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Die Abgeordneten Werner Amon, Gabriele Binder, Dr. Gertrude Brinek, Verena Dunst, Matthias Ellmauer, Dr. Alfred Gusenbauer, Mag. Doris Kammerlander, Franz Kampichler, Dr. Irmtraut Karlsson, Mag. Johann Maier, Franz Morak, Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Wolfgang Riedler, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Johann Stippel und Johannes Zweytick leisten die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe".

(Die Abgeordneten Werner Amon, Gabriele Binder, Dr. Gertrude Brinek, Verena Dunst, Matthias Ellmauer, Dr. Alfred Gusenbauer, Mag. Doris Kammerlander, Franz Kampichler, Dr. Irmtraut Karlsson, Mag. Johann Maier, Franz Morak, Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Wolfgang Riedler, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Johann Stippel und Johannes Zweytick leisten die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe".)

Abg. Dr. Krüger: Das ist ja Gesetzesbruch, Herr Kollege Morak!

Kollege Voggenhuber hat schon 1992 von einer Beschlußunfähigkeit des Beirates gesprochen, da dieser nicht vor der Mittelvergabe, sondern nach der Mittelvergabe befragt wurde, daß der Minister 100 Millionen Schilling nach Gutdünken vergibt. Wenn ich mir dann dieses Protokoll anschaue und sehe, daß über eine Summe von 100 Millionen Schilling in einer Zeit von, ich glaube, 50 Minuten entschieden wird, wo dort eigentlich überhaupt nichts außer Kren gerieben wird, dann verstehe ich langsam, aber sicher die Argumentationslinie des ORF, der sagt: Machen wir doch damit anständige Filme. Beweisen wir uns in einem Medium, das dieses Land modern und neu weit über seine Grenzen hinaus darstellen kann, nämlich im Bereich TV und Fernsehfilm. Wenn man weiters sagt, man knüpfe daran, daß das die anspruchsvollen, die künstlerisch wertvollen sein müssen, dann muß ich Ihnen sagen, daß das eine Diskussion ist, die ich gerne führte. (Abg. Dr. Krüger: Das ist ja Gesetzesbruch, Herr Kollege Morak!) Das ist als Vorschlag gemeint. (Abg. Dr. Krüger: Nein, das ist der Gesetzesbruch des Ministers mit dem Kunstförderungsbeirat!)

Abg. Schwarzenberger: Da versteht der Morak mehr von Kultur!

Ich finde es nur etwas bedenklich, wenn man, gerade wenn man über Kultur diskutiert (Abg. Schwarzenberger: Da versteht der Morak mehr von Kultur!) , wer immer das sein mag, Herr Kollege, in diesem Haus meint, weil man zweifellos einer der größten Experten in diesem Hause ist, daß alles andere, was mit Kultur zu tun hat, oder alle anderen Meinungen, weil sie vielleicht

Abg. Dr. Karlsson: Der Stadler sagt, der Morak ..., und Sie sagen, der arme Morak! Was ist jetzt? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie gestatten uns doch, daß wir verschiedene Meinungen haben!

Im Fall Morak kontra Peymann hat man es wieder einmal ganz deutlich gesehen, wie Herr Peymann mit seinen Kritikern im eigenen Haus verfährt. (Abg. Dr. Karlsson: Der Stadler sagt, der Morak ..., und Sie sagen, der arme Morak! Was ist jetzt? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie gestatten uns doch, daß wir verschiedene Meinungen haben!)

Abg. Dr. Karlsson: Entweder arbeitet der Morak nichts, wie Stadler sagt, oder ... !

Frau Kollegin Karlsson! Sie heben die Toleranz und die Menschlichkeit immer in lichte Höhen und beschwören sie. (Abg. Dr. Karlsson: Entweder arbeitet der Morak nichts, wie Stadler sagt, oder ... !) Dann melden Sie sich auch einmal zu Wort zu dem Umstand, daß Herr Peymann hergeht und ganz einfach ein Auftrittsverbot – man könnte es pointiert als Berufsverbot bezeichnen – gegen Herrn Morak erläßt! Dann melden Sie sich hier dazu zu Wort! Aber dort, wo einzelne, in Kulturbetrieben tätige Intendanten oder Kunstmanager, die, wie aus Erklärungen sichtlich, Ihre Parteigänger sind, Intoleranz gegenüber einem politisch Andersdenkenden, wie zum Beispiel Herrn Morak, üben, verschweigen Sie sich.

Beifall bei der ÖVP. – Bundesminister Dr. Scholten: Das kann ich Ihnen sagen! – Abg. Morak geht zu Bundesminister Dr. Scholten. – Rufe bei der SPÖ: Zugabe!

Daß wir diskutieren müssen, ist "amtlich". Im Budgetprogramm der Bundesregierung für die Jahre 1996 bis 2000 lesen wir zum Kapital 71: Ausgliederung der Bundestheater. Da kann man nur sagen: Warum nicht gleich, Herr Minister? (Beifall bei der ÖVP. – Bundesminister Dr. Scholten: Das kann ich Ihnen sagen! – Abg. Morak geht zu Bundesminister Dr. Scholten. – Rufe bei der SPÖ: Zugabe!)

Beifall des Abg. Morak.

Und ich denke – und da würde ich tendenziell auch dem Kollegen Morak zustimmen und vielen, die sich diesbezüglich schon Gedanken gemacht haben –, daß man wahrscheinlich in der Struktur und im System etwas ändern muß, um wirklich hier mehr marktfähige Dynamik hineinzubringen. (Beifall des Abg. Morak. )

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Morak.

Wir haben ja unter anderem auch einen Experten genannt, der diesbezüglich schon Erfahrung gesammelt hat. Wir werden uns das in aller Ruhe anschauen. Das ist keine ideologische Frage, sondern es ist ausschließlich eine Frage der Zweckmäßigkeit, der Sinnhaftigkeit: Wie verwende ich Mittel, und wie kann ich schauen, daß die Kunstschaffenden möglichst viele Mittel in knappen Zeiten zur Verfügung haben? – Das ist alles, und ich glaube, das ist eine Entwicklung, die wir auch im Kulturausschuß weiter fördern und in den Diskussionen dort berücksichtigen sollten. Dann können wir hierher zurückkehren. Und wenn wir Differenzen haben, können wir uns in einer härteren und kontroversiellen Debatte wieder damit auseinandersetzen. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Morak. )

Abg. Wabl: Das einzige Problem ist, daß der Khol den Amon und den Morak in dieser Frage verführt hat!

Ein Grund dafür, daß wir so konsequent für das Schutzalter eintreten, liegt auch darin, daß wir Jugendliche und Kinder schützen wollen vor jenen Erwachsenen, die an sexuellen Kontakten vor allem mit der jungen Altersgruppe Interesse haben, vor sogenannten pädophilen Erwachsenen, die mit ihrer Sexualstörung, mit ihrer Sexualneurose auch nicht vor Übergriffen auf Jugendliche zurückschrecken. (Abg. Wabl: Das einzige Problem ist, daß der Khol den Amon und den Morak in dieser Frage verführt hat!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Lukesch: Morak hat nur die Wahrheit gesagt!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die ÖVP hat einen neuerlichen Versuch gestartet, und diesmal hat sie einen Schauspieler heruntergeschickt. Ich meine, sie hatte gute Gründe, einen Schauspieler zu schicken, denn es mußte eine schauspielerische Leistung erbracht werden, um das darzustellen, was Kollege Morak hier erzählt hat. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Lukesch: Morak hat nur die Wahrheit gesagt!)

Abg. Dr. Cap – in Richtung des Abg. Morak weisend –: Das ist von ihm!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insgesamt – und diese Aussage richte ich jetzt an Rot und Schwarz – ist die gesamte Debatte über die Anfragebeantwortung nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver. Es hat sich Kollege Cap mit irgendeinem Lied des Kollegen Morak auseinandergesetzt. Das war für meine Begriffe nicht einmal humoristisch, es war nur tief. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des Abg. Morak weisend –: Das ist von ihm!) Es war tief, aber es entspricht leider deinem Stilmittel. Ich frage mich, ob wir uns so wenig ernst nehmen dürfen in diesem Hohen Haus. Als nächstes zitiert jemand irgendwelche Schulaufsätze aus der Volksschule, nur um jemandem etwas am Zeug zu flicken. (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber auch sehr tief gewesen!) Ich hätte mir erwartet, Kollege Cap, daß du deutliche Worte findest in der Verurteilung des Herrn Mühl und in der politischen Verantwortung.

Abg. Schieder: Das stimmt nicht, Herr Morak!

Zur AG: Natürlich war und ist die Geschäftsform der AG eine ventilierte und präferierte Möglichkeit für die ÖVP, den ORF auf eine neue Grundlage zu stellen. Das ist klar! Die Meinungsänderung - das muß ich schon sagen - kam, als maßgebliche Leute in der SPÖ dem durchaus nicht abgeneigt waren und quasi einer privaten in- beziehungsweise ausländischen Beteiligung (Abg. Schieder: Das stimmt nicht, Herr Morak!) das Wort geredet haben. (Abg. Schieder: Herr Morak! Sagen Sie nicht etwas, was nicht stimmt! Das stimmt nicht! Das ist nicht die Wahrheit! - Abg. Mag. Kukacka: Im "Standard"! - Abg. Schieder: Ja, eine Zeitung hat es behauptet, aber es ist nicht die Wahrheit! - Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.)

Abg. Schieder: Herr Morak! Sagen Sie nicht etwas, was nicht stimmt! Das stimmt nicht! Das ist nicht die Wahrheit! - Abg. Mag. Kukacka: Im "Standard"! - Abg. Schieder: Ja, eine Zeitung hat es behauptet, aber es ist nicht die Wahrheit! - Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Zur AG: Natürlich war und ist die Geschäftsform der AG eine ventilierte und präferierte Möglichkeit für die ÖVP, den ORF auf eine neue Grundlage zu stellen. Das ist klar! Die Meinungsänderung - das muß ich schon sagen - kam, als maßgebliche Leute in der SPÖ dem durchaus nicht abgeneigt waren und quasi einer privaten in- beziehungsweise ausländischen Beteiligung (Abg. Schieder: Das stimmt nicht, Herr Morak!) das Wort geredet haben. (Abg. Schieder: Herr Morak! Sagen Sie nicht etwas, was nicht stimmt! Das stimmt nicht! Das ist nicht die Wahrheit! - Abg. Mag. Kukacka: Im "Standard"! - Abg. Schieder: Ja, eine Zeitung hat es behauptet, aber es ist nicht die Wahrheit! - Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.)

Abg. Wabl: Du bist der Morak der Weinbauern!

Das erscheint mir sehr wichtig, da man die Arbeit im künstlerischen Bereich nicht von generellen gesellschaftspolitischen Entwicklungen abkoppeln kann. Man muß denen, die in diesem Bereich tätig sind, Rahmenbedingungen vorgeben, die es ihnen ermöglichen, sich an neue Gegebenheiten anzupassen, damit sie ihren gesellschaftlichen Auftrag erfüllen können. (Abg. Wabl: Du bist der Morak der Weinbauern!) Herr Kollege Wabl! Du wirst das sicher gut verstehen, weil wir uns sehr gut kennen.

Abg. Dr. Cap: Mehr Timbre, Morak, mehr Timbre! – Abg. Morak – zum Rednerpult gehend –: Ja, machen wir!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Morak. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Mehr Timbre, Morak, mehr Timbre! – Abg. Morak – zum Rednerpult gehend –: Ja, machen wir!)

Abg. Ing. Meischberger: Wir wollen den Morak! – Abg. Dr. Krüger: Du weißt genau, daß das nicht meine Position ist! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Franz Morak (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Lieber Kollege Krüger! Ich weiß nicht mehr, worauf sich die Einflußnahme des Staates bei staatlichen Museen überhaupt noch beschränken soll. Wie wollen denn die Freiheitlichen in Zukunft ihre Anfragen formulieren, wenn überhaupt niemand mehr dafür verantwortlich ist? (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Den Nitsch wollen wir verbieten. Den Mühl wollen wir verbieten. Die Jelinek wollen wir verbieten. Der Theaterdirektor ist verantwortlich, die Frau Bundesminister ist dafür verantwortlich. Was macht ihr dann da überhaupt noch? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Kontrolle! – Ruf bei den Freiheitlichen: Geld abdrehen!) – Also gut, ich weiß schon: Geld abdrehen. Ja, ist in Ordnung! (Abg. Ing. Meischberger: Wir wollen den Morak! – Abg. Dr. Krüger: Du weißt genau, daß das nicht meine Position ist! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Deine ist es nicht. Aber du bist nicht ganz allein in deiner Fraktion, du weißt das. Noch nicht!

Abg. Morak: Entschuldigung, Herr Stadler! Das stimmt so nicht!

Meine Damen und Herren! Die ÖVP treibt aber das Ganze noch auf die Spitze. Jetzt hat sie angeblich auch mit dem Herrn Nitsch nichts zu tun, behauptet Steindl. Das sei Sache der SPÖ. (Abg. Wabl: Das ist nicht Sache der SPÖ!) Die Bilder im Haus – da hat er recht – habe Herr Präsident Fischer angeschafft, nicht die ÖVP. Damit hat er recht. (Abg. Mag. Mühlbachler: Wer hat denn den Biennale-Katalog gemacht?) Aber Sie sollten sich vielleicht ein Beispiel am Kollegen Morak nehmen. Kollege Morak hat sich noch nie von diesem Pult aus von Nitsch und Co distanziert – auch nicht von Herrn Mühl. (Abg. Morak: Entschuldigung, Herr Stadler! Das stimmt so nicht!) Aber die ÖVP wird nicht müde, in Österreich so zu tun, als ob sie mit all diesen Vorgängen nichts zu tun hätte.

Abg. Morak: Die wollt ihr doch gar nicht!

Wir hätten dann vielleicht eine offenere Kulturdebatte, wenn man interessierte, kritische Kunstkonsumenten mittels einer vernünftigen Kunstpolitik heranbilden würde. Das würde ich mir wünschen von richtig verstandener Kunst- und Kulturpolitik seitens der SPÖ und allen denen ... (Abg. Morak: Die wollt ihr doch gar nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Morak: Was ist das für ein Fall, der das immer wieder vorliest?

Das ist abartig, und ich meine, daß jemand, der so etwas niederschreibt, der so etwas denkt, eigentlich ein Fall für den Psychiater, aber auch für den Staatsanwalt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Morak: Was ist das für ein Fall, der das immer wieder vorliest?)

Abg. Morak: Lesen Sie es gerne? – Sie lesen es gerne!

Herr Morak! Ich verstehe Sie schon, daß Sie mir jetzt sozusagen den Schwarzen Peter zuschieben wollen, aber das sind Ferkeleien. Eigentlich ist "Ferkelei" eine Sauerei gegenüber dem Ferkel. (Abg. Morak: Lesen Sie es gerne? – Sie lesen es gerne!) – Nein, ich lese es Ihnen vor, damit Sie sich vor Ihrer Verantwortung nicht drücken können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Ich würde es gerne verstehen, Herr Morak! Erklären Sie mir das!

Also ich glaube, wir sollten hier zu einer Haltung kommen – und ich schließe da die Freiheitlichen nicht aus –, wo wir uns fragen: Wie können wir das tolerieren? Wie können wir mit dem Unverständnis umgehen? Auffällig wird das nur (Abg. Scheibner: Erklären Sie mir das!), auffällig wird das nur ... (Abg. Scheibner: Ich würde es gerne verstehen, Herr Morak! Erklären Sie mir das!) Hören Sie mir zu, dann werden Sie es verstehen! Auffällig wird das nur, wenn wir am Ende dieses Jahrhunderts noch immer mit Menschen und Politikern zu tun haben – vor allem Politikern –, die ihren Freud nicht gelesen haben, die ihren Kafka nicht gelesen haben, die ihren Schnitzler nicht gelesen haben, die die Abgründe der Seele leugnen – denn etwas anderes kann es ja nicht sein, warum Sie das dauernd hier vorlesen – und die wider besseres Wissen aus politischem Kalkül die Steinzeit hier in das 21. Jahrhundert verlagern!! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie beim Liberalen Forum. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich kann es Ihnen auch ruhig sagen: die Steinzeit ins 21. Jahrhundert verlagern.

Abg. Morak: Weiß das der Stadler auch?

Man kann alles machen in diesem Land, es soll jeder die Freiheit der künstlerischen Betätigung haben, es soll in diesem Österreich keine Grenzen geben. Sie brauchen uns Freiheitlichen nicht ständig so subversiv zu unterstellen, daß wir das abschaffen würden. Nein! Wir bekennen uns dazu, daß diese Freiheit der Kultur ohne staatliche Schranken vorhanden sein soll. (Abg. Morak: Weiß das der Stadler auch?) Aber – und ich formuliere das für Sie –: Die Grenzen sind für uns wirklich die Menschenrechte, die Grenzen sind für uns die Verletzung religiöser Gefühle (Abg. Dr. Nowotny: Wer definiert das? Wer definiert religiöse Gefühle?), und die Grenzen sind für uns, Herr Morak, auch dort, wo etwa Schwachen in unserer Gesellschaft Leid angetan wird.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Morak hält ein Schriftstück in die Höhe.

Das betrifft zum Beispiel eine Darstellungsform, mit der zu Gewalt an Kindern ermuntert wird. (Abg. Wabl: Das ist ja nicht wahr!) Ich kann es nur immer wieder für Sie wiederholen: Ein Biennale-Katalog, der auch mit Zustimmung Ihrer ÖVP in der Bundesregierung vom Bundeskanzler gefördert wird, in dem sich große Abbildungen mißgebildeter Kinder finden, in dem man nackte Babys zeigt und Geschlechtsteile von Erwachsenen dazumontiert – das ist für uns eine Aufforderung zur Gewalt an Kindern. Und darüber können Sie nicht hinweg! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Morak hält ein Schriftstück in die Höhe.) Sie können das noch so hoch halten, wie Sie wollen!

Abg. Dr. Khol: Du mußt das jetzt wiedergutmachen! – Abg. Morak – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich mache es jetzt wieder gut!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Morak. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Du mußt das jetzt wiedergutmachen! – Abg. Morak – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich mache es jetzt wieder gut!)

Abg. Haigermoser: Danke, Herr Morak! Ich darf mich auch bedanken!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Dr. Brinek. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Danke, Herr Morak! Ich darf mich auch bedanken!)

Abg. Morak: Wie bei Zinggl!

Tirol wiederum hat offensichtlich einen Beuysschen Kulturbegriff, möchte man fast meinen, denn Tirol subsumiert gewissermaßen nahezu alles unter Kultur. (Abg. Morak: Wie bei Zinggl!) Irgendwie ist es für mich nach wie vor unverständlich – es ist mir nicht erklärbar –, warum die Mensabon-Aktion, durch die es günstige Essen für Studierende gibt, im Kulturbericht zu finden und nicht im Sozialbudget eingeordnet ist. Das ist für Tirol Kultur; das ist, wie gesagt, der Beuyssche Kulturbegriff. (Abg. Morak: Wie bei Zinggl ist das! Wie bei Zinggl!) – Ja, das mag schon möglich sein, Herr Abgeordneter Morak. Auf diesen Unterschied ist vielleicht auch im Zusammenhang mit dem Redebeitrag von Herrn Abgeordnetem Zweytick hinzuweisen, der erwähnt hat, daß sich Landesrat Astl ein bißchen darüber beschwert hat, daß die Kulturförderung geringer wird, je weiter man nach Westen kommt. Dies ist, wie gesagt, auch eine Frage des Kulturverständnisses, das da angesprochen werden muß. (Abg. Böhacker – in Richtung der der Regierungsbank zugewandten Rednerin –: Kollegin, reden Sie ins Mikrophon, sonst verstehen wir nichts!) – Danke für den Hinweis!

Abg. Morak: Wie bei Zinggl ist das! Wie bei Zinggl!

Tirol wiederum hat offensichtlich einen Beuysschen Kulturbegriff, möchte man fast meinen, denn Tirol subsumiert gewissermaßen nahezu alles unter Kultur. (Abg. Morak: Wie bei Zinggl!) Irgendwie ist es für mich nach wie vor unverständlich – es ist mir nicht erklärbar –, warum die Mensabon-Aktion, durch die es günstige Essen für Studierende gibt, im Kulturbericht zu finden und nicht im Sozialbudget eingeordnet ist. Das ist für Tirol Kultur; das ist, wie gesagt, der Beuyssche Kulturbegriff. (Abg. Morak: Wie bei Zinggl ist das! Wie bei Zinggl!) – Ja, das mag schon möglich sein, Herr Abgeordneter Morak. Auf diesen Unterschied ist vielleicht auch im Zusammenhang mit dem Redebeitrag von Herrn Abgeordnetem Zweytick hinzuweisen, der erwähnt hat, daß sich Landesrat Astl ein bißchen darüber beschwert hat, daß die Kulturförderung geringer wird, je weiter man nach Westen kommt. Dies ist, wie gesagt, auch eine Frage des Kulturverständnisses, das da angesprochen werden muß. (Abg. Böhacker – in Richtung der der Regierungsbank zugewandten Rednerin –: Kollegin, reden Sie ins Mikrophon, sonst verstehen wir nichts!) – Danke für den Hinweis!

Abg. Morak: Wieviel Zeit habe ich?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Morak. (Abg. Morak: Wieviel Zeit habe ich?) 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wo gibt es neue Köpfe? Morak, Molterer – wirklich sehr "neu"!

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Glawischnig hat das Stichwort gegeben: Sie haben eigentlich gemeint, dass der Herr Staatssekretär Franz Morak ein Quergeist war. – Meine Damen und Herren! Seien Sie stolz darauf, dass es in einer neuen Bundesregierung auch neue Köpfe gibt, die auch neu regieren werden. (Abg. Dr. Mertel: Wo? Wo gibt es bei der ÖVP neue Köpfe?) Das ist doch genau das, was Sie immer gefordert haben. (Abg. Dr. Mertel: Wen meinen Sie?) Ich begrüße es sehr, dass es einen Franz Morak in dieser Bundesregierung gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wo gibt es neue Köpfe? Morak, Molterer – wirklich sehr "neu"!)

Abg. Mag. Schweitzer: Aber der Wittmann hat dem Morak die Latte nicht hoch gelegt!

Kunst ist sowieso wieder Chefsache, daran hat sich einmal nichts geändert! Aber das Programm ist in Ordnung. – Wir verstehen es nicht. Na, vielleicht gibt es eben eine andere Kritik auch noch! Vielleicht meinen Sie, dass Sie für das Klima, das Sie mitgeschaffen haben, für das, wofür Sie stehen, nicht mit einer Regierungsbeteiligung zu belohnen sind. Ich finde, diese Kritik muss man ernst nehmen, der werden Sie sich stellen müssen, und das wird man nicht so leicht abhandeln können, wie Sie das bislang immer getan haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Aber der Wittmann hat dem Morak die Latte nicht hoch gelegt!)

Abg. Dr. Mertel: Herr Morak wird sich dafür einsetzen!

Wir wissen, was Kulturpolitik für die FPÖ ist. Zum Beispiel haben wir eine Seebühne, die sehr teuer war, auf der FPÖ-Veranstaltungen stattfinden. Wir haben einen Peter Turrini, der einen Landesorden aus gutem Grund ablehnt: Er empfindet sich – wie er sagt – als von der FPÖ diffamiert und verhöhnt. Wir haben einen Ronald Rainer, der den Baukulturpreis zurückgibt, wir haben einen PEN-Club und ein Musil-Haus, die ausgehungert werden. Es gibt fertige Projekte, die ohne Grund im letzten Moment einfach nicht durchgeführt werden. Und wir haben – ganz aktuell – auch einen Ingeborg Bachmann Preis, der jetzt nicht mehr so heißen darf. Der Grund dafür ist die beschämende Politik in Österreich. Aber das macht nichts! Dr. Haider möchte ihn sowieso nicht mehr, er ist ihm zu steril und zu unattraktiv. (Abg. Dr. Mertel: Herr Morak wird sich dafür einsetzen!) – Ja, Herr Morak wird sich dafür einsetzen, das ist gut! Wie die Kenner unter Ihnen wissen, ist das eine der wichtigsten Literaturveranstaltungen und einer der wichtigsten Literaturpreise in Österreich. Aber die FPÖ kümmert das wenig, denn mit zeitgenössischer Kunst und Kultur hat sie nichts am Hut!

Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Schieder: Das hat Herr Morak im "NEWS" auch gesagt!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete Jäger! Zu der von Ihnen getroffenen Äußerung erteile ich Ihnen hiemit einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zu welcher Äußerung? – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Der Wortlaut der Äußerung lautet wie folgt: "Ich gebe zu, dass manche Reaktionen überzogen sind. Ich glaube nicht – und ich bin davon überzeugt –, dass die Freiheitlichen keine Nationalsozialisten sind. Damit würde man den Nationalsozialismus wirklich verniedlichen." (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Schieder: Das hat Herr Morak im "NEWS" auch gesagt!) Der Wortlaut ist eindeutig eine doppelte Verneinung. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wieso denn?) Sie hat gesagt: "Ich glaube nicht – und ich bin davon überzeugt –, dass die Freiheitlichen keine Nationalsozialisten sind." –

Abg. Schwemlein: Und der Morak hört sich das an!

Es steht darin beispielsweise auch, dass mit einem neuen Abfertigungs- und Pensionskassensystem die bisherige Höhe der Abfertigung in Frage gestellt wird – was absolut falsch ist (Abg. Schwemlein: Und der Morak hört sich das an!), denn die derzeitige Höhe der Abfertigung wird überhaupt nicht angetastet –, und auch, dass die gesetzliche Pensionsversicherung ausgehöhlt werden könnte.

Abg. Dr. Povysil spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Morak – Abg. Schieder: Und führt noch immer Gespräche!

Es ist nicht so, wie Sie gelegentlich behauptet haben, dass wir noch unendlich viel Zeit zum Verhandeln haben. Wir haben lange Zeit miteinander gesprochen, wir haben uns die Zeit genommen. Es ist jetzt, glaube ich, zumindest ein halbes Jahr vergangen, seit wir die ersten Gespräche geführt haben. Der Herr Staatssekretär hat mit Ihnen Gespräche geführt (Abg. Dr. Povysil spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Morak – Abg. Schieder: Und führt noch immer Gespräche!), und führt auch noch immer Gespräche. Wir haben die Zeit investiert. Ich glaube, das war auch wichtig, aber es gibt nicht nur eine Zeit zum Verhandeln, sondern letztlich gibt es dann auch den Zeitpunkt, eine Entscheidung zu treffen, und dazu ist es heute gekommen.

Rufe bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht! – Abg. Dr. Brinek: Stimmt nicht! ... Morak ...!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Herr Präsident! Sie wissen, dass ich Ihre Vorsitzführung schätze. Wenn der Eindruck einer pauschalen Verurteilung aller Personen entstanden ist, dann möchte ich das präzisieren: Kein einziger Freiheitlicher, aber leider auch kein einziger führender Politiker der Österreichischen Volkspartei, hat in der gebotenen Weise, in der gebotenen Deutlichkeit und in der gebotenen Konsequenz klargemacht (Rufe bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht! – Abg. Dr. Brinek: Stimmt nicht! ... Morak ...!), dass diese Politik gestoppt werden muss. (Abg. Ing. Westenthaler: Mit Steinen, oder was? Mit Steinen und Flaschen?)

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Morak.

Bitte, das heißt für mich: Wenn Budget in Zahlen gegossene Politik ist, dann ist diese Zahl für die Volksgruppenförderung ja der Ausdruck der absoluten Unfähigkeit, weil sich diese Politik des Bekenntnisses zur kulturellen und sprachlichen Vielfalt nicht erkennen lässt. (Beifall bei den Grünen.) Sonst hätte die Volksgruppenförderung ja nicht auf dem niedrigen Stand, auf dem sie 2001 war – zwischen 2000 und 2001 wurde sie ja auch nicht erhöht –, eingefroren werden können. Für mich ist das Versagen! Das ist nur ein Bekenntnis. Worte statt Taten, Herr Staatssekretär. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Morak. )

Staatssekretär Morak: 15 Millionen!

Nächster Punkt: "Die Vergabe von Sendezeiten für Werbung an Medieninhaber, die in einem oder mehreren der angeführten Märkte" bestimmte "Reichweiten überschreiten, ist unzulässig." Es sollte – so der Weisenrat – überhaupt keine Zusammenarbeit mit großen Medienhäusern geben. – Was Sie damit erreichen, ist, dass der ORF sehr viel Werbegeld verlieren wird und dass die deutschen Medieninhaber, die deutschen Fernsehanstalten über ihre Satellitenfenster in Österreich das Geld abkassieren werden. Sie zwingen sie förmlich dazu. Und da muss ich Ihnen sagen, das wird zu Lasten von so guten Serien wie "Julia" oder "Schlosshotel Orth" oder die Fußballweltmeisterschaft gehen, denn das muss einmal bezahlt werden. (Staatssekretär Morak: 15 Millionen!)

Staatssekretär Morak: Es wird eine Ausschreibung geben!

Zweite Frage: Umbau in der Kunstsektion. Ausschreibung: Ist das nicht schon ein bisserl auf jene zugeschnitten, die Sie dort haben wollen? Sagen Sie uns doch gleich die Namen, Herr Staatssekretär, das ist doch viel einfacher! Das ist richtig zugeschnipselt auf die Personen. Es gibt gar keine Ausschreibung. Es ist noch tragischer, wenn es keine Ausschreibung gibt. (Staatssekretär Morak: Es wird eine Ausschreibung geben!) – Es wird eine geben. Dann wird es aber interessant sein, wie diese formuliert ist, ob man schon mit der personalpolitischen Wünschelrute herausfinden kann, in welche Richtung das geht. (Abg. Dr. Khol: So habt es ihr gemacht! Ich sage nur: Mailath-Pokorny!)

Abg. Dr. Khol: Ja, war keiner! – Heiterkeit bei der ÖVP. – Staatssekretär Morak meldet sich zu Wort.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nach den ganz strengen Regeln des Herrn Klubobmannes Khol war der letzte Satz kein Teil einer tatsächlichen Berichtigung. (Abg. Dr. Khol: Ja, war keiner! – Heiterkeit bei der ÖVP. – Staatssekretär Morak meldet sich zu Wort.) – Wollen Sie gleich antworten? (Staatssekretär Morak bejaht.)

Staatssekretär Morak bejaht.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nach den ganz strengen Regeln des Herrn Klubobmannes Khol war der letzte Satz kein Teil einer tatsächlichen Berichtigung. (Abg. Dr. Khol: Ja, war keiner! – Heiterkeit bei der ÖVP. – Staatssekretär Morak meldet sich zu Wort.) – Wollen Sie gleich antworten? (Staatssekretär Morak bejaht.)

Abg. Dr. Niederwieser: Das war jetzt aber eine massive Kritik an Morak!

Die aktuelle Diskussion um die Vertragsverlängerung von Staatsoperndirektor Holender halte ich allerdings für berechtigt. Das Bundestheaterorganisationsgesetz sieht eine Ausschreibung vor. Eine unpolitische, korrekte Ausschreibung ist notwendig, auch wenn die Bestellungen, wie wir dem Gesetz entnehmen können, ohne Bewerbung erfolgen können. (Abg. Dr. Niederwieser: Das war jetzt aber eine massive Kritik an Morak!)

Staatssekretär Morak hebt die Hand.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Darf ich in Richtung Regierungsbank die Frage stellen, wer den Herrn Bundeskanzler vertreten wird? (Staatssekretär Morak hebt die Hand.) – Herr Staatssekretär Morak, ja.

Staatssekretär Morak: Verankert!

Ich möchte deshalb gleich zu Beginn mein hauptsächliches Anliegen vorbringen. Es wird Sie nicht verwundern, dass ich als Minderheitensprecherin der Grünen das fehlende – nicht gänzlich fehlende, aber weitgehend fehlende – Miteinbeziehen von Menschen, die andere Sprachen, nicht nur Deutsch, in diesem Land sprechen oder als Muttersprache haben, kritisiere. Ich rede von den autochthonen Volksgruppenangehörigen. Sie sind zwar jetzt (Staatssekretär Morak: Verankert!), was ihre gesetzlichen Ansprüche angeht, im Gesetz verankert, auch im ORF-Gesetz verankert, wie mir der Herr Staatssekretär zuflüstert, sie stellen aber nicht die beträchtlichste Zahl jener dar, die eine weitere Sprache außer der deutschen Sprache sprechen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol reicht Abg. Ing. Westenthaler die Hand, ebenso der auf der Regierungsbank sitzende Staatssekretär Morak dem gleichfalls auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, das ist die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol reicht Abg. Ing. Westenthaler die Hand, ebenso der auf der Regierungsbank sitzende Staatssekretär Morak dem gleichfalls auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

Staatssekretär Morak: Aber jetzt nach drei Jahren!

Daher klar und deutlich: Abfertigungsanspruch ab dem ersten Tag. (Staatssekretär Morak: Aber jetzt nach drei Jahren!) – Ja, aber Sie müssen sich entscheiden, was Sie wirklich wollen, Herr Staatssekretär. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundeskanzler Dr. Schüssel spricht mit dem gleichfalls auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Morak.

Wenn der Abend noch länger dauert – und das wird er – und es immer bunter wird, dann denke ich schon, manchmal bin ich ganz überrascht. Es war wirklich bemerkenswert, wie sämtliche ÖVP-Redebeiträge an dem Wort "Veto" vorbeigeschrammt sind. Sie haben ein massives Problem. (Abg. Dr. Puttinger: Wer hat ein Problem?) Herr Bundeskanzler, ich würde Ihnen schon gerne zugestehen ... (Bundeskanzler Dr. Schüssel spricht mit dem gleichfalls auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Morak.) – Ich weiß schon, dass er zuhört, er tut nur so, als würde er nicht zuhören, weil das unangenehm ist. – Ich gebe Ihnen schon Recht: Eigentlich sollten wir über diese Fragen reden: Wie verfahren wir mit dem Offenhalten dieses Energiekapitels? Wie können wir die Zeit nützen? Mit welcher Verhandlungsvariante hätten wir die höchste Wahrscheinlichkeit, dass Temelín vom Probebetrieb abgeschaltet wird?

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Morak.

Ich habe weiters einen Prospekt bekommen, in dem mir die ganze schlimme Situation von der Bundesregierung noch einmal vor Augen geführt wird. (Abg. Großruck: Hervorragend ist das! So etwas hat es schon lange nicht mehr gegeben!) Und das, meine Damen und Herren, halte ich wirklich für einen bösen Versuch, diese wirklich schwere Hochwasserkatastrophe für einen Propagandazug zu missbrauchen. Das, meine Damen und Herren, ist wirklich eine Angelegenheit, die man nur verurteilen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Morak. )

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretärs Morak –: Wäre das nicht etwas zum Fördern?

(Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretärs Morak –: Wäre das nicht etwas zum Fördern?)

Abg. Öllinger – in Richtung des Staatssekretärs Morak –: Sind Sie der Brieftauben-Experte?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Morak. – Bitte, Herr Staatssekretär. (Abg. Öllinger – in Richtung des Staatssekretärs Morak –: Sind Sie der Brieftauben-Experte?)

Staatssekretär Morak: Er ist hinausgegangen! Ja, ich werde es ausrichten!

Eine ganz klare Bemerkung noch zum Herrn Staatssekretär – Ihr Herr Kollege Dr. Finz ist ja leider nicht mehr hier, vielleicht richten Sie ihm das netterweise noch aus. (Staatssekretär Morak: Er ist hinausgegangen! Ja, ich werde es ausrichten!) Ich bin ja dafür, dass in der Verwaltung effizienter ans Werk gegangen wird, aber ich bin auch für Ehrlichkeit! Der Herr Staatssekretär hätte sagen müssen: Wir haben Staatsausgaben hinausverlagert, wir haben Ausgliederungen vorgenommen, und diese Ausgliederungen bedeuten nicht, dass die Kosten weg sind.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Morak ist völlig begeistert von Ihrer Rede!

Es wäre wirklich ein schöner Tag für Österreich, wenn dieses Konzept von ÖVP und FPÖ auch mit der Unterstützung von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, beschlossen werden könnte. Ich lade Sie dazu recht herzlich ein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Morak ist völlig begeistert von Ihrer Rede!)

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz – Staatssekretär Morak: Wie viele Befragte?

Herr Staatssekretär! Sie haben doch bestimmt am Samstag den „Standard“ gelesen. Darin hieß es: „Pensionsangst: ‚Größtes Konjunkturrisiko’“. Das Gallup-Institut hat eine Umfrage gemacht, die ergab, dass ungefähr 38 Prozent der Menschen – weil sich diese Pensionsreform natürlich monetär auswirkt, und ich werde dann die Zahlen nennen – „angstsparen“ werden. Sie werden also jetzt sparen, und daher wird es so sein (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz – Staatssekretär Morak: Wie viele Befragte?) – und das Gallup-Institut und auch die Wirtschaftsforscher beschreiben das (Abg. Wattaul – zu dem den auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretären Dr. Finz und Morak zugewandten Redner –: Geh, Herr Marizzi, red’ mit uns!) –, dass die Auswirkung der Pensionsangst auf das Wirtschaftswachstum das größte Konjunkturrisiko ist.

Abg. Wattaul – zu dem den auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretären Dr. Finz und Morak zugewandten Redner –: Geh, Herr Marizzi, red’ mit uns!

Herr Staatssekretär! Sie haben doch bestimmt am Samstag den „Standard“ gelesen. Darin hieß es: „Pensionsangst: ‚Größtes Konjunkturrisiko’“. Das Gallup-Institut hat eine Umfrage gemacht, die ergab, dass ungefähr 38 Prozent der Menschen – weil sich diese Pensionsreform natürlich monetär auswirkt, und ich werde dann die Zahlen nennen – „angstsparen“ werden. Sie werden also jetzt sparen, und daher wird es so sein (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz – Staatssekretär Morak: Wie viele Befragte?) – und das Gallup-Institut und auch die Wirtschaftsforscher beschreiben das (Abg. Wattaul – zu dem den auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretären Dr. Finz und Morak zugewandten Redner –: Geh, Herr Marizzi, red’ mit uns!) –, dass die Auswirkung der Pensionsangst auf das Wirtschaftswachstum das größte Konjunkturrisiko ist.

Staatssekretär Morak: Hinter Ihnen!

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! – Er ist verschwunden. Es ist niemand mehr da, das finde ich beachtlich, da wir doch zum Kapitel Kunst sprechen. Meine Damen und Herren! Nun liegt mir also diese Vorstellung der Regierungsparteien und des Herrn Staatssekretärs zu Kunst und Kultur in Zahlen gegossen vor, und das lässt mich zu folgenden Schlüssen kommen. Herr Staatssekretär, wo immer Sie sind (Staatssekretär Morak: Hinter Ihnen!), ich fürchte, das wird nicht Ihrem Wunschdenken entsprechen.

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Morak.

Das heißt, dass man die Zahlen bereinigen muss und dass man die Zahlen, die Sie nennen – zum Beispiel eben für Institutionen, die überregional arbeiten, aber ihren Sitz in Wien haben –, ja nicht als Landeskulturförderung ausweisen kann. Das ist ein großer Unterschied, und ich würde Sie bitten, hier mir fairen Zahlen zu arbeiten. Ich komme auf ungefähr 30 Prozent Anteil in Wien. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Morak.) – Bereinigt, habe ich gesagt. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Morak.) – Gut, dann schauen wir uns Ihre Zahlen an und diskutieren das weiter.

Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Morak.

Das heißt, dass man die Zahlen bereinigen muss und dass man die Zahlen, die Sie nennen – zum Beispiel eben für Institutionen, die überregional arbeiten, aber ihren Sitz in Wien haben –, ja nicht als Landeskulturförderung ausweisen kann. Das ist ein großer Unterschied, und ich würde Sie bitten, hier mir fairen Zahlen zu arbeiten. Ich komme auf ungefähr 30 Prozent Anteil in Wien. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Morak.) – Bereinigt, habe ich gesagt. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Morak.) – Gut, dann schauen wir uns Ihre Zahlen an und diskutieren das weiter.

Staatssekretär Morak: Das stimmt nicht!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Heizkosten machen für viele Menschen einen großen Anteil am verfügbaren Einkommen aus, aber noch niemals zuvor sind die Heizkosten so stark gestiegen wie im vergangenen Jahr (Staatssekretär Morak: Das stimmt nicht!), noch nie zuvor so stark gestiegen! (Abg. Scheibner: In Wien vor allem!)

die Rednerin überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Morak ein Schriftstück

Und wenn Sie sagen, das sei Angelegenheit der Länder, darf ich Sie schon daran erinnern, dass es vor einigen Jahren – es ist leider schon länger her – gelungen ist – interessanterweise unter einem sozialdemokratischen Sozialminister, nämlich Herrn Sozialminister Geppert, im Jahre 1990 –, einen bundesweiten einheitlichen Zuschuss zu den Energiekosten festzusetzen. Also wenn Sie schon nicht imstande sind, selbst ein gescheites Gesetz zu machen, gebe ich Ihnen gerne diese Kopie, Sie brauchen sie nur auf den neuesten Stand zu bringen und die Währung zu ändern. – Bitte schön (die Rednerin überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Morak ein Schriftstück), vielleicht wäre das eine gute Anregung für eine sinnvolle Politik im Zusammenhang mit der Beseitigung von Armut – jener Armut, die Sie derzeit in diesem Lande jedoch vorantreiben. (Ruf bei der ÖVP: Das sind ja keine Manieren!) – Sie brauchen mir nicht zu erklären, was Manieren sind. Ich glaube, die fehlen Ihnen oft, mir fehlen Sie sicher nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Staatssekretär Morak: Aber auch nicht gekürzt!

Ich wende mich jetzt an Herrn Staatssekretär Morak in Vertretung des Herrn Bundeskanzlers und möchte zum Thema Volksgruppen sprechen. Es wird ja nicht ganz unerwartet für Sie kommen, dass ich auch dazu etwas sage. Dass sich das Budget für die Volksgruppen, das in den Bereich der Ermessensausgaben gehört, in den letzten Jahren, nicht ganz zufällig also seit es Schwarz-Blau gibt, nicht einmal um einen Cent erhöht hat, darauf weise ich jedes Mal hin. (Staatssekretär Morak: Aber auch nicht gekürzt!) „Aber auch nicht gekürzt!“ – und darauf ist er noch stolz, das muss er mir noch einflüstern!

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Morak.

doch dem Druck des Parlaments gefolgt ist. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Morak.)

Staatssekretär Mag. Schweitzer spricht mit Staatssekretär Morak.

Ich möchte über das Kunstbudget sprechen und allgemein darauf hinweisen, dass wir nun das höchste Budgetdefizit haben – und das ohne irgendwelche Impulse! Vom Kunstbudget kann man sagen: Es ist eine Fortschreibung der Stagnation auf niedrigem Niveau. Es ist zwar höher als 2004, aber dieses Plus ist eine einmalige Sonderfinanzierung für die Renovierung des Bregenzer Festspielhauses, also keine tatsächliche Erhöhung. (Staatssekretär Mag. Schweitzer spricht mit Staatssekretär Morak.)

Staatssekretär Morak: Einstimmig!

Präsidenten der Höchstgerichte selbst zur Vertretung der Budgetkapitel einzuladen, keine Unterstützung findet. Dieser Beschluss der Präsidialkonferenz ist bis heute unverändert aufrecht (Staatssekretär Morak: Einstimmig!); natürlich, Herr Staatssekretär, keine Frage: Dieser Beschluss wurde in der Präsidiale einstimmig gefasst.

Staatssekretär Morak: Mindestens ein Mal im Jahr!

Es ist schade, dass Sie auch auf kleine Punkte nicht eingegangen sind, zu denen wir sinnvolle Änderungen vorgeschlagen hätten, wie zum Beispiel jene, dass der Filmrat nicht nur ein Mal im Jahr zusammentreten kann (Staatssekretär Morak: Mindestens ein Mal im Jahr!) – mindestens ein Mal im Jahr –, sondern auch dann, wenn mindestens fünf Mitglieder dieses Gremiums – und wir reden von einem beratendem Gremium – dazu einberufen. Da wäre also nicht wirklich Gefahr im Verzug gewesen, und Sie hätten hier unseren politischen Wünschen durchaus einen Schritt entgegenkommen können.

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Morak.

Wir haben ja, auch von der Vorrednerin, viele Worte gehört, was den Kreativwirtschaftsbericht betrifft. Dazu muss man sagen: Es gibt zwar einen Bericht, aber leider seither keine Daten und keine weiteren Schritte. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Morak.) Das heißt: In der Architektur wird man, wenn es um Kreativität und Umsetzung geht, mit einem Bericht leider nicht sehr viel anfangen können. Daher sind das halt, wie schon so oft in dieser Regierung, nur leere Worte, mit denen all jene, denen das wirklich ein Herzensanliegen ist, nicht viel anfangen können. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Heiterkeit des Staatssekretärs Morak.

(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Heiterkeit des Staatssekretärs Morak.)

Staatssekretär Morak: Das stimmt nicht! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter

Bis heute wird ihnen nur Amnestie geboten. Amnestie ist nicht Anerkennung, Amnestie ist die Vergebung eines Verbrechens. (Abg. Scheibner: Da haben Sie dem Herrn Staatssekretär nicht zugehört!) Die Republik Österreich signalisiert mit dem Wort „Amnestiegesetz“ nach wie vor an die Deserteure und an viele andere: Wir vergeben euch eure Schuld (Staatssekretär Morak: Das stimmt nicht! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter), aber nicht: Wir erkennen an, dass ihr einen Beitrag zur Schwächung der verbrecherischen Wehrmacht und des verbrecherischen Nazi-Regimes geleistet habt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Parnigoni: Sponsoring für Morak! – Abg. Gaál: Schwerster Missbrauch!

Tatsache ist, dass Generaldirektor Seipel seit Beginn der neunziger Jahre mit neuen Ausstellungskonzepten angetreten ist, mit neuen Führungskonzepten, mit neuen Finanzkonzepten, indem er Shops eingerichtet hat, indem er Sponsoring herbeigeführt hat (Abg. Parnigoni: Sponsoring für Morak! – Abg. Gaál: Schwerster Missbrauch!), dass er der Erste war, der tatsächlich ein Museum dieser Größenordnung mit einem derartigen zusätzlich privat erwirtschafteten Aufwand führen kann, dass er ein Museum führen kann, bei dem die Grundausstattung und der Grundbeitrag des Staates seit 1998 gleich geblieben sind, und er es trotzdem schaffte, dass es keinen Abgang gab oder zumindest in dieser Zeit ein ausgeglichenes Budget. Er hat vor zwei Jahren sogar einen Überschuss erwirtschaftet und ist jetzt gerade nur auf Grund der Tatsache, dass ein Projekt vorgezogen wurde, das bereits für das nächste Jahr angerechnet wird, mit

Rufe bei der SPÖ: Bei den Geburtstagsfeiern für Morak! – Abg. Dr. Kräuter: Morak! Finz! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Jetzt sagen Sie mir doch, wo Sie von der Opposition denn gerne einsparen wollen! (Rufe bei der SPÖ: Bei den Geburtstagsfeiern für Morak! – Abg. Dr. Kräuter: Morak! Finz! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sollen wir weniger für Soziales oder in der Behindertenpolitik machen? Sollen wir weniger für die Sportförderung machen? Sollen wir im Forschungs- und Entwicklungsbereich auf die Akzente verzichten, oder sollen wir etwa in der Verwaltungsreform zurückschrauben – oder im großen Kulturland Österreich vielleicht auf den Kunst-Staatssekretär verzichten? Völlig falsch! (Abg. Dr. Kräuter: Finz! Grasser ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Bures: Das hätte zwar der Schüssel auch nicht, aber der Morak schon gar nicht!

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Geschäftsordnung sieht selbstverständlich vor, dass der Bundeskanzler sich vom Staatssekretär vertreten lassen kann. Gehen Sie davon aus, dass Herr Staatssekretär Morak selbstverständlich kompetent alle Ihre Fragen beantworten und die politische Diskussion dazu selbstverständlich führen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Bures: Das hätte zwar der Schüssel auch nicht, aber der Morak schon gar nicht!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Es war auch Gerd Bacher verantwortlich! – Staatssekretär Morak: Den hat man ja nicht lassen!

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Es war auch Gerd Bacher verantwortlich! – Staatssekretär Morak: Den hat man ja nicht lassen!)

Abg. Mag. Molterer: Morak heißt er!

71,4 Millionen € sind hier also ausgegeben worden, wenn man den Zahlen Ihrer Ministerien glauben kann; ich betone das. (Abg. Riepl: Das muss man den Leuten sagen!) Und ich bitte Sie ernsthaft, Herr Klubobmann Molterer, beziehungsweise auch den Herrn Präsidenten, dafür zu sorgen, dass wir Abgeordneten korrekte Informationen erhalten. Natürlich ist es schade, dass das jetzt Herr Staatssekretär Molterer ausbaden muss. (Abg. Mag. Molterer: Morak heißt er!) – Staatssekretär Morak, ja.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Morak.

Zählen wir zusammen die Presseverantwortlichen der 15 Stadträte und die Presseverantwortlichen aller Ministerien, dann kommen wir auf das Doppelte bei Ihnen. Schwindeln Sie uns doch nicht mit irgendwelchen Zahlen an und machen Sie nicht Vergleiche, die nicht stimmen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Morak.)

Abg. Dr. Cap – in Richtung Staatssekretär Morak –: Wann ist die nächste Geburtstagsparty?

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. 6 Minuten Wunschredezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – in Richtung Staatssekretär Morak –: Wann ist die nächste Geburtstagsparty?)

Staatssekretär Morak: Kunst-Staatssekretär!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedauere, dass der Sport-Staatssekretär nicht mehr anwesend ist, trotzdem gibt mir die Anwesenheit des Kultur-Staatssekretärs (Staatssekretär Morak: Kunst-Staatssekretär!), Kunst-Staatssekretärs im Vergleich zu einem Sport-Staatssekretär die Möglichkeit, die Problematik von Doping aufzuzeigen.

Rufe bei der ÖVP: Morak! – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP

Dafür ist aber der anerkannte Medienpolitiker der Regierung, Herr Staatssekretär Molterer, da (Rufe bei der ÖVP: Morak! – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), und es wäre einmal ganz interessant – ein Applaus hat sich gefunden –, darüber nicht nur in Bezug auf den ORF, sondern generell zu diskutieren, welche medienpolitischen Visionen diese Regierung eigentlich hat, außer Einfluss auszuüben auf Printmedien und auf elektronische Medien und außer Medien bloß als machtpolitischen Faktor zu sehen, um eben Meinung zu beeinflussen oder Meinung zu machen.

Staatssekretär Morak: Dann ist es ja gut so!

Die Frage ist, ob Sie die Wasserträger sind oder nicht die Wasserträger sind. Das müssen Sie aber für sich beantworten, ob Sie das machen wollen. Das ist Ihre Hausaufgabe, die Sie letztendlich zu lösen haben. Und ich bin daher auch für eine geheime Wahl bei der Generaldirektorin/beim Generaldirektor. Warum nicht? Haben Sie kein Vertrauen in die Qualität und Entscheidungsfähigkeit der Stiftungsräte? Brauchen Sie die optische Kontrolle? (Abg. Neudeck: Das war doch der Blecha, oder?) Wollen Sie das Videoauge haben, das während des Wahlvorganges schaut, wer steht auf, wer nicht? Wer füllt den Stimmzettel wie aus? Natürlich wird am Stimmzettel ein Namen oben stehen, damit man es überprüfen kann, weil Sie sich unsicher sind, weil nämlich langsam Kräfte entstehen, denen das Unternehmen wichtiger ist als die Interessen der ÖVP im ORF! Das ist die Wahrheit! (Staatssekretär Morak: Dann ist es ja gut so!)

Beifall des Abg. Morak.

Neben der Förderung kultureller Partizipation und einer Vielzahl anderer Vorhaben wird die Bundesregierung einen Schwerpunkt zur Stärkung des Medien- und Filmstandortes Österreich setzen. (Beifall des Abg. Morak.)

Abg. Morak: Sagen Sie uns einfach, was Sie wollen!

Die obersten 5 Prozent sind für 55 Prozent der Erbschaftssteuer aufgekommen! – Da kann man doch, bitte, nicht vom Mittelstand sprechen! Wir sprechen hier von Erbschaften, wo die Erbschaftssteuer alleine 3, 4, 5 Millionen € ausmacht (Abg. Dr. Stummvoll: ... „Eigentum ist Diebstahl“!) – die Steuer, nicht das ererbte Vermögen! Nur die Steuer! – Also, was das mit Mittelstand zu tun haben soll? Das ist eben eine Frage, wie ich Mittelstand definiere. (Abg. Morak: Sagen Sie uns einfach, was Sie wollen!)

Abg. Morak: Haben Sie Kinder?

Die Realität, der Unterbau, meine sehr geehrten Damen und Herren, ... (Abg. Morak: Haben Sie Kinder?) – Also, Herr Kollege Morak, die Frage: Haben Sie Kinder?, ist eine

Abg. Morak: Ich hätte es nur gerne gewusst!

der dümmsten Fragen, die man anlässlich dieses Themas stellen kann! (Beifall bei den Grünen.) Wenn es Sie beruhigt: Ja, ich habe Kinder. Aber diese Frage hätte ich gerade von Ihrer Seite für entbehrlich gehalten, denn ich glaube, unabhängig davon, ob jemand Kinder hat oder nicht, kann er sich zu diesem Thema zu Wort melden. – Gut, haben wir das geklärt, Herr Kollege Morak? (Abg. Morak: Ich hätte es nur gerne gewusst!)

Abg. Morak: Herr Kogler, was machen wir jetzt mit dem Koziol-Gutachten? Gibt es dazu eine Antwort oder nicht?

So etwas Ähnliches spielt sich im Ausschuss auch dann ab, wenn sich die ÖVP dort – übrigens sehr wortreich – beteiligt. Aber es wird halt nichts nützen. Das Einzige, was wir lernen, ist, dass der Scheinheiligenschein offensichtlich zum neuen Parteiabzeichen der ÖVP avanciert ist, und leider wurden Sie, Herr Vizekanzler, diesem Verdacht und diesem Ruf mit Ihrer Beantwortung heute hier auch gerecht. (Abg. Morak: Herr Kogler, was machen wir jetzt mit dem Koziol-Gutachten? Gibt es dazu eine Antwort oder nicht?)

Abg. Morak: Wir blockieren nicht!

Dieser Saal hier ist eine Auslage für die Republik, und der sollte auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer, die oben auf den Tribünen sitzen, adäquat sein, sodass alle, die das wollen, den Debatten folgen können. (Abg. Murauer: Viel früher hätten wir schon etwas machen sollen!) – Ja, aber viel früher, Herr Kollege, hat es einen anderen Präsidenten gegeben, und ich finde, er hat es in Angriff genommen. Also reden Sie sich nicht auf die Situation jetzt aus! Jetzt blockieren Sie! (Abg. Morak: Wir blockieren nicht!) Viel früher haben Sie die Verantwortung gehabt, und wir waren bereit, das zu unterstützen. Jetzt bringen Sie das in eine Schieflage, die meiner Ansicht nach symptomatisch ist nicht nur für den Zustand der Koalition (Abg. Murauer: Ihrer Ansicht nach!), sondern auch dafür, wie Sie mit Steuergeldern, aber auch mit diesem

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Morak – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Öllinger –: Um das Geld der Steuerzahler ist euch nichts zu teuer!

Haus umgehen wollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Morak – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Öllinger –: Um das Geld der Steuerzahler ist euch nichts zu teuer!)

Abg. Morak: Man muss Ihnen das erklären! Sie haben das nicht verstanden! – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.

Ich möchte zurückkommen, Herr Bundesminister, auf die aktive Arbeitsmarktpolitik, über die die ÖVP offensichtlich nicht diskutieren will. Das ist ja das Erstaunliche. (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Das ist ein Gesetzesbruch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Frau Präsidentin! Ich würde Sie wirklich ersuchen: Kann man die ÖVP-Abgeordneten nicht ein bisschen einbremsen? Das ist ja unerträglich! (Beifall bei den Grünen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Sache hat mit dem Thema überhaupt nichts zu tun! Haben Sie das nicht verstanden? (Abg. Morak: Man muss Ihnen das erklären! Sie haben das nicht verstanden! – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Morak.

Herr Minister, Sie haben, was die Frauenförderung betrifft, starke Mitstreiterinnen bei den SPÖ-Frauen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Morak.)

Abg. Morak: Das kann sein!

Wenn das dasselbe ist wie in den letzten sieben Jahren, wenn das jemand sieht, ist mir das auch recht, dann habe ich es halt in den letzten sieben Jahren falsch verstanden (Abg. Morak: Das kann sein!), aber das ist eine Politik, die wir auf jeden Fall mittragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Morak: ... wertvolle Arbeit geleistet!

Was würde sich denn ändern, wenn die Opposition nicht in den letzen Monaten Druck gemacht hätte? (Abg. Morak: ... wertvolle Arbeit geleistet!) Sie und der Herr Finanzminister Karl-Heinz Grasser haben ja selbst noch davon gesprochen, dass die FMA eine Finanzpolizei sei, wie man sie sich nur wünschen kann. – Und jetzt haben wir gerade gehört, dass dies nicht so ist? (Rufe bei der ÖVP: Die FMA! – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist die FMA!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Morak.

lich geregelt – Herr Westenthaler, aufgepasst! –, und gerade weil Österreich sich aktiv an den Einsätzen der Vereinten Nationen beteiligt und das auch in Zukunft so sein soll, ist die Erweiterung des Schutzes von Personal und damit auch von österreichischen Teilnehmern an diesen Einsätzen so wichtig. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Morak.)

Abg. Morak: Sie verteidigen doch nur den Tumpel – mit Frau!

Im Übrigen geht es darum, was aus der Finanzmarktaufsicht geworden ist. Und auch der Rechnungshofbericht hat klipp und klar gesagt, dass es hier erhebliche Ineffizienzen gibt, von den Instrumenten hin bis zu den Organen. (Abg. Morak: Sie verteidigen doch nur den Tumpel – mit Frau!) Und das ist nicht ganz zufällig deckungsgleich mit dem, was dieser Banken-Untersuchungsausschuss zutage gefördert hat.

Abg. Morak: Ein Scherzbold! – Abg. Dr. Brinek: Das wird noch ein Kompliment für ihn sein!

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr „Quotenminister“ Hahn! (Abg. Morak: Ein Scherzbold! – Abg. Dr. Brinek: Das wird noch ein Kompliment für ihn sein!) Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Eingangs möchte ich sagen: Meine Wunschredezeit war das nicht, aber die Fraktion hat mir diese Zeit gegeben.

Abg. Dr. Brinek: Ich musste mich in den fünf Minuten konzentrieren! – Abg. Morak: Um Ihnen Platz zu lassen!

Aber darum geht es bei diesem Tagesordnungspunkt nicht, sondern es geht um Folgendes: Man versucht, sich hier ganz elegant – Frau Kollegin Brinek hat das eingeleitet – bei einem zentralen Thema eines hochschulpolitischen oder überhaupt bildungspolitischen Bereiches, nämlich: Soll es in Österreich auf Dauer abgesichert einen freien Hochschulzugang geben: ja oder nein?, drüberzuschwindeln. Sie haben zu diesem Thema letztendlich kaum Informationen gegeben. (Abg. Dr. Brinek: Ich musste mich in den fünf Minuten konzentrieren! – Abg. Morak: Um Ihnen Platz zu lassen!) Danke, das ist sehr gut. – Wer keine Argumente hat, der braucht dazu nichts zu sagen, das ist völlig richtig. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Morak.

Wenn Sie keine Zugangsbeschränkungen in Österreich haben wollen, dann müssen Sie dafür eintreten, dann müssen Sie auch ausreichend Mittel zur Verfügung stellen und dann darf jenen Leuten nicht noch in die Hände gespielt werden, die in Wirklichkeit nur eine bequeme Situation haben wollen. Die Curricula der Mediziner sind derart verschult worden, dass sich an den Universitäten nichts mehr anderes ausgeht. (Zwischenruf des Abg. Morak.)

Abg. Morak: Ganz genau!

Wahr ist vielmehr, dass die Zentren als Zusammenschluss von Personen gedacht waren, die zur selbständigen Berufsausübung berechtigt sind (Abg. Morak: Ganz genau!), und wahr ist vielmehr, dass die Frau Ministerin sich nach den Protesten der Ärztekammer diese Ärztezentren völlig aus der 15a-Vereinbarung herausstreichen hat lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Ja! Ich habe von der Position des wissenschaftlichen ...!)

Abg. Morak: Das haben sie nicht gewusst?

Schauen Sie, jede Zugangsbeschränkung über diesen Test ist doch eine Farce. Ich habe mich zu informieren versucht, wie so ein Test abläuft. Da werden bitte technische Dinge abgefragt. Da wurde mir von Personen, die daran teilgenommen haben, zum Beispiel Folgendes erklärt: Da wurde eine Spirale vorgezeigt, wo Fäden darauf hängen, und dann hat man ihnen Fotos gezeigt, und dann mussten sie definieren, ob diese Spirale jetzt von vorne, von hinten, von unten oder von oben fotografiert wurde. (Abg. Morak: Das haben sie nicht gewusst?) Na bitte gar schön, darauf bereiten wir unsere Leute doch nicht vor! Das kann es doch nicht sein. Es kann doch nicht die Grundvoraussetzung für ein Medizinstudium sein, wie ich so ein Bild beurteilen kann. (Zwischenruf des Abg. Broukal.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Morak.

Deswegen würde es mich freuen, wenn Sie es sich anders überlegen und doch zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Morak.)

Abg. Morak: Marx! Marx! – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Mineralölsteuer – reduzieren wir, kommen wir teilweise zu einer temporären Streichung! Ja, warum nicht? Denken wir auch daran, dass wir staatliche Preisregulierung in manchen Bereichen selbstverständlich durchführen könnten. (Abg. Morak: Marx! Marx! – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das wird zwar immer wieder in Abrede gestellt, aber selbstverständlich kann man das machen, wenn man möchte. Das ist eine Frage des Wollens. Es macht Sinn, bei Grundnahrungsmitteln und Energiekosten eine staatliche Preisregulierung vorzunehmen und Höchstpreise festzulegen, damit die Menschen, zumindest was Grundversorgungsbereiche betrifft, nicht über Gebühr belastet werden, dass das kein Luxusgut wird. Das gehört zur Daseinsvorsorge, das ist wichtig. Aber das stellen Sie leider Gottes nicht sicher.

Abg. Morak: Das stimmt nicht!

ich einen Ordnungsruf, das kann ich jetzt nicht sagen – merkwürdig in der Argumentation ist – sagen wir es einmal so –, wenn man vor mittlerweile sechs, sieben Jahren ein Gesetz geschaffen hat, das vorsieht, dass die Gebührenbefreiungen, die früher dem ORF refundiert worden sind, einfach nicht mehr refundiert werden. (Abg. Morak: Das stimmt nicht!) – Das stimmt natürlich! (Abg. Morak: Das stimmt nicht!) – Selbstverständlich stimmt das! Und gleichzeitig dreht man über die Finanzen an der Daumenschraube.

Abg. Morak: Das stimmt nicht!

ich einen Ordnungsruf, das kann ich jetzt nicht sagen – merkwürdig in der Argumentation ist – sagen wir es einmal so –, wenn man vor mittlerweile sechs, sieben Jahren ein Gesetz geschaffen hat, das vorsieht, dass die Gebührenbefreiungen, die früher dem ORF refundiert worden sind, einfach nicht mehr refundiert werden. (Abg. Morak: Das stimmt nicht!) – Das stimmt natürlich! (Abg. Morak: Das stimmt nicht!) – Selbstverständlich stimmt das! Und gleichzeitig dreht man über die Finanzen an der Daumenschraube.

Abg. Morak: Na geh!

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sollten einmal sehen, wie Sie miteinander umgehen. Kam von der einen Seite der Vorwurf, das sei die „Metternich-Politik“, so kam, wenn auch nicht ausgesprochen, wahrscheinlich von der anderen Seite der Vorwurf zurück, das sei die „Dollfuß-Politik“. In Summe zeigt der Zustand dieser Koalition die Zerrüttung, in der Sie sich befinden. (Abg. Morak: Na geh!) Ein Beweis dafür, warum Sie in der Sache selbst eigentlich nichts weiterbringen, und warum Sie auch in der Medienpolitik nichts weiterbringen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Morak.

Aber noch darüber hinaus: Von 35 Produktionen, die gefördert wurden, waren 25 in Kooperation mit ausländischen Unternehmen. So wurden mehr als 50 Millionen € an Herstellungskosten generiert. Das ist ein gut eingesetztes Geld, und ich glaube, wenn man jetzt von einer Erhöhung der Mittel spricht, dann ist man auf dem richtigen Weg, erstens für die Filmwirtschaft, aber auch, Förderungen richtig einzusetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Morak.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Morak: Das ist eine Volksabstimmung!

Wenn der Wunsch besteht, dass die Bevölkerung da mehr mitreden will, dann haben wir dem Rechnung zu tragen – nicht aber Neuwahlen vom Zaun zu brechen, so, wie Sie von der ÖVP das gemacht haben, weil Sie nicht wollen, dass die Bevölkerung mitspricht! Das ist ja unfassbar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Morak: Das ist eine Volksabstimmung!)

Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Morak.

Und zu Kollegin Grossmann: Sie haben zuerst gemeint, die SPÖ sei eine überzeugte Europa-Partei. – Ich glaube, Ihr großer früherer Vorsitzender, an dem sich auch Gusenbauer orientiert hat, namens Kreisky, würde sich im Grabe umdrehen angesichts dessen, was Ihre Partei da in den letzten Tagen vollzogen hat, nämlich diesen Kniefall vor einem Boulevardmagazin – und zwar genau vor jener Zeitung, die dazu beigetragen hat, dass diese Negativstimmung in Österreich gegenüber der Europäischen Union in den letzten Wochen und Monaten so gestiegen ist! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Morak.)

Abg. Morak: Nein!

Meine Damen und Herren! Wir beschließen das jetzt aber mit Zweidrittelmehrheit, und ich frage Sie: Werden die künftigen Koalitionsparteien nach dieser Wahl auch eine Zweidrittelmehrheit haben? (Abg. Morak: Nein!) – Wahrscheinlich nicht! Es wird also wesentlich schwieriger werden, in Verhandlungen eine dann wahrscheinlich wieder notwendige, sinnvolle Novelle des Ökostromgesetzes zu erreichen. Wir sind sehr dafür, uns am Modell Deutschland zu orientieren und ein EEG für Österreich zu beschließen.

Zwischenruf des Abg. Morak.

Abgeordnete Laura Rudas (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitglieder auf der Regierungsbank! Sehr geehrtes Hohes Haus! ZuschauerInnen auf der Zuschauertribüne! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Apropos moderne Politik: Kollege Neugebauer, Sie stellen sich hier heraus und reden im Zusammenhang mit unserem Spitzenkandidaten Werner Faymann über Anstand und Moral. Sie stellen sich hier heraus und reden darüber, was appetitlich oder unappetitlich ist! (Zwischenruf des Abg. Morak.)

Abg. Morak: Sie sind der Koalitionspartner!

Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, und ich merke das gerade im Kontakt mit Gleichaltrigen: Die kommenden Wochen werden nicht leicht. Ich hoffe, es ist unser aller Bestreben – und dies wird auch unser aller Aufgabe sein –, in den kommenden Wochen die Wahlbeteiligung zu steigern. (Abg. Morak: Sie sind der Koalitionspartner!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Morak: Welche Partei ist das?

Meine Damen und Herren, wenn man heute gemeint hat, dass durch diesen Neuwahlantrag die Zukunft der Krankenkassen gefährdet wäre – ja, das ist ein Problem. Aber welche Krankenkasse ist denn wirklich krank, meine Damen und Herren? – Es ist dies die Wiener, und diese ist unter der Führung einer ganz bestimmten Partei abzuhaken, geschätzte Damen und Herren! Darüber sollte man einmal nachdenken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Morak: Welche Partei ist das?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Morak: Bitte nicht! – Abg. Dr. Schüssel: Das war nicht das Gelbe vom Ei!

Und weil wir gerade über Konsumentenschutz sprechen: Wähler sind auch Konsumenten, Konsumenten der Regierungspolitik, und da werden wir Freiheitliche wirklich zum Schutze der Bevölkerung alles daransetzen, dass so etwas wie in diesen letzten Monaten und Jahren nicht mehr vorkommen kann, diese Häklerei und Papierlerei. Es ist unglaublich, was da passiert ist. Sie werden sich im Herbst bei den Wahlen, glaube ich, den Gürtel ein bisschen enger schnallen, und wir werden – vielleicht mit Eiern – ein bisschen stärker hier herinnen sitzen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Morak: Bitte nicht! – Abg. Dr. Schüssel: Das war nicht das Gelbe vom Ei!)

Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Morak –: Du musst die Zeit vom Hahn jetzt einbringen, ein bissel!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es gelangt nun Herr Abgeordneter Morak zu Wort. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Morak –: Du musst die Zeit vom Hahn jetzt einbringen, ein bissel!)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Morak.

Deshalb habe ich auch gesagt, weil mir das von der FPÖ einmal vorgeworfen worden ist: Ich bedaure es, dass dieser Lissabon-Vertrag wieder gescheitert ist. Ja, da wird ja alles Mögliche hineingeheimnist in diesen Vertrag. So dramatisch ist der ja gar nicht. Nur: Was ich daran bedauere, ist, dass wir jetzt acht Jahre Selbstbeschäftigung in dieser Europäischen Union gehabt haben, und diese Selbstbeschäftigung wird jetzt weitergehen. Und die wirklich wichtigen europäischen Initiativen, an denen auch wir ein Interesse hätten, werden wieder auf die lange Bank geschoben. Das ist das Problem! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Morak.)

Abg. Morak: Aber das täte uns interessieren!

Ich habe im Finanzausschuss probiert, das zu erläutern, aber der Vorsitzende Stummvoll (Abg. Dr. Stummvoll: Na was hat der denn gemacht?) – ja, was hat er gemacht? – hat gesagt, ich solle den Kulturausschuss damit befassen. Das habe ich auch gemacht. Der Kulturausschuss wiederum hat gesagt, das gehöre in den Finanzausschuss – wo ich ja vorher war. Mit einem Wort: Es war niemand dafür zuständig. Jetzt ist das Plenum damit befasst (Abg. Dr. Stummvoll: Im Finanzausschuss war es schon!), und ich möchte meine Kritik erläutern. – Ja, wir haben es besprochen, aber Sie wissen ohnehin, was war. Ich brauche Sie nicht daran zu erinnern. (Abg. Morak: Aber das täte uns interessieren!)

Zwischenruf des Abg. Morak.

Zum Glück ist seit 2006 nichts passiert. Jetzt kommt aber neuerlich eine ganz große Ausstellung in der Albertina von Direktor Schröder, die mit der gesamten Milliarde nicht abzudecken ist, und nun haften wir sozusagen für diese zusätzlichen 500 Millionen; der Gesetzesvorschlag geht in diese Richtung. (Zwischenruf des Abg. Morak.)