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Abg. Jung: Aber keine Waffenscheinbesitzer!

Lesen Sie bitte die Zeitungen! Es kommt leider immer wieder vor, daß Waffennarren in einer schwierigen psychischen Situation Amok laufen. Es kommt auch vor – auch wenn wir das nicht gerne hören oder wenn wir versuchen, das zu verdrängen –, daß Familienväter in einer psychischen Ausnahmesituation die Waffe gegen ihre Ehefrau oder gegen ihre Lebensgefährtin oder gegen ihre Kinder richten. (Abg. Jung: Aber keine Waffenscheinbesitzer!) Ich könnte Ihnen

Zwischenruf des Abg. Jung.

Wir müssen das zur Kenntnis nehmen, und daher soll und muß Österreich als Vorbild vorangehen. Wir sollen uns all jenen internationalen Organisationen anschließen, die sich schon bisher für ein Verbot der Anti-Personen-Minen ausgesprochen haben, wie die Vereinten Nationen, das Europäische Parlament, der Weltkirchenrat, die Organisation der Afrikanischen Staaten oder die Organisation der Islamischen Konferenzen. Wir sollten auch mit anderen europäischen Ländern solidarisch sein, die bereits jetzt ein Verbot von Anti-Personen-Minen beschlossen haben, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Jung.)

Abg. Jung: Jahrtausendwende!

Meine Damen und Herren! Die Herausforderung der Jahrhundertwende, an der wir stehen (Abg. Jung: Jahrtausendwende!) , ist nicht mehr, wie in der Vergangenheit, Kriege zu gewinnen. Wir müssen all unsere Kraft, all unsere Fähigkeiten, alles einsetzen, um Kriege zu verhindern . – Das ist die wirkliche Aufgabe der Sicherheitspolitik in unserer Zeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Eine Rede altmarxistischer Diktion!

Das, was Sie auf der Ebene der Ideologieproduktion betreiben, indem Sie sagen, daß Österreich infolge einer Nichtmitgliedschaft bei der NATO isoliert wäre, ist doch absolut lächerlich! Ein Mitglied der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der OECD, aller internationaler Organisationen bis auf die NATO und die WEU kann per Definition nicht international isoliert sein. (Abg. Scheibner: Sicherheitspolitisch!) Ihre Vorschläge sind nicht von dem Bedürfnis nach Sicherheit in Österreich getragen, sondern vom Bedürfnis der Ideologieproduktion, des parteipolitischen Populismus, der nicht im Interesse des Friedens und der Sicherheit dieses Landes ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Eine Rede altmarxistischer Diktion!)

Zwischenruf des Abg. Jung .

Hätte man dies schon immer im Auge gehabt, dann wäre natürlich dieser Schuldenberg, von dem Herr Dr. Haselsteiner sagt, er sei fast nicht mehr zu bewältigen, nicht so hoch angewachsen. (Zwischenruf des Abg. Jung .)

Abg. Jung: An der Staatsverschuldung sind aber schon Sie schuld, nicht wir!

Herr Kollege Jung von der "F"! Ich glaube, daß, wenn es um Schulden geht, die "F" keinen Grund hat, sich besonders lautstark zu äußern. (Abg. Jung: An der Staatsverschuldung sind aber schon Sie schuld, nicht wir!) Denn eines möchte ich Ihnen schon sagen: Zu der Zeit, als die Freiheitlichen an der Regierung beteiligt waren, haben sie sich in Sachen Budgetkonsolidierung in keiner Weise hervorgetan, sondern sie haben sogar mitgeholfen, das Budget-Desaster noch zu vergrößern. Möglicherweise war auch Ihr Staatssekretär gar nicht in der Lage, abzuschätzen, was er mit verantwortet hat. (Abg. Kiss: Wie hat denn der geheißen?) War das nicht der Herr Dkfm. Bauer?

Abg. Jung: Nicht ungebremst!

Das gleiche spiegelt sich natürlich im Schuldenstand wider, der sprunghaft zugenommen hat. Er stieg 1995 gegenüber 1994 von 65 auf 69 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und steigt seither weiterhin an. Trotz der Sparpakete, Herr Kollege Mühlbachler, trotz der Budgets 1996 und 1997 steigt der öffentliche Schuldenstand insgesamt weiterhin ungebremst an. (Abg. Jung: Nicht ungebremst!) Das werden wir erst sehen!

Abg. Jung: Dann werden Sie es doch endlich! Was ist denn mit der Bündnismitgliedschaft?

Ein wesentliches Argument zum Thema Internationalisierung der Sicherheitspolitik kann man nicht oft genug, muß man immer wieder sagen: Nur wer sicherheitspolitisch aktiv ist, kann sich auch wirtschaftlich behaupten. (Abg. Jung: Dann werden Sie es doch endlich! Was ist denn mit der Bündnismitgliedschaft?) Das heißt, kein Mitgliedstaat der Europäischen Union kann und wird auf dem Gemeinsamen Markt wirtschaftlich erfolgreich sein, ohne auch sicherheitspolitisch seinen Beitrag zu leisten. Und der wirtschaftliche Erfolg ist natürlich die Basis und Voraussetzung für die Sicherung der Arbeitsplätze, für die Sicherung des Sozialsystems, für die Sicherung unserer Umweltstandards und für die Sicherung unseres Bildungsniveaus.

Abg. Jung: Ich glaube, jetzt fordert er den Rücktritt!

Für die neuen Aufgabenstellungen des österreichischen Bundesheeres bedarf es ja grundsätzlicher Maßnahmen zur Straffung der Heeresstruktur, und Ausgangspunkt dieser Strukturänderung muß der Grundsatz sein, daß all diese Maßnahmen in einem Gesamtkonzept geregelt sind, nachvollziehbar sind und künftig isolierte Maßnahmen ausgeschlossen sind. (Abg. Jung: Ich glaube, jetzt fordert er den Rücktritt!)

Abg. Leikam: Die war voll des Lobes für den Innenminister! – Abg. Jung: Das macht ihr euch in der Koalition nachher aus!

Und daß das natürlich kein Status einer Momentaufnahme sein kann und daß die Heeresgliederung-Neu wiederum einer Reform bedarf, einer Modifikation, einer Überarbeitung ... (Abg. Leikam: Denk an deine Rede beim Innenminister, die du vor einigen Wochen gehalten hast!) Wieso? (Abg. Leikam: Die war voll des Lobes für den Innenminister! – Abg. Jung: Das macht ihr euch in der Koalition nachher aus!) Kollege Jung! Ich rede, mit wem ich will. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abg. Jung: Da muß streng durchgegriffen werden!

Ich halte das wirklich für skandalös, und ich frage mich: Warum macht die Dienstaufsicht nichts dagegen? Gehen die Vorgesetzten nie in dieses Gebäude, oder gehen sie dort nie durch? Da geht es darum, daß sich – das steht auch in diesem Bericht – die Zusammenarbeit zwischen Kader und Grundwehrdienern verbessern soll. Ich frage mich: Geht das Kaderpersonal nie in diese Räume? (Abg. Jung: Da muß streng durchgegriffen werden!) Wahrscheinlich würden Sie das tun, nach Ihrer Aussage zumindest – ich weiß es nicht.

Abg. Jung: Burundi!

Ein Satz zu Ihren Propagandaschriften und zu Ihren Propagandareden, wonach die Ausgaben Österreichs im Rüstungsbereich angeblich so gering seien. Es gibt in Österreich pro Kopf höhere Ausgaben für diesen Bereich als in Norwegen, Portugal, Irland, Ungarn und allen anderen osteuropäischen Staaten. (Abg. Jung: Burundi!) Ich weiß zwar nicht, warum Sie Burundi nennen, wenn ich von Norwegen, Portugal und Ungarn spreche, aber möglicherweise haben Sie ein sehr einfaches Weltbild: Hier der starke Westen und dort drüben jene, die nicht mehr in die Kategorie der Ernstzunehmenden fallen.

Abg. Jung: Nein, das stimmt aber nicht ganz!

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Zunächst einige Bemerkungen zu meinem Vorredner aus dem Burgenland, zum leidigen Thema Grenzdienst: Ich glaube, so gut, so wichtig und so positiv das Bundesheer im Burgenland arbeitet, so klar muß auch gesagt werden, daß der Grenzdienst dort nur eine Assistenzleistung des Bundesheeres ist und keine Dauereinrichtung bleiben kann. Ich glaube, darüber sollten wir uns im klaren sein. Es gibt auch in der Regierung eine ganz klare Vereinbarung darüber: In dieser Legislaturperiode gibt es keine Debatte darüber, das Bundesheer bleibt im Burgenland, und dann wird man darüber weiter diskutieren. Aber daraus einen Dauereinsatz herbeireden zu wollen, dagegen muß man, glaube ich, sein, denn immerhin sind wir das einzige EU-Land, das sein Bundesheer an der Grenze stehen hat. Ich glaube, das kann nicht sein. (Abg. Jung: Nein, das stimmt aber nicht ganz!) Doch, das stimmt. (Abg. Jung: Nein, Italien hat es auch!)

Abg. Jung: Nein, Italien hat es auch!

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Zunächst einige Bemerkungen zu meinem Vorredner aus dem Burgenland, zum leidigen Thema Grenzdienst: Ich glaube, so gut, so wichtig und so positiv das Bundesheer im Burgenland arbeitet, so klar muß auch gesagt werden, daß der Grenzdienst dort nur eine Assistenzleistung des Bundesheeres ist und keine Dauereinrichtung bleiben kann. Ich glaube, darüber sollten wir uns im klaren sein. Es gibt auch in der Regierung eine ganz klare Vereinbarung darüber: In dieser Legislaturperiode gibt es keine Debatte darüber, das Bundesheer bleibt im Burgenland, und dann wird man darüber weiter diskutieren. Aber daraus einen Dauereinsatz herbeireden zu wollen, dagegen muß man, glaube ich, sein, denn immerhin sind wir das einzige EU-Land, das sein Bundesheer an der Grenze stehen hat. Ich glaube, das kann nicht sein. (Abg. Jung: Nein, das stimmt aber nicht ganz!) Doch, das stimmt. (Abg. Jung: Nein, Italien hat es auch!)

Abg. Jung: Das wird nicht gehandhabt!

Dem gegenüber, meine sehr verehrten Damen und Herren, stehen aus unserer Sicht weiterhin strengste Strafsanktionen gegenüber Drogenhändlern. Eines möchte ich Ihnen schon sagen: Schauen Sie sich im europäischen Vergleich an, wie die anderen Länder Europas Suchtgiftdelikte bestrafen. Wir haben in Österreich die Höchststrafen, und es sei mir gestattet, das hier sehr deutlich hervorzuheben. (Abg. Jung: Das wird nicht gehandhabt!)

Abg. Jung: Wabl will Freigabe des Drogenhandels!

Aber, meine Damen und Herren, sagen Sie mir doch bitte, warum Sie jene Menschen, die damit handeln, einsperren wollen! Sagen Sie mir das bitte! Was ist daran logisch? (Abg. Jung: Wabl will Freigabe des Drogenhandels!) Ich verstehe ja, wenn Sie argumentieren, man solle nicht zu zwei Übeln noch ein drittes dazugeben, aber Sie kommen ja auch nicht auf die Idee, Alkohol oder Zigaretten zu verbieten.

Abg. Jung: Wir diskutieren seit Jahren!

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich auch gefragt, warum der freiheitliche Klub mit dem Entschließungsantrag erreichen möchte, daß wir uns quasi kopfüber in die NATO begeben. (Abg. Jung: Wir diskutieren seit Jahren!) Abgeordneter Scheibner hat jetzt zur Begründung ausgeführt, daß sozu

Abg. Jung: Das wird davon abhängig sein!

Vor allem aber ist es wichtig, in diesem dynamischen Prozeß den richtigen Zeitpunkt zu wählen. (Abg. Jung: Das wird davon abhängig sein!) Ich gestehe Ihnen zu, daß ich mit vielen der Analysen in Ihrem Antrag übereinstimme. Aber Sie sagen nicht, warum es so rasch sein muß. (Abg. Scheibner: Rasch? Sechs Jahre haben wir schon verloren!) Viel vernünftiger sind die Beratungen auf der Linie der Regierung. Wenn man weiß, wie das Ergebnis der EU-Regierungskonferenz lautet, was das NATO-Gipfeltreffen gebracht hat und wie das Abkommen mit Rußland finalisiert wurde, wird ein weit besserer Zeitpunkt sein, in diesem dynamischen Prozeß alles zu bewerten und die Entscheidung zu treffen.

Abg. Jung: Sie schaffen sie eh morgen ab!

Meine Damen und Herren! Der Antrag geht überhaupt nicht auf das Spannungsverhältnis zwischen NATO-Beitritt und Neutralität ein. Er tut so, als ob es die Neutralität nicht mehr gäbe. (Abg. Jung: Sie schaffen sie eh morgen ab!) Sie wissen wahrscheinlich nicht, daß die Neutralität verfassungsrechtlich und völkerrechtlich verankert ist.

Abg. Jung: Als Außenstehende können wir nicht mitgestalten!

Wir sollten daher die Entscheidungen der NATO im Juli abwarten. Wir sollten die Entscheidungen der Europäischen Union als Mitgliedsland mitgestalten, wenn sie auf einem Gipfeltreffen in Amsterdam über die Fragen der zukünftigen Rolle der Westeuropäischen Union entscheiden wird. (Abg. Jung: Als Außenstehende können wir nicht mitgestalten!) Wir sollten auch sehen, was aus der Organisation über Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa werden wird. Danach werden wir die Optionen vorliegen haben, und dann werden wir in diesem Haus in Ruhe beraten und im Sinne des Besten für unsere Bevölkerung entscheiden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Jung, ein Blatt Papier in die Höhe haltend: Schüssel: Entscheidungen im Jahr 1997!

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich weiß nicht, was ich von Ihrem Fristsetzungsantrag halten soll. Das Ziel, das Sie mit Ihrer Sicherheitspolitik verfolgen, möchte ich nicht in Frage stellen. (Abg. Jung, ein Blatt Papier in die Höhe haltend: Schüssel: Entscheidungen im Jahr 1997!) Aber ich erinnere mich an eine ähnlich überstürzte Haltung, als es um die Mitgliedschaft zur Europäischen Union ging. Sie waren nach uns die ersten, die sagten: Schnell, noch im Jahre 1993 oder 1994, in die Europäische Union! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Als wir dem Parlament einen Bericht über die Optionen vorgelegt hatten und genau so vorgingen, wie wir es jetzt vorhaben, waren Sie diejenigen, die in der Volksabstimmung dagegen waren. Daher sollten alle, die in Österreich auf eine Mitgliedschaft zur neuen europäischen Friedensordnung und zu einer neuen NATO hoffen, nicht auf Sie setzen, denn Sie werden dann, wenn es zur Entscheidung kommt, wieder umfallen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Nachdem ihr sie habt laufen lassen!

Die Antragsteller tun nämlich heute so, als ob es bei der Ermordung der drei Kurden in Wien überhaupt keine Ermittlungen gegeben hätte, als ob hier überhaupt nichts geschehen wäre, als ob man da einfach zur Tagesordnung übergegangen wäre. Dem ist nicht so, meine Damen und Herren! Nach wie vor ist dieses Verfahren aufrecht. Nach wie vor besteht der internationale Haftbefehl gegen die mutmaßlichen Täter. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Nachdem ihr sie habt laufen lassen!) Überlassen wir es doch bitte zunächst einmal den Gerichten, zu urteilen, was hier geschehen ist. Ich habe schon gesagt: drei Jahre Prozeß in Deutschland, 3 000 Polizisten mußten den Prozeßverlauf schützen. Warten wir einmal das Ergebnis ab, warten wir ab, bis das, was die österreichische Justiz jetzt verlangt hat, nämlich eine Ausfolgung des schriftlichen Urteils, erfolgt ist, und dann sollen die österreichischen Justizbehörden diese Mordtat weiterverhandeln und weiterverfolgen. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Jung. )

Weitere Zwischenrufe des Abg. Jung.

Die Antragsteller tun nämlich heute so, als ob es bei der Ermordung der drei Kurden in Wien überhaupt keine Ermittlungen gegeben hätte, als ob hier überhaupt nichts geschehen wäre, als ob man da einfach zur Tagesordnung übergegangen wäre. Dem ist nicht so, meine Damen und Herren! Nach wie vor ist dieses Verfahren aufrecht. Nach wie vor besteht der internationale Haftbefehl gegen die mutmaßlichen Täter. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Nachdem ihr sie habt laufen lassen!) Überlassen wir es doch bitte zunächst einmal den Gerichten, zu urteilen, was hier geschehen ist. Ich habe schon gesagt: drei Jahre Prozeß in Deutschland, 3 000 Polizisten mußten den Prozeßverlauf schützen. Warten wir einmal das Ergebnis ab, warten wir ab, bis das, was die österreichische Justiz jetzt verlangt hat, nämlich eine Ausfolgung des schriftlichen Urteils, erfolgt ist, und dann sollen die österreichischen Justizbehörden diese Mordtat weiterverhandeln und weiterverfolgen. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Jung. )

Abg. Jung: Wenn das eine Herausforderung ist!

Meine Damen und Herren! Wer diese Frage betreffend Albanien zu beantworten hat, der steht wohl vor zwei Herausforderungen. Zunächst stellt sich die Frage: Wo liegt Albanien? (Abg. Jung: Wenn das eine Herausforderung ist!) Wenn ich mir die Entfernung von Wien nach Tirana anschaue und sie mit der Entfernung von anderen europäischen Städten vergleiche, dann stelle ich fest, daß es sich um die gleiche Entfernung wie nach Neapel, Hamburg oder Bukarest handelt. Das heißt, wir sind unmittelbar vor Ort. Es handelt sich wirklich um eine Bedrohung in unserer unmittelbaren Nähe. Wenn ich mir anschaue, daß am Balkan ja nicht gerade eine Stabilitätszone vorliegt, sondern Ereignisse wie diese sehr wohl um sich greifen können, dann muß ich sagen, daß wir Österreicher betroffen sind.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Jung: Die Sprünge der ÖVP sind auch nicht leicht zu verfolgen!

Ich möchte sie mit etwas anderem vergleichen, was wir in Europa kennen. Es gibt eine hervorragende Bezeichnung für diese Art der Politik, sie stammt aus einem kleinen Ort in Luxemburg und lautet: "die Echternacher Springprozession". Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Nach diesem Motto üben Sie Politik aus: drei Schritte vorwärts, zwei zurück, vier Schritte vorwärts, fünf zurück. – Das ist Ihre Art der täglichen Politik, wie Sie sie auch in diesem Haus betreiben, und das ist zu ächten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Jung: Die Sprünge der ÖVP sind auch nicht leicht zu verfolgen!)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Aber diese Anpassung, meine sehr geehrten Damen und Herren – und damit komme ich auf zwei Grundsätze zurück –, hat nichts mit der Frage zu tun, ob wir bei der Gelegenheit auch die Neutralität, wie es Frau Abgeordnete Kammerlander hier formuliert hat, "entsorgen", und hat auch nichts mit der Frage zu tun, wie denn der NATO-Beitritt zu sehen sein wird. Die Neutralität zu entsorgen, davon kann ja wohl keine Rede sein. Man braucht sich nur die Mühe zu machen, in den Erläuternden Bemerkungen die zwei oder drei diesbezüglichen Sätze im Zusammenhang zu lesen. Da steht eindeutig – ich zitiere von Seite 8 aus 503 der Beilagen –: "Nach der vorgeschlagenen Bestimmung sind Entsendungen dem Handlungsermessen der zur Entsendung berufenen Organe anheimgestellt, das heißt, es kann, muß aber nicht entsendet werden. Allerdings wird ihre Ermessensausübung durch die Vorgaben des § 1 letzter Satz determiniert." Und dann steht weiters: "In diesem Zusammenhang ist beispielsweise Bedacht zu nehmen ... auf die den Inhalt der immerwährenden Neutralität bestimmenden völkerrechtlichen Normen ..." (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Jung und Hans Helmut Moser.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend: Ich weiß aus langjähriger Erfahrung – und das wird Kollege Fasslabend auch so sehen –, daß die Exekutive selbstverständlich einen gewissen Spielraum, eine gewisse Beweglichkeit braucht, das ist hier zu unterstützen. Nur, Herr Verteidigungsminister, wenn das Parlament in diesem Zusammenhang den kleinen Wunsch deponiert, daß man ihm wenigstens eine Verständigung zukommen läßt, dann kann es ja gar keine Frage sein, diese Verständigung zuzusagen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser. ) Das ist meiner Meinung nach fast schon ein Akt der Höflichkeit, ein Akt der Courtoisie. Ich war vorhin so höflich, Sie das Wort ergreifen zu lassen, obwohl mir das Wort schon erteilt worden war. Ich würde meinen, es wäre eine kleine Dankadresse an das Parlament, wenn Sie dem Wunsch nachkommen könnten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Jung und Hans Helmut Moser. )

Abg. Jung: Richtig!

Kollege Scheibner hat das Gesetz grundsätzlich begrüßt, aber seine Ablehnung unter anderem auch am Beispiel Albanien erläutert. Es läge kein Beschluß vor, es läge keine Rechtsgrundlage vor, auch wenn dieses neue Entsendegesetz beschlossen sein wird. (Abg. Jung: Richtig!) Auch Kollegin Kammerlander hat darauf Bezug genommen.

Abg. Jung: Er hat nur zwei Punkte!

Die drei Monate sind drinnen, daß die Staaten die Kosten selbst übernehmen, steht auch drinnen. (Abg. Jung: Er hat nur zwei Punkte!) In Punkt 4 steht es! (Abg. Scheibner: Gibt es einen klaren Beschluß? Wo steht das?) In Punkt 4!

Abg. Jung: Das ist aber keine Beauftragung!

Die Resolution des UNO-Sicherheitsrates vom 28. März 1997 mit der Nummer 1101 liegt ebenfalls vor, und diese Resolution sagt ganz eindeutig: Die von der OSZE beschlossenen Maßnahmen werden zustimmend zur Kenntnis genommen. (Abg. Jung: Das ist aber keine Beauftragung!) Brauche ich auch nicht! Nach dem neuen Gesetz brauche ich keine Beauftragung! Das ist es ja! (Abg. Jung: Im Rahmen!) Im Rahmen, jawohl! Herr Kollege Jung, was heißt "im Rahmen"? Sie wollten das hören: Wenn eine österreichische Teilnahme auf Beschlüsse einer

Abg. Jung: Im Rahmen!

Die Resolution des UNO-Sicherheitsrates vom 28. März 1997 mit der Nummer 1101 liegt ebenfalls vor, und diese Resolution sagt ganz eindeutig: Die von der OSZE beschlossenen Maßnahmen werden zustimmend zur Kenntnis genommen. (Abg. Jung: Das ist aber keine Beauftragung!) Brauche ich auch nicht! Nach dem neuen Gesetz brauche ich keine Beauftragung! Das ist es ja! (Abg. Jung: Im Rahmen!) Im Rahmen, jawohl! Herr Kollege Jung, was heißt "im Rahmen"? Sie wollten das hören: Wenn eine österreichische Teilnahme auf Beschlüsse einer

Abg. Jung: Wo steht es im Gesetz?

Rechtlich ist es völlig eindeutig, daß nach ... (Abg. Jung: Wo steht es im Gesetz?) Im Gesetz steht das im § 1 Absatz a: Maßnahmen der Friedenssicherung, Absatz b: Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe. Es stimmt ganz genau, das ist eine rechtlich einwandfreie Basis!

Abg. Jung: Sicher, aber wir tun sie ja nicht entwaffnen!

Daß Österreich großes Interesse daran hat, daß dort wieder Ordnung und Sicherheit einkehren, ist völlig klar. Frau Kollegin Kammerlander hat in einer Aussendung gemeint, anstelle von militärischen Aktionen solle man zivile Mediation Platz greifen lassen. Zivile Mediation, das heißt, Animateure sollen bei den Leuten durch Diskussion Klarheit schaffen, was sie zu tun haben. (Abg. Dr. Krüger: Ein Animateur ist etwas anderes als ein Mediator!) – Bitte, wie möchten Sie zivile Mediation ansetzen, wenn in diesem Land, das etwa 3 Millionen Einwohner hat, 700 000 Faustfeuerwaffen und Gewehre im Umlauf sind? 450 000 Kalaschnikows, 200 000 einfache Gewehre, 50 000 Pistolen sind dort in Händen von Banden und Einzelpersonen, die damit sicherlich nicht nur ordentlich umgehen. (Abg. Jung: Sicher, aber wir tun sie ja nicht entwaffnen!) Daher brauchen wir Militär und Soldaten, die es gewohnt sind (Abg. Mag. Kammerlander: Noch jemand, der dort unten herumballert!), gegen Gewalt entsprechend vorzugehen, die dafür ausgebildet sind, mit Gefahren umzugehen und die neuerliche Gewaltanwendung hintanhalten sollen. Wenn ihr sachlich nichts mehr findet, dann geht ihr eben auf persönliche Verunglimpfung über, das ist euer Problem und euer Stil. (Beifall der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Jung: Das war der Kollege Khol!)

Beifall der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Jung: Das war der Kollege Khol!

Daß Österreich großes Interesse daran hat, daß dort wieder Ordnung und Sicherheit einkehren, ist völlig klar. Frau Kollegin Kammerlander hat in einer Aussendung gemeint, anstelle von militärischen Aktionen solle man zivile Mediation Platz greifen lassen. Zivile Mediation, das heißt, Animateure sollen bei den Leuten durch Diskussion Klarheit schaffen, was sie zu tun haben. (Abg. Dr. Krüger: Ein Animateur ist etwas anderes als ein Mediator!) – Bitte, wie möchten Sie zivile Mediation ansetzen, wenn in diesem Land, das etwa 3 Millionen Einwohner hat, 700 000 Faustfeuerwaffen und Gewehre im Umlauf sind? 450 000 Kalaschnikows, 200 000 einfache Gewehre, 50 000 Pistolen sind dort in Händen von Banden und Einzelpersonen, die damit sicherlich nicht nur ordentlich umgehen. (Abg. Jung: Sicher, aber wir tun sie ja nicht entwaffnen!) Daher brauchen wir Militär und Soldaten, die es gewohnt sind (Abg. Mag. Kammerlander: Noch jemand, der dort unten herumballert!), gegen Gewalt entsprechend vorzugehen, die dafür ausgebildet sind, mit Gefahren umzugehen und die neuerliche Gewaltanwendung hintanhalten sollen. Wenn ihr sachlich nichts mehr findet, dann geht ihr eben auf persönliche Verunglimpfung über, das ist euer Problem und euer Stil. (Beifall der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Jung: Das war der Kollege Khol!)

Abg. Jung: 20 Milliarden ...!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Oppositionsparteien haben eigentlich keine tauglichen Vorschläge gemacht, das war ja auch kaum zu erwarten. Die F-Gruppe hat wiederholt die Finanzfrage angesprochen. Das ist ihr gutes Recht. Daß Sie, Herr Kollege Jung, natürlich die finanzielle Staatskrise heraufbeschwören, ist nichts Neues. So kennen wir Sie nämlich schon. (Abg. Jung: 20 Milliarden ...!) Aber ich möchte Sie schon fragen: Haben Sie denn nicht gelesen, daß dieses Gesetz eine Ermächtigung zur Entsendung beinhaltet und keine Verpflichtung? (Abg. Jung: Wir wollen es verpflichtend haben!) Niemand – auch Sie nicht; Sie sind ja kein Hellseher – weiß, wo wir morgen Einsatz leisten werden oder müssen. Und deshalb kann doch heute bitte nicht gesagt werden, was dieser Einsatz kosten kann oder kosten wird. (Abg. Jung: Nein, aber Sie können es hineinnehmen: außerordentliche Finanzierung!)

Abg. Jung: Wir wollen es verpflichtend haben!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Oppositionsparteien haben eigentlich keine tauglichen Vorschläge gemacht, das war ja auch kaum zu erwarten. Die F-Gruppe hat wiederholt die Finanzfrage angesprochen. Das ist ihr gutes Recht. Daß Sie, Herr Kollege Jung, natürlich die finanzielle Staatskrise heraufbeschwören, ist nichts Neues. So kennen wir Sie nämlich schon. (Abg. Jung: 20 Milliarden ...!) Aber ich möchte Sie schon fragen: Haben Sie denn nicht gelesen, daß dieses Gesetz eine Ermächtigung zur Entsendung beinhaltet und keine Verpflichtung? (Abg. Jung: Wir wollen es verpflichtend haben!) Niemand – auch Sie nicht; Sie sind ja kein Hellseher – weiß, wo wir morgen Einsatz leisten werden oder müssen. Und deshalb kann doch heute bitte nicht gesagt werden, was dieser Einsatz kosten kann oder kosten wird. (Abg. Jung: Nein, aber Sie können es hineinnehmen: außerordentliche Finanzierung!)

Abg. Jung: Nein, aber Sie können es hineinnehmen: außerordentliche Finanzierung!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Oppositionsparteien haben eigentlich keine tauglichen Vorschläge gemacht, das war ja auch kaum zu erwarten. Die F-Gruppe hat wiederholt die Finanzfrage angesprochen. Das ist ihr gutes Recht. Daß Sie, Herr Kollege Jung, natürlich die finanzielle Staatskrise heraufbeschwören, ist nichts Neues. So kennen wir Sie nämlich schon. (Abg. Jung: 20 Milliarden ...!) Aber ich möchte Sie schon fragen: Haben Sie denn nicht gelesen, daß dieses Gesetz eine Ermächtigung zur Entsendung beinhaltet und keine Verpflichtung? (Abg. Jung: Wir wollen es verpflichtend haben!) Niemand – auch Sie nicht; Sie sind ja kein Hellseher – weiß, wo wir morgen Einsatz leisten werden oder müssen. Und deshalb kann doch heute bitte nicht gesagt werden, was dieser Einsatz kosten kann oder kosten wird. (Abg. Jung: Nein, aber Sie können es hineinnehmen: außerordentliche Finanzierung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Lesen Sie unseren Vorschlag, dann kennen Sie sich aus!

Wir werden im Einzelfall zu entscheiden haben, über den Einzelfall zu beraten haben, und wir können nicht einfach pauschal sagen, dafür geben wir 9 Millionen oder was weiß ich aus. Das ist unkorrekt (Abg. Scheibner: 1 Milliarde, Herr Kollege!), das ist nicht in Ordnung, Herr Scheibner, und das sollten Sie sich ersparen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Lesen Sie unseren Vorschlag, dann kennen Sie sich aus!)

Abg. Jung: Auf der Welt, nicht nur in Europa!

Dieses Gesetz ist, so wie Minister Fasslabend sagt, eine grundlegende legistische Maßnahme als Antwort auf eine neue Entwicklung in Österreich, auf eine neue Entwicklung in Europa (Abg. Jung: Auf der Welt, nicht nur in Europa!), auf eine neue Entwicklung in der ganzen Welt. Keine Frage. Diesen Weitblick haben wir auch. Dieses Gesetz ist ein wichtiges Element eines solidarischen Beitrages bei katastrophalen Entwicklungen in anderen Staaten, wo wir helfen wollen, weil auch wir froh sind, wenn wir Hilfe bekommen, wenn wir sie brauchen.

Abg. Jung: 100 Millionen!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß Kollege Donabauer keine Ahnung von der Materie hat, ist alleine dadurch bewiesen, daß er hier Beträge nennt, die völlig unrealistisch sind, nämlich 9 Millionen Schilling an Kosten für den Albanien-Einsatz. (Abg. Jung: 100 Millionen!) Bitte, noch einmal: Der Herr Generaltruppeninspektor hat von 100 Millionen gesprochen. Ich weiß nicht, ob Sie sich die Differenz vorstellen können zwischen 9 Millionen und 100 Millionen. Die Regierung redet von 40 Millionen. Keiner weiß, was das kosten soll, meine Damen und Herren – obgleich gerade die ÖVP von den Oppositionsparteien verlangt, daß bei jedem Abänderungsantrag, bei jedem Zusatzantrag und bei jedem Entschließungsantrag in Zukunft die Kosten angegeben werden sollen, die das Gesetz oder der Antrag letztendlich kosten soll.

Zwischenruf des Abg. Jung.

Ich sage Ihnen: Sie erkennen nicht, was im Bereich der Flexibilisierung passiert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Ich werde mich noch dem Herrn Bundeskanzler zuwenden, denn da gibt es einiges, was mir nicht gefällt. Man war aber sehr wohl solidarisch, weil beide Seiten, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, zu diesem Kompromiß beitragen mußten. Aber mancher hat eben keine Ahnung, was in der Arbeitswelt wirklich passiert (Zwischenruf bei den Freiheitlichen) , daß nämlich die Flexibilisierung mehr Arbeitsplätze bedeutet, aber auch mehr Fixkosten, denn mehr Beschäftigte bereiten dem Unternehmen mehr Fixkosten. Wer das heute nicht weiß, weil er sich mit den Kostenstrukturen in der Wirtschaft etwas schwertut, wer nicht bemerkt, daß dadurch einige Leute möglicherweise jetzt unter der Höchstbemessungsgrundlage liegen und daher der windfall-profit wegfällt, den der Arbeitgeber sonst hat, weil er über der Höchstbemessungsgrundlage zahlt, weil man dann keine Arbeitgeberanteile mehr zahlen muß – das sind alles Dinge, die Kosten im Betrieb verursachen, aber einer höheren Beschäftigung zuliebe von den Unternehmen gerne in Kauf genommen werden –, wer das nicht weiß, der fordert das, was dieser Dringlichen Anfrage zugrunde liegt. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Abg. Jung: Wo steht das im Vertrag?

Daß sich in den wirtschaftspolitischen Grundsatzfragen natürlich Dispositionen ergeben können, ist klar. Daher möchte ich betonen: Für uns Sozialdemokraten geht es genauso wie für die Gewerkschaften um die Wirtschafts- und Währungsunion, das heißt, nicht nur um die Währungsseite, sondern auch um die Wirtschaftsseite. Das schließt die Beschäftigungsseite ein. (Abg. Jung: Wo steht das im Vertrag?) – Das steht, lieber Herr Kollege – wenn Sie sich einmal die Mühe gemacht haben, ihn zu lesen –, im Maastricht-Vertrag, aber ich nehme nicht an, daß Sie so weit gegangen sind, sich zu erkundigen, was die Wirtschafts- und Währungsunion wirklich ist. Das unterstreicht nur, wie notwendig eine Informationskampagne ist, der vielleicht auch einige Abgeordneten noch etwas abgewinnen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Jung: Wo Sie die Verantwortung haben!

Entscheidend ist, daß diese Fehlentwicklungen inzwischen korrigiert worden sind. Die Oesterreichische Nationalbank hat im Jahre 1993 eine massive Strukturreform eingeleitet, und all das, was heute in diesem Haus vorgetragen wurde, einschließlich des schon etwas "überstandigen" Taferls, sind Altfälle (Abg. Jung: Wo Sie die Verantwortung haben!) , Dinge, die heute in dieser Form nicht mehr zustande kommen können. Gerade die Juristen unter Ihnen wissen genau, daß es natürlich Schwierigkeiten gibt, in bestehende Verträge einzugreifen. Ich bin aber auch der Meinung, daß man noch strenger prüfen sollte, wieweit dafür vielleicht doch Möglichkeiten bestehen.

Abg. Jung: Wie der Schelm denkt, so ist er!

Oder: Nehmen wir einmal den Kollegen Reichhold, weil wir gerade bei den Kärntnern sind, die eine wesentliche Gruppe in Ihrer Truppe sind (Heiterkeit) : Der Kollege Reichhold, der ja seinerzeit als Landeshauptmann-Stellvertreter – nicht ganz erfolgreich, aber dann hat er einfach gehen müssen – ins Europaparlament gegangen ist. (Abg. Dr. Krüger: Du hast ja auch schon einmal gehen müssen, Josef!) Meines Wissens muß er noch ein Jahr lang einen Bezug gehabt haben. Was hat er getan mit diesen 210 000 S im Monat? Was hat er gemacht? Was ist damit geschehen? Wenn er es wo eingezahlt hat, wo hat er es eingezahlt? Hat er es dann steuerlich geltend gemacht, oder hat er es nicht steuerlich geltend gemacht? Was ist damit passiert? (Abg. Jung: Wie der Schelm denkt, so ist er!)

Abg. Jung: Das ist doch für jeden maßgeblich!

Es ist das der Versuch, von hinten herum an bestimmte Gruppen kleine Gratifikationen – noch dazu auf eine sehr unökologische Art – zu verteilen. Denn Sie wissen genausogut wie ich, daß 4,90 S pro Kilometer mit den tatsächlichen Aufwendungen pro Kilometer nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun haben. Wenn Sie sich nun hier zum Rednerpult stellen und Disziplin fordern, weil wir uns keine Lohnerhöhung für Beamte oder Vertragsbedienstete leisten können, gleichzeitig aber für die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes von 4,60 S auf 4,90 S Ihre Hand heben, dann frage ich mich, wie ernst Sie Ihre Forderungen nehmen. (Abg. Dr. Kräuter: Das Kilometergeld bezieht sich ja nicht nur auf Beamte!) Ja, aber für diese ist es der maßgeblichste Indikator. (Abg. Jung: Das ist doch für jeden maßgeblich!) Nein, das ist es nicht!

Demonstrativer Beifall des Abg. Jung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Stoisits hat das Beispiel einer afghanischen Familie aufgezeigt. Ich bin einer jener, denen bewußt ist, daß es manche Bescheide gibt, die überdenkenswert sind, daß in der Rechtsprechung im Bereich der Asylpolitik manches passiert ist, das zu ändern ist. Ich gebe auch zu, daß in dem einen oder anderen Bereich Fehler passiert sind und wahrscheinlich auch in Zukunft passieren werden. Meine Aufgabe, unsere gemeinsame Aufgabe ist es, diese Fehler, sobald sie auftauchen, zu beseitigen und zu bereinigen. Aber ich möchte Sie davor warnen, zu glauben, daß die Fehler nur auf staatlicher Seite passieren und daß es nur auf staatlicher Seite einen Mißbrauch gibt. Im Gegenteil: Ich könnte Ihnen genügend Beispiele aufzählen, die zeigen, daß gerade im Asylbereich bewußt Mißbrauch betrieben wird. (Demonstrativer Beifall des Abg. Jung. )

Abg. Jung: Was? Was? Bitte was? Was denn?

Zweiter Punkt: Natürlich ist jemand, der in einem fremden Staat wegen einer kriminellen Tat verurteilt worden ist, in einem Gefängnis war und aus diesem Gefängnis flüchtete, hier nicht asylberechtigt. Und so sind viele andere Dinge, die Herr Abgeordneter Jung gesagt hat, einfach falsch. Ich meine, wenn man hier etwas nur behauptet hat, Herr Abgeordneter Jung, ist es noch nicht wahr und wird nicht wahr. (Abg. Jung: Was? Was? Bitte was? Was denn?) – Sie haben so viele falsche Dinge gesagt, daß es haarsträubend ist. Ich habe Ihnen nur zwei Beispiele genannt. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Jung: Wie können die Daten geschützt und nicht geschützt sein?

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich teile die Aufregung, die hier jetzt entstanden ist, an sich nicht. Für das Protokoll möchte ich aber schon festhalten, daß ich gerne fragen möchte, ob es sich dabei um Daten handelt, die an sich von der Datensicherheit her zu schützen sind. (Abg. Mag. Barmüller: Entgegen dem Protokoll meinen Sie was?) Denn persönliche Daten von Studenten, über die eine Universität verfügt, sind allemal zu schützen. Das ist meine persönliche Auffassung. – Soviel dazu. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Jung: Wie können die Daten geschützt und nicht geschützt sein?) Bitte? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat das gar nicht gesagt! Das stimmt nicht!)

Abg. Jung: Sie haben viele Probleme!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Die Vertreter der beiden Regierungsparteien haben ein Problem (Abg. Jung: Sie haben viele Probleme!) : Anstatt daß sie Bildungs- und Berufschancen für Jugendliche schaffen, schaffen Sie neue Gesetze! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es wird jetzt wieder ein Gesetz ins Leben gerufen, das nicht mit Leben erfüllt werden kann.

Abg. Jung: Wer wir?

Herr Präsident! Wir sind uns soweit einig (Abg. Jung: Wer wir?) – wir werden gleich sehen, ob euer Erinnerungsvermögen auch so gut ist –, daß Kollege Grollitsch gesagt hat – nicht ganz wörtlich –, es handle sich dabei um einen Ordner, den ihm Herr Präsident Brauneder, der an der Universität für die Studienberechtigungsprüfung zuständig ist, zur Verfügung gestellt habe. Er enthält Leute, die um die Studienberechtigungsprüfung angesucht haben. (Abg. Jung: Die Leute nicht!) Die Akten der Leute, die Ansuchen der Leute, die Schicksale der Leute. (Abg. Jung: Schicksale nicht!) Davon hat er gesprochen. Sind wir uns soweit einig?

Abg. Jung: Die Leute nicht!

Herr Präsident! Wir sind uns soweit einig (Abg. Jung: Wer wir?) – wir werden gleich sehen, ob euer Erinnerungsvermögen auch so gut ist –, daß Kollege Grollitsch gesagt hat – nicht ganz wörtlich –, es handle sich dabei um einen Ordner, den ihm Herr Präsident Brauneder, der an der Universität für die Studienberechtigungsprüfung zuständig ist, zur Verfügung gestellt habe. Er enthält Leute, die um die Studienberechtigungsprüfung angesucht haben. (Abg. Jung: Die Leute nicht!) Die Akten der Leute, die Ansuchen der Leute, die Schicksale der Leute. (Abg. Jung: Schicksale nicht!) Davon hat er gesprochen. Sind wir uns soweit einig?

Abg. Jung: Schicksale nicht!

Herr Präsident! Wir sind uns soweit einig (Abg. Jung: Wer wir?) – wir werden gleich sehen, ob euer Erinnerungsvermögen auch so gut ist –, daß Kollege Grollitsch gesagt hat – nicht ganz wörtlich –, es handle sich dabei um einen Ordner, den ihm Herr Präsident Brauneder, der an der Universität für die Studienberechtigungsprüfung zuständig ist, zur Verfügung gestellt habe. Er enthält Leute, die um die Studienberechtigungsprüfung angesucht haben. (Abg. Jung: Die Leute nicht!) Die Akten der Leute, die Ansuchen der Leute, die Schicksale der Leute. (Abg. Jung: Schicksale nicht!) Davon hat er gesprochen. Sind wir uns soweit einig?

Abg. Jung: Wo sind denn Daten überhaupt verwendet worden? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich habe nicht Ihre Qualifikation als Richterin angesprochen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Na selbstverständlich! Sie haben es ja gesagt! Streiten Sie es jetzt nicht ab!), sondern ich habe gesagt, daß ich mich darüber wundere, daß Sie als Richterin an so einem Mißbrauch nichts finden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben gesagt, wo meine Qualifikation liegt! Sie vermischen alles!) Seien Sie froh, wenn Sie diesen Akt nicht auf den Tisch bekommen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie vermischen Politik und Beruf! Passen Sie auf, was Sie sagen!) Es wäre durchaus möglich, daß Sie diesen Akt wegen Mißbrauchs von Daten auf den Tisch bekommen. (Abg. Jung: Wo sind denn Daten überhaupt verwendet worden? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die Tatsache, daß diese Daten und diese Unterlagen in Ihrem Klub liegen, ist schlimm genug. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein schäbiger Denunziant sind Sie! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Das sollten Sie schön langsam einsehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Bei uns hat sich noch keiner verkabeln lassen, Herr Kollege! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was fällt Ihnen ein, meine Qualifikation als Richterin hier zur Debatte zu stellen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Bei uns hat sich noch keiner verkabeln lassen, Herr Kollege! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was fällt Ihnen ein, meine Qualifikation als Richterin hier zur Debatte zu stellen?

Ich habe nicht Ihre Qualifikation als Richterin angesprochen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Na selbstverständlich! Sie haben es ja gesagt! Streiten Sie es jetzt nicht ab!), sondern ich habe gesagt, daß ich mich darüber wundere, daß Sie als Richterin an so einem Mißbrauch nichts finden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben gesagt, wo meine Qualifikation liegt! Sie vermischen alles!) Seien Sie froh, wenn Sie diesen Akt nicht auf den Tisch bekommen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie vermischen Politik und Beruf! Passen Sie auf, was Sie sagen!) Es wäre durchaus möglich, daß Sie diesen Akt wegen Mißbrauchs von Daten auf den Tisch bekommen. (Abg. Jung: Wo sind denn Daten überhaupt verwendet worden? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die Tatsache, daß diese Daten und diese Unterlagen in Ihrem Klub liegen, ist schlimm genug. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein schäbiger Denunziant sind Sie! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Das sollten Sie schön langsam einsehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Bei uns hat sich noch keiner verkabeln lassen, Herr Kollege! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was fällt Ihnen ein, meine Qualifikation als Richterin hier zur Debatte zu stellen?)

Abg. Jung: Wir werden sicher drankommen, aber Sie werden nicht mehr dort sein!

Auf ein paar Argumente kann ich noch eingehen. Sie meinen, es wäre besser gewesen, die Studienberechtigungsprüfung auszubauen. Das ist, glaube ich, auch der Inhalt Ihres Abänderungsantrages, sofern Sie ihn noch erläutern werden. Dieser Abänderungsantrag beweist, daß letztlich auch die Freiheitliche Partei nicht darum herumkommt, gewisse Reformen über Gesetze machen zu wollen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Wir sind die Reformpartei!) Das wird uns nicht erspart bleiben, auch wenn Kollege Gaugg anderer Meinung ist. (Abg. Jung: Wir werden sicher drankommen, aber Sie werden nicht mehr dort sein!)

Abg. Jung: Haben Sie das auch aus den Akten entnommen?

Insgesamt läßt sich zu diesem Instrument feststellen, daß das Interesse daran in den Monaten, in denen das diskutiert wurde, vor allem dann, wenn in den Medien darüber berichtet wurde, ungeheuer groß war. Es sind, wie ich gehört habe, Hunderte von Anrufen im Unterrichtsministerium eingegangen, auch in den Schulen und Interessenvertretungen. (Abg. Jung: Haben Sie das auch aus den Akten entnommen?) Ich habe selber eine ganze Reihe von solchen Anrufen beantwortet. Das ist richtig! Das gehört auch zu den Aufgaben eines Abgeordneten, sofern man

Zwischenruf des Abg. Jung.

Gleichzeitig haben Sie damals die Frage gestellt, ob Österreich sich daran beteiligen soll und welche Sicherheitskriterien vorliegen, und ich habe Ihnen darauf geantwortet. Herr Abgeordneter, ich habe Ihre Frage, die Sie jetzt noch einmal gestellt haben, bereits vor wenigen Tagen im Ausschuß beantwortet. Ich möchte dazu sagen: Es war nie eine Frage, daß die beteiligten NATO-Länder, daß die NATO-Partnerländer auch den Rückzug abdecken, und dafür hat es selbstverständlich von Anfang an eine Planung gegeben, wie das ja auch klar ersichtlich ist. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Abg. Jung: Sie winden sich hier!

Ich möchte Ihnen zur Kenntnis bringen, daß diese Planung von allem Anfang an im Operationsplan enthalten war, daß sie sich auch auf Details bezogen hat, wie sie ablaufen soll, und daß selbstverständlich eine entsprechende Vorsorge für den Fall vorgesehen war, daß es zu einem Emergency-Fall, wie das international heißt, kommen sollte. (Abg. Jung: Sie winden sich hier!) Wie Sie selbst gesagt haben und wie auch aus der Antwort von General Joulwan ersichtlich war – Sie haben es wörtlich ausgeführt –, war Vorsorge getroffen. Und ich füge noch hinzu: General Joulwan hat versprochen, daß die NATO dazu bereit wäre, aber daß keine formelle Zusage vorliegt. (Abg. Jung: Aber sie wurde doch gar nicht gefragt!)

Abg. Jung: Aber sie wurde doch gar nicht gefragt!

Ich möchte Ihnen zur Kenntnis bringen, daß diese Planung von allem Anfang an im Operationsplan enthalten war, daß sie sich auch auf Details bezogen hat, wie sie ablaufen soll, und daß selbstverständlich eine entsprechende Vorsorge für den Fall vorgesehen war, daß es zu einem Emergency-Fall, wie das international heißt, kommen sollte. (Abg. Jung: Sie winden sich hier!) Wie Sie selbst gesagt haben und wie auch aus der Antwort von General Joulwan ersichtlich war – Sie haben es wörtlich ausgeführt –, war Vorsorge getroffen. Und ich füge noch hinzu: General Joulwan hat versprochen, daß die NATO dazu bereit wäre, aber daß keine formelle Zusage vorliegt. (Abg. Jung: Aber sie wurde doch gar nicht gefragt!)

Abg. Jung: Daß wir eine unfähige Regierung haben!

Lassen Sie mich einen Bereich Ihrer Routineanfrage ein bißchen näher beleuchten: Technologie, Forschung und Entwicklung. Es haben schon zuvor Redner dazu Stellung genommen. (Abg. Dr. Graf: Da haben Sie ja auch keine Ahnung!) – Natürlich! Es ist ja bekannt, daß Österreich im Vergleich zu anderen OECD-Ländern einen Forschungsrückstand aufweist. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Auch die Ursachen dafür sind bekannt, nämlich daß wir eine klein- und mittelbetriebliche Struktur und keine große Waffenproduktion haben und daß wir nicht der Sitz großer, international tätiger Konzerne sind. (Abg. Jung: Daß wir eine unfähige Regierung haben!)

Zwischenruf des Abg. Jung.

So stellt sich nun die Frage nach einer neuen Form der Stabilität und des Gleichgewichts im internationalen Maßstab. Es geht nicht um eine Stabilität, die – wie die alte Ordnung – auf der Konkurrenz unterschiedlicher Systeme fußt oder der eine neue Art der Konkurrenz wie der von Samuel Huntington beschriebene Konflikt der Kulturen zugrunde liegt, sondern es geht um eine Stabilität, die auf Kooperation, auf der Übereinstimmung hinsichtlich der Universalität der Menschenrechte und auf der Übereinstimmung hinsichtlich demokratischer, marktwirtschaftlicher und sozialer Grundsätze beruht. Zu solcher Stabilität sind allerdings auch Kräfte erforderlich, die geeignet sind, die Übermacht der USA, die sich manchmal unangenehm auswirkt, zu stabilisieren. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Herr Kollege Jung! Sie können sich nachher melden und intellektuell auf diese Fragen eingehen, wenn Sie etwas beizutragen haben. (Abg. Jung: Seit 1968 fällt Ihnen nichts Neues ein!)

Abg. Jung: Seit 1968 fällt Ihnen nichts Neues ein!

So stellt sich nun die Frage nach einer neuen Form der Stabilität und des Gleichgewichts im internationalen Maßstab. Es geht nicht um eine Stabilität, die – wie die alte Ordnung – auf der Konkurrenz unterschiedlicher Systeme fußt oder der eine neue Art der Konkurrenz wie der von Samuel Huntington beschriebene Konflikt der Kulturen zugrunde liegt, sondern es geht um eine Stabilität, die auf Kooperation, auf der Übereinstimmung hinsichtlich der Universalität der Menschenrechte und auf der Übereinstimmung hinsichtlich demokratischer, marktwirtschaftlicher und sozialer Grundsätze beruht. Zu solcher Stabilität sind allerdings auch Kräfte erforderlich, die geeignet sind, die Übermacht der USA, die sich manchmal unangenehm auswirkt, zu stabilisieren. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Herr Kollege Jung! Sie können sich nachher melden und intellektuell auf diese Fragen eingehen, wenn Sie etwas beizutragen haben. (Abg. Jung: Seit 1968 fällt Ihnen nichts Neues ein!)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Wenn Herr Abgeordneter Nußbaumer darüber hinaus zu der Feststellung gelangt, die Äußerung des Ministers Schüssel bezüglich der Kompensationen der japanischen Autolieferungen und der österreichischen Gegenlieferungen sei eine Falschinformation gewesen, so muß ich Ihnen sagen: Das stimmt nicht. Wir haben ausdrücklich in den Vorverhandlungen vor dem Beitritt von seiten der EU die Zusage gehabt, daß sich die EU bemühen wird, im Rahmen der ... (Zwischenruf des Abg. Jung. ) – Die Zusage, sich zu bemühen, eine Bemühungszusage! Herr Abgeordneter Jung! Es ist doch klar, daß man nur eine Bemühungszusage bekommen kann. Und ich sage Ihnen: Ich habe selbst mit Kommissar Sir Leon Brittan in Brüssel gesprochen, bevor er nach Japan gefahren ist, und er hat mir das noch einmal persönlich bestätigt und Unterstützung zugesagt. Also behaupten Sie doch nicht, das wäre eine Fehlinformation gewesen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Das zahlt sich nicht aus! Schade um deine Zeit!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Jung.

Gerade weil diese Diffamierung im Ausland etwas ist, was wir als Parlament gemeinsam ablehnen sollten, erwarte ich auch hier, daß man solche Dinge gemeinsam im Interesse Österreichs zurückweist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Jung. )

Abg. Wurmitzer begibt sich mit zwei dicken Ordnern zum Rednerpult. – Abg. Jung: Quantität ersetzt nicht Qualität! – Abg. Mag. Stadler: Gestatten Sie einem unbefangenen Kollegen Einblick in diese Ordner, damit wir wissen, was da drinnen ist! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurmitzer. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung – Bitte. (Abg. Wurmitzer begibt sich mit zwei dicken Ordnern zum Rednerpult. – Abg. Jung: Quantität ersetzt nicht Qualität! – Abg. Mag. Stadler: Gestatten Sie einem unbefangenen Kollegen Einblick in diese Ordner, damit wir wissen, was da drinnen ist! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Wo haben Sie Ihre Finger überall?

Ich habe mir die Mühe gemacht, mir Ihren Minderheitsbericht genau anzuschauen, und ich erlaube mir, dazu Stellung zu nehmen. Ich gehe davon aus, daß, wenn Fraktionen diesem Haus Berichte vorlegen, sie sich an das Gebot der Wahrhaftigkeit, der Seriosität und der Prüfbarkeit gebunden fühlen. (Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege Wurmitzer! Sind nicht die Protokolle des Unterausschusses vertraulich? Zitieren Sie aus den Protokollen?) Das war ein Protokoll einer Nationalratssitzung und nicht des Unterausschusses. Wenn Sie sich nicht auskennen, dann stören Sie mich nicht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Nein, sagen Sie es mir! – Und nicht die Hände in die Hosentasche stecken! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Außerdem ist es meine Angelegenheit, wohin ich meine Hand stecke. Das ist meine Angelegenheit! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Sie werden sich doch wohl in diese Angelegenheit nicht einmischen wollen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Wo haben Sie Ihre Finger überall?) Herr Kollege Jung, disqualifizieren Sie sich hier nicht selbst! (Abg. Tichy-Schreder – zu den Freiheitlichen gewandt –: Meine Herren, bitte!)

Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Das glaube ich sofort! – Abg. Scheibner: Es gibt nichts, was in Ihren Kopf hineingeht!

Ich darf Ihnen dazu sagen: Ich wundere mich nicht, wenn die Grünen hoheitsrechtliche Regelungen für handelspolitische Maßnahmen fordern – aber daß eine freiheitliche oder liberale Partei solches begehrt, geht nicht in meinen Kopf hinein. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Das glaube ich sofort! – Abg. Scheibner: Es gibt nichts, was in Ihren Kopf hineingeht!)

Abg. Jung: Ja! Die haben hoch verdient!

Sie haben auch die AOEM, eine Organisation, die sich hochverdient um den Außenhandel Österreichs gemacht hat (Abg. Jung: Ja! Die haben hoch verdient!) , in ein schlechtes Licht gezerrt.

Abg. Jung: Das stimmt doch überhaupt nicht!

Dazu schreiben Sie: Da die zu prüfenden Kompensationsgeschäfte ursprünglich von der AOEM initiiert wurden, ist es naheliegend, daß diese Geschäfte auch im Sinne der späterhin anzuwendenden Überprüfungskriterien positiv bewertet wurden. – Diese Aussage ist falsch. Die AOEM tritt erst in Erscheinung, wenn der Gegengeschäftsvertrag abgeschlossen ist. (Abg. Jung: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Das ist richtig! Und es ist auch richtig, daß die Freiheitliche Partei ihrerseits die Einschaltung der AOEM beim Gegengeschäftsvertrag mit SAAB selbst und ausdrücklich gefordert hat! (Abg. Jung: Wer hat das gefordert?)

Abg. Jung: Wer hat das gefordert?

Dazu schreiben Sie: Da die zu prüfenden Kompensationsgeschäfte ursprünglich von der AOEM initiiert wurden, ist es naheliegend, daß diese Geschäfte auch im Sinne der späterhin anzuwendenden Überprüfungskriterien positiv bewertet wurden. – Diese Aussage ist falsch. Die AOEM tritt erst in Erscheinung, wenn der Gegengeschäftsvertrag abgeschlossen ist. (Abg. Jung: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Das ist richtig! Und es ist auch richtig, daß die Freiheitliche Partei ihrerseits die Einschaltung der AOEM beim Gegengeschäftsvertrag mit SAAB selbst und ausdrücklich gefordert hat! (Abg. Jung: Wer hat das gefordert?)

Abg. Jung: Hoch verdienend!

Noch großartiger ist aber folgendes: Sie loben diese Firma als "hochverdient"! Ich weiß nicht, ob das nicht ein kleiner Freudscher Versprecher war. (Abg. Jung: Hoch verdienend!) "Hoch verdienend" wäre das richtigere Wort dafür gewesen.

Abg. Jung: Das ist sehr sensibel! – Abg. Dr. Khol: Lei loss’n!

Der Herr, der dies geschrieben hat, ist ein Funktionsträger der genannten Firma und gleichzeitig Mitglied im Lenkungsausschuß der AOEM! Nun frage ich Sie: Wie nennt man das? Wie nennt man das in Ihrem Land, in Kärnten, Herr Wurmitzer? (Abg. Jung: Das ist sehr sensibel! – Abg. Dr. Khol: Lei loss’n!) Wie nennt man das, Herr Maitz, im Land der vielen Berge und der Frau Klasnic, wo man als Christ auch lügen darf? Wie nennt man es dort, wenn wissentlich die Unwahrheit gesagt wird? – Und die beiden Minister sitzen im Ausschuß – so wie jetzt –, schauen nachdenklich und wundern sich, was die Welt so alles bietet.

Abg. Jung: Glauben Sie auch, was in "NEWS" über den Außenminister steht?

Ich hoffe, daß dieser Bericht des Rechnungshofausschusses für unsere Kollegen von der FPÖ etwas mehr Licht in diese Angelegenheit gebracht hat (Abg. Jung: Glauben Sie auch, was in "NEWS" über den Außenminister steht?), damit sie den Bereich der Kompensationsgeschäfte im Bereich des Beschaffungswesens des Bundesheeres besser durchblicken können. (Abg. Jung: Ich nicht!) Andererseits weiß ich aber, daß zuviel Licht auf Menschen, die sich zu lange in der Dunkelheit aufhalten, störende und irritierende Wirkung haben kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Jung: Ich nicht!

Ich hoffe, daß dieser Bericht des Rechnungshofausschusses für unsere Kollegen von der FPÖ etwas mehr Licht in diese Angelegenheit gebracht hat (Abg. Jung: Glauben Sie auch, was in "NEWS" über den Außenminister steht?), damit sie den Bereich der Kompensationsgeschäfte im Bereich des Beschaffungswesens des Bundesheeres besser durchblicken können. (Abg. Jung: Ich nicht!) Andererseits weiß ich aber, daß zuviel Licht auf Menschen, die sich zu lange in der Dunkelheit aufhalten, störende und irritierende Wirkung haben kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Jung: Wer hat sie nicht gehalten?

Ich möchte noch anmerken, daß es in diesem Ausschuß den ungeheuerlichen Verdacht und Vorwurf der Minister gegeben hat (Abg. Ing. Meischberger: Die hören nicht zu!) , daß wir, die Abgeordneten dieses Hauses, die Vertraulichkeit nicht einhalten (Abg. Jung: Wer hat sie nicht gehalten?) , gegen das Verschwiegenheitsgebot verstoßen, und deshalb könnten wir die gewünschten Informationen nicht bekommen. Meine Damen und Herren! Auch das sollte in diesem Hohen Haus einmal erwähnt werden. (Abg. Böhacker: Das ist unglaublich!)

Abg. Großruck: Jung war dagegen!

Zigtausende Österreicher haben sich, initiiert vom Roten Kreuz, mit ihrer Unterschrift zu diesem Anliegen bekannt (Abg. Großruck: Jung war dagegen!), weil dies ein humanitäres Vorhaben ist, zu dem wir in Wahrheit alle stehen müßten. (Abg. Großruck: Er hat dagegen gestimmt!) Es ist aber darüber hinaus den Vertretern des österreichischen Außenministeriums zu verdanken, daß sich bei dieser Konferenz 89 Staaten gegen den Widerstand von Ländern wie den Vereinigten Staaten durchgesetzt und einen diesbezüglichen Beschluß gefaßt haben. (Beifall des Abg. Kröll. ) – Meine Damen und Herren! Das ist im Hinblick auf das Ansehen Österreichs, vor allem aber im Interesse der Humanität ein wesentlicher Meilenstein unserer Außenpolitik. Herr Bundesminister! Ich darf herzlich dazu gratulieren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Da waren die Freiheitlichen auch dagegen! Sie sind für die Minen!)

Abg. Jung: Die Erläuterungen hat Ihnen die SPÖ nicht zugeschickt?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! All das gibt es im § 48 (1) dieses Gesetzentwurfes nicht. § 48 (1) sieht im Detail eine ganz umfassende Datenerhebungsmöglichkeit vor. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. ) § 48 (1) dieses Entwurfes, den Sie sich mittlerweile offensichtlich selbst zu Gemüte geführt haben, sieht folgendes vor. Ich zitiere nun Abs. 2 des § 48 (Abg. Jung: Die Erläuterungen hat Ihnen die SPÖ nicht zugeschickt?):

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Jung: Leben Sie in Österreich, Herr Kollege?

Daß diese Instrumente überhaupt mit Farben belegt sind, ist ja schon ein demokratiepolitisches Problem! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Jung: Leben Sie in Österreich, Herr Kollege?) Wir sind es zwar schon gewöhnt – ich erinnere an die Privatisierungsversuche –, daß wir rote und schwarze Banken haben und uns damit auf internationalen Finanzmärkten teilweise kasperlhaft ausnehmen, aber bei diesem Thema geht es sozusagen noch einmal ans Eingemachte, nämlich an die höchstpersönlichen Sphären. Daher ist es keineswegs so, daß man eine solche Diskussion auf die leichte Schulter nehmen darf.

Zwischenruf des Abg. Jung.

Dieser mehrere Kilo schwere Katalog, Herr Staatssekretär, ist das Ergebnis eines Auftrages, den Sie, der Herr Bundeskanzler und das Bundeskanzleramt für die offizielle österreichische Präsentation auf der Biennale 1997 in Venedig erteilt haben. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Abg. Jung: Das glauben Sie, aber nicht die Mehrheit der Österreicher!

Ich möchte ihm nahelegen, sich nicht zum Schüler und Exegeten von Marian Heitger aufzuspielen. (Abg. Mag. Posch: Auch nicht von Kant! Er hat ihn nur zitiert, aber nicht gelesen! – Abg. Dr. Khol: Und wenn gelesen, dann nicht verstanden!) Ich verstehe mich als seine Schülerin, gewesene und noch immer, und verstehe mich ein wenig besser auf sein Denken und seine Schriften. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich halte mich bezüglich Kant – in Verneigung vor diesem großen Denker – zurück, bringe aber in Erinnerung, daß wir uns mit aller Sorgfalt bewußt sein sollten, daß Kunst selbstverständlich die Abschrift aller möglichen und unmöglichen, aller nur zu denkenden und auszudrückenden menschlichen Phantasien ist. (Abg. Jung: Das glauben Sie, aber nicht die Mehrheit der Österreicher!)

Abg. Jung: Das ist kein Spektakel! Das ist aus Steuermitteln finanziert, es ist ungeheuerlich!

Darüber läßt sich streiten. Auch diesbezüglich gilt es einen ordentlichen Diskurs zu führen. Ich glaube aber nicht, daß Herr Kollege Schweitzer sich hier als der "Humer des Parlaments", als der Pornojäger der Kunstpolitik aufspielen und eine falsche Diskussion einleiten sollte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Denn ich meine, gute Indizien dafür erkannt zu haben, daß es ihm auch um ein klein wenig Gucklochpolitik geht, darum, ein klein wenig Beitrag zu leisten zur weiteren Veröffentlichung eines Themas (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), wobei es darum geht, eine ganz spezifische Abschrift in meinem vorher gelieferten Zitat weiter zu veröffentlichen und damit aus dem qualifizierten und internen kleineren Diskurskreis hinauszutragen, und zwar um des Spektakels willen. – Das ist eine Anmerkung, von der ich bitte, sie ernst zu nehmen. (Abg. Jung: Das ist kein Spektakel! Das ist aus Steuermitteln finanziert, es ist ungeheuerlich!)

Abg. Jung: Das war kein Versäumnis! – Abg. Scheibner: Ich habe ihn gelesen!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem Herr Kollege Schweitzer hier ans Rednerpult gekommen ist und den österreichischen Katalog der "Wiener Gruppe" präsentiert hat und ich jetzt erkennen kann, daß offensichtlich noch niemand von den freiheitlichen Mandataren diesen Katalog gelesen, man sich aber vorher schon entrüstet hat (Abg. Jung: Das war kein Versäumnis! – Abg. Scheibner: Ich habe ihn gelesen!) – offensichtlich hat ihn niemand gelesen, sonst würden Sie diesen Katalog nicht so eifrig studieren –, hätte ich auch noch eine Frage an den Kollegen Schweitzer (Abg. Scheibner: Hat er dir gefallen?) : Warst du eigentlich bei der Biennale, hast du dir das selbst angeschaut? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja unwesentlich!) Hättest du dir die Biennale nämlich angeschaut, dann müßtest du nicht nur wegen des österreichischen Beitrags, sondern deinem Kunstverständnis nach offensichtlich wegen vieler Beiträge permanent in Ohnmacht gefallen sein. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es geht nicht um die Biennale! Wir sind hier im österreichischen Parlament!)

Abg. Jung: Wie der Schelm denkt, so ist er! – Abg. Haigermoser: Steigen Sie aus dem Schafspelz heraus!

Meine Damen und Herren! Ich glaube, damit könnte man das Kapitel "Freiheitliche Kunst- und Kulturpolitik" abschließen. (Beifall bei den Grünen.) Ich halte es wirklich für beschämend, und ich kann Kollegin Brinek nur voll unterstützten in ihrem Bild von der Schlüssellochpolitik, die da betrieben wurde und wird. Es ist doch wirklich fatal, wenn man einen Katalog hernimmt, hier vom Rednerpult aus sagt: Das ist pfui! Schaut euch diese Bilder an! Erschreckend provokativ! (Abg. Madl: Das stimmt ja!) , und sich dann nach hinten stellt und sich ganz genüßlich die Bilder und alles, was in diesem Katalog ist, noch einmal zu Gemüte führt – selbstverständlich unter furchtbarer Entrüstung, wie ich sie in den Reihen der Freiheitlichen jetzt bemerken konnte. (Abg. Jung: Wie der Schelm denkt, so ist er! – Abg. Haigermoser: Steigen Sie aus dem Schafspelz heraus!)

Abg. Öllinger – in Richtung Freiheitliche –: Der Katalog für die Freizeit, nicht? – Abg. Jung: Den kann man nicht lesen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist jetzt Frau Abgeordnete Onodi. – Bitte. (Abg. Öllinger – in Richtung Freiheitliche –: Der Katalog für die Freizeit, nicht? – Abg. Jung: Den kann man nicht lesen!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Jung.

Sechstens: Dieser Beschluß des Bundesvergabeamtes begründet sich darin, daß, wie es heißt, der damalige Verkehrsminister Scholten zumindest fahrlässig gehandelt hat, denn durch die Entscheidung Scholtens könnte dem Steuerzahler ein Schaden von bis zu 100 Millionen Schilling entstanden sein. (Demonstrativer Beifall des Abg. Jung. ) Dies befürchtet zumindest das Bundesvergabeamt beziehungsweise die EU-Kommission.

Abg. Jung: Es war nicht opportun, in einer gewissen Richtung zu fahnden!

Aber wenn die Rasterfahndung so hervorragend ist, wie Generaldirektor Sika sagt, dann erwarte ich mir, daß in einer oder zwei Wochen die möglichen restlichen Täter ausgeforscht sind beziehungsweise die Mehrtätertheorie endgültig ausgeschlossen werden kann, denn dann, wenn das so gut funktioniert, wie uns gesagt wird, müßte das wohl möglich sein. Oder wurde wieder einmal der Mund zu voll genommen wie damals, als die Anzeige Radl/Binder gemacht wurde? Von derselben Sicherheitsbehörde wurden zwei vor Gericht gebracht, und die Staatsanwaltschaft hat angeklagt, obwohl in dieser Phase schon erkennbar war, daß das Material recht dünn war – nur um eines vorzeitigen Erfolges willen! (Abg. Jung: Es war nicht opportun, in einer gewissen Richtung zu fahnden!) Aber das ist eine ganz andere Frage. Die Leute sind ja zu Recht vor Gericht gestanden, allerdings wegen anderer Delikte. Daß man da den eigenen Pseudofahndungserfolg benützt hat, um sich rasch ein Mäntelchen des Erfolges auch in der

Abg. Jung: Entweder ist er vertrauenswürdig oder er ist es nicht! – Zweimal haben Sie ihm das Vertrauen ausgesprochen!

Die Frage eines Mißtrauensantrags gegen Caspar Einem ist damit für mich obsolet. Sie stellt sich mir nicht. Er ist nicht mehr Innenminister der Republik Österreich. (Abg. Jung: Entweder ist er vertrauenswürdig oder er ist es nicht! – Zweimal haben Sie ihm das Vertrauen ausgesprochen!) Sie wissen es am besten, daß er nicht nur oft genug mein Reibebaum gewesen ist, sondern daß er auch jener Minister war, der in der Koalition permanent für Reibungsverluste gesorgt hat, daß er derjenige gewesen ist, der durch seine Arbeitsweise, dadurch, daß er seine Arbeit durch die politische Brille gesehen hat, uns, die ÖVP, mit der Koalition in ein Fahrwasser gebracht hat, in das wir nicht wollten. Ich behaupte das hier, und ich beweise es hier! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Gartlehner: Auf diese Beweise bin ich gespannt! Das sind leere Behauptungen!) Nein!

Abg. Jung: Sie müssen sich unterwerfen!

Werte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was – und das ist das Wesentliche für uns – unterscheidet die ÖVP von allen anderen in diesem Haus befindlichen politischen Parteien? Der Beweis ist leicht zu führen. (Abg. Jung: Sie müssen sich unterwerfen!) Nein!

Abg. Jung: Haben Sie nicht vorhin von der Unschuldsvermutung gesprochen?

Da liegt ein Verbrechen vor, das selbstverständlich von den Behörden mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln aufgeklärt werden muß, und ich hoffe, daß es in Zukunft nicht oder kaum noch Fehlleistungen geben wird und daß diese Deliktserie lückenlos aufgeklärt werden kann. Für Mystifizierungen, für eine Überhöhung dieses Täters gibt es meiner Meinung nach nicht den Funken eines Anlasses, und insbesondere die Polizeibehörden und Vertreter der Polizeibehörden haben sich derartiger Äußerungen zu enthalten. (Abg. Jung: Haben Sie nicht vorhin von der Unschuldsvermutung gesprochen?)

Abg. Jung: Ist das nicht die Wahrheit?!

Ich glaube auch, daß wir mit den verbalen Diskriminierungen aufhören müssen. Ich denke, es geht nicht an, daß Menschen – auch, wenn sie Unrecht gesetzt haben, auch dann, wenn sie zum Beispiel Verwaltungsvorschriften gebrochen haben – mit dem wirklich bösen Sammelbegriff "Illegale" erfaßt werden (Abg. Jung: Ist das nicht die Wahrheit?!) und aller anderen Aspekte ihres Menschseins beraubt werden. Das wäre doch genauso, als würde man jemanden, der ein anderes Gesetz gebrochen hat, einen Falschparker etwa oder meinetwegen auch einen Dieb, als "Illegalen" bezeichnen. Das ist doch eine Verallgemeinerung, eine Vergröberung, die verletzend ist und nicht angeht!

Abg. Jung: Viele Sozialdemokraten sind lernfähig , das sehen Sie bei den Wahlen!

Stellen Sie sich vor, wie es sich etwa anhören würde, wenn ich das einmal auf Ihre Seite ummünzen würde, auf den Herrn Westenthaler zum Beispiel, der erwiesenermaßen auch aus einem sozialdemokratischen Haus kommt (Abg. Jung: Viele Sozialdemokraten sind lernfähig , das sehen Sie bei den Wahlen!) , der sogar seinen Namen geändert hat, damit er sich davon distanziert. Ich muß sagen, ich verstehe Ihre Argumentation nicht. Ich verstehe nicht, warum Sie jetzt plötzlich auf das Elternhaus zurückgreifen, das die Grundlage dafür sein soll, daß ein Sozialist in dieser Art und Weise aktiv geworden ist. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Ursache!) Das ist ein derart niedriges Niveau einer Argumentation, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, daß es einfach skandalös ist! Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Da wird sich der Fritzi Hochmair schön bedanken!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: "Siegen" Sie weiter so! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Herr Kollege Haigermoser! Das Rezept ist relativ einfach: an der Spitze eine erfolgreiche Person mit einem entsprechenden Programm, auch einem Jugendbeschäftigungsprogramm. Das sichert den Erfolg! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: "Siegen" Sie weiter so! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Jung: Das weiß er eh, muß er als Regierungsmitglied aber vergessen!

Das ist eine Frage der Steuergerechtigkeit. Wo wollen Sie denn, daß Geld hinfließt? Es wird immer dorthin fließen, wo Sie es am geringsten besteuern. Ihre jetzigen Rahmenbedingungen, Herr Staatssekretär, bedeuten: Steck ja kein Geld in Unternehmen, denn da zahlst du in einer Personengesellschaft 50 Prozent Grenzsteuersatz, in einer Kapitalgesellschaft mit der Ausschüttung auch an die 50 Prozent; steck es in Staatspapiere, denn da zahlst du nur 25 Prozent! – Das sind die klaren Rahmenbedingungen Ihrer Politik, das steht in Ihrem Budget! (Abg. Jung: Das weiß er eh, muß er als Regierungsmitglied aber vergessen!) – Ich kann aber trotzdem versuchen, das Managergewissen in Herrn Ruttenstorfer zu wecken, vielleicht gelingt es mir, lassen Sie mich den Versuch weiterführen!

Abg. Jung: Wann kommen denn die Fakten?

Ich erinnere nur an die Ausbildung von den Grundwehrdienern bis zur Milak, die nunmehr als Fachhochschulstudiengang geführt wird. (Abg. Hans Helmut Moser: Das hat ja mit der freiwilligen Waffenübung nichts zu tun!) Ja, das kommt schon! (Abg. Jung: Wann kommen denn die Fakten?) Kommt schon! Kommt schon! Vielleicht seien Sie so gut, mir zuzuhören, ich habe Ihnen auch in Ruhe zugehört. Es gibt eine lange Kette von Verbesserungs- und Reformmaßnahmen, die anzuerkennen ist. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Zwischenruf des Abg. Jung.

Ich erinnere nur an die Ausbildung von den Grundwehrdienern bis zur Milak, die nunmehr als Fachhochschulstudiengang geführt wird. (Abg. Hans Helmut Moser: Das hat ja mit der freiwilligen Waffenübung nichts zu tun!) Ja, das kommt schon! (Abg. Jung: Wann kommen denn die Fakten?) Kommt schon! Kommt schon! Vielleicht seien Sie so gut, mir zuzuhören, ich habe Ihnen auch in Ruhe zugehört. Es gibt eine lange Kette von Verbesserungs- und Reformmaßnahmen, die anzuerkennen ist. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Abg. Jung: Dann wird die Truppe ins Ausland geschickt! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Ich möchte nur, weil Herr Kollege Scheibner das auch erwähnt hat, das Kommando Auslandseinsätze anführen. (Abg. Scheibner: Wo sind die Radpanzer, die wir dort beschlossen haben?) Moment! Moment! (Abg. Jung: Dann wird die Truppe ins Ausland geschickt! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Es gibt international anerkannte Kurse in unserem Kommando Auslandseinsätze, als Beispiel für echte Friedensarbeit, die weit in die Zukunft reicht. 234 Führungskräfte aus 30 Staaten, also aus Armeen der ganzen Welt, haben uns ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Mag. Haupt. )

Abg. Jung: "Dafür kann man das Bundesheer nicht verantwortlich machen..."! Das haben Sie geschrieben!

Jetzt kommen wir zum Erlaß ... (Abg. Jung: "Dafür kann man das Bundesheer nicht verantwortlich machen..."! Das haben Sie geschrieben!) Bitte setzen, Herr Kollege Jung! Jetzt kommen wir zum Anlaß dieser Debatte, dem berühmten Erlaß. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Der Erlaß, den Sie kritisiert haben, stammt vom 7. August 1997. Was sagt dieser Erlaß? (Abg. Mag. Stadler hält einen Zeitungsartikel in die Höhe. Der Redner reagiert nicht darauf. – Abg. Dr. Haider: Das ist ein Blinder! – Abg. Mag. Stadler: Er liest seine Reden immer herunter!) Wir sichern selbstverständlich die beorderten Waffenübungen. Wir konzentrieren die freiwilligen Waffenübungen aber auf das einsatznotwendige Maß und binden sie an die Einheit des Milizsoldaten, nichts Neues also. (Abg. Scheibner: Zwölf Tage für den Leutnant!) Falsch. Das ist nichts Neues.

Rufe der Abgeordneten Scheibner und Jung: Nein! Nein!

Früher konnte der Milizsoldat seine Waffenübung dort machen, wo er es für richtig gefunden hat. Nun wird er die freiwillige Waffenübung dort machen, wo es seine Funktion und seine Aufgabe als Milizsoldat erfordern, an seine Einheit und an einen für ihn festgelegten Ausbildungsgang gebunden. (Abg. Scheibner: Fünf Tage!) Das ist falsch. Das werde ich dir gleich nachweisen. (Abg. Scheibner: Rechne es nach! 20 Prozent!) Somit ist das Angebot für Milizsoldaten bei geringeren Kosten qualitativ besser (Rufe der Abgeordneten Scheibner und Jung: Nein! Nein!) und zielorientierter für jene von ihnen geworden, die das in ihrer Mob-Funktion tatsächlich brauchen. (Abg. Jung: Jetzt müssen Sie aber beichten gehen!)

Abg. Jung: Jetzt müssen Sie aber beichten gehen!

Früher konnte der Milizsoldat seine Waffenübung dort machen, wo er es für richtig gefunden hat. Nun wird er die freiwillige Waffenübung dort machen, wo es seine Funktion und seine Aufgabe als Milizsoldat erfordern, an seine Einheit und an einen für ihn festgelegten Ausbildungsgang gebunden. (Abg. Scheibner: Fünf Tage!) Das ist falsch. Das werde ich dir gleich nachweisen. (Abg. Scheibner: Rechne es nach! 20 Prozent!) Somit ist das Angebot für Milizsoldaten bei geringeren Kosten qualitativ besser (Rufe der Abgeordneten Scheibner und Jung: Nein! Nein!) und zielorientierter für jene von ihnen geworden, die das in ihrer Mob-Funktion tatsächlich brauchen. (Abg. Jung: Jetzt müssen Sie aber beichten gehen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Und Sie sind dauernd im Ausland! – Ruf bei den Freiheitlichen: Kommen Sie einmal zur Sache! – Abg. Dr. Khol: Der hat auch nichts genützt, der Wahleinsatz! – Abg. Dr. Haider: Immerhin 3 Prozent!

Ich muß sagen, die Vermutung, die ich gehabt habe, daß es nämlich ein anderer Grund sein könnte, hat sich durch Ihre Ausführungen bestätigt. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben eine elend lange Sickerzeit! Das ist Ihr Problem!) Ihnen geht es darum, irgendeine Schiene zu finden, um die Pensionsreform doch noch diskutieren zu können. (Abg. Dr. Haider: Ist das unwesentlich?) Das wundert mich insofern nicht, als Sie offensichtlich bis jetzt in dieser Diskussion nicht vorgekommen sind, da Sie ja im Wahleinsatz standen und nicht an der Debatte über die wesentlichen Themen hier im Haus teilgenommen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Und Sie sind dauernd im Ausland! – Ruf bei den Freiheitlichen: Kommen Sie einmal zur Sache! – Abg. Dr. Khol: Der hat auch nichts genützt, der Wahleinsatz! – Abg. Dr. Haider: Immerhin 3 Prozent!)

Abg. Jung: Das sind wir ja schon gewohnt!

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Abgeordneter! Ich könnte es mir bequem und einfach machen und darauf nein sagen. Damit hätte ich der Form Genüge getan. (Abg. Jung: Das sind wir ja schon gewohnt!) Ich versuche, eingehender darauf zu antworten.

Beifall des Abg. Jung.

Kollektivschuld darf niemals ein Maßstab sein, sondern das individuelle Verhalten muß Gegenstand der Bewertung sein. Deswegen, glaube ich, ist es auch sehr wichtig, diese Frage losgelöst von anderen ideologisch-historischen Aspekten zu betrachten und vielleicht doch in den kommenden Monaten – nicht nur heute – zu einer umfassenderen Diskussion dieses Problems zu kommen – aus menschenrechtlicher, aus menschlicher, aus sozialer Sicht, aber auch zur Aufarbeitung historischer Aspekte, die man nach 52 Jahren vielleicht anders sehen kann, als dies unmittelbar nach dem Krieg möglich war. (Beifall des Abg. Jung. ) Ich glaube, es ist das zweifellos ein Anlaß, dem sich alle verbunden fühlen sollten, nicht mit Beschimpfungen zu reagieren, sondern mit der Bereitschaft, aufzuarbeiten und diese Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, in ihrer Bedeutung zu werten und positiv zu beurteilen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Ing. Tychtl. )

Abg. Jung: Die hat der Finanzminister!

Die Vorlage ist im Detail sehr gut begründet; das muß ich auch zugunsten der Beamten sagen, die das erstellt haben. Das sind sehr ausführliche, lehrreiche Begründungen. Aber aus diesen Begründungen geht meines Erachtens auch hervor, daß die Zahlungen, die in diesen fiktiven Fonds geleistet wurden, nicht verzinst worden sind. Es geht dabei in Summe, sozusagen zum Nominalwert, immerhin um 1,5 Milliarden Schilling. Die ganze Sache zieht sich seit 1974 hin, inzwischen also über 23 Jahre. Sie brauchen nur einen winzigkleinen Taschenrechner, um sich folgendes auszurechnen: Wenn nur die Hälfte oder auch nur ein Drittel dieses Betrages über – sagen wir – die Hälfte der Zeit auf einem Sparbuch – um keine bessere Veranlagungsmöglichkeit zu nennen – gelegen wäre, dann müßten daraus Hunderte von Millionen an Zinsen entstanden sein. (Abg. Jung: Die hat der Finanzminister!)

Abg. Jung: Das haben Sie beschlossen! Haben Sie sich nicht ausgekannt?

Ich möchte noch hinzufügen: Ein prägendes Erlebnis – ich meine, es war etwas, was ich vorher schon gewußt habe – war, daß mir bei diesen Verhandlungen die oft geradezu absurde Kompliziertheit des Beamten-Dienstrechtes mit Dutzenden Sonderregelungen so unendlich bewußt geworden ist, wobei ich den Herrn Staatssekretär immer nur bewundert habe, daß er, seitdem er dieses Amt innehat, sich das alles schon aneignen konnte, was im Prinzip bisher vielleicht Geheimwissen von einigen wenigen Beamten in Österreich war, mit dem Effekt, daß sich auch innerhalb des öffentlichen Dienstes jede Einzelsparte gegenüber der anderen benachteiligt fühlt, weil ja keiner vom anderen wirklich weiß, was da gespielt wird. (Abg. Jung: Das haben Sie beschlossen! Haben Sie sich nicht ausgekannt?)

Abg. Jung: Das ist nicht alles, was er gesagt hat! – Abg. Scheibner: Zitieren Sie ihn weiter!

Herr Professor Dr. Bernd Genser, der Experte der Freiheitlichen, hat sich beispielsweise anerkennend dazu geäußert, daß die Neuverschuldung des Budgets von 5 Prozent Mitte der neunziger Jahre auf nunmehr 3 Prozent verringert wurde. Wenn ein freiheitlicher Experte eine derart positive Beurteilung abgibt, muß doch etwas dran sein. (Abg. Jung: Das ist nicht alles, was er gesagt hat! – Abg. Scheibner: Zitieren Sie ihn weiter!) Ich nehme doch nicht an, daß Sie einen Experten bestellen, der nur Gutes über das Budget 1998 sagt! Soviel mute ich Ihnen absolut nicht zu.

Abg. Jung: Das tun ja Sie, Frau Dr. Schmidt!

Daß diese beiden Dinge vielleicht vereinbar sein könnten, daß Familienpolitik, zumindest nach unserem Verständnis, bedeutet, diese Vereinbarkeit möglich zu machen (Abg. Großruck: Meine Kinder werden Ihre Pension zahlen!), ist Ihnen offensichtlich fremd. Nach Ihrer Ansicht gibt es zwei Gruppen: Die einen, die wollen das, die anderen wollen jenes. Damit tun Sie aber nichts anderes als auch andere Parteien, die diese Gruppen gegeneinander ausspielen. (Abg. Jung: Das tun ja Sie, Frau Dr. Schmidt!)

Abg. Jung: Wer wird denn Ihre Pension einmal zahlen, Frau Dr. Schmidt? – Abg. Mag. Kukacka: Wer wird denn Ihre Pension einmal zahlen? – Unsere Kinder! – Abg. Dr. Höchtl: Jawohl, unsere Kinder!

Die Aussage des Verfassungsgerichtshofes, daß Kinder nicht Sache privater Lebensgestaltung seien (Abg. Steibl: Das paßt Ihnen nicht!) und daher – "daher" sage ich nun dazu, denn ich kann seine Folgerung anders nicht nachvollziehen – der Gleichheitsgrundsatz nicht am niedrigen oder hohen Einkommen der Eltern zu messen sei, das heißt also, der Ausgleich nicht nach diesem Kriterium stattzufinden habe, sondern an Eltern mit und ohne Unterhaltsverpflichtung, ist bereits eine ideologische Festlegung. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.) Ich muß sagen: Ich hätte mir dafür zumindest eine Begründung des Verfassungsgerichtshofes erwartet. Er hat das nicht getan. (Abg. Jung: Wer wird denn Ihre Pension einmal zahlen, Frau Dr. Schmidt? – Abg. Mag. Kukacka: Wer wird denn Ihre Pension einmal zahlen? – Unsere Kinder! – Abg. Dr. Höchtl: Jawohl, unsere Kinder!)

Abg. Jung: Es besteht ja auch eine Unterhaltspflicht für Kinder!

Der einzige Grund dafür wäre, zu sagen, daß Kinder "Geschenke an die Gesellschaft" und nicht sozusagen eine Angelegenheit der persönlichen Lebensgestaltung sind. Wenn wir das schon haben, dann kommen wir aber meiner Meinung nach ... (Rufe bei der ÖVP: Keine Kinder! Keine Kinder!) Das ist wohl das unsinnigste Argument aus der untersten Lade! (Abg. Jung: Es besteht ja auch eine Unterhaltspflicht für Kinder!)

Abg. Jung: Machen Sie weiter mit Ihrem Minderheitenprogramm! – Abg. Schwarzenberger: So verschrecken Sie Ihre letzten Wähler!

Ich habe es auch begründet. Sie können gerne bei Ihren Zwischenrufen von der Regierungsbank aus bleiben. Ich bin auch bereit, darauf einzugehen. Ich habe es begründet, was in der ÖVP offenbar nicht üblich ist. (Abg. Jung: Machen Sie weiter mit Ihrem Minderheitenprogramm! – Abg. Schwarzenberger: So verschrecken Sie Ihre letzten Wähler!)

Abg. Jung: Haben Sie schon einmal einen Schulschikurs bezahlt, Frau Dr. Schmidt?

Ich werde Ihnen das gleich sagen. Wir gehen davon aus, daß das Kind im Mittelpunkt steht, denn das ist uns ein Anliegen. Aber wir gehen auch davon aus, daß es Sache der Eltern ist, für den Unterhalt ihrer Kinder aufzukommen. Es gibt nun ein bestimmtes Existenzminimum, das ein Kind einfach braucht. (Abg. Jung: Haben Sie schon einmal einen Schulschikurs bezahlt, Frau Dr. Schmidt?) Ich will es Ihnen jetzt gar nicht so breit explizieren, denn Sie können es sich selbst anschauen, der Antrag liegt ja hier im Parlament.

Zwischenruf des Abg. Jung.

Bei jenem Beispiel, das Minister Bartenstein das letzte Mal gebracht hat, also bei einem gemeinsamen Einkommen von 20 000 S, ergibt sich nach unserem Modell der Unterhaltsanspruch aus 17 Prozent für den 12jährigen und 20 Prozent für den 16jährigen, das macht insgesamt 7 400 S – nach der Judikatur so ausgerechnet. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Das Existenzminimum wird durch die Berechnungen für beide Kinder ermittelt, nämlich 6 400 und 7 100 S. Wenn man nun die Eigenleistung der beiden Unterhaltspflichtigen abzieht, ergibt sich eine Differenz von 6 100 S. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) – Der Transfer nach dem derzeitigen Modell ergibt 3 750 S. Nach unserem Modell läge er um 2 350 S höher.

Abg. Jung: Ein Ziel von vorgestern!

Erlauben Sie mir weiters, sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Schmidt, etwas zu Ihren Ausführungen über die Pensionsreform zu sagen. Ich habe mir drei klare Ziele gesetzt: Wir wollen mit dieser Reform ein Stückchen mehr Gerechtigkeit erreichen. Wir wollen sie, um Unsicherheit zu vermeiden, termingerecht Ende des Jahres abschließen (Abg. Jung: Ein Ziel von vorgestern!), und vor allem wollen wir diese Reform gemeinsam zustande bringen.

Beifall des Abg. Jung.

Wenn ich beispielsweise an die Mittelstandsfamilien denke, die bei dem Modell des Liberalen Forums sehr schlecht wegkommen: Ein Nachbar von mir hat als Direktor einer Schule ein Einkommen von fast 30 000 S netto. Er hat fünf Kinder, von denen vier in Ausbildung sind. Das sind keine reichen Leute, die müssen sparen, meine Damen und Herren! (Beifall des Abg. Jung. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jung.

Das Bartenstein-Modell mit den Absetzbeträgen und mit der Auszahlung einer Negativsteuer bei niedrigem Einkommen würde all dies berücksichtigen. Dieses Modell unseres Familienministers ist nicht für geldreiche Leute, sondern für kinderreiche Leute. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jung. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jung.

Mit der Besserstellung von Familien durch eine gelebte Partnerschaft, in der beide gleichwertig sind, wird auch eine Besserstellung der Rolle der Frau, die sich dafür entschieden hat, ihre Kinder zu Hause zu betreuen, erreicht. Wenn nämlich in diesem Zusammenhang hier davon die Rede ist, daß mit unserem Modell die Frau vom Arbeitsplatz weggelockt werden soll, dann hat man den Inhalt der Reform nicht verstanden. Solidarität in der Gesellschaft heißt auch, daß ich eine Chance haben muß, mir einen Weg auszusuchen. Wenn sich eine Frau nun dafür entscheidet, ihre Kinder selbst erziehen zu wollen und dafür ihren Beruf für kürze oder längere Zeit oder ganz aufzugeben, dann soll sie diese Möglichkeit haben. Denn diese Aufgabe ist eine sehr wichtige, eine Herausforderung für die Zukunft und auch ein beglückendes Erlebnis. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jung. )

Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Jung.

Der in diesem Saal sitzende Abgeordnete Gaugg, der seine Bekanntheit vor allem dadurch erlangt hat, daß er "Nazi" (Abg. Gaugg: Ämterkumulierer! Oberkassierer!) mit "neu, attraktiv, zielstrebig und ideenreich" buchstabiert hat (Abg. Gaugg: Deine einzige Leistung ist das Abkassieren! – Abg. Koppler: Das ist nicht so arg wie das!) , ist ein deutlicher Indikator für die geänderte Befindlichkeit in diesem Land! Dieser unsägliche Herr Gaugg ist auch ein deutlicher Indikator für die Wachsamkeit, die dieses Land nötig hat, sowie ein Grund dafür, daß es gut ist, daß es diesen Gedenktag gibt, denn man kann sich immer daran erinnern. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Jung. )

Abg. Jung: Seien Sie weiter ein Optimist!

Da die mächtigen ökonomischen Interessengemeinschaften mit derlei antidemokratischer Propaganda und derartigen Menschen ohnedies nichts zu tun haben wollen, bin ich einigermaßen zuversichtlich und optimistisch, was die nähere Zukunft anlangt. (Abg. Jung: Seien Sie weiter ein Optimist!) Trotzdem ist stete Wachsamkeit gegenüber dem Wort, gegenüber dem unsagbaren und unsäglichen Herrn Gaugg und seinen Ideologie- und Gesinnungsgenossen angebracht. (Abg. Gaugg: Abkassierer! Deine Zeit ist abgelaufen! – Abg. Jung: 41 Prozent!)

Abg. Gaugg: Abkassierer! Deine Zeit ist abgelaufen! – Abg. Jung: 41 Prozent!

Da die mächtigen ökonomischen Interessengemeinschaften mit derlei antidemokratischer Propaganda und derartigen Menschen ohnedies nichts zu tun haben wollen, bin ich einigermaßen zuversichtlich und optimistisch, was die nähere Zukunft anlangt. (Abg. Jung: Seien Sie weiter ein Optimist!) Trotzdem ist stete Wachsamkeit gegenüber dem Wort, gegenüber dem unsagbaren und unsäglichen Herrn Gaugg und seinen Ideologie- und Gesinnungsgenossen angebracht. (Abg. Gaugg: Abkassierer! Deine Zeit ist abgelaufen! – Abg. Jung: 41 Prozent!)

Abg. Jung: Die Kärntner SPÖ-Umfragewerte sagen alles! – Abg. Koppler: Lassen Sie sich überraschen! – Abg. Jung: Der "Gutmensch" Posch kassiert!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lafer. (Abg. Jung: Die Kärntner SPÖ-Umfragewerte sagen alles! – Abg. Koppler: Lassen Sie sich überraschen! – Abg. Jung: Der "Gutmensch" Posch kassiert!) 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Zwischenruf des Abg. Jung.

Der FPÖ – das ist immer leicht auszumachen – ist jede Stärkung recht, von wem und was auch immer, wenn sie auf der anderen Seite den Nationalrat schwächt. Das ist zwar paradox, aber ein bekanntes Muster, daß den FPÖ-Abgeordneten alles recht ist, was die Rechte der Abgeordneten schmälert. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Der Gipfel war ja, als Herr Dr. Haider in der vergangenen Woche gemeint hat, politische Arbeit sei keine Arbeit. – Also tiefer geht es wirklich nicht. Stärkt das die Abgeordneten, stärkt das das Parlament, stärkt das den Nationalrat, wenn Herr Dr. Haider sagt, politische Arbeit sei keine Arbeit? Also die Erkenntnis von voriger Woche kann nur sein, daß die FPÖ vor nichts zurückschreckt, vor nichts und niemandem und auch nicht einmal vor sich selber, meine Damen und Herren! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Jung. )

Weiterer Zwischenruf des Abg. Jung.

Der FPÖ – das ist immer leicht auszumachen – ist jede Stärkung recht, von wem und was auch immer, wenn sie auf der anderen Seite den Nationalrat schwächt. Das ist zwar paradox, aber ein bekanntes Muster, daß den FPÖ-Abgeordneten alles recht ist, was die Rechte der Abgeordneten schmälert. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Der Gipfel war ja, als Herr Dr. Haider in der vergangenen Woche gemeint hat, politische Arbeit sei keine Arbeit. – Also tiefer geht es wirklich nicht. Stärkt das die Abgeordneten, stärkt das das Parlament, stärkt das den Nationalrat, wenn Herr Dr. Haider sagt, politische Arbeit sei keine Arbeit? Also die Erkenntnis von voriger Woche kann nur sein, daß die FPÖ vor nichts zurückschreckt, vor nichts und niemandem und auch nicht einmal vor sich selber, meine Damen und Herren! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Jung. )

Abg. Jung: Wir lassen schon zuviel Geld in Brüssel!

Was tun wir dafür? – Wir sprechen davon, daß wir nicht mehr Geld in Brüssel lassen wollen. Es ist so, daß wir 1,27 Prozent des BIP dafür vorgesehen haben. (Abg. Jung: Wir lassen schon zuviel Geld in Brüssel!) Tatsächlich wurden bis jetzt 1,22 Prozent benötigt. Das ergibt immerhin ein offenes Spektrum von 20 Milliarden ECU. – Nicht ganz wenig, Herr Bauer. Sie werden mir recht geben, daß man mit 20 Milliarden ECU einiges machen kann. Was nicht besprochen wird, ist ... (Abg. Mag. Schweitzer: Martina, du mußt schon sagen, daß das Österreich wieder einiges kosten wird!) Herr Schweitzer! Um die Rolle Österreichs innerhalb von Zentraleuropa zu stärken, bin ich bereit, darüber zu debattieren, wieviel Geld Österreich dafür investieren soll. (Abg. Jung: Sie schon, aber nicht die Mehrheit der Österreicher!) Ich verweigere mich dieser Diskussion nicht. Ich bin der Meinung, daß uns unsere Nachbarn etwas wert sein sollen; vielleicht im Gegensatz zu euch Freiheitlichen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Jung: Sie schon, aber nicht die Mehrheit der Österreicher!

Was tun wir dafür? – Wir sprechen davon, daß wir nicht mehr Geld in Brüssel lassen wollen. Es ist so, daß wir 1,27 Prozent des BIP dafür vorgesehen haben. (Abg. Jung: Wir lassen schon zuviel Geld in Brüssel!) Tatsächlich wurden bis jetzt 1,22 Prozent benötigt. Das ergibt immerhin ein offenes Spektrum von 20 Milliarden ECU. – Nicht ganz wenig, Herr Bauer. Sie werden mir recht geben, daß man mit 20 Milliarden ECU einiges machen kann. Was nicht besprochen wird, ist ... (Abg. Mag. Schweitzer: Martina, du mußt schon sagen, daß das Österreich wieder einiges kosten wird!) Herr Schweitzer! Um die Rolle Österreichs innerhalb von Zentraleuropa zu stärken, bin ich bereit, darüber zu debattieren, wieviel Geld Österreich dafür investieren soll. (Abg. Jung: Sie schon, aber nicht die Mehrheit der Österreicher!) Ich verweigere mich dieser Diskussion nicht. Ich bin der Meinung, daß uns unsere Nachbarn etwas wert sein sollen; vielleicht im Gegensatz zu euch Freiheitlichen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Jung.

Mit all diesen Schritten glauben Sie der Frage des Volksentscheides ausweichen und die Bevölkerung davon überzeugen zu können, daß die Entscheidungen erst nach der nächsten Nationalratswahl fallen würden. Ich kann nur wiederholen – und wir werden alle unsere sicher bescheidenen Möglichkeiten, Mittel und Kräfte daraufhin konzentrieren –: Eine Volksentscheidung darüber muß jetzt getroffen werden! Das scheint uns auch aufgrund der Erfahrung mit vergangenen Entscheidungen beziehungsweise Nichtentscheidungen notwendig zu sein, da Sie in der Zwischenzeit alle entsprechenden Schritte längst gesetzt haben und Österreich, uns, seine Bürgerinnen und Bürger, die dann möglicherweise irgendwann entscheiden könnten, vor vollendete Tatsachen stellen werden. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Jung. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. – Abg. Jung: Wenn es so weitergeht wie in der Pensionsdebatte: 2030!

Nein, Herr Kollege Jung! Wenn nämlich die Bewerber das vor dem Beitritt erreichen, gibt es kein Sozial- und Umweltdumping (Abg. Meisinger: In 30 Jahren!), und wir haben damit auch für die Bevölkerung dieser Länder und für einen Übergang in die EU, der auch für uns vertretbar und verträglich ist, gesorgt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. – Abg. Jung: Wenn es so weitergeht wie in der Pensionsdebatte: 2030!)

Abg. Jung: Stimmt ja nicht!

Nun zur gemeinsamen europäischen Währung, dem Euro! Die Freiheitliche Partei hat es – wie seinerzeit beim Beitritt zur EU – auch in dieser Frage vorgezogen, nein zu Europa zu sagen. Mit diesem Nein setzen Sie Ihre Antieuropa-Linie konsequent fort. (Abg. Jung: Stimmt ja nicht!) Eine Partei, die sich von Europa selbst ausgrenzt, kann auch in diesem europäischen Prozeß nicht mitgestalten. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) Nein, Sie können es nicht! Sie haben trotz der Ankündigungen des Abgeordneten Haider keinen Partner unter den Fraktionen gefunden, mit dem Sie im Europäischen Parlament etwas bewirken könnten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Jung. )

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Jung.

Nun zur gemeinsamen europäischen Währung, dem Euro! Die Freiheitliche Partei hat es – wie seinerzeit beim Beitritt zur EU – auch in dieser Frage vorgezogen, nein zu Europa zu sagen. Mit diesem Nein setzen Sie Ihre Antieuropa-Linie konsequent fort. (Abg. Jung: Stimmt ja nicht!) Eine Partei, die sich von Europa selbst ausgrenzt, kann auch in diesem europäischen Prozeß nicht mitgestalten. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) Nein, Sie können es nicht! Sie haben trotz der Ankündigungen des Abgeordneten Haider keinen Partner unter den Fraktionen gefunden, mit dem Sie im Europäischen Parlament etwas bewirken könnten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Jung. )

Abg. Jung: Wir haben gar nichts mehr zu sagen!

Meine Damen und Herren! Es geht nicht darum, ob wir den Euro wollen oder nicht (Abg. Jung: Wir haben gar nichts mehr zu sagen!), sondern es stellt sich die Frage, ob wir, wenn der Großteil aller Mitgliedsländer der EU, darunter unsere wichtigsten Handelspartner, nämlich Deutschland und Italien, den Euro einführen wollen, allein draußen bleiben können. (Abg. Jung: Dänemark, England!) Glauben Sie ernsthaft, daß der Schilling seinen Wert behält, wenn wir uns von der D-Mark abkoppeln, vom Euro ausschließen und allein der internationalen Spekulation ausgesetzt sind? Wir halten das für unverantwortlich! Sie sollten intensiv darüber nachdenken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. – Zwischenruf des Abg. Jung. )

Abg. Jung: Dänemark, England!

Meine Damen und Herren! Es geht nicht darum, ob wir den Euro wollen oder nicht (Abg. Jung: Wir haben gar nichts mehr zu sagen!), sondern es stellt sich die Frage, ob wir, wenn der Großteil aller Mitgliedsländer der EU, darunter unsere wichtigsten Handelspartner, nämlich Deutschland und Italien, den Euro einführen wollen, allein draußen bleiben können. (Abg. Jung: Dänemark, England!) Glauben Sie ernsthaft, daß der Schilling seinen Wert behält, wenn wir uns von der D-Mark abkoppeln, vom Euro ausschließen und allein der internationalen Spekulation ausgesetzt sind? Wir halten das für unverantwortlich! Sie sollten intensiv darüber nachdenken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. – Zwischenruf des Abg. Jung. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. – Zwischenruf des Abg. Jung.

Meine Damen und Herren! Es geht nicht darum, ob wir den Euro wollen oder nicht (Abg. Jung: Wir haben gar nichts mehr zu sagen!), sondern es stellt sich die Frage, ob wir, wenn der Großteil aller Mitgliedsländer der EU, darunter unsere wichtigsten Handelspartner, nämlich Deutschland und Italien, den Euro einführen wollen, allein draußen bleiben können. (Abg. Jung: Dänemark, England!) Glauben Sie ernsthaft, daß der Schilling seinen Wert behält, wenn wir uns von der D-Mark abkoppeln, vom Euro ausschließen und allein der internationalen Spekulation ausgesetzt sind? Wir halten das für unverantwortlich! Sie sollten intensiv darüber nachdenken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. – Zwischenruf des Abg. Jung. )

Abg. Jung: Wie groß ist Dänemark?

Lassen Sie mich noch eine abschließende Bemerkung machen. Die EU hat gerade für kleine Länder wie Österreich eine Schutzfunktion. (Abg. Jung: Wie groß ist Dänemark?) Schauen Sie sich an, wie viele Antidumpingverfahren die EU-Kommission derzeit gegen ostasiatische Staaten und auch gegen das große China, ein Staatshandelsland, wegen unlauteren Wettbewerbs durchführt. Wer sonst, wenn nicht die EU, könnte solche Verfahren durchführen? Ein Land wie Österreich könnte nicht ein einziges einleiten, wir hätten den Markt sofort verloren und kämen auf eine schwarze Liste.

Abg. Jung: Welche von unseren Firmen sind noch nicht verkauft?

Auch die Maßnahme der Kommission, den entwickelten asiatischen Tigerstaaten die Präferenzzölle nicht mehr weiter zu gewähren, wenn sie nicht dazu bereit sind, in bilateralen Verträgen mit der EU Mindeststandards im Sozial- und Umweltbereich zu akzeptieren, ist nur einer großen Organisation wie der Europäischen Union möglich. Dadurch wird auch ein fairer Wettbewerb im globalen Umfeld gesichert, und unsere Firmen werden davor geschützt, in diesem globalen Umfeld durch unlauteren Wettbewerb zugrunde gerichtet zu werden. (Abg. Jung: Welche von unseren Firmen sind noch nicht verkauft?)

Abg. Jung: Das bringen Sie ja nicht einmal in der Koalition zusammen!

Wichtig ist, zu erkennen, daß man bislang nicht wirklich imstande war, in den wichtigsten Fragen eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln, und vor allem nicht, was den Aufbau eines europäischen Sicherheitssystems betrifft. (Abg. Jung: Das bringen Sie ja nicht einmal in der Koalition zusammen!)

Abg. Jung: Wie in der Koalition!

Dies ist ein sehr schwieriger Prozeß, da es bereits eine breite Vielfalt von Traditionen, von Entwicklungen und vorhandenen Strukturen gibt. Es ist aber notwendig, daß die Europäisierung in der Konzeption eines europäischen Sicherheitssystems im Verbund mit den USA entwickelt wird. Dabei spielen historische Ereignisse eben eine große Rolle. Die einen Europäer trauen vor dem Hintergrund des Ersten und Zweiten Weltkrieges den anderen nicht. Den Briten wiederum ist die Präsenz der Amerikaner auf dem europäischen Kontinent deswegen sehr angenehm, weil sie ein Gegengewicht zu den Deutschen beziehungsweise den Deutschen und Franzosen sind. (Abg. Jung: Wie in der Koalition!)

Abg. Jung: Meinen Sie das Frühstück von Amsterdam?

Meine Damen und Herren! Herr Mag. Peter! Ich empfinde es als sehr wichtig, daß wir im kommenden Jahr, wenn wir die Präsidentschaft der Europäischen Union einnehmen, ganz besonders – so wie das der Herr Vizekanzler gesagt hat – als Mittler eine Rolle spielen. Und diesbezüglich kann ich sagen, daß gerade unser Außenminister auf internationaler Ebene – nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch in unseren Nachbarstaaten auf den verschiedensten Regierungsebenen – einen hervorragenden Ruf und ein hervorragendes Vertrauen genießt. (Abg. Jung: Meinen Sie das Frühstück von Amsterdam?) Denn überall, Herr Abgeordneter Jung, egal, in welcher Funktion ich wohin komme, werden mir beste Grüße und Empfehlungen an den Herrn Außenminister bestellt als Dank dafür, wie er die Anliegen der einzelnen Staaten versteht und auch in die Europäische Union einbringt. Das ist eine gute Voraussetzung und eine gute Basis für den Vorsitz in der Europäischen Union, den wir in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres innehaben werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Erst hören, dann reden! – Abg. Böhacker: Er kennt unsere Post! Datenklau!

Ich stelle richtig: Es ist keine einzige Protestunterschrift gegen dieses Vorruhestandsmodell eingegangen. (Abg. Madl: Bei Ihnen nicht, bei uns!) Das ist die Wahrheit! Das, was Sie gesagt haben, ist nicht richtig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Erst hören, dann reden! – Abg. Böhacker: Er kennt unsere Post! Datenklau!)

Abg. Jung: 40 Jahre lang waren wir neutral! Weil ihr euch gedrückt habt vor der Realität!

Diese beiden Optionen lauten: NATO neu oder Neutralität pur. Neutralität pur heißt schlicht und ergreifend: nach Schweizer Muster, das bedeutet eine massive Erhöhung der Landesverteidigungsausgaben. NATO neu als politische Sicherheitsgemeinschaft mit Durchsetzungskraft heißt im wesentlichen ... (Abg. Jung: 40 Jahre lang waren wir neutral! Weil ihr euch gedrückt habt vor der Realität!)

Abg. Jung: Jetzt erzählen Sie das nächste Märchen!

NATO neu oder Neutralität pur, das sind die beiden Optionen. Bei der Version NATO neu würden wir im wesentlichen mit Mitteln in Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die künftige Verteidigung auskommen. Bei der Alternative Neutralität pur müßten wir die Verteidigungsausgaben wie in der Schweiz verdoppeln! Das ist die Realität. (Abg. Jung: Jetzt erzählen Sie das nächste Märchen!)

Abg. Jung: Gehen wir es an!

Wenn, wie immer wieder gesagt wird, in der nächsten Zeit drei Länder zur NATO dazustoßen werden, die unsere Nachbarstaaten sind, dann werden wir ohnedies weitgehend von NATO-Staaten umgeben sein. Dazu möchte ich sagen: Wir von der Volkspartei wollen nicht, daß Österreich von einer "Insel der Seligen" zu einer "Insel der Erpreßbaren" wird (Abg. Wabl: Horror! Ein neues Bedrohungsbild!), denn jeder von uns weiß heute, daß tatsächlich jede – zum Beispiel auch staatsterroristische – Organisation mittels Flugzeugen aus der Luft Erpressungen vornehmen kann. (Abg. Jung: Gehen wir es an!)

Abg. Jung: Er spricht schon wie der Frischenschlager!

Daher glaube ich, daß wir weitere Optionen mit berücksichtigen müssen. Eine Option, die für mich ganz wichtig, ganz wesentlich ist, ist die Frage der Entwicklung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität (Abg. Scheibner: Du hast immer gesagt, das ist ein Blödsinn!) – warte einmal, ich komme schon darauf, Herr Kollege Scheibner – im Rahmen der Europäischen Union. Da sind wir gefordert, da sollten wir Akzente und Schritte setzen im Rahmen unserer Gespräche und Beratungen in Brüssel, im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, damit Europa im Rahmen einer transatlantischen Partnerschaft mit einer Stimme spricht. (Abg. Jung: Er spricht schon wie der Frischenschlager!) Das ist eine günstige Lösung im Sinne einer europäischen Verteidigungsidentität. (Abg. Scheibner: Sprichst du für einen NATO-Beitritt oder dagegen?) Diese Option dürfen und sollen wir nicht außer acht lassen, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Jung: Wo sind die 1 000 LKW, die Sie selbst gefordert haben?

Weil Sie es angesprochen haben: Es ist zwar nur ein bescheidener Betrag, aber es ist für das nächste Jahr auch die Neuanschaffung von Kraftfahrzeugen im Wert von 387 Millionen Schilling vorgesehen. (Abg. Jung: Wo sind die 1 000 LKW, die Sie selbst gefordert haben?) Das ist, zugegeben, kein ausreichender Betrag, um alles abdecken zu können, was wir benötigen, aber ein Betrag, den man nicht einfach vom Tisch wischen sollte! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Jung: Sag ihm die Wahrheit! – Abg. Scheibner: Willi, du weißt, wie es wirklich ist! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr ist Herr Abgeordneter Sauer zu Wort gemeldet. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Jung: Sag ihm die Wahrheit! – Abg. Scheibner: Willi, du weißt, wie es wirklich ist! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Zwischenruf des Abg. Jung.

Herr Abgeordneter Jung! Es ist erstaunlich, was Sie sich heute hier geleistet haben! Sie haben zum Herrn Minister gesagt, daß es für ihn gescheiter wäre, Waschmittel zu verkaufen. (Abg. Scheibner: Das ist falsch!) Herr Brigadier Jung! Das ist ein Skandal ersten Ranges! (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Bei allem Verständnis für unterschiedliche Meinungen, Herr Brigadier: In diesem Fall haben Sie den Bogen überspannt! Sie haben sich disqualifiziert, daher ist es nicht der Mühe wert, näher auf Ihre Ausführungen einzugehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Jung.

Herr Bundesminister! Bisher haben wir versucht, die Landesverteidigung aus der Tagespolitik herauszuhalten. Bei der sogenannten Heeresgliederung-Neu war das nicht der Fall. Wir haben als Koalitionspartner das entsprechende Papier immer wieder verlangt, es aber nicht bekommen. Die Wehrsprecher haben keine Informationen bekommen! Die Mitglieder des Landesverteidungsausschusses haben das Ergebnis aus der Presse erfahren müssen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Jung. ) Das ist einfach unmöglich! (Beifall bei der SPÖ, bei den Freiheitlichen und bei den Grünen.)

Neuerlicher demonstrativer Beifall des Abg. Jung.

Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat im Landesverteidigungsausschuß nicht richtig informiert. (Neuerlicher demonstrativer Beifall des Abg. Jung. ) Er hat gesagt: Es gibt noch keine Veränderung in der Truppe, sondern nur eine Mitteilung. Herr Bundesminister! Ich bringe Beweise: Es sind bereits Vorkehrungen zur Schließung einzelner Kasernen getroffen worden. (Abg. Scheibner: Skandalös!) Nicht ein Sozialdemokrat, sondern Funktionäre des ÖAAB haben mir diese Papiere gebracht. (Ruf bei den Freiheitlichen: Hört, hört!)

Zwischenruf des Abg. Jung

Ich möchte gerne wissen, wer von den hier Anwesenden vor einem Jahr geglaubt hätte, daß wir hier und heute in der Erwartung sitzen würden, daß es einen Sondergipfel für Beschäftigung in Luxemburg gibt (Zwischenruf des Abg. Jung ) und daß bei diesem Sondergipfel für Beschäftigung in Ergänzung zum Konvergenzprogramm für Währung auch ein Konvergenzprogramm für Beschäftigung Thema sein wird (Abg. Ing. Reichhold: Da ist bisher nichts herausgekommen! Ein Flop!): mit verpflichtenden Maßnahmen, verpflichtenden Zielen und periodischen Überprüfungen. (Abg. Wabl: Das französische Volk hat das bewirkt!) Dazu hätte vor einem Jahr jeder gesagt: Das sind ein paar Träumer, die sich das vorstellen.

Abg. Jung: Zu welchem Zeitpunkt?

Wir haben daher ein Verfahren vorgeschlagen, das aus unserer Sicht nicht nur, wie ich hoffe, intelligenter ist, sondern vor allem die große Chance bietet, daß eine nationale Verbindlichkeit und eine Identifikation entsteht, nämlich das sogenannte Bottom-up-Verfahren. Jedes Land muß von sich aus Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit vorlegen, von sich aus Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungsquote vorlegen, von sich aus Maßnahmen zur Anhebung der Beschäftigung vorlegen, von sich aus Maßnahmen zur Anhebung der Selbständigenquote vorlegen und muß diese Zahlen für sich selbst verbindlich nennen. Dann kann das überprüft werden. (Abg. Jung: Zu welchem Zeitpunkt?)

Abg. Jung: Wir hoffen, daß ihr es irgendwann einmal versteht!

Wir stellen fest: Wenige Tage nach Ende dieser Budgetdebatte verlangt die FPÖ eine Sondersitzung, um Beschäftigungsinitiativen und die Einführung der gemeinsamen Währung, die Währungsumstellung auf den Euro zu diskutieren, was einer Oppositionspartei als ihr demokratisches Recht selbstverständlich zugestanden wird. Wir warten gespannt, welche Neuigkeiten uns heute präsentiert werden. (Abg. Jung: Wir hoffen, daß ihr es irgendwann einmal versteht!)

Abg. Jung: Hinterher werden Sie das nicht einmal lesen!

Wir denken, daß die gesamte Drogenproblematik in einem breiteren Rahmen gesehen werden muß. (Abg. Jung: Hinterher werden Sie das nicht einmal lesen!) Wir wollen Maßnahmen in Angriff nehmen, mit denen Drogenkontakte bei Kindern überhaupt verhindert werden sollen und Drogenaufklärung verstärkt werden soll. Deswegen möchte ich nun diesen Entschließungsantrag verlesen. Er lautet:

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jung.

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Schieder hat im Sinne koalitionärer Verbundenheit gesprochen. Auch ich möchte dies tun, und zwar in Richtung des Kollegen Gaál. – Lieber Kollege Gaál, in koalitionärer Verbundenheit: Als Versicherungsmitarbeiter ist mir bei deinen Äußerungen zum solidarischen Beistand sofort folgendes Beispiel eingefallen: Es ist auch nicht möglich, eine Versicherung abzuschließen, wenn das Haus schon brennt. Wenn man keine vorbereitende Versicherung, also keinen Solidaritätspakt abgeschlossen hat, wird es zu spät sein, Solidarität dann einzufordern, wenn sie notwendig ist! – Deswegen die Vorbereitungen und Kooperationen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jung. )

Abg. Jung: Das ist das NATO-Truppenstatut von 1951 zur Stationierung, Herr Kollege!

Wichtig war meiner Ansicht nach auch die Frage das SOFA betreffend. Für die Kollegen, die dabei immer ein bißchen lächeln: SOFA ist kein westwestlicher Diwan oder atlantischer Ottomane, sondern die Abkürzung für "Status of Forces Agreement", also jenes Agreements zwischen den NATO-Staaten und uns in der "Partnerschaft für den Frieden", in dem geregelt ist, was geschieht, wenn Übungen in Österreich stattfinden. (Abg. Jung: Das ist das NATO-Truppenstatut von 1951 zur Stationierung, Herr Kollege!)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Im Landesverteidigungsrat, dem gemeinsamen Beratungsgremium zwischen Bundesregierung, den Parlamentsparteien und der militärischen Führung, wird der nächste Schritt dieser Adaptierung der neuen Heeresgliederung gesetzt, und diese Diskussion ist fachlich und politisch voll im Gang. Ich bin ganz sicher, daß wir wieder, wie auch das letzte Mal, eine für das Land und für das Heer sehr gute und sinnvolle Lösung finden werden. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Abg. Jung: Das ist die unklare Linie!

Zur "Dringlichkeit" der Anfrage ein wirklich amüsantes Detail, wenn ich Seite 4 Ihrer Begründung lese: Sie behaupten, wir hätten eine sehr unklare Linie in der Frage der künftigen Sicherheitspolitik, und begründen das wie folgt: "Vor allem aber die ÖVP-Landeshauptmänner im Westen Österreichs sind nicht auf Parteilinie zu bringen ..." (Abg. Jung: Das ist die unklare Linie!) Und dazu führen Sie auch ein Zitat an: Die NATO sei "ein Konzept, das auf Feindbildern aufbaut". Zitat Landeshauptmann Weingartner, 19. August 1969. (Rufe bei der ÖVP: Wann war das?)

Abg. Jung: Haben Sie unseren Antrag im Bundesrat nicht gelesen?!

Nun möchte ich Kollegen Ofner ansprechen und sagen, daß ich gar nicht unterstellen will, daß das jetzt wieder so kommt. (Abg. Dr. Ofner: Nehmt uns beim Wort! Nehmt uns beim Wort!) – Ja, das ist eine gute Idee. Nach mir kommt Kollege Stadler zum Rednerpult. Wenn diese Wortmeldung heute noch einen besonderen Gewinn gegen Ende der Sitzung haben soll, dann würde ich ihn bitten, daß er hier ganz offiziell, nicht nur als ein gewichtiger Abgeordneter, wie das Dr. Ofner ist, sondern namens der Fraktion erklärt, daß die Bereitschaft, der NATO beizutreten, auch dann die notwendigen Verfassungsbestimmungen mitzutragen, ... (Abg. Jung: Haben Sie unseren Antrag im Bundesrat nicht gelesen?!) – Nein, nicht das Programm.

Abg. Jung: Das ist keine Beistandsverpflichtung! Das hat doch damit nichts zu tun!

Lassen Sie mich noch ein Wort zur Sicherheitskonstruktion in Europa sagen. Ich verstehe nicht ganz, weshalb die Liberalen meinen, die NATO dürfe es nicht sein, aber WEU schon. – Es ist klar, daß die WEU in ihrer Beistandsverpflichtung über die NATO hinausgeht. Sie deckt auch Out-of-area-Aktionen, geht also weiter. Wenn man das Weitere bejaht, warum das Nähere nicht? (Abg. Jung: Das ist keine Beistandsverpflichtung! Das hat doch damit nichts zu tun!) – Das hat damit zu tun, nur ist die WEU nicht in der Lage ... (Abg. Jung: Sie kennen sich nicht aus! Das hat nichts mit Artikel 5 zu tun! Gar nichts!)

Abg. Jung: Sie kennen sich nicht aus! Das hat nichts mit Artikel 5 zu tun! Gar nichts!

Lassen Sie mich noch ein Wort zur Sicherheitskonstruktion in Europa sagen. Ich verstehe nicht ganz, weshalb die Liberalen meinen, die NATO dürfe es nicht sein, aber WEU schon. – Es ist klar, daß die WEU in ihrer Beistandsverpflichtung über die NATO hinausgeht. Sie deckt auch Out-of-area-Aktionen, geht also weiter. Wenn man das Weitere bejaht, warum das Nähere nicht? (Abg. Jung: Das ist keine Beistandsverpflichtung! Das hat doch damit nichts zu tun!) – Das hat damit zu tun, nur ist die WEU nicht in der Lage ... (Abg. Jung: Sie kennen sich nicht aus! Das hat nichts mit Artikel 5 zu tun! Gar nichts!)

Abg. Jung: Keine Beschaffung! Die Unwahrheit vorher!

In unmittelbarer Folge, nämlich in der zweiten Hälfte des Jahres, sollte dann auch mit der Beschaffung von ASCOD/ULAN beziehungsweise PANDUR begonnen werden. Es sind die entsprechenden Gespräche bereits angelaufen. (Abg. Jung: Keine Beschaffung! Die Unwahrheit vorher!) Das heißt, es gibt äußerst intensive Gespräche, in deren Verlauf durchaus auch offene Fragen aufgetreten sind. Bei ASCOD/ULAN steht zweifellos die Frage der Vergleichbarkeit von Kosten im Vordergrund. Beim PANDUR hat sich aus der praktischen Erprobung, weil wir ja den PANDUR als ersten beschafft und damit auch die ersten Erfahrungen im praktischen Einsatz und in der Übung gehabt haben, die Frage ergeben, etwa was die Größe, die Länge und Breite betrifft, ob man genau bei den ersten 68 bleiben soll oder ob es nicht zweckmäßiger wäre, auf etwas veränderte Größenverhältnisse überzugehen, was sich daraus ableiten läßt. Diese

Zwischenruf des Abg. Jung.

Ich nehme das, was Sie hier vorgebracht haben, sehr gerne entgegen und nehme jede einzelne Äußerung durchaus ernst und respektiere sie, weil sie von einem bestimmten Standpunkt her kommt. Ich möchte Ihnen aber folgendes sagen: Ich habe bereits vor einigen Jahren den ersten notwendigen Schritt der Heeresreorganisation gemacht: die Umstellung von der Raumverteidigung auf ein grenznahes Verteidigungsdispositiv, die Änderung der Mobilisierungsstärke, die Änderung der Regimenter, Umgliederungen in den unterschiedlichsten Bereichen. Und ich habe damals erlebt, wie die Betroffenen, viele Bürgermeister und auch andere Stellen sich dagegen verwahrt haben, da sie geglaubt haben, daß die Änderungen besondere Unannehmlichkeiten für sie bringen würden. Sie haben aber dann sehr rasch erkannt, wie wichtig diese Änderungen waren, und haben letztendlich äußerst positiv darauf reagiert. Und so wird es auch jetzt sein. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Abg. Jung: Wenn Sie in Wien 20 Minuten auf eine Funkstreife warten müssen, Herr Minister, wie machen Sie das dann? – Abg. Leikam: Selber schießen? Ja? – Abg. Mag. Stadler: Blecha fragen!

Gerade im Gegenteil: Alle Erfahrungen zeigen, daß eine Waffe im Privathaushalt eher mehr Unsicherheit bedeutet. Es gibt viel bessere Mittel, sich zu schützen. Ich möchte jedem Abgeordneten den kriminalpolizeilichen Beratungsdienst ans Herz legen; dieser gibt entsprechende Hilfestellung. (Abg. Jung: Wenn Sie in Wien 20 Minuten auf eine Funkstreife warten müssen, Herr Minister, wie machen Sie das dann? – Abg. Leikam: Selber schießen? Ja? – Abg. Mag. Stadler: Blecha fragen!)

Abg. Jung: Hört, hört!

Weiters konnte ich feststellen, daß in den Dienstvorschriften beziehungsweise in den ökonomischen Vorschriften der Gendarmerie zum Tätigkeitsnachweis unter Punkt 3 unter anderem folgendes steht: Ergibt sich ein Verbrechenstatbestand lediglich aus der Summierung mehrerer Vergehenstatbestände, dann bleibt das auch unberücksichtigt. – Oder: Bei fortgesetzten oder Seriendelikten ist nur ein bekanntgewordener Fall anzunehmen, sofern eine Sammelanzeige erfolgt. (Abg. Jung: Hört, hört!) Im Dienstbehelf ist sogar ein Beispiel über einen Briefträger angeführt, der 300 Delikte begangen hat; trotzdem wird das nur als ein Delikt ausgewiesen. (Abg. Jung: Da muß man des Wahnsinns sein!)

Abg. Jung: Da muß man des Wahnsinns sein!

Weiters konnte ich feststellen, daß in den Dienstvorschriften beziehungsweise in den ökonomischen Vorschriften der Gendarmerie zum Tätigkeitsnachweis unter Punkt 3 unter anderem folgendes steht: Ergibt sich ein Verbrechenstatbestand lediglich aus der Summierung mehrerer Vergehenstatbestände, dann bleibt das auch unberücksichtigt. – Oder: Bei fortgesetzten oder Seriendelikten ist nur ein bekanntgewordener Fall anzunehmen, sofern eine Sammelanzeige erfolgt. (Abg. Jung: Hört, hört!) Im Dienstbehelf ist sogar ein Beispiel über einen Briefträger angeführt, der 300 Delikte begangen hat; trotzdem wird das nur als ein Delikt ausgewiesen. (Abg. Jung: Da muß man des Wahnsinns sein!)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Diese Feststellung kann daher der Nationalrat getrost als Faktum zur Kenntnis nehmen. Es waren da die versiertesten Prüfer des Rechnungshofes am Werk; anderslautende Vermutungen sind unseriös. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Es stimmt auch nicht, wie Frau Abgeordnete Apfelbeck hier behauptet hat, daß das ein "Persilschein" sei. Diese Feststellung ist falsch! Sie desavouieren damit die Arbeit der verantwortungsvollen Prüfer des Rechnunghofes. Es braucht in dieser Sache niemand einen "Persilschein". Es nützt auch nichts, wenn Sie die Beschuldigungen ständig wiederholen, Beweise dafür aber schuldig bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Jung: Es geht nicht um die Bediensteten, Herr Minister!

Ich möchte das einmal ganz ausdrücklich auch hier feststellen, weil es meiner Meinung nach nicht angeht, mit ständigen Beschuldigungen die Bediensteten des Bundesministeriums für Landesverteidigung ins Zwielicht zu bringen. (Abg. Jung: Es geht nicht um die Bediensteten, Herr Minister!)

Abg. Jung: Wer hat den Auftrag gegeben?

Meine Damen und Herren! Sicherlich gibt es in vielen Bereichen schwarze Schafe. Das kann man nirgends ausschließen, weder in der Privatwirtschaft noch in den Bundesdienststellen. Aber ich möchte auch unterstreichen, meine Damen und Herren – ich habe mir das als Gewerkschafter genau angesehen, was die Bewerterkommission betrifft –, daß es eine Zumutung gewesen ist, wie sich Beamte, wie sich österreichische Staatsbürger disziplinär untersuchen lassen mußten, Beamte, die den Auftrag gehabt haben, einen großen Auftrag für Österreich, für unser Bundesheer zu bewerten. Das war höchst problematisch und sicherlich nicht anständig. (Abg. Jung: Wer hat den Auftrag gegeben?) Die Kollegen haben damals vieles über sich ergehen lassen müssen.

Abg. Jung: Wer schweigt, stimmt zu, Herr Bundeskanzler!

Herr Bundeskanzler! Wenn Sie sich darüber aufregen, so geben wir Ihnen heute, hier und heute, die Möglichkeit – vielleicht ein letztes Mal, vielleicht ist es heute die letzte Möglichkeit –, eine klare Mißbilligung auszusprechen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn, meine Damen und Herren, wer diese Mißbilligung nicht durchführt, der darf sich nicht wundern, als moralischer Hehler zu gelten. (Abg. Jung: Wer schweigt, stimmt zu, Herr Bundeskanzler!)

Abg. Jung: Das stimmt auch, Herr Kollege!

Herr Dr. Haider! Ich weiß nicht, wer Klubobmann ist: Sie oder Ewald Stadler? (Abg. Haigermoser: Das ist nicht das Problem!) Sie sind wahrscheinlich der Vorsitzende der FPÖ. Ich hätte mir von Ihnen erwartet (Abg. Mag. Stadler: Bei Ihnen weiß man nicht, wer ist der Klubobmann: Cap oder Kostelka?), daß Sie diese beiden Zwischenrufer, die dem Bundeskanzler vorgeworfen haben, er sei ein Sympathisant der Kinderschänder, hervorholen und zur Ordnung rufen und daß Sie den anderen Zwischenrufer, der gesagt hat, wer schweigt, stimmt zu, zur Ordnung rufen (Abg. Jung: Das stimmt auch, Herr Kollege!), damit er sich für diese Zwischenrufe entschuldigt, denn: Wer schweigt, stimmt zu, Herr Dr. Haider – Ihren Zwischenrufern! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Die Passage war nicht gut!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Wabl und Jung.

Ich habe davon gesprochen, daß wir im gemeinsamen Recht der Europäischen Union verbindliche hohe Sicherheitsstandards festschreiben wollen. Das ist ein Anreiz dazu, daß die osteuropäischen Staaten, die niedrige Standards haben, genau diesen Ausstieg betreiben. Es ist ein Anreiz dazu, mit diesen Staaten alternative Projekte der Energieversorgung zu besprechen, weil der Ausstieg Sinn macht, weil sie genau wissen, daß sie nicht mit den niedrigen alten Standards in die Europäische Union kommen sollen und daher ein Einstieg in alternative Projekte, bei dem wir sie unterstützen werden, das Ziel ist! (Zwischenrufe der Abgeordneten Wabl und Jung. )

Abg. Jung: Heiße Luft haben sie produziert!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wien hat sich immer solidarisch mit allen Bundesländern erklärt. Der Wiener Gemeinderat hat – unabhängig von einer Wahl – am 26. Februar dieses Jahres auf Antrag des zuständigen Umweltstadtrates eine Resolution beschlossen, daß das geplante Atommüllager im tschechischen Dukovany nicht in Betrieb gehen soll. Und in dieser Resolution wird unter Hinweis ... (Abg. Jung: Heiße Luft haben sie produziert!) Das stimmt nicht! Es gab einen Beschluß unter Hinweis auf ein inakzeptabel hohes Gefährdungspotential. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wien hat sich immer solidarisch mit allen Bundesländern erklärt. Der Wiener Gemeinderat hat – unabhängig von einer Wahl – am 26. Februar dieses Jahres auf Antrag des zuständigen Umweltstadtrates eine Resolution beschlossen, daß das geplante Atommüllager im tschechischen Dukovany nicht in Betrieb gehen soll. Und in dieser Resolution wird unter Hinweis ... (Abg. Jung: Heiße Luft haben sie produziert!) Das stimmt nicht! Es gab einen Beschluß unter Hinweis auf ein inakzeptabel hohes Gefährdungspotential. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung. )

Abg. Jung: Was sind die Auswirkungen?

"Wir werden die Bundesregierung bei ihren Anstrengungen, den Bau des Kraftwerkes Dukovany zu verhindern, unterstützen, denn bisher hat sich die Regierung in ihren Argumenten gegen Dukovany bereits sehr gut geschlagen." (Abg. Jung: Was sind die Auswirkungen?)

Abg. Jung: Das ist ja wie in Österreich! Da hauen die Kostenrechnungen auch nicht hin!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ganz kurz am Beispiel Temelin etwas dazu sagen. Bereits im Jahre 1985 hat die kommunistische Regierung in der Tschechoslowakei mit dem Bau des Mammutprojektes Temelin begonnen. Heute stellt man fest, daß bei der Kostenrechnung für dieses Kraftwerk etwas nicht stimmen kann. (Abg. Jung: Das ist ja wie in Österreich! Da hauen die Kostenrechnungen auch nicht hin!) In der heutigen Republik Tschechien sagen die tschechischen Sozialdemokraten unter der Führung des Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses Milos Zeman, sie wollen im Falle eines Wahlsieges eine Prüfung des Kraftwerkes Temelin durchführen lassen, und zwar sowohl was die Kostenüberschreitung als auch was die Sicherheit betrifft. Also es sind die tschechischen Sozialdemokraten, die auch dort die Initiative ergreifen!

Abg. Jung: Gar keine!

Meine Damen und Herren! Ich werde Ihnen jetzt sagen, welche Umweltpolitik Herr Landeshauptmann Pröll macht. (Abg. Jung: Gar keine!) Die ganze niederösterreichische ÖVP geht, soweit sie heute vorhanden ist, hier heraus zum Rednerpult und sagt: Toll, was dieser Landeshauptmann macht! – Ich werde Ihnen sagen, was er wirklich macht. Der Herr Atomrechtsbeauftragte Dr. Herbst wurde von der Landesregierung dazu bestellt, eine Intervention zu machen. In der Sitzung vom 3. März, in der dies beschlossen wurde, hat unser Landesrat Schimanek einen sehr sinnvollen Antrag gestellt, nämlich den Antrag, die Bürgerinitiativen in Dukovany finanziell zu unterstützen. Dreimal dürfen Sie raten, meine sehr geehrten Damen und Herren, was mit diesem Antrag passiert ist. – Er wurde niedergestimmt! Er wurde niedergestimmt, Kollege Stummvoll, das sagst du aber nicht. (Hört!-Hört!-Rufe und weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Das eröffnet eine Dimension, die mir deswegen kalte Schauer über den Rücken jagt, weil damit das deutlich geworden ist, was wir von Anfang an gesagt haben: daß dieser erste Schritt, den diese beiden Koalitionsparteien da gesetzt haben, eine Schleuse öffnet, die überhaupt nicht mehr geschlossen werden kann. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Noch schlimmer, wenn Sie, noch dazu aus Ihrem Ressort, sagen, daß das passiert und für Sie etwas ganz Normales ist. Das ist ja der Grund, warum der Heeresnachrichtendienst dringend einer ordentlichen Kontrolle, bis hin zur Abschaffung, bedarf. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Vorauseilender Gehorsam!

Herr Minister Bartenstein! Sie sagen, wir wollen die Klage abwenden. – Na, riskieren wir es doch endlich einmal! Sagen wir doch einmal, wir lassen uns von der EU nicht mit Grundsätzen überrennen, die unserer jahrhundertelangen Tradition widersprechen! Ich finde, das können wir doch einmal riskieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Vorauseilender Gehorsam!)

Zwischenruf des Abg. Jung

Wenn Herr Rosenstingl gemeinsam mit einem anderen FPÖ-Abgeordneten Kommanditist der „Holiday Home“ ist, wenn an dieser „Holiday Home“ ein Baumeister aus dem Dunstkreis der FPÖ beteiligt ist, wenn diese „Holiday Home“ zu 25 Prozent trotz Unvereinbarkeit laut Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz für Bauunternehmen (Zwischenruf des Abg. Jung) an einer Wohnbaugenossenschaft „Freies Wohnen“ beteiligt ist, Herr Jung, und dort 75 Prozent von einer Stiftung „Freies Wohnen“ gehalten werden, wo wieder andere FPÖ-Abgeordnete im Stiftungsvorstand sitzen, dann ist niemand schuld, dann ist nur Rosenstingl schuld daran, der ein kleines Rädchen in diesem Geflecht gewesen ist. Das möchte ich erwähnt haben.

Abg. Schwarzenberger: Du wirst den Jung in den Schatten stellen!

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! (Abg. Schwarzenberger: Du wirst den Jung in den Schatten stellen!) Nach der Rede meines Vorredners, des Herrn Abgeordneten Jung (Abg. Schwarzenberger: Der Jung ist aber sehr alt geworden!), bleibt mir wieder einmal nur eines festzuhalten: Wenn es um die NATO geht, tut die FPÖ so, als hätte sie das alles erfunden. Wenn es aber darum geht, auch einen konkreten Schritt zu setzen, Verantwortung zu übernehmen, wie bei diesem Truppenstatut-Übereinkommen, dann sieht die Welt auf einmal wieder ganz anders aus. Da steht die FPÖ nicht zur Verfügung. Das ist festzuhalten, meine Damen und Herren, denn das ist eine Fortsetzung der endlosen Reihe, die die FPÖ in diesem Haus schon geliefert hat – zickzack, einmal dafür, einmal dagegen (Abg. Dr. Ofner: Kollege Spindelegger, reden Sie einmal über die Sache! Das würde Ihnen gut anstehen! Reden Sie einmal über die Sache! Über die Sache!) –, und es wird um die Frage des Truppenstatuts nunmehr eine Ergänzung finden. Ich will diese ganze Liste gar nicht aufzählen. Für mich bleibt festzuhalten: Für das NATO-Truppenstatut steht die FPÖ nicht zur Verfügung. Das heißt, sie ist wieder einmal umgefallen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schwarzenberger: Der Jung ist aber sehr alt geworden!

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! (Abg. Schwarzenberger: Du wirst den Jung in den Schatten stellen!) Nach der Rede meines Vorredners, des Herrn Abgeordneten Jung (Abg. Schwarzenberger: Der Jung ist aber sehr alt geworden!), bleibt mir wieder einmal nur eines festzuhalten: Wenn es um die NATO geht, tut die FPÖ so, als hätte sie das alles erfunden. Wenn es aber darum geht, auch einen konkreten Schritt zu setzen, Verantwortung zu übernehmen, wie bei diesem Truppenstatut-Übereinkommen, dann sieht die Welt auf einmal wieder ganz anders aus. Da steht die FPÖ nicht zur Verfügung. Das ist festzuhalten, meine Damen und Herren, denn das ist eine Fortsetzung der endlosen Reihe, die die FPÖ in diesem Haus schon geliefert hat – zickzack, einmal dafür, einmal dagegen (Abg. Dr. Ofner: Kollege Spindelegger, reden Sie einmal über die Sache! Das würde Ihnen gut anstehen! Reden Sie einmal über die Sache! Über die Sache!) –, und es wird um die Frage des Truppenstatuts nunmehr eine Ergänzung finden. Ich will diese ganze Liste gar nicht aufzählen. Für mich bleibt festzuhalten: Für das NATO-Truppenstatut steht die FPÖ nicht zur Verfügung. Das heißt, sie ist wieder einmal umgefallen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Jung: Details über die Neutralität? Details über die Todesstrafe? Das sind für Sie Details?

Meine Damen und Herren! Uns ist die Angelegenheit zu wichtig, um uns hier auf Details mit dem Abgeordneten Jung einzulassen. (Abg. Jung: Details über die Neutralität? Details über die Todesstrafe? Das sind für Sie Details?) Ich glaube, unser Weg, am 10. Februar 1995 das "PfP"-Rahmendokument für "Partnerschaft für den Frieden" zu unterzeichnen, findet jetzt mit diesem Truppenübereinkommen eine wichtige Ergänzung und Fortsetzung. Wer A sagt, muß auch B sagen. (Abg. Scheibner: Aber ihr sagt nur B, das ist euer Problem!)

Abg. Jung: Ist die Neutralität so unbedeutend, Herr Kollege?

Mit diesem Truppenstatut wird die Möglichkeit geschaffen, daß auch rechtliche Klarheit bei gemeinsamen Übungen herrscht. Und wenn Abgeordneter Jung immer wieder im Ausschuß erwähnt hat, es wären einige Fälle, die in der Praxis vorkommen können, von diesem Statut gar nicht erfaßt, so kann ich dazu nur bemerken, meine Damen und Herren, daß wir ja auch nicht dafür stehen, daß man in einem gemeinsamen Übereinkommen alle erdenklich möglichen Fälle regelt. Das ist überhaupt nicht unser Grundanliegen (Abg. Jung: Ist die Neutralität so unbedeutend, Herr Kollege?), denn in der Gesetzgebung sollte man von einem auf jeden Fall

Abg. Jung: Sie haben ja schon geübt, die österreichischen Truppen!

Aber es führt auf keinen Fall ein Weg daran vorbei, daß wir uns auch dazu bekennen, eine solche Übung im Rahmen der "Partnerschaft für den Frieden" in Österreich abzuhalten. (Abg. Jung: Sie haben ja schon geübt, die österreichischen Truppen!) Mit diesem Übereinkommen ist es jetzt möglich, daß im Herbst dieses Jahres auch eine Übung zur "Partnerschaft für den Frieden" in Österreich stattfindet. (Abg. Scheibner: Was war mit den Übungen, die schon stattgefunden haben? Nach welchen Statuten sind die abgehalten worden? Auf welcher Rechtsgrundlage sind die abgehalten worden?) Das halte ich für wichtig und richtig, und ich möchte das auch für die Österreichische Volkspartei als eine konsequente Haltung festhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schieder: Der Verteidigungsminister hat gesagt, daß es eine eigene Vereinbarung war! – Abg. Jung: Gesagt hat er das! – Abg. Schieder: Im Ausschuß hat er das gesagt!

Meine Damen und Herren! Das ist auch eine Frage der Information. Wir werden ja von den Regierungsvertretern dauernd falsch informiert. Der Verteidigungsminister sagt, daß es bei dieser "PfP"-Übung im vorigen Jahr in den USA kein Problem mit dem Rechtsstatus gegeben hat, da sei eine eigenständige Vereinbarung getroffen worden. Nun hören wir, daß es keine derartige Vereinbarung gegeben hat, sondern daß – und das muß man sich auch einmal vorstellen –, meine Damen und Herren, erstmals in der Geschichte österreichische Soldaten unter der Hoheit und unter der Rechtsordnung der USA eine Übung abgehalten haben. (Abg. Schieder: Der Verteidigungsminister hat gesagt, daß es eine eigene Vereinbarung war! – Abg. Jung: Gesagt hat er das! – Abg. Schieder: Im Ausschuß hat er das gesagt!)

Abg. Jung: Was ist günstig daran, ungültige Paragraphen, die nicht wirksam sind, zu übernehmen?

Ich möchte nun zur Frage des Truppenstatuts kommen. Ich habe bereits gesagt, daß wir diesem Truppenstatut zustimmen werden. (Abg. Wabl: Wieso, wenn es der Verfassung widerspricht?) Ich glaube, daß es durchaus Sinn macht, das Truppenstatut aus dem Jahre 1951 zu übernehmen, weil es einfach zweckmäßiger und günstiger ist, diese Rechtsordnung oder diese Rechtsmaterie, die sich über Jahrzehnte im Zusammenwirken mit den anderen Staaten bewährt hat, in der Gesamtheit zu übernehmen und uns weniger auf Einzelabkommen abzustützen. (Abg. Jung: Was ist günstig daran, ungültige Paragraphen, die nicht wirksam sind, zu übernehmen?) Lieber Herr Kollege Jung! All das, was nicht mehr wirksam ist, also keine Gültigkeit hat, wird auch im Zusammenwirken zwischen Österreich und der NATO beziehungsweise den Mitgliedsländern der NATO und den Mitgliedsländern der "Partnerschaft für den Frieden" keine Gültigkeit haben. Aber insgesamt glaube ich, daß es verwaltungstechnisch günstiger und auch ein Beitrag

Abg. Jung: Nicht einstimmig!

Ich habe am 1. Mai ein wunderbares Beispiel bekommen, wie österreichische Informationspolitik funktioniert und wie in diesem Land ein NATO-Beitritt vorbereitet wird. Das geschieht ohne ausführliche Diskussion über die Vor- und Nachteile. Ich habe zufällig davor einen ausländischen Sender gesehen, in dem darüber berichtet wurde, daß der amerikanische Senat einstimmig die NATO-Osterweiterung beschlossen hat. Der Nachrichtensprecher hat in einem Nachsatz angefügt, daß sich die amerikanische Rüstungsindustrie von der NATO-Osterweiterung Rüstungsaufträge in einem Ausmaß von zirka 400 Milliarden Schilling erwartet, dieser Wert entspricht zwei Dritteln des österreichischen Budgets. Herr Kollege Maitz, Sie schütteln den Kopf. Diese Meldung, von der APA übersetzt, in der Agence France Press vom 1. Mai gebracht, wurde in keiner österreichischen Zeitung kolportiert. Herr Abgeordneter Maitz! Die Art der Informationspolitik im ORF war lediglich, die einfache Meldung zu bringen, daß der amerikanische Senat einstimmig beschlossen – einstimmig beschlossen – hat (Abg. Jung: Nicht einstimmig!) – mit großer Mehr

Zwischenruf des Abg. Jung.

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Annahme des NATO-Truppenstatuts wird für österreichische Soldaten und Zivilpersonen, die im Auslandseinsatz tätig sind, eine international anerkannte, einwandfreie rechtliche Grundlage geschaffen. Wir wollen, daß österreichische Soldaten, die Probleme bekommen, von österreichischen Institutionen und Gerichten behandelt werden. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Ebenso ist dieses Truppenstatut für Soldaten und Zivilpersonen anderer Staaten geschaffen, die in Österreich an Übungen teilnehmen.

Abg. Wabl: Bewährt! – Abg. Jung: Für Mitglieder! Für NATO-Mitglieder! Aber wir wollen ja angeblich nicht Mitglied werden!

Zu den Kollegen Jung und Kammerlander möchte ich nur folgendes sagen: Dieses Statut ist seit 47 Jahren, also seit dem 19. Juni 1951, bei den NATO-Staaten in Kraft. (Abg. Wabl: Bewährt! – Abg. Jung: Für Mitglieder! Für NATO-Mitglieder! Aber wir wollen ja angeblich nicht Mitglied werden!) Seit der Gründung der NATO-"Partnerschaft für den Frieden" haben 18 von 27 Partnerstaaten dieses Statut ratifiziert. Darunter sind alle Nachbarstaaten Österreichs, darunter sind auch, Kollege Wabl, die neutralen Staaten Finnland und Schweden. (Abg. Jung: Schweden noch nicht!)

Abg. Jung: Schweden noch nicht!

Zu den Kollegen Jung und Kammerlander möchte ich nur folgendes sagen: Dieses Statut ist seit 47 Jahren, also seit dem 19. Juni 1951, bei den NATO-Staaten in Kraft. (Abg. Wabl: Bewährt! – Abg. Jung: Für Mitglieder! Für NATO-Mitglieder! Aber wir wollen ja angeblich nicht Mitglied werden!) Seit der Gründung der NATO-"Partnerschaft für den Frieden" haben 18 von 27 Partnerstaaten dieses Statut ratifiziert. Darunter sind alle Nachbarstaaten Österreichs, darunter sind auch, Kollege Wabl, die neutralen Staaten Finnland und Schweden. (Abg. Jung: Schweden noch nicht!)

Abg. Jung: Sie lassen sich ja so leicht verwirren!

Herr Kollege Jung! Mit Ihrem Versuch, Verwirrung über dieses Truppenstatut zu stiften (Abg. Jung: Sie lassen sich ja so leicht verwirren!), sind Sie grundsätzlich gescheitert! Auch von Ihrem Versuch, mit lautstarken Worttiraden etwas zu konstruieren – das ist ja der Auftrag einer aggressiven Opposition –, ist außer Kraftausdrücken eigentlich nichts übriggeblieben. (Abg. Scheibner: Die Kraftausdrücke sind vom Spindelegger!) Ich meine die Kraftausdrücke des Kollegen Jung! Ist eine Kostprobe gewünscht? Bitte, Herr Kollege Scheibner. (Abg. Scheibner: Bitte!) Roßtäuschermethoden, Mogelpackung, Verfassungsbruch, Murks, feige und so weiter. (Abg. Schwarzenberger: So hat der Rosenstingl im Verkehrsausschuß auch gesprochen!) Das ist die Methode der FPÖ!

Abg. Jung: Noch ist es offen!

Kollegin Kammerlander hat das schreckliche Unglück in Italien als Grundlage ihrer Argumentation genommen. (Abg. Dr. Petrovic: Verbrechen! Nicht Unglück!) Natürlich! Das war ein unverzeihliches persönliches Fehlverhalten. Selbstverständlich werden die Verantwortlichen vor Gerichten von westlich-demokratischen Rechtsstaaten zur Verantwortung gezogen. (Abg. Jung: Noch ist es offen!) Alles zu seiner Zeit! Ich möchte, daß Österreicher, die Probleme haben, von österreichischen Institutionen behandelt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Genau das ist ja nicht der Fall!) O ja, ganz genau.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Genau das ist ja nicht der Fall!

Kollegin Kammerlander hat das schreckliche Unglück in Italien als Grundlage ihrer Argumentation genommen. (Abg. Dr. Petrovic: Verbrechen! Nicht Unglück!) Natürlich! Das war ein unverzeihliches persönliches Fehlverhalten. Selbstverständlich werden die Verantwortlichen vor Gerichten von westlich-demokratischen Rechtsstaaten zur Verantwortung gezogen. (Abg. Jung: Noch ist es offen!) Alles zu seiner Zeit! Ich möchte, daß Österreicher, die Probleme haben, von österreichischen Institutionen behandelt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Genau das ist ja nicht der Fall!) O ja, ganz genau.

Abg. Jung: "PfP-plus" nicht mehr!

Österreich hat sich, meiner Auffassung nach vernünftigerweise, gegenüber diesen Kooperationsmöglichkeiten erweiterter Form nicht verschlossen, sondern ganz im Gegenteil all jene Kooperationsebenen, die mit unserer verfassungsrechtlichen Grundlage, die gültig ist, vereinbar sind, auf- und wahrgenommen und damit klar seine Bereitschaft unterstrichen, alles, was auf Basis der bisherigen verfassungsrechtlichen Grundlage möglich ist, im Rahmen von Kooperationen zu leisten. (Abg. Scheibner: "PfP-plus" und Neutralität ist eine gewagte Sache!) Alle völkerrechtlichen Gutachter gehen davon aus, lesen Sie auch die neuesten Publikationen zu diesem Thema, nach denen "PfP" und auch "PfP-plus" die maximale Kooperationsmöglichkeit unter der Bündnismitgliedschaft sind. (Abg. Jung: "PfP-plus" nicht mehr!) Ich verweise auch auf künftig erscheinende Publikationen zu diesem Thema. (Abg. Jung: Es gibt auch Verstöße unter der Bündnisschaft!) Das ist die maximale Variante auf Basis der bisherigen verfassungsgesetzlichen Grundlage.

Abg. Jung: Es gibt auch Verstöße unter der Bündnisschaft!

Österreich hat sich, meiner Auffassung nach vernünftigerweise, gegenüber diesen Kooperationsmöglichkeiten erweiterter Form nicht verschlossen, sondern ganz im Gegenteil all jene Kooperationsebenen, die mit unserer verfassungsrechtlichen Grundlage, die gültig ist, vereinbar sind, auf- und wahrgenommen und damit klar seine Bereitschaft unterstrichen, alles, was auf Basis der bisherigen verfassungsrechtlichen Grundlage möglich ist, im Rahmen von Kooperationen zu leisten. (Abg. Scheibner: "PfP-plus" und Neutralität ist eine gewagte Sache!) Alle völkerrechtlichen Gutachter gehen davon aus, lesen Sie auch die neuesten Publikationen zu diesem Thema, nach denen "PfP" und auch "PfP-plus" die maximale Kooperationsmöglichkeit unter der Bündnismitgliedschaft sind. (Abg. Jung: "PfP-plus" nicht mehr!) Ich verweise auch auf künftig erscheinende Publikationen zu diesem Thema. (Abg. Jung: Es gibt auch Verstöße unter der Bündnisschaft!) Das ist die maximale Variante auf Basis der bisherigen verfassungsgesetzlichen Grundlage.

Abg. Jung: Wir haben auch nichts dagegen!

Ich halte es für eine saubere Vorgangsweise, zu sagen, daß wir auf Basis unserer Verfassungsgesetze zu Solidarität und Kooperation bereit sind. (Abg. Jung: Wir haben auch nichts dagegen!) Nun sagen manche Personen, wie etwa die Abgeordneten der FPÖ oder auch einzelne der ÖVP und des Liberalen Forums, daß sie darüber hinausgehen und Mitglied der NATO werden wollen. Ich halte das für ein legitimes Anliegen, bin aber der Meinung, daß dieser Schritt für Österreich nicht notwendig ist, weil er die Sicherheit dieses Landes nicht vergrößert. Sie sind anderer Auffassung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Jung: Wie ist es mit der Gültigkeit im Kriegsfall?

Überhaupt signalisiert die gesamte Teilnahme an "PfP" und in weiterer Folge an "PfP-plus" deutlich die Bereitschaft Österreichs, auf Basis unserer derzeitigen verfassungsrechtlichen Grundlage am internationalen solidarischen Krisenmanagement teilzunehmen, daß wir keine Trittbrettfahrer sind, uns nicht von der internationalen Verantwortung abseilen und im Rahmen unserer Möglichkeiten das tun, was wir für richtig erachten. (Abg. Jung: Wie ist es mit der Gültigkeit im Kriegsfall?) Was den Kriegsfall betrifft, so ist auch in der Erklärung völlig klar, daß in diesem Fall der Neutralität der Vorzug zu geben ist. (Abg. Jung: Warum schreibt man es nicht?)

Abg. Jung: Warum schreibt man es nicht?

Überhaupt signalisiert die gesamte Teilnahme an "PfP" und in weiterer Folge an "PfP-plus" deutlich die Bereitschaft Österreichs, auf Basis unserer derzeitigen verfassungsrechtlichen Grundlage am internationalen solidarischen Krisenmanagement teilzunehmen, daß wir keine Trittbrettfahrer sind, uns nicht von der internationalen Verantwortung abseilen und im Rahmen unserer Möglichkeiten das tun, was wir für richtig erachten. (Abg. Jung: Wie ist es mit der Gültigkeit im Kriegsfall?) Was den Kriegsfall betrifft, so ist auch in der Erklärung völlig klar, daß in diesem Fall der Neutralität der Vorzug zu geben ist. (Abg. Jung: Warum schreibt man es nicht?)

Abg. Jung: Da müssen Sie aber auch erst Mitglied werden!

Das spricht jedoch nicht dagegen, daß wir auch weiterhin ein vernünftiges Verhältnis mit den USA haben und daß es eine transatlantische Kooperation geben soll. Aber daß sich die Welt in einer Schieflage befindet, wenn es nur einen Hegemon gibt, der nicht darauf Rücksicht nehmen muß, wie sich andere verhalten, erachte auch ich für ungesund. – Daher halte ich eine Verstärkung der europäischen Komponente nicht für eine Drohgebärde oder eine Absage an die transatlantische Kooperation, sondern für einen ganz entscheidenden Schritt zur Herstellung einer vernünftigen Balance in diesem Bereich. (Abg. Jung: Da müssen Sie aber auch erst Mitglied werden!)

Abg. Kiss: Der Jung ist von Beruf Brigadier! – Weitere Zwischenrufe. – Abg. Kiss: Aber es kann auch sein, daß er schlecht gelesen hat oder zuviel getrunken!

Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Amon vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Kiss: Der Jung ist von Beruf Brigadier! – Weitere Zwischenrufe. – Abg. Kiss: Aber es kann auch sein, daß er schlecht gelesen hat oder zuviel getrunken!)

Abg. Jung: Nicht ein Wort des Bedauerns!

Meine Damen und Herren! Zur Behauptung des Herrn Abgeordneten Stadler, daß die politische Veränderung im Ressort ein anderes Klima geschaffen hätte (Abg. Jung: Nicht ein Wort des Bedauerns!): Ich habe heute einiges vermißt, Herr Abgeordneter Stadler! Denn als Sie vor sieben Monaten hier gesprochen haben, da haben Sie noch Schuldzuweisungen gemacht, da haben Sie noch vom "Genossen" gesprochen, der es war. Ich habe einmal mehr in Erinnerung zu rufen, daß es Schuldzuweisungen von Ihrem Parteiobmann gegeben hat, und zwar Schuldzuweisungen bei den vier Toten in Oberwart. (Abg. Scheibner: Ihr habt uns jahrelang besudelt!)

Abg. Jung: Der Sika hat es gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Der Vorwurf, daß Minister Löschnak oder Minister Einem vertuscht oder die Ermittlungen in eine bewußt andere Richtung gelenkt haben, ist wohl nicht aufrechtzuerhalten. (Abg. Jung: Der Sika hat es gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wenn Sie das Gesamte chronologisch betrachten, dann werden Sie recht bald draufkommen – das hat Minister Schlögl in seinem heutigen Bericht auch sehr deutlich gesagt –: Als die Briefbombenserie in Österreich begann, stand die Exekutive vor einer Situation, wie es sie vorher nie gegeben hatte. Es waren keine Erfahrungen vorhanden, es war nicht die entsprechende Ausrüstung vorhanden. Man war mit einem solchen Kriminalfall ganz einfach noch nie konfrontiert, und das war der Beginn. Aber die ersten entscheidenden Maßnahmen wurden von Löschnak gesetzt, und bei Einem wurde die Richtung der Ermittlungen in den kriminalpolizeilichen Bereich gegeben. Die Gründung der SOKO ist unter Einem erfolgt, meine Damen und Herren! Ob Sie das zur Kenntnis nehmen wollen oder nicht, das ist Ihr Problem, aber das ist Realität und Tatsache! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Jung: In Unterhosen mit vorgehaltenem Sturmgewehr zur Überprüfung!

Zum Vorwurf, daß unschuldige Leute bei Hausdurchsuchungen einvernommen worden sind: Wie wollen Sie einen so schwierigen Kriminalfall lösen, wenn nicht auch unter Umständen jemand gefragt werden muß, der letztlich mit dem Fall überhaupt nichts zu tun hat? (Abg. Jung: In Unterhosen mit vorgehaltenem Sturmgewehr zur Überprüfung!) – 54 000 Personen wurden

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Das stimmt ja nicht! – Abg. Mag. Schweitzer: Sie wollen das umdrehen!

Wir von der sozialdemokratischen Fraktion verneigen uns heute auch vor den Opfern! Herr Abgeordneter Stadler! Das habe ich bei Ihnen vermißt. Sie haben damals, als es jene vier Toten von Oberwart gegeben hat, Schuldzuweisungen in eine bestimmte Richtung gemacht und kein Wort des Bedauerns gefunden. (Abg. Aumayr: Sie wollen uns zu Tätern machen!) Sie haben es auch heute nicht getan! Eigentlich sollten Sie sich schämen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Das stimmt ja nicht! – Abg. Mag. Schweitzer: Sie wollen das umdrehen!)

Abg. Jung: Nicht genügend!

Meine Damen und Herren! Das, was seit 1993 im Zuge der Ermittlungen in der Briefbombenserie, die vier Tote und 15 Schwerverletzte gefordert hat, von der Exekutive geleistet wurde, ist beachtlich. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Ich bin beeindruckt von dem, was wir heute in diesem Saal vom Herrn Bundesminister gehört haben: über 400 000 Ermittlungsseiten! (Abg. Jung: Nicht genügend!)

Abg. Jung: Purtscheller! – Abg. Aumayr: Einem!

Meine Damen und Herren! Demokratiezerstörende Elemente dürfen in unserem Lande keinen Platz haben – egal, von welcher Seite auch immer sie kommen mögen. (Abg. Jung: Purtscheller! – Abg. Aumayr: Einem!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Pfui Teufel! – Abg. Dr. Salzl: Die sollen sich schämen! – Abg. Jung: Das ist für die ganz normal!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): ... weil so viele Blaue in der Medienjustiz tätig seien. – Das ist nachzulesen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Pfui Teufel! – Abg. Dr. Salzl: Die sollen sich schämen! – Abg. Jung: Das ist für die ganz normal!)

Abg. Jung: ... aufgedeckt wird!

Oder, ein zweites Beispiel: Autobahnpickerl, Rechnungshof listet Sündenregister auf – „Kronen-Zeitung“ vom 11. November 1997. Bis heute gibt es den entsprechenden Bericht noch nicht. (Abg. Jung: ... aufgedeckt wird!) – Wir sind schon dafür, daß Ihr Mißstand aufgedeckt wird. Ihr „Miststand“ wird schon aufgedeckt werden, davon bin ich überzeugt. Sie brauchen nur nach St. Pölten zu schauen, dort haben Sie genug Arbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Warum fragen wir nicht die Bevölkerung über den Euro?!

Ein Rohbericht wurde vom „Kurier“ zum Beispiel am 16. April 1998 veröffentlicht. Der „Kurier“ schrieb: „Semmering Tunnel: Jetzt warnt der Rechnungshof“. – Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Da werden politische Aussagen getroffen, da werden politische Aussagen mittels Zeitungen transportiert, und zwar über einen Rohbericht, ohne die Frauen und Männer in der Steiermark oder in Kärnten zu fragen, ob sie den Tunnel für die Bahn haben wollen. Warum fragen wir nicht die dortige Bevölkerung, warum lassen wir nicht sie zu Wort kommen, sondern skandalisieren etwas? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Warum fragen wir nicht die Bevölkerung über den Euro?!) In Wirklichkeit würde man damit aber den Steirerinnen und Steirern, den Kärntnerinnen und Kärntnern etwas wegnehmen, denn warum sollen sie nicht schnell an ihr Ziel kommen? Die Westösterreicher haben bereits eine entsprechende Bahnstrecke. (Beifall bei der SPÖ.) Aber nein, wir haben einen politischen Bericht im Zusammenhang mit dem Rechnungshof.

Zwischenruf des Abg. Jung.

Meine Damen und Herren! Auch wenn Sie noch so reinschreien: Wenn Sie auch nur einen Funken von Anstand hätten – ich habe eigentlich damit gerechnet, daß Kollege Abgeordneter Ofner das machen würde –, hätten Sie, als Sie herausgekommen sind, namens Ihrer Fraktion jene Entschuldigung angebracht, die einem Kollegen dieses Hauses gegenüber ausgesprochen werden sollte, denn er hätte sie sich verdient. Ihre Anschuldigung von heute vormittag entbehrt wirklich jeglicher Begründung, aber das ist halt wieder einmal so: Sie hören etwas, Sie schnappen etwas auf und schmeißen einem – typisch ehrlich, typisch freiheitlich – Dreckpatzen ins Gesicht. (Zwischenruf des Abg. Jung.) Ich selbst habe das schon persönlich erlebt, ich weiß, wie die Freiheitlichen agieren.

Zwischenruf des Abg. Jung.

Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir werden in diesen Unterausschuß weiterhin jene Frauen und Männer laden, von denen wir glauben, daß sie etwas dazu beitragen können, damit wir sehen, wie vorgegangen worden ist! (Zwischenruf des Abg. Jung.) Und nehmen Sie zur Kenntnis: Wir werden diesen Unterausschuß nicht zu einem Tribunal verkommen lassen (Abg. Mag. Firlinger: Nein, aber zu einem Gefälligkeitsinstitut!), von dem man glaubt, über diesen Umweg Meinungen gegen die Mehrheit vortragen zu können. Noch ist Österreich ein demokratischer Staat, und das wird er auch in Zukunft bleiben. Dessen können Sie versichert sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Jung: Das ist durchsichtig!

Es wird aber heute noch einen solchen Antrag zur Unterstützung (Abg. Jung: Das ist durchsichtig!) dieser Sache geben, und zwar im positiven Sinn. Sie können ja dann beweisen, ob Ihnen an der Sache gelegen ist – oder ob es Ihnen gestern im letzten Moment wirklich nur darum gegangen ist, den Versuch zu unternehmen, die Regierungsparteien bloßzustellen. Dieser Versuch ist Ihnen sicherlich mißlungen, und niemand in Kärnten wird Ihnen dieses durchsichtige Manöver abnehmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Jung: Wertschöpfung für bestimmte Leute!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einige Anmerkungen zur Bauwirtschaft machen, zumal gerade dieser Wirtschaftszweig von hoher Beschäftigungsintensität und hoher inländischer Wertschöpfung geprägt ist. (Abg. Jung: Wertschöpfung für bestimmte Leute!) Natürlich, hoher inländischer Wertschöpfung, das können Sie überall nachlesen. Beim Wohnbau sind es ungefähr 70, 75 Prozent Inlandswertschöpfung, das ist schon einiges. Vielleicht ist es beim Kasernenbau ein bißchen anders, ich weiß es nicht, aber beim Wohnbau ist es zumindest so. (Abg. Dr. Ofner: Bau ein paar, dann weißt du es!)

Abg. Jung: Wie erklären Sie es sich dann, daß die deutsche Sprachschule in Stockholm regelmäßig beste Bewertungen hat?

Aber daraus kann man auch Rückschlüsse ziehen, zum Beispiel darauf, daß ein nicht derart hierarchisch gegliedertes Schulwesen, wie es das österreichische im Bereich der Sekundarstufe II ist, wesentlich bessere Resultate als das österreichische System – obwohl es im Bereich der Sekundarstufe I und im Bereich der Grundstufe durchaus leistungs- und vergleichsfähig ist – zu erbringen vermag. (Abg. Jung: Wie erklären Sie es sich dann, daß die deutsche Sprachschule in Stockholm regelmäßig beste Bewertungen hat?)

Beifall des Abg. Jung – Abg. Dr. Krammer: Unter Anführungszeichen!

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Krammer, es tut mir leid, wenn ich in diese Liebesbeziehung (Beifall des Abg. Jung – Abg. Dr. Krammer: Unter Anführungszeichen!) dazwischenkrache, aber vielleicht darf ich Ihre Aussagen für unsere Freunde von der ÖVP etwas näher erläutern. Was Sie gesagt haben, sollte heißen: Liebe Regierungsmitglieder der ÖVP, es ist eure Pflicht, die vollmundigen, irrealen, populistischen Versprechen des Herrn Bundeskanzlers umzusetzen. – Das nur zur besseren Interpretation.

Abg. Jung: Haben Sie schon etwas von Inflation gehört?

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich folgendes feststellen: Obwohl das Verteidigungsbudget 1999 gegenüber jenem von 1998 um 122 Millionen Schilling mehr zur Verfügung hat und dies eine Steigerung von 0,6 Prozent bedeutet (Abg. Jung: Haben Sie schon etwas von Inflation gehört?), werden wir im europäischen Vergleich auch weiterhin zu den Ländern mit den niedrigsten Verteidigungsbudgets gehören, weil wir eben sparen müssen – auch wenn uns das da und dort weh tut. (Abg. Dr. Ofner: Murauer! Das niedrigste!)

Abg. Jung: Bei uns gibt es keine Perspektive!

Herr Kollege Murauer hat gesagt, Reformen seien immer notwendig. – Das ist schon richtig! Aber eine Heeresreform mit einem Planungshorizont von zwei Jahren ist international nicht üblich und auch falsch! Ein Zeithorizont von zwei Jahren ist für die internen Planungsabläufe auf der mittleren Führungsebene möglich. Auf Heeresebene ist in langfristigen Perspektiven zu planen (Abg. Jung: Bei uns gibt es keine Perspektive!), denn nur dann wird es möglich sein, die notwendigen Erfordernisse zu definieren und aus dieser Definition zu einer sinnvollen Finanzierung einer Heeresreform zu kommen. All das haben Sie bei dieser Reform nicht gemacht.

Zwischenruf des Abg. Jung.

Die beim Betriebs- und Personalaufwand einsparbaren finanziellen Mittel könnten mithelfen, die schon aus Sicherheitsgründen dringend erforderlichen Neuanschaffungen im Bereich der Hubschrauberflotte zu tätigen. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Abg. Murauer: Nein, das gelingt nicht! – Abg. Jung: Es genügt, wenn Sie logisch denken!

Die Sicherheitspolitik, die Österreich jetzt ergreifen und machen müßte, wäre eine ganz andere. Wir geben jetzt 11 Milliarden Schilling für das Mech-Paket Panzer aus! 11 Milliarden Schilling! Meine Damen und Herren! Ich bemühe mich, jetzt einmal in Ihrer militärischen Logik zu denken. (Abg. Murauer: Nein, das gelingt nicht! – Abg. Jung: Es genügt, wenn Sie logisch denken!) Denken Sie einmal über folgendes nach: Die NATO-Armee, die Sie ja so sehr lieben und in die Sie sich ja am liebsten sofort eingliedern würden (Abg. Scheibner: Da würden wir uns Geld sparen ...!), hat einen gewissen Rüstungsstand erreicht – ich glaube, die NATO-Armee ist eine der höchstgerüsteten, wahrscheinlich die mächtigste und stärkste Armee der Welt; und jetzt frage ich Sie in Ihrer militärischen Logik –, und was würde unser 11-Milliarden-Schilling-Panzer-Paket an zusätzlicher Sicherheit in diesem mächtigen Apparat der NATO ausrichten?

Zwischenruf des Abg. Jung.

"Österreich ist ein sicheres Land und soll auch in Zukunft sicher bleiben – sicher ... auch, wenn es um die persönliche und die körperliche Sicherheit des einzelnen oder" – jetzt kommt’s! – "die äußere Sicherheit des Landes geht." (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Ich zitiere weiter:

Abg. Jung: Der Rucksack ist für alle gleich schwer!

Es heißt, die Damen schaffen derzeit gerade zwölf Liegestütze. Wollen sie in einem halben Jahr die Unteroffiziersprüfung bestehen, müssen sie 15 schaffen. Der Humanbiologe Puntigam dazu: Frauen brauchen länger, um dafür die notwendige Rohkraft aufzubauen. Unsere Ausbildner haben daher den ausdrücklichen Befehl, so oft es geht mit den Rekrutinnen Liegestütze zu trainieren. – Ja, Frauen haben ja ganz andere Möglichkeiten, sich einzubringen, sie sind meistens viel wendiger und agiler. (Abg. Jung: Der Rucksack ist für alle gleich schwer!) Ich möchte gerne wissen, wie Sie einen Maßstab auf Männer anwenden, wenn man auf so einer dünnen Latte (die Rednerin zeigt mit zwei Fingern eine entsprechende Breite) gehen muß! Das würden Frauen auf jeden Fall besser schaffen als Männer. Da ist es aber plötzlich nicht mehr so wichtig, das zu trainieren, das höher zu bewerten.

Zwischenruf des Abg. Jung.

Ich muß sagen, bei einer genauen Beobachtung der Szene konnte ich nicht einen einzigen Anhaltspunkt dafür finden, daß dieser Weg eine Berechtigung hat. Kollege Moser von den Liberalen ist zwar bei der WEU stehengeblieben und traut sich noch nicht, den nächsten Schritt zur NATO-Neu zu machen, wird mir jedoch – wie ich glaube – diesbezüglich recht geben. (Abg. Hans Helmut Moser: Denkmodell muß sein!) Ich habe noch niemanden getroffen, für den ein neues Militärbündnis im Rahmen der Europäischen Union ein realistischer Weg wäre. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Daher scheint mir das ebenfalls auszuscheiden.

Abg. Jung: Oja! – Abg. Scheibner: Alle sind da!

Zum Schluß möchte ich noch etwas zur FPÖ sagen, obwohl das, was ich ansprechen möchte, jetzt schon vier Stunden zurückliegt, aber nichtsdestotrotz: Es ist natürlich sehr plump – Kollege Jung ist nicht da (Abg. Jung: Oja! – Abg. Scheibner: Alle sind da!) –, hier herauszugehen und zu sagen: Bitte, da haben wir es! Jetzt haben wir die Frauen beim Militär, und jetzt steigt eine nach der anderen aus. Sie haben das Beispiel von den zehn kleinen Negerlein gebracht. (Abg. Jung: Verstehen Sie mich nicht miß! Ich habe gesagt, der Herr Minister hat zuviel versprochen!)

Abg. Jung: Verstehen Sie mich nicht miß! Ich habe gesagt, der Herr Minister hat zuviel versprochen!

Zum Schluß möchte ich noch etwas zur FPÖ sagen, obwohl das, was ich ansprechen möchte, jetzt schon vier Stunden zurückliegt, aber nichtsdestotrotz: Es ist natürlich sehr plump – Kollege Jung ist nicht da (Abg. Jung: Oja! – Abg. Scheibner: Alle sind da!) –, hier herauszugehen und zu sagen: Bitte, da haben wir es! Jetzt haben wir die Frauen beim Militär, und jetzt steigt eine nach der anderen aus. Sie haben das Beispiel von den zehn kleinen Negerlein gebracht. (Abg. Jung: Verstehen Sie mich nicht miß! Ich habe gesagt, der Herr Minister hat zuviel versprochen!)

Abg. Jung: Lauter Soldaten!

Abgeordneter Willi Sauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe bei diesem Kapitel meinen Vorrednern eigentlich sehr intensiv zugehört. Ich habe festgestellt, daß sehr viele Vorredner auf Mängel hingewiesen und sehr viel an Kritik geübt haben (Abg. Jung: Lauter Soldaten!) – frühere Soldaten haben das getan, Herr Kollege Jung –, ich habe aber gerade von Ihnen, Herr Kollege Jung, kein einziges Wort darüber gehört, was unsere Soldaten an Positivem geleistet haben. (Abg. Scheibner: Es geht jetzt nicht um die Soldaten, es geht um die Rahmenbedingungen, die man diesen Soldaten bietet!) Aber es geht auch um unsere Soldaten, Herr Kollege Scheibner, Sie müßten das wissen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Ja, für die Soldaten soll man ja etwas machen!)

Abg. Jung: Stimmen Sie unserem Antrag zu, Herr Kollege! Leicht geredet – typisch ÖVP!

Ich komme zum Schluß, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Jung: Stimmen Sie unserem Antrag zu, Herr Kollege! Leicht geredet – typisch ÖVP!) – Herr Kollege Jung! Nein, nicht "leicht geredet", sondern Sie wissen ganz genau: Wir bekennen uns zu einem Regierungs-übereinkommen, und dieses verpflichtet uns, und das wollen wir auch einhalten! – Ich habe ja nicht zur FPÖ gesprochen, sondern zu den Sozialdemokraten, und das hätten Sie unterscheiden sollen.

Zwischenruf des Abg. Jung

Für mich sind die beste Nutzung und Effektivität wichtig, und ich würde Sie daher bitten, Herr Verteidigungsminister, noch einmal über folgendes nachzudenken: Oberösterreich ist mit seinen acht Kasernenstandorten beispielsweise gegenüber Niederösterreich stark unterrepräsentiert (Zwischenruf des Abg. Jung ), und meines Wissens und meiner Erfahrung nach müssen pro Jahr 1 000 Oberösterreicher in Niederösterreich ausgebildet werden. (Abg. Scheibner: Klar, weil der Minister aus Niederösterreich ist!) Es stellt sich daher die Frage, ob nicht trotz allem die Trollmann-Kaserne in Steyr einer anderen Nutzung als der von Ihnen vorgeschlagenen zugeführt werden kann. Denn die Lösung, die Sie für Steyr vorschlagen, ist eine Übergangslösung. Während des Umbaus der Heeresunteroffiziersakademie in Enns sollen Kurse in Steyr abgehalten werden. Wenn der Umbau abgeschlossen ist, ist das dann aber das Aus der Trollmann-Kaserne in Steyr. Und dem können wir angesichts der Tatsache, daß jährlich 1 000 Jungmänner von Oberösterreich in ein anderes Bundesland – sprich: nach Niederösterreich – gehen müssen, nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Die SPÖ hat auch keine aktive Außenpolitik!

Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist auch heute noch durchaus notwendig und durchaus gut, über eine aktive Außenpolitik auf Basis der Neutralität zu verhandeln und diese zu betreiben. Ich bitte meinen Koalitionspartner intensiv: Bleibt hier im Rahmen der Verfassung, der Verfassungsgesetze! Es hat keinen Sinn, wenn der Außenminister, der Verteidigungsminister, der Klubobmann, mit ihm Spindelegger, Maitz und Murauer, sich von der Neutralität verabschieden und diese aktive Außenpolitik nicht mehr machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Die SPÖ hat auch keine aktive Außenpolitik!)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nur einen Satz zu dem, was Kollegin Stoisits zuletzt hier gesagt hat. Ich möchte jetzt nicht für die Anwaltskammer oder für die Anwaltsvertretung sprechen, aber ich kann folgendes sagen: Dieser Vorfall ist natürlich ein massiver Angriff gegen die freie Anwaltschaft gewesen. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Ich respektiere und akzeptiere, daß es gewisse Bedenken gibt, die Diskussion weiter anzuheizen. Ich denke mir allerdings, daß es möglich sein sollte, zumindest hier im Hause innerhalb der Anwaltschaft zu einer Art Solidarisierung mit dem Kollegen Fuhrmann zu kommen – nicht dem Kollegen Fuhrmann zuliebe, sondern ganz einfach deshalb, weil sich die Frage stellt: Wie gehen wir mit dem freien Anwaltstand um? Wie gehen wir mit dem um, was letztlich einer der Garanten für Demokratie ist? Wie gehen wir mit unserem Demokratieverständnis um?

Abg. Jung: Aber einen Funktionär!

Es gibt keine Funktionärin, die Renkin heißt (Abg. Jung: Aber einen Funktionär!), und es gibt auch keinen Funktionär, der Renkin heißt.

Abg. Jung: Die Nichterfüller haben sich selbst bestätigt, daß sie sie erfüllt haben!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe es noch nie erlebt, daß man aus einem sehr ernsthaften Dokument wie dem EWI-Bericht das herauslesen kann, was Herr Abgeordneter Schweitzer gerade getan hat. Nicht die österreichische Bundesregierung oder irgendeine andere nationale Regierung hat entschieden, daß wir die Kriterien erfüllen, wir haben uns nicht selbst beurteilt, sondern wir Österreicher haben uns – wie andere auch – in einem sehr ernsthaften Konvergenzprozeß in den letzten vier Jahren massiv bemüht, die dem Maastricht-Vertrag zugrunde liegenden Kriterien zu erreichen. (Abg. Jung: Die Nichterfüller haben sich selbst bestätigt, daß sie sie erfüllt haben!)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Es ist interessant, daß Sie zwar die Defizitquote von 3 Prozent anführen – in der Tat steht im EWI-Bericht, daß der eine oder andere Staat diesen Wert durch eine Summe zeitlich begrenzter Maßnahmen erreicht hat –, jedoch verschweigen, daß im Zusammenhang mit Österreich – und das ist ja das österreichische Parlament – etwas anderes steht, nämlich daß zwar die Budgetziele der Jahre 1996 und 1997 durch eine Summe von Einmalmaßnahmen erzielt worden sind, daß aber in den Jahren 1998 und 1999, deren Budgetstruktur zum Zeitpunkt der Beurteilungen bereits erkennbar war, die Defizitziele erreicht werden, weil Österreich die Wirkung der Einmaleffekte, die erforderlich waren, um 1996 und 1997 die Ziele zu erreichen, in der Zwischenzeit durch Nachhaltigkeit ersetzt hat. (Zwischenruf des Abg. Jung.) Aber nein, hören Sie auf! Sie haben ja gar keine Ahnung. Es ist ja geradezu unglaublich, was da vorhin erzählt worden ist.

Abg. Jung: Beschleunigte!

Zwei Bemerkungen zum Diskussionsbeitrag des Herrn Abgeordneten Schweitzer: Wenn Sie sagen, daß die Fusionen, die heute in Europa und darüber hinaus stattfinden, Resultate der Europäischen Union oder des Euro sind, dann muß ich anmerken, daß Sie offenbar eine selektive Wahrnehmung haben (Abg. Jung: Beschleunigte!), denn die größten Fusionen hat es im letzten Jahr in der Schweiz gegeben, und die Schweiz ist weder in der EU noch beim Euro dabei. Es hat auch große Fusionen in den Vereinigten Staaten gegeben, und es ist mir nicht bekannt, daß die Vereinigten Staaten beim Euro dabei sind oder eine EU-Mitgliedschaft anstreben.

Abg. Jung – den „Standard“ in die Höhe haltend –: „EU könnte Pleitewelle verstärken“! – Das ist keine freiheitliche Zeitung!

Ich verstehe ja, daß Sie Schwierigkeiten haben, den heutigen Ausführungen des Herrn Bundesministers zu folgen. (Abg. Jung – den „Standard“ in die Höhe haltend –: „EU könnte Pleitewelle verstärken“! – Das ist keine freiheitliche Zeitung!) – Bleiben Sie bei Ihren Sandkastenspielen, da haben Sie genug zu tun, Herr Kollege Jung! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Jung: ... das wißt ihr ganz genau!

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich verstehe ja, daß ihr Schwierigkeiten habt. Das verstehe ich! Ihr Wirtschaftssprecher ist nicht da (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer), Finanzsprecher Schreiner mußte das Mandat zurücklegen, Trattner ist damit beschäftigt, eure Finanzen in Ordnung zu bringen, daher kommen heute der Kultur- und der Sportsprecher zum Rednerpult und melden sich zum Euro und zum Euro-Finanzbegleitgesetz zu Wort. – Das kann nur schiefgehen, das verstehe ich. Aber das liegt an Ihrer Klubstrategie, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Stadler muß nach Niederösterreich, Haider hat keine Zeit: Dabei kann ja nur ein Wirbel herauskommen. Da müssen Sie sich etwas überlegen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Abg. Jung: ... das wißt ihr ganz genau!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Minister! Was haben Sie gemacht? – Abg. Jung: Sie haben gesagt, wir fahren nicht auf Urlaub!

Slowenien hat sich offensichtlich geweigert, die österreichische Abschiebepolitik mit zu vollziehen. Darum gibt es nun ein Schubabkommen mit Kroatien. Ich weiß nicht, wie das zustande gekommen ist, aber ich kann mir vorstellen, daß das nicht allein mit politisch sanftem Druck, sondern geradezu politischer Nötigung passiert ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Minister! Was haben Sie gemacht? – Abg. Jung: Sie haben gesagt, wir fahren nicht auf Urlaub!) Das ist der Grund für unsere Skepsis und die Ablehnung dieses Schubabkommens. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abg. Jung: Aber das ist Realität!

Sie haben einmal mehr darauf hingewiesen, daß EUROPOL vielleicht doch operative Handlungen in Österreich setzen könnte. Das ist nur dann möglich, meine Damen und Herren, wenn dieses Haus, wenn das österreichische Parlament, wenn alle nationalen EU-Parlamente eine Erweiterung des EUROPOL-Abkommens beschließen. Im beschlossenen EUROPOL-Abkommen und im Protokoll, um das es heute geht und das heute zu ratifizieren ist, sind diese operativen Handlungen nicht enthalten. Genau das ist der fatale Irrtum, dem anscheinend manche Journalisten und auch Abgeordnete unterliegen, wenn sie vom Eurocop in Österreich schreiben, wenn sie darüber berichten, daß es zum Beispiel „Kleindienst mal zehn“ sei, daß sich niemand beschweren könne. Das ist alles nicht in diesen Bestimmungen enthalten! (Abg. Jung: Aber das ist Realität!)

Abg. Jung: Keine Privilegien! Darum geht es!

Sie wissen aus Ihrer eigenen Fraktion, daß man international agieren muß, um mancher Herren habhaft werden zu können. Das geht nicht mehr auf engstem Raum, und daher brauchen wir diese internationale Zusammenarbeit. (Abg. Jung: Keine Privilegien! Darum geht es!)

Abg. Jung: Keine Immunität!

Ich nenne Ihnen ein Beispiel. – Zu den Privilegien sage ich dann auch noch ein Wort. – (Abg. Jung: Keine Immunität!) Es ist allerdings nicht mit EUROPOL vergleichbar, weil es im operativen Teil geschehen ist. Es hat vor einigen Tagen in Kärnten einen ganz großen Erfolg aufgrund der Schengener Bestimmungen gegeben. Eine deutsche Entführung mit Lösegelderpressung ist wunderbar beendet worden. Deutsche und Kärntner Kriminalbeamte haben hervorragend zusammengearbeitet. (Abg. Jung: Aber sie waren nicht immun!)

Abg. Jung: Aber sie waren nicht immun!

Ich nenne Ihnen ein Beispiel. – Zu den Privilegien sage ich dann auch noch ein Wort. – (Abg. Jung: Keine Immunität!) Es ist allerdings nicht mit EUROPOL vergleichbar, weil es im operativen Teil geschehen ist. Es hat vor einigen Tagen in Kärnten einen ganz großen Erfolg aufgrund der Schengener Bestimmungen gegeben. Eine deutsche Entführung mit Lösegelderpressung ist wunderbar beendet worden. Deutsche und Kärntner Kriminalbeamte haben hervorragend zusammengearbeitet. (Abg. Jung: Aber sie waren nicht immun!)

Abg. Jung: Sie bieten es ja an!

Zu den Immunitäten: Man kann über die Immunitäten natürlich diskutieren. Ich habe mehrere Aussendungen unseres Innenministers gelesen, der genau in dieser Richtung vorgegangen ist. Man kann über die Immunitäten grundsätzlich diskutieren, dann aber, meine Damen und Herren, über alle Immunitäten! Warum sollte gerade ein Teil der Europäischen Union ausgeklammert werden und alle anderen Teile der Europäischen Union davon nicht betroffen sein? (Abg. Jung: Sie bieten es ja an!) – Wenn wir über Immunitäten diskutieren, dann finden Sie uns als Partner.

Abg. Jung: Aber nicht der Immunität!

Ich gehe einmal davon aus, daß niemand der 183 Abgeordneten das Problem der organisierten Kriminalität nicht als ein bedrohliches Problem sieht. Ich gehe davon aus, daß es keine einzige Fraktion in diesem Haus gibt, die nicht sagt, die organisierte Kriminalität muß nicht nur auf nationaler, sondern kann erst auf internationaler Ebene erfolgreich bekämpft werden. Und ich gehe letztlich auch davon aus, daß wahrscheinlich niemand in diesem Haus daran zweifeln wird, daß es dazu der entsprechenden Instrumentarien bedarf (Abg. Jung: Aber nicht der Immunität!), um dieser organisierten Kriminalität auf internationaler Ebene Herr zu werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich verstehe also manchmal im wahrsten Sinne des Wortes nicht, wie in diesem Haus argumentiert wird.

Abg. Jung: Wenn Sie es zu spät ausliefern, dann können Sie nicht die Schuld auf die anderen schieben!

Ich kann – wir haben uns ja manchmal einen schönen Schlagabtausch geliefert, obwohl wir in der Koalition sitzen – heute Kollegen Leikam folgendes attestieren: Er hat die Situation, wie sie sich um EUROPOL dargestellt hat, minutiös geschildert, und ich unterstütze ihn bei dieser seiner Schilderung, weil es genau die Freiheitlichen gewesen sind, die an das Rednerpult treten und monieren, daß wir heute das Protokoll beschließen werden. Ihretwegen, werte Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, haben wir ein halbes Jahr lang zugewartet! Dann kommt Kollege Lafer hier heraus und sagt: Wir haben keine Zeit gehabt, darüber hätten wir noch reden müssen, ihr habt uns keine Möglichkeit gegeben, unsere Gedanken einzubringen! (Abg. Jung: Wenn Sie es zu spät ausliefern, dann können Sie nicht die Schuld auf die anderen schieben!)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Kollege Lafer! Sie haben ja die Situation völlig verschlafen! Sie haben ein halbes Jahr lang in der Pendeluhr geschnarcht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Pauli, nur keine Panik!) Sie wissen ja gar nicht, wovon Sie reden! Seien Sie mir nicht böse! (Zwischenruf des Abg. Jung.) Aber geh, Kollege Jung, Sie waren ja überhaupt nicht dabei. Wovon reden denn Sie? Sie wissen es ja gar nicht! Sie wollen mir da Dinge „reindrücken“, die überhaupt nicht stimmen!

Abg. Kiss: Jung hat Interesse! – Heiterkeit.

Klarzustellen ist auch, daß die EUROPOL-Bediensteten keine „Eurocops“ sind, auch wenn das sehr gut klingt, sondern internationale, hochqualifizierte Verwaltungsbeamte. Österreich stellt bislang zwei Mitarbeiter, und weil sich die Grünen darüber beschweren, daß es nur zwei sind, möchte ich sagen, daß auch wir gerne mehr hätten. Es bewerben sich leider keine Beamtinnen und Beamten dafür. Vielleicht gibt es aber den einen oder anderen, den Sie uns nennen können, der sich dafür meldet. (Abg. Kiss: Jung hat Interesse! – Heiterkeit.) Ressortüberschreitend kann ich mir das vorstellen, Herr Abgeordneter.

Abg. Jung: Das sagen Sie! Einwanderung hat nichts mit Asyl zu tun, Herr Kollege!

Meine Damen und Herren! Überlegen Sie, mit welchem Zugang man diese Debatte führen kann. Es gibt zwei Möglichkeiten. Ich stelle Ihnen jene Möglichkeit vor, die die Freiheitliche Partei gewählt hat. Ich nehme dazu den Antrag 627/A der Freiheitlichen, Staatsbürgerschaftsgesetz. Da steht: „(Verfassungsbestimmung) ... (2) Österreich ist kein Einwanderungsland.“ – Das heißt schon einmal: Alle Schotten dicht! Niemand hat zu uns hereinzukommen! Niemand darf bei uns Schutz, niemand darf bei uns Sicherheit, niemand darf bei uns menschliche Wärme empfangen. (Abg. Jung: Das sagen Sie! Einwanderung hat nichts mit Asyl zu tun, Herr Kollege!) – Das lehnen wir kategorisch ab! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Jung: Aber woher denn!

Frau Kollegin Partik-Pablé hat nicht nur richtige Zahlen genannt. Es wurden in etwa 65 000 Bosnier integriert, zirka 12 000 sind weitergereist, etwa 12 000 sind zurückgekehrt, und gut 5 000 sind in Bundesbetreuung. Und um diese 5 000 geht es! (Abg. Jung: Aber woher denn!) Um 5 000 Schicksale geht es in einem Land mit über 8 Millionen Einwohnern, in einem Land, das zu den reichsten Ländern dieser Welt gehört. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber warum gehören wir zu den reichsten Ländern? Schauen Sie sich unsere Staatsschulden an!)

Abg. Jung: Hunderttausende ...!

Sollen wir jetzt dieses alte Ehepaar – und das ist schon die Frage auch an die Frau Kollegin Partik-Pablé, die nicht mehr da ist – , das alles verloren hat, dessen Kinder in Österreich leben, irgendwohin nach Bosnien zurückschicken? – Das hielte ich für unmenschlich. (Abg. Jung: Hunderttausende ...!) Ich weiß, daß Sie eine andere Meinung haben, aber „Ausländer raus!“ ist in diesen Sozialfällen sicher nicht die richtige Antwort! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenbemerkung des Abg. Jung.

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Jung. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Wieviel? (Zwischenbemerkung des Abg. Jung.) – Bitte, Herr Abgeordneter.

Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jung.

Meine Damen und Herren! Wir haben es mit einer Anfangsphase, mit einer grundsätzlichen Bereitschaft der Österreicher zur Integration und zur Hilfe für die Flüchtlinge zu tun. Ich selbst komme aus einem Hause, das wir 1945, 1946, 1949, 1956 und 1957 mit Flüchtlingen teilen mußten, und wir haben es gern getan. Ich habe als Kind bereits gelernt, wie wichtig es ist, zu teilen. Ich wünsche der Freiheitlichen Partei niemals, Flüchtling sein zu müssen. Ich wünsche Ihnen nie, auch Kollegin Partik-Pablé nicht, daß Sie jemals in ein Land kommen, in dem es Politiker à la Partik-Pablé gibt. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jung.)

Abg. Dr. Lukesch: Die Aumayr hat ...! – Abg. Jung: Die Aumayr hat berichtigt!

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Scheibner. – Allerdings ist die Redezeit seines Klubs bereits konsumiert. (Abg. Dr. Lukesch: Die Aumayr hat ...! – Abg. Jung: Die Aumayr hat berichtigt!)

Abg. Jung: Stimmt, aber nicht Neutralität heucheln! Das ist das Problem!

Man muß sich immer wieder die Frage stellen: Was stärkt unsere Sicherheit? (Abg. Jung: Stimmt, aber nicht Neutralität heucheln! Das ist das Problem!) – Nein, ich habe von der Entwicklung der Neutralität gesprochen. Sie erfährt eine stete Veränderung. Rechtlich gesehen ist sie an und für sich ein schwaches Instrument.

Abg. Jung: Warum haben Sie dann den Überflug nicht gestattet für die Deutschen, wenn der Kosovo ein Problem ist?

In diesem Sinn stellt der Vertrag von Amsterdam eine neue Chance dar, vor allem im Zusammenhang mit dem Kosovo, meine Damen und Herren! Es wiederholt sich dort doch fast alles so, wie es vorher in Bosnien war – fast alles! (Abg. Jung: Warum haben Sie dann den Überflug nicht gestattet für die Deutschen, wenn der Kosovo ein Problem ist?) Es wurde rascher reagiert, es wurden rascher Drohungen ausgestoßen. Erst heute konnte man wieder hören: Die Angriffe auf Kosovaner, auf die Zivilbevölkerung gehen weiter wie bisher. Man muß sehr rasch agieren, damit wir nicht wieder dasselbe erleben, was in Vukovar passiert ist, nämlich Massenmorde, damit nicht dasselbe passiert wie in Srebrenica.

Abg. Jung: Die ist bereits entkernt!

Herr Abgeordneter Mock! Ich halte es ja für absolut legitim, darüber zu diskutieren. Genau die Frage, die Sie gestellt haben, nämlich: Was heißt Sicherheit?, kann und soll man diskutieren. Nur: Wir haben das nicht diskutiert, weil von der Sozialdemokratischen Partei behauptet wird, daß sich nichts ändert, und weil Sie selbst, Herr Außenminister a. D. – ich war damals dabei –, auf einem Bundeskongreß der Grünen auch noch folgenden Standpunkt vertreten haben: Sollte es je so weit kommen, daß der Kernbestand der Neutralität angetastet wird, dann soll das österreichische Volk darüber befinden! (Abg. Jung: Die ist bereits entkernt!) – Es ist bereits ein Entkernungsprozeß eingetreten.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Jung: Man kann auch Erweiterungen durchführen!

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich werde später auf die Neutralität zurückkommen. Auch ich bin froh darüber, daß das Neutralitätsgesetz hier im Sitzungssaal hängt. Man erkennt daran, daß es ein wichtiges Gesetz ist, aber nicht, wie die Grünen in ihrem Brief behaupten, ein Bauelement der österreichischen Bundesverfassung, denn dies ginge sich nämlich schon zeitlich nicht aus, wie an dem Datum "26. Oktober 1955" ersichtlich ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Jung: Man kann auch Erweiterungen durchführen!)

Abg. Jung: Also Sie sind für kollektive Sicherheit?!

Wichtiger ist die Frage der Kampfeinsätze. Hiezu wollten alle die Neutralität ins Spiel bringen. (Abg. Jung: Also Sie sind für kollektive Sicherheit?!) Es wird behauptet, diese würde abgeschafft, was nicht stimmt. Es geht lediglich darum, ob ein solcher Einsatz in der Welt oder in Europa unter einem UNO-Mandat beziehungsweise durch OSZE-Beschluß geschieht oder nicht. Ist dies nicht der Fall und dient er auch nicht der Selbstverteidigung der Union, dann – dieser Ansicht sind wir; auch wenn durch den Vertrag von Amsterdam die Möglichkeit eröffnet wird – kann ein neutrales Land wie Österreich diese nicht nutzen, kann, soll und wird sie daher nicht nutzen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Jung: Es wurde nichts anderes behauptet!

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einige Bemerkungen zu den Debattenbeiträgen. Ich darf zur Behauptung des Herrn Abgeordneten Stadler festhalten, daß sich der Artikel 67 ausschließlich auf jenen Teil bezieht, der in den Vertrag neu aufgenommen wurde, und daß hinsichtlich der ersten Säule immer ein Initiativrecht der Kommission bestanden hat und daß dies nur für das neu in den Vertrag aufgenommene Kapitel gilt. (Abg. Jung: Es wurde nichts anderes behauptet!)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Ich möchte das auch gleich wieder abschwächen. Es geht den Grünen nicht um die Neutralität, wie sie heute im B-VG enthalten ist. Es geht ihnen nicht darum, eine wirklich bewaffnete Neutralität zu verteidigen. Es geht ihnen um die grüne Neutralität, die eine ganz andere ist als das, was wir darunter verstehen. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Abg. Jung: Ja!

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich aber nicht nur mit dem Standpunkt der Grünen auseinandersetzen. Es war auch sehr interessant, die Zwischentöne der Freiheitlichen Partei zu hören, insbesondere den Ruf des Abgeordneten Scheibner, der erzählt hat, Österreich hätte nicht einmal eine Überfluggenehmigung für Flugzeuge über Österreich erteilt (Abg. Jung: Ja!), die jetzt zu den NATO-Manövern in Albanien unterwegs sind. (Abg. Jung: Richtig!)

Abg. Jung: Richtig!

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich aber nicht nur mit dem Standpunkt der Grünen auseinandersetzen. Es war auch sehr interessant, die Zwischentöne der Freiheitlichen Partei zu hören, insbesondere den Ruf des Abgeordneten Scheibner, der erzählt hat, Österreich hätte nicht einmal eine Überfluggenehmigung für Flugzeuge über Österreich erteilt (Abg. Jung: Ja!), die jetzt zu den NATO-Manövern in Albanien unterwegs sind. (Abg. Jung: Richtig!)

Abg. Jung: Aber in der Zeitung können Sie das lesen!

Ich höre das zum ersten Mal. Soweit ich mich erkundigt habe, wissen das andere auch nicht. (Abg. Jung: Aber in der Zeitung können Sie das lesen!) Darum, meine Damen und Herren, würde ich den Herrn Staatssekretär gerne fragen: Gab es einen Antrag Deutschlands, über Österreich mit Militärmaschinen zu den Manövern im Kosovo zu fliegen? Gab es einen solchen Antrag? Wurde er abgelehnt? Welches Verfahren gab es darüber? (Abg. Jung: Oder gab es Fragen im Vorfeld?) Haben Sie freiheitliche Abgeordnete darüber informiert? Haben die bei Ihnen nachgefragt?

Abg. Jung: Oder gab es Fragen im Vorfeld?

Ich höre das zum ersten Mal. Soweit ich mich erkundigt habe, wissen das andere auch nicht. (Abg. Jung: Aber in der Zeitung können Sie das lesen!) Darum, meine Damen und Herren, würde ich den Herrn Staatssekretär gerne fragen: Gab es einen Antrag Deutschlands, über Österreich mit Militärmaschinen zu den Manövern im Kosovo zu fliegen? Gab es einen solchen Antrag? Wurde er abgelehnt? Welches Verfahren gab es darüber? (Abg. Jung: Oder gab es Fragen im Vorfeld?) Haben Sie freiheitliche Abgeordnete darüber informiert? Haben die bei Ihnen nachgefragt?

Abg. Jung: Mit einem schwarzen Chef!

Ich vermute nämlich etwas anderes, meine Damen und Herren: eine Nahebeziehung zwischen der Freiheitlichen Partei und einer sehr wichtigen Institution in diesem Land, nämlich dem Heeres-Nachrichtenamt. (Abg. Jung: Mit einem schwarzen Chef!) Der Herr Abgeordnete Jung verbindet seine Abgeordnetentätigkeit mit einer Tätigkeit im Heeres-Nachrichtenamt, und das scheint mir gefährlich zu sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Eine Sauerei ist das!)

Abg. Wurmitzer: Von wo sonst? – Abg. Schwarzenberger: Er hat sie vom Jung!

Ich habe diese Informationen nicht aus dem Bereich des Heeres-Nachrichtenamtes (Abg. Wurmitzer: Von wo sonst? – Abg. Schwarzenberger: Er hat sie vom Jung!) , sondern ich habe diese Information von einer Stelle in Deutschland, die es genau wissen muß und die sich darüber beschwert hat. (Abg. Schieder: Vom deutschen Nachrichtendienst? Das ist ja noch ärger! Das wird ja immer besser!) – Aber das ist wieder einmal Ihre Politik, daß Sie da ... (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Erst ein Volltreffer, dann ein Schuß nach hinten und jetzt ein Rohrkrepierer!)

Abg. Jung: Sie haben recht, Herr Präsident ...!

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter Jung! Bitte das ... (Abg. Jung: Sie haben recht, Herr Präsident ...!) Also Sie sind am Wort.

Abg. Jung: Die immerwährende Neutralität!

Es ist auch nicht richtig, daß mit dem Initiativantrag betreffend Artikel 23f die Neutralität aufgegeben wird – das stimmt nicht. Nein, das stimmt wirklich nicht, weil wir weder der NATO noch dem Militärpakt WEU beitreten. Es ist ausdrücklich festgehalten, daß die Zielsetzung (Abg. Jung: Die immerwährende Neutralität!) – lassen Sie mich bitte ausreden – des Amsterdamer Vertrages, nämlich der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigung und die Integration der Westeuropäischen Union in die Europäische Union als militärischer Arm derselben Ziele sind, deren Verwirklichung einer Befassung der zuständigen Parlamente bedarf. Das heißt, darüber müssen der österreichische Nationalrat und der Bundesrat im Fall des Falles mit Verfassungsmehrheit entscheiden.

Demonstrativer Beifall des Abg. Jung.

Darüber hinaus würde uns interessieren, warum die Flughäfen in Graz, Klagenfurt, Salzburg, Innsbruck und Linz von diesen Privatisierungsüberlegungen ausgeschlossen sind. Weiters fordere ich auch bei all diesen Fragen der Privatisierung ein, daß diese nicht ständig auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen wird. Es ist immer wieder festzustellen, daß, sobald die Unternehmen ausgegliedert werden, Leiharbeiter eingestellt werden und es zu einer Reduzierung des Personals in erheblichem Maße kommt. Da dürfen wir nicht mehr länger zuschauen! (Demonstrativer Beifall des Abg. Jung. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Aber Sie auch in der ÖVP!

Meine Damen und Herren! Ehrlichkeit ist verlangt, auch Ehrlichkeit gegenüber der Landesverteidigung. Wenn wir allein bleiben wollen, dann müssen wir unser Heer entsprechend ausrüsten. (Abg Scheibner: Wir sind jetzt auch allein! Was haben Sie gemacht in den letzten 40 Jahren?) Und wenn wir der NATO beitreten wollen oder bei der "Partnerschaft für den Frieden"-Plus mitmachen wollen, dann müssen wir unser Heer entsprechend umorganisieren und Minister Fasslabend nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch unterstützen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Aber Sie auch in der ÖVP!)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Wir sollten darüber diskutieren! Wir sollten über die NATO diskutieren, aber wir sollten auch über andere Sicherheitssysteme, die es erst aufzubauen gilt, diskutieren, namentlich die WEU! Man braucht Phantasie, Courage und Mut, um mit anderen Partnern in Europa darüber zu debattieren! (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Diesen Mut und diese Courage haben Sie offensichtlich nicht. Sie fühlen sich wohler, wenn Sie sich in bereits vorhandene Strukturen einbetten können, und sehen darin sozusagen Ihre Sicherheit. Das ist schade! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zwischenruf des Abg. Jung. – Abg. Dr. Khol: Das war mit Ihrem Vater möglich!

Ich habe nicht den Eindruck, Herr Kollege, daß Ihre Fraktion bestrebt ist, in puncto Außenpolitik eine gemeinsame Basis zu finden, wie sie früher einmal im Hause Usus war. (Zwischenruf des Abg. Jung. – Abg. Dr. Khol: Das war mit Ihrem Vater möglich!)

Abg. Jung: Ausgehöhlt haben Sie es eh schon früher!

Selbstverständlich sind wir zu jeder Debatte bereit. Aber eine Debatte zu führen kann nicht automatisch heißen, daß dadurch ein Gesetz in seiner Gültigkeit schon in Frage gestellt ist. (Abg. Jung: Ausgehöhlt haben Sie es eh schon früher!) Darüber müßte Einigkeit bestehen.

Abg. Dr. Khol: Ich bin froh, daß du es besser weißt! – Abg. Jung: Im Lateinunterricht aufgepaßt!

Ich möchte noch anmerken, daß es vielleicht ganz gut wäre, wenn Herr Klubobmann Khol bei den Bildern bliebe, denn mit den Zitaten hat er seine Schwierigkeiten. Ich weiß nicht, ob Prinz Eugen Latein gesprochen hat. Das Zitat "si vis pacem, ..." ist sicher nicht von ihm, denn es ist von Vegetius, 4. Jahrhundert nach Christus, wie in jedem Büchmann festzustellen ist, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Aber es wurde vom Prinzen Eugen der Maria Theresia gesagt!) – Natürlich! Jeder darf einen Ausspruch zitieren, aber auch wenn er es gesagt hat, stammt es dann nicht von ihm, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Ich bin froh, daß du es besser weißt! – Abg. Jung: Im Lateinunterricht aufgepaßt!)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Hohes Haus! Ich denke, daß die Debatte über unsere Rolle und unser Selbstverständnis in Europa ein wenig darunter leidet, daß wir permanent das Vertreten österreichischer Interessen mit einer fast pathologischen Selbstfixierung vermischen. Wir denken immer nur über uns selbst und über die paar Problemchen, die wir haben, nach. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Das hat noch lange nichts damit zu tun, nicht auch die österreichischen Interessen in Europa zu vertreten und zu definieren, welche die österreichische Rolle im Endeffekt ist.

Abg. Jung: Das lehnt doch der Kanzler ab, die Beistandsverpflichtung!

Es war sehr wichtig, das herauszuarbeiten, und für mich sehr positiv. Dann kann man tatsächlich diskutieren, wie die Beistandsverpflichtungen des Artikels 5 bei der WEU und bei der NATO sind. Wenn wir so weit sind, daß wir etwa die Beistandsverpflichtung in der WEU als eine außer Streit stehende Frage ansehen könnten – ich bin einmal so vorsichtig –, dann sage ich ganz offen, daß sie in vielen Punkten sogar härter und eindeutiger formuliert ist als bei der NATO. (Abg. Jung: Das lehnt doch der Kanzler ab, die Beistandsverpflichtung!) Dann sind wir, so glaube ich, in der sicherheitspolitischen Diskussion heute vielleicht sogar einen großen Schritt, intellektuell gesehen, weitergekommen. (Abg. Scheibner: Davon müssen Sie halt einmal Ihren Kanzler überzeugen!)

Abg. Jung: Dann tun Sie doch was!

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Es handelt sich dabei mit Sicherheit nicht um eine Angelegenheit, die man parteipolitisch ausschlachten sollte. (Abg. Jung: Dann tun Sie doch was!) In diesem Sinne hat der Justizminister ein Strafrechtsänderungsgesetz vorgelegt, in dem unter anderem eine Verlängerung der Verjährungsfrist, eine schärfere Bestrafung und eine Ausdehnung der schonenden Vernehmung vorgesehen sind. (Abg. Jung: Das ist ein alter Beschluß! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich bin davon überzeugt, daß die notwendigen Maßnahmen auch beschlossen werden.

Abg. Jung: Das ist ein alter Beschluß! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Es handelt sich dabei mit Sicherheit nicht um eine Angelegenheit, die man parteipolitisch ausschlachten sollte. (Abg. Jung: Dann tun Sie doch was!) In diesem Sinne hat der Justizminister ein Strafrechtsänderungsgesetz vorgelegt, in dem unter anderem eine Verlängerung der Verjährungsfrist, eine schärfere Bestrafung und eine Ausdehnung der schonenden Vernehmung vorgesehen sind. (Abg. Jung: Das ist ein alter Beschluß! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich bin davon überzeugt, daß die notwendigen Maßnahmen auch beschlossen werden.

Abg. Jung: Aber in Ausstellungen dürfen sie!

Was die Medien betrifft, darf ich zunächst an die geltende Rechtslage erinnern. Im Rundfunkgesetz ist normiert, daß alle Sendungen im Hinblick auf ihre Aufmachung und ihren Inhalt die Menschenwürde und die Grundrechte anderer achten müssen, auch dürfen die Sendungen nicht zu Haß aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion und Nationalität aufreizen. (Abg. Jung: Aber in Ausstellungen dürfen sie!)

Abg. Jung: In der nächsten Legislaturperiode?

Neu ist die Regierungsvorlage, die bedauerlicherweise – das gebe ich zu – nicht verabschiedet werden konnte, weil es keine echte Einigung vor dem Ausschuß gab. Diese Regierungsvorlage wird eine Verlängerung der Verjährung von Sexualdelikten bis über die Volljährigkeit des Opfers hinaus vorsehen. Sie wird weiters eine strafrechtliche Gleichstellung der Beischlafdelikte mit den beischlafähnlichen Delikten vorsehen, und sie wird auch eine Verbesserung der prozessualen Stellung des Opfers von Sexualdelikten vorsehen. (Abg. Jung: In der nächsten Legislaturperiode?) Nein! Wir haben noch den ganzen Herbst Zeit, und ich bin sicher, daß wir im Herbst zu einer Einigung kommen werden!

Zwischenruf des Abg. Jung.

Sie hat aber nicht nur keine moralische Kompetenz, sondern offenbar auch keine fachliche Kompetenz. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Herr Abgeordneter Jung! Jetzt komme ich zu Ihnen! Herr Staatssekretär Wittmann hat, nachdem Frau Abgeordnete Povysil gemeint hat, daß Mühl und diese Fäkalienkunst ein Problem sind, klar gesagt: Der Staat bestimmt nicht, was Kunst ist. – Dem stimmen wir zu. Herr Abgeordneter Jung fühlte sich jedoch provoziert, als Herr Staatssekretär Wittman dann noch sagte: Sie haben ein Beispiel in Ihrer Nähe, nämlich Egon Schiele. Darauf meinte Abgeordneter Jung: Der gehört auch eingesperrt! (Allgemeine Heiterkeit.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Das ist ja noch verantwortungsloser!

Ich stelle richtig: Das Phönix-Theater bekommt vom Bund, vom Land und von der Stadt Linz eine Basisförderung. Diese Basisförderung wird im voraus gewährt, und es wird auf die Programmgestaltung weder im Positiven noch im Negativen Einfluß genommen, weil es sich ansonsten dabei um Kunstzensur handeln würde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Das ist ja noch verantwortungsloser!)

Abg. Jung: Wer regiert dieses Land?

Aber der uns jetzt vorliegende Dringliche Antrag ist bereits mindestens zweimal wortidentisch eingebracht worden; das letzte Mal am 26. Feber 1998. Wir, die Abgeordneten der ÖVP, arbeiten bereits in diese Richtung. Kollegin Fekter hat bereits aufgezählt, welche Gesetze und Novellen hier bereits ein- und durchgebracht wurden. Wir werden morgen 60 000 Unterschriften zum Schutz der Kinder vor Mißbrauch an den Herrn Präsidenten übergeben. (Abg. Jung: Wer regiert dieses Land?) Die Regierungsvorlage betreffend Sexualdelikte und Penetration wird ebenfalls zügig und gewissenhaft im Herbst verhandelt werden.

Abg. Jung: Wer regiert eigentlich in diesem Land?

Die Scheinheiligkeit ist schon deshalb sehr interessant ... (Abg. Jung: Wer regiert eigentlich in diesem Land?) Lassen Sie mich aus dem Artikel "Haiders Porno-Pärchen muß zurücktreten!" zitieren! Es handelt sich dabei um den Skandal des Ehepaars Genser, den auch Kollegin Petrovic schon angesprochen hat. Im Interview meinte der "F"-Mandatar:

Abg. Jung: Stellen Sie es sich vor!

Das wurde – wofür ich absolut kein Verständnis habe – mit der Reziprozität argumentiert: Wir tun erst dann etwas für unsere steirischen Slowenen, wenn die Slowenen etwas für ihre Minderheit in Slowenien getan haben. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir diese Vorgangsweise auf andere Politikfelder umlegen würden, dann würden wir "schön" ausschauen! Ich will mir gar nicht vorstellen, welche Auswirkungen das hätte. (Abg. Jung: Stellen Sie es sich vor!)

Abg. Aumayr: Mein Gott, die alte Leier! – Abg. Jung: Das ist die Realität in Österreich!

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe leider nicht so viel Redezeit, um mich intensiver mit den Ausführungen meines Vorredners, des Abgeordneten Jung, auseinanderzusetzen, aber, Herr Abgeordneter Jung, das, was Sie jetzt hier in Ihrem Debattenbeitrag geliefert haben, war wohl aus der tiefsten und untersten Schublade herausgeholt. (Abg. Aumayr: Mein Gott, die alte Leier! – Abg. Jung: Das ist die Realität in Österreich!) So etwas kann wirklich nur von einem Abgeordneten einer Partei kommen, die davon gezeichnet ist, daß tiefster Fremdenhaß zu ihren innigsten Bemühungen gehört. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Das lassen wir uns von Ihnen nicht vorwerfen!) Diese Rede war von tiefstem Fremdenhaß gezeichnet, von tiefstem Fremdenhaß, meine Damen und Herren. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Jung: Sie wollen die Probleme nicht sehen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Jung: Sie wollen die Probleme nicht sehen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe leider nicht so viel Redezeit, um mich intensiver mit den Ausführungen meines Vorredners, des Abgeordneten Jung, auseinanderzusetzen, aber, Herr Abgeordneter Jung, das, was Sie jetzt hier in Ihrem Debattenbeitrag geliefert haben, war wohl aus der tiefsten und untersten Schublade herausgeholt. (Abg. Aumayr: Mein Gott, die alte Leier! – Abg. Jung: Das ist die Realität in Österreich!) So etwas kann wirklich nur von einem Abgeordneten einer Partei kommen, die davon gezeichnet ist, daß tiefster Fremdenhaß zu ihren innigsten Bemühungen gehört. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Das lassen wir uns von Ihnen nicht vorwerfen!) Diese Rede war von tiefstem Fremdenhaß gezeichnet, von tiefstem Fremdenhaß, meine Damen und Herren. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Jung: Sie wollen die Probleme nicht sehen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Die Ostöffnung bedeutet letztlich nichts anderes als den freiwilligen Zusammenschluß von Regionen und Gebieten, um die vor zirka 200 Jahren noch Kriege geführt wurden, um sie zu erbeuten. Jetzt kommen sie von selbst, und wir weisen sie ab!? Herr Kollege Jung! Wenn Sie das in Zusammenhang mit der Staatsbürgerschaftsdebatte erwähnen, dann macht mir das schwere Sorgen, weil Sie offenbar bereit sind, jedes Hindernis gegen die Ostöffnung aufzubauen, das Ihnen gerade einfällt. Daher war es mir wichtig, das an dieser Stelle zu erwähnen. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Deswegen haben Sie auch solche Angst vor der Doppelstaatsbürgerschaft, denn es könnte durch die Doppelstaatsbürgerschaft womöglich ein Mensch in die Lage kommen, daß er sich auf sein Gewissen konzentrieren muß und nicht ausschließlich auf den Eid, auf irgendeinen Oberkommandierenden. Ich sage Ihnen: Das wäre manchmal für die Moral und die Disziplin in dieser oder jener Truppe ganz heilsam, wenn sich ihre Angehörigen nicht nur auf

Zwischenruf des Abg. Jung.

Wenn Sie der Meinung sind, daß Krieg und Militär erstrangige Mittel zur Durchsetzung von politischen Inhalten sind, dann haben Sie recht, dann braucht der Staat den Fahneneid auf Tod und Leben, dann braucht er die singuläre Staatsbürgerschaft. (Abg. Scheibner: Das ist ja ein Unsinn, was Sie da bringen! Fragen Sie einmal den Moser, was er davon hält!) Dann braucht er sie unbedingt, nur dann kann er nämlich sagen: Du bist fahnenflüchtig!, wenn jemand den Wehrdienst verweigert. Ich meine, das sollte man einmal bedenken. Was wäre denn die Doppelstaatsbürgerschaft anderes als das, was wir im Bereich des Zivildienstes durchaus zulassen, nämlich daß so jemand möglicherweise nicht zu den Waffen eilt, sondern Zivildienst leistet? (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Das wird Ihnen ja wohl zumutbar sein, Herr Kollege Jung, zu erkennen, daß das ein weiterer Anknüpfungspunkt für Zivildienst wäre. Aber so weit denken Sie in Ihrer militärischen Welt natürlich nicht. Da hört der Horizont offenbar beim Stahlhelmrand auf. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Jung: Zuwenig weit!

Meine Damen und Herren! Der FPÖ geht alles zu weit. (Abg. Jung: Zuwenig weit!) Lieber Kollege Jung, du bist mir bekannt als ein Mann ohne Furcht und Tadel, als hochdekorierter Offizier des Bundesheeres. Ich verstehe deine Furcht nicht, die du vor einem Fremden, der vielleicht hereinkommt, vor einem Fremdarbeiter, der vielleicht notwendig ist, weil ihn die Wirtschaft braucht, hast. Ich habe nur einen Verdacht: Vielleicht hat heute in der Früh euer Parteiobmann Haider die Parole ausgegeben: Heute, liebe Kollegen, müssen wir uns im Parlament fürchten. Jeder hat sich zu fürchten, und wenn das einer nicht tut, läuft er Gefahr, daß er sein Mandat verliert. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Jung: Bei bestimmten Delikten, habe ich gesagt!

Ebensowenig stimmt es, Herr Abgeordneter Jung, daß die ausländischen Mitbürger, die wir in Österreich haben, in einem so hohen Ausmaß kriminell sind. Gerade das Gegenteil ist der Fall. (Abg. Jung: Bei bestimmten Delikten, habe ich gesagt!) Bitte? (Abg. Jung: Ich habe von bestimmten Delikten, die von Ausländern verübt werden, gesprochen!) Gerade im Gegenteil, Herr Abgeordneter! Es zeigt sich, daß diese 750 000 ausländischen Mitbürger, die wir in Österreich haben, deutlich weniger kriminell sind als die inländischen Mitbürger. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Ihr eigener Sicherheitsbericht sagt das Gegenteil!)

Abg. Jung: Ich habe von bestimmten Delikten, die von Ausländern verübt werden, gesprochen!

Ebensowenig stimmt es, Herr Abgeordneter Jung, daß die ausländischen Mitbürger, die wir in Österreich haben, in einem so hohen Ausmaß kriminell sind. Gerade das Gegenteil ist der Fall. (Abg. Jung: Bei bestimmten Delikten, habe ich gesagt!) Bitte? (Abg. Jung: Ich habe von bestimmten Delikten, die von Ausländern verübt werden, gesprochen!) Gerade im Gegenteil, Herr Abgeordneter! Es zeigt sich, daß diese 750 000 ausländischen Mitbürger, die wir in Österreich haben, deutlich weniger kriminell sind als die inländischen Mitbürger. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Ihr eigener Sicherheitsbericht sagt das Gegenteil!)

Abg. Jung: Deswegen heißt er auch "Werner mit der leeren Tasche"!

Das heißt, Sie brauchen gar nicht mehr Geld! Es ist daher nicht wirklich schlüssig, eine Aufstockung des Verteidigungsbudgets – so wie Kollege Scheibner das tut – zu verlangen, weil ja nicht einmal der politisch zuständige Verteidigungsminister selbst mehr Geld will und weil die Reformschritte, die er setzt, unter dieser Prämisse entsprechend umgesetzt und festgelegt worden sind. (Abg. Jung: Deswegen heißt er auch "Werner mit der leeren Tasche"!) Das heißt, es ist kein zusätzlicher Bedarf gegeben, und daher kann ich dem Antrag des Kollegen Scheibner meine Zustimmung nicht geben.

Abg. Jung: Da wird der Generalstabschef eingeführt, und die SPÖ stimmt zu!

Ich bitte Sie, uns heute darüber zu informieren, was die Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes wirklich bedeutet. Ich darf aus den Erläuterungen dazu zitieren: Es gibt einen Stabschef beim Bundesminister. Diesem Stabschef des Bundesministers für Landesverteidigung sind insbesondere einige Organisationseinheiten zugeordnet. Zur wirkungsvollen Wahrnehmung und Koordinierung dieser Aufgaben bezieht der Stabschef des Bundesministers den Zugriff auf die Gesamtorganisation des Bundesheeres, und zwar sowohl in der Zentralstelle als auch im nachgeordneten Bereich. (Abg. Jung: Da wird der Generalstabschef eingeführt, und die SPÖ stimmt zu!) Er steht organisatorisch außerhalb und durch seine Besonderheit gleichgeordnet neben den Sektionen. Das heißt, damit wird eine zusätzliche Sektion geschaffen. Dem Stabschef des Bundesministers obliegt daher auch die Koordinierung zwischen den einzelnen Sektionen. (Abg. Jung: Da wird der klassische Generalstabschef gemacht!)

Abg. Jung: Da wird der klassische Generalstabschef gemacht!

Ich bitte Sie, uns heute darüber zu informieren, was die Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes wirklich bedeutet. Ich darf aus den Erläuterungen dazu zitieren: Es gibt einen Stabschef beim Bundesminister. Diesem Stabschef des Bundesministers für Landesverteidigung sind insbesondere einige Organisationseinheiten zugeordnet. Zur wirkungsvollen Wahrnehmung und Koordinierung dieser Aufgaben bezieht der Stabschef des Bundesministers den Zugriff auf die Gesamtorganisation des Bundesheeres, und zwar sowohl in der Zentralstelle als auch im nachgeordneten Bereich. (Abg. Jung: Da wird der Generalstabschef eingeführt, und die SPÖ stimmt zu!) Er steht organisatorisch außerhalb und durch seine Besonderheit gleichgeordnet neben den Sektionen. Das heißt, damit wird eine zusätzliche Sektion geschaffen. Dem Stabschef des Bundesministers obliegt daher auch die Koordinierung zwischen den einzelnen Sektionen. (Abg. Jung: Da wird der klassische Generalstabschef gemacht!)

Abg. Smolle: Herr Jung! Wie kommen Sie denn zu diesem Befehl?

Oder ist es vielleicht wirklich so, daß er im Zuge der neuen Struktur ... (Abg. Smolle: Herr Jung! Wie kommen Sie denn zu diesem Befehl?) – Für Sie habe ich leider keine Zeit. Es ist es mir nicht wert, auf Ihre Einwendungen einzugehen. (Abg. Smolle: Können Sie uns das kurz erklären?)

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Scheibner und Jung.

Meine Damen und Herren! Interessant sind auch die Forderungen der Freiheitlichen betreffend Finanzierung. Natürlich sind auch die Sozialdemokraten dafür, 1 Prozent mehr für das Bundesheer "aufzureißen". (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Scheibner und Jung. ) Diese Forderung ist nicht neu, aber die Koalition hat sich dazu bekannt, daß jedes Ministerium Forderungen zurücknehmen muß, weil sie im Augenblick nicht finanzierbar sind; ebenso das Bundesheer. (Abg. Scheibner: Warum darf das der Schlögl?)

Abg. Jung: Bravo!

Die Strukturen des österreichischen Bundesheeres müssen in Zukunft so verändert werden, daß es sowohl für den Aktivstand und als auch in der Folge für den Milizstand zu einer zeitgemäßen Heerespolitik kommt. (Abg. Jung: Bravo!) Diese Strukturveränderungen sollten sinnvoll umgesetzt werden und nicht, wie vom Bundesministerium für Landesverteidigung geplant ist, indem das Artillerieregiment III in Wiener Neustadt aufgelöst und das Personal auf das Panzerartilleriebataillon IX und die Artillerieschule in Baden aufgeteilt wird. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Bei dieser Standortkonzentration fehlt mir die Sinnhaftigkeit, denn das Artillerieregiment III in Wiener Neustadt ist ein moderner, personalstarker Verband. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Die Strukturen des österreichischen Bundesheeres müssen in Zukunft so verändert werden, daß es sowohl für den Aktivstand und als auch in der Folge für den Milizstand zu einer zeitgemäßen Heerespolitik kommt. (Abg. Jung: Bravo!) Diese Strukturveränderungen sollten sinnvoll umgesetzt werden und nicht, wie vom Bundesministerium für Landesverteidigung geplant ist, indem das Artillerieregiment III in Wiener Neustadt aufgelöst und das Personal auf das Panzerartilleriebataillon IX und die Artillerieschule in Baden aufgeteilt wird. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Bei dieser Standortkonzentration fehlt mir die Sinnhaftigkeit, denn das Artillerieregiment III in Wiener Neustadt ist ein moderner, personalstarker Verband. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Jung: Da gackern ja die Hühner!

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte einmal in aller Deutlichkeit klarstellen: Wenn jemand die Olympiabewerbung Klagenfurts 2006 gefährdet, Herr Dr. Haider, dann sind das Sie! Dann sind das ausschließlich Sie! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Jung: Da gackern ja die Hühner!)

Abg. Jung: Jaja, Frau Kollegin, Sie wissen, daß Sie mit dieser Dringlichen ins Fernsehen kommen, deswegen schauen Sie ...!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane gospodin president! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister Edlinger! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die derzeit im Kosovo herrschende Krise geht wohl an niemandem vorüber. Es gibt dramatische Menschenrechtsverletzungen – so dramatische Menschenrechtsverletzungen, daß die NATO überlegt, selbst ohne Beschluß des Sicherheitsrates möglicherweise im Kosovo einzugreifen. Es ist eine Krise, die uns allabendlich oder auch jeden Tag via Rundfunk, via Fernsehen, via Zeitungen ins Haus geliefert wird, ohne Anstrengung für uns. (Abg. Jung: Jaja, Frau Kollegin, Sie wissen, daß Sie mit dieser Dringlichen ins Fernsehen kommen, deswegen schauen Sie ...!) 80 000 bis 100 000 Menschen – das sind die Schätzungen, die auch via Medien kolportiert werden – sind auf der Flucht. Sie sind auf der Flucht innerhalb Jugoslawiens, dort vor allem nach Crna Gora/Montenegro, sie sind auf der Flucht nach Albanien gelangt – diese Bilder sind Ihnen sicherlich noch vor Augen –, und sie sind auch auf der Flucht in den Nachbarstaat Makedonien.

Abg. Jung: Wir schicken sie nicht zurück!

Aber nicht nur, daß wir die Türen zusperren, wir schmeißen sie auch raus aus Österreich, aus unserem Haus! Wir schicken Menschen aus dem Kosovo, jugoslawische Staatsangehörige, zurück in ihr Verfolgerland. Wir schicken sie dorthin zurück, woher sie im guten Glauben oder sich in Sicherheit wähnend gekommen sind, nach Jugoslawien. (Abg. Jung: Wir schicken sie nicht zurück!)

Abg. Jung: Warum denn? – Abg. Scheibner: Warum ist das so? Wegen der ungezügelten Einwanderungspolitik!

Meine Damen und Herren! Während bis zum Ende der achtziger Jahre Flüchtlinge in Österreich im allgemeinen mit Sympathien rechnen konnten, hat sich in den letzten Jahren die öffentliche Einstellung (Abg. Jung: Warum denn? – Abg. Scheibner: Warum ist das so? Wegen der ungezügelten Einwanderungspolitik!), angeheizt vor allem durch Boulevardmedien, aber vor allem auch durch populistische Politiker, enorm verschlechtert.

Abg. Jung: Da hat Ruttenstorfer nicht aufgepaßt!

Ich möchte diese hier vorlesen, damit sie auch im Protokoll festgehalten sind. Dem Stabschef des Ministers obliegen insbesondere die Führung der Gruppe sowie einzelner Abteilungen. – Jetzt wird es interessant: Zur wirkungsvollen Wahrnehmung und Koordinierung dieser Aufgaben besitzt der Stabschef des Ministers den Zugriff auf die Gesamtorganisation des Bundesheeres sowohl in der Zentralstelle als auch im nachgeordneten Bereich. (Abg. Scheibner: Daß das die SPÖ mit beschlossen hat, kann ich mir nicht vorstellen!) Er steht organisatorisch außerhalb und durch seine Besonderheit gleichgeordnet neben den Sektionen des Ressorts. Dem Stabschef obliegt daher auch die Aufgabe der Koordinierung zwischen den einzelnen Sektionen. (Abg. Jung: Da hat Ruttenstorfer nicht aufgepaßt!)

Abg. Jung: Er stimmt zu! Haben Sie geschlafen?

Jeder kennt die bedauerliche Haltung der Vereinigten Staaten zur Todesstrafe. Ich verurteile die Haltung, die in den Vereinigten Staaten zur Todesstrafe besteht. Der Auslieferungsvertrag stellt klar, daß kein Vertragsstaat verpflichtet ist, eine Auslieferung vorzunehmen, erstens, wenn die Tat mit dem Tode bedroht ist und man nicht auf die Todesstrafe verzichtet (Abg. Jung: Er stimmt zu! Haben Sie geschlafen?), und zweitens, wenn – sofern die Todesstrafe bereits verhängt ist – nicht auf deren Vollziehung verzichtet wird.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Jung: Dann tun Sie was!

†Abgeordneter Dr. Andreas Khol¦ (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Volkspartei lehnt entrüstet jegliche Art von Kindesmißbrauch und jegliche Art von Begünstigung von Kindesmißbrauch entschieden ab und bedauert alle Opfer zutiefst. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Jung: Dann tun Sie was!)

Abg. Jung: Wie beim Sparbuch!

Meine Damen und Herren! Wir – damit meine ich Österreich – haben uns in dieser Frage auch in der Vergangenheit nicht unter Druck setzen lassen, sind auch früher gegenüber der EU in dieser Frage nicht in die Knie gegangen (Abg. Jung: Wie beim Sparbuch!), und wir haben auch jetzt keinen Anlaß dazu, in die Knie zu gehen. (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Haller und Jung.) Ich plädiere deshalb auch jetzt – angesichts der EU-Klage – für entsprechende Gelassenheit, im übrigen auch bei Ihnen von der Opposition. Denn ich sehe in dieser Frage keinen besonderen Anlaß für vorauseilenden Gehorsam oder für unnötige Nachgiebigkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Haller und Jung.

Meine Damen und Herren! Wir – damit meine ich Österreich – haben uns in dieser Frage auch in der Vergangenheit nicht unter Druck setzen lassen, sind auch früher gegenüber der EU in dieser Frage nicht in die Knie gegangen (Abg. Jung: Wie beim Sparbuch!), und wir haben auch jetzt keinen Anlaß dazu, in die Knie zu gehen. (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Haller und Jung.) Ich plädiere deshalb auch jetzt – angesichts der EU-Klage – für entsprechende Gelassenheit, im übrigen auch bei Ihnen von der Opposition. Denn ich sehe in dieser Frage keinen besonderen Anlaß für vorauseilenden Gehorsam oder für unnötige Nachgiebigkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Jung.

Im übrigen erinnere ich daran, daß entgegen verschiedener Unkenrufe der letzten Zeit Österreich im EU-Vergleich die wenigsten Konflikte mit der EU-Kommission bei der Anwendung des EU-Rechtes hatte. Wir sind sozusagen Musterschüler in der EU gewesen. Wenn wir es in diesem Fall nicht sind – und etwa auch nicht beim anonymen Sparbuch –, so sind wir deshalb noch lange keine schlechten Europäer, sondern wir versuchen, gegründet auf unsere Argumente, unsere Rechtsposition durchzusetzen. Und das ist unser legitimes Recht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Jung.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung.

Herr Kollege! Was wir in dieser Frage brauchen, das ist Festigkeit und Standhaftigkeit und vor allem auch die Akzeptanz der Bevölkerung. Für uns von der Österreichischen Volkspartei ist klar: Das Transitproblem muß auch in Zukunft im Einvernehmen mit der Bevölkerung gelöst werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung.)

Abg. Jung: Wehret den Anfängen!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Jung: Wehret den Anfängen!)

Abg. Jung: Da haben Sie nicht aufgepaßt!

Herr Abgeordneter Ofner! Ich weiß nicht, wie häufig Sie bei Ihren eigenen Klubsitzungen sind. Ich habe Herrn Trattner im Fernsehen sagen gehört, daß Sie im Herbst des vergangenen Jahres in der Klubsitzung über Rosenstingl-Kredite geredet haben. (Abg. Jung: Da haben Sie nicht aufgepaßt!) Wo ist denn heute Ihr Finanzreferent? Der Parteiobmann ist nicht da, der geschäftsführende Klubobmann ist nicht da, der Finanzreferent ist nicht da. Wo ist denn Ihre politische Verantwortung als Gruppierung? (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Jung: Er hat es kritisiert, bevor er es gesehen hat!

Der Demokratievertrag, auf welchen sich Abgeordneter Bauer heute berufen hat, ist ein wirklich wichtiges Mittel und darf von diesem Pult aus auch nicht minder bewertet werden. Das ist sogar so wichtig, daß der Landtagsabgeordnete Rüdiger Stix, wenn er ihn kritisiert, sofort ausgeschlossen wird. (Abg. Jung: Er hat es kritisiert, bevor er es gesehen hat!) Er wurde sofort ausgeschlossen, Herr Abgeordneter Jung, und zwar per Rundfax. Per Rundfax ist er ausgeschlossen worden! Sie haben ihn nicht einmal angehört, Sie haben ihn nicht einmal gefragt, weil ein Demokratievertrag doch nicht kritisiert werden darf. Daher war Herr Abgeordneter Rüdiger Stix, der das gemacht hat, sofort auszuschließen. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall des Abg. Jung.

Wir wissen, daß das Landhaus vom Großvater Kolig Anton künstlerisch ausgestaltet wurde Die Nazis haben diese Kunstwerke vernichtet. Aufgrund einer einstimmigen Entscheidung der Landesregierung und auch des Landtages wurde es einer Jury übertragen, die Ausschreibung für die künstlerische Neugestaltung zu machen. Der Enkel Kolig Cornelius bekam die Gestaltung des Landhauses einstimmig zugesprochen. Am nächsten Tag veröffentlichte eine Zeitung mit einem monarchistischen Namen einen unflätigen Artikel gegen den Enkel von Kolig. Am nächsten Tag sagte FPÖ-Haider: Natürlich, wir sind gegen Kolig. – Es gibt also drei Beschlüsse pro Kolig. Die "Kronen Zeitung" sagt: Kolig nein, unflätig. Die Freiheitliche Partei sagt ebenfalls nein, Kolig kommt nicht in Frage. – Das ist die Art, wie Sie mit Kunst umgehen! (Beifall des Abg. Jung. )

Zwischenruf des Abg. Jung.

Meine Damen und Herren! Die Sache interessiert Sie nicht, Sie interessiert jeden Tag nur die Taktik und die Frage: Kommen wir in den einschlägigen Medien entsprechend vor? (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Ist das nicht Mittelalter nach Ihrer eigenen Auffassung, Frau Kollegin?

Diese Sonderbestimmungen lauten: Für das Petting bleibt die bisher geltende Rechtslage erhalten. Das Schutzalter beträgt 12 Jahre, der Partner darf aber nicht älter als 16 Jahre alt sein. Für den Beischlaf unter Jugendlichen, wenn der Partner nicht älter als 16 Jahre ist, wird ein neues, absolutes Mindestalter von 13 Jahren normiert. Für beischlafähnliche Handlungen unter Jugendlichen – und hier gehört die Penetration mit Gegenständen nicht dazu – haben wir das Schutzalter von 12 Jahren – derzeit geltende Rechtslage – auf 13 Jahre angehoben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Ist das nicht Mittelalter nach Ihrer eigenen Auffassung, Frau Kollegin?)

Abg. Jung: Unglaublich! Kümmern Sie sich nicht um die Täter, sondern um die Opfer!

Wenn Sie von einer Meldepflicht reden, dann frage ich mich wirklich: Wieweit wollen Sie diese Menschen noch stigmatisieren? (Abg. Jung: Unglaublich! Kümmern Sie sich nicht um die Täter, sondern um die Opfer!) Was haben Sie denn von einer Meldepflicht, wenn Sie nicht zugleich eine Therapie anbieten können? Was haben Sie denn davon, wenn sich jemand irgendwo melden muß? Dann wissen wir zwar, er wohnt dort, aber es geschieht nichts mit ihm. Das heißt, wir müssen vorher darüber nachdenken, wie wir mit diesen Menschen so reden können, daß wir sie auch auf einen anderen Weg bringen. Nur dann hätte es Sinn, daß sie sich melden. Ansonsten ist es nichts weiter als ein Stigmatisieren, und das verhindert jene Integration, die bei diesen Menschen notwendig ist. (Abg. Dr. Graf: Es geht um den Schutz der Opfer und nicht der Täter!) Selbst wenn Sie den höchsten Prozentsatz der Rückfallsquote annehmen, müssen Sie wissen, daß jedenfalls ein Prozentanteil zurückbleibt, der nur aus Ersttätern besteht. Diese in eine solche soziale Situation zu bringen, würde die Rückfallsquote erhöhen. Daher: Reden wir darüber, aber sachlich! – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Jung: Dem potentiellen Opfer!

Es ist mir wirklich nicht erklärlich, was es einem Opfer nützen soll (Abg. Jung: Dem potentiellen Opfer!) – jetzt im eigentlichen Sinn –, denn wenn es darum geht, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Dr. Krüger: Wenn der sitzt, kann der niemanden vergewaltigen!) , potentielle Opfer vor Kinderschändern zu schützen, dann ist das Strafrecht in seinem sowohl spezial- als auch generalpräventiven Aspekt ein Mittel. Dazu bekenne ich mich selbstverständlich, dazu bekennen sich die Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion, und deshalb stehen wir vorbehaltlos dazu, die Strafbestimmungen der §§ 206 und 207 heute zu novellieren. Ob das jetzt im Detail – und da möchte ich jetzt nicht noch einmal wiederholen, was Frau Dr. Schmidt gesagt hat – so gänzlich den Vorstellungen unserer Fraktion oder auch Ihrer Fraktion entspricht, lasse ich jetzt offen.

Abg. Jung: Einig waren wir uns nicht!

Erstens: Die Neufassung des Abs. 2 des § 320 im Strafgesetzbuch ist nicht so aufzufassen – darüber waren wir uns im Ausschuß alle einig –, daß durch den dritten Punkt Abs. 1 zur Gänze aufgehoben wird, sondern nur insoweit, als der Beschluß des Rates der Europäischen Union durchgeführt wird. (Abg. Jung: Einig waren wir uns nicht!)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Für den Bereich der GASP ist dies durch die eindeutigen Formulierungen des Art. XI Abs. 1, 1. und 3. Spiegelsatz, EU-Vertrag, über jeden Zweifel erhaben klargestellt. Beschlüsse nach Art. 17 im Zusammenhalt mit Art. 23 EU-Vertrag sind mit Sicherheit gemeinschaftswidrig, wenn sie den Prinzipien der Satzung der Vereinten Nationen zuwiderlaufen. Jedes auch nur andeutungsweise In-Frage-Stellen dieser zentralen Kompetenz des UNO-Sicherheitsrates stellt die grundlegende Bedeutung des Gewaltverbotes und damit eine der Grundfesten des ohnedies fraglichen Weltfriedens in Frage. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Und was ist das Heruntersetzen des Alters?

Es geht nicht um Diskriminierung, es geht nicht um Ausgrenzung, sondern es geht ausschließlich darum, ob der Schutz der Jugendlichen vor sexuellen Übergriffen reduziert oder ob eine mögliche Hemmschwelle abgebaut werden soll. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Und was ist das Heruntersetzen des Alters?)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Ich gebe auch zu bedenken beziehungsweise zu überlegen, ob alles in der Hand einer Behörde sein muß. (Zwischenruf des Abg. Jung.) Ich denke dabei vor allem an den Arbeitnehmerschutz. Dazu möchte ich sagen: Es stimmt, was Kollege Öllinger gesagt hat, nur ist es noch immer nicht offiziell, weil die Angst der dort Betroffenen groß ist, nicht nur den Arbeitsplatz, sondern das ganze Unternehmen durch Rio Tinto mit einem Schlag zu verlieren. Das werden wir wahrscheinlich nicht verhindern können, wenn der große Konzern zusperrt. Wir wissen aber mittlerweile, daß das Bergwerk nur deshalb den Ruf hatte, eines der sichersten Bergwerke mit den wenigsten Unfällen zu sein, weil tatsächlich sehr viele, die unter Tag Unfälle erlitten haben, genötigt wurden, ober Tag zu arbeiten beziehungsweise Urlaub zu nehmen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung.

Ich gebe auch zu bedenken beziehungsweise zu überlegen, ob alles in der Hand einer Behörde sein muß. (Zwischenruf des Abg. Jung.) Ich denke dabei vor allem an den Arbeitnehmerschutz. Dazu möchte ich sagen: Es stimmt, was Kollege Öllinger gesagt hat, nur ist es noch immer nicht offiziell, weil die Angst der dort Betroffenen groß ist, nicht nur den Arbeitsplatz, sondern das ganze Unternehmen durch Rio Tinto mit einem Schlag zu verlieren. Das werden wir wahrscheinlich nicht verhindern können, wenn der große Konzern zusperrt. Wir wissen aber mittlerweile, daß das Bergwerk nur deshalb den Ruf hatte, eines der sichersten Bergwerke mit den wenigsten Unfällen zu sein, weil tatsächlich sehr viele, die unter Tag Unfälle erlitten haben, genötigt wurden, ober Tag zu arbeiten beziehungsweise Urlaub zu nehmen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung.)

Abg. Jung: Ja, sicher!

Ich möchte auch klar und deutlich zu den Vorwürfen Stellung nehmen, daß man Ablenkungsmanöver versucht hat. (Abg. Jung: Ja, sicher!) Die Betroffenen, die in der Sendung "Zur Sache" diskutiert haben, waren selbst zu feig dazu. Sie haben es den Moderator machen lassen, der versucht hat, die Gewerkschaft und den Betriebsrat schuldig werden zu lassen, weil sie angeblich Magnetkarten, Piepserl und ähnliches verhindert hätten.

Abg. Jung: Umso mehr brauchen wir Gutes, Positives!

In einer Zeit, in der wir im TV ununterbrochen mit Bildern von realem Geschehen konfrontiert werden, die so grauslich sind, daß sie Menschen in Wahrheit undenkbar sind (Abg. Jung: Umso mehr brauchen wir Gutes, Positives!), plädieren Sie für das ewige Biedermeier (Abg. Jung: Nein, aber es ist besser als der Kolig!): Biedermeier in den Theatern, in der bildenden Kunst, im Film, in den Büchern, überall. Also ich muß Ihnen sagen, wenn es nach Ihnen ginge, hätte es ja nicht einmal Grimms Märchen gegeben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum.)

Abg. Jung: Nein, aber es ist besser als der Kolig!

In einer Zeit, in der wir im TV ununterbrochen mit Bildern von realem Geschehen konfrontiert werden, die so grauslich sind, daß sie Menschen in Wahrheit undenkbar sind (Abg. Jung: Umso mehr brauchen wir Gutes, Positives!), plädieren Sie für das ewige Biedermeier (Abg. Jung: Nein, aber es ist besser als der Kolig!): Biedermeier in den Theatern, in der bildenden Kunst, im Film, in den Büchern, überall. Also ich muß Ihnen sagen, wenn es nach Ihnen ginge, hätte es ja nicht einmal Grimms Märchen gegeben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Aber nicht losgelöst von den Verbrechen! – Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie eine Aufrechnung machen?

Erstens: Das Jahr 1945 kann sicherlich nicht losgelöst von den furchtbaren Jahren davor, losgelöst von den Verbrechen des Nationalsozialismus gesehen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Aber nicht losgelöst von den Verbrechen! – Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie eine Aufrechnung machen?)

Abg. Jung: Da werden die Bayern Druck ausgeübt haben!

Seine Bemerkung, wonach man Sudetendeutsche auch mit Kommunisten oder Nationalsozialisten vergleichen könne, hat Zeman mittlerweile zurückgenommen, und das möchte ich auch anerkennen. Er hat erklärt, daß diese Art der Interpretation nicht zulässig gewesen sei. Es ist aber – und da möchte ich die Äußerungen des Herrn Vizekanzlers unterstreichen – festzuhalten, daß der tschechische Staatspräsident Havel erklärt hat, daß die Vertreibung von 3,5 Millionen Sudetendeutschen aus Böhmen und Mähren nach dem Zweiten Weltkrieg moralisch zu verurteilen ist. (Abg. Jung: Da werden die Bayern Druck ausgeübt haben!)

Abg. Jung: Ist es jetzt wichtig – oder ist es nicht wichtig?

Konsequent weitergedacht: Wer weiß denn, wann es wirklich zu einer entscheidenden Phase der Beitrittsverhandlungen kommen wird? Wir wissen es heute nicht. Es kann noch viele Jahre dauern, bis wir unsere Veto-Karte zücken können. Und bis dahin sollten wir warten? (Abg. Jung: Ist es jetzt wichtig – oder ist es nicht wichtig?) Es geht jetzt darum, bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf dieses Unrecht von damals hinzuweisen.

Abg. Jung: Weil Druck gemacht wurde!

Meine Damen und Herren! Dabei haben wir es mit einem großen Problem zu tun, das nicht zu verniedlichen ist. Es gibt zwei Ebenen der Problematik: Da sind einmal die Gotscheer, die ganz anders zu behandeln sind, die als Adressat in Sachen Aussiedlung eigentlich Italien und Deutschland haben. (Abg. Jung: Weil Druck gemacht wurde!) Schon, aber: Wer für den Entzug des Vermögens und die Rückgabe zuständig ist, darüber muß man sehr wohl reden, und wir wissen ja, daß die Gotscheer zum italienisch-faschistischen Territorium dazugehört haben. Das wissen wir auch klar. (Abg. Dr. Graf: Hilflose Nebelgranaten, die Sie da abschießen!)

Abg. Jung: Was können die armen Kroaten Österreichs dafür, daß ...?

Kein Argument, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird der Freiheitlichen Partei hier zu billig sein. Das zeichnet sich schon ab. Das ist es, was mich bezüglich der Frage der zum Teil wirklich mehr als berechtigten Anliegen und auch der Frage der Menschenrechte der Sudetendeutschen in Österreich, jetzt mehr schmerzt. Ich frage mich immer: Wie kommen die Sudetendeutschen dazu, daß eine Partei ihr legitimes Anliegen in dieser Art und Weise instrumentalisiert und damit notwendige und zielführende Diskussionen zwar nicht ausschließt, aber maßgeblich erschwert? (Abg. Jung: Was können die armen Kroaten Österreichs dafür, daß ...?)

Abg. Jung: Nicht nur, sondern auch!

Ich bin ein bißchen befremdet darüber, daß die Freiheitlichen, wenn es darum geht, die Beneš-Dekrete wie auch die AVNOJ-Bestimmungen aus dem jeweiligen Rechtsbestand herauszubringen, ausschließlich den Weg über den EU-Beitritt gelten lassen. (Abg. Jung: Nicht nur, sondern auch!)

Abg. Jung: Was ist denn das im Vergleich zu anderen Mitteln?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber das gehört nun richtiggestellt, denn viele glauben, daß gerade die Sudetendeutschen verkappte Nationalsozialisten waren. Hier gehört die Geschichte richtig dargestellt. (Abg. Dr. Haider: Der Renner und der Figl haben immer gesagt: Die gehören nach Deutschland!) Und diese Darstellung erfolgt auf besonderes Engagement unseres Außenministers Dr. Schüssel, denn es werden dem Haus der Heimat in den nächsten Jahren 10 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt (Abg. Jung: Was ist denn das im Vergleich zu anderen Mitteln?), um den Heimatvertriebenen die Möglichkeit zu bieten, sich richtig darzustellen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jung: Sand in die Augen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darin sollten wir sie unterstützen. (Abg. Dr. Graf: Das eine schließt doch das andere nicht aus!) Ja, eben! Aber es müssen Taten gesetzt werden, und diese Taten sind gesetzt worden (Abg. Mag. Stadler – auf Vizekanzler Dr. Schüssel zeigend –: Da! Da! Nichts tut er!), es ist bereits ein entsprechender Ministerratsbeschluß gefaßt worden, und das ist auch für die Sudetendeutschen, für die deutschsprachigen Landsmannschaften, von größter Bedeutung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jung: Sand in die Augen!)

Heiterkeit des Abg. Jung

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist uns meiner Ansicht nach nicht gedient, wenn wir dieses Thema kontroversiell abhandeln. Wir sollten erkennen, daß der Weg, den das Außenministerium unter Dr. Schüssel geht, ein zielstrebiger (Heiterkeit des Abg. Jung), sicherlich auch mühsamer Weg ist, der uns aber hoffentlich sehr bald zu einem Erfolg zugunsten der Heimatvertriebenen führt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Ihre Politik bedeutet auch einen enormen Schaden für die Heimatvertriebenen, denn Österreich würde damit die Gesprächsfähigkeit mit seinen Nachbarländern verlieren. (Zwischenruf des Abg. Jung.) Vom internationalen Schaden für Österreich möchte ich gar nicht sprechen. Ich muß Ihnen sagen, es ist ein Glück, daß Sie in Österreich nicht regieren, sondern andere die Verantwortung tragen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Jung: Der Vorgang!

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter Jung! Die Besetzung an sich, also die Namen, die Personen, die ausgesucht worden sind, waren überhaupt kein Debakel für die Europäische Zentralbank. Im Gegenteil. (Abg. Jung: Der Vorgang!) Nein, wirklich nicht! Duisenberg ist ein absolut erstklassiger Bankfachmann. (Abg. Haigermoser: Der Bestellungsvorgang war ein Debakel!) Moment! Das Debakel hätte ja aufgrund der Frage dahin gehend interpretiert werden können, wer ausgesucht worden ist. Das sogenannte Debakel bestand darin, daß eben zwölf Stunden diskutiert worden ist. Darf ich ganz offen sagen: Ich finde es gar nicht schlecht, wenn zwölf Stunden diskutiert wird. Wenn dabei etwas Ordentliches herauskommt, ist das besser, als wenn man fünf Minuten diskutiert und ein Blödsinn herauskommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Jung: Freilich geht es! Wir hören!

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Das Mikrophon geht nicht. (Abg. Jung: Freilich geht es! Wir hören!)

Abg. Jung: Der zweite steht noch draußen! – Bundesminister Dr. Farnleitner nimmt auf der Regierungsbank Platz.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne) (fortsetzend): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mir scheint, wir haben nur mehr einen Minister bei der fortgesetzten Debatte. (Abg. Jung: Der zweite steht noch draußen! – Bundesminister Dr. Farnleitner nimmt auf der Regierungsbank Platz.) – Ah, beide Herren Minister! Ich begrüße Sie. Wir setzen fort in der Debatte und mit meinen Fragen. Es gibt noch einiges zu fragen, nachdem Sie, Herr Minister Michalek, heute Ihren Bericht vorgelegt haben.

Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie des Abg. Jung. – Abg. Kröll: Das Oberste Gericht hat auch festgestellt, daß die verordnete Trasse rechtens war und auch heute noch rechtens ist!

Ich kann Ihnen – wie auch Kollege Barmüller und die Kollegen von der Freiheitlichen Partei – minutiös auflisten, wie Sie das Recht gebeugt haben, wie Sie die Gesetze mißachtet haben und wie Sie den Bauern und Bäuerinnen im Sinne Ihrer falschen Verkehrspolitik einfach ihr Eigentum geraubt haben! Auch wenn Sie eine Mehrheit haben, ist das so. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie des Abg. Jung. – Abg. Kröll: Das Oberste Gericht hat auch festgestellt, daß die verordnete Trasse rechtens war und auch heute noch rechtens ist!)

Abg. Jung: Was haben Sie sich von der Enquete erhofft, Herr Kollege?

Ich darf also herzlich dazu einladen, diese Argumentation, die vom sachlichen Standpunkt aus betrachtet – hier im Haus lustigerweise eigentlich mehr als bei der Enquete – in eine Richtung geht, dann letztlich auch in eine Beschlußfassung münden zu lassen. (Abg. Jung: Was haben Sie sich von der Enquete erhofft, Herr Kollege?)

Abg. Jung: Das hat ja mit dem nichts zu tun!

Diese Hubschrauber werden bis zum Jahre 2000 außer Dienst gestellt. Man kann also sehr wohl von einer sehr stabilen Einsatzsituation sprechen. Bei allen anderen Hubschraubertypen wurden die notwendigen Modernisierungen genau besehen bereits durchgeführt oder sind im Gange oder zumindest eingeleitet worden. Somit verfügt das Bundesheer sehr wohl über zeitgemäße, den Anforderungen eines modernen Flugbetriebes entsprechende Hubschrauber. Das bestätigen auch die zahlreichen Einsätze im In- und Ausland! Im Gegenteil: Man muß unseren Fliegern für die im Rahmen der Katastrophenhilfe, des Grenzeinsatzes, der Grenzüberwachung oder der Rettungseinsätze erbrachten, auch international anerkannten Leistungen meiner Ansicht nach Dank und Anerkennung aussprechen. (Abg. Jung: Das hat ja mit dem nichts zu tun!)

Abg. Jung: Sie sind aber schlecht informiert!

Die Hubschrauberstaffeln des Bundesheeres leisten in drei Bereichen ausgezeichnete Arbeit: in der Einsatzfähigkeit und -bereitschaft für militärische Aufgaben, bei Rettungseinsätzen nach Verkehrs- und Bergunfällen sowie bei Katastropheneinsätzen im In- und Ausland und bei Assistenzeinsätzen an der burgenländischen Grenze beziehungsweise an anderen Grenzabschnitten zum Schutz vor illegaler Einwanderung und dem Import organisierter Kriminalität. Diese Leistungen werden von besonders engagierten Soldaten mit den nach heutigem Stand 76 vorhandenen Hubschraubern des Bundesheeres erbracht. (Abg. Jung: Sie sind aber schlecht informiert!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Wer bedroht uns aus der Luft? – Abg. Jung: Die Mythen vom Neusiedler See!

Kollegen Gaál möchte ich noch einen Satz sagen: Bei den Luftstreitkräften werden wir sicher nicht reduzieren, sondern eher ausbauen müssen, denn die wesentlichsten Bedrohungspotentiale, die es heute überhaupt gibt, kommen aus der Luft, und dort müssen wir daher zur Abwehr bereit sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Wer bedroht uns aus der Luft? – Abg. Jung: Die Mythen vom Neusiedler See!)

Abg. Jung: Warum beantworten Sie nicht genau die Frage, wie ich sie vorgelesen habe?

Tatsache ist, daß es daher, schon allein aufgrund der Fragestellung, wenn man so vorgeht, wie Sie es tun – daß man alle Typen aufzählt und dann fragt, was man damit sozusagen in bezug auf den Transport eigentlich erfüllen kann –, selbstverständlich keine eindeutige Antwort geben kann, wenn nicht gleichzeitig bestimmte Bedingungen formuliert werden. Darauf habe ich hingewiesen. (Abg. Jung: Warum beantworten Sie nicht genau die Frage, wie ich sie vorgelesen habe?)

Abg. Jung: Sie vernebeln ja schon wieder!

Selbstverständlich wäre darauf hinzuweisen, ob ein bestimmter Klarstand gegeben ist, ob eine bestimmte Feindlage gegeben ist oder ob es sich um einen ganz normalen Transport handelt. (Abg. Jung: Sie vernebeln ja schon wieder!) Ich möchte Ihnen dazu ein Beispiel sagen. (Abg. Scheibner: Interpretieren Sie nicht herum!)

Abg. Jung: Herr Minister! Wir haben nicht nach Plänen gefragt, wir haben nach den Transportmöglichkeiten gefragt! Lesen Sie Ihre eigenen Schriftstücke!

Selbstverständlich kommt es weiters darauf an, ob man gefechtsmäßig in einen Einsatzraum hineingehen muß oder ob man ein Bataillon nur friedensmäßig dorthin verlegen und transportieren möchte. Der Unterschied besteht darin, daß man einmal nach Kampfgruppen gliedern muß – das heißt etwa, daß genau zwölf Hubschrauber mit Besatzung da sein werden – und daß man im anderen Fall durchaus auch andere Hubschrauber hinzuziehen kann, sodaß man daher unter Umständen mit einer wesentlich geringeren Anzahl von "Lifts" sein Auslangen finden kann. (Abg. Jung: Herr Minister! Wir haben nicht nach Plänen gefragt, wir haben nach den Transportmöglichkeiten gefragt! Lesen Sie Ihre eigenen Schriftstücke!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Da muß ich Sie fragen, worin der Unterschied liegt!

Ersichtlich ist, daß es Ihnen offensichtlich nicht darum geht, eine Antwort auf diese technische Frage zu bekommen – diese gebe ich Ihnen sehr gerne –, sondern daß Sie damit politisch etwas stimulieren wollen. Dazu – das muß ich sagen – haben Sie gar keinen Anlaß. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Da muß ich Sie fragen, worin der Unterschied liegt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Das bestreitet keiner!

Wir können absolut stolz auf das sein, was unsere Hubschrauberstaffeln an Einsatzbereitschaft aufbringen, im täglichen Einsatz an der Grenze und auch international bei Katastrophenfällen. Fragen Sie die Bevölkerung! Sie kann Ihnen ein Beispiel dafür geben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Das bestreitet keiner!)

Abg. Jung: Das ist es ja!

Wenn Sie dann noch mit absolut unfairen Mitteln versuchen, zwischen dem Alter der Hubschrauber und dem Ausfall innerhalb von Jahrzehnten eine Relation herzustellen (Abg. Jung: Das ist es ja!), dann muß ich Ihnen sagen: Das ist nicht nur unfair, sondern das geht sogar weit darüber hinaus. (Abg. Jung: Unfair ist es, wenn man es so macht, daß man eine Unwahrheit nicht mehr aufdecken kann!) Denn man muß sagen, daß die Unfallhäufigkeit im Luftbereich gerade bei uns weit unter dem internationalen Standard liegt, sodaß diese Frage von Ihnen in unverantwortlicher Weise in einen Konnex gebracht wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Die ÖVP beschönigt!)

Abg. Jung: Unfair ist es, wenn man es so macht, daß man eine Unwahrheit nicht mehr aufdecken kann!

Wenn Sie dann noch mit absolut unfairen Mitteln versuchen, zwischen dem Alter der Hubschrauber und dem Ausfall innerhalb von Jahrzehnten eine Relation herzustellen (Abg. Jung: Das ist es ja!), dann muß ich Ihnen sagen: Das ist nicht nur unfair, sondern das geht sogar weit darüber hinaus. (Abg. Jung: Unfair ist es, wenn man es so macht, daß man eine Unwahrheit nicht mehr aufdecken kann!) Denn man muß sagen, daß die Unfallhäufigkeit im Luftbereich gerade bei uns weit unter dem internationalen Standard liegt, sodaß diese Frage von Ihnen in unverantwortlicher Weise in einen Konnex gebracht wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Die ÖVP beschönigt!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie sind der Verantwortliche! Ihnen machen wir den Vorwurf! Sie sind der Schuldige! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP: Brigadier Jung degradieren! Sie verstehen nichts!

Ich verurteile, daß Sie den Verantwortlichen im Bundesheer mehr oder weniger unterstellen, daß sie in leichtfertiger Art und Weise ihr Okay für das In-den-Dienst-Stellen einer Maschine geben. Für diese Aussage sind Sie verantwortlich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie sind der Verantwortliche! Ihnen machen wir den Vorwurf! Sie sind der Schuldige! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP: Brigadier Jung degradieren! Sie verstehen nichts!)

Abg. Jung: Dann sind sie wirklich pensionsfähig, die Hubschrauber!

Zum Schluß noch eines: Wenn es notwendig sein sollte, auf ein Problem hinzuweisen, dann können Sie sicher sein, sehr geehrter Herr Abgeordneter, daß meine Leute das in aller Form und auch rechtzeitig tun. (Neuerliche Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.) Außerdem habe ich selbst den Landesverteidigungsrat nicht nur einmal, sondern erst gestern wieder damit befaßt, daß es im Laufe des nächsten Jahrzehnts beziehungsweise während der nächsten Jahre selbstverständlich entsprechende Anschaffungen geben muß. (Abg. Jung: Dann sind sie wirklich pensionsfähig, die Hubschrauber!)

Abg. Jung: Erfolge aufzählen! Erfolge aufzählen!

Ich möchte aber auch auf einige Punkte eingehen, die zum Teil schon von Vorrednern angesprochen wurden. Ich glaube sehr wohl, daß es Bereiche gibt, wo Handlungsbedarf besteht. (Abg. Jung: Erfolge aufzählen! Erfolge aufzählen!) Ich denke etwa – Kollegin Gredler hat es bereits angesprochen – an die Frage von Kindersoldaten. Ich glaube, daß da wirklich Handlungsbedarf gegeben ist, daß man auch international eine entsprechende Altersgrenze durchsetzen sollte.

Abg. Jung: Wo denn?

Weiters denke ich an die erfolgreiche China-Politik. Denn – und ich sage das bewußt sehr vorsichtig – es gelingt hier, tatsächlich Fortschritte in der Menschenrechtsfrage sicherzustellen. (Abg. Jung: Wo denn?) Es gelingt sehr wohl, in der Tibet-Frage Fortschritte zu erzielen. Sie wollen das ganz einfach nicht wahrhaben (Abg. Jung: Sagen Sie etwas Konkretes! Sagen Sie es!), Sie wollen das nicht anerkennen: Es ist ein Erfolg der österreichischen Außenpolitik und der österreichischen Präsidentschaft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Kollege Amon, das trifft auf Sie auch zu: scheinaktiv!)

Abg. Jung: Sagen Sie etwas Konkretes! Sagen Sie es!

Weiters denke ich an die erfolgreiche China-Politik. Denn – und ich sage das bewußt sehr vorsichtig – es gelingt hier, tatsächlich Fortschritte in der Menschenrechtsfrage sicherzustellen. (Abg. Jung: Wo denn?) Es gelingt sehr wohl, in der Tibet-Frage Fortschritte zu erzielen. Sie wollen das ganz einfach nicht wahrhaben (Abg. Jung: Sagen Sie etwas Konkretes! Sagen Sie es!), Sie wollen das nicht anerkennen: Es ist ein Erfolg der österreichischen Außenpolitik und der österreichischen Präsidentschaft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Kollege Amon, das trifft auf Sie auch zu: scheinaktiv!)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Ein weiterer Punkt ist die Folter. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International werden in 152 Staaten Personen gefoltert oder ermordet. In 87 Staaten gibt es politische Gefangene, die nicht wegen Gewalttaten inhaftiert sind. Staatliche Morde durch Militärs, Polizei und Paramilitärs werden in 55 Staaten beklagt, und in 31 Staaten verschwinden Menschen – eine lateinamerikanische Spezialität. Einer der Spezialisten auf diesem Gebiet, der Diktator Pinochet, der derzeit noch in London festsitzt und für diese Spezialität bekannt ist, sollte einem Gericht zugeführt werden. Ich bitte Sie, Herr Vizekanzler, Ihren Einfluß auf die britische Regierung dahin gehend geltend zu machen, daß es zu einer Auslieferung an die spanische Justiz kommt. (Zwischenruf des Abg. Jung.)

Abg. Dr. Khol: Er wird mich auch nicht überraschen! Er wird nicht zustimmen! Aber Jung hat ein gutes Niveau! – Abg. Auer: Teilweise! – Abg. Dr. Khol: Der Stadler-Effekt spielt auch bei ihm eine gewisse Rolle!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wolfgang Jung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Er wird mich auch nicht überraschen! Er wird nicht zustimmen! Aber Jung hat ein gutes Niveau! – Abg. Auer: Teilweise! – Abg. Dr. Khol: Der Stadler-Effekt spielt auch bei ihm eine gewisse Rolle!)

Abg. Jung: 25 Polizisten haben wir für diesen Zweck!

Diese wunderschöne Geschichte, Frau Kollegin Partik-Pablé ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie glauben es nicht!) Ich glaube sie schon. Sie haben wahrscheinlich den Bericht von Metternich gelesen. Ich kann mir mit ein bißchen Phantasie vorstellen, wie das damals war. (Abg. Jung: 25 Polizisten haben wir für diesen Zweck!) Selbstverständlich ist das Aufstellen von Lampen, von Beleuchtungskörpern in Wien an sich kein problematischer Vorgang, aber unter Metternich sollte man als grundrechts- und freiheitsbewußter Bürger selbstverständlich sagen, daß besondere Vorsicht zu walten hat, daß nicht an jeder Ecke und an jeder Laterne ein Metternichscher Spitzel steht. Das war natürlich klar. (Abg. Kiss: Aber die Perfidie ist, daß ihr selbst den Staat ...!)

Abg. Jung: Was ist schlecht daran, wenn dort eine Kamera steht?

Auch die Kamera ist an sich nichts Böses, Frau Kollegin Partik-Pablé! Was ist schlecht daran, wenn in einem Tunnel, durch den tagtäglich Autos fahren, eine Kamera steht? (Abg. Jung: Was ist schlecht daran, wenn dort eine Kamera steht?) Was ist daran schlecht, daß in den U-Bahn-Bereichen für den Fall, daß ein Unfall passiert oder irgend etwas Gefährliches droht, Kameras sind? – Auch nichts. Was ist denn Schlechtes daran, daß an sehr gefährlichen Kreuzungen Kameras stehen, damit die Polizei sofort dorthin fahren kann, um die Verkehrsproblematik zu lösen oder um drohende Gefahr abzuwenden? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Und was ist schlecht, wenn einer mit einer DNA-Analyse erwischt wird?)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Aber, Herr Bundesminister – und das ist jetzt eine ganz konkrete Frage an Sie –, was die technischen Hilfsmittel betrifft, haben Sie versprochen, daß man den Sicherheitspatrouillen Wärmebildgeräte zur Verfügung stellen wird. (Zwischenruf des Abg. Jung.) Noch immer ist nicht gewährleistet, daß alle Patrouillen diese Wärmebildgeräte wirklich mithaben. Wir haben gehört, daß die Ausschreibung nicht funktioniert hat. (Abg. Dr. Petrovic: Wie werden die Banken überwacht?) Herr Bundesminister! Wenn das keine Vollzugsdefizite sind, dann frage ich mich schon, was im Ministerium passiert, wenn wir ein solch wirklich notwendiges technisches Gerät den Mitarbeitern an der Grenze bis heute nicht zur Verfügung stellen, obwohl sie es eigentlich schon längst haben sollten. (Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Abg. Wabl: Nicht jeder hat einen Jung!

Eine private Stasi-Institution, ein Gesinnungsschnüffelinstitut muß erst sozusagen den Persilschein oder die Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen ... (Abg. Wabl: Nicht jeder hat einen Jung!) – Bitte, Herr Kollege Wabl? (Abg. Wabl: Nicht jeder hat einen Herrn Jung im eigenen Klub!) Ich wäre froh, hätte ich noch mehr solcher "Jünger", Herr Kollege Wabl! Die sind mir lieber als Sie, denn Sie sind auf einem Auge blind, Herr Kollege Wabl. (Abg. Wabl: Besser als auf beiden Augen!) Sie sind auf einem Auge blind! In diesem Fall sind Sie sogar auf beiden Augen blind. Sie sollten erkennen, daß es sich dabei um ein öffentlich subventioniertes Gesinnungsschnüffelinstitut handelt (Abg. Wabl: Ach so!), bei dem Sie selbst auch noch Abfragen über mißliebige Freiheitliche tätigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Nicht nur Herr Klubobmann Khol macht das, sondern auch Sie selbst. Ihre Nahebeziehung zum DÖW ist ja aktenkundig. (Abg. Dr. Petrovic: Reden Sie von Ihrer Nahebeziehung zum Heeres-Abwehramt!)

Abg. Wabl: Nicht jeder hat einen Herrn Jung im eigenen Klub!

Eine private Stasi-Institution, ein Gesinnungsschnüffelinstitut muß erst sozusagen den Persilschein oder die Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen ... (Abg. Wabl: Nicht jeder hat einen Jung!) – Bitte, Herr Kollege Wabl? (Abg. Wabl: Nicht jeder hat einen Herrn Jung im eigenen Klub!) Ich wäre froh, hätte ich noch mehr solcher "Jünger", Herr Kollege Wabl! Die sind mir lieber als Sie, denn Sie sind auf einem Auge blind, Herr Kollege Wabl. (Abg. Wabl: Besser als auf beiden Augen!) Sie sind auf einem Auge blind! In diesem Fall sind Sie sogar auf beiden Augen blind. Sie sollten erkennen, daß es sich dabei um ein öffentlich subventioniertes Gesinnungsschnüffelinstitut handelt (Abg. Wabl: Ach so!), bei dem Sie selbst auch noch Abfragen über mißliebige Freiheitliche tätigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Nicht nur Herr Klubobmann Khol macht das, sondern auch Sie selbst. Ihre Nahebeziehung zum DÖW ist ja aktenkundig. (Abg. Dr. Petrovic: Reden Sie von Ihrer Nahebeziehung zum Heeres-Abwehramt!)

Die Abgeordneten Jung und Scheibner: Richtig! Richtig!

Bei der Überwachung, bei den modernen Fahndungsmethoden haben wir Filter eingebaut. Wir haben Filter eingebaut für den Lauschangriff, für die moderne Überwachung, für die Rasterfahndung, die nur unter richterlicher Erlaubnis und bei mit besonders hohen Strafen bedrohten Delikten durchgeführt werden kann. (Abg. Scheibner: Wer’s glaubt!) – Sie sagen: Wer’s glaubt! Deshalb ist es notwendig, daß eine entsprechende Kontrolle gegeben ist. (Die Abgeordneten Jung und Scheibner: Richtig! Richtig!) Aber das heißt nicht, daß der Nicht-Glaube Kontrolle verhindern soll. (Abg. Jung: Können Sie das erklären?) – Sie müssen mir erklären, was Sie meinen. Sie haben überhaupt ab und zu sehr erklärungsbedürftige Einwände, denen niemand so recht folgen kann. Aber wir können uns dann draußen ein bißchen darüber unterhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Jung: Können Sie das erklären?

Bei der Überwachung, bei den modernen Fahndungsmethoden haben wir Filter eingebaut. Wir haben Filter eingebaut für den Lauschangriff, für die moderne Überwachung, für die Rasterfahndung, die nur unter richterlicher Erlaubnis und bei mit besonders hohen Strafen bedrohten Delikten durchgeführt werden kann. (Abg. Scheibner: Wer’s glaubt!) – Sie sagen: Wer’s glaubt! Deshalb ist es notwendig, daß eine entsprechende Kontrolle gegeben ist. (Die Abgeordneten Jung und Scheibner: Richtig! Richtig!) Aber das heißt nicht, daß der Nicht-Glaube Kontrolle verhindern soll. (Abg. Jung: Können Sie das erklären?) – Sie müssen mir erklären, was Sie meinen. Sie haben überhaupt ab und zu sehr erklärungsbedürftige Einwände, denen niemand so recht folgen kann. Aber wir können uns dann draußen ein bißchen darüber unterhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Jung: Soronics!

Herr Bundesminister! Wir haben bei allen menschlichen Bedürfnissen – dort, wo Menschen beisammen sind, menschelt es – kein Verständnis, wenn organisiert, gewerbsmäßig Daten weitergegeben werden oder so, wie in Salzburg, beauftragt Daten besorgt werden. Wir alle wissen, daß es Mißbrauch gibt, daß immer wieder etwas passieren kann. (Abg. Jung: Soronics!) Ich möchte Ihnen persönlich keinen Vorwurf machen, Herr Bundesminister, ich möchte Sie nur auffordern, alles daranzusetzen, daß im Zusammenhang mit diesen Befugnissen beim Sicherheitspolizeigesetz, das beschlossen werden soll, daß im Zusammenhang mit Rasterfahndung, Lauschangriff und so weiter sichergestellt ist, daß Mißbrauch möglichst unterbunden ist, sodaß die Bevölkerung nicht nur in die Sicherheit Vertrauen haben kann, sondern auch in die Sicherheitskontrollen im Innenministerium. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Jung: ... Pragmatisierung!

Daher haben wir bewußt, Kollege Graf, nicht nur die von Ihnen kritisierte Anrechnung bei der Familienbeihilfe vorgesehen, wir haben sogar noch mehr gemacht, ein Stück mehr, das Ihnen natürlich auch nicht passen wird: Wir haben erstmals in diesem Gesetz und erstmals in einem Hochschülerschaftsgesetz auch eine Bestimmung aufgenommen, daß bei den freien Wahlfächern für jene, die diese Funktionen ausüben, die Tätigkeit als Studierendenvertreter anrechenbar gemacht wird. (Abg. Jung: ... Pragmatisierung!)

Abg. Jung: Wo?

Damit machen Sie etwas ganz Übles, und es ist für das Renommee der Republik Österreich nicht angenehm, wenn man sich auch im Ausland auf diese Praxis ansprechen lassen muß. Das ist nicht angenehm, und ich meine, Sie sollten schon bedenken, daß sich das herumspricht, denn der UNHCR ist keine Organisation, der Sie ein Redeverbot auferlegen können. Man spricht darüber, und das ist nicht gut. (Abg. Jung: Wo?) – Ich würde sagen, wenn es Sie beruhigt, auch an der Ostküste, wenn Sie das meinen sollten. Man spricht auch an der amerikanischen Ostküste darüber, falls Sie das meinen sollten, auch dort spricht man darüber. Das Hauptquartier der Vereinten Nationen ist bedauerlicherweise an der amerikanischen Ostküste, falls Sie das nicht bemerkt haben sollten.

Abg. Jung: Aber nicht sehr wirksam!

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die in den Jahren 1992 und 1993 beschlossenen Ausländergesetze sind sehr umfassend und wurden sehr ausführlich diskutiert und zählen sicherlich zu jenen Gesetzen, die am intensivsten beraten wurden. (Abg. Jung: Aber nicht sehr wirksam!) Auch die heutige Diskussion und die vielen Debattenbeiträge bestätigen mir, daß wir auch in Zukunft in diesem sehr sensiblen Bereich der Gesetzgebung ausführlich und intensiv das Gespräch suchen und führen müssen. (Abg. Jung: Sie sprechen mehr für Ihre Fraktion! – Abg. Grabner: Er ist nicht mehr jung! Schau ihn dir einmal an!)

Abg. Jung: Sie sprechen mehr für Ihre Fraktion! – Abg. Grabner: Er ist nicht mehr jung! Schau ihn dir einmal an!

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die in den Jahren 1992 und 1993 beschlossenen Ausländergesetze sind sehr umfassend und wurden sehr ausführlich diskutiert und zählen sicherlich zu jenen Gesetzen, die am intensivsten beraten wurden. (Abg. Jung: Aber nicht sehr wirksam!) Auch die heutige Diskussion und die vielen Debattenbeiträge bestätigen mir, daß wir auch in Zukunft in diesem sehr sensiblen Bereich der Gesetzgebung ausführlich und intensiv das Gespräch suchen und führen müssen. (Abg. Jung: Sie sprechen mehr für Ihre Fraktion! – Abg. Grabner: Er ist nicht mehr jung! Schau ihn dir einmal an!)

neuerliche Zwischenrufe des Abg. Jung – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Kollege Jung, Sie wissen sehr wohl, daß viele der vorgebrachten Einwände in den Beratungen berücksichtigt wurden und auch Eingang in den Abänderungsantrag fanden (neuerliche Zwischenrufe des Abg. Jung – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), und daher kann von einem überhasteten Gesetzesbeschluß auf Kosten der Asylsuchenden wirklich nicht gesprochen werden, aber auch nicht von einer Verschärfung des Asylrechtes.

Abg. Jung: Das ist ja kein Erfahrungsbericht, wie kann das "sichtbare Verbesserungen" bringen?!

Es bringt nicht nur die heute schon hier erwähnte Berufungsfrist, die von zwei auf zehn Tage hinaufgesetzt wird, sichtbare Verbesserungen – Asylsuchende haben ja während des Verfahrens auch Anspruch auf eine vorläufige Asylberechtigung, Aufenthaltsberechtigung –, sondern es gibt auch deutliche Aufenthaltserleichterungen für Fremde, die schon viele Jahre in Österreich leben. (Abg. Jung: Das ist ja kein Erfahrungsbericht, wie kann das "sichtbare Verbesserungen" bringen?!) Ich möchte jetzt nicht ins Detail gehen und wiederholen, was der Herr Bundesminister in seinem Redebeitrag schon erwähnt hat, nämlich die vielen Verbesserungen, die es schon derzeit gibt.

Abg. Jung: Wo?

Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang hat sich die Europäische Union unter mehrheitlich sozialdemokratisch dominierten Regierungen eben nicht auf Lorbeeren ausgeruht. Man muß zur Kenntnis nehmen, daß in der letzten Zeit immerhin 1,7 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. (Abg. Jung: Wo?) Nur zur Darstellung der Dimension dieses Umfanges zusätzlicher Arbeitsplätze: Meine Damen und Herren! Das ist mehr als die Hälfte des gesamten österreichischen Arbeitsmarktes an zusätzlichen, an neuen Arbeitsplätzen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Aber in unserer Präsidentschaft ist erstmals ein EU-Beauftragter, der Österreicher Wolfgang Petritsch, in dieser Region und hat sogar Geld, nämlich 50 Millionen Euro – das ist viel Geld: rund 600 oder 700 Millionen Schilling –, um die Flüchtlinge wenigstens über den Winter zu bringen. Wir spielen da eine Rolle, und das Europäische Parlament hat heute Ibrahim Rugova den Sacharow-Preis verliehen, weil wir auch die friedlichen Kräfte im Kosovo bewußt unterstützen wollen. Wir waren diejenigen, die die serbischen Oppositionellen alle gemeinsam nach Wien geholt haben, um eine demokratische Alternative zu ermutigen, den Kampf gegen Diktatoren anzugehen. (Zwischenruf des Abg. Jung.) Ich glaube, daß wir auf diese Präsenz und Sichtbarkeit der Europäischen Union durchaus stolz sein können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung.

Aber in unserer Präsidentschaft ist erstmals ein EU-Beauftragter, der Österreicher Wolfgang Petritsch, in dieser Region und hat sogar Geld, nämlich 50 Millionen Euro – das ist viel Geld: rund 600 oder 700 Millionen Schilling –, um die Flüchtlinge wenigstens über den Winter zu bringen. Wir spielen da eine Rolle, und das Europäische Parlament hat heute Ibrahim Rugova den Sacharow-Preis verliehen, weil wir auch die friedlichen Kräfte im Kosovo bewußt unterstützen wollen. Wir waren diejenigen, die die serbischen Oppositionellen alle gemeinsam nach Wien geholt haben, um eine demokratische Alternative zu ermutigen, den Kampf gegen Diktatoren anzugehen. (Zwischenruf des Abg. Jung.) Ich glaube, daß wir auf diese Präsenz und Sichtbarkeit der Europäischen Union durchaus stolz sein können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung.)

Abg. Jung: Sie haben von Auflösung gesprochen!

Was die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betrifft: Es waren die Franzosen und die Briten, die jetzt den Begriff des "europäischen Heeres" in die Diskussion gebracht haben. Als eine Woche zuvor die Liberalen davon gesprochen haben, sind wir mit Spott und Hohn übergossen worden (Abg. Jung: Sie haben von Auflösung gesprochen!), wie man darüber überhaupt reden könne. (Bundeskanzler Mag. Klima: Das hat niemand gesagt!) Aber dazu, eine Position zu entwickeln und zu einer Diskussion darüber, wie ein solches Heer entwickelt werden könnte, mit welchen Bausteinen, ob das unter Auflösung der nationalen Heere möglich wäre oder wie sonst in weiterer Folge, kam von österreichischer Seite kein einziger Beitrag! (Abg. Scheibner: Sie sind ja noch schlimmer als die Sozialisten in dieser Frage!) Daher ist es auch kein Wunder, daß das Ziel, daß man sich gesetzt hatte, nämlich daß unter österreichischer Präsidentschaft ein "Mr." oder eine "Mrs. GASP" gekürt werden würde, nicht erreicht werden konnte. Wie auch, wenn kein Anstoß aus Österreich kommt?! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Jung: Nicht das erste Mal!

Herr Bundeskanzler und Herr Bundesminister! Wie Sie wissen, führen wir seit einigen Tagen eine Debatte über österreichische Waffenexporte. Zum bereits bekannten Fall der 40 000 Sturmgewehre ist jetzt ein neues Geschäft dazugekommen, nämlich ein Panzergeschäft, auf das ich am Ende meiner Ausführungen noch eingehen werde. Wir können heute beweisen, daß uns der Bundesminister für Landesverteidigung im Zuge dieses Geschäftes nachweislich mehrfach die Unwahrheit gesagt hat. (Abg. Jung: Nicht das erste Mal!)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich in meinem Debattenbeitrag der Beurteilung der österreichischen Präsidentschaft widmen. (Abg. Dr. Petrovic: Halleluja!) Bei manchen Teilen der Debatte beziehungsweise bei einigen Kommentaren hatte ich den Eindruck, daß die Aufgabe der EU-Präsidentschaft nicht richtig gesehen wird, daß da Erwartungen geweckt werden, die in dieser Weise nicht zu erfüllen sind. (Zwischenruf des Abg. Jung.)

Abg. Jung: Wie ist das mit Ihnen? Schauen Sie sich die Arbeitslosenzahlen an!

Ihnen – und das ist das wirklich Verwerfliche – ist Beschäftigung Wurscht, für Sie ist Beschäftigung Gegenstand Ihrer oppositionspolitischen Strategien. (Abg. Jung: Wie ist das mit Ihnen? Schauen Sie sich die Arbeitslosenzahlen an!) Heute nützt es Ihnen, heute ist man für die Beschäftigung. Würde es Ihnen bei den Wahlen nützen, gegen die Beschäftigung zu sein, würden Sie gegen die Beschäftigung sein. (Abg. Haigermoser: Wie viele Beschäftigte hast du außer deinem parlamentarischen Mitarbeiter?) Würde es Ihnen nützen, auf allen Vieren hier im Parlament auf- und abzugehen, würden Sie auf allen Vieren hier im Parlament auf- und abgehen. Das ist Ihr Politikverständnis! Damit wollen wir aber nichts zu tun haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Jung: Im Interesse der Arbeitslosen fordern wir: eins, zwei, drei, vier, fünf!

Sie sagen etwas anderes! Sie sagen: Im Interesse der Stammtischfaschisten wollen wir daher nicht und fordern daher: eins, zwei, drei, vier, fünf! (Abg. Jung: Im Interesse der Arbeitslosen fordern wir: eins, zwei, drei, vier, fünf!) Das ist der entscheidende demokratiepolitische und der entscheidende moralische Unterschied. Daher wird es zwischen uns nie eine Gemeinsamkeit geben können – schon gar nicht in dieser Frage! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Jung: Es gibt solche und solche Opfer, das ist so!

Herr Abgeordneter Graf! Sie haben von diesem Rednerpult aus gesagt, daß aus diesem Geld, das gar nicht vorhanden ist, ein Fonds gebildet werden soll. Ein solcher Fonds würde aber wieder nicht den einzelnen zur Verfügung stehen, sondern für das "Haus der Heimat". (Abg. Jung: Es gibt solche und solche Opfer, das ist so!) Aber ich komme später noch darauf zurück. Ich möchte zunächst der Ordnung und Fairneß halber auch für jene Abgeordnete, die die Materie nicht so genau kennen, kurz schildern, wie das Ganze zustande gekommen ist.

Abg. Jung: Was ist nach der Frist mit den Geldern gewesen, Herr Kollege?

Die Republik Österreich hat aufgrund des Vermögensvertrages mit der ehemaligen ČSSR rund 1 Milliarde Schilling in bar sowie Vermögenswerte, Rechte und Interessen, die in der Republik Österreich gelegen sind, erhalten. Diese wurde von den Bestimmungen des Vermögensabwicklungsgesetzes erfaßt. Danach konnten die früheren Eigentümer beim Handelsgericht die Herausgabe dieser Vermögen geltend machen. Diese Frist betrug zehn Jahre und wurde mehrfach öffentlich kundgetan. (Abg. Jung: Was ist nach der Frist mit den Geldern gewesen, Herr Kollege?) Jene Vermögenswerte, die aufgrund dieser Rechtsgrundlage nicht zurückgegeben werden konnten (Abg. Jung: Sind die schlechter?), wurden von der Republik Österreich verwertet und die Verwertungserlöse (Abg. Dr. Graf: Kollege Dietachmayr! Sie sind Vertriebenen-Sprecher! Können Sie einmal darüber sprechen?) – hören Sie mir einmal nur ein bißchen zu! (Abg. Dr. Graf: Sie sind Abgeordneter ...!), ich habe Ihnen auch zugehört – wurden samt den Erträgen dieser Vermögen dem Gesamtbetrag zugerechnet, sodaß insgesamt ein Betrag von über 1, 523 205 502 Milliarden Schilling herausgekommen ist. So genau wurde das abgerechnet!

Abg. Jung: Sind die schlechter?

Die Republik Österreich hat aufgrund des Vermögensvertrages mit der ehemaligen ČSSR rund 1 Milliarde Schilling in bar sowie Vermögenswerte, Rechte und Interessen, die in der Republik Österreich gelegen sind, erhalten. Diese wurde von den Bestimmungen des Vermögensabwicklungsgesetzes erfaßt. Danach konnten die früheren Eigentümer beim Handelsgericht die Herausgabe dieser Vermögen geltend machen. Diese Frist betrug zehn Jahre und wurde mehrfach öffentlich kundgetan. (Abg. Jung: Was ist nach der Frist mit den Geldern gewesen, Herr Kollege?) Jene Vermögenswerte, die aufgrund dieser Rechtsgrundlage nicht zurückgegeben werden konnten (Abg. Jung: Sind die schlechter?), wurden von der Republik Österreich verwertet und die Verwertungserlöse (Abg. Dr. Graf: Kollege Dietachmayr! Sie sind Vertriebenen-Sprecher! Können Sie einmal darüber sprechen?) – hören Sie mir einmal nur ein bißchen zu! (Abg. Dr. Graf: Sie sind Abgeordneter ...!), ich habe Ihnen auch zugehört – wurden samt den Erträgen dieser Vermögen dem Gesamtbetrag zugerechnet, sodaß insgesamt ein Betrag von über 1, 523 205 502 Milliarden Schilling herausgekommen ist. So genau wurde das abgerechnet!

Abg. Jung: Wir können ja die Gesetze ...! Das haben wir gerade jetzt betrieben! Was sagen Sie dazu? Sie können nur ablesen!

Davon wurden bis zum Inkrafttreten der Novelle 1997, von der Sie bereits gesprochen und die wir hier einstimmig beschlossen haben, über 1 Milliarde, genau 1,1 Milliarden Schilling ausbezahlt. Da es weniger Antragsteller gab als erwartet wurde, ist ein Betrag von rund 385 Millionen Schilling übriggeblieben. Daher wurde im Jahre 1997 im Rahmen einer Novelle zum ČSSR-Vermögensgesetz diese Quote um 34 Prozent erhöht, und zwar, wie schon erwähnt, mit den Stimmen aller Fraktionen dieses Hauses. Eine Verwendung dieser Mittel – und jetzt hören Sie gut zu! – für andere als im Vermögensvertrag genannten Zwecke stellt eine Verletzung einer völkerrechtlichen Verpflichtung dar und ist daher gesetzwidrig! Ich glaube, es ist nicht unsere Aufgabe, polemisch und populistisch zu agieren, sondern gesetzeskonform zu arbeiten. (Abg. Jung: Wir können ja die Gesetze ...! Das haben wir gerade jetzt betrieben! Was sagen Sie dazu? Sie können nur ablesen!)

Zwischenruf des Abg. Jung. – Abg. Dr. Graf: Das Geld ist ja von den Sudetendeutschen selbst!

Meine Damen und Herren! Für das "Haus der Heimat", das bekanntlich vor drei Jahren eröffnet wurde – das möchte ich hier ganz besonders erwähnen; ich stehe voll dafür und habe selbst auch sehr oft an Gesprächen teilgenommen, um Geld aufzutreiben, um dieses Haus auszufinanzieren –, wurden aus Budgetmitteln in den Jahren 1990 bis 1997 insgesamt 31,9 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt. (Zwischenruf des Abg. Jung. – Abg. Dr. Graf: Das Geld ist ja von den Sudetendeutschen selbst!) – Lieber Herr Kollege! Sie haben das ja selbst mitbeschlossen! Bei der vorletzten Sitzung haben wir für die wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte der Heimatvertriebenen – was sicherlich auch ein ganz wichtiger Bestandteil für die Aufarbeitung der gesamten Geschichte Österreichs ist – einen Betrag von 2 Millionen Schilling beschlossen. Ich hoffe, daß dieser Betrag auch in der Folge zur Verfügung stehen wird, damit die Fachkräfte davon bezahlt werden können.

Zwischenruf des Abg. Jung.

Meine Damen und Herren! Es ist sehr "schön" und populistisch, und vielleicht bringt es die eine oder andere Wählerstimme, wenn man bei diversen Heimattagen und Veranstaltungen den Menschen Hoffnungen macht, die nicht erfüllbar sind, weil der Inhalt des Versprechens gesetzwidrig ist. (Abg. Dr. Graf: Das tun Sie aber!) Herr Kollege Graf! Daher muß ich diese Methode strikt ablehnen! Auf diese Weise helfen Ihre Aktivitäten den Heimatvertriebenen überhaupt nicht! (Abg. Dr. Graf: Sie wollen die Sudetendeutschen für immer und ewig als Bittsteller und Almosenempfänger behandeln!) Schämen Sie sich! (Abg. Dr. Graf: Sie müssen sich schämen! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie spielen mit der Hoffnung und den Gefühlen der Menschen ein wirklich schlechtes und falsches Spiel! (Zwischenruf des Abg. Jung.) Ich trete auch für die Heimatvertriebenen ein, aber immer im Rahmen des Gesetzes, und ich bin nicht bereit, um vielleicht Sympathien zu gewinnen, einen Weg wie jenen zu gehen, den Sie vorschlagen haben, da ich genau weiß, daß dieser Weg ein falscher, weil ein rechtswidriger ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Ich möchte jetzt aber auf das eingehen, was zur Debatte steht. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.) Auch wenn Sie schreien, bringen Sie keine bessere Argumentation! Gehen wir nun auf das ein, was zur Debatte steht: Was steht zur Debatte? – Zur Debatte steht die Frage im Hinblick auf zwei Anträge, ob es zusätzliche Möglichkeiten gibt, im Rahmen einer Stiftung Mittel für die Betroffenen auszuschütten. Ich habe extra eine Sitzung des Finanzausschusses auf den nächsten Termin mit der Begründung verschoben, daß wir nachprüfen müssen, welche rechtliche Grundlage für diese Anträge existiert und was überhaupt vorhanden ist. (Zwischenruf des Abg. Jung.)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Worum geht es in den Anträgen? – Ich bin ein bißchen erstaunt, und ich muß für die Öffentlichkeit wiederholen, was ich im Finanzausschuß vor wenigen Tagen bereits begründet habe: Ich war erstaunt darüber, daß im Finanzausschuß zwei Anträge der Freiheitlichen vorgelegt wurden, gemäß welchen man versuchte, Geld nochmals zu verteilen oder eine entsprechende Frist zu verlängern, obwohl längst schon in diesem Hohen Haus sogar mit den Stimmen der freiheitlichen Abgeordneten beschlossen worden ist, daß einerseits diese Frist abgelaufen ist und andererseits das gesamte Geld, das dafür zur Verfügung stand, schon verteilt wurde. Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Das stimmt ja nicht!) Das ist die Wahrheit! Und ich habe noch niemanden in diesem Haus gesehen, der sich erdreistet hat, einen Antrag zu stellen, daß Geld nochmals verteilt werden soll, das mit seiner Stimme schon einmal verteilt wurde. (Abg. Dr. Graf: Das wird auch nicht wahrer, wenn du es immer wieder wiederholst!) Das ist eine Premiere, und diese Frage hat Herr Graf zu beantworten! (Zwischenruf des Abg. Jung.) Das gibt es kein zweites Mal, das ist eine Premiere, das ist ein Unikum! Ich kann doch nicht einem Antrag zustimmen, der überhaupt keine Grundlage hat! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Jung: Sie machen sie zu Almosenempfängern! Das ist eine unglaubliche Überheblichkeit!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage ein eindeutiges Ja zum "Haus der Heimat". Wir haben uns dafür eingesetzt, daß dieses "Haus der Heimat" für die Vertriebenen eine Stätte der Begegnung ist. (Abg. Jung: Sie machen sie zu Almosenempfängern! Das ist eine unglaubliche Überheblichkeit!) Ich darf Ihnen sagen, Herr Kollege: Reden Sie nicht einen solchen Blödsinn! Denn was Sie sagen, ist Blödsinn! – Ich war vor 14 Tagen persönlich mit einigen Freunden bei einer großen Feier im "Haus der Heimat", denn ich bin im Gegensatz zu Ihnen immer einer gewesen, der sich jeweils auch zu seiner Vergangenheit bekannt hat. Meine Eltern waren nämlich unter jenen, die im Jahre 1945 gewaltsam vertrieben wurden. (Abg. Dr. Graf: Meine auch, Herr Kollege!) Und ich möchte dieses Schicksal meiner Eltern nicht anders beurteilen als so, wie sie es mir geschildert haben. Sie haben mir mitgegeben, daß wir dieses Unrecht nie vergessen dürfen!

Zwischenruf des Abg. Jung.

Es ist absolut unzulässig, zu sagen: Es gibt solche und solche Opfer. Mehr als zu Tode quälen kann man einen Menschen nicht. (Zwischenruf des Abg. Jung.) Es geht aber um folgendes: Wir haben für die Verbrechen einzustehen, die wir in unserem Land angerichtet haben, und die tschechische Bevölkerung wird für die Verbrechen einzustehen haben, die sie in ihrem Land angestellt hat. Und ich freue mich – das betone ich noch einmal! –, daß mit Ausnahme weniger Nationalisten in Tschechien immer mehr Menschen – an der Spitze Präsident Havel – letzten Endes lernen, auch mit ihrer Vergangenheit umzugehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Zwischenruf des Abg. Jung

Meine Damen und Herren! Menschenrechte sind unteilbar. Ich kann keine besseren Worte auf das finden, was Herr Brigadier Jung gesagt hat, als die Worte von Hermann Langbein, einem inzwischen verstorbenen Widerstandskämpfer, der einmal, in einem seiner letzten Interviews, auf die Bemerkung eines Journalisten, daß Auschwitz die Hölle gewesen sei (Zwischenruf des Abg. Jung), gesagt hat – ich versuche hier, ihn zu zitieren –: Auschwitz war die Hölle? – Nein! Hölle ist etwas außerhalb der Welt. Auschwitz war die Welt. Ein ganzer Staatsapparat hat mitgewirkt. Zu diesem Staat gehörte auch Österreich.

Abg. Jung: Und wenn man Mandatar ist!

In bezug auf die Behauptungen, die es wegen der EU-Beiträge gegeben hat: Erstens, Herr Kollege Stadler, kann ich Sie ganz beruhigen. Dr. Frischenschlager ist in der EU nicht pensionsberechtigt. Er wird es auch nicht am 13. Juni sein. Die Pensionsregelung der EU sieht folgendermaßen aus – damit es auch alle hören –: Man ist erst nach fünf Jahren überhaupt pensionsberechtigt, wenn man bis dahin einen entsprechenden Beitrag geleistet hat (Abg. Jung: Und wenn man Mandatar ist!), und man ist unter Umständen pensionsberechtigt, wenn man zumindest drei Jahre als Abgeordneter anwesend war. (Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin Gredler, Sie haben mich mißverstanden!) Sonst gibt es keine Möglichkeiten, außer man wird in der Zeit der Tätigkeit invalide. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben mich mißverstanden!)

Abg. Jung: Aber nichts erreicht!

Zur Europäischen Union – ich sage es auch sehr ungern zum wiederholten Male, aber es wird durch die Behauptungen der Freiheitlichen nicht wahrer –: Wenn immer wieder gesagt wird, während der österreichischen Präsidentschaft hätten wir nichts gemacht, so ist das einfach unwahr. Ich habe es schon im Ausschuß klargestellt, ich habe es im Integrationsrat klargestellt, ich habe es im Außenpolitischen Rat klargestellt. (Abg. Jung: Aber nichts erreicht!) Wir haben dreimal auf Ratsebene, Herr Abgeordneter, die Kommission mit genau diesen Vorwürfen konfrontiert.

Abg. Jung: Sie glauben wirklich, daß das alles kommen wird?

Sie bekommen sogar eine gewisse Art von Außenpolitik zugestanden, sie haben de facto nur mehr eine formale Verbindung mit Serbien. (Abg. Jung: Sie glauben wirklich, daß das alles kommen wird?) Nein, ich spreche jetzt vom Inhalt, Herr Abgeordneter, denn die Frage hat gelautet: Was ist das Ergebnis? (Abg. Jung: Das ist abgehoben von der Realität!) Erlauben Sie, daß ich zumindest darstellen kann, was in diesem Dokument steht. – Zugleich gewinnen sie, verankert im Militär- und Sicherheitsannex, den Rückzug der Spezialpolizei und der Armee plus einer internationalen militärischen Präsenz. Das ist ja ein untrennbares Ganzes.

Abg. Jung: Das ist abgehoben von der Realität!

Sie bekommen sogar eine gewisse Art von Außenpolitik zugestanden, sie haben de facto nur mehr eine formale Verbindung mit Serbien. (Abg. Jung: Sie glauben wirklich, daß das alles kommen wird?) Nein, ich spreche jetzt vom Inhalt, Herr Abgeordneter, denn die Frage hat gelautet: Was ist das Ergebnis? (Abg. Jung: Das ist abgehoben von der Realität!) Erlauben Sie, daß ich zumindest darstellen kann, was in diesem Dokument steht. – Zugleich gewinnen sie, verankert im Militär- und Sicherheitsannex, den Rückzug der Spezialpolizei und der Armee plus einer internationalen militärischen Präsenz. Das ist ja ein untrennbares Ganzes.

Abg. Jung: Ihr SPÖ-Parteiobmann ist Öcalan!

Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich wollte eigentlich nicht über die Situation der Kurden sprechen. Frau Abgeordnete Kammerlander, ich möchte aber doch insofern auf Ihren Beitrag eingehen, als ich die große Sorge habe – und zwar aus langjähriger Beschäftigung mit diesem Problem –, daß wir jetzt etwas tun, was in einem anderen Zusammenhang zum Beispiel auch mit dem palästinensischen Volk geschehen ist, daß wir nämlich immer wieder von "den Kurden" sprechen und so tun, als sei Öcalan gleichzusetzen mit "den Kurden". Er ist es nicht! (Abg. Jung: Ihr SPÖ-Parteiobmann ist Öcalan!)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Dazu wird eine Vielzahl von Maßnahmen nötig sein – Maßnahmen nicht nur auf der Ebene des Bundes, sondern auch insbesondere auf der Ebene der Länder, der Gemeinden; Maßnahmen, die nicht nur bei der Industrie liegen, sondern im Verkehrssektor bei den Kleinabnehmern. Mir ist auch bewußt, daß das Steuersystem diesbezüglich eine wesentliche Rolle spielen kann. Und ich glaube, daß Österreich durchaus innerhalb Europas hier auch vorangegangen ist auf diesem Weg. Wir haben ja vor einigen Jahren bereits in Österreich einen Schritt in Richtung Ökologisierung des Steuersystems in der Form umgesetzt, daß wir Steuern auf Energie – nicht nur die Mineralölsteuer, sondern weit darüber hinaus – eingeführt haben. (Zwischenruf des Abg. Jung.)

Abg. Jung: Dazu haben Sie beigetragen!

Meine Damen und Herren! Wir wollen von Innenminister Schlögl eine Erklärung zu den Kurdenvorfällen haben, denn wir wollen nicht, daß Österreich der Boden für Konflikte zwischen Türken, Kurden, Persern und anderen wird. (Abg. Jung: Dazu haben Sie beigetragen!)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einmal mehr und mit Freude können wir feststellen, daß nun bereits seit dem Jahre 1993 die Sicherheitspolitik in unserem Lande sehr erfolgreich ist. Es gibt ständig sinkende Zahlen bei der Kriminalitätsentwicklung (Abg. Mag. Firlinger: Leikam, dir tut Kärnten nicht gut!) – erstmals weit unter 500 000 – und gleichzeitig ständig steigende Aufklärungsquoten. Die Exekutive leistet hervorragende Arbeit. Österreich ist auch, wie es im Sicherheitsbericht 1997 einmal mehr zum Ausdruck gebracht wird, ein sehr sicheres Land, eines der sichersten Länder der Welt. (Zwischenruf des Abg. Jung.)

Abg. Jung: In einem Parlamentsgebäude!

Herr Bundesminister! Wenn es also so ist, daß PKK und ERNK keine Parteien und keine Vereine sind – Sie sagen das –, wenn aber im selben Moment Swoboda sagt: Ich lade zu einer internationalen Pressekonferenz ein, und zwar Erol Polat, Vertreter der ERNK Österreich, und Ender Karadas, Sprecher der ERNK-Vertretung Österreich, in einem SPÖ-Zimmer – dann, Herr Bundesminister, ist das starker Tobak! (Abg. Jung: In einem Parlamentsgebäude!)

Abg. Smolle: Jung! Wenn du das weißt, warum erstattest du nicht Anzeige?

Seit Kreisky ist alles gutgegangen? Was war denn der Nittel-Mord? Was war mit Schönau? Was war die Palmers-Entführung? Was waren die OPEC-Geschichten? War das alles friedlich, meine Damen und Herren? Haben Sie das vergessen? (Abg. Smolle: Jung! Wenn du das weißt, warum erstattest du nicht Anzeige?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Smolle: Wohin, Herr Jung? Wohin? – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wo sie herkommen! – Abg. Smolle: Das würde ich dir wünschen, wenn du flüchtig bist, daß man dich auch so behandelt! Das möchte ich dir wünschen! – Abg. Scheibner: Das kann doch keine Rechtfertigung für Gewaltdelikte sein! – Abg. Smolle: Weil andere Unrechtsakte setzen, ...! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wenn du zu mir kommst und meine Hilfe brauchst, gebe ich sie dir! Wenn du mich aber dann bestiehlst und mein Haus anzündest, dann schmeiß ich dich hinaus!

Herr Minister! Hier ist Härte, nicht nur verbale Härte, gefragt. Ihr deutscher SPD-Kollege hat dies eindeutig erkannt. Hinaus mit den Terroristen und Angehörigen verbotener Organisationen aus Österreich! Wenn die bestehenden Gesetze nicht ausreichen, dann unternehmen Sie etwas, Herr Minister, um sie anzupassen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Smolle: Wohin, Herr Jung? Wohin? – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wo sie herkommen! – Abg. Smolle: Das würde ich dir wünschen, wenn du flüchtig bist, daß man dich auch so behandelt! Das möchte ich dir wünschen! – Abg. Scheibner: Das kann doch keine Rechtfertigung für Gewaltdelikte sein! – Abg. Smolle: Weil andere Unrechtsakte setzen, ...! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wenn du zu mir kommst und meine Hilfe brauchst, gebe ich sie dir! Wenn du mich aber dann bestiehlst und mein Haus anzündest, dann schmeiß ich dich hinaus!)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Als jemand, der durchaus auch dafür bekannt ist, immer wieder kritische Anmerkungen zu machen, was die Arbeit der Sicherheitsexekutive insgesamt, aber auch die Arbeit des Herrn Bundesministers für Inneres Mag. Schlögl, angeht, sage ich: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Polizei in Österreich – und das ist meine Erkenntnis aus dem Sicherheitsbericht – hat im abgelaufenen Jahr gut gearbeitet! Und deshalb frage ich mich, wozu diese ständigen Hinweise dienen sollen, daß Österreich gefährdet sei. (Abg. Dr. Helene Partik-Pablé: Weil sie blau geworden ist, die Polizei!) Das ist nämlich genau jener Schluß, den man aus dem Sicherheitsbericht nicht ziehen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Jung.)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Peter Schieder hat das, was der Europarat getan hat, hier geschildert. Ich habe aber irgendwie den Eindruck, daß die Türkei – auf österreichisch gesagt – nicht einmal ein Ohrwaschel rührt. (Zwischenruf des Abg. Jung.) Solange sie aber die gesamte USA und die NATO sozusagen als Schutzschild hat, beeindruckt das niemanden. Aber es gibt nicht nur die Möglichkeit des Europarats, es gibt auch die OSZE, es gibt auch die UNO, und es gibt Möglichkeiten, auch was wirtschaftliche und andere politische Kontakte angeht, eine klare Sprache zu sprechen. – Und das könnte ein Ergebnis der heutigen Debatte sein.

Abg. Jung: Sie sind ein echter Europäer!

Ich möchte vorweg nur ganz kurz aus meiner Sicht als Sicherheitssprecher die Kurdenproblematik beleuchten. Ich habe schon gesagt, daß die Kurdenfrage aus meiner Sicht eine zutiefst europäische Frage und politisch zu lösen ist. Sie ist deshalb politisch zu lösen, weil sie Auswirkungen auf die Sicherheit unseres Kontinents hat, sowohl die Sicherheit im Inneren als auch die Sicherheit im Äußeren. (Abg. Jung: Sie sind ein echter Europäer!)

Abg. Scheibner: Toni! Sag was zu den Kurden! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Jung.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaál. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Scheibner: Toni! Sag was zu den Kurden! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Jung.)

Abg. Jung: Aber nicht in deinem Heimatbezirk!

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir diskutieren heute vorrangig den Sicherheitsbericht, und die Zahlen und Fakten zeigen eines ganz deutlich auf: Sie bestätigen uns eine rückläufige Kriminalitätsentwicklung. Nicht nur im Jahre 1997 hatten wir das zu verzeichnen, sondern schon in den Jahren davor gab es in Österreich einen kontinuierlichen Kriminalitätsrückgang. (Abg. Jung: Aber nicht in deinem Heimatbezirk!) – Das gilt auch für Favoriten! Das ist einer der sichersten Bezirke in der sehr sicheren Stadt Wien, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Dazu könnte man eine tatsächliche Berichtigung machen, Herr Kollege!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Dazu könnte man eine tatsächliche Berichtigung machen, Herr Kollege!

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir diskutieren heute vorrangig den Sicherheitsbericht, und die Zahlen und Fakten zeigen eines ganz deutlich auf: Sie bestätigen uns eine rückläufige Kriminalitätsentwicklung. Nicht nur im Jahre 1997 hatten wir das zu verzeichnen, sondern schon in den Jahren davor gab es in Österreich einen kontinuierlichen Kriminalitätsrückgang. (Abg. Jung: Aber nicht in deinem Heimatbezirk!) – Das gilt auch für Favoriten! Das ist einer der sichersten Bezirke in der sehr sicheren Stadt Wien, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Dazu könnte man eine tatsächliche Berichtigung machen, Herr Kollege!)

Abg. Jung – eine bunte Graphik in die Höhe haltend –: Tiefrot!

Die Aufklärungsquote liegt österreichweit weit über 50 Prozent. Sie ist im Vergleich zum Jahr 1996 um 0,8 Prozent rückläufig. (Abg. Jung – eine bunte Graphik in die Höhe haltend –: Tiefrot!)

Abg. Jung: Unser dringlichstes Problem ist die Sicherheit der Österreicher!

Wenn ich diese Debatte verfolge, dann habe ich manchmal das Gefühl, daß sich alles wiederholt, nur auf einer anderen Ebene. Es wird nach wie vor so getan, als ob es wirklich unser dringlichstes Problem wäre, daß die Kurden, die hier in diesem Land leben, und die Kurden, die nicht in diesem Land leben, sondern in der Türkei sind, ruhig sein sollen. (Abg. Jung: Unser dringlichstes Problem ist die Sicherheit der Österreicher!)

Abg. Jung: Auch!

Herr Kollege Jung! Ich glaube, daß überzeugend dargelegt wurde, daß wir ein europäisches Problem haben. (Abg. Jung: Auch!) Ob das die Armenier waren, ob das jetzt die Kurden sind, es ist ein europäisches Problem! Wir können nicht die Augen davor verschließen! Denn auch wenn wir sie verschließen, so wie wir das bisher getan haben, indem die österreichische Haltung in bezug auf die Außenpolitik gegenüber der Türkei oder in bezug auf das Kurdenproblem genauso lasch war wie die Politik der anderen europäischen Länder, haben wir trotzdem ein Problem.

Abg. Jung: Für die Österreicher zuerst!

Ich will aus dem Kurdenproblem nicht nur ein Problem der Türkei machen. Es ist vielschichtiger, das ist mir schon klar. Aber so zu tun, als ob wir hier tatsächlich nur für die Österreicher, die hier in diesem Land leben, Sicherheit zu schaffen hätten (Abg. Jung: Für die Österreicher zuerst!), als ob eine Trennung von Innenpolitik und Außenpolitik möglich wäre, das ist falsch!

Abg. Jung: Wer ist der Scharfmacher?! – Abg. Scheibner: Schily! Was ist mit dem Schily?!

Sie von den Freiheitlichen sind mit Ihrer scharfmacherischen Politik genau diejenigen, die den Herrn Innenminister in diese Ecke drängen wollen! (Abg. Jung: Wer ist der Scharfmacher?! – Abg. Scheibner: Schily! Was ist mit dem Schily?!) Wenn etwa Ihr Abgeordneter Holger Bauer meint – er hat es in einem Zwischenruf gesagt –, man solle die Kurden dorthin abschieben, wo sie hergekommen sind, dann ist das nicht nur zynisch, ungeheuerlich und menschenverachtend, sondern es widerspricht auch der Europäischen Menschenrechtskonvention. (Abg. Scheibner: Das sind nicht nur Flüchtlinge!)

Abg. Jung: Das sind nicht nur Verfolgte! – Abg. Scheibner: Das sind Zuwanderer, die schon jahrelang da sind!

Es widerspricht in jeder Hinsicht der Menschenrechtskonvention, daß man Personen, die in einem Land verfolgt werden und von Verfolgung bedroht sind, die in diesem Land teilweise mit der Todesstrafe bedroht sind, in genau dieses Land abschiebt! (Abg. Jung: Das sind nicht nur Verfolgte! – Abg. Scheibner: Das sind Zuwanderer, die schon jahrelang da sind!) Das sind Grundsätze, bei denen ich mir sicher bin, daß sie fast alle in diesem Land und in diesem Haus hier einen! Nur mit Ihnen von den Freiheitlichen haben wir diese Gemeinsamkeit nicht. Das ist das Problem, das wir in dieser Debatte mit Ihnen haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Innenminister Schily, von dem stammt der Ausdruck! – Abg. Scheibner: War Schily nicht einmal ein Grüner?!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Innenminister Schily, von dem stammt der Ausdruck! – Abg. Scheibner: War Schily nicht einmal ein Grüner?!

Es widerspricht in jeder Hinsicht der Menschenrechtskonvention, daß man Personen, die in einem Land verfolgt werden und von Verfolgung bedroht sind, die in diesem Land teilweise mit der Todesstrafe bedroht sind, in genau dieses Land abschiebt! (Abg. Jung: Das sind nicht nur Verfolgte! – Abg. Scheibner: Das sind Zuwanderer, die schon jahrelang da sind!) Das sind Grundsätze, bei denen ich mir sicher bin, daß sie fast alle in diesem Land und in diesem Haus hier einen! Nur mit Ihnen von den Freiheitlichen haben wir diese Gemeinsamkeit nicht. Das ist das Problem, das wir in dieser Debatte mit Ihnen haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Innenminister Schily, von dem stammt der Ausdruck! – Abg. Scheibner: War Schily nicht einmal ein Grüner?!)

Abg. Jung: Hier sind Menschen mit dem Tod bedroht!

Das ist ein grundlegendes Problem. Sie sollten sich – wenn Sie schon Schwierigkeiten haben, diese Menschenrechtskonventionen anzuerkennen – wenigstens einmal dazu durchringen, zu akzeptieren, daß diese Menschenrechtskonventionen trotzdem auch unseren Rechtsbestand bilden und daß wir sie zu erfüllen haben. Die meisten Menschen haben, unabhängig davon, wie ausländerfreundlich oder ausländerfeindlich sie sind, ein sehr gutes Gespür dafür, daß Menschen, die verfolgt sind, verfolgt werden, vom Tod bedroht sind – und das sind die Kurden in der Türkei –, hier in Österreich eine entsprechende Unterstützung finden müssen. (Abg. Jung: Hier sind Menschen mit dem Tod bedroht!)

Abg. Jung: Mit mangelnder Loyalität gegenüber Österreich!

Sie von den Freiheitlichen sollten auch akzeptieren, was ebenfalls eine Tatsache ist, daß wir nämlich in diesem Punkt auch insofern ein österreichisches "Problem" – Problem unter Anführungszeichen – haben, als nämlich viele dieser Kurden, Gott sei Dank, auch österreichische Staatsbürger sind. (Abg. Jung: Mit mangelnder Loyalität gegenüber Österreich!) Sie sind österreichische Staatsbürger. Wir haben daher auch die Verpflichtung – genauso, wie wir das bei den Südtirolern hatten –, hier bestimmte Interessen, die ihre Interessen und auch unsere sind, auf einer anderen Ebene gemeinsam zu vertreten.

Abg. Scheibner: Das höre ich von Ihnen zum ersten Mal! – Abg. Jung: Mir geht es vor allem um die Sicherheit der Österreicher!

Es geht um Menschenrechte, Herr Abgeordneter Jung, und diese sind unteilbar – ganz egal, ob es um Kurdistan geht oder um österreichische Menschenrechte! (Abg. Scheibner: Das höre ich von Ihnen zum ersten Mal! – Abg. Jung: Mir geht es vor allem um die Sicherheit der Österreicher!)

Abg. Jung: Stimmt! Aber deswegen brauche ich den Terror nicht in Österreich!

Ich könnte Ihnen jetzt Zitate bringen aus der "Neuen Zürcher Zeitung". Da werden Sie vielleicht etwas mehr Verständnis haben, wenn die "Neue Zürcher Zeitung" darüber schreibt, als wenn es der Abgeordnete Öllinger sagt. Ich könnte Ihnen diese Zitate vorlesen, die in der "Neuen Zürcher Zeitung" etwa darüber stehen, daß es die PKK und sonst niemand war, die das Kurdenproblem mit Vehemenz an die Öffentlichkeit gebracht hat. (Abg. Jung: Stimmt! Aber deswegen brauche ich den Terror nicht in Österreich!)

Abg. Jung: Gestern haben Sie die türkische Regierung verteidigt, Herr Kollege!

Herr Namo Aziz ist Schriftsteller und hat gesagt, sein Problem ist folgendes: Überall dort, wo er das Kurdenproblem zu einem öffentlichen Problem erklären und machen will – in Deutschland und in anderen europäischen Ländern –, wird ihm immer nur geantwortet: Aber die PKK! Sie müssen sich von der PKK distanzieren! – Er sagt dazu, er versteht dieses Problem nicht. Er versteht dieses Problem insofern nicht, als klar ist: Es war die PKK, die die Interessen der Kurden zu einem öffentlichen Problem gemacht hat! (Abg. Hans Helmut Moser: Mit Blut an den Händen!) Er versteht es auch insofern nicht, als die Tatsache, daß in der Türkei 30 000 Personen Opfer dieses Krieges geworden sind, nicht in erster Linie ein Problem der PKK ist, sondern eines des türkischen Staates. In zwölf Jahren wurden 30 000 Kurden ermordet. Das alles versucht man jetzt, Öcalan in die Schuhe zu schieben, obwohl klar ist: Die Tatsache, daß 3 000 Dörfer geräumt und dem Erdboden gleichgemacht wurden, fällt in die Verantwortung der türkischen Regierung. (Abg. Jung: Gestern haben Sie die türkische Regierung verteidigt, Herr Kollege!)

Abg. Jung: Aber nicht mit Benzinkanistern!

Ich denke, das, was Herr Namo Aziz schreibt, sollte uns zu denken geben. So, wie es hoffentlich uns alle hier in diesem Haus empört, wenn Menschenrechtsverletzungen in Ex-Jugoslawien passieren, so, wie wir empört und betroffen sind und hier politische Schritte einfordern, die in diesem Land stattzufinden haben, damit die Menschenrechte wiederhergestellt werden, so müßte uns eigentlich auch das Anliegen einen, daß nicht nur in der Türkei, sondern auch in Österreich jenen Kurden, die sich für diese Menschenrechte in der Türkei, im Iran und Irak einsetzen, Gerechtigkeit widerfährt. (Abg. Jung: Aber nicht mit Benzinkanistern!)

Abg. Jung: Ist aber die Realität!

Meine Damen und Herren! Unsere Grenzsicherung ist im Bereich der illegalen Einwanderung äußerst erfolgreich. Auch das muß einmal gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ.) Ich verstehe daher die Aussagen des GÖD-Vorsitzenden Fritz Neugebauer sowie des aus Niederösterreich kommenden Bundesratsvorsitzenden Schöls und die Aussagen des Vorsitzenden der Exekutive in Niederösterreich, Franz Haydter, nicht. Sie sprechen einerseits davon, daß nur 10 bis 20 Prozent der Illegalen aufgegriffen werden, andererseits gibt es Aussagen, daß die österreichischen Grenzen offen wie ein Scheunentor sind. Ich kann, meine Damen und Herren, diese Aussagen nicht verstehen (Abg. Jung: Ist aber die Realität!) und möchte sagen, daß man sich solche Aussagen von einem Koalitionspartner sicherlich nicht erwartet, weil die Wirklichkeit ganz anders aussieht. Es liegen ganz andere Fakten vor. (Abg. Jung: Als da wären?)

Abg. Jung: Als da wären?

Meine Damen und Herren! Unsere Grenzsicherung ist im Bereich der illegalen Einwanderung äußerst erfolgreich. Auch das muß einmal gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ.) Ich verstehe daher die Aussagen des GÖD-Vorsitzenden Fritz Neugebauer sowie des aus Niederösterreich kommenden Bundesratsvorsitzenden Schöls und die Aussagen des Vorsitzenden der Exekutive in Niederösterreich, Franz Haydter, nicht. Sie sprechen einerseits davon, daß nur 10 bis 20 Prozent der Illegalen aufgegriffen werden, andererseits gibt es Aussagen, daß die österreichischen Grenzen offen wie ein Scheunentor sind. Ich kann, meine Damen und Herren, diese Aussagen nicht verstehen (Abg. Jung: Ist aber die Realität!) und möchte sagen, daß man sich solche Aussagen von einem Koalitionspartner sicherlich nicht erwartet, weil die Wirklichkeit ganz anders aussieht. Es liegen ganz andere Fakten vor. (Abg. Jung: Als da wären?)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Meine Damen und Herren! Die polizeilichen Ausgleichsmaßnahmen sind auch nicht gerade schlecht, sie wurden auch zu Deutschland und Italien ausgebaut. Leider reicht die Redezeit nicht dafür aus, sich hier näher damit zu beschäftigen. Fest steht aber auf jeden Fall, daß unser Land gerade durch das Schengener Informationssystem enorm viel an Sicherheit dazugewonnen hat, meiner Meinung nach nicht nur insgesamt, sondern vor allem auch im eigenen Land. (Zwischenruf des Abg. Jung.)

Abg. Jung: Haben Sie auch das ... in Österreich gesehen?

Meine Damen und Herren! Wir waren voriges Jahr im Rahmen des Landesverteidigungsausschusses an der ungarischen Grenze, und ich kann Ihnen sagen, ich war begeistert von der Art und Weise, wie unsere jungen Grundwehrdiener zu dieser Aufgabe stehen. Es war hervorragend. Ich habe mich mit ihnen unterhalten (Abg. Jung: Haben Sie auch das ... in Österreich gesehen?) – ich habe nicht so viel Redezeit, Herr Brigadier (Abg. Jung: ... um auf Fragen einzugehen!) –, und die Kommentare dieser jungen Grundwehrdiener waren positiv. Sie waren von ihrer Aufgabe überzeugt, sie haben es gerne gemacht. Die Witterung war damals miserabel, trotzdem waren sie in bester Stimmung. Ich glaube, du warst mit (der Redner wendet sich an Abg. Mag. Steindl), nicht wahr? Es war eine wirklich schöne Sache, und ich war begeistert von der Art und Weise, wie die Grundwehrdiener an diese Aufgabe herangegangen sind.

Abg. Jung: ... um auf Fragen einzugehen!

Meine Damen und Herren! Wir waren voriges Jahr im Rahmen des Landesverteidigungsausschusses an der ungarischen Grenze, und ich kann Ihnen sagen, ich war begeistert von der Art und Weise, wie unsere jungen Grundwehrdiener zu dieser Aufgabe stehen. Es war hervorragend. Ich habe mich mit ihnen unterhalten (Abg. Jung: Haben Sie auch das ... in Österreich gesehen?) – ich habe nicht so viel Redezeit, Herr Brigadier (Abg. Jung: ... um auf Fragen einzugehen!) –, und die Kommentare dieser jungen Grundwehrdiener waren positiv. Sie waren von ihrer Aufgabe überzeugt, sie haben es gerne gemacht. Die Witterung war damals miserabel, trotzdem waren sie in bester Stimmung. Ich glaube, du warst mit (der Redner wendet sich an Abg. Mag. Steindl), nicht wahr? Es war eine wirklich schöne Sache, und ich war begeistert von der Art und Weise, wie die Grundwehrdiener an diese Aufgabe herangegangen sind.

Abg. Jung: "Diese" habe ich gesagt, nicht "die"!

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte, lieber Kollege Jung, auf dieses Europa, auf diese Europäische Integration nicht verzichten, weil ich glaube, daß diese Europäische Integration (Abg. Jung: "Diese" habe ich gesagt, nicht "die"!), die ein dynamischer Prozeß ist, daß diese Europäische Union, daß diese Europäische Integration, die ein dynamischer Prozeß ist, letztendlich allen unseren Bürgerinnen und Bürgern, den Europäern, unseren Menschen und dem Kontinent mehr Vorteile bringt als Nachteile.

Abg. Jung: Das ist zuwenig, weil der Andrang so groß ist!

Herr Lafer und geschätzte Abgeordnete der FPÖ! Sie wissen, diese Forderungen sind ein alter Hut und längst in Umsetzung begriffen. Wenn Sie seriös wären, geschätzte Abgeordnete, und die Meldungen des Innenministeriums und des Bundesministers Schlögl aufmerksam verfolgt hätten, müßte Ihnen eigentlich klar sein, daß sehr, sehr viel getan wird, um die Grenzen zu sichern: 3 Milliarden Schilling wurden investiert (Abg. Jung: Das ist zuwenig, weil der Andrang so groß ist!), und ein großer Teil der steigenden Zahl aufgegriffener illegaler Grenzgänger ist auf bessere Kontrollen zurückzuführen, die mit mehr Personal durchgeführt werden. Aber das müßte Herr Abgeordneter Lafer wissen, er ist ja selbst Gendarm. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Jung: Bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag!

Ich gebe all jenen recht, die fordern, daß es im Bereich der Zuwanderungspolitik und der Asylpolitik eine gemeinsame europäische Politik geben sollte. Ich bemühe mich seit mehr als einem Jahr darum, diese gemeinsame Politik zu erreichen. Ich gehe davon aus, daß wir in diesem Bereich nicht nur eine gemeinsame Rechtsprechung brauchen, sondern auch eine gemeinsame Praxis sowie Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten. (Abg. Jung: Bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag!) Ich bekenne mich zu diesem Solidarausgleich sowohl in finanzieller als auch personeller Hinsicht, und ich bin sehr optimistisch, daß uns das noch im heurigen Jahr gelingen wird.

Abg. Jung: Den Opfern auch nicht!

Wesentlich ist aber auch, daß die Diversion dem Opferschutz dient. Sie dient dem Opferschutz deshalb, weil damit der Aspekt der Wiedergutmachung sehr wohl ausgeprägt berücksichtigt wird. Das erkennt man, wenn man es sich genau anschaut. Ich nehme jetzt gar nicht die Zahl der Täter und Täterinnen her – und von "Zufriedenheit" spreche ich unter Anführungszeichen –, sondern ich nehme den Prozentsatz jener Opfer her, die in ein Diversionsverfahren einbezogen waren, das heißt, die mit der Diversion konfrontiert wurden – wobei mir das Wort "konfrontieren" da gar nicht gefällt. (Abg. Jung: Den Opfern auch nicht!)

Abg. Jung: Lassen Sie sich anpöbeln?

Es ist aus meiner Sicht aus zwei Gründen ein falsches justizpolitisches Zeichen: Auf der einen Seite wertet es die Diversion als Instrumentarium an sich ab, denn man sagt: Wenn ein sozusagen höheres Gut betroffen ist – nämlich die Exekutive, das ist ein höheres Gut –, dann gehen wir doch nicht in die Niederungen der Diversion! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Trinkl.) Das heißt: Die Frau Meier, die Frau Schmidt oder der Herr Müller dürfen sich gerne der Diversion unterziehen (Abg. Jung: Lassen Sie sich anpöbeln?), aber doch kein Sicherheitswacheorgan! Wissen Sie, was das für eine Botschaft über die Wertigkeit der Diversion ist? (Abg. Mag. Kukacka: Schutz des Gewaltmonopols!)

Abg. Jung: Absichtlich!

Wenn ich in der Bevölkerung Österreichs eine Umfrage mache und frage: Es gibt eine Straftat, wie würdest du sie saktionieren: mit Gefängnis, mit Geldstrafe oder mit einer sozialen Leistung?, und es sprechen sich 63 Prozent – und das ist für ganz Europa einer der führenden Werte – für letzteres aus – Kollege Krüger, lesen Sie sich den Sicherheitsbericht durch, vorletzte Seite! –, dann kann ich doch wohl nicht hergehen und sagen, daß dieser Gesetzentwurf am Willen der Gesellschaft vorbeigeht. (Abg. Jung: Absichtlich!)

Abg. Dr. Graf: Kollege Jarolim! Wie ist das beim 209er grundsätzlich zu bewerten? – Zwischenrufe der Abgeordneten Haller und Jung.

Man kann natürlich sagen, diese Passage gebe es so nicht, weil Sie diese Passage nicht haben wollen. Sie sind da grundsätzlich gegen etwas, was Sie – da sind Sie gemeint, Herr Kollege Ofner! – eingeleitet haben. Dabei verstehe ich schon, daß Sie jetzt als Mitglied dieser Gruppe natürlich einem gewissen Bewußtseinswandel unterliegen. (Abg. Dr. Graf: Kollege Jarolim! Wie ist das beim 209er grundsätzlich zu bewerten? – Zwischenrufe der Abgeordneten Haller und Jung.) Das werde ich Ihnen auch jetzt hier anrechnen. Aber es ist falsch, es ist unrichtig, es ist einfach nicht nachvollziehbar.

Abg. Jung: Deshalb gibt es aber nicht einen einzigen Ladendiebstahl weniger!

Darüber hinaus verhehle ich auch nicht, daß ich der Meinung bin, daß der ATA auch eine maßgebliche Entlastung für die Gerichte darstellt. Ich sehe darin eigentlich keinen Schaden! In der morgigen "Presse" lese ich, daß Staatsanwalt Dr. Pleischl bei einem Fortbildungsseminar in Ottenstein eine Prognose darüber erstellt, wie die Strafregisterbilanz künftig aussehen wird. (Abg. Jung: Deshalb gibt es aber nicht einen einzigen Ladendiebstahl weniger!)

Abg. Jung: Was glauben Sie, wie sich das Opfer fühlt?

Normalerweise ist es im Strafprozeß doch so – und das müßte Dr. Ofner ja am besten wissen –, daß die Rolle des Opfers auf die eines Tatzeugen oder einer Tatzeugin degradiert wird. Wir wissen ja nicht nur, wie Zeugen leider mitunter behandelt werden, sondern auch, wie wenig auf das eingegangen wird, was ihrem Gefühl entspricht. (Abg. Jung: Was glauben Sie, wie sich das Opfer fühlt?) Ich habe noch nie gehört, daß jemand gesagt hat: Die Tatsache, daß ich Zeuge in einem Verfahren war, hat mir eine Genugtuung bereitet. – Das aber ist der wesentliche Punkt beim ATA!

Abg. Jung: Aber schon seit geraumer Zeit!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Die Redezeit ist beendet, bitte! (Abg. Jung: Aber schon seit geraumer Zeit!) – Nein, ich habe unrecht gehabt: Ich bin nämlich aus den Reihen der Abgeordneten auf das rote Licht aufmerksam gemacht worden, aber ein Blick auf den Computer zeigt mir, daß das eine freiwillige Redezeitbeschränkung ist. Ich bitte um Entschuldigung!

Abg. Jung: Können Sie uns auch sagen, warum?

Ich möchte mich lieber mit der Novelle beschäftigen, die wir heute hier beschließen sollen. Ich möchte sagen, daß ich mich darüber freue, daß wir sie beschließen, denn ich halte sie für einen wichtigen Schritt zur Erweiterung der Reaktionsmöglichkeiten des Staates auf strafrechtlich relevantes Verhalten, für einen Quantensprung und eine wirklich bedeutende Reform. (Abg. Jung: Können Sie uns auch sagen, warum?)

Abg. Jung: Da zeigt sich jetzt Erklärungsnotstand!

Wieder zur Stellung des Opfers: Es ist schon mehrmals gesagt worden – auch wenn Sie das bestreiten, es ist so! –, daß sich die Stellung des Opfers in diesem Verfahren wesentlich verbessert. Wir wissen genau, daß im Strafverfahren das Opfer keinen wirklichen Stellenwert hat, daß es Zeuge ist, aber nicht einbezogen wird in der Weise, daß der Tatverdächtige aufgefordert wird, seine Schuld dem Opfer gegenüber anzuerkennen, Einsicht zu zeigen und Wiedergutmachung zu leisten. Der bisherige Anwendungsbereich zeigt, daß es sehr positiv ist, wenn versucht wird, einen Ausgleich zwischen Täter und Opfer zu finden. (Abg. Jung: Da zeigt sich jetzt Erklärungsnotstand!)

Abg. Jung: Von welcher Umfrage haben Sie das?

84 Prozent der Opfer wollen einen Tatausgleich, weil sie zu Recht den Eindruck haben, daß sie im Strafprozeß nur eine Nebenrolle spielen würden und keine wirkliche Auseinandersetzung mit den Problemen erfolgt. (Abg. Jung: Von welcher Umfrage haben Sie das?) Es ist auch so, daß 84 Prozent der Opfer mit dem Tatausgleich zufrieden sind. Das ist eine seriöse Untersuchung. (Abg. Jung: Sagen Sie uns, von welcher Umfrage das kommt! – Abg. Dr. Jarolim: Jungsche Geheimdienst-Umfrage!) Sie haben das im Ausschuß gehört. Wenn Sie aufgepaßt hätten, dann wüßten Sie, was die Experten dort gesagt haben. Aber ich merke, daß Sie eine sehr selektive Wahrnehmung haben. (Abg. Dr. Jarolim, in Richtung des Abg. Jung: Lesen Sie es nach!)

Abg. Jung: Sagen Sie uns, von welcher Umfrage das kommt! – Abg. Dr. Jarolim: Jungsche Geheimdienst-Umfrage!

84 Prozent der Opfer wollen einen Tatausgleich, weil sie zu Recht den Eindruck haben, daß sie im Strafprozeß nur eine Nebenrolle spielen würden und keine wirkliche Auseinandersetzung mit den Problemen erfolgt. (Abg. Jung: Von welcher Umfrage haben Sie das?) Es ist auch so, daß 84 Prozent der Opfer mit dem Tatausgleich zufrieden sind. Das ist eine seriöse Untersuchung. (Abg. Jung: Sagen Sie uns, von welcher Umfrage das kommt! – Abg. Dr. Jarolim: Jungsche Geheimdienst-Umfrage!) Sie haben das im Ausschuß gehört. Wenn Sie aufgepaßt hätten, dann wüßten Sie, was die Experten dort gesagt haben. Aber ich merke, daß Sie eine sehr selektive Wahrnehmung haben. (Abg. Dr. Jarolim, in Richtung des Abg. Jung: Lesen Sie es nach!)

Abg. Dr. Jarolim, in Richtung des Abg. Jung: Lesen Sie es nach!

84 Prozent der Opfer wollen einen Tatausgleich, weil sie zu Recht den Eindruck haben, daß sie im Strafprozeß nur eine Nebenrolle spielen würden und keine wirkliche Auseinandersetzung mit den Problemen erfolgt. (Abg. Jung: Von welcher Umfrage haben Sie das?) Es ist auch so, daß 84 Prozent der Opfer mit dem Tatausgleich zufrieden sind. Das ist eine seriöse Untersuchung. (Abg. Jung: Sagen Sie uns, von welcher Umfrage das kommt! – Abg. Dr. Jarolim: Jungsche Geheimdienst-Umfrage!) Sie haben das im Ausschuß gehört. Wenn Sie aufgepaßt hätten, dann wüßten Sie, was die Experten dort gesagt haben. Aber ich merke, daß Sie eine sehr selektive Wahrnehmung haben. (Abg. Dr. Jarolim, in Richtung des Abg. Jung: Lesen Sie es nach!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Und von anderen Warten aus?

Durch diese Diversionsmaßnahmen kommt es einerseits im Verkehrsstrafrecht zu einer gewissen Entkriminalisierung – ich sage das bewußt – bei fahrlässig begangenen Verkehrsdelikten, insoweit, als der Verkehrsstraftäter nunmehr nicht mehr in das Strafregister eingetragen wird, andererseits werden aber durch eine konkrete Wiedergutmachung in Form von gemeinnütziger Leistung oder eben durch die Verpflichtung zu Verkehrsschulungskursen das Bewußtsein für die Tat geschärft, eine stärkere Betroffenheit der Unfallverursacher geweckt und auch der Wiedergutmachungseffekt verstärkt. Das halte ich für eine richtige und notwendige Maßnahme, daher begrüße ich von dieser Warte aus dieses Gesetz. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Und von anderen Warten aus?)

Abg. Jung: Inwiefern?

Bei der Konfliktregelung – auch wenn das zu Beginn der Debatte von den Kollegen auf der rechten Seite äußerst vehement bestritten wurde – kommt dem Opfer, dem von ihm erlittenen Schaden oder Schmerz, der erlittenen Unbill, eine ganz zentrale Rolle zu. Wir wollen daher mit der Änderung der Strafprozeßordnung eine dauernde gesetzliche Grundlage ... (Abg. Jung: Inwiefern?) Das habe ich gerade erklärt! Hören Sie eben ein bißchen zu! Es ärgert mich irgendwie, daß sich die Lautstärke der Zurufe umgekehrt proportional zur Sinnhaftigkeit ihres Inhalts verhält! (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Jung.

Frau Abgeordnete, dieser Wortmeldung kann ich leider nicht stattgeben, weil die Blockredezeit für Ihren Klub verbraucht ist. (Demonstrativer Beifall des Abg. Jung.)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Herr Kollege Meisinger hat im Ausschuß von einer schlechten Bilanz hinsichtlich der Kontrolle der illegalen Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte gesprochen. Ich frage Sie: Wo ist die schlechte Bilanz, wenn die Zahl der Kontrollen steigt und die Zahl der Beanstandungen betreffend illegal Beschäftigte sinkt? – Das müssen Sie mir einmal erklären. (Zwischenruf des Abg. Jung.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jung.

Wir können heute sagen, daß gerade die Agenda 2000 im jetzigen Verhandlungsstand ein deutliches Beispiel und Faktum dafür ist, daß wir dieses Vorhaben umsetzen können. Das bisherige Ergebnis, das dem Ratsgipfel in Berlin zur Entscheidung vorliegt, trägt deutlich eine österreichische Handschrift. Wir konnten in beachtlichem Maße österreichische Positionen in dieses europäische Reformvorhaben, in die Leitlinien der nächsten sieben Jahre einbringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jung.)

Heiterkeit des Abg. Jung

Herr Präsident Fischer! Ich weiß nicht, ob Sie in Ihren Jugendjahren, als Sie versucht haben, zu lernen, was in der Politik und in der Bürokratie vor sich geht, Herzmanovsky-Orlando gelesen haben (Heiterkeit des Abg. Jung) und damals das Gefühl hatten, nun ja, Herzmanovsky versteht wirklich etwas von der österreichischen Bürokratie. – Ich kann nur sagen, unter anderem aufgrund des Studiums dieses Gesetzes: Herzmanovsky-Orlando war zwar dichterisch begabt, hatte aber von der Realität keine Ahnung!

Abg. Jung: Herr Kollege Moser erklärt Ihnen das!

Ich erspare Ihnen jetzt die Bemessung der Sockelbeträge und der Zuordnung auf die einzelnen Verwendungsgruppen, deren es ungefähr 50 gibt. Es wäre sehr interessant, herauszufinden, was der "M ZCh" im Vergleich zum "M BUO 2" oder zum "M BO 2" ist, die alle in die verschiedenen Zulagengruppen kommen. (Abg. Jung: Herr Kollege Moser erklärt Ihnen das!) Das ist ja noch völlig in Ordnung, Herr Brigadier – Nachhilfestunde folgt bei Gelegenheit (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser) –, aber die Zuschläge, Herr Kollege, die Zuschläge!

Abg. Jung: Das hört sich nach den Verkehrsbetrieben an!

Als Zuschläge kommen in Betracht – das kann ich Ihnen nicht ersparen –: Der Zonenzuschlag (Abg. Jung: Das hört sich nach den Verkehrsbetrieben an!), der Klimazuschlag – das hat nichts mit dem Bundeskanzler zu tun –, der Krisenzuschlag, der Ersteinsatzzuschlag – er hat nichts mit der Erstschlagskapazität der NATO zu tun, hoffe ich zumindest –, der Funktionszuschlag, der Gefahrenzuschlag (Abg. Böhacker: Es fehlt noch der "Schüsselzuschlag" nach dem "Klimazuschlag"!) – als ob das andere ungefährlich wäre –, der Unterkunftszuschlag und der Verpflegszuschlag. – Das sind nur die, die im Gesetz aufgezählt werden. Ich bin sicher, es gibt noch 120 andere. (Abg. Hans Helmut Moser: Aber nicht in diesem Gesetz!)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Ich muß sagen, das Ganze macht mir Lust auf eine Recherche. Das ist ja nur das Auslandszulagengesetz. Was aber ist mit dem Inlandszulagengesetz? (Heiterkeit der Abg. Ing. Langthaler.) – Ich frage mich wirklich: Wo bleibt da die Gerechtigkeit? (Zwischenruf des Abg. Jung.)

Abg. Jung: Wie wäre es mir einer Krisenzulage für den SPÖ-Klub? Die sind alle bei einer Beratung!

Lassen Sie mich nun aber auf das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz eingehen. (Abg. Jung: Wie wäre es mir einer Krisenzulage für den SPÖ-Klub? Die sind alle bei einer Beratung!) – Richtig, das wäre auch noch eine Möglichkeit, aber davon würde ich nicht profitieren.

Abg. Jung: Sehr richtig! In den Auswüchsen wollen wir es nicht akzeptieren!

Frau Kollegin! Ob Sie Zweifel haben oder nicht, ist mir relativ egal – wenn ich das so offen sagen darf. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Madl.) Aber im Prinzip ist es folgendermaßen, Frau Kollegin. Ich kann mir vorstellen – denn ich habe mir darüber Gedanken gemacht, als ich Ihrem Kollegen zugehört habe –, warum Sie nicht zustimmen können. Ein wichtiges Moment dafür, daß diese Regelung jetzt eingeführt wird, besteht darin, daß wir durch die Richtlinien der EU dazu gezwungen werden, es zu tun. Wenn Sie aber nicht für die EU sind, dann kann ich mir vorstellen, daß Sie all das, was von der EU kommt und uns die entsprechende Verpflichtung auferlegt, nicht gern haben und auch in seinen Auswüchsen nicht akzeptieren wollen. (Abg. Jung: Sehr richtig! In den Auswüchsen wollen wir es nicht akzeptieren!)

Abg. Jung: Ich habe zugehört!

Herr Kollege Jung, hören Sie zu! (Abg. Jung: Ich habe zugehört!) Sie haben sich, wenn Sie da nein sagen, ganz einfach auch gegenüber den Kolleginnen und Kollegen zu verantworten, wenn Sie ihnen de facto die Verbesserungen, die durch diese Regelung erzielt werden, nicht vergönnen. (Abg. Jung: Hätten Sie das gewollt, dann hätten Sie 50 Jahre dafür Zeit gehabt!) Das ist genau derselbe Schluß, den ich von meiner Warte aus ziehen kann, Herr Kollege. Mir ist es lieber, wenn diesen 170 000 Kolleginnen und Kollegen mit diesem Gesetz eine Verbesserung zugestanden wird, als daß sie vielleicht in ihrem Zustand blieben und dazu nein gesagt wird. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist unsere Haltung dazu: Eine Verbesserung ist uns allemal lieber, als bei dem Zustand zu bleiben, der bisher gegeben war. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Jung: Hätten Sie das gewollt, dann hätten Sie 50 Jahre dafür Zeit gehabt!

Herr Kollege Jung, hören Sie zu! (Abg. Jung: Ich habe zugehört!) Sie haben sich, wenn Sie da nein sagen, ganz einfach auch gegenüber den Kolleginnen und Kollegen zu verantworten, wenn Sie ihnen de facto die Verbesserungen, die durch diese Regelung erzielt werden, nicht vergönnen. (Abg. Jung: Hätten Sie das gewollt, dann hätten Sie 50 Jahre dafür Zeit gehabt!) Das ist genau derselbe Schluß, den ich von meiner Warte aus ziehen kann, Herr Kollege. Mir ist es lieber, wenn diesen 170 000 Kolleginnen und Kollegen mit diesem Gesetz eine Verbesserung zugestanden wird, als daß sie vielleicht in ihrem Zustand blieben und dazu nein gesagt wird. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist unsere Haltung dazu: Eine Verbesserung ist uns allemal lieber, als bei dem Zustand zu bleiben, der bisher gegeben war. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Jung: Das Gesetz betrifft nicht nur das Bundesheer!

Aus meiner Sicht ist – im Gegensatz zur Ansicht des Kollegen Moser – die Zahl von 50 000 betroffenen Personen nicht sozusagen eine kleine Quantité négligeable (Abg. Jung: Das Gesetz betrifft nicht nur das Bundesheer!), sondern eine Dimension von Personen, die um ein Vielfaches größer ist als wesentlich kleinere Gruppen, für die wir manchmal eigene Gesetze schaffen. Was uns für diese kleineren Gruppen recht ist, muß uns auch für 50 000 Personen billig sein, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Abg. Jung: Das schmerzt, Herr Kollege!

Meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion! Was von Ihren Aussagen zu halten ist, das wissen wir seit heute morgen. Gestern sind bei einer Landwirtschaftsdebatte zur Agenda 2000 die Kollegin Aumayr und andere hier herausgegangen und haben erklärt, daß die Agenda 2000 ein Bauernsterben nach sich ziehen werde, daß das, was geschehen soll, ein Verbrechen an der Bauernschaft sei und daß eine Entvölkerung des ländlichen Raumes zu erwarten sei. (Abg. Mag. Schweitzer: Was verstehen Sie von Ackerbau und Viehzucht?) Nur: Gestern abend, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei – und deswegen bin ich so froh, daß Sie das jetzt auch bestätigen –, haben Ihre Tiroler Freunde mit dem künftigen Koalitionspartner in Tirol vereinbart (Abg. Jung: Das schmerzt, Herr Kollege!), daß die freiheitliche Fraktion der Agenda 2000 ohne Wenn und Aber im Landtag von Tirol zustimmen wird. Das ist Ihre Form von Glaubwürdigkeit! (Beifall bei der SPÖ.) Sie vergessen die Wahlversprechen in dem Augenblick, in dem Sie auch nur ein Zipfelchen der Macht bekommen!

Abg. Jung: Jetzt ist der Herr Marizzi weggegangen!

Ich anerkenne, daß unser Koalitionspartner in diesem Zusammenhang über den eigenen ideologischen Schatten gesprungen ist. (Abg. Jung: Jetzt ist der Herr Marizzi weggegangen!) Aber, meine Damen und Herren, ideologische Hürden dürfen nicht im Weg stehen, wenn es um vernünftige und faire Energie- und Treibstoffpreise in Österreich geht. Der Durchschnitt der Steuern in Österreich entspricht ungefähr dem Durchschnitt in Europa. Daher ist in diesem Bereich eine entsprechende Handlung vorzunehmen.

Abg. Jung: Maculan ist standortgeschädigt!

Wie leichtfertig Sie mit solchen Aussagen umgehen, möchte ich Ihnen auch noch einmal darlegen. Eigentlich war ich bis jetzt immer der Auffassung, Sie informieren sich gut. Sie sagen, die AK hätte nicht reagiert. (Abg. Jung: Maculan ist standortgeschädigt!) Wissen Sie, warum die Puwein-Studie entstanden ist? – Weil die Arbeiterkammer voriges Jahr im April einen Antrag gestellt hat, Preisuntersuchungen zu machen. (Abg. Smolle: Haben Sie ihn eingebracht?) – Ja! Herr Kollege, Sie kennen offenkundig das Gesetz nicht, daher ist es sehr schwer, mit Ihnen darüber zu diskutieren. Sie kennen es nicht. Sie hat einen Antrag gestellt, bitte sehr. Ich kann das nur wiederholen. Informieren Sie sich! Halten Sie mich nicht auf! Ich kann nicht mit Ihnen über Dinge diskutieren, die Sie ganz offenkundig nicht verstehen; das muß ich dazusagen.

Abg. Jung: Umgefallen!

Wenn die beiden Ehepartner dieses Einkommen getrennt verdienen, der eine 15 000 S und der andere 10 000 S, dann beträgt die Lohnsteuer nur noch 6 900 S. Der unterschiedliche Effekt kommt daher, daß der Alleinverdiener eine Entlastung von 9,96 Prozent hat und die zwei Individualverdiener eine Entlastung von 44,77 Prozent haben. Wo bleibt da Ihre familienpolitische Kompetenz? – Die ist doch völlig verlorengegangen. (Abg. Jung: Umgefallen!)

Abg. Jung: Was haben wir zusammengebracht, Herr Minister?

Wir waren diejenigen, die zum erstenmal überhaupt einen EU-Sonderbeauftragten für den Kosovo, den damaligen Botschafter Österreichs in Belgrad, beschlußmäßig gegen harten Widerstand mancher EU-Länder durchgebracht haben. Am 5. Oktober wurde dann Wolfgang Petritsch einstimmig zum Sonderbotschafter. (Abg. Jung: Was haben wir zusammengebracht, Herr Minister?) – Erlauben Sie, daß ich zunächst einmal die Initiativen aufzähle. Sie werden doch nicht ungeduldig werden?

Abg. Jung: Und dadurch werden die Kosovaren vertrieben!

Als die Unmöglichkeit einer vertraglichen Lösung dieses Konfliktes klar schien, reagierte daher die Mehrheit der Staaten der NATO – wie es vorher immer wieder angekündigt wurde – mit einem Militärschlag. Seit 24. März werden Nacht für Nacht Ziele in Serbien und im Kosovo bombardiert. (Abg. Jung: Und dadurch werden die Kosovaren vertrieben!) Wir haben aber auch zu konstatieren, daß uns 29 Tage an Bombardements der Lösung dieses brennenden Problems nicht nähergebracht haben.

Abg. Jung: Ein bißchen neutral!

Ich weiß schon, daß hier immer mit einer moralischen Wertung agiert wird, aber wir wissen genau, mit wieviel Sensibilität die Aufgaben von Neutralen verbunden sind. Und wenn sogar besiegelt wird, daß ein militärischer Schlag richtig ist, kann man doch nicht erwarten – die Neutralität ist ja kein Selbstzweck; Sie leben ja davon, daß der Gesprächspartner Sie als Neutralen anerkennt –, daß man als Neutraler anerkannt wird! Schon gar nicht kann man das erwarten, wenn im Vorfeld dieser Katastrophe offensichtlich ist, daß man in diesem Land nicht weiß, ob man neutral sein möchte oder nicht lieber der NATO beitreten sollte oder sonst etwas! (Abg. Jung: Ein bißchen neutral!)

Abg. Jung – Beifall spendend –: Ja!

Aus diesem Grunde bringen wir Liberale einen Entschließungsantrag ein, und zwar betreffend Vorlage eines Optionenberichts der Bundesregierung über die künftige Sicherheitspolitik Österreichs. Denn es geht ja um gar nichts anderes als darum, daß dann sowieso dieses Haus hier zu entscheiden hat, und die Zusammensetzung dieses Hauses nach dem 3. Oktober werden wir ja sehen. (Abg. Jung – Beifall spendend –: Ja!)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Meiner Ansicht nach haben die Freiheitlichen bis jetzt nicht verstanden, daß das zusammenhängt. Denn auch heute wieder haben sie – im Gegensatz zu Minister Schüssel, wenn ich ihn richtig verstanden habe – heftig dafür plädiert, die Flüchtlinge sozusagen "vor Ort zu kurieren". (Zwischenruf des Abg. Jung.)

Abg. Jung: Wollen Sie, daß das Problem in zehn Jahren in Österreich explodiert?

Herr Kollege Jung! Montenegro hat 650 000 Einwohner. Es gibt dort nach letzten Schätzungen ungefähr 75 000 oder 80 000 Flüchtlinge. Das würde, auf Österreich umgelegt, bedeuten, daß Österreich ungefähr 900 000 Flüchtlinge zu beherbergen hätte. Diese Situation muß explodieren! In Albanien besteht von den Zahlen her die gleiche Situation. In Mazedonien ist es vielleicht um eine Spur besser. (Abg. Jung: Wollen Sie, daß das Problem in zehn Jahren in Österreich explodiert?)

Abg. Jung: Sie meinen Mazedonien?

Es nützt alles nichts. Wenn Sie die Flüchtlinge vor Ort lassen, dann explodiert die Situation mit Sicherheit! Daß das andere auch seine "drawbacks" und seine Probleme hat, ist selbstverständlich, aber das erwähnte Explodieren garantiere ich Ihnen, und ich würde mich wundern, wenn Montenegro nicht binnen 14 Tagen zusammenbricht. (Abg. Jung: Sie meinen Mazedonien?) Nein, Montenegro.

Zwischenruf des Abg. Jung

Gerade in diesem Dilemma steckt ja die SPÖ (Zwischenruf des Abg. Jung): daß sie auf der einen Seite sagt, sie möchte gerne die Neutralität behalten, aber andererseits erkennen muß, daß man zwischen Brandstifter und Feuerwehr nicht neutral sein kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Noch ein Letztes: Ich weiß schon, daß es den Sozialdemokraten und den christlichen Politikern innerhalb der ÖVP schwerfällt, eine differenziertere Position einzunehmen. Aber Sie sollten zur Kenntnis nehmen, daß jene Position, die die Grünen und andere, die die Situation etwas kritischer und differenzierter sehen, vertreten, auch Organisationen wie – Herr Khol, vielleicht nehmen Sie das wahr – Pax Christi, Katholische Jugend, Evangelische Jugend, Katholische Aktion, SP-Frauen, ÖH-Uni Wien, "Asyl in Not" und andere einnehmen, meine Damen und Herren! All diese Personen unterstützen genau diese differenzierte Haltung. (Zwischenruf des Abg. Jung.)

Abg. Jung: Hochmut kommt vor dem Fall!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt mir jetzt noch eine weitere Wortmeldung vor, und zwar die des Abgeordneten Schwarzböck mit einer gewünschten Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Jung: Hochmut kommt vor dem Fall!)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Kollege Feurstein ist bereits leidgeplagt wegen meiner ersten Lesungen, Fristsetzungsdebatten über einen Antrag ... (Abg. Dr. Khol: Überhaupt nicht!) Überhaupt nicht, sagt Kollege Khol! Nein, es hat Ihnen Spaß gemacht, das abzulehnen. Ist es so, Herr Kollege Khol? (Abg. Dr. Khol: Er diskutiert gerne!) Hat es Ihnen Spaß gemacht, mit den fadenscheinigsten Argumenten diesen Antrag, das Karenzgeld auch jenen Frauen auszubezahlen, die den Namen des Kindesvaters nicht nennen können oder wollen, über Jahre abzulehnen? (Abg. Dr. Khol: Bei einer ersten Lesung gibt es ja keine Ablehnung!) War das wirklich ein Spaß für die betroffenen Frauen? Es kamen die fadenscheinigsten Argumente von Ihrer Seite! (Zwischenruf des Abg. Jung.)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Es trägt auch nicht besonders zur Popularität bei. (Zwischenruf des Abg. Jung.) Aber es gibt hinlänglich viele Wähler, die der Meinung sind, daß man, wenn man eine klare demokratiepolitische Meinung hat – und die Demokratie nicht ausschließlich aus Opportunitätsgründen so biegt, wie man es gerade braucht, Herr Kollege Jung! – , auch für das eintritt, was man meint. Sie dürfen für das eintreten, was Sie meinen, nämlich für die Ausgrenzung. Es ist nur manchmal schwer auszuhalten! (Abg. Jung: Demokratie ist Volksherrschaft)

Abg. Jung: Demokratie ist Volksherrschaft

Es trägt auch nicht besonders zur Popularität bei. (Zwischenruf des Abg. Jung.) Aber es gibt hinlänglich viele Wähler, die der Meinung sind, daß man, wenn man eine klare demokratiepolitische Meinung hat – und die Demokratie nicht ausschließlich aus Opportunitätsgründen so biegt, wie man es gerade braucht, Herr Kollege Jung! – , auch für das eintritt, was man meint. Sie dürfen für das eintreten, was Sie meinen, nämlich für die Ausgrenzung. Es ist nur manchmal schwer auszuhalten! (Abg. Jung: Demokratie ist Volksherrschaft)

Abg. Jung: Es gelingt Ihnen offenbar nicht, Ihre Meinung einzubringen!

Demokratie ist nicht nur, wenn man quasi den Meinungsumfragen nach dem Maule redet, sondern daß man seine Meinung einbringen und zur Kenntnis nehmen kann, wenn sie nicht mehrheitsfähig ist. (Abg. Jung: Es gelingt Ihnen offenbar nicht, Ihre Meinung einzubringen!) Herr Kollege Jung! Über meine Performance wird momentan nicht debattiert! (Abg. Jung: Aber abgestimmt!) Über meine Performance wird nicht abgestimmt, meine Performance wird hier nicht zur Diskussion gestellt, eher Ihre Auffassungsfähigkeit, ob das Argument richtig ist! Es wird eher über Ihre Auffassungsfähigkeit abgestimmt!

Abg. Jung: Aber abgestimmt!

Demokratie ist nicht nur, wenn man quasi den Meinungsumfragen nach dem Maule redet, sondern daß man seine Meinung einbringen und zur Kenntnis nehmen kann, wenn sie nicht mehrheitsfähig ist. (Abg. Jung: Es gelingt Ihnen offenbar nicht, Ihre Meinung einzubringen!) Herr Kollege Jung! Über meine Performance wird momentan nicht debattiert! (Abg. Jung: Aber abgestimmt!) Über meine Performance wird nicht abgestimmt, meine Performance wird hier nicht zur Diskussion gestellt, eher Ihre Auffassungsfähigkeit, ob das Argument richtig ist! Es wird eher über Ihre Auffassungsfähigkeit abgestimmt!

Abg. Jung: Oje, das wird nichts auf der Bundesliste!

Möglicherweise haben die Jungen in unserer Fraktion, aber auch die Ururenkel des Dr. Cap auf seiten der SPÖ dazu einen anderen Zugang. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Bundesminister! Ich frage Sie, ob Sie sich mit Ihren Beamten, mit Ihren Polizeibeamten in den letzten Tagen unterhalten haben. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich habe mit sehr vielen Polizeibeamten gesprochen, und die sagen mir, daß das Knebeln nicht in zwei Ausnahmefällen erfolgt ist, sondern daß das in der Vergangenheit durchaus gängige Praxis war. – Aber alle haben nichts davon gewußt. Alle haben nichts gewußt – ein Satz, der durchaus auch in historischer Hinsicht belastet ist. (Abg. Jung: Oje, das wird nichts auf der Bundesliste!)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Das Recht auf Berufung ist bei Herrn Omofuma erst zwei Tage nach seinem Tod abgelaufen. Das heißt, er hatte nicht einmal jenen Zeitraum in Österreich bleiben dürfen, bis alle Termine sozusagen verfallen waren. (Zwischenruf des Abg. Jung.) Ich weiß schon, daß das keine strafbare Handlung ist, Herr Jung. Ich weiß schon, daß die Möglichkeit besteht, diese Leute vor Ablauf ihrer juristischen Möglichkeiten abzuschieben, nur halte ich das für geschmacklos, muß ich Ihnen sagen (Beifall beim Liberalen Forum), und darin unterscheiden wir uns! (Abg. Kiss: Geschmacklosigkeit läßt sich im Gesetz aber nicht ausdrücken, Frau Kollegin!)

Abg. Jung: Wie ist denn das mit der psychologischen Betreuung von Österreichern?

Ich bin mit Schwarzafrikanern aufgewachsen. Ich habe sogar zwei Jahre ein Internatszimmer mit einer Schwarzafrikanerin geteilt, weil sie mich sehr interessiert hat, weil mich dieses Volk sehr interessiert hat. Und ich muß Ihnen sagen: Wir können sehr viel von ihnen lernen. Natürlich haben diese Menschen Emotionen. Natürlich haben sie ein anderes Verhaltensmuster als wir. Aber gibt es überhaupt eine psychologische Betreuung im Vorfeld von Abschiebungen? Befaßt man diese Leute eigentlich mit den Konsequenzen des Abschiebens? Werden sie darauf vorbereitet? Wird darauf geachtet, daß das möglichst in korrekten Bahnen verläuft? – Ich glaube nicht. (Abg. Jung: Wie ist denn das mit der psychologischen Betreuung von Österreichern?)

Abg. Jung: Plötzlich?! Es gab nie einen Konsens!

Diese Mentalreservation hat sich in letzter Zeit gesteigert, und zwar zu Aussagen und auch zu einigen Fällen, und darüber, glaube ich, muß man sprechen dürfen. Das sind Fragen der Neutralität, das sind Fragen der EU-Politik, und das ist eine Summe von kleinen Dingen. Darüber muß gesprochen werden, weil es nicht gut ist, wenn aus der Summe dieser Vorfälle plötzlich eine Situation entsteht, die dazu führt, daß kein Konsens mehr in der Außenpolitik da ist. (Abg. Jung: Plötzlich?! Es gab nie einen Konsens!)

Abg. Jung: Und wie ist das mit der fünfjährigen Nachdenkpause?

Und Österreich wird – das lese ich ebenfalls aus diesem Bericht heraus – gefordert sein, und zwar in der Frage der Erweiterung – trotz unserer Randlage –, in der Frage der Institutionenreform, weil wir als kleines Land bei einer x-beliebigen Institutionenreform unter die Räder kommen könnten, und natürlich in der Sicherheitspolitik. Daher ist es wichtig, daß wir diesbezüglich auch wirklich einen nationalen Grundkonsens suchen! (Abg. Jung: Und wie ist das mit der fünfjährigen Nachdenkpause?)

Abg. Jung: Geordnet! Nicht in Chaos!

Die Osterweiterung ist eine einmalige Chance in der Geschichte – das sage ich in Richtung Freiheitlicher Partei –, ohne Heer, ohne Imperialismus Europa unter einem gemeinsamen Wertesystem zu einigen, durch den freiwilligen Beitritt dieser Länder. (Abg. Jung: Geordnet! Nicht in Chaos!) Und diese Chance soll nicht verhunzt werden durch Ihre schlampigen Anträge und Gedanken.

Zwischenruf des Abg. Jung.

Was meine ich weiters? (Zwischenruf des Abg. Jung.) – Wer behauptet, es werde eine europäische Friedensordnung parallel zur Westeuropäischen Union und zur NATO geben, Herr Kollege Kostelka, wer eine solche These verficht, kennt entweder die Dokumente nicht, die gemeinsamen Dokumente der Regierung, oder weiß genau, daß das eine Illusion ist. (Abg. Dr. Kostelka – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Nachlesen! Österreichische Position! Finnland und Schweden! Wider besseres Wissen werden Dinge behauptet!)

Abg. Jung: Haben Sie das Interview gelesen?

Bei vielen Besuchen in Finnland und Schweden habe ich festgestellt, daß die dortigen Kollegen in der Regierung und in den Parlamenten immer vollkommen erschüttert darüber sind, wie ihre sicherheitspolitische Position bei uns dargestellt wird. (Abg. Jung: Haben Sie das Interview gelesen?) Es ist völlig klar, daß sowohl Finnland als auch Schweden auf Basis der Allianzfreiheit keine andere Haltung im europäischen Integrationsprozeß einnehmen als wir. Auch Sie kennen die entsprechenden Papiere dieser Staaten.

Abg. Jung: Da haben Sie aber die türkischen Behörden noch nie kennengelernt, Frau Kollegin! Da haben Sie keine Ahnung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viel fehlt nicht mehr, dann ziehen wir diesbezüglich mit der Türkei gleich, denn die Türkei ist jenes Land, das CPT-Berichte – vom Anti-Folter-Komitee des Europarates – bisher so behandelt hat, als würden sie nicht existieren. Sie wurden einfach ignoriert! Die Türkei wird vom Europarat jährlich beziehungsweise immer dann, wenn solche Berichte vorliegen, gerügt. (Abg. Jung: Da haben Sie aber die türkischen Behörden noch nie kennengelernt, Frau Kollegin! Da haben Sie keine Ahnung!)

Abg. Jung: Und Kontakte zum Befreiungsausschuß gehalten hat!

Bruno Kreisky war es damals, der dieses Problem vor die Vereinten Nationen gebracht hat – Sie wissen das. (Abg. Jung: Und Kontakte zum Befreiungsausschuß gehalten hat!) Bitte, das ist eine wirklich ernste Sache.

Zwischenruf des Abg. Jung.

Überrascht bin ich natürlich vom Kollegen Jung, der wieder einmal versucht hat, ein Haar in der Suppe zu finden. (Zwischenruf des Abg. Jung.) Kollegin Gredler hat schon richtig ausgeführt, daß es heute überhaupt nicht um das österreichische Wehrgesetz geht, daß es nicht darum geht, dieses heute zu diskutieren. Können Sie sich daran erinnern, daß jemals in der Geschichte der Zweiten Republik österreichische Kinder in einem Krieg eingesetzt worden wären? (Abg. Jung: Nein!) – Es ist völlig absurd, das in die Debatte einzubringen, nur um diesen Entschließungsantrag madig zu machen. Ich gratuliere aber der freiheitlichen Fraktion, dazu, daß sie sich trotz ihres neuen Wehrsprechers Jung dazu entschlossen hat und durchringen und überwinden konnte, diesen Entschließungsantrag zu unterstützen und ihm beizutreten.

Abg. Jung: Nein!

Überrascht bin ich natürlich vom Kollegen Jung, der wieder einmal versucht hat, ein Haar in der Suppe zu finden. (Zwischenruf des Abg. Jung.) Kollegin Gredler hat schon richtig ausgeführt, daß es heute überhaupt nicht um das österreichische Wehrgesetz geht, daß es nicht darum geht, dieses heute zu diskutieren. Können Sie sich daran erinnern, daß jemals in der Geschichte der Zweiten Republik österreichische Kinder in einem Krieg eingesetzt worden wären? (Abg. Jung: Nein!) – Es ist völlig absurd, das in die Debatte einzubringen, nur um diesen Entschließungsantrag madig zu machen. Ich gratuliere aber der freiheitlichen Fraktion, dazu, daß sie sich trotz ihres neuen Wehrsprechers Jung dazu entschlossen hat und durchringen und überwinden konnte, diesen Entschließungsantrag zu unterstützen und ihm beizutreten.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Wir sind auch froh darüber! – Weitere Zwischenrufe.

Aber Sie müssen sich dessen bewußt sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß ein Zivildiener nur über einen bestimmten Verein oder eine bestimmte Institution im Katastrophendienst tätig sein kann. Deshalb kann das nur über die Feuerwehr, über das Rote Kreuz oder eine ähnliche Organisation geschehen. Ich kann nicht eine eigene Firma beauftragen, die Zivildiener bei allfälligen Reparaturarbeiten oder anderen Aufräumungsarbeiten einsetzt. Das erschiene mir auch nicht sinnvoll. Zum Glück gibt es sehr wenige Katastrophen in Österreich in dem Ausmaß, wie es beispielsweise in Galtür der Fall gewesen ist. Das heißt, ein Zivildiener kann im Katastrophenfall nur dann eingesetzt werden, wenn er bei einer entsprechenden Organisation tätig ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Wir sind auch froh darüber! – Weitere Zwischenrufe.) Ich bin gerne im Parlament und will es den Abgeordneten auch zeigen, Herr Abgeordneter Nürnberger!

Abg. Dr. Kostelka: Jung ist der nicht mehr!

Es hat schon einmal einen Karl Marx gegeben, der gemeint hat, eine klassenlose Gesellschaft wäre das Ziel. Es hat vor einigen Jahren eine Gruppe um den Jungsozialisten Cap gegeben, die gemeint hat: Eigentum ist Diebstahl. (Abg. Dr. Kostelka: Jung ist der nicht mehr!) – Das war damals, da war er noch Rebell. – Er hat damit den Fraktionsvorsitzenden im Bundesrat, Konečny, in gewaltige innerparteiliche Schwierigkeiten gebracht.

Zwischenruf des Abg. Jung.

Die Aufgaben des staatlichen Krisenmanagements sind somit auch von der Aufgabe der lokalen Katastrophenbekämpfung klar abgegrenzt. Dies ist schon deswegen sinnvoll, weil die Bekämpfung einer Katastrophe vor Ort erfolgen muß und die Einsatzleitung nicht von einer weit entfernten Zentralstelle aus erfolgen kann und soll. Dies wurde auch im Rahmen der jährlich stattfindenden Arbeitstagung des staatlichen Krisenmanagements seitens der Katastrophenschutzexperten der Länder wiederholt zum Ausdruck gebracht. (Zwischenruf des Abg. Jung.)

Abg. Jung: Ein Ebenbild von Hilflosigkeit!

In diesem Sinne wurde auch in einer mehrjährigen Zusammenarbeit zwischen den Strahlenschutzexperten des Bundes und jenen der Länder ein umfangreicher Rahmenplan zum Schutz der Bevölkerung bei Unfällen in Kernkraftwerken erarbeitet. (Abg. Jung: Ein Ebenbild von Hilflosigkeit!)

Abg. Jung: Warum gibt es keine verbindliche Schulung für Bezirkshauptleute, Herr Staatssekretär? Geben Sie darauf eine Antwort! Lesen Sie nicht nur herunter!

Die einheitliche Ausbildung der Einsatzkräfte, die Sie in Ihrem Antrag fordern, erfolgt bereits jetzt koordiniert an den Zivilschutzschulen der Länder, in den Schulen der Einsatzorganisationen sowie an der Zivilschutzschule des Bundesministeriums für Inneres. (Abg. Jung: Warum gibt es keine verbindliche Schulung für Bezirkshauptleute, Herr Staatssekretär? Geben Sie darauf eine Antwort! Lesen Sie nicht nur herunter!) Die Zivilschutzschule des Bundesministeriums für Inneres ist als ressort- und organisationsübergreifende Aus- und Fortbildungseinrichtung zu verstehen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Themen Katastrophenschutz, Strahlenschutz sowie Transport gefährlicher Güter gelegt.

Abg. Jung: Ist da nicht der Innenminister zuständig?

Daher richte ich neuerlich einen Appell an die Verantwortlichen, insbesondere im Landesverteidigungsministerium (Abg. Jung: Ist da nicht der Innenminister zuständig?), in Zukunft dazubeizutragen, daß die Waffen in der Welt nicht mehr werden, sondern ausrangierte Altbestände im eigenen Land verschrottet werden müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen Schlögl, daß Sie ihn so niedermachen? – Abg. Dr. Höchtl: Will Gaál denn den Schlögl abschießen?)

Abg. Jung: Ja, 800 Seiten!

Hohes Haus! Daher stelle ich fest: Es ist eine Tatsache, daß es uns unter Bundeskanzler Klima und seiner Lehrlingsoffensive gelungen ist, mehr Lehrberufe zu schaffen, und daß es uns gelungen ist, mehr Jugendliche von der Straße in die Lehrberufe hereinzuholen. Es ist eine Tatsache, meine Damen und Herren, Hohes Haus, und es gibt Unterlagen dazu (Abg. Jung: Ja, 800 Seiten!), daß, obwohl es mehr Lehrberufe gibt, die Kammer der gewerblichen Wirtschaft hierzu nichts beigetragen hat. Denn gerade dort sind die Lehrberufe zurückgegangen, obwohl wir weitere Unterstützungen für die Wirtschaftstreibenden eingeführt haben. (Abg. Mag. Peter: Was halten Sie vom "Euroteam"? Was hat "Euroteam" beigetragen?)

Abg. Jung: Er kann es nicht lassen!

Als Erstredner und Begründer gelangt Herr Abgeordneter Wabl zu Wort. Herr Abgeordneter, Ihnen stehen maximal 10 Minuten zur Verfügung. – Bitte. (Abg. Jung: Er kann es nicht lassen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Wieso?

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Die Rückfalltäter sind unter uns, Herr Jung! Wieso funktioniert Ihr Nachrichtendienst so schlecht, Herr Jung? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Wieso?)

Abg. Jung: Danke! – demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen

Herr Jung, unser bestes Stück im Haus (Abg. Jung: Danke! – demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen), der die direkten Verbindungen zum Geheimdienst und die besten Verbindungen zu den Elementen des Überwachungsstaates hat, hat in der letzten Sitzung des Rechnungshofausschusses einen wunderbaren Satz im Zusammenhang mit den Waffenexporten des Herrn Minister Fasslabend geprägt.

Abg. Jung: Aus amerikanischen Beständen!

Meine Damen und Herren! Es ist darum gegangen, daß ich dem Bundesminister für Landesverteidigung vorgeworfen habe, daß er im Vorjahr ein Waffengeschäft mit 2 000 Maschinengewehren aus Nazibeständen eingeleitet hat (Abg. Jung: Aus amerikanischen Beständen!), wobei der betreffende Waffenhändler, der vorgibt, diese Waffen gekauft zu haben – die Waffen liegen nach wie vor beim Bundesheer, der Herr Minister schweigt sich aus –, wobei also diese amerikanische Waffenfirma bereits im Internet damit wirbt, daß diese Waffen auf allen Teilen mit Naziinsignien ausgestattet sind.

Abg. Jung: Das sind Beschußzeichen!

Meine Damen und Herren! Jetzt raten Sie einmal, welche großartige Bemerkung Herr Kollege Jung zu diesen Waffen gemacht hat: Herr Abgeordneter Wabl, was machen Sie denn hier für ein Aufhebens? Wissen Sie denn nicht (Abg. Jung: Das sind Beschußzeichen!), daß dieses Wehrmachtszeichen und das Nazizeichen ganz, ganz klein sind? Man sieht es fast gar nicht. (Abg. Jung: Die finden Sie ja nicht einmal!) Herr Wabl, wovon reden Sie denn? Man kann es ja fast nicht sehen. Wenn man kurzsichtig ist, so wie er, dann sieht man es überhaupt nicht. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Jung: Das ist ein Vorwerfen von körperlichen Nachteilen!)

Abg. Jung: Die finden Sie ja nicht einmal!

Meine Damen und Herren! Jetzt raten Sie einmal, welche großartige Bemerkung Herr Kollege Jung zu diesen Waffen gemacht hat: Herr Abgeordneter Wabl, was machen Sie denn hier für ein Aufhebens? Wissen Sie denn nicht (Abg. Jung: Das sind Beschußzeichen!), daß dieses Wehrmachtszeichen und das Nazizeichen ganz, ganz klein sind? Man sieht es fast gar nicht. (Abg. Jung: Die finden Sie ja nicht einmal!) Herr Wabl, wovon reden Sie denn? Man kann es ja fast nicht sehen. Wenn man kurzsichtig ist, so wie er, dann sieht man es überhaupt nicht. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Jung: Das ist ein Vorwerfen von körperlichen Nachteilen!)

Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Jung: Das ist ein Vorwerfen von körperlichen Nachteilen!

Meine Damen und Herren! Jetzt raten Sie einmal, welche großartige Bemerkung Herr Kollege Jung zu diesen Waffen gemacht hat: Herr Abgeordneter Wabl, was machen Sie denn hier für ein Aufhebens? Wissen Sie denn nicht (Abg. Jung: Das sind Beschußzeichen!), daß dieses Wehrmachtszeichen und das Nazizeichen ganz, ganz klein sind? Man sieht es fast gar nicht. (Abg. Jung: Die finden Sie ja nicht einmal!) Herr Wabl, wovon reden Sie denn? Man kann es ja fast nicht sehen. Wenn man kurzsichtig ist, so wie er, dann sieht man es überhaupt nicht. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Jung: Das ist ein Vorwerfen von körperlichen Nachteilen!)

Abg. Jung: Tun Sie es!

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Herr Präsident! Ich bin ja so froh darüber, daß Sie die politische Bewertung meiner Reden vornehmen. Ich bin kein Arzt, und ich weiß auch gar nicht, ob er vielleicht weitsichtig ist. Das kann ich überhaupt nicht beurteilen. Ich habe das poli-tisch gemeint. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Ich habe das ausschließlich politisch gemeint. (Beifall bei den Grünen.) Ich bleibe auch dabei. Das ist kein Gebrechen im klassischen gesundheitlichen Sinn, sondern im politischen Sinn. Das werde ich ihm wohl noch vorwerfen dürfen. (Abg. Jung: Tun Sie es!)

Abg. Jung: Der Verfassungstiger!

Das war sinngemäß seine Auskunft, meine Damen und Herren. Politisch Lied – garstig Lied – Khol-Lied! (Abg. Mag. Kukacka: Schau dich in den Spiegel!) Abgeordneter Khol (Abg. Jung: Der Verfassungstiger!), der immer so gern den Verfassungsbogen spannt und dort seine Freunde zu einer kleinen Kuschelparty einlädt, wo die garstigen Spielchen betrieben werden: Tust du mir nicht weh, tue ich dir nicht weh; deckst du zu, vertusche ich auch, blinde Kuh! (Heiterkeit.)

Abg. Jung: Nach der Wahl sind Sie nicht mehr hier!

Haben Sie schon einmal nachgelesen, Herr Leiner, was im Kriegsmaterialgesetz unter § 5 steht? Haben Sie das schon einmal nachgelesen? – Ich weiß schon, Sie führen dann immer den Innenminister an. Sie glauben, weil wir später, nach dieser Wahl, eine Koalition mit der SPÖ machen wollen, schonen wir den Innenminister. (Abg. Jung: Nach der Wahl sind Sie nicht mehr hier!)

Abg. Scheibner: Warum darf Maitz nicht sprechen? – Abg. Jung: Ich verstehe das schon!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sauer. (Abg. Scheibner: Warum darf Maitz nicht sprechen? – Abg. Jung: Ich verstehe das schon!) Herr Abgeordneter, ab jetzt beträgt die Redezeit maximal 5 Minuten. – Bitte.

Abg. Jung: Schlußverkauf!

Man hat nur ein bißchen die Lager ausräumen müssen. (Abg. Jung: Schlußverkauf!) – Man stelle sich vor, dieselbe Argumentation würde vielleicht von einer Apotheke kommen, die sagt: Wir müssen ein bißchen die Altmedikamente ausräumen und geben sie billig an Drogeriemärkte oder sonst irgendwie ab. Oder ein Sprengstoffabrikant würde sagen: Wir haben einen neuen Sprengstoff, und den alten stellen wir jetzt in den Supermarkt, vielleicht braucht den irgendwer. Oder Giftstoffe.

Zwischenruf des Abg. Jung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre sicher nicht richtig, nur das zu nennen, was es an positiven Errungenschaften gibt – und da haben wir einiges vorzuweisen. Vor zehn Jahren waren wir eine Armee – wahrscheinlich die einzige Armee der Welt –, die über keine Raketenwaffen verfügt hat, jetzt aber sind wir eine Armee, die sowohl Boden-Boden-, Boden-Luft- als auch Luft-Luft-Lenkwaffen besitzt und auch verstünde, diese einzusetzen, falls dies notwendig sein sollte. (Zwischenruf des Abg. Jung.) In den Hauptwaffensystemen haben wir durchaus nicht nur modernes, sondern bestes Gerät. Ich denke etwa an die Artillerie – Sie waren ja selbst dabei, sehr geehrter Herr Abgeordneter – oder an die neuen Panzerbeschaffungen, wodurch wir mit dem Leopard über den weltbesten Kampfpanzer überhaupt verfügen, und vieles andere mehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Jung: Da kommen Sie jetzt am Ende Ihrer Laufbahn drauf?!

Wir bekennen uns dazu, daß Österreich in seiner geographischen Situation ein starkes Bundesheer braucht: für den Katastropheneinsatz, für den Assistenzeinsatz und natürlich auch für jede Sicherheitsbedrohung, die auf unser Land zukommen kann. (Abg. Jung: Da kommen Sie jetzt am Ende Ihrer Laufbahn drauf?!) Dazu gehört sicher auch, daß wir nicht nur professionell ausbilden, sondern zweifellos auch die Grundsatzentscheidungen treffen.

Zwischenruf des Abg. Jung.

Wir sagen jedoch ja zu diesem Bundesheer, und daher treten wir dafür ein, daß alles unternommen wird, damit das österreichische Bundesheer weiter funktionsfähig und leistungsfähig bleibt, sodaß das österreichische Bundesheer weiterhin imstande ist, die Aufgaben, die ihm per Gesetz übertragen worden sind, auch tatsächlich zu erfüllen. (Zwischenruf des Abg. Jung.)

Abg. Scheibner: Den Scherben hast du auf! – Abg. Jung: Nein, bei der Frisur des Wabl nicht!

Herr Kollege Scheibner, zu Ihrer Demonstration heute hier mit diesen beiden Helmen: Wenn dieses Haus Ihrer Wehrpolitik folgen würde, hätten wir relativ rasch "den Scherben auf". (Abg. Scheibner: Den Scherben hast du auf! – Abg. Jung: Nein, bei der Frisur des Wabl nicht!)

Abg. Jung: Der Löschnak hätte heute dazu reden sollen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Tychtl. – Bitte. (Abg. Jung: Der Löschnak hätte heute dazu reden sollen!)

Abg. Dr. Ofner: Du hast die Zahlen aus dem Traumbuch! – Abg. Jung: Da sind die Paßgänger auch dabei! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Im übrigen hat Kollege Ofner davon gesprochen, daß es zu wenige Meldungen für den Kosovo-Einsatz gebe. Da darf ich doch ein paar Zahlen nennen. Es haben sich über 2 000 Interessenten gemeldet. Sie wissen ... (Abg. Dr. Ofner: Du hast die Zahlen aus dem Traumbuch! – Abg. Jung: Da sind die Paßgänger auch dabei! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie wissen genausogut wie ich, daß nicht alle tauglich sind. Es sind jetzt von diesen freiwilligen Meldungen noch 598 Personen übrig, und 400 sind erforderlich. Soviel zur Wahrheit, die hier auch einmal gesagt werden muß. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Da sind aber Paßgänger auch dabei!)

Abg. Jung: Mit nicht einsatzfähigem Gerät, Herr Bundesminister! Sagen Sie das auch dazu!

Ich bekenne mich auch dazu, daß wir in diesem Fall zweifellos eine wichtige Entscheidung, auch im Interesse der österreichischen Wirtschaft, getroffen haben. (Beifall bei der ÖVP.) Ich bekenne mich dazu, weil das Heer in den Grenzgebieten selbstverständlich eine wichtige wirtschaftliche Funktion hat. (Abg. Jung: Mit nicht einsatzfähigem Gerät, Herr Bundesminister! Sagen Sie das auch dazu!) Das Bundesheer ist etwa im Waldviertel der zweitgrößte Arbeitgeber. In vielen Grenzregionen ist das der Fall. (Abg. Jung: Sie lenken ab!) Wir sorgen nicht nur für die Sicherheit, sondern es ist das auch eine eminent wichtige wirtschaftliche Komponente, zu der wir stehen. Wir sind daher auch dazu gestanden, daß wir ein österreichisches Unternehmen in die Lage versetzt haben, diese Produktion aufzunehmen, und wir wissen heute, daß es international Anklang gefunden hat, daß bereits mehrere Armeen dieses Produkt gekauft haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Jung: Sie lenken ab!

Ich bekenne mich auch dazu, daß wir in diesem Fall zweifellos eine wichtige Entscheidung, auch im Interesse der österreichischen Wirtschaft, getroffen haben. (Beifall bei der ÖVP.) Ich bekenne mich dazu, weil das Heer in den Grenzgebieten selbstverständlich eine wichtige wirtschaftliche Funktion hat. (Abg. Jung: Mit nicht einsatzfähigem Gerät, Herr Bundesminister! Sagen Sie das auch dazu!) Das Bundesheer ist etwa im Waldviertel der zweitgrößte Arbeitgeber. In vielen Grenzregionen ist das der Fall. (Abg. Jung: Sie lenken ab!) Wir sorgen nicht nur für die Sicherheit, sondern es ist das auch eine eminent wichtige wirtschaftliche Komponente, zu der wir stehen. Wir sind daher auch dazu gestanden, daß wir ein österreichisches Unternehmen in die Lage versetzt haben, diese Produktion aufzunehmen, und wir wissen heute, daß es international Anklang gefunden hat, daß bereits mehrere Armeen dieses Produkt gekauft haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Jung: Ein nicht schwenkbarer Turm ist eine Kinderkrankheit bei einem Panzer, Herr Minister?

Das heißt auch, daß wir durchaus mit Kinderkrankheiten, also mit bestimmten Mängeln, die am Anfang der Erprobung eines neuen Modells auftreten, auch leben müssen und daß wir die Konsequenzen daraus ziehen müssen. (Abg. Jung: Ein nicht schwenkbarer Turm ist eine Kinderkrankheit bei einem Panzer, Herr Minister?) Ich habe mich auch immer dazu bekannt, daß die Entscheidung über die gesamte Radpanzerfamilie selbstverständlich erst dann zu treffen ist, wenn diese Mängel ausgeräumt sind.

Abg. Jung: Wir haben nicht gewußt, daß das Gerät nicht einsatzfähig ist!

Sie, Herr Abgeordneter, und andere aus Ihren Reihen haben mich ja des öfteren dazu aufgefordert, bereits den Zuschlag zu geben. (Abg. Jung: Wir haben nicht gewußt, daß das Gerät nicht einsatzfähig ist!) Ich habe immer gesagt, der Zuschlag wird dann erfolgen, wenn alle technische Fragen geklärt sind. Nicht früher und nicht später. Und so ist es auch hier.

Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie des Abg. Jung.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Staatssekretär! Sie brauchen wirklich eine Erschwerniszulage. Sie haben hier eine juristisch spitzfindige, politisch nichtssagende Erklärung abgegeben. Daß es dem Herrn Bundeskanzler zuwider ist, eine derartige Erklärung selbst abzugeben, verstehe ich, nämlich daß er sich nicht traut, hierherzukommen, um mit eben diesen Worten eine nichtssagende Erklärung abzugeben. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie des Abg. Jung.)

Abg. Jung: Wenn ja, warum? – Abg. Fischl – in Richtung des Abg. Jung –: Weil er ein guter Bub ist!

Weiters frage ich mich: Wieso? Darf er sich nicht wehren? – Er kann sich ja nur wehren, indem er automatisch die Firma beziehungsweise den Verein "Euroteam" und dessen Dutzend Firmen angreift. Das muß man schon ganz klar sehen. Darf er das nicht? (Abg. Jung: Wenn ja, warum? – Abg. Fischl – in Richtung des Abg. Jung –: Weil er ein guter Bub ist!) Diese Frage ist offen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten.

Zwischenruf des Abg. Jung

Es gibt eine alte Definition von Demokratie, und die lautet (Zwischenruf des Abg. Jung): Ich bin nicht deiner Meinung; ich werde aber bis zum letzten Atemzug darum kämpfen, daß du deine Meinung sagen kannst. (Abg. Silhavy: Das gilt aber für andere Menschen auch, nicht nur für Parlamentarier!) – Ich hoffe, Sie halten sich an diese Auffassung von Demokratie! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Meine Damen und Herren! Einer der Kernpunkte in diesem Tätigkeitsbericht 1997 war die Kritik am Verteidigungsminister und an der Landesverteidigung, vor allem insofern, Herr Bundesminister, als der Rechnungshof festgestellt hat, daß nicht nur Mängel im Ausbildungssystem vorhanden sind, sondern daß auch Mängel am Gerät der österreichischen Soldaten vorliegen. Ich denke in diesem Zusammenhang insbesondere an ein Gerät, das uns sehr am Herzen liegt, weil es noch dazu österreichischer Herkunft ist und wir Österreicher eigentlich stolz auf dieses gute Gerät sein können. (Zwischenruf des Abg. Jung.)

Abg. Jung: Dann schreiben Sie es um!

Abgeordneter Dkfm. Dietrich Teller (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Abgeordneter Jung, so kann ich das nicht stehenlassen. (Abg. Jung: Dann schreiben Sie es um!) Ich drehe es um: Der Ausbildungsstand der Kärntner Truppe ist hervorragend, das haben die Kollegen Haupt und Leikam bestätigt. Herr Abgeordneter, es ist so, daß die Mängel in der Ausbildungsverwaltung bestehen und nicht irgendwo in den Ausbildungsrichtlinien. Wir haben auch im Ausschuß ganz deutlich festgestellt, Herr Abgeordneter Jung, daß Mängel in der Ausbildungsverwaltung bestehen und daß auch die stattgefundenen Assistenzeinsätze (Abg. Jung: Richtig!), die ja in den Ausbildungsrichtlinien absolut nicht berücksichtigt sind – das ist ja nicht etwas, was in irgendeiner Weise vorprogrammiert werden könnte, sondern das findet einfach statt (Abg. Jung: Sie haben nicht zugehört!) –, eine Rolle gespielt haben. Das kann in den Ausbildungsrichtlinien nicht drinnen sein (Abg. Jung: Dann müssen wir etwas ändern!), aber schließlich ist ja auch ein Assistenzeinsatz in gewissem Sinne eine Ausbildung (Abg. Jung: Nein! Das ist ein Einsatz nicht!): Das ist learning by doing, Herr Abgeordneter, und damit etwas, was unserer Truppe zugute kommt, was aber in den Ausbildungsrichtlinien nicht in diesem Sinne zum Ausdruck kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Jung: Richtig!

Abgeordneter Dkfm. Dietrich Teller (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Abgeordneter Jung, so kann ich das nicht stehenlassen. (Abg. Jung: Dann schreiben Sie es um!) Ich drehe es um: Der Ausbildungsstand der Kärntner Truppe ist hervorragend, das haben die Kollegen Haupt und Leikam bestätigt. Herr Abgeordneter, es ist so, daß die Mängel in der Ausbildungsverwaltung bestehen und nicht irgendwo in den Ausbildungsrichtlinien. Wir haben auch im Ausschuß ganz deutlich festgestellt, Herr Abgeordneter Jung, daß Mängel in der Ausbildungsverwaltung bestehen und daß auch die stattgefundenen Assistenzeinsätze (Abg. Jung: Richtig!), die ja in den Ausbildungsrichtlinien absolut nicht berücksichtigt sind – das ist ja nicht etwas, was in irgendeiner Weise vorprogrammiert werden könnte, sondern das findet einfach statt (Abg. Jung: Sie haben nicht zugehört!) –, eine Rolle gespielt haben. Das kann in den Ausbildungsrichtlinien nicht drinnen sein (Abg. Jung: Dann müssen wir etwas ändern!), aber schließlich ist ja auch ein Assistenzeinsatz in gewissem Sinne eine Ausbildung (Abg. Jung: Nein! Das ist ein Einsatz nicht!): Das ist learning by doing, Herr Abgeordneter, und damit etwas, was unserer Truppe zugute kommt, was aber in den Ausbildungsrichtlinien nicht in diesem Sinne zum Ausdruck kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Jung: Sie haben nicht zugehört!

Abgeordneter Dkfm. Dietrich Teller (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Abgeordneter Jung, so kann ich das nicht stehenlassen. (Abg. Jung: Dann schreiben Sie es um!) Ich drehe es um: Der Ausbildungsstand der Kärntner Truppe ist hervorragend, das haben die Kollegen Haupt und Leikam bestätigt. Herr Abgeordneter, es ist so, daß die Mängel in der Ausbildungsverwaltung bestehen und nicht irgendwo in den Ausbildungsrichtlinien. Wir haben auch im Ausschuß ganz deutlich festgestellt, Herr Abgeordneter Jung, daß Mängel in der Ausbildungsverwaltung bestehen und daß auch die stattgefundenen Assistenzeinsätze (Abg. Jung: Richtig!), die ja in den Ausbildungsrichtlinien absolut nicht berücksichtigt sind – das ist ja nicht etwas, was in irgendeiner Weise vorprogrammiert werden könnte, sondern das findet einfach statt (Abg. Jung: Sie haben nicht zugehört!) –, eine Rolle gespielt haben. Das kann in den Ausbildungsrichtlinien nicht drinnen sein (Abg. Jung: Dann müssen wir etwas ändern!), aber schließlich ist ja auch ein Assistenzeinsatz in gewissem Sinne eine Ausbildung (Abg. Jung: Nein! Das ist ein Einsatz nicht!): Das ist learning by doing, Herr Abgeordneter, und damit etwas, was unserer Truppe zugute kommt, was aber in den Ausbildungsrichtlinien nicht in diesem Sinne zum Ausdruck kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Jung: Dann müssen wir etwas ändern!

Abgeordneter Dkfm. Dietrich Teller (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Abgeordneter Jung, so kann ich das nicht stehenlassen. (Abg. Jung: Dann schreiben Sie es um!) Ich drehe es um: Der Ausbildungsstand der Kärntner Truppe ist hervorragend, das haben die Kollegen Haupt und Leikam bestätigt. Herr Abgeordneter, es ist so, daß die Mängel in der Ausbildungsverwaltung bestehen und nicht irgendwo in den Ausbildungsrichtlinien. Wir haben auch im Ausschuß ganz deutlich festgestellt, Herr Abgeordneter Jung, daß Mängel in der Ausbildungsverwaltung bestehen und daß auch die stattgefundenen Assistenzeinsätze (Abg. Jung: Richtig!), die ja in den Ausbildungsrichtlinien absolut nicht berücksichtigt sind – das ist ja nicht etwas, was in irgendeiner Weise vorprogrammiert werden könnte, sondern das findet einfach statt (Abg. Jung: Sie haben nicht zugehört!) –, eine Rolle gespielt haben. Das kann in den Ausbildungsrichtlinien nicht drinnen sein (Abg. Jung: Dann müssen wir etwas ändern!), aber schließlich ist ja auch ein Assistenzeinsatz in gewissem Sinne eine Ausbildung (Abg. Jung: Nein! Das ist ein Einsatz nicht!): Das ist learning by doing, Herr Abgeordneter, und damit etwas, was unserer Truppe zugute kommt, was aber in den Ausbildungsrichtlinien nicht in diesem Sinne zum Ausdruck kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Jung: Nein! Das ist ein Einsatz nicht!

Abgeordneter Dkfm. Dietrich Teller (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Abgeordneter Jung, so kann ich das nicht stehenlassen. (Abg. Jung: Dann schreiben Sie es um!) Ich drehe es um: Der Ausbildungsstand der Kärntner Truppe ist hervorragend, das haben die Kollegen Haupt und Leikam bestätigt. Herr Abgeordneter, es ist so, daß die Mängel in der Ausbildungsverwaltung bestehen und nicht irgendwo in den Ausbildungsrichtlinien. Wir haben auch im Ausschuß ganz deutlich festgestellt, Herr Abgeordneter Jung, daß Mängel in der Ausbildungsverwaltung bestehen und daß auch die stattgefundenen Assistenzeinsätze (Abg. Jung: Richtig!), die ja in den Ausbildungsrichtlinien absolut nicht berücksichtigt sind – das ist ja nicht etwas, was in irgendeiner Weise vorprogrammiert werden könnte, sondern das findet einfach statt (Abg. Jung: Sie haben nicht zugehört!) –, eine Rolle gespielt haben. Das kann in den Ausbildungsrichtlinien nicht drinnen sein (Abg. Jung: Dann müssen wir etwas ändern!), aber schließlich ist ja auch ein Assistenzeinsatz in gewissem Sinne eine Ausbildung (Abg. Jung: Nein! Das ist ein Einsatz nicht!): Das ist learning by doing, Herr Abgeordneter, und damit etwas, was unserer Truppe zugute kommt, was aber in den Ausbildungsrichtlinien nicht in diesem Sinne zum Ausdruck kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Mertel: Jung ist der Jung nicht!

Ich bin eigentlich sehr dankbar dafür, daß die Freiheitlichen hier ihr wahres Gesicht zeigen. Denn manchmal konnte man ja – vor allem durch den Abgang von Dr. Haider aus dem Hohen Haus – geradezu den Eindruck bekommen, hier kommt jetzt ein bißchen die jüngere, vernünftigere, aufgeschlossenere Gruppe (Abg. Dr. Mertel: Jung ist der Jung nicht!) – "jüngere" habe ich gesagt – zu Wort.

Abg. Jung: Nicht vergessen: Auch ein ÖVP-Abgeordneter ...!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Jung: Nicht vergessen: Auch ein ÖVP-Abgeordneter ...!)

Abg. Jung: Beschußzeichen waren das!

Herr Kollege Jung! Es ist vielleicht kein Zufall, daß es gerade Ihnen vorbehalten war, dieses Thema hier in dieser Art und Weise zu behandeln, der Sie ja in den letzten Sitzungen im Zusammenhang mit den Maschinengewehren aus dem Bundesheer davon gesprochen haben: Das waren nur ganz kleine Abzeichen. (Abg. Jung: Beschußzeichen waren das!) Ganz kleine Beschußzeichen – die Nazi-Zeichen, das Hakenkreuz war fast nicht sichtbar. Es ist kein Zufall, daß es gerade Sie waren, der gemeint hat, es sei eine Frage der Größe des Zeichens. Wäre das Zeichen ganz groß auf dem Gewehr abgebildet, dann wäre es ein größeres Problem für Herrn Minister Fasslabend.

Abg. Dr. Ofner hält ein Schriftstück in die Höhe. – Abg. Jung: Wissen Sie, wie viele die Franzosen erschossen haben? Wissen Sie das?

Herr Ofner, schauen Sie: Es war das nicht einfach eine Armee, in der Desertion bestraft wurde, sondern es gibt in der ganzen Geschichte keine vergleichbaren Verurteilungen in dieser Dimension. (Abg. Dr. Ofner hält ein Schriftstück in die Höhe. – Abg. Jung: Wissen Sie, wie viele die Franzosen erschossen haben? Wissen Sie das?) Ich meine jetzt nicht eine Kolonialmacht mit autoritären Zügen. (Abg. Jung: Nein, in Frankreich! Schon im Ersten Weltkrieg! Wissen Sie das?)

Abg. Jung: Nein, in Frankreich! Schon im Ersten Weltkrieg! Wissen Sie das?

Herr Ofner, schauen Sie: Es war das nicht einfach eine Armee, in der Desertion bestraft wurde, sondern es gibt in der ganzen Geschichte keine vergleichbaren Verurteilungen in dieser Dimension. (Abg. Dr. Ofner hält ein Schriftstück in die Höhe. – Abg. Jung: Wissen Sie, wie viele die Franzosen erschossen haben? Wissen Sie das?) Ich meine jetzt nicht eine Kolonialmacht mit autoritären Zügen. (Abg. Jung: Nein, in Frankreich! Schon im Ersten Weltkrieg! Wissen Sie das?)

Abg. Jung: Eben! Eben!

70 Prozent der Todesurteile entfielen auf "Wehrkraftzersetzung" und auf "Fahnenflucht", meine Damen und Herren! Jetzt frage ich Sie, Herr Jung, Herr Ofner, Herr Scheibner und wie Sie alle heißen: Was veranlaßt Sie heute, 1999, zu sagen: Es ging nur darum, ein paar junge linke Historiker zu beschäftigen? – Angesichts eines Unrechts in unserer Geschichte, die man sehr differenziert betrachten muß und von der man nicht einfach sagen kann: Alle, die damals dabei waren, waren Verbrecher! (Abg. Jung: Eben! Eben!)

Abg. Jung: Wer hat damals in Österreich regiert?

Wissen Sie, was dem widerfahren ist? – Er kämpfte dann zwei Jahre bei den Alliierten gegen die Faschisten, und diese zwei Jahre, die er bei den Alliierten gekämpft hatte, wurden ihm bei der Pensionsversicherung nicht angerechnet. Dort, wo es um die Zeit ging, in der er noch in der Wehrmacht arbeitete (Abg. Jung: Wer hat damals in Österreich regiert?), Herr Jung, dort hat es keine Probleme gegeben. Dort hat es Witwenrenten und Waisenrenten gegeben, dort hat es selbstverständlich für die Verwandten, für die Opfer, für die Kinder, die nichts dafürkonnten ... (Abg. Dr. Graf: Aber wir sitzen nicht in der Regierung seit 1945! Das ist Ihr Irrtum! Wir sitzen nicht in der Regierung seit 1945! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Madl: Seither haben wir das Dioxin dazubekommen! – Abg. Jung: Und der Euro ist "hart" geblieben!

Österreich ist nun bereits das fünfte Jahr Mitglied der Europäischen Union, aber keine dieser Voraussagen ist bisher eingetroffen. (Abg. Madl: Seither haben wir das Dioxin dazubekommen! – Abg. Jung: Und der Euro ist "hart" geblieben!) Ich kann Ihnen mit Gewißheit sagen, daß die Donau auch noch in 20 Jahren ins Schwarze Meer fließen und nicht nach Spanien beziehungsweise Portugal umgeleitet wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Jung: Was tun Sie konkret? – Abg. Kiss: Mein Gott, Jung!

Es ist völlig klar, daß das Road-Pricing für LKW per se etwas bringen wird. Ich habe in jedem meiner Gespräche mit den Landeshauptleuten, die betroffen sind, gesagt: Wir müssen auch eine Sonderdotierung, etwa aus Privatisierungserlösen, für den Straßenbau schaffen. (Abg. Jung: Was tun Sie konkret? – Abg. Kiss: Mein Gott, Jung!) Ich denke an Privatisierung in der Verbundgesellschaft. Es gibt genug, was wir noch privatisieren könnten. Daher: Es besteht nicht der geringste Anlaß, jetzt eine Diskussion über die Vignetten zu führen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Herr Minister! Da hat es doch einmal einen Erlaß von Ihrem Vorgänger gegeben, daß so etwas nicht vorkommen darf! Haben Sie diesen Erlaß von Schüssel aufgehoben? – Abg. Jung: Das ist doch jedes Jahr dasselbe!

Ich teile das hier mit, das ist bereits fixiert, und ich hoffe, daß sich damit die Dinge verbessern. Ein Beispiel von der Süd oder West Autobahn: Es gibt die Unart, auf eine Spur zu reduzieren und dann zu warten, bis der Stau kommt, obwohl man mit zwei Spuren auch arbeiten könnte. Ich habe dafür die Verantwortung übernommen. Wir haben die notwendigen Gespräche geführt. Die Einsicht ist da. (Abg. Scheibner: Herr Minister! Da hat es doch einmal einen Erlaß von Ihrem Vorgänger gegeben, daß so etwas nicht vorkommen darf! Haben Sie diesen Erlaß von Schüssel aufgehoben? – Abg. Jung: Das ist doch jedes Jahr dasselbe!)

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Ach so! Zufällig! 29mal zufällig!

Erlauben Sie mir, klarzustellen, daß es schon aufgrund der unterschiedlichen Verfahren bei der Bestellung der Kommission – da war im wesentlichen Kommissionspräsident Prodi Taktgeber – und bei der Botschafterbestellung zwei unterschiedliche zeitliche Abläufe gab, und ich darf Ihnen auch sagen, daß dieses zeitliche Zusammentreffen der Bestellung von Franz Fischler mit dem "Botschafterpaket" schon aufgrund dieses Verfahrens für jeden ersichtlich nicht steuerbar war und ist. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Ach so! Zufällig! 29mal zufällig!)

Abg. Jung: Teilweise!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten eine umfangreiche Botschafterliste zu besetzen, eine Botschafterliste, die 25 Leitungsfunktionen enthielt, die für Ende 1999 vorgesehen waren. (Abg. Jung: Teilweise!) Mein Begehren als Regierungschef war nichts anderes, als daß ich ersuchte, auch die vier Posten, die bereits Mitte des Jahres zu besetzen sind, in die Ausschreibung zu bringen und in das gesamte Beschlußpaket der Bundesregierung mit einzubeziehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nichts anderes war mein Begehr.

Abg. Jung: Und dann mußte die Promotion verschoben werden!

Erlauben Sie mir, noch eines zu sagen, weil das vorgestern auch angesprochen wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Sohn hat, so glaube ich, sein Studium an der Montanuniversität mit sehr gutem Erfolg, mit Auszeichnung abgeschlossen. (Abg. Jung: Und dann mußte die Promotion verschoben werden!) Er ist einer der wenigen Platzerring-Träger der Montanuniversität in Österreich, und er hat aufgrund seines Engagements eine Funktion bei einem international tätigen ausländischen Unternehmen. Und ich sage Ihnen: Wenn jemand hier etwas anderes behauptet hat, nämlich daß er bei der ÖIAG oder sonstwo eine Aufgabe hätte, dann ist das eine glatte Lüge, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edler – in Richtung der Freiheitlichen –: Schämen Sie sich! – Abg. Scheibner: Herr Präsident!)

Abg. Jung: Wieder ein Zufall!

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte jetzt wieder als Bundeskanzler hier weitersprechen und Ihnen die Fragen 29 und 30 beantworten. Ich darf Ihnen sehr klar und deutlich sagen, daß Herr Stuhlpfarrer seitens des Bundeskanzleramtes nicht zum Lehrlingsbeauftragten der Bundesregierung bestellt wurde. (Abg. Jung: Wieder ein Zufall!) Es wurde von den Mitarbeitern des Bundeskanzleramtes mit der "L. S. Beratungsgesellschaft" ein Projektmanagementvertrag abgeschlossen, nach dem dieses Unternehmen eine geeignete Person – Herrn Stuhlpfarrer oder eine gleich geeignete qualifizierte Person – zur Abwicklung des Projektes heranziehen konnte.

Abg. Jung: Ist das eine tatsächliche Berichtigung?

Die Frage, die ich mir nun stelle – und sie gilt für alle Abgeordneten im gleichen Maße –, ist (Abg. Jung: Ist das eine tatsächliche Berichtigung?): Wie ist es möglich, daß jemand hier ins Haus kommt ...

Zwischenruf des Abg. Jung.

Hier fragen die Mitarbeiter von Waagner-Biró, wieviel die Unterschrift eines österreichischen Politikers wert ist. Sie fragen, wieviel Ihre Unterschrift wert ist, weil sie ohne Beschäftigung dastehen, weil Sie ständig und immer wieder damit beschäftigt sind, ihre ehemaligen Parteifreunde in Ihrem Einsatzbereich irgendwo unterzubringen – bis zu Herrn Streicher, den muß man auch noch irgendwo unterbringen. (Zwischenruf des Abg. Jung.)

Abg. Jung: Das dauert bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag!

Wir werden uns sicherlich in der nächsten Gesetzgebungsperiode weiter mit dieser Thematik auseinanderzusetzen haben. – Mit diesem heutigen Beschluß aber, meine Damen und Herren, entwickeln wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Richtung mehr Sicherheit und Chancengleichheit für Menschen weiter, deren Lebensqualität eben durch einen gesunden und entsprechend befähigten Blindenführhund verbessert werden kann. (Abg. Jung: Das dauert bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag!) Ihre Beiträge heute waren ohnehin für sich beziehungsweise gegen Sie sprechend, wie immer man das nennen will. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Seien Sie doch nicht immer so aggressiv!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. – Abg. Jung: Kollegin Karlsson kennt sich aus bei der Mafia! – Abg. Murauer: Wollen Sie sagen, daß es diese nicht gibt – oder was?

Jetzt gibt es erstmals eine größere Novelle dieses Sicherheitspolizeigesetzes, und eine solche ist in erster Linie deshalb notwendig geworden, da jene Politiker, die sozusagen immer gerne nach dem Biertischklima strömen und dieses vor allem irgendwie in Bewegung halten wollen, immer und überall, wo es nur geht, von der "organisierten Kriminalität", von der "Russenmafia" und von dieser und jener "Mafia" reden. Das war 1991 noch nicht so. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. – Abg. Jung: Kollegin Karlsson kennt sich aus bei der Mafia! – Abg. Murauer: Wollen Sie sagen, daß es diese nicht gibt – oder was?) – Wenn soviel davon geredet wird, dann ist natürlich die Begehrlichkeit, was die Möglichkeiten der Polizei oder der Sicherheitsbehörden anlangt, auch eine größere. Und dieser Stimmung und dieser Begehrlichkeit wird Rechnung getragen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt wieder den Vorsitz.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Kollege Jung, was haben Sie zum Sicherheitspolizeigesetz zu sagen?

Sie machen, ja degradieren die Abgeordneten dieses Hauses durch diese Verhaltensweise zu Erfüllungsgehilfen der Regierung – und nicht zu freien Mandataren und Vertretern des Volkes! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Kollege Jung, was haben Sie zum Sicherheitspolizeigesetz zu sagen?)

Abg. Jung: Das war ja ein ganz anderes Gesetz!

Es hat darüber vor der Beschlußfassung im Ministerrat im Oktober vergangenen Jahres eine ausführliche Diskussion mit den verschiedenen politischen Parteien sowie innerhalb der einzelnen Ministerien gegeben, was auch zu einer Vielzahl von Veränderungen geführt hat. (Abg. Jung: Das war ja ein ganz anderes Gesetz!) Dann wurde dieses Gesetz im Ministerrat beschlossen und dem Parlament zugeleitet. Auch während der Zeit der Zuweisung hier im Parlament und des Liegens der Gesetzesvorlage hat es noch eine umfangreiche Diskussion darüber gegeben, sodaß ich wirklich sagen kann, daß diese heutige Vorlage sehr breit diskutiert worden ist, sehr vielen Änderungswünschen der Kritiker von allen Seiten entsprochen und diese in den Entwurf auch aufgenommen wurden.

Abg. Jung: Das kann man doch nicht am letzten Tag vorlegen, Herr Minister!

Ich bin gerne dazu bereit, wenn Sie es wollen, aufzulisten, was alles bei dieser Gesetzesnovelle vom ursprünglichen Entwurf bis zu jenem, der heute vorliegt, verändert worden ist. (Abg. Jung: Das kann man doch nicht am letzten Tag vorlegen, Herr Minister!) – Bitte? (Abg. Jung: Das kann man doch nicht am letzten Tag vorlegen, sodaß die Abgeordneten ...!) Nein! Ich bin gerne bereit, Ihnen darzulegen, wie viele Veränderungen es in dieser Gesetzesvorlage gegeben hat.

Abg. Jung: Das kann man doch nicht am letzten Tag vorlegen, sodaß die Abgeordneten ...!

Ich bin gerne dazu bereit, wenn Sie es wollen, aufzulisten, was alles bei dieser Gesetzesnovelle vom ursprünglichen Entwurf bis zu jenem, der heute vorliegt, verändert worden ist. (Abg. Jung: Das kann man doch nicht am letzten Tag vorlegen, Herr Minister!) – Bitte? (Abg. Jung: Das kann man doch nicht am letzten Tag vorlegen, sodaß die Abgeordneten ...!) Nein! Ich bin gerne bereit, Ihnen darzulegen, wie viele Veränderungen es in dieser Gesetzesvorlage gegeben hat.

Abg. Jung: Ja das nutzt ja nichts!

Ich habe mich bemüht, sehr wohl auf die unterschiedlichen Meinungen in diesem Hause einzugehen, Bedenken anzuerkennen (Abg. Jung: Ja das nutzt ja nichts!), und ich habe diesen Bedenken sogar so weit Rechnung getragen, als zum Beispiel auch der Kritik mancher Experten des Innenausschusses Rechnung getragen worden ist und heute noch vom Abgeordneten Gaál ein Abänderungsantrag eingebracht worden ist, der auf Initiative der Experten im Ausschuß entstanden ist.

Zwischenruf des Abg. Jung.

Für mich wäre es eigentlich unverständlich, wenn Abgeordnete des Hohen Hauses dieser Gesetzesvorlage und insbesondere der DNA-Analyse nicht die Zustimmung erteilen würden. Mich würde das Abstimmungsverhalten des Abgeordneten Jung interessieren, der hier in seinem Debattenbeitrag mit keinem einzigen Satz inhaltlich auf das SPG eingegangen ist. (Zwischenruf des Abg. Jung.) Das war meiner Meinung nach ein absoluter Skandal. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) – Ich kann mich mit Ihnen inhaltlich nicht auseinandersetzen, weil Sie dazu nichts gesagt haben.

Zwischenrufe der Abgeordneten Jung und Mag. Schweitzer.

Meine Damen und Herren! Zur DNA-Analyse möchte ich ein Beispiel bringen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Jung und Mag. Schweitzer.) – Hören Sie zu, denn das ist nicht ganz uninteressant. Sie haben ja den Gesetzestext sicherlich nicht gelesen.

Demonstrativer Beifall des Abg. Jung.

Herr Abgeordneter Kier ist jetzt nicht im Saal, aber ich rede jetzt mit ihm so, als ob er fiktiv hier herinnen wäre. Herr Abgeordneter Kier, Hand aufs Herz: Sie glauben doch selbst nicht, daß Sie bei diesen Zusatzanträgen und bei diesen Ergänzungen im Ausschuß überfordert gewesen sind – gerade Sie, der zu jedem Tagesordnungspunkt drei oder vier Mal herauskommt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Jung.) Für mich sind Sie, Herr Abgeordneter Kier, nach Johann Wolfgang Goethe das letzte Allroundgenie, das wir noch haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Jung. – Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank! Es hat ja lange genug gedauert!

Frau Kollegin Riess-Passer! Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie in die heutige Zeitung geschaut haben. Bevor ich hier hergekommen bin, habe ich nur in der APA gelesen und dort um 9.40 Uhr eine Meldung gefunden, der zufolge der Posten des Leiters des Musikschulwerkes in Kärnten neu ausgeschrieben werden soll. Das Besondere dabei ist, dass nach mehr als 40 Jahren die Ausschreibungsbedingungen plötzlich geändert werden. (Ironische Heiterkeit des Abg. Jung. – Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank! Es hat ja lange genug gedauert!)

Abg. Jung: Es hat einen Minister gegeben, der war früher bei der SS! – Ruf bei den Freiheitlichen: Kabinett Kreisky I!

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Zu meinem Vorredner und zu den Ausführungen meines Vorredners nur so viel: Kollege Öllinger, es gibt keinen sozialdemokratischen Bundesminister, der das Tragen von Nazi-Emblemen als Brauchtum ansieht (Abg. Jung: Es hat einen Minister gegeben, der war früher bei der SS! – Ruf bei den Freiheitlichen: Kabinett Kreisky I!), sondern es gibt sozialdemokratische Bundesminister, die sehr wohl dementsprechend bewusst mit der Vergangenheit umgehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Jung: Parnigoni ist sitzen geblieben!

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das wiederum geschieht einstimmig und ist einstimmig beschlossen. (Abg. Jung: Parnigoni ist sitzen geblieben!)

Abg. Jung: Die Republik haben die Österreicher aufgebaut!

Was mich betroffen macht, ist Folgendes – und seien Sie mir nicht böse, wenn ich heute noch nicht die Oppositionsrhetorik anwende, die wahrscheinlich später unerlässlich sein wird –: Die ÖVP ist eine Partei, die diese Republik mit uns aufgebaut hat. (Abg. Jung: Die Republik haben die Österreicher aufgebaut!) Sie ist die Partei eines Figl, eines Raab, eine Partei, die sehr grundwertebezogen ist und sich jetzt möglicherweise in eine Koalition mit der FPÖ begibt, mit einer Partei, in der Politik als Spiel verstanden wird, einer Partei, die mit Forderungen in einen Wahlkampf geht, die sie dann in den Verhandlungen sofort fallen zu lassen bereit ist, einer Partei, die mit den niedrigsten Instinkten spielt, einer Partei, die auch Sie hier kritisiert haben, nicht bloß einzelne Maßnahmen betreffend, sondern auch sehr grundsätzlich. (Abg. Dr. Riess-Passer: Einer Partei, die Ihnen ein paar hunderttausend Stimmen genommen hat!) Wir beide, wir gemeinsam haben diese Arbeit geleistet.

Abg. Jung: Und dann ist er schweißgebadet aufgewacht!

Wir haben heute Vorkommnisse um die Handhabung der Geschäftsordnung erlebt, die mir absolut neu waren. Ich habe nicht erwartet, dass ein erfahrener Präsident die Interessen einer noch nicht einmal angelobten Bundesregierung über die Einhaltung des Geschäftsordnungsgesetzes stellt. Wir haben rund um die ersten Anträge das Umschwenken der Freiheitlichen auf die neue schwarze Linie erlebt. (Abg. Jung: Und dann ist er schweißgebadet aufgewacht!) Und wir haben auch schon ein internationales Echo, das auch die Regierungsfraktionen überraschen muss: Von Israel bis in die USA, von den skandinavischen Ländern bis nach Spanien und Italien gibt es nur eines, nämlich völliges Unverständnis über diese Regierungsbildung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Wir haben Informationen, was Ihr Kollege Voggenhuber im Europäischen Parlament verbreitet, dass Sie Österreich so in den Schmutz ziehen!)

Abg. Jung: Glauben Sie, Ihre Sprüche ändern etwas?

Herr Dr. Schüssel, Ihnen möchte ich eines sagen: Nicht nur der russische Außenminister und einige Außenminister auch von NATO-Staaten haben bei der Bosnien-Krise und bei der Kosovo-Krise darauf gewartet, ob es irgendeinen nennenswerten österreichischen Beitrag gibt. Glauben Sie denn allen Ernstes, dass die Entsendung gebraucht eingekaufter österreichischer Kampfpanzer irgendetwas am Schicksal von Bosnien geändert hätte? Glauben Sie allen Ernstes, dass, wenn österreichische Draken sich in den jugoslawischen Luftraum gebohrt hätten, Milošević gesagt hätte: Okay, wir geben die Aggression im Kosovo auf!? Glauben Sie allen Ernstes, dass irgendein militärischer Beitrag des militärischen Zwerges Österreich irgendetwas an der internationalen Friedens- und Sicherheitspolitik ändern kann? (Abg. Jung: Glauben Sie, Ihre Sprüche ändern etwas?)

Abg. Jung: Ihr Polemisieren alleine nützt auch nichts!

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Und was ich niemals verstanden habe, ist, dass Sie einen Vertrag unterschreiben oder unterschreiben wollen, in dem eine militärische Beistandspflicht drinnen steht. Hoffentlich haben Sie in den letzten Tagen und Wochen gelernt, dass es bei Partnern dieser Art nichts nützt, wenn man Punkt für Punkt und Überzeugung für Überzeugung die Hosen runterlässt. (Abg. Jung: Ihr Polemisieren alleine nützt auch nichts!) Das Einzige, was man bekommt, das haben Sie von der ÖVP auch bekommen.

Abg. Jung: Sie wollen Österreich von der Hochtechnologie abhängen, Herr Kollege!

Ich komme zum nächsten Punkt. – Auch in den nächsten Wochen und Monaten wird versucht werden, die Neutralität scheibenweise weiter zu reduzieren. Einer der entscheidenden Punkte wird sein, ob es der Österreichischen Volkspartei und den Freiheitlichen gelingt, gemeinsam der westeuropäischen Rüstungsgruppe beizutreten. Das ist nicht irgendein Vertrag. Das ist ein Vertrag, in dem drinnen steht, dass in Westeuropa so etwas wie ein einheitlicher, eng koordinierter und aufeinander abgestimmter Rüstungskomplex entstehen soll. Zum Glück wird das als Staatsvertrag zum Panel 2 in hohem Maße zustimmungspflichtig sein, auch durch dieses Haus. (Abg. Jung: Sie wollen Österreich von der Hochtechnologie abhängen, Herr Kollege!)

Abg. Jung: In wie vielen Notizbüchern sind denn Sie drin, Herr Kollege Pilz?

Und jetzt tauchen Sie auf in den Notizbüchern eines flüchtigen Waffenhändlers! (Abg. Jung: In wie vielen Notizbüchern sind denn Sie drin, Herr Kollege Pilz?) Jetzt wird bald eine Einladung an Sie ergehen, einem Ausschuss im Ausland Ihre Tätigkeit zu erklären. Jetzt wird es immer enger. Sie stecken drinnen in der Schreiber-Affäre, Sie stecken drinnen in der Thomson-Affäre. Sie haben jede Menge Erklärungsbedarf, und es wird Ihnen nicht helfen, dass Sie eine Zusage der Freiheitlichen Partei haben, heute den Untersuchungsausschuss niederzustimmen. Das wird Ihnen auf Dauer nicht helfen. Und: Was ist das für ein zukünftiger Bundeskanzler, dessen Existenz von einer möglichen Aussage eines flüchtigen Waffenhändlers abhängt? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ein typischer Pilz!)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Aber immer wieder gab es gewisse Vorgänge, zum Beispiel Gespräche da in den Couloirs oder Listen, in welchen Namen aufscheinen. Sie sagen, dass es sich nicht so verhält. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Legen Sie es doch offen! Tun Sie nicht so, als ob diese Beschaffungsvorgänge, von denen Sie wahrscheinlich sehr viel mehr wissen als mancher andere in diesem Haus, nichts zu tun hätten mit dem neutralitätsrechtlichen Status! Wie neutral ist denn ein Land, dessen Bundesheer mit seinem Bundesheerchef Waffen verkauft, und zwar ohne Befassung der gesamten Bundesregierung, wie es rechtens gewesen wäre, wenn diese Waffen dann – so ein Zufall! – im Kosovo auftauchen? (Abg. Jung: Das hat aber mit Neutralität nichts zu tun!) Wenn Sie der Meinung sind, dass das nichts mit Neutralität zu tun hat, dann offenbart das so viel über Ihre Haltung: Wir verkaufen Waffen und wissen nicht, wo sie landen! Da tritt ein Waffenhändler auf, es handelt sich um angeblich unbrauchbar gemachte Waffen, und – siehe da! – man hat dann gleich die passenden Ersatzteile geliefert!

Abg. Jung: Das hat aber mit Neutralität nichts zu tun!

Aber immer wieder gab es gewisse Vorgänge, zum Beispiel Gespräche da in den Couloirs oder Listen, in welchen Namen aufscheinen. Sie sagen, dass es sich nicht so verhält. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Legen Sie es doch offen! Tun Sie nicht so, als ob diese Beschaffungsvorgänge, von denen Sie wahrscheinlich sehr viel mehr wissen als mancher andere in diesem Haus, nichts zu tun hätten mit dem neutralitätsrechtlichen Status! Wie neutral ist denn ein Land, dessen Bundesheer mit seinem Bundesheerchef Waffen verkauft, und zwar ohne Befassung der gesamten Bundesregierung, wie es rechtens gewesen wäre, wenn diese Waffen dann – so ein Zufall! – im Kosovo auftauchen? (Abg. Jung: Das hat aber mit Neutralität nichts zu tun!) Wenn Sie der Meinung sind, dass das nichts mit Neutralität zu tun hat, dann offenbart das so viel über Ihre Haltung: Wir verkaufen Waffen und wissen nicht, wo sie landen! Da tritt ein Waffenhändler auf, es handelt sich um angeblich unbrauchbar gemachte Waffen, und – siehe da! – man hat dann gleich die passenden Ersatzteile geliefert!

Abg. Jung: Wer hat das damals betrieben?

Nun noch einmal zu Ihnen, Herr Vizekanzler beziehungsweise Noch-Vizekanzler und Außenminister! Ich habe Ihnen eingangs gesagt: Ich habe es immer für legitim gehalten, eine andere Meinung zu haben. Aber dennoch hätten Sie auf Basis der bestehenden Gesetze die Vollziehung des Ressorts leiten sollen. Daher halte ich es für Sie und Ihre Position eigentlich für wirklich unangemessen, wenn Sie sich auch auf das Niveau einer Polemik begeben, die wirklich erstaunlich ist. Und dabei wissen Sie ja, wovon Sie reden, das ist Ihnen ja nicht einfach passiert! (Abg. Jung: Wer hat das damals betrieben?) Glauben Sie, dass der Herr Außenminister Sie dauernd als Fürsprecher braucht? Offenbar scheint Ihre Position auf sehr tönernen Füßen zu stehen! Ihr Gewissen muss so schlecht sein, dass Sie offenbar nur mehr in diese andauernden Entgleisungen verfallen können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )

Zwischenruf des Abg. Jung.

Auch die Frage der nicht existenten Transparenz hinsichtlich der Kosten macht einen großen Unterschied. Herr Abgeordneter! Herr Außenminister! Ich habe auch zu den Abgeordneten gehört, die der Meinung sind, dass es so massive Menschenrechtsbedrohungen geben kann, dass unter Umständen ein defensiver Gewalteinsatz notwendig ist. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Das können Sie mit Ihren aggressiven Vorstellungen sich offenbar nicht vorstellen! Ich kann mir vorstellen, dass so etwas möglich ist. Aber genau dann ist es unbedingt notwendig, dass so etwas auf Basis der Staatengemeinschaft durchgeführt wird! Weiters ist es notwendig, dass in bestimmten Konflikten Staaten, die historisch belastet sind, keinesfalls eingesetzt werden dürfen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Jung: Tempora mutantur!

Meine Damen und Herren! Wir werden in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren – und ich lade die Grünen dazu ein, zu unseren 65 Stimmen ihre 14 beizutragen – genau beobachten, ob diese Neutralität eingeschränkt oder auf kaltem Wege beseitigt wird. (Abg. Jung: Tempora mutantur!) Wir werden uns genau anhören – und Sie können jetzt schon diesbezügliche Anfragen erwarten –, ob Bundesminister Fasslabend das, was er in der Vergangenheit bereits

Abg. Jung: Sie kennen alle das Völkerrecht nicht! Neutralität heißt, sich heraushalten aus Konflikten – völkerrechtlich!

Neutralität heißt nicht, sich herauszuhalten und zu meinen: Sollen eben die anderen die Leute in den Krieg schicken! Das heißt es nicht, das brauche ich Ihnen, glaube ich, nicht zu sagen. Neutralität heißt, wie das auch bei Konflikten im Privatbereich mittlerweile anerkannt ist – Mediation in einem Scheidungsverfahren ist etwas, was heutzutage alle anerkennen (Abg. Jung: Sie kennen alle das Völkerrecht nicht! Neutralität heißt, sich heraushalten aus Konflikten – völkerrechtlich!) –, Neutralität in einer modernen Definition, Herr Kollege, heißt sehr wohl, auch zu vermitteln (Abg. Jung: Das ist Ihre Variante!), die Funktion von Neutralen einzunehmen, die in einem Konflikt rechtzeitig vermittelnd eingreifen, damit es eben nicht kracht. Das sollte es sein. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Was sein sollte, ist Ihre Vorstellung!)

Abg. Jung: Das ist Ihre Variante!

Neutralität heißt nicht, sich herauszuhalten und zu meinen: Sollen eben die anderen die Leute in den Krieg schicken! Das heißt es nicht, das brauche ich Ihnen, glaube ich, nicht zu sagen. Neutralität heißt, wie das auch bei Konflikten im Privatbereich mittlerweile anerkannt ist – Mediation in einem Scheidungsverfahren ist etwas, was heutzutage alle anerkennen (Abg. Jung: Sie kennen alle das Völkerrecht nicht! Neutralität heißt, sich heraushalten aus Konflikten – völkerrechtlich!) –, Neutralität in einer modernen Definition, Herr Kollege, heißt sehr wohl, auch zu vermitteln (Abg. Jung: Das ist Ihre Variante!), die Funktion von Neutralen einzunehmen, die in einem Konflikt rechtzeitig vermittelnd eingreifen, damit es eben nicht kracht. Das sollte es sein. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Was sein sollte, ist Ihre Vorstellung!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Was sein sollte, ist Ihre Vorstellung!

Neutralität heißt nicht, sich herauszuhalten und zu meinen: Sollen eben die anderen die Leute in den Krieg schicken! Das heißt es nicht, das brauche ich Ihnen, glaube ich, nicht zu sagen. Neutralität heißt, wie das auch bei Konflikten im Privatbereich mittlerweile anerkannt ist – Mediation in einem Scheidungsverfahren ist etwas, was heutzutage alle anerkennen (Abg. Jung: Sie kennen alle das Völkerrecht nicht! Neutralität heißt, sich heraushalten aus Konflikten – völkerrechtlich!) –, Neutralität in einer modernen Definition, Herr Kollege, heißt sehr wohl, auch zu vermitteln (Abg. Jung: Das ist Ihre Variante!), die Funktion von Neutralen einzunehmen, die in einem Konflikt rechtzeitig vermittelnd eingreifen, damit es eben nicht kracht. Das sollte es sein. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Was sein sollte, ist Ihre Vorstellung!)

Abg. Jung: Das ist eine andere Geschichte!

Aber ich will es mir nicht gar so leicht machen, sondern darauf hinweisen, dass in dem, was in den Verhandlungen besprochen wurde, auch etwas sehr Positives enthalten war, nämlich zu versuchen, ob man ein System, das ja auch Sie wollten, also ein Sicherheitssystem innerhalb der Europäischen Union zu Stande bringt. Das unterscheidet sich von Beistandsverpflichtungen gegenüber EU-Staaten, Herr Bundesminister. Das unterscheidet sich von Militärpakten und ihren Beistandsverpflichtungen. Sollte Brüssel angegriffen werden, dann würden wir bei einer derartigen Verpflichtung nicht deswegen helfen, weil wir in einem Militärpakt sind, nicht einmal, weil wir Belgien beistehen und Belgien uns beisteht, sondern die Idee, die dahinter steckt – und zwar auch in Ihrem, dem modifizierten Voggenhuber-Konzept von vor drei Jahren –, ist, dass sich die Union so weiterentwickelt, dass sie eine gemeinsame Währung hat, dass sie eine gemeinsame Polizei hat und dass dann eines Tages ein Angriff auf Brüssel einen Angriff auf die gesamte EU darstellt. (Abg. Scheibner: Das ist dann nicht mehr neutral!) Das ist dann eine viel weitergehende Frage. Aber ich komme noch darauf zu sprechen. (Abg. Jung: Das ist eine andere Geschichte!) Lassen Sie mich das ausführen, Herr Kollege.

Abg. Jung: Das ist das Wesen des Bündnisses!

Ein Angriff auf Brüssel wird also dann nicht die Solidarität Österreichs, nicht die Beistandsverpflichtung Österreichs gegenüber Belgien, auch nicht jene in einem Militärpakt auslösen, sondern ein Angriff auf einen Teil des Ganzen wird einen Angriff auf das Ganze darstellen (Abg. Jung: Das ist das Wesen des Bündnisses!), und zwar nicht durch Pakt, sondern infolge EU-Recht. Das ist die Überlegung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Abg. Jung: Was sonst?

Und sagen Sie nicht, das sei ein Pakt. (Abg. Jung: Was sonst?) Ein Pakt ist viel mehr, das wissen Sie auch! Im NATO-Pakt steht nicht bloß ein Angriff auf das Territorium eines Staates. (Abg. Scheibner: Was ist ein Pakt? Das ist ein Vertrag, Herr Kollege!) Sie wissen es ganz genau, es stehen Punkte um Punkte darin! Und wenn ein amerikanischer Flieger nördlich des Wendekreises des Krebses oder sonst irgendwo in der Welt angegriffen wird – also nicht das Territorium, nicht die Vereinigten Staaten, sondern nur ein Flieger, ein Schiff! –, dann müssen alle Hilfe leisten. (Abg. Jung: Das stimmt ja gar nicht!) Das ist der NATO-Pakt! (Abg. Scheibner: Ich bin enttäuscht!)

Abg. Jung: Das stimmt ja gar nicht!

Und sagen Sie nicht, das sei ein Pakt. (Abg. Jung: Was sonst?) Ein Pakt ist viel mehr, das wissen Sie auch! Im NATO-Pakt steht nicht bloß ein Angriff auf das Territorium eines Staates. (Abg. Scheibner: Was ist ein Pakt? Das ist ein Vertrag, Herr Kollege!) Sie wissen es ganz genau, es stehen Punkte um Punkte darin! Und wenn ein amerikanischer Flieger nördlich des Wendekreises des Krebses oder sonst irgendwo in der Welt angegriffen wird – also nicht das Territorium, nicht die Vereinigten Staaten, sondern nur ein Flieger, ein Schiff! –, dann müssen alle Hilfe leisten. (Abg. Jung: Das stimmt ja gar nicht!) Das ist der NATO-Pakt! (Abg. Scheibner: Ich bin enttäuscht!)

Abg. Jung: Das hätte ich Ihnen nicht zugetraut!

Uns geht es darum, ein System innerhalb der EU zu entwickeln. Allerdings wissen wir alle, dass das nicht sehr wahrscheinlich ist. Wir wissen alle, dass es eine Vereinbarung zwischen allen geben muss, und diese wird nicht so leicht zu finden sein. (Abg. Jung: Das hätte ich Ihnen nicht zugetraut!) – Herr Kollege, es ist ganz klar, dass sich ein System der Sicherheit innerhalb der EU sehr weitgehend von einem Militärpakt unterscheidet. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Einen Militärpakt aber wollen wir nicht! Und das sind die wesentlichen Unterschiede.

Zwischenruf des Abg. Jung

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Ich halte diese Debatte angesichts der weltpolitischen Lage für außerordentlich wichtig, vor allem auch, wenn es darum geht, Lehren aus der Krise am Balkan zu ziehen. Meiner Meinung nach wird die Debatte jedoch sowohl von der FPÖ als auch von der ÖVP in einigen Punkten von der falschen Seite geführt, und zwar insofern, als ganz klar ist, dass sich Österreich zu einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik bekennt. Nun ist aber, Kollege Platter, nicht die gegenseitige Beistandspflicht das derzeitige Thema auf europäischer Ebene beziehungsweise der Kern der Debatte (Zwischenruf des Abg. Jung ), sondern diskutiert wird darüber, wie wir eine gemeinsame Sprache nach außen finden können, und dass gemeinsame Kapazitäten für ein Krisenmanagement aufgebaut werden. Sowohl in der Konferenz von Köln als auch in Helsinki ist klar festgestellt worden, dass alle Staaten, egal, welchen sicherheitspolitischen Status sie haben, an dieser gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Außenpolitik teilnehmen können.

Abg. Jung: Sie kennen sich aber wirklich überhaupt nicht aus!

Ein zweiter Fall, meine Damen und Herren, der von mir auch schon im Rechnungshofausschuss erwähnt wurde und bei dem ich mit der Antwort des Herrn Bundesministers für Landesverteidigung ganz einfach nicht einverstanden bin. Es geht – und das ist, meine ich, wieder die falsche Priorität – um den Kauf schwerer Kampfpanzer, des Leopard II. 150 schwere Kampfpanzer des Typs M60 sind voll funktionsfähig und kampfwertgesteigert in Niederösterreich abgestellt und sind dort gewissermaßen eingemottet. Da frage ich mich, warum der Herr Verteidigungsminister, wenn ihm ohnehin 150 einsatzfähige Kampfpanzer zur Verfügung stehen, dennoch neue Kampfpanzer Leopard II anschaffen will. Wir hätten viel lieber Radpanzer gehabt, weil es sinnvoller gewesen wäre. Das zeigt zum Beispiel der internationale Einsatz unserer Soldaten immer wieder. Nein, es mussten die Leopard II sein und noch dazu ein holländisches Produkt. (Abg. Jung: Sie kennen sich aber wirklich überhaupt nicht aus!) Und das Absurde dabei: Diese Panzer wurden mit einem Funksystem geliefert, das selbstverständlich auch mitbezahlt werden musste, übrigens mit einem Funksystem, das zwei Jahre davor vom österreichischen Bundesheer ausgeschieden werden musste. Hier haben wir also wieder einmal etwas zugekauft, was wir zuvor bereits abgegeben haben.

Abg. Jung: Wissen Sie, wie hoch die Verkaufserlöse waren?

Meine Damen und Herren! Es ist heute bereits von einigen Rednern gesagt worden: Diese falsche Prioritätensetzung und die immer wieder auch vom Rechnungshofbericht aufgezeigten schweren Fehler bei Planung und Durchführung der Rüstungsbeschaffungen sind für mich der Grund dafür, dass es im Bundesheer diese Missstände gibt. In diesem Zusammenhang muss man wissen, dass auch Erlöse durch den Verkauf von Liegenschaften erzielt worden sind. Es ist auch das einzige Ressort, in dem der Herr Finanzminister 100 Prozent des Verkauferlöses wiederum dem betreffenden Ressort zugeführt hat. In anderen Bereichen war dies in dieser Größenordnung nicht der Fall. Und trotzdem ist diese Vorbelastung von fast 8 Milliarden Schilling – das entspricht fast einem Jahresbudget! – entstanden. (Abg. Jung: Wissen Sie, wie hoch die Verkaufserlöse waren?) Ich habe jetzt leider zu wenig Zeit, Herr Kollege, leider.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Was haben Sie dazu beigetragen, dass es besser geworden ist? – Abg. Schwarzenberger: Sie haben doch immer die nötigen Finanzierungen blockiert!

Herr Abgeordneter Steindl – ich sehe ihn momentan nicht – hat heute in seiner Rede gemeint, der Finanzminister sei ein guter Rhetoriker, nur habe er als Finanzminister seine Hausaufgaben nicht gemacht. Auch der Herr Verteidigungsminister hat von einem Finanz-GAU gesprochen, den der Finanzminister hinterlassen habe. – Meine Damen und Herren, ich überlasse es der österreichischen Bevölkerung, im gegenständlichen Bereich insbesondere unseren tüchtigen Soldaten und unseren Offizieren, jene Situation zu bewerten, die der scheidende Verteidigungsminister in seinem Ressort hinterlässt. Ich will nur sagen: Für uns, für die sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses ist klar, dieser Landesverteidigungsminister hat das Bundesheer abgewirtschaftet. Er hat ein Chaos hinterlassen. Unsere Soldaten und unsere Offiziere hätten wahrlich einen besseren Minister verdient. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Was haben Sie dazu beigetragen, dass es besser geworden ist? – Abg. Schwarzenberger: Sie haben doch immer die nötigen Finanzierungen blockiert!)

Abg. Jung: Au! Krokodilstränen!

Die Freiheitliche Partei hat mit diesem Antrag "Einsetzung des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofes" jede demokratiepolitische Maßnahme für das nächste halbe Jahr verhindert, womit einer großen Oppositionspartei oder überhaupt der Opposition die Möglichkeit genommen wird, hier Nachschau zu halten. (Abg. Jung: Au! Krokodilstränen!) Das ist demokratiepolitisch "1A"! (Abg. Scheibner: Das müsst gerade ihr sagen!) Das sind keine Krokodilstränen, Kollege Jung (Abg. Scheibner: Ihr habt alles niedergeschmettert, was von uns in den letzten 13 Jahren gekommen ist!), sondern das ist das, was wir uns von euch erwartet haben, nämlich dass ihr es mit der Demokratie in diesem Haus noch nie ernst genommen habt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Alles habt ihr niedergeschmettert, und jetzt regst du dich auf, wo noch nicht einmal eine Regierung da ist! Ihr seid noch im Koalitionspakt!) Jawohl, und darum nehmt ihr die Kontrolle so "ernst"! (Abg. Aumayr: Seit Jahrzehnten lehnt ihr alle Untersuchungsausschüsse ab!)

Abg. Jung: Ist es in Ordnung, dass alle Untersuchungsausschüsse abgelehnt worden sind?

Freunde! Meine Damen und Herren! Wenn das demokratiepolitisch in Ordnung ist, dann möchte ich nicht mehr für die Demokratie eintreten! (Abg. Jung: Ist es in Ordnung, dass alle Untersuchungsausschüsse abgelehnt worden sind?) – Ja, Sie können ja alle niederschreien: Das ist die neue Art der FPÖ, alle niederzuschreien. – (Abg. Scheibner: Was war in den letzten Jahren? Jede Kontrolle habt ihr verhindert!) Wir werden die Argumente dazu liefern, und ich glaube, dass wir die besseren Argumente zu liefern haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Leere Papiere habt ihr uns gegeben im letzten Ausschuss! Leere Papiere! Das war Hohn!)

Abg. Jung: Und des Parlamentspräsidenten!

Man soll sich nur nicht zu früh freuen, und man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich habe immer gesagt, man soll immer damit rechnen, dass man einmal Oppositionspartei ist!) Denn wenn ich jetzt den Antrag der Grünen hernehme und wenn ich tagtäglich in der Zeitung lese, in welchem Spendenskandal, in welchem demokratiepolitischen Sumpf sich die Schwesterpartei der Österreichischen Volkspartei, nämlich die CDU, befindet und jeden Tag auch schon der Name "Schüssel" auftaucht (Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen), wenn ich sehe, dass die "Süddeutsche Zeitung" einen Satz nach dem anderen gegen den Außenminister vorbringt und dieser die "Süddeutsche Zeitung" bis heute noch nicht geklagt hat, dann würde ich sagen, Kollege Scheibner, dass wir in dem Unterausschuss des Rechnungshofes auch einmal die Repräsentationskosten des Herrn Vizekanzlers überprüfen werden. (Abg. Aumayr: Und des Bundeskanzlers!) Der steht doch ohnedies schon drauf. (Abg. Jung: Und des Parlamentspräsidenten!) Haben Sie den Antrag nicht gelesen? Sie haben ihn zwar unterschrieben, aber nicht gelesen, aber das ist ja auch nichts Neues. – Wir werden diesen Antrag ausdehnen, um festzustellen, was es damit auf sich hat.

Abg. Jung: Und um wie viele Millionen haben Sie inseriert?

Die ÖVP – so schreibt "NEWS" – muss 1994/1995 um rund 90 Millionen Schilling mehr in den Kassen gehabt haben (Abg. Jung: Und um wie viele Millionen haben Sie inseriert?) als ihre beiden Großkonkurrenten SPÖ und FPÖ. "NEWS" schreibt in dieser Ausgabe auch: Obwohl die ÖVP bereits finanziell sehr marod war und ihr Palais Todesco verkaufen musste (Abg. Scheibner: Um wie viele Millionen haben Ihre Ministerien Inserate in den Zeitungen stehen?), hat sie kurzerhand danach wieder sehr viel Geld gehabt. – Das wird interessant werden, wenn wir das alles überprüfen werden! (Abg. Kiss: Absolut schlüssig!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Der staatstragende Jung!

Sie verlangt auch – und das ist mir am wichtigsten in der Sache – einen verantwortungsvollen Umgang gegenüber dem Beschuldigten. Denn eine solche Beschuldigung bedeutet für den Betroffenen – und das sage ich ganz ernst – eine wesentliche Belastung, genauso wie ein Gerichtsverfahren. (Abg. Dr. Petrovic: Mein Gott!) Auch wenn er freigesprochen wird: etwas bleibt von dieser Sache hängen – und das wissen Sie ganz genau, Herr Kollege Pilz! Mit dieser Methode wollen Sie hier arbeiten. Aber nicht mit uns, Herr Kollege Pilz! (Abg. Dr. Van der Bellen: Der staatstragende Jung!)

Zwischenruf des Abg. Jung. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Verehrte Zwischenrufer von den Freiheitlichen! Eines wollen wir festhalten: Sie können glauben, dass ich von diesen Dingen keine Ahnung habe. Sie können das mit gutem Recht auch hier durch Zwischenrufe festhalten. (Zwischenruf des Abg. Jung. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Dann würde ich Sie aber ausdrücklich darum bitten, in Ihren Stellungnahmen klar zu sagen, dass der Bundespräsident mit dieser Aufstellung die Unwahrheit sagt. Ich möchte Sie bitten, das klarzustellen. Meinen Sie das mit Ihren Zwischenrufen? Das schaue ich mir an! (Abg. Jung: Ob das vollständig ist, das ist die Frage, Herr Kollege! – Abg. Ing. Westenthaler: Welche Rolle spielen Sie eigentlich? – Abg. Haigermoser: Wahrscheinlich eine undurchsichtige Rolle!) – Okay. Sie meinen, dass ich eine undurchsichtige Rolle spiele. (Abg. Haigermoser: Ziehen Sie endlich den Schafspelz aus!)

Abg. Jung: Ob das vollständig ist, das ist die Frage, Herr Kollege! – Abg. Ing. Westenthaler: Welche Rolle spielen Sie eigentlich? – Abg. Haigermoser: Wahrscheinlich eine undurchsichtige Rolle!

Verehrte Zwischenrufer von den Freiheitlichen! Eines wollen wir festhalten: Sie können glauben, dass ich von diesen Dingen keine Ahnung habe. Sie können das mit gutem Recht auch hier durch Zwischenrufe festhalten. (Zwischenruf des Abg. Jung. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Dann würde ich Sie aber ausdrücklich darum bitten, in Ihren Stellungnahmen klar zu sagen, dass der Bundespräsident mit dieser Aufstellung die Unwahrheit sagt. Ich möchte Sie bitten, das klarzustellen. Meinen Sie das mit Ihren Zwischenrufen? Das schaue ich mir an! (Abg. Jung: Ob das vollständig ist, das ist die Frage, Herr Kollege! – Abg. Ing. Westenthaler: Welche Rolle spielen Sie eigentlich? – Abg. Haigermoser: Wahrscheinlich eine undurchsichtige Rolle!) – Okay. Sie meinen, dass ich eine undurchsichtige Rolle spiele. (Abg. Haigermoser: Ziehen Sie endlich den Schafspelz aus!)

Abg. Jung: Ha! – Abg. Dr. Stummvoll: 50 Polizisten verletzt! – Weitere Zwischenrufe

Zu dem Wort "normalerweise": Ich bin froh, dass die friedlichen Demonstranten in Wien (Abg. Jung: Ha! – Abg. Dr. Stummvoll: 50 Polizisten verletzt! – Weitere Zwischenrufe) sich angesichts dieser Stimmung auf der Straße nicht benehmen wie freiheitliche Abgeordnete, denn sonst hätten wir ein ernsthaftes Sicherheitsproblem auf den Wiener Straßen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist das für eine Wortwahl, Herr Präsident? Wir Abgeordnete ...! – Weitere Zwischenrufe.)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Ich berichtige tatsächlich: Kollege Haigermoser hat vorhin gemeint, ich hätte ein Protokoll – ich zitiere wörtlich – "verändern" wollen. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jung.

Spielen Sie bitte nicht den Überraschten, auch nicht den voll Überraschten, denn es ließe wenig Hoffnung darüber aufkommen, wie Sie Bewusstsein definieren! Gehen wir nicht immer wieder den kleinlichen Dingen nach!, sagten Sie kürzlich vor der Kamera. Was sind für Sie die "kleinlichen Dinge"? Die, die wir jetzt täglich erleben müssen? – Es handelt sich nicht um "Kleinigkeiten", wenn die Reputation Österreichs noch nie so gefährdet war wie heute, wenn unser Land seit 50 Jahren noch nie so polarisiert wurde wie heute. Es dreht sich um die Kleinigkeit, dass Sie erstmals als dritter Mann – und das waren Sie – in die Hofburg gelangten, und das ist wahrlich kein überirdisches Ereignis! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jung. )

Zwischenruf des Abg. Jung.

Die bisherigen Demonstrationen verliefen zum Großteil friedlich. Pflastersteine und Tränengas gegen Menschen sowie der erste tote Freiheitskämpfer der Zweiten Republik waren im Jahre 1965 die Taten Rechtsextremer; ebenso gewalttätig waren die Südtirol-Terroristen. Die heutigen Demonstranten wollen friedlich vermitteln, dass es ein anderes Österreich gibt. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Abg. Jung: Das ist aber ein langer Schlusssatz!

Ich wiederhole, was ich hier am 5. Mai 1995 zur freiheitlichen Fraktion gesagt habe – allerdings gilt es nun dieser Regierung (Abg. Jung: Das ist aber ein langer Schlusssatz!) –: "Ich habe Angst, daß Sie weitermarschieren, bis alles in Scherben zerfällt!" (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Haben Sie sich vor Friedrich Peter auch so gefürchtet?)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Haben Sie sich vor Friedrich Peter auch so gefürchtet?

Ich wiederhole, was ich hier am 5. Mai 1995 zur freiheitlichen Fraktion gesagt habe – allerdings gilt es nun dieser Regierung (Abg. Jung: Das ist aber ein langer Schlusssatz!) –: "Ich habe Angst, daß Sie weitermarschieren, bis alles in Scherben zerfällt!" (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Haben Sie sich vor Friedrich Peter auch so gefürchtet?)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Ich frage mich: Wozu brauchen wir denn eine Außenministerin? Wozu haben wir denn die österreichische Diplomatie? Ich habe geglaubt, die ist nicht so schlecht! (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Es liegt da irgendwo ein Filter dazwischen, sodass nichts mehr wahrgenommen wird. Wozu halten wir uns denn all die Botschafter und so weiter, wenn nicht dafür, damit sie das Gras wachsen hören und uns genau das wiedergeben, was eben noch nicht in einer Erklärung schwarz auf weiß steht? (Abg. Dr. Puttinger: Herr Van der Bellen "hält" sich Menschen!) Das herauszufinden ist Aufgabe einer Außenministerin beziehungsweise einer Staatssekretärin! – Im Psychologischen nennt man ein solches Phänomen, glaube ich, Realitätsverlust: nicht wahrnehmen wollen, was draußen vorgeht.

Abg. Jung: Das hat die bisherige Regierung im "NEWS" ständig betrieben!

Mich wundert nicht, dass die österreichische Außenpolitik zu einem ganz modernen Mittel greift, zu einem Instrument, das nicht billig ist, welches aber, wenn man Personal einspart, was ja die Absicht der neuen Bundesregierung ist, unterm Strich budgetneutral sein könnte, nämlich dem Instrument der großflächigen Anzeigen in internationalen Zeitungen. (Abg. Jung: Das hat die bisherige Regierung im "NEWS" ständig betrieben!) – Ich bin ohnedies der Meinung, dass die neue Regierung die alte Politik mit einer Hand voll neuer Gesichter macht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Da haben Sie vollkommen Recht!

Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht schaffen Sie auch einmal eine Rede, ohne den Namen Haider zu erwähnen! – Abg. Jung: Was ist mit dem Antrag von Frau Vassilakou?

Was ist denn mit Ihrem Gerede von "Verschwörung" und "Hochverrat"? – Ihr hochverehrter Herr Parteiobmann und Landeshauptmann in Kärnten redet von politischem Hochverrat! Wollen Sie das jetzt politisch untersuchen oder nicht? Gibt es dazu einen Untersuchungsausschuss oder nicht? Oder sind Sie schon beim ersten Konflikt umgefallen, weil die ÖVP das nicht haben will? (Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht schaffen Sie auch einmal eine Rede, ohne den Namen Haider zu erwähnen! – Abg. Jung: Was ist mit dem Antrag von Frau Vassilakou?) Vassilakou – das ist ein gutes Stichwort! Wie ist das jetzt zu verstehen, Herr Bundeskanzler: "Trotz der Demonstrationen in diesen Tagen sind radikale Auswüchse ... selten."? Sie rufen doch immer nach Differenzierung, werfen jedoch all diese Demonstrationen in einen Topf als radikale Auswüchse. Ich erwarte mir von Ihnen noch eine Berichtigung, eine Qualifizierung, eine Modifizierung! Was haben Sie damit gemeint? Das Demonstrationsrecht ist immer noch ein Bürgerrecht in diesem Land! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Jung: Man könnte eher weinen über Ihre Worte! – Abg. Kiss: Das alles haben Sie gestern schon gesagt, ich kann es Ihnen wortwörtlich vorlesen! Es fällt Ihnen nichts Neues ein!

Wenn wir hier ernsthaft darüber reden, was das für die Menschen bedeutet, die nichts für diese Regierungsbeteiligung können, dann gibt es höhnisches Gelächter von Freiheitlichen und von ÖVP-Abgeordneten. Das ist blanker Zynismus, das ist blanke Verantwortungslosigkeit (Beifall bei den Grünen), und an dieser Verantwortungslosigkeit wollen wir wirklich nicht beteiligt sein. (Abg. Jung: Man könnte eher weinen über Ihre Worte! – Abg. Kiss: Das alles haben Sie gestern schon gesagt, ich kann es Ihnen wortwörtlich vorlesen! Es fällt Ihnen nichts Neues ein!)

Abg. Jung: Nicht auf die Wurst aufgepasst!

Meine Damen und Herren! Ich gebe jetzt zu, einen – trotz der mir konzedierten Routine – ganz entscheidenden Fehler gemacht zu haben (Abg. Jung: Nicht auf die Wurst aufgepasst!): Ich habe zu lange geglaubt, dass die Österreichische Volkspartei tatsächlich ehrlich eine Koalition mit den Sozialdemokraten wünscht. – Und das war ein ganz entscheidender Irrtum! Das möchte ich hier in aller Deutlichkeit gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Jung: Gestatten Sie eine Frage! ...

Wir haben nicht eine Regierung des aufrechten Ganges, sondern eine Regierung, die Katakomben benutzt, um den Bürgern dieses Landes auszuweichen. Das ist die zweite große "Leistung", meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ihnen ganz alleine gehört! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Jung: Gestatten Sie eine Frage! ...)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: EU-Schlusslicht!

Die vierte herausragende "Leistung" der österreichischen Bundesregierung ist die Regierungserklärung. Die Darstellung der drei großen sozialdemokratischen Erfolgsbilanzen: die ökonomische Erfolgsbilanz, die in der Tat in Europa ihresgleichen sucht, nämlich sinkende Arbeitslosigkeit, steigende Beschäftigung, eine gelungene Trendumkehr am Arbeitsmarkt (Abg. Fischl: Sinkende Realeinkommen!) – das ist sozialdemokratische Politik! Und eigentlich ist es traurig, dass Sie sich derer rühmen müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: EU-Schlusslicht!)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Ansonsten ist dieses schwarz-blaue Paket ein Belastungspaket! Der Strompreis wird erhöht. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Die Mieten werden durch die Diskussion über den Friedenszins und die Befristung bei Geschäftslokalen teurer. Eine Sozialdemontage wird durch die Selbstbehalte eingeleitet: Heute hat die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse in einer Aussendung bekannt gegeben, dass sie sehr wohl von jenem 20-prozentigen Selbstbehalt Gebrauch machen will. – Ich gratuliere Ihnen dazu, denn Sie tragen dazu bei, dass der Arztbesuch für manche extrem teuer wird. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. )

Heiterkeit des Abg. Jung

Und zu einem Punkt möchte ich auch noch etwas sagen, nämlich zur Diskussion über die Pensionen. (Abg. Schwarzenberger: Wir müssen schon 35 Jahre mit dem Selbstbehalt leben!) Zu den Pensionen: Zunächst sei gesagt, dass ich mich nicht von meinem Vorschlag distanziere, weil jeder, der vernünftig denkt, zur Kenntnis nehmen muss ... (Abg. Mag. Steindl: Sagen Sie das dem Herrn Verzetnitsch!) Ich habe mit ihnen diskutiert, denn mit Ihnen diskutieren meine Freunde von der Gewerkschaft ja nicht, mit mir schon! Es ist legitim, dass man in einer schwierigen Frage zunächst einmal unterschiedlicher Auffassung ist. (Abg. Fischl: Hat Nürnberger jetzt unterschrieben oder nicht?) Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass man an diesem Problem nicht einfach vorbei gehen kann, nämlich dass die Menschen in Österreich alle zehn Jahre um zwei Jahre älter werden (Heiterkeit des Abg. Jung ) – lachen Sie nicht, es stimmt! – und dass es daher nicht geht, dass sehr junge Menschen in Pension gehen. Daher muss man da etwas tun.

Abg. Jung: Nicht der Umweltschutz ist abgeschafft worden, sondern die Bürokratie!

Und jetzt frage ich Sie, vor allem die Kollegen von den Freiheitlichen: Wie soll ich als Grüne, als Umweltsprecherin der Grünen Partei diese erste Tat, nämlich dass das Umweltministerium de facto abgeschafft worden ist, ganz objektiv bewerten? Wie soll ich das den Bürgerinnen und Bürgern erklären? (Abg. Jung: Nicht der Umweltschutz ist abgeschafft worden, sondern die Bürokratie!) Innerhalb eines Apparates von 5 000 Landwirtschaftsbeamten hat man jetzt die letzten verbliebenen Umweltschützer und Umweltschützerinnen vom Umweltministerium sozusagen hineingeschnupft. Das halte ich aus Sicht einer staatsorientierten modernen Verfassung für völlig furchtbar, und ich verstehe nicht, wie Sie, die Sie sich immer als die modernen und auch die radikalen Umweltschützer dargestellt haben, das mittragen können. Das ist ein Affront der gesamten Umweltbewegung gegenüber, das ist ein Affront all jenen gegenüber, denen das ein großes Anliegen ist. Und das sind sehr, sehr viele in Österreich. Vergessen Sie das nicht!

Abg. Jung: Sagen Sie das der SPÖ!

Darum kommt in diesem Sozialkapitel zwar auch einmal ganz verschämt die Feststellung vor, es gibt noch Armut in diesem Land – "noch" meinen Sie –, aber Sie haben offensichtlich nichts davon gehört, dass diese Armut in den letzten Jahren erst gewachsen ist. (Abg. Jung: Sagen Sie das der SPÖ!) Ja, das ist auch ein Verdienst der SPÖ, aber Sie als Regierungspartei tragen jetzt eine Verantwortung dafür, dass sich das ändert, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Firlinger, Mag. Haupt, Jung und Wenitsch. ) Offensichtlich haben Sie aber schon gar nichts davon gehört – Sie am allerwenigsten, Herr Kollege Firlinger, denn Sie hören nie etwas –, dass der Reichtum in diesem Land auch beträchtlich zugenommen hat und dass sich jede Regierung der Verantwortung zu stellen hat: Wem gibt sie und wem nimmt sie? (Abg. Dr. Pumberger: Richten Sie die Kritik an Ihren Oppositionspartner!) Sie haben diese Fragen so beantwortet, dass sie denen geben, die schon haben. Das muss hier auch einmal deutlich festgehalten werden. Sie nehmen es den einfachen, kleinen Leuten weg. Ob bei der Pension, ob bei der Krankenversicherung – da gibt es Beispiele bis hin zum Urlaub –: Sie nehmen es denen weg. (Abg. Dr. Pumberger: Ihr Oppositionspartner ist das Ziel der Kritik!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Firlinger, Mag. Haupt, Jung und Wenitsch.

Darum kommt in diesem Sozialkapitel zwar auch einmal ganz verschämt die Feststellung vor, es gibt noch Armut in diesem Land – "noch" meinen Sie –, aber Sie haben offensichtlich nichts davon gehört, dass diese Armut in den letzten Jahren erst gewachsen ist. (Abg. Jung: Sagen Sie das der SPÖ!) Ja, das ist auch ein Verdienst der SPÖ, aber Sie als Regierungspartei tragen jetzt eine Verantwortung dafür, dass sich das ändert, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Firlinger, Mag. Haupt, Jung und Wenitsch. ) Offensichtlich haben Sie aber schon gar nichts davon gehört – Sie am allerwenigsten, Herr Kollege Firlinger, denn Sie hören nie etwas –, dass der Reichtum in diesem Land auch beträchtlich zugenommen hat und dass sich jede Regierung der Verantwortung zu stellen hat: Wem gibt sie und wem nimmt sie? (Abg. Dr. Pumberger: Richten Sie die Kritik an Ihren Oppositionspartner!) Sie haben diese Fragen so beantwortet, dass sie denen geben, die schon haben. Das muss hier auch einmal deutlich festgehalten werden. Sie nehmen es den einfachen, kleinen Leuten weg. Ob bei der Pension, ob bei der Krankenversicherung – da gibt es Beispiele bis hin zum Urlaub –: Sie nehmen es denen weg. (Abg. Dr. Pumberger: Ihr Oppositionspartner ist das Ziel der Kritik!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Das ist lange her! Das war vor zwei Generationen! – Abg. Jung: Geschichte lernen ...! Schlecht aufgeschrieben vom Mitarbeiter!

Der letzte Satz – und ich hoffe, dass es nicht wieder so weit kommt! –: Im Mai 1935 wurden auch Ministerien und Kompetenzen verschoben. Es war Seyss-Inquart, der ein Ministerium für Wirtschaft und Arbeit ins Leben gerufen hat. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Das ist lange her! Das war vor zwei Generationen! – Abg. Jung: Geschichte lernen ...! Schlecht aufgeschrieben vom Mitarbeiter!)

Abg. Jung: Reden Sie von Voggenhuber!

Aber, Herr Bundesminister außer Dienst und Herr Bundeskanzler im Amt: Es gibt Unbelehrbare da auf der rechten Seite des Hauses. Sie sind es – und ich habe persönlich einen Beobachtungszeitraum von schon fast zehn Jahren hier im Nationalrat –, die unbelehrbar sind und diese Dinge wiederholen, die das bewusst machen, nicht unabsichtlich, die beharrlich darauf bestehen, solche Sachen auch noch zu wiederholen und sie nicht zu korrigieren (Beifall bei den Grünen), die aber auch die Methode anwenden, etwas zu sagen, sich am nächsten Tag dafür zu entschuldigen – nicht freiwillig selbstverständlich, sondern nach öffentlichem Protest –, um es am dritten Tag erneut zu wiederholen oder noch ein Schäuflein zuzulegen. (Abg. Jung: Reden Sie von Voggenhuber!)

Abg. Dr. Ofner: Mit der schwarzen Fahne der Anarchie! – Zwischenruf des Abg. Jung.

Darum ist es mir – ich war einige Male bei den Demonstrantinnen und Demonstranten draußen – ein spezielles Anliegen, zu sagen (Abg. Dr. Ofner: Das habe ich befürchtet! Dass du ein Geständnis ablegst, habe ich nicht gedacht! – Abg. Mag. Trattner: Bis jetzt nur vermutet, jetzt wissen wir es!), dass genau diese jungen Leute, die alle sympathisch, engagiert, politisch aktiv sind, unserer Unterstützung bedürfen. (Abg. Dr. Ofner: Mit der schwarzen Fahne der Anarchie! – Zwischenruf des Abg. Jung. )

Abg. Jung: Solche Sorgen, die der sich um uns macht!

Nun komme ich auf die Wissenschaft zu sprechen. Wir haben viele dieser Punkte, die hier drinnenstehen, ja auch in unserem Programm gehabt. Daher wird es darum gehen, sie umzusetzen. (Abg. Jung: Solche Sorgen, die der sich um uns macht!) Eines war interessant: Dieser Zusammenhang zwischen Studiengebühren und der Vollrechtsfähigkeit der Universitäten, zu dem die Volkspartei von uns noch so unbedingt die Zustimmung wollte, findet sich im Regierungsprogramm interessanterweise nicht mehr. Da könnte man sagen: Auch gut. Das ist eine sehr positive Sache. – Aber: Ich darf hier Kollegen Graf zitieren, der im "wu-memo", der Zeitung der Wirtschaftsuniversität, gerade erst am 3. Februar gemeint hat: "Gerade im Zusammenhang mit der Vollrechtsfähigkeit wird auch das Thema der Studiengebühren zu diskutieren sein", und Frau Bundesministerin Gehrer hat gestern in einer Aussendung gemeint, dass es notwendig sein wird, dass man auch erklärt, dass nicht alles gebührenfrei sein kann, was an den Hochschulen und an den Schulen angeboten wird.

Zwischenruf des Abg. Jung

Herr Bundeskanzler! Es geht dabei und es geht auch bei der Forschungskooperation um unser aller Österreich. Wir sind bereit, dafür zu arbeiten, dass wir diese Sanktionen wieder wegbekommen. Aber nicht wir haben die Plakate in Wien affichiert, sondern die Freiheitliche Partei ist das gewesen (Zwischenruf des Abg. Jung ), und nicht wir sind der Elefant im Porzellanladen, sondern Haider ist dieser Elefant im Porzellanladen.

Abg. Jung: Er möchte auch reden!

Eine Debatte über diesen Antrag wurde nicht beantragt, es entspricht aber der Gepflogenheit, je eine Stellungnahme jeder anderen Fraktion anzuhören. Wenn das gewünscht wird ... (Abg. Mag. Kogler: Zur Geschäftsbehandlung!) – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Jung: Er möchte auch reden!)

Abg. Jung: Das hat nichts mit einer Berichtigung zu tun!

Nun hat die ÖVP das Vorschlagsrecht für sechs Vertreter, die FPÖ jenes für drei. Das ist der klassische Regierungsproporz. Das ist auch der Gegenstand meiner Berichtigung. Ob das jetzt ein weiterer Hinweis auf Gedächtnisschwund (Abg. Jung: Das hat nichts mit einer Berichtigung zu tun!) oder nur eine mangelnde Liebe zum Detail war, mag der Präsidiale und diesem Haus zur Beurteilung überlassen bleiben. – Danke schön.

Zwischenrufe der Abgeordneten Jung und Dipl.-Ing. Schöggl.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir könnten sehr viele Beispiele anführen, aber ziehen wir nur ein einziges Beispiel heran: die Bundesgebäudeverwaltung II – einige Kompetenzen dieses Bereiches wandern jetzt zum Bundesministerium für Landesverteidigung, einige bleiben im Wirtschaftsministerium. (Zwischenrufe der Abgeordneten Jung und Dipl.-Ing. Schöggl. ) – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auskennen tut sich in diesen Bereichen überhaupt niemand mehr! Das ist die Form des "neuen Regierens"!

Abg. Jung: Ausgerechnet Sie sagen das!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der blau-schwarzen Einheitspartei auf der Regierungsbank! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Und Rot-Grün auf der Oppositionsbank! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Zu den Ausführungen des Abgeordneten Pumberger kann ich nur sagen: 30 Jahre lang hat die Sozialdemokratie dafür gesorgt, dass die Frauen sich emanzipieren konnten. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das haben wir gesehen!) 30 Jahre, meine Damen und Herren, haben wir dafür gesorgt, dass es für die Frauen sozialen Aufstieg in allen Bereichen in diesem Land gegeben hat. (Abg. Jung: Ausgerechnet Sie sagen das!) Und gerade die Steuerreform, aber auch das Familienpaket des letzten Jahres, von dem sich, so nehme ich an, die ÖVP ja nicht absentieren wird, werden dazu beitragen. (Abg. Jung: Hagenhofer! Hagenhofer! – Abg. Aumayr: Hagenhofer! – Weitere "Hagenhofer"-Rufe von verschiedenen Abgeordneten der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Jung: Hagenhofer! Hagenhofer! – Abg. Aumayr: Hagenhofer! – Weitere "Hagenhofer"-Rufe von verschiedenen Abgeordneten der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der blau-schwarzen Einheitspartei auf der Regierungsbank! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Und Rot-Grün auf der Oppositionsbank! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Zu den Ausführungen des Abgeordneten Pumberger kann ich nur sagen: 30 Jahre lang hat die Sozialdemokratie dafür gesorgt, dass die Frauen sich emanzipieren konnten. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das haben wir gesehen!) 30 Jahre, meine Damen und Herren, haben wir dafür gesorgt, dass es für die Frauen sozialen Aufstieg in allen Bereichen in diesem Land gegeben hat. (Abg. Jung: Ausgerechnet Sie sagen das!) Und gerade die Steuerreform, aber auch das Familienpaket des letzten Jahres, von dem sich, so nehme ich an, die ÖVP ja nicht absentieren wird, werden dazu beitragen. (Abg. Jung: Hagenhofer! Hagenhofer! – Abg. Aumayr: Hagenhofer! – Weitere "Hagenhofer"-Rufe von verschiedenen Abgeordneten der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Jung: Aber?

Es wird mir ein bisschen mulmig, wenn Herr Kollege Graf in seinen Ausführungen von der engsten Nachbarschaft spricht, ihm dabei – und damit möchte ich keineswegs das Leid, das die Sudetendeutschen erlitten haben, relativieren (Abg. Jung: Aber?) – eben diese Vertreibung der Sudetendeutschen einfällt, der Holocaust aber nicht. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja bereits verurteilt durch die Kommission!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Maderthaner, Kiss und Dr. Pumberger. – Abg. Jung: ... Parteischulden!

Genau, Frau Kollegin! Das meine ich auch: Wir sollten keine Zweiklassenpolitik betreiben. Nur: Wie verstehen Sie es dann, dass in der jetzigen Regierung von ÖVP und FPÖ für die Arbeitnehmerinteressen kein eigenständiges Ministerium mehr zuständig ist, sondern dass diese dem Wirtschaftsminister untergeordnet sind? Nun begründen Sie dies natürlich nach außen hin mit dem Argument, dass das aus logischer Sicht zusammenpasst. Wenn Sie aber nachdenken, dann muss auch Ihnen klar sein, dass die Interessen der Wirtschaft und die Interessen der Arbeitnehmer allemal noch grundverschieden sind! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Maderthaner, Kiss und Dr. Pumberger. – Abg. Jung: ... Parteischulden!)

Ruf bei den Freiheitlichen: Danke! – Abg. Jung: Das ist aber lieb!

Herr Bundeskanzler! Über Herrn Dr. Böhmdorfer, der heute zum ersten Mal hier auf der Regierungsbank sitzt, ist – zum Abschluss – aus meiner Sicht Folgendes zu sagen: Er war jahrelang Anwalt der Freiheitlichen Partei – das ist an und für sich etwas, was nicht zu kommentieren ist, denn jede Partei kann sich den Anwalt nehmen, den sie will. (Ruf bei den Freiheitlichen: Danke! – Abg. Jung: Das ist aber lieb!) Das steht jeder Partei frei. (Abg. Dr. Khol: Da sind wir aber froh!) Das allein stört mich auch nicht so. Es stört mich aber dann, wenn Jörg Haider an jenem Tag, an dem er zurücktritt, um den nachhaltigen Schaden, den er persönlich und Herr Dr. Schüssel dadurch, dass er mit ihm in Koalition gegangen ist, diesem Land zugefügt haben, in Grenzen zu halten, den Parteianwalt der FPÖ zum Justizminister macht – und das nach einer Ära, in der es – seit dem Jahre 1986! – nur Partei ungebundene, unabhängige Personen in diesem Amt gab.

Abg. Jung: Versinken Sie!

Deshalb möchte ich zum Abschluss eine Bitte an Sie äußern. Herr Bundeskanzler! Sie sind zwar bekannt dafür, dass Sie beharrlich sein können, etwa im Verschweigen von Tatsachen – ich sage nur "Frühstücksaffäre Amsterdam"! –, diese Beharrlichkeit hat Ihnen aber nichts genützt. Ich hoffe sehr, dass Sie diese Eigenschaft der Beharrlichkeit nicht so weit treiben, dass der Schaden für dieses Land so unendlich groß wird, dass wir tatsächlich in dieser martialischen Sprache der "Chaos-Truppe" und damit auch im Chaos versinken. (Abg. Jung: Versinken Sie!)

Abg. Jung: Sie verwechseln Meinungsfreiheit mit Beleidigung!

Wenn ich heute Oppositionspolitiker, die nicht Freiheitliche sind, und Journalistinnen und Journalisten treffe und den Namen Böhmdorfer nenne, dann sagen fast alle – und das ist fast immer ein Volltreffer –: Böhmdorfer habe ich schon erlebt. Es ist darum gegangen, dass ich öffentlich meine Meinung geäußert habe, und sofort bekam ich mit Böhmdorfer zu tun. (Abg. Jung: Sie verwechseln Meinungsfreiheit mit Beleidigung!)

Abg. Jung: Na geh! – Abg. Mag. Kukacka: Schau, schau! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Ich höre von hinten die Frage: Von wem? Und ich füge die Frage hinzu: Mit wessen Wissen? Ich habe heute Vormittag auf diese staatspolizeiliche Überprüfung hingewiesen. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Sagen Sie, was Sie wissen!) Der Leiter der Abteilung 1 der Wiener Staatspolizei hat geantwortet, ihm sei nichts bekannt. Das ist auch richtig. Die Wiener Staatspolizei hat diese Überprüfung nicht durchgeführt. Diese Überprüfung wurde von der Gruppe C im Bundesministerium für Inneres durchgeführt, mit Wissen der Spitze des Innenministeriums, mit Wissen – aber da können Sie eine kompetentere Antwort geben –, mit Wissen des Bundeskanzlers, aber nicht auf Antrag des Bundeskanzlers. Das Ansuchen, die staatspolizeiliche Überprüfung von Dr. Böhmdorfer durchzuführen, ist vom Bundespräsidenten gekommen. Der Bundespräsident hat das Innenministerium ersucht, diese Überprüfung durchzuführen. (Abg. Jung: Na geh! – Abg. Mag. Kukacka: Schau, schau! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das Innenministerium und der Bundeskanzler wissen davon.

Abg. Jung: Ja und? – Abg. Gaugg: Darf man nicht eine von Ihnen abweichende Meinung haben?

Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Dabei geht es nicht um den Herrn Haider, den "Schattenkanzler" in Kärnten, mit oder ohne Rolle des Parteiobmannes. Ein Mitglied dieser Bundesregierung, der Herr Infrastrukturminister Schmid aus der Steiermark, war – und das können Sie nachlesen – in der rechtsextremen Zeitschrift "Aula" als Chef eines Aktionskomitees gegen die EU-Osterweiterung angeführt. (Abg. Jung: Ja und? – Abg. Gaugg: Darf man nicht eine von Ihnen abweichende Meinung haben?)

Abg. Jung: Na also!

"Ja und?", sagen Sie? – Meine Damen und Herren! Haben Sie eine Präambel unterschrieben oder nicht? "Ja und"? Die "Aula", ist das nichts? Ich hätte gern mit dem Herrn Schmid die Debatte darüber geführt, ob er auch zu den rechtsradikalen Positionen der "Aula" steht! Das ist hier doch die Frage! Natürlich ist es legitim, auch Argumente, kritische Argumente, Einwände gegen die EU-Osterweiterung zu präsentieren. (Abg. Jung: Na also!) Das ist nicht der Punkt. Aber ob das aus einer rechtsradikalen, aus einer völkischen Perspektive, aus einer rassistischen Perspektive heraus geschieht, das macht den Unterschied aus! Und das macht das Problem aus, vor dem diese Bundesregierung steht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Aus Ihrer Sicht rechtsradikal!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Aus Ihrer Sicht rechtsradikal!

"Ja und?", sagen Sie? – Meine Damen und Herren! Haben Sie eine Präambel unterschrieben oder nicht? "Ja und"? Die "Aula", ist das nichts? Ich hätte gern mit dem Herrn Schmid die Debatte darüber geführt, ob er auch zu den rechtsradikalen Positionen der "Aula" steht! Das ist hier doch die Frage! Natürlich ist es legitim, auch Argumente, kritische Argumente, Einwände gegen die EU-Osterweiterung zu präsentieren. (Abg. Jung: Na also!) Das ist nicht der Punkt. Aber ob das aus einer rechtsradikalen, aus einer völkischen Perspektive, aus einer rassistischen Perspektive heraus geschieht, das macht den Unterschied aus! Und das macht das Problem aus, vor dem diese Bundesregierung steht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Aus Ihrer Sicht rechtsradikal!)

Abg. Jung: Wie der Herr Häupl! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Waren Sie auch in einer Burschenschaft, Kollege Öllinger?

Jetzt sage und erkläre ich, es spielt natürlich im Prinzip keine Rolle, welche politische Orientierung ihr Sohn vertritt. Aber weil die Kollegin Sickl gesagt hat, dass sie froh ist, dass er demokratische Positionen einnimmt, weil er in einer Burschenschaft tätig ist, habe ich mir gedacht: Zwischen Burschenschaft und Burschenschaft gibt es Unterschiede, ich kenne das Metier, ich schaue mir einmal an, welche Burschenschaft das ist. Und dann kam ich darauf, dass diese Burschenschaft "Tigurina" ... (Abg. Jung: Wie der Herr Häupl! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Waren Sie auch in einer Burschenschaft, Kollege Öllinger?) Lesen Sie nach, Herr Kollege Khol! Sie können das im Internet unter der Adresse www.tigurina.at finden. Schauen Sie sich an, welche "Geistesblitzer" da unterwegs sind und welch "demokratische" Gesinnung diese Herrschaften haben!

Abg. Jung: Sie betreiben Sippenhaftung! Ist Ihnen das klar?

Glauben Sie denn, dass es möglich ist, dass der Herr Finanzminister vier Jahre – vielleicht ist seine Amtszeit kürzer – überdauert und dass in jedem Handelskompass, in jedem Handelsregister ausgewiesen werden darf, dass der Herr Bundesminister nach außen hin nach wie vor Geschäftsführer ist? Glauben Sie, dass uns das deswegen nicht interessiert, weil es bei der Firma Magna einen internen Rundlauf gibt, wonach er entlastet wurde? Glauben Sie, dass das wirklich eine Entlastung ist? (Abg. Jung: Sie betreiben Sippenhaftung! Ist Ihnen das klar?) Glauben Sie nicht auch, dass der Herr Grasser sozusagen der Karl Habsburg der Freiheitlichen ist, lieber Karl Schweitzer? Glauben Sie das in Wirklichkeit nicht auch? (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Also schließt er messerscharf, dass ...!

Wir werden alles dazu beitragen, dass wir den Weg zurück nach Europa finden, aber so wird man ihn nie finden, wenn eine der Regierungsparteien permanent Öl ins Feuer gießt und gegen diese Präambel verstößt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Also schließt er messerscharf, dass ...!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Selektives Hörverständnis!

Wenn ich davon absehe, dass ich überhaupt niemanden anschütte, hat er sich verhört oder nicht verstanden, was ich gesagt habe. – Meine Kritik beziehungsweise mein vorsichtig formulierter Vorwurf hat sich nicht gegen den portugiesischen Präsidenten, sondern gegen den designierten Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Alfred Gusenbauer, gerichtet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Selektives Hörverständnis!)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Ich möchte richtigstellen, dass ich Abgeordnete der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion bin. Er hat mich, glaube ich, mit Frau Abgeordneter Glawischnig verwechselt. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Wir haben uns heute extra farblich gekennzeichnet, ich bin in Rot, Frau Glawischnig in Grün. Das ist eigentlich relativ leicht farblich zu unterscheiden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Jung. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ein Allerletztes: Die wohl schlimmste Einschränkung von Wahlfreiheit ist dann gegeben, wenn Frauen, sehr hoch qualifizierte Frauen, Spitzenfrauen, durch Druck, durch Angst einflößende Maßnahmen aus ihrer Berufstätigkeit verdrängt werden sollen. Ich rede einmal mehr von Frau Superintendentin Gertraud Knoll. (Zwischenruf des Abg. Jung. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Hohn und Spott aus den Reihen der Freiheitlichen – ich hoffe, die StenographInnen haben es protokolliert. Es ist bemerkenswert: Die Briefe, in denen sogar das Leben der Kinder von Gertraud Knoll bedroht wird, werden durch Aufrufe provoziert. Und diese Aufrufe können Sie auf der Homepage des freiheitlichen Parlamentsklubs abrufen. Das ist erbärmlich! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Pfui, pfui!)

Abg. Jung: Hätten Sie vorher weniger Schulden gemacht!

Die Frau Vizekanzlerin hat angekündigt, sie wird bis Oktober ein neues Sportförderungsgesetz vorlegen, und das werden wir mit ihr sehr ausführlich diskutieren. (Abg. Böhacker: Ist das eine Drohung?) Uns ist die Bedeutung der Dachverbände sehr wichtig, denn diese haben einen gewaltigen Anteil daran, dass die Sportstätten überhaupt funktionieren können – in einer Zeit, da die Gebietskörperschaften immer weniger Mittel haben. Ich erinnere an die Sache mit dem Getränkesteuerentfall, bei der ÖVP und FPÖ die Bürgermeister im Regen stehen lassen. Diese Mittel, die die Gebietskörperschaften für Sportanlagen aufbringen, werden in Zukunft fehlen. (Abg. Jung: Hätten Sie vorher weniger Schulden gemacht!) Es ist also eine gewaltige Anzahl von Sportstätten gefährdet, meine Damen und Herren. Und es geht auch um die Basiserhaltung des Sports, des Wettkampf- und des Breitensports. So betreut beispielsweise der ASKÖ 85 Sportarten.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Das ist aber eine ganz neue Entwicklung bei Ihnen!

Meine Damen und Herren! Ein Merksatz: Einige Vereine und die Dachverbände haben ein loses Naheverhältnis zu politischen Parteien. Das ist kein Geheimnis. Die Union beispielsweise zur ÖVP, der ASKÖ zur SPÖ, und das darf kein Nachteil für den Sport sein. (Abg. Böhacker: Das ist doch blauäugig!) Da wird doch nicht verbissen Parteipolitik gemacht, meine Herren von der FPÖ. (Abg. Böhacker: So was von blauäugig!) Dafür bin ich ein lebendes Beispiel. Ich bin aktiver Sportler in einem Union-Verein, und wie Sie wissen, bin ich sozialdemokratischer Abgeordneter. Also Ihre verquere Vorstellung, dass bei Sportvereinen in den Hinterzimmern verbissen Parteipolitik gemacht wird – vergessen Sie das endlich einmal! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Das ist aber eine ganz neue Entwicklung bei Ihnen!)

Abg. Jung: Von wo kommt denn der deutsche Innenminister?

Woran liegt das? Liegt das wirklich daran, dass die Deutschen tausendfach mehr kriminelle Energie in sich vereinen, oder liegen die Ursachen vielleicht doch ganz woanders? (Abg. Jung: Von wo kommt denn der deutsche Innenminister?)

Abg. Jung: Blödsinn!

Es gibt offensichtlich kein genehmigtes Konzept für alle Truppenübungsplätze Österreichs im Hinblick auf eine wirklich sinnvolle Nutzung. Es geht um die sinnvolle Nutzung! Es gibt keinerlei Berechnungen über die Auslastung dieser Truppenübungsplätze. (Abg. Jung: Blödsinn!) Es ist kein Blödsinn, es ist wörtlich nachzulesen im Rechnungshofbericht, und auch der Herr Minister hat das zur Kenntnis nehmen müssen. Er weiß sehr wohl um diese Missstände. Es gibt keinerlei betriebswirtschaftliche Kennzahlen. Auch jene, die bis jetzt vorgelegt wurden – schon in Reaktion auf den Rechnungshofbericht –, sind nicht ausreichend. Das ist einfach Faktum, und das wurde festgestellt.

Abg. Jung: Wissen Sie überhaupt, wie groß so ein Truppenübungsplatz ist?

Ich werde anhand von einigen Einzelbeispielen, die ganz dezidiert im Bericht angesprochen werden, erläutern, was ich meine. Es gibt im Bereich dieses Truppenübungsplatzes einen Teil, der sich Lavantegg nennt. 1997 wurde dieser Teil des Truppenübungsplatzes einen Tag genutzt. An einem von 365 Tagen fanden dort Übungen statt! (Abg. Jung: Wissen Sie überhaupt, wie groß so ein Truppenübungsplatz ist?) Als Reaktion darauf gibt es heute von wesentlichen Stellen des Heeres die Feststellung: Dank des Kosovo-Konflikts und dank der vermehrten Auslandseinsätze gelingt es jetzt, diesen Teil des Truppenübungsplatzes wieder besser auszulasten. Man hatte einfach kein Konzept dafür. Es gab Krieg in der Nachbarschaft. Wir sind bereit, dort zu helfen, und sagen: Dank dieses Konflikts können wir diesen Bereich jetzt wieder besser auslasten. – Also das ist ein "schönes" Konzept: Wenn ich einen Konflikt in der Nachbarschaft brauche, um etwas zu meinen Gunsten nutzen zu können.

Abg. Jung: Aber sie richten Schaden an!

Und noch etwas: Bevor Sie von mir ein Wort der Distanzierung hören, möchte ich Ihnen etwas sagen: Wenn man Studenten nur dann anerkennt, wenn sie lieb und brav sind und die Ohren anlegen, wenn sie das tun, was Ihnen recht und angenehm ist, dann mache ich Sie darauf aufmerksam: Demos und Widerstand erwachsen vorwiegend dort, wo man die Ohnmacht des Wortes erkennt. (Abg. Jung: Aber sie richten Schaden an!) Und wenn ich merke, wie Sie sich bei Kritik, ohne mit dem kleinsten Ohrläppchen zu wackeln, abputzen und gar nicht darauf reagieren, dann kann ich verstehen, dass aus Ohnmacht und Wut zu manchen Mitteln gegriffen wird, die ich nicht alle unterschreibe. Mehr werden Sie dazu von mir mit keinem einzigen Wort hören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Kollege Schender! Auch Ihre Aussagen kann ich nicht unwidersprochen lassen. Sie appellieren hier in unsere Richtung: Wir, die SPÖ, sollen wieder für Ordnung an den Universitäten sorgen. – Lassen Sie mich dazu sagen, dass wir kurz mit der Vorsitzenden des VSStÖ gesprochen haben. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Der VSStÖ beteiligt sich nicht an den Demonstrationen im Audimax und spricht auch von einer durchaus nicht sinnvollen Aktion. (Abg. Jung: Das stimmt nicht! Die wollten teilnehmen! Nur wurden sie ... entfernt, weil ...!) – Das ist vielleicht Ihre Auffassung, Herr Kollege.

Abg. Jung: Das stimmt nicht! Die wollten teilnehmen! Nur wurden sie ... entfernt, weil ...!

Kollege Schender! Auch Ihre Aussagen kann ich nicht unwidersprochen lassen. Sie appellieren hier in unsere Richtung: Wir, die SPÖ, sollen wieder für Ordnung an den Universitäten sorgen. – Lassen Sie mich dazu sagen, dass wir kurz mit der Vorsitzenden des VSStÖ gesprochen haben. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Der VSStÖ beteiligt sich nicht an den Demonstrationen im Audimax und spricht auch von einer durchaus nicht sinnvollen Aktion. (Abg. Jung: Das stimmt nicht! Die wollten teilnehmen! Nur wurden sie ... entfernt, weil ...!) – Das ist vielleicht Ihre Auffassung, Herr Kollege.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Jung: Sie nützen es schamlos aus, dass Sie ...!

Ich frage Sie: Hat jemand, der heute noch glaubt, Stärke zu zeigen, indem er sich Schrammen ins Gesicht machen lässt – und zwar nicht, weil er vielleicht zehn Mal gegen das geschlossene Garagentor gelaufen ist, sondern als Mutbeweis! –, wirklich die Berechtigung, so zu unterscheiden beziehungsweise sich das Recht zu nehmen, eine bestimmte Gruppe von Menschen von der Bildung auszuschließen? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Jung: Sie nützen es schamlos aus, dass Sie ...!)

Abg. Jung: Wer? Die Abgeordneten? Zeigen Sie mir den Abgeordneten, der 66 000 S verdient!

Sie haben sich in Ihrer Fraktion, also bei den Freiheitlichen, Ihr Gehalt um 10 Prozent auf 66 000 S valorisiert. (Abg. Jung: Wer? Die Abgeordneten? Zeigen Sie mir den Abgeordneten, der 66 000 S verdient!) – Wenn Sie behaupten, der Geldwertverlust sei so groß, dass Sie jetzt, nach vier oder fünf Jahren, eine Aufstockung um 6 000 S brauchen, dann frage ich Sie, warum Sie das nicht auch beim Pflegegeld für richtig halten! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ja ungeheuerlich!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jung: Was haben Sie jetzt eigentlich gesagt? – Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben in sechs Wochen nicht alles umgestellt! Das ist richtig!

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Nehmen Sie sich nie mehr das Recht, zu sagen, dass Sie sich für die Interessen behinderter Menschen einsetzen! (Ruf bei den Freiheitlichen: Wir tun es aber!) Seit Sie in der Regierung sind, haben Sie – bis jetzt – genau das Gegenteil getan! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jung: Was haben Sie jetzt eigentlich gesagt? – Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben in sechs Wochen nicht alles umgestellt! Das ist richtig!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Ihr wart alle nicht da! – Zwischenruf des Abg. Jung.

Herr Kollege Grollitsch! Ich fordere Sie auf: Seien Sie Manns genug – wie es Frau Abgeordnete Plank hier am Rednerpult war – und stehen Sie zu Ihren Gesten, die nicht nur sie gesehen hat, sondern die auch andere Abgeordnete dieses Hauses beziehungsweise meiner Fraktion gesehen haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Ihr wart alle nicht da! – Zwischenruf des Abg. Jung. )

Zwischenruf des Abg. Jung

Vor ungefähr zwei Wochen (Zwischenruf des Abg. Jung ) ist ja diese Lebensader der Zukunft der Steiermark, Herr Kollege, begraben worden. In Zusammenhang damit hat ein Begräbnis in Kärnten stattgefunden. (Abg. Jung: Sie reden nur!) Es hat wenig Sinn, die Details der Verhinderungsstrategie, des Blockierungsverfahrens des Landes Niederösterreich anzuführen. Aber immerhin sagt der Verfassungsexperte Heinz Mayer, der ja nicht irgendjemand ist – ich zitiere –:

Abg. Jung: Sie reden nur!

Vor ungefähr zwei Wochen (Zwischenruf des Abg. Jung ) ist ja diese Lebensader der Zukunft der Steiermark, Herr Kollege, begraben worden. In Zusammenhang damit hat ein Begräbnis in Kärnten stattgefunden. (Abg. Jung: Sie reden nur!) Es hat wenig Sinn, die Details der Verhinderungsstrategie, des Blockierungsverfahrens des Landes Niederösterreich anzuführen. Aber immerhin sagt der Verfassungsexperte Heinz Mayer, der ja nicht irgendjemand ist – ich zitiere –:

Abg. Jung: Da sieht man wieder, wie der Minister gefragt ist! – Abg. Verzetnitsch: Eindeutig!

Es liegt eine lange Rednerliste vor. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Minister ist schon da!) Ich gehe davon aus, dass ein Mitglied der Bundesregierung bereits im Saal ist. (Abg. Schwarzenberger: Sogar zwei!) Sogar zwei, okay. Ich bitte daher Herrn Abgeordneten Verzetnitsch ans Rednerpult. (Abg. Jung: Da sieht man wieder, wie der Minister gefragt ist! – Abg. Verzetnitsch: Eindeutig!)

Abg. Jung: Kommt Ihnen das bekannt vor?

Wir werden heute eine Reihe von Abänderungsanträgen stellen, und es wird sich weisen, ob die Diskussionen, die wir im Industrieausschuss geführt haben, Wirkung zeigen, oder ob das, was im Industrieausschuss am Schluss auch bemerkbar war, eintreten wird: Die Opposition kann Anträge stellen, so viel sie will, es geht immer elf zu neun aus, wir sind die Regierung, wir ziehen das durch (Abg. Jung: Kommt Ihnen das bekannt vor?), sagen aber, wir wollen, dass da oder dort natürlich weitergesprochen wird. (Abg. Haigermoser: Das machen wir nicht! Sie haben das gemacht! So war es früher! – Abg. Dr. Martin Graf: Früher war es so, ja, und das tut Ihnen weh, weil es jetzt nicht mehr so ist!)

Abg. Jung: Ja glauben Sie denn wirklich, was Sie da sagen?

Wenn man das so akzeptiert, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, dann frage ich mich langsam, welches Kalkül dahintersteckt. (Abg. Zweytick: Kein Marxismus!) Ja glauben Sie denn wirklich, dass die Europäische Union, wenn Sie einen Antrag einbringen, in die Knie gehen und sagen wird: Um Gottes willen, ein Antrag der österreichischen Regierungsparteien! Die Sanktionen sind aufgehoben!? – Ja glauben Sie denn wirklich, dass Sie, wenn Sie Dr. Haider und der Freiheitlichen Partei nicht endlich klarmachen, dass eine Raus-aus-Brüssel-Bewegung in dieser Regierung keinen Platz hat, als Regierung erfolgreich sein werden? (Abg. Jung: Ja glauben Sie denn wirklich, was Sie da sagen?)

Abg. Jung: Zur Sicherheit!

Erstens: Die grüne Fraktion war in diesem Hause immer jene Fraktion, die durch ein besonders positives Verhältnis zur Sicherheitsexekutive (Abg. Jung: Zur Sicherheit!) hervorgestochen ist. (Ironische Heiterkeit des Abg. Jung. ) Wir haben den Dienst der Beamtinnen und Beamten immer unterstützt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung. ) Wir haben immer versucht, die berechtigten sozialen Anliegen der Beamten nach Kräften zu vertreten, die Belange der Ausbildung zu verbessern. Wir stellen fest, dass wir nicht überall erfolgreich waren, aber wir haben doch als Grüne gegen die vorherrschende Unsicherheitspolitik von Teilen der Bundesregierung immer wieder einige schöne Erfolge erreicht. (Beifall bei den Grünen.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Jung.

Erstens: Die grüne Fraktion war in diesem Hause immer jene Fraktion, die durch ein besonders positives Verhältnis zur Sicherheitsexekutive (Abg. Jung: Zur Sicherheit!) hervorgestochen ist. (Ironische Heiterkeit des Abg. Jung. ) Wir haben den Dienst der Beamtinnen und Beamten immer unterstützt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung. ) Wir haben immer versucht, die berechtigten sozialen Anliegen der Beamten nach Kräften zu vertreten, die Belange der Ausbildung zu verbessern. Wir stellen fest, dass wir nicht überall erfolgreich waren, aber wir haben doch als Grüne gegen die vorherrschende Unsicherheitspolitik von Teilen der Bundesregierung immer wieder einige schöne Erfolge erreicht. (Beifall bei den Grünen.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung.

Erstens: Die grüne Fraktion war in diesem Hause immer jene Fraktion, die durch ein besonders positives Verhältnis zur Sicherheitsexekutive (Abg. Jung: Zur Sicherheit!) hervorgestochen ist. (Ironische Heiterkeit des Abg. Jung. ) Wir haben den Dienst der Beamtinnen und Beamten immer unterstützt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung. ) Wir haben immer versucht, die berechtigten sozialen Anliegen der Beamten nach Kräften zu vertreten, die Belange der Ausbildung zu verbessern. Wir stellen fest, dass wir nicht überall erfolgreich waren, aber wir haben doch als Grüne gegen die vorherrschende Unsicherheitspolitik von Teilen der Bundesregierung immer wieder einige schöne Erfolge erreicht. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Jung: "Für" die Kriminalität!

Ich erinnere mich noch genau daran, wie wir Hinweisen der Kriminalpolizei nachgegangen sind und nachweisen konnten, dass durch eine fahrlässige Vollziehung des Kreditwesengesetzes österreichische Institutionen für Geldwäsche von Geldern aus verschiedenen Herkunftsländern offen gestanden sind. Einer grünen Initiative ist es damals gelungen, diese Lücke für die organisierte Kriminalität zu schließen. (Abg. Jung: "Für" die Kriminalität!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist die Jung-Show!

Wenn daher ein Richter unter diesen Voraussetzungen Urteile fällt, dann ist das sehr bedenklich. Das könnte höchstens ein Richter sein, wie ihn Kollege Jarolim gemeinsam mit Kollegen Fuhrmann in dem besagten Protokoll gefordert hat. Eine sehr, sehr obskure Begründung, die hier vorliegt! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist die Jung-Show!)

Abg. Öllinger: Das war ein Sittenbild! – Abg. Dr. Jarolim: Das eröffnet uns neue Einblicke! – Abg. Schwemlein – zum Rednerpult tretend und ein Dokument aufhebend –: Herr Kollege Jung, gehört das Ihnen?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. – Bitte. (Abg. Öllinger: Das war ein Sittenbild! – Abg. Dr. Jarolim: Das eröffnet uns neue Einblicke! – Abg. Schwemlein – zum Rednerpult tretend und ein Dokument aufhebend –: Herr Kollege Jung, gehört das Ihnen?)

Ironische Heiterkeit des Abg. Jung.

Nun aber zum Sicherheitsbericht. Beim Sicherheitsbericht sind mir drei Sachen besonders aufgefallen: Erstens, die Zahl der Straftaten ist zurückgegangen, zweitens, die Aufklärungsquote ist gestiegen, und, drittens, die Kriminalität ist männlich. (Ironische Heiterkeit des Abg. Jung. ) Die Kriminalität ist ein männliches Phänomen! Das werde ich Ihnen jetzt mit Zahlen und mit Fakten belegen, und das ist die Wahrheit und nichts als die Wahrheit – ich betone das, weil Herr Khol da sitzt –:

Abg. Aumayr: Trotzdem ist es eine Unterstellung! – Abg. Jung: Das ist genau das, was ich heute kritisiert habe, Herr Kollege!

Interessant ist in diesem Bereich etwa auch, was auf Seite 10 zu lesen ist: Im Zusammenhang damit hat die Exekutive studentische Verbindungen untersucht, die im Dachverband deutscher Burschenschaften vereinigt sind. Dazu gehören auch eine Reihe von Verbindungen in Österreich. Es wurde festgestellt, dass von den insgesamt rund 30 derartigen Studentenverbindungen zwar kein militanter und offenkundiger, jedoch ein unterschwelliger und verklausulierter Rechtsextremismus ausgeht. (Abg. Aumayr: Das ist eine Unterstellung! Unterstellen Sie nicht ...!) – Ich zitiere hier wörtlich aus dem Bericht des Innenministeriums (Abg. Aumayr: Trotzdem ist es eine Unterstellung! – Abg. Jung: Das ist genau das, was ich heute kritisiert habe, Herr Kollege!), auf dem steht: "offiziell verwertbarer Bericht" – bitte schön! (Abg. Jung: Unterstellungen ohne Beweise!) – Bitte, das müssen Sie sich dann aber wirklich mit den Experten im Innenministerium ausmachen! Ich halte diese Feststellung für extrem präzise, für klar und für richtig. Das ist auch meine persönliche Meinung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Jung: Unterstellungen ohne Beweise!

Interessant ist in diesem Bereich etwa auch, was auf Seite 10 zu lesen ist: Im Zusammenhang damit hat die Exekutive studentische Verbindungen untersucht, die im Dachverband deutscher Burschenschaften vereinigt sind. Dazu gehören auch eine Reihe von Verbindungen in Österreich. Es wurde festgestellt, dass von den insgesamt rund 30 derartigen Studentenverbindungen zwar kein militanter und offenkundiger, jedoch ein unterschwelliger und verklausulierter Rechtsextremismus ausgeht. (Abg. Aumayr: Das ist eine Unterstellung! Unterstellen Sie nicht ...!) – Ich zitiere hier wörtlich aus dem Bericht des Innenministeriums (Abg. Aumayr: Trotzdem ist es eine Unterstellung! – Abg. Jung: Das ist genau das, was ich heute kritisiert habe, Herr Kollege!), auf dem steht: "offiziell verwertbarer Bericht" – bitte schön! (Abg. Jung: Unterstellungen ohne Beweise!) – Bitte, das müssen Sie sich dann aber wirklich mit den Experten im Innenministerium ausmachen! Ich halte diese Feststellung für extrem präzise, für klar und für richtig. Das ist auch meine persönliche Meinung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Jung: Das sind Verdächtigungen!

Ich gehöre sowohl dem Turnerbund als auch einer waffenstudentischen Korporation an. Ich habe auch keine Absicht, diese Zugehörigkeit in Frage zu stellen, da dort sehr wesentliche Erziehungs- und Bildungsarbeit geleistet wird. (Abg. Haigermoser: Das ist richtig!) – Er spricht von Erziehungs- und Bildungsarbeit! Im Bericht lesen wir von einem unterschwelligen und verklausulierten Rechtsextremismus. (Abg. Aumayr: Das sind Unterstellungen!) Ich frage Sie: Ist das die Erziehungs- und Bildungsarbeit?(Abg. Jung: Das sind Verdächtigungen!) Das sind Verdächtigungen?

Abg. Jung: Jetzt mäßigen Sie aber Ihren Ton! – Abg. Dr. Fekter: Ordnungsruf! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung Freiheitliche und ÖVP –: Sehr leicht machen Sie es sich für jemanden, der nicht auf eigenen Füßen stehen kann! Sehr leicht machen Sie es sich!

Sie, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, wollen sozial schwache, behinderte, kranke und alte Menschen wieder auf Essen, Waschen und Bett reduzieren (Beifall bei den Grünen), weil Sie die Frechheit besitzen, die Lebensqualität von Menschen, die sich nicht wehren können, zu bestimmen! (Abg. Jung: Jetzt mäßigen Sie aber Ihren Ton! – Abg. Dr. Fekter: Ordnungsruf! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung Freiheitliche und ÖVP –: Sehr leicht machen Sie es sich für jemanden, der nicht auf eigenen Füßen stehen kann! Sehr leicht machen Sie es sich!)

Abg. Jung: Sie sind die Vertreterin nicht alleine!

Meine Damen und Herren! Ich als langjährige Zivildienst-Vertrauensfrau (Ruf bei den Freiheitlichen: ... ganz bewusst die Unwahrheit! – Abg. Dietachmayr: Was ist die Unwahrheit?) – übrigens war ich die Erste in Österreich (Abg. Aumayr: Dass der Zivildienst ...! Das stimmt ganz einfach nicht!) –, ich als betroffene Person, ich als Vertreterin jener Menschen, die jetzt durch Ihre grausliche Politik zum Handkuss kommen (Abg. Jung: Sie sind die Vertreterin nicht alleine!) – ich bin nicht bereit, den Zivildienst aushöhlen und madig machen zu lassen (Abg. Jung: Überheblich!) und den jungen Menschen keine Chance mehr zu geben, den Zivildienst zu machen.

Abg. Jung: Überheblich!

Meine Damen und Herren! Ich als langjährige Zivildienst-Vertrauensfrau (Ruf bei den Freiheitlichen: ... ganz bewusst die Unwahrheit! – Abg. Dietachmayr: Was ist die Unwahrheit?) – übrigens war ich die Erste in Österreich (Abg. Aumayr: Dass der Zivildienst ...! Das stimmt ganz einfach nicht!) –, ich als betroffene Person, ich als Vertreterin jener Menschen, die jetzt durch Ihre grausliche Politik zum Handkuss kommen (Abg. Jung: Sie sind die Vertreterin nicht alleine!) – ich bin nicht bereit, den Zivildienst aushöhlen und madig machen zu lassen (Abg. Jung: Überheblich!) und den jungen Menschen keine Chance mehr zu geben, den Zivildienst zu machen.

Abg. Jung: Sie hat darauf verzichtet! Sie hat gesagt, ihre Rede ist beendet!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Abgesehen davon, dass die mögliche Redezeit eines Abgeordneten immer noch 20 Minuten beträgt ... (Abg. Jung: Sie hat darauf verzichtet! Sie hat gesagt, ihre Rede ist beendet!) Ich weiß, ich habe es genauso gehört wie Sie.

Abg. Jung: Das glauben Sie, dass Sie uns das vorschreiben können!

Sie, die Regierungsparteien, haben es geschafft, in einer 5-Minuten-Aktion, ohne jede parlamentarische Behandlung, dieses Gesetz zu ändern. (Abg. Dr. Martin Graf: Zur Geschäftsbehandlung!) Dann werden Sie es jetzt auch aushalten müssen, eine Zeit lang darüber zu meditieren (Abg. Jung: Das glauben Sie, dass Sie uns das vorschreiben können!), wie Sie mit parlamentarischen Gepflogenheiten in einer derart wichtigen Angelegenheit umgehen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist doch eine Diktatur des ...!)

Abg. Jung: Würdig ist das Verhalten nicht!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich würde vorschlagen, dass wir eine kurze Steh-Präsidiale machen, um diese Situation zu reflektieren und uns im Sinne dessen, was Herr Klubobmann Khol gesagt hat, sehr vernünftig und würdig mit dieser Situation auseinander zu setzen. (Abg. Jung: Würdig ist das Verhalten nicht!)

Abg. Jung: Herr Präsident! Das ist eine Beeinträchtigung der Rechte aller anderen Abgeordneten!

Ich verweise auf § 62 der Geschäftsordnung: "... in besonderen Fällen, in denen der Präsident die Erlaubnis hierzu erteilt, sprechen die Abgeordneten von den Saalmikrofonen in den Bankreihen", mache von diesem Recht Gebrauch und werde daher die Sitzung jetzt fortsetzen. (Abg. Jung: Herr Präsident! Das ist eine Beeinträchtigung der Rechte aller anderen Abgeordneten!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Jung: Sie kneifen vor dem Terror ...!

Am Wort ist der Präsident, und der Präsident hat so entschieden, und ich bitte Sie, Ihre Sitzplätze jetzt wieder einzunehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Jung: Sie kneifen vor dem Terror ...!)

Abg. Jung: Das hat er aber ...!

Besonders lustig ist es ja, wenn Jung-Abgeordneter Schender an dieses Rednerpult tritt und sich wegen der Zivildiener bitter beschwert. – Herr Abgeordneter Schender! Ich lese Ihnen etwas vor: Als "unerträgliche Zumutung" bezeichnet der Volksanwalt Horst Schender – vielleicht eine zufällige Namensgleichheit, ich kann das nicht sagen – "die Kürzung des Essensgeldes für Zivildiener von 155 auf 43 S pro Tag". (Abg. Jung: Das hat er aber ...!) Weiter heißt es – ich zitiere –:

Abg. Jung: 6 000!

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Jung hat soeben behauptet, dass nur 4 000 bis 5 000 zum Zivildienst eingerückt sind. (Abg. Jung: 6 000!) – Das stimmt überhaupt nicht!

Abg. Jung: Wenn ich den Ableser auch so stören würde, wie die SPÖ vorhin, möchte ich nicht wissen, was Sie sagen würden!

Geschätzte Damen und Herren! Sie handeln bei den aufgezählten Maßnahmen Ihren eigenen politischen Absichten entgegen. Sie handeln vehement gegen Ihre eigenen Vorgaben, jene zu stärken, die ehrenamtlich und gemeinnützig für die Gesellschaft tätig sind, und Sie handeln gegen die von Ihnen unterfertigte Präambel zum Regierungsabkommen, in der Sie sich verpflichten, die Schwachen in unserer Gesellschaft weiterhin zu fördern. (Abg. Jung: Wenn ich den Ableser auch so stören würde, wie die SPÖ vorhin, möchte ich nicht wissen, was Sie sagen würden!) Nehmen Sie daher diese unsinnigen, gegen die Vereine und gegen das Ehrenamt gerichteten Maßnahmen zurück! Dabei werden wir Sie unterstützen, bei diesem Anschlag auf die Vereine sicherlich nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar dan, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen Volksanwältinnen! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Erlauben Sie mir, aus gegebenem Anlass in meinem Redebeitrag zur Generaldebatte zum Budget besonders auf die Rede des Herrn Bundeskanzlers einzugehen. Ich gehe auf seine Ausführungen vor allem deshalb ein, weil er bemerkenswert wenig zum Budget und bemerkenswert viel zu anderen Dingen gesagt hat. So ähnlich war es auch bei Klubobmann Westenthaler, der seinen Redebeitrag ausschließlich der Opposition und nicht der Regierungsarbeit und dem Budget gewidmet hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Zwischenruf des Abg. Jung.

Sie haben weiters in Ihren heutigen Ausführungen gemeint, es sei eigentlich unglaublich, dass Stimmung über die Straße zu machen versucht wurde. Gemeint haben Sie wohl jene Zehntausenden, ja Hunderttausenden Bürgerinnen und Bürger, die nichts anderes getan haben, als die Möglichkeit ihres Protestes zu nutzen, die sie haben; im Gegensatz zum Beispiel zu mir. (Abg. Zellot: 50 verletzte Polizisten!) Ich kann Parlamentsreden halten. Sie können erwidern. Sie haben "Pressestunden", "Report"-Auftritte und "ZiB 1"-Sendungen, aber der einzelne Bürger, die einzelne Bürgerin kann in einer Situation, in der sie Unmut, Unzufriedenheit und damit auch den Wunsch, Korrekturen anzubringen, ausdrücken möchte, nur auf die Straße gehen. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Das tun sie, und dass Sie das hier als gefährlich darstellen, dass Sie das verächtlich machen – das, Herr Bundeskanzler, zeugt nicht von allzu großem Demokratieverständnis, das Sie haben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Ungeheuerlich!)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Ihre – ich glaube, ich habe es in einem Interview im "Kurier" gelesen – flapsige Bemerkung, es kann doch nicht zu viel sein, für einen Grenzübertritt einmal jährlich 100 S zu zahlen, zeugt für mich, Herr Bundeskanzler, von einer unglaublichen Ignoranz gegenüber denjenigen, die wir sozusagen die kleine Bürgerin und den kleinen Bürger nennen. Es zeigt, Herr Bundeskanzler, dass Ihnen gänzlich die Sensibilität dafür fehlt, wenn Sie am Tag der Generaldebatte dreifach den Dank an die Wirtschaft richten und hier von 14 Milliarden Schilling sprechen, die die Wirtschaft beigetragen hat. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Genauso ist es in der ...!

Oder die Debatte über die Unterausschüsse, über die Besetzung der Vorsitzendenfunktionen in den Unterausschüssen. Da war es früher immer so, dass in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle der Vorsitzende im Unterausschuss derselbe war, der im Ausschuss den Vorsitz führte. – Plötzlich wird das in Frage gestellt. Das System d’Hondt scheint für Sie plötzlich ein bisschen in Frage gestellt zu werden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ja, ich weiß, Herr d’Hondt ist nächstes Jahr 100 Jahre tot. Sie wollen jetzt, da Sie die Mehrheit haben, mit seinem Verfahren brechen. Aber das ist nicht der richtige Weg! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Genauso ist es in der ...!)

Zwischenruf des Abg. Jung

Punkt eins: Von der Vorgangsweise, vom Tempo, vom Achten der Opposition und der oppositionellen Rechte, von der Demokratie innerhalb des Parlamentes her waren die letzten Wochen sicherlich kein Höhepunkt. Es gab dazu einige Beispiele in der Vergangenheit (Zwischenruf des Abg. Jung ), Stichwort: Zivildienstgesetz-Novelle, auf Grund derer man als Oppositionspartei wirklich um die Demokratie im Parlament Sorge haben musste. Anträge wurden fünf Minuten vor Sitzungsende eingebracht, diese wurden nur fünf Minuten lang diskutiert, dann wurde sofort abgestimmt. Das ist kein Klima, in dem man wirklich konstruktive Vorschläge machen und diskutieren kann. Wir Grüne haben dennoch konstruktive Vorschläge gemacht.

Abg. Jung: Das ist ein Terminus aus dem Schweizer Fremdenrecht!

Hilmar Kabas hat im Wiener Wahlkampf namens der FPÖ gefordert "Schluss mit der Überfremdung!" Das wird Ihnen ja noch geläufig sein. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben gesagt: "Das Boot ist voll!" Das war Ihr Wahlkampf!) Wenn wir im Buch von Karl-Heinz Brackmann und Renate Birkenhauer "NS-Deutsch – ,selbstverständliche‘ Begriffe und Schlagwörter aus der Zeit des Nationalsozialismus" nachsehen, so finden wir auf Seite 185 das Wort "Überfremdung", und das bedeutet: "zu starkes Eindringen von Nichtdeutschem oder Artfremdem in das deutsche Volk". (Abg. Jung: Das ist ein Terminus aus dem Schweizer Fremdenrecht!) Das ist eine wissenschaftlich erwiesene Definition, wurde von Historikern aufgearbeitet und festgestellt, und daher ist die Verwendung des Wortes "Überfremdung" die Verwendung eines Begriffes aus der Nazi-Zeit. Und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass Herr Hilmar Kabas das getan hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: "Das Boot ist voll!", haben Sie gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Jung: Die SPÖ pfeift aus dem letzten Loch! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie das gehört? Die SPÖ pfeift aus dem letzten Loch!

"Herr Haider, erzählt seine Schwester, wollte um alles in der Welt Schauspieler werden. Er habe tagelang Rollen geübt und sich so sehr nach einem Bühnenauftritt gesehnt. Herr Prinzhorn, von Haider für ein Ministeramt vorgesehen, liest im kleinen Kreise seine Gedichte vor. Herr Mölzer, Chefideologe der Haider-Partei, publiziert Romane. Herr Westenthaler, Fraktionschef der Haiderpartei, stellt seine Aquarelle in einer Galerie in Simmering aus. Herr Sichrovsky, Europaabgeordneter der Haider-Partei, schreibt Theaterstücke. Herr Morak, Staatssekretär für Kultur in der neuen Regierung, spielt Theater und ist Popsänger. Herr Schüssel, Bundeskanzler, spielt Klavier ... Künstler an der Macht!" (Abg. Jung: Die SPÖ pfeift aus dem letzten Loch! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie das gehört? Die SPÖ pfeift aus dem letzten Loch!)

Abg. Jung: Was heißt "Werbung machen" in diesem Zusammenhang, Frau Kollegin?

Daher frage ich mich: Wer außer den katholischen Organisationen, wer außer den Organisationen, die mit Bildern von armen verhungernden Kindern Werbung machen oder die mit der Not von Leuten Spenden sammeln können, kommt zu hohen Eigenmitteln? Wie sonst ist es in Österreich, das diesbezüglich keine große Tradition hat, möglich, zu großen Eigenmitteln zu kommen? – Das heißt, dass diejenigen Organisationen, die keine Eigenmittel haben, die nicht mit Bildern von armen und verhungernden Kindern Werbung machen, sondern die auf eine Bewusstseinsänderung in Österreich setzen oder politische Arbeit leisten, unter die Räder kommen werden. (Abg. Jung: Was heißt "Werbung machen" in diesem Zusammenhang, Frau Kollegin?) Wo sollen diese die Eigenmittel herbekommen? – Damit wird eine Richtung vorgegeben, die auch im Widerspruch zu internationalen Dokumenten, die Österreich unterzeichnet hat, steht. Ich erinnere Sie an die Menschenrechtskonferenz 1993 in Wien, an die Frauenkonferenz 1995 in Peking und an den Sozialgipfel 1995 in Kopenhagen. In all diesen und vielen anderen internationalen Dokumenten hat Österreich zugestimmt, dass es wichtig ist, die Demokratie mit einem gewissen Salz zu würzen, das nämlich die Nichtregierungsorganisationen im Norden dieser Welt und auch im Süden, wenn es um Entwicklungspolitik geht, sind.

Abg. Jung: Das tut Ihnen offensichtlich weh, sonst würden Sie nicht so lange darüber reden!

In Wirklichkeit wollen Sie dieses Projekt der Steuergeldverschleuderung machen, weil Sie sehr gut selbst wissen, dass Sie am 3. Oktober kein Votum für diese schwarz-blaue Regierungskonstellation bekommen haben. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.) Daher stellen Sie sich hin und sagen, quasi in einer "No-na!-Fragestellung": Wollen Sie weiter am Sonntag ein Wiener Schnitzel haben oder nicht mehr, sollen wir es Ihnen verbieten? Das ist eine "No-na!-Fragestellung". Wollen Sie sich eine Legitimation für diese Regierungskonstellation holen? – Das ist es, warum darüber nachgedacht wird. (Abg. Jung: Das tut Ihnen offensichtlich weh, sonst würden Sie nicht so lange darüber reden!) Sie denken aber keinen Tag länger, Sie denken keinen Millimeter weiter, was es bedeutet, wann das stattfindet. Im übrigens hat "NEWS" heute eine Gallup-Umfrage veröffentlicht, die zeigt, dass die Mehrheit der Österreicher das durchschaut hat und diese Volksbefragung gar nicht will.

Abg. Jung: Vielleicht löst es bei Ihnen einen Nachdenkprozess aus!

Das sage ich Ihnen nur so am Rande, damit Ihre Populismuseuphorie, die sich da entwickelt hat, wieder ein bisschen gedämpft wird. Volksbefragungen sind für Sie ja Glaubenssätze. Geht der Prozentsatz derer, die hinter Ihrem Vorhaben stehen, hinunter, ist Ihre Begeisterung gleich wieder gedämpft. Diese Frage, Frau Minister, müssen Sie mir beantworten: Was antworten Sie, wenn bei einem Ihrer nächsten Treffen in der EU die Frage gestellt wird, was dann gelöst ist, wenn die Volksbefragung am Tisch liegt? – Es löst das Grunddilemma nicht, und das Grunddilemma ist letztendlich die FPÖ. (Abg. Jung: Vielleicht löst es bei Ihnen einen Nachdenkprozess aus!)

Abg. Großruck: Ein "Jung-tim?"

Wir haben im Regierungsübereinkommen bewusst darauf verzichtet, für bestimmte Forderungen ein Junktim als Rute ins Fenster zu stellen. (Abg. Großruck: Ein "Jung-tim?") Aber wer glaubt, daraus ableiten zu können, dass wir knieweich geworden sind und nur wegen einer Regierungsbeteiligung auf berechtigte Forderungen, Bedenken und Ansprüche verzichten, irrt sich schwer. (Abg. Öllinger: Jawoll!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jung: Eine echte Lehrerin!

Ich wäre gern bereit dazu, im Ausland pro-österreichische Politik zu machen. Kommen Sie einmal einen Schritt auf die anderen zu! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jung: Eine echte Lehrerin!)

Abg. Jung: Reden Sie dazu! Kommen Sie!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte. (Abg. Jung: Reden Sie dazu! Kommen Sie!)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Sehr geehrte Damen und Herren dieses Hauses! Am Dienstag, den 9. Mai, also gestern, fand im Salzburger Landtag ein Erfahrungsaustausch von Delegationen aus neun Landtagen zur Verhinderung grenznaher Atomkraftwerke statt. Dieser Erfahrungsaustausch gipfelte in einer Abschlusserklärung, in der sich alle Fraktionen der Landtage weiterhin massiv für die Beibehaltung der Anti-Atompolitik einsetzen. Österreich soll sich weiterhin für ein atomkraftwerkfreies Europa einsetzen und muss die Errichtung beziehungsweise die Inbetriebnahme von Atomkraftwerken und sonstiger kerntechnischer Anlagen auch in Zukunft entschieden ablehnen. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Zwischenruf des Abg. Jung.

Einen Vorgeschmack auf das neue Sparpaket, das auf uns zukommen wird, haben wir ja schon bekommen. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Sie von der Freiheitlichen Partei haben im Wahlkampf plakatiert: Mieten senken, Strompreise senken, Kinderbetreuungsscheck, Arbeitsplätze schaffen. – Was aber ist die Realität? (Zwischenruf des Abg. Wenitsch. ) – Herr Wenitsch! Bis jetzt kommt davon gar nichts! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die Strompreise sinken zwar, aber nicht auf Grund Ihrer Politik, sondern infolge des EU-Wettbewerbs! Sie schlagen vielmehr eine Steuer auf die sinkenden Strompreise drauf, wodurch der Strompreis in Österreich womöglich wieder gleich hoch wie zuvor sein wird. Und wer hat das alles zu zahlen? – Der von Ihnen von der FPÖ so viel zitierte "kleine, brave und fleißige Österreicher".

Abg. Jung: Wo er schon vorher war!

Ich stelle tatsächlich richtig, dass Bundesminister Scholten nach seinem Ausscheiden aus der politischen Tätigkeit in dieselbe Bank zurückgekehrt ist (Abg. Jung: Wo er schon vorher war!), in der er vorher war, mit einer Rückkehrgarantie (Ruf bei den Freiheitlichen: Ah!), und zwar mit genau der gleichen Art von Rückkehrgarantie wie jener, mit der Herr Bundesminister Grasser in seine alte Firma zurückkehren kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Zwischenruf des Abg. Jung.

Meine Damen und Herren! Auch in diesem Jahr wird eine große Zahl von jugendlichen Schulabgängern mit dem Problem konfrontiert sein, dass für sie keine Lehrstelle in einem Betrieb zur Verfügung steht. Dennoch unterlässt es die neue Bundesregierung, im Budgetbegleitgesetz ausreichende Mittel für die Fortsetzung der sehr erfolgreichen Maßnahme des ... (Zwischenruf des Abg. Jung. ) – Du hast von der Jugendarbeit überhaupt keine Ahnung, du redest nur überall drein! Die Probleme der Jugend in Österreich, die zu lösen so wichtig ist, sind für dich uninteressant. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Jung: Sagen Sie uns endlich, welcher Staat der gefährlichste ist!

Bereits im "Vorkrieg" bedarf es solcher Staaten, wie Österreich außen- und sicherheitspolitisch einer sein könnte. Ich weiß, dass Ihnen das außenpolitische Vermächtnis Bruno Kreiskys nichts wert ist. Darin unterscheiden wir uns. Eine der wenigen Phasen, in der die österreichische Außen- und Sicherheitspolitik Weltqualität bewiesen hat, war bei dem gelungenen Versuch, den Konflikt im südlichen Nahen Osten zumindest einem Lösungsbeginn zuzuführen. Das war eines der wenigen Male, wo man sagen kann (Abg. Jung: Sagen Sie uns endlich, welcher Staat der gefährlichste ist!): Ja, das ist eine österreichische Außen- und Sicherheitspolitik (Abg. Dr. Martin Graf: Haben Sie Österreich gemeint?), für die man sich auch außerhalb der Landesgrenzen nicht schämen muss! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat haben Sie gemeint?)

Abg. Jung: Reden Sie nicht immer in Rätseln!

Erklären Sie mir bitte in der Budgetdebatte Folgendes: Wie wollen Sie 40 Milliarden Schilling Kosten für einen NATO-Beitritt und etwa 15 Milliarden Schilling für Abfangjäger finanzieren? (Abg. Jung: Reden Sie nicht immer in Rätseln!) Wo haben Sie diese 55 Milliarden Schilling eingesteckt? – In Ihrem Übereinkommen der beiden Parteien haben Sie festgehalten (Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat haben Sie gemeint?), aus dem Verteidigungsbudget dürfe all das nicht kommen. (Abg. Jung: Wollen Sie uns das nicht sagen?! – Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat haben Sie gemeint? – Österreich?) Ja gibt es sonst noch ein Budget? Gibt es irgendwelche Budgetreserven, von denen wir nichts wissen? Oder muss das aus anderen Bereichen des Budgets bedeckt werden? (Abg. Jung: Er hat das schon wieder vergessen!)

Abg. Jung: Wollen Sie uns das nicht sagen?! – Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat haben Sie gemeint? – Österreich?

Erklären Sie mir bitte in der Budgetdebatte Folgendes: Wie wollen Sie 40 Milliarden Schilling Kosten für einen NATO-Beitritt und etwa 15 Milliarden Schilling für Abfangjäger finanzieren? (Abg. Jung: Reden Sie nicht immer in Rätseln!) Wo haben Sie diese 55 Milliarden Schilling eingesteckt? – In Ihrem Übereinkommen der beiden Parteien haben Sie festgehalten (Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat haben Sie gemeint?), aus dem Verteidigungsbudget dürfe all das nicht kommen. (Abg. Jung: Wollen Sie uns das nicht sagen?! – Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat haben Sie gemeint? – Österreich?) Ja gibt es sonst noch ein Budget? Gibt es irgendwelche Budgetreserven, von denen wir nichts wissen? Oder muss das aus anderen Bereichen des Budgets bedeckt werden? (Abg. Jung: Er hat das schon wieder vergessen!)

Abg. Jung: Er hat das schon wieder vergessen!

Erklären Sie mir bitte in der Budgetdebatte Folgendes: Wie wollen Sie 40 Milliarden Schilling Kosten für einen NATO-Beitritt und etwa 15 Milliarden Schilling für Abfangjäger finanzieren? (Abg. Jung: Reden Sie nicht immer in Rätseln!) Wo haben Sie diese 55 Milliarden Schilling eingesteckt? – In Ihrem Übereinkommen der beiden Parteien haben Sie festgehalten (Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat haben Sie gemeint?), aus dem Verteidigungsbudget dürfe all das nicht kommen. (Abg. Jung: Wollen Sie uns das nicht sagen?! – Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat haben Sie gemeint? – Österreich?) Ja gibt es sonst noch ein Budget? Gibt es irgendwelche Budgetreserven, von denen wir nichts wissen? Oder muss das aus anderen Bereichen des Budgets bedeckt werden? (Abg. Jung: Er hat das schon wieder vergessen!)

Abg. Jung: Was? Da lachen ja die Hühner, Herr Kollege!

Der neue Bundesminister hat es wahrlich nicht leicht, und er ist auch nicht um seine Aufgabe zu beneiden. Er hat, als er Minister wurde und vermutlich noch keine Kontakte mit dem Finanzminister knüpfen konnte, dem Bundesheer goldene Zeiten versprochen – goldene Zeiten versprochen! –, versprochen, dass sich das Budget für das österreichische Bundesheer erhöhen wird. Nur: Sein Finanzminister hat nicht die bundesheerfreundliche Haltung eingenommen, wie es der Vorgänger von Herrn Finanzminister Grasser getan hat, nämlich der frühere Finanzminister Edlinger. (Abg. Jung: Was? Da lachen ja die Hühner, Herr Kollege!)

Abg. Jung: Kein leichter Start!

Meine Damen und Herren! Das, glaube ich, ist keine gute Entwicklung, das ist kein guter Start für Sie, Herr Bundesminister! (Abg. Jung: Kein leichter Start!) Sie hätten sich gegenüber dem Finanzminister ein bisschen stärker ins Zeug legen sollen, dass Sie zumindest das bekommen hätten, was Edlinger immer bereit war dem Bundesheer zu geben. Sie haben das nicht erreicht. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Das ist Zynismus!)

Abg. Jung: Sie sind eingeladen mitzuarbeiten!

Der Herr Minister hat in seiner sehr, sehr langen, ausführlichen Stellungnahme einen breiten Konsens über alle Parteien hinweg in Bezug auf das Bundesheer gefordert, er hat allerdings nicht dazu gesagt, wie das ablaufen soll. (Abg. Jung: Sie sind eingeladen mitzuarbeiten!) Ich vermute, es wird halt wieder so sein, wie das leider von dieser Koalition immer gehandhabt wird, dass diese Koalition etwas vorgibt, dem sich die anderen Parteien fraglos anschließen sollen – ohne jegliche Mitwirkungsmöglichkeiten im Vorfeld (Abg. Kiss: Sie waren nicht einmal im Ausschuss präsent! Was wissen Sie denn!), ohne die Unterlagen für eine kluge Mitwirkung auch wirklich rechtzeitig zu bekommen. (Abg. Kiss: Sie haben keine Ahnung!) – Herr Kollege! Hören Sie mir zu, dann werden Sie sehen, was Sie mit Ahnung oder Nichtahnung kommentieren können. (Abg. Kiss: Wenn Sie diskutieren können, kommen Sie nicht! – Abg. Jung: Sie waren ja der Diskussionsverweigerer!)

Abg. Kiss: Wenn Sie diskutieren können, kommen Sie nicht! – Abg. Jung: Sie waren ja der Diskussionsverweigerer!

Der Herr Minister hat in seiner sehr, sehr langen, ausführlichen Stellungnahme einen breiten Konsens über alle Parteien hinweg in Bezug auf das Bundesheer gefordert, er hat allerdings nicht dazu gesagt, wie das ablaufen soll. (Abg. Jung: Sie sind eingeladen mitzuarbeiten!) Ich vermute, es wird halt wieder so sein, wie das leider von dieser Koalition immer gehandhabt wird, dass diese Koalition etwas vorgibt, dem sich die anderen Parteien fraglos anschließen sollen – ohne jegliche Mitwirkungsmöglichkeiten im Vorfeld (Abg. Kiss: Sie waren nicht einmal im Ausschuss präsent! Was wissen Sie denn!), ohne die Unterlagen für eine kluge Mitwirkung auch wirklich rechtzeitig zu bekommen. (Abg. Kiss: Sie haben keine Ahnung!) – Herr Kollege! Hören Sie mir zu, dann werden Sie sehen, was Sie mit Ahnung oder Nichtahnung kommentieren können. (Abg. Kiss: Wenn Sie diskutieren können, kommen Sie nicht! – Abg. Jung: Sie waren ja der Diskussionsverweigerer!)

Abg. Jung: Also das ist ein Unsinn! – Abg. Kiss: Wo lesen Sie das heraus?

Die entscheidende Frage richtet sich ja wirklich auf die Zukunft. Dieser Entschließungsantrag, der hier eingebracht wurde: eine neue Verteidigungsdoktrin zu diskutieren und für Österreich aufzustellen, ist ja ein interessanter Ansatz, ist nicht von vornherein vom Tisch zu wischen. Wenn allerdings die Hintergründe, auch im Budget festgelegten Hintergründe dieser Ansätze genauer durchleuchtet werden, dann sieht man, dass es letzten Endes darum geht, mittels einer neuen Doktrin festzuschreiben, dass Österreich vollwertiges NATO-Mitglied wird. (Abg. Jung: Also das ist ein Unsinn! – Abg. Kiss: Wo lesen Sie das heraus?)

Abg. Jung: Sagen Sie uns, wo etwas von der NATO war!

Da ist nicht die Rede von Krisenprävention, von sozialer Sicherheit, die Konflikte vermeiden, verhindern hilft. Nein! (Abg. Jung: Sagen Sie uns, wo etwas von der NATO war!) Dahinter versteckt sich das alte, uralte militärische Denken (Abg. Jung: Sie sagen glatt die Unwahrheit!), dass man Konflikten zuschaut, bis sie akut werden, und dann mit militärischen Mitteln darauf reagiert.

Abg. Jung: Sie sagen glatt die Unwahrheit!

Da ist nicht die Rede von Krisenprävention, von sozialer Sicherheit, die Konflikte vermeiden, verhindern hilft. Nein! (Abg. Jung: Sagen Sie uns, wo etwas von der NATO war!) Dahinter versteckt sich das alte, uralte militärische Denken (Abg. Jung: Sie sagen glatt die Unwahrheit!), dass man Konflikten zuschaut, bis sie akut werden, und dann mit militärischen Mitteln darauf reagiert.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Es wäre doch gut, Sie kämen in den Ausschuss!

Eine moderne Sicherheitspolitik für Europa würde eine eigenständige Rolle Österreichs unter Berücksichtigung der NATO erlauben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Es wäre doch gut, Sie kämen in den Ausschuss!) Sie ist nicht darauf angewiesen, dass – was schon wieder geschieht und was in der Geschichte so oft für ganze Völker tödlich endete – Sicherheit nur militärisch definiert wird und vor allem die Solidarität nur militärisch definiert wird. Das halte ich für einen der größten historischen Fehlschlüsse, die nun noch einmal wiederholt werden sollen. (Abg. Jung: Jetzt sagen Sie uns, wo das gesagt wurde! Das hat niemand gesagt!)

Abg. Jung: Jetzt sagen Sie uns, wo das gesagt wurde! Das hat niemand gesagt!

Eine moderne Sicherheitspolitik für Europa würde eine eigenständige Rolle Österreichs unter Berücksichtigung der NATO erlauben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Es wäre doch gut, Sie kämen in den Ausschuss!) Sie ist nicht darauf angewiesen, dass – was schon wieder geschieht und was in der Geschichte so oft für ganze Völker tödlich endete – Sicherheit nur militärisch definiert wird und vor allem die Solidarität nur militärisch definiert wird. Das halte ich für einen der größten historischen Fehlschlüsse, die nun noch einmal wiederholt werden sollen. (Abg. Jung: Jetzt sagen Sie uns, wo das gesagt wurde! Das hat niemand gesagt!)

Abg. Jung: Das ist schrullig, was Sie uns da erzählen!

Wenn Sie das nicht zu sehen und zu akzeptieren bereit sind, dann wollen Sie den Leuten in dieser Debatte mit diesen Beschwörungen von einem Tabu für alle militärischen Ausgaben Sand in die Augen streuen, dass Sie sich klar entschlossen haben zu einem sehr altmodischen Sicherheitsbegriff, der in erster Linie und nur militärische Wege im Auge hat, der zivile Präventionsmaßnahmen ja dann auf Grund der entstandenen Budgetnot gar nicht mehr zulässt. (Abg. Jung: Das ist schrullig, was Sie uns da erzählen!) – Sie nennen es "schrullig", Herr Kollege! Ich weiß, in die Zukunft zu denken, ist halt relativ schwierig. Da muss man seinen Kopf frei machen, da muss man sich neuen Ideen öffnen, da kann man nicht in alten NATO-Doktrinen hängen bleiben, da muss man eine eigenständige Rolle für Österreich, die die österreichische Neutralität sozusagen direkt auf einem Silbertablett anbieten würden, auch mit berücksichtigen und darf nicht nur mehr im Auge haben, möglichst als kleinster Bruder am großen Tisch der NATO sitzen zu dürfen. (Abg. Jung: Sagen Sie, wo der Minister etwas von einem NATO-Beitritt gesagt hat! Tun Sie es! Überlegen Sie sich, was Sie reden!)

Abg. Jung: Sagen Sie, wo der Minister etwas von einem NATO-Beitritt gesagt hat! Tun Sie es! Überlegen Sie sich, was Sie reden!

Wenn Sie das nicht zu sehen und zu akzeptieren bereit sind, dann wollen Sie den Leuten in dieser Debatte mit diesen Beschwörungen von einem Tabu für alle militärischen Ausgaben Sand in die Augen streuen, dass Sie sich klar entschlossen haben zu einem sehr altmodischen Sicherheitsbegriff, der in erster Linie und nur militärische Wege im Auge hat, der zivile Präventionsmaßnahmen ja dann auf Grund der entstandenen Budgetnot gar nicht mehr zulässt. (Abg. Jung: Das ist schrullig, was Sie uns da erzählen!) – Sie nennen es "schrullig", Herr Kollege! Ich weiß, in die Zukunft zu denken, ist halt relativ schwierig. Da muss man seinen Kopf frei machen, da muss man sich neuen Ideen öffnen, da kann man nicht in alten NATO-Doktrinen hängen bleiben, da muss man eine eigenständige Rolle für Österreich, die die österreichische Neutralität sozusagen direkt auf einem Silbertablett anbieten würden, auch mit berücksichtigen und darf nicht nur mehr im Auge haben, möglichst als kleinster Bruder am großen Tisch der NATO sitzen zu dürfen. (Abg. Jung: Sagen Sie, wo der Minister etwas von einem NATO-Beitritt gesagt hat! Tun Sie es! Überlegen Sie sich, was Sie reden!)

Abg. Jung: Ich sage ja: schrullig!

Es sind ja im Hauptausschuss immer wieder diese gemeinsamen Übungen des österreichischen Bundesheeres mit anderen militärischen Einheiten (Bundesminister Scheibner: Schweden! Finnland!), zum Beispiel Schweden und so weiter und so fort, zu behandeln gewesen. Interessant ist dabei – man sieht das dann, wenn man einmal eine ganze Serie davon gesehen hat –, dass manche dieser Einsätze in ihrer Notwendigkeit schon etwas zu hinterfragen sind. Mir fällt jetzt nur die Eisrettung ein, die man in Schweden üben muss und nicht bei uns üben kann, und Ähnliches. (Abg. Kiss: Das sagen Sie als Tirolerin?) – Deswegen will ich ja nicht, dass man das unbedingt in Schweden übt, das kann man "bei uns dahoam a", und zwar leider – leider, leider, sage ich Ihnen – viel zu oft! (Abg. Jung: Ich sage ja: schrullig!)

Abg. Jung: Also das ist Ihrer nicht würdig, Herr Kollege!

Herr Präsident! Minister Scheibner hat gar einen Persilschein ausgestellt und gemeint: Alle Vorwürfe haben sich in Schall und Rauch aufgelöst. Alle Vorwürfe, Herr Minister! (Abg. Jung: Also das ist Ihrer nicht würdig, Herr Kollege!) 10 Jahre FPÖ-Politik und die Diskussionen mit Minister Fasslabend haben sich in Schall und Rauch aufgelöst.

Abg. Jung: Aber gezahlt hat er es nicht, sondern das Geld eingesteckt!

Damit komme ich nun zu den konkreten Fragen. Herr Bundesminister! Hat der neue Innenminister für die tschechische Grenze das Heer angefordert, so wie es vom alten Innenminister verlangt wurde, oder hat er das nicht getan? (Abg. Jung: Aber gezahlt hat er es nicht, sondern das Geld eingesteckt!)

Abg. Jung: Dann tun Sie es!

Herr Bundesminister! Haben Sie tatsächlich versucht, wie Sie es uns einige Male erzählt haben – und es wäre das Einfachste, die Budgetrede des Abgeordneten Scheibner vom vorigen Jahr hier zu verlesen (Abg. Jung: Dann tun Sie es!), das würde sehr große Heiterkeit hier im Haus hervorrufen, wie sich heute alles anders darstellt –, die Kosten für die Assistenzeinsätze zurückzuerhalten?

Abg. Jung: Sie haben viel Zeit! – Abg. Kiss: Sie sind ein Wortklauber oder ein Wortzähler!

Der Wert zeigt sich nicht nur an den Zeichen, sondern auch an den Worten. Dem Finanzminister war das Bundesheer in seiner Budgetrede lediglich 56 Worte wert. In der Regierungserklärung waren es immerhin 71 Worte, die das Bundesheer der neuen Regierung wert war. (Abg. Jung: Sie haben viel Zeit! – Abg. Kiss: Sie sind ein Wortklauber oder ein Wortzähler!)

Abg. Jung: Da hat er das letzte Geld auf den Markt gehaut, das ihm nicht mehr gehört hat!

Zum Schluss noch: Das Budget ist der umgesetzte politische Wille. Sie haben mehrmals recht eindringlich gesagt, welch ein Anliegen Ihnen die Miliz ist. Wie schaut es diesbezüglich im Budget aus? Unter Edlinger 268 Millionen Schilling für Waffenübungen (Abg. Jung: Da hat er das letzte Geld auf den Markt gehaut, das ihm nicht mehr gehört hat!), unter Grasser und Scheibner 110 Millionen Schilling für Waffenübungen: minus 158 Millionen Schilling! Für die freiwilligen Waffenübungen ist der Ansatz von 38 Millionen auf 18 Millionen Schilling geschrumpft: minus 20 Millionen Schilling. (Abg. Jung: 39 Milliarden mehr Schulden durch die verfehlte Geldaufnahmepolitik des Ministers! Da hätten wir das Bundesheer zweimal saniert! Zweimal saniert! Das wissen Sie ganz genau! Jetzt tragen Sie wirklich ein bisschen dick auf!)

Abg. Jung: 39 Milliarden mehr Schulden durch die verfehlte Geldaufnahmepolitik des Ministers! Da hätten wir das Bundesheer zweimal saniert! Zweimal saniert! Das wissen Sie ganz genau! Jetzt tragen Sie wirklich ein bisschen dick auf!

Zum Schluss noch: Das Budget ist der umgesetzte politische Wille. Sie haben mehrmals recht eindringlich gesagt, welch ein Anliegen Ihnen die Miliz ist. Wie schaut es diesbezüglich im Budget aus? Unter Edlinger 268 Millionen Schilling für Waffenübungen (Abg. Jung: Da hat er das letzte Geld auf den Markt gehaut, das ihm nicht mehr gehört hat!), unter Grasser und Scheibner 110 Millionen Schilling für Waffenübungen: minus 158 Millionen Schilling! Für die freiwilligen Waffenübungen ist der Ansatz von 38 Millionen auf 18 Millionen Schilling geschrumpft: minus 20 Millionen Schilling. (Abg. Jung: 39 Milliarden mehr Schulden durch die verfehlte Geldaufnahmepolitik des Ministers! Da hätten wir das Bundesheer zweimal saniert! Zweimal saniert! Das wissen Sie ganz genau! Jetzt tragen Sie wirklich ein bisschen dick auf!)

Abg. Jung: 39 Milliarden zusätzlich, nur durch verfehlte Fremdwährungspolitik!

Und beim Zivildienst kann ich wirklich Ihre Handschrift sehen: Den Zivildienst wollen wir jetzt nicht mehr! Der Herr Minister hat gemeint, die Kasernentore seien offen. Er hat aber den Ansatz nur für Monatsgeld und Dienstgradzulage von 572 Millionen auf 491 Millionen Schilling gekürzt. Er kann es sich nicht einmal leisten, mehr Präsenzdiener zu bezahlen. (Abg. Jung: 39 Milliarden zusätzlich, nur durch verfehlte Fremdwährungspolitik!) Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich bin nur gespannt, mit welchen Schlagworten Sie das Budget im heurigen Herbst begründen werden, wenn dann Grasser wahrscheinlich noch weniger Geld zur Verfügung stellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Jung: Da müssen Sie selbst lachen! Es ist nicht leicht ...!

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Ich nehme nicht an, dass das bislang schon relativ geringe Budget des Heeres – und durch Ihren Finanzminister jetzt noch einmal abgesenkte Budget des Heeres – Sie zu der Aussage heute Mittag in der Sendung "Zeit im Bild" veranlasst hat. (Abg. Jung: Da müssen Sie selbst lachen! Es ist nicht leicht ...!) Ich gebe das jetzt einfach so wieder, wie ich es gelesen habe. Aus der APA stammt folgende Nachricht: Scheibner will Frauen für die Miliz auf freiwilliger Basis, geplant ab 1. Jänner 2000. (Abg. Jung: Sind Sie gegen die Gleichberechtigung?) – Nein, überhaupt nicht. (Bundesminister Scheibner: Was? "2000" steht da?) – 2001, Entschuldigung!

Abg. Jung: Sind Sie gegen die Gleichberechtigung?

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Ich nehme nicht an, dass das bislang schon relativ geringe Budget des Heeres – und durch Ihren Finanzminister jetzt noch einmal abgesenkte Budget des Heeres – Sie zu der Aussage heute Mittag in der Sendung "Zeit im Bild" veranlasst hat. (Abg. Jung: Da müssen Sie selbst lachen! Es ist nicht leicht ...!) Ich gebe das jetzt einfach so wieder, wie ich es gelesen habe. Aus der APA stammt folgende Nachricht: Scheibner will Frauen für die Miliz auf freiwilliger Basis, geplant ab 1. Jänner 2000. (Abg. Jung: Sind Sie gegen die Gleichberechtigung?) – Nein, überhaupt nicht. (Bundesminister Scheibner: Was? "2000" steht da?) – 2001, Entschuldigung!

Abg. Jung: Karenz ist etwas anderes als Karenzurlaub!

Herr Minister! Arbeiten als Berufssoldatin: ja, weil damit die rechtliche Möglichkeit zum Ausstieg aus dem Beruf als Soldatin verbunden wurde. Es wurde auch die rechtliche Möglichkeit zur Karenz geschaffen. (Abg. Jung: Karenz ist etwas anderes als Karenzurlaub!) – Zum Karenzurlaub. Die Miliz bei Männern in der derzeitigen Form ist nicht freiwillig, und die Milizfreiwilligkeit bei Frauen wird auf Grund von Ungleichbehandlung vom Verfassungsgerichtshof sicher aufgehoben werden. (Abg. Jung: Das kommt darauf an, was früher ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Glauben Sie nicht, dass der Minister ...?) – Frau Kollegin! Sie können sich auch zu Wort melden, aber unterbrechen Sie mich nicht ständig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Sie sind aber sehr sensibel! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe Sie das erste Mal unterbrochen!)

Abg. Jung: Das kommt darauf an, was früher ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Glauben Sie nicht, dass der Minister ...?

Herr Minister! Arbeiten als Berufssoldatin: ja, weil damit die rechtliche Möglichkeit zum Ausstieg aus dem Beruf als Soldatin verbunden wurde. Es wurde auch die rechtliche Möglichkeit zur Karenz geschaffen. (Abg. Jung: Karenz ist etwas anderes als Karenzurlaub!) – Zum Karenzurlaub. Die Miliz bei Männern in der derzeitigen Form ist nicht freiwillig, und die Milizfreiwilligkeit bei Frauen wird auf Grund von Ungleichbehandlung vom Verfassungsgerichtshof sicher aufgehoben werden. (Abg. Jung: Das kommt darauf an, was früher ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Glauben Sie nicht, dass der Minister ...?) – Frau Kollegin! Sie können sich auch zu Wort melden, aber unterbrechen Sie mich nicht ständig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Sie sind aber sehr sensibel! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe Sie das erste Mal unterbrochen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Sie sind aber sehr sensibel! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe Sie das erste Mal unterbrochen!

Herr Minister! Arbeiten als Berufssoldatin: ja, weil damit die rechtliche Möglichkeit zum Ausstieg aus dem Beruf als Soldatin verbunden wurde. Es wurde auch die rechtliche Möglichkeit zur Karenz geschaffen. (Abg. Jung: Karenz ist etwas anderes als Karenzurlaub!) – Zum Karenzurlaub. Die Miliz bei Männern in der derzeitigen Form ist nicht freiwillig, und die Milizfreiwilligkeit bei Frauen wird auf Grund von Ungleichbehandlung vom Verfassungsgerichtshof sicher aufgehoben werden. (Abg. Jung: Das kommt darauf an, was früher ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Glauben Sie nicht, dass der Minister ...?) – Frau Kollegin! Sie können sich auch zu Wort melden, aber unterbrechen Sie mich nicht ständig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Sie sind aber sehr sensibel! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe Sie das erste Mal unterbrochen!)

Abg. Jung: Gibt es schon längst, nicht nur für Soldatinnen! Im ganzen Ministerium! Sie sollten sich besser informieren! Im gesamten Ministeriumsbereich!

Wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie betreffend Kontaktfrauen in den Dienststellen geantwortet – in diese Richtung ging Ihre Antwort –: Ist auch schlecht möglich oder geht schlecht, weil eben wenige Frauen ... (Bundesminister Scheibner: Soldatinnen!) – Soldatinnen, Entschuldigung! Kontaktfrauen für Soldatinnen, das ist auch schlecht, weil es eben zu wenige gibt. (Abg. Jung: Gibt es schon längst, nicht nur für Soldatinnen! Im ganzen Ministerium! Sie sollten sich besser informieren! Im gesamten Ministeriumsbereich!) – Das Ministerium ist ja nicht die Einheit draußen.

Abg. Jung: Die treffen sich regelmäßig in Schulungen!

Wenn es sie gibt, ist es gut. Ich würde vorschlagen, wenn es sie nicht gibt – alles, was Sie sagen, ist ja nicht immer richtig –, dass Sie sich auch dafür stark machen, dass Kontaktfrauen, also Soldatinnen, so in ihrer Arbeit eingesetzt werden (Abg. Jung: Die treffen sich regelmäßig in Schulungen!), dass sie auch für andere Garnisonen als Ansprechstelle für die Frauen zur Verfügung stehen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Sie wollen doch den Schutz der Bevölkerung, Frau Kollegin!

Ohne vorherige psychologische Schulung müssen junge Soldaten wehrlose, verschreckte, manchmal auch aggressive und oft nur notdürftig bekleidete Menschen mit Waffengewalt regelrecht einfangen. – Ich meine, das von den Präsenzdienern zu verlangen ist verantwortungslos! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Sie wollen doch den Schutz der Bevölkerung, Frau Kollegin!) – Das ist schon richtig! Aber wer derartigen Extremsituationen ausgesetzt ist, braucht eine Spezialausbildung und Betreuung. (Abg. Jung: Das ist richtig!) Darauf möchte ich hinweisen!

Abg. Jung: Das ist richtig!

Ohne vorherige psychologische Schulung müssen junge Soldaten wehrlose, verschreckte, manchmal auch aggressive und oft nur notdürftig bekleidete Menschen mit Waffengewalt regelrecht einfangen. – Ich meine, das von den Präsenzdienern zu verlangen ist verantwortungslos! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Sie wollen doch den Schutz der Bevölkerung, Frau Kollegin!) – Das ist schon richtig! Aber wer derartigen Extremsituationen ausgesetzt ist, braucht eine Spezialausbildung und Betreuung. (Abg. Jung: Das ist richtig!) Darauf möchte ich hinweisen!

Abg. Jung: Ja, durch Ihr Verhalten! Vorgestern zum Beispiel durch den Kollegen Pilz!

Jetzt, meine Damen und Herren, komme ich, weil Sie sagen "Zur Sache!", tatsächlich zur Sache. Es hat sich nämlich am Klima im Land etwas geändert. (Abg. Jung: Ja, durch Ihr Verhalten! Vorgestern zum Beispiel durch den Kollegen Pilz!) Es hat sich etwas geändert, meine Damen und Herren, und ich möchte in diesem Zusammenhang (anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), auch weil ich weiß, dass die Frau Bundesministerin, zumindest soweit ich sie kenne, in diesen Angelegenheiten bisher sehr sensibel reagiert hat, zwei Themen noch einmal ansprechen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie freuen sich ja über das geänderte Klima! – Abg. Jung: Es fragt sich, was Kollege Pilz bei den Brigaden in Kuba gemacht hat!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie freuen sich ja über das geänderte Klima! – Abg. Jung: Es fragt sich, was Kollege Pilz bei den Brigaden in Kuba gemacht hat!

Jetzt, meine Damen und Herren, komme ich, weil Sie sagen "Zur Sache!", tatsächlich zur Sache. Es hat sich nämlich am Klima im Land etwas geändert. (Abg. Jung: Ja, durch Ihr Verhalten! Vorgestern zum Beispiel durch den Kollegen Pilz!) Es hat sich etwas geändert, meine Damen und Herren, und ich möchte in diesem Zusammenhang (anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), auch weil ich weiß, dass die Frau Bundesministerin, zumindest soweit ich sie kenne, in diesen Angelegenheiten bisher sehr sensibel reagiert hat, zwei Themen noch einmal ansprechen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie freuen sich ja über das geänderte Klima! – Abg. Jung: Es fragt sich, was Kollege Pilz bei den Brigaden in Kuba gemacht hat!)

Abg. Jung: Sie haben es geschafft?

Meine Damen und Herren! Ich spreche über die "Initiative Wehrbereitschaft". Was mich dabei stört, ist, dass im Rahmen der "Initiative Wehrbereitschaft" versucht wurde, unter einem neutralen Mantel bekannte Rechtsextremisten an die Schulen zu schicken, um dort über ihre Zeit in der Wehrmacht zu berichten. Man muss sich den Text in einer offiziellen Publikation des Unterrichtsministeriums, mit dem diese "Initiative Wehrbereitschaft" beworben wurde, schon sehr genau durchlesen. Auch ich musste mir das sehr genau durchlesen, um auf die Tücke, die in diesem Text steckt, draufzukommen. (Abg. Jung: Sie haben es geschafft?) Und das ist es, Frau Bundesministerin, was mich so irritiert hat an dieser Angelegenheit.

Abg. Jung: Das stimmt auch! – Abg. Dr. Martin Graf: Richtig!

Da heißt es nämlich: "Andererseits wird in Medien häufig über die Wehrmacht berichtet, wobei die Wahrheit manchmal zu kurz kommt." (Abg. Jung: Das stimmt auch! – Abg. Dr. Martin Graf: Richtig!) Ja, das habe ich mir von Ihrer Seite nicht anders erwartet. Das habe ich mir wirklich nicht anders erwartet. (Abg. Jung: Weil Sie der große Chef sind, der beurteilt, was wahr ist oder nicht!) Damit wird einem wesentlichen Argument der Proponenten dieser "Initiative Wehrbereitschaft", die ja davon sprechen, dass in den österreichischen Schulen, in der österreichischen Öffentlichkeit seit 1945 systematische Umerziehung stattgefunden hat, Rechnung getragen. Und

Abg. Jung: Weil Sie der große Chef sind, der beurteilt, was wahr ist oder nicht!

Da heißt es nämlich: "Andererseits wird in Medien häufig über die Wehrmacht berichtet, wobei die Wahrheit manchmal zu kurz kommt." (Abg. Jung: Das stimmt auch! – Abg. Dr. Martin Graf: Richtig!) Ja, das habe ich mir von Ihrer Seite nicht anders erwartet. Das habe ich mir wirklich nicht anders erwartet. (Abg. Jung: Weil Sie der große Chef sind, der beurteilt, was wahr ist oder nicht!) Damit wird einem wesentlichen Argument der Proponenten dieser "Initiative Wehrbereitschaft", die ja davon sprechen, dass in den österreichischen Schulen, in der österreichischen Öffentlichkeit seit 1945 systematische Umerziehung stattgefunden hat, Rechnung getragen. Und

Abg. Dr. Ofner: Halten wir das fest für den KGB! – Abg. Jung: Sie sind ein verbaler Umweltverschmutzer!

Und da wird in diesem Text dazu geschrieben: In den Medien kommt die Wahrheit über die Wehrmacht manchmal zu kurz. (Abg. Dr. Ofner: Halten wir das fest für den KGB! – Abg. Jung: Sie sind ein verbaler Umweltverschmutzer!) Stellen Sie sich das vor! Das ist verbale Umweltverschmutzung! (Abg. Jung: Sie sind ein verbaler Umweltverschmutzer! Sie wollen das Klima in diesem Land aufheizen! Sie wollen hetzen!)

Abg. Jung: Sie sind ein verbaler Umweltverschmutzer! Sie wollen das Klima in diesem Land aufheizen! Sie wollen hetzen!

Und da wird in diesem Text dazu geschrieben: In den Medien kommt die Wahrheit über die Wehrmacht manchmal zu kurz. (Abg. Dr. Ofner: Halten wir das fest für den KGB! – Abg. Jung: Sie sind ein verbaler Umweltverschmutzer!) Stellen Sie sich das vor! Das ist verbale Umweltverschmutzung! (Abg. Jung: Sie sind ein verbaler Umweltverschmutzer! Sie wollen das Klima in diesem Land aufheizen! Sie wollen hetzen!)

Abg. Jung: Ihr Ziel werden Sie nicht erreichen!

Meine Damen und Herren! Ich halte fest, dass im Rahmen dieser "Initiative Wehrbereitschaft" (Abg. Jung: Ihr Ziel werden Sie nicht erreichen!) bekannte Holocaust-Leugner (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) – bekannte Holocaust-Leugner! – eingesetzt wurden, Personen wie beispielsweise der Herr Marinovic, der von Organisationen als Referent eingeladen wird, die so deutlich wie sonst keine anderen Organisationen dem neonazistischen Lager angehören. Beispielsweise ist Herr Marinovic bei der Hilfsorganisation für nationale Gefangene in Deutschland, der HNG – Herr Abgeordneter Graf wird diese vielleicht kennen –, als Referent tätig gewesen. Oder Herr Kosmath, der ebenfalls als Sprecher dieser Initiative aufgetreten ist, schreibt in der "Aula" – diese kennt Herr Graf –: Die Behauptung deutscher Medien, dass die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg verbrecherisch vorgegangen sei, verwundert angesichts der Hunderten Aussagen seitens der Siegermächte, welche der Wehrmacht und der Waffen-SS anständiges und diszipliniertes Verhalten bescheinigen. – Solche Menschen, meine Damen und Herren, sollen – sollten – völlig unpolitisch an den Schulen berichten?!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Sie haben sich von den Mauerschüssen noch immer nicht distanziert!

Ich bin froh darüber, Frau Bundesministerin, dass Sie das im Ansatz unterbunden haben, andererseits irritiert mich, dass es in Ihrem Haus eine Abteilung für geistige Landesverteidigung gibt, die die Propagierung von derartigen Initiativen offensichtlich als Beitrag zur geistigen Landesverteidigung sehen will. (Abg. Mag. Schweitzer: Die Purtschellers nicht!) Ich bin gespannt auf die Anfragebeantwortung und auch auf Ihre Stellungnahme hier in diesem Haus, welche Schritte Sie diesbezüglich unternommen haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Sie haben sich von den Mauerschüssen noch immer nicht distanziert!)

Abg. Jung: Wollen Sie sagen, dass Versailles ...!

Frau Bundesministerin! Ich möchte aber die Gelegenheit noch nutzen, um auf etwas anderes aufmerksam zu machen, nämlich auf eine Anfrage, die Herr Abgeordneter Brosz an Sie gestellt hat, deren Beantwortung in den nächsten Wochen fällig wird. Dabei geht es um das Schulbuch "Meilensteine der Geschichte", in dem unter anderem die einschlägigen Formulierungen vom Diktatfrieden in Versailles, von der Reichskristallnacht benutzt werden. (Abg. Jung: Wollen Sie sagen, dass Versailles ...!) Zudem werden unkommentiert Sätze wie jener von Winifred Wagner abgedruckt, in dem es heißt: Und da war es doch selbstverständlich, dass sich die, sagen wir einmal, deutsch empfindenden Menschen versuchten zusammenzuschließen (Abg. Jung: Lesen Sie einmal die Protokolle in diesem Haus über Versailles nach!) und auch irgendwo nach einer Führung – auch irgendwo nach einer Führung! – verlangten.

Abg. Jung: Lesen Sie einmal die Protokolle in diesem Haus über Versailles nach!

Frau Bundesministerin! Ich möchte aber die Gelegenheit noch nutzen, um auf etwas anderes aufmerksam zu machen, nämlich auf eine Anfrage, die Herr Abgeordneter Brosz an Sie gestellt hat, deren Beantwortung in den nächsten Wochen fällig wird. Dabei geht es um das Schulbuch "Meilensteine der Geschichte", in dem unter anderem die einschlägigen Formulierungen vom Diktatfrieden in Versailles, von der Reichskristallnacht benutzt werden. (Abg. Jung: Wollen Sie sagen, dass Versailles ...!) Zudem werden unkommentiert Sätze wie jener von Winifred Wagner abgedruckt, in dem es heißt: Und da war es doch selbstverständlich, dass sich die, sagen wir einmal, deutsch empfindenden Menschen versuchten zusammenzuschließen (Abg. Jung: Lesen Sie einmal die Protokolle in diesem Haus über Versailles nach!) und auch irgendwo nach einer Führung – auch irgendwo nach einer Führung! – verlangten.

Abg. Jung: Es war ein Zwangsfriede! Sie wollen das jetzt umdrehen!

Herr Abgeordneter Jung! Ich weiß nicht, warum Sie sich dabei aufregen, wenn ich das zitiere. Die Aufregung liegt auf meiner Seite, und ich sage Ihnen, sie ist begründet. (Abg. Jung: Es war ein Zwangsfriede! Sie wollen das jetzt umdrehen!) Wenn derartige Formulierungen in Schulbüchern verwendet werden, wenn versucht wird, derartige Referenten wie jene von der "Initiative Wehrbereitschaft" an Schulen zu schicken, wenn sich der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses, Herr Abgeordneter Graf, nicht distanziert, nicht bereit ist, sich von diesen Formulierungen, die ich vorgetragen habe und die von seiner Burschenschaft "Olympia" stammen, zu distanzieren (Abg. Dr. Ofner: Das halten wir alles fest für den KGB! – Abg. Neudeck: Distanzieren Sie sich von den Mauerschüssen!), dann, meine Damen und Herren, ist Ihr Gerede von Patriotismus in den letzten Wochen mehr als entlarvt.

Abg. Jung: War dieser Einsatz in Ihrem Bauernhof oder an der Grenze?

Dies war – und das ist rechtskräftig ausjudiziert – nicht gerechtfertigt. Es gab im Zusammenhang mit dieser angemeldeten Kundgebung einen Exekutiveinsatz, der sich unter anderem gegen mich richtete. (Abg. Jung: War dieser Einsatz in Ihrem Bauernhof oder an der Grenze?) Das Verfahren gegen mich – damals war ich nicht immun – ist rechtskräftig eingestellt worden, wo hingegen ich mit meiner Beschwerde gegen die Republik Österreich vollinhaltlich obsiegt habe. Die Republik Österreich musste mir in diesem Zusammenhang meine Prozesskosten ersetzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sind sie verurteilt wegen Besitzstörung?) – So viel zum "Wahrheitsgehalt" der Aussagen des Bundesministers. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Jung: Weil er stimmt?

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Man kann mit den Aussagen des Kollegen Pilz einer Meinung sein oder auch nicht. Wir wissen, dass er sehr spektakulär und öffentlichkeitswirksam auftritt, sich so präsentiert. Man kann über die Form verschiedenster Meinung sein, aber der Inhalt, den er heute dargelegt hat, ist sehr ernst zu nehmen. (Abg. Jung: Weil er stimmt?) – Richtig.

Zwischenruf des Abg. Jung

Herr Bundesminister! In Ihrem Entwurf gibt es keine verlässliche Abgrenzung zur Sicherheitspolizei. Wenn aber nicht ausreichend zwischen militärischem und nichtmilitärischem Bereich unterschieden werden kann, können die Heeresdienste nach wie vor gegen jeden Österreicher, gegen jede Österreicherin ermitteln, verdeckt ermitteln (Zwischenruf des Abg. Jung ) – auch mittels des kleinen Lauschangriffes, Kollege Jung! Das müssen Sie auf Grund Ihrer beruflichen Vergangenheit besonders wissen. Darüber können auch Aufzeichnungen geführt werden – und das wollen wir ganz einfach nicht, Herr Kollege Jung! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Jung: Haben Sie noch nie etwas von "verdeckter Ermittlung" gehört?

Meine Damen und Herren! Für mich ist unverständlich, dass es notwendig ist, dass Behörden Urkunden ausstellen müssen, um über die Identität einer Person zu täuschen. Das ist nicht einmal im Bereich der organisierten Kriminalität notwendig, daher besteht auch da kein Bedarf. (Abg. Jung: Haben Sie noch nie etwas von "verdeckter Ermittlung" gehört?) Sie können wirklich keine sachliche Begründung dafür liefern. Haben Sie schon einmal ein falsches Dokument ge

Abg. Jung: Herr Abgeordneter Gaál! Sagen Sie wirklich, dass die österreichische Polizei nicht verschiedene Deckkennzeichen verwendet ...! Das ist auch eine Urkunde zum Beispiel!

Meine Damen und Herren! Es wird also in Hinkunft keinerlei Einschränkung bei den Sicherheitsüberprüfungen durch die militärischen Geheimdienste geben. Meiner Ansicht nach erfolgt unverständlicherweise auch keine Beschränkung der Sicherheitsüberprüfungen nur auf Heeresangehörige und für militärische Aspekte. Das haben wir immer wieder verlangt. Es gibt auch keinen ausreichenden Datenschutz. (Abg. Jung: Herr Abgeordneter Gaál! Sagen Sie wirklich, dass die österreichische Polizei nicht verschiedene Deckkennzeichen verwendet ...! Das ist auch eine Urkunde zum Beispiel!)

Abg. Jung: Und was ist daraus geworden?

Und es stellte sich heraus, dass, nachdem diese Fakten bekannt geworden sind, die Staatspolizei gegen den Leiter, den Chef des Heeres-Nachrichtenamtes eine Anzeige eingebracht hat. (Abg. Jung: Und was ist daraus geworden?)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Jung: Wenn Sie dort sachlich sind, schon!

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Vorlage, so wie wir sie hier vorfinden, stellt eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes dar, und ich hoffe, dass noch sehr viel an inhaltlicher Arbeit in den Ausschüssen geleistet wird, damit das Ärgste für diesen Rechtsstaat verhindert wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Jung: Wenn Sie dort sachlich sind, schon!)

Abg. Jung: Wer hat denn diese "wild gewordenen Manager" bestimmt?

Herr Bundesminister, Sie verfügen doch über ein Weisungsrecht. Sie können doch die wild gewordenen Manager der ÖBB zurückpfeifen. (Abg. Jung: Wer hat denn diese "wild gewordenen Manager" bestimmt?) Aber was machen Sie? – Ich habe von Ihnen bis jetzt nur gelesen, dass

Abg. Jung: Das ist Solidarität mit jenen, die keine sicheren Arbeitsplätze haben! Solidarität ist euch unbekannt!

Seit 1992 wurden 12 000 Eisenbahner eingespart. Das Dienstrecht wurde leider verschlechtert. Es gibt einen Vertrag mit der Bundesregierung, den die ÖVP mit Bartenstein, Molterer, Kukacka mit ausverhandelt hat, dass die Pensionsänderung als Vertragsschablone für die Eisenbahner zu gelten hat, und sie waren bereit, wesentlich mehr Pensionsbeiträge zu bezahlen. Es sind in den letzten Jahren insgesamt 4,1 Milliarden Schilling eingespart worden, meine Damen und Herren. Das ist der Beitrag der Eisenbahner. Und die Eisenbahner, die noch Beamte sind, die also nicht arbeitslos werden können, zahlen trotzdem 3 Prozent Arbeitslosenversicherung. Das heißt, für die Eisenbahner ist eine wesentliche Einkommensverschlechterung eingetreten. (Abg. Jung: Das ist Solidarität mit jenen, die keine sicheren Arbeitsplätze haben! Solidarität ist euch unbekannt!) Wir sprechen von der Gleichwertigkeit, und ich glaube, das ist auch so zu verstehen.

Abg. Jung: Mit blauer Uniform!

Das sind die Versäumnisse, die durch die sozialistische Politik entstanden sind. Ihr habt auch dadurch die Österreichischen Bundesbahnen ins Eck gestellt. Ihr habt immer versprochen und nichts weiter getan. Man muss euch auch immer daran erinnern – anscheinend vergesst ihr das alles –, dass die Bahn seit dem Jahr 1945 eine sozialistische Domäne ist. Das wird wohl nicht abzustreiten sein. (Abg. Jung: Mit blauer Uniform!)

Abg. Jung: Sind Sie da aufgeregt?

Ich möchte Sie noch einmal kurz damit konfrontieren, was dieser Herr Mechtersheimer so von sich gibt. Er sagt zum Beispiel ... (Abg. Jung: Sind Sie da aufgeregt?) Da bin ich auch aufgeregt, das macht aufgeregt! Solche Sachen machen aufgeregt, das macht aufgeregt in diesem Staat! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Jung: Ja?

Er sagt zum Beispiel: "Die für Deutschland existenziellen Probleme können nur gelöst werden, wenn die Zuwanderung teilweise rückgängig gemacht wird." (Abg. Jung: Ja?) Das sagt dieser Herr Mechtersheimer, den Sie laut "Falter" als "kompetenten und prominenten" Wissenschaftler bezeichnen.

Abg. Jung: Solche Berichte gibt es bei uns auch!

Die Conclusio des deutschen Verfassungsdienstes, Herr Brigadier Jung – ich hoffe, dass ich Sie richtig betitle –, besteht darin, dass die deutschen Verfassungsschützer feststellen: "‚Erst bei genauerer Betrachtung stellen sich seine Betrachtungen‘" – also die von Herrn Mechtersheimer – ",als Ausdruck einer Gegnerschaft zum demokratischen Rechtsstaat dar.‘ Mechtersheimers Forderungen seien als ‚Pauschalangriff auf die grundlegenden Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu werten.‘" (Abg. Jung: Solche Berichte gibt es bei uns auch!)

Abg. Jung: Das tun Sie ja gerade! Das ist zulässig!

Herr Bundesminister! Sie haben gesagt, es gebe einen freien Wettbewerb der politischen Ideen. – Ja, das stimmt! Es ist doch in diesem Wettbewerb der politischen Kräfte insbesondere die Aufgabe der Opposition und damit ein begründender Bestandteil von Demokratie, Kritik an der Regierung zu üben! (Abg. Jung: Das tun Sie ja gerade! Das ist zulässig!) Und nicht zuletzt die freiheitliche Fraktion hat während ihrer Oppositionszeit von diesem legitimen Recht der Opposition immer wieder – sehr lautstark, sehr hörbar und damals in Richtung einer anderen Regierung – Gebrauch gemacht.

Abg. Jung: Wissen Sie denn nicht, wie lange ein Begutachtungsverfahren dauert?!

Daher bitte ich Sie, das ernst zu nehmen, da es dabei eben wirklich um ein unglaublich hohes Arbeitskraftpotenzial geht. Und ich finde es auch traurig, dass man dann, wenn es wirklich um Klimaschutz, wenn es wirklich darum geht, den Kostenrahmen, in dem wir uns bewegen, zu ändern und in Richtung Umverteilung der Besteuerung von Arbeit hin zu Ressourcen zu gehen, immer wieder dieselbe Schallplatte zu hören bekommt, etwas, was ich mittlerweile überhaupt nicht mehr hören kann, da Sie eben dauernd sagen, "im internationalen Gleichklang" müsse das geschehen! Nachhaltigkeit ist wichtig, ökosoziale Steuerreform ist wichtig – aber Sie bewegen sich in diesen Fragen keinen Millimeter, machen keine ökosoziale Steuerreform! Warum nicht, Herr Bundesminister?! Ich verstehe das einfach nicht. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist alles im Laufen!) Ich frage jetzt wirklich auch in Ihre Richtung, denn seit 100 Tagen seid ihr dafür verantwortlich. (Abg. Jung: Wissen Sie denn nicht, wie lange ein Begutachtungsverfahren dauert?!)

in Richtung des Abg. Jung

Ich würde mich schon freuen, wenn einfach einmal damit begonnen würde. Die Petition "Ökosoziale Steuerreform jetzt!" wurde in diesen Gemeinden unterzeichnet. Ich muss direkt einmal nachschauen, ob die Gemeinde (in Richtung des Abg. Jung), aus der Sie sind, auch dabei ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Im ElWOG wird es ...!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kiss und Jung.

Es mag schon sein, dass es Ihnen unangenehm ist, Herr Bundesminister, dass Sie hier Oppositionsabgeordneten zuhören müssen, aber daran werden Sie sich gewöhnen müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kiss und Jung. )

Abg. Jung: Man muss es auch zahlen können!

Oder: die Flugrettung. Ein fix und fertiges Paket wurde Ihnen von Ihrem Vorgänger auf den Tisch gelegt. Sie haben es nicht unterschrieben! Die Ausschreibungsfrist ist abgelaufen, meine Damen und Herren. (Abg. Jung: Man muss es auch zahlen können!) Auch die Finanzierung war ausverhandelt! Auch die Finanzierung war geklärt! Ich selbst war bei mehreren Verhandlungsrunden mit den Bundesländervertretern mit dabei. Die Bundesländer waren bereit, wesentlich mehr für den Abgang der Flugrettung zu zahlen, weil sie letztendlich auch dazu verpflichtet sind, das Rettungswesen in den Bundesländern wahrzunehmen.

Abg. Jung: Das habe ich nicht gesagt!

Nun zu Ihnen, Herr Abgeordneter Jung, und zu Ihrem Einwand gegen die berechtigte Forderung nach dem Funksystem ADONIS. Sie sagten: Mit den technischen Spielereien ist es jetzt vorbei, meine Damen und Herren! Sie meinten, wir brauchen dieses Funksystem ADONIS nicht. (Abg. Jung: Das habe ich nicht gesagt!) – Mit den technischen Spielereien ist es jetzt vorbei, haben Sie wörtlich gesagt. – Diese Kommunikationsmittel, die wir dringend brauchen, sind für Sie also nur technische Spielereien. (Abg. Jung: 4 Milliarden haben wir wirklich nicht zurzeit!)

Abg. Jung: 4 Milliarden haben wir wirklich nicht zurzeit!

Nun zu Ihnen, Herr Abgeordneter Jung, und zu Ihrem Einwand gegen die berechtigte Forderung nach dem Funksystem ADONIS. Sie sagten: Mit den technischen Spielereien ist es jetzt vorbei, meine Damen und Herren! Sie meinten, wir brauchen dieses Funksystem ADONIS nicht. (Abg. Jung: Das habe ich nicht gesagt!) – Mit den technischen Spielereien ist es jetzt vorbei, haben Sie wörtlich gesagt. – Diese Kommunikationsmittel, die wir dringend brauchen, sind für Sie also nur technische Spielereien. (Abg. Jung: 4 Milliarden haben wir wirklich nicht zurzeit!)

Abg. Jung: Noch nicht eingearbeitet!

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hatte ich mir erwartet, dass der Sicherheitssprecher der SPÖ – seit vorgestern ist er ja installiert – als Erstredner das Wort ergreifen wird. (Abg. Jung: Noch nicht eingearbeitet!) Aber Kollege Jung gibt mir das Stichwort: Er scheint noch nicht eingearbeitet zu sein. Er ist noch in der Aufwärmrunde und wird wahrscheinlich als einer der letzten Sozialisten das Wort ergreifen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jung. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jung.

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hatte ich mir erwartet, dass der Sicherheitssprecher der SPÖ – seit vorgestern ist er ja installiert – als Erstredner das Wort ergreifen wird. (Abg. Jung: Noch nicht eingearbeitet!) Aber Kollege Jung gibt mir das Stichwort: Er scheint noch nicht eingearbeitet zu sein. Er ist noch in der Aufwärmrunde und wird wahrscheinlich als einer der letzten Sozialisten das Wort ergreifen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jung. )

Abg. Jung: Sie werden doch nicht schon wieder einen Misstrauensantrag einbringen?

Aber, Herr Bundesminister, jetzt habe ich nicht die Gelegenheit, den Herrn Bundeskanzler zu fragen, denn heute ist er ja nicht da. Offensichtlich glaubt er, Ihnen keine Schützenhilfe leisten zu müssen, anders als gestern dem Herrn Dr. Böhmdorfer beim Misstrauensantrag. Aber ich komme noch auf Sie zurück, was diese Frage angeht. (Abg. Jung: Sie werden doch nicht schon wieder einen Misstrauensantrag einbringen?) – Nein, nein, nicht gegen Herrn Minister Strasser! Er hat ja heute die Möglichkeit, zu seinen vorgestrigen Aussagen im Zusammenhang mit Herrn Dr. Böhmdorfer Stellung zu nehmen. Ich möchte zum Herrn Bundeskanzler etwas sagen.

Abg. Jung: Wenn Sie glauben, dass Sie das damit erklärt haben, dann irren Sie sich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zum Spezialthema "Funk" melden, weil ich weiß, dass dieses Thema für die Exekutive und für die übrigen Blaulicht-Organisationen ein sehr wichtiges ist. Jene Einheiten, die dann schnell und verlässlich da sein müssen, wenn wir in Not sind, brauchen einen guten Funk wie einen Bissen Brot. Nicht jeder weiß, was in diesem Zusammenhang mit dem Wort ADONIS gemeint ist: Das ist ein Bündelfunksystem der Superlative, basierend auf dem Europasystem TETRA 25 – das ist die gängige Bezeichnung für "Terrestrial Trunked Radio". (Abg. Jung: Wenn Sie glauben, dass Sie das damit erklärt haben, dann irren Sie sich!) – Auf Sie komme ich noch, Herr Kollege! (Abg. Jung: Jetzt haben Sie nur verwirrt!) – Dieses System ist, was den Funk betrifft, sowohl in der gesamten Exekutive als auch bei allen Blaulicht-Organisationen die Zukunft.

Abg. Jung: Jetzt haben Sie nur verwirrt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zum Spezialthema "Funk" melden, weil ich weiß, dass dieses Thema für die Exekutive und für die übrigen Blaulicht-Organisationen ein sehr wichtiges ist. Jene Einheiten, die dann schnell und verlässlich da sein müssen, wenn wir in Not sind, brauchen einen guten Funk wie einen Bissen Brot. Nicht jeder weiß, was in diesem Zusammenhang mit dem Wort ADONIS gemeint ist: Das ist ein Bündelfunksystem der Superlative, basierend auf dem Europasystem TETRA 25 – das ist die gängige Bezeichnung für "Terrestrial Trunked Radio". (Abg. Jung: Wenn Sie glauben, dass Sie das damit erklärt haben, dann irren Sie sich!) – Auf Sie komme ich noch, Herr Kollege! (Abg. Jung: Jetzt haben Sie nur verwirrt!) – Dieses System ist, was den Funk betrifft, sowohl in der gesamten Exekutive als auch bei allen Blaulicht-Organisationen die Zukunft.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jung.

Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Ich kann Ihnen, wenn Sie einen Beleg dafür haben wollen, sehr gern auch den Befund meiner Handwurzelknochen-Untersuchung bringen! Stellen Sie sich vor: Nach diesem Befund würde ich wahrscheinlich die Pension für 15 Jahre nachbezahlt bekommen, ich habe nämlich eine Knochendichte wie eine Achtzigjährige! Das ist die Realität! Tun Sie also nicht so, als ob Sie sich im medizinischen Bereich auskennen würden, denn das ist ganz einfach nicht der Fall! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jung. )

Abg. Jung: In Summe gibt es 70 Merkmale!

Ich kann Ihnen aber auch Unterlagen von nicht behinderten Menschen bringen, die mit sechzig oder mit siebzig Jahren wieder für zehn bis 15 Jahre arbeiten hätten gehen müssen, wenn sie aufgrund der Handwurzelknochen-Untersuchung für die Pension eingestuft worden wären. – Aber das nur am Rande. Ich möchte Ihnen nur sagen, Frau Partik-Pablé – und das wissen Sie mindestens genauso gut wie ich –, dass es nicht nur um die Handwurzelknochen-Untersuchung geht, sondern dass bei Menschen, egal wie alt sie sind, speziell bei Ausländerinnen, auch Schamhaarwachs-Untersuchungen beziehungsweise Schädelvermessungen gemacht werden und dass sie auf Grund ihrer Gestalt und ihrer Körpergröße geschätzt werden. (Abg. Jung: In Summe gibt es 70 Merkmale!) Auf diese Weise können Sie über die Zukunft oder Nicht-Zukunft eines Menschen wesentlich bestimmen, und ich meine, das darf in Österreich nicht mehr gemacht werden, dagegen müssen wir uns ganz eindeutig verwahren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie soll man es dann bestimmen, Frau Abgeordnete?)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Herr Bundesminister! In dem Akt, der Ihnen vorgelegt wurde, ging es um die Beschaffung von 140 Kraftfahrzeugen. Es wurden aber nur 57 bewilligt, und es klafft ein großes Loch von 83 Fahrzeugen! Ich meine, diese ersatzlosen Streichungen im Sicherheitsbereich sind unverantwortlich! (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie, sich diese Gegebenheiten noch einmal anzusehen, denn es geht letztlich darum – das haben Sie auch in Ihrem Debattenbeitrag gesagt –, Exekutivbeamte, die ausgezeichnet und engagiert arbeiten – das gilt flächendeckend für das gesamte Bundesgebiet –, entsprechend zu motivieren und damit das subjektive Sicherheitsgefühl aufrecht zu erhalten. Daher muss auch das objektiv erforderliche Werkzeug zur Verfügung gestellt werden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jung.

Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jung. )

Abg. Jung: Er fehlt uns eh nicht! – Abg. Dr. Martin Graf: Dauernde Abwesenheit führt zu Mandatsentzug!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Die Geschäftsordnung enthält Bestimmungen über die Anwesenheit von Regierungsmitgliedern. Sie enthält außer der Bestimmung über das Quorum keine über die Anwesenheit von Abgeordneten. Ich kann daher ebenfalls geschäftsordnungsmäßig in dieser Sache nicht einschreiten. (Abg. Jung: Er fehlt uns eh nicht! – Abg. Dr. Martin Graf: Dauernde Abwesenheit führt zu Mandatsentzug!)

Abg. Jung: Was heißt "ein bisschen"?

Aber wenn du ein bisschen ehrlich zu dir selbst bist (Abg. Jung: Was heißt "ein bisschen"?), dann weißt du, dass es nie sehr leicht war, dich und deine Fraktion für einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu gewinnen. Wir haben uns aber wirklich nach besten Kräften bemüht, und es ist meist gelungen.

Abg. Jung: Vier Mal!

Das erleben wir in zwei Parlamentstagen jetzt zum dritten Mal. Die Volksbefragung ist wahrscheinlich verfassungswidrig. (Abg. Kiss: "Wahrscheinlich"!) Der Verfassungsrechtler Professor Öhlinger argumentiert, dass die so genannte Pensionsreform mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist. Und heute beschließen Sie zwei verfassungswidrige Gesetze. Drei Mal das Risiko von Verfassungsbruch durch die Mehrheit dieses Hauses – und nicht einmal ein Wimpernzucken, nicht einmal ein Rest, ein minimaler, mikroskopisch kleiner Rest eines schlechten Gewissens. (Abg. Jung: Vier Mal!)

Abg. Jung – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Haben Sie das gesagt?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Brigadier Jung hat mir gegenüber erklärt, ich wolle freie Bahn für Kriminalität. – Das ist unrichtig! (Abg. Jung – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Haben Sie das gesagt?) Ich berichtige tatsächlich: Ich bin dafür und setze mich immer dafür ein, jede Art von Kriminalität (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), auch wenn sie von freiheitlichen Abgeordneten begangen oder von freiheitlichen Finanzministern gedeckt wird, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das Einzige, wofür ich freie Bahn will, sind die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und ist die österreichische Bundesverfassung. Schreiben Sie sich das ins Stammbuch, Herr Brigadier! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Jung: Wenn sie gegen Gesetze verstoßen! – Abg. Aumayr: Wenn sie Polizisten verletzen!

Sie nehmen mit einer unglaublichen Nonchalance für sich in Anspruch, zu wissen, wer oder was gefährlich werden wird. Und da kommt dann so in einem Atemzug immer die Aussage: Diejenigen, die gegen die Bundesregierung demonstrieren – ich sage: mit sehr guten Gründen demonstrieren –, sind, völlig undifferenziert von Ihnen so beurteilt, als gefährlich einzustufen. (Abg. Jung: Wenn sie gegen Gesetze verstoßen! – Abg. Aumayr: Wenn sie Polizisten verletzen!)

Abg. Jung – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das ist eine zentrale Forderung!

Ein Allerletztes, und zwar zu dem enormen Defizit an irgendwelchen staatstheoretischen oder philosophischen Überlegungen: Sie sind immer entsetzt und empört, wenn hier eine theoretische Abhandlung auch über Begriffe wie "Anarchie", über Vorstellungen vom idealen Staat, vielleicht auch über die utopische Möglichkeit des Wegfalls von Staatsgewalt stattfindet. (Abg. Jung – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das ist eine zentrale Forderung!) Das ist eine Tradition, vielleicht eine idealistische Tradition, die sich seit der Antike durchzieht – in den Vorstellungen von goldenen Zeitaltern, in denen eine Staatsgewalt gar nicht mehr notwendig sein wird, weil sich die Bürgerinnen und Bürger an die Gesetze halten, weil der Staat nicht mehr notwendig ist.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Sie ziehen an der eigenen Maske, Frau Kollegin! – Abg. Öllinger – in Richtung des Abg. Jung –: Bei Ihnen gibt es nichts zu ziehen!

Ich weiß schon: Wir sind weit entfernt von diesen Idealen, und wir haben deswegen ein Staatsgewaltmonopol geschaffen, dieses ist aber an Bedingungen geknüpft. Vielleicht sind Ihnen solche Fragen unbekannt wie die Frage, was Staaten von Räuberbanden unterscheidet, was die staatliche Gewalt von der Gewalt der Verbrecher, der Räuberbanden unterscheidet. Da gilt ein einziges Kriterium, und das heißt Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und die unbedingte Durchsetzbarkeit dieser Grundrechte. Diese rechtsstaatlichen Kautelen – und das ist eine lange Tradition, die erkämpft wurde, die in bürgerlichen Revolutionen und auch mit Opfern erkämpft wurde – können nur von Einrichtungen mit der Qualität von Gerichten sichergestellt werden. Wenn Sie jetzt Rechtsschutzbeauftragte, von Ministern, von Verwaltungsorganen ernannt, schaffen, dann ist das nicht einmal ein Feigenblatt, und dann wird die Frage legitim: Was unterscheidet Staaten von Räuberbanden? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Sie ziehen an der eigenen Maske, Frau Kollegin! – Abg. Öllinger – in Richtung des Abg. Jung –: Bei Ihnen gibt es nichts zu ziehen!)

Abg. Dr. Petrovic: Wieso haben Sie dann Frau Pollet-Kammerlander ...? – Abg. Jung: Weil es das Gesetz noch nicht gab, Frau Kollegin!

Herr Kollege Pilz! (Abg. Dr. Petrovic: Wieso haben Sie dann Frau Pollet-Kammerlander ...? – Abg. Jung: Weil es das Gesetz noch nicht gab, Frau Kollegin!) Sie haben etwas abschätzig Folgendes gesagt: Da wird dann als Argument gebracht: Weil irgendwann einmal eine Leuchtrakete gegen einen Hubschrauber abgeschossen wurde, bespitzelt man jetzt alle Österreicher ohne jede Einschränkung. – Das haben Sie gesagt.

Abg. Jung: Regierungsvorlagen sind alle einstimmig!

Jetzt habe ich mir selbstverständlich überlegt: Ich möchte einmal schauen, wie Sie diesen Rechtsschutzbeauftragten eingerichtet hätten. Dazu habe ich mir eine Regierungsvorlage ausgehoben, nämlich eine Regierungsvorlage vom 27. April 1999, Herr Kollege Gaál. Sie war also beschlossen von einer Regierung von ÖVP und Sozialdemokratischer Partei. (Abg. Gaál: Keine Zustimmung im Parlament!) Herr Kollege Gaál, ich sage ja (Abg. Jung: Regierungsvorlagen sind alle einstimmig!): Wie hätte die SPÖ, die Regierungspartei SPÖ, diesen Rechtsschutzbeauftragten eingerichtet? (Abg. Dr. Kostelka: Bei uns zählt der Parlamentsklub noch etwas, im Gegensatz zu Ihnen!)

Abg. Jung: Plauderstunde!

Zum Zweiten hat er behauptet, nur bei Mord, Körperverletzung und Sachbeschädigung sowie bei Wehrmittelsabotage kämen diese Passagen zur Anwendung. – Das ist unrichtig. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Lesen Sie Seite 150 der Erläuterungen! Da wird auch auf die strafbaren Handlungen ohne Gewaltanwendung Bezug genommen; das sind die politischen Handlungen, die in der Beschreibung der Arbeit der Abwehr durch die Datenschutzkommission hier festgehalten sind – und das ist jetzt damit die Überwachung der Opposition. Sie haben ja selbst diese Sätze vorgelesen. – Auch das ist falsch! (Abg. Jung: Plauderstunde!)

Abg. Jung: Die Redezeit ist aus! – Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit!

Zum Dritten: Herr Abgeordneter Jung hat behauptet, es gebe keine Akte und es sei nicht beabsichtigt, Akte über die politische Opposition und über die Grünen anzulegen. (Abg. Jung: Die Redezeit ist aus! – Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit!) Im Ausschuss ist hingegen bestätigt worden, dass etwa über mich ein umfangreicher Akt ...

Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Pilz. – Abg. Dr. Pilz: Wenn so viel gelogen wird, braucht man ein bisschen länger! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja unerhört! – Abg. Neudeck: Was soll denn das? Muss man sich das gefallen lassen? – Zwischenruf des Abg. Jung.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist abgelaufen. (Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Pilz. – Abg. Dr. Pilz: Wenn so viel gelogen wird, braucht man ein bisschen länger! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja unerhört! – Abg. Neudeck: Was soll denn das? Muss man sich das gefallen lassen? – Zwischenruf des Abg. Jung. )

Abg. Jung: "Vorbereitung" hat er gesagt!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat sinngemäß vorher gesagt, es hätte im Zusammenhang mit dem ersten Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der burgenländischen Grenze (Abg. Jung: "Vorbereitung" hat er gesagt!) Befürchtungen in Richtung von Angriffen, rechtswidrigen Handlungen mit grüner, mit meiner Beteiligung gegeben, welche eine behördliche Observierung gerechtfertigt hätten. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Jung: Das ist überhaupt nicht wahr! Das habe ich gar nicht gesagt!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Jung hat in seinem Redebeitrag behauptet, es gebe keine Akte über die politische Opposition und die Grünen würden nicht überwacht. (Abg. Jung: Das ist überhaupt nicht wahr! Das habe ich gar nicht gesagt!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Wo haben Sie das gehört, dass ich das gesagt habe?

Ich berichtige ihn tatsächlich: Es gibt Akte über die politische Opposition, und die Grünen werden überwacht, wir wissen nur nicht, wie viele es sind. Aber Herr Brigadier Jung weiß das offensichtlich ganz genau, er verschweigt es hier nur. (Abg. Aumayr: Das hat er gar nicht gesagt!) Das ist wieder einmal ein Beweis dafür, dass hier mit der Pflicht, Informationen geheim zu halten, gröblichst verletzend umgegangen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Wo haben Sie das gehört, dass ich das gesagt habe?)

Abg. Jung: Also hat es sie gegeben oder nicht?

Dass Sie von dieser Seite (in Richtung Freiheitliche) nur hineinschreien und versuchen, jede vernünftige Rede durch Zwischenrufe zu stören, wundert mich ja überhaupt nicht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was machen Sie, wenn wir reden?) Sie sind ja nicht daran interessiert, dass es öffentlich wird, wenn rechtliche Möglichkeiten, verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte in Frage gestellt und relativiert werden durch Eingriffsmöglichkeiten, zum Beispiel im Militärbefugnisgesetz, wie es sie bisher nicht gegeben hat; nicht gegeben hat, weil – wie heute ja schon richtig gesagt wurde – das im ungeregelten Bereich ja teilweise stattgefunden hat. (Abg. Jung: Also hat es sie gegeben oder nicht?)

Abg. Jung: Was?

Sie werden nun laut dieser Vorlage einen Rechtsschutzbeauftragten einsetzen, den die Vorrednerin Wurm als "zahnlosen Tiger" bezeichnet hat. Ich halte sogar dieses Wort für einen enormen Euphemismus; es handelt sich ja nicht einmal um einen "Tiger". Es ist ja in der Debatte im Ausschuss sehr, sehr deutlich geworden – das ist auch von beiden anwesenden Verfassungsrechtlern so gesagt worden, wenn auch mit unterschiedlichen Worten –, dass dieser Beauftragte maximal ein "Schulterschauer" ist. (Abg. Jung: Was?) Er hat keinen Zugang zu Informationen. (Abg. Jung: Was ist ein "Schulterschauer"?) Er kann den Diensten "über die Schulter schauen", genau so wurde das im Ausschuss formuliert.

Abg. Jung: Was ist ein "Schulterschauer"?

Sie werden nun laut dieser Vorlage einen Rechtsschutzbeauftragten einsetzen, den die Vorrednerin Wurm als "zahnlosen Tiger" bezeichnet hat. Ich halte sogar dieses Wort für einen enormen Euphemismus; es handelt sich ja nicht einmal um einen "Tiger". Es ist ja in der Debatte im Ausschuss sehr, sehr deutlich geworden – das ist auch von beiden anwesenden Verfassungsrechtlern so gesagt worden, wenn auch mit unterschiedlichen Worten –, dass dieser Beauftragte maximal ein "Schulterschauer" ist. (Abg. Jung: Was?) Er hat keinen Zugang zu Informationen. (Abg. Jung: Was ist ein "Schulterschauer"?) Er kann den Diensten "über die Schulter schauen", genau so wurde das im Ausschuss formuliert.

Abg. Jung: Meinen Sie den Kollegen Jarolim mit der Richterbeeinflussung? Meinen Sie das?

Da Kollege Jung versucht hat, Skandale aus Briefen zu konstruieren (Abg. Jung: Meinen Sie den Kollegen Jarolim mit der Richterbeeinflussung? Meinen Sie das?), dann darf ich vielleicht an eines erinnern, Herr Kollege Jung – ich weiß nicht, ob Sie zu dieser Zeit schon im Hohen Haus waren –: Hier vor diesem Pult ist ein einfaches Parteimitglied Ihrer Partei gestanden (Abg. Dr. Ofner: Das war ich!) und hat mit Verschlussakten des Innenministeriums hantiert. (Abg. Jung: Was hat das mit dem Kollegen Jarolim und mit der Richterbeeinflussung zu tun?) Bis heute sind Sie uns die Antwort schuldig geblieben, wie Sie und Ihre Parteifreunde zu diesen Informationen gekommen sind, wie Sie zu diesen Verschlussakten des Innenministeriums gekommen sind. (Abg. Jung: Beim Jarolim, das war Beeinflussung von Richtern!) Und Sie haben uns bis heute nicht erklärt, welche andere Informationen Sie sich auf welche Weise beschafft haben und auch heute noch haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Von der SPÖ haben wir sie gekriegt! Von Ihrem SPÖ-Klub haben wir das gekriegt!) Und darum geht es, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ihr könnt schreien, so viel ihr wollt. Den Verschlussakt hat Haider hier gezeigt, sollte nicht klar sein, wer dieses Mitglied war. (Abg. Dr. Martin Graf: Woher hat die SPÖ das gehabt? – Abg. Jung: Schämen Sie sich!)

Abg. Jung: Was hat das mit dem Kollegen Jarolim und mit der Richterbeeinflussung zu tun?

Da Kollege Jung versucht hat, Skandale aus Briefen zu konstruieren (Abg. Jung: Meinen Sie den Kollegen Jarolim mit der Richterbeeinflussung? Meinen Sie das?), dann darf ich vielleicht an eines erinnern, Herr Kollege Jung – ich weiß nicht, ob Sie zu dieser Zeit schon im Hohen Haus waren –: Hier vor diesem Pult ist ein einfaches Parteimitglied Ihrer Partei gestanden (Abg. Dr. Ofner: Das war ich!) und hat mit Verschlussakten des Innenministeriums hantiert. (Abg. Jung: Was hat das mit dem Kollegen Jarolim und mit der Richterbeeinflussung zu tun?) Bis heute sind Sie uns die Antwort schuldig geblieben, wie Sie und Ihre Parteifreunde zu diesen Informationen gekommen sind, wie Sie zu diesen Verschlussakten des Innenministeriums gekommen sind. (Abg. Jung: Beim Jarolim, das war Beeinflussung von Richtern!) Und Sie haben uns bis heute nicht erklärt, welche andere Informationen Sie sich auf welche Weise beschafft haben und auch heute noch haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Von der SPÖ haben wir sie gekriegt! Von Ihrem SPÖ-Klub haben wir das gekriegt!) Und darum geht es, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ihr könnt schreien, so viel ihr wollt. Den Verschlussakt hat Haider hier gezeigt, sollte nicht klar sein, wer dieses Mitglied war. (Abg. Dr. Martin Graf: Woher hat die SPÖ das gehabt? – Abg. Jung: Schämen Sie sich!)

Abg. Jung: Beim Jarolim, das war Beeinflussung von Richtern!

Da Kollege Jung versucht hat, Skandale aus Briefen zu konstruieren (Abg. Jung: Meinen Sie den Kollegen Jarolim mit der Richterbeeinflussung? Meinen Sie das?), dann darf ich vielleicht an eines erinnern, Herr Kollege Jung – ich weiß nicht, ob Sie zu dieser Zeit schon im Hohen Haus waren –: Hier vor diesem Pult ist ein einfaches Parteimitglied Ihrer Partei gestanden (Abg. Dr. Ofner: Das war ich!) und hat mit Verschlussakten des Innenministeriums hantiert. (Abg. Jung: Was hat das mit dem Kollegen Jarolim und mit der Richterbeeinflussung zu tun?) Bis heute sind Sie uns die Antwort schuldig geblieben, wie Sie und Ihre Parteifreunde zu diesen Informationen gekommen sind, wie Sie zu diesen Verschlussakten des Innenministeriums gekommen sind. (Abg. Jung: Beim Jarolim, das war Beeinflussung von Richtern!) Und Sie haben uns bis heute nicht erklärt, welche andere Informationen Sie sich auf welche Weise beschafft haben und auch heute noch haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Von der SPÖ haben wir sie gekriegt! Von Ihrem SPÖ-Klub haben wir das gekriegt!) Und darum geht es, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ihr könnt schreien, so viel ihr wollt. Den Verschlussakt hat Haider hier gezeigt, sollte nicht klar sein, wer dieses Mitglied war. (Abg. Dr. Martin Graf: Woher hat die SPÖ das gehabt? – Abg. Jung: Schämen Sie sich!)

Abg. Dr. Martin Graf: Woher hat die SPÖ das gehabt? – Abg. Jung: Schämen Sie sich!

Da Kollege Jung versucht hat, Skandale aus Briefen zu konstruieren (Abg. Jung: Meinen Sie den Kollegen Jarolim mit der Richterbeeinflussung? Meinen Sie das?), dann darf ich vielleicht an eines erinnern, Herr Kollege Jung – ich weiß nicht, ob Sie zu dieser Zeit schon im Hohen Haus waren –: Hier vor diesem Pult ist ein einfaches Parteimitglied Ihrer Partei gestanden (Abg. Dr. Ofner: Das war ich!) und hat mit Verschlussakten des Innenministeriums hantiert. (Abg. Jung: Was hat das mit dem Kollegen Jarolim und mit der Richterbeeinflussung zu tun?) Bis heute sind Sie uns die Antwort schuldig geblieben, wie Sie und Ihre Parteifreunde zu diesen Informationen gekommen sind, wie Sie zu diesen Verschlussakten des Innenministeriums gekommen sind. (Abg. Jung: Beim Jarolim, das war Beeinflussung von Richtern!) Und Sie haben uns bis heute nicht erklärt, welche andere Informationen Sie sich auf welche Weise beschafft haben und auch heute noch haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Von der SPÖ haben wir sie gekriegt! Von Ihrem SPÖ-Klub haben wir das gekriegt!) Und darum geht es, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ihr könnt schreien, so viel ihr wollt. Den Verschlussakt hat Haider hier gezeigt, sollte nicht klar sein, wer dieses Mitglied war. (Abg. Dr. Martin Graf: Woher hat die SPÖ das gehabt? – Abg. Jung: Schämen Sie sich!)

Abg. Jung: Ist auch eine gute Sache!

Nun zur Kontrolle und zum schon oft angesprochenen Rechtsschutzbeauftragten. Herr Minister Scheibner, Sie haben erwähnt, zwischen vorher und nachher, zwischen der Regelung im vorigen Jahr und der im heurigen Jahr bestehe kein Unterschied. Da erlaube ich mir, auch aus der Sicht des berühmten Hinterbänklers, zu kommentieren und zu sagen, was ich mir dazu denke: Im Vorjahr ist es der ÖVP nicht gelungen, den Rechtsschutzbeauftragten in dieser Form durchzusetzen. Die Sozialdemokratie ist dafür nicht zur Verfügung gestanden. Heuer, stelle ich fest, hatte die ÖVP mit den Freiheitlichen keinerlei Probleme, den Rechtsschutzbeauftragten in dieser Form zu verwirklichen. (Abg. Jung: Ist auch eine gute Sache!)

Abg. Jung: Der hat auch die Verantwortung!

Meine Damen und Herren! Der Rechtsschutzbeauftragte läuft quasi hinten nach, er bekommt vielleicht im Frühjahr des nächsten Jahres Informationen. Nur einer ist unmittelbar und unverzüglich über alle Tätigkeiten und jede Datenermittlung zu informieren: der Minister. (Abg. Jung: Der hat auch die Verantwortung!) Das haben Sie in einem Abänderungsantrag auch noch durchgesetzt. Auf die Frage, was der Minister mit diesen Daten tut, habe ich im Ausschuss keine Antwort bekommen.

Abg. Jung: Eine ehrliche Antwort! Wo wird ihm die Information verwehrt? Wo wird ihm Information verwehrt? Geben Sie eine ehrliche Antwort! Sie können es nicht!

Eines ist klar: Den Rechtsschutzbeauftragten informiert er laut Ihrem Gesetz nur dann, wenn dieser Rechtsschutzbeauftragte das Verlangen danach stellt. Dazu muss er es wissen. Die Information dazu verwehren Sie ihm. (Abg. Jung: Eine ehrliche Antwort! Wo wird ihm die Information verwehrt? Wo wird ihm Information verwehrt? Geben Sie eine ehrliche Antwort! Sie können es nicht!)

Abg. Jung: Das war eine Frage!

Die Schlussbemerkung lautet: Wenn wir uns auch von einer Mehrheit einen verfassungswidrigen Beschluss bieten lassen müssen und gezwungen sind, deshalb zum Verfassungsgerichtshof zu gehen – das werden beide Oppositionsfraktionen gemeinsam tun (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr geht auch schon wegen allem zum Verfassungsgerichtshof!) –, werde ich es mir nicht bieten lassen, von einem Brigadier des Heeres-Nachrichtenamtes erklärt zu bekommen – ich zitiere –: "Sie" – nämlich ich – "wollen freie Bahn für Kriminalität." – Damit unterstellen Sie eine bewusste Verletzung des Strafgesetzbuches und die Verhinderung einer Strafverfolgung (Abg. Jung: Das war eine Frage!), das ist die Unterstellung kriminellen Verhaltens und damit der Versuch einer Verleumdung in diesem Haus, Herr Brigadier Jung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jung: Spricht für Sie, Herr Kollege!

Deswegen widme ich Ihnen und auch vielen anderen zum Abschluss ein Gedicht von Wolf Biermann. (Abg. Ing. Westenthaler: Um Gottes willen!) Es lautet: "Was hast du im Schädel: Dreck oder Stroh? Sag, bist du so dumm oder tust du nur so?" (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jung: Spricht für Sie, Herr Kollege!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. – Heiterkeit des Abg. Jung.

Und wenn man sagt, dass alle Leute mit Klagen von freiheitlichen Repräsentanten überschüttet werden, dann darf hiezu angemerkt werden, dass es 350 Klagen in beiden Richtungen in den letzten 15 Jahren sind, wie wir bei anderer Gelegenheit aus dem Mund von Kollegen Jarolim gehört haben. Aber das ist nicht ein Indiz dafür, dass viel geklagt wird, sondern das ist ein Indiz dafür, dass viel angestellt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. – Heiterkeit des Abg. Jung. ) Denn wenn man zu Unrecht klagt, wird man verlieren und wird die Kosten

Zwischenruf des Abg. Jung.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie, dass wir eigentlich schon in Kenntnis Ihres, wie ich meine, ziemlich unglücklich formulierten Antrages, aber mit der Absicht, diesem Antrag zuzustimmen, in diese Debatte eingetreten sind? Je mehr wir die Debatte verfolgen und je mehr wir darüber hören, was Sie eigentlich untersuchen wollen – nämlich alles und nichts –, desto mehr wird aber klar, dass es unmöglich ist, diesem Prüfauftrag auch nur irgendwie eine Note zu entnehmen, die ihn sinnvoll macht. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Abg. Jung: Eine selektive!

Herr Abgeordneter Brix dürfte eine sehr starke Erinnerungslücke haben (Abg. Jung: Eine selektive!), wenn er meint, die SPÖ wäre nie für das Vertuschen gewesen.

Abg. Jung: Inwiefern?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon ein eigenartiges parlamentarisches Schauspiel, was sich hier zuträgt. Wir haben schon öfters beobachtet, dass – und das ist in der Frage der Kontrolle sehr problematisch – die Mehrheitsfraktionen, die die Regierung stellen, einer – zugegeben – ehemaligen Regierungsfraktion mit ihren Mehrheitsbeschlüssen sozusagen am Zeug flicken wollen. Ich halte den Vorgang für problematisch. – Das nur als Einstieg vorweg. (Abg. Jung: Inwiefern?)

Abg. Jung: Zu spät!

Frau Zierler hat schon in der Steiermark – natürlich, denn auch dort ist Wahlkampf – einen Zuschuss zu den Heizkosten gefordert. Zu wenig laut vielleicht. Unser Vorsitzender hat es sehr laut gefordert. (Abg. Jung: Zu spät!) Ich bin froh, dass die Regierung zumindest teilweise, wenn auch halbherzig auf den Vorschlag unseres Parteivorsitzenden Dr. Gusenbauer eingestiegen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Danke!

Abg. Jung: Nicht die Diplomatie, aber einige Diplomaten! – Abg. Haigermoser: Keine Pauschalverurteilungen!

Die unterste Ebene zur Aufrechterhaltung des Erinnerns an die Sanktionen war der Versuch Jörg Haiders, die Diplomaten schlecht zu machen. Sie haben es alle gehört, Sie haben es alle gelesen. Er hat von der geringen Bereitschaft gesprochen und davon, dass Mut und Entschlossenheit fehle. (Ruf bei der FPÖ: Geh, hör auf! – Abg. Haigermoser: Hören Sie doch zu jammern auf!) Und er hat dann noch nachgelegt am 18. September in dem Interview im "Format" – lesen Sie es nach! –, in dem er die österreichische Diplomatie als nicht leistungsfähig bezeichnet hat. (Abg. Jung: Nicht die Diplomatie, aber einige Diplomaten! – Abg. Haigermoser: Keine Pauschalverurteilungen!)

Abg. Jung: Meinen Sie damit die Inseratenkampagne?

Diese ungerechtfertigte Pauschalkritik ist aus unserer Sicht unzutreffend und daher entschieden zurückzuweisen. (Beifall bei der SPÖ.) Gerade Österreichs Diplomaten haben in den letzten Monaten unter sehr schwierigen Bedingungen versucht, Schaden für Österreich abzuwenden (Abg. Jung: Meinen Sie damit die Inseratenkampagne?), und es ist sicherlich nicht leicht, für Österreich zu agieren, wenn Äußerungen in der Diktion der NS-Zeit und so weiter kommen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Ihre Leute pilgern nach Moskau!

Ist es so, dass es auch deswegen eine Wallfahrt des ÖVP-Klubs, der Minister, nach Mariazell geben musste, damit Sie sich dort für das Ende der Sanktionen bedanken und mit der himmlischen Unterstützung wieder etwas Abstand zur harten Realität auf Erden erhalten und sich von dort die Kraft holen? Brauchen Sie dazu die Wallfahrt? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Ihre Leute pilgern nach Moskau!)

Abg. Jung: Überraschung!

Das, was Sie jetzt machen, indem Sie einen simplen Entschließungsantrag einbringen, dient doch nur dazu – seien wir doch ehrlich! –, sich aus der Falle herauszuschwindeln, in die Sie sich mit der Volksbefragung gebracht haben. Wir werden diesem Entschließungsantrag nicht zustimmen. (Abg. Jung: Überraschung!)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Herr Justizminister! Das ist ein Widerspruch. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Herr Kollege Jung! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Herr Justizminister in der parlamentarischen Anfragebeantwortung gesagt hat, er habe keinen Schritt gegenüber der Staatsanwaltschaft gesetzt, habe keine Äußerung gegenüber der Staatsanwaltschaft getätigt, dass gegen Herrn Schlingensief ermittelt werden soll. Er hat auch gegenüber anderen Journalisten beziehungsweise in der Anfragebeantwortung noch gesagt, dass die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig geworden ist. Da steht aber: Ich habe angewiesen, ich als Justizminister.

Abg. Jung: Das ist aber menschenverachtend: "Humankapital"!

Frau Bundesministerin! In der Studie der beiden Grazer Ökonomen Wohlfahrt und Sturn zum gebührenfreien Hochschulzugang und zu seinen Alternativen, die in Ihrem Hause aufliegt, heißt es unter anderem – und erlauben Sie mir, dass ich kurz zitiere –: "Humankapital ist mit großem Abstand der wichtigste Bestandteil des volkswirtschaftlichen Reichtums moderner Gesellschaften. Schätzungen zufolge beläuft sich heute sein ökonomischer Wert auf etwa das Dreifache von jenem des Sachkapitals." (Abg. Jung: Das ist aber menschenverachtend: "Humankapital"!) "Als Vorbedingung für qualitatives, Ressourcen sparendes Wachstum und Innovation wird sein Stellenwert noch zunehmen. Die richtige institutionelle Umsetzung der Bildung von Humankapital" – ja, von Qualifikation von Menschen –, "also die Organisation von Bildung und Ausbildung, ist eine zentrale Schnittstelle nationaler Innovationssysteme. Bildung ist aus ökonomischer Sicht heute mehr denn je ein Schlüsselbereich." – Ende des Zitats. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Alle vier Punkte haben mit Herrn Dr. Böhmdorfer zu tun. Ich beginne bei einem ersten Punkt, der eigentlich den Begriff der politischen Kultur und das, was manche darunter verstehen, ausleuchtet (Abg. Mag. Kukacka: Das versteht der Pilz nicht unbedingt!), und stelle das Wirken unseres Kollegen Dr. Graf von der Freiheitlichen Fraktion hier zur Diskussion. Ich schließe dann mit der Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, wenn ein Justizminister damit begänne, das zu qualifizieren. Was es hier mit Kultur auf sich hat, werden Sie gleich merken. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Abg. Jung: Sehr richtig!

Sie sehen, wie bei einer so kleinen Debatte sofort die Ideologie durchbricht. Das ist eigentlich angestrebt. (Abg. Jung: Sehr richtig!) Es ist eigentlich angestrebt, dass Frauen durch dieses Modell der Kinderbetreuung in der alten Aufgabenverteilung bleiben. Da hören Sie es, Frau Steibl, Frau Brinek: Der eigentliche Zweck dieser ungleichen Mittelverteilung, der Gießkanne einerseits und der absoluten Nullfinanzierung andererseits, der Zweck dieser Operation ist klar: Bestehende gesellschaftliche Aufgabenverteilungen sollen sich bloß nicht ändern! Die Privilegien derer, die sie heute fest umklammert haben, sollen bleiben! Insgesamt wird damit die Kluft zwischen Österreich und anderen Staaten – die auch unzureichend, auch noch mit vielen Defiziten, aber zumindest probieren, einen besseren Weg zu beschreiten – größer werden.

Abg. Jung: Frage!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Eine Zusatzfrage zum Instanzenzug: In einer nicht unerheblichen Anzahl von Medienverfahren gibt es zwischen dem erstinstanzlichen Gericht und dem Berufungsgericht des Oberlandesgerichtes unterschiedliche Betrachtungsweisen in der Frage der Meinungsfreiheit. (Abg. Jung: Frage!) Es gibt Kritik daran vom Vorsitzenden, vom Direktor der Helsinki-Föderation, wonach die OLG-Urteile nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage! Frage!) Es gibt im Bericht Vorschläge, dass es eine weitere Instanz ...

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Reden Sie von Vranitzky und Klima?

Der Bedauernswerteste, der heute hier an diesem Rednerpult war, war ja Kollege Gaugg – er hält es offensichtlich im Plenum nicht mehr aus, daher ist er bereits wieder geflüchtet. (Abg. Dr. Mertel: Mitleid erregend! – Weitere Zwischenrufe.) Dass er sich hier zehn Minuten mit einem inhaltsleeren Gebrülle über all die geplanten Spar-, Sozialabbau-Maßnahmen dieser Bundesregierung hinwegsetzt und glaubt, mit dem Anspruch, ein Arbeitnehmervertreter zu sein, diese Politik von Millionären für Millionäre decken zu können, ist unglaubwürdig, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Reden Sie von Vranitzky und Klima?)

Abg. Jung: Ach so!

Wenn ich dieser Bestandsaufnahme aber die meiststrapazierten Wörter dieser Bundesregierung gegenüberstelle, sehe ich Verdrängung der Tatsachen oder aber bewusstes Verzerren. Sie reden vom Sparen und meinen Kürzen und Wegnehmen, Sie reden von sozialer Treffsicherheit und meinen damit, treffsicher auf Schwache schießen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Treffsicherheit ist ein Begriff aus dem Militärischen. (Abg. Jung: Ach so!) Jemand schießt und trifft. (Abg. Böhacker: Sie qualifizieren sich selber ab!)

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Geldvernichtung! Unbezahlbar! Da haben Sie Recht!

Es wurden damit, Herr Kollege, auch Werte geschaffen: ideelle, materielle und moralische Werte – und die sind unbezahlbar. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Geldvernichtung! Unbezahlbar! Da haben Sie Recht!) – Mein Sohn beginnt gerade zu studieren, und der wird Sie befragen zu dieser Politik.

Abg. Jung: Was ist Ihnen dazu eingefallen?

Wir hingegen fordern etwas ganz anderes. Wir können uns nur eines vorstellen, und das sagt auch Professor Mazal in seinem Bericht: Anhebung der Ausgleichstaxe auf die Höhe des Kollektivvertrages, zum Beispiel: Es können sich die Arbeitgeber viel zu billig freikaufen von ihrer Verpflichtung, Behinderte einzustellen, und daher hat auch nur ein Drittel der verpflichteten Betriebe behinderte ArbeitnehmerInnen angestellt. (Abg. Jung: Was ist Ihnen dazu eingefallen?)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Jung.

Wenn etwa Herr Abgeordneter Ofner, dem ich im Prinzip nichts Irrationales vorwerfen möchte, in der letzten Plenarsitzung gesagt hat – Herr Abgeordneter Ofner hat immerhin an der EU-Grundrechtscharta mitgearbeitet, und er reklamiert das auch immer stolz –, der Verkauf von Daten ist ein Geschäft, ist "Zubrot", das ist wie der Verkauf einer Versicherungspolizze oder das Zeitungsaustragen, dann ist das eine unglaubliche Verharmlosung einer Verletzung eines Grundrechtes, nämlich des Grundrechtes auf Datenschutz. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Jung. )

Zwischenruf des Abg. Jung.

Ich vermute, dass Frau Dr. Partik-Pablé die Namen Kreißl, Radakovits, Binder, Rumpold, Mayerhofer nicht kennt. Was hat sie denn mit einem Landtagsabgeordneten in Niederösterreich zu tun? (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Der ist nur "zufällig" Landtagsabgeordneter jener Partei, für die auch sie im Nationalrat sitzt. Herr Rumpold war nur "zufällig" Bundesgeschäftsführer jener Partei, bei der auch sie wichtige Positionen innehatte. Herr Radakovits ist nur "zufällig" höchster Funktionär der AUF, und sie ist nur "zufällig" – rein "zufällig"! – die Sicherheitssprecherin der FPÖ! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso "zufällig"? Das stimmt ja nicht!)

Abg. Jung: Ist das schon eine Majestätsbeleidigung?

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Um gleich auf die Ausführungen meines Vorredners Mainoni einzugehen: Herr Mainoni, Sie haben die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Terezija Stoisits aufgefordert, ihren Vorsitz abzugeben, und haben ihr vorgeworfen, dass sie eine chaotische Vorsitzführung ausübt. (Abg. Jung: Ist das schon eine Majestätsbeleidigung?)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Es gab den Antrag, das Amtssitzabkommen mit der Europäischen Beobachtungsstelle gegen Rassismus zu bestätigen. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Und wissen Sie – jene, die nicht im Ausschuss waren –, was geschehen ist? – Es gab von den Regierungsfraktionen den Antrag, die Abstimmung darüber zu vertagen. Von der ÖVP hieß es, man müsse zuerst in einen Dialog mit Frau Winkler eintreten, denn da habe es Vorfälle gegeben. Von den Freiheitlichen war es dann etwas klarer zu hören, nämlich: man müsse hinterfragen, wie die Leiterin dieser Stelle agiere und ob sie nicht vielleicht etwas zu weit gegangen sei mit der Kritik an dem Druck, der vom Justizminister ausgeübt wurde. Deswegen müsse man mit ihr sprechen, bevor das Amtssitzabkommen beschlossen wird.

Die Abgeordneten Achatz und Jung: Ein rechtsextremer Stein! – Heiterkeit.

Haben wir hier in Österreich in den letzten Wochen und Monaten Initiativen kennengelernt, die sich das Verbot rechtsextremistischer Organisationen zum Ziel gesetzt haben? (Abg. Dr. Mitterlehner: So ein Unsinn!) Ich kann mich noch daran erinnern, dass ein Abgeordneter der Freiheitlichen in der letzten Legislaturperiode – ich glaube – 20 Anfragen betreffend das Verbot des "Dichtersteins Offenhausen" gestellt hat. Der "Dichterstein Offenhausen" ist wegen rechtsextremer Aktivitäten durch die Bundesregierung, durch den Innenminister verboten worden. Und der freiheitliche Abgeordnete war unermüdlich darum bemüht, die Rehabilitierung des "Dichtersteins Offenhausen" zu erreichen. (Die Abgeordneten Achatz und Jung: Ein rechtsextremer Stein! – Heiterkeit.)

Abg. Jung: Gibt es keinen!

Ich habe Ihren Zwischenruf, Herr Bundeskanzler, schon verstanden: Bei uns ist die NDP verboten! Der Unterschied (Abg. Jung: Gibt es keinen!) und das, worauf ich hinaus will, Herr Bundeskanzler, ist, dass Personen im Umfeld der Freiheitlichen Partei Österreichs nach wie vor gern gesehene und bejubelte Gäste auf Parteitagen der deutschen NDP sind. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Die Freiheitliche Partei ...!) Nach wie vor sind Personen, die im Umfeld der Freiheitlichen Partei Österreichs tätig sind, auf NDP-Parteitagen gern gesehene Gäste! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Papházy: Das ist unfassbar! – Abg. Achatz: Nennen Sie Namen! Wer? – Weitere Rufe bei den Freiheitlichen: Wer? Wer? Namen!)

Abg. Jung: Ja, die Herren Neugebauer und Konsorten!

Herr Walter Marinovic, nicht nur gern gesehener Schreiber in verschiedenen Postillen der NDP, wird ebenfalls gern als Redner beziehungsweise als Festgast bei Veranstaltungen der Jungen Nationaldemokraten und auch der NDP herumgereicht. Herr Walter Marinovic hat immerhin an Ihrem Kulturprogramm im Rahmen des Freiheitlichen Bildungswerkes mitgearbeitet. Oder wollen Sie mir sagen, den kennen Sie auch nicht? Wir hatten eine Debatte über Herrn Walter Marinovic im Rahmen rechtsextremer Zeitzeugen an den Schulen. (Abg. Jung: Ja, die Herren Neugebauer und Konsorten!) – Nein, Herr Neugebauer ist nicht auf NDP-Parteitagen, aber Herr Marinovic.

Abg. Jung: Woher wissen Sie das?

Auch wenn man kiloweise Dreck am eigenen Stecken hat: Wenn man ein "Fleckerl" beim anderen findet, kann man es ja versuchen, im EKIS-Computer, im Kriminalpolizeilichen Aktenindex nachzuschauen, dort, wo zum Teil sinnlose Anzeigen über Jahrzehnte gespeichert werden. (Abg. Jung: Woher wissen Sie das?) Das ist zwar kriminalistisch meist völlig uninteressant, aber zum Zweck des Rufmordes im Regelfall ausreichend.

Abg. Jung: Woher weiß Pilz das?

Wer sind die Opfer? – Über die Opfer wissen wir derzeit noch am wenigsten. Wir wissen allerdings, dass eine Reihe von Politikerinnen und Politikern bespitzelt wurde. Wir wissen, dass exakt die Hälfte der Mitglieder des grünen Klubs bespitzelt wurde, fast alle von ihnen sind neue Abgeordnete. (Abg. Jung: Woher weiß Pilz das?) Offensichtlich bestand gerade in den letzten Monaten akutes Informationsbedürfnis. Wir wissen in diesem Zusammenhang weiters von einzelnen Künstlern, von öffentlichen Kritikern aus der Wissenschaft, aber sehr wenig aus dem Bereich des Journalismus.

Abg. Jung: In welchem Zusammenhang?

Ich habe heute fünf Journalisten um ihre persönliche Einwilligung gefragt, hier ihre Namen nennen zu dürfen. (Abg. Dr. Puttinger: In welchem Zusammenhang?) Alle fünf haben gesagt: Ja, sie ermächtigen mich, hier ihre Namen zu nennen. Über wichtige Journalisten dieser Republik – auch außerhalb des Österreichischen Rundfunks! – hat es EKIS-Abfragen der sattsam bekannten Art gegeben. (Abg. Jung: In welchem Zusammenhang?) Ich nenne also jetzt die Namen: Wolfgang Fellner, Herbert Hufnagl, Herbert Lackner, Hans Rauscher und Alfred Worm. (Ruf bei den Freiheitlichen: Vielleicht sind die zu schnell gefahren! – Abg. Dr. Puttinger: Oder haben die falsch geparkt?)

Abg. Jung: Dann hört er nicht!

Das ist der Knackpunkt an der ganzen Sache. Wenn ich mir erlauben dürfte, Herrn Dr. Böhmdorfer einen Ratschlag zu geben (Abg. Jung: Dann hört er nicht!), dann jenen, in der Partei, der er "nicht angehört", sowie in der befreundeten Partei ÖVP heftigst dafür zu intervenieren, dass es diesen Untersuchungsausschuss gibt, um nur ja nicht den Verdacht auf die österreichische Justiz zu lenken, dass es in dieser Angelegenheit vielleicht Beeinflussungen – welcher Art auch immer – gibt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenrufe des Abg. Jung.

Es ist untragbar, dass politisch anders Denkende von staatlichen Einrichtungen überwacht werden! (Beifall bei der SPÖ.) Es ist auch skandalös, wenn diese Überwachungsergebnisse auch noch an Vertreter einer Partei dieses Hohen Hauses zur politischen Verwendung übergeben werden. (Zwischenrufe des Abg. Jung. ) Dies ist in Wirklichkeit ein noch nie da gewesener Skandal, eine Missachtung der Menschenrechte, die Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, aufzuklären haben. Die Vorwürfe, die Ihr Herr Kleindienst auch in seinem Buch erhoben hat, haben Sie zu verantworten und auch abzuklären. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Jung: Glauben Sie das wirklich, was Sie da jetzt sagen?

"Das ist eine bekannte Methode aus Diktaturen. Man sucht nicht die Urheber potentieller Skandale, sondern attackiert mit voller Wucht deren potentielle Enthüller. Demokratur pur." – Zitatende. (Abg. Schwemlein: So ist es! Dafür geht die ÖVP nach Mariazell!) So ist es! (Abg. Jung: Glauben Sie das wirklich, was Sie da jetzt sagen?) – Ja, ich glaube es wirklich, ich weiß es.

Abg. Jung – aus einem Buch zitierend –: Verdecktes Arbeiten ist ein legitimes Mittel der Recherche! – Salzburger Arbeiterkammer, 1998! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.

Abgeordneter Mag. Johann Maier (fortsetzend): Ich finde es absolut unerhört, was in diesem Hause von Seiten der Freiheitlichen Partei, eines so genannten Arbeitnehmervertreters, passiert. (Abg. Jung – aus einem Buch zitierend –: Verdecktes Arbeiten ist ein legitimes Mittel der Recherche! – Salzburger Arbeiterkammer, 1998! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.)

Abg. Jung: Das war keine Weisung!

Nun zu einigen ganz konkreten Fällen. Bedauerlicherweise ist jetzt der Herr Bundesminister für Landesverteidigung nicht hier; er hat sich ja einen ganz besonderen Fauxpas geleistet: Ehemalige Bedienstete der BGV II wurden – es handelt sich dabei um 1 400 Personen – zum Bundesministerium für Landesverteidigung zwangsversetzt. Ohne dass es eine Rechtsgrundlage hiefür gegeben hätte, erhielten nun diese Mitarbeiter, ehemals BGV-II-Mitarbeiter, die Aufforderung – sprich: die dienstliche Weisung –, eine so genannte persönliche Sicherheitserklärung auszufüllen. (Abg. Jung: Das war keine Weisung!)

Abg. Jung: Eine Aufforderung ist keine Weisung!

Herr Kollege Jung! Ich habe hier den kompletten diesbezüglichen Schriftverkehr! Ich kann Ihnen das zeigen. Alle Mitarbeiter wurden aufgefordert, das zu unterschreiben. (Abg. Jung: Eine Aufforderung ist keine Weisung!) – Besonders interessant ist natürlich die Frage: Was sollten diese Kolleginnen und Kollegen in der BGV II bekannt geben? Neben Fragen nach allgemeinen Daten, die sich ohnehin im Personalakt befinden, kam es dabei zu ganz interessanten Fragestellungen. – Und da muss man sich schon fragen: Was geht es beispielsweise meinen Arbeitgeber an, wie viel Schulden ich habe?! (Abg. Jung: Ja!)

Abg. Jung: Ja!

Herr Kollege Jung! Ich habe hier den kompletten diesbezüglichen Schriftverkehr! Ich kann Ihnen das zeigen. Alle Mitarbeiter wurden aufgefordert, das zu unterschreiben. (Abg. Jung: Eine Aufforderung ist keine Weisung!) – Besonders interessant ist natürlich die Frage: Was sollten diese Kolleginnen und Kollegen in der BGV II bekannt geben? Neben Fragen nach allgemeinen Daten, die sich ohnehin im Personalakt befinden, kam es dabei zu ganz interessanten Fragestellungen. – Und da muss man sich schon fragen: Was geht es beispielsweise meinen Arbeitgeber an, wie viel Schulden ich habe?! (Abg. Jung: Ja!)

Abg. Jung: Ja, es ist notwendig in manchen Bereichen!

Ich frage Sie, Kollege Jung: Was geht es den Bund an, ob jemand Mitglied eines Vereins ist und welche Funktionen er dort ausübt?! Auch der Österreichische Gewerkschaftsbund ist beispielsweise ein Verein. Auch ich bin Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Österreichs und übe eine Funktion in dieser aus. Wollen Sie das alles abfragen? (Abg. Jung: Ja, es ist notwendig in manchen Bereichen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Sie sind ein Gegner der Gleichberechtigung! – Abg. Haigermoser: Hören Sie doch auf mit dieser Tränendrüse!

Meine sehr geehrten Herren von der FPÖ, insbesondere Sie, Herr Abgeordneter Wattaul! Lassen Sie mich zuallererst dazu folgende Anmerkung machen: Ich denke, wenn Sie von der FPÖ hier, wenn Frauen am Podium sind, wenn Frauen hier beim Rednerpult stehen, nichts Dringenderes zu tun haben, als diese bei ihren Reden zu stören, so zeigt das schon eine bemerkenswerte Haltung gegenüber der Würde der Menschen, insbesondere der der Frauen! Genieren Sie sich dafür! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Sie sind ein Gegner der Gleichberechtigung! – Abg. Haigermoser: Hören Sie doch auf mit dieser Tränendrüse!)

Abg. Jung liest eine Passage aus einem Buch vor.

Erstes Beispiel: Am 1. Mai 1995 hat Haider in einem Bierzelt in Salzburg eine Rede gehalten. (Abg. Jung liest eine Passage aus einem Buch vor.) Er hat dabei unter anderem meine damalige Pressesprecherin beschuldigt, wegen Gewaltdelikten mit dem Gesetz in Konflikt geraten zu sein. Er hat das öffentlich erklärt und hat keinen einzigen Beweis dafür vorgelegt. – Es war auch falsch! Aber das ist die Methode, die von Ihnen angewandt wird. Ich denke, Sie sollten nicht andere Leute der Menschenhatz beschuldigen, wenn Sie sie selbst über Jahre hinweg systematisch betrieben haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Für einen Psychologen sind Sie ein interessantes Thema!

Das heißt, er leistet einen Beitrag zur Unterdrückung von Menschenrechten, und zwar in der schäbigsten Art und Weise, wie das überhaupt nur vorstellbar ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Für einen Psychologen sind Sie ein interessantes Thema!)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! So wurde aus der Anti-Atomwahlkämpferin und ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel plötzlich und blitzschnell eine Atomlobbyistin, so etwa im Fall des grenznahen slowakischen Atomkraftwerkes Bohunice. Stenzels Kritik an Österreichs Anti-Atompolitik ist in einem Interview der Tageszeitung "Die Presse" für jeden nachzulesen, vor allem für jene Damen und Herren dieses Hauses, die das schon wieder vergessen haben. Stenzel hat es sogar geschafft, eine zentrale Forderung des Niederösterreichischen Landtages – es handelte sich um einen einstimmigen Beschluss im Niederösterreichischen Landtag – und der vergangenen Bundesregierung als Bedingung für einen EU-Beitritt der Slowakei ins Lächerliche zu ziehen. All unsere nationalen und internationalen Initiativen werden durch Aussagen solcher ÖVP-Politiker zu einer Farce! Die Interessen der Menschen in den Grenzregionen und deren Besorgnis um die Sicherheit der Schrottreaktoren werden dabei ins Lächerliche gezogen, und das ist wirklich betrüblich und bedauerlich! (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Zwischenruf des Abg. Jung.

Die Erfahrungen, die gesammelt wurden, haben gezeigt, dass eine kleine Region beziehungsweise ein Bezirk durchaus abgedeckt werden können. Dafür ist es aber notwendig, dass alle Kräfte gesammelt und konzentriert werden. Für den Fall, dass dieses Ereignis jedoch flächendeckender sein sollte, bestehen Mängel, und zwar in der Ausrüstung, aber auch Mängel in der Kommunikation. Wir haben immer wieder gesehen ... (Zwischenruf des Abg. Jung. ) – Jung, komm herunter, wenn du noch eine Wortspende bringen willst!

Abg. Jung: 1 700 Milliarden Schulden, lauter "positive Auswirkungen"!

Jetzt noch den Trick zu versuchen, sich die positiven Auswirkungen dieser Steuerreform als Feder an den Hut zu stecken (Abg. Jung: 1 700 Milliarden Schulden, lauter "positive Auswirkungen"!), um sich zu schmücken, und dem all Ihre Belastungen gegenzurechnen, ist ein politisch unlauterer Vorgang. – Stehen Sie zu dem, was Sie machen! Sie machen eine Politik von Millionären für Millionäre, und nicht für die Bevölkerung! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Jung

Was unternehmen Sie, um die Klassenschülerzahlen endlich zu senken? Was unternehmen Sie, um Vorsorge zu treffen (Zwischenruf des Abg. Jung ), dass die Schüler nach Berufs- und Bildungswegorientierung jenen Schul- und Ausbildungsplatz bekommen, der ihnen empfohlen wurde? Wo im Regierungsübereinkommen und im Budget findet sich die versprochene Technologiemilliarde? Wo sind die Maßnahmen, die sicherstellen, dass die Aus- und Weiterbildung für die Lehrerinnen und Lehrer, für die Fremdsprachenoffensive angeboten werden kann?

Abg. Jung: Gönnen Sie den Piloten nicht die Sicherheit?

Wenn dann gesagt wird, die internationalen Aufgaben werden die Herausforderungen der nächsten Jahre sein, so hat er Recht, sagt damit aber nichts Neues. Aber wenn der Herr Bundesminister dann beispielhaft auf die Hubschrauberbeschaffung hinweist, verstehe ich nicht ganz den Zusammenhang. Für mich, Herr Staatssekretär, ist dieser Hubschrauberkauf die Nagelprobe für die Spargesinnung dieser Bundesregierung gewesen. (Abg. Jung: Gönnen Sie den Piloten nicht die Sicherheit?) Sie haben sich in Zeiten eines radikalen Sozialabbaus, in denen vor allem bei den kleinen und mittleren Einkommen rücksichtslos abkassiert wird, bei zwei gleichwertigen Angeboten (Abg. Ellmauer: Völliger Unsinn!) für das teure amerikanische Modell entschieden. (Abg. Murauer: Toni, du weißt, dass sie nicht gleichwertig waren!)

Abg. Jung: Das finde ich lächerlich! Womit soll er kämpfen? Womit?

Herr Staatssekretär, hier wurden die falschen Prioritäten gesetzt, und daher sind die Vorgänge um diesen Hubschrauberkauf, Herr Kollege Jung, in hohem Maße aufklärungsbedürftig. (Abg. Jung: Das finde ich lächerlich! Womit soll er kämpfen? Womit?) Wir brauchen nicht zu kämpfen! Wir brauchen keinen Kampfhubschrauber, denn Gott sei Dank werden diese Panzerschlachten, von denen Sie wieder sprechen, nicht stattfinden – weder in Österreich noch in Europa!

Abg. Jung: Es ist schon schlimm, wenn man so reden muss!

Daher mein Ersuchen, Herr Staatssekretär: Legen Sie, Sie oder der Herr Bundesminister, die Entscheidungsgrundlagen für diesen Hubschrauberkauf, die Sie veranlasst haben, dieser derartigen Geldverschwendung zuzustimmen, auf den Tisch! (Abg. Jung: Es ist schon schlimm, wenn man so reden muss!) Immerhin geht es um eine halbe Milliarde Schilling. Daher noch einmal: In Zeiten des radikalen Sozialabbaus, in denen der Bevölkerung schwerste Opfer abverlangt werden, werden wir ganz einfach nicht akzeptieren, Kollege Jung, dass teuren, schnittigen Kampfhubschraubern der Vorzug vor einer europäischen Vernunftlösung gegeben wurde. (Abg. Jung: Jetzt sagen Sie mir bitte, womit er kämpfen soll! Wo ist die Bewaffnung? Ich glaube, das ist die Voraussetzung!) Für uns, Herr Staatssekretär, sind daher Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Beschaffungspolitik des Bundesheeres unabdingbar (Abg. Jung: Wo ist die Bewaffnung?), Kollege Jung, denn diese kostspielige Fehlentscheidung haben Sie mit zu verantworten, Herr Staatssekretär. – Wir werden das ganz einfach nicht zur Kenntnis nehmen, wir werden das weiter diskutieren, das wird weiter auf der politischen Tagesordnung bleiben. Ziel unserer Politik ist es, die Situation der Menschen zu verbessern, und das Resultat Ihrer Politik ist, die Sache weiter zu verschlechtern. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Jung: Jetzt sagen Sie mir bitte, womit er kämpfen soll! Wo ist die Bewaffnung? Ich glaube, das ist die Voraussetzung!

Daher mein Ersuchen, Herr Staatssekretär: Legen Sie, Sie oder der Herr Bundesminister, die Entscheidungsgrundlagen für diesen Hubschrauberkauf, die Sie veranlasst haben, dieser derartigen Geldverschwendung zuzustimmen, auf den Tisch! (Abg. Jung: Es ist schon schlimm, wenn man so reden muss!) Immerhin geht es um eine halbe Milliarde Schilling. Daher noch einmal: In Zeiten des radikalen Sozialabbaus, in denen der Bevölkerung schwerste Opfer abverlangt werden, werden wir ganz einfach nicht akzeptieren, Kollege Jung, dass teuren, schnittigen Kampfhubschraubern der Vorzug vor einer europäischen Vernunftlösung gegeben wurde. (Abg. Jung: Jetzt sagen Sie mir bitte, womit er kämpfen soll! Wo ist die Bewaffnung? Ich glaube, das ist die Voraussetzung!) Für uns, Herr Staatssekretär, sind daher Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Beschaffungspolitik des Bundesheeres unabdingbar (Abg. Jung: Wo ist die Bewaffnung?), Kollege Jung, denn diese kostspielige Fehlentscheidung haben Sie mit zu verantworten, Herr Staatssekretär. – Wir werden das ganz einfach nicht zur Kenntnis nehmen, wir werden das weiter diskutieren, das wird weiter auf der politischen Tagesordnung bleiben. Ziel unserer Politik ist es, die Situation der Menschen zu verbessern, und das Resultat Ihrer Politik ist, die Sache weiter zu verschlechtern. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Jung: Wo ist die Bewaffnung?

Daher mein Ersuchen, Herr Staatssekretär: Legen Sie, Sie oder der Herr Bundesminister, die Entscheidungsgrundlagen für diesen Hubschrauberkauf, die Sie veranlasst haben, dieser derartigen Geldverschwendung zuzustimmen, auf den Tisch! (Abg. Jung: Es ist schon schlimm, wenn man so reden muss!) Immerhin geht es um eine halbe Milliarde Schilling. Daher noch einmal: In Zeiten des radikalen Sozialabbaus, in denen der Bevölkerung schwerste Opfer abverlangt werden, werden wir ganz einfach nicht akzeptieren, Kollege Jung, dass teuren, schnittigen Kampfhubschraubern der Vorzug vor einer europäischen Vernunftlösung gegeben wurde. (Abg. Jung: Jetzt sagen Sie mir bitte, womit er kämpfen soll! Wo ist die Bewaffnung? Ich glaube, das ist die Voraussetzung!) Für uns, Herr Staatssekretär, sind daher Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Beschaffungspolitik des Bundesheeres unabdingbar (Abg. Jung: Wo ist die Bewaffnung?), Kollege Jung, denn diese kostspielige Fehlentscheidung haben Sie mit zu verantworten, Herr Staatssekretär. – Wir werden das ganz einfach nicht zur Kenntnis nehmen, wir werden das weiter diskutieren, das wird weiter auf der politischen Tagesordnung bleiben. Ziel unserer Politik ist es, die Situation der Menschen zu verbessern, und das Resultat Ihrer Politik ist, die Sache weiter zu verschlechtern. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Meine Damen und Herren! Es ist interessant, dass auch von Ihnen im Rahmen dieser Debatte ganz besonderes Augenmerk auf die Spitzelaffäre gerichtet worden ist. Es ist auch interessant, dass Herr Westenthaler – ich habe notiert, was er gesagt hat – in militärischer Form in den Medien gemeint hat, er hole zu einem "ultimativen Gegenschlag" aus. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Das war ein Rundumschlag mit unsachlichen und in keiner Weise mit der Sache im Zusammenhang stehenden Argumenten, der dazu diente, von der Hauptsache abzulenken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat euch nicht gefallen! Das war ein Volltreffer! Volltreffer!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ für die auf der Galerie sitzende ehemalige Bundesministerin für Frauenangelegenheiten Johanna Dohnal. – Abg. Jung: Dass Sie jetzt noch klatschen, ist schon erstaunlich ...!

Die Frauen haben eine eigenständige Stimme in der Regierung schon seit längerer Zeit verloren. Es gab diese Stimme einmal – ich möchte Frau Dohnal auch herzlich begrüßen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ für die auf der Galerie sitzende ehemalige Bundesministerin für Frauenangelegenheiten Johanna Dohnal. – Abg. Jung: Dass Sie jetzt noch klatschen, ist schon erstaunlich ...!) Nun möchte ich Ihnen einige Stimmen von Frauen zur Kenntnis bringen. (Die Rednerin hält mehrere Schriftstücke in die Höhe.) Das alles sind Originalschreiben, die uns erreicht haben.

Abg. Böhacker: Wie heißt die? – Abg. Jung: Verkauft vier bis fünf Stück im Monat!

Oder die Zeitschrift "An.schläge" (Abg. Böhacker: Wie heißt die? – Abg. Jung: Verkauft vier bis fünf Stück im Monat!): "Daß nun auch noch ein Mann die im Sozialministerium angesiedelten Frauenagenden vertritt, ist aus der Sicht der FPÖ nur konsequent, weil die FPÖ eine Anti-Frauenpolitik betreibt. – Und wer könnte das besser als ein Mann?"

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Jung: Die Zeitschrift "An.schläge" ist wirklich nicht so wichtig!

Es werden die Umsetzung der UN-Frauenkonvention und Förderungsrahmenverträge verlangt. Nichts von alldem! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. ) – Ja, er soll nur vor dem Fernsehpublikum zeigen, wie sehr ihn die Frauenpolitik interessiert. Das ist ja ein gutes Beispiel dafür. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Jung: Die Zeitschrift "An.schläge" ist wirklich nicht so wichtig!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Jung: Besonders, wenn sie in der Zeitschrift "An.schläge" ...!

Oder die "Oberösterreichische Vernetzungsgruppe" ... (Abg. Steibl: Das interessiert die Frauen überhaupt nicht!) Wenn Sie meinen, das interessiert die Frauen nicht, dann geben auch Sie ein beredtes Beispiel, wie viel Ihnen die Stimmen aus dem Volk, aus der Bevölkerung, Frauenstimmen, wert sind. Uns sind sie sehr viel wert, und sie sind es wert, in dieses Haus zu kommen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Jung: Besonders, wenn sie in der Zeitschrift "An.schläge" ...!)

Abg. Jung: ... Schimmelbriefe!

Dann noch zwei individuelle Schreiben von Bürgerinnen (Abg. Jung: ... Schimmelbriefe!); die eine schreibt in Sachen Studiengebühren, Steuer für Studierende:

Abg. Jung: Die Redezeit ist abgelaufen!

Ein Allerletztes: Sie haben hier Sorgen um die Familie von Herrn Dr. Haider geäußert. (Abg. Jung: Die Redezeit ist abgelaufen!) Wir alle lehnen Sippenhaftung und Ähnliches ab. (Abg. Dr. Ofner: Wie lange ist die Redezeit eigentlich?) Aber was sagen Sie den Familien der Jour

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Jung: Haben Sie sich wieder profilieren müssen, Herr Kollege Kostelka?

Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich endlich Ihrer Verantwortung! Stellen Sie sich endlich der Auseinandersetzung um diese Behauptungen, und entziehen Sie sich nicht mit nebulosen Feststellungen der Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Jung: Haben Sie sich wieder profilieren müssen, Herr Kollege Kostelka?)

Abg. Jung: Das sagt der revolutionäre Marxist!

Justizminister Böhmdorfer ist im freiheitlichen Spitzel- und Rufmordsystem nicht irgendwer. Er ist eine Schlüsselperson. Irgendwer musste ja die Instrumente des Rufmordes, die andere illegal aus den Polizeicomputern beschafft hatten, auch vor Gericht einsetzen. (Abg. Jung: Das sagt der revolutionäre Marxist!) Es war nur logisch – aus der freiheitlichen Parteilogik heraus –, dass man denjenigen, dem man parteiintern zu Recht alles vor Gericht zugetraut hat, dann auch zum Justizminister macht, weil nur ein Justizminister Böhmdorfer der Freiheitlichen Partei und ihren schwerst belasteten Funktionären diesen Rest an politischer Sicherheit bieten kann, den kein anderer Jurist und Minister dieses Landes bieten könnte.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Erwiderung! – Abg. Dr. Pilz: Rechtsordnung! – Abg. Jung: Die Straftäter wollen etwas sagen! – Abg. Böhacker: Nicht vom Sitzplatz aus! Das ist unglaublich!

Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass Sie in dieser bodenlosen Kriminalisierungskampagne, die Sie hier vom Rednerpult aus wieder einmal gemacht haben, in Wirklichkeit Ihre wahre Maske haben fallen lassen, sich entzaubert haben. Sie haben in Ihren Reihen verurteilte Straftäter – ich erinnere: Petrovic, Pilz, Öllinger und andere –, nicht die Freiheitlichen! Kriminalisieren Sie nicht die Freiheitlichen – und nehmen Sie sich an der eigenen Nase! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Erwiderung! – Abg. Dr. Pilz: Rechtsordnung! – Abg. Jung: Die Straftäter wollen etwas sagen! – Abg. Böhacker: Nicht vom Sitzplatz aus! Das ist unglaublich!)

Abg. Jung: Männer gibt es bei Ihnen nicht!

Heute wird gegen die Mehrheit der ExpertInnenmeinung (Zwischenruf des Abg. Böhacker ), entgegen der parlamentarischen Usancen, weil ohne Begutachtung, ein Gesetz beschlossen, das unter dem Titel der gemeinsamen Obsorge meiner Ansicht nach nicht Konflikte nach der Scheidung verhindert, sondern – im Gegenteil! – Konflikte schüren wird und noch viel Leid – davon bin ich überzeugt – über viele Frauen, die ja vor allem auf die Kinder aufpassen, und auch über viele Kinder bringen wird. (Abg. Jung: Männer gibt es bei Ihnen nicht!) – Männer gibt es schon, Herr Abgeordneter Jung, aber die kümmern sich leider zu wenig um ihre Kinder. Das ist das Problem! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist eine Unterstellung!)

Abg. Jung: Billig ist es nicht!

Hohes Haus! Es ist natürlich auch keine Lösung, dass man die Verantwortung für den Zivildienst aus der Bundeshoheit auslagert, denn schließlich hat der Staat eine Verantwortung für die Zivildiener. Sie leisten ihren Dienst ja bei der Republik und für die Republik, und daher ist es mehr als billig, wenn die Leistungsverpflichtungen nicht wie eine heiße Kartoffel an die Trägerorganisationen weitergegeben werden. (Abg. Jung: Billig ist es nicht!) Zumeist handelt es sich hiebei, wie wir alle wissen, um NGOs, also um Organisationen, die manchmal unbequem kritisch sind und der Regierung vielleicht nicht so die Rosen streuen, wie sie sich das vorstellt. Das

Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Diese Einrichtungen kriegen ohnehin alle staatlichen Förderungen!

Herr Minister! Das mindeste, das Sie zu tun haben, ist, für die finanzielle Gleichstellung zu sorgen, dass nämlich jede Einrichtung für jeden Zivildiener in Österreich gleich viel Geld erhält. Jetzt bekommen Organisationen, wo die Zivildiener – wenn es keinen Einsatz gibt – damit betraut werden, die Motoren und die Autos der Feuerwehr zu putzen, 6 000 S, und jene, wo die Zivildiener den Hintern von behinderten Menschen putzen, bekommen nur 3 000 S. – Daran sehen Sie, welche Wertigkeit Sie der Sozialarbeit angedeihen lassen: nämlich gar keine mehr! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Diese Einrichtungen kriegen ohnehin alle staatlichen Förderungen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: ... aus der Parteikasse etwas zuschießen!

Herr Bundesminister! Wir fordern Sie auf, die finanzielle Sicherstellung zu gewährleisten, sodass der Auslandsdienst auch in Zukunft möglich ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: ... aus der Parteikasse etwas zuschießen!)

Abg. Jung: Das ist ja ohnehin nur ein Beirat!

Waren bis jetzt im Integrationsbeirat 38 Prozent der Mitglieder von nichtstaatlichen, kirchlichen und humanitären Organisationen, so wird ihr Einfluss im neuen Beirat auf 18 Prozent mehr als halbiert. (Abg. Jung: Das ist ja ohnehin nur ein Beirat!) Der Einfluss derjenigen, die sich eigentlich beraten lassen sollten, Herr Abgeordneter Jung, steigt überproportional. Ich frage mich, wozu man noch einen Beirat, der eigentlich die Bundesregierung beraten sollte, benötigt, wenn in diesen Beirat eine Mehrheit von zwölf Mitgliedern vom Bund, von den Ländern und den Gemeinden entsandt wird! Sechs Mitglieder sind von den Ministerien und beraten sich dann überhaupt selbst – oder wie soll das aussehen?

Abg. Jung: Oja!

Sehr geehrte Damen und Herren! Der dadurch wirklich entwertete Beirat verdient diesen Namen nicht mehr! Aber es kommt noch dicker, denn wenn es nach dem Willen der Regierungsparteien geht – beziehungsweise Sie, Frau Dr. Partik-Pablé, haben das im Innenausschuss gesagt –, dann soll auch der ÖGB noch aus diesem Integrationsbeirat herausverhandelt werden! Sie haben hingegen nichts davon gesagt, dass vielleicht auch die Industriellenvereinigung herausgenommen werden soll. (Abg. Jung: Oja!) Haben Sie nicht! Ich habe ganz genau zugehört! Ich bin nicht schwerhörig! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, schon vorher haben wir das! Koalitionsintern!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Das haben Sie aber lange gemacht! 30 Jahre!

Zum Schluss möchte ich noch ganz eindringlich davor warnen, mit einer parlamentarischen Mehrheit ständig wie ein Panzer über alle Minderheitsmeinungen hinwegzufahren. Ich warne ganz eindringlich vor den Konsequenzen, die zu erwarten sind, wenn ganze Bevölkerungsgruppen ständig gegeneinander ausgespielt werden, wenn deren Vertreter nicht mehr angehört werden. Wer das auf Dauer tut, zündelt im Gebälk dieser Republik! Ich warne davor! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Das haben Sie aber lange gemacht! 30 Jahre!)

Abg. Jung: Sie haben sich auch in einigen Bereichen sehr viel angemaßt, Herr Kollege!

Durch diese Novelle passiert etwas, was, glaube ich, niemand so richtig will, und ich will dem Herrn Bundesminister gar nicht unterstellen, dass das in seinem Sinne ist: dass nämlich die NGOs nicht mehr in dem Ausmaß gehört werden sollen, wie das in der Vergangenheit der Fall war. (Abg. Jung: Sie haben sich auch in einigen Bereichen sehr viel angemaßt, Herr Kollege!)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Alle Länder, die einen liberaleren Umgang haben, verzeichnen wohl keinen Rückgang der absoluten Zahl der Süchtigen – da haben Sie schon Recht –, aber einen Rückgang der organisierten Kriminalität, einen Rückgang der Begleiterkrankungen und einen Rückgang der gesamten Beschaffungsdelikte. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) – Sie mögen vielleicht von Kanonen oder ähnlichem etwas verstehen, aber davon wenig. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Jung: Jetzt kommen wir hin!

Ich berichtige die unrichtige Feststellung des Zweiten Präsidenten des Nationalrates, der mir nach meiner Rede deshalb einen Ordnungsruf erteilt hat (Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie gesagt?), weil ich angeblich gesagt haben soll (Abg. Jung: Jetzt kommen wir hin!), eine "dümmste Argumentation" sei das gewesen. (Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie gesagt?)

Abg. Jung: Ihre ist schon abgelaufen! – Abg. Dr. Khol: Ihre Zeit läuft ab! Ihre Zeit ist abgelaufen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zeit läuft leider ab, ich habe nur 10 Minuten (Abg. Jung: Ihre ist schon abgelaufen! – Abg. Dr. Khol: Ihre Zeit läuft ab! Ihre Zeit ist abgelaufen!), aber ich möchte Ihnen schon noch etwas sagen: Sie tun so, als ob Sie eine weiße Weste hätten. Ich darf Sie an die "Libyen-Connection" erinnern, im Zusammenhang damit an die RBB in Kärnten, wo in spekulativer Art und Weise durch Ihre Freunde, Direktoren der Bank, durch Aufsichtsräte Schaden angerichtet wurde; eine Versicherung in Graz hat jetzt die Malaise zu tragen! Tun Sie nicht so, als ob Sie hier nicht in spekulativer Absicht Bankengelder verschleudert hätten!

Abg. Jung: No na!

Frau Dr. Wolfmayr! Ich weiß nicht, ob Sie mit einer Rede, wie sie Abgeordnete Burket von den Freiheitlichen gehalten hat, noch etwas anfangen können. Es kann doch nicht sein – und das gilt auch für Sie, Herr Staatssekretär –, dass man auch noch glaubt – sagen darf man es ja –, dass es notwendig ist – und das hat Kollegin Burket doch behauptet –, dass jeder Künstler seine Kunst so ausrichten muss, dass er davon leben kann, oder sich sonst um andere Einkommen kümmern muss, damit er seine Kunst produzieren kann. (Abg. Jung: No na!) Sie wissen doch, Herr Staatssekretär, Frau Dr. Wolfmayr, dass es nach diesem Verständnis die ganze Kunst der letzten Jahrhunderte nur zu einem Fünftel gegeben hätte, weil die Künstlerinnen und Künstler ihre Kunst, ihr Einkommen nicht danach ausrichten konnten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Wovon haben sie denn gelebt, wenn nicht von ihrem Einkommen?) – Von Mäzenen beispielsweise. Gott sei Dank gibt es in einer modernen, demokratischen Kunst das Mäzenatentum nicht mehr! Gott sei Dank sind wir nicht mehr davon abhängig, dass Mäzene und Sponsoren sich die Kunst nach ihren Interessen ausrichten. Da stünde es schlecht um die Kunst. Mit Sicherheit kann man sagen, dass es ein Fortschritt ist, dass wir über die mittelalterliche Form der Kunstförderung hinaus sind. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Wovon haben sie denn gelebt, wenn nicht von ihrem Einkommen?

Frau Dr. Wolfmayr! Ich weiß nicht, ob Sie mit einer Rede, wie sie Abgeordnete Burket von den Freiheitlichen gehalten hat, noch etwas anfangen können. Es kann doch nicht sein – und das gilt auch für Sie, Herr Staatssekretär –, dass man auch noch glaubt – sagen darf man es ja –, dass es notwendig ist – und das hat Kollegin Burket doch behauptet –, dass jeder Künstler seine Kunst so ausrichten muss, dass er davon leben kann, oder sich sonst um andere Einkommen kümmern muss, damit er seine Kunst produzieren kann. (Abg. Jung: No na!) Sie wissen doch, Herr Staatssekretär, Frau Dr. Wolfmayr, dass es nach diesem Verständnis die ganze Kunst der letzten Jahrhunderte nur zu einem Fünftel gegeben hätte, weil die Künstlerinnen und Künstler ihre Kunst, ihr Einkommen nicht danach ausrichten konnten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Wovon haben sie denn gelebt, wenn nicht von ihrem Einkommen?) – Von Mäzenen beispielsweise. Gott sei Dank gibt es in einer modernen, demokratischen Kunst das Mäzenatentum nicht mehr! Gott sei Dank sind wir nicht mehr davon abhängig, dass Mäzene und Sponsoren sich die Kunst nach ihren Interessen ausrichten. Da stünde es schlecht um die Kunst. Mit Sicherheit kann man sagen, dass es ein Fortschritt ist, dass wir über die mittelalterliche Form der Kunstförderung hinaus sind. (Beifall bei den Grünen.)

Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Ach so!

Herr Kollege Schweitzer! Wir haben ja schon ein bisserl weiter recherchiert, um nachzuschauen und Ihnen eine Hilfeleistung dahin gehend zu geben, wer denn zu diesen Bösen gehört, die angeblich diese fürchterlichen Dinge im Internet veröffentlichen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das sind Ihre Kandidaten!) Die Spuren führen in den Umkreis der Österreichischen Volkspartei – als kleine Hilfe bei der Recherche. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Ach so!)

Zwischenruf des Abg. Jung

Was, meine Damen und Herren, hat die FPÖ in den letzten Jahren versprochen? – Steuersenkungen, Schluss mit der Freunderlwirtschaft (Zwischenruf des Abg. Jung ), weg mit den Politikerprivilegien. Es gibt Steuererhöhungen in erdrückendem Ausmaß, Freunderlwirtschaft bis hin zum Justizminister und Politikerprivilegien, meine Damen und Herren. Es gibt Politikerpensionskassierer bei Ihnen, Herr Westenthaler, wohin man schaut: von Haller bis Ofner, von Stadler bis Haupt und von Götz bis Haider.

Abg. Jung: Haben Sie eigentlich einen richtigen Beruf ausgeübt?

Fragen wir doch Patrick Ortlieb und seine vielen Stiftungen. Patrick, armer Patrick, musst du wirklich so viel einzahlen, ist das wirklich so bitter? – Nein, natürlich nicht, denn du hast ja zwei Ebenen: die Ebene als Abgeordneter hier und auch noch deine andere lukrative Ebene. Olympiasieger – Respekt, verdienstvoll, aber erzählen Sie dann nicht, dass Patrick Ortlieb bei 66 000 S aufhört. (Abg. Jung: Haben Sie eigentlich einen richtigen Beruf ausgeübt?) Bitte, erzählen Sie nicht diesen Schmäh, das glaubt einfach niemand, der die Einkommen von Schistars kennt. Das ist doch lächerlich! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Jung: Der Cap redet wie der Blinde von der Farbe, wenn er von Arbeit redet! – Abg. Wenitsch: Der Cap hat noch nie etwas gearbeitet!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte. (Abg. Jung: Der Cap redet wie der Blinde von der Farbe, wenn er von Arbeit redet! – Abg. Wenitsch: Der Cap hat noch nie etwas gearbeitet!)

Abg. Jung: Haben Sie nicht aufgepasst?!

Ein Beispiel: Nach der Ableistung des Präsenzdienstes darf der Präsenzdienstpflichtige sechs Monate lang nicht länger als drei Tage ins Ausland fahren. Diese Bestimmung macht heute keinen Sinn mehr. Es hat der Herr Minister im Ausschuss versucht, das noch mit wohlgesetzten Worten zu erklären. Gelungen ist es ihm nicht. (Abg. Jung: Haben Sie nicht aufgepasst?!) Man hat hier die Europäische Union vergessen: Mit einem verlängerten Wochenende in Berchtesgaden oder in Passau wird man straffällig.

Abg. Jung: Das werde ich Ihnen erklären!

Jetzt komme ich zum letzten Punkt meiner Ausführungen, nämlich zu den Strafen. Können Sie mir erklären, meine Damen und Herren der Koalition, warum Sie die Strafen verdreifachen müssen (Abg. Jung: Das werde ich Ihnen erklären!), warum ein Wehrdienstpflichtiger, der nach seinem abgeleisteten Wehrdienst für vier Tage ins Ausland fährt und keine Meldung darüber macht, mit einer Strafe von 19 264 S bestraft werden kann? Wo ist da der Sinn? Warum haben Sie das verdreifacht?

Abg. Jung: Das gehört aber nicht ins Wehrgesetz, Herr Kollege!

Aber dann frage ich Sie, Herr Bundesminister und verehrte Damen und Herren der Koalitionsparteien: Warum ausgerechnet jetzt eine Novelle zum Wehrgesetz? Der Zeitpunkt ist schlicht und einfach der falsche! Warum bemühen wir uns jetzt, reden, schreiben über eine neue Aufgabenstellung des österreichischen Bundesheeres, wenn die wirklich neuen Bereiche, die in einer solchen Verteidigungsdoktrin zweifellos anzusprechen sein werden, etwa: Wie schaut es aus mit dem NATO-Beitritt? Wie ist die Situation ... (Abg. Jung: Das gehört aber nicht ins Wehrgesetz, Herr Kollege!) – Aber das war ja immer ein Thema! (Bundesminister Scheibner: Aber nicht im Wehrgesetz!) Nicht im Wehrgesetz, aber im Zusammenhang mit der Verteidigungsdoktrin wird man über all diese Dinge reden müssen, und in weiterer Folge wird das natürlich auch in irgendeiner Weise einfließen.

Abg. Jung: Einige wichtige Korrekturen!

Was ist mit dem Berufsheer? Fragen über Fragen, die nun von der Bildfläche verschwunden sind. Man kann dazu stehen, wie man will, aber sie werden in der Diskussion einen breiten Raum einnehmen. Ich merke also an, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt diese Novelle nicht gebraucht hätten – noch dazu, da Kollege Jung eigentlich auch der Meinung ist, dass mit dieser Wehrgesetznovelle ohnehin nicht viel verändert wird. Ich glaube, es war der falsche Zeitpunkt. (Abg. Jung: Einige wichtige Korrekturen!)

Abg. Jung: Frau Kollegin, Sie haben nicht zugehört!

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Jung! Sie haben gesagt, der Abänderungsantrag der Regierungsparteien folgt dem Wunsch der Beschwerdekommission. (Abg. Kiss: Frau Hagenhofer, wo haben Sie gedient?) Da haben Sie nur die halbe Wahrheit gesagt. Die ganze Wahrheit wäre die, dass Sie dem Wunsch der Parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission, nämlich das Wort "parlamentarisch" bei dieser Veränderung des Wehrgesetzes festzuschreiben, nicht nachgekommen sind. (Abg. Jung: Frau Kollegin, Sie haben nicht zugehört!) Warum festzuschreiben? – Weil es laufend – und ich werde darauf noch eingehen – Probleme mit diesem nicht festgeschriebenen Wort "parlamentarisch" gibt.

Abg. Jung: 16 Uhr!

Sie haben außerdem gesagt, Sie können deswegen dem Antrag der SPÖ-Fraktion nicht näher treten, weil Sie ihn so kurzfristig bekommen haben. (Abg. Jung: 16 Uhr!) Sie haben ja auch diesen Abänderungsantrag, den Sie eingebracht haben, schon besprochen. (Abg. Jung: Gestern übergeben!) Dann hätten Sie aber auch fairerweise mit Ihrem Kollegen Ofner schon gestern telefonieren können oder versuchen können, als Sie den Antrag fabriziert haben, festzustellen, ob das der Wunsch der Beschwerdekommission ist, Herr Kollege Jung. (Abg. Jung: Gestern habe ich ja nicht gewusst, was Sie wollen!) Der Wunsch der Beschwerdekommission wurde am 30. August in einer Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren abgegeben. (Abg. Jung: An wen?) – An den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner ist es gegangen. Also fragen Sie mich nicht, an wen das gegangen ist! Wenn Sie das nicht wissen, dann tut es mir Leid. Sie spielen sich da als Experte auf, und dann fragen Sie, an wen eine Begutachtung geht! (Abg. Böhacker: Kennen Sie die Gewaltentrennung nicht?)

Abg. Jung: Gestern übergeben!

Sie haben außerdem gesagt, Sie können deswegen dem Antrag der SPÖ-Fraktion nicht näher treten, weil Sie ihn so kurzfristig bekommen haben. (Abg. Jung: 16 Uhr!) Sie haben ja auch diesen Abänderungsantrag, den Sie eingebracht haben, schon besprochen. (Abg. Jung: Gestern übergeben!) Dann hätten Sie aber auch fairerweise mit Ihrem Kollegen Ofner schon gestern telefonieren können oder versuchen können, als Sie den Antrag fabriziert haben, festzustellen, ob das der Wunsch der Beschwerdekommission ist, Herr Kollege Jung. (Abg. Jung: Gestern habe ich ja nicht gewusst, was Sie wollen!) Der Wunsch der Beschwerdekommission wurde am 30. August in einer Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren abgegeben. (Abg. Jung: An wen?) – An den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner ist es gegangen. Also fragen Sie mich nicht, an wen das gegangen ist! Wenn Sie das nicht wissen, dann tut es mir Leid. Sie spielen sich da als Experte auf, und dann fragen Sie, an wen eine Begutachtung geht! (Abg. Böhacker: Kennen Sie die Gewaltentrennung nicht?)

Abg. Jung: Gestern habe ich ja nicht gewusst, was Sie wollen!

Sie haben außerdem gesagt, Sie können deswegen dem Antrag der SPÖ-Fraktion nicht näher treten, weil Sie ihn so kurzfristig bekommen haben. (Abg. Jung: 16 Uhr!) Sie haben ja auch diesen Abänderungsantrag, den Sie eingebracht haben, schon besprochen. (Abg. Jung: Gestern übergeben!) Dann hätten Sie aber auch fairerweise mit Ihrem Kollegen Ofner schon gestern telefonieren können oder versuchen können, als Sie den Antrag fabriziert haben, festzustellen, ob das der Wunsch der Beschwerdekommission ist, Herr Kollege Jung. (Abg. Jung: Gestern habe ich ja nicht gewusst, was Sie wollen!) Der Wunsch der Beschwerdekommission wurde am 30. August in einer Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren abgegeben. (Abg. Jung: An wen?) – An den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner ist es gegangen. Also fragen Sie mich nicht, an wen das gegangen ist! Wenn Sie das nicht wissen, dann tut es mir Leid. Sie spielen sich da als Experte auf, und dann fragen Sie, an wen eine Begutachtung geht! (Abg. Böhacker: Kennen Sie die Gewaltentrennung nicht?)

Abg. Jung: An wen?

Sie haben außerdem gesagt, Sie können deswegen dem Antrag der SPÖ-Fraktion nicht näher treten, weil Sie ihn so kurzfristig bekommen haben. (Abg. Jung: 16 Uhr!) Sie haben ja auch diesen Abänderungsantrag, den Sie eingebracht haben, schon besprochen. (Abg. Jung: Gestern übergeben!) Dann hätten Sie aber auch fairerweise mit Ihrem Kollegen Ofner schon gestern telefonieren können oder versuchen können, als Sie den Antrag fabriziert haben, festzustellen, ob das der Wunsch der Beschwerdekommission ist, Herr Kollege Jung. (Abg. Jung: Gestern habe ich ja nicht gewusst, was Sie wollen!) Der Wunsch der Beschwerdekommission wurde am 30. August in einer Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren abgegeben. (Abg. Jung: An wen?) – An den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner ist es gegangen. Also fragen Sie mich nicht, an wen das gegangen ist! Wenn Sie das nicht wissen, dann tut es mir Leid. Sie spielen sich da als Experte auf, und dann fragen Sie, an wen eine Begutachtung geht! (Abg. Böhacker: Kennen Sie die Gewaltentrennung nicht?)

Abg. Jung: Ein bisschen sollten Sie sich schon auskennen!

Das, was Sie hier festschreiben, sind zwei kleine Wünsche, ist bestenfalls eine Festschreibung einer Geschäftsordnung. Dem wichtigsten Wunsch, die "Parlamentarische Bundesheer-Beschwerdekommission" endlich im Wehrgesetz festzuschreiben, folgen Sie nicht. (Abg. Jung: Ein bisschen sollten Sie sich schon auskennen!)

Abg. Jung: Richtig!

Und wenn Sie sagen, budgetär muss man das auch noch überdenken (Abg. Jung: Richtig!), dann sage ich Ihnen: Geltendes Recht ist jetzt: Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat der Beschwerdekommission das notwendige Personal zur Verfügung zu stellen und den erforderlichen Sachaufwand abzugelten. – Also bitte, hören Sie mir mit dem Budget auf! Sie wollen nicht! (Abg. Jung: Ja, dass Sie mit dem Geld nicht umgehen können, das wissen wir!)

Abg. Jung: Ja, dass Sie mit dem Geld nicht umgehen können, das wissen wir!

Und wenn Sie sagen, budgetär muss man das auch noch überdenken (Abg. Jung: Richtig!), dann sage ich Ihnen: Geltendes Recht ist jetzt: Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat der Beschwerdekommission das notwendige Personal zur Verfügung zu stellen und den erforderlichen Sachaufwand abzugelten. – Also bitte, hören Sie mir mit dem Budget auf! Sie wollen nicht! (Abg. Jung: Ja, dass Sie mit dem Geld nicht umgehen können, das wissen wir!)

Abg. Jung: Wer? Ich?

Ich habe Sie ganz anders eingeschätzt. Ich habe gedacht, Sie sind einer, der das Militär wirklich nach allen Richtungen fördert. (Abg. Jung: Wer? Ich?) Ja. Genau in diesem Bereich, wo das Heer von der Beschwerdekommission bis dato, denke ich, immer profitieren konnte, weil die Bundesheer-Beschwerdekommission sehr im Stillen und sehr sachlich – ich denke, da sind wir alle einer Meinung – gearbeitet hat, scheint das aber nicht der Fall zu sein. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung. ) Na selbstverständlich, Herr Kollege, dazu war sie ja da, und das macht sie auch.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung.

Ich habe Sie ganz anders eingeschätzt. Ich habe gedacht, Sie sind einer, der das Militär wirklich nach allen Richtungen fördert. (Abg. Jung: Wer? Ich?) Ja. Genau in diesem Bereich, wo das Heer von der Beschwerdekommission bis dato, denke ich, immer profitieren konnte, weil die Bundesheer-Beschwerdekommission sehr im Stillen und sehr sachlich – ich denke, da sind wir alle einer Meinung – gearbeitet hat, scheint das aber nicht der Fall zu sein. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung. ) Na selbstverständlich, Herr Kollege, dazu war sie ja da, und das macht sie auch.

Abg. Jung: Dann muss man sie herauslösen!

Genau diese Arbeit, diese Weiterentwicklung – so kann man die Ergebnisse der Beschwerdekommission ja auch sehen: als Weiterentwicklung für die Landesverteidigung – bringt Probleme, bringt Friktionen, bringt Spannungen zwischen der Bundesheer-Beschwerdekommission und dem Ministerium (Abg. Jung: Dann muss man sie herauslösen!), weil es unter Minister Fasslabend offensichtlich in einem Bericht eingerissen ist, dass er gemeint hat, die parlamentarische Bundesheer-Beschwerdekommission sei ein Hilfsorgan des Ministeriums.

Abg. Jung: Dann hätte sie sich auch ans Parlament wenden sollen!

Das kann es ja wohl nicht sein. Warum werden die Vorsitzenden vom Parlament bestellt, wenn es auf der anderen Seite ein Hilfsapparat des Verteidigungsministeriums sein soll? So ist es nicht, und so war es auch nie gemeint. Aus diesem Grunde wollte die Bundesheer-Beschwerdekommission den Namen "Parlamentarische Beschwerdekommission" tragen. (Abg. Jung: Dann hätte sie sich auch ans Parlament wenden sollen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Dann lassen Sie diesen Antrag wenigstens verteilen!

Ich bringe deshalb einen Abänderungsantrag ein, der mittlerweile schriftlich vorliegt. Mit dieser Gesetzesänderung soll der von der Bundesheer-Beschwerdekommission erarbeitete Vorschlag umgesetzt werden. Ich bitte Sie wirklich, liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie diesem Antrag zu, erleichtern Sie einerseits der Bundesheer-Beschwerdekommission und andererseits den Bediensteten des Ministeriums – ich bin kein Pflichtverteidiger – ihre Arbeit im Sinne eines funktionierenden Heeres, im Sinne eines Heeres, das in der Öffentlichkeit einen guten Ruf genießen kann! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Dann lassen Sie diesen Antrag wenigstens verteilen!)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Man sollte doch wirklich meinen, dass die zuständigen und verantwortlichen Politiker endlich gelernt haben, aus der BSE-Krise die Konsequenzen zu ziehen, und dafür sorgen, dass diese absolut widersinnige Praxis endlich abgestellt wird. Aber dem ist nicht so. In den letzten Tagen konnte ich mich nur wundern: Es stellten sich der Landwirtschaftsminister Molterer und der Konsumentenschutzminister Haupt einfach hin und verteidigten diese gängige Praxis. Das ist einfach unglaublich! (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Es ist immer am Widerstand der Landwirtschaftslobby und des Herrn Minister Molterer gescheitert. Wenn Sie etwas ändern wollen, dann tun Sie es doch, Sie haben jetzt endlich die Gelegenheit dazu! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Jung

Drittens: Sie kürzen uneinheitlich, und man muss Methode vermuten; zum Beispiel beim Budget des Internationalen Dienstes – hier kenne ich mich ganz gut aus. Mit Ihrem Antrag kürzen Sie vorwiegend dort, wo es um die Arbeit österreichischer Vertreter in internationalen und europäischen parlamentarischen Organisationen geht, Sie kürzen bei den diesbezüglichen Kontakten, und weniger bei den Freundschaftsgruppen. Also: Dort, wo die Opposition im Ausland in Gremien sitzt, als Gegengewicht zur Haltung der Bundesregierung auftreten kann, kappen Sie (Zwischenruf des Abg. Jung ), und dort, wo es um unverbindliche Goodwillreisen geht, lassen Sie das Geld. – Das ist sehr auffällig! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Jung: Die Vernissagen reduziert, die Buchpräsentationen, die einschlägigen!

Meine Damen und Herren! Zum Schluss: Als Begleitmusik zu den Parlamentskürzungen war ja noch viel mehr zu hören. Es wurde davon gesprochen, dass eine Kostenstellenrechnung der parlamentarischen Arbeit eingeführt werden soll (Zwischenruf) – nein, es war ein anderer Präsident –, dass parlamentarische Einrichtungen privatisiert werden sollen. (Abg. Jung: Die Vernissagen reduziert, die Buchpräsentationen, die einschlägigen!)

Abg. Jung: Das ist ein Wahnsinn!

Es ist in Wirklichkeit die geschichtsmächtigste Lüge dieser Zweiten Republik, die nationalsozialistischen Gewalttaten auf die Frage der österreichischen Opfer- und Täterschaft zu reduzieren. Was bringt diese Erkenntnis? Was ist mit dem heutigen Rassismus? Was ist mit heutigen Faschismus? Was ist mit den heutigen autoritären Regimen? Was hilft es, wenn ich die Frage unter dem Aspekt Opfer – Täter diskutiere? Was hilft das für die jetzige Erkenntnis? (Abg. Jung: Das ist ein Wahnsinn!)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Frau Abgeordnete Burket hat sich da sehr hervorgetan, weiters Kurzmann und am Schluss dann Gaugg. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) – Nein, ich weiß schon: Er sagte ja, eine Koalition ist keine Liebesbeziehung. Und dass er den Abgeordneten Jung auf der Stirn "abbusselt", würde ich von ihm niemals fordern – so eine Strafe, glaube ich, wäre auch wirklich viel zu hart für ihn. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Brinek: Sie wissen nicht, was Liebe ist!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung.

Aber ich glaube doch, dass Staatssekretär Morak gefordert wäre, sich an dieser Diskussion zu beteiligen und hier eine Meinung zu äußern und sich eigentlich sehr dezidiert auf die ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung. ) – Wieso gerade Sie sich zur Kunstdebatte äußern, ist mir überhaupt schleierhaft, aber Sie werden das nachher erklären können.

Abg. Jung: Welche zum Beispiel?

Es wäre ja noch schön, wenn wir es dabei belassen könnten, aber zum Abschluss möchte ich schon noch auf die zukünftigen Pläne über die Beschaffung von Abfangjägern eingehen. Und hier ist meine Frage ganz klar: Welche Sicherheitskonzeption, welche Bedrohungsbilder stehen hinter dieser Beschaffung? Die Argumentation damals bei der Beschaffung des Draken war absurd – viele Militärexperten haben dem im Nachhinein ja Recht gegeben (Abg. Jung: Welche zum Beispiel?), wenn man sich auf internationaler Ebene halt auch ein bisschen umhört –, und wenn diese Argumentation diesmal wieder ausgegraben wird, dann wird sie in der heutigen Situation und auch im historischen Rückblick nicht an Glaubwürdigkeit gewinnen.

Abg. Jung: Das ist ein Wahnsinn! Man sollte wenigstens wissen, wovon man redet!

Der Konzeption eines österreichischen Bundesheeres, ausgestattet mit Abfangjägern und mit den derzeit absehbaren Beschaffungsaktionen, entspricht sehr gut ein Budgetposten, wenn man sich das genau anschaut, nämlich der Budgetposten für die Nebelwerferanlagen für Panzer. Ich glaube, hier wird sehr viel Nebel geworfen für eine weitere Steigerung des Militärbudgets in den zukünftigen Jahren. (Abg. Jung: Das ist ein Wahnsinn! Man sollte wenigstens wissen, wovon man redet!)

Abg. Jung: Die hat ja keine Ahnung!

Dann sagen Sie einmal: Was ist für Sie Neutralität, Frau Kollegin Lichtenberger? (Abg. Jung: Die hat ja keine Ahnung!) Was ist für Sie Neutralität? Ist Neutralität für Sie das Wegschauen, wenn Menschen ermordet werden, wenn Frauen vergewaltigt werden, wenn Kinder umgebracht werden?! Ist das Ihr Verständnis von Neutralität? – Mein Verständnis ist das nicht (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), sondern es ist mein Verständnis von Solidarität, dass wir alles dagegen tun müssen, damit solche Dinge nicht mehr möglich sind. (Abg. Schieder: Aber dazu muss man nicht in einem Bündnis sein!)

Abg. Jung: Sie haben die Debatte nicht mitverfolgt! Einmal die "Presse" lesen, genügt nicht, um Experte zu sein!

Vor kurzem, am 21. November, habe ich aber in der "Presse" gelesen, dass man daran denkt, die jetzt schon im Ausland befindlichen Truppen auf die 2 000 Mann anzurechnen, die Sie zugesagt haben, und dann brauche man nur noch ein paar hundert neue. – Vielleicht geht das ganz anders: Man nimmt die schon im Einsatz Befindlichen her und stellt sie dann, wenn man sie braucht, woanders hin. (Abg. Jung: Sie haben die Debatte nicht mitverfolgt! Einmal die "Presse" lesen, genügt nicht, um Experte zu sein!)

Abg. Jung: Jetzt begeben Sie sich aber auf ...!

Ich frage mich aber, wenn Sie sagen, das Bedrohungsszenario hat sich verändert – da stimme ich Ihnen sehr wohl zu –: Wie wollen Sie denn mit Abfangjägern gegen Folter vorgehen? Können Sie mir das erklären? – Das kann ich mir wirklich nicht vorstellen. (Abg. Jung: Jetzt begeben Sie sich aber auf ...!)

Abg. Jung: Ja, aber in einem anderen Ressortbereich! Sie sind in der falschen Debatte!

Wie sieht es aus mit der Sicherheit der Frauen, bei Gewalt in der Familie? – Das sind Sicherheitsbedrohungen. Die anderen Bedrohungen – fragen Sie doch einmal! – sind nicht vorhanden. (Abg. Jung: Ja, aber in einem anderen Ressortbereich! Sie sind in der falschen Debatte!) – Es geht um ein Gesamtsicherheitsbild, und da sehe ich bei der jetzigen Regierung nicht wirklich eine Änderung. Es ist zu wenig, wenn Sie sagen, der Kalte Krieg ist vorbei. – Das stimmt zwar, zum Glück haben wir ihn nicht mehr, aber die Bedrohungen für die Bevölkerung liegen anderswo.

Abg. Jung: ...! Können Sie mir das erklären?

Meine Damen und Herren! Der Ankauf neuer Transporthubschrauber wurde nach der Katastrophe in Galtür noch von der vorigen Bundesregierung beschlossen – eine besonders teure Variante jedoch nicht, nämlich eine 530 Millionen Schilling teure Kampfversion eines Militärhubschraubers! (Abg. Jung: ...! Können Sie mir das erklären?) Diese Kampfhubschrauber werden weder zur Verteidigung unserer Landesgrenzen noch für die Beteiligung an internationalen friedenssichernden Einsätzen gebraucht. (Abg. Jung: Welche Bewaffnung haben die?)

Abg. Jung: Welche Bewaffnung haben die?

Meine Damen und Herren! Der Ankauf neuer Transporthubschrauber wurde nach der Katastrophe in Galtür noch von der vorigen Bundesregierung beschlossen – eine besonders teure Variante jedoch nicht, nämlich eine 530 Millionen Schilling teure Kampfversion eines Militärhubschraubers! (Abg. Jung: ...! Können Sie mir das erklären?) Diese Kampfhubschrauber werden weder zur Verteidigung unserer Landesgrenzen noch für die Beteiligung an internationalen friedenssichernden Einsätzen gebraucht. (Abg. Jung: Welche Bewaffnung haben die?)

Abg. Jung: Was meinen Sie denn damit konkret?

Durchschaubarkeit, Transparenz bei der Beschaffung fordert die Sozialdemokratie seit Jahren. Der Bundesminister muss den Einflüsterungen der Militärlobbies widerstehen und kann keine überteuren Geräte anschaffen, insbesondere dann nicht, wenn diese nicht dem neuen Anforderungsprofil des Bundesheeres, wie er es immer verlangt hat, entsprechen. (Abg. Jung: Was meinen Sie denn damit konkret?)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Landesverteidigung – darüber sprechen wir doch, oder? (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Meine Damen und Herren! Wie schaut das aus, was versteckt sich hinter diesem Wort? Gehört dazu nicht auch, dass hier das Hohe Haus, wenn der Bundespräsident – immerhin auch formeller Oberbefehlshaber des österreichischen Bundesheeres (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger ) – auf eine ziemlich unsägliche, unerträgliche, miese Art angegriffen wird, klar und deutlich Stellung dazu nimmt?! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Jung: Nichts Apodiktisches!

Ich glaube, dass Ihr Ideal der sicheren Erkenntnis – ich weiß nicht, Kollege Krüger, wie sicher Sie sich sind – irgendwo auf schwachem Boden steht (Abg. Jung: Nichts Apodiktisches!) – nein, das ist nicht apodiktisch! –, und daher schaut Ihr Wissen ein bisschen alt aus. Aber es kann sein, dass wir uns da treffen könnten; ich nehme mich da nicht aus.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Also nein! – Abg. Neudeck: Nein, wirklich nicht!

Österreich ist in Sorge, und auch ich bin in Sorge über die Entwicklungen im Bildungssystem. Wenn man sich so umschaut, was in Österreich zurzeit los ist, dann sieht man, dass die Schülerinnen und Schüler streiken, dass die Lehrer und Lehrerinnen Dienststellenversammlungen abhalten, die AHS-Lehrer werden streiken, und die Eltern sind besorgt und unterstützen diese Lehrerinnen und Lehrer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Also nein! – Abg. Neudeck: Nein, wirklich nicht!) – Doch! Die Sie kennen, offensichtlich nicht, aber sonst weiß ich von vielen Eltern, die das unterstützen.

Zwischenruf des Abg. Jung.

Das ist die entscheidende Frage der Freiheitlichen in Bezug auf die Privilegiendiskussion: Bei welchem Einkommen fängt das Parasitentum an? – Sie brauchen nicht nervös zu werden, Sie auf der rechten Reichshälfte. Das möchte ich Ihnen noch gesagt haben. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Abg. Jung: Machen Sie nur weiter so ...!

Frau Kollegin Brinek! Ich glaube, wir alle müssen in diesem Bereich noch viel massiver arbeiten und wesentlich mehr Öffentlichkeitsarbeit leisten. Ich möchte mich da überhaupt nicht ausnehmen. (Abg. Jung: Machen Sie nur weiter so ...!)

Abg. Jung: Können Sie ein bisschen zum Thema reden?

Frau Ministerin! Was ist Ihnen dazu bekannt? Sieht das so aus, oder werden die UNO-Truppen aus Zypern tatsächlich abgezogen? (Abg. Jung: Können Sie ein bisschen zum Thema reden?)

Abg. Jung – auf dem Weg zum Rednerpult –: 7 Minuten, Herr Präsident!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jung. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Jung – auf dem Weg zum Rednerpult –: 7 Minuten, Herr Präsident!)

Abg. Jung: Na, und was tun Sie gerade?

Ich möchte noch etwas zum Budget sagen. Herr Abgeordneter Reindl hat uns zwar versprochen, zum Budget zu sprechen, aber am Ende sind nur Polemiken herausgekommen. (Abg. Jung: Na, und was tun Sie gerade?)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Würde der abgestufte Bevölkerungsschlüssel bei Aufrechterhaltung des Betrages für die Bedarfszuweisungen abgeschafft werden, dann hätte diese Gemeinde 8 130 S pro Einwohner bekommen, um 1,6 Millionen Schilling mehr. Es handelt sich um Fischlham, Sie werden es schon bemerkt haben. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Nur glaube ich nicht, dass Sie so weit gehen, dass Sie den abgestuften Bevölkerungsschlüssel abschaffen, aber trotzdem die Bedarfszuweisungen lassen, denn dann würde das bedeuten, dass die Bürger der kleinen Gemeinden mehr bekommen als jene der großen. Also geben wir die Bedarfszuweisungen auch weg: Dann hätten sie 9 400 S bekommen, um 3 Millionen Schilling mehr.

Abg. Jung, neben den vorderen Bankreihen stehend: Der Kanzler hat sich den Leibwächter bezahlen lassen! Das wissen Sie genau, das ist belegt!

Noch etwas, meine Damen und Herren: In diesem Bericht des Ausschusses, der ein Bericht der Regierungsmehrheit ist, wird auch davon gesprochen, dass man mit dem Geld der Steuerzahler beim Repräsentationsaufwand wirklich sparsam umzugehen hat. – Das kann ich voll unterstreichen, meine Damen und Herren. Das ist auch so, nur: Ihre Vorwürfe ... (Abg. Jung, neben den vorderen Bankreihen stehend: Der Kanzler hat sich den Leibwächter bezahlen lassen! Das wissen Sie genau, das ist belegt!) – Setzen!

Abg. Jung: Das sind lauter sozialdemokratisch geführte Regierungen, Herr Kollege!

Sie haben die Ergebnisse von Nizza positiv gewürdigt, und Sie haben gesagt, die Voraussetzung für die Erweiterung sei geschaffen. (Abg. Großruck: Würdigen ist meistens positiv!) Ich würde einschränken und sagen: Die formalen Voraussetzungen für die Erweiterung sind nun gegeben. Sie sind durch die Veränderungen bei den Institutionen formal erbracht. Aber eine Frage, die heute alle bewegt, die sich mit Europa beschäftigen, ist folgende: Auf Grund dessen, dass es zu keiner Vereinfachung der Entscheidungsverfahren und zu keiner Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen gekommen ist, stellt sich die Frage, ob ein Europa der 20 oder 27, in dem es noch viel schwieriger als im Europa der 15 sein wird, in allen Detailfragen zu einem Konsens zu kommen, ob dieses Europa der Zukunft wirklich ein politisch, sozial und ökonomisch integriertes Europa sein wird oder ob Europa wegen dieser schlechten Vorbereitung wieder auf das Niveau einer Freihandelszone zurückfallen wird. (Abg. Jung: Das sind lauter sozialdemokratisch geführte Regierungen, Herr Kollege!)

Abg. Jung: Sagen Sie das dem Blair!

Sie wissen ganz genau, dass das die große Herausforderung ist, vor der Europa steht und die zumindest in Nizza noch nicht bewältigt worden ist (Abg. Jung: Sagen Sie das dem Blair!), weil sich die Regierungschefs nicht auf ein Verfahren einigen konnten, mit dem Europa entscheidungsfähiger und entscheidungsfreudiger wird. Das ist gerade für Österreich eine ganz entscheidende Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn kleine Staaten vor allem im Zentrum Europas sind viel, viel stärker davon abhängig, dass es ein integriertes Europa gibt und nicht ein Europa, das nur durch die Zusammenarbeit der Staaten unter der Dominanz der großen Staaten geprägt ist.

Abg. Jung: Ja, er muss nach Schweden!

Zum Schluss noch ein Wort zum Kollegen Schweitzer, der sich jetzt offensichtlich entfernen musste. (Abg. Jung: Ja, er muss nach Schweden!) – Ich weiß nicht, muss er dort oben Sekt trinken? Ich weiß nicht, was er da tut. (Abg. Jung: Nein, dort trinkt man etwas anderes! Er arbeitet dort! Im Auftrag des Parlaments!) Er kann es ja nicht lassen, Dinge zu unterstellen, die so offensichtlich unwahr sind (Abg. Jung: Nein, Sie können es nicht lassen!), dass es ihm eigentlich wehtun müsste, wenn er dieses Gefühl dafür noch hätte. Wenn er sich nur genauer erinnern könnte, wäre ich ja schon zufrieden, weil es gerade in der Wasserpolitik um größte Vorsicht und Genauigkeit auf europäischem Level, aber auch daheim, geht.

Abg. Jung: Nein, dort trinkt man etwas anderes! Er arbeitet dort! Im Auftrag des Parlaments!

Zum Schluss noch ein Wort zum Kollegen Schweitzer, der sich jetzt offensichtlich entfernen musste. (Abg. Jung: Ja, er muss nach Schweden!) – Ich weiß nicht, muss er dort oben Sekt trinken? Ich weiß nicht, was er da tut. (Abg. Jung: Nein, dort trinkt man etwas anderes! Er arbeitet dort! Im Auftrag des Parlaments!) Er kann es ja nicht lassen, Dinge zu unterstellen, die so offensichtlich unwahr sind (Abg. Jung: Nein, Sie können es nicht lassen!), dass es ihm eigentlich wehtun müsste, wenn er dieses Gefühl dafür noch hätte. Wenn er sich nur genauer erinnern könnte, wäre ich ja schon zufrieden, weil es gerade in der Wasserpolitik um größte Vorsicht und Genauigkeit auf europäischem Level, aber auch daheim, geht.

Abg. Jung: Nein, Sie können es nicht lassen!

Zum Schluss noch ein Wort zum Kollegen Schweitzer, der sich jetzt offensichtlich entfernen musste. (Abg. Jung: Ja, er muss nach Schweden!) – Ich weiß nicht, muss er dort oben Sekt trinken? Ich weiß nicht, was er da tut. (Abg. Jung: Nein, dort trinkt man etwas anderes! Er arbeitet dort! Im Auftrag des Parlaments!) Er kann es ja nicht lassen, Dinge zu unterstellen, die so offensichtlich unwahr sind (Abg. Jung: Nein, Sie können es nicht lassen!), dass es ihm eigentlich wehtun müsste, wenn er dieses Gefühl dafür noch hätte. Wenn er sich nur genauer erinnern könnte, wäre ich ja schon zufrieden, weil es gerade in der Wasserpolitik um größte Vorsicht und Genauigkeit auf europäischem Level, aber auch daheim, geht.

Abg. Jung: Das habt ihr versucht, kräftig zu betreiben!

Hohes Haus! Was ist der Grund, warum es lohnt, diese Vorgeschichte noch einmal anzusprechen? – Der Grund ist, dass das Vorgehen der Regierungsmehrheit in dieser Angelegenheit geradezu mustergültig – "mustergültig" ist vielleicht genau das falsche Wort –, geradezu beispielhaft belegt, wie man vorgehen muss, um nicht nur dem Ansehen dieser Regierung, das im Ausland vielleicht ohnehin nicht allzu hoch gewesen ist, sondern vor allem auch dem Land zu schaden. (Abg. Jung: Das habt ihr versucht, kräftig zu betreiben!)

Abg. Dr. Khol: Es ist Mitternacht! – Zwischenruf des Abg. Jung.

Derzeit beschäftigen unseren Ausschuss vermehrt Initiativen zum Thema Bildung. (Abg. Dr. Khol: Was ist mit der Redezeit?) Herr Abgeordneter und Klubobmann Khol! Es handelt sich um eine freiwillige Redezeitbeschränkung! (Abg. Dr. Khol: Es ist Mitternacht! – Zwischenruf des Abg. Jung. ) Herr Abgeordneter Jung! Wissen Sie, worüber sich die Bürgerinnen und Bürger derzeit besondere Sorgen machen? – Dass es zu einem eklatanten Bildungsabbau kommt!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jung: Man muss nicht alle vorlesen!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Zierler hat bei unserem Dankesschreiben, das hier vorliegt, vergessen, dass sich nicht nur Dieter Brosz, Werner Kogler, Peter Pilz und einige, die sie genannt hat (Abg. Zierler: Danke, dass Sie weiter vorlesen!), sondern selbstverständlich auch Theresia Haidlmayr für die gewaltlosen Demos an den Donnerstagen mit bedankt haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jung: Man muss nicht alle vorlesen!)

Abg. Jung: Ihre Wortblasen! – Abg. Kiss: 88 verletzte Exekutivbeamte! 88 verletzte Polizisten im vorigen Jahr!

Hohes Haus! Das aber, was Sie von der Freiheitlichen Partei und von der ÖVP hier heute versucht haben, ist, anhand von Einzelfällen Geschichten aufzublasen, als ob wir hier in Österreich in einem Land lebten, in dem sich die Menschen fürchten müssten. Das Gegenteil ist wahr. (Abg. Jung: Ihre Wortblasen! – Abg. Kiss: 88 verletzte Exekutivbeamte! 88 verletzte Polizisten im vorigen Jahr!)

Abg. Jung: Da müssen Sie erst die Wahlen gewinnen!

Aber wir leben nicht mehr in der Steinzeit, und wir haben durchaus begonnen, in diesem Bereich frauenpolitisch etwas umzusetzen. Und jetzt beginnen Sie mit Ihren Maßnahmen, mit den Maßnahmen, die diese Bundesregierung setzt, all das wieder zurückzutransferieren in genau diese Steinzeit! Das ist Realitätsverweigerung! Wir befinden uns wahrlich in einem anderen Jahrhundert, in einem anderen Jahrtausend. Und in diesem Sinne kann ich nur fordern: Geben Sie uns das Frauenministerium zurück! (Abg. Jung: Da müssen Sie erst die Wahlen gewinnen!) Und beginnen Sie endlich im Sinne des Gender-Mainstreamings Politik für Frauen auch in dem Sinne zu machen, dass wir nicht immer wieder einfordern müssen: Die Gehaltsschere geht auseinander, wir sollten Löhne und Gehälter angleichen! Wir brauchen in weiterer Folge auch Ausbildungskonzepte, damit sich Mädchen nicht nur in typische Mädchenberufe, sondern auch in Männerberufe hineintrauen.

Abg. Jung: Niederösterreich!

Herr Abgeordneter Pumberger hat weiter behauptet – dieser Teil seiner Ausführungen hat sich nicht auf Österreich bezogen –, dass daraus hervorgehe, dass in der Relation Deutschland das 70-Fache von Österreich betrage. (Abg. Jung: Niederösterreich!) – Das ist tatsächlich unrichtig, denn Deutschland hat auch in Zeiten seiner größten Ausdehnung nicht die 70-fache Relation von Österreich erreicht. Herr Abgeordneter Pumberger, ich überlasse es Ihrer Kenntnis der Arithmetik ...

Abg. Jung: Setzen, Nichtgenügend!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Ich überlasse es Ihrer Kenntnis, Herr Abgeordneter Pumberger, uns klarzustellen, wie die Relationen bei den Proben zwischen Österreich und Deutschland tatsächlich sind. (Abg. Jung: Setzen, Nichtgenügend!) Ich halte sie beide für ungenügend. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Totalabsturz!)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Kollege Kiss! Weil Sie gerade so kräftig dazwischenrufen, darf ich Ihnen sagen: Sie haben gemeint, wer nichts zu verbergen habe, der habe nichts zu befürchten. (Abg. Kiss: Das stimmt ja!) Wozu brauchen wir daher einen Datenschutz? – Das haben Sie gesagt! Das ist Ihre Meinung! Herr Kollege Kiss! Darauf gibt es nur eine einfache Antwort: Weil jeder Eingriff in die Privatsphäre der Menschen ein Eingriff in das Grundrecht ist! (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Diese Gesetzmäßigkeit, deren unbedingte Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit müssen klargestellt werden. Herr Kiss! Sie stehen nicht auf dem Boden der Verfassung, nehmen Sie das zur Kenntnis! Und weil diese Bedrohung gegeben ist, lehnen wir diese Novellen ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Jung: Der neue Sicherheitssprecher!

Abgeordneter Johann Loos (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Vor mir hat der Sicherheitssprecher der SPÖ, Herr Abgeordneter Parnigoni, gesprochen. (Abg. Jung: Der neue Sicherheitssprecher!) Es muss wirklich der neue gewesen sein. Die Art und Weise, wie er sich heute verhalten hat, lässt die Beurteilung zu: Das war der Un sicherheitssprecher, denn er hat die Leute durchwegs verunsichert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Jawohl! Bravo!)

Abg. Jung: Sie wissen schon, warum das drinnen ist?

Wie schon immer halte ich die Frage nach dem Religionsbekenntnis für eine Frage, die nicht mehr den gegenwärtigen Verhältnissen entspricht. Das Religionsbekenntnis (Abg. Kiss: Das ist hinlänglich diskutiert worden!) – und ich kenne das Konkordat, darüber brauchen wir nicht länger zu diskutieren (Abg. Jung: Sie wissen schon, warum das drinnen ist?) –, das Religionsbekenntnis (Abg. Kiss: Ist hinlänglich diskutiert worden!) hat in einer Erhebung des Staates aus meiner Sicht nichts, aber auch gar nichts zu suchen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Wie meinen Sie das? – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Ich möchte mich am Schluss an Kollegen Loos wenden, weil er hier Herrn Kollegen Parnigoni unterstellt hat, dass er zwei Jahre geschlafen hätte. Kollege Loos! Herr Kollege Parnigoni hat hier herinnen schon zu einer Zeit gearbeitet, als Sie dieses Haus nur von außen gekannt haben. Ich kann Ihnen sagen, dass er eine gute Arbeit geleistet hat. Wenn ein Abgeordneter neu in dieses Haus kommt, wäre es eigentlich nett und höflich, würde er sich solcher Äußerungen enthalten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Wie meinen Sie das? – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Jung: Bitte, wo war Sie denn?

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Der Herr Vorredner hat in einer bemerkenswert letztklassigen Rede (Abg. Dr. Khol: Was wird hier berichtigt, bitte? – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) eine Unterstellung gegenüber Frau Kollegin Petrovic getroffen (Abg. Schwarzenberger: Das ist aber keine Berichtigung!), indem er behauptet hat, Frau Kollegin Petrovic sei bei den gewalttätigen Demonstranten am Opernball gewesen. (Abg. Jung: Bitte, wo war Sie denn?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Und was ist jetzt der Fall?

Diese Volkszählung ... (Abg. Mag. Schweitzer: Was sagen Sie dann zum Häupl, wie er die Leute zwingt, nach Wien ...?) – Herr Kollege! (Abg. Kiss: Na, was ist jetzt? – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Ich repliziere noch einmal auf meinen Vorredner, denn auch das ist etwas, was nicht unerwähnt bleiben soll. Jetzt haben wir uns ja wieder beruhigt, jetzt können wir wieder zuhören. (Abg. Mag. Schweitzer: Wieso? Da kann man ja auch reden!) Mein Vorredner hat gesagt (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist das Wesen des Parlaments, dass man auch mit Zwischenrufen redet!), dass sich die SPÖ über das Meldegesetz so furchtbar aufrege. Bevor ich es vergesse, muss ich ihm noch sagen, warum wir uns gegen die Sache mit den Obdachlosen verwahren. Das ist nämlich gerade die Diskriminierung, Herr Kollege Mainoni, denn diese brauchen eine Hauptwohnsitz-Bestätigung, während jeder andere mit einem Meldezettel hingeht. Daran sind sie sofort erkennbar, und das ist Diskriminierung, Herr Kollege Mainoni! (Abg. Kiss: Und was wäre Ihr Vorschlag?) Das haben Sie offensichtlich nicht verstanden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Und was ist jetzt der Fall?)

Abg. Jung: Was haben Sie seit Jahrzehnten getan?

Aber im Zusammenhang mit der Volkszählung (Abg. Kiss: Was wäre Ihr Vorschlag?) werden ja auch persönliche Daten abgefragt, werden persönliche Dinge abgefragt. (Abg. Jung: Was haben Sie seit Jahrzehnten getan?) Wir von der SPÖ lehnen es ausdrücklich ab, dass gemeinsam mit der Volkszählung 2001 auch eine melderechtliche Gesamterhebung durchgeführt wird. Ich möchte die gesetzlichen Bestimmungen nicht noch einmal wiederholen, Sie haben sie heute schon zweimal vorgetragen bekommen. (Abg. Jung: Vielleicht könnten Sie uns einen Lösungsvorschlag machen?)

Abg. Jung: Vielleicht könnten Sie uns einen Lösungsvorschlag machen?

Aber im Zusammenhang mit der Volkszählung (Abg. Kiss: Was wäre Ihr Vorschlag?) werden ja auch persönliche Daten abgefragt, werden persönliche Dinge abgefragt. (Abg. Jung: Was haben Sie seit Jahrzehnten getan?) Wir von der SPÖ lehnen es ausdrücklich ab, dass gemeinsam mit der Volkszählung 2001 auch eine melderechtliche Gesamterhebung durchgeführt wird. Ich möchte die gesetzlichen Bestimmungen nicht noch einmal wiederholen, Sie haben sie heute schon zweimal vorgetragen bekommen. (Abg. Jung: Vielleicht könnten Sie uns einen Lösungsvorschlag machen?)

Abg. Jung: Schwierige Materie!

Meine Damen und Herren! Warum erscheint wohl ein so harscher Artikel in der Zeitung "Der Soldat"? – Ganz ohne ist dieses Einsatzzulagengesetz also wohl nicht! (Abg. Jung: Schwierige Materie!) Ja, eine schwierige Materie!

Abg. Jung: 1996!

Die Entschließung, die heute gekommen ist, ist ja vorne, auf Seite 1, noch richtig. Aber hinten ist sie dann mehr als dünn: Wir sollen wieder prüfen und noch einmal prüfen und bis Ende des Jahres ein Prüfergebnis vorlegen. Schieben, schieben, schieben! – nur nicht dieses leidige Problem erledigen (Abg. Jung: 1996!), dessen Verursacher ganz klar ist und wobei meiner Ansicht nach auch klar ist, woher die Beiträge kommen müssen: wie es in unserem Antrag drinsteht!

Abg. Jung: Wie viele Sekretäre hat die SPÖ entlassen?

Tatsache ist: Der ÖVP-Innenminister ist nicht in der Lage, die Grenze zu schützen. Ich hoffe nur, unsere Soldaten werden diese Aufgabe in Zukunft wahrnehmen (Abg. Jung: Wie viele Sekretäre hat die SPÖ entlassen?), obwohl ihr ihnen dafür das Geld wegnehmt.

Abg. Jung: Heißt das, dass die anderen nur leicht verletzt waren, und das zählt nicht?

Jeder Einzelfall ist zu viel, aber (Abg. Jung: Heißt das, dass die anderen nur leicht verletzt waren, und das zählt nicht?) – Herr Jung, Herr Schweitzer! – uns liegt auch im Zusammenhang mit der Opernball-Demonstration ein Konvolut von eidesstattlichen Erklärungen von Menschen vor, gar nicht so sehr von Demonstranten, sondern von Menschen, die im Zuge des Opernballs von der Polizei verletzt wurden, ohne dass sie irgendetwas damit zu tun gehabt hätten. (Abg. Jung: Geh! Zufällig?!) Es waren dies glaubwürdige Zeugen, Herr Kollege Jung! (Abg. Jung: So wie die Frau Petrovic!)

Abg. Jung: Geh! Zufällig?!

Jeder Einzelfall ist zu viel, aber (Abg. Jung: Heißt das, dass die anderen nur leicht verletzt waren, und das zählt nicht?) – Herr Jung, Herr Schweitzer! – uns liegt auch im Zusammenhang mit der Opernball-Demonstration ein Konvolut von eidesstattlichen Erklärungen von Menschen vor, gar nicht so sehr von Demonstranten, sondern von Menschen, die im Zuge des Opernballs von der Polizei verletzt wurden, ohne dass sie irgendetwas damit zu tun gehabt hätten. (Abg. Jung: Geh! Zufällig?!) Es waren dies glaubwürdige Zeugen, Herr Kollege Jung! (Abg. Jung: So wie die Frau Petrovic!)

Abg. Jung: So wie die Frau Petrovic!

Jeder Einzelfall ist zu viel, aber (Abg. Jung: Heißt das, dass die anderen nur leicht verletzt waren, und das zählt nicht?) – Herr Jung, Herr Schweitzer! – uns liegt auch im Zusammenhang mit der Opernball-Demonstration ein Konvolut von eidesstattlichen Erklärungen von Menschen vor, gar nicht so sehr von Demonstranten, sondern von Menschen, die im Zuge des Opernballs von der Polizei verletzt wurden, ohne dass sie irgendetwas damit zu tun gehabt hätten. (Abg. Jung: Geh! Zufällig?!) Es waren dies glaubwürdige Zeugen, Herr Kollege Jung! (Abg. Jung: So wie die Frau Petrovic!)

Abg. Jung: Können Sie das wiederholen?

Unser Verhältnis zu politischer Gewalt ist vollkommen klar. (Abg. Dr. Ofner: Ebergassing!) Eines unserer vier Prinzipien als Grüne ist absolute Gewaltfreiheit! (Lebhafte ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir haben, rund um Temelin, rund um Hainburg, sogar oft darüber diskutiert: Was ist angemessen, und was geht nicht? (Abg. Jung: Können Sie das wiederholen?) Aber ich habe heute Bundesminister Strasser im Budgetausschuss gefragt, wie es denn wirklich mit politisch motivierter Gewalt in dieser Republik aussieht. Was von links kommt, hat die Frau Vizekanzlerin in maßlos übertriebener Art und Weise bereits dargestellt. (Abg. Dr. Ofner: Jeder Zeitungsleser ...!)

Abg. Jung: Sie wollen Unordnung!

Offenbar wollen Sie law and order, wollen Sie ein derartiges Klima in den Schulen wieder einführen. Das lehnen wir Sozialdemokraten striktest ab! (Abg. Jung: Sie wollen Unordnung!) Wir wollen ein anderes Klima – ein Klima der Toleranz, ein Klima des Miteinander, ein Klima der Motivation, ein Klima der Offenheit und der Kooperation, vor allem aber wollen wir ein Klima der Konfliktvermeidung und nicht der Konfliktahndung.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung.

Ich glaube, Sie gehen von einem völlig überholten und pädagogisch falschen Ansatz aus. Ihr Weg führt in längst vergangene Zeiten zurück. Greifen Sie doch die Wege auf, die viele Schulen in Wien bereits gehen, wo Konfliktlösungsgruppen unter Einbeziehung aller Beteiligten, der Schüler, der Lehrer, der Eltern sowie der Moderatoren, eingesetzt werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung. )

Abg. Jung – in Richtung SPÖ –: Damit bessern Sie Ihre Pleiten doch nicht aus!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ein zweites Mal zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Restliche Redezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Jung – in Richtung SPÖ –: Damit bessern Sie Ihre Pleiten doch nicht aus!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Jung: Ein Herz für Dealer hat der Herr Einem! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Sie von der ÖVP sind diejenigen, die nicht anerkennen wollen, dass auch Alkohol zu den Suchtmitteln zählt – und dadurch sterben in Österreich mehr Leute als durch Missbrauch jener Drogen, von denen Sie heute hier immer wieder gesprochen haben! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Jung: Ein Herz für Dealer hat der Herr Einem! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Jung: Besser zuhören sollten Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Miedl hat hier – ich hoffe, ich habe Sie da falsch verstanden! – Drogenabhängige, Heroinabhängige in einen Zusammenhang mit der Einführung des Kindergeldes gebracht. Was soll denn das heißen? (Rufe bei der ÖVP: Besser zuhören!) Möchten Sie vielleicht berufstätigen Müttern unterstellen, diese wären dafür verantwortlich, wenn ihre Kinder heroinsüchtig werden? Soll es das heißen? Ich hoffe, das haben Sie nicht so gemeint, Herr Abgeordneter Miedl! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Jung: Besser zuhören sollten Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Ich habe ganz genau zugehört! Was bitte hat das Kindergeld mit heroinsüchtigen, mit kranken Menschen zu tun? Das frage ich Sie noch einmal! (Abg. Miedl: Mehr Zeit für die Kinder! Prävention ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Jung: Schauen Sie sich doch einmal die Drogenszene in Wien an!

Ihre Partei war es ja, Herr Abgeordneter Jung, die in einem der letzten Wahlkämpfe propagiert hat: "Wien darf nicht Chicago werden!" Und die Geschichte hat uns gezeigt: Wien ist tatsächlich nicht Chicago geworden! (Abg. Jung: Schauen Sie sich doch einmal die Drogenszene in Wien an!) Im Gegenteil: Wien ist eine sichere, ist eine lebenswerte Hauptstadt! (Abg. Jung: Gehen Sie doch einmal auf den Karlsplatz in Wien!)

Abg. Jung: Gehen Sie doch einmal auf den Karlsplatz in Wien!

Ihre Partei war es ja, Herr Abgeordneter Jung, die in einem der letzten Wahlkämpfe propagiert hat: "Wien darf nicht Chicago werden!" Und die Geschichte hat uns gezeigt: Wien ist tatsächlich nicht Chicago geworden! (Abg. Jung: Schauen Sie sich doch einmal die Drogenszene in Wien an!) Im Gegenteil: Wien ist eine sichere, ist eine lebenswerte Hauptstadt! (Abg. Jung: Gehen Sie doch einmal auf den Karlsplatz in Wien!)

Zwischenruf des Abg. Miedl – Abg. Jung: Wer hat Ihnen denn diese Rede geschrieben?

In einem Punkt, Herr Abgeordneter Jung und Frau Abgeordnete Fekter, waren sich alle Experten einig; aber bei dieser Strafrechts-Enquete-Kommission waren Sie, Herr Abgeordneter Jung, nicht dabei. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) In einem Punkt waren sich sämtliche Experten einig: Strafen statt helfen, das nützt nichts in der Drogenpolitik. Strafen statt helfen, das nützt nichts (Zwischenruf des Abg. Miedl – Abg. Jung: Wer hat Ihnen denn diese Rede geschrieben?), denn so wird es zu mehr und nicht zu weniger Kriminalität kommen! Das war unisono die Meinung der Experten. Alle, die dabei waren, konnten das mitverfolgen. (Abg. Dr. Pumberger: Schlusssatz, Frau Kollegin!)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Nun aber wollen Sie von den Koalitionsparteien einen bewährten österreichischen Weg verlassen, nämlich das Prinzip "Helfen statt strafen!" nicht mehr in dieser Weise fortführen, wie wir das bisher in Österreich erfolgreich praktiziert haben. Wider alle Vernunft, wider alle wissenschaftlichen Erkenntnisse, wider die Meinung von Drogenexperten wird hier ein Gesetz durchgepeitscht! (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Abg. Jung: Zum selbstbestimmten Konsum? Das darf ja nicht wahr sein!

Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen noch etwas vorlesen, was wirklich dem Fass den Boden ausschlägt. Ich zitiere hier, wie gesagt, aus der Homepage der Sozialistischen Jugend, aus dem Drogenkonzept der Sozialistischen Jugend: "Suchtprävention", schreiben die da, "hat nicht die Aufgabe, Kinder und Jugendliche zur Abstinenz zu erziehen." (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, eh nicht!) "Das ist nicht die Aufgabe. Sie muss vielmehr als Stützung der Selbstregulation gesehen werden." (Abg. Heinisch-Hosek: Ja! Ja!) "Das Ziel der Prävention sollte deshalb die Erziehung zum selbstbestimmten Konsum sein." (Abg. Jung: Zum selbstbestimmten Konsum? Das darf ja nicht wahr sein!) – Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren!

Abg. Jung: Da geht es aber nicht um Hubschrauber, Frau Kollegin!

Denken Sie an die ungeklärten Leukämie-Fälle von vor allem Soldaten aus Italien! Denken Sie daran, dass das nicht hingenommen werden kann! (Abg. Jung: Da geht es aber nicht um Hubschrauber, Frau Kollegin!) Wenn es Hinweise darauf gibt, haben vor allem die Menschen, die im Bundesheer tätig sind und mit diesem Gerät umzugehen haben, das erste und wichtigste Anrecht darauf, zu wissen, ob hinreichend gesichert ist, dass diese Informationen nicht stimmen. Aber auch die Öffentlichkeit hat ein solches Anrecht. Das halte ich für ganz zentral. Ich bitte daher, dem mehr als genau nachzugehen, um zu wissen, ob diese Fakten entkräftet werden können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Das sind ja keine Fakten, Frau Kollegin, das sind Gerüchte!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Das sind ja keine Fakten, Frau Kollegin, das sind Gerüchte!

Denken Sie an die ungeklärten Leukämie-Fälle von vor allem Soldaten aus Italien! Denken Sie daran, dass das nicht hingenommen werden kann! (Abg. Jung: Da geht es aber nicht um Hubschrauber, Frau Kollegin!) Wenn es Hinweise darauf gibt, haben vor allem die Menschen, die im Bundesheer tätig sind und mit diesem Gerät umzugehen haben, das erste und wichtigste Anrecht darauf, zu wissen, ob hinreichend gesichert ist, dass diese Informationen nicht stimmen. Aber auch die Öffentlichkeit hat ein solches Anrecht. Das halte ich für ganz zentral. Ich bitte daher, dem mehr als genau nachzugehen, um zu wissen, ob diese Fakten entkräftet werden können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Das sind ja keine Fakten, Frau Kollegin, das sind Gerüchte!)

Abg. Jung: Was meinen Sie da konkret, Frau Kollegin? Was soll denn das sein?

Bei der Beschäftigung mit den eigentlichen Budgetdaten fällt mir ein Ungleichgewicht besonders auf – und das geht Hand in Hand damit, dass sich sehr viele Bundesheer-Angehörige meiner Ansicht nach legitimerweise immer wieder über eine völlig mangelhafte Personenausrüstung beschweren müssen, also darüber, dass Schutzausrüstungen fehlen oder nur in Teilen vorhanden sind. Gerade die unterste Ebene im Bundesheer muss mit großer Vernachlässigung fertig werden, was auf der anderen Seite im Gegensatz zu den Beschaffungen steht, die gigantisch viele Mittel kosten. (Abg. Jung: Was meinen Sie da konkret, Frau Kollegin? Was soll denn das sein?)

Abg. Jung: Weil sie gebraucht wurden!

Die Frage lautete: Die Aufwendungen für Munition erhöhten sich ... um 30 Prozent. Wieso? – Die Antwort lautete: Der Mehraufwand im Budget 2002 ist im Wesentlichen auf die Beschaffung von Panzermunition für den Kampfpanzer ... zurückzuführen. – Das ist genau das Faktum, das in der Frage festgestellt wurde. Von einer Begründung, warum es diese überdimensionale Erhöhung in diesem Zusammenhang gibt, ist weit und breit keine Rede. (Abg. Jung: Weil sie gebraucht wurden!)

Abg. Jung: Aber nachdenken darüber darf man schon!

Herr Minister! Ihnen steht es nicht an und Ihnen steht es auf keinen Fall zu (Abg. Mag. Trattner: Jetzt erklärt sie es!), die österreichische Sicherheitspolitik und die österreichische Neutralität im Alleingang auf eine reine Bündnisfreiheit zu reduzieren, dass auf Grund einer Umdefinition (Abg. Jung: Aber nachdenken darüber darf man schon!) das, was Kollege Jung betreffend Befragung der Bevölkerung vorgestellt hat, letzten Endes obsolet wird, weil die Neutralität so weit ausgehöhlt wird, dass es keinerlei Möglichkeit mehr gibt, im Rahmen einer Abstimmung über eine aktive, klare Sicherheitspolitik und Neutralitätspolitik Österreichs sinnvoll zu debattieren. Sie werden sowohl mit Ihren Worten als auch mit Ihren Taten – ich lasse die Sozialdemokraten hier nicht aus der Verantwortung – die Neutralität so weit ausgehöhlt haben, dass sie keinerlei Chance mehr auf eine Verwandlung in aktive Politik hat, die ich aber von diesem Haus und auch im Sinne der österreichischen Neutralität verlange. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Meine Damen und Herren! Wie schaut es tatsächlich aus? – Der Landesverteidigungsminister droht, den Grenzeinsatz zu beenden, sich zurückzuziehen, und bekommt 100 Millionen Schilling, um ihn weiter fortzusetzen. Da muss man auch noch dazusagen, dass sich die Soldaten 50 Millionen von diesen 100 Millionen selbst zahlen, denn sie haben durch die Kürzungen von Einsatzgebühren 50 Millionen an den Finanzminister abgeliefert. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jung.

Es liegt betragsmäßig jetzt erstmals das Budget des Kapitels Inneres unter dem Budget des Kapitels Landesverteidigung – so betrachtet man die innere Sicherheit in Österreich unter dieser neuen Regierung. (Abg. Murauer: Du musst dich davon lösen, dass nur mit Geld Sicherheit zu vermitteln ist! Du musst dich davon lösen! Das hat man in der Vergangenheit gemacht! Es gibt auch andere Mittel, Sicherheitspolitik zu machen!) Den tatsächlichen Stellenwert, Herr Kollege Murauer, haben wir alle bei der Budgetrede des Finanzministers gehört: Diese beiden Kapitel, Inneres und Landesverteidigung, waren dem Finanzminister kein einziges Wort in der Budgetdebatte wert. Das interessiert in der neuen Regierung niemanden! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jung. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Es geht ja nicht um Geld, Herr Kollege!

Aber, Herr Bundesminister, ich weiß auch nicht, warum Sie ununterbrochen sagen, Sie bräuchten unsere Unterstützung. Sie brauchen sie in Wirklichkeit nicht, Herr Bundesminister! Ihr Gegner im Bereich des Budgets für das Bundesheer, für die Landesverteidigung ist nicht in den Reihen der Sozialdemokraten zu suchen. Ihre Zielansprache, um in der militärischen Sprache zu bleiben, muss sich in Richtung Himmelpfortgasse richten. Dort sitzt der Gegner des österreichischen Bundesheeres, meine Damen und Herren! Der Finanzminister ist es, der Ihnen die Mittel nicht zur Verfügung stellt, die Sie brauchen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Es geht ja nicht um Geld, Herr Kollege!)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ich weiß noch immer nicht, wer in der Regierung ist! – Abg. Jung: 15 Jahre Pfusch kann man nicht in einem Jahr beseitigen!

Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kameraden Soldaten und deren Offiziere, ich begrüße Sie recht herzlich. Ich hätte auch gerne die Herren Militärattachés begrüßt, aber viele von ihnen sind schon gegangen. (Abg. Grabner: Die haben gesehen, dass du kommst, und sind gegangen!) – Vielen Dank für das Kompliment, ich weiß es zu "schätzen". – Wahrscheinlich haben sie unsere Diskussion über 0,3 Tausendstelprozent als müßig erachtet. Offenbar genauso wie die Soldaten von einer Kompanie, die ich vorgestern hier im Hohen Haus empfangen habe und die mich dann gefragt haben: Sind die Abgeordneten denn nicht verantwortlich dafür, dass wir die gleichen Mittel bekommen wie diejenigen, die uns gegenüberstehen? Die Schlepperorganisationen haben alle Nachsichtgeräte, und wir sitzen dort und müssen in funktoten Räumen (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wer ist denn in der Regierung?) unsere eigenen Handys verwenden. – Was sollte ich ihnen erklären? (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ich weiß noch immer nicht, wer in der Regierung ist! – Abg. Jung: 15 Jahre Pfusch kann man nicht in einem Jahr beseitigen!)

Abg. Jung: Und wenn Sie es noch so oft sagen: 2 000 Milliarden habt ihr hinterlassen! Rote Zahlen!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eingangs zwei Sätze zu meinem Vorredner. Ich halte fest: Der Schuldenstand des Budgets 2002 ist der höchste seit 1945 und hat sich seit 1999 von 119 Milliarden j auf 124 Milliarden j entwickelt. (Abg. Jung: Und wenn Sie es noch so oft sagen: 2 000 Milliarden habt ihr hinterlassen! Rote Zahlen!) Das heißt, von den Schulden brauchen Sie von der FPÖ überhaupt nicht zu reden: Sie haben die höchsten Schulden in diesem Staat überhaupt erzeugt und sind dafür verantwortlich. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Das ist ja fast kindisch! – Weitere Rufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Also, wenn Sie wirtschaften dürften, hätte schon das Parlament ein "Pickerl" auf der Türe!

Meine Damen und Herren, zum Budget selbst. – Die "Wende"-Regierung hat versprochen, dass sie alles neu macht. (Abg. Dr. Ofner: Das macht der Mai! Da sind wir noch nicht! April ist noch nicht einmal!) Sie, Herr Bundesminister, im Besonderen die FPÖ, haben eine Position vertreten, die lautete: Deutlich mehr Geld für das Bundesheer – von 5 bis 7 Milliarden war hier die Rede – und für den Wehr-Etat. Und jetzt? – Egal, wie man nunmehr zum Bundesheer-Etat steht: So wie es jetzt ausschaut, haben Sie das nicht erreicht, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Bösch: Wollen Sie wieder Schulden machen, Herr Parnigoni?) Das haben Sie nicht durchsetzen können, das haben Sie bei Ihrem eigenen freiheitlichen Finanzminister nicht durchsetzen können. Das ist ein Faktum. Ihre Glaubwürdigkeit ist hier zutiefst erschüttert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Also, wenn Sie wirtschaften dürften, hätte schon das Parlament ein "Pickerl" auf der Türe!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Jetzt kommen Sie mit dem gleichen Schmäh wie im Ausschuss! Sie sind nicht lernfähig! Oder Sie behaupten absichtlich etwas Falsches!

Zum Zweiten: Da wird gejeiert und gejammert, es seien zu wenig Mittel da für den Assistenzeinsatz an der Grenze, es fehlten die Nachtsichtgeräte, da heißt es, eine intelligente Beschaffung muss her. – Ich frage Sie – und ich bin auch dafür, dass wir die richtigen Prioritäten setzen und nicht das Geld nach dem Gießkannen-Prinzip verteilen –, Herr Bundesminister: Welche Art von Hubschrauber brauchen Sie für den Assistenzeinsatz? – Einen, der Transportkapazität hat, oder einen, der Kampfkapazität hat? – Hätten Sie den mit Transportkapazität gekauft, dann hätten Sie eine halbe Milliarde gespart und hätten die notwendigen Gelder für die anderen Investitionen gehabt. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Jetzt kommen Sie mit dem gleichen Schmäh wie im Ausschuss! Sie sind nicht lernfähig! Oder Sie behaupten absichtlich etwas Falsches!)

Abg. Jung: Von wie viel? Von 300 000?

Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass Sie das Problem der so genannten stehenden Kosten erkennen. Es wurde heute schon gesagt: Die Verringerung des Heeres-Umfanges von 300 000 in Richtung 100 000 ist erfolgt. (Abg. Jung: Von wie viel? Von 300 000?) – Von 300 000 in Richtung 100 000. (Abg. Jung: Von wie viel?) Die Reduktion von der einstigen Gesamtmobilitätsstärke von 300 000 auf 100 000 ist schon 1998 erfolgt, und wir müssen natürlich auch über diese 100 000 Mann-Stärke nachdenken. (Abg. Jung: Sie reden immer etwas, von dem Sie nicht einmal wissen, was Sie sagen! Sie reden immer nach, was Ihnen irgendein Sekretär aufschreibt!)

Abg. Jung: Von wie viel?

Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass Sie das Problem der so genannten stehenden Kosten erkennen. Es wurde heute schon gesagt: Die Verringerung des Heeres-Umfanges von 300 000 in Richtung 100 000 ist erfolgt. (Abg. Jung: Von wie viel? Von 300 000?) – Von 300 000 in Richtung 100 000. (Abg. Jung: Von wie viel?) Die Reduktion von der einstigen Gesamtmobilitätsstärke von 300 000 auf 100 000 ist schon 1998 erfolgt, und wir müssen natürlich auch über diese 100 000 Mann-Stärke nachdenken. (Abg. Jung: Sie reden immer etwas, von dem Sie nicht einmal wissen, was Sie sagen! Sie reden immer nach, was Ihnen irgendein Sekretär aufschreibt!)

Abg. Jung: Sie reden immer etwas, von dem Sie nicht einmal wissen, was Sie sagen! Sie reden immer nach, was Ihnen irgendein Sekretär aufschreibt!

Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass Sie das Problem der so genannten stehenden Kosten erkennen. Es wurde heute schon gesagt: Die Verringerung des Heeres-Umfanges von 300 000 in Richtung 100 000 ist erfolgt. (Abg. Jung: Von wie viel? Von 300 000?) – Von 300 000 in Richtung 100 000. (Abg. Jung: Von wie viel?) Die Reduktion von der einstigen Gesamtmobilitätsstärke von 300 000 auf 100 000 ist schon 1998 erfolgt, und wir müssen natürlich auch über diese 100 000 Mann-Stärke nachdenken. (Abg. Jung: Sie reden immer etwas, von dem Sie nicht einmal wissen, was Sie sagen! Sie reden immer nach, was Ihnen irgendein Sekretär aufschreibt!)

Abg. Jung: Also: Parnigoni ist für die Auflösung von Kasernen , von Kleinkasernen!

Aber – aber! – die Kasernenstruktur, Kollege Jung, hat sich bisher nicht geändert (Abg. Jung: Also: Parnigoni ist für die Auflösung von Kasernen , von Kleinkasernen!), und für das Heeresministerium, darf ich festhalten, war bis jetzt immer ein Minister der ÖVP verantwortlich.

Abg. Jung: Lesen Sie die heutigen Zeitungen!

Da, Herr Bundesminister, haben Sie entsprechende Einsparungsmöglichkeiten, und ich frage Sie nur: Wie werden Sie das in Einklang mit Ihren Versprechungen bringen, etwa in Weitra, wo Sie eine Bestandsgarantie ... (Abg. Jung: Lesen Sie die heutigen Zeitungen!) Reden Sie doch keinen solchen Stumpfsinn daher, Herr Jung! In Weitra hat der Herr Bundesminister ganz klar eine Bestandsgarantie für diese Kaserne abgegeben. Die Experten sagen allerdings, dass eine Kaserne, die nicht Verbandsstärke hat, wenig Chancen hat und dass in Wirklichkeit nur bei einer Verbandsstärke eine wirtschaftliche Führung möglich ist.

Zwischenruf des Abg. Jung.

Das ist unrichtig. Richtig ist vielmehr, dass nicht die "Black Hawks" in Galtür geflogen sind, als das Wetter schlecht war (Abg. Zweytick: Also sind sie doch geflogen?), sondern die "Black Hawks" sind geflogen, als es wieder schön geworden ist und die Massentransporte aus dem Tal durchzuführen waren. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Sie sind unter Lebensgefahr geflogen, die österreichischen Piloten, mit den alten Maschinen (Abg. Jung: Auch!) und haben noch Menschen gerettet zu einem Zeitpunkt, zu dem die "Black Hawks" auf dem Boden gestanden sind. (Abg. Jung: Was hat denn das mit dem Bundesheer zu tun?)

Abg. Jung: Auch!

Das ist unrichtig. Richtig ist vielmehr, dass nicht die "Black Hawks" in Galtür geflogen sind, als das Wetter schlecht war (Abg. Zweytick: Also sind sie doch geflogen?), sondern die "Black Hawks" sind geflogen, als es wieder schön geworden ist und die Massentransporte aus dem Tal durchzuführen waren. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Sie sind unter Lebensgefahr geflogen, die österreichischen Piloten, mit den alten Maschinen (Abg. Jung: Auch!) und haben noch Menschen gerettet zu einem Zeitpunkt, zu dem die "Black Hawks" auf dem Boden gestanden sind. (Abg. Jung: Was hat denn das mit dem Bundesheer zu tun?)

Abg. Jung: Was hat denn das mit dem Bundesheer zu tun?

Das ist unrichtig. Richtig ist vielmehr, dass nicht die "Black Hawks" in Galtür geflogen sind, als das Wetter schlecht war (Abg. Zweytick: Also sind sie doch geflogen?), sondern die "Black Hawks" sind geflogen, als es wieder schön geworden ist und die Massentransporte aus dem Tal durchzuführen waren. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Sie sind unter Lebensgefahr geflogen, die österreichischen Piloten, mit den alten Maschinen (Abg. Jung: Auch!) und haben noch Menschen gerettet zu einem Zeitpunkt, zu dem die "Black Hawks" auf dem Boden gestanden sind. (Abg. Jung: Was hat denn das mit dem Bundesheer zu tun?)

Rufe bei der ÖVP: Unerhört! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Jung: Jetzt tun Sie aber den Amerikanern und den Deutschen Unrecht! Das ist unerhört! Diesen Leuten, die als Nicht-Österreicher in Österreich Einsätze geflogen sind! Das ist unerhört, Herr Kollege!

Das ist die Wahrheit, nicht das, was Kollegin Stadler hier behauptet hat. (Rufe bei der ÖVP: Unerhört! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Jung: Jetzt tun Sie aber den Amerikanern und den Deutschen Unrecht! Das ist unerhört! Diesen Leuten, die als Nicht-Österreicher in Österreich Einsätze geflogen sind! Das ist unerhört, Herr Kollege!) Und wahr ist auch, dass die Bundesregierung den Ankauf von Transporthubschraubern beschlossen hat. Was Sie da kaufen, sind Kampfhubschrauber, die eine halbe Milliarde mehr kosten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Jung: Wer wird sich zur ewigen Weiterführung eines Provisoriums bekennen, Herr Kollege?

Leider ist das Ergebnis aber kein Ergebnis, und es fehlt auch ein klares Bekenntnis zur Weiterführung dieses Grenzschutzes. (Abg. Jung: Wer wird sich zur ewigen Weiterführung eines Provisoriums bekennen, Herr Kollege?) Es ist für alle Beteiligten und vor allem auch für die Bevölkerung unverständlich, wenn dann Aussagen kommen, wie beispielsweise vom Verteidigungsminister, der meint, dass die Soldaten bereits zu Beginn des nächsten Jahres, also in ein paar Monaten, abgezogen werden, und zum anderen vom Herrn Bundeskanzler, der meint, er sei froh darüber, dass es gelungen sei, den Grenzeinsatz langfristig außer Streit zu stellen. – Offenbar waren die beiden Herren auf verschiedenen Veranstaltungen.

Abg. Jung: Kommt noch!

In die falsche Richtung geht es auch, was das Eurokorps betrifft. Es ist beschlossen – aber im Budget findet sich nichts. Sie sagen, das stehe ja noch nicht auf der Tagesordnung, das sei noch nicht so weit (Abg. Jung: Kommt noch!), das komme schon noch. In der "Presse" vom 18. Oktober 2000 stand zu lesen, das solle halt dann Finanzminister Grasser refundieren. Ich frage mich nur: Woraus? Außerbudgetär geht das ja nicht wirklich, und so argumentieren wie bei den Abfangjägern, dass es dann Gegengeschäfte gibt, die ja sowieso außerbudgetär sind, kann man beim Eurokorps nicht wirklich.

Zwischenruf des Abg. Jung.

Was den Mazedonien-Einsatz betrifft, so stimmen wir sehr wohl darin überein, dass es notwendig ist, die Grenzen zwischen Mazedonien und dem Kosovo zu sichern. Das begrüßen wir, das ist notwendig. Das hätte die NATO, das hätten die KFOR-Truppen von Anfang an tun sollen. Ebenso hätten die KFOR-Truppen – und da ist etwas verabsäumt worden – auch schon im Kosovo die albanische Guerilla entwaffnen sollen, damit jetzt nicht wieder die Möglichkeit bestünde, dass sie guerillamäßig in Mazedonien agieren. (Abg. Murauer: Wer entwaffnet sie denn?) Aber die Außenministerin hatte die Idee, die NATO-Truppen jetzt in Mazedonien einzusetzen, genau jene Truppen, die im Kosovo-Krieg auf Seiten der Albaner gestanden sind und jetzt auf der anderen Seite stehen. Diese Truppen sind einfach Partei! (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Es hat aber so ausgesehen, da können Sie mir doch wirklich nicht widersprechen. (Abg. Jung: Die Österreicher waren auf keiner ...!) Nicht die Österreicher, die KFOR-Truppen insgesamt.

Abg. Jung: Die Österreicher waren auf keiner ...!

Was den Mazedonien-Einsatz betrifft, so stimmen wir sehr wohl darin überein, dass es notwendig ist, die Grenzen zwischen Mazedonien und dem Kosovo zu sichern. Das begrüßen wir, das ist notwendig. Das hätte die NATO, das hätten die KFOR-Truppen von Anfang an tun sollen. Ebenso hätten die KFOR-Truppen – und da ist etwas verabsäumt worden – auch schon im Kosovo die albanische Guerilla entwaffnen sollen, damit jetzt nicht wieder die Möglichkeit bestünde, dass sie guerillamäßig in Mazedonien agieren. (Abg. Murauer: Wer entwaffnet sie denn?) Aber die Außenministerin hatte die Idee, die NATO-Truppen jetzt in Mazedonien einzusetzen, genau jene Truppen, die im Kosovo-Krieg auf Seiten der Albaner gestanden sind und jetzt auf der anderen Seite stehen. Diese Truppen sind einfach Partei! (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Es hat aber so ausgesehen, da können Sie mir doch wirklich nicht widersprechen. (Abg. Jung: Die Österreicher waren auf keiner ...!) Nicht die Österreicher, die KFOR-Truppen insgesamt.

Abg. Jung: Vorher werden sie keine Ruhe geben!

Um das vielleicht auch einmal klar zu sagen: Natürlich sind die Anliegen der albanischen Minderheit in Mazedonien ernst zu nehmen, aber auch differenziert zu betrachten. Was da immer im Raum steht, ist die Forderung, dass sie als eigenes Staatsvolk anerkannt werden. (Abg. Jung: Vorher werden sie keine Ruhe geben!) Die Anerkennung, die sie schon haben, ist jene als Volksgruppe. Da fehlt aber noch sehr viel, da fehlt noch viel an Umsetzung, gerade im Bildungsbereich. Eine Universität allein zum Beispiel ist nicht genug. Es braucht noch viel mehr Bildung im Primär- und Sekundärschulbereich.

Abg. Jung: Schrecklich!

Das muss schon noch weiter entwickelt werden, aber diese Minderheit als Staatsvolk anzuerkennen, davor warne ich. (Abg. Großruck: Das will aber niemand!) – Das wird von den Albanern schon gesagt, und das wird auch zum Teil in den Raum gestellt. (Abg. Großruck: Die Albaner, aber nicht die Europäer!) Auch der Bosnien-Beauftragte Petritsch hat sehr genau gesagt, dass diese Nationenbildung etwas ist, was die Gefahr einer Sezession in sich birgt. (Abg. Jung: Schrecklich!) Ich weiß schon, Herr Kollege Jung, dass Sie das sehr wohl befürworten, aber ich glaube, man muss hier die Stabilität der gesamten Region in den Mittelpunkt stellen.

Abg. Jung: Das hat man schon einmal verweigert, und dann ist der Krieg ausgebrochen!

Herr Abgeordneter Jung! Ist es die Veränderung von Grenzen, die Sie wollen? (Abg. Jung: Das hat man schon einmal verweigert, und dann ist der Krieg ausgebrochen!)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Was haben Sie denn in den letzten Jahren gemacht? – Sie haben, was den Behindertenbereich betrifft, die Unfallrenten besteuert. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Das ist ein großes Minus für jeden Einzelnen, der heute behindert ist. Sie haben weiters die Ambulanzgebühren eingeführt, obwohl Sie immer gesagt haben: Nein, wir werden eine Ausnahme schaffen für behinderte Personen, für körperlich behinderte Personen, für psychisch behinderte Personen, für chronisch kranke Personen! – Nichts dergleichen haben Sie gemacht! Sie haben all diese Personengruppen jetzt mit dieser "Strafsteuer", mit dieser "Krankensteuer" belastet.

Abg. Jung: Das sind Methoden! – Abg. Mag. Schender: Unglaublich! – Abg. Schwemlein: Zeigen Sie das her!

Auf die Frage eines Studierenden, was denn Recherchieren und Sammeln von Stoff heißt, wurde ihm nämlich gesagt: Damit Sie einen Schein für diese Prüfung bekommen, müssen Sie drei FPÖ-kritische Demonstrationen besucht haben. (Abg. Jung: Das sind Methoden! – Abg. Mag. Schender: Unglaublich! – Abg. Schwemlein: Zeigen Sie das her!)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Ich stehe aber auch nicht an, darauf hinzuweisen, dass vor allem Kollege Schweitzer letzte Woche damit begonnen hat (Abg. Ing. Westenthaler: Das Lamperl rettet Sie jetzt!), auf eine Kollegin, die mit ihrer Schülergruppe auf der Galerie Platz genommen hat, hinzuweisen. Sie ist mit einer Integrationsklasse gekommen. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Er hat damals gemeint, das sei ein ganz positives Schüler- Lehrer-Verhältnis in Österreich. Dass es sich hiebei aber um eine Integrationsklasse mit schwerstbehinderten Kindern gehandelt hat, dass man da einen ganz besonderen Bedarf an zusätzlichem Lehr- und Betreuungspersonal hat, dass dabei natürlich auch andere Begleitpersonen Hilfestellung geben müssen, damit diese Schülerinnen und Schüler das Hohe Haus überhaupt besuchen können (Abg. Ing. Westenthaler: Das haben Sie jetzt frei gesagt!), um zuzuhören, um politische Bildung lebbar zu machen, das hat er nicht bedacht und hat hier seine politische Polemik auf dem Rücken dieser Schülerinnen und Schüler durchgezogen.

Abg. Jung: Sagen Sie uns, wie wir Ihre Schulden gutmachen können, ohne zu zahlen!

Aber, Frau Ministerin, ich möchte Sie weiters fragen: Welche Lösungsmöglichkeiten bieten Sie eigentlich für unser Schulsystem an, wenn das Geld bereits entzogen wird? Vielleicht gibt es andere Lösungsansätze für Sie. Ich denke, Ihre Strategie ist: Strafen rein und Lehrer raus! Her mit dem geistigen Rohrstaberl! – so wie ich es bereits ausgeführt habe. Statt Klassenschülerhöchstzahlen zu senken, reduzieren Sie die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer. (Abg. Jung: Sagen Sie uns, wie wir Ihre Schulden gutmachen können, ohne zu zahlen!) – Ich mache gerne mit Ihnen draußen ein Privatissimum, aber lassen Sie mich jetzt zu Ende reden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Meinen Sie "Euroteam"? – Abg. Neudeck: "Konsum"!

"Österreich neu regieren" bedeutet für Sie den Ausverkauf erfolgreicher österreichischer Industriebetriebe, damit verbunden den Verlust österreichischer Industriekerne und somit den Transfer von wichtigem Know-how ins Ausland. Und das mit einer Geschwindigkeit – speed, so heißt das Wort; es wird sicherlich das Negativwort des Jahres 2001 sein (Abg. Haigermoser: Nein, das ist "SPÖ"!) – , die atemberaubend ist, sodass nicht auf sinnvolle und durchdachte Verkäufe gewartet, sondern im Eilzugstempo heimisches Familiensilber zu Diskontpreisen verscherbelt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Meinen Sie "Euroteam"? – Abg. Neudeck: "Konsum"!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Warum haben Sie dann nicht mehr getan? – Zwischenruf des Abg. Wattaul.

Sozialdemokratische Verkehrsminister haben eine Nebenbahn in einem Probeversuch wiederbelebt, von den bedeutenden Ortschaften Gaweinstal bis Obersdorf. Was ist geschehen? – Es hat funktioniert, es ist angekommen. Nicht einmal bei der jetzigen Ministerin steht diese Nebenbahn zur Diskussion. Herr Kukacka! Es ist eine Tatsache: Wenn man etwas tun will, dann bringt es auch Erfolge! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Warum haben Sie dann nicht mehr getan? – Zwischenruf des Abg. Wattaul. )

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jung und Mag. Schweitzer.

Dies ist unter den sozialistischen, roten Innenministern geschehen. Und der Gegenentwurf von Ernst Strasser ist das rot-weiß-rote Ministerium, in dem es keine Parteibuchpolitik gibt, in dem es keine Schließung von Gendarmerieposten gibt und in dem es keine Schließung von Wachzimmern gibt. Merken Sie sich das, Kollege Leikam! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jung und Mag. Schweitzer. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Sie haben uns 2 000 Milliarden Schilling Schulden hinterlassen! In Worten: zweitausend Milliarden! – Weitere Zwischenrufe.

Drittens, Frau Abgeordnete: Eines stimmt und eines steht doch fest: In diesen 14 Monaten sind hier drei Budgets beschlossen worden. Und Herr Abgeordneter Leikam hat völlig Recht: In diesen drei Budgets, in diesen 14 Monaten haben Sie der inneren Sicherheit 1,2 Milliarden Schilling vorenthalten. Das ist ein Faktum! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Sie haben uns 2 000 Milliarden Schilling Schulden hinterlassen! In Worten: zweitausend Milliarden! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Parnigoni: Was heißt das? Was wollen Sie damit sagen, Herr Jung?

Und dann kommt der nächste Schritt: Man stürmt Parteilokale. – Zustände, wie es sie in den dreißiger Jahren gegeben hat, in dieser Republik bisher noch nicht. Aber es geht noch weiter: Der nächste Schritt ist körperliche Gewalt gegen Menschen, gegen Besucher von Wahlveranstaltungen, gegen Frauen. Es gab in meinem Bezirk einen Vorfall, da hat eine ältere Frau einen Arzt aufgesucht, weil sie ins Gesicht geschlagen, von drei Jugendlichen vor einer Schule geprügelt wurde, weil sie sie zurechtgewiesen hat, weil sie Plakate zerrissen haben. Das sind die Zustände, die hier vorkommen! (Abg. Parnigoni: Was heißt das? Was wollen Sie damit sagen, Herr Jung?)

Abg. Jung: "Sie" habe ich gesagt!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Abgeordneter Jung hat behauptet, ich hätte mich nicht von Gewalt distanziert. (Abg. Jung: "Sie" habe ich gesagt!) Ja, okay. Ich spreche für mich und für die Sozialdemokratie. Sie haben behauptet, wir und ich im Besonderen – ich habe mich auch angesprochen gefühlt – hätten uns nicht von der Gewalt distanziert.

Abg. Jung: Dann haben Sie nicht aufgepasst!

Im Innenausschuss, der das Kriegsmaterialgesetz und das Truppenaufenthaltsgesetz besprochen hat, war von dem wichtigen sicherheitspolitischen Schwenk der Freiheitlichen Partei noch nichts erkennbar. (Abg. Jung: Dann haben Sie nicht aufgepasst!) Dort hieß es noch: Neutralität raus, so genannte internationale Organisation – ist gleich NATO – hinein.

Abg. Jung: Wozu sind denn Ausschüsse da, wenn nicht, um darüber zu reden?!

Das, was die Frau Ministerin heute in einer gegenüber den eigenen Fraktionen sehr netten Vorgangsweise als Klarstellungen aus dem Ausschuss begrüßt hat, das waren keine Klarstellungen des Ausschusses, sondern das wird ein heutiger ÖVP/FPÖ-Antrag sein, mit dem diese beiden Fraktionen in jenen Punkten, bei denen wir dem Ausschuss, dem Minister abringen mussten, dass ein sinnvolles Gesetz gemacht wird, die späte Einsicht beweisen, genau das jetzt in einem Abänderungsantrag vorzulegen. (Abg. Jung: Wozu sind denn Ausschüsse da, wenn nicht, um darüber zu reden?!)

Abg. Jung: Die heutige!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die jetzige Debatte über den vorliegenden Gesetzentwurf ist nicht umsonst sehr stark zu einer Debatte über NATO und Neutralität geworden, auch wenn Herr Abgeordneter Jung in seinen Ausführungen erklärt hat, dass diese Änderungen mit der Frage der Neutralität nur sehr, sehr wenig zu tun hätten. (Abg. Jung: Die heutige!) – Das habe ich gesagt.

Abg. Jung: Ich habe eine alte Rede zitiert!

Herr Abgeordneter Jung, da Sie heute der sozialdemokratischen Fraktion vorwerfen, wir wären zu feige – wie Sie es hier wörtlich gesagt haben (Abg. Jung: Ich habe eine alte Rede zitiert!) –, eine öffentliche Diskussion zu dieser Thematik zu führen: Da muss ich Sie schon an etwas erinnern.

Abg. Jung: Wo ist denn der Ihrige? – Abg. Schwarzenberger: Wo ist Gusenbauer?

Lassen Sie mich noch ein Drittes ansprechen. Ich bin vorhin schon mit der üblichen Polemik von Klubobmann Westenthaler – der jetzt natürlich wieder nicht da ist – angesprochen worden. (Abg. Jung: Wo ist denn der Ihrige? – Abg. Schwarzenberger: Wo ist Gusenbauer?) – Herr Kollege! Ich bin selbst stellvertretender Klubobmann, das muss Ihnen reichen. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sie haben drei Klubobleute! Von den drei Klubobleuten ist keiner da! Es sind Gusenbauer, Cap und Kostelka nicht da! – Abg. Dr. Mertel: Schieder ist da! – Abg. Dr. Khol: Auch Stellvertreter!)

Abg. Jung: Zurückgezogen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter! Ich habe noch eine Wortmeldung des Abgeordneten Jung, und daher ... (Abg. Jung: Zurückgezogen!)

Abg. Jung: Mühle der Ohnmacht!

Die Mühle ist zu (Abg. Jung: Mühle der Ohnmacht!) – das ist Ihr Umgang mit den Menschen. Das, was Sie den Freiheitlichen zum Vorwurf machen, ist ungerechtfertigt, denn das, was Sie betreiben, das ist menschenverachtend! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Jung: Was haben Sie in den letzten 30 Jahren gemacht, Frau Kollegin? Sprüche klopfen!

Meine Damen und Herren! Das, was die Eltern tatsächlich brauchen, ist nicht so schwierig zu verstehen: Sie brauchen Zeit für das Kind und wollen Zeit für das Kind haben. Und diese Zeit müssen sie sich nehmen können. Dafür brauchen sie Schutz, dafür brauchen sie Zeitautonomie, und es kann ihnen die Wirtschaft nicht vorsagen und vorgeben, wie und wann sie beim Kind bleiben können. (Abg. Jung: Was haben Sie in den letzten 30 Jahren gemacht, Frau Kollegin? Sprüche klopfen!)

Abg. Dr. Martin Graf: ...! Kein alter Stalinist! Ein Jung-Stalinist! Ein Neo-Stalinist!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: ...! Kein alter Stalinist! Ein Jung-Stalinist! Ein Neo-Stalinist!)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Betreffend Beteiligung unserer Jugendorganisationen möchte ich Ihnen sagen, dass Sie uns nicht dazu provozieren werden, unsere Jugendorganisationen davon abzuhalten, ihr demokratisch verbrieftes Demonstrationsrecht wahrzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Zwischenruf des Abg. Jung.

Ich sage Ihnen gleich im Voraus: Sie werden angesichts der Politik, die Sie betreiben, und angesichts der Haltungen, die Sie einnehmen, weiterhin mit gewaltfreien Demonstrationen umgehen müssen! (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Deswegen empfehle ich Ihnen, dass Sie lernen, respektvoll mit derartigen demokratisch und verfassungsmäßig legitimierten Bürgerrechten umzugehen! (Abg. Ellmauer: Sie können sich die Belehrungen sparen!) Es würde besonders Regierungsparteien anstehen, wenn sie sich endlich einen verantwortungsvollen Umgang damit aneignen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Jung: Sie überschätzen sich!

Wenn von Seiten der Freiheitlichen immer wieder der Vorwurf kommt, dass es sich hiebei um Linksterroristen und um "gefährliche Leute" in Österreich handle, und gesagt wird, dass die Leute Angst vor ihnen haben und geschützt werden müssen, dann frage ich Sie, Herr Dr. Krüger und Herr Dr. Graf: Bin ich eine von jenen, die von Ihnen als "Linksterroristen in Österreichs Landschaft" bezeichnet werden? (Abg. Jung: Sie überschätzen sich!)

Beifall und Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Jung: Sie fahren nur gegen die Einbahn!

Ich habe mir das natürlich nicht gefallen lassen, weil ich einerseits kein Mann bin, andererseits nicht basteln kann und drittens nicht gewalttätig bin! (Beifall und Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Jung: Sie fahren nur gegen die Einbahn!) Ich habe Klage eingebracht, und ich habe diese Klage in erster und auch in zweiter Instanz gewonnen, und die Gruppen von behinderten Menschen sind mir heute noch dankbar, dass ich den Schadenersatz, den ich gefordert habe,

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Sie stiften mit Ihren Worten mehr Brand!

Ich würde Ihnen raten: Schicken Sie diesen drei Leuten jemanden nach! Lassen Sie sie einkesseln, denn Sie wissen ja, was herauskommt, wenn Menschen, die angeblich gewaltbereit sind, nicht eingekesselt werden! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Sie stiften mit Ihren Worten mehr Brand!) Dann ist das Ergebnis das gleiche, das wir in Salzburg hatten: kaputte Hüte und kaputte Sturzhelme!

Abg. Jung: Wenn Sie gegen die Einbahn fahren!

Herr Bundesminister Strasser! Ich möchte Sie bitten: Wenn Sie zufällig einen Ihrer Helme nicht mehr brauchen, dann können Sie ihn mir vielleicht schenken! Ich bräuchte nämlich auch öfters einen Helm, nämlich dann, wenn ich im siebenten oder achten Bezirk auch des Nächtens unterwegs bin. (Abg. Jung: Wenn Sie gegen die Einbahn fahren!) Ich bräuchte einen solchen Helm, wenn mir Leute mit kleinen Kapperln und Bändern um den Körper entgegenkommen! Die machen mir nämlich Angst, und zwar berechtigterweise. Da war nicht nur einmal die Glaswand einer Autobushaltestelle für mich ein guter Schutz! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Jung: Zu welcher Demonstration?

Herr Graf! Ich sage es Ihnen noch einmal: Ich kann mich nicht von etwas distanzieren, bei dem ich nicht dabei war und wozu wir nicht gehören! Herr Graf! Ich sage Ihnen, wovon Sie sich nicht distanzieren können, weil wir das schwarz auf weiß haben: Vor drei Jahren haben Sie die Einladung zur Demonstration der Burschenschaft "Olymp" vor der Hofburg mit Ihrer Telefonnummer hier im Haus versehen! (Abg. Jung: Zu welcher Demonstration?) Somit befand sich hier praktisch die zentrale Schaltstelle für diese Veranstaltung, und zwar auf Kosten der SteuerzahlerInnen! (Abg. Jung: Das war eine Kranzniederlegung, keine Demonstration!) Dafür besteht für Sie noch Erklärungsbedarf! Das müssen Sie uns erklären! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jung. )

Abg. Jung: Das war eine Kranzniederlegung, keine Demonstration!

Herr Graf! Ich sage es Ihnen noch einmal: Ich kann mich nicht von etwas distanzieren, bei dem ich nicht dabei war und wozu wir nicht gehören! Herr Graf! Ich sage Ihnen, wovon Sie sich nicht distanzieren können, weil wir das schwarz auf weiß haben: Vor drei Jahren haben Sie die Einladung zur Demonstration der Burschenschaft "Olymp" vor der Hofburg mit Ihrer Telefonnummer hier im Haus versehen! (Abg. Jung: Zu welcher Demonstration?) Somit befand sich hier praktisch die zentrale Schaltstelle für diese Veranstaltung, und zwar auf Kosten der SteuerzahlerInnen! (Abg. Jung: Das war eine Kranzniederlegung, keine Demonstration!) Dafür besteht für Sie noch Erklärungsbedarf! Das müssen Sie uns erklären! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jung. )

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jung.

Herr Graf! Ich sage es Ihnen noch einmal: Ich kann mich nicht von etwas distanzieren, bei dem ich nicht dabei war und wozu wir nicht gehören! Herr Graf! Ich sage Ihnen, wovon Sie sich nicht distanzieren können, weil wir das schwarz auf weiß haben: Vor drei Jahren haben Sie die Einladung zur Demonstration der Burschenschaft "Olymp" vor der Hofburg mit Ihrer Telefonnummer hier im Haus versehen! (Abg. Jung: Zu welcher Demonstration?) Somit befand sich hier praktisch die zentrale Schaltstelle für diese Veranstaltung, und zwar auf Kosten der SteuerzahlerInnen! (Abg. Jung: Das war eine Kranzniederlegung, keine Demonstration!) Dafür besteht für Sie noch Erklärungsbedarf! Das müssen Sie uns erklären! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jung. )

Rufe bei der SPÖ: Andere anschütten! – Abg. Jung: Der war ja am Nachmittag schon dabei, das hat man gesehen! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte. (Rufe bei der SPÖ: Andere anschütten! – Abg. Jung: Der war ja am Nachmittag schon dabei, das hat man gesehen! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Jung: Kollege Parnigoni sieht alles durch seine rote Brille! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen

Meine Damen und Herren! Sie haben es im März schon einmal versucht. Damals haben Sie im Rahmen des Wiener Wahlkampfes darzustellen versucht, dass vereinzelte Gewalthandlungen einzelner Demonstranten dazu verwendet worden sind (Abg. Jung: Kollege Parnigoni sieht alles durch seine rote Brille! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), gegen die Ausübung des Demonstrationsrechtes zu wettern, sehr geehrter Herr Graf. In Wirklichkeit wollen Sie damit aber die öffentliche Kritik unterbinden; das ist es doch.

Abg. Jung: Die von 1989?

Meine Damen und Herren! Schon damals habe ich versucht, Ihnen die SPÖ-Position darzulegen, sie war sehr eindeutig, ich wiederhole sie für Sie sehr gerne (Abg. Jung: Die von 1989?): Die Sozialdemokraten sind entschieden gegen jede Form von Gewalt, das ist überhaupt keine Frage. Klar ist eines: dass das Demonstrationsrecht, das Recht auf freie Meinungsäußerung auf alle Fälle mit jeder Entschiedenheit als demokratischer Grundwert verteidigt werden muss. Und dafür stehen wir. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Jung: Sag mir, mit wem du umgehst, und ich sage dir, wer du bist!

Zweitens: Es kann doch nicht so sein, dass friedliche Demonstranten die Verantwortung dafür zu übernehmen haben, was einige gewalttätige anrichten. (Abg. Jung: Sag mir, mit wem du umgehst, und ich sage dir, wer du bist!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Aber für den Parnigoni war es normal! – Abg. Dietachmayr: Jetzt bin ich aber sehr gespannt auf Ihre Rede!

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Parnigoni, für den Sicherheitssprecher der SPÖ war das eine wirklich schwache Meldung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Aber für den Parnigoni war es normal! – Abg. Dietachmayr: Jetzt bin ich aber sehr gespannt auf Ihre Rede!)

Abg. Jung: ... heißt das gleich wie "SOS"! Das ist ein interessanter Zusammenhang!

Interessant ist, dass sich die Globalisierungsgegner eines globalen Mediums bedienen, um sich sozusagen durchzusetzen. Im Internet steht: Wir, die MayDay 2000, verurteilen das brutale Vorgehen der Polizei (Abg. Jung: ... heißt das gleich wie "SOS"! Das ist ein interessanter Zusammenhang!) in Göteborg auf das Schärfste und fragen uns, warum die Exekutive schwer bewaffnet zu Demonstrationen geschickt wird, obwohl bekannt ist, wie viele der BeamtInnen in derartigen Situationen dem nervlichen Druck nicht standhalten beziehungsweise gezielt gegen AktivistInnen vorgehen. – Das schlägt doch dem Fass den Boden aus.

Abg. Jung: Sie täuschen sich!

In der Antike war es so, dass die Berittenen, die Schwerbewaffneten mehr zu sagen hatten als das Fußvolk, das mit Pfeil, Bogen oder Speer dahergekommen ist. Und wenn die ersten Gremien abgestimmt haben – die ersten Kurien also –, dann war das Votum der Kleinen, war das Votum der Zwerge Wurscht (Abg. Jung: Sie täuschen sich!), denn das Wahlrecht der Großen da oben hatte mehr Gewicht – und die anderen haben sich auf den Kopf stellen können, denn die Entscheidung war eben schon gefällt.

Abg. Jung: Was kann man daraus schließen?

Vielleicht noch eine zweite Geschichte aus dem Sozialausschuss (Abg. Böhacker: Da schau her!): Wir haben dem Herrn Bundesminister 100 Fragen gestellt (Abg. Jung: Was kann man daraus schließen?), nämlich meine Fragen speziell zur Senkung der Heilmittelkosten. (Abg. Dr. Brinek: Das waren schon 99, und wir haben ...!) Ich sage jetzt 100, weil ich ein Rechenbeispiel vorbereitet habe, damit sich das besser ausgeht. Also seien Sie nicht so kleinlich! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Jung: Ihre "konstruktive" Opposition ...!

Daher ist es im Sinne einer konstruktiven Oppositionspolitik, wie wir sie wirklich betreiben (Abg. Jung: Ihre "konstruktive" Opposition ...!), da wir Gegenvorschläge vorbringen (Heiterkeit des Abg. Dr. Khol ), jetzt richtig und wichtig, dass ich folgenden Antrag einbringe:

Abg. Jung – in Richtung der Abg. Heinisch-Hosek –: Weniger wäre mehr gewesen! – Abg. Böhacker: Eine lückenlose Aufzählung der Versäumnisse in 30 Jahren Sozialismus!

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Burket. – Bitte. (Abg. Jung – in Richtung der Abg. Heinisch-Hosek –: Weniger wäre mehr gewesen! – Abg. Böhacker: Eine lückenlose Aufzählung der Versäumnisse in 30 Jahren Sozialismus!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Wenn man die Geschäftsordnung im Parlament genau einhält ...!

Ein undemokratischer Diskussionsprozess im Ausschuss hat dazu geführt, dass von Seiten der Regierungsparteien, als die Argumente knapp wurden und die Nacht schon weiter vorgeschritten war, der Schluss der Debatte verlangt wurde. Diesen Schluss der Debatte gab es das letzte Mal, wie mir gesagt wurde, 1966 in Zeiten einer ÖVP-Alleinregierung. Man sieht also, wenn rechts-konservative Parteien in der Regierung sind, dann wird diese Demokratie gefährdet. Auch im parlamentarischen Prozess ist da kein Halt gegeben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Wenn man die Geschäftsordnung im Parlament genau einhält ...!)

Abg. Jung: Es ist kein Journalist mehr da!

Bei Herrn Minister Haupt: Arbeitsleihverträge: elf, Personalzuwachs: vier – und vor allem: 14,8 Millionen Schilling an Belohnungen! (Abg. Jung: Es ist kein Journalist mehr da!) Und diese Minister, auch Bartenstein gehört dazu, verweigern hiezu die Kontrolle. Angesichts der Tatsache, dass Herr Paul Richard aus Hitzendorf bei Graz, ein Unfallrentner, der ein Bein verloren hat, 6 100 S weniger an monatlicher Pension bekommt, frage ich mich schon, wie es Ihnen geht, Herr Minister, wenn Sie 14,8 Millionen Schilling an Ihre Mitarbeiter ausschütten. Wie man das als Sozialpolitiker, als so genannter Sozialpolitiker, mit sich selbst ausmacht, das müssen Sie mir einmal verraten! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Jung

Im Übrigen muss man sagen: Spanien hat seit über 20 Jahren die Fingerabdrücke eingeführt (Zwischenruf des Abg. Jung ), und es hat nach wie vor die größten Terrorprobleme. Man hat in Wirklichkeit den ETA-Terror damit nicht in den Griff bekommen. Das ist Placebo. – Oder Sie wollen den Orwellschen Staat haben: Sie wollen in Wirklichkeit gar nicht die Terroristen finden. Sie wollen von jedem Österreicher einen Fingerabdruck haben, weil Sie sich denken: Hätte ich nur von Rosenstingl den Fingerabdruck gehabt! Das ist wahrscheinlich einer der Hintergründe dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Ein weiterer Punkt, der heute auf der Tagesordnung steht, ist der Nationale Sicherheitsrat. Ich war ja am Anfang sehr pessimistisch, zum Schluss doch erstaunt und erfreut, dass es möglich war, den Vorschlag der Grünen anzunehmen, nicht die gesamte Außenpolitik der Sicherheitspolitik unterzuordnen und quasi die Außenpolitik in Richtung Militarisierung zu drängen, indem man alle drei Räte, die es gibt, unter dem Titel des Nationalen Sicherheitsrates zusammenfasst. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Zwischenruf des Abg. Jung

Herr Bundesminister, Sie haben heute – zu Recht! – die umfassende Sicherheitspolitik angesprochen. Ich darf diesbezüglich nur erwähnen: Wir Sozialdemokraten sind immer von diesem umfassenden Sicherheitsbegriff ausgegangen, von einem Sicherheitsbegriff, der weit über den militärischen Bereich hinausgehende Bedeutung hat, ein Sicherheitsbegriff, der dem politischen, wirtschaftlichen, sozialen, ökonomischen und ökologischen Bereich breiten Raum gibt. Wir haben jedoch damit bei Ihnen wenig Gegenliebe gefunden. (Bundesminister Scheibner: ... das Militärische vergessen!) Sie, Herr Bundesminister, und vor allem Ihre Kollegen von der ÖVP haben dafür eine eher engere Begriffsbestimmung vorgesehen (Zwischenruf des Abg. Jung ) und, Herr Kollege Jung, die militärische Komponente in den Vordergrund gestellt. Diese ist sicherlich wichtig und bedeutsam, kann aber nicht alleine für die neue europäische Sicherheitsarchitektur stehen. Lassen Sie sich das gesagt sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Es hat also keinen Sinn, hier über Gesundheitspolitik zu sprechen, wenn niemand anwesend ist. Reden wir nicht über Menschen, das interessiert Sie offensichtlich nicht, reden wir über Tiere, meine Damen und Herren! Das ist auch ein Thema der Verwaltungsreform. Es gibt dazu mehr als 50 verschiedene Gesetze, Richtlinien und Verordnungen in den neun Bundesländern, und das wäre wichtig für eine Verwaltungsreform. Es muss endlich gehandelt werden! Wer sagt all das? – Das sagt Karl-Heinz Grasser mit dem Hund Happy auf dem Schoß, einem Findling. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Er verlangt dringend – das ist das Gebot der Stunde, so sagt er – ein Bundes-Tierschutzgesetz.

Abg. Jung: Sie sagen das doch genauso, nur nennen Sie es jetzt anders! – Abg. Dr. Pumberger hält ein Blatt Papier mit der Aufschrift "VETO" in die Höhe.

Das heißt, das ist nicht die Frage, dass die höchstmöglichen Sicherheitsstandards erreicht werden müssen. Die Frage ist, mit welchem Weg man das erreicht. Erreicht man das mit zivilisierten, gleichberechtigten, vernünftigen Verhandlungen, die auch den außenpolitischen Interessen Österreichs Rechnung tragen, oder mit einer Strategie des Vetos, was im politischen Sinn nichts anderes heißt, als dem anderen die Pistole auf die Stirn zu setzen und zu sagen: Wenn du nicht das machst, was ich will, dann drücke ich ab! (Abg. Jung: Sie sagen das doch genauso, nur nennen Sie es jetzt anders! – Abg. Dr. Pumberger hält ein Blatt Papier mit der Aufschrift "VETO" in die Höhe.)

Abg. Jung: Sprechen Sie vom SPÖ-Vorsitzenden?

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Leider-nicht-Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Jung: Sprechen Sie vom SPÖ-Vorsitzenden?) Nein, ich spreche von dem Bundeskanzler, der vorhin noch hier saß und angeblich so ein großer Europäer ist, dass er sich für Nizza nicht hinreichend interessiert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Gott sei Dank sitzt er jetzt auf der Regierungsbank! ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ja, menschenfeindlich, genau! So habe ich mir das immer schon vorgestellt, Frau Abgeordnete Achatz.

Abg. Jung: Aha! Wieder ein Finanzminister!

Das Einzige, was bei dieser Rieger Bank AG funktionierte, war die rechtliche Vertretung dieses Geldinstitutes. Aber wo blieben die innerbetriebliche Haftung und Aufsicht? Wer war in diesen Jahren – bis 1997 – der Vorsitzende des Aufsichtsrates? – Kein Geringerer als der derzeitige Salzbaron und Industrielle Dr. Hannes Androsch. (Abg. Jung: Aha! Wieder ein Finanzminister!)

Rufe bei den Freiheitlichen: Oja! Oja! Wieso nicht? – Abg. Jung: Wer hat das bezahlt?

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Die Niveaulosigkeit beginnt immer stärker um sich zu greifen. Das kann ja so wohl nicht sein. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. ) Ich denke, es ist auch wirklich nicht notwendig, auf die Bildungsabschlüsse von einzelnen hier Anwesenden einzugehen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Oja! Oja! Wieso nicht? – Abg. Jung: Wer hat das bezahlt?)

Abg. Jung: Danke!

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich höre zum ersten Mal von dieser Möglichkeit. Ich danke Ihnen herzlich für den Hinweis, werde der Sache gerne nachgehen und Ihnen eine schriftliche Information darüber geben. (Abg. Jung: Danke!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jung.

Kollege Einem hat das Plenum fluchtartig verlassen, was ich mir vorstellen kann, denn für ihn ist die Situation wahrlich nicht angenehm. Er hat in unseren Verhandlungen zumindest den Eindruck erweckt, als wäre es ihm ernst mit einem Ringen um eine gemeinsame Sicherheitsdoktrin. (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Es hat aber leider nicht zu einem Ergebnis geführt, weil die Kollegen in der SPÖ, die das Sagen haben, nein sagten: Herr Präsident Fischer, der gedanklich immer noch in Zeiten lebt, die längst vergangen sind, Herr Kollege Cap, der als Klubobmann ein Gelübde ablegen musste, nie mehr über die NATO zu sprechen (Heiterkeit des Abg. Murauer ), und Herr Kollege Gusenbauer, der von dem Trugbild einer Neutralität im europäischen Rahmen träumt. (Abg. Dietachmayr: Das ist ein Schwachsinn! Das ist unter Ihrer Würde!) Meine Damen und Herren! Das, was Ihnen fehlt, um glaubwürdig über Sicherheitspolitik reden zu können, ist die staatspolitische Verantwortung. In der Sicherheit darf man keine Spielereien treiben! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jung. )

Abg. Jung: Das war die Parität, die man sehr lange beibehalten hat!

Nehmen wir das Beispiel Euro. Die sicherheitspolitische Position der Freiheitlichen Partei mit der Vorstellung eines europäischen Bündnisses hätte geheißen: Der Weg zum Euro wird als Bündnis der verschiedenen Währungen gegangen. (Ruf: Einiger!) Der Euro ist das Bündnis zwischen Schilling, Pfund, D-Mark und Franc. (Abg. Jung: Das war die Parität, die man sehr lange beibehalten hat!) Das ist offensichtlich etwas unsinnig.

ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Jung

Wir Grünen sind wahrscheinlich derzeit die einzige Partei, die für Sicherheit, für Ordnung, für Vertrauen (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Jung ), für Anständigkeit und Sauberkeit steht, und deswegen wird die erste wirkliche Sicherheitsdoktrin dieser Republik nach der nächsten Nationalratswahl auch eine eindeutige grüne Handschrift tragen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: Sie sollten das lernen! – Abg. Jung: Engagiert ist sie aber schon!

Meine Damen und Herren! Sie haben mit dieser Doktrin eine Riesenchance versäumt. Sie haben die Chance versäumt, aus einer aktiven Neutralitätspolitik eine sicherheitspolitische Rolle für Österreich in Europa zu entwickeln. Sie haben es versäumt, Meilensteine zu setzen, indem Sie den Konsens über die Parteigrenzen hinweg wirklich gesucht hätten. Wenn man in Ihren Augen Gesprächsbereitschaft nur signalisiert, solange man sich dem anderen vollinhaltlich anschließt, ohne eine eigene Meinung zu haben, dann, muss ich sagen, liegt bei Ihnen ein großes Missverständnis demokratischer Kultur vor. Aber vielleicht lernen Sie das auch noch. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: Sie sollten das lernen! – Abg. Jung: Engagiert ist sie aber schon!)

Abg. Jung: Sie meinen also, so wie Sie das verstehen!

Die Neutralität ist der Zankapfel. Wir wissen: Mehr als drei Viertel der Österreicherinnen und Österreicher wollen sie. Sie unterstellen oder Sie sagen, die Neutralität sei untergraben, finde ohnehin nicht mehr statt. Wer hindert uns aber daran, meine Damen und Herren, die Neutralität, wie das auch Gusenbauer gesagt hat, neu zu definieren und entsprechend zu modifizieren, damit wir den Unterdrückten auf dieser Welt solidarisch helfen können, so wie wir das auch in der Vergangenheit bereits getan haben? (Abg. Jung: Sie meinen also, so wie Sie das verstehen!) Beim Ungarnaufstand ist das so gewesen, dass Österreich wegen seiner Neutralität den Verfolgten hat helfen können. (Zwischenruf des Abg. Murauer. ) Natürlich war es auch so, dass während der ČSSR-Krise die Neutralität Österreichs ein Wegbereiter wertvoller Hilfe für fliehende Tschechen und Slowaken gewesen ist, meine Damen und Herren.

Zwischenruf des Abg. Jung.

Auch Kollege Jung hat zwar gemeint, dass Außenpolitik und Innenpolitik einbezogen werden müssten. Glück haben Sie dann aber nur dem Bundesheer gewünscht, nicht einmal dem Landesverteidigungsministerium und schon gar nicht dem Außenministerium oder dem Innenministerium. Diese Wahrnehmung spiegelt wider, was wir die ganze Zeit über erlebt haben, dass Sie nämlich vor allem die militärischen Aspekte der Sicherheit in den Vordergrund gerückt haben. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Abg. Jung: Sie verwechseln da etwas!

Zu den außenpolitischen Aspekten der Sicherheitspolitik gehört ein konsequentes Eintreten für die weltweite Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts. – No na! Aber wie sieht es dann beispielsweise im parlamentarischen Menschenrechtsausschuss aus? Dort ist es nicht einmal möglich, dass auch die Regierungsfraktionen für Anträge stimmen, in denen Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Ländern kritisiert werden und die Regierung aufgefordert wird, sich auch dagegen zu äußern. (Abg. Jung: Sie verwechseln da etwas!) Nicht einmal so etwas ist möglich, aber auch das gehört zur Umsetzung, Herr Kollege Jung. Auf keinen Fall ist das ein konsequentes Eintreten für die Achtung der Menschenrechte.

Abg. Jung: Den ersten Schritt hat ein sozialdemokratischer Kanzler gemacht!

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Beschluss der Sicherheitsdoktrin von ÖVP und FPÖ titelten die "Oberösterreichischen Nachrichten" – ich habe die Zeitung mitgenommen – "Aus ‚neutral’ wird ‚allianzfrei’". – Es lässt einen schon aufhorchen, wenn Außenstehende über die Sicherheitsdoktrin schreiben, dass die Regierung das Wort "Neutralität" vermeidet und es in Richtung "Allianzfreiheit" umschreibt! Dazu sage ich jetzt: Das ist ein Davonschleichen aus der Neutralität! (Abg. Jung: Den ersten Schritt hat ein sozialdemokratischer Kanzler gemacht!) Das

Zwischenruf des Abg. Edler. – Abg. Jung: Wer hat denn die Verfassung geändert? Waren das nicht Sie?

Herr Kollege Jung! Das passt auch ganz wunderbar in das Bild, das der Herr Bundeskanzler am 1. Mai des heurigen Jahres gemalt hat, indem er gemeint hat, dass Neutralität, Lipizzaner und Mozartkugeln alte Hüte seien! (Bundesminister Scheibner: Das hat er am 26. Oktober gesagt!) Danke, Herr Minister! Er hat am 26. Oktober gesagt, Neutralität, Mozartkugeln und Lipizzaner seien alte Hüte. (Zwischenruf des Abg. Edler. – Abg. Jung: Wer hat denn die Verfassung geändert? Waren das nicht Sie?)

Abg. Jung: Auch das haben Sie aufgegeben und nicht wir! Aber jetzt jammern Sie darüber!

Die NATO wird offensichtlich von der ÖVP als einzige europäische Sicherheitskomponente gesehen. Tatsache ist aber, dass Österreich ein neutraler Staat ist, und das schließt mit ein, dass unser Staat keiner Militärallianz angehört. Und wesentlich für Österreich ist auch, dass vor Entsendung von österreichischen Soldaten in Kampfeinsätze ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates vorliegen muss und dass das nicht von einzelnen Staaten nach ihrer Interessenlage entschieden werden kann. (Abg. Jung: Auch das haben Sie aufgegeben und nicht wir! Aber jetzt jammern Sie darüber!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Bösch: Sie haben es beschlossen! – Abg. Jung: Sie hätten es zumindest wissen sollen!

Wenn Kollege Spindelegger gesagt hat, dass die SPÖ sich ausgeklinkt hat, dann stimmt das. Jawohl! Die SPÖ hat sich ausgeklinkt, weil die ÖVP darauf bestanden hat, in die Sicherheitsdoktrin den NATO-Beitritt als Option festzuschreiben. (Abg. Dr. Bösch: Wir sind seit fünf Jahren in der EU!) Und den NATO-Beitritt und die Neutralität als gleichwertige Optionen beziehungsweise gleichwertige Möglichkeiten darzustellen, das ist für die SPÖ nicht akzeptabel. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Bösch: Sie haben es beschlossen! – Abg. Jung: Sie hätten es zumindest wissen sollen!)

Abg. Jung: Ein tolles und geniales Ergebnis!

Ich möchte jetzt noch ein bisschen ins Detail gehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer. ) Über den allgemeinen politischen Teil ist sehr viel gesprochen worden. Herr Minister! Sie haben darüber geklagt, dass Sie keine sinnvolle Aufgabenerfüllung leisten können und dass Sie eine Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin brauchen. Auch wir haben immer gesagt, dass der Landes- und Verteidigungsplan in der vorliegenden Form überarbeitet werden muss. Und jetzt haben wir ... (Abg. Jung: Ein tolles und geniales Ergebnis!) Auch du hast keine Chance, mich aus dem Konzept zu bringen! (Abg. Jung: Es ist mir jetzt gerade aber doch gelungen!)

Abg. Jung: Es ist mir jetzt gerade aber doch gelungen!

Ich möchte jetzt noch ein bisschen ins Detail gehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer. ) Über den allgemeinen politischen Teil ist sehr viel gesprochen worden. Herr Minister! Sie haben darüber geklagt, dass Sie keine sinnvolle Aufgabenerfüllung leisten können und dass Sie eine Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin brauchen. Auch wir haben immer gesagt, dass der Landes- und Verteidigungsplan in der vorliegenden Form überarbeitet werden muss. Und jetzt haben wir ... (Abg. Jung: Ein tolles und geniales Ergebnis!) Auch du hast keine Chance, mich aus dem Konzept zu bringen! (Abg. Jung: Es ist mir jetzt gerade aber doch gelungen!)

Abg. Jung: Ja!

Interessant ist – und das ist für mich echt neu –: Sie sprechen in dieser Doktrin von einem Divisionsäquivalent. (Abg. Jung: Ja!) Was ist das, Herr Brigadier? Ein Divisionsäquivalent sind für mich zwischen 3 000 aufwärts über 5 000 bis 10 000. Bis jetzt haben wir von einer Brigade gesprochen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung. ) Wenn wir also jetzt von einem Divisionsäquivalent sprechen, dann ist das neu! (Bundesminister Scheibner: Einsatzbereit! – Abg. Jung: Sie verwechseln zwei Absätze! Sie müssen genauer lesen!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung.

Interessant ist – und das ist für mich echt neu –: Sie sprechen in dieser Doktrin von einem Divisionsäquivalent. (Abg. Jung: Ja!) Was ist das, Herr Brigadier? Ein Divisionsäquivalent sind für mich zwischen 3 000 aufwärts über 5 000 bis 10 000. Bis jetzt haben wir von einer Brigade gesprochen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung. ) Wenn wir also jetzt von einem Divisionsäquivalent sprechen, dann ist das neu! (Bundesminister Scheibner: Einsatzbereit! – Abg. Jung: Sie verwechseln zwei Absätze! Sie müssen genauer lesen!)

Bundesminister Scheibner: Einsatzbereit! – Abg. Jung: Sie verwechseln zwei Absätze! Sie müssen genauer lesen!

Interessant ist – und das ist für mich echt neu –: Sie sprechen in dieser Doktrin von einem Divisionsäquivalent. (Abg. Jung: Ja!) Was ist das, Herr Brigadier? Ein Divisionsäquivalent sind für mich zwischen 3 000 aufwärts über 5 000 bis 10 000. Bis jetzt haben wir von einer Brigade gesprochen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung. ) Wenn wir also jetzt von einem Divisionsäquivalent sprechen, dann ist das neu! (Bundesminister Scheibner: Einsatzbereit! – Abg. Jung: Sie verwechseln zwei Absätze! Sie müssen genauer lesen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Lesen Sie die Doktrin noch einmal durch!

Meine Damen und Herren! Es ist keineswegs so, dass alles, was in dieser Doktrin enthalten ist, nicht brauchbar ist. Es ist aber sehr wohl so, dass diese Doktrin – nach Khol – jetzt einstweilig eröffnet, geschlossen, beiseite gelegt oder sonst etwas wird. – Wir werden für weitere Diskussionen im Sinne einer sinnvollen Landesverteidigung und Sicherheitspolitik in Österreich jederzeit zur Verfügung stehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Lesen Sie die Doktrin noch einmal durch!)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Kummerer, es freut mich sehr, dass Sie sich so um unseren Minister kümmern! Sie haben gemeint, dass es für ihn keine Aufgabenerfüllung gebe. – Ich sehe das anders! Er hat, wie es notwendig ist, zuerst für Planung gesorgt, und er will diese Planung jetzt umsetzen. So geht man diese Dinge an, aber anscheinend verstehen Sie nichts von Management, obwohl Sie bei der ÖMV sind! (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Abg. Jung: Das ist eine undemokratische und ungesetzliche Vorgangsweise ...!

Ein starkes Stück ist Ihre Vorgangsweise. (Abg. Jung: Das ist eine undemokratische und ungesetzliche Vorgangsweise ...!) Ihre Vorgangsweise ist skandalös! Die Art, wie Sie hier in diesem

Abg. Jung: Sie mit Ihren Allmachtphantasien!

Herr Abgeordneter Jung! Sie haben gesagt, Kollege Pilz habe nichts erreicht. – Sie waren schließlich bei diesen Vorverhandlungen dabei und wissen daher ganz genau, dass einige der Vorschläge, die dazu gedient haben, diesem Gesetz den Giftzahn zu ziehen, von den Grünen und vom Herrn Kollegen Pilz gekommen sind und nicht von Ihnen. Das ist sehr wohl anzuerkennen! (Abg. Jung: Sie mit Ihren Allmachtphantasien!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung.

Mit Allmacht hat das nichts zu tun, sondern das ist ganz eindeutig nachvollziehbar. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung. ) Entweder waren Sie nicht dabei, oder vielleicht waren Sie auch dabei, aber nur virtuell – ich weiß es nicht. Jedenfalls haben Sie anscheinend nicht den ursprünglichen Vorschlag mit dem jetzt vorliegenden verglichen, oder Sie wollen nicht wahrhaben, dass die Vorschläge der Grünen und auch der Sozialdemokraten dazu geführt haben, dass diesem Gesetz die Giftzähne gezogen wurden. So ist es! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Glauben Sie!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Glauben Sie!

Mit Allmacht hat das nichts zu tun, sondern das ist ganz eindeutig nachvollziehbar. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung. ) Entweder waren Sie nicht dabei, oder vielleicht waren Sie auch dabei, aber nur virtuell – ich weiß es nicht. Jedenfalls haben Sie anscheinend nicht den ursprünglichen Vorschlag mit dem jetzt vorliegenden verglichen, oder Sie wollen nicht wahrhaben, dass die Vorschläge der Grünen und auch der Sozialdemokraten dazu geführt haben, dass diesem Gesetz die Giftzähne gezogen wurden. So ist es! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Glauben Sie!)

Abg. Jung: Sie begreifen wohl nicht ...!

Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt beschlossen. (Abg. Jung: Sie begreifen wohl nicht ...!) Sie nehmen das anscheinend nicht wirklich zur Kenntnis, sondern beharren weiterhin auf einem Gesetz, das vor allem die Einschränkung festschreibt und nicht ein Recht der Öffentlichkeit auf Zugang. Diesem Gesetz können wir, wie Sie wissen, nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: ... missbräuchliche Verwendung!)

Abg. Jung: Und was ist bei den Beneš-Dekreten?

Als Jugendpolitikerin sage ich, dass es weder einen moralischen noch einen materiellen Schlussstrich geben darf. (Abg. Jung: Und was ist bei den Beneš-Dekreten?) Das sind wir Jungen den Opfern schuldig, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Ich möchte jetzt nur eine kleine Gedächtnisübung für die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP machen: Wer war für diese Vergaben von 1994 bis 1996 zuständig? – Das Gedächtnis ist wieder weg! – Es waren nämlich durchaus ÖVP-Minister dafür zuständig! Ich sage das nur, weil heute immer wieder gesagt wurde, die Sozialisten seien an all diesen Dingen schuld. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Abg. Jung: Genau! Das ist es, was Ihr wollt!

Sie haben ebenso wie ich Ihren Blick nach Deutschland und in die Schweiz geworfen, wo die Ergebnisse dieser PISA-Studie in der Fachwelt nahezu einen Aufruhr hervorgerufen und in den Medien einen nachhaltigen Niederschlag gefunden haben, letztlich auch bei den Lehrerinnen und Lehrern. Da Kollegin Muttonen zuvor auch von Finnland gesprochen hat, möchte ich sagen: Es ließe sich schon vieles von unseren Nachbarn abschauen, beispielsweise die ganztägigen Schulformen, über die wir geredet haben, die auf der einen Seite der schulischen Entwicklung sehr entgegenkommen, aber auch der Veränderung in unserer Gesellschaft, vor allem den ... (Abg. Jung: Genau! Das ist es, was Ihr wollt!) Es gibt eben mehr allein erziehende Menschen in Österreich, die sich ganz allein um ihre Kinder kümmern müssen. Sie sehen das aus einem ganz anderen Blickwinkel, Herr Kollege Jung. Wir kennen Ihren Blickwinkel; der ist ja nicht neu! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Jung: Über die Direktorenposten in Wien sollten wir reden!

Ich glaube, liebe Kollegen von der ÖVP, Kollege Amon, der Zeitpunkt ist jetzt wirklich günstig. Nehmen wir doch das Bildungs-Volksbegehren zum Anlass, um wirklich ernsthaft über Veränderungen im Schulwesen zu reden! Kollege Amon, reden wir nicht über die "Rohrstaberl"! Reden wir auch nicht über die sinnlosen Prognoseverfahren und die Schülerevidenzen, die doch niemand aushält! Reden wir doch über die Reform der Kindergärten und der Grundschule! Herr Amon! Reden wir wirklich über ganztägige Schulformen und eine gemeinsame – ich sage bewusst: eine gemeinsame – Schule aller Schülerinnen und Schüler im Pflichtschulbereich. Reden Sie mit uns über eine schulische Orientierung und schulische Werte anstatt nur über reine Wissensvermittlung! (Abg. Jung: Über die Direktorenposten in Wien sollten wir reden!) Reden wir auch noch über viele andere Dinge, und zeigen Sie auch, dass Sie ernsthaft mit uns reden wollen, wenn wir uns nächste Woche im Unterausschuss zusammensetzen!

Zwischenruf des Abg. Jung.

Und wenn Sie es noch genauer hören wollen ... (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Sie, Herr Kollege Jung, ignorieren die Wünsche und Anliegen der Jugend. Das behaupte ich hier – und jetzt beweisen Sie mir bitte einmal das Gegenteil! (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Welche zum Beispiel?

Wenn man die Ankündigungen von damals – meine Kollegin Muttonen hat das schon ausgeführt –, diesen blumigen Ausspruch des Herrn Bundeskanzlers bei seinem Regierungsantritt im Ohr hat: "Bildung als Rohstoff im Mittelpunkt des 21. Jahrhunderts", dann, muss ich sagen, orte ich zurzeit nur, dass Ihre Fraktionen im Kreis gehen, sich dem Mittelpunkt aber schon gar nicht nähern. Das war also eine Seifenblase, die zerplatzt ist. Ich orte überhaupt keine Verbesserungen; die Jugend sieht nichts, die Jugend spürt nichts davon. Die Jugend spürt nur Verschlechterungen im Bildungsbereich. Wir haben das heute ausreichend mit Zahlen, Daten und Fakten dokumentiert. Von den Menschen, um die es geht, von den jungen Menschen, reden Sie zum Beispiel überhaupt nicht, weil Sie mit modernen pädagogischen Inhalten offensichtlich überhaupt nichts am Hut haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Welche zum Beispiel?)

Abg. Jung: Herr Präsident! Haben Sie nicht gewusst ...?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bevor Sie Geographie lernen, Frau Abgeordnete, kommen Sie jetzt zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Jung: Herr Präsident! Haben Sie nicht gewusst ...?)

Abg. Jung: Wo ist denn Ihr Kollege Pilz, Frau Kollegin Lunacek?

Die Außenministerin sagt nur, sie hat es leider nicht gewusst. (Abg. Jung: Wo ist denn Ihr Kollege Pilz, Frau Kollegin Lunacek?) Die Außenministerin sagt nur, sie wurde nicht informiert. Wenn es der ÖVP tatsächlich noch ein Anliegen wäre, aktive Außenpolitik zu betreiben und nicht mitzuspielen bei dem Spiel, die Außenpolitik für die Innenpolitik zu missbrauchen, dann sollten Sie von dieser Regierung endlich Abschied nehmen! Dann sollten Sie endlich etwas tun, damit wieder Vertrauen in diese Richtung hergestellt wird und Sie nicht ständig in Geiselhaft einer Freiheitlichen Partei sind, die Sie nicht unter Kontrolle haben. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Jung – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Erklären Sie uns jetzt, warum Pilz gesagt hat, der Dr. Haider kann nur als Blutkonserve dienen! Erklären Sie uns das jetzt, Herr Kollege Öllinger! – Abg. Brosz entfernt das vorhin von Abg. Gaugg auf das Rednerpult gestellte Foto.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Jung – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Erklären Sie uns jetzt, warum Pilz gesagt hat, der Dr. Haider kann nur als Blutkonserve dienen! Erklären Sie uns das jetzt, Herr Kollege Öllinger! – Abg. Brosz entfernt das vorhin von Abg. Gaugg auf das Rednerpult gestellte Foto.)

Abg. Jung: Der Grüne Pilz hat Haider als "Blutkonserve" bezeichnet! Im Ausschuss! Ein Skandal!

Herr Haider braucht sich über die öffentliche Aufmerksamkeit nicht zu beklagen. Die Grünen fordern nicht, dass die Reisefreiheit für Herrn Haider eingeschränkt wird. – Wo kämen wir denn da hin? (Abg. Jung: Der Grüne Pilz hat Haider als "Blutkonserve" bezeichnet! Im Ausschuss! Ein Skandal!) Aber die Grünen fordern von der Frau Außenministerin, die offensichtlich überfordert ist, dass sie, wenn Herr Haider Reiseabsichten in den Irak bekannt gibt, öffentlich erklärt, dass Herr Haider dort nicht die Grüße des österreichischen Volkes überbringen soll, weil er dazu nicht berechtigt ist (Abg. Jung: Hat er ja gar nicht!), und dass sie das für falsch und für schädlich hält. – Das soll die Frau Außenministerin erklären! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, es ist doch unglaublich, was Sie hier aufführen!

Abg. Jung: Hat er ja gar nicht!

Herr Haider braucht sich über die öffentliche Aufmerksamkeit nicht zu beklagen. Die Grünen fordern nicht, dass die Reisefreiheit für Herrn Haider eingeschränkt wird. – Wo kämen wir denn da hin? (Abg. Jung: Der Grüne Pilz hat Haider als "Blutkonserve" bezeichnet! Im Ausschuss! Ein Skandal!) Aber die Grünen fordern von der Frau Außenministerin, die offensichtlich überfordert ist, dass sie, wenn Herr Haider Reiseabsichten in den Irak bekannt gibt, öffentlich erklärt, dass Herr Haider dort nicht die Grüße des österreichischen Volkes überbringen soll, weil er dazu nicht berechtigt ist (Abg. Jung: Hat er ja gar nicht!), und dass sie das für falsch und für schädlich hält. – Das soll die Frau Außenministerin erklären! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, es ist doch unglaublich, was Sie hier aufführen!

Abg. Jung: Könnten Sie sich auch für die Worte des Kollegen Pilz entschuldigen ...? – Abg. Edlinger: Halt die Luft an!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Satz beginnen, der mit dem Thema Misstrauensantrag gar nichts zu tun hat: Ich danke dem Präsidenten des Nationalrates Heinz Fischer beziehungsweise auch dem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel für die Worte des Mitgefühls, der Trauer für die Opfer des gestrigen Zugunglücks, die sie zu Beginn der Sitzung gefunden haben. Diesen Worten kann ich mich nur anschließen. (Abg. Jung: Könnten Sie sich auch für die Worte des Kollegen Pilz entschuldigen ...? – Abg. Edlinger: Halt die Luft an!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jung: Das heißt, Sie distanzieren sich von Fischer und Co?

Sonst könnten wir nämlich auch, Frau Partik-Pablé, etwa Ihren Koalitionspartner am deutschen Spendenskandal rund um Herrn Kohl messen, und auf diese Ebene wollen wir uns jedenfalls nicht begeben. Dass Sie dort sind, ist Ihre Sache. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jung: Das heißt, Sie distanzieren sich von Fischer und Co?)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Krüger: Er war ja selber in Bagdad! – Abg. Jung: Wie ist es denn in Bagdad, Herr Niederwieser? – Abg. Mag. Schweitzer: Der Niederwieser war in Bagdad! – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Sie haben beim Temelin-Volksbegehren ein Schauspiel geliefert, das abenteuerlich war! (Abg. Ing. Westenthaler: Das viele Sozialdemokraten unterschrieben haben! Tausende haben das unterschrieben!) Sie haben sich dann nach einem großen Versöhnungsakt in den Medien wieder die "große Liebe" versprochen. Niemand hat mehr geglaubt, dass das Temelin-Volksbegehren an – wie soll ich sagen? – Unmöglichkeit noch zu überbieten ist. – Aber dann fahren Sie noch auf Besuch nach Bagdad, um letztendlich die Außenpolitik dieses Landes vollständig zu ruinieren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Krüger: Er war ja selber in Bagdad! – Abg. Jung: Wie ist es denn in Bagdad, Herr Niederwieser? – Abg. Mag. Schweitzer: Der Niederwieser war in Bagdad! – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Jung: Von einem Kinderarzt verfasst!

"Der Struwwelpeter" wurde im Jahre 1847 geschrieben. (Abg. Jung: Von einem Kinderarzt verfasst!) Sie kennen es wahrscheinlich alle. Es ist ein dermaßen grausliches Buch, dass ich hoffe, dass es kein Kind in Österreich heutzutage besitzt. (Abg. Gaugg: Warum haben Sie es in Ihren Händen?) Sie wissen sicherlich auch, warum der Peter zum Struwwelpeter geworden ist. Er hat sich nämlich die Haare und die Fingernägel wachsen lassen. (Abg. Gaugg: Nein, wir haben ihn schon frisiert!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Zweierlei Maß!

Zur zweiten Behauptung des Herrn Abgeordneten Jung, wonach Kollege Pilz diesen Spruch, den ich hier nicht wiederhole, im Ausschuss gemacht hat (Abg. Ing. Westenthaler: Diese Äußerung haben nicht nur wir gehört! Die haben die anderen auch gehört!): Der Abgeordnete Pilz hat diesen Spruch im Ausschuss mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückgenommen. (Abg. Dr. Martin Graf: Sprachregelung "Prawda"! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Damit sollte es auch für Sie sein Bewenden haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Zweierlei Maß!)

Abg. Jung: War keiner dabei!

Da Sie die geplante Parlamentarierreise des Herrn Präsidenten Fischer nach Süd- und Nordkorea erwähnt haben, möchte ich Sie daran erinnern, dass das in der Präsidiale vereinbart war, auch mit – wer auch immer von ihnen dabei war – den Freiheitlichen. (Abg. Jung: War keiner dabei!) Das heißt, Sie haben davon gewusst, dass das im Parlament vereinbart ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Was war vereinbart?) Sie wissen ganz genau, dass das eine Reise nach Süd- und nach Nordkorea war – mit der UNO vereinbart, mit Kofi Annan vereinbart – und dass dies Sinn macht in einer Zeit, in der ein Brückenschlag zwischen Süd- und Nordkorea versucht wird. (Abg. Jung: Wir haben abgelehnt! – Abg. Öllinger: Nein, nein, Herr Jung!) Auch ein ÖVP-Abgeordneter hatte schon zugesagt, mitzufahren. In der Präsidiale war das vereinbart, genau im Sinn dieser Politik, über die auch Sie gesprochen haben: weil es in der Außenpolitik und in der Diplomatie Sinn macht, auch mit Regimen, die man nicht wirklich begrüßt, auf parlamentarischer Ebene Kontakt zu haben. So war das in der Präsidiale vereinbart.

Abg. Jung: Wir haben abgelehnt! – Abg. Öllinger: Nein, nein, Herr Jung!

Da Sie die geplante Parlamentarierreise des Herrn Präsidenten Fischer nach Süd- und Nordkorea erwähnt haben, möchte ich Sie daran erinnern, dass das in der Präsidiale vereinbart war, auch mit – wer auch immer von ihnen dabei war – den Freiheitlichen. (Abg. Jung: War keiner dabei!) Das heißt, Sie haben davon gewusst, dass das im Parlament vereinbart ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Was war vereinbart?) Sie wissen ganz genau, dass das eine Reise nach Süd- und nach Nordkorea war – mit der UNO vereinbart, mit Kofi Annan vereinbart – und dass dies Sinn macht in einer Zeit, in der ein Brückenschlag zwischen Süd- und Nordkorea versucht wird. (Abg. Jung: Wir haben abgelehnt! – Abg. Öllinger: Nein, nein, Herr Jung!) Auch ein ÖVP-Abgeordneter hatte schon zugesagt, mitzufahren. In der Präsidiale war das vereinbart, genau im Sinn dieser Politik, über die auch Sie gesprochen haben: weil es in der Außenpolitik und in der Diplomatie Sinn macht, auch mit Regimen, die man nicht wirklich begrüßt, auf parlamentarischer Ebene Kontakt zu haben. So war das in der Präsidiale vereinbart.

Abg. Jung: Jawohl!

Wenn Sie jetzt sagen, dass das abgesagt worden ist, weil die Freiheitlichen dem Herrn Präsidenten auf die Finger geklopft haben (Abg. Jung: Jawohl!), dann finde ich schon den Ausdruck nicht wirklich parlamentswürdig. (Abg. Dr. Ofner: Selber seid ihr nicht so heiklig! Aber da seid ihr wehleidig!) Aber abgesehen davon muss auch Ihnen klar sein, dass es keinen Sinn macht, wenn aus einem neutralen Land, dessen Aufgabe es sein sollte, solche Initiativen zu setzen, nur Parlamentsabgeordnete der Opposition hinfahren. Wenn so eine Reise außenpolitisch einen Sinn haben kann (Abg. Ing. Westenthaler: Bei Ihnen hat sie einen Sinn?) – das muss mir wohl auch die Außenministerin bestätigen –, dann nur, wenn wirklich Abgeordnete aller vier Parteien hinfahren. Insofern kann man nur sagen, ÖVP und FPÖ haben hier eine Chance blockiert, dass Österreich außenpolitisch wirklich aktiv ist. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Jung: Warum haben Sie es dann abgesagt?

Ich finde es auch besonders befremdend ... (Rufe bei der ÖVP: Wo ist Gusenbauer?) Wir alle wissen, dass die Reise dieser Delegation nach Süd- und Nordkorea sowohl die Zustimmung der Präsidiale hatte – die Präsidiale war voll informiert (Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen) – als auch in Übereinstimmung mit der UNO erfolgt wäre und – jetzt kommt das Beste – selbstverständlich auch in Information und Übereinstimmung mit dem Außenamt, das heißt mit der Frau Außenminister und mit dem Bundeskanzler. (Abg. Jung: Warum haben Sie es dann abgesagt?) Zumindest da sollten Sie sich nicht verschweigen und auf der Regierungsbank sitzen, als hätten Sie nicht gewusst, dass hier im Parlament eine Delegation nach Süd- und Nordkorea geplant ist. Das ist doch unfassbar, was Sie hier aufführen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Jung: Sie beschließen die Selbstauflösung, nicht wahr?

Die Frage, um die es hier wirklich geht: Es geht um die Demokratisierung dieses Europa. Darum geht es den Grünen, und ich glaube, das ist Ihnen mittlerweile wohl bekannt. (Abg. Murauer: Nein!) Es geht vorrangig darum, das Europaparlament zu einem Vollparlament zu machen, zu einem Parlament, das wirklich alle Rechte hat, die auch der Nationalrat hat. (Abg. Mag. Schweitzer: Für alles?) – Für alles! Da ist es allerdings schon sehr eigenartig, dass die Bundesregierung in der Dringlichen Anfrage von Herrn Kollegen Schweitzer und Herrn Klubobmann Khol nicht mit einem Wort gefragt wird, wie denn das Europaparlament aus der Sicht der Bundesregierung gestaltet werden soll. (Abg. Jung: Sie beschließen die Selbstauflösung, nicht wahr?) Wenn Sie schon eine Dringliche Anfrage machen, in der der Nationalrat die Bundesregierung fragt, wie sie sich den Konvent vorstellt, und dann mit keinem Wort das Europaparlament darin vorkommt (Abg. Mag. Schweitzer: Zuerst der Kompetenzkatalog!), sondern nur

Abg. Jung: Gelegt!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Wir alle wissen, dass Klubobmann Khol ein Meister im Werfen von Nebelhandgranaten ist (Abg. Dr. Khol: Was?) und versucht, von den wirklichen Themen abzulenken. Es wurde hier ein Nebelschleier darüber erhoben (Abg. Jung: Gelegt!) – gelegt, wenn Sie wollen –, dass man ein Thema nicht auf die Tagesordnung setzen wollte, das von wirklicher Dringlichkeit gewesen wäre, nämlich die Irak-Reise des Landeshauptmannes von Kärnten. Man hat stattdessen ein Thema auf die Tagesordnung gesetzt, das zwar wichtig ist, das man aber nicht mit einer Dringlichen Anfrage auf diese Tagesordnung hätte bringen müssen, sondern das es wert gewesen wäre, als normaler Tagesordnungspunkt in die Debatte eingebracht zu werden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Jung: Das merkt man!

Die Dringlichkeit dieser Anfrage ist nicht einzusehen, obwohl das Thema wichtig ist. (Abg. Jung: Das merkt man!)

Abg. Jung: Er hat auch über die verstärkten Räte gesprochen!

Ich habe auch unlängst Herrn Bösch im Fernsehen gesehen und war eigentlich sehr überrascht, dass er als Parlamentarier – als einziger! – die Notwendigkeit der Stärkung der Räte vertreten hat. Da scheint es keine Abstimmung mit dem Herrn Bundeskanzler zu geben. Der hat heute sehr viel von Parlamentarismus gesprochen. (Abg. Jung: Er hat auch über die verstärkten Räte gesprochen!) Aber wir können es ihm ja ausrichten, wir können "Stille-Post"-Spiele einrichten zwischen dem Parlament und der Regierung – das ist auch etwas Neues. (Beifall bei den Grünen.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Jung.

Nun, wie soll dieser Belastungsstopp kommen? – Ich sehe jetzt einmal ab von all den mangelnden Reformen, die Sie gar nicht durchgeführt haben, weil Sie die Steuerreform gar nicht durchführen wollen, weil Sie die Steuersenkung für die mittleren und kleineren Einkommen gar nicht durchführen wollen. Und dann wollen Sie außerdem noch 25 bis 30 Milliarden Schilling für Abfangjäger ausgeben?! Wie soll das überhaupt vor sich gehen? – Es hat a) keinen Sinn, es ist b) daher unsinnig und c) nicht finanzierbar! (Ironische Heiterkeit des Abg. Jung. )

Abg. Jung: 40 Jahre ...!

Was ist das Gute an dieser Sache, Herr Kollege Böhacker? Wir wollten es ja spannend machen. – Gut ist tatsächlich, dass Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung zusammengeführt werden. Das ist ganz klar, das sagen wir auch öfters. (Abg. Jung: 40 Jahre ...!)

Abg. Jung: Spitzelaffäre!

Wie war es in diesem Fall? – Am 15. April – noch keine Rede von Polizei, noch keine Rede von einer Staatsanwaltschaft – erklärt (Abg. Jung: Spitzelaffäre!) der Klubobmann der ÖVP über die APA, was seiner Meinung nach zu tun sei. Ich zitiere:

Abg. Jung: Wer ist wir? – Abg. Achatz: Wer ist wir?

Wir sind bereit, Ihnen Beweise vorzulegen (Abg. Jung: Wer ist wir? – Abg. Achatz: Wer ist wir?), dass die gewaltbereiten Neonazis geschlossen unter Aufsicht der Staatspolizei vom Heldenplatz abgezogen sind. Warum sind sie nicht begleitet worden? Warum sind sie in die Freiheit der Kärntner Straße entlassen worden? (Abg. Ing. Westenthaler: Der Einzige, der begleitet werden muss, ist Öllinger! Er muss in Zukunft begleitet werden!) Um deutschen, holländischen, amerikanischen Passanten und Touristen zu dokumentieren, dass man in Österreich ohne jedes Einschreiten der Behörde mit "Sieg Heil"-Rufen durch die Kärntner Straße ziehen kann? Ist das die neue Sicherheitspolitik? Ist das Gleichbehandlung? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Bösch: "Sieg Heil" haben wir heute auch gehört! – Abg. Jung: Die haben auch eine rot-grüne Koalition!

Das NS-Verbotsgesetz zieht ganz klare verfassungsrechtliche Grenzen, und die Szenen der Wiederbetätigungsakte haben wir ja im Fernsehen ganz genau miterlebt: "Deutschland den Deutschen!", "Ausländer raus!", "Sieg Heil!"-Rufe und so weiter und so fort. (Abg. Dr. Bösch: "Sieg Heil" haben wir heute auch gehört! – Abg. Jung: Die haben auch eine rot-grüne Koalition!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Jung: Den hat er sich selber gedreht!

Sie aber, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, wollen jetzt natürlich wieder versuchen, einem, der gerade in Wien bei vielen Demonstrationen bewiesen hat, dass es nicht zur Eskalation kommen muss, und das bei den Möglichkeiten, die die Polizei hat – nämlich eingeschränkte, weil ihr ja da Personal fehlt; Sie nehmen ihr ja das Personal weg, Sie nehmen der Polizei das Geld weg, Sie demotivieren die Polizeibediensteten ja massiv, indem Sie ihnen die Überstunden nicht zahlen, indem Sie ihnen viele Belastungen auferlegen –, und zwar dem General Schnabl, daraus einen Strick zu drehen, dass er sich massiv um Deeskalation bemüht hat. Das ist skandalös und unerhört! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Jung: Den hat er sich selber gedreht!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Die Landtagsabgeordnete Jerusalem auch!

Ich konstatiere: Der grüne Abgeordnete Öllinger ist ein politischer Abenteurer. – Dies zum Ersten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Die Landtagsabgeordnete Jerusalem auch!)

Abg. Jung: Das sagen Sie, der Sie Pilz in Ihren Reihen haben!?

Herr Kollege Khol! Irgendwann einmal in der Vergangenheit hat es wahrscheinlich auch in der ÖVP – ich sage das jetzt, ohne auf einen konkreten Fall einzugehen – die Vorstellung gegeben, dass es in der Republik Österreich so etwas gibt, was man Unschuldsvermutung nennt, bevor ein Gerichtsverfahren nicht abgeschlossen ist. (Abg. Jung: Das sagen Sie, der Sie Pilz in Ihren Reihen haben!?) Nun gingen Sie da heraus und stellten Behauptungen auf, auch öffentlich in Aussendungen, vor laufenden Mikrophonen, diffamierten einen Abgeordneten dieses Hohen Hauses, ohne den geringsten Beweis, ohne dass ein allfälliges Gerichtsverfahren abgewartet wurde, und zeigten uns ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer, der dem Redner ein Foto entgegenhält.) – Sie entblöden sich nicht, diese Farbbildchen zu zeigen. Das ist ja wirklich das Letzte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Jetzt reicht es! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! "Entblöden"! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was heißt das, "entblöden"?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Jetzt reicht es! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! "Entblöden"! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was heißt das, "entblöden"?

Herr Kollege Khol! Irgendwann einmal in der Vergangenheit hat es wahrscheinlich auch in der ÖVP – ich sage das jetzt, ohne auf einen konkreten Fall einzugehen – die Vorstellung gegeben, dass es in der Republik Österreich so etwas gibt, was man Unschuldsvermutung nennt, bevor ein Gerichtsverfahren nicht abgeschlossen ist. (Abg. Jung: Das sagen Sie, der Sie Pilz in Ihren Reihen haben!?) Nun gingen Sie da heraus und stellten Behauptungen auf, auch öffentlich in Aussendungen, vor laufenden Mikrophonen, diffamierten einen Abgeordneten dieses Hohen Hauses, ohne den geringsten Beweis, ohne dass ein allfälliges Gerichtsverfahren abgewartet wurde, und zeigten uns ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer, der dem Redner ein Foto entgegenhält.) – Sie entblöden sich nicht, diese Farbbildchen zu zeigen. Das ist ja wirklich das Letzte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Jetzt reicht es! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! "Entblöden"! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was heißt das, "entblöden"?)

Abg. Jung: ... Das ist doch unglaublich! – Abg. Schwarzenberger: Ist jetzt die Polizei schuld?

Dieses Mal würde ich auch noch gelten lassen, dass die Polizei bei der Nichtsicherung einer Baustelle einen Fehler gemacht hat. (Abg. Jung: ... Das ist doch unglaublich! – Abg. Schwarzenberger: Ist jetzt die Polizei schuld?) – Nein, ich habe ausdrücklich gesagt, der Fehler, dass das nicht bewacht wurde, ist nicht ursächlich der Polizei zuzurechnen, sondern selbstverständlich jenen, die die Steine genommen und dann gegen Polizisten geworfen haben.

Abg. Jung: Da muss ein Delikt vorliegen!

Dieses Handlungsgebot, Herr Innenminister – und leider sind jetzt der Polizeidirektor und der Stapochef von Wien nicht mehr da –, gilt unmittelbar für die Verantwortlichen, denn, wie Sie richtig festgestellt haben, Herr Innenminister, das Strafrecht gilt unmittelbar. (Abg. Jung: Da muss ein Delikt vorliegen!)

Abg. Jung – ein Foto in die Höhe haltend –: Jetzt sagen Sie uns, warum der mit der grünen Jacke Sie zurückhalten muss!

Hier am Heldenplatz kann man sich als Neonazi mit einem Transparent "Deutsches Reich" hinstellen. Dass das möglich ist, ist eine Schande für dieses Land! Deshalb habe ich das Verbot gefordert, meine Damen und Herren – und das nicht erst im Nachhinein, so wie einige andere! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Immerhin ehrt es Sie, dass Sie im Nachhinein feststellen: Das sind ja Neonazis gewesen! (Abg. Jung – ein Foto in die Höhe haltend –: Jetzt sagen Sie uns, warum der mit der grünen Jacke Sie zurückhalten muss!)

Abg. Jung: Wie war das jetzt mit dem Telefonat? Können Sie uns darüber auch etwas erzählen? Sind Sie ein V-Mann von Schnabl – oder nicht?

Herr Innenminister, wir kennen uns! (Abg. Jung: Wie war das jetzt mit dem Telefonat? Können Sie uns darüber auch etwas erzählen? Sind Sie ein V-Mann von Schnabl – oder nicht?) Ich bin bestürzt darüber (Abg. Jung: Wer hat angerufen? Sie oder er?), dass der Innenminister dieser Republik, mit dem ich vor zirka einem Jahr auch darüber gesprochen habe, was man zur De-eskalation bei Demonstrationen machen kann, ein Gespräch, das ich mit Generalinspektor Schnabl geführt habe, diesem zum Vorhalt macht, weil er für Deeskalation eintritt. – Haben wir nicht auch über Deeskalation gesprochen? Will der Innenminister dieser Republik das vielleicht auch irgendwie in Vergessenheit bringen?

Abg. Jung: Wer hat angerufen? Sie oder er?

Herr Innenminister, wir kennen uns! (Abg. Jung: Wie war das jetzt mit dem Telefonat? Können Sie uns darüber auch etwas erzählen? Sind Sie ein V-Mann von Schnabl – oder nicht?) Ich bin bestürzt darüber (Abg. Jung: Wer hat angerufen? Sie oder er?), dass der Innenminister dieser Republik, mit dem ich vor zirka einem Jahr auch darüber gesprochen habe, was man zur De-eskalation bei Demonstrationen machen kann, ein Gespräch, das ich mit Generalinspektor Schnabl geführt habe, diesem zum Vorhalt macht, weil er für Deeskalation eintritt. – Haben wir nicht auch über Deeskalation gesprochen? Will der Innenminister dieser Republik das vielleicht auch irgendwie in Vergessenheit bringen?

Abg. Jung: Sie reden immer nur in der Vergangenheit!

Herr Innenminister! Waren nicht wir zwei es, die gemeinsam vor gut zwanzig Jahren – und ich sage das hier ganz bewusst – gegen die Präsidentschaftskandidatur des Herrn Burger demonstriert haben, weil wir seine Kandidatur für eine neonazistische Kandidatur gehalten haben? (Bundesminister Dr. Strasser: Selbstverständlich!) Haben wir uns nicht – der jetzige Innenminister, damals Studentenvertreter so wie ich an der Salzburger Universität (Abg. Jung: Sie reden immer nur in der Vergangenheit!) – beide gemeinsam darüber geärgert und von Behörden eingefordert, dass sie das Verbotsgesetz durchsetzen sollen?

Abg. Jung: Also waren die Polizisten in Lebensgefahr!

Als ich, nachdem ich diese friedliche Demonstration um 15 Uhr verlassen hatte, den Anruf erhalten habe, habe ich mich bemüht, zu diesem Ort zu kommen, und habe gesehen: Da sind Steine, Latten und auf der anderen Seite Wasserwerfer im Einsatz. Ich habe es schon einem Journalisten gegenüber erwähnt: Ich bin nicht so mutig, mich zwischen Steine und Wasserwerfer zu stellen, und ich habe auch keine Möglichkeit mehr gesehen, auf diese Gruppe Einfluss zu nehmen. Hätte ich das gekonnt und hätte ich mir eine Perspektive ausgerechnet, dann hätte ich es gemacht. Aber ich bin nicht lebensmüde! Ich wiederhole: Ich bin nicht lebensmüde. (Abg. Jung: Also waren die Polizisten in Lebensgefahr!) Ich bin nicht lebensmüde. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer war in Lebensgefahr? Wer war in Lebensgefahr?)

Die Abgeordneten Schwarzenberger, Kiss und Jung: Warum "leider"?

Meine Damen und Herren! Ich habe in der Folge dieses Einsatzes mit sehr vielen aufgebrachten Menschen gesprochen. Ich habe auch einige Polizisten – und es waren leider auch welche von der Alarmabteilung WEGA dabei ... (Die Abgeordneten Schwarzenberger, Kiss und Jung: Warum "leider"?) – Weil ich es denen am wenigsten zutrauen würde, weil sie für mich eine professionell ausgebildete Truppe sind, die auch in dieser kritischen Situation bestehen kann.

Abg. Jung: Und die Frau!

Meine Damen und Herren! Das ist das wahre Gesicht der Grünen! Jetzt das jüngste Beispiel: 13. April dieses Jahres, wieder Demonstration, gewalttätige Ausschreitungen, 51 Verletzte, davon 33 Exekutivbeamte. Wer war dabei? – Der Grün-Abgeordnete Öllinger! (Abg. Jung: Und die Frau!)

Abg. Jung: Wo waren denn die Rechten beim Opernball?

Herr Minister! Es wundert mich auch (Abg. Jung: Wo waren denn die Rechten beim Opernball?), dass manche Abgeordnete dieses Hauses – Sie haben es heute in Ihrer Rede selbst als polizeiliches Beweismittel bezeichnet (Abg. Dr. Martin Graf: Wo sind die Rechten bei den Donnerstags-Demonstrationen?) – diese polizeilichen Beweismittel erhalten und hier damit auftreten, hingegen manche Abgeordnete diese polizeilichen Beweismittel nicht erhalten. Ich würde das auch im eigenen Haus einmal untersuchen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Das kann doch nicht Art und Weise der Information des Parlaments sein, dass ein Teil der Abgeordneten Beweismittel in die Hand bekommt und einem anderen Teil diese Beweismittel vorenthalten wird. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Jung: Sie wollen nur ablenken!

Es wäre auch einmal an der Zeit, über die einzelnen Verbrechen, die es in der Wehrmacht gegeben hat und weswegen diese Ausstellung auch stattfindet, zu diskutieren. Es wäre an der Zeit, zu diskutieren, was dieser Krieg war, nämlich ein Überfalls- und Angriffskrieg. (Abg. Jung: Sie wollen nur ablenken!) Es wäre an der Zeit, dass Sie endlich einmal hier herauskommen und auch dazu eine klare Stellungnahme abgeben und nicht irgendeine Kriminalisierungsstrategie verfolgen, bei der am Schluss herauskommt, dass die gesamte Opposition nur aus Kriminellen besteht. (Abg. Jung: Sie können nicht von Ihrer Partei ablenken!) Das ist Ihre Vorgangsweise hier. Das ist undemokratisch und unmoralisch! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Jung: Sie können nicht von Ihrer Partei ablenken!

Es wäre auch einmal an der Zeit, über die einzelnen Verbrechen, die es in der Wehrmacht gegeben hat und weswegen diese Ausstellung auch stattfindet, zu diskutieren. Es wäre an der Zeit, zu diskutieren, was dieser Krieg war, nämlich ein Überfalls- und Angriffskrieg. (Abg. Jung: Sie wollen nur ablenken!) Es wäre an der Zeit, dass Sie endlich einmal hier herauskommen und auch dazu eine klare Stellungnahme abgeben und nicht irgendeine Kriminalisierungsstrategie verfolgen, bei der am Schluss herauskommt, dass die gesamte Opposition nur aus Kriminellen besteht. (Abg. Jung: Sie können nicht von Ihrer Partei ablenken!) Das ist Ihre Vorgangsweise hier. Das ist undemokratisch und unmoralisch! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Jung: Besser blaue Schnüffler als rote Hascher!

Aber Ihr wahres Ziel ist es ja, mit diesen Aktionen Vernaderungsinitiativen zu setzen. Was bedeutet das für die Grazer Schule, wo Ihre blauen Schnüffler ihre Arbeit erledigen müssen, weil a) die Polizei unfähig ist und b) dort Drogen verkauft werden? (Abg. Jung: Besser blaue Schnüffler als rote Hascher!) Diese Schule wird in Verruf gebracht: die Schüler, die Lehrer, die Eltern. – Ein verhängnisvoller Schritt, den man unseres Erachtens nur verurteilen kann! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Jung: Sie kann nicht alles machen!

Herr Bundesminister Strasser, ich "gratuliere" Ihnen dazu, dass Sie in der Betrachtung der Freiheitlichen Partei so schnell die Seiten wechseln. Herr Bundesminister, das war laut APA Ihre Reaktion am 14. Mai, nachdem diese Parallelstrukturen in Graz ihre Arbeit aufgenommen hatten. Herr Bundesminister, ich war beim Lesen dieser Zeilen ganz bei Ihnen. – Nur habe ich sie vorschnell beurteilt, denn Ihre heutige Stellungnahme hat ähnlich eindeutige Aussagen zur Aktion der Grazer Freiheitlichen aber gänzlich vermissen lassen. Dass ein Innenminister hier sagt, dass die Polizei in diesem Staat gut arbeitet: No na net! Logisch, Herr Innenminister! Sie werden wohl nicht sagen: Wir als Sicherheitsexekutive sind nicht imstande, unseren Job zu tun! (Abg. Jung: Sie kann nicht alles machen!)

Abg. Jung: Welche Regierung war denn das damals?

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Wir bringen heute den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses deshalb ein, weil es seit Jahren den Verdacht auf Manipulation im Vergabeverfahren und in der Folge auf Provisionszahlungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Radaranlagen der Firma Thomson gibt. (Abg. Jung: Welche Regierung war denn das damals?)

Abg. Jung: Seit wann ist das bekannt?

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die leidige Affäre um die Anschaffung dieser Radaranlage ist ja hinlänglich bekannt. Bekannt war bis vor kurzem eigentlich nicht dieser neue Hinweis im Kalender eines bekannten Waffenhändlers, der da lautet (Abg. Dr. Khol: Neu soll das sein? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), am 6. August: Schüssel, ÖVP – o.k. Ericsson 200 Prozent, Thomson 270 Prozent. (Abg. Kiss: Da kann ich mich an 1996 erinnern!) – Tatsächlich bringt dann drei Wochen später die Firma Thomson das neue Kompensationsangebot ein. (Abg. Jung: Seit wann ist das bekannt?)

Abg. Jung: Wer hat denn das angefangen? – Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat denn Semperit verkauft?

Wir erleben Kündigungen und den Wegfall von Arbeitsplätzen. Denken Sie an Semperit! In wenigen Tagen werden sich mehr als 1 000 Beschäftigte von Semperit die Frage stellen: Wo ist mein zukünftiger Arbeitsplatz? (Abg. Jung: Wer hat denn das angefangen? – Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat denn Semperit verkauft?) Was tun Sie dagegen, außer Zahlen zu zitieren? – Schaffen Sie Arbeit in diesem Bereich, dann haben Sie das Recht, zu kritisieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Aber nun zu Herrn Gaugg: Auch diesbezüglich bin ich ganz wertfrei und solid und muss sagen – jetzt ist er nicht da, zumindest sehe ich ihn nicht –: Ich würde mir, wenn ich Gaugg wäre, all das nicht bieten lassen. Zuerst darf ich in Erinnerung rufen, dass er sich immer aufgeregt hat ... (Zwischenruf des Abg. Jung. ) – Ich habe mein ganzes Leben lang nie einen Posten angestrebt. Ich erinnere an Folgendes: Vor einigen Sitzungen hat er gesagt, all das stamme aus der "Prawda". (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel bekommt Freitag?) Nun gibt es Pressemeldungen von Herrn Gaugg, meine sehr geehrten Damen und Herren – ich zitiere –:

Zwischenruf des Abg. Jung

Das ist nicht Ihre Funktion, Herr Bundesminister! Sie sind Aufsichtsorgan, aber nicht Patenonkel einer sehr dubiosen Absprache zum Zwecke (Zwischenruf des Abg. Jung ), die Beschlüsse des Überleitungsausschusses vorwegzunehmen. Das ist das, was geschehen ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Jung: Aber gegen den Schnabl!

Herr Bundesminister! Wir lassen die Exekutivbeamten arbeiten, wir haben sie motiviert. Wir haben die politischen Rahmenbedingungen in den letzten Jahren und Jahrzehnten dafür geschaffen, damit sie erfolgreich ihren Verfassungsauftrag erfüllen können. Wir haben auch keinen Einwand gegen die Arbeit des Herrn Buxbaum und des Herrn Stiedl. (Abg. Jung: Aber gegen den Schnabl!) Sie werden von uns auch nicht in Frage gestellt. Ich hoffe nur, dass nach dieser Strukturreform, wenn die Kompetenzen für Beschaffungen, für Personal und Finanzmittel wegkommen, aus dieser Generaldirektion nicht eine Frühstücksdirektion wird. Wir werden genau beobachten, Herr Bundesminister, ob das so ist, wie Sie es heute hier gesagt haben – ich habe es mit Sympathie und Freude vernommen.

Abg. Jung: Der Öllinger nicht! – Heiterkeit des Abg. Mag. Mainoni.

Wir tun es, Herr Bundesminister, wir vertrauen der Sicherheitsexekutive. (Abg. Jung: Der Öllinger nicht! – Heiterkeit des Abg. Mag. Mainoni. ) Der einzige, dem wir nicht vertrauen, sind Sie, Herr Bundesminister, Sie auf Grund Ihrer Vorgangsweise! General Strohmeyer ist ja nur ein Beispiel. Bei den anderen ist man halt einen anderen Weg gegangen. Wie war das bei Herrn Dr. Heindl, Chef der Staatspolizei? – Man hat so lange das vermeintliche Einvernehmen mit dem Herrn Stapo-Chef gesucht, bis es ihn auf seinem Posten nicht mehr gegeben hat.

Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Jung: Geh in den Ruhestand!

Ich schließe ab mit einem humoristischen Beitrag. (Abg. Ing. Westenthaler: Der ganze Redebeitrag war so! – Abg. Dr. Khol: Redezeit! 5 Minuten!) Das Bundesministerium für Landesverteidigung, Stabstelle, hat ein Frage-Antwort-Spiel zur Vorruhestand-Karenzierungsregelung gemacht. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Jung: Geh in den Ruhestand!)

Abg. Jung: Das ist eine klubinterne Umfrage gewesen!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister! Sie haben Meinungsumfragen zitiert. Uns liegen Meinungsumfragen vor, die mit zunehmender Tendenz eine Ablehnung der Beschaffung von Abfangjägern ausweisen. (Abg. Jung: Das ist eine klubinterne Umfrage gewesen!) Wie sehen Sie diese Umfragen und – zweitens – in diesem Zusammenhang die Rolle einer Volksabstimmung?

Abg. Jung: Eine klubinterne Umfrage! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Bundesminister! Mir liegt eine Umfrage mit folgender Fragestellung vor: Halten Sie es für wichtig, dass der österreichische Luftraum durch Abfangjäger gesichert wird? – 26 Prozent waren dafür und 60 Prozent dagegen. Ich möchte das nur zu Ihrer Antwort hinzufügen. (Abg. Jung: Eine klubinterne Umfrage! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Jung: Die Postgewerkschaft!

Der Familienlastenausgleichsfonds zahlt derzeit 65,4 Millionen € jährlich an Fahrpreisersatz für den Transport von 170 000 Schülern, was nicht mehr gesichert ist, sollten die Postbusse wirklich streiken. (Abg. Jung: Die Postgewerkschaft!)

Abg. Jung: Sehr anstrengend!

Dieser Mann ist so gesund, dass er heute von April bis September im Mittelmeer als Skipper herumsegelt. (Abg. Jung: Sehr anstrengend!) So gesund ist er! Er wollte arbeiten, er durfte aber nicht (Abg. Öllinger: Dafür haben Sie die Verantwortung!), weil das System es nicht wollte, weil schon ein anderer auf seinen Platz wartete, ein Günstling der SPÖ; aus diesem Grund musste er gehen.

Abg. Jung: Das ist richtig! Eine Demokratie braucht Informationsbeschaffung! – Abg. Großruck: Aber Donnerstagsdemonstrationen brauchen wir! Tun’s die auch bespitzeln?

Ersparen Sie mir die Überlegungen, was besser und was schlechter ist. (Zwischenruf der Abg. Wochesländer. ) Eine Demokratie braucht grundsätzlich keine bezahlten Spitzel und auch keine Spitzelsysteme, die bestimmen politischen Parteien nahe stehen und in ihrem Interesse aufgestellt werden. (Abg. Jung: Das ist richtig! Eine Demokratie braucht Informationsbeschaffung! – Abg. Großruck: Aber Donnerstagsdemonstrationen brauchen wir! Tun’s die auch bespitzeln?)

Zwischenruf des Abg. Kiss – Abg. Jung: Und die Moskau-Reise?

Es ist nicht die Schuld der kritisierenden Opposition, dass diese Ähnlichkeiten auftauchen (Zwischenruf des Abg. Kiss – Abg. Jung: Und die Moskau-Reise?), sondern es ist die Schuld der Regierungsparteien, eines Verteidigungsministers und eines Geheimdienstoffiziers, dass so etwas in Form von Gesetzesvorlagen dem österreichischen Nationalrat vorgelegt wird. (Abg. Mag. Kogler: Weil’s wahr ist! – Abg. Kiss – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Sie sagen nach, was der Pilz vorplappert!)

Abg. Kiss: Sie brauchen uns nichts zu sagen! – Zwischenruf des Abg. Jung.

Herr Abgeordneter Kiss! Herr Abgeordneter Jung! Ich sagen Ihnen Folgendes: (Abg. Kiss: Sie brauchen uns nichts zu sagen! – Zwischenruf des Abg. Jung. ) So wie die Änderungen des Sicherheitspolizeigesetzes werden wir auch diese Änderungen, diesen Abänderungsantrag und dieses Gesetz auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen. (Abg. Kiss: Dass er so weiterreden darf, das ist ungeheuerlich!) – Ich weiß, dass Sie es ungeheuerlich finden (Rufe bei der ÖVP: Ja! – Abg. Kiss: Nein, das ist zum Ärgern!), wenn wir die Einhaltung der Bundesverfassung fordern.

Abg. Jung: Ja, aber das geht bei der Stasi nicht, Herr Kollege!

Sie sollten aber Folgendes zur Kenntnis nehmen: Sie haben die absolute Mehrheit in diesem Haus, aber die Verfassung ist nach wie vor durch eine Zweidrittelmehrheit und durch einen Verfassungsgerichtshof geschützt. (Abg. Jung: Ja, aber das geht bei der Stasi nicht, Herr Kollege!) Wir werden den Weg zu diesem Verfassungsgerichtshof finden (Abg. Jung: Irren Sie sich nicht!), um den systematischen Verfassungsbruch in den Sicherheitsgesetzen dieses Hauses

Abg. Jung: Irren Sie sich nicht!

Sie sollten aber Folgendes zur Kenntnis nehmen: Sie haben die absolute Mehrheit in diesem Haus, aber die Verfassung ist nach wie vor durch eine Zweidrittelmehrheit und durch einen Verfassungsgerichtshof geschützt. (Abg. Jung: Ja, aber das geht bei der Stasi nicht, Herr Kollege!) Wir werden den Weg zu diesem Verfassungsgerichtshof finden (Abg. Jung: Irren Sie sich nicht!), um den systematischen Verfassungsbruch in den Sicherheitsgesetzen dieses Hauses

Abg. Jung: Aber Sie hätten es lesen können!

Warum ist es eigentlich keine Regierungsvorlage? – So gewaltig ist dieser Teil ja auch nicht, dass das Bundesministerium nicht in der Lage wäre, dies als Regierungsvorlage einzubringen. Begründung: Man erspart sich die Begutachtung, man gewinnt vielleicht Zeit. Man hat dies also durch einen Antrag der beiden Abgeordneten eingebracht, und dort sind laut Antragsteller, Kollegem Jung, die "Kleinigkeiten" drinnen: Mit solchen Kleinigkeiten werden wir doch nicht den Herrn Minister belästigen! (Abg. Jung: Aber Sie hätten es lesen können!)

Abg. Jung: Dann lesen Sie es!

Dann kommt es: Nach Ausschaltung der Begutachtung kommt um 22 Uhr der Abänderungsantrag – aber nicht zum Suchen der Einstimmigkeit, sondern zur Verschärfung des Konfliktes! Kollege Jung, Sie hätten durchaus die Möglichkeit gehabt, dieses Militärbefugnisgesetz, von dem Sie ganz genau gewusst haben, dass es sich hier reibt, herauszunehmen und es in einem eigenen Punkt zu behandeln, um hier für eine breite Zustimmung zu sorgen. Sie haben es nicht getan! Sie sind der Ansicht, Sie brauchen sämtliche Kompetenzen, die der Innenminister hat, auch in der Landesverteidigung. (Abg. Jung: Dann lesen Sie es!) Ich weiß nicht, was Sie sich hier aufbauen wollen.

Abg. Jung: In Graz war das nicht!

Herr Bundesminister! Sie haben heute Umfragedaten geliefert, aus denen, wie Sie sagen, ersichtlich ist, dass eine Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen dem Kauf von Abfangjägern zustimmt. Ich kann mich erinnern, Kollege Jung hat bei einer Diskussion in Graz gesagt (Abg. Jung: In Graz war das nicht!) – Entschuldigung, es war in der Steiermark, und in der "Kleinen Zeitung", Graz, war es zu lesen –: Wir fürchten uns nicht vor einer Volksabstimmung. (Abg. Jung: Richtig!)

Abg. Jung: Richtig!

Herr Bundesminister! Sie haben heute Umfragedaten geliefert, aus denen, wie Sie sagen, ersichtlich ist, dass eine Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen dem Kauf von Abfangjägern zustimmt. Ich kann mich erinnern, Kollege Jung hat bei einer Diskussion in Graz gesagt (Abg. Jung: In Graz war das nicht!) – Entschuldigung, es war in der Steiermark, und in der "Kleinen Zeitung", Graz, war es zu lesen –: Wir fürchten uns nicht vor einer Volksabstimmung. (Abg. Jung: Richtig!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung – in Richtung SPÖ –: Peinlich!

Wenn Sie sich zur militärischen Landesverteidigung bekennen, dann lehnen Sie eine Volksabstimmung, die in Wirklichkeit einen Anschlag auf die militärische Landesverteidigung darstellt, ab. – Herr Abgeordneter Gaál, das sage nicht ich, obwohl ich das durchaus nachvollziehen kann, sondern das haben die Abgeordneten Preiß und Parnigoni bei einer Nationalratssitzung am 3. Juli 1986 klar und deutlich zum Ausdruck gebracht. Ich glaube, dass diese Wortmeldungen bis heute nichts an Aktualität verloren haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung – in Richtung SPÖ –: Peinlich!)

überreicht von den Abgeordneten Dr. Martin Graf, Robert Egghart, Dr. Helene Partik-Pablé, Ilse Burket, Dr. Sylvia Papházy, MBA, Detlev Neudeck und Wolfgang Jung

Petition betreffend "Weltkulturerbe Wiener Innenstadt, Hochhausprojekte Bahnhof Wien Mitte und Marxergasse 1" (Ordnungsnummer 98) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Martin Graf, Robert Egghart, Dr. Helene Partik-Pablé, Ilse Burket, Dr. Sylvia Papházy, MBA, Detlev Neudeck und Wolfgang Jung )

Zwischenruf des Abg. Jung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Gesamtbilanz dieser Regierung von zweieinhalb Jahren Regierungsarbeit ansieht (Abg. Mag. Schweitzer: Die Funktion ist unvereinbar!), zeichnet sich folgendes Bild ab: Arbeitslosigkeit stark angestiegen, höchste Steuer- und Abgabenquote, die realen Einkommen der Österreicher wachsen im Vergleich zu allen anderen EU-Staaten am wenigsten, beim Wirtschaftswachstum liegen wir in der EU an vorletzter Stelle. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Schließlich musste der Finanzminister zugeben, dass er auch das Nulldefizit nicht zusammenbringt. Keine einzige Zielsetzung Ihrer Politik wurde erfüllt, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Das ist die Wahrheit über Ihre Bilanz! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Gaugg verdient weniger als Sie! – Abg. Böhacker: Das ist ja unglaublich!)

Abg. Jung: Was war denn beim Opernball?

Ich darf Ihnen sagen, dass bis zum 8. Mai 2002 die Demos in Österreich auch friedlich verlaufen sind (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé ) – weitgehend friedlich, Frau Kollegin Partik-Pablé (Abg. Jung: Was war denn beim Opernball?); Sie können sich Berichte der Exekutive durchlesen. Die Exekutive, bei der ich mich hiermit bedanken möchte, hat wirklich gute Arbeit geleistet, und auch der Herr Innenminister hat die Demokultur in Österreich immer wieder lobend erwähnt.

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Mainoni und Jung.

Ja, es ist richtig: Seit Sie an der Regierung sind, wird in Österreich vermehrt demonstriert. Das ist eine Tatsache. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Mainoni und Jung. ) Aber, meine Damen und Herren, viele junge Menschen in diesem Land, die auf die Straße gehen, spüren, dass Sie für ihre Anliegen einfach gar nichts übrig haben. Ich nenne als Beispiel in diesem Zusammenhang nur die herablassende Bemerkung des Herrn Bundeskanzlers zur Internet-Generation, die eine ganze Bevölkerungsgruppe desavouiert.

Zwischenruf des Abg. Jung.

Ich komme wieder auf den bereits erwähnten 8. Mai zu sprechen, und ich erinnere Sie an die wirklich provokanten Aufrufe, die einige Burschenschafter, die sich gegen die Wehrmachtsausstellung formiert haben, im Internet veröffentlicht haben. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) – Herr Jung, Sie waren einer der Festredner dabei! – Ein wirklicher Skandal, Herr Innenminister, war es, dass Sie zunächst einmal zugelassen haben, dass auf dem Heldenplatz überhaupt eine solche Versammlung stattfindet, und dass anschließend daran Nazi-Parolen schreiende Gruppen – und das ist belegt, meine Damen und Herren (Rufe bei den Freiheitlichen: ... Edlinger?! ... Edlinger?! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP) –, durch die Wiener Innenstadt ziehen konnten, ohne dass die Polizei etwas dagegen getan hat. (Abg. Dr. Grollitsch: War der Edlinger auch dabei?)

Abg. Jung: Und den der Präsident dann abgelehnt hat! Der hat das akzeptiert!

Ein Dringlicher Antrag ist nichts anderes als ein Entschließungsantrag, der laut Geschäftsordnung dringlich zu behandeln ist, meine Damen und Herren. (Abg. Jung: Und den der Präsident dann abgelehnt hat! Der hat das akzeptiert!) Es gibt eine Fülle von Präzedenzfällen, inklusive solcher von Khol und Westenthaler beziehungsweise von Abgeordneten der beiden jetzigen Regierungsparteien, in denen diese Bestimmung sehr, sehr großzügig interpretiert worden ist. (Abg. Jung: Also dass der Präsident Fischer ..., das kann man nicht behaupten!) Das heißt, Formulierungen wie "Der Nationalrat unterstützt", "Der Nationalrat kritisiert", "Der Nationalrat bekennt sich" und so weiter finden sich zu Dutzenden, Herr Kollege Kiss, in Entschließungsanträgen von ÖVP und FPÖ.

Abg. Jung: Also dass der Präsident Fischer ..., das kann man nicht behaupten!

Ein Dringlicher Antrag ist nichts anderes als ein Entschließungsantrag, der laut Geschäftsordnung dringlich zu behandeln ist, meine Damen und Herren. (Abg. Jung: Und den der Präsident dann abgelehnt hat! Der hat das akzeptiert!) Es gibt eine Fülle von Präzedenzfällen, inklusive solcher von Khol und Westenthaler beziehungsweise von Abgeordneten der beiden jetzigen Regierungsparteien, in denen diese Bestimmung sehr, sehr großzügig interpretiert worden ist. (Abg. Jung: Also dass der Präsident Fischer ..., das kann man nicht behaupten!) Das heißt, Formulierungen wie "Der Nationalrat unterstützt", "Der Nationalrat kritisiert", "Der Nationalrat bekennt sich" und so weiter finden sich zu Dutzenden, Herr Kollege Kiss, in Entschließungsanträgen von ÖVP und FPÖ.

Abg. Jung: Mir kommen die Tränen!

Bei einem Antrag der Grünen aber, meine Damen und Herren, da misst man mit zweierlei Maß. (Abg. Jung: Mir kommen die Tränen!) Da kommen die Klubobleute Khol und Westenthaler und verlangen (Abg. Jung: Mir kommen die Tränen! So wehleidig waren Sie noch nie!), dass man darüber im Parlament nicht einmal diskutieren darf! (Abg. Mag. Kukacka: Immer! Aber beim richtigen Tagesordnungspunkt!)

Abg. Jung: Mir kommen die Tränen! So wehleidig waren Sie noch nie!

Bei einem Antrag der Grünen aber, meine Damen und Herren, da misst man mit zweierlei Maß. (Abg. Jung: Mir kommen die Tränen!) Da kommen die Klubobleute Khol und Westenthaler und verlangen (Abg. Jung: Mir kommen die Tränen! So wehleidig waren Sie noch nie!), dass man darüber im Parlament nicht einmal diskutieren darf! (Abg. Mag. Kukacka: Immer! Aber beim richtigen Tagesordnungspunkt!)

Abg. Jung: Das ist stark!

Ich weiß schon: Herr Präsident Fischer hat entschieden – das ist sein Recht –, und wir haben diese Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen. Das ändert nichts daran, dass wir der Meinung sind, dass diese Entscheidung inhaltlich falsch war (Abg. Jung: Das ist stark!) und dass hier auf Grund von Interventionen von Khol und Westenthaler mit zweierlei Maß gemessen wird (Abg. Jung: Das ist stark! Sie zweifeln die Entscheidungsfreiheit des Präsidenten Fischer an!): einerseits die Oppositionsparteien und andererseits die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ. (Abg. Jung: "Fischer misst mit zweierlei Maß"! – Ironische Heiterkeit des Abg. Jung. )

Abg. Jung: Das ist stark! Sie zweifeln die Entscheidungsfreiheit des Präsidenten Fischer an!

Ich weiß schon: Herr Präsident Fischer hat entschieden – das ist sein Recht –, und wir haben diese Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen. Das ändert nichts daran, dass wir der Meinung sind, dass diese Entscheidung inhaltlich falsch war (Abg. Jung: Das ist stark!) und dass hier auf Grund von Interventionen von Khol und Westenthaler mit zweierlei Maß gemessen wird (Abg. Jung: Das ist stark! Sie zweifeln die Entscheidungsfreiheit des Präsidenten Fischer an!): einerseits die Oppositionsparteien und andererseits die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ. (Abg. Jung: "Fischer misst mit zweierlei Maß"! – Ironische Heiterkeit des Abg. Jung. )

Abg. Jung: "Fischer misst mit zweierlei Maß"! – Ironische Heiterkeit des Abg. Jung.

Ich weiß schon: Herr Präsident Fischer hat entschieden – das ist sein Recht –, und wir haben diese Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen. Das ändert nichts daran, dass wir der Meinung sind, dass diese Entscheidung inhaltlich falsch war (Abg. Jung: Das ist stark!) und dass hier auf Grund von Interventionen von Khol und Westenthaler mit zweierlei Maß gemessen wird (Abg. Jung: Das ist stark! Sie zweifeln die Entscheidungsfreiheit des Präsidenten Fischer an!): einerseits die Oppositionsparteien und andererseits die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ. (Abg. Jung: "Fischer misst mit zweierlei Maß"! – Ironische Heiterkeit des Abg. Jung. )

Abg. Kiss: Das haben wir ja gehört! Wir sind ja eh geduldig! – Abg. Jung: Dann setzen Sie sich wieder!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Ich verstehe Ihre Position durchaus, Herr Präsident. Im Wesentlichen habe ich das, was ich zu sagen hatte, gesagt. (Abg. Kiss: Das haben wir ja gehört! Wir sind ja eh geduldig! – Abg. Jung: Dann setzen Sie sich wieder!)

Abg. Jung: "Wir"? – Der Präsident Fischer hat diese Entscheidung getroffen, nicht wir! Weinen Sie sich woanders aus!

Unter diesen Umständen, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, ist es nicht möglich, sich sinnvoll und sachlich an einer Diskussion zu beteiligen, wenn Sie die Diskussion darüber, was die Republik in diesen Tagen wirklich bewegt, schlicht und einfach verweigern, wenn Sie es nicht zulassen (Abg. Jung: "Wir"? – Der Präsident Fischer hat diese Entscheidung getroffen, nicht wir! Weinen Sie sich woanders aus!), dass im Parlament, im Nationalrat die Causa Stadler in entsprechender Weise behandelt und diskutiert wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Weinen Sie sich woanders aus!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Weinen Sie sich woanders aus!

Unter diesen Umständen, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, ist es nicht möglich, sich sinnvoll und sachlich an einer Diskussion zu beteiligen, wenn Sie die Diskussion darüber, was die Republik in diesen Tagen wirklich bewegt, schlicht und einfach verweigern, wenn Sie es nicht zulassen (Abg. Jung: "Wir"? – Der Präsident Fischer hat diese Entscheidung getroffen, nicht wir! Weinen Sie sich woanders aus!), dass im Parlament, im Nationalrat die Causa Stadler in entsprechender Weise behandelt und diskutiert wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Weinen Sie sich woanders aus!)

Abg. Jung: Oja!

Ich widme mich nun aber unserem Hauptthema, und ich möchte zunächst einmal ein paar Worte zur Frau Abgeordneten Heinisch-Hosek sagen. – Sie ist leider nicht da. (Abg. Jung: Oja!) – Doch! Entschuldigung! – Frau Abgeordnete! Sie dürften eine etwas verzerrte Auffassung davon haben, was friedliche und was gewalttätige Demonstrationen sind – oder jedenfalls dürften Sie diesbezüglich nicht entsprechend informiert sein.

Abg. Jung: Die vom Kirchweger-Haus haben keinen Arbeitgeber ...!

Meine Damen und Herren! Es ist fahrlässig, wenn friedliche Menschen, die gute Gründe haben, sich vor einem Erkannt-Werden zu schützen – weil sie eben mögliche Repressalien des Arbeitnehmers fürchten oder ähnliches –, generell kriminalisiert werden. (Abg. Jung: Die vom Kirchweger-Haus haben keinen Arbeitgeber ...!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung.

Was alles verboten werden soll: das Vermummen, das Mitführen von gefährlichen und zur Vermummung bestimmten Gegenständen! Was ist denn das alles? – Ein Regenschirm oder sonst irgendetwas?! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung. ) Bei Verstoß gegen das eine droht eine Verwaltungsstrafe bis zu 720 €; bei Verstoß gegen beide Punkte – da sind wir schon im Strafrecht – eine Geldstrafe bis zu 360 Tagsätzen beziehungsweise eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall sogar bis zu einem Jahr! – Na bumm!, kann ich da nur sagen! (Abg. Jung: Was würden denn Sie für das Attackieren eines Polizisten geben ...? – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Abg. Jung: Was würden denn Sie für das Attackieren eines Polizisten geben ...? – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Was alles verboten werden soll: das Vermummen, das Mitführen von gefährlichen und zur Vermummung bestimmten Gegenständen! Was ist denn das alles? – Ein Regenschirm oder sonst irgendetwas?! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung. ) Bei Verstoß gegen das eine droht eine Verwaltungsstrafe bis zu 720 €; bei Verstoß gegen beide Punkte – da sind wir schon im Strafrecht – eine Geldstrafe bis zu 360 Tagsätzen beziehungsweise eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall sogar bis zu einem Jahr! – Na bumm!, kann ich da nur sagen! (Abg. Jung: Was würden denn Sie für das Attackieren eines Polizisten geben ...? – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Abg. Jung: Sie können offensichtlich nicht bis drei zählen!

Wie es Demonstranten gehen kann, konnte ich erst kürzlich im Ausschuss feststellen: Unzählige Photos sind herumgereicht worden. (Abg. Jung: Sie können offensichtlich nicht bis drei zählen!) Offensichtlich war der Auftraggeber der Herr Jung! Ich möchte nicht, dass da mein Photo bei den FPÖ-Abgeordneten herumgereicht wird. (Abg. Jung: ... auch nicht vermummt!)

Abg. Jung: ... auch nicht vermummt!

Wie es Demonstranten gehen kann, konnte ich erst kürzlich im Ausschuss feststellen: Unzählige Photos sind herumgereicht worden. (Abg. Jung: Sie können offensichtlich nicht bis drei zählen!) Offensichtlich war der Auftraggeber der Herr Jung! Ich möchte nicht, dass da mein Photo bei den FPÖ-Abgeordneten herumgereicht wird. (Abg. Jung: ... auch nicht vermummt!)

Abg. Jung: Vor allem vom Jarolim!

In der SPÖ hat sich Gott sei Dank die Taktik des Verschleppens und Verzögerns nicht durchgesetzt. (Abg. Jung: Vor allem vom Jarolim!) Sie ist beendet worden. Und dass Sie, Herr Kollege Jarolim, hier immer auf der falschen Seite gestanden sind, das spricht nicht für Sie als Justizsprecher. Das möchte ich Ihnen auch ganz klar sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Sie geben uns ein Papier in die Hand, in dem Sie von 198 Millionen Schilling an Mehreinnahmen sprechen, offensichtlich zum Ankauf von Abfangjägern (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP), denn man weiß ja wirklich nicht, wie das Geld dafür jemals ausreichen soll. Jeden Groschen werden Sie zusammenkratzen müssen, damit Sie sich dieses Spielzeug leisten können, das wirklich eine unglaubliche Anschaffung ist. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Zwischenruf des Abg. Jung.

Abgeordneter Wittmann agitiert hier, dass das eine reine Geldbeschaffungsaktion und ein Abzocken in großer Manier sei. (Abg. Eder: Ist es ja!) Herr Abgeordneter Wittmann! Das sind harte Worte für etwas, was eigentlich nicht richtig ist. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) – Sie haben Recht, man sollte ihn nicht so ernst nehmen.

Abg. Jung: Guten Abend!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jung, guten Tag! (Abg. Jung: Guten Abend!) Ich darf, weil es jetzt darum geht, wie sehr diese Regierung einspart und wie verantwortungsvoll hier im Herzen von Europa gehandelt wird, vielleicht ganz kurz anmerken, dass Sie mit den Gerichten grundsätzlich auf Kriegsfuß stehen und sich Justizminister Böhmdorfer offensichtlich zuständig für eine Bestrafungswelle sieht.

Abg. Jung – der sich von seinem Platz erhoben hat –: Das ist nur die schlechte Sitzgelegenheit!

Zu den Organverfügungen: Die Straferhöhung ist ja in der Zwischenzeit schon als "Eurofighter-Schilling" bekannt geworden. Ich darf nur sagen: Nach Ihren eigenen Unterlagen dürfen Sie, Frau Kollegin, und auch Kollege Jung, der hier verkrampft versucht, davon abzulenken (Abg. Jung – der sich von seinem Platz erhoben hat –: Das ist nur die schlechte Sitzgelegenheit!) – Herr Kollege, Sie sind ein origineller Typ, genau –, nicht sagen, dass die 198 Millionen Schilling an Mehreinnahmen, die Sie auf Grund der Anhebung des Strafausmaßes von 1000 S auf 3000 S angesetzt haben, irrelevant sind. Ich frage Sie, weshalb Sie in Ihren eigenen Kalkulationspapieren einen Betrag von 198 Millionen Schilling an Mehreinnahmen ausweisen, wenn Sie dann in Ihrer Argumentation sagen: Das hat überhaupt nichts damit zu tun, das hat nie jemand beabsichtigt! Irgendjemand hat vielleicht unbemerkt hineingeschmuggelt, dass die Organstrafen höher werden, das will aber niemand. Jetzt, wo es einmal drinsteht – mein Gott, soll es halt sein, der Bürger soll es halt zahlen, aber es dient natürlich nicht zur Finanzierung und schon überhaupt nicht zur Eurofighter-Finanzierung!

Zwischenruf des Abg. Jung.

Herr Finanzminister! Es ist im Übrigen auch interessant, wie Sie sich in dieser Frage als der Hauptumfaller in der Bundesregierung entpuppt haben. Sie haben nämlich noch am 6. April über die Beschaffung des von Ihnen so benannten "Kriegsgeräts" gesagt: "Zuerst müssen die Damen und Herren die Hosen runter lassen, dann wird man eine Entscheidung treffen können." – Herr Finanzminister, nun berichten Sie uns vielleicht, was Sie festgestellt haben, als die, wie Sie es formuliert haben, "Damen und Herren die Hosen runter gelassen" haben. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Was hat Sie dazu veranlasst, zum Ankauf der absolut teuersten Type bei den Kampfflugzeugen auf einmal ja zu sagen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja mit der Würde des Parlaments nicht vereinbar!) – Frau Partik-Pablé, das ist ein Zitat Ihres Finanzministers! Die Diktion müssen Sie sich in der FPÖ selbst ausmachen. (Abg. Jung: Das hat er ja nicht im Parlament gesagt!)

Abg. Jung: Das hat er ja nicht im Parlament gesagt!

Herr Finanzminister! Es ist im Übrigen auch interessant, wie Sie sich in dieser Frage als der Hauptumfaller in der Bundesregierung entpuppt haben. Sie haben nämlich noch am 6. April über die Beschaffung des von Ihnen so benannten "Kriegsgeräts" gesagt: "Zuerst müssen die Damen und Herren die Hosen runter lassen, dann wird man eine Entscheidung treffen können." – Herr Finanzminister, nun berichten Sie uns vielleicht, was Sie festgestellt haben, als die, wie Sie es formuliert haben, "Damen und Herren die Hosen runter gelassen" haben. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Was hat Sie dazu veranlasst, zum Ankauf der absolut teuersten Type bei den Kampfflugzeugen auf einmal ja zu sagen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja mit der Würde des Parlaments nicht vereinbar!) – Frau Partik-Pablé, das ist ein Zitat Ihres Finanzministers! Die Diktion müssen Sie sich in der FPÖ selbst ausmachen. (Abg. Jung: Das hat er ja nicht im Parlament gesagt!)

Abg. Jung schlägt die Hände zusammen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Frage, die in diesem Zusammenhang überhaupt noch nicht angesprochen wurde, ist die, woher unter Umständen die Empfehlungen in diese Richtung gekommen sind. Da wir für das europäische Krisenmanagement diese Kampfflugzeuge nicht brauchen, da dies für die österreichische Bevölkerung und für die Steuerzahler eine erhebliche Belastung darstellt, stellt sich die Frage: Wozu soll man diese Kampfflugzeuge ankaufen? Ist das eine der vielen Vorbereitungsaktionen für den von dieser schwarz-blauen Bundesregierung angestrebten NATO-Beitritt? (Abg. Jung schlägt die Hände zusammen.) Gibt es irgendwelche informellen Hinweise darauf, dass eine NATO-Mitgliedschaft nur dann möglich ist, wenn man diese Kampfflugzeuge anschafft?

Zwischenruf des Abg. Jung.

Ich kenne die Diskussionen im Bundesheer im Zusammenhang mit den anderen Waffengattungen. Ich weiß, wo die kleinen Wehwehchen sind: Da eine Toilette renovieren, dort ein bissel Artillerierohr verbessern und da ein bissel was an Kriegsgerät dazutun. Und jetzt gibt es eine Waffengattung, die das Bundesheerbudget so sehr belasten wird, dass Sie in Wirklichkeit eigentlich bankrott sind. Es ist unfassbar, was hier vor sich geht! (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Die Abgeordneten Jung und Großruck: Der Cap!

Kollege Cap hat sich fast selbst überlistet, als er gemeint hat, die Luftraumüberwachung und ein Abfangjäger könnten eventuell so gestaltet sein, dass die NATO schon bei der Tür hereinblickt – oder war es Kollege Gusenbauer? Auf jeden Fall war es einer von ihnen. (Die Abgeordneten Jung und Großruck: Der Cap!)

Abg. Jung: "Unsere Buam" hat er gesagt!

Dann hat es die Slowenienkrise gegeben, und da hat sich folgendes Peinliches ereignet: Nicht zufällig am Sankt-Veits-Tag – und wir wissen, was der im serbischen Bereich für eine Rolle spielt – hat sich eine serbische MiG bis Graz "verirrt" – verirrt unter Anführungszeichen. Sie wollten zeigen, dass die das können. Und dann ist eine Rotte von "Draken" gekommen, und der Spuk war für immer weg. Und dieselben Politiker – nicht die gleichen, dieselben Politiker! –, die ein paar Jahre vorher noch die Volksbegehren gegen die eigene Regierung inszeniert haben, haben sich dann jubelnd über die "Draken" im Fernsehen abbilden lassen. Das soll natürlich auch nicht passieren. (Abg. Jung: "Unsere Buam" hat er gesagt!) – "Unsere Buben". Na ja, in der Politik gibt es ein kurzes Gedächtnis, das muss man dazusagen.

Abg. Jung: Aber Sie wissen genau, dass ...! Das wurde geändert!

Erinnern wir uns daran, wie es – ich muss das jetzt in die Debatte bringen – bei der Radarbeschaffung war. Da ist im Übrigen auch von der Türöffnerfunktion die Rede gewesen. Wissen Sie, was eines der wenigen identifizierten Gegengeschäfte mit der Firma Thompson war? – Das waren lackierte Telegraphenmasten, die nach Frankreich geliefert wurden, obwohl High-Tech ein Eingangskriterium war. (Abg. Jung: Aber Sie wissen genau, dass ...! Das wurde geändert!) – Ja, das war einmal! Aber bis vor wenigen Monaten war das – und es ist meines Erachtens nach wie vor – Status quo der österreichischen Gegengeschäftspraxis. (Abg. Jung: Das wurde geändert!)

Abg. Jung: Das wurde geändert!

Erinnern wir uns daran, wie es – ich muss das jetzt in die Debatte bringen – bei der Radarbeschaffung war. Da ist im Übrigen auch von der Türöffnerfunktion die Rede gewesen. Wissen Sie, was eines der wenigen identifizierten Gegengeschäfte mit der Firma Thompson war? – Das waren lackierte Telegraphenmasten, die nach Frankreich geliefert wurden, obwohl High-Tech ein Eingangskriterium war. (Abg. Jung: Aber Sie wissen genau, dass ...! Das wurde geändert!) – Ja, das war einmal! Aber bis vor wenigen Monaten war das – und es ist meines Erachtens nach wie vor – Status quo der österreichischen Gegengeschäftspraxis. (Abg. Jung: Das wurde geändert!)

Abg. Jung: Das wurde geändert!

Wissen Sie, was mich im Zusammenhang mit dieser Vergangenheitsbewertung so skeptisch für die Zukunft stimmt? – Der Umstand, dass überhaupt kein Wille dazu besteht – entgegen dem, was Sie immer behaupten, Kollege Jung –, diese Sachen aufzuarbeiten. (Abg. Jung: Das wurde geändert!) Sämtliche Anfragen, die wir in diese Richtung stellen, enden damit, dass zum Beispiel vom hier anwesenden Herrn Wirtschaftsminister auf Grund von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen keine Antwort gegeben werden kann. – Es verlangt im Übrigen niemand, dass Details von Geschäftsbeziehungen bekannt gegeben werden – überhaupt nicht! Es würden schon die notwendigsten Kenndaten – wer waren die Geschäftspartner?, wie hoch war das Volumen? – reichen. Ähnliches gilt auch im Zusammenhang mit dem bereits angekündigten Entschließungsantrag, den ich hier einbringen werde, wonach einmal eine solche Liste dem Wirtschaftsausschuss vorzulegen wäre.

Abg. Jung: Sie merken jetzt, dass Ihre Zeit schon lange abgelaufen ist!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Das tut mir außerordentlich Leid, aber ich bitte Sie trotzdem um den Schlusssatz! (Abg. Jung: Sie merken jetzt, dass Ihre Zeit schon lange abgelaufen ist!)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Wir verabschieden nun ein Strafrechtsänderungsgesetz, im Zusammenhang mit welchem wir es zustande gebracht haben, dass auf Grund der völlig überschießenden Bestimmungen erheblichste Bedenken bestehen. Außerdem haben wir in Fortsetzung einer Reihe von Vorhaben etwas zustande gebracht, was Sie auch in der Vergangenheit schon ausgezeichnet hat: dass Sie mit der Datenrückerfassung von Bewegungsdaten mehr oder weniger halb Österreich jederzeit überprüfbar machen. Ich weiß nicht, ob sich die Kolleginnen und Kollegen von der schwarzen und der blauen Regierungspartei bewusst sind, wozu sie die Zustimmung geben, dass nämlich sie selbst und alle anderen aus ihrem Wahlkreis, für die sie eintreten müssen, verfolgbar sind. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Herr Jung ist wahrscheinlich der Einzige, der sich wirklich darüber freut, und das wahrscheinlich aus Gründen, die wir nicht unbedingt für wünschenswert erachten.

Zwischenruf des Abg. Jung.

Außerdem gibt es noch eine "tolle" Bestimmung, die auch als innovativ gilt, nämlich dass wir im Strafgesetzbuch endlich die Ihnen so verhasste Neutralität streichen. Sie würden natürlich keine Mehrheit für die Streichung der Neutralität aus der Bundesverfassung zustande bringen, denn Sie getrauen sich natürlich nicht, das Wort in der Öffentlichkeit im negativen Sinn in den Mund zu nehmen – außer der Herr Bundeskanzler, der einmal in einem Anfall von Redewut den Vergleich mit Mozartkugeln gezogen hat. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Daher gehen Sie es jetzt mutig an und streichen die Überschrift einer Gesetzesbestimmung, in der das Wort "Neutralität" steht, damit Sie – etwas sublimierend, wie ich meine – zeigen können, dass Sie damit nichts im Sinn haben.

Abg. Jung: Sondern wir hier!

Ich erzähle das jetzt deshalb so genau, weil wir heute eine von den Auswirkungen für Jugendliche mindestens so dramatische und vom Ausmaß her eine ähnlich hohe Zahl von Jugendlichen betreffende Änderung des Strafrechtes vornehmen werden. Wir, das heißt nicht wir hier auf der linken Seite von mir aus betrachtet, sondern (Abg. Jung: Sondern wir hier!) rechts und rechts außen von mir aus betrachtet. Aber dies geschieht ohne Diskussion in der Strafrechts-Enquete-Kommission, ohne Diskussion im Ausschuss, ohne Beiziehung von Experten, ohne auch nur eine schriftliche, wenn auch noch so verkürzte Anhörung von Experten. (Abg. Jung: Schriftliche Anhörung? – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Jung: Schriftliche Anhörung? – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Ich erzähle das jetzt deshalb so genau, weil wir heute eine von den Auswirkungen für Jugendliche mindestens so dramatische und vom Ausmaß her eine ähnlich hohe Zahl von Jugendlichen betreffende Änderung des Strafrechtes vornehmen werden. Wir, das heißt nicht wir hier auf der linken Seite von mir aus betrachtet, sondern (Abg. Jung: Sondern wir hier!) rechts und rechts außen von mir aus betrachtet. Aber dies geschieht ohne Diskussion in der Strafrechts-Enquete-Kommission, ohne Diskussion im Ausschuss, ohne Beiziehung von Experten, ohne auch nur eine schriftliche, wenn auch noch so verkürzte Anhörung von Experten. (Abg. Jung: Schriftliche Anhörung? – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Jung: Wir hätten gerne 15 Minuten!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sie hören, die Freiheitliche Partei wundert sich, wenn man zu ihren dringlichen Dingen 10 Minuten braucht. Sie sollten sich doch freuen! (Abg. Jung: Wir hätten gerne 15 Minuten!) Ich komme nun zur Sache.

Abg. Jung: Das sagt die deutsche Bundesregierung!

"Das beginnt auch bei der Osterweiterung. Diese Osterweiterung, hohe Fest-Corona, hat anderes zum Ziel. Die Osterweiterung bringt uns schleichend Zypern in die Europäische Union. Die Osterweiterung soll nach amerikanischen Vorstellungen letztlich die Erweiterung um die Türkei zum Ziel haben. Womit Europa, die Europäische Union, dann endgültig kaputt gemacht würde." – Ende dieses Zitates. (Abg. Jung: Das sagt die deutsche Bundesregierung!)

Abg. Jung: Das ist Ihre Auslegung des Zitats!

Stadler kommt dann weiter zu dem Schluss, dass diese Völker nicht das Gesicht dieser Heimat so prägen könnten oder prägen sollten. (Abg. Jung: Das ist Ihre Auslegung des Zitats!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jung – in Richtung des Abg. Riepl –: Keine Ahnung!

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Riepl! Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass seit der Novelle des Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetzes, BGBl. I Nr. 79/1997, nur mehr Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr als Jugendliche gelten. Darüber hinaus haben – auch wenn diese Änderung heute beschlossen wird – die Jugendlichen des Jahrganges, den Sie meinen, Anspruch auf Gesundenuntersuchung. Ich glaube daher, dass sich Ihr Antrag erübrigt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jung – in Richtung des Abg. Riepl –: Keine Ahnung!)

Abg. Jung: Er hat keine Ahnung!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Riepl, Sie haben gesehen, es ist alles in Ordnung, Sie brauchen sich überhaupt keine Sorgen zu machen. (Abg. Jung: Er hat keine Ahnung!)

Abg. Jung: Hat Ihnen das Ihr Spin-doctor erzählt?

Weiters, meine sehr verehrten Damen und Herren: Welche Kampfflugzeuge sollen denn gekauft werden? – Ganz moderne Kampfflugzeuge sollen gekauft werden, die so "modern" sind, dass sie noch bei keiner Armee im regulären Einsatz sind, das heißt, dass erst Prototypen davon existieren. (Abg. Jung: Hat Ihnen das Ihr Spin-doctor erzählt?) Auch die Präsentation dieser Prototypen musste im August, also erst vor kurzem, wegen so genannter Kinderkrankheiten wieder verschoben werden. Das heißt, mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler sollen Kampfflugzeuge angeschafft werden, für die Österreich den Testboden für die Kinderkrankhei

Abg. Jung: No na!

Der Herr Verteidigungsminister hat uns ja informiert, wofür er diese Kampfflugzeuge braucht. Er hat ja gesagt, diese Kampfflugzeuge braucht man vor allem auch für den internationalen Kampfeinsatz – und er hat damit bestätigt, was der Finanzminister schon davor gesagt hat: dass es sich bei diesen Flugzeugen um Kriegsgerät handelt. (Abg. Jung: No na!) Um Kriegsgerät, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Jung: Was ist denn mit den alten Schulden, Herr Kollege Gusenbauer, die Sie uns hinterlassen haben?

Zu behaupten, in den nächsten vier Jahren werde kein einziger Euro für diese Kampfflugzeuge ausgegeben (Abg. Ing. Westenthaler: Das glauben sie dir nicht einmal in Korsika!), ist ja im Wesentlichen eine gefährliche Drohung, Herr Westenthaler, denn das heißt doch, dass mit den Finanzierungskosten der Ankauf dieser Kampfflugzeuge noch viel teurer wird. Zwar sind Sie nicht bereit, Kredite aufzunehmen, um die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu entlasten, sehr wohl aber sind Sie dazu bereit, neue Schulden für den Kauf von Kampfflugzeugen zu machen. Darin werden Ihre Prioritäten sichtbar, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Jung: Was ist denn mit den alten Schulden, Herr Kollege Gusenbauer, die Sie uns hinterlassen haben?)

Abg. Jung: Da haben Sie ja Erfahrung!

Es gibt bereits viele, die sich die Frage stellen, wie das überhaupt mit dem Kauf gelaufen ist, welche zusätzlichen Interessen da eine Rolle spielen. Mit großem Interesse habe ich beispielsweise in den "Niederösterreichischen Nachrichten" gelesen, dass die FPÖ Niederösterreich bereits einen "Kompensationsgeschäfts-Beauftragten" nominiert hat. – Da stellt sich schon die Frage, was denn dieser "Kompensationsgeschäfts-Beauftragte" der FPÖ nun macht: Soll der neben den offiziellen Stellen, die sich um Kompensationsgeschäfte kümmern, irgendeinen Beitrag leisten? (Abg. Jung: Da haben Sie ja Erfahrung!)

Abg. Jung: Sie haben ja Erfahrung auf dem Sektor!

Ich kann Ihnen sagen, was der leistet – wir haben uns erkundigt –: Der will nur wissen, welche Firmen Kompensationsgeschäfte bekommen, und er leitet das dann an die zuständigen Stellen weiter, damit er mit diesen Firmen ins Gespräch kommen kann. – Ich will nicht mutmaßen, zu welchem Zweck er ins Gespräch kommen will, aber es scheint mir außerordentlich – außerordentlich! – fragwürdig zu sein, dass bei Kompensationsgeschäften zwischen der Wirtschaft, zwischen der Republik Österreich und einem ausländischen Konzern nun auf einmal ein Partei -Kompensationsgeschäfts-Beauftragter eingesetzt wird. (Abg. Jung: Sie haben ja Erfahrung auf dem Sektor!) – Machen Sie sich selbst einen Reim auf diese Angelegenheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Wie der Schelm denkt, so ist er!)

Abg. Mag. Prammer: Aber nicht, wie! – Abg. Jung – in Richtung SPÖ –: Sie haben das verhindert, die Gemeinsamkeit! Da haben Sie Recht!

Hiezu gibt es eine beeindruckende Liste von Persönlichkeiten – ich habe mir sogar ein Gutachten des Verfassungsdienstes besorgen lassen –, die von Ermacora bis zu Zemanek, von Verosta bis zu Öhlinger, von Verdross bis zu Heinz Mayer reicht, die alle – alle, ohne Ausnahme! – diese Frage bejahen und die Meinung vertreten, dass Österreich natürlich auf Grund der heutigen Verfassungslage, auf Grund der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin – die wir ja gemeinsam beschlossen haben – verpflichtet ist, zu Land und in der Luft seine Bürger und das Land zu schützen. (Abg. Mag. Prammer: Aber nicht, wie! – Abg. Jung – in Richtung SPÖ –: Sie haben das verhindert, die Gemeinsamkeit! Da haben Sie Recht!)

Abg. Jung – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Cap –: Sind wir jetzt für oder gegen ...?

Zum Wort gemeldet hat sich als Erster Herr Abgeordneter Cap. Ich erteile es ihm hiermit. (Abg. Jung – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Cap –: Sind wir jetzt für oder gegen ...?)

Abg. Jung: 1999 war Ihr Regierungschef noch dafür! 1999: Klima!

Sie haben hier das Jahr 1984 und das Jahr 1988 zitiert, und Sie haben so getan, als ob es seither keine Veränderung gegeben hätte. (Abg. Jung: 1999 war Ihr Regierungschef noch dafür! 1999: Klima!) Ich habe auf Grund Ihrer Schilderungen phasenweise förmlich schon Angst bekommen, denn Sie haben einen Eindruck erweckt, als ob wir von lauter Gegnern und Feinden umgeben wären, die nichts anderes vorhaben, als permanent den österreichischen Luftraum zu verletzen (Abg. Jung: Fragen Sie den Klima!), als in Österreich einzumarschieren, als ob neue Türkenkriege vor der Tür stehen würden – eine absurde Analyse! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Jung: Fragen Sie den Klima!

Sie haben hier das Jahr 1984 und das Jahr 1988 zitiert, und Sie haben so getan, als ob es seither keine Veränderung gegeben hätte. (Abg. Jung: 1999 war Ihr Regierungschef noch dafür! 1999: Klima!) Ich habe auf Grund Ihrer Schilderungen phasenweise förmlich schon Angst bekommen, denn Sie haben einen Eindruck erweckt, als ob wir von lauter Gegnern und Feinden umgeben wären, die nichts anderes vorhaben, als permanent den österreichischen Luftraum zu verletzen (Abg. Jung: Fragen Sie den Klima!), als in Österreich einzumarschieren, als ob neue Türkenkriege vor der Tür stehen würden – eine absurde Analyse! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Jung: 1999?

Sie wissen ganz genau, dass es 1989/1990 eine radikale geopolitische Veränderung gegeben hat. (Abg. Jung: 1999?) Der Kommunismus ist zusammengebrochen, der Warschauer Pakt ist zusammengebrochen (Abg. Jung: Sie sind zehn Jahre falsch, Kollege Cap!), und der Kalte Krieg existiert nicht mehr! (Abg. Jung: Das war zehn Jahre früher!) Sie aber haben es hier heute so dargestellt, als ob wir uns noch immer im Kalten Krieg befinden würden, Herr Offizier! (Rufe bei den Freiheitlichen: Aufwachen!) Das stimmt nicht! (Abg. Jung: 1999 war ganz was anderes! Da war New York! ... zehn Jahre später! – Ruf bei den Freiheitlichen: Die Twin Towers waren 1999! – Abg. Jung: Wachen Sie auf!)

Abg. Jung: Sie sind zehn Jahre falsch, Kollege Cap!

Sie wissen ganz genau, dass es 1989/1990 eine radikale geopolitische Veränderung gegeben hat. (Abg. Jung: 1999?) Der Kommunismus ist zusammengebrochen, der Warschauer Pakt ist zusammengebrochen (Abg. Jung: Sie sind zehn Jahre falsch, Kollege Cap!), und der Kalte Krieg existiert nicht mehr! (Abg. Jung: Das war zehn Jahre früher!) Sie aber haben es hier heute so dargestellt, als ob wir uns noch immer im Kalten Krieg befinden würden, Herr Offizier! (Rufe bei den Freiheitlichen: Aufwachen!) Das stimmt nicht! (Abg. Jung: 1999 war ganz was anderes! Da war New York! ... zehn Jahre später! – Ruf bei den Freiheitlichen: Die Twin Towers waren 1999! – Abg. Jung: Wachen Sie auf!)

Abg. Jung: Das war zehn Jahre früher!

Sie wissen ganz genau, dass es 1989/1990 eine radikale geopolitische Veränderung gegeben hat. (Abg. Jung: 1999?) Der Kommunismus ist zusammengebrochen, der Warschauer Pakt ist zusammengebrochen (Abg. Jung: Sie sind zehn Jahre falsch, Kollege Cap!), und der Kalte Krieg existiert nicht mehr! (Abg. Jung: Das war zehn Jahre früher!) Sie aber haben es hier heute so dargestellt, als ob wir uns noch immer im Kalten Krieg befinden würden, Herr Offizier! (Rufe bei den Freiheitlichen: Aufwachen!) Das stimmt nicht! (Abg. Jung: 1999 war ganz was anderes! Da war New York! ... zehn Jahre später! – Ruf bei den Freiheitlichen: Die Twin Towers waren 1999! – Abg. Jung: Wachen Sie auf!)

Abg. Jung: 1999 war ganz was anderes! Da war New York! ... zehn Jahre später! – Ruf bei den Freiheitlichen: Die Twin Towers waren 1999! – Abg. Jung: Wachen Sie auf!

Sie wissen ganz genau, dass es 1989/1990 eine radikale geopolitische Veränderung gegeben hat. (Abg. Jung: 1999?) Der Kommunismus ist zusammengebrochen, der Warschauer Pakt ist zusammengebrochen (Abg. Jung: Sie sind zehn Jahre falsch, Kollege Cap!), und der Kalte Krieg existiert nicht mehr! (Abg. Jung: Das war zehn Jahre früher!) Sie aber haben es hier heute so dargestellt, als ob wir uns noch immer im Kalten Krieg befinden würden, Herr Offizier! (Rufe bei den Freiheitlichen: Aufwachen!) Das stimmt nicht! (Abg. Jung: 1999 war ganz was anderes! Da war New York! ... zehn Jahre später! – Ruf bei den Freiheitlichen: Die Twin Towers waren 1999! – Abg. Jung: Wachen Sie auf!)

Abg. Jung: An dem Sie nicht teilnehmen wollen! Zu dem Sie keinen Beitrag leisten wollen!

Es hat sich hier viel geändert: Wir sind von Freunden umgeben. Wir sind Mitglied der Europäischen Union. Es bildet sich ein europäisches Sicherheitssystem. (Abg. Jung: An dem Sie nicht teilnehmen wollen! Zu dem Sie keinen Beitrag leisten wollen!) Und in Wirklichkeit haben Sie gar keine "Abfangjäger" gekauft – das ist ja die Chuzpe!

Abg. Jung: Am 11. September welchen Jahres war das?

Sie wissen ganz genau – und es gibt keine Expertenrunde, Herr Offizier; Sie müssen das gleich einmal bestätigen! –: Wenn in Preßburg jemand startet, der uns übel will und der in Wien einen Anschlag machen will – so wie am 11. September in New York –, dann ist er in zwei, drei Minuten hier! (Abg. Jung: Am 11. September welchen Jahres war das?) Den können Sie mit nichts aufhalten, und schon gar nicht mit diesen sündteuren Kampfflugzeugen! Die Anschaffung dieser Kampfflugzeuge ist absurd (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist, wenn der von woanders kommt?), und sie ist angesichts der Hochwasserkatastrophe purer Zynismus! – Das ist die Wahrheit, vor der Sie stehen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Jung: Herr Kollege Cap, ...! Sie sind der einzige Zyniker in diesem Haus!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Jung: Herr Kollege Cap, ...! Sie sind der einzige Zyniker in diesem Haus!

Sie wissen ganz genau – und es gibt keine Expertenrunde, Herr Offizier; Sie müssen das gleich einmal bestätigen! –: Wenn in Preßburg jemand startet, der uns übel will und der in Wien einen Anschlag machen will – so wie am 11. September in New York –, dann ist er in zwei, drei Minuten hier! (Abg. Jung: Am 11. September welchen Jahres war das?) Den können Sie mit nichts aufhalten, und schon gar nicht mit diesen sündteuren Kampfflugzeugen! Die Anschaffung dieser Kampfflugzeuge ist absurd (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist, wenn der von woanders kommt?), und sie ist angesichts der Hochwasserkatastrophe purer Zynismus! – Das ist die Wahrheit, vor der Sie stehen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Jung: Herr Kollege Cap, ...! Sie sind der einzige Zyniker in diesem Haus!)

Abg. Jung: So wie der von Cap von der NATO zur Neutralität!

Sie haben auch mitgespielt, Herr Finanzminister, denn der Hupfer von "keine Kampfflugzeuge" zum teuersten und modernsten, das ist eine ordentliche Grätsche! (Abg. Jung: So wie der von Cap von der NATO zur Neutralität!) Dazu kann ich nur sagen: Da können Sie nur mehr so auf der Straße gehen! Diese Grätsche macht Ihnen keiner nach!

Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Jung: Das ist Ihr Niveau der Diskussion!

Sie haben Ihre Glaubwürdigkeit verloren! Verteidigungsminister Scheibner sagt uns: Ich verzichte auf kein Kampfflugzeug! – Plötzlich aber geht es mit sechs Kampfflugzeugen weniger auch. Wie hat der von Ihnen gelobte Christoph Kotanko vor kurzem im "Kurier" geschrieben? Er hat gesagt: Also was ist jetzt? Statt 24 gehen 18? "Warum 18? Warum nicht zwölf? ... Oder zwei – einer in der Luft, einer am Boden?" (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Jung: Das ist Ihr Niveau der Diskussion!)

Abg. Jung: Sie sind eh unbelehrbar!

Aber Sie belehren ja nicht nur die Opposition, sondern Sie sagen – und das ist eine Geisteshaltung, die mich so sehr stört, abgesehen davon, dass es demokratiepolitisch ein Skandal ist (Abg. Jung: Sie sind eh unbelehrbar!) –, wohl wissend, wie die Stimmung in der Bevölkerung ist: Wir lassen dieses Volksbegehren Ende Juli/Anfang August durchführen, denn da sind alle am Gänsehäufel, in Caorle oder sonstwo, aber jedenfalls nicht in den Eintragungslokalen. (Abg. Ing. Westenthaler: In Korsika! – Rufe bei der ÖVP: In Korsika!)

Abg. Jung: Und die 800 000, die beim AKW damals waren, die haben Sie ...?

Das ist schlicht und einfach ein demokratiepolitischer Skandal – aber trotzdem gehen 624 000 Österreicher hin und unterzeichnen! Das ist ein deutliches Zeichen des Misstrauens gegenüber dieser Regierung (Abg. Jung: Und die 800 000, die beim AKW damals waren, die haben Sie ...?), aber auch ein deutliches Protestverhalten gegenüber dem undemokratischen Innenminister, der gar nicht hier sitzt. Der sollte eigentlich hier sitzen, denn er hat es nämlich zu verantworten, dass das zu diesem Zeitpunkt angesetzt wurde.

Abg. Jung: Recht hatte er! – Ruf bei der SPÖ: Eine Frechheit!

Aber, Herr Bundeskanzler, ich habe mir diese eine "ZiB 2" angesehen, die Sie mit Frau Thurnher zu bewältigen hatten. Frau Thurnher hat es gewagt, muss man mittlerweile schon sagen – denn Sie behandeln den ORF ja, als wäre er Ihr Privateigentum (lebhafte ironische Heiterkeit der Abg. Wochesländer ) –, kritisch zu den Abfangjägern eine Frage zu stellen. Und dann kommt der Herr Bundeskanzler und tut sie maßregeln, indem er sagt: Frau Thurnher, ich würde Sie bitten, übernehmen Sie nicht den Jargon der grundsätzlichen Gegner des österreichischen Bundesheeres! (Abg. Jung: Recht hatte er! – Ruf bei der SPÖ: Eine Frechheit!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jung: Immer weniger!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, der letzte Satz des Kollegen Cap zur Schuldenpolitik und zur Gesamtverschuldung der Republik Österreich, für die er die jetzt seit drei Jahren im Amt befindliche Regierung verantwortlich machen will, zeigt, dass man Kollegen Cap nicht immer ernst nehmen sollte! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jung: Immer weniger!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jung: Und was halten Sie neutralitätspolitisch davon?

Herr Kollege Khol! Ich halte die Entscheidung für die 24 "Eurofighter" – mittlerweile eventuell 18, und vielleicht sind es im November nur zwölf, aber ich muss davon ausgehen, was bisher Beschlusslage war – für militärpolitisch falsch, für finanzpolitisch unvertretbar und wirtschaftspolitisch für einen Unfug ersten Ranges; darauf komme ich zum Schluss zurück. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jung: Und was halten Sie neutralitätspolitisch davon?)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jung.

Lassen Sie mich kurz die anderen Punkte erklären! Ich habe vor kurzem den wirtschaftspolitischen Aspekt, vor allem die Kompensationsgeschäfte, von welchen hier die Rede ist, als "Voodoo-Economics" bezeichnet. – Mittlerweile glaube ich, dass das zu freundlich war! Voodoo sind Beschwörungsrituale in der Karibik (Abg. Dr. Khol: In Haiti!), in Haiti, die es dort angeblich gibt, bei welchen ein Medizinmann einer Puppe, die jemandem ähnlich sieht, eine Nadel in die Brust sticht, und diese Person wird dann sehr krank oder so ähnlich. Ich habe mich aufklären lassen, dass diese Art von merkwürdiger Zauberei manchmal funktioniert, nämlich dann, wenn alle daran glauben, dass diese Zauberei wirkt. – Insofern ist Voodoo diesen Kompensationsgeschäften voraus, denn die Kompensationsgeschäfte werden nie und nimmer auf diese Art funktionieren, und Sie wissen das auch ganz genau! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jung. )

Abg. Jung: Es werden aber Anstöße gegeben!

Vielleicht hat es früher funktioniert, Herr Jung, in den fünfziger Jahren, als die Grenzen geschlossen waren, als es Zölle gegeben hat und jeder Warenaustausch behindert beziehungsweise verhindert wurde. Aber im organisierten, globalisierten Kapitalismus von heute ist es ausgeschlossen, dass sich irgendein Unternehmenschef oder -manager, auch nicht innerhalb eines Konzerns, vorschreiben lässt, was er von welcher Firma zu kaufen hat. (Abg. Jung: Es werden aber Anstöße gegeben!) Denkbar ist allenfalls, dass die Information verbreitert wird und man, wenn man konkurrenzfähig genug ist, die entsprechende Qualität zu entsprechenden Preisen bietet, insofern einen Vorteil hat. – Das ist aber auch schon alles!

Zwischenrufe der Abgeordneten Jung und Böhacker.

Kurz zum Finanzpolitischen: Herr Kollege Schweitzer wusste ganz genau, dass die Ratenzahlung im Jahre 2006 200 Millionen € betragen wird. – Ich frage mich: Wieso? Es gibt keinen Kaufvertrag, es gibt keine Vereinbarung mit den Produzenten dieser Kampfflugzeuge. Das ist eine reine Annahme! Ich nehme an, dass es mindestens 400 Millionen € pro Jahr kosten wird, und zwar auf zehn Jahre gerechnet, inklusive Erhaltung, Betrieb, Wartung und so weiter und so fort. (Zwischenrufe der Abgeordneten Jung und Böhacker. )

Abg. Jung: Wie groß soll das Berufsheer sein, Herr Kollege?

Militärpolitisch: Bundeskanzler Schüssel hat mit Recht darauf hingewiesen, dass sich das Bundesheer in zahllosen – auch internationalen – Einsätzen bewährt hat. Und die Grünen und ich persönlich stehen zu den Einsätzen im Kosovo, in Mazedonien und zuletzt in Afghanistan! Und es ist richtig, dass nicht ein "Eurofighter" und nicht ein Abfangjäger an diesen Einsätzen beteiligt waren! Vielmehr hat Österreich sein Know-how, das es über Jahre und Jahrzehnte im Bereich solcher Einsätze erworben hat, sinnvoll eingesetzt. In diesen Bereich sollten wir weiter investieren, dazu stehe ich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Diesfalls werden wir eine stärkere Professionalisierung im Bereich des Bundesheeres brauchen. Wir brauchen auf lange Sicht ein Berufsheer und nicht sozusagen eingezogene Unfreiwillige. (Abg. Jung: Wie groß soll das Berufsheer sein, Herr Kollege?)

Abg. Jung: Das sind immerhin Ansätze zur Diskussion, Herr Kollege!

Dazu stehe ich, und ich glaube auch, dass wir auf mittlere Sicht beim Bundesheer – wenn überhaupt – nicht viel Geld werden einsparen können. Das sage ich ungeschützt, und viele meiner Kolleginnen und Kollegen bei den Grünen werden darüber erstaunt sein; aber ich halte das für eine realistische Einschätzung! (Abg. Jung: Das sind immerhin Ansätze zur Diskussion, Herr Kollege!)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Heute brauchen wir Kampfflugzeuge dieser Art, wie sie der "Eurofighter" darstellt, weniger denn je! 1955 bis 1985 ist Österreich als neutraler Staat in einem viel schwierigeren militärpolitischen Umfeld – Ungarn-Krise 1956, Tschechien-Krise 1968 und so weiter – ohne Abfangjäger diesen Typs ausgekommen. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Und in der jetzigen veränderten weltpolitischen Situation brauchen wir das mit Sicherheit nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Jung: Für welchen Auftrag? Fragen Sie den Herrn Kollegen Gaál, der erklärt Ihnen das!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme aus der Region, in der die Abfangjäger stationiert sind und in der auch in Zukunft diese Kampfflugzeuge stationiert werden sollen oder sein werden. Die Belastung der dortigen Bevölkerung interessiert überhaupt niemanden, am allerwenigsten den Herrn Verteidigungsminister. Sonst könnte ich mir, Herr Verteidigungsminister, nicht vorstellen, dass Sie jetzt das Nützliche auf das Notwendige reduziert haben, indem Sie von 24 auf 18 Abfangjäger zurückgegangen sind. Wahr ist doch vielmehr, Herr Verteidigungsminister, dass der Beschaffungswunsch und der Beschaffungsantrag 24 plus 6 gelautet haben und uns die Militärs regelmäßig erklärt haben, unter 24 Abfangjägern, unter 24 – jetzt – Kampfflugzeugen, hoch modernen, nicht ausgetesteten Serien ... (Abg. Jung: Für welchen Auftrag? Fragen Sie den Herrn Kollegen Gaál, der erklärt Ihnen das!)

Abg. Jung: Reden Sie doch nicht einen solchen Holler!

Herr Kollege Jung! Wir wissen alle – und Sie haben es in den letzten Monaten einige Male unter Beweis gestellt –: Sie würden lieber im Deutschen Bundestag sitzen. (Abg. Jung: Reden Sie doch nicht einen solchen Holler!) Bemühen Sie sich darum, dass Sie dort hinkommen, und stören Sie mich bitte nicht mit Ihren wirklich entbehrlichen Zwischenrufen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Jung: So ein Unsinn!

Herr Verteidigungsminister, ich frage Sie: In einer Anfragebeantwortung von Ihnen führen Sie aus – und man kann das herausrechnen –, ein Überwachungsflug kostet 130 Millionen Schilling. (Bundesminister Scheibner: Das sage nicht ich, bitte!) – Das ist aus Ihrer Anfragebeantwortung errechenbar: 130 Millionen Schilling. (Abg. Jung: So ein Unsinn!) Wie viele Motorsägen und wie viel anderes technisches Gerät für die Pionier-Truppen und für die Truppen, die im Katastropheneinsatz tätig sind, könnten wir damit beschaffen, Herr Verteidigungsminister? Und wäre das nicht auch ein Punkt für die Sicherheit dieses Landes? – Ich denke, es wäre der wichtigere Punkt für die Sicherheit in diesem Land! (Zwischenruf des Abg. Murauer. )

Abg. Jung: Das ist unanständig!

Für uns gilt auf jeden Fall: Die Menschen zuerst! (Abg. Jung: Das ist unanständig!) Deswegen haben wir verlangt, den Kauf der Abfangjäger zu stoppen und die Menschen zu fragen, was sie eigentlich wirklich wollen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Jung: Sie werden doch nicht sagen, dass der Fischer unanständig ist!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Jung: Sie werden doch nicht sagen, dass der Fischer unanständig ist!

Für uns gilt auf jeden Fall: Die Menschen zuerst! (Abg. Jung: Das ist unanständig!) Deswegen haben wir verlangt, den Kauf der Abfangjäger zu stoppen und die Menschen zu fragen, was sie eigentlich wirklich wollen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Jung: Sie werden doch nicht sagen, dass der Fischer unanständig ist!)

Abg. Jung: Ernst zu nehmen ist Ihre Argumentation nicht! Das steht einmal fest!

Deswegen noch einmal, Herr Verteidigungsminister: Es wird niemand mehr – gerade nach den Ereignissen der letzten Tage – glauben, dass irgendeine Zahl ernst zu nehmen ist, dass irgendein Argument ernst zu nehmen ist, wenn über Nacht alles taktisch angepasst werden kann. (Abg. Jung: Ernst zu nehmen ist Ihre Argumentation nicht! Das steht einmal fest!)

Abg. Jung: Durch Sie!

Ich unterstelle Ihnen nicht etwas, sondern ich wiederhole nur etwas, was einige Kommentatorinnen und Kommentatoren bereits zu Recht angemerkt haben. Wir sind leider nicht mit einem ernsthaften Versuch der Bundesregierung konfrontiert, in dieser Situation, in dieser Katastrophensituation Prioritäten neu zu setzen, sondern wir sind mit dem Versuch konfrontiert, diese Situation politisch, taktisch zu nützen (Abg. Jung: Durch Sie!), um aus der Nulldefizitfalle herauszukommen und die Geschichte mit den Abfangjägern noch irgendwie durchzubringen. Wenn Sie alles nachrechnen, dann wissen Sie, dass man das Nulldefizit nicht gegen die Hochwasserschäden aufrechnen kann und schon gar nicht die Frage der Abfangjäger, sondern dass es hier klare Entscheidungen geben muss.

Abg. Jung: Ist eine Milliarde Euro keine Priorität?

Das, meine Damen und Herren, verlangen wir von Ihnen. Und das ist der Punkt. Wenn Sie nicht in der Lage sind, die Prioritäten neu zu setzen (Abg. Jung: Ist eine Milliarde Euro keine Priorität?), wenn Sie nicht in der Lage sind, das zu tun, was allein schon der menschliche Anstand

Abg. Jung: War der 11. September ein Horrorszenario, Frau Kollegin?

Sie haben sich heute dementsprechend disqualifiziert. Dies ist eigentlich durch nichts mehr zu überbieten, auch nicht Ihre Widersprüchlichkeit, Ihre Polemik, die Sie heute schon den ganzen Nachmittag über in die Debatte einfließen haben lassen. (Abg. Jung: War der 11. September ein Horrorszenario, Frau Kollegin?) – Ja, Herr Kollege Jung, auch das mussten wir hören: 11. September und allen Ernstes die Darstellung, dass der 11. September mit "Eurofightern" zu verhindern gewesen wäre.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Jung: Ja, ja!

Herr Kollege Jung! Ein Sprichwort heißt: Niemand soll sich bewusst nicht davor schützen, noch klüger zu werden. – Die SPÖ ist klüger geworden. Sie sind es bis heute nicht, Herr Jung. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Jung: Ja, ja!)

Abg. Jung: Kreisky, Vranitzky, alle!

Noch eine Sache. Es sind heute mehrfach das Jahr 1999 und die damaligen Regierungsverhandlungen erwähnt worden. Ich kann mich noch sehr gut an die Regierungsverhandlungen 1999 erinnern, in denen der damalige Vizekanzler gesagt hat: Über den Ankauf oder Nichtankauf der Kampfjets oder der Abfangjäger wird mit uns nicht verhandelt. (Abg. Jung: Kreisky, Vranitzky, alle!) Das war die Position der ÖVP. Und das war bei den Regierungsverhandlungen natürlich eine wichtige Debatte. Ich habe die Worte des damaligen Finanzministers noch im Ohr, der gesagt hat: Das werden wir uns schlichtweg, unabhängig davon, ob wir sie brauchen oder nicht, nicht leisten können.

Abg. Jung: Die Rechnung haben wir gekriegt von Ihnen: 3 000 Milliarden Schulden durch Ihre "glorreichen" Finanzminister!

Sie werden auch die Rechnung präsentiert bekommen. (Abg. Jung: Die Rechnung haben wir gekriegt von Ihnen: 3 000 Milliarden Schulden durch Ihre "glorreichen" Finanzminister!) Die nächsten Wahlen stehen an, und ich denke, dann werden die Österreicherinnen und Österreicher Ihnen noch einmal sehr deutlich sagen, was sie von der Politik, die Sie hier zelebrieren, halten.

Abg. Jung: Aber Sie können sie nicht alle für sich kassieren! Das ist der Unterschied!

Noch etwas, weil Sie von diesen Kampfjets so begeistert sind – ich möchte hier auch ein Wort im Sinne der vielen Frauen in Österreich sagen –: Wir haben, wenn wir von Sicherheit sprechen, etwas anderes vor Augen. Sie sollten diese 52 Prozent der Bevölkerung nicht negieren. (Abg. Jung: Aber Sie können sie nicht alle für sich kassieren! Das ist der Unterschied!)

Abg. Jung: Das haben Sie in der Vergangenheit verhindert! Das hätten Sie tun können! 30 Jahre lang! Warum nicht? Was haben Sie getan dafür?

Wir brauchen die Sicherheit, dass zum Beispiel – das ist heute schon mehrfach gesagt worden – unsere Feuerwehrleute gut ausgestattet sind. Wir brauchen auch die Sicherheit, dass unsere Soldaten gut ausgestattet sind. (Abg. Jung: Das haben Sie in der Vergangenheit verhindert! Das hätten Sie tun können! 30 Jahre lang! Warum nicht? Was haben Sie getan dafür?) Die werden aber nicht besser dadurch ausgestattet, dass Sie 24 oder 18 Kampfjets kaufen, Herr Abgeordneter Jung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Jung: Was haben Sie getan? Sagen Sie es!

Ich frage mich schon auch, warum Sie sich für diese Offensivwaffen entschieden haben (Abg. Jung: Was haben Sie getan? Sagen Sie es!), die alles andere sind als Abfangjäger. Sie wollen in den Angriff gehen, in die Beteiligung im Ausland, und das widerspricht dem, was wir in Österreich unter Neutralitätspolitik verstehen.

Abg. Jung: Ja, der Gusenbauer!

Ich kann es nur wiederholen: Das Volksbegehren ist in eine Zeit gelegt worden, in der viele auf Urlaub waren (Abg. Jung: Ja, der Gusenbauer!), aber das Ergebnis war sensationell. Fände das Volksbegehren jetzt, gerade nach der Hochwasserkatastrophe statt, ich schwöre Ihnen, 90 Prozent der Leute wären hingegangen und hätten unterschrieben, ohne dass sich die SPÖ oder andere Organisationen dahinter stellen hätten müssen. (Abg. Jung: Nicht einmal alle Ihre Abgeordneten!) Die Leute haben diese Debatte satt. Lassen Sie die Leute entscheiden! Machen wir diese Volksabstimmung, und Sie werden sich dann vielleicht auch orientieren können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Jung: Nicht einmal alle Ihre Abgeordneten!

Ich kann es nur wiederholen: Das Volksbegehren ist in eine Zeit gelegt worden, in der viele auf Urlaub waren (Abg. Jung: Ja, der Gusenbauer!), aber das Ergebnis war sensationell. Fände das Volksbegehren jetzt, gerade nach der Hochwasserkatastrophe statt, ich schwöre Ihnen, 90 Prozent der Leute wären hingegangen und hätten unterschrieben, ohne dass sich die SPÖ oder andere Organisationen dahinter stellen hätten müssen. (Abg. Jung: Nicht einmal alle Ihre Abgeordneten!) Die Leute haben diese Debatte satt. Lassen Sie die Leute entscheiden! Machen wir diese Volksabstimmung, und Sie werden sich dann vielleicht auch orientieren können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Jung: Das ist eine Frechheit! Das ist wirklich ungeheuerlich, eine derartige Behauptung!

Es passt ja in Ihre Linie. Sie sagen: 18 statt 24. – Aber auch da sind Sie unschlüssig. In Wirklichkeit ist das nur das Ergebnis davon, dass Sie viel zu teuer – gemessen am avisierten Ausschreibungspreis – eingekauft haben. Es wären immer nur 18 Flugzeuge möglich gewesen, weil der "Eurofighter" nämlich so teuer ist. Dazu werden Sie in einem Untersuchungsausschuss noch befragt werden, diesen darf ich Ihnen jetzt schon versprechen, weil die ganze Beschaffung wider die Ausschreibung war. Das Hochwasser kommt Ihnen jetzt zupass, damit Sie hier überhaupt aus der Patsche kommen. Sie hätten um die 1,8 Milliarden € überhaupt immer nur (Abg. Jung: Das ist eine Frechheit! Das ist wirklich ungeheuerlich, eine derartige Behauptung!) – das ist die Wahrheit – 18 Abfangjäger anschaffen können. Lesen Sie in Ihrer eigenen Ausschreibung nach! Das ist eigentlich ein Missbrauch dieser Katastrophe für Ihr Vorhaben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Und das genauso wie Sie jetzt der Flut überantworten, dass es kein Nulldefizit gibt, dass wir in Österreich nach wie vor die höchste Steigerung der Arbeitslosenrate haben, den niedrigsten Einkommenszuwachs und letztlich keine Steuersenkungen. Kein Nulldefizit, keine Steuersenkung! – Das wäre alles schon ohne Hochwasser da gewesen. Das werden Sie trotzdem zu verantworten haben. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) – Moment! Kollege Jung, Sie wissen ja, wie das mit den Gegengeschäften ist.

Abg. Jung: Toni, hast du nicht gesagt, wir müssen neue Flugzeuge kaufen?

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das Wesentliche ist heute schon gesagt worden, daher möchte ich nur kurz darauf hinweisen, Herr Bundeskanzler, Herr Bundesminister, dass der Kauf dieser Kampfflugzeuge vom Typ "Typhoon" die teuerste Fehlentscheidung Ihrer Regierung ist. (Abg. Jung: Toni, hast du nicht gesagt, wir müssen neue Flugzeuge kaufen?) Es ist auch eine kühne Entscheidung, weil es dieses Flugzeug noch in keiner Armee gibt und es nirgendwo eingeführt wird; es ist auch nicht einsatzfähig.

Abg. Jung: Nicht "Phantom"! "Eurofighter"!

Und es ist auch eine sehr einsame Entscheidung, weil sie von mehr als zwei Dritteln der Bevölkerung abgelehnt wird und ohne ausführliche Diskussion von Ihnen gefällt wurde. Herr Bundeskanzler! Was wir haben werden, ist ein Funktionsprototyp, ein Phantom mit enormen technischen Problemen. (Abg. Jung: Nicht "Phantom"! "Eurofighter"!) – Der Beweis: Bei der Weltmeisterschaft in Aigen musste ein Start aus technischen Gründen abgesagt werden.

Abg. Jung: ... 2006!

Was es gibt, ist ein "Eurofighter" im Testeinsatz. Jetzt wird einmal probiert: Österreich ist das Versuchskaninchen, und dieses Probieren kostet immerhin mehr als 2 Milliarden €, also 33 Milliarden Schilling, meine Damen und Herren! (Abg. Jung: ... 2006!) Das übrige Europa freut sich, vor allem die EADS-Konsortiumsländer freuen sich, wenn wir hier quasi die Truppenerprobung vornehmen, was uns sehr, sehr viel Geld kostet.

Abg. Jung – in Richtung des Abg. Gaál –: Eine Grabrede auf die SPÖ-Wehrpolitik! – Ruf bei der ÖVP: Salto mortale!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Die restliche Redezeit der Freiheitlichen beträgt 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Jung – in Richtung des Abg. Gaál –: Eine Grabrede auf die SPÖ-Wehrpolitik! – Ruf bei der ÖVP: Salto mortale!)

Abg. Jung: Weil Sie uns so viele Schulden hinterlassen haben!

Ich möchte Fairness walten lassen, meine Damen und Herren, und sagen: Wir haben vielen der in den letzten zweieinhalb Jahren beschlossenen Gesetzesmaterien zugestimmt, denn es befanden sich Gesetze darunter, die für die Menschen waren, die für die Bevölkerung waren, die wir daher mittragen konnten. (Abg. Böhacker: Da schau her!) Aber meine Redezeit würde nicht ausreichen, um aufzuzählen, was Sie, meine Damen und Herren, alles Schlechtes in diesen zweieinhalb Jahren beschlossen haben. Ich frage Sie: Was haben die Leute draußen von den Ambulanzgebühren, wenn Sie, weil keine Fachärzte da sind, in die Ambulanz gehen müssen? Warum müssen sie dann Ambulanzgebühren zahlen? (Abg. Jung: Weil Sie uns so viele Schulden hinterlassen haben!) – Wir sagen: Weg mit den Ambulanzgebühren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Jung: Warum ist die Arbeitslosigkeit gerade in Wien so hoch?

Zu den wirklich heiklen und schlimmsten Problemen gehört das Problem, das entsteht, wenn junge Menschen keine Arbeit finden. Ich lebe in einem Wahlkreis – Mödling, Wien Umgebung ist mein Wahlkreis –, wo wir dieses Problem noch nie hatten, wo es immer eine gute Beschäftigungssituation gab. Dort stehen wir jetzt genauso vor diesem Problem. (Abg. Jung: Warum ist die Arbeitslosigkeit gerade in Wien so hoch?) Es sind nicht nur 33 000 junge Leute, die jetzt allein dastehen und keine Arbeit haben, sondern da sind Familien dabei. Auch die Großeltern kommen und fragen: Können Sie uns nicht helfen, dass unser Enkerl eine Lehrstelle bekommt? Aber ich muss ihnen sagen: Ich kann nicht, weil die öffentliche Hand, die Bundesregierung die Gelder für diese Leute nicht freigibt! – Das ist eine Politik des falschen Weges, meine Damen und Herren, denn junge Menschen brauchen faire Chancen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Jung: Die werden auch älter! Was machen wir dann?

Herr Kollege Jung! Da wir das wissen, braucht es weitblickende Maßnahmen. Es braucht einen Blick über den Tellerrand der Tagesaktualität hinaus. Wir werden verschiedene Maßnahmen im Bereich des Arbeitsmarktes und der Politik brauchen. Und eine gesteuerte, gezielte Zuwanderung in bestimmten Bereichen wird eine der Maßnahmen sein. (Abg. Jung: Die werden auch älter! Was machen wir dann?)

Abg. Jung: Was machen Sie mit den älteren Zuwanderern?

Wenn Sie sich dem verweigern – Sie haben sich dem verweigert, und die ÖVP hat das zugelassen (Abg. Jung: Was machen Sie mit den älteren Zuwanderern?) –, dann bauen Sie weiter am Image Österreichs als fremdenfeindliches Land. Das ist sehr bedauerlich und traurig, denn ich glaube nicht, dass Österreich ein fremdenfeindliches Land ist. Sie von der FPÖ schüren dieses Image, das ganz an der Realität vorbeigeht. (Beifall bei den Grünen.) Aber die Gefahr besteht, dass viele Menschen im so genannten Ausland jenseits der EU-Grenzen das glauben.

Abg. Jung: Das kommt davon, wenn man von etwas redet, wo man sich nicht auskennt, Herr Kollege!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer bemerkenswerten Aussendung hat die Salzburger Offiziersgesellschaft festgestellt, ein Radarsystem ohne Abfangjäger sei vergleichbar mit einer Feuerwehr ohne Schlauch. Ich muss heute auf Grund der vorliegenden Fakten feststellen: Beim österreichischen Abfangjägersystem handelt es sich bestenfalls um einen Schlauch, der sich noch seine Feuerwehr suchen muss. (Abg. Jung: Das kommt davon, wenn man von etwas redet, wo man sich nicht auskennt, Herr Kollege!) Ich möchte diese Schlauchfrage jetzt im Detail mit dem Herrn Verteidigungsminister, aber auch mit Ihnen, meine Damen und Herren von den Noch-Regierungsparteien, diskutieren.

Ironische Heiterkeit des Abg. Jung.

Wie Sie wissen, waren wir in den letzten Wochen und Monaten bereit, diese Frage sehr, sehr ernsthaft zu diskutieren. (Ironische Heiterkeit des Abg. Jung. ) Jetzt wissen wir auf Grund eines Aktes aus Ihrem Ministerium, dass Luftraumüberwachung in dieser Republik technisch nicht einmal möglich ist. Ich zitiere aus diesem Akt, den ich gestern der Öffentlichkeit vorgestellt habe:

Abg. Jung: Ehemaliger!

Das sagt Wort für Wort Brigadier Bernecker, der ehemalige Leiter der Luftabteilung, der Chef der österreichischen Luftwaffe (Abg. Jung: Ehemaliger!) über eine sehr lange Zeit. (Abg. Jung: Mit Recht ehemaliger!) Und Sie, Herr Verteidigungsminister, werden doch wohl nicht die Nerven haben, hier zu sagen: Der Brigadier Bernecker, wer ist das schon? Der kennt sich nicht aus.

Abg. Jung: Mit Recht ehemaliger!

Das sagt Wort für Wort Brigadier Bernecker, der ehemalige Leiter der Luftabteilung, der Chef der österreichischen Luftwaffe (Abg. Jung: Ehemaliger!) über eine sehr lange Zeit. (Abg. Jung: Mit Recht ehemaliger!) Und Sie, Herr Verteidigungsminister, werden doch wohl nicht die Nerven haben, hier zu sagen: Der Brigadier Bernecker, wer ist das schon? Der kennt sich nicht aus.

Abg. Jung: Der Pilz hält schon wieder eine Märchenstunde ab!

Also: Das System ist es nicht, die Luftraumüberwachung ist es nicht. Was ist es dann? Dritte Antwort: der Selbsterhaltungstrieb. (Abg. Jung: Der Pilz hält schon wieder eine Märchenstunde ab!) Alles, was lebt auf dieser Welt, hat einen Selbsterhaltungstrieb; nicht nur Personen wie zum Beispiel Klubobmänner, sondern auch Organisationen wie zum Beispiel eine Luftwaffe.

Abg. Jung: Ja, das wäre eh besser!

Aber lassen wir diese Diskussion (Abg. Jung: Ja, das wäre eh besser!), weil eine andere Frage, Herr Abgeordneter Jung, nicht beantwortet wird, und das ist die Frage: Braucht denn die österreichische Luftwaffe, um überleben zu können, gerade die teuersten Flugzeuge? Könnte sie nicht auch mit viel, viel billigeren Flugzeugen weiterarbeiten? Den steirischen Draken-Piloten ist es letztlich egal, ob sie mit "F-16", "Gripen" oder "Eurofightern" fliegen, wenn sie weiterhin fliegen können. (Abg. Murauer: Welches Flugzeug wäre Ihnen denn recht?)

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Jung: Ein bisschen ernster könnten Sie das Thema schon nehmen!

Aber kommen wir auf das zurück: Die Volkswirtschaft war es nicht, die Betriebe waren es nicht. Wer kann es gewesen sein, wenn es nicht die Betriebe waren? (Abg. Murauer: Wahrscheinlich Parteienfinanzierung! Ich würde die Parteienfinanzierung anführen!) Hier bietet sich ein neuer Zeuge an. (Heiterkeit.) Hier bietet sich ein neuer Zeuge für einen möglichen Untersuchungsausschuss an. Ja, Herr Kollege Murauer, Sie haben es ausgesprochen, was ich derzeit nur vermuten würde: möglicherweise Parteienfinanzierung. Aber ich würde das niemals mit der Sicherheit behaupten, mit der Sie das als Zwischenruf formuliert haben. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Jung: Ein bisschen ernster könnten Sie das Thema schon nehmen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Da schau her! – Abg. Jung: Und den hat der Pilz!

Zum einen, Herr Abgeordneter Pilz, ist es interessant, dass Sie immer wieder aus heeresinternen Akten zitieren. Das haben wir hier auch schon einmal diskutiert. Jetzt, bei diesem Akt, ist es aber noch interessanter und vielleicht auch noch bedenklicher, Herr Abgeordneter Pilz. Sie haben den ehemaligen Leiter der Luftabteilung zitiert. Sie kennen ihn ja sehr gut, wie ich weiß. Als die ersten Meldungen gekommen sind, dass Sie wieder aus Akten zitieren werden, habe ich angeordnet, dass man mir den Originalakt vorlegt, denn ich möchte mich ja auch darüber informieren, welche Informationen Sie haben. Und man höre und staune: Dieser Originalakt ist verschwunden, Herr Abgeordneter Pilz! (Abg. Ing. Westenthaler: Da schau her! – Abg. Jung: Und den hat der Pilz!) Ein Akt des Verteidigungsministeriums ist im Ministerium nicht mehr auffindbar, verschwunden. (Abg. Parnigoni: Chaos! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jawohl! – Abg. Öllinger – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Scheibner –: Sind Sie jetzt angerufen worden in der Nacht vor dem Ministerrat? Kein Anruf? – Bundesminister Scheibner: Kein Anruf vor dem Ministerrat! – Abg. Nürnberger: Da hat er geschlafen! – Bundesminister Scheibner: Ist das bei der Gewerkschaft so üblich, dass man schläft bei den Sitzungen? – Abg. Jung: Aber sicher nicht im Penthouse, Herr Kollege! Sicher nicht im Penthouse wie die Gewerkschaftsbosse! – Abg. Murauer: Gehen wir es an!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Es wird mir berichtet, dass Sie wünschen, dass die Uhr auf 8 Minuten gestellt wird. Ist das richtig? (Abg. Mag. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jawohl! – Abg. Öllinger – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Scheibner –: Sind Sie jetzt angerufen worden in der Nacht vor dem Ministerrat? Kein Anruf? – Bundesminister Scheibner: Kein Anruf vor dem Ministerrat! – Abg. Nürnberger: Da hat er geschlafen! – Bundesminister Scheibner: Ist das bei der Gewerkschaft so üblich, dass man schläft bei den Sitzungen? – Abg. Jung: Aber sicher nicht im Penthouse, Herr Kollege! Sicher nicht im Penthouse wie die Gewerkschaftsbosse! – Abg. Murauer: Gehen wir es an!)

Abg. Jung: Was war der Antrag? – Der Redner wendet sich an die Freiheitlichen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister! Sie haben ja tatsächlich einige Fragen nicht beantwortet. (Abg. Öllinger: Mehrere!) Trotzdem ist der zentrale Inhalt dieses Antrags noch einmal in den Vordergrund zu rücken. Er ist tatsächlich relativ kurz, knapp und einfach gehalten, und das Motiv dafür ist, dass mit dieser Einfachheit weiterer Schaden abgewendet werden kann. Deshalb ist er auch dringlich. Und das Wenige, das Sie beantwortet haben, beweist eigentlich, wie richtig und wichtig dieser Antrag immer noch ist. (Abg. Jung: Was war der Antrag? – Der Redner wendet sich an die Freiheitlichen.) – Ausgerechnet aus diesen Reihen muss es kommen, dass da irgendjemand etwas nicht versteht! Meditieren Sie einmal über Ihre Parteilinie im Hinblick auf die Abfangjäger und erklären Sie mir das nachher! Dann werden wir uns auch wieder besser verstehen. (Abg. Dr. Martin Graf: Ihr müsst euch das überlegen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Jung: Tatsache ist doch, dass der Vertrag nicht unterschrieben ist! Oder nicht?

Ganz wesentlich ist jedenfalls der Punkt, und das ist ja auch in der Ausschreibung – zu Recht, so meine ich – vorgesehen, dass EADS, mit der Sie ja Verhandlungen führen, wie Sie hier gesagt haben, in dieser Phase seit der Typenentscheidung von einem Stadium des Vorvertrages ausgehen kann. Und wenn Sie dann wieder aussteigen oder eine andere Bundesregierung aussteigt, hat EADS natürlich das Recht – oder sie könnten sich zumindest an diese Ausschreibungspassage erinnern –, die bis dahin – und "dahin" ist natürlich entweder gestern, heute oder morgen; besser gestern, aber Sie wollen ja nicht aufhören, Sie beharren ja darauf, weiterzuverhandeln – aufgelaufenen Kosten zurückzufordern. Und diese Aufwendungen steigen selbstverständlich mit jedem weiteren Tag. (Abg. Jung: Tatsache ist doch, dass der Vertrag nicht unterschrieben ist! Oder nicht?)

Abg. Jung: Stimmt das nicht?

An dieser Stelle muss ich eine kurze Bemerkung zu Ihrer Antwort an Kollegen Pilz nachholen, Herr Bundesminister. Wenn in Ihrem Haus Akten verschwinden, dann ist es gefährlich für einen Bundesminister, sich – in einem Parlament noch dazu! – hinzustellen und einen Abgeordneten zwar nicht unmittelbar zu bedrohen, aber ihm immerhin indirekt auszurichten, dass das Verschwinden der Akten eben in Ihrem Bundesministerium irgendetwas mit den Abgeordneten, die zur Aufklärung beitragen wollen, zu tun haben könnte. (Abg. Jung: Stimmt das nicht?) Das ist genau genommen unfassbar. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Die Geschäfte von der Thomson-Vereinbarung hat er noch immer nicht ins Internet gestellt. Das wundert mich auch nicht, denn da gibt es nämlich keine, außer lediglich einem, das identifiziert wurde: die lackierten Telegrafenmasten, die nach Frankreich transferiert wurden – eine Super-"Hightech"-Austauschaktion allererster Güte! Vielleicht finden wir das dann im Internet. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Zwischenruf des Abg. Jung

Ich bewundere zum Beispiel wirklich die Haltung, die hier so manche von der FPÖ-Fraktion, von der möglicherweise ein Drittel oder gar die Hälfte nach dem 24. November gar nicht mehr da sein wird, an den Tag legen. Sie ertragen das mit einem geradezu buddhistischen Gleichmut, was sich hier an Durcheinander, Chaos und allen möglichen Dingen abspielt. Ich denke, da wird es in den letzten zehn Tagen schwerste meditative Arbeit gegeben haben (Zwischenruf des Abg. Jung ), bei der sich die freiheitlichen Abgeordneten in so genannten Om-Om-Kreisen noch einmal zusammengefunden haben, um überhaupt als Fraktion diesen Raum betreten zu können. Es ist eine wirklich beachtliche Darstellung, mit der wir konfrontiert sind. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Sie bleiben natürlich noch dabei, Sie haben eine besondere Beziehung dazu. Um Jörg Haider einmal positiv zu zitieren: Haider hat gesagt, Sie seien der Verteidigungsminister, der mit den Präsenzdienern am Abend am liebsten Händchen haltend ins Bett ginge und sie in der Früh am liebsten selbst aufwecken würde. So gerne seien Sie Verteidigungsminister und so hoch sei Ihr Identifikationsgrad. Und das scheint sich dann in Ihren Verhaltensweisen niederzuschlagen. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Abg. Jung: Vielleicht kommt der eine oder andere hinter schwedische Gardinen!

Wenn Sie schon so gesprächig sind – vielleicht haben wir heute einen Tag erwischt, Herr Verteidigungsminister, an dem Sie Lust zu Offenheit empfinden und diese Lust auch hier ausleben wollen –, muss ich Sie fragen: Was war der wirkliche Grund dafür, dass man sich, obwohl faktisch alle in Ihrem Ministerium für das schwedische Modell waren, letztlich für dieses Kriegsflugzeug, wie es Ihr Finanzminister genannt und dem er dann freudig zugestimmt hat (Abg. Jung: Vielleicht kommt der eine oder andere hinter schwedische Gardinen!), entschieden hat? Ich frage Sie, was letztlich der Grund dafür war und wie es vor sich gegangen ist, dass sich dann alle in der Regierung dafür entschieden haben – wofür sie, so hoffe ich, am 24. November

Zwischenruf des Abg. Jung.

Das Argument für die Beschaffung der Abfangjäger, einer Ihrer zentralen Wahlkampfslogans, ist weg. Jetzt ist Pilz angetreten, und es wird hier krampfhaft versucht, die Radaranlage kaputtzureden, obwohl er genau weiß, dass sie funktioniert. Aber nein, hier gibt es Schatten, hier gibt es geheime Dinge. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Kollege Cap hat seine linken Detektive ausgeschickt, es geht um Parteienfinanzierung, und Pilz wird ihn dabei unterstützen, weil die Beschaffung von Flugzeugen (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter ), die Luftraumsicherung natürlich mit allen Mitteln schlecht gemacht werden müssen. Es muss alles recht sein, dass der Linkspopulismus hier die Überhand bekommt.

Abg. Jung: Die Gestaltungsmöglichkeiten für Österreich haben Sie ruiniert!

Meine Damen und Herren! Diese Regierung ist angetreten mit einem Schlagwort: Nulldefizit. Ein Nulldefizit ist an sich nichts Schlechtes. Ein Staat, der keine Schulden macht, keine weiteren Schulden mehr macht, hat mehr Möglichkeiten, zu gestalten. Keine Frage, das kann man unterschreiben. (Abg. Jung: Die Gestaltungsmöglichkeiten für Österreich haben Sie ruiniert!) Nur: Die Art und Weise, wie Sie geglaubt haben, ein Nulldefizit zu erreichen, ist abzulehnen. Das hat auch in den Abgrund geführt, wie wir wissen: Wir haben die höchsten Steuern, die wir je in diesem Land hatten. Das Wachstum ist so gering wie noch nie. Wir haben die Ambulanzgebühren et cetera, aber ich möchte hier nicht weitere Dinge anführen, Sie kennen diese nur allzu gut. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Zwischenruf des Abg. Jung.

Meine Damen und Herren! Diese Regierung ist angetreten mit einem Schlagwort: Nulldefizit. Ein Nulldefizit ist an sich nichts Schlechtes. Ein Staat, der keine Schulden macht, keine weiteren Schulden mehr macht, hat mehr Möglichkeiten, zu gestalten. Keine Frage, das kann man unterschreiben. (Abg. Jung: Die Gestaltungsmöglichkeiten für Österreich haben Sie ruiniert!) Nur: Die Art und Weise, wie Sie geglaubt haben, ein Nulldefizit zu erreichen, ist abzulehnen. Das hat auch in den Abgrund geführt, wie wir wissen: Wir haben die höchsten Steuern, die wir je in diesem Land hatten. Das Wachstum ist so gering wie noch nie. Wir haben die Ambulanzgebühren et cetera, aber ich möchte hier nicht weitere Dinge anführen, Sie kennen diese nur allzu gut. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Zwischenruf des Abg. Jung.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Hartinger und Herr Kollege Jung haben in ihren Redebeiträgen – Frau Kollegin Hartinger hat das gerade vorhin angedeutet – gesagt, die SPÖ wolle ein Doppelspiel betreiben. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Sie ist damit genau dem gleichen Irrtum unterlegen wie Sie, Herr Kollege Jung, als Sie gesagt haben, es gebe eine Spaltung in der SPÖ.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Was denn?

Sie blicken in den Spiegel und nehmen das Maß der eigenen Schuhe. Die Doppelgleisigkeit der FPÖ ist evident. In Kärnten sitzt einer, der sagt: Wir kaufen keine Abfangjäger!; hinter mir sitzt ein Minister, der sagt: Wir kaufen Abfangjäger! – Diese Doppelgleisigkeit ist evident, und der Riss, der durch die Fraktion geht, Herr Kollege Jung, ist heute im Laufe des Tages bereits augenscheinlich geworden, darüber brauchen wir nicht zu reden, das ist Legende. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Was denn?)

Abg. Jung: Jetzt ist der Kollege Gusenbauer da! Er kann uns beantworten, ... EADS ...!

Frau Kollegin Hartinger! Wenn Sie sagen, die nächste Regierung solle entscheiden, ob wir Abfangjäger, Kampfjets, Kampfflugzeuge kaufen oder nicht, so ist das richtig. Da das Vertrauen in diese Bundesregierung nicht vorhanden ist ... (Abg. Jung: Jetzt ist der Kollege Gusenbauer da! Er kann uns beantworten, ... EADS ...!) – Das werde ich Ihnen beantworten, denn bei uns gibt es Kommunikation innerhalb der Fraktion. (Abg. Jung: Waren Sie dabei?) Wir brauchen nicht irgendwelche Sonderparteitage in Knittelfeld, Herr Kollege Jung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. )

Abg. Jung: Waren Sie dabei?

Frau Kollegin Hartinger! Wenn Sie sagen, die nächste Regierung solle entscheiden, ob wir Abfangjäger, Kampfjets, Kampfflugzeuge kaufen oder nicht, so ist das richtig. Da das Vertrauen in diese Bundesregierung nicht vorhanden ist ... (Abg. Jung: Jetzt ist der Kollege Gusenbauer da! Er kann uns beantworten, ... EADS ...!) – Das werde ich Ihnen beantworten, denn bei uns gibt es Kommunikation innerhalb der Fraktion. (Abg. Jung: Waren Sie dabei?) Wir brauchen nicht irgendwelche Sonderparteitage in Knittelfeld, Herr Kollege Jung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. )

Abg. Jung: Darf der Toni Gaál auch etwas dazu sagen?

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Beschaffungsvorgang für die Kampfflugzeuge sofort abzubrechen und auf den Kauf der Abfangjäger zu verzichten." (Abg. Jung: Darf der Toni Gaál auch etwas dazu sagen?)

Abg. Jung: Die haben wir!

Wenn Sie zustimmen, Herr Kollege Jung, dann haben Sie die Sicherheit und die Gewähr, dass diese Dinge nicht kommen. (Abg. Jung: Die haben wir!) Sie, Herr Bundesminister, haben die Sicherheit und die Gewähr, dass genau die Menschen aus meiner Region, die ich beispielsweise hier im Hohen Hause vertrete und die diese Dinge auch nicht wollen (Abg. Jung: Auch Ihre Gewerkschafter? Auch die FSG?), mit Ihnen zufrieden sind. Dann haben Sie vielleicht am 24. November noch einmal eine Chance. Wenn Sie diese Chance nützen wollen, dann müssen Sie diesen Anträgen zustimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Jung: Auch Ihre Gewerkschafter? Auch die FSG?

Wenn Sie zustimmen, Herr Kollege Jung, dann haben Sie die Sicherheit und die Gewähr, dass diese Dinge nicht kommen. (Abg. Jung: Die haben wir!) Sie, Herr Bundesminister, haben die Sicherheit und die Gewähr, dass genau die Menschen aus meiner Region, die ich beispielsweise hier im Hohen Hause vertrete und die diese Dinge auch nicht wollen (Abg. Jung: Auch Ihre Gewerkschafter? Auch die FSG?), mit Ihnen zufrieden sind. Dann haben Sie vielleicht am 24. November noch einmal eine Chance. Wenn Sie diese Chance nützen wollen, dann müssen Sie diesen Anträgen zustimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Jung: Lassen Sie Ihren Wehrsprecher auch einmal etwas sagen!

Zu dieser Ehrlichkeit rufe ich Sie auf: Sie, Herr Kollege Jung, die Damen und Herren Ihrer Fraktion, die Kolleginnen und Kollegen der Österreichischen Volkspartei. (Abg. Jung: Lassen Sie Ihren Wehrsprecher auch einmal etwas sagen!) Wenn Sie den Mut dazu haben und mannhaft auftreten wollen, dann stimmen Sie diesen Anträgen zu!

Abg. Jung: Das hat er nicht gesagt!

Wenn der Slogan dieser neuen Politik "Zukunft ohne Schulden" nur irgendeinen Funken an Wahrheitsgehalt hat, dann weiß ich nicht, was damit gemeint ist. Kollege Wenitsch hat hier etwas davon erzählt, dass es keine Schulden gibt, dass es nicht mehr Schulden gibt. (Abg. Jung: Das hat er nicht gesagt!) Ich kann Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren: Ende 1999 gab es 127,5 Milliarden € Schulden, Ende 2002 sind es 135,6 Milliarden €; das sind immerhin um 8,1 Milliarden mehr. (Abg. Dr. Mertel: Ohne das, was heute beschlossen werden soll!)

Zwischenruf des Abg. Jung

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch etwas dazu sagen: Abgeordneter Stummvoll hat gemeint, diese Regierung habe Sachkompetenz bewiesen. Da darf ich Sie nur mit einem kurzen Blick ins Innenministerium führen und auf ein Beispiel verweisen: die völlige Fehleinschätzung dieser Regierung und vor allem von Minister Strasser, der gemeint hat, dass man mit weniger Exekutive mehr Sicherheit bieten kann. Dass das völlig daneben ist, zeigt sich ja jetzt bei den Überlegungen zum Budget 2003. Im Koalitionsübereinkommen haben Sie festgeschrieben, dass 3 000 Beamtinnen und Beamte im Exekutivdienst abgebaut werden müssen. In den Jahren 2000 bis 2002 haben Sie 1 712 abgebaut (Zwischenruf des Abg. Jung ), und der Finanzminister, Kollege Jung, hat jetzt weitere 1 350 verlangt. Und dann hat es im Gebälk zu krachen begonnen, weil nämlich der Innenminister endlich – drei Jahre später – erkannt hat, dass er sich verschätzt hat, dass das zusammenbricht, dass er nicht in der Lage ist, die Sicherheit in diesem Lande zu gewährleisten, wenn er weitere 1 350 Frauen und Männer aus der Exekutive abzieht.

Abg. Jung: Schauen Sie einmal in Ihre eigenen Reihen! Die hören Ihnen ja nicht einmal zu!

Also hier zeigen sich Ihre chaotische Politik, Ihre Fehleinschätzung und die Tatsache, dass Sie in Wirklichkeit nichts zusammengebracht haben. Und auch das ist ein Grund dafür, dass diese Regierung geplatzt ist. (Abg. Jung: Schauen Sie einmal in Ihre eigenen Reihen! Die hören Ihnen ja nicht einmal zu!)

Abg. Jung: Sie haben auch interveniert, Herr Kollege! Sie haben für Ihre eigenen Klubmitarbeiter interveniert!

Das ist Ihre Politik. Das ist das, was Sie in Wirklichkeit in den zweieinhalb Jahren getan haben. (Abg. Jung: Sie haben auch interveniert, Herr Kollege! Sie haben für Ihre eigenen Klubmitarbeiter interveniert!) Sie haben eine Politik betrieben, die nicht zum Wohle der Menschen war. Wir hingegen, meine Damen und Herren, stehen für eine Politik, die dazu führt, dass es faire Chancen für die Menschen in allen Regionen dieser Republik gibt. Daher werden die Wähler am 24. November das Richtige tun. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Lach nicht zu früh!)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Einer dieser Tricks ist natürlich auch die Ansage der Anschaffung der Abfangjäger, denn die Behauptung des Bundeskanzlers, dass diese Anschaffung auf Eis gelegt wird, bezieht sich nur auf diese Legislaturperiode! Liebe Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Diese Legislaturperiode wird de facto übermorgen beendet. Ich weiß schon, dass sie formell erst später endet, aber dann gibt es keine Beschlüsse mehr! Das heißt also: In Wirklichkeit kann er sich in spätestens eineinhalb Monaten wieder an einem äußerst dubiosen Beschaffungsvorgang mit äußerst dubiosen Begleiterscheinungen beteiligen. Die trickreiche und wirklich chaotische Vorgangsweise findet dann wahrscheinlich ihre Verlängerung, weil ja alles darauf vorbereitet wird.

Abg. Jung: Warum machen Sie sich denn solche Sorgen?

Manche behaupten, dass er im kleinen Kreis schon behauptet – so trickreich ist er mittlerweile! –, dass er, wenn er Erster wird, in Opposition geht. Aber das ist noch nicht verifiziert, das wird ihm dann aber vielleicht einmal wirklich blühen, wenn er sich sozusagen selbst überdribbelt. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Molterer: Nein, Schüssel wird Erster!) Das werden wir zu verhindern wissen! Schüssel kann nie Erster werden, das ist ganz klar, weil er nur Zweiter hinter uns wird! Aber selbst wenn ihm das gelingt, wird er sich selbst überdribbeln. (Abg. Jung: Warum machen Sie sich denn solche Sorgen?)

Abg. Jung: Sie sind aber sehr pessimistisch!

Chaos und Inkompetenz in Führungsangelegenheiten – als "Chaos-Kanzler" wird er in die Geschichte eingehen. Leider wird er eine geschwächte FPÖ – wie man heute in vorauseilendem Gehorsam gehört hat – wieder in eine Koalition zwingen, weil der Duft der Macht für manche in der FPÖ nicht mehr wegzudenken ist, und bei 14 bis 15 Prozent wird er dann ein leichtes Spiel haben. (Abg. Jung: Sie sind aber sehr pessimistisch!) Die Hälfte von Ihnen wird nach der Wahl nicht mehr da sein. (Abg. Jung: Das werden wir sehen!) Ich weiß nicht, wie es Ihnen gehen wird, Herr Abgeordneter Jung, vielleicht werden Sie auch nicht mehr da sein! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung. )

Abg. Jung: Das werden wir sehen!

Chaos und Inkompetenz in Führungsangelegenheiten – als "Chaos-Kanzler" wird er in die Geschichte eingehen. Leider wird er eine geschwächte FPÖ – wie man heute in vorauseilendem Gehorsam gehört hat – wieder in eine Koalition zwingen, weil der Duft der Macht für manche in der FPÖ nicht mehr wegzudenken ist, und bei 14 bis 15 Prozent wird er dann ein leichtes Spiel haben. (Abg. Jung: Sie sind aber sehr pessimistisch!) Die Hälfte von Ihnen wird nach der Wahl nicht mehr da sein. (Abg. Jung: Das werden wir sehen!) Ich weiß nicht, wie es Ihnen gehen wird, Herr Abgeordneter Jung, vielleicht werden Sie auch nicht mehr da sein! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung.

Chaos und Inkompetenz in Führungsangelegenheiten – als "Chaos-Kanzler" wird er in die Geschichte eingehen. Leider wird er eine geschwächte FPÖ – wie man heute in vorauseilendem Gehorsam gehört hat – wieder in eine Koalition zwingen, weil der Duft der Macht für manche in der FPÖ nicht mehr wegzudenken ist, und bei 14 bis 15 Prozent wird er dann ein leichtes Spiel haben. (Abg. Jung: Sie sind aber sehr pessimistisch!) Die Hälfte von Ihnen wird nach der Wahl nicht mehr da sein. (Abg. Jung: Das werden wir sehen!) Ich weiß nicht, wie es Ihnen gehen wird, Herr Abgeordneter Jung, vielleicht werden Sie auch nicht mehr da sein! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung. )

Abg. Jung: Das wäre eine gute Idee!

Was war noch ein Markenzeichen dieser Regierung? – Fangen wir einmal an zu denken! (Abg. Jung: Das wäre eine gute Idee!) Es ist nämlich sehr, sehr schwierig, überhaupt irgendetwas Konkretes bei dieser Regierung zu finden. (Abg. Jung: Fangen Sie an zu denken! – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Denken Sie etwa an das Infrastrukturministerium: Dort haben die Minister durchschnittlich siebeneinhalb Monate regiert! Und lassen wir uns die Namen noch einmal auf der Zunge zergehen: Krüger war sechs Wochen Minister. Es gab eine desaströse Sozialministerin namens Sickl. Oder denken Sie an Minister Schmid und Ministerin Forstinger im Infrastrukturministerium! – Das war doch das pure Chaos, liebe Abgeordneten! (Abg. Jung: Wie hat er geheißen? Salcher oder so?) Das hat nichts mit Regieren zu tun gehabt! (Abg. Dr. Ofner: Staribacher!) Das war doch nur ein Weiterwurschteln von einer Führungsschwäche zur anderen! Und denken Sie letztlich an die permanenten Zwischenrufe des einfachen Parteimitgliedes! Aber auch dazu hat der Bundeskanzler immer wieder geschwiegen.

Abg. Jung: Fangen Sie an zu denken! – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Was war noch ein Markenzeichen dieser Regierung? – Fangen wir einmal an zu denken! (Abg. Jung: Das wäre eine gute Idee!) Es ist nämlich sehr, sehr schwierig, überhaupt irgendetwas Konkretes bei dieser Regierung zu finden. (Abg. Jung: Fangen Sie an zu denken! – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Denken Sie etwa an das Infrastrukturministerium: Dort haben die Minister durchschnittlich siebeneinhalb Monate regiert! Und lassen wir uns die Namen noch einmal auf der Zunge zergehen: Krüger war sechs Wochen Minister. Es gab eine desaströse Sozialministerin namens Sickl. Oder denken Sie an Minister Schmid und Ministerin Forstinger im Infrastrukturministerium! – Das war doch das pure Chaos, liebe Abgeordneten! (Abg. Jung: Wie hat er geheißen? Salcher oder so?) Das hat nichts mit Regieren zu tun gehabt! (Abg. Dr. Ofner: Staribacher!) Das war doch nur ein Weiterwurschteln von einer Führungsschwäche zur anderen! Und denken Sie letztlich an die permanenten Zwischenrufe des einfachen Parteimitgliedes! Aber auch dazu hat der Bundeskanzler immer wieder geschwiegen.

Abg. Jung: Wie hat er geheißen? Salcher oder so?

Was war noch ein Markenzeichen dieser Regierung? – Fangen wir einmal an zu denken! (Abg. Jung: Das wäre eine gute Idee!) Es ist nämlich sehr, sehr schwierig, überhaupt irgendetwas Konkretes bei dieser Regierung zu finden. (Abg. Jung: Fangen Sie an zu denken! – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Denken Sie etwa an das Infrastrukturministerium: Dort haben die Minister durchschnittlich siebeneinhalb Monate regiert! Und lassen wir uns die Namen noch einmal auf der Zunge zergehen: Krüger war sechs Wochen Minister. Es gab eine desaströse Sozialministerin namens Sickl. Oder denken Sie an Minister Schmid und Ministerin Forstinger im Infrastrukturministerium! – Das war doch das pure Chaos, liebe Abgeordneten! (Abg. Jung: Wie hat er geheißen? Salcher oder so?) Das hat nichts mit Regieren zu tun gehabt! (Abg. Dr. Ofner: Staribacher!) Das war doch nur ein Weiterwurschteln von einer Führungsschwäche zur anderen! Und denken Sie letztlich an die permanenten Zwischenrufe des einfachen Parteimitgliedes! Aber auch dazu hat der Bundeskanzler immer wieder geschwiegen.

Abg. Jung: Was ist ein Bild der Traurigkeit?

Staatsmann war er keiner. Er war praktisch der Unterhalter einer chaotischen Truppe, die in Wirklichkeit kaum etwas hervorgebracht hat. Ein, zwei Entscheidungen waren durchaus dabei, die man erwähnen kann. Diese sind aber heute schon erwähnt worden, und es ist müßig, diese so oft aufzuzeigen, denn in zweieinhalb Jahren müssen doch zwei Entscheidungen auch gut sein. So viel kann ja nicht einmal diese Regierung falsch machen. – Im Grunde genommen ist das ein Bild der Traurigkeit. (Abg. Jung: Was ist ein Bild der Traurigkeit?) Der Bundeskanzler dieser Regierung ist vergleichbar mit dem Ritter von der traurigen Gestalt, der letztendlich den Kampf gegen die Windmühlen der Inkompetenz manch seiner Kollegen verloren hat. (Abg. Jung: Man muss es dann schon wortwörtlich im Protokoll nachlesen, was Sie für einen Blödsinn reden!)

Abg. Jung: Man muss es dann schon wortwörtlich im Protokoll nachlesen, was Sie für einen Blödsinn reden!

Staatsmann war er keiner. Er war praktisch der Unterhalter einer chaotischen Truppe, die in Wirklichkeit kaum etwas hervorgebracht hat. Ein, zwei Entscheidungen waren durchaus dabei, die man erwähnen kann. Diese sind aber heute schon erwähnt worden, und es ist müßig, diese so oft aufzuzeigen, denn in zweieinhalb Jahren müssen doch zwei Entscheidungen auch gut sein. So viel kann ja nicht einmal diese Regierung falsch machen. – Im Grunde genommen ist das ein Bild der Traurigkeit. (Abg. Jung: Was ist ein Bild der Traurigkeit?) Der Bundeskanzler dieser Regierung ist vergleichbar mit dem Ritter von der traurigen Gestalt, der letztendlich den Kampf gegen die Windmühlen der Inkompetenz manch seiner Kollegen verloren hat. (Abg. Jung: Man muss es dann schon wortwörtlich im Protokoll nachlesen, was Sie für einen Blödsinn reden!)

Abg. Jung: Wer hat denn vorher die Verträge ausgehandelt?

Noch etwas möchte ich erwähnen, was auch auffällig ist: Es wurde auf alle Fälle eine unglaublich brutale Machtausübung in puncto Personalpolitik betrieben. Durch einfachgesetzliche Regelungen wurden Wahlergebnisse verdreht, siehe Hauptverband. Ich erinnere nur an Sallmutter, Ditz, Streicher, Bammer, Rehulka und Draxler. Es waren übrigens recht erfolgreiche Manager, die abgesetzt wurden. Da hat man 200 Millionen an Abfertigungen in den Sand gesetzt wie nichts. (Abg. Jung: Wer hat denn vorher die Verträge ausgehandelt?) Und abgelöst wurden sie durch Manager, die bei weitem nicht so gut waren.

Zwischenruf des Abg. Jung.

Die Verwaltungsreform hat sich auf das Zusperren von Gerichten, Gendarmerieposten und Postämtern beschränkt. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Das waren die einzigen Verwaltungsreformmaßnahmen, die Sie umgesetzt haben! (Zwischenruf des Abg. Donabauer. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung.

Die Umsetzung der Verwaltungsreform im Bereich der Aufwertung des zweistufigen Instanzenzuges kann man grundsätzlich begrüßen. Das wäre eine gute Entscheidung, aber man hat sich dann selbst den Erfolg genommen, weil man die reformatorische Entscheidung dann nicht mit eingeführt hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung. ) Leider ist das Stückwerk geblieben!

Abg. Jung: In der "Süddeutschen" wurde das Gesetz als vorbildhaftes Europamodell gelobt!

Sie haben dieses Auseinanderdividieren auch bei der Hochschulpolitik praktiziert, Herr Kollege Graf. Es ist nicht so, dass mit dem Universitätsgesetz 2002 alle glücklich und zufrieden sind. Es sind vielleicht 10 Prozent, wie wir von den Umfragen wissen. (Abg. Jung: In der "Süddeutschen" wurde das Gesetz als vorbildhaftes Europamodell gelobt!) – Das ist doch ein Schmäh, Kollege Jung! Sie wissen von der Hochschulpolitik zu wenig. Ich mische mich bei Ihren Militärangelegenheiten auch nicht ein, und es wäre gut, wenn Sie das umgekehrt genauso hielten. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Abgeordneten Jung und Wittauer: Frechheit!

Er hat mich also darauf angesprochen und gesagt: Bitte, Herr Bürgermeister, sagen Sie das nicht mehr, es wird schon darüber geredet, dass das Bundesheer vom Katastropheneinsatz in Schwertberg abgezogen wird. (Die Abgeordneten Jung und Wittauer: Frechheit!) – Unter diesem Aspekt ist die erwähnte Drohung sehr, sehr eigenartig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Wer war das? Nennen Sie den Namen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Den Namen werde ich Ihnen nennen, wenn Sie dem Untersuchungsausschuss zustimmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Jung: Sie haben ja keinen mehr!

Herr Jung, weil Sie so gerne Zwischenrufe machen und sich immer als der Sicherheitsexperte darstellen (Abg. Jung: Sie haben ja keinen mehr!): Haben Sie schon einmal mit den Österreicherinnen und Österreichern darüber geredet, wie sie dazu stehen, dass die Gendarmerieposten im Land reihenweise geschlossen werden, was sie darüber denken, dass es weniger Polizisten und Gendarmen gibt, die für unsere Sicherheit sorgen, was sie dazu sagen, dass Sie, Herr Jung, sich nur um die vermeintliche Sicherheit in der Luft kümmern, aber nicht um die Sicherheit der Menschen auf dem Boden? – Das ist ein grobes Versäumnis von ÖVP und FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Jung: Oh!

Daher ist die dringendste Aufgabe, dass wir, wenn wir faire Chancen für alle schaffen wollen, Verständnis dafür erzeugen müssen – und da, glaube ich, muss Politik auch Lernprozesse zugestehen –, dass wir uns nicht alles leisten können (Abg. Jung: Oh!) und dass daher auf die Finanzstabilität Rücksicht zu nehmen ist, dass wir unsere Wirtschaft wieder ankurbeln, damit

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung.

Und die Wirtschaft kann angekurbelt werden! Sie kann angekurbelt werden, indem man die Steuerlast für Investitionen reduziert, damit die Unternehmen investieren. Die Wirtschaft kann angekurbelt werden, wenn die öffentliche Hand endlich ihre Aufgabe wahrnimmt, in die Infrastruktur, sprich in die Straße und Schiene, zu investieren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung. )

Abg. Jung: Ohne Wenn und Aber! Das ist nicht wahr! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen

Eine erfolgreiche Regierungsarbeit führt zur Vorbereitung der Wiedervereinigung Europas – für uns ein Herzstück unserer Regierungsarbeit und für uns eine Perspektive des Friedens, des Fortschritts, der Freundschaft über die Grenzen hinweg. Das war in Frage gestellt. Wenn ein Wiener Landesparteiobmann, und zwar Kabas, vor den Delegierten unter jubelndem Beifall sagt: Mit uns wird es keine EU-Erweiterung geben! (Abg. Jung: Ohne Wenn und Aber! Das ist nicht wahr! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – berichtet wurde es so –, so ist das für uns ein Grund zur Überprüfung.

Abg. Jung: Was hat der Pilz gestern getan?

Parlamentarismus heißt für mich auch und in erster Linie ein lebendiger Austausch von Argumenten und nicht, Personen mit untergriffigen Unterstellungen niederzumachen. Das aber habe ich heute in der Debatte und in den letzten zwei bis drei Jahren des Öfteren erlebt. Man kann Personen wegen ihrer persönlichen oder politischen Ansichten kritisieren (Abg. Jung: Was hat der Pilz gestern getan?), das ist auch manchmal notwendig, aber das Untergriffige, das in der Debatte heute wieder herausgekommen ist, das ist nicht unsere Sache und sollte nicht die Sache des Parlamentarismus insgesamt sein. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Er kritisiert den abwesenden Pilz! Das ist nicht fair!)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mir diese Debatte vergegenwärtige, dann muss ich sagen, ich habe Angst davor, dass wir bei einer Fortsetzung von Schwarz-Blau, aber auch schon vorher, im Wahlkampf, genau dieses Bild präsentieren: dass Schlagworte gegenübergestellt werden, dass reduziert wird auf Personen, auf deren verletzliche Eigenschaften, auf deren Verletzbarkeiten, und dass die Sache, der Austausch von Argumenten, auch das Darstellen von Interessen, auf der Strecke bleibt. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Abg. Jung: Dann halten Sie sich an Ihre Vorschläge!

Das ist das, was Sie, meine Damen und Herren, als Regierungsparteien neu und auf besonders ungute Art und Weise in die politische Debatte, auch hier im Parlament, eingeführt haben. Das wünsche ich mir nicht, und das haben die Menschen in diesem Land auch nicht verdient. Diese wollen von uns hören, worin die Unterschiede zwischen den Parteien liegen, wie die Positionen der Parteien sind (Abg. Jung: Dann halten Sie sich an Ihre Vorschläge!), aber sie wollen nicht wissen, ob der Herr Gusenbauer ein Kryptokommunist ist, wie das immer wieder behauptet wird. Sie wollen nicht wissen, Herr Dr. Khol – weil das gerade an die Adresse Ihrer Fraktion geht –, wer wo was wie gemacht hat.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Sie müssen beide Seiten sehen, Frau Kollegin!

Noch gestern Nacht hätte es die Möglichkeit gegeben, endlich ein Abkommen über Grenzgänger mit Tschechien für Praktikanten, für junge Leute, die in Österreich arbeiten wollen, zu ratifizieren. Minister Bartenstein hat das vor über einem Jahr unterschrieben. Nicht einmal gestern Nacht schaffte es die ÖVP, diesem Abkommen die Zustimmung zu erteilen, damit hier endlich etwas geschieht, damit ein positives Klima geschaffen wird, was Tschechien angeht. Sie verhindern weiter eine positive Politik in Bezug auf die Erweiterung! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Sie müssen beide Seiten sehen, Frau Kollegin!)

Abg. Jung: Ohne Wenn und Aber!

Wir wollen diese Erweiterung der Europäischen Union (Abg. Jung: Ohne Wenn und Aber!), wir wollen dieses Friedensprojekt – aber wir wollen keine Veto-Drohungen. Mit uns wird es das nicht geben! (Abg. Jung: Danke für die Klarstellung!) Schließen Sie das für die Zukunft aus, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Jung: Danke für die Klarstellung!

Wir wollen diese Erweiterung der Europäischen Union (Abg. Jung: Ohne Wenn und Aber!), wir wollen dieses Friedensprojekt – aber wir wollen keine Veto-Drohungen. Mit uns wird es das nicht geben! (Abg. Jung: Danke für die Klarstellung!) Schließen Sie das für die Zukunft aus, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Jung.

Meine Damen und Herren! Das würde es mit Grünen in einer Regierung nicht geben. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) So eine Politik, so eine Missachtung internationaler Abkommen, internationaler Vereinbarungen, das würde es nicht geben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Mit den Grünen würde es eine Außenpolitik geben, die tatsächlich Friedenspolitik ist. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Es würde ein Nein zur NATO geben, ...