohol und Nikotin in einzelnen Bundesländern, meinetwegen in Oberösterreich, betrifft, gibt es gute Gründe, zu sagen: Auch Länder wie Oberösterreich, aber auch andere Länder, würden gut daran tun, sich hier auf eine gemeinsame und einheitliche Regelung zu verständigen.

Abg. Wattaul: Weil Jugendliche den Schlaf brauchen!

Mir kann doch niemand erklären, warum in dem einen Bundesland – in diesem Fall ist es Kärnten – Jugendliche bis zum 14. Lebensjahr nur in Begleitung einer Aufsichtsperson bis 1 Uhr unterwegs sein dürfen. Entschuldigung, da ist eine Aufsichtsperson dabei, ja. Warum gibt es die Beschränkung mit 1 Uhr? Das ist absolut nicht einzusehen. (Abg. Wattaul: Weil Jugendliche den Schlaf brauchen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Hast du schon einmal etwas von einem Koalitionsvertrag gehört?

zu ändern. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Hast du schon einmal etwas von einem Koalitionsvertrag gehört?)

Abg. Wattaul: Das hat der Kreisky schon gut können!

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Wirklich geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine Anmerkung zu den Kollegen Prinz und Neudeck: Ich denke, es ist unbestritten, dass es der Mindeststandard von Anstand und Menschenrecht ist, einen Menschen, ob Frau oder Mann, der einem bekannt ist, mit seinem, und zwar richtigen Namen anzusprechen, und ich denke, daran sollten wir alle uns halten. Jemanden bewusst mit dem falschen Namen anzusprechen (Abg. Wattaul: Das hat der Kreisky schon gut können!), wie das – das unterstelle ich ihm nicht – gestern Herr Präsident Prinzhorn gemacht hat – er hat meine Kollegin Gabi Heinisch-Hosek als „Christine Muttonen“ angesprochen (Abg. Großruck: Na da hat er sie halt verwechselt!), und ich denke, das war nicht unbedingt eine Verwechslung –, das sollte unser ... Verzeihung, ich nehme das zurück, das war Herr Präsident Khol, Entschuldigung! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Ich kann mich entschuldigen. (Abg. Wattaul: Jetzt haben Sie etwas kritisiert, was Sie selbst gemacht haben!)

Abg. Wattaul: Jetzt haben Sie etwas kritisiert, was Sie selbst gemacht haben!

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Wirklich geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine Anmerkung zu den Kollegen Prinz und Neudeck: Ich denke, es ist unbestritten, dass es der Mindeststandard von Anstand und Menschenrecht ist, einen Menschen, ob Frau oder Mann, der einem bekannt ist, mit seinem, und zwar richtigen Namen anzusprechen, und ich denke, daran sollten wir alle uns halten. Jemanden bewusst mit dem falschen Namen anzusprechen (Abg. Wattaul: Das hat der Kreisky schon gut können!), wie das – das unterstelle ich ihm nicht – gestern Herr Präsident Prinzhorn gemacht hat – er hat meine Kollegin Gabi Heinisch-Hosek als „Christine Muttonen“ angesprochen (Abg. Großruck: Na da hat er sie halt verwechselt!), und ich denke, das war nicht unbedingt eine Verwechslung –, das sollte unser ... Verzeihung, ich nehme das zurück, das war Herr Präsident Khol, Entschuldigung! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Ich kann mich entschuldigen. (Abg. Wattaul: Jetzt haben Sie etwas kritisiert, was Sie selbst gemacht haben!)

Abg. Wattaul: Alles war Baustelle!

Wir hätten uns auch gewünscht, noch mehr und noch intensiver über dieses Thema zu diskutieren. Aber womit mussten wir uns in dieser Legislaturperiode beschäftigen? Faktum ist: Wir hatten viel zu tun. Wir hatten Steuerpakete zu schnüren. Wir mussten uns um den Gesundheitsbereich kümmern. Wir mussten uns um die Landesverteidigung kümmern. (Abg. Wattaul: Alles war Baustelle!) Wir mussten jede Menge Reformen durchführen, etwa die Pensionsreform, und, und, und. All das mussten wir anpacken. – So viel dazu, wer hier was macht. Da müssen wir ein bisschen vorsichtig sein.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Es geht jetzt nicht um Milliarden! Bei Milliarden müssten Sie ein bisschen vorsichtiger sein!

Vertrauen soll man nicht, Herr Kollege Walch, ich schaue mir das schon noch an. Ich möchte nicht in eine Situation kommen, in die andere schon gekommen sind, dass sie sich denken: Der Walch hat das so „lieb“ gesagt da heraußen, wird eh nur eine Änderung im Zusammenhang mit dem In-Kraft-Tretens-Termin sein. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Es geht jetzt nicht um Milliarden! Bei Milliarden müssten Sie ein bisschen vorsichtiger sein!)

Abg. Heinisch-Hosek: Ja! – Abg. Wattaul: Die Gemeinsamkeit ist der Opferschutz! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Kollegin Mittermüller, wenn Sie mir nur eines erklären könnten, wäre ich schon sehr dankbar: Was haben die „Trümmerfrauen“ mit den Opfern von Menschenhandel gemeinsam? (Abg. Heinisch-Hosek: Ja! – Abg. Wattaul: Die Gemeinsamkeit ist der Opferschutz! – Weitere Zwischenrufe.) Meiner Ansicht nach haben Sie da wirklich ordentlich danebengegriffen. (Abg. Heinisch-Hosek: Falscher Zettel!)

Abg. Wattaul: Das kannst du auch nur EU-weit machen!

Wir brauchen hier also schon noch etwas anderes, Frau Kollegin Mittermüller, nämlich das, was Frau Kollegin Heinisch-Hosek angesprochen hat. (Abg. Wattaul: Das kannst du auch nur EU-weit machen!) Daher können wir uns in diesem Bereich ganz sicher noch nicht auf die Schulter klopfen und sagen: Wir sind gut! – überhaupt nicht! (Abg. Wattaul: Das geht nur EU-weit!)

Abg. Wattaul: Das geht nur EU-weit!

Wir brauchen hier also schon noch etwas anderes, Frau Kollegin Mittermüller, nämlich das, was Frau Kollegin Heinisch-Hosek angesprochen hat. (Abg. Wattaul: Das kannst du auch nur EU-weit machen!) Daher können wir uns in diesem Bereich ganz sicher noch nicht auf die Schulter klopfen und sagen: Wir sind gut! – überhaupt nicht! (Abg. Wattaul: Das geht nur EU-weit!)

Abg. Wattaul: Für Sie ist er nur schwarz!

Das sind allein jene Empfehlungen aus dem Jahre 2004, von denen der Menschenrechtsbeirat sagt, dass Sie diese nicht umgesetzt haben, und das betrifft noch gar nicht die von uns angesprochenen Empfehlungen aus dem Jahre 2005! Und Sie wollen uns ernsthaft erklären, dass Sie das alles umgesetzt haben? Nur weil Sie behaupten, der Himmel ist rosarot, wird er trotzdem nicht die Färbung annehmen, die Sie sich wünschen! (Abg. Wattaul: Für Sie ist er nur schwarz!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Lachen Sie doch einmal! – Abg. Mag. Weinzinger – auf dem Weg zu Ihrem Sitzplatz –: Nur weil Sie lächerlich sind, muss ich nicht lachen!

Unterm Strich bleibt somit, dass die Zwischenrufe sehr schön auf den Punkt bringen, woran es krankt. Meine Kollegen und Kollegin haben gesetzliche Regelungen kritisiert, die völlig legal zum menschenfeindlichen und menschenunwürdigen Situationen führen. Es wurde das Beispiel des Wegverhaftens eines Kindes aus dem Schulunterricht mit einer Begründung von Ihnen, Frau Ministerin Prokop, genannt, die an Menschenverachtung kaum mehr überbietbar ist, wenn Sie sagen, dass das zur „Sicherung des Kindes“ dient, weil es sonst unversorgt gewesen wäre (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe Ihnen gesagt, wie es war! Sie wiederholen das falsch!) Entschuldigung! Auch das muss man nicht kommentieren! Und die Zwischenrufe sagen: Gesetz ist Gesetz! Genau das ist das Problem! – Ich hoffe, es bleibt nicht so! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Lachen Sie doch einmal! – Abg. Mag. Weinzinger – auf dem Weg zu Ihrem Sitzplatz –: Nur weil Sie lächerlich sind, muss ich nicht lachen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Ich beantrage einen Ordnungsruf: Sie hat zum Kollegen Wattaul gesagt: „Nur weil Sie lächerlich sind, muss ich nicht lachen!“ – Abg. Mag. Weinzinger: Ich beantrage auch einen Ordnungsruf!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kößl. Er wünscht, 6 Minuten zu sprechen. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Ich beantrage einen Ordnungsruf: Sie hat zum Kollegen Wattaul gesagt: „Nur weil Sie lächerlich sind, muss ich nicht lachen!“ – Abg. Mag. Weinzinger: Ich beantrage auch einen Ordnungsruf!)

Zwischenruf des Abg. Wattaul.

Der ORF ist mischförmig organisiert und finanziert, über die Gebühren, über die Zwangsgebühren und über den Werbeanteil. Sehr viele Firmen sagen bereits: Da wir an Marktanteil im ORF zur Hauptsendezeit verlieren, schalten wir im ORF nicht mehr oder zahlen nicht mehr. – Das ist sozusagen Ausfluss dieser verfehlten Managementpolitik, die einen Namen trägt: Mück. Sie trägt den Namen Mück! All diese Bereiche, die ich aufgezählt habe, sind verantwortet von Chefredakteur Mück. (Zwischenruf des Abg. Wattaul.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wattaul.

Wollen Sie wissen, wovon der Führungsstil geprägt ist? – Vom Korrigieren, Kommandieren und Kontrollieren! Das ist ein altmodischer und feudaler Führungsstil. Aber der ist Teilen von Ihnen auch nicht unbekannt, das weiß ich! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wattaul.)

Abg. Wattaul: Wenn ihr das ein wenig in der BAWAG gemacht hättet!

Und „korrigieren“ heißt: zurechtweisen, sanktionieren und kein Dazulernen. (Abg. Wattaul: Wenn ihr das ein wenig in der BAWAG gemacht hättet!)

Zwischenruf des Abg. Wattaul.

Wissen Sie, wie jemand, der solch einen Führungsstil vertritt, die Menschen sieht? – Antriebsschwach, selbstsüchtig, verantwortungslos. So sollen die 3 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesehen werden? Das soll ein guter Führungsstil sein? (Zwischenruf des Abg. Wattaul.) – Das hier zu kritisieren ist wohl legitim, Herr Kollege Wattaul! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Wattaul: Ihr müsst einmal das Führen lernen!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Wattaul: Ihr müsst einmal das Führen lernen!

Wissen Sie, wie jemand, der solch einen Führungsstil vertritt, die Menschen sieht? – Antriebsschwach, selbstsüchtig, verantwortungslos. So sollen die 3 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesehen werden? Das soll ein guter Führungsstil sein? (Zwischenruf des Abg. Wattaul.) – Das hier zu kritisieren ist wohl legitim, Herr Kollege Wattaul! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Wattaul: Ihr müsst einmal das Führen lernen!)

Abg. Wattaul: So wie die BAWAG!

Das ist nicht mehr zeitgemäß. Wäre dieser ORF, meine sehr geehrten Damen und Herren, modern geführt (Abg. Wattaul: So wie die BAWAG!), dann gäbe es diesen zigtausendfachen Aufschrei dieser Plattform, für die ich auch unterschrieben habe, nicht.

Abg. Wattaul: Das war beim Verzetnitsch auch!

Oder: „30 Prozent meines Bezuges ist Schmerzensgeld.“ – Wofür Schmerzensgeld, frage ich mich. (Abg. Wattaul: Das war beim Verzetnitsch auch!) Dafür, dass er mit bestqualifizierten Menschen arbeitet, will er Schmerzensgeld kassieren? (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Das ist wirklich arrogant! – Das geht bis zu Sexismus; ich möchte das ganze Zitat hier gar nicht bringen, aber der Anblick einer Mitarbeiterin nach der Babypause sei eine Beleidigung für den Zuseher, war noch harmlos. Was dann noch gefolgt ist, werde ich hier gar nicht sagen. (Abg. Parnigoni: Der ist rücktrittsreif!)

Abg. Wattaul: Das stimmt nicht!

Das waren ganz offensichtliche – noch dazu vor laufender Kamera stattfindende – Interventionen! Das diente doch nur dazu, die ORF-MitarbeiterInnen einzuschüchtern! (Abg. Wattaul: Das stimmt nicht!) Bereits im Jahre 2001 gab es innerhalb des ORF Resolutionen, dass politische Interventionen unterlassen werden sollen, wobei das insbesondere in Richtung ÖVP gegangen ist.

Abg. Wattaul: ... Flöttl! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – BZÖ.

Jetzt zur Frage Steuerreform, die Sie als so großartig bezeichnen. – Die Menschen in unserem Lande fühlen sich nicht entlastet. (Abg. Wattaul: ... Flöttl! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – BZÖ.) Eh nicht, sagt er richtigerweise. Aber sind die Leute diejenigen, die nicht verstehen und nicht spüren, wie es geht? Nein, es ist der Herr Finanzminister, der versucht, ihnen etwas einzureden, was nicht stattgefunden hat. Die Breite der Bevölkerung wurde nicht entlastet. Im Gegenteil: Sie wurde schwer belastet! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Und für diesen Punkt haben Sie die Verantwortung zu tragen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Wattaul: Ich! – Abg. Lackner: Wo sind denn Ihre Leute?

Ich finde es nach wie vor schade, dass dieser Punkt nicht früher behandelt wurde. Was ich weiters bedauere, ist, dass die vielen medienpolitisch versierten Abgeordneten des BZÖ außer Abgeordnetem Scheuch nicht anwesend sind, der natürlich diesen Tagesordnungspunkt nicht auslassen wollte. (Abg. Wattaul: Ich! – Abg. Lackner: Wo sind denn Ihre Leute?) Aber es ist jedenfalls schon so, dass es sich der ORF verdient hätte, zu einer etwas besseren Zeit und als früherer Tagesordnungspunkt behandelt zu werden.

Abg. Wattaul: ... aber nicht der Rädler!

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Geschätzte Herren Staatssekretäre! (Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht Staatssekretär Mag. Kukacka eine Tafel, auf der das neue Geisterfahrer-Warnschild abgebildet ist.) Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Verkehrsausschuss sind wir darin übereingekommen, dass diese Park & Ride-Anlagen eine sinnvolle Sache sind, und wir haben in den letzten drei Jahren im Verkehrsausschuss in Bezug auf die österreichische Bevölkerung in vielen Dingen, Herr Kollege Rädler, sehr konstruktiv zusammengearbeitet. Meinen Kollegen Eder als „politischen Geisterfahrer“ zu titulieren, ist jedoch nicht gerade die angenehme Art, sondern das ist schon ein bisschen unter der Gürtellinie. (Abg. Wattaul: ... aber nicht der Rädler!)

Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Wattaul und Neudeck: Theoretisch!

Fakt ist, dass sich viele Pensionisten und Pensionistinnen von ihren Pensionen heute weniger leisten können als vor sechs Jahren. Und das ist es, was die Menschen tagtäglich spüren. Das ist es, was diesen Menschen sozusagen täglich auf den Kopf fällt – und da hilft Ihnen Ihr ganzes Schönreden letzten Endes nichts! Diese Menschen verdienen sich eine bessere, eine fairere und sozialere Politik. Wir von der SPÖ bieten diesen Menschen diese fairere und sozialere Politik an. (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Wattaul und Neudeck: Theoretisch!)

Abg. Scheibner: Illegale! – Abg. Wattaul: Ein Kilo Ausländer?

Strache hat im Wiener Wahlkampf gezeigt, welche Linie er einzuschlagen gedenkt. Er wird das zweifellos im Nationalratswahlkampf wiederholen. Westenthaler hat gesehen: aha, das Thema könnte ziehen!, und legt noch eins drauf. Was heißt eins – er legt noch ein Kilo drauf! Strache hat gesagt: Stopp der Zuwanderung; Westenthaler will gleich 400 000 Leute ausweisen. (Abg. Scheibner: Illegale! – Abg. Wattaul: Ein Kilo Ausländer?) 400 000 Illegale? In diesem Land? (Abg. Scheibner: 300 000 sind ...!) – Nie im Leben, das ist doch lächerlich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaál: Ein Unsinn! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Wattaul: Vergessen Sie die BAWAG nicht!

Sicher ist, dass der Eurofighter-Kauf eine der größten Geldverschwendungen der Geschichte der Zweiten Republik ist. (Abg. Wattaul: Vergessen Sie die BAWAG nicht!) Herr Bundeskanzler, Sie waren doch heute geistig ohnehin in so einem Höhenflug: Haben Sie da oben in den Wolken nicht irgendwo den Eurofighter gesucht und nicht gefunden? Da stimmt doch etwas nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Murauer. – Abg. Wattaul: ... Flöttl-Konto?

bildungspolitischen Bereich! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Murauer. – Abg. Wattaul: ... Flöttl-Konto?)

Abg. Wattaul – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Wittmann –: Peter, nicht so aggressiv!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Wattaul – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Wittmann –: Peter, nicht so aggressiv!)

Abg. Wattaul: Der Edlinger Rudi!

1 Milliarde € Schaden wäre vermeidbar gewesen, wenn Finanzminister Grasser rechtzeitig reagiert hätte! (Abg. Wattaul: Der Edlinger Rudi!)