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Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.

Vor allem was den Bereich des Mietrechtes betrifft, müssen Sie, Frau Kollegin Lunacek, doch beachten, dass Nichtdiskriminierung und auch Freiheit dort aufhören, wo sie zu einer Diskriminierung des anderen führen oder die Freiheit des anderen beschneiden. Die von Ihnen gewählten Formulierungen im Bereich des Mietrechtes und des Wohnungseigentumsrechtes würden jedoch einen gewaltigen Eingriff zum Beispiel in die Rechte des Vermieters bringen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek. ) Ja, es ist so! Ich glaube, dass Sie sich doch auch objektiv damit auseinander setzen sollten. Dem stehen auch wir positiv gegenüber. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Lunacek: Jetzt nicht mehr!

Zu Recht hat Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel darauf verwiesen, dass Österreich seine Rolle als Flüchtlings-Aufnahmeland weiterhin aktiv wahrnehmen wird. Das muss man hier auch einmal sagen: Österreich hat ja eine geradezu historische Rolle als Flüchtlings-Aufnahmeland. Wir waren immer die Ersten, die Flüchtlinge aufgenommen haben, und wir waren auch immer diejenigen – abgesehen jetzt von Deutschland –, die die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. (Abg. Mag. Lunacek: Jetzt nicht mehr!)

Heiterkeit der Abgeordneten Brosz und Mag. Lunacek

Hohes Haus! Wir von der sozialdemokratischen Fraktion sind daher gerne bereit, dem Antrag der Grünen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen. Ich darf allerdings bei dieser Gelegenheit gleich anregen, dass wir bei diesem Ausschuss auch medizinische Experten zuziehen (Heiterkeit der Abgeordneten Brosz und Mag. Lunacek), weil ich mir Sorgen mache, wenn Mitglieder der Bundesregierung nicht mehr in der Lage sind, die Klagen und Nöte der Bevölkerung zu hören, weil sie überhaupt nichts mehr hören. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber den Schlögl haben Sie nicht gelobt! Der wird Sie nicht wählen am Parteitag! – Abg. Dr. Khol: Denen ist leicht eine Freude zu machen! In der Opposition sind sie mit kleinen Sachen zufrieden!)

Beifall der Abgeordneten Mag. Lunacek und Mag. Wurm. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wissen Sie, was die größte Gefahr in Österreich ist, der sich ein Mensch aussetzt? (Abg. Dr. Martin Graf: Die Grünen!) Sie wissen es sicherlich, denn Sie sind am Osterwochenende als zuständiger Ressortminister sehr stark davon betroffen gewesen: Es ist der Straßenverkehr! Die am meisten und am intensivsten Schaden anrichtende Waffe, die es in Österreich gibt, ist das Auto, und ich sage dazu: in der Regel das Auto, gelenkt von Männern! (Beifall der Abgeordneten Mag. Lunacek und Mag. Wurm. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Mag. Lunacek.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angereichert wird das Ganze noch – das nur zu Ihrer Information – durch ständige Wortmeldungen und Spontanstellungnahmen der Vorsitzenden selbst, die entweder langatmig oder emotional sind. – Frau Stoisits, der Gipfel Ihrer chaotischen Vorsitzführung war aber wohl Ihre folgende Aussage. Nachdem die Regierungsparteien in der letzten Sitzung des Menschenrechtsausschusses einen Antrag eingebracht hatten, haben Sie als Vorsitzende diesen mit den folgenden Worten beurteilt: So einen hanebüchenen Unsinn habe ich noch nie erlebt! – Das sagte die Vorsitzende eines Ausschusses über einen Antrag, der von den Regierungsparteien eingebracht wurde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Mag. Lunacek. )

Abg. Dr. Khol – in Richtung der Abg. Mag. Lunacek –: Auch diese Stelle kann sich an die Grundregeln der Diplomatie halten und an die guten Manieren!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Heinzl ist der nächste Redner. (Abg. Dr. Khol – in Richtung der Abg. Mag. Lunacek –: Auch diese Stelle kann sich an die Grundregeln der Diplomatie halten und an die guten Manieren!)

Abg. Mag. Lunacek: Aber nicht auf der Straße!

Schon bei der Abstimmungsfeier des 75-jährigen Jubiläums vor fünf Jahren war es erstmals der Fall, dass ein sehr prominenter Slowene bei der Festveranstaltung das Wort ergriffen hat. Es war auch diesmal bei der 10.-Oktober-Feier vor wenigen Tagen wiederum der Fall, dass ein sehr prominenter Slowene das Wort ergriffen hat. (Abg. Mag. Lunacek: Aber nicht auf der Straße!) – Das wäre auch möglich gewesen, er war auch dort mit dabei.

Abg. Mag. Lunacek: Das ist doch etwas anderes!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich zur Grenzmenge Stellung nehmen. Ich bin auch Arzt und habe beruflich mit Heroin zu tun. Wenn ich einem schwer krebskranken Patienten, der sich im finalen Stadium vor Schmerzen windet, die Schmerzen nehmen will, dann spritze ich ihm subkutan – nicht intravenös – zehn Milligramm. – Die Grenzmenge, die Sie beschlossen haben, beträgt 5 000 Milligramm, das Fünfhundertfache! (Abg. Mag. Lunacek: Das ist doch etwas anderes!) Wenn wir auf 3 000 Milligramm heruntergehen, dann ist das noch immer die dreihundertfache Menge einer Dosis, die ausreicht, um einem krebskranken Patienten die Schmerzen zu nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.

Frau Bundesministerin! Auch für eine Regierung gilt: Wie sie sich bettet, so liegt sie. – Betten Sie sich als Regierung in der Außenpolitik auf Gemeinsamkeit, dann werden Sie auch für Österreich ein gemeinsames Auftreten haben. Wenn Sie es nicht wollen, ist auch das Ihr Recht, und uns muss es recht sein. Für das Land wird es nicht gut sein! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek. )

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.

Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Was wir sehen, ist, dass es eine ganze Reihe von, wie ich meine, gezielten Vorstößen gibt, die gar keinen anderen Zweck haben können, als dieses Klima wieder herzustellen oder, um es anders zu sagen, eine Politik des "Anpumperns" zu betreiben, die in vielen Fällen nicht die österreichischen Interessen im Auge hat, sehr wohl aber das Interesse im Auge hat, im Inneren ein Klima und eine Stimmung zu erzeugen, die den Eindruck erwecken, als ob "die draußen" alle böse und "wir drinnen" lieb und im Übrigen arm sind, weil die anderen uns nicht verstehen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek. )

Abg. Mag. Lunacek: O ja!

Erstens: Studenten aus Entwicklungsländern. Frau Lunacek ist leider nicht mehr da. (Abg. Mag. Lunacek: O ja!) Es ist mir besonders wichtig, festzuhalten, dass es uns allen ein gemeinsames Anliegen ist, dass möglichst viele junge Menschen aus Entwicklungs- und Schwellenländern in Österreich eine gute Ausbildung erhalten. Das ist eine sehr unmittelbare Form der Entwicklungshilfe. Diese Menschen gehen danach zurück in ihr Land und leisten dort die beste Hilfe. (Abg. Mag. Lunacek: Mit welchem Geld?)

Abg. Mag. Lunacek: Mit welchem Geld?

Erstens: Studenten aus Entwicklungsländern. Frau Lunacek ist leider nicht mehr da. (Abg. Mag. Lunacek: O ja!) Es ist mir besonders wichtig, festzuhalten, dass es uns allen ein gemeinsames Anliegen ist, dass möglichst viele junge Menschen aus Entwicklungs- und Schwellenländern in Österreich eine gute Ausbildung erhalten. Das ist eine sehr unmittelbare Form der Entwicklungshilfe. Diese Menschen gehen danach zurück in ihr Land und leisten dort die beste Hilfe. (Abg. Mag. Lunacek: Mit welchem Geld?)

Abg. Mag. Lunacek: Auf Einladung der Freiheitlichen?

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Frau Außenminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Lunacek, die von Ihnen zu Recht angesprochene "Österreich-Plattform" wird sicher schon in den nächsten Tagen Gestalt annehmen. Ich darf Ihnen sagen, dass im Grenzland Burgenland bereits die "Burgenland-Plattform" getagt hat, es Ihre Parteikollegin Krojer jedoch vorgezogen hat, an dieser gemeinsamen Arbeit nicht teilzunehmen. (Abg. Mag. Lunacek: Auf Einladung der Freiheitlichen?) Damit ist es Ihrer Fraktion vorbehalten geblieben, sich aus einer gemeinsamen Arbeit selbst auszuschließen und nicht im Interesse des besonders betroffenen Burgenlandes Ideen einzubringen, wenn es darum geht, den Beitritt der osteuropäischen Staaten auch für die betroffenen Grenzländer einigermaßen verkraftbar zu machen. Das ist allein Ihrer Fraktion vorbehalten geblieben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Lunacek: Auch nicht die niederösterreichischen Freiheitlichen?!

Zum Zweiten: Die "Österreich-Plattform" wird derzeit schon aufgebaut, und – wie vom Herrn Abgeordneten Schweitzer gesagt wurde – auch die Frage der Grenzregionen befindet sich bereits in Arbeit. Das heißt, man muss entsprechende kleine Strukturen schaffen. Man muss das ja vorbereiten. Ich habe noch nie etwas gesagt, was ich nicht auch in die Tat umsetze. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Lunacek: Auch nicht die niederösterreichischen Freiheitlichen?!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.

Ich möchte auch darauf verweisen, dass es zu der Vertagung nicht deswegen gekommen ist, weil wir das aufschieben wollten, sondern weil es eine Terminkollision gab. Wir hatten eine Sondersitzung, und die Ausschusssitzung, für die es eine Zusage von Frau Dr. Winkler gab, konnte nicht zeitgleich mit der Sondersitzung stattfinden. Dadurch kam es zu einer Verschiebung dieses Gesprächs. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek. )

Abg. Mag. Lunacek: Es fehlen die Inhalte beim Herrn Minister!

Der Herr Minister hat schon gesagt, in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen, in Berlin ist das ein Links-Thema. Anscheinend sind Sie nicht auf dem neuesten Stand, liebe Kollegen von den Grünen und von der SPÖ! (Abg. Mag. Lunacek: Es fehlen die Inhalte beim Herrn Minister!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Lunacek: Das ist die ÖVP! – Abg. Edler: So überheblich! – Abg. Dr. Mertel: Härte demonstrieren!

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst zu Kollegin Lunacek: Auf Zuruf werden wir gar keinen Antrag einbringen – das sei einmal ganz klar festgestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Lunacek: Das ist die ÖVP! – Abg. Edler: So überheblich! – Abg. Dr. Mertel: Härte demonstrieren!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.

Die logische Konsequenz, meine Damen und Herren, ist, die Vielfalt der unterschiedlichen Lebensformen zu respektieren, zu akzeptieren und unterschiedlichste Hilfestellungen anzubieten. Ich bin der Meinung – und darin stimme ich mit Ihnen überein, Frau Kollegin Lunacek –, es kommt auf die Qualität des Zusammenlebens an. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek. )

Abg. Mag. Lunacek: Ich habe das Atomausstiegsszenario erwähnt!

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wer gestern am Abend die Nachrichten genauer verfolgt hat, der hat gesehen, welche Probleme die bundesdeutsche Politik mit den von meiner Vorrednerin bereits erwähnten Castor-Transporten hat. (Abg. Mag. Lunacek: Ich habe das Atomausstiegsszenario erwähnt!) Sowohl die alte als auch die neue Regierung der Bundesrepublik haben gegen Demonstranten Polizeikräfte einsetzen müssen, und die Regierung hat dort, wie wir gestern gesehen haben, auch Greenpeace-Aktivisten entfernen lassen. Der Ort Dannenberg hat einem Ort im Ausnahmezustand geglichen.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Lunacek überreicht der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner Paranüsse.

Frau Ministerin! Heute Vormittag haben uns entwicklungspolitischen Sprecherinnen und Sprechern die Vertreter der AGEZ, der Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit, einige harte Nüsse überreicht. Ich darf Ihnen diese Nüsse im Namen der entwicklungspolitischen NGOs weitergeben – es sind Paranüsse, sehr hart zu knacken! –, denn diese Organisationen werden an der Reduzierung dieses Budgets noch sehr lang und hart zu kauen haben. Sie haben Jahre hindurch etwas aufgebaut, was sie durch die Reduzierung des Budgets nicht mehr wirklich weiterführen können. Werbekampagnen sind nicht dazu geeignet, das Budget wieder zu erhöhen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Lunacek überreicht der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner Paranüsse.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Lunacek: Das ist Ihre Sicht der Dinge!

Frau Kollegin Lunacek! Wenn Ihnen die Spuren der österreichischen Außenpolitik nicht deutlich genug sind, dann wohl deshalb (Abg. Schwarzenberger: Weil sie blind ist!), weil Sie die Augen verschließen – und dann beklagen Sie sich bei uns, dass Sie nichts sehen können. Das ist aber die Art und Weise, wie man Politik nicht betreiben soll! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Lunacek: Das ist Ihre Sicht der Dinge!) – Ich werde gerne

Abg. Mag. Lunacek: In der Werbekampagne!

Wir haben immer eine klassische Dreiteilung unserer Außenpolitik gehabt: die Europapolitik, die Nachbarschaftspolitik und die Weltpolitik. In allen drei Bereichen setzen diese Außenministerin und das Außenamt Schwerpunkte. (Abg. Mag. Lunacek: In der Werbekampagne!)

Abg. Mag. Lunacek: Für die auch, nicht nur für uns!

Was tun wir in Österreich dazu? – Zunächst ist es ganz wichtig, dass das Kapitel, das jetzt in den Beitrittsverhandlungen mit den Beitrittswerbern eröffnet ist, nämlich Freizügigkeit der Arbeitnehmer, auch so behandelt wird, dass es für uns verträglich ist. (Abg. Mag. Lunacek: Für die auch, nicht nur für uns!) Ich teile hier die Kritik, die der ÖGB, die die Arbeiterkammern immer wieder äußern. Wir brauchen Übergangsfristen für die Grenzregionen. Was tut die Außenministerin? Was tut der Bundeskanzler? – Wir versuchen (Abg. Mag. Lunacek: Die ÖVP war da anderer Meinung! Sieben Jahre!) Übergangsfristen festzumachen – in flexibler Art und Weise: fünf Jahre plus eine Ausweitungsmöglichkeit um zwei Jahre, daher maximal sieben Jahre.

Abg. Mag. Lunacek: Die ÖVP war da anderer Meinung! Sieben Jahre!

Was tun wir in Österreich dazu? – Zunächst ist es ganz wichtig, dass das Kapitel, das jetzt in den Beitrittsverhandlungen mit den Beitrittswerbern eröffnet ist, nämlich Freizügigkeit der Arbeitnehmer, auch so behandelt wird, dass es für uns verträglich ist. (Abg. Mag. Lunacek: Für die auch, nicht nur für uns!) Ich teile hier die Kritik, die der ÖGB, die die Arbeiterkammern immer wieder äußern. Wir brauchen Übergangsfristen für die Grenzregionen. Was tut die Außenministerin? Was tut der Bundeskanzler? – Wir versuchen (Abg. Mag. Lunacek: Die ÖVP war da anderer Meinung! Sieben Jahre!) Übergangsfristen festzumachen – in flexibler Art und Weise: fünf Jahre plus eine Ausweitungsmöglichkeit um zwei Jahre, daher maximal sieben Jahre.

Abg. Mag. Lunacek: Einstimmiger Beschluss ist notwendig!

Es geht aber auch in die andere Richtung. Wenn der Lebensstandard bei unseren Nachbarn so hoch ist, dass wir früher öffnen können, werden wir das auch tun. (Abg. Mag. Lunacek: Einstimmiger Beschluss ist notwendig!) Ich glaube, das ist genau jene Art, wie man Außenpolitik richtig betreibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Lunacek: Halbwegs!

Nun zum Budgetkapitel "Äußeres": Es zeigt sich, meine Damen und Herren, dass die Einschnitte, die auch im Außenministerium so wie in allen Ressorts gemacht werden müssen, deshalb besonders schmerzlich sind, weil das ein kleines Ressort mit einem kleinen Budget, aber mit großen Auswirkungen ist. Ich bedauere es auch zutiefst, dass wir bis an jene Schwelle herankommen, ab welcher Substanz und Qualität nur mehr verloren werden können. Jetzt ist die letzte Marke erreicht, wo man noch alles Mögliche aufschieben kann, um die Außenpolitik noch halbwegs zu gewährleisten. (Abg. Mag. Lunacek: Halbwegs!)

Abg. Mag. Lunacek: Das hätten Sie schon längst tun sollen!

Die Österreich-Plattform ist keine Werbekampagne. Da haben Sie entweder nicht zugehört oder mich gründlich missverstanden. Was es ist, ist ganz klar: eine Plattform, auf der erstens alle politischen Parteien mitzumachen eingeladen sind und zweitens eine ganze Reihe von Netzwerkpartnern sind, damit wir, ähnlich wie wir das damals bei der Euro-Initiative gemacht haben, mit der Bevölkerung einen Dialog führen können. (Abg. Mag. Lunacek: Das hätten Sie schon längst tun sollen!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.

Dritter Punkt als Vorbemerkung: Sie sollten sich, Frau Bundesministerin, einen anderen und vielleicht auch einen besseren Ex-offo-Verteidiger leisten als Herrn Spindelegger, denn darzustellen, was Sie alles geleistet haben, und dabei darauf hinzuweisen, dass Sie bereit waren, eine Frist zu übernehmen, die der deutsche Bundeskanzler vorgeschlagen hat, uns hier zu sagen, dass Sie in der Zukunft Brücken schlagen wollen und dass Sie eine Information über die EU-Erweiterung planen, wobei Sie aber keine Handlungen setzen, die die objektiven Voraussetzungen dafür verbessern, uns hier zur Kenntnis zu bringen, dass Sie bereit waren, dem tschechischen Außenminister etwas erklären zu hören, und im Übrigen darauf hinzuweisen, dass im Bereich der Weltpolitik Leistungen in der vorigen Legislaturperiode erbracht worden sind, das finde ich alles großartig, aber dass es nur so dargestellt wird, das haben Sie nicht verdient, das können Sie selbst besser. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek. )

Abg. Mag. Lunacek: Auch für Männer?

Das Ziel unserer Frauenpolitik ist es, jene Rahmenbedingungen zu realisieren, die Frauen ein eigenes, ein freies und ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Das heißt, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss verwirklicht werden: durch neue, durch flexible Arbeitszeitmodelle (Abg. Mag. Lunacek: Auch für Männer?), durch das Kinderbetreuungsgeld, durch flexible und bedarfsgerechte Kinderbetreuungseinrichtungen, durch die Schaffung eines qualifizierten Berufsbildes der Tagesmütter und der Tagesväter und durch die Aufwertung der Familienkompetenz.

Abg. Dr. Mertel: Ist Frau Lunacek ein Ding?

Sie beschäftigen sich viel mehr mit Dingen wie Frau Lunacek und so weiter, die sie uns hier gestern vorgetragen hat. (Abg. Dr. Mertel: Ist Frau Lunacek ein Ding?) Wir setzen unsere Energie in die Kinder, in die Zukunft unseres Landes. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Ofner: Westenthaler – Lunacek!

Sie gehen hier von dem Bild aus, dass diese Jugendlichen wirklich aus Jux und Tollerei nach Österreich kommen und nicht unsere Unterstützung brauchen. (Abg. Dr. Ofner: Westenthaler – Lunacek!) Deswegen sind Sie auch nicht dafür, dass diese Jugendlichen einen geregelten Aufenthaltsstatus bekommen, und deswegen sind Sie anscheinend auch nicht dafür, dass bei Minderjährigen generell nicht die Schubhaft verhängt wird. Mir tut das sehr Leid. Es wäre eine Chance gewesen, dass Sie hier eine andere Position beziehen. Trotzdem ist es gut, dass es einen ersten Schritt in Richtung dieser Clearingstellen gibt.

Die Abgeordneten Mag. Lunacek und Dr. Glawischnig erheben sich von ihren Plätzen und halten für längere Zeit eine große "Regenbogen-Fahne" über ihre Bankreihe gespannt. – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Was soll dieser Aktionismus wieder?

Es braucht das Recht auf Teilzeitarbeit, und diese Frage stelle ich auch: Warum nicht auch das Recht auf Familienurlaubszeiten? Das Recht auf Pflegefreistellung sollte, ja müsste erweitert werden, auch beispielsweise in Richtung homosexueller Partnerschaften. (Die Abgeordneten Mag. Lunacek und Dr. Glawischnig erheben sich von ihren Plätzen und halten für längere Zeit eine große "Regenbogen-Fahne" über ihre Bankreihe gespannt. – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Was soll dieser Aktionismus wieder?)

Beifall bei den Grünen. – Die Abgeordneten Mag. Lunacek und Dr. Glawischnig halten weiterhin die "Regenbogen-Fahne" über ihre Bankreihe gespannt.

Warum, meine Damen und Herren, sollen homosexuelle Menschen nicht auch Familien gründen können? Warum sollen homosexuelle Menschen nicht auch Beziehungen eingehen können, die vom Staat unterstützt werden – "unterstützt" wenigstens in dem Sinne, dass sie nicht kriminalisiert werden, unterstützt in dem Sinn, dass etwa das Recht auf Pflegefreistellung auch für diese Lebensform gewährt wird?! (Beifall bei den Grünen. – Die Abgeordneten Mag. Lunacek und Dr. Glawischnig halten weiterhin die "Regenbogen-Fahne" über ihre Bankreihe gespannt.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.

Es ist Herr Professor Max Friedrich, der sagt – unter Bezug auf Michalek; das war im Jahr 1995; Kollegin Lunacek hat diese Enquete ohnedies erwähnt –, dass es Schutzparagraphen gibt, die das, was er als schützenswert erachtet, auch schützen, dass die Ausnützung einer Zwangslage, eines Autoritätsverhältnisses, dass Gewalt gegen Unreife und dass Ausnützung ausdrücklich gesetzlich geregelt sind und dass es hier um nichts anderes geht als um den Versuch, mit einem Gesetz eine Zuneigung von Personen untereinander zu regeln. Das ist etwas, was eigentlich völlig unerträglich ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek. )

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.

Haben Sie doch die Größe, das anzuerkennen, und nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, die in Sachen Menschenrechte auf Ihnen lastet! Bekennen Sie, dass es sich hier um ein Menschenrecht handelt, und entscheiden Sie, noch bevor der Verfassungsgerichtshof diesbezüglich seine Entscheidung trifft! Ich habe keine Zweifel hinsichtlich der Art und Weise, wie diese Entscheidung ausschauen wird, aber ich glaube, dass Sie ein Mindestmaß an Würde beweisen könnten, wenn Sie von sich aus diese Entscheidung träfen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Lunacek: Aber die Freiheitlichen wollen dezidiert eine Volksabstimmung!

Ihr eigener Vorsitzender, Professor Van der Bellen, hat sehr ambivalent in der "Zeit im Bild" – das habe ich selbst gesehen – erklärt: Man kann dem Volk jede Frage vorlegen, und er würde nichts davon fürchten. – Da ist meine Linie vergleichsweise noch die klarste und eindeutigste, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Lunacek: Aber die Freiheitlichen wollen dezidiert eine Volksabstimmung!)

Abg. Mag. Lunacek: Was wollen Sie?

Wir stehen heute vor der Situation, dass immerhin 200 000 Österreicher schriftlich kundgetan haben, dass sie für einen Austritt aus der Europäischen Union sind. Und das ist ernst zu nehmen, denn ich bin davon überzeugt, dass es viele weitere Österreicher und Österreicherinnen gibt, die zwar genauso denken, aber dieses Volksbegehren nicht unterschrieben haben. (Abg. Mag. Lunacek: Was wollen Sie?)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.

Ich hoffe sehr, dass im Zuge des EU-Beitrittes von Ländern wie Ungarn oder Rumänien vor allem die Industrien, die noch unter sehr umweltfeindlichen Bedingungen arbeiten und es ermöglichen, dass solche Katastrophen geschehen, rasch modernisiert werden und dass der Umweltschutz tatsächlich zum Tragen kommt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek. )

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.

Kollegin Lunacek hat schon darauf hingewiesen: Es gibt auch eine gute Vorlage, "Zukunft ohne Schulden", ein Buch, das die ÖFSE herausgegeben hat. Ich denke, da wurde gute Vorarbeit geleistet, und es gilt nun, das in Zukunft auch tatsächlich umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek. )

überreicht von der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek

Petition betreffend "Menschenrechte – Rechte Menschen" (Ordnungsnummer 32) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek )

Ruf bei den Freiheitlichen: Lunacek!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts des Terroranschlags, der weltweit Schock ausgelöst hat, hat es heute im Nationalrat eine Debatte gegeben, die geprägt war von besonnenen Tönen, von einer gewissen Nachdenklichkeit und auch Distanziertheit gegenüber einer militanten Rhetorik, was ich sehr geschätzt habe – bis auf wenige Ausnahmen, wie das halt leider immer wieder der Fall ist. (Ruf bei den Freiheitlichen: Lunacek!) Man hat in Bezug auf die Kriegsrhetorik hier in diesem Haus schon einige Male angesprochen, dass sie in diesem Fall schädlich und gefährlich ist, und man hat gesagt, sie folge einer inneren Logik der USA, wie mein Vorredner Jung erwähnt hat.

Abg. Mag. Lunacek: Chaos!

Ich habe es nicht ganz verstanden, dass hier, aber auch in manchen Medien die Aktivitäten der österreichischen Bundesregierung kritisiert wurden. Ich glaube, viele, auch Vertreter der Medien, aber auch Abgeordnete der Opposition, haben in den ersten Tagen und Wochen der Bundesregierung vorgeworfen, dass sie zu wenig internationale Präsenz aufweist, dass zu wenig Möglichkeiten für die österreichische Außenpolitik, auch in der Sicherheitspolitik tätig zu sein, gegeben sind. Jetzt kritisieren Sie die Vielfalt an Möglichkeiten, aber auch an Notwendigkeiten. (Abg. Mag. Lunacek: Chaos!)

Abg. Mag. Lunacek: Was denn?

Meine Damen und Herren! Das, was Frau Abgeordnete Lunacek gesagt hat, war wirklich an den Haaren herbeigezogen. (Abg. Mag. Lunacek: Was denn?) Ich habe mir das aufgeschrieben. Sie haben sich wirklich krampfhaft bemüht, kritische Anmerkungen zu finden, und zwar einerseits zum Entstehen des Vertrages und andererseits zum Vertreten der österreichischen Positionen. Wir freuen uns, dass Österreich sich durchgesetzt hat. Sie haben das ein bisschen lächerlich gemacht, dieses Durchsetzen der österreichischen Positionen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Lunacek: Das haben Sie schon beim Gen-Volksbegehren gezeigt, wie Sie das Volk "ernst" nehmen!

Tausende werden dieses Volksbegehren unterschreiben, und sie werden der Bundesregierung einen Auftrag erteilen. Wir sind sicher, dass die Bundesregierung im Sinne der Verfassung handeln wird, und sie muss es auch. In unserer Verfassung steht nämlich: Das Recht geht vom Volke aus. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Lunacek: Das haben Sie schon beim Gen-Volksbegehren gezeigt, wie Sie das Volk "ernst" nehmen!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek . – Abg. Dr. Khol: Ein seltsamer Slalom, lieber Peter Schieder!

Meine Damen und Herren! Es wird der Tag kommen, an dem nicht jene bestraft werden, die Geheimnisse verletzen, sondern die, die sie vor den Bürgern haben! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek . – Abg. Dr. Khol: Ein seltsamer Slalom, lieber Peter Schieder!)

Abg. Lunacek: "Leidensdruck"?

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Moser hat mit einem wirklich bewundernswerten Leidensdruck (Abg. Lunacek: "Leidensdruck"?) jetzt den Spagat versucht zwischen dem, wovon sie ein bisschen Ahnung hat, und dem, worüber sie sich nur beraten hat lassen, aber leider von den Falschen, denn ich kann, Frau Kollegin, den Zusammenhang wirklich nicht finden.

Abg. Jung: Wo ist denn Ihr Kollege Pilz, Frau Kollegin Lunacek?

Die Außenministerin sagt nur, sie hat es leider nicht gewusst. (Abg. Jung: Wo ist denn Ihr Kollege Pilz, Frau Kollegin Lunacek?) Die Außenministerin sagt nur, sie wurde nicht informiert. Wenn es der ÖVP tatsächlich noch ein Anliegen wäre, aktive Außenpolitik zu betreiben und nicht mitzuspielen bei dem Spiel, die Außenpolitik für die Innenpolitik zu missbrauchen, dann sollten Sie von dieser Regierung endlich Abschied nehmen! Dann sollten Sie endlich etwas tun, damit wieder Vertrauen in diese Richtung hergestellt wird und Sie nicht ständig in Geiselhaft einer Freiheitlichen Partei sind, die Sie nicht unter Kontrolle haben. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Lunacek: Das wäre sinnvoll für Österreichs Außenpolitik!

Ich möchte auch auf die Aussagen der Kollegin Lunacek eingehen. Sie fragen immer: Was hat das Außenministerium gewusst? – Sie wissen, es gab eine Ablehnung von Seiten der UNO. Die Außenministerin hat gesagt, sie habe das nicht gewusst. Sie, Frau Lunacek, haben gesagt, Sie möchten in Zukunft, dass Sie über jeden Schritt Dr. Haiders ins Ausland informiert werden. (Abg. Mag. Lunacek: Das wäre sinnvoll für Österreichs Außenpolitik!) Sind Sie von den Grünen eigentlich noch dieselbe Partei, die hier – vermeintlich – immer für die Grundrechte eintritt? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Lunacek war von einer entwaffnenden Ehrlichkeit: Ihr nicht genehme Personen sollen in einem Überwachungsstaat leben, aber dieselbe Frau Lunacek und ihre Partei waren gegen die Rasterfahndung in dieser Republik. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek. ) – Gegen Verbrecher dürfen wir nicht vorgehen, aber gewählte politische Mandatare sollen in diesem Land auf Schritt und Tritt mit Überwachungskameras kontrolliert werden. Dieses zweifelhafte Vergnügen werden wir Ihnen nicht vergönnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Lunacek hat heute das Gegenteil gesagt!

Meine Damen und Herren, vor allem von der ÖVP! Wenn Sie dann immer so sorgenvoll nach Deutschland schauen: Offenbar haben manche von Ihnen immer noch nicht wirklich mit dem Herzen realisiert, dass Österreich ein freies und unabhängiges Land ist und keine Provinz Deutschlands. Mir ist das wichtig. Es scheint bei dieser Regierung notwendig zu sein, das doch wieder einmal zu betonen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Lunacek hat heute das Gegenteil gesagt!)

Abg. Mag. Kukacka: Das hat die Lunacek schon gesagt!

Es gibt einen Waffenhändler, der im Jahre 1988 in der Bundesrepublik Deutschland aus guten Gründen zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, und zwar wegen räuberischer Erpressung (Abg. Mag. Kukacka: Das hat die Lunacek schon gesagt!), wegen des Verstoßes gegen das Waffenkontrollgesetz – Herr Abgeordneter Jung, ich nehme an, Sie kennen den Fall – und wegen geheimdienstlicher Tätigkeit, und der dann im Jahre 1990 nach insgesamt dreieinhalb Jahren Haft aus der Haft entlassen wurde mit der Auflage, die Bundesrepublik Deutschland binnen zwei Tagen zu verlassen, und zwar war das am Höhepunkt des Irak-Krieges gegen Kuweit. (Abg. Ing. Scheuch: ... Joschka Fischer!)

Abg. Mag. Lunacek: ... der Kärntner Landeshauptmann Haider!

Aha (Abg. Mag. Lunacek: ... der Kärntner Landeshauptmann Haider!), Herr Haider in Kärnten sagt: Strafregister – es ist ja ein lieber Freund aus dem Ausland, der kommt, und darum darf er natürlich hier in Kärnten jederzeit als Kriegswaffenhändler mit dieser Vorgeschichte sein Amt als Import-Export-Kaufmann ausüben! Das ist doch in Kärnten kein Problem! Wir brauchen ja Gewerbetreibende, die in puncto Kriegswaffen gut vorgebildet sind! (Abg. Mag. Lunacek: Was sagt Herr Bartenstein?) Für uns in Kärnten spielt es überhaupt keine Rolle, ob es sich um einen Ausländer handelt und ob er schwer kriminell ist, denn wir in Kärnten, wir sind anders!

Abg. Mag. Lunacek: Was sagt Herr Bartenstein?

Aha (Abg. Mag. Lunacek: ... der Kärntner Landeshauptmann Haider!), Herr Haider in Kärnten sagt: Strafregister – es ist ja ein lieber Freund aus dem Ausland, der kommt, und darum darf er natürlich hier in Kärnten jederzeit als Kriegswaffenhändler mit dieser Vorgeschichte sein Amt als Import-Export-Kaufmann ausüben! Das ist doch in Kärnten kein Problem! Wir brauchen ja Gewerbetreibende, die in puncto Kriegswaffen gut vorgebildet sind! (Abg. Mag. Lunacek: Was sagt Herr Bartenstein?) Für uns in Kärnten spielt es überhaupt keine Rolle, ob es sich um einen Ausländer handelt und ob er schwer kriminell ist, denn wir in Kärnten, wir sind anders!

Abg. Mag. Lunacek: Jetzt wollen Sie den Iran auch noch ...!

Das ist das Faktum: Reisen in Länder ohne demokratische Führung und persönliche Kontakte mit Diktatoren sind ein Faktum in der Außenpolitik, das ist nichts Neues. Es ist eine Notwendigkeit. Sie können ein Land wie den Iran, nein, den Irak bombardieren und in Grund und Boden bomben. Auch der Iran ist auf der Liste, deswegen kommt er mir da immer wieder hinein. (Abg. Mag. Lunacek: Jetzt wollen Sie den Iran auch noch ...!) Frau Kollegin, regen Sie sich nicht auf, ich komme auch auf Sie noch zu sprechen.

Abg. Mag. Lunacek: Das ist wohl unglaublich! – Heftiger Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Frau Außenministerin! Sie haben einfache Fragen gestellt bekommen. (Abg. Wenitsch: Das ist gegen die Geschäftsordnung!) Sie sitzen hier und antworten dem Nationalrat nicht. Ich meine, das ist doch unmöglich! (Abg. Mag. Lunacek: Das ist wohl unglaublich! – Heftiger Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Ihr habt kein anderes Problem als Kärnten! Das Kärnten-Syndrom der Kollegin Lunacek! Sie sollten zum Arzt gehen! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Kollege Schweitzer! Was haben Sie gesagt? – Ein Sauerstoffmangel an einem bestimmten Punkt des Raumes!

Da würde ich mir schon wünschen, dass die Außenministerin auch den Ländern gegenüber eine Koordinationskompetenz hat und sagen kann, wann hier was geschehen soll, und dass das auch koordiniert wird zwischen den Ländern, wer wo welche Entwicklungsprojekte unterstützt. Nein, nichts geschieht! In Kärnten passiert einfach bezüglich Entwicklungshilfe nichts mehr. Vielleicht braucht der Herr Haider das Geld für seine Irak-Reise. (Abg. Mag. Schweitzer: Ihr habt kein anderes Problem als Kärnten! Das Kärnten-Syndrom der Kollegin Lunacek! Sie sollten zum Arzt gehen! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Kollege Schweitzer! Was haben Sie gesagt? – Ein Sauerstoffmangel an einem bestimmten Punkt des Raumes!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.

Es werden auch noch andere wesentliche Dinge ausverhandelt sein müssen, zum Beispiel die AKW-Sicherheit und europaweite Ausstiegsszenarien. Es müssten Lösungen für die anstehenden Probleme im Zusammenhang mit den Beneš-Dekreten und AVNOJ-Beschlüssen gefunden werden. Wir sind hier nicht mehr allein! Es ist ein Erfolg Österreichs, dass jetzt auch die Slowakei, Ungarn, Bayern und Tschechien in diese Frage miteingebunden sind und gemeinsam an einer Lösung arbeiten müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek. )

Abg. Mag. Lunacek: Eine tatsächliche!

Würden alle europäischen Länder das System Österreichs verwirklichen, nämlich eine Mitwirkung des Hauptausschusses oder der jeweils dort zuständigen Ausschüsse einzurichten (Abg. Mag. Lunacek: Eine tatsächliche!), dann wäre, glaube ich, schon ein großer Schritt nach vorne getan. Da können wir durchaus auch Vorbildfunktion haben und brauchen unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen.

Abg. Mag. Lunacek: Und wer wird das kontrollieren?

Ich möchte darüber hinaus aber anmerken, dass dieser Zielekatalog – und das möchte ich ganz besonders Frau Lunacek noch sagen, weil es mir auch wichtig erscheint – ganz ausdrücklich für die gesamte Entwicklungspolitik Österreichs gilt, das heißt, dieser Ziele- und Kriterienkatalog bindet nicht nur das Außenministerium, sondern bindet auch andere Ministerien, weil die Rede ist von allen – ich darf vielleicht kurz das Gesetz zitieren – "Maßnahmen des Bundes ..., die geeignet sind, die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer zu fördern oder eine Beeinträchtigung dieser Entwicklung hintanzuhalten." Ich meine also, dass eine entsprechende Kohärenz verstärkt zu erarbeiten sein wird, denn das wird umgesetzt werden müssen. (Abg. Mag. Lunacek: Und wer wird das kontrollieren?) Die Frau Bundesminister verfügt jetzt auch bereits gemeinsam mit dem Finanzministerium über eine aktive Arbeitsgruppe, das heißt, die Zusammenarbeit wird stetig besser.

Abg. Mag. Lunacek: Staatssekretär Finz!

Lassen Sie mich schließlich zu der Frage, die immer als die aus Ihrer Sicht wichtigste angesprochen wird, etwas sagen, nämlich zur Frage des 0,7-Prozent-Zieles. Meines Wissens gibt es kein Land, in dem das Ziel von 0,7 Prozent gesetzlich festgeschrieben ist. Die von Frau Abgeordneter Jäger und Frau Abgeordneter Lunacek heute genannte Zahl von 0,19 Prozent für das Jahr 2001 muss – das ist das Mindeste, was ich sagen kann – schlichtweg auf einem Missverständnis beruhen, denn die Zahlen der OECD sind erst im Juli 2002 bekannt. (Abg. Mag. Lunacek: Staatssekretär Finz!) Da muss er sich geirrt haben, oder da muss irgendetwas auf einem Missverständnis beruhen. Diese Zahlen können nicht vorher bekannt sein. Daher kann man seriöserweise, bitte, nur von den Zahlen des Jahres 2000 ausgehen, in dem Österreich eine Leistung von 0,23 Prozent des BIP erbracht hat, womit wir knapp über dem OECD-Durchschnitt liegen.

Abg. Mag. Lunacek: Aber nicht gehandelt!

Wir haben in der Regierungsvereinbarung unser Bekenntnis zur Osterweiterung eindeutig unterschrieben, und das steht. (Abg. Mag. Lunacek: Aber nicht gehandelt!) Aber wir haben nie unterschrieben, Frau Kollegin Lunacek, dass dies ohne Bedingungen und ohne Wenn und Aber geschehen wird. Dazu wird uns niemand bekommen. Diese Bedingungen liegen alle klar auf dem Tisch. Es ist dies die Frage des Transits, es ist die vernünftige Lösung der AKW-Frage, die Sie sich ja angeblich so auf Ihre Fahnen geheftet haben, aber wenn es darauf ankommt, kneifen Sie in dieser Sache, gerade Sie von den Grünen. Es wird ja in Österreich mittlerweile nicht einmal gezählt, der wievielte Störfall in Tschechien inzwischen passiert ist. Frau Kollegin Lunacek, das sollten gerade Sie wissen. (Abg. Mag. Lunacek: Klar wird das gezählt!)

Abg. Mag. Lunacek: Klar wird das gezählt!

Wir haben in der Regierungsvereinbarung unser Bekenntnis zur Osterweiterung eindeutig unterschrieben, und das steht. (Abg. Mag. Lunacek: Aber nicht gehandelt!) Aber wir haben nie unterschrieben, Frau Kollegin Lunacek, dass dies ohne Bedingungen und ohne Wenn und Aber geschehen wird. Dazu wird uns niemand bekommen. Diese Bedingungen liegen alle klar auf dem Tisch. Es ist dies die Frage des Transits, es ist die vernünftige Lösung der AKW-Frage, die Sie sich ja angeblich so auf Ihre Fahnen geheftet haben, aber wenn es darauf ankommt, kneifen Sie in dieser Sache, gerade Sie von den Grünen. Es wird ja in Österreich mittlerweile nicht einmal gezählt, der wievielte Störfall in Tschechien inzwischen passiert ist. Frau Kollegin Lunacek, das sollten gerade Sie wissen. (Abg. Mag. Lunacek: Klar wird das gezählt!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.

Ich erwarte mir von einer österreichischen Außenministerin und von einer österreichischen Außenpolitik, dass man in dieser Frage klar Position bezieht und sagt: Jawohl, wir stehen auf der Seite derjenigen, die den Krieg mit allen Mitteln verhindern wollen, und stehen in Europa daher auf der Seite Frankreichs und Deutschlands. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.)

Abg. Mag. Lunacek: Aznar auch! Aznar auch!

Die Ursache dieses Konfliktes besteht im Wesentlichen darin, dass ein Diktator rücksichtslos seine Interessen verfolgt, dass er über Massenvernichtungswaffen und Raketen verfügt und – darauf kommt es an – dass er seiner Abrüstungsverpflichtung, die er nun bereits seit zwölf Jahren hat, bis heute nicht nachgekommen ist. Wenn heute namhafte österreichische Parlamentarier sagen, dass seitens der Regierung zu wenig unternommen worden sei, um eine friedliche Lösung dieses Konflikts zu erreichen, dann muss das entschieden zurückgewiesen werden. Sowohl der Herr Bundeskanzler als auch die Frau Außenminister verfolgen diesen Konflikt nicht nur mit tiefer Sorge, sondern sind aktiv bemüht, im europäischen Gleichklang dahin gehend zu wirken, dass man diese Bedrohung abwendet. Dieser Gleichklang ist natürlich sehr schwer zu erreichen, wenn man zur Kenntnis nehmen muss, dass namhafte Regierungen – und mich bedrückt das sehr –, wie zum Beispiel jene des englischen Premierministers Tony Blair, bei diesem Konflikt einen ganz anderen Weg gehen, sich eindeutig auf die Seite Amerikas stellen. (Abg. Mag. Lunacek: Aznar auch! Aznar auch!) Ich denke, dass es auch Aufgabe der Sozialistischen Internationale wird sein müssen, sich da entsprechend einzubringen. Es ist zu wenig, wenn wir hier rhetorisch Kritik üben – wir müssen mit Wort und Tat eingreifen.

Abg. Mag. Lunacek: Das interpretieren aber Sie!

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Lunacek, Ihre einleitenden Sätze waren aus meiner Sicht in vielem eine klare Befürwortung von GATS und dem Interesse Österreichs, aber auch dem Interesse der Entwicklungsländer, Dienstleistungen weiter zu liberalisieren. (Abg. Mag. Lunacek: Das interpretieren aber Sie!)

Abg. Mag. Lunacek: Doch nicht in der öffentlichen Daseinsvorsorge!

Sie sagen selbst, es gibt ein schlummerndes Potential. Wir wollen das heben, im Interesse der Österreicher, aber auch im Interesse der Entwicklungsländer, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Lunacek: Doch nicht in der öffentlichen Daseinsvorsorge!)

Abg. Mag. Lunacek: Das ist vielleicht in Ihrem Interesse, aber nicht im Interesse ...!

Ich sage es ganz deutlich: Es ist in unserem eigenen Interesse, GATS zu betreiben, nein zu „Stopp GATS“ zu sagen und diese Liberalisierung voranzubringen, so, wie es auch im Interesse der Entwicklungsländer ist. (Abg. Mag. Lunacek: Das ist vielleicht in Ihrem Interesse, aber nicht im Interesse ...!)

Abg. Mag. Lunacek: Welche? Nicht die Grünen!

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Lunacek! Es waren wohl auch deswegen vier Parteien, die vor knapp einem Jahrzehnt GATS hier im Hohen Hause die Zustimmung gegeben haben. (Abg. Mag. Lunacek: Welche? Nicht die Grünen!)

Abg. Mag. Lunacek: Es geht um die Mitentscheidung des Parlaments!

Abgeordnete oder Parlamentsklubs eingeladen wurden. (Abg. Mag. Lunacek: Es geht um die Mitentscheidung des Parlaments!) Ich darf der grünen Fraktion konzedieren, dass sie diejenige war, die diese Einladungen am öftesten wahrgenommen hat.

Abg. Mag. Lunacek: Herr Minister! Es geht um die Mitentscheidung!

Es sind die Forderungslisten der Europäischen Union an nicht weniger als 109 WTO-Mitgliedstaaten am 20. Juni 2002 dem Parlament übermittelt worden, die endgültigen Forderungslisten dann am 20. Juli des Jahres 2002. (Abg. Mag. Lunacek: Herr Minister! Es geht um die Mitentscheidung!)

Abg. Mag. Lunacek: Das kennen wir!

Herr Van der Bellen hat heute, glaube ich, gesagt, er hat die Integration vermisst. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Offensichtlich hat Herr Van der Bellen samt seiner Grün-Fraktion die vorige Legislaturperiode verschlafen. Wir haben doch ein großes Integrationspaket in der vorigen Legislaturperiode geschnürt (Abg. Mag. Lunacek: Das kennen wir!), in dem wir die Einführung der Deutschkurse, die Kenntnis der Landessprache als wichtigste Basis für die Integration in Österreich festgeschrieben haben. Wir haben weiterhin im Regierungsprogramm „Integration vor Neuzuzug“ verankert. Ich bin auch froh darüber, dass es unter dem Einfluss der Freiheitlichen zu einer entscheidenden Verbesserung des Asylrechtes kommen wird, um Missbräuche zu vermeiden und auch um die Rechtssicherheit zu erhöhen.

Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.

Dass im Regierungsprogramm nicht alles steht, was im Rahmen des Konvents jetzt gerade politisch diskutiert wird, Frau Kollegin, ist, glaube ich, eine Selbstverständlichkeit. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.) Aber wir werden ja in den nächsten Monaten hier im Hohen Haus noch zur Genüge über den Konvent, die Neugestaltung Europas, die Institutionen und ihre Rollen in Europa debattieren können.

Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek

Wir machen einen Schritt, den keine andere Bundesregierung zuvor gemacht hat, im Rahmen einer ökologischen Steuerreform im Jahr 2004 (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek): Wir belasten fossile Energieträger und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Wir entlasten vor allem Bezieher niederer Einkommen, nämlich unter 14 500 €. Oft gesagt und verlangt – wir setzen das als erste Bundesregierung im Jahr 2004 um! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Lunacek: Machen Sie es doch!

Der Mindestlohn in der Höhe von 1 000 € soll umgesetzt werden. (Abg. Öllinger: Das machen Sie ja nicht!) Da muss ich sagen, die Gewerkschaften waren schon lange säumig, und ich habe mir eigentlich erwartet, dass die Gewerkschaften diesen Ball, nämlich die 1 000 € Mindestlohn, aufgreifen werden. (Abg. Mag. Lunacek: Machen Sie es doch!)

Abg. Mag. Lunacek: Die Einkommensschere ...!

sein soll. Wir sind jenes Land innerhalb der Europäischen Union, das als letztes die Gleichziehung des Pensionsantrittsalters für Männer und Frauen vorsehen wird, und zwar im Jahr 2028. (Abg. Mag. Lunacek: Die Einkommensschere ...!) Behaupten Sie daher nicht, dass wir mit dieser Maßnahme, die an der Ungleichbehandlung, an der positiven Diskriminierung sozusagen, der Bevorzugung der Frauen überhaupt nichts ändert, internationales Recht verletzen. In diesem Punkt ist Ihr Misstrauen absolut nicht gerechtfertigt, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Lunacek: Ich habe gesagt, Sie sollen sie auffordern!

In Wien ist der Veranstalter des am 25. Mai stattfindenden Marathonlaufs Herr Wolfgang Konrad. Dieser organisiert das gemeinsam mit den Sportverantwortlichen der Stadt Wien, die auch für die Preisgelder verantwortlich sind. (Abg. Mag. Lunacek: Ich habe gesagt, Sie sollen sie auffordern!) Das ist ein sozusagen Allgegenwärtiger im Wiener Sport, der über alles verfügt: Herr Podkowicz, gemeinsam mit Frau Vizebürgermeisterin Laska. (Abg. Mag. Lunacek: Fordern Sie sie auf, dass sie das ändern!) Wenn wir uns bemühen, positiven Einfluss zu nehmen, wird uns gesagt: Das ist alles Sache des Veranstalters, gemeinsam mit den Sportverantwortlichen der Stadt Wien. (Abg. Mag. Gaßner: Haben Sie sich schon bemüht?)

Abg. Mag. Lunacek: Fordern Sie sie auf, dass sie das ändern!

In Wien ist der Veranstalter des am 25. Mai stattfindenden Marathonlaufs Herr Wolfgang Konrad. Dieser organisiert das gemeinsam mit den Sportverantwortlichen der Stadt Wien, die auch für die Preisgelder verantwortlich sind. (Abg. Mag. Lunacek: Ich habe gesagt, Sie sollen sie auffordern!) Das ist ein sozusagen Allgegenwärtiger im Wiener Sport, der über alles verfügt: Herr Podkowicz, gemeinsam mit Frau Vizebürgermeisterin Laska. (Abg. Mag. Lunacek: Fordern Sie sie auf, dass sie das ändern!) Wenn wir uns bemühen, positiven Einfluss zu nehmen, wird uns gesagt: Das ist alles Sache des Veranstalters, gemeinsam mit den Sportverantwortlichen der Stadt Wien. (Abg. Mag. Gaßner: Haben Sie sich schon bemüht?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Lunacek: Es gibt auch andere Marathons in Österreich, bei denen das nicht so ist!

Vorbildern nacheifern würde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Lunacek: Es gibt auch andere Marathons in Österreich, bei denen das nicht so ist!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.

Weiters: eine nachhaltige und grundlegende Politik beispielsweise in Bezug auf eine gesunde Umwelt beziehungsweise eine nachhaltige Entwicklung, um eben endlich die notwendigen Mittel zur Erreichung des Kyoto-Ziels zu haben (Abg. Silhavy: Das ist kabaretthaft!): 30 Millionen € im nächsten, 60 Millionen € im übernächsten Jahr. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.) Das ist auch mir noch nicht genug, aber das ist wesentlich mehr an Mitteln, als dafür in den letzten zehn Jahren zur Verfügung stand, und darüber freue ich mich wirklich sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Lunacek: Aber die letzte Bundesregierung hat ...!

Was den entwicklungspolitischen Bereich anlangt – das sei Ihnen gesagt, Frau Kollegin Lunacek, da Sie das nicht gefunden haben (Abg. Mag. Lunacek: Aber die letzte Bundesregierung hat ...!) –, gibt es zwar heuer keine Steigerung der Budgets, nächstes Jahr stehen jedoch – endlich! – 0,33 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zur Verfügung.

Abg. Mag. Lunacek: Es geht um die Anerkennung! Haben Sie das nicht verstanden?

Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Würden wir daher diesem Antrag zustimmen, so würde dies bedeuten, dass wir totes Recht schaffen. (Abg. Mag. Lunacek: Es geht um die Anerkennung! Haben Sie das nicht verstanden?) Wir würden mit dieser Gesetzesänderung niemandem helfen, und es kann nicht Aufgabe des Gesetzgebers sein, totes Recht zu schaffen. (Abg. Öllinger: Wo Sie sonst überall totes Recht schaffen!) Wir wollen ja auch eine Eindämmung der Gesetzesflut. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Mag. Wurm und Mag. Lunacek.

Neutralität bedeutet weiters: keine Teilnahme an Kriegen. Das wird wohl auch unstrittig sein. Das bedeutet, dass ein Neutraler im Kriegsfall keiner der beiden Streitparteien einen Vorteil einräumen darf, zum Beispiel durch Überflüge. Deshalb haben wir den Luftraum auch zu verteidigen. Selbst eine Neuinterpretation der Neutralität, wie ich es jetzt in einem Zwischenruf gehört habe, durch den Zusammenbruch des Ostblocks zum Beispiel oder den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union ändert überhaupt nichts an dem Faktum, dass Österreich neutral ist und das Neutralitätsgesetz gilt. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Mag. Wurm und Mag. Lunacek.)

Abg. Mag. Lunacek: Dringliche Anfrage!

Das heißt, es hat eine Zeit gegeben, in der man sich offensichtlich der staatspolitischen Verantwortung bewusst war. Heute ist das nicht mehr der Fall, heute wechselt man staatspolitische Verantwortung gegen parteipolitisches Hickhack. Ich kann nur festhalten: Diese Bundesregierung ist bereit, auch wenn es um unangenehme Entscheidungen geht, die Verantwortung zu tragen, und deswegen tun wir es auch in dieser Frage, was diesen Beschaffungsvorgang betrifft. (Abg. Mag. Lunacek: Dringliche Anfrage!)

Abg. Mag. Lunacek: Wo ist der Staatssekretär?

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren von der Volksanwaltschaft! Werte Herren auf der Regierungsbank! Ich möchte als Sportsprecher meiner Fraktion zum Kapitel Sport sprechen, denn die beliebtesten Freizeitbeschäftigungen der Österreicherinnen und Österreicher haben immer direkt oder indirekt mit dem Sport zu tun. (Abg. Mag. Lunacek: Wo ist der Staatssekretär?) Die Palette reicht von der aktiven Sportausübung bis hin zur „Kon-

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Lunacek.

diesen ehrenamtlichen Funktionären gehört auch einmal ein aufrichtiges Dankeschön gesagt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Lunacek.)

Abg. Mag. Lunacek: Das steht auch in der Sicherheitsdoktrin!

Die angesprochene Beistandspflicht, zu der es in nächster Zeit kommen sollte, auch in Europa, dient unserer Sicherheit, meine Damen und Herren, und wir haben daraus abzuleiten, dass wir primär für unsere nationale Sicherheit zu sorgen haben und dass wir nicht dem falschen Argument, der falschen Überlegung unterliegen dürfen: Wir sind umzingelt von NATO-Staaten, wir sind umzingelt von Freunden, wer sollte uns Österreichern etwas tun?! (Abg. Mag. Lunacek: Das steht auch in der Sicherheitsdoktrin!) – Da haben Sie aber eine andere gelesen, als wir beschlossen haben. Bitte noch einmal nachlesen, vielleicht verstehen Sie es dann besser. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Lunacek: Geh bitte! Aber im Budgetbegleitgesetz haben sie schon etwas verloren! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Ich glaube, meine geschätzten Damen und Herren, nachdem wir jetzt wieder einen zehn- oder fünfzehnminütigen Exkurs zu den Eurofightern gehabt haben, der ja eigentlich in der Debatte zu den Budgets 2003 und 2004 nichts verloren hat, sollten wir versuchen, ein bisschen in die Thematik einzugehen. (Abg. Mag. Lunacek: Geh bitte! Aber im Budgetbegleitgesetz haben sie schon etwas verloren! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wie Sie wissen, bin ich jemand, der in der Wirtschaft Praktiker ist, und als solcher möchte ich dieses Doppelbudget, das uns vorliegt, ausdrücklich anerkennen – und meine Anerkennung gilt auch dem Herrn Bundesminister und der Bundesregierung –, denn mit diesem Budget wurde für die Landesverteidigung eine ganz entscheidende Turnaround-Phase eingeleitet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.) Frau Lunacek, Sie kommen dann ohnehin zu Wort und können dann mit mir debattieren, wer sich in der Wirtschaft besser auskennt: Sie oder ich. (Demonstrativer Beifall des Abg. Murauer.)

Abg. Mag. Lunacek: Das glauben Sie ja selbst nicht!

Ja, das sind Expertenmeinungen, Frau Abgeordnete. (Abg. Mag. Lunacek: Das glauben Sie ja selbst nicht!) Das sind Expertenmeinungen, ich habe mich klug gemacht, denn ich will da ja etwas sagen, was wirklich einen Hintergrund hat, und deshalb probiere ich es, auch Ihnen beizubringen, dass das so ein wesentlicher Punkt ist. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Heinz, ich komme schon noch auf dich zu sprechen.

Abg. Mag. Lunacek: Entkriminalisierung!

Auf der einen Seite ist Frau Kollegin Moser sehr besorgt um Doping-Mittel und um Doping-Spuren in Nahrungsergänzungsmitteln, auf der anderen Seite verweise ich auf Kollegen Brosz aus der gleichen Fraktion, eben von den Grünen. Wir wissen von den Grünen, dass sie sehr stark an der Legalisierung von Cannabis (Abg. Mag. Lunacek: Entkriminalisierung!) interessiert sind. Da gibt es sogar eine große Ankündigung auf der Homepage: Die feierliche Eröffnung der ersten österreichischen Haschtrafik durch den Abgeordneten zum Nationalrat Dieter Brosz.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.

Da muss man im Interesse der Sicherheit im Land sehr, sehr aufpassen, und ich bitte Sie, darauf Acht zu geben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.)

Abg. Mag. Lunacek: Sie wissen ganz genau, dass das so nicht stimmt! – Abg. Dr. Lichtenberger: Ihre Vorläuferpartei ...! Gehen wir einmal in der Geschichte zurück!

Und genauso – um Ihnen das nochmals zu erklären – haben wir unsere Europapolitik gesehen. Ich weiß schon, dass man uns da unterstellt hat, das sei eine Anti-Europapolitik. Aber ich kann Ihnen sagen: Die Freiheitliche Partei war schon für Europa, für das gemeinsame Europa, auch für die damalige Europäische Gemeinschaft, als es Ihre Partei (in Richtung Grüne) noch gar nicht gegeben hat! Damals waren alle anderen Parteien sehr, sehr skeptisch gegenüber diesem Gedanken eines geeinten, großen Europas auch als Friedensprojekt. (Abg. Mag. Lunacek: Sie wissen ganz genau, dass das so nicht stimmt! – Abg. Dr. Lichtenberger: Ihre Vorläuferpartei ...! Gehen wir einmal in der Geschichte zurück!)

Abg. Mag. Lunacek: Ihre, nicht unsere!

Und wenn Sie sagen: Veto-Drohungen!, dann ist das schon ein bisschen eine Widersprüchlichkeit. (Abg. Mag. Lunacek: Ihre, nicht unsere!) Sie haben uns jetzt vorgeworfen, dass wir damals mit Veto gedroht haben. – Aber entschuldigen Sie: Wenn man mitten in Verhandlungen ist, dann wird man wohl ein Maximum auch an Verhandlungsposition entwickeln müssen, um dann zum Schluss einen, wie ich hoffe, guten und tauglichen Kompromiss zusammenzubringen, von dem wir alle sagen können: Ja, dahinter können wir stehen! Nur so können wir ja auch das Vertrauen rechtfertigen, das die Bevölkerung – auch der kritische Teil der Bevölkerung – in unsere Vertretung gesetzt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Lunacek: Das stimmt nicht!

Wir sind einen anderen Weg gegangen und haben gesagt: Wir bringen keine dieser Fixgrenzen ein, sondern wir verhandeln bis zum Schluss. Wir haben uns nicht in allen, aber in vielen Bereichen durchgesetzt, etwa bei der Freizügigkeit mit den Übergangsfristen. Ich denke auch an den Melker Prozess und, wo ich auch noch hoffe, dass es ein Ergebnis geben wird, etwa mit der Tschechischen Republik, was die Beneš-Dekrete anlangt. Auch das ist ein Ergebnis dieser klaren, strikten, manchmal auch harten Verhandlungsposition. (Abg. Mag. Lunacek: Das stimmt nicht!)

Abg. Mag. Lunacek: Da muss man aber auch mehr Mittel für diese Kontingente bereitstellen!

Viel sinnvoller wäre es doch, die stabilen Länder Afrikas zu unterstützen – und diese gibt es zweifelsohne –, damit sie eigene und funktionierende Peace-Keeping-Kontingente, Krisenbewältigungskapazitäten aufbauen können, die man dann in diesen Ländern einsetzen kann: durchaus mit Unterstützung Europas und der Vereinten Nationen. (Abg. Mag. Lunacek: Da muss man aber auch mehr Mittel für diese Kontingente bereitstellen!)

Abg. Mag. Lunacek: Dann schicken wir sie gar nicht!

Ich glaube, das ist ein schwieriger Ansatz, vielleicht auch nur ein mittel- bis langfristiger Ansatz, aber jedenfalls ein sinnvolleres Konzept, als wenn wir jetzt hier feiern, dass wir drei oder fünf Soldaten in eine Region entsenden, über die wir kaum Erfahrungen haben, nämlich sowohl bezüglich der dortigen Rahmenbedingungen als auch, was beispielsweise die klimatischen beziehungsweise sonstige Bedingungen anlangt. (Abg. Mag. Lunacek: Dann schicken wir sie gar nicht!)

Abg. Mag. Lunacek: Sie haben Ursache und Wirkung vertauscht!

Lange, bevor wir Freiheitlichen Veto-Drohungen ausgesprochen haben, ist das Ansehen Österreichs bereits beschädigt worden, nämlich durch einige maßgebliche Politiker in der Europäischen Union (Abg. Öllinger: Bossi!), die geglaubt haben, mit ihren Sanktionen gegen Österreich etwas zu bewirken. (Abg. Mag. Lunacek: Sie haben Ursache und Wirkung vertauscht!) Das war lange, bevor von unserer Seite die Veto-Drohung gekommen ist – von der ich ehrlich zugebe, dass sie nichts bewirkt hat. (Abg. Mag. Lunacek: Herr Scheibner hat zuerst das Gegenteil gesagt!) Unsere Veto-Drohungen haben genauso wenig bewirkt wie im Übrigen auch Ihre Politik, denn bei Temelín fährt man genauso – und da müssen Sie mir im Ergebnis Recht geben – über uns drüber wie bei den Beneš-Dekreten. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Wer fährt über Sie drüber?)

Abg. Mag. Lunacek: Herr Scheibner hat zuerst das Gegenteil gesagt!

Lange, bevor wir Freiheitlichen Veto-Drohungen ausgesprochen haben, ist das Ansehen Österreichs bereits beschädigt worden, nämlich durch einige maßgebliche Politiker in der Europäischen Union (Abg. Öllinger: Bossi!), die geglaubt haben, mit ihren Sanktionen gegen Österreich etwas zu bewirken. (Abg. Mag. Lunacek: Sie haben Ursache und Wirkung vertauscht!) Das war lange, bevor von unserer Seite die Veto-Drohung gekommen ist – von der ich ehrlich zugebe, dass sie nichts bewirkt hat. (Abg. Mag. Lunacek: Herr Scheibner hat zuerst das Gegenteil gesagt!) Unsere Veto-Drohungen haben genauso wenig bewirkt wie im Übrigen auch Ihre Politik, denn bei Temelín fährt man genauso – und da müssen Sie mir im Ergebnis Recht geben – über uns drüber wie bei den Beneš-Dekreten. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Wer fährt über Sie drüber?)

Abg. Mag. Lunacek: Wir reden jetzt über das Budget 2003 ...!

Wie wichtig eine Außenpolitik ist, haben diese Sanktionen bewiesen. Österreich wurde vernadert. Die Täter sind bekannt, über diese brauchen wir heute nicht zu sprechen. (Abg. Mag. Lunacek: Wir reden jetzt über das Budget 2003 ...!) Außenpolitik bedeutet

Abg. Mag. Lunacek: Da muss Österreich eine ähnliche Erklärung machen! Da muss die Initiative von Österreich kommen!

Erlauben Sie mir aber, dass ich gerade beim tschechisch-österreichischen Verhältnis etwas mehr in die Tiefe gehe! Das wird zum Teil, so finde ich, ein wenig oberflächlich diskutiert. Es war sehr, sehr schwierig, Frau Abgeordnete Lunacek, überhaupt einen Dialog in Gang zu setzen. Eines sage ich Ihnen schon, weil Sie hier auf Deutschland und Tschechien hingewiesen haben: Warum gab es keine weitere Erklärung? – Weil die tschechische Seite gar nicht bereit gewesen ist, über diese deutsch-tschechische Erklärung hinauszugehen! (Abg. Mag. Lunacek: Da muss Österreich eine ähnliche Erklärung machen! Da muss die Initiative von Österreich kommen!)

Abg. Mag. Lunacek: Was ist denn EU-kritisch?

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss ja wohl für die Freiheitliche Partei und auch für jede andere Partei in Österreich möglich sein, hier eine Meinungsäußerung abzugeben und eine EU-kritische Haltung an den Tag zu legen (Abg. Mag. Lunacek: Was ist denn EU-kritisch?), denn es ist nicht alles eitel Wonne in der großen EU. Es gibt viele Probleme, und wir werden nicht müde werden, sie aufzuzeigen, auch wenn es Ihnen allen nicht gefällt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.

Die Bundesregierung macht mit dieser Novelle dieses ein Jahr alten EZA-Gesetzes quasi die Reform der Reform. Das zeugt einerseits von der Planlosigkeit in diesem Bereich der Außenpolitik, und zum anderen bestätigt das auch durchaus die Kritik der SPÖ, dass es mit dem EZA-Gesetz, das vor einem Jahr beschlossen wurde, nicht gelungen ist, eine sinnvolle gesetzliche Konzeption für die ÖEZA zustande zu bringen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.)

Abg. Mag. Lunacek: Aber dort steht nichts drinnen!

Jetzt, da wir endlich die von allen gewünschte Steigerung der Mittel und darüber hinaus den von Kollegin Bayr weiter geforderten, nun fixierten weiteren Anstieg im Regierungsprogramm festgeschrieben haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) – eine übliche Vorgangsweise, denn ein Budget wird jährlich gemacht und darüber hinausgehende Planungen erfolgen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zum Glück ohnehin in einem Drei-Jahres-Programm, das jährlich dem Parlament zugeleitet wird (Abg. Mag. Lunacek: Aber dort steht nichts drinnen!) –, erfolgt definitiv auf Grund des Regierungsprogrammes die Steigerung auf 0,33 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2006.

Abg. Mag. Lunacek: Was meinen Sie mit „unkonventionell“?

Ob die Erwartungen, die an die neue Gesellschaft gestellt werden, auch wirklich erfüllt werden können, wird natürlich erst die Praxis zeigen, aber ich glaube, dass eine derartige Gesellschaft – wiewohl auch das Außenamt die Entwicklungszusammenarbeit bis jetzt natürlich sehr gut organisiert hat – doch flexibler, auch unkonventioneller arbeiten und vielleicht das eine oder andere rascher durchsetzen, möglicherweise auch verändern kann (Abg. Mag. Lunacek: Was meinen Sie mit „unkonventionell“?), wenn sich die Situation in diesem Bereich verändert, Frau Kollegin Lunacek, und zwar anders, als das eine öffentliche Institution tun könnte.

Abg. Mag. Lunacek: Das ändert die ADA auch nicht!

Wir haben immer wieder, auf vielen Krisenschauplätzen dieser Welt, gesehen, dass sehr rasch verschiedenste Institutionen, staatliche und nicht-staatliche, vor Ort gewesen sind, um Hilfe zu leisten. Oft waren das über 100 verschiedene Organisationen. Allerdings hat die Effizienz gerade an dieser großen Zahl an Organisationen gelitten, weil diese Organisationen leider selten zusammengearbeitet, manchmal sogar gegeneinander gearbeitet haben. (Abg. Mag. Lunacek: Das ändert die ADA auch nicht!) – Ja, das hat ja kein Mensch gesagt. Würden Sie mich ausreden lassen, dann würden Sie mir am Ende vielleicht auch bei meiner Schlussfolgerung zustimmen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Lunacek: Das ändert die ADA auch nicht!

Frau Außenministerin, Sie wissen, ich bin kein Freund von irgendwelchen Pledging-Konferenzen, auf denen man Geldbeträge meldet, das ganz nett auch präsentieren kann, aber hinterher immer wieder die Frage gestellt wird: Wo fließen denn die Gelder hin? Wie werden sie verwendet? Und: Kommen sie überhaupt dort an, wo wir sie eigentlich haben wollten? Das Resultat schaut dann so aus, wie wir es zurzeit etwa in Afghanistan haben, wo es eben nicht funktioniert hat, wo die Gelder nicht immer dort angekommen sind, wo sie hinkommen sollten, nämlich in konkrete Projekte, um auch der Bevölkerung, und zwar in weiten Bereichen, wirklich einen Ausweg für die Zukunft zu zeigen. Die jüngsten Meldungen, wonach wieder vermehrt, und mehr denn je, Rauschgift-Plantagen und Ähnliches die wichtigste, und manchmal einzige Einnahmequelle für die Bevölkerung darstellen, zeigen einem, wohin ein derart mangelhaft koordiniertes Handeln führen kann. (Abg. Mag. Lunacek: Das ändert die ADA auch nicht!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Lunacek: Doch! In den achtziger Jahren gab es mehr Geld!

Ich glaube, dass die österreichische Entwicklungszusammenarbeit noch nie besser dotiert, noch nie besser organisiert und noch nie so kohärent war, wie das heute der Fall ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Lunacek: Doch! In den achtziger Jahren gab es mehr Geld!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.

Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Falls diese Anmerkungen von Frau Kollegin Lunacek vielleicht als Kritik an der sehr erfolgreichen, an den Wünschen und Bedürfnissen unseres Landes orientierten Politik von Frau Bundesministerin Ferrero-Waldner gedacht waren, möchte ich das zurückweisen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.) – Die Verzögerungen, liebe Frau Kollegin, die es da seitens der EU gegeben hat, resultieren doch daraus, dass Südafrika in verschiedenen Punkten nicht bereit war – etwa beim Wein- und Spirituosenexport –, genau jene Bestimmungen aufzunehmen, auf die Staaten wie etwa Frankreich, Spanien, Portugal, aber auch Griechenland und Italien großen Wert gelegt haben, nämlich auf die Herkunftsbezeichnungen, auf die „Appellation d´Origine Contrôlée“ und andere mehr, die Voraussetzung dafür sind, dass wir in einen gleichgewichtigen Wettbewerb mit diesen Staaten treten können. (Abg. Mag. Lunacek: Portwein!)

Abg. Mag. Lunacek: Portwein!

Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Falls diese Anmerkungen von Frau Kollegin Lunacek vielleicht als Kritik an der sehr erfolgreichen, an den Wünschen und Bedürfnissen unseres Landes orientierten Politik von Frau Bundesministerin Ferrero-Waldner gedacht waren, möchte ich das zurückweisen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.) – Die Verzögerungen, liebe Frau Kollegin, die es da seitens der EU gegeben hat, resultieren doch daraus, dass Südafrika in verschiedenen Punkten nicht bereit war – etwa beim Wein- und Spirituosenexport –, genau jene Bestimmungen aufzunehmen, auf die Staaten wie etwa Frankreich, Spanien, Portugal, aber auch Griechenland und Italien großen Wert gelegt haben, nämlich auf die Herkunftsbezeichnungen, auf die „Appellation d´Origine Contrôlée“ und andere mehr, die Voraussetzung dafür sind, dass wir in einen gleichgewichtigen Wettbewerb mit diesen Staaten treten können. (Abg. Mag. Lunacek: Portwein!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.

das gesamte Bildungssystem, Frau Bundesministerin! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.

Es geht um die Wahlmöglichkeit, die die Eltern haben sollten, und es geht um die Wahlmöglichkeit, die auch Schülerinnen und Schüler und vor allem Lehrerinnen und Lehrer haben sollten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.) Das Schulorganisationsgesetz bietet die beste Basis dafür.

Abg. Mag. Lunacek: Wollen Sie etwas für die Grenzregionen machen?

In keinem der Beitrittsländer war also die Übergangsregelung überhaupt ein Thema, auch nicht in den Wahlkämpfen. (Abg. Mag. Lunacek: Wollen Sie etwas für die Grenzregionen machen?) Die endgültige, detaillierte Ausformulierung der Übergangsregelung erfolgte natürlich erst im Zeitraum 2002 bis Ende Jänner 2003. Da wurden noch besonders wichtige Aspekte finalisiert, zum Beispiel Regelungen zur Familienzusammenführung, Saisonnier-Bestimmungen oder auch Schutzklausel-Regime.

Abg. Mag. Lunacek: Unklar, wie lange das dauert!

Ich denke, wir müssen diese Auswirkungen prüfen, denn – glauben Sie mir! – ein Regierungsprogramm gilt für die gesamte Regierungsperiode. (Abg. Mag. Lunacek: Unklar, wie lange das dauert!) Wir werden also den Punkt des Regierungsprogramms betreffend Grenzgänger- und Praktikantenabkommen dann umsetzen, wenn es für Österreich vertretbar ist. Dabei werden wir selbstverständlich auch wirtschaftspolitische und arbeitsmarktpolitische Überlegungen in Betracht ziehen, denn ich glaube, das ist ja auch wichtig für unsere Österreicherinnen und Österreicher, die Sie ja wohl auch vertreten wollen. – Ich danke, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Lunacek: Weil Sie es nicht wichtig finden!

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Lunacek hat ja schon kurz nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung nichts Wichtigeres im Sinn gehabt als diese Praktikantenabkommen. (Abg. Mag. Lunacek: Weil Sie es nicht wichtig finden!) Sie haben ja von

Abg. Mag. Lunacek: Weil Sie es die Jahre über verabsäumt haben!

Anfang an nur gefordert, dass das möglichst schnell auf die Tagesordnung kommt. (Abg. Mag. Lunacek: Weil Sie es die Jahre über verabsäumt haben!)

Abg. Mag. Lunacek: Sie haben getäuscht!

Zum Zweiten haben Sie ja auch jetzt wieder behauptet, ich hätte im Juli dieses Jahres in einem Radio-Interview die Unwahrheit gesagt. Frau Kollegin, wenn Sie sich das anhören, dann werden Sie wissen ... (Abg. Mag. Lunacek: Sie haben getäuscht!) – Sogar getäuscht! Ich gratuliere Ihnen! Sie steigern sich ja von Minute zu Minute. – Ich habe damals erklärt, dass diese Praktikantenabkommen von der Bundesregierung im Jahr 2001 beschlossen wurden. Stimmt das etwa nicht, Frau Kollegin? Das können Sie nachvollziehen! (Abg. Mag. Lunacek: Aber damit treten sie noch nicht in Kraft!) Aber so wie viele andere Regierungsvorlagen ist das eben mit dem Ende der Legislaturperiode verfallen – das müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen. (Abg. Mag. Lunacek: Und warum ist es von der Tagesordnung genommen worden?)

Abg. Mag. Lunacek: Aber damit treten sie noch nicht in Kraft!

Zum Zweiten haben Sie ja auch jetzt wieder behauptet, ich hätte im Juli dieses Jahres in einem Radio-Interview die Unwahrheit gesagt. Frau Kollegin, wenn Sie sich das anhören, dann werden Sie wissen ... (Abg. Mag. Lunacek: Sie haben getäuscht!) – Sogar getäuscht! Ich gratuliere Ihnen! Sie steigern sich ja von Minute zu Minute. – Ich habe damals erklärt, dass diese Praktikantenabkommen von der Bundesregierung im Jahr 2001 beschlossen wurden. Stimmt das etwa nicht, Frau Kollegin? Das können Sie nachvollziehen! (Abg. Mag. Lunacek: Aber damit treten sie noch nicht in Kraft!) Aber so wie viele andere Regierungsvorlagen ist das eben mit dem Ende der Legislaturperiode verfallen – das müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen. (Abg. Mag. Lunacek: Und warum ist es von der Tagesordnung genommen worden?)

Abg. Mag. Lunacek: Und warum ist es von der Tagesordnung genommen worden?

Zum Zweiten haben Sie ja auch jetzt wieder behauptet, ich hätte im Juli dieses Jahres in einem Radio-Interview die Unwahrheit gesagt. Frau Kollegin, wenn Sie sich das anhören, dann werden Sie wissen ... (Abg. Mag. Lunacek: Sie haben getäuscht!) – Sogar getäuscht! Ich gratuliere Ihnen! Sie steigern sich ja von Minute zu Minute. – Ich habe damals erklärt, dass diese Praktikantenabkommen von der Bundesregierung im Jahr 2001 beschlossen wurden. Stimmt das etwa nicht, Frau Kollegin? Das können Sie nachvollziehen! (Abg. Mag. Lunacek: Aber damit treten sie noch nicht in Kraft!) Aber so wie viele andere Regierungsvorlagen ist das eben mit dem Ende der Legislaturperiode verfallen – das müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen. (Abg. Mag. Lunacek: Und warum ist es von der Tagesordnung genommen worden?)

Abg. Mag. Lunacek: Sie sagen was Falsches, und wir sind unwissend?!

Zum Dritten: Wenn wir einen Beschluss des Ministerrates haben, werden wir auch in diesem Haus dafür sorgen, dass diese Verfahren möglichst rasch abgeschlossen werden. Ich meine, es gibt auch inhaltlich einige Gründe dafür, solche Praktikantenabkommen zu unterstützen, wenngleich durch verschiedenste Maßnahmen, Frau Kollegin Lunacek! Da entsetzt mich schon Ihre Unwissenheit darüber, was hier derzeit vorgeht. (Abg. Mag. Lunacek: Sie sagen was Falsches, und wir sind unwissend?!) – Ja, Ihre Unwissenheit, denn Sie erklären uns hier, es gebe keinen sprachlichen Austausch, es passiere nichts in dieser Richtung.

Abg. Mag. Lunacek: Warum machen Sie dann das Abkommen nicht?

Ich lade Sie ein, einmal nach Niederösterreich zu kommen und sich bei uns zum Beispiel Schulen in Grenznähe anzuschauen, wie dort bereits im Austausch mit tschechischen Schulen der Sprachenunterricht gefördert wird und wie jetzt eine Bildungsoffensive in Niederösterreich stattfindet, um Ostsprachen zu lernen. (Abg. Mag. Lunacek: Warum machen Sie dann das Abkommen nicht?) Da werden Sie auch etwas dazulernen, nämlich dass sehr viel in Richtung Vorbereitung des Beitritts dieser Länder zur Europäischen Union passiert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter – in Richtung der Abg. Mag. Lunacek –: Eine niederträchtige Bemerkung war das heute!

Geschätzte Damen und Herren! Ich würde Ihnen einmal anraten: Überlegen Sie, welche Vorwürfe Sie hier in diesem Hohen Haus anderen gegenüber erheben, und kehren Sie vor Ihrer eigenen Türe! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter – in Richtung der Abg. Mag. Lunacek –: Eine niederträchtige Bemerkung war das heute!)

Abg. Mag. Molterer: Frau Lunacek, ihr Reisekalender ist dicht gefüllt, wie wir wissen!

Frau Ministerin! Wir hätten gerne jetzt im Herbst noch eine Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses oder seines Unterausschusses zum Thema Entwicklungspolitik gehabt, aber leider: Die Frau Außenministerin konnte uns nur einen Termin nennen, und sonst nichts (Abg. Mag. Molterer: Frau Lunacek, ihr Reisekalender ist dicht gefüllt, wie wir wissen!), und zu diesem einem war es nicht möglich, darüber zu diskutieren. Das ist sehr schade, Frau Ministerin, denn es wäre dringend notwendig, die Außenpolitik anhand konkreter Punkte zu diskutieren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Großruck: Melden Sie sich an, Frau Lunacek, vielleicht nimmt Sie Kofi Annan!

Ich denke, Frau Ministerin, es ist auch ein Fehler Ihrer Außenpolitik, dass Österreich in der UNO hier nicht mehr vertreten ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Großruck: Melden Sie sich an, Frau Lunacek, vielleicht nimmt Sie Kofi Annan!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.

Jetzt frage ich gerade Sie von den Grünen: Wo sind da Ihre kritischen Worte? Wo ist die Empörung, die Enttäuschung, die Angst wegen zum Beispiel Temelín? (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.) Dieses schrottreife Kraftwerk wird ungehindert betrieben! Sie sind in den vergangenen Jahren gerne mit Sonntagsreden dahergekommen, aber heute, da der Tag wäre, dagegen die Stimme zu erheben, heute hören wir nichts von Ihnen – außer Euphorie! Und das ist gegenüber der Bevölkerung nicht gerecht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Stimmen Sie auch dagegen?)

Abg. Mag. Lunacek: Stimmen Sie auch dagegen?

Wir Freiheitliche setzen ein Signal! Wir sind in den Jahren 2000, 2001, 2002 unterwegs gewesen und haben darauf aufmerksam gemacht, wie gefährlich Temelín für die österreichische Bevölkerung – und selbstverständlich auch für die tschechische Bevölkerung – ist. Wenn allerdings die Interessen dort nicht wahrgenommen werden, ist das bedauerlich. (Abg. Mag. Lunacek: Stimmen Sie auch dagegen?) Wir haben es hier im Nationalrat in unserer Hand!

Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.

nennen, und zwar den jetzigen Koordinator des Stabilitätspaktes für Südosteuropa Erhard Busek. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.)

Abg. Mag. Lunacek: Der Bundesregierung!

Ich halte es jedoch durchaus für angebracht, die überschwängliche Euphorie ein wenig einzugrenzen. Frau Kollegin Lunacek hat von einer Zerrissenheit der Freiheitlichen, von Misstönen bei den Freiheitlichen gesprochen (Abg. Mag. Lunacek: Der Bundesregierung!) – ich habe das notiert – und Vorwürfe ob – aus ihrer Sicht – irgendwelcher Versäumnisse gemacht.

Abg. Mag. Lunacek: Aber nicht im Detail!

Alle Abschlüsse von ausgegliederten Bereichen sind ein Bestandteil des Bundesrechnungsabschlusses. (Abg. Mag. Lunacek: Aber nicht im Detail!) Also Sie sehen dort, wie die Bundesgebarung abgeschlossen hat, und auch für die ausgegliederten Bereiche sehen Sie eine Vermögensbilanz und eine Gewinn- Verlust-Rechnung. Außerdem werden über jeden ausgegliederten Bereich Geschäftsberichte geliefert. Es besteht ein Finanz- und ein Fachcontrolling, sodass also diese Transparenz, deren Fehlen Sie heute beklagt haben, durchaus gegeben ist. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen das auch einmal zu zeigen. – Danke schön.

Abg. Mag. Lunacek: Und die ÖVP war da nicht dabei?

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich schon hochinteressant, dass diese Regierung für Maßnahmen aus Zeiten einer, ich würde fast sagen, alleinigen Regierung seitens der SPÖ verantwortlich gemacht wird. (Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.) Ich glaube, dass es zeigt, dass auch eine SPÖ-Regierung nicht 100-prozentig gearbeitet hat, denn die Maßnahmen stammen eben aus dieser Zeit. Ich möchte nur in Erinnerung rufen: beschlossen am 4. 5. 1995, Finanzminister Andreas Staribacher, in der Folge Klima, Edlinger; Sozialminister Franz Hums und Bundeskanzler Vranitzky. (Abg. Mag. Lunacek: Und die ÖVP war da nicht dabei?) – Ich glaube, dass die SPÖ da in der Mehrheit war, und wir wissen, wie es uns damals gegangen ist. Wir wollen das heute nicht mehr – wir arbeiten darauf hin, dass es nachhaltig verträgliche Gesetze gibt und nicht so etwas wie zu Zeiten eines Sozialministers und eines Finanzministers von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.

Noch dazu gehen von diesen zusätzlichen 30 Millionen € 12 Millionen € einfach an zusätzlichen Verwaltungskosten in die Agentur, eine Agentur, von der Sie immer behaupten, dass wir sie unbedingt brauchen, weil die Sektion VII in Zukunft nicht mehr in der Lage sein wird, das viele Mehr an Geld zu verwalten, diese vielen Mehrmittel sinngemäß und zweckmäßig einzusetzen. Aber wenn die Mittel nicht wirklich steigen – und es deutet überhaupt nichts darauf hin, dass diese Mittel wirklich steigen – und wenn wir von diesen wenigen steigenden Mitteln beinahe die Hälfte für zusätzliche Verwaltung ausgeben, dann führt sich diese Agentur leider selbst ad absurdum. Das tut mir wirklich Leid. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.

Frau Bundesministerin! Ich resümiere gerade nach Lektüre der Anfragebeantwortung, dass sich bei mir der Eindruck erhärtet, dass Sie in der politischen Praxis geneigt zu sein scheinen, ein bisschen auf Sand zu bauen. Aber wer das tut, der geht schnell einmal unter. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.)

Abg. Mag. Lunacek: Aber nicht zusätzlich!

Das sind 20 Millionen € zusätzlich für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, 6 Millionen € zusätzlich für die Entwicklungshilfe in den Oststaaten (Abg. Mag. Lunacek: Aber nicht zusätzlich!) und 4 Millionen zusätzlich für die internationalen multilateralen Organisationen. Frau Kollegin Bayr! Sie sagen, das sei lächerlich. Das haben Sie im Ausschuss nicht gesagt, und wir können durchschauen, wozu das dienen soll.

Abg. Mag. Lunacek: Einen!

Völlig fassungslos bin ich als entwicklungspolitische Sprecherin, wenn dann gesagt wird, wir hätten die neue EZA-Struktur nicht diskutiert. Wir haben nicht einen, sondern viele entwicklungspolitische Unterausschüsse der neuen Struktur (Abg. Mag. Lunacek: Einen!), der ADA gewidmet. Im Oktober 2003 wurde von Seiten der Opposition vorgeschlagen, einen weiteren Unterausschuss abzuhalten. Laut Ihrem Ersuchen sollte dieser Termin nach dem 27. November liegen, weil wir gemeinsam eine entwicklungspolitische Reise nach Washington und New York durchgeführt haben.

Abg. Mag. Lunacek: Die Ministerin hat erst wieder im Februar Zeit!

Von uns wurden dafür – obwohl ich aus Tirol anreise (Abg. Mag. Lunacek: Die Ministerin hat erst wieder im Februar Zeit!) und die Frau Bundesministerin sehr viele Termine hat – die Termine 27. November und 9. Dezember vorgeschlagen. Zu beiden Terminen konnte leider Kollegin Lunacek nicht. Der 21. Jänner, ein weiterer von uns vorgeschlagener Termin, konnte von der Frau Abgeordneten Bayr nicht wahrgenommen werden. Letztlich haben wir uns dann auf den 12. Februar geeinigt, wobei wir auch angeboten haben, dass man zwischendurch, zumal das wichtig ist, ...

Abg. Mag. Lunacek: Der letzte war vor mehr als drei Monaten!

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Es ist offenkundig, was die SPÖ hier versucht: Das ist reine Schikane. Genau in 14 Tagen gibt es einen EZA-Ausschuss, genau in 14 Tagen kann über alles, was Sie nicht zu wissen vorgeben, Aufklärung geschaffen werden. (Abg. Mag. Lunacek: Der letzte war vor mehr als drei Monaten!) Nein, es muss heute und jetzt sein. Die Schikane der Sozialdemokraten ist vordergründig! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg.Mag. Lunacek: Die hat die Ministerin gerade vorhin zitiert!

Sie alle werden Frau Mag. Navara kennen, wenn Sie sich in der Materie auskennen, und das unterstelle ich Ihnen, dass Sie sie kennen. Frau Mag. Navara ist die Leiterin von „Horizont 3000“ (Abg.Mag. Lunacek: Die hat die Ministerin gerade vorhin zitiert!); ja, genau, sie ist die Leiterin, das wissen Sie. Dass das die größte Entwicklungshilfeorganisation Österreichs ist, das werden Sie auch wissen. Daher sind ihre Meinung und ihr Wort sehr wichtig.

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.

Für mich ist das ein Anlass, anerkennend in Richtung des Außenministeriums zu sagen, dass eine große Zufriedenheit besteht, denn wir erfahren ja vielfach von Mitbürgern, die in Not sind, dass ihnen unsere Vertretungsbehörden wirksam geholfen haben. Ich möchte mich daher auch namens meiner Fraktion bei allen Damen und Herren des Außenministeriums, vor allem in den Vertretungsbehörden, herzlich dafür bedanken, dass sie für die Österreicherinnen und Österreicher gute Arbeit leisten. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.)

Abg. Mag. Lunacek: Genua? Volxtheater?

Meine Damen und Herren! Da steht die Ministerin auch nicht nach, denn auch die Bundesministerin nimmt in besonders kniffligen Fällen den Telefonhörer in die Hand, lässt ihre Kontakte spielen, um etwas für Österreicher zu tun. (Abg. Mag. Lunacek: Genua? Volxtheater?) Da Sie das immer erwähnen und ein bisschen abfällig belächeln, meine Damen und Herren: Viele Österreicher verdanken ihr auch zum Beispiel die Freiheit. (Abg. Sburny: Manche auch U-Haft!) Es gibt einen Österreicher, der in Kuba über ein Jahr lang im Gefängnis war, dem Tode nahe, weil er krank war und dort nicht behandelt wurde. Sie hat es durch dreimalige Intervention bei ihrem Amtskollegen in Kuba geschafft, dass er nach Österreich verlegt wurde. Jemand verdankt ihr also auch sein Leben, man kann sich das ganz plastisch so vor Augen führen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Abg. Mag. Lunacek: Ich habe von Tschechien geredet!

Was ich dabei nicht verstehe – das möchte ich auch sagen –, ist Folgendes: Frau Kollegin Lunacek, vor nicht einmal zwei Stunden ist ein Kollege von Ihnen hier herausgegangen und hat sich maßlos darüber beklagt, dass wir zu viele Arbeitslose haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dafür haben sie jetzt keine Kollegen mehr in den Reihen sitzen!) – Bedeutet Ihnen das nichts? Wissen Sie, dass das durchschnittliche Lohnniveau in der Slowakei ein Siebentel des österreichischen ist? (Abg. Mag. Lunacek: Ich habe von Tschechien geredet!) Wissen Sie, was passiert, wenn Sie die Grenzen in einem Verhältnis aufmachen, wo die Stadtgrenze von Preßburg 35 Kilometer von Wien entfernt ist? (Abg. Mag. Lunacek: Das steht in der Regierungserklärung!) Wissen Sie das? – Ich finde das arg! Ich finde es arg, einfach so zu tun, als wäre das nichts, einmal so zu reden und dann wieder anders! (Abg. Sburny: Lesen Sie Ihre Regierungserklärung!) Ich würde mir wünschen, dass da wirklich eine Linie dahinter ist, die auch auf die Menschen zielt, nämlich auf die betroffenen Menschen. Und das vermisse ich bei Ihnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Lunacek: Das steht in der Regierungserklärung!

Was ich dabei nicht verstehe – das möchte ich auch sagen –, ist Folgendes: Frau Kollegin Lunacek, vor nicht einmal zwei Stunden ist ein Kollege von Ihnen hier herausgegangen und hat sich maßlos darüber beklagt, dass wir zu viele Arbeitslose haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dafür haben sie jetzt keine Kollegen mehr in den Reihen sitzen!) – Bedeutet Ihnen das nichts? Wissen Sie, dass das durchschnittliche Lohnniveau in der Slowakei ein Siebentel des österreichischen ist? (Abg. Mag. Lunacek: Ich habe von Tschechien geredet!) Wissen Sie, was passiert, wenn Sie die Grenzen in einem Verhältnis aufmachen, wo die Stadtgrenze von Preßburg 35 Kilometer von Wien entfernt ist? (Abg. Mag. Lunacek: Das steht in der Regierungserklärung!) Wissen Sie das? – Ich finde das arg! Ich finde es arg, einfach so zu tun, als wäre das nichts, einmal so zu reden und dann wieder anders! (Abg. Sburny: Lesen Sie Ihre Regierungserklärung!) Ich würde mir wünschen, dass da wirklich eine Linie dahinter ist, die auch auf die Menschen zielt, nämlich auf die betroffenen Menschen. Und das vermisse ich bei Ihnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Lunacek: Das sagt Joschka Fischer sicher nicht!

Das ist sicher keine schlechte Idee, aber da ist eines ganz wesentlich, und das habe ich auch in meiner Intervention in München gleich gesagt, und das ist auch jetzt beim Rat der Außenminister herausgekommen: dass es falsch wäre, diese Initiative neu zu machen, um den Nahost-Konflikt auszuklammern. Es besteht die Gefahr, dass man jetzt sagt: Wir wollen eine Demokratisierungsoffensive für die arabischen Länder!, dass man aber den Nahost-Konflikt ausklammert, der wesentlich schuld daran ist, dass die ganze Region nicht zur Ruhe kommen kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Lunacek: Das sagt Joschka Fischer sicher nicht!)

Abg. Mag. Lunacek: Aber wann?

Genau darum geht es, Frau Abgeordnete Lunacek, und deshalb gibt es da ein vorsichtiges Vorgehen! Es heißt ja nicht, dass das nicht kommt, es wird sicher kommen. (Abg. Mag. Lunacek: Aber wann?) Es wird dann kommen, wenn es für den österreichischen Arbeitsmarkt gut ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Lunacek: Jetzt müssten Sie „Frau“ sagen, dann ist es gerecht!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. – Bitte. (Abg. Mag. Lunacek: Jetzt müssten Sie „Frau“ sagen, dann ist es gerecht!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.

ausreichend. Österreich spielt in der EU keine große Rolle; in allen großen Entscheidungen, die für Europa von Bedeutung sind, hat es kaum österreichische Initiativen gegeben. Transitverkehr, mangelnde Steuerharmonisierung sind nur zwei Beispiele dafür, dass die Interessen unseres Landes nicht konsequent und erfolgreich vertreten werden. Das muss sich im Interesse unseres Landes ändern. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.

Herr Bundesminister Bartenstein muss nicht wirklich stolz darauf sein, dass wir die zweitniedrigste Jugendarbeitslosenrate in der EU haben: Wenn wir uns die absoluten Zahlen anschauen, Herr Bundesminister, so sind es ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Die niedrigste wird es werden, haben Sie gesagt, vielleicht Ende 2004 (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein, ...!); wir haben sie noch nicht. Die Niederlande sind besser dran als wir. – Tatsache ist, dass wir rund 56 000 junge Leute zwischen 15 und 25 Jahren haben, die arbeitssuchend sind, die keine Arbeit haben. Diese Summe ist erschreckend, weil diese ja nicht allein sind: Da stecken ja Familien dahinter, da stecken Eltern dahinter, da stecken Lebenspartnerschaften dahinter! Wenn man diese Zahlen mal zwei und mal drei nimmt, dann muss man sagen, es ist sehr überheblich gewesen, wie Sie vorher von der Regierungsbank herunter agiert haben, und es ist beschämend, wie wenig ernst Sie diese Zahlen nehmen, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.

Antidiskriminierungsrichtlinie nicht um den Namen, sondern uns ist ganz einfach der Inhalt wichtig, der in diesen Gesetzen umgesetzt wurde! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.

Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Bei diesem Gleichbehandlungsgesetz ist es vor allem darum gegangen, die EU-Richtlinien umzusetzen. Es gab ja umfangreiche Verhandlungen mit den Oppositionsparteien. Wie wir heute schon gehört habe, gab es auch in den Detailfragen eine ganz besonders intensive Annäherung zur SPÖ. Wenn also Frau Stoisits von „Scheinverhandlungen“ gesprochen hat, dann fragen wir uns schon, wo diese stattgefunden haben sollen, wenn von elf Forderungen auf sieben eingegangen wurde, die dann auch tatsächlich in diese Gesetzesmaterie eingeflossen sind. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Mag. Lunacek und Mandak.

den Vertretungsbehörden dafür zuständig sind und ihre Tätigkeit, so meine ich, sehr qualitätsvoll und dienstleistungsorientiert ausüben, herzlich bedanken und diesen Dank auch der Frau Bundesministerin übermitteln. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Mag. Lunacek und Mandak.)

Abg. Mag. Lunacek: Wer wird das sein?

Das Außenministerium ist heute auch Europaministerium und damit sozusagen voll in die Europapolitik eingebunden. Es wird zum ersten Mal ein neues Haus für das Außenministerium geben, ein Gebäude, in dem alle Sektionen zusammengeschlossen sein werden. Leider werde ich das nicht mehr als Außenministerin erleben, aber man muss auch dem Nachfolger oder der Nachfolgerin etwas überlassen. (Abg. Mag. Lunacek: Wer wird das sein?) – Das werden Sie dann wissen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.

Ich wünsche Ihnen, Frau Bundesministerin, für die Arbeit, die hier auf Sie zukommt, alles Gute. Wir werden diesbezüglich sehr konkrete Vorschläge brauchen, und ich denke, daran wird unter anderem auch das Wohl der EU insgesamt hängen, weil wir die Union so entwickeln müssen, dass die Menschen zu ihr ja sagen können. Ich habe ein paar Punkte dazu angedeutet. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.)

Abg. Mag. Lunacek: Prozentuell!

Erstens: Das Budget des Außenministeriums ist in der Zeit Benita Ferrero-Waldners nicht gesunken, sondern gestiegen. (Abg. Mag. Lunacek: Prozentuell!) Sie ist im Jahr 1994 mit einem Budget von 270 Millionen € angetreten, 2004 gab es dann 340 Millionen €. Die EZA-Mittel sind von 50 Millionen auf 90 Millionen € gestiegen. (Abg. Mag. Lunacek: Es geht um Prozentsätze!)

Abg. Mag. Lunacek: Es geht um Prozentsätze!

Erstens: Das Budget des Außenministeriums ist in der Zeit Benita Ferrero-Waldners nicht gesunken, sondern gestiegen. (Abg. Mag. Lunacek: Prozentuell!) Sie ist im Jahr 1994 mit einem Budget von 270 Millionen € angetreten, 2004 gab es dann 340 Millionen €. Die EZA-Mittel sind von 50 Millionen auf 90 Millionen € gestiegen. (Abg. Mag. Lunacek: Es geht um Prozentsätze!)

Abg. Mag. Lunacek: Ja, aber das war nicht unsere Verantwortung, sondern Ihre!

Ich sage auch sehr offen, es freut mich das persönlich sehr, denn es kann sich niemand von Ihnen wirklich vorstellen, wie es in den ersten Monaten des Jahres 2000, als diese Bundesregierung neu angetreten ist, wirklich gewesen ist, welcher Druck, welche Ablehnung den Repräsentanten entgegengeschlagen ist. (Abg. Mag. Lunacek: Ja, aber das war nicht unsere Verantwortung, sondern Ihre!) Das kann sich eigentlich niemand vorstellen, und ich wünsche es auch wirklich niemandem. Das haben zum großen Teil die Außenministerin und ich durchstehen müssen, und sie hat in einer unglaublichen Art und Weise für Österreich gekämpft.

Abg. Mag. Lunacek: Sie wollen lieber zur NATO!

Wir wollen eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Abg. Mandak: Sie haben lieber die NATO!), wo man Strukturen vereinheitlicht, aber gemeinsam ... (Abg. Mag. Lunacek: Sie wollen lieber zur NATO!) – Nicht die NATO, Frau Kollegin, lesen Sie einmal die Initiativen in der Europäischen Union! Das, was Sie wollen, wollen wir nicht, nämlich dass Brüssel darüber entscheidet (Abg. Mandak: Nicht Brüssel, das Europäische Parlament!), wo wann und wie österreichische Staatsbürger in militärische Einsätze geschickt werden. Das ist die Verantwortung Österreichs und des österreichischen Parlaments – und so soll es auch bleiben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stoisits: Das war Ihrer Ansicht nach ein Eingehen auf die Debatte? – Abg. Mag. Lunacek: Es geht doch darum, eine Debatte zu führen!

An den Beginn ihrer Rede hat die Frau Bundesministerin allerdings den Nahen Osten gestellt, die Palästinafrage – nicht nur aus der Aktualität dieser Frage heraus, sondern auch deshalb, weil das eine Schlüsselfrage für die Sicherheit der gesamten Welt ist, und nicht nur die Europas oder die des Nahen Osten. (Abg. Mag. Stoisits: Das war Ihrer Ansicht nach ein Eingehen auf die Debatte? – Abg. Mag. Lunacek: Es geht doch darum, eine Debatte zu führen!)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.

Dass Herr Minister Grasser da ist, verstehe ich. Er will einfach signalisieren: Ich bin noch da, obwohl ich keine Steuern zahle. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.)

Abg. Mag. Lunacek: Sie haben sich zu spät dafür eingesetzt!

Ich habe mich massiv dafür eingesetzt, habe leider – ich sage es hier – null Unterstützung gefunden. (Abg. Mag. Lunacek: Sie haben sich zu spät dafür eingesetzt!) Frau Abgeordnete Lunacek, es wird durch Wiederholung nicht wahrer, was Sie hier gesagt haben. Zu behaupten, dass Österreich im Konvent oder in der Regierungskonferenz eine europäische Volksabstimmung verhindert hat, ist einfach lächerlich. Es ist falsch! (Abg. Mag. Lunacek: Sie haben sich zu wenig dafür eingesetzt!) Ich habe mich – nachweisbar! – immer dafür eingesetzt. Bitte, nehmen Sie es wenigstens heute, bei dieser einstimmigen Beschlussfassung zur Kenntnis! Ich würde mich sehr darüber freuen, Frau Abgeordnete. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Lunacek: Sie haben sich zu wenig dafür eingesetzt!

Ich habe mich massiv dafür eingesetzt, habe leider – ich sage es hier – null Unterstützung gefunden. (Abg. Mag. Lunacek: Sie haben sich zu spät dafür eingesetzt!) Frau Abgeordnete Lunacek, es wird durch Wiederholung nicht wahrer, was Sie hier gesagt haben. Zu behaupten, dass Österreich im Konvent oder in der Regierungskonferenz eine europäische Volksabstimmung verhindert hat, ist einfach lächerlich. Es ist falsch! (Abg. Mag. Lunacek: Sie haben sich zu wenig dafür eingesetzt!) Ich habe mich – nachweisbar! – immer dafür eingesetzt. Bitte, nehmen Sie es wenigstens heute, bei dieser einstimmigen Beschlussfassung zur Kenntnis! Ich würde mich sehr darüber freuen, Frau Abgeordnete. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.

Meine Damen und Herren! Ich denke, dass Sie wissen sollen – insofern ist es wahrscheinlich gut, dass wir diese Debatte nicht nur im Ausschuss, sondern auch im Plenum führen –, dass wir bei allen Diskussionen um den gegenständlichen Antrag beziehungsweise auch den von Ihnen zitierten Vorläufer aus der vorherigen Legislaturperiode die Zusage des Sozialministers haben und hatten, jeden einzelnen individuellen Fall, sollte hier jemandem die Anerkennung versagt werden, zu lösen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.) Daher werden wir den Antrag nicht ablehnen, sondern wir warten weiter, und Sie sind weiterhin aufgefordert, uns Fälle zu nominieren, wo auf Basis der österreichischen Gesetze – ich rufe auch das Nationalfondsgesetz in Erinnerung – und auf Basis der Verwaltung des Bundes heute Opfern Anerkennung versagt wird.

Abg. Mag. Lunacek: Ja, und der ist in der Politik auch wichtig, das wissen Sie!

Frau Kollegin! Sie haben selbst gesagt, dass es um einen symbolischen und politischen Akt geht (Abg. Mag. Lunacek: Ja, und der ist in der Politik auch wichtig, das wissen Sie!) – der geschieht, und das ist geschehen. Das ist durch das Nationalfondsgesetz und durch viele Anerkennungen (Zwischenruf des Abg. Öllinger) – Sie selbst, Frau Kollegin, haben in Ihrer Rede zwei Mal den Herrn Bundeskanzler zitiert – auch geschehen.

Abg. Mag. Lunacek: Das tun wir doch sonst auch des Öfteren! Auch jüngere Gesetze!

Ich persönlich halte es, solange Sie mich nicht bei der Abwicklung eines Opferfalls vom Gegenteil überzeugen, für absolut nicht notwendig, den heroischen Gesetzgeber, der in diesem Parlament im November 1945 gewählt wurde, nachträglich mit dem Wissen von heute zu korrigieren (Abg. Mag. Lunacek: Das tun wir doch sonst auch des Öfteren! Auch jüngere Gesetze!) dort, wo dies gar nicht notwendig ist. Ich denke, dass auch das im Gedankenjahr 2005, in dem wir auch jener gedenken müssen, die diese Republik auf demokratischer und rechtsstaatlicher Grundlage wieder errichtet haben, gesagt werden muss. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Lunacek: Wieso denn nicht?

Wenn man heute sagt: UNO-Mandat für militärische Einsätze!, dann weiß man ganz genau, dass das nicht geht. (Abg. Mag. Lunacek: Wieso denn nicht?) Sonst hätten nicht Sie, Herr Kollege, ... (Abg. Schieder: Den Side Letter zeigen Sie einmal her!)

Abg. Mag. Lunacek: Sie bekennen sich dazu, dass es kein UNO-Mandat braucht?

Ich sage: Wir bekennen uns dazu, dass diese Europäische Union auch eine Sicherheitsunion sein muss und dass sich unsere Neutralität grundlegend gewandelt hat, dass es nicht mehr darum geht, die Neutralität so wie 1955 zu interpretieren (Abg. Mag. Lunacek: Sie bekennen sich dazu, dass es kein UNO-Mandat braucht?), sondern dass es darum geht, nicht an Kriegen teilzunehmen – na selbstverständlich, da gibt es einen Konsens! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – auf die SPÖ-Fraktion weisend –: Ein Zickzackkurs ist das! – Krisensitzung!) –, dass es keine dauernde Stationierung von fremden Truppen in Österreich geben soll – Konsens! –, dass es auch keine Mitgliedschaft in einem reinen Militärbündnis derzeit gibt und wahrscheinlich auch auf absehbare Zeit nicht geben wird – auch darüber gibt es einen Konsens! Aber das ist etwas ganz anderes, als 1955 unter der Neutralität verstanden worden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Abgeordneten Mag. Lunacek und Dr. Gabriela Moser: Welche?

Die Österreicherinnen und Österreicher sind, sagt Herr Kollege Molterer, reicher geworden. (Die Abgeordneten Mag. Lunacek und Dr. Gabriela Moser: Welche?) – Stimmt nur zum Teil! Wenn wir den Sozialbericht, nicht nur den österreichischen, sondern auch den deutschen Sozial- oder Armutsbericht hernehmen, dann wissen wir, dass im Europa von heute auch die Klüfte zwischen Arm und Reich größer geworden sind, als sie es in den letzten zehn Jahren oder vor zehn Jahren waren. Der Reichtum, der Wohlstand, den Sie da beschworen haben, Herr Kollege Molterer, der ist nicht so verteilt, wie er hätte verteilt werden sollen.

Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.

Ich glaube, dass gerade einige Monate vor der EU-Präsidentschaft Österreichs ... (Abg. Mag. Gaßner: Es bleibt uns nichts anderes übrig!) – Es bleibt uns nichts anderes übrig, aber man sollte das nicht so sehen, Herr Kollege, sondern man sollte sich eigentlich darauf freuen und diese Herausforderung ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.) – Ich habe gerade den Abgeordneten Gaßner zitiert und möchte darauf replizieren, dass man sich eigentlich darauf freuen sollte, welche Möglichkeiten und Chancen für die österreichische Außenpolitik innerhalb der Europäischen Union bestehen, gerade auch in diesem schwierigen Jahr Profil zu zeigen. (Abg. Mag. Lunacek: Die EU-kritische Haltung ...!)

Abg. Mag. Lunacek: Die EU-kritische Haltung ...!

Ich glaube, dass gerade einige Monate vor der EU-Präsidentschaft Österreichs ... (Abg. Mag. Gaßner: Es bleibt uns nichts anderes übrig!) – Es bleibt uns nichts anderes übrig, aber man sollte das nicht so sehen, Herr Kollege, sondern man sollte sich eigentlich darauf freuen und diese Herausforderung ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.) – Ich habe gerade den Abgeordneten Gaßner zitiert und möchte darauf replizieren, dass man sich eigentlich darauf freuen sollte, welche Möglichkeiten und Chancen für die österreichische Außenpolitik innerhalb der Europäischen Union bestehen, gerade auch in diesem schwierigen Jahr Profil zu zeigen. (Abg. Mag. Lunacek: Die EU-kritische Haltung ...!)

Abg. Mag. Lunacek: Meine? Das war nicht ich!

Meine Damen und Herren, es ist mir ganz klar, dass die Opposition Kritik üben will, soll und muss. Aber, Frau Kollegin Lunacek, Ihre gut gemeinte Kritik zuerst mit der Bekleidung (Abg. Mag. Lunacek: Meine? Das war nicht ich!), dann mit anderen Dingen, kommt mir so vor wie der Fuchs in der Äsop’schen Fabel, der die Trauben nicht erreicht, der hinaufgreift, der sie gerne haben möchte, sie aber nicht erreicht. Dann schimpft er eben darüber und beklagt sein Schicksal. So ähnlich kommen Sie mir vor, weil Sie wahrscheinlich das Gefühl haben, da ist eine kompetente Ministerin, der kann ich so nicht beikommen.

Abg. Mag. Lunacek: Das lassen Sie unsere Sorge sein!

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pirklhuber, Sie sollten sich keine Sorgen über die EU-Präsidentschaft der Republik im kommenden Jahr machen! (Abg. Mag. Lunacek: Das lassen Sie unsere Sorge sein!) Ich bin überzeugt davon, dass sich die freiheitlichen Mitglieder der Bundesregierung (Abg. Mag. Lunacek: Wer jetzt? BZÖ oder Freiheitliche? – Abg. Dr. Einem: Freiheitliche?) im Rahmen ihrer Funktion und im Rahmen der Räte dieser Präsidentschaft, selbstverständlich genauso wie die Abgeordneten unseres Klubs, konstruktiv an dieser Arbeit Österreichs, auf welche die gesamte Welt und alle europäischen Länder schauen werden, beteiligen werden.

Abg. Mag. Lunacek: Wer jetzt? BZÖ oder Freiheitliche? – Abg. Dr. Einem: Freiheitliche?

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pirklhuber, Sie sollten sich keine Sorgen über die EU-Präsidentschaft der Republik im kommenden Jahr machen! (Abg. Mag. Lunacek: Das lassen Sie unsere Sorge sein!) Ich bin überzeugt davon, dass sich die freiheitlichen Mitglieder der Bundesregierung (Abg. Mag. Lunacek: Wer jetzt? BZÖ oder Freiheitliche? – Abg. Dr. Einem: Freiheitliche?) im Rahmen ihrer Funktion und im Rahmen der Räte dieser Präsidentschaft, selbstverständlich genauso wie die Abgeordneten unseres Klubs, konstruktiv an dieser Arbeit Österreichs, auf welche die gesamte Welt und alle europäischen Länder schauen werden, beteiligen werden.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.

Ich meine, dass diese steigende Skepsis nichts zu tun hat mit zu viel Europa, sondern eigentlich mit zu wenig Europa, weil Europa bisher nicht imstande war, jene Verheißungen zu erfüllen, die viele Menschen mit diesem Projekt verbunden haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Lunacek: Was hat Ratzinger damit zu tun?

Es ist für uns als Christdemokraten eine ganze entscheidende Frage, dass neben der Wirtschaft die Frage der Werte in den Mittelpunkt gerückt wird. Mit der vorliegenden Fassung ist es gelungen, diesen europäischen Grundwerten auch eine entsprechende Geltung zu geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Lunacek: Was hat Ratzinger damit zu tun?)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Abg. Mag. Lunacek.

Aufklärungsarbeit ist in diesem Bereich ganz, ganz notwendig. Wien fördert auch eine Beratungsstelle, wo medizinische und psychische Beratung angeboten wird. Die Mittel reichen jedoch nicht ganz aus. Das heißt, dass auch der Bund aufgefordert ist, da Mittel zur Verfügung zu stellen. Ich erwarte mir von der Bundesregierung, dass weibliche Genitalverstümmelung dezidiert als Asylgrund anerkannt wird. Das ist im Rahmen der Novellierung des Asylgesetzes bis jetzt nicht vorgesehen – zum Leidwesen sehr viel betroffener afrikanischer Migrantinnen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Abg. Mag. Lunacek.)

Abg. Mag. Lunacek: Sie wollen eher nichts! Das ist das Problem!

speziell im Artikel 1: Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft. Da hier festgelegt wird, dass es sich um eine Partnerschaft von gleichgeschlechtlichen Partnern handelt, und dann in den Rechtswirkungen, in den Rechtsfolgen festgelegt ist, dass es sich um sämtliche durch Bundesgesetz festgelegte persönliche Rechtswirkungen zwischen den Ehepartnern einer Ehe sowie sämtliche durch Bundesgesetz an das Vorliegen einer Ehe geknüpfte Rechtsfolgen – insbesondere gemäß ABGB, Ehegesetz und den dazugehörigen Nebengesetzen – handelt und hier eine Gleichstellung erfolgen soll, wäre es eigentlich fairer gewesen, zu sagen: Wir wollen die Schwulen- und Lesben-Ehe. (Abg. Mag. Lunacek: Sie wollen eher nichts! Das ist das Problem!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Lunacek: Was anderes können Sie sich auch nicht vorstellen!

Herr Kollege Cap, meine Fraktion kann sich eine Schwulen- und Lesben-Ehe mit allen Rechtsfolgen, die derzeit der Ehe vorbehalten sind, nicht vorstellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Lunacek: Was anderes können Sie sich auch nicht vorstellen!)

Abg. Mag. Lunacek: Das war schon mein Schlusssatz! – Abg. Neudeck: Das waren ja schon drei Schlusssätze! – Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Lunacek.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist leider bereits überzogen. Einen Schlusssatz lasse ich noch zu. (Abg. Mag. Lunacek: Das war schon mein Schlusssatz! – Abg. Neudeck: Das waren ja schon drei Schlusssätze! – Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Lunacek.)

Abg. Mag. Lunacek – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ein bisschen mehr sind es noch!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Mag. Lunacek 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Mag. Lunacek – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ein bisschen mehr sind es noch!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Lunacek: Da war die ÖVP aber auch in der Regierung!

Unter sozialdemokratischen Finanzministern hat es Werte gegeben, die ungefähr die Hälfte davon betragen haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Lunacek: Da war die ÖVP aber auch in der Regierung!)

Abg. Mag. Lunacek – in Richtung Staatssekretär Dr. Finz –: Und sonst?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. – Bitte. (Abg. Mag. Lunacek – in Richtung Staatssekretär Dr. Finz –: Und sonst?)

Abg. Mag. Lunacek: Diese Junktimierung ist genau das, was wir ...!

Aber Sie haben Recht darin, dass es natürlich unsere Linie war – und das war gar nicht leicht durchzusetzen –, dass man angesichts der stark gestiegenen Treibstoffpreise einen Teil dieser Gelder auch den Autofahrern als Entlastung zumitteln soll. Das habe ich damals gesagt: Wenn man diese notwendige Aufstockung jetzt machen kann, dann glaube ich, dass man auch diese Entlastung für die Autofahrer beschließen kann. Ich bin sehr froh und sehr stolz, dass wir diese Entlastung für die Autofahrer heute beschlossen haben – und jetzt die Aufstockung für die Entwicklungshilfegelder. (Abg. Mag. Lunacek: Diese Junktimierung ist genau das, was wir ...!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.

Ich sage Ihnen: Ich bekenne mich nicht nur dazu, sondern es ist eine ganz notwendige Aufgabe und Verantwortung der Staatengemeinschaft der reichen Länder, dass sie dafür sorgt, dass in den ärmsten Ländern zumindest die größte Not gelindert wird, Frau Kollegin Lunacek! (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.) Schon allein aus dem Grund – und auch dazu bekennen wir uns –, dass der Ausgleich zwischen Arm und Reich selbstverständlich nicht durch große Wanderungsbewegungen und die dadurch entstehenden Konflikte passieren kann und soll, sondern durch diese Unterstützung,

Abg. Mag. Lunacek spricht, vor der ersten Bankreihe stehend, mit Abg. Dr. Van der Bellen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. (Abg. Mag. Lunacek spricht, vor der ersten Bankreihe stehend, mit Abg. Dr. Van der Bellen.) Ich bitte die Abgeordneten, dem Redner nicht den Rücken zuzukehren!

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.

Da stellt sich dann jeder die Frage, wie das zusammenpasst, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es auf der einen Seite das Bekenntnis gibt, dass der österreichische Arbeitsmarkt geschützt werden soll, es aber auf der anderen Seite bereits Firmen gibt, die bewerben, dass es Beschäftigung gibt, mit der diese Regelungen unterlaufen werden sollen. (Abg. Broukal: Das ist unglaublich!) Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist unehrlich! Da ist die österreichische Bevölkerung mit Recht dagegen, und Sie (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein), Herr Arbeitsminister, tragen dafür die Verantwortung, wenn hier Missstände auf dem österreichischen Arbeitsmarkt vorherrschen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Lunacek und Sburny

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag von Kollegin Lunacek und FreundInnen ist angesichts des Urteils des Verfassungsgerichtshofes brandaktuell, und er ist von der Stoßrichtung her sehr begrüßenswert. Die Frage ist, was mit diesem Antrag letztendlich geschehen wird (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Lunacek und Sburny): ob er, wie zu erwarten ist, weiter auf die lange Bank geschoben werden wird, ob die Regierungsparteien weiter mauern werden, um ihr antiquiertes Familienbild auch weiterhin aufrechtzuerhalten. (Abg. Öllinger: Ja, leider!) Das wird sich zeigen. (Abg. Scheibner: Was ist ein „antiquiertes Familienbild“?)

Abg. Mag. Lunacek: Warum nicht?

Ich sage Ihnen aber: Ehe ist klar definiert. Und wo die Gesellschaft Privilegierungen schafft, vor allem auch dort, wo mit Steuergeldern oder mit Sozialversicherungsbeiträgen entsprechende Quersubventionierungen vorgenommen werden, wie zum Beispiel – ich verweise da auf das VfGH-Erkenntnis – bei der beitragsfreien oder beitragsbegünstigten Mitversicherung, dort hat die Gesellschaft auch ein Interesse. Und dieses Interesse kann nicht darin bestehen, dass irgendwer halt miteinander zusammenlebt (Ruf bei der SPÖ: „Irgendwer“!) und das per se schon einmal wichtig und interessant ist (Abg. Mag. Lunacek: Warum nicht?), sondern da gibt es andere Interessen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Lunacek: Das ist aber jetzt nicht das Thema!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu Ihren Anträgen Stellung nehme, möchte ich der Frau Außenministerin zu zwei Dingen wirklich gratulieren. Zum Ersten: Sie hat mit der Haltung in der Türkei-Frage eine besondere Rolle, eine besonders positive, ehrliche Rolle in diesem Europa eingenommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Lunacek: Das ist aber jetzt nicht das Thema!)

Abg. Mag. Lunacek: Korruptionsverdacht!

Und das ist eben in Österreich anders. Ja, es gibt ein Problem, den Verdacht (Abg. Mag. Lunacek: Korruptionsverdacht!), dass zwei Mitarbeiter des Außenministeriums möglicherweise eine Fehlhandlung begangen haben. Dieser wird jetzt sehr konsequent von der Außenministerin nachgegangen.

Abg. Mag. Lunacek: Er liegt schon oben!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Pilz, ob Ihr Antrag hinreichend unterstützt ist, weiß ich nicht, denn er liegt mir nicht schriftlich vor. (Abg. Mag. Lunacek: Er liegt schon oben!) Ich gehe aber davon aus, dass der Text, den Sie verlesen haben, identisch ist mit dem, der mir jetzt vorgelegt wird, und ich werde nach dem nächsten Redner die Zulassung enunzieren.

Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek

Herr Dr. Pilz meinte, dass man über die Visa-Affäre hinwegschaue und ihr nicht nachgehe. – Da ist ja ein Gerichtsverfahren anhängig! Es ist nicht nur im Außenministerium ein Gremium zuständig, sondern es ist ein Gerichtsverfahren am Strafgericht anhängig, um zu überprüfen, was es da alles an kriminellen Handlungen gegeben hat, oder ob sich der Verdacht erhärtet hat (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek), Frau Abgeordnete. Das ist ja alles anhängig. Wir brauchen hier nicht darüber zu diskutieren, dass diesbezüglich etwas außer Acht gelassen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Lunacek: Wie viel sind das in Zahlen?

Dieser Trend lässt sich auch in der Lehre und Forschung nachvollziehen: Da ist die Zahl der Professorinnen seit dem Jahr 2000 um über 25 Prozent gestiegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Von vier auf fünf!) – Und Sie wissen: Nichts ist in der Frauenpolitik auf lange Sicht nachhaltiger als Bildung. (Abg. Mag. Lunacek: Wie viel sind das in Zahlen?)

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Lunacek –: Werden 10 Minuten reichen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Zum Antrag der Abgeordneten Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Mag. Lunacek, das Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Lunacek –: Werden 10 Minuten reichen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Molterer: ... wird zittern vor Ihnen, Frau Lunacek! – Das darf nicht wahr sein!

Ich erwarte mir da nicht nur im Vier-Augen-Gespräch, sondern auch in der Öffentlichkeit klare Worte. (Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein!) Nur so macht Österreich glaubhaft, dass uns diese Menschenrechte wichtig sind und dass auch Außen- und Außenwirtschaftspolitik Menschenrechte zu einem zentralen Anliegen haben muss. (Abg. Mag. Molterer: ... wird zittern vor Ihnen, Frau Lunacek! – Das darf nicht wahr sein!) Erst dann wird die EU wieder glaubwürdig, und erst dann gibt es eine glaubwürdige österreichische EU-Präsidentschaft. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: ... die deutschen Panzer verkaufen!)

Abg. Mag. Wurm: Sind Sie für die Todesstrafe? – Abg. Mag. Lunacek: Sie sind für die Todesstrafe?

Ich erwarte mir auch von den Nachrednern von Rot und Grün, dass irgendjemand, sei es Kollege Kogler, der jetzt ja Landeschef der Grünen in der Steiermark geworden ist, oder Herr Kollege Cap, sich hier heraußen von dieser Hetzkampagne distanziert, denn ich halte es für den falschen Ansatz, dass man hier einfach versucht, über Bürger drüberzufahren. Das ist falsch. (Abg. Mag. Wurm: Sind Sie für die Todesstrafe? – Abg. Mag. Lunacek: Sie sind für die Todesstrafe?)

Abg. Mag. Lunacek: In den USA ist es nicht so!

Bei der Namensänderung unter Erwachsenen schützt diese Bestimmung vor dem Missbrauch von weiblichen oder männlichen Vornamen, um die eigene Identität zu verschleiern. Insbesondere das Innenressort gibt zu bedenken, dass es, sollte die Erkennbarkeit des Geschlechts auf Grund des Vornamens gar keine Rolle mehr spielen, den Kriminellen eigentlich sehr leicht gemacht wird, in eine andere Geschlechtsidentität zu schlüpfen. Während die Polizei noch nach einem Mann fahndet, gibt der sich schon längst als Frau aus. (Abg. Mag. Lunacek: In den USA ist es nicht so!)

Abg. Dr. Fekter: SPÖ-Innenminister! – Abg. Mag. Lunacek: Dann haben sie dazugelernt!

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zweifelsohne ist das Thema, das hier diskutiert wird, ein heikles. Es wundert mich aber, dass sich die SPÖ da heute groß zu diesem Thema ausbreitet und gemeinsam mit den Grünen auf diesem Initiativantrag aufscheint, denn es war gerade die SPÖ – das haben Sie vielleicht vergessen! –, die 1995 genau diese Z 7 ins Namensänderungsgesetz eingefügt hat, in der es heißt, der beantragte Vorname muss gebräuchlich sein und als erster Vorname dem Geschlecht des Antragstellers entsprechen. – Es war die SPÖ, die diese Z 7 ins Namensänderungsgesetz 1995 eingefügt hat. Heute will sie jedoch genau das Gegenteil. (Abg. Dr. Fekter: SPÖ-Innenminister! – Abg. Mag. Lunacek: Dann haben sie dazugelernt!)

Abg. Mag. Lunacek: Nein!

Damit komme ich schon auf das Konsulargebührengesetz zu sprechen und möchte zu den Ausführungen der Frau Abgeordneten Lunacek, die hier gesagt hat, dass die Grünen allen Vorlagen zustimmen können, nur diesem Gesetzesantrag nicht, bemerken: Mir scheint, dass sie beleidigt ist, weil sie bei der Gesetzwerdung vielleicht zu wenig mit einbezogen wurde. Das kann durchaus stimmen. (Abg. Mag. Lunacek: Nein!)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie der Abg. Mag. Lunacek.

Ich möchte übrigens bei dieser Gelegenheit den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland großen Dank aussprechen. Viele von uns wissen aus persönlicher Erfahrung, wie wichtig es ist, dass man diesen Rückhalt im Ausland hat. In dem Sinn, Herr Staatssekretär, ein herzliches Danke an Sie und auch an die Vertretungsbehörden im Ausland! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie der Abg. Mag. Lunacek.)

Abg. Mag. Lunacek: Na geh!

Erstens: Es handelt sich nicht um Anlassgesetzgebung. (Abg. Mag. Lunacek: Na geh!) Überlegungen in diese Richtung gibt es im Außenministerium bereits seit längerem. Vor allem in den letzten Jahren haben wir, da es immer wieder zu Geiselnahmesituationen gekommen ist, selbstverständlich bereits Überlegungen in diese Richtung angestellt. Dass immer irgendein Anlass im Sinne eines auslösenden Moments besteht, wie in diesem Fall die Situation im Jemen, ist, glaube ich, nichts Ungewöhnliches. Es war aber kein Anlass in dem Sinne, dass man sagt, man muss für diesen Anlass ein Gesetz machen, sondern es geht weit darüber hinaus.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.

In diesem Sinne werden wir gemeinsam die Bürokratie beobachten, vielleicht das eine oder andere zurücknehmen – auf alle Fälle zum Wohle der Sportlerinnen und Sportler in Österreich agieren. Ich bin guten Mutes, dass wir das gemeinsam von Seiten der Dachverbände einleiten werden. Ich bin guten Mutes, dass es den Willen gibt, das umzusetzen – und wenn Sie es nicht mehr tun, Herr Staatssekretär Schweitzer: Wir werden das gerne in Angriff nehmen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.

Ich möchte dazusagen: Es hat sich ja in den letzten Jahren gezeigt, wie wichtig es ist, dass Österreich weiterhin seine Neutralitätspolitik verfolgt. Es ist zwar richtig, dass man mit Neutralitätspolitik nicht jeden Krieg verhindern kann ... (Abg. Scheibner: Gar keinen kann man verhindern!) Man kann im Vorfeld manchmal sehr viel tun, aber man kann leider nicht jeden Krieg verhindern. Aber wenn es Kriege gibt, dann muss man sich als neutraler Staat nicht an jedem Krieg beteiligen. Und mir ist es in jedem Fall lieber, dass man sich, wenn ungerechte Kriege stattfinden (Abg. Scheibner: Gibt es einen „gerechten“ Krieg?), das heißt solche, die nicht die Legitimation des Weltsicherheitsrates haben (Abg. Scheibner: Das ist kein Krieg!) – das ist ein bewaffneter Einsatz –, an solch kriegerischen Auseinandersetzungen nicht beteiligt. Andere mögen das tun, für Österreich schließt die Neutralität eine Beteiligung an kriegerischen Auseinandersetzungen aus, und so soll es auch bleiben! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.

Ich glaube, dass gerade diese Tage gut geeignet sind, dem amerikanischen Präsidenten, wenn er schon beim EU-Gipfel in Wien weilt, auch deutlich zu sagen, dass Österreich, die österreichische Bevölkerung und das österreichische Parlament den Krieg im Irak, der nicht die Deckung des Weltsicherheitsrates hat, für falsch halten, dass dieser Krieg rasch beendet werden muss und dass man möglichst rasch zum friedlichen Wiederaufbau des Irak übergehen soll. Das halte ich für eine wichtige Botschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek. – Abg. Scheibner: Bitte ein bisschen mehr Seriosität in der Argumentation!

Wieso sage ich das? – Weil es wichtig ist, dass es sich, nachdem sich Österreich entschieden hatte, nicht daran teilzunehmen, weil es ein neutraler Staat ist, im Nachhinein als richtig herausgestellt hat. Und eigentlich müssten sich all jene, die die Neutralität schon längst in den Tabernakel der Geschichte verbannen wollten, heute herstellen und sagen: Seien wir froh, dass wir die Neutralität bewahrt haben, denn so müssen wir uns auf solch sinnlose, falsche Abenteuer nicht einlassen! – Das ist eine wesentliche Lehre! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek. – Abg. Scheibner: Bitte ein bisschen mehr Seriosität in der Argumentation!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.

Zu all dem, was hier geäußert worden ist – Herr Abgeordneter Gusenbauer hat über den „Abstimmungsfleckerlteppich“ gesprochen; ein guter Ausdruck –, möchte ich sagen: In der Tat hat sich der Bundeskanzler eigentlich von Anfang an dafür ausgesprochen, dass es zu einer europäischen Abstimmung kommen soll, zu einer gesamteuropäischen Abstimmung. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.) Frau Abgeordnete Lunacek, dass im Rat einzelne Mitgliedstaaten das eine oder andere nicht verhindern konnten oder verhindert haben, hängt natürlich damit zusammen, dass dieser Verfassungsvertrag ein sehr sorgfältig ausgehandelter Kompromiss war und ein Staat diesen Verfassungsvertrag natürlich nicht an einer Frage hätte scheitern lassen können. Das soll aber nicht bedeuten, dass nicht der Bundeskanzler und viele – so wie auch Sie es hier zum Ausdruck gebracht haben – dafür sind, dass dieser Vertrag, den es einmal geben muss – ich glaube, wir sind uns alle darüber im Klaren, dass es der Vertrag von Nizza nicht schaffen kann, die Europäische Union funktionsfähig zu erhalten, insbesondere dann nicht, wenn nunmehr zwei neue Mitglieder beitreten werden –, den es geben wird, einer europäischen Volksabstimmung unterworfen werden soll.

Abg. Mag. Lunacek: Aber Sie werden dann nicht mehr in der Regierung sein!

Und die dritte Frage, ein möglicher Beitritt der Türkei: Es war interessant, hier Übereinstimmung wahrzunehmen. Herr Parteivorsitzender der SPÖ, Frau Kollegin Lunacek von den Grünen, da trennt uns nicht viel, denn wir alle glauben: Wenn dieser Tag überhaupt einmal kommen sollte, an dem dann letztendlich die Entscheidung zu treffen sein wird, dann in ferner Zeit! Sie widersprechen sich aber auch, Frau Kollegin Lunacek, wenn Sie jetzt das Gesetz fordern und gleichzeitig fragen: Warum sollen wir jetzt schon über eine Volksabstimmung reden, wenn wir noch nicht einmal wissen, wann der Tag kommt?! Die Österreicherinnen und Österreicher aber sollen wissen, was wir hier vorhaben! – Darin unterscheiden wir uns von Ihnen: Wir wollen eine Volksabstimmung! (Abg. Mag. Lunacek: Aber Sie werden dann nicht mehr in der Regierung sein!)

Abg. Mag. Lunacek: Aber die Wahrscheinlichkeit ist nicht sehr groß!

Das werden nicht Sie entscheiden, ob wir auch weiterhin in der Regierung sein werden, auch nicht wir, sondern die Österreicherinnen und Österreicher durch ihr Wahlverhalten! Lassen Sie diese Arroganz! (Beifall bei der ÖVP.) Gott sei Dank entscheiden bei uns nur die Wählerinnen und Wähler, wer in der Regierung ist, und nicht wir und auch nicht Sie. (Abg. Mag. Lunacek: Aber die Wahrscheinlichkeit ist nicht sehr groß!)

Abg. Mag. Lunacek: Mit Zustimmung der FPÖ!

Aber das war immerhin noch so weit Neutralität, als sich diese Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nicht auf militärische Einsätze bezogen hat. Aber damit war es allerdings 1998 – genau am 18. Juni war das – endgültig vorbei, indem man mit der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages die Bundesverfassung geändert hat. (Abg. Mag. Lunacek: Mit Zustimmung der FPÖ!) Nein, mit der Gegenstimme der FPÖ! Manchmal hat man mit seinen Altvorderen auch eine Freude; nicht immer, aber dieses Mal doch! Wie gesagt: gegen die Stimmen der FPÖ!; ich habe mir das vorhin heraussuchen lassen. – Da irrt aber Gusenbauer! Das bezieht sich definitiv auch auf Einsätze, die nicht dem Beschluss des EU-Sicherheitsrates unterliegen. Das steht im Bericht des Verfassungsausschusses expressis verbis so drinnen. Ich zitiere:

Abg. Mag. Lunacek: Klare Haltung?

Das stimmt nicht! Ihre eigene Partei schreibt in großen Lettern: „Die EU-Verfassung muss verhindert werden.“ – Also wiederum eine klare Indifferenz, die nicht nachvollziehbar ist, und das ist ja auch das Problem, warum die Bevölkerung das nicht versteht. – Wir haben hiezu eine klare Haltung: Wir vom BZÖ, das Regierungsteam, die Koalition hat eine klare Haltung zu all diesen Dingen (Abg. Mag. Lunacek: Klare Haltung?), die ja in vielen Bereichen manifestiert wurde.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Lunacek bestätigt, es ist doch gut, dass Schüssel Bundeskanzler ist!

Gerade, wenn es um Kriege geht und wenn es um die österreichische Neutralität geht, sind klare Worte notwendig! Wege der Mitte sind da nicht angesagt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Lunacek bestätigt, es ist doch gut, dass Schüssel Bundeskanzler ist!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Lunacek: Die Deutschen haben es wenigstens gemacht!

Meine Damen und Herren, es gab den Schwerpunkt neue Energiepolitik. Auch das ist uns besonders wichtig. (Demonstrativer Beifall des Abg. Hornek.) Zum ersten Mal überhaupt hat sich die Europäische Union darauf festgelegt, neue Ziele zu definieren. Das, was dabei beschlossen wurde, kann sich auch sehen lassen, nämlich Alternativenergien zu fördern und den Biospritanteil wesentlich zu steigern. Das ist den Grünen vielleicht nicht genug, das haben sie immer wieder kritisiert, aber vergleichen wir das mit anderen Präsidentschaften! Als Ihr Aushängeschild in Europa, Joschka Fischer, Außenminister in Deutschland war, gab es keinen einzigen Vorstoß in Richtung einer neuen Energiepolitik! Das ist der österreichischen Präsidentschaft vorbehalten geblieben. Darauf können wir auch stolz sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Lunacek: Die Deutschen haben es wenigstens gemacht!)

Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen – BZÖ sowie der Abgeordneten Schieder und Mag. Lunacek.

Meine Damen und Herren! Insgesamt, so denke ich, kann man wirklich eine positive Bilanz ziehen. Ich möchte mich namens meiner Fraktion bei allen Damen und Herren, die die über 3 000 Sitzungen in diesem Halbjahr vorbereitet, geleitet und Gespräche geführt haben, herzlich dafür bedanken, dass sie das in dieser exzellenten Art und Weise über die Bühne gebracht haben! (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen – BZÖ sowie der Abgeordneten Schieder und Mag. Lunacek.)

Abg. Mag. Lunacek: Im nächsten Jahrtausend!

Ich darf Sie noch einmal darauf hinweisen, dass wir mit dieser Neuregelung absolut verfassungskonform vorgehen. Über Familie und Ehe können wir später einmal diskutieren. (Abg. Mag. Lunacek: Im nächsten Jahrtausend!) Für uns, oder für mich, hat Ehe eine große Wertigkeit. (Beifall des Abg. Murauer.) Dass nicht alle das Glück haben, Ehe zu leben und länger zu leben, das ist wieder eine andere Sache. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Dr. Fekter: Frau Kollegin Lunacek, kennen Sie Ihre eigenen Vorschläge nicht?

Ich kenne genügend Paare, die seit Jahren und Jahrzehnten beisammen sind und diese Pflichten teilen. (Abg. Dr. Fekter: Frau Kollegin Lunacek, kennen Sie Ihre eigenen Vorschläge nicht?) Vor kurzem habe ich auf der Regenbogenparade sogar wieder jenes Paar getroffen, das seit 54 Jahren zusammen ist und die Pflichten seit 54 Jahren hat – aber von Rechten weit entfernt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Lunacek: Sie haben die Bevölkerung verunsichert!

Das war es aber nicht, sondern man hat so getan, als ob jetzt jeder ehrliche Tourist und jeder ehrliche Entwicklungshilfemitarbeiter in diese Falle geraten könnte. Das war die Problematik: Man hat die Bevölkerung wieder verunsichert und so getan, als ob man nicht von Haus aus hier mit dabei gewesen wäre. Das ist es, was wir Ihnen vorgeworfen haben. (Abg. Mag. Lunacek: Sie haben die Bevölkerung verunsichert!)

Abg. Mag. Lunacek: „Sonderaktionen“?

Ich habe jetzt einmal nachgerechnet, wieviel Zeit die Sonderaktionen der Grünen heute gebraucht haben: Es waren über drei Stunden! Über drei Stunden haben wir für die diversesten Sonderaktionen der Grünen gebraucht! (Abg. Mag. Lunacek: „Sonderaktionen“?)

Abgegebene Stimmen bei der Wahl der Dritten Präsidentin: 181; gültig: 152; ungültig 29. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 83 Stimmen. – Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Bucher: 1, Mag. Dr. Fekter: 3, Dr. Grünewald: 1, Haidlmayr: 1, Mag. Kogler: 2, Mag. Lunacek: 1, Mandak: 1, Dr. Gabriela Moser: 8, Öllinger: 4, Dr. Pilz: 5, Dr. Rada: 1, Rosenkranz: 20, Sburny: 2, Mag. Stoisits: 13, Dr. Van der Bellen: 4, Mag. Weinzinger: 2.

(Abgegebene Stimmen bei der Wahl der Dritten Präsidentin: 181; gültig: 152; ungültig 29. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 83 Stimmen. – Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Bucher: 1, Mag. Dr. Fekter: 3, Dr. Grünewald: 1, Haidlmayr: 1, Mag. Kogler: 2, Mag. Lunacek: 1, Mandak: 1, Dr. Gabriela Moser: 8, Öllinger: 4, Dr. Pilz: 5, Dr. Rada: 1, Rosenkranz: 20, Sburny: 2, Mag. Stoisits: 13, Dr. Van der Bellen: 4, Mag. Weinzinger: 2.)

Abg. Mag. Lunacek: Sehr notwendig!

†Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist ja nicht neu und nicht notwendig, Frau Kollegin Lunacek. (Abg. Mag. Lunacek: Sehr notwendig!) Es ist so, dass wir auf dem Standpunkt stehen, dass homosexuelle Partnerschaften Lebensgemeinschaften sind. Wir wollen keine Diskriminierung der Lebensgemeinschaften, das heißt, es müssen für heterosexuelle wie für homosexuelle Lebensgemeinschaften dieselben Rechtsfolgen gelten. Allerdings sind zwei Männer oder zwei Frauen für uns nicht ehefähig, und daher kommt die Ehe nicht in Frage. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Mag. Lunacek: Das macht es noch schwieriger!

Frau Abgeordnete Lunacek, Sie haben dann das alles noch ein bisschen vermengt und haben gesagt, diese Menschen müssen sich anstellen. – Die müssen sich auch anstellen, wenn das 30 € kostet! (Abg. Mag. Lunacek: Das macht es noch schwieriger!) – Da gebe ich Ihnen recht, dass man gerade beim Westbalkan ein bisschen großzügiger mit der Visapflicht sein könnte. Sie wissen aber ganz genau, dass das in dem Fall wirklich eine EU-Materie ist. Denn umgekehrt hätten wir uns manchmal schon gewünscht, dass man bei manchen Ländern mit der Visapflicht restriktiver ist.

Abg. Mag. Lunacek: Es ist zu wenig!

„Tilgen“ heißt vollständige Beseitigung der Rechtsfolgen, die durch urteilsmäßigen Spruch judiziert worden sind. Insofern ist also der Vorgang der Tilgung nichts Tadelnswertes, und Tilgung zielt auf die Beseitigung eines Urteiles ab. Das ist nicht wirklich diskutierbar. (Abg. Mag. Lunacek: Es ist zu wenig!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.

Noch ein anderer Gedanke, der sehr interessant ist: Die Grünen setzen sich ja für alle möglichen Bereiche sehr ein oder geben vor, sich einzusetzen: für Tierschutz, für Klimaschutz. Wofür sie sich aber wirklich einsetzen, das sind die Homosexuellen und die Asylanten, also Randgruppen dieser Gesellschaft. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.) Ich hoffe nur, dass auch die Grünen sehr bald zu einer Randgruppe in dieser Gesellschaft verkommen werden. (Abg. Dr. Pirklhuber: Die FPÖ ist auch eine Randgruppe!)

Abg. Mag. Lunacek: Kein frisches Geld!

Wir sind stolz darauf, dass wenigstens dieses Prinzip, dass Entwicklungszusammenarbeit wichtig ist und dass man schrittweise die Mittel dafür erhöhen soll und muss, umgesetzt werden konnte. (Abg. Mag. Lunacek: Kein frisches Geld!) Und wir werden uns auch in Zukunft dafür aussprechen, ob Ihnen das jetzt in Ihr politisches Konzept passt oder nicht – das überlasse ich Ihnen. Ich werde mich auch weiterhin von Ihnen nicht beirren lassen und mich dafür aussprechen, dass die Schuldentilgungen oder die Kreditrückstellungen nicht in die Entwicklungszusammenarbeit mit einbezogen werden sollten, sondern dass es um frisches Geld gehen sollte.

Abg. Mag. Lunacek: Sie wissen, dass das nicht wahr ist!

Es geht nun einmal darum, ob Sie abseits von der österreichischen Bevölkerung, ohne Mitsprache, ohne nationale Volksabstimmung weiter bereit sind, einen Ausverkauf der österreichischen Heimat, unserer Interessen, unserer Ressourcen zu machen, den Ausverkauf unseres Wassers, den Ausverkauf aller unserer Rechte (Abg. Mag. Lunacek: Sie wissen, dass das nicht wahr ist!), der Selbstbestimmungsmöglichkeiten, unserer eigenen Gesetze, den Ausverkauf eines österreichischen Arbeitnehmerschutzes. (Abg. Mag. Lunacek: Herr Strache, Sie erzählen Märchen!) All das opfern Sie am Altar der Europäischen Union, bis hin zur Neutralität! – Und da sagen wir Freiheitlichen als einzige Fraktion in diesem Haus nein, und zwar entschieden nein! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Lunacek: Märchenerzähler!)

Abg. Mag. Lunacek: Herr Strache, Sie erzählen Märchen!

Es geht nun einmal darum, ob Sie abseits von der österreichischen Bevölkerung, ohne Mitsprache, ohne nationale Volksabstimmung weiter bereit sind, einen Ausverkauf der österreichischen Heimat, unserer Interessen, unserer Ressourcen zu machen, den Ausverkauf unseres Wassers, den Ausverkauf aller unserer Rechte (Abg. Mag. Lunacek: Sie wissen, dass das nicht wahr ist!), der Selbstbestimmungsmöglichkeiten, unserer eigenen Gesetze, den Ausverkauf eines österreichischen Arbeitnehmerschutzes. (Abg. Mag. Lunacek: Herr Strache, Sie erzählen Märchen!) All das opfern Sie am Altar der Europäischen Union, bis hin zur Neutralität! – Und da sagen wir Freiheitlichen als einzige Fraktion in diesem Haus nein, und zwar entschieden nein! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Lunacek: Märchenerzähler!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Lunacek: Märchenerzähler!

Es geht nun einmal darum, ob Sie abseits von der österreichischen Bevölkerung, ohne Mitsprache, ohne nationale Volksabstimmung weiter bereit sind, einen Ausverkauf der österreichischen Heimat, unserer Interessen, unserer Ressourcen zu machen, den Ausverkauf unseres Wassers, den Ausverkauf aller unserer Rechte (Abg. Mag. Lunacek: Sie wissen, dass das nicht wahr ist!), der Selbstbestimmungsmöglichkeiten, unserer eigenen Gesetze, den Ausverkauf eines österreichischen Arbeitnehmerschutzes. (Abg. Mag. Lunacek: Herr Strache, Sie erzählen Märchen!) All das opfern Sie am Altar der Europäischen Union, bis hin zur Neutralität! – Und da sagen wir Freiheitlichen als einzige Fraktion in diesem Haus nein, und zwar entschieden nein! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Lunacek: Märchenerzähler!)

Abg. Mag. Lunacek: Mit Hurra nicht!

Deshalb ist es so wichtig, auch den Text der Verfassung kritisch zu lesen, und jenen des neuen Verfassungs- oder Reformvertrages – denn jetzt werden ja Worte verändert, um die Bürger wieder zu täuschen. Natürlich will man einen Bundesstaat! Und wenn Sie gesagt haben, dass wesentliche Passagen des EU-Verfassungsvertrages – wo ja ÖVP, BZÖ, Grüne und Rote in diesem Haus alle mit Hurra mitgestimmt haben (Abg. Mag. Lunacek: Mit Hurra nicht!) – jetzt erhalten geblieben sind, dann macht uns das zu Recht Angst und Sorge, denn dann muss man befürchten, dass dann vielleicht jene Passagen aufrechterhalten worden sind, die „Die Ganze Woche“ sehr schön beleuchtet hat, indem sie schrieb, dass – Artikel 1 bis 6 – die Verfassung und das von den Organen der Union gesetzte Recht prinzipiell Vorrang vor dem Recht jedes Mitgliedstaates hat. – Das heißt ja, dass unsere österreichische Verfassung, auf die wir Freiheitlichen zumindest stolz sind, zu 100 Prozent ersetzt werden soll von einer europäischen, die die Bürger nicht wollen! (Abg. Dr. Einem: Das ist blanker Unsinn!)

Abg. Mag. Lunacek: Wissen Sie, was diese Worte überhaupt heißen?

Zugunsten der Wahrheit und der Freiheit muss man manchmal auch den Mut haben (Abg. Mag. Lunacek: Wissen Sie, was diese Worte überhaupt heißen?), Dinge auch so anzusprechen, um vielleicht manchmal auch die üblichen Regeln des guten Tons einmal außer Kraft zu setzen, weil es notwendig ist, wenn es um Wahrheit geht und wenn es darum geht, die Freiheit zu erhalten.

Abg. Mag. Lunacek: Es sollen soziale Grundrechte kommen!

Dieses Projekt der Europäischen Union, das Sie heute vorantreiben, das alle anderen vier Fraktionen in diesem Hohen Haus mit Hurra vorangetrieben haben, geht in Richtung Globalisierungsdiktatur (Abg. Dr. Van der Bellen: Das Gegenteil ist wahr!), in Richtung sozialpolitischer Eiseskälte ein Europa (Abg. Mag. Lunacek: Es sollen soziale Grundrechte kommen!), wo alle Gesetzmäßigkeiten von Brüssel dann uns gegenüber verordnet werden sollen, Sie alles nach Brüssel abtreten – und wir in Wirklichkeit

Abg. Mag. Lunacek: Aber im Landtag hat die SPÖ zugestimmt!

Ich glaube aber auch, dass der Antrag der Grünen zu weit führt, weil er letztlich dazu führen würde, dass wir dem Änderungsvertrag nicht zustimmen sollen. (Abg. Mag. Lunacek: Aber im Landtag hat die SPÖ zugestimmt!)

Abg. Mag. Lunacek: Guatemala hat nicht nur Dschungel!

Es war schon bezeichnend, Herr Bundeskanzler Gusenbauer, wie Sie jetzt eine Woche lang durch den mittelamerikanischen Dschungel gejoggt sind (Abg. Mag. Lunacek: Guatemala hat nicht nur Dschungel!), dann und wann in eine Kamera gelacht und versucht haben, Ihren Charme spielen zu lassen, um eine Olympiabewerbung mit dem politischen Stempel – wenn es geht, der SPÖ – noch an Land zu ziehen. Ich bin der Meinung, dass das nicht funktioniert hat.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Für das Protokoll: Kein Applaus von den Grünen! – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Kollegin Lunacek, wo ist eigentlich Ihre Fraktion geblieben? Nur für die ORF-Kamera: Die Grünen sind gar nicht mehr da!

In Artikel 4 Abs. 2 des Reformvertrages steht ganz klar, dass die nationale Sicherheit weiterhin in die alleinige Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fällt und dass jedes Land für sich entscheidet, welche Form des Beistands und der Solidarität es auf der Grundlage der eigenen verfassungsrechtlichen Struktur ausübt – und verfassungsrechtliche Struktur bedeutet in Österreich Neutralität. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Für das Protokoll: Kein Applaus von den Grünen! – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Kollegin Lunacek, wo ist eigentlich Ihre Fraktion geblieben? Nur für die ORF-Kamera: Die Grünen sind gar nicht mehr da!)

Abg. Mag. Lunacek: Ist das ein österreichischer Verfassungsrechtler? Er ist ja Deutscher!

Ich hätte mir von einem Verfassungshüter, nämlich vom Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Korinek, eigentlich erwartet, dass er unsere Verfassungshoheit sicherstellt und wie Verfassungsrechtler Professor Schachtschneider festhält, dass es ohne Volksabstimmung nicht sein kann und nicht sein darf. (Abg. Mag. Lunacek: Ist das ein österreichischer Verfassungsrechtler? Er ist ja Deutscher!) Es darf nicht sein, dass dieser Reform- und Verfassungsvertrag überhaupt in Kraft tritt! Darum geht es!

Abg. Riener: Mandak heißt sie! – Abg. Haidlmayr: Lunacek ist gar nicht da!

Das werden ja auch Sie wissen, Frau Kollegin Lunacek, dass es eine bundeseinheitliche Förderung geben wird (Abg. Riener: Mandak heißt sie! – Abg. Haidlmayr: Lunacek ist gar nicht da!), dass es eine bundesweite, einheitliche Rechtsvorschrift geben wird, mit den Gesetzen, die wir beschlossen haben, und dass es vor allem auch die bundeseinheitlichen Qualitätsstandards geben wird. Ich denke, das sind alles Punkte, die man nicht außer Acht lassen darf, obwohl ich schon weiß, dass die Verunsicherung – wenn man das so sagen möchte – bei den Menschen groß ist.

Abg. Dipl.-Ing. Klement: Die katholische Kirche, Frau Lunacek!

Noch etwas anderes möchte ich Ihnen sagen: Sie haben sich auch nicht von Aussagen dieser Studie distanziert, die Sie zitiert haben, einer Studie ... (Abg. Strache: Warum soll sich jemand von einer Studie distanzieren?!) – Moment, Herr Klubobmann! Ihr Kollege Klement hat die Studie „Kirche und Pädophilie“ aus dem Jahr 2002 zitiert, wahrscheinlich von irgendeiner seltsamen religiösen Sekte, die sich Kirche nennt. (Abg. Dipl.-Ing. Klement: Die katholische Kirche, Frau Lunacek!) – Dann war es die katholische Kirche. Auch die katholische Kirche hat manchmal sehr abstruse Formen (Abg. Strache: Das ist eine seltsame Sekte! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), und Sie wissen genau, dass es gerade in der österreichischen katholischen Kirche unter dem Mantel eines Kardinals und anderer katholischer Würdenträger massive Fälle von Kindes- und Jugendlichenmissbrauch gegeben hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Frechheit! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Lunacek: Und was machen Sie in Darfur?

zweites Darfur im Osten des Tschad? – Ich glaube, nicht. Das kann nicht im Sinne der Grünen, des BZÖ und auch nicht im Sinne der FPÖ sein. Es ist einfach wichtig, dass wir da Flagge, europäische Flagge zeigen und auch Krisen vor Ort bekämpfen und nicht zulassen, dass diese Krisen – das ist auch durchaus im Eigennutz und entspricht ja, glaube ich, auch dem Weltbild von BZÖ und FPÖ – auf Europa überschwappen. Dazu stehe ich. Auch sicherheitspolitisch ist das ein wichtiger Einsatz für Österreich. Deshalb stehe ich ebenfalls zu diesem Einsatz im Tschad. (Abg. Mag. Lunacek: Und was machen Sie in Darfur?)

Abg. Mag. Lunacek: Magistra!

Wenn heute Vorwürfe kommen und Herr Dr. Pilz sagt – um gleich diesen Vorwurf herzunehmen –, das österreichische Kontingent hätte eine schlampige oder eine fahrlässige Vorbereitung: Frau Dr. Lunacek, Sie werden ihn korrigieren! (Abg. Mag. Lunacek: Magistra!) Oder Mag. Lunacek, für mich sind Sie eine Frau Doktor, denn wenn ich Ihnen zuhöre, habe ich immer den Eindruck, dass Sie das Doktorat haben, weil es so klingt.

Abg. Mag. Lunacek: Das hat andere Gründe! Mein Lachen hat nichts damit zu tun!

Es geht, meine Damen und Herren, auf der einen Seite um die Bevölkerung, um die Flüchtlinge, die 500 000 sind zu schützen ... – Frau Lunacek, es wundert mich, dass Sie da lachen können. Aber lachen Sie nur. (Abg. Mag. Lunacek: Das hat andere Gründe! Mein Lachen hat nichts damit zu tun!) Es wundert mich, denn auf der anderen

Abg. Mag. Lunacek: Hat nichts mit Ihnen zu tun!

Seite meinen Sie, andere Dinge hier heraußen dramatisch vortragen zu müssen. Und wenn jemand von einer Regierungspartei das ebenso erwähnt, beginnen Sie zu lachen. (Abg. Mag. Lunacek: Hat nichts mit Ihnen zu tun!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Lunacek: Das habe ich Ihnen gerade vorhin erklärt!

Eigentlich, Frau Abgeordnete Lunacek, können Sie froh sein, dass ein Jahr mit 0,5 Prozent Budgetvolumen für Entwicklungszusammenarbeit zu verzeichnen ist. Warum Sie ausgerechnet jetzt dagegenstimmen, das müssen Sie erklären. Wir verstehen es nicht – wir stimmen mit Freude zu. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Lunacek: Das habe ich Ihnen gerade vorhin erklärt!)

Abg. Mag. Lunacek: Sie haben es versprochen!

Ich respektiere die Freiheit der Österreicherinnen und Österreicher, für die Projekte zu spenden und für die Organisationen zu spenden, die ihnen in einem bestimmten Zusammenhang wichtig sind. (Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Es kann daraus kein Zwang für öffentliche Mittel, die ja Steuermittel sind – also „Zwangsspenden“ in Anführungszeichen –, erwachsen, entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. (Abg. Mag. Lunacek: Sie haben es versprochen!)

Abg. Mag. Lunacek: Haben Sie das gelesen vom WWF?

Ich darf Ihnen schon sagen: Wir können uns im Umweltbereich mit ganz Europa messen. Wir können unsere Umweltpolitik überall herzeigen, das ist okay. Natürlich kann man das eine oder andere noch verbessern, aber sonderbar ist eines (Abg. Dr. Lichtenecker: Wissen Sie, wie viele Vertragsverletzungsverfahren wir haben?): Sie wollen alles und sind gegen alles! Meine Damen und Herren von den Grünen, das wird nicht funktionieren! Dass die Bürger Ihnen langsam (Abg. Mag. Lunacek: Haben Sie das gelesen vom WWF?) – hören Sie nur zu! – kein Vertrauen mehr schenken, das hat der Sonntag in Niederösterreich gezeigt: gewaltig abgeblitzt, weil diese Themen niemand mehr ernst nimmt. (Abg. Sburny: Das haben wir in Graz gesehen! 6 Prozent!)

Abg. Mag. Lunacek: Haben Sie nicht zugehört?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass das ein sinnvolles und auch wichtiges Projekt ist. Ich habe aber nicht verstanden, warum die Grünen schon im Ausschuss gegen dieses Projekt (Abg. Mag. Lunacek: Haben Sie nicht zugehört?) – ich habe Ihnen sehr genau zugehört, Frau Kollegin – argumentiert haben.

Abg. Mag. Lunacek: Man kann es besser machen!

Natürlich kann man bei jeder Art der Energiegewinnung diskutieren, ob genau diese das Richtige ist. Aber so, wie Sie das machen, dass man eigentlich gegen alles ist (Abg. Mag. Lunacek: Man kann es besser machen!) – nach dem alten Grundsatz, der Strom kommt aus der Steckdose –, das verstehe ich überhaupt nicht! Ich bin auch der Meinung, dass man bei Wasserkraftwerken sehr auf die Umweltauflagen Rücksicht nehmen muss, dass man da sehr Bedacht darauf nehmen muss – obwohl, ein Eingriff ist es in jedem Fall –, dass die Umweltbeeinträchtigung minimiert wird. Aber genau das, glaube ich, ist bei diesem Projekt durchaus berücksichtigt worden, soweit das möglich ist. Man hat sehr, sehr lange darüber verhandelt und diskutiert.

Abg. Mag. Lunacek: ..., sagen Sie das Ihrem Klubobmann Schüssel! – Abg. Öllinger: Schüssel – Atomkraft!

Eines noch: Es wird in der Schweiz, die sich ganz stark auf Wasserkraft stützt, ein zweites Thema aufkommen – da werden Sie dann auch zu erklären haben, wie man damit umgeht (Abg. Mag. Hakl: Atomkraftwerke!) –: Manche in der Schweiz wollen offensiv auf die Atomkraft setzen. (Rufe bei der ÖVP: Oha!) Wenn wir das nicht wollen, dann nehmen wir doch dieses Argument und unterstützen wir die Schweiz beim Ausbau der Wasserkraft. (Abg. Mag. Lunacek: ..., sagen Sie das Ihrem Klubobmann Schüssel! – Abg. Öllinger: Schüssel – Atomkraft!)

Abg. Mag. Lunacek: Wenn Sie nicht zuhören können!

Frau Kollegin Lunacek: Woher wollen Sie denn die Energie für Österreich nehmen? – Aus der Steckdose wahrscheinlich. (Abg. Mag. Lunacek: Wenn Sie nicht zuhören können!)

Abg. Mag. Lunacek: Die traut sich was!

Frau Kollegin Lunacek (Abg. Mag. Lunacek: Die traut sich was!) gibt hier große Bedenken von Bürgerinitiativen wegen Umweltverschandelung und -verschmutzung zum Besten. Meine Damen und Herren! Ich lese Ihnen Artikel 5 vor (Abg. Dr. Graf: Bitte langsam!), der in diesem Vertrag steht, und dann urteilen Sie, wer recht hat in der sachlichen Argumentation. Ich weiß nicht, welcher Teufel Sie reitet, dass Sie da dagegen sein können. (Abg. Mag. Lunacek: Der WWF!)

Abg. Mag. Lunacek: Der WWF!

Frau Kollegin Lunacek (Abg. Mag. Lunacek: Die traut sich was!) gibt hier große Bedenken von Bürgerinitiativen wegen Umweltverschandelung und -verschmutzung zum Besten. Meine Damen und Herren! Ich lese Ihnen Artikel 5 vor (Abg. Dr. Graf: Bitte langsam!), der in diesem Vertrag steht, und dann urteilen Sie, wer recht hat in der sachlichen Argumentation. Ich weiß nicht, welcher Teufel Sie reitet, dass Sie da dagegen sein können. (Abg. Mag. Lunacek: Der WWF!)

Abg. Mag. Lunacek: Auch Sie haben anscheinend nicht zugehört!

Wir sind sicher etwas begünstigt, weil wir ein hohes Maß an Nutzungsmöglichkeit in der Wasserkraft haben, forcieren aber auch die anderen erneuerbaren Energieträger ganz massiv. Wir haben schon einen nahezu 8-prozentigen Anteil – außerhalb der Wasserkraftnutzung – an erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung erreicht. Das ist ein sehr, sehr hoher Wert, mit dem wir uns international absolut sehen lassen können. (Abg. Mag. Lunacek: Auch Sie haben anscheinend nicht zugehört!)

Abg. Mag. Lunacek: Die sind ja benachteiligt!

Was mich ein bisschen verwundert, ist tatsächlich die Haltung der Grünen: Wir wollen keine Atomkraft, wir wollen möglichst auch keine fossilen Energieträger eingesetzt sehen. Sie widersprechen sich in Ihrer Argumentation ohnedies selbst. Auf der einen Seite beklagen Sie zu Recht den steigenden Stromverbrauch, das stört Sie aber bei der Forderung nach ständig mehr Förderung bei den erneuerbaren Energieträgern überhaupt nicht. (Abg. Mag. Lunacek: Die sind ja benachteiligt!) Da kann es nicht genug sein. Auf der anderen Seite, bei der Wasserkraft nämlich, wenn wir jetzt mit diesem Abkommen zwischen der Schweiz und Österreich ganz konkret ein Kraftwerk ermöglichen wollen, das allerdings noch die anderen Genehmigungsverfahren durchlaufen muss, ist die Argumentation auf einmal eine gegenteilige. Da wird auf einmal als Thema der steigende Stromverbrauch in den Vordergrund gekehrt.

Abg. Mag. Lunacek: Alle sechs Anrainergemeinden!

Es sind nicht alle Menschen dort dagegen, wie Sie gesagt haben, Frau Abgeordnete Lunacek. Es gibt große Akzeptanz. (Abg. Mag. Lunacek: Alle sechs Anrainergemeinden!) Nein, nein, Frau Kollegin, in allem haben Sie nicht recht! Ich habe mich erst heute Vormittag beim Land Tirol erkundigt. Es gibt Bedenken, diese Bedenken werden in die Umweltverträglichkeitsprüfung einfließen und entsprechend den Auflagen abgearbeitet werden. (Abg. Mag. Lunacek: Ich habe mich bei den Anrainern erkundigt!)

Abg. Mag. Lunacek: Ich habe mich bei den Anrainern erkundigt!

Es sind nicht alle Menschen dort dagegen, wie Sie gesagt haben, Frau Abgeordnete Lunacek. Es gibt große Akzeptanz. (Abg. Mag. Lunacek: Alle sechs Anrainergemeinden!) Nein, nein, Frau Kollegin, in allem haben Sie nicht recht! Ich habe mich erst heute Vormittag beim Land Tirol erkundigt. Es gibt Bedenken, diese Bedenken werden in die Umweltverträglichkeitsprüfung einfließen und entsprechend den Auflagen abgearbeitet werden. (Abg. Mag. Lunacek: Ich habe mich bei den Anrainern erkundigt!)

Abg. Mag. Lunacek: ... dieses Parlament wird gestärkt!

Viertens: Das EU-Parlament wird durch den Lissabon-Vertrag stärker. Das ist Ihre Argumentation. – Ja was heißt denn das, wenn das EU-Parlament stärker wird? – Dass das österreichische Parlament und der österreichische Staat geschwächt werden, weil man ihnen Kompetenzen wegnimmt und diese Kompetenzen von Österreich nach Brüssel auslagert! (Abg. Mag. Lunacek: ... dieses Parlament wird gestärkt!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.

Wir wissen, nicht alle Männer sind Täter und nicht alle Frauen sind unmittelbar betroffen von Gewalt, aber die Tatsache massenhafter Gewalt gegen Frauen trifft alle Frauen und alle Männer dieser Gesellschaft, weil sich daran der Grad der Menschenwürde ablesen lässt, und das zu betonen ist mir besonders wichtig. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mag. Lunacek.

Ich denke, dazu gehört auch eine rasche Visa-Liberalisierung für die Länder des Westbalkan, wie wir sie in unserem gemeinsamen Entschließungsantrag zum Ausdruck gebracht haben. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mag. Lunacek.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.

Ich wünsche Ihnen alles Gute! Sie können auch in der kurzen Zeit noch beweisen, dass Sie mit Ihrer Arbeit für die Frauen Wichtiges tun, und wir werden Sie dabei unterstützen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Lunacek spricht mit Staatssekretär Dr. Winkler.

Die Hauptfrage an Sie, Herr Staatssekretär, ist: Hat es diese Einigung mit Sarkozy gegeben? Haben Sie zugestimmt, dass Präsident Sarkozy im Namen der EU-Ratspräsidentschaft an der Eröffnung teilnimmt? – Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie uns das jetzt noch sagen könnten. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Lunacek spricht mit Staatssekretär Dr. Winkler.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Lunacek.

Ich denke, der nächste Nationalrat wird in der Zukunft, wir alle werden gemeinsam, ob hier innen oder außen, noch sehr viele Steine aus dem Weg räumen müssen auf dem Weg zu einem offenen Bewusstsein für Menschenrechte in Österreich und international, denn Menschenrechte sind unteilbar und grenzenlos! Und wenn wir Menschenrechte für China einfordern, dann sollten wir Vorbild gebend sein in der zivilisierten Demokratie der Republik Österreich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Lunacek.)

Abg. Mag. Lunacek: Und warum haben Sie ... gestemmt?!

Das nächste Thema, Frau Kollegin Lunacek, betrifft eines Ihrer „richtigen“ Hobbys, die Finanztransaktionssteuer: Gar so unrealistisch, wie das noch vor ein, zwei Jahren war, ist das heute sicherlich nicht mehr. (Abg. Mag. Lunacek: Und warum haben Sie ... gestemmt?!)

Abg. Mag. Lunacek: Da ging es nicht um das Verbotsgesetz! – Zwischenruf des Abg. Brosz

Wir werden das mit unseren 21 Stimmen unterstützen, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei BZÖ und FPÖ), weil sich das so gehört und weil wir auch niemals – ich bin jetzt seit sechs Jahren im Hohen Haus – einen verwerflichen rechtspopulistischen Akt oder eine populistische Rede des Herrn Dr. Martin Graf vernommen haben. Seine umsichtige Führung des Banken-Untersuchungsausschusses war – auch wenn wir dann und wann, was die Geschäftsordnung anlangt, anderer Meinung waren – beeindruckend, war von Konsens getragen. Ich habe noch die sehr wohlwollenden, lobenden Kommentare der Grünen im Ohr, die heute leider nicht zum Ausdruck gekommen sind (Abg. Mag. Lunacek: Da ging es nicht um das Verbotsgesetz! – Zwischenruf des Abg. Brosz); vielleicht werden sie noch zum Ausdruck kommen, denn

Abg. Mag. Lunacek: Genau!

Die Vorwürfe, welche von Frau Kollegin Glawischnig vorgetragen wurden, richten sich nicht direkt gegen Herrn Kollegen Graf im Hinblick auf das grausliche Gedankengut, sondern gegen den betreffenden Verein, dessen Mitglied er ist (Abg. Mag. Lunacek: Genau!), und dabei insbesondere nicht gegen die Vereinsmitglieder oder gegen den Verein selbst, sondern gegen die eingeladenen Personen, denen dort eine Bühne geboten wurde. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Lunacek.

Aber dass es so weit gekommen ist, ist besonders zwei Persönlichkeiten zu verdanken, denen ich heute auch ein besonderes Danke dafür sagen möchte. Das ist zum einen meine Amtsvorgängerin, Frau Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik, die in unzähligen Gesprächen, Diskussionen den österreichischen Standpunkt und die österreichischen Ziele für diese Mitgliedschaft im Sicherheitsrat vorgestellt hat und dabei erfolgreich war. Österreich ist im ersten Wahlgang gewählt worden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Lunacek.) Vielen herzlichen Dank, Ursula, das war wirklich eine gute, professionelle Arbeit! Und ich denke, es ist gut, dass du jetzt im Nationalrat sitzt und deine Erfahrungen auch hier einbringen kannst.

Abg. Mag. Lunacek: Warum wollen Sie dann die Ortstafeln nicht? – Gegenrufe beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat der Josef Cap verhindert! Persönlich!

Das BZÖ ist ein Garant dafür, dass das auch nicht eintreten wird. Zum Verständnis liefere ich nach, dass wir die slowenische Volksgruppe, die slowenischen Kärntner besonders schätzen, auch stolz darauf sind, was das freundschaftliche Zusammenleben dieser beiden Volksgruppen anlangt, und dass dafür sehr viel – beispiellos viel! – getan wird in Kärnten. (Abg. Mag. Lunacek: Warum wollen Sie dann die Ortstafeln nicht? – Gegenrufe beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat der Josef Cap verhindert! Persönlich!)

Abg. Mag. Lunacek: Was ist unwahr daran?

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Präsident! Ich finde es unerhört und skandalös, wie sich Herr Abgeordneter Van der Bellen hier herausstellt und mit nachweisbaren Diffamierungen, mit nachweisbaren Unwahrheiten (Abg. Mag. Lunacek: Was ist unwahr daran?) und Fälschungen Dinge über unbescholtene Bürger behauptet, von denen er weiß, dass sie nicht stimmen!

Abg. Mag. Lunacek: Ganz „natürlich“!

Diese Verantwortung, Herr Präsident Graf, werden Sie gegenüber der Öffentlichkeit sowie gegenüber diesem Haus wahrnehmen müssen, wenngleich ohne Konsequenzen natürlich. (Abg. Mag. Lunacek: Ganz „natürlich“!) – Ohne rechtliche, ohne rechtlich zwingende Konsequenzen, meine Damen und Herren!

Abg. Mag. Lunacek: Und Sozialpolitik!

Zur Frage Volksabstimmung: Frau Kollegin Lunacek, die Forderung nach einer Volksabstimmung kann ja nicht nationalistisch sein, sie muss nur vernünftig sein. Es kann einmal richtig sein, so etwas zu verlangen, es kann aber auch falsch sein. Die Forderung nach einer Volksabstimmung allein ist zu wenig. Das ist ein bisschen auch die Kritik, die wir hier anbringen. Es ist Unsinn, jetzt zu sagen: Jetzt treten wir aus der EU aus!, sondern man muss überlegen: Wie wollen wir die EU haben? – Eben mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, mit einer gemeinsamen Energiepolitik, mit einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik. (Abg. Mag. Lunacek: Und Sozialpolitik!) Wenn wir dieses Konzept aufgestellt haben, Frau Kollegin, dann ist es unbedingt notwendig, dass man die Bevölkerung in Form einer Volksabstimmung darüber befragt, ob sie an diesem neuen Konzept einer Europäischen Union teilnehmen will.

Abg. Mag. Lunacek: Oder mit dem Fahrrad!

Wenig erfreut uns natürlich die aktuelle Situation auf dem Energiemarkt; wir haben heute Vormittag schon darüber diskutiert. Über die Glaubwürdigkeit mancher grüner Forderungen ist auch schon diskutiert worden, wobei man das nicht so eng sehen sollte, denn wenn wir alle uns darauf verständigen, dass fossile Brennstoffe und Energieträger auf absehbare Zeit nicht gänzlich ersetzbar sind, dann müssen selbstverständlich auch die Grünen, wenn sie ins Parlament oder sonst irgendwohin zu interessanten Veranstaltungen fahren wollen, ab und zu auch einmal mit dem Auto fahren, und das Auto fährt eben leider ... (Abg. Mag. Lunacek: Oder mit dem Fahrrad!) – Ja, auch mit dem Fahrrad. Das ist besonders gefährlich, wenn die Herrschaften glauben, sie müssen auch noch bei Schnee und Eis mit dem Fahrrad fahren und so Leute gefährden. – Aber das ist wieder etwas anderes.

Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.

Was Herrn Androsch betrifft – da dieser zitiert wurde –: Ich denke, wir haben Meinungsfreiheit. Jeder Bürger, jeder Pensionist, jeder Unternehmer, jeder sollte natürlich seine persönliche Meinung sagen können. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.) – Nicht in Atomfragen, nicht in Energiefragen, zum Glück.

Abg. Mag. Lunacek: In Österreich nicht unbedingt!

Wenn hier heute mehrmals auch von der Amtseinführung Barack Obamas gesprochen wurde, die viele Leute beeindruckt hat, dann war das Wesentliche daran nicht alleine die Tatsache, dass er ein Schwarzer ist – mit Schwarzen kann man immer eine gute Politik machen (Abg. Mag. Lunacek: In Österreich nicht unbedingt!) – sondern es war, wie ich glaube, etwas ganz anderes: Es ist ihm nämlich gelungen, die Bürger klar anzusprechen, sie abzuholen, sie zu mobilisieren, sie auch auf eine gemeinsame Sache einzuschwören. Und ich denke, dass das ganz, ganz wichtig ist. Das wird auch unsere Aufgabe in der nächsten Zeit sein, wenn wir all das bewältigen wollen, was uns ein großes Anliegen ist.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Lunacek: Zu den Freiheitlichen wird er sicherlich nicht wechseln, da brauchen Sie sich keine Hoffnungen zu machen!

Es wird entscheidend sein, was die Kollegin Lunacek hier bei der EU-Wahl anbieten wird. Ich bin gespannt darauf. Die heutige Rede hat mich nicht besonders überzeugt. Ich bin verwundert, dass Kollege Voggenhuber bei so einer Rede überhaupt durchfallen konnte. Das ist bemerkenswert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Lunacek: Zu den Freiheitlichen wird er sicherlich nicht wechseln, da brauchen Sie sich keine Hoffnungen zu machen!)

Abg. Mag. Lunacek: Das ist aber ganz neu! Das sehe ich nicht so! – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich möchte in diesem Zusammenhang meine Verwunderung bezüglich der grünen Position ausdrücken. Geschätzte Kollegin Lunacek, ich glaube, es kann nicht sein, dass man einerseits begeisterte Europäerin – und heute haben Sie durchaus in diesem Sinne gesprochen –, andererseits aber europakritisch ist! Das sind zwei grundsätzlich sehr verschiedene Dinge! (Abg. Mag. Lunacek: Das ist aber ganz neu! Das sehe ich nicht so! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Lunacek: Ihr Berater!

Bundeskanzler Werner Faymann: Unsere Linie bleibt konsequent. Wir sind gegen Atomenergie, auch wenn es in Österreich Politiker, Experten, ehemalige Politiker, vielleicht auch aktive Politiker gibt, die anderer Meinung sind. (Abg. Mag. Lunacek: Ihr Berater!) – Ja, vielleicht auch in meiner Partei, vielleicht sogar der eine oder andere von Ihren Wählern, was weiß man in einer Gesellschaft, in der jeder das Recht auf eine eigene Meinung hat; es kann leicht passieren, dass jemand eine andere Meinung hat als wir oder als ich oder als wir beide. Das ändert aber nichts an unserem Standpunkt, an unserer Haltung, auch nicht an der Haltung der SPÖ, auch nicht an der Haltung der Bundesregierung.

Abg. Mag. Lunacek: Das war aber keine Antwort!

Ausnahmen müssen irgendwelche Kriterien haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir eine Ausnahme schaffen, für die gilt: Es fällt jeder darunter. Kaum versucht man, die Ausnahme so zu gestalten, dass es eben eine Ausnahme bleibt, ist eines sicher: Es wird nie hundertprozentige Zufriedenheit geben, und es wird, wenn Sie dann den jeweiligen Einzelfall betrachten, auch immer wieder zu menschlichen und persönlichen Härten kommen. (Abg. Mag. Lunacek: Das war aber keine Antwort!)

Abg. Mag. Lunacek: Von „humanitär“ haben Sie noch nichts gehört!

Daher meine Frage, Herr Bundeskanzler: Was wird Ihre Regierung unternehmen, damit einerseits die mittlerweile schon unerträgliche Verhöhnung des Rechtsstaates im Asylmissbrauchsfall Zogaj endlich beendet wird und andererseits die Schlepperhilfe durch einen hauptamtlichen Kirchenfunktionär, der aus Kirchenbeitragsmitteln bezahlt wird, abgestellt und sanktioniert wird? (Abg. Mag. Lunacek: Von „humanitär“ haben Sie noch nichts gehört!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.

Diese Trennung im Rechtsstaat und daher auch dieser Respekt vor Entscheidungen der Behörden und Ermittlungen, falls es um Schlepperwesen geht, dieser Respekt dem Rechtsstaat gegenüber gehören auch dazu. Zu einem Rechtsstaat, den Sie hier zu Recht eingemahnt haben, auch, dass Politiker und Regierungen die Verantwortung dafür tragen und keine Verhöhnung des Rechtsstaats zulassen, gehört es auch, keine vorschnellen Verurteilungen hier im Hohen Haus vorzunehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Lunacek: Es ist für uns verboten, auf dem Standesamt zu heiraten!

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Werte Frau Kollegin Lunacek, auch wir von der ÖVP fürchten uns nicht, keine Angst! Und auch Sie brauchen sich nicht zu fürchten! Sie verbreiten, wie viele andere auch, immer wieder dieses hartnäckige Gerücht, dass es in Österreich verboten wäre, sich zu freuen, und dass es in Österreich gleichgeschlechtlichen Paaren verboten wäre, zu feiern. Das ist einfach nicht der Fall! Feiern Sie, freuen Sie sich, das Recht in Österreich wird Sie daran nicht hindern! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Lunacek: Es ist für uns verboten, auf dem Standesamt zu heiraten!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.

Es gibt – das stelle ich damit deutlich fest – keine Diskriminierung homosexueller Partnerschaften in Österreich, auch wenn das von interessierter Seite beziehungsweise bestimmten Gruppierungen immer wieder behauptet wird. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.

Das ist ethisch nicht verantwortbar! Ein Kind braucht Vater und Mutter! Dazu gibt es auch entsprechende Studien, die ich gerne mit Ihnen diskutiere. – Insofern ist dieser Antrag ethisch einfach nicht verantwortbar und wird daher von uns abgelehnt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek

Die Position, die wir 2005 eingebracht haben, war auf der einen Seite die eingetragene Partnerschaft und auf der anderen Seite die Gleichstellungsklausel für nichteheliche Lebensgemeinschaften – wobei es ja sogar, wenn ich mich recht erinnere, Kritik von LAMBDA gibt (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek), weil sie das auch nicht als das Gelbe vom Ei sehen, was euren Vorschlag, den Gesetzesvorschlag ZIP, betrifft, und zwar deswegen ... (Abg. Mag. Lunacek: Gemeinsam mit der Ehe!) – Ich weiß schon, was du jetzt meinst: Das ist diese nächste Variante, aber ich sage trotzdem, unsere zentrale Anstrengung ist eine andere, nämlich die Frage der Lebensgemeinschaften generell anzuschauen, aber nicht der Zivilpakt. – Ich glaube, darum sollte es gehen.

Abg. Mag. Lunacek: Gemeinsam mit der Ehe!

Die Position, die wir 2005 eingebracht haben, war auf der einen Seite die eingetragene Partnerschaft und auf der anderen Seite die Gleichstellungsklausel für nichteheliche Lebensgemeinschaften – wobei es ja sogar, wenn ich mich recht erinnere, Kritik von LAMBDA gibt (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek), weil sie das auch nicht als das Gelbe vom Ei sehen, was euren Vorschlag, den Gesetzesvorschlag ZIP, betrifft, und zwar deswegen ... (Abg. Mag. Lunacek: Gemeinsam mit der Ehe!) – Ich weiß schon, was du jetzt meinst: Das ist diese nächste Variante, aber ich sage trotzdem, unsere zentrale Anstrengung ist eine andere, nämlich die Frage der Lebensgemeinschaften generell anzuschauen, aber nicht der Zivilpakt. – Ich glaube, darum sollte es gehen.

Abg. Mag. Lunacek: ... Sie können ja einen Abänderungsantrag einbringen!

Dass es die Grün-Fraktion mit ihrer Sicht der Dinge nicht besonders ernst meint, mag man ja schon daran erkennen, dass es eigentlich andere Inhalte gibt. Sie haben nämlich vergessen, dass aufgrund dieses Zivilpakts wahrscheinlich auch eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes zu erfolgen hätte. Das fehlt aber in Ihrem Antrag. (Abg. Mag. Lunacek: ... Sie können ja einen Abänderungsantrag einbringen!)

Abg. Mag. Lunacek: Haben Sie sich nicht gefreut, als Sie geheiratet haben?

Dass diese Sache nicht besonders ernst gemeint ist – ich habe gehört, es geht hier ums Feiern, dass man es den prospektiven Schwiegereltern sagt und Ähnliches (Abg. Mag. Lunacek: Haben Sie sich nicht gefreut, als Sie geheiratet haben?) –, mag man auch daran ersehen, dass das mit dem Institut der Ehe und der Ernsthaftigkeit, die hinter dieser steht, überhaupt nicht zu vergleichen ist, denn in der Begründung schreiben Sie, dass es keinen Pflichtenkatalog wie für die Ehe gibt, da die LebenspartnerInnen eines Zivilpaktes die Art ihrer Lebensführung und Ausgestaltung ihrer Beziehung selbst gestalten können. Es muss kein gemeinsames Wohnen geben, es muss keine Treue geben, wenn sechs Monate vergangen sind, kann man einfach sagen, das war nichts, machen wir die nächste Lebenspartnerschaft mit jemand anderem! (Abg. Mag. Lunacek: ... wie viele ... Paare lassen sich scheiden?) – Das ist doch nichts Ernsthaftes, das ist doch etwas anderes, als wenn man sagt, wir wollen gemeinsam durchs Leben gehen.

Abg. Mag. Lunacek: ... wie viele ... Paare lassen sich scheiden?

Dass diese Sache nicht besonders ernst gemeint ist – ich habe gehört, es geht hier ums Feiern, dass man es den prospektiven Schwiegereltern sagt und Ähnliches (Abg. Mag. Lunacek: Haben Sie sich nicht gefreut, als Sie geheiratet haben?) –, mag man auch daran ersehen, dass das mit dem Institut der Ehe und der Ernsthaftigkeit, die hinter dieser steht, überhaupt nicht zu vergleichen ist, denn in der Begründung schreiben Sie, dass es keinen Pflichtenkatalog wie für die Ehe gibt, da die LebenspartnerInnen eines Zivilpaktes die Art ihrer Lebensführung und Ausgestaltung ihrer Beziehung selbst gestalten können. Es muss kein gemeinsames Wohnen geben, es muss keine Treue geben, wenn sechs Monate vergangen sind, kann man einfach sagen, das war nichts, machen wir die nächste Lebenspartnerschaft mit jemand anderem! (Abg. Mag. Lunacek: ... wie viele ... Paare lassen sich scheiden?) – Das ist doch nichts Ernsthaftes, das ist doch etwas anderes, als wenn man sagt, wir wollen gemeinsam durchs Leben gehen.

Abg. Mag. Lunacek: Und der Österreicher muss auswandern!

Wenn er illegal in Österreich aufhältig wäre, gibt es eine relativ klare Judikatur des Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofes, in der es heißt, dass selbst Menschen in heterosexuellen Partnerschaften und Ehen, die wissen, dass der andere kein Aufenthaltsrecht hier hat, unter Umständen damit rechnen müssen, dass der Partner zum Beispiel wegen einer Straftat abgeschoben werden kann, und der Österreicher muss mitgehen. (Abg. Mag. Lunacek: Und der Österreicher muss auswandern!) – Die Liebe kann oft Grenzen überwinden, sowohl in die eine als auch in die andere Richtung, da soll man niemanden aufhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.

Wir sehen natürlich auch, dass sich unter Umständen eine Problematik bei Scheinasylanten ergibt, die allenfalls Scheinlebenspartnerschaften eingehen, um sich so ein Aufenthaltsrecht erschleichen zu können. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.) So wie bei einer Scheinehe taucht dann der Fall auf, dass man nach sechs Monaten den Pakt wieder aufkündigt, und dann gibt es den nächsten und den nächsten – und dann leitet man vielleicht noch ein Bleiberecht ab. Dem können wir nicht zustimmen!

Abg. Mag. Lunacek: Weil es schon genügend Dolmetscher gibt!

Ganz wichtig ist mir die neue Bildung, Ausbildung für alle im Lehrberuf Tätigen: von der Kindergartenpädagogin bis hin zum Lehrer auch in der Erwachsenenbildung. Minister Hahn und ich haben eine Expertengruppe ins Leben gerufen. Bis zum Ende dieses Jahres werden wir konkrete Vorschläge haben. Wichtig ist, dass Lehrerinnen und Lehrer eine Perspektive haben, dass sie Karrieremöglichkeiten haben, dass sie auch die Möglichkeit haben, in andere Berufsfelder zu wechseln, wenn sie einmal nicht mehr unterrichten können. Daher ist mir hier die Durchlässigkeit ganz, ganz wichtig. Und ich habe schon einmal das Beispiel gebracht: Warum sollte nicht zum Beispiel ein Lehrer, der Fremdsprachen unterrichtet, wenn er einmal nicht mehr unterrichten will, dann auch in das Dolmetschfach wechseln können? (Abg. Mag. Lunacek: Weil es schon genügend Dolmetscher gibt!) Das geht aber nicht, weil die Ausbildungen, die Curricula nicht zusammenpassen.

Abg. Mag. Lunacek: Aber wie kommen Sie denn dorthin?

ruf der Abg. Mag. Lunacek.) In diesem Zusammenhang geht es natürlich auch um bestausgestattete Arbeitsplätze für Lehrerinnen und Lehrer. (Abg. Mag. Lunacek: Aber wie kommen Sie denn dorthin?)

Abg. Mag. Lunacek: Und wie wollen Sie das erreichen?

Das neue Dienst- und Besoldungsrecht sollte sich nach der Tätigkeit, nach dem Einsatzort des Lehrers richten, und die Arbeitszeit sollte ganz klar in Richtung Arbeit an der Schule und mit den Kindern verschoben werden. (Abg. Mag. Lunacek: Und wie wollen Sie das erreichen?)

Abg. Mag. Lunacek: Für die Frauen ist es auch nicht schlecht, wenn sie mehr verdienen!

In diesem Zusammenhang geht es natürlich darum, auch die Einstiegsgehälter entsprechend attraktiver zu gestalten, damit wir auch wieder mehr Männer für den Lehrberuf gewinnen. In Verbindung mit einem stärkeren Einsatz und mehr Präsenz in der Schule ist das auch finanzierbar und leistbar, denn es geht ja auch um die Effizienz des Schulsystems. (Abg. Mag. Lunacek: Für die Frauen ist es auch nicht schlecht, wenn sie mehr verdienen!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.

Schon das erste Gewaltschutzpaket der neunziger Jahre hat hier europaweit neue Maßstäbe gesetzt, und es ist dies nun ein weiterer wichtiger Schritt, dass aus den Vollzugserfahrungen dieses ersten Pakets die richtigen Schlüsse gezogen werden. Wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist vor allem das politische Signal, nämlich die Ächtung jeder Gewalt in der Privatsphäre. Menschen sind kein Privateigentum, Gewalt ist keine Privatsache! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.)

Abg. Mag. Lunacek: Sie wissen nicht, wovon Sie reden!

sicheren Drittstaaten umgeben. (Abg. Mag. Lunacek: Sie wissen nicht, wovon Sie reden!)

Abg. Mag. Lunacek: Das glauben Sie ja selbst nicht! – Ruf bei der ÖVP: Das sagen Sie wider besseres Wissen!

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben hier eine Gesetzesvorlage, wo es darum geht, eine Neuermittlung der Verteilung der nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandate zu beschließen, und zwar unter der Bedingung, dass der Lissabonner Vertrag in Kraft tritt. Und das ist natürlich der springende Punkt, denn dieser sogenannte Lissabonner Vertrag, Reformvertrag, Verfassungsvertrag – wie auch immer – ist der letzte Schritt, die Souveränität Österreichs zu beseitigen. (Abg. Mag. Lunacek: Das glauben Sie ja selbst nicht! – Ruf bei der ÖVP: Das sagen Sie wider besseres Wissen!) – Nein, das sage ich nicht wider besseres Wissen! Wenn es eine Mehrheitsentscheidung im Europäischen Rat geben kann, dann ist damit die letzte Volkssouveränität Österreichs beseitigt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Mag. Lunacek: Und deshalb soll man es gar nicht machen?!

Mein Vorredner hat ja richtigerweise schon angemerkt, dass die Länder, die solche Dinge beschließen, in der Regel nicht jene sind, die diese verbotenen Waffen – für uns verbotenen Waffen – verwenden. (Abg. Mag. Lunacek: Und deshalb soll man es gar nicht machen?!) – Natürlich soll man es machen, das habe ich ja gesagt! Ich meine nur, das ist kein Anlass zur Euphorie, sondern man muss alles versuchen, damit auch jene Länder, die diese Waffen nach wie vor produzieren und sie nach wie vor verwenden, dazu gebracht werden, nicht nur Konventionen zu unterschreiben – denn die halten sie dann nicht ein –, sondern diese Waffen auch nicht einzusetzen.

Abg. Mag. Lunacek: Und wie lange ist Ihre Partei an der Regierung?

Mein besonderer Dank gilt Herrn Präsidenten Moser und seinem Team, die dieses Material ganz hervorragend – das haben wir auch im Ausschuss gesagt – erarbeitet und dokumentiert haben. Es ist schon so, dass dieser Bericht, den wir vorliegen haben, ein Bericht über das Einkommen der Frauen generell ist. Wir müssen uns schon fragen: Wo liegt denn hier Österreich im europäischen beziehungsweise im weltweiten Vergleich? – Zwischen Mosambik und Ecuador, natürlich nicht geographisch, aber wenn es um die Einkommen der Frauen geht. Das war für mich erschreckend, meine Damen und Herren, dass eigentlich seit dem Jahr 1996 ... (Abg. Mag. Lunacek: Und wie lange ist Ihre Partei an der Regierung?)

Abg. Mag. Lunacek: Machen Sie es einfach!

Frau Kollegin, wir haben hier alle gemeinsam eine große Aufgabe vor uns, und ich meine, dass wir die Vorschläge und Maßnahmen, die wir heute Vormittag im Rahmen der Fragestunde eingebracht und auch angeregt haben, gemeinsam umsetzen sollten. (Abg. Mag. Lunacek: Machen Sie es einfach!)

Abg. Mag. Lunacek: Was hat das mit dem NS-Aufhebungsgesetz zu tun?

Ich bringe Ihnen noch ein aktuelles Beispiel aus Kärnten, das man auch betrachten muss. Es ist vor Kurzem im slowenischen Laško ein Massengrab gefunden worden. Und die „Kronen Zeitung“ schreibt auf einer Doppelseite: „Die vergessenen Opfer aus Kärnten“. – Genau das meine ich, meine Damen und Herren von den Grünen: die vergessenen Opfer. Es soll nicht sein, dass Opfer, egal von welcher Seite, vergessen werden! (Abg. Mag. Lunacek: Was hat das mit dem NS-Aufhebungsgesetz zu tun?)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.

Wir tun auch etwas für die Solidarität, indem wir die Absetzbarkeit von Spenden, nämlich gezielt genau dort, wo Menschen Menschen helfen, in der Steuerreform auch zur Umsetzung bringen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.) Das ist wichtig und notwendig, und diejenigen, die es sich leisten können, können und sollen eine Spende für Leute geben, die Hilfe dringend brauchen – das ist auch gut und notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Lunacek: Mehrwertsteuer!

Nach dieser Steuerreform gibt es in Österreich 2,7 Millionen Menschen, die Steuer zahlen, und 2,7 Millionen Menschen, die erstmals keine Steuer zahlen. (Abg. Mag. Lunacek: Mehrwertsteuer!) Wir haben eine Balance hergestellt, die auch ein Auftrag für die Zukunft ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Lunacek: Wann denn? Warum machen Sie das nicht gleich?

Wir werden uns auch im Bereich des Besteuerungssystems sehr sorgfältig vorbereiten, denn wir haben mit dem Koalitionspartner im Regierungsprogramm eines vereinbart: dass eine Kommission der Regierung sich die Steuerstrukturen sehr sorgfältig anschauen wird. Wir haben da durchaus unterschiedliche Standpunkte. Dort, wo es Lücken der Besteuerung gibt, wo es innerösterreichische Steueroasen gibt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die müssen Sie erst suchen!) – und die werden wir im Bereich der Stiftungen sehr wohl auch finden; wir können gerne darüber reden, welche das sind –, werden wir das in einer Gesamtüberarbeitung beheben. (Abg. Mag. Lunacek: Wann denn? Warum machen Sie das nicht gleich?)

Abg. Mag. Lunacek: Sagen Sie zum Budget auch noch etwas?

Das sind Realitäten, das sind Fakten, das ist sehr wohl eine aktuelle Debatte, die Sie jedoch in Abrede stellen. – Wir Freiheitlichen sagen ganz grundsätzlich: Es soll keine Erweiterungsprozesse der Europäischen Union außerhalb der geographischen Grenzen Europas geben! (Beifall bei der FPÖ.) Wir wollen nicht, dass Österreich in den Nahost-Konflikt hineingezogen wird. Das sind sachliche Positionen. (Abg. Mag. Lunacek: Sagen Sie zum Budget auch noch etwas?)

Abg. Mag. Kogler: Das behauptet ja niemand! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Lunacek und Bucher.

Also, dass man 3, 4 oder 5 Prozent Defizit mit 0,4 Prozent Defizit ausgleicht, das sollten wir der Bevölkerung erst gar nicht versprechen. (Abg. Mag. Kogler: Das behauptet ja niemand! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Lunacek und Bucher.)

Beifall der Abg. Mag. Lunacek.

Das ist in Österreich ein wirkliches Armutszeugnis, auch im internationalen Vergleich. In kaum einem anderen Land bekommen Arbeitslose, SozialhilfeempfängerInnen und Kurzarbeitende so wenig wie bei uns. (Beifall der Abg. Mag. Lunacek.) Die Nettoentschädigungsrate ist extrem niedrig – in anderen Ländern ist das nicht so. (Abg. Kopf: Die reale oder die formale?) Wir wollen das ändern, wir wollen hier mehr Gerechtigkeit, also: anheben!

Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Mag. Lunacek.

„Fekter analysierte die grundsätzliche Situation:“ – In Oberösterreich, im Hinblick auf den Extremismus allgemein und unter dem Gesichtspunkt, dass wir verschiedenste Vorkommnisse in Oberösterreich hatten! (Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Mag. Lunacek.) Und meine Aussage – ich zitiere weiter –:

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.

(Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.)

Abg. Großruck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Lunacek –: Entschuldigen Sie sich gleich für diese Entgleisung bei der Frau Minister! Sie müssen sich jetzt entschuldigen für die Anfrage! – Abg. Mag. Kogler – in Richtung des Abg. Großruck –: So ein Unsinn!

Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. 7 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Großruck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Lunacek –: Entschuldigen Sie sich gleich für diese Entgleisung bei der Frau Minister! Sie müssen sich jetzt entschuldigen für die Anfrage! – Abg. Mag. Kogler – in Richtung des Abg. Großruck –: So ein Unsinn!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Lunacek: Wer hat Graf gewählt?

Frau Abgeordnete Lunacek, ich fordere Sie namens der Österreichischen Volkspartei auf, Ihre Bemerkung über den „braunen Faden“ schlicht und einfach zurückzunehmen, und zwar rasch! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Lunacek: Wer hat Graf gewählt?)

Abg. Mag. Lunacek: Warum haben Sie Graf gewählt?

Meine Damen und Herren, wer andere verfolgt oder diskriminiert, ist auch ein Feind seines eigenen Landes. Wir wollen in Österreich, in Europa, in der Welt zusammenleben, und zwar auf der Grundlage gegenseitiger Anerkennung, gegenseitigen Respekts. Das ist es, was wir wollen in diesem Land, was auch die ganz große Mehrheit der jungen Menschen will. (Abg. Mag. Lunacek: Warum haben Sie Graf gewählt?)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.

Ich halte es für einen in der Emotion überzogenen Redebeitrag und möchte das wirklich auf das Entschiedenste zurückweisen, wenn Frau Abgeordnete Lunacek in ihrer Rede sagt, es gibt einen „braunen Faden“ zwischen SPÖ und ÖVP. Ich weise das wirklich zurück! (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.) Ich versichere Ihnen, dass es hier keinen braunen Faden gibt, und ich lasse mir das auch nicht unterstellen – von niemandem, auch wenn es in Ihrem Sinne gut gemeint ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Mag. Lunacek: Warum haben Sie Martin Graf gewählt?

Liebe Frau Bundesministerin, ein unverdächtiger Zeuge – er ist hier im Nationalrat gesessen – ist unser ehemaliger Abgeordneter Dr. Ludwig Steiner. (Abg. Brosz: Hätte er den Graf auch gewählt?) Das ist unser Vorbild. Seiner Haltung nehmen wir uns an, der selbst im Widerstand war, dessen Vater von den Nazis umgebracht worden ist, der hier herinnen federführend war und der auch die Leitlinie der ÖVP mitbestimmt hat, was Nazitum, was Extremismus anlangt. (Abg. Mag. Lunacek: Warum haben Sie Martin Graf gewählt?)

Abg. Mag. Lunacek: Er ist gewählt worden!

Man kann natürlich gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Graf sein, das ist klar. (Abg. Mag. Lunacek: Er ist gewählt worden!) Ob es besonders geschmackvoll ist, dann mit bestimmten Leiberln aufzutreten und „Schande“ hinauszuposaunen, ja, das ist eine Geschmacksfrage. Ich bin jedenfalls anderer Meinung. Das in Verbindung mit

Abg. Mag. Lunacek: Das streichen wir einfach?! Wir machen die Grenzen zu, treten aus aus der EU?!

Hinter diesem Budget steckt aber eine gewaltige Kostenlawine, die ressortmäßig dazugehört, aber nicht ausgewiesen wird. Es geht ja um das Ressort für europäische und internationale Angelegenheiten. Das heißt, zu den 435 Millionen €, die direkt ausgewiesen sind, kommt das dazu, was wir an die EU zahlen. Das sind ungefähr 2,4 Milliarden €. Es kommt auch das dazu, was wir an Leistungen für Entwicklungshilfe und -zusammenarbeit erbringen. Das sind ungefähr 1,35 Milliarden €. Diese zwei Pakete zusammen sind schon 4 Milliarden €. – Wir reden also hier nicht über nichts, und wir reden nicht über ein Butterbrot, sondern wir reden über substantielle und substantiierte Beträge. (Abg. Mag. Lunacek: Das streichen wir einfach?! Wir machen die Grenzen zu, treten aus aus der EU?!)

Abg. Mag. Lunacek: Schaffen wir es doch ab!

Fangen wir vielleicht mit der EU an! Sie haben es in den Zeitungen gelesen: Die Kosten allein des EU-Parlaments liegen bei 1,2 Milliarden €. Es ist zwar ein großes Parlament, kostet aber trotzdem zehn Mal so viel wie unser Nationalrat, der nicht gerade billig und kostenbewusst wirtschaftet. (Abg. Mag. Lunacek: Schaffen wir es doch ab!) – Frau Kollegin! Sie kommen schon noch dran! (Abg. Mag. Lunacek: Demokratie kostet etwas!) Ich verstehe das nicht. Lassen Sie mich einmal reden! Ich rede ja nicht über die Abschaffung der EU und des EU-Parlaments, sondern ich rede über Kosten und über die Budgetposition 12. Lassen Sie mich das bitte sagen! Sie können sich dann gerne zu Wort melden. Ich glaube, Sie stehen ohnedies auf der Rednerliste. Dann können Sie allen das Gegenteil erzählen oder sagen, wie falsch das sei, was ich sage!

Abg. Mag. Lunacek: Demokratie kostet etwas!

Fangen wir vielleicht mit der EU an! Sie haben es in den Zeitungen gelesen: Die Kosten allein des EU-Parlaments liegen bei 1,2 Milliarden €. Es ist zwar ein großes Parlament, kostet aber trotzdem zehn Mal so viel wie unser Nationalrat, der nicht gerade billig und kostenbewusst wirtschaftet. (Abg. Mag. Lunacek: Schaffen wir es doch ab!) – Frau Kollegin! Sie kommen schon noch dran! (Abg. Mag. Lunacek: Demokratie kostet etwas!) Ich verstehe das nicht. Lassen Sie mich einmal reden! Ich rede ja nicht über die Abschaffung der EU und des EU-Parlaments, sondern ich rede über Kosten und über die Budgetposition 12. Lassen Sie mich das bitte sagen! Sie können sich dann gerne zu Wort melden. Ich glaube, Sie stehen ohnedies auf der Rednerliste. Dann können Sie allen das Gegenteil erzählen oder sagen, wie falsch das sei, was ich sage!

Abg. Mag. Lunacek: Wissen Sie, was das heißt?!

die ODA-relevanten Ausgaben“ (Abg. Mag. Lunacek: Wissen Sie, was das heißt?!) – die ODA, das hat mein Referent etwas komplex ausgeführt, ist die Entwicklungshilfe,

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Lunacek und Dr. Van der Bellen.

hat, in der der damaligen Außenministerin ein Misstrauensvotum angedroht wurde, wenn er nicht sofort aus dieser Gefahrenzone befreit werde. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Lunacek und Dr. Van der Bellen.)

Abg. Mag. Lunacek: Jetzt sofort?

sozialen Krise haben die deutsche Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy einen durchaus unterstützenswerten Vorstoß unternommen, die Verhandlungen mit der Türkei in einem anderen Licht zu sehen und die Beitrittsverhandlungen in Verhandlungen über eine privilegierte Partnerschaft gewissermaßen umzulenken (Abg. Mag. Lunacek: Jetzt sofort?) – also aus verschiedenen Gründen keine Beitrittsoption, keine Option eines Vollbeitrittes. Da würde mich Ihre Haltung dazu interessieren, Herr Außenminister, und auch, wie Sie zu diesem Vorschlag stehen.

Abg. Mag. Lunacek: Russland!

Sowjetunion (Abg. Mag. Lunacek: Russland!) hat sehr wohl diesen Vertrag bereits unterzeichnet und ratifiziert.

Abg. Mag. Lunacek: Das ist die „Marianne“, nicht die „Jeanne d’Arc“!

Meine Damen und Herren! Wir haben Wahlzeit, es ist bald Europawahl. Jeder spricht darüber, jeder will sich präsentieren – der eine als Volksanwalt, der andere als Jeanne d’Arc vorne mit der Fahne, der dritte als – wie heißt es? – „Lieber Volksvertreter als Europaverräter“ oder so ähnlich. Ich erlöse Sie von der Qual der Wahl ... (Abg. Mag. Lunacek: Das ist die „Marianne“, nicht die „Jeanne d’Arc“!) Jeanne d’Arc! Jeanne d’Arc mit der Fahne vorne. Und Sie wissen, Frau Kollegin Lunacek, was mit der Jeanne d’Arc passiert ist? (Abg. Mag. Lunacek: Das ist nicht Jeanne d’Arc!)

Abg. Mag. Lunacek: Das ist nicht Jeanne d’Arc!

Meine Damen und Herren! Wir haben Wahlzeit, es ist bald Europawahl. Jeder spricht darüber, jeder will sich präsentieren – der eine als Volksanwalt, der andere als Jeanne d’Arc vorne mit der Fahne, der dritte als – wie heißt es? – „Lieber Volksvertreter als Europaverräter“ oder so ähnlich. Ich erlöse Sie von der Qual der Wahl ... (Abg. Mag. Lunacek: Das ist die „Marianne“, nicht die „Jeanne d’Arc“!) Jeanne d’Arc! Jeanne d’Arc mit der Fahne vorne. Und Sie wissen, Frau Kollegin Lunacek, was mit der Jeanne d’Arc passiert ist? (Abg. Mag. Lunacek: Das ist nicht Jeanne d’Arc!)

Abg. Mag. Lunacek: Sie haben den Bericht nicht gelesen! – Abg. Mag. Schwentner: Das geht an der Realität vorbei, was Sie sagen!

Ich sage es Ihnen aufseiten der grünen Fraktion nochmals: Von der Privatwirtschaft her wird nicht nach Geschlecht gezahlt, sondern nach Leistung! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Mag. Schwentner: Lesen Sie den Gleichbehandlungsbericht!) Denn: Die Privatwirtschaft kann es sich nicht leisten, weniger Lohn für mehr Leistung zu zahlen! Durch das Zusammenfügen von tüchtigen Frauen und Männern ist dieser Staat nämlich zu einem Wohlfahrtsstaat geworden – und durch die Abgeltung mit ordentlichen finanziellen Mitteln, durch eine ordentliche Leistung haben wir das Leistungsprinzip. Und da gibt es keinen Unterschied zwischen Männern und Frauen! (Abg. Mag. Lunacek: Sie haben den Bericht nicht gelesen! – Abg. Mag. Schwentner: Das geht an der Realität vorbei, was Sie sagen!)

Abg. Brosz: Das war nicht die Frage! – Abg. Mag. Lunacek: Das war nicht die Frage an Sie! Das ist nicht die Frage!

Die Frage, ob Sie im Parlament beschließen, ein Hearing abzuhalten oder nicht, ob Sie die Fragen und Antworten, auf die jeder Abgeordnete im Rahmen des Hauptausschusses ein Recht hat, an mich, an den Kandidaten, an den Außenminister oder an wen auch immer stellen, wird sicher in Ihrer Präsidiale und aufgrund Ihrer eigenen Spielregeln im Parlament noch diskutiert werden. (Abg. Brosz: Das war nicht die Frage! – Abg. Mag. Lunacek: Das war nicht die Frage an Sie! Das ist nicht die Frage!)

Ruf bei der ÖVP: Auch Lunacek!

„Niemand sollte sich täuschen über die schleichende Aushöhlung der Union. Jedes ,Weiter so!‘ verbietet sich. Doch gerade Barrosos Wiederbestellung wäre dieses Signal. Für allzu viele Bürger sind die EU-Kommissare abgehobene Funktionäre ohne Strahlkraft“ (Ruf bei der ÖVP: Auch Lunacek!) „ – ein Symbol für den Erschöpfungszustand der Union. Barroso war nicht der Mann, dieses Image zu ändern.“ – Und so weiter.

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Lunacek und Brosz.

Viel zu oft, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck gewinnen müssen, diese Union beschäftigt sich nur mit sich selbst: Wer wird was? Welche Posten sind zu vergeben? Wie wird die Macht verteilt? Wie können Pfründe gesichert werden? (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Lunacek und Brosz.) Und da ist es schon – und das sage ich jetzt speziell in Ihre Richtung – sehr bedenklich, ja enttäuschend, dass genau diese Nebenschauplätze, die für die Bevölkerung null Bedeutung haben, für die Grünen so dringlich sind, dass sie diese zum Aufhänger für eine Dringliche Anfrage machen. (Abg. Mag. Lunacek: Die Wahl des Kommissionspräsidenten ist ein „Nebenschauplatz“?)

Abg. Mag. Lunacek: Die Wahl des Kommissionspräsidenten ist ein „Nebenschauplatz“?

Viel zu oft, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck gewinnen müssen, diese Union beschäftigt sich nur mit sich selbst: Wer wird was? Welche Posten sind zu vergeben? Wie wird die Macht verteilt? Wie können Pfründe gesichert werden? (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Lunacek und Brosz.) Und da ist es schon – und das sage ich jetzt speziell in Ihre Richtung – sehr bedenklich, ja enttäuschend, dass genau diese Nebenschauplätze, die für die Bevölkerung null Bedeutung haben, für die Grünen so dringlich sind, dass sie diese zum Aufhänger für eine Dringliche Anfrage machen. (Abg. Mag. Lunacek: Die Wahl des Kommissionspräsidenten ist ein „Nebenschauplatz“?)

Abg. Mag. Lunacek: Das Europaparlament wollte das schon ändern, nur die Ministerin Fekter nicht!

Und die Gegend, um die es jetzt konkret geht, ist die Republik Österreich mit ihren internationalen Vereinbarungen, insbesondere was Dublin II betrifft. Da ist es eben passiert, dass eine afghanische Familie, die Asyl begehrt und über Griechenland eingereist ist, nach den Bestimmungen, wie sie in der EU gelten – und Frau Kollegin Korun, erkundigen Sie sich bei Ihrer zukünftigen EU-Abgeordneten, Frau Mag. Lunacek, darüber, wie das funktioniert –, in dieses Land zurück muss. Das ist eine EU-Vereinbarung, so ist es eben. (Abg. Mag. Lunacek: Das Europaparlament wollte das schon ändern, nur die Ministerin Fekter nicht!)

Allgemeiner lebhafter Beifall. – Abg. Dr. Van der Bellen überreicht Abg. Mag. Lunacek einen Blumenstrauß. – Die Klubobleute anderer Fraktionen reichen Abg. Mag. Lunacek die Hand.

Vielen Dank und Ihnen alles Gute! Bis bald einmal! (Allgemeiner lebhafter Beifall. – Abg. Dr. Van der Bellen überreicht Abg. Mag. Lunacek einen Blumenstrauß. – Die Klubobleute anderer Fraktionen reichen Abg. Mag. Lunacek die Hand.)