www.zwischenrufe.at

Vizekanzler Dr. Schüssel: So ist es nicht!

Das ist übrigens bei der Albertina – ich möchte das einwerfen, weil ich es für wirklich notwendig halte – besonders bedauerlich, denn wenn es bereits eine Übereinstimmung über einen Zubau gibt – ich schaue daher ganz bewußt Minister Schüssel an –, dann halte ich es wirklich für mehr als hemmend und rückschrittlich, wenn man darüber streitet, ob man nicht lieber das Geld in die Fassade investieren könnte. (Vizekanzler Dr. Schüssel: So ist es nicht!) So ist es schon. Auf diese Weise werden die Möglichkeiten für diese wesentliche graphische Sammlung immer schlechter, und das Weiterarbeiten in diesem Museum ist kaum mehr möglich. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Eine Zusage hat es für 250 Millionen Schilling gegeben, aber nicht für 700 oder 800 Millionen!) Das ist nicht ganz richtig, was Sie da sagen. Außerdem, muß ich sagen, hatte man sich bereits beim Zubau durchaus auf eine Reduktion geeinigt, aber manchmal habe ich den Eindruck, daß es gerade der ÖVP in erster Linie um Fassade geht – das sehe ich auch in anderen Lebensbereichen so – und nicht sosehr um das, was dahinter ist, nicht um das, was der Inhalt ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Vizekanzler Dr. Schüssel: Eine Zusage hat es für 250 Millionen Schilling gegeben, aber nicht für 700 oder 800 Millionen!

Das ist übrigens bei der Albertina – ich möchte das einwerfen, weil ich es für wirklich notwendig halte – besonders bedauerlich, denn wenn es bereits eine Übereinstimmung über einen Zubau gibt – ich schaue daher ganz bewußt Minister Schüssel an –, dann halte ich es wirklich für mehr als hemmend und rückschrittlich, wenn man darüber streitet, ob man nicht lieber das Geld in die Fassade investieren könnte. (Vizekanzler Dr. Schüssel: So ist es nicht!) So ist es schon. Auf diese Weise werden die Möglichkeiten für diese wesentliche graphische Sammlung immer schlechter, und das Weiterarbeiten in diesem Museum ist kaum mehr möglich. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Eine Zusage hat es für 250 Millionen Schilling gegeben, aber nicht für 700 oder 800 Millionen!) Das ist nicht ganz richtig, was Sie da sagen. Außerdem, muß ich sagen, hatte man sich bereits beim Zubau durchaus auf eine Reduktion geeinigt, aber manchmal habe ich den Eindruck, daß es gerade der ÖVP in erster Linie um Fassade geht – das sehe ich auch in anderen Lebensbereichen so – und nicht sosehr um das, was dahinter ist, nicht um das, was der Inhalt ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Vizekanzler Dr. Schüssel: Mein Name hat sich nicht geändert!

Es hat einmal einen Vizekanzler gegeben, der vor der Wahl gesagt hat: Wir werden sparen und keine Belastungen einführen. Er hat Wolfgang Schüssel geheißen. Und dieser Vizekanzler Wolfgang Schüssel sprach vom "intelligenten Sparen". (Vizekanzler Dr. Schüssel: Mein Name hat sich nicht geändert!) Der Name hat sich nicht geändert, aber die Geisteshaltung ist eine andere geworden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn vor den Nationalratswahlen wollte dieser dynamische Wolfgang Schüssel intelligent sparen. Was ist daraus geworden? Wo ist das intelligente Sparen?

Vizekanzler Dr. Schüssel: Ja, sicher!

3 Milliarden Schilling sind jetzt von der BIG ausgeschrieben – das wissen Sie alle –, aber solche Aufträge kann man nur bekommen, wenn man eine Finanzierung für 15 Jahre anbietet. Wer kann denn das machen? Kann das der mittelständische Bauunternehmer machen? (Vizekanzler Dr. Schüssel: Ja, sicher!) Sie sagen: Ja, sicher. Reden Sie einmal mit den Mittelständlern! Wagen Sie sich aus Ihrem Elfenbeinturm heraus, Herr Dr. Schüssel! Sie waren noch keinen Tag in der Wirtschaft tätig, aber reden Sie wenigstens mit einem, der dort kämpfen muß, dann werden Sie verstehen, wie die Dinge funktionieren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Also bitte! Waren Sie, Herr Dr. Haider?)

Abg. Dr. Khol geht zur Regierungsbank und zeigt der Rednerin das Arbeitsübereinkommen der Regierung, das Herr Vizekanzler Dr. Schüssel in Händen hält.

Herr Abgeordneter Khol! Vielleicht schauen Sie sich einmal die Regierungserklärung an, die gestern vorgelesen wurde. Ich bin sehr neugierig, was mir Herr Minister Schüssel in diesem Zusammenhang sagen wird, denn ich habe sie gelesen, und die Ladenöffnungs- oder Ladenschlußzeiten stehen nicht in der Regierungserklärung. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haider: Das habe ich sogar zitiert, Frau Kollegin!) Ich wäre sehr froh, wenn es drinnen wäre. (Abg. Dr. Khol geht zur Regierungsbank und zeigt der Rednerin das Arbeitsübereinkommen der Regierung, das Herr Vizekanzler Dr. Schüssel in Händen hält.) Sie können jetzt spielen, wie Sie wollen; Sie glauben doch nicht, daß ich meine kurze Redezeit mit irgend etwas ... (Vizekanzler Dr. Schüssel : Sie haben gesagt, es steht nicht drinnen!) Wenn Sie mir die Seite sagen, ist mir das viel lieber. Ist das das Arbeitsübereinkommen der Regierung? Ist das die Regierungserklärung? Ist das diese? Auf der Seite 11 steht es, bitte, nicht. (Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie eine eigene Fassung, Frau Kollegin?) Auf der Seite 11, und es ist die Seite 11, die Sie mir gegeben haben, steht es nicht. Sie glauben doch nicht, daß ich jetzt anfange, durchzublättern. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Vizekanzler Dr. Schüssel : Sie haben gesagt, es steht nicht drinnen!

Herr Abgeordneter Khol! Vielleicht schauen Sie sich einmal die Regierungserklärung an, die gestern vorgelesen wurde. Ich bin sehr neugierig, was mir Herr Minister Schüssel in diesem Zusammenhang sagen wird, denn ich habe sie gelesen, und die Ladenöffnungs- oder Ladenschlußzeiten stehen nicht in der Regierungserklärung. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haider: Das habe ich sogar zitiert, Frau Kollegin!) Ich wäre sehr froh, wenn es drinnen wäre. (Abg. Dr. Khol geht zur Regierungsbank und zeigt der Rednerin das Arbeitsübereinkommen der Regierung, das Herr Vizekanzler Dr. Schüssel in Händen hält.) Sie können jetzt spielen, wie Sie wollen; Sie glauben doch nicht, daß ich meine kurze Redezeit mit irgend etwas ... (Vizekanzler Dr. Schüssel : Sie haben gesagt, es steht nicht drinnen!) Wenn Sie mir die Seite sagen, ist mir das viel lieber. Ist das das Arbeitsübereinkommen der Regierung? Ist das die Regierungserklärung? Ist das diese? Auf der Seite 11 steht es, bitte, nicht. (Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie eine eigene Fassung, Frau Kollegin?) Auf der Seite 11, und es ist die Seite 11, die Sie mir gegeben haben, steht es nicht. Sie glauben doch nicht, daß ich jetzt anfange, durchzublättern. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Vizekanzler Dr. Schüssel: Frau Dr. Schmidt hat den koalitionsfreien Raum massiv kritisiert!

Ich habe heute mehrfach von der Regierungsbank geradezu eine Einladung gehört, die in die Richtung ging: Wo sind denn die Vorschläge der Opposition? Man möge doch konstruktiv mitarbeiten. Selbstverständlich sind wir bereit, aber etwas ist Voraussetzung, nämlich die Gesprächbereitschaft, und zwar bereits dann, wenn etwas noch veränderbar ist. Daher habe ich große Bedenken, was diese große Koalition – besonders in dieser neuen Form – betrifft. Sie kehren zurück zu all den sturen, mit Punkt und Beistrich abgesprochenen Dingen, das ist das Ergebnis der Debatte um den koalitionsfreien Raum. Da gibt es noch einige Nebbichsachen, wo man das Parlament geradezu pflanzt, wie Denkmalschutz und so weiter, wo man den koalitionsfreien Raum verkündet. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Frau Dr. Schmidt hat den koalitionsfreien Raum massiv kritisiert!) – Aus einem besonderen Aspekt, Herr Vizekanzler! Ich muß schon sagen, daß die Bereitschaft gegeben sein muß, aus einer Diskussion auch Konsequenzen zu ziehen. Wenn Ihre Bereitschaft da ist, dann wird es in diesem Parlament, selbstverständlich auch von den Oppositionsfraktionen Bereitschaft geben. Das, was wir wollen, ist eben ein lebendigeres und deshalb die inhaltlichen Dinge bestimmendes Parlament.

Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel.

Ich finde das bisherige Modell von Frühpensionierungen nicht das schlechteste, das gebe ich offen zu. Natürlich muß man darüber diskutieren. (Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel. ) Ja, Herr Vizekanzler Schüssel, das glauben Sie gern. Das ist schon gut, daß Sie das gerne glauben. Sie haben eine andere Meinung, das weiß ich auch. Nur: Sie müssen mir erklären, woher die Jugend die Arbeit nehmen soll. Woher bekommt sie sie? Die Jugend steht ohne Arbeit da.

Beifall bei der ÖVP. – Vizekanzler Dr. Schüssel betritt den Saal und begibt sich zur Regierungsbank.

Wer sagt mir, daß innerhalb der Freiheitlichen Partei grundsätzlich immer alles eitel Wonne und Waschtrog ist? Sie selbst werden mir den besten Beweis führen, daß man nicht grundsätzlich mit jedem Parteifreund in harmonischer Art und Weise umgeht. Manchmal spürt man gerade vom Parteifreund, daß man das Hackl hint’ im Kreuz hat. Lassen Sie doch mir bitte auch meine Linie, um mit dem Innenminister persönlich ins reine zu kommen, um mit ihm die beste Politik für die Sicherheit in diesem Land zu machen! (Beifall bei der ÖVP. – Vizekanzler Dr. Schüssel betritt den Saal und begibt sich zur Regierungsbank.)

Abg. Aumayr: Das hat der Schüssel gesagt! Ist das richtig?

Es ist vielmehr so, daß es ein mit Vorsicht erstelltes Budget ist (Abg. Aumayr: Das hat der Schüssel gesagt! Ist das richtig?) – der hat es auch einmal gesagt, ja! –, daß diverse Unwägbarkeiten bei der Budgetplanung sehr stark berücksichtigt und sehr vorsichtig gehandhabt wurden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Vizekanzler Dr. Schüssel: Wo steht das eigentlich? Wo habe ich das verlangt?

Herr Minister! In einer solchen Situation Solidarität mit Englands Rinderbaronen zu fordern, jedoch auf die österreichischen Bauern zu vergessen, das ist für einen österreichischen Minister beschämend und für Österreichs Bauern eine Zumutung! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Vizekanzler Dr. Schüssel: Wo steht das eigentlich? Wo habe ich das verlangt?) Sie haben gemeinsam mit Herrn Kommissär Fischler, der ebenfalls der ÖVP angehört, Solidarität gefordert. Fischler will die Konsumenten mehr oder weniger täuschen und verlangt ohne Gewis

Abg. Grabner: Das wollte so der Schüssel! Sie haben doch überhaupt keine Ahnung! Reden Sie einmal mit dem Schüssel, was er wollte!

Es gibt vorgeplante Überstunden für die Aufrechterhaltung des Normalbetriebes, und es gibt, Herr Minister, Anfallüberstunden, die spontan entstehen. Beispiel: Der Dienst sollte um 7 Uhr in der Früh aus sein, aber es passiert ein Unfall oder es gibt einen Einbruch, dann müssen die diensthabenden Beamten zur Einsatzstelle und Erhebungen durchführen. Diese Überstunden werden dem Normaldienst angerechnet und im Nachfolgemonat eingespart. Das, bitte, ist die Praxis! (Abg. Grabner: Das wollte so der Schüssel! Sie haben doch überhaupt keine Ahnung! Reden Sie einmal mit dem Schüssel, was er wollte!) Das berichteten mir Gendarmeriebeamte. Reden Sie mit ihnen! Sie haben offensichtlich noch nicht mit ihnen gesprochen. (Abg. Grabner: Der hat doch keine Ahnung!) Ja, mein Gott na, mein Gott na! (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Vizekanzler Dr. Schüssel: Das ist ein gutes Beispiel, weil sie sind sofort aufgeflogen und haben sich unsterblich blamiert!

Ich erinnere mich daran – es war vor ein paar Monaten –, daß es die größte Bank Österreichs "zusammengebracht" hat, eine halbe Milliarde Schilling – zumindest für einen Tag lang – durch ihre flinken Angestellten verteilen zu lassen. Das war eine beträchtliche Gesamtsumme und man hat versucht, mit Einzelmaßnahmen eine merkwürdige Spar- und Bankpolitik zu betreiben. – Es geht das also schon ein bißchen. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Das ist ein gutes Beispiel, weil sie sind sofort aufgeflogen und haben sich unsterblich blamiert!) Das mag schon sein, aber ich glaube nicht, daß die Mafiosi gleich 500 Leute losschicken werden, sondern sie werden kleinere Geldbeträge anlegen oder dies auf einen längeren Zeitraum hinausdehnen.

Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel .

Man muß ganz wertfrei und sachlich feststellen: Solche Meldungen sind natürlich eine Katastrophe. (Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel . ) Nein, das glaube ich nicht, aber dann wäre es wieder ein schönes Beispiel, Herr Bundesminister, weil immerhin Staatssekretär Schlögl wenige Zeit später sagen mußte – wiederum eine Schlagzeile, diesmal aus dem "Standard": "Schlögl: Haben EU-Topf nicht voll ausgeschöpft." (Vizekanzler Dr. Schüssel: Herr Kollege, nicht die Bundesregierung! Das sind Projekte in Wien und in den Regionen!)

Vizekanzler Dr. Schüssel: Herr Kollege, nicht die Bundesregierung! Das sind Projekte in Wien und in den Regionen!

Man muß ganz wertfrei und sachlich feststellen: Solche Meldungen sind natürlich eine Katastrophe. (Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel . ) Nein, das glaube ich nicht, aber dann wäre es wieder ein schönes Beispiel, Herr Bundesminister, weil immerhin Staatssekretär Schlögl wenige Zeit später sagen mußte – wiederum eine Schlagzeile, diesmal aus dem "Standard": "Schlögl: Haben EU-Topf nicht voll ausgeschöpft." (Vizekanzler Dr. Schüssel: Herr Kollege, nicht die Bundesregierung! Das sind Projekte in Wien und in den Regionen!)

Vizekanzler Dr. Schüssel: Herr Kollege, genau das vertrete ich ja!

Zweiter Punkt: Was mir in der österreichischen Positionierung zuwenig herauskommt, wäre eine konsequente Vertretung der Menschen- und Grundrechte. Ich meine, daß der eigene Grundrechtskatalog der Europäischen Union das entscheidende Ziel wäre. Die EMRK ist mir da zu wenig. Vor allem wäre in diesem Zusammenhang auch bezüglich der Grundrechte der Volksgruppen ein rechtlicher Rahmen auf europäischer Ebene zu schaffen. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Herr Kollege, genau das vertrete ich ja!)

Vizekanzler Dr. Schüssel: Es ist eine Wortmeldung gewesen! Es steht in dem Zeitplan!

Ja, ich finde das nur nicht in den Papieren Ihres Amtes bezüglich der Regierungserklärung. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Es ist eine Wortmeldung gewesen! Es steht in dem Zeitplan!) Ja, ist ja schön, aber Sie allein sind nicht die Bundesregierung; ich rede ja von der gesamten Regierung. (Abg. Mag. Barmüller: Bitte keine Zwischenrufe von meiner Redezeit! – Heiterkeit.)

Vizekanzler Dr. Schüssel: Balkan!

Zeigen Sie mir aber nur einen Fall auf, nur einen einzigen Fall, wo militärisches Eingreifen zu Lösungen geführt hat. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Balkan!) Militärisches Eingreifen hat auch am Balkan zu keinen Lösungen geführt. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Sicher!) Es gibt zurzeit zwar einen Waffenstillstand, aber es gibt keine Lösung des politischen Problems. Es gibt einen Vertrag, und wir lesen jetzt fast täglich in den Zeitungen, wie schwierig es ist, diesen Vertrag einzuhalten.

Vizekanzler Dr. Schüssel: Sicher!

Zeigen Sie mir aber nur einen Fall auf, nur einen einzigen Fall, wo militärisches Eingreifen zu Lösungen geführt hat. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Balkan!) Militärisches Eingreifen hat auch am Balkan zu keinen Lösungen geführt. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Sicher!) Es gibt zurzeit zwar einen Waffenstillstand, aber es gibt keine Lösung des politischen Problems. Es gibt einen Vertrag, und wir lesen jetzt fast täglich in den Zeitungen, wie schwierig es ist, diesen Vertrag einzuhalten.

Vizekanzler Dr. Schüssel – der sich im Gespräch mit Abg. Dr. Rasinger befunden hat –: Ich höre Ihnen eh zu!

Herr Präsident, könnten Sie dafür sorgen, daß man sich da etwas ruhiger verhält. (Vizekanzler Dr. Schüssel – der sich im Gespräch mit Abg. Dr. Rasinger befunden hat –: Ich höre Ihnen eh zu!) Aber es stört mich schon wesentlich. (Abg. Dr. Haider – zum Abg. Dr. Rasinger –: Du bist einer, der pausenlos bei der Regierungsbank steht!)

zu Vizekanzler Dr. Schüssel

Meine Damen und Herren! Der 13. Oktober wird Zeitpunkt sein, Rechenschaft darüber abzulegen, was von diesen Versprechungen tatsächlich übriggeblieben ist, was von den Versprechungen dieser beispiellosen Regierungspropaganda, die mit viel Steuergeld gemacht wurde, wirklich übriggeblieben ist. Wenn Vertreter deiner Partei (zu Vizekanzler Dr. Schüssel) uns als reaktionär, als antieuropäisch, als kleingeistig verleumdet haben, auf der anderen Seite Cap mit seiner Kollegin Ederer die EU als Schlaraffenland dargestellt haben, als das Land, wo Milch und Honig fließen werden, werden wir am 13. Oktober alle miteinander Rechenschaft darüber abzulegen haben, wer jetzt wirklich recht behalten hat.

Vizekanzler Dr. Schüssel: Die Frau Staatssekretärin kommt gerade aus Rio!

Für Lateinamerika – ich weiß nicht, ob in der heutigen Debatte überhaupt dieses Wort schon einmal gefallen ist – gilt genau dasselbe, was ich gerade gesagt habe. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Die Frau Staatssekretärin kommt gerade aus Rio!) – Frau Staatssekretärin, ich höre, Sie kommen gerade aus Rio. Daher werden Sie diesen meinen Überlegungen hoffentlich beipflichten. – Die Länder dieses Kontinents sind von unserer Außenpolitik, von unserer eigenständigen Außenpolitik außerhalb jener, die im europäischen Konzert gemacht wird, pfleglichst zu behandeln.

Abg. Mag. Stadler: Das hat Schüssel vor der Volksabstimmung ganz anders erzählt! Er hat gesagt, das würde weitergehen!

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch – das hat Herr Abgeordneter Haider heute erwähnt – die Frage der Reifenexporte nach Japan herausgreifen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich selbst war im Januar in Japan, habe selbst das Thema dort angesprochen, und zwar sowohl mit dem Außen- als auch mit dem Außenhandelsministerium, dem MITI. Man muß natürlich auch die Umstände sehen – ich will jetzt gar nicht auf die Details eingehen –, die zu unseren damaligen großen Exporten geführt haben. Natürlich bemühen wir uns weiter darum, aber man muß selbstverständlich auch international konkurrenzfähig sein, und das ist leider bei Semperit nicht der Fall, so gerne ich es haben würde. (Abg. Mag. Stadler: Das hat Schüssel vor der Volksabstimmung ganz anders erzählt! Er hat gesagt, das würde weitergehen!)

Abg. Tichy-Schreder: Eine ganze Menge! Gerade Minister Schüssel! Er hat begonnen, zu liberalisieren!

Ich habe schon gesagt: Die heutige Aktuelle Stunde wird außerdem noch aktualisiert durch den Rücktritt des zuständigen Bundesministers. Ich bedaure das, denn Bundesminister Ditz hat doch über Jahre den Eindruck vermittelt, sich auch in dieser Hinsicht, nämlich in der Liberalisierung, in der Förderung des Wettbewerbsgedankens, unermüdlich zu bemühen. Und da stocke ich natürlich schon, denn irgendwann einmal hat das eine Grenze, und er ist anscheinend doch ermüdet im Laufe der Zeit. Aber er hat sich bemüht! Von seinem Vorgänger, Minister Schüssel, würde ich das nicht sagen. Dieser war sehr lange Wirtschaftsminister, und in dieser ganzen Periode ist in bezug auf Liberalisierung so gut wie nichts geschehen. (Abg. Tichy-Schreder: Eine ganze Menge! Gerade Minister Schüssel! Er hat begonnen, zu liberalisieren!) – Vielleicht können Sie mir bei Gelegenheit erklären, was diese "ganze Menge" sein soll.

Abg. Dr. Kier: Aber deswegen braucht Bundesminister Schüssel nicht die Unwahrheit zu sagen!

Ich möchte auch auf die Zahlen in Deutschland hinweisen. Das sehr reiche Deutschland bezahlt zum Beispiel für das erste Kind 10 DM, für das zweite Kind 25 DM. Das ist kein Trost. Aber ich glaube, wenn wir einsparen wollen, dann müssen wir in allen Bereichen sparen; das ist bitter, aber wir haben uns dazu bekannt, und 601 Millionen Schilling sind keine Dekoration. Ich weiß nicht, in welchen Kategorien Sie denken, aber es handelt sich hiebei nicht um eine Dekoration. Das sage ich, weil Sie gesagt haben, es diene zur Dekoration, daß die Verträge gekündigt werden. (Abg. Dr. Kier: Aber deswegen braucht Bundesminister Schüssel nicht die Unwahrheit zu sagen!)

Bundesminister Dr. Schüssel: "Alzi"!

Aber wir wollen euch Gerechtigkeit widerfahren lassen, meine Damen und Herren. (Bundesminister Dr. Schüssel: "Alzi"!) Ich glaube, daß es gut ist, meine Damen und Herren ... (Rufe bei der ÖVP: Alzheimer! Alzheimer!) – Der Alzheimer kommt bei euch oft ein bißchen durch, weil ihr vergeßt, was ihr schon alles versprochen habt, und versprecht uns das immer wieder aufs Neue. Ihr seid von der Fraktion der Alzheimer-Träger, würde ich sagen, meine lieben Freunde – und nicht die Freiheitlichen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizekanzler Dr. Schüssel: Beim Staribacher protestiere ich!

In diesen Zusammenhang fällt mir allerdings schon auch auf, daß gerade jene, die mit dem Budget besonders vertraut sind, das Handtuch geworfen haben: Das waren Lacina, Staribacher und Ditz. Das ist bedenklich. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Beim Staribacher protestiere ich!) Aber mit dem Budget war er doch wohl vertraut, oder? – Das ist Ihre Beurteilung, es war Ihr Koalitionspartner. Jedenfalls läßt das für mich bedenkliche Rückschlüsse auf die Budgetwahrheit zu.

Vizekanzler Dr. Schüssel: Nein! "Jahrhundert" habe ich nicht gesagt!

Sie haben – das ist jetzt die Aktualität, die mit hineinspielt – daher auch einen seltsamen Begriff von Reform, denn Vizekanzler Schüssel hat im Zusammenhang mit der angeblichen Gesundheitsreform von einer Jahrhundertreform gesprochen. Es sei die größte Reform, die man seit Jahrzehnten gehabt hat. So ähnlich haben Sie es gesagt. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Nein! "Jahrhundert" habe ich nicht gesagt!) Es ist die größte Reform, die wir seit Jahrzehnten gehabt haben. Es ist schlimm genug, wenn Sie das sagen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel. )

Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel.

Sie haben – das ist jetzt die Aktualität, die mit hineinspielt – daher auch einen seltsamen Begriff von Reform, denn Vizekanzler Schüssel hat im Zusammenhang mit der angeblichen Gesundheitsreform von einer Jahrhundertreform gesprochen. Es sei die größte Reform, die man seit Jahrzehnten gehabt hat. So ähnlich haben Sie es gesagt. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Nein! "Jahrhundert" habe ich nicht gesagt!) Es ist die größte Reform, die wir seit Jahrzehnten gehabt haben. Es ist schlimm genug, wenn Sie das sagen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel. )

Vizekanzler Dr. Schüssel: Ist es ja nicht!

Wenn eine Geldbeschaffungsaktion – damit will ich dieses Politikverständnis ausdrücken (Vizekanzler Dr. Schüssel: Ist es ja nicht!) – von Ihnen verstanden wird als eine der tiefgreifendsten

Abg. Dr. Nowotny: Wir wollen dort etwas exportieren! Wir wollen auf fairer Basis Außenhandel betreiben! – Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel.

Ein zweiter Punkt ist mir in diesem Zusammenhang wichtig, da auch in der ÖVP von den Sozialstandards die Rede ist. Es ist ja auch gestern eine Sozialcharta der ÖVP herausgekommen, in der es ganz konkret heißt, daß diese Mindeststandards in die Außenwirtschaft einfließen sollen. – Das klingt zunächst einmal sehr, sehr gut. Ich frage mich allerdings nur, warum, Herr Vizekanzler und Exwirtschaftsminister Schüssel, österreichische Regierungsspitzen im asiatischen Raum eifrig Wirtschaftsanbahnungen betreiben, sich auch dementsprechend propagandistisch äußern, wenn wir zugleich diese Sozialstandards als außenwirtschaftliches Kriterium einführen wollen. – Ich glaube, hier ist Scheinmoral das, und davor möchte ich auch warnen. (Abg. Dr. Nowotny: Wir wollen dort etwas exportieren! Wir wollen auf fairer Basis Außenhandel betreiben! – Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel. )

Bundesminister Dr. Schüssel: Welche?

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Herr Vizekanzler hat, so glaube ich, deutlich gemacht, daß er aus keiner Passage des Redetextes und des Gedruckten der "Vorarlberger Nachrichten" entnehmen konnte (Rufe bei der ÖVP: Wo ist die tatsächliche Berichtigung?), daß ich für eine Einleitung eines Volksbegehrens zum Austritt aus der EU eingetreten bin. Daher ist diese Behauptung von ihm unrichtig (Bundesminister Dr. Schüssel: Welche?), die wir entsprechend zurückweisen. Aus dem Redetext geht hervor, daß ich meiner Partei empfehle, das nicht zu tun, sondern nur, daß ich auf die verfassungsmäßigen Möglichkeiten aller Österreicher – der Arbeitnehmer, der Gewerbetreibenden, der Pensionisten – hingewiesen habe, ein Volksbegehren einzuleiten, wenn sie aus der EU austreten wollen.

Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider begibt sich zur Regierungsbank und erläutert Bundesminister Dr. Schüssel eine Unterlage.

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (fortsetzend): Ich möchte mich jedenfalls bemühen, in Ruhe fortzusetzen, und hoffe, daß Sie noch so viel ... (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider begibt sich zur Regierungsbank und erläutert Bundesminister Dr. Schüssel eine Unterlage.)

Abg. Dr. Khol: Ich nehme meinen Vorwurf an Abgeordneten Haider, er habe gesagt, Schüssel sei geisteskrank, zurück und entschuldige mich! – Beifall bei der ÖVP.

Ich erteile ferner Herrn Abgeordneten Dr. Haider einen Ordnungsruf , weil er gesagt hat: "Wenn der Abgeordnete von Lügen redet ..." und so weiter, was auch als Vorwurf der Lüge zu verstehen ist. Ich bedauere, daß dieser erste Sitzungstag mit zwei Ordnungsrufen von mir beginnt, aber ich möchte das doch auch als eine Warnung dahin gehend verstanden wissen, daß wir in dieser Tagungsperiode eine Sprache pflegen sollen, die dem Hohen Haus angemessen ist. Ich bitte alle Fraktionen, dies zu beherzigen! (Abg. Dr. Khol: Ich nehme meinen Vorwurf an Abgeordneten Haider, er habe gesagt, Schüssel sei geisteskrank, zurück und entschuldige mich! – Beifall bei der ÖVP.) Das wird zu Protokoll genommen, danke schön!

Abg. Mag. Stadler: Hat Wolfgang Schüssel dieses Manifest ex cathedra erlassen?

Neue Arbeitsplätze schaffen nur erfolgreiche Unternehmen. Ich zitiere hier Wolfgang Schüssel, der in seinem sozialen Manifest sagte: "Die beste Sozialpolitik sind florierende Unternehmen." Ich weiß, Sie hören heute nicht besonders gern von Wolfgang Schüssel, weil Ihr Chef ein wenig ins Fettnäpfchen getreten ist! Aber das kann ich auch nicht ändern! (Abg. Mag. Stadler: Hat Wolfgang Schüssel dieses Manifest ex cathedra erlassen?) Herr Kollege Stadler! Sie können das nachlesen, MariaTheresia Fekter hat das sicher in ihren Unterlagen, wenn Sie heute noch eine Abendlektüre brauchen! (Zwischenrufe und Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel.

Aber etwas ist völlig klar: Wir müssen uns in diesen Fragen klar positionieren. Es ist ja geradezu grotesk, Herr Vizekanzler, wenn Sie zum Beispiel sagen: Es besteht ja überhaupt kein Diskussionsbedarf. (Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel. ) Ich werde Sie gleich zitieren, wenn es für Sie lustig ist. Sie sagen, es ist doch erst 1997 die Regierungskonferenz, auf der das selbstverständlich ein Thema ist. Jetzt haben wir Mitte 1996 – aber nur nicht debattieren. Das soll nicht sein. Auch nicht der Versuch, eine klare Linie herauszuarbeiten.

Abg. Ing. Reichhold: Nehmen Sie den Herrn Schüssel einmal zu einer Versteigerung mit! Dann soll er mit den Bauern reden, die mit diesem Preisabfall konfrontiert sind!

An den Beginn Ihrer Rede haben auch Sie die Aussage gestellt, daß die Buchführungsbetriebe ein Plus von 22 Prozent verzeichnen. Daß dabei vom Ausgangspunkt aus gerechnet werden muß, ist klar, auch, daß die tatsächlichen Zahlen auf den Tisch gelegt werden müssen. (Abg. Ing. Reichhold: Nehmen Sie den Herrn Schüssel einmal zu einer Versteigerung mit! Dann soll er mit den Bauern reden, die mit diesem Preisabfall konfrontiert sind!)

Abg. Dr. Khol: Schüssel – Ditz!

Es wurde den Österreichern verschwiegen, daß mit dem Beitritt zur Europäischen Union auch der Beitritt zu EURATOM erfolgt. Es wurde bezüglich Atomenergie genauso eine Verschleierungspolitik betrieben wie zum Beispiel bezüglich Euro. Die ÖVP hat im Europawahlkampf 1994 gesagt, der Schilling bleibt erhalten. Im Wahlkampf zur Nationalratswahl 1995 hat Herr Vizekanzler Schüssel den Schilling plakatiert – als Sparefroh ist er plakatiert gewesen. Jetzt ist er aber für dessen Abschaffung. (Abg. Dr. Khol: Schüssel – Ditz!) Und der Herr Bundeskanzler hat in der "Pressestunde" gesagt, das Volk brauche man nicht mehr zu fragen, das habe am 12. Juni darüber abgestimmt. – Sie haben es dem Volk aber davor nicht gesagt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Vizekanzler Dr. Schüssel: Das ist falsch!

Dabei, meine Damen und Herren von der ÖVP, haben Sie zum Teil den Text dieses Stücks vergessen, und die Souffleuse war auch nicht zur Hand. Sonst hätte es doch nicht so sein können, daß Sie selbst Vorschläge unterbreiten, die dem von Ihnen verabschiedeten Ermächtigungsgesetz widersprechen. Sonst hätte es das nicht geben können, daß Sie die Ausschreibungsbedingungen, die der Herr Bundesminister Ihnen mehrfach genannt hat und die mit Ihren Fachleuten abgestimmt waren, einfach negieren. (Beifall beim Liberalen Forum. – Vizekanzler Dr. Schüssel: Das ist falsch!) Herr Vizekanzler! Wenn es falsch ist, dann sollten Sie es auch laut und deutlich dementieren! Der Herr Bundesminister hat mehrfach gesagt – und Sie haben es nie dementiert (Vizekanzler Dr. Schüssel: O ja!) –, daß Sie diese Ausschreibungsbedingungen kannten. Es ist Ihnen auch zuzutrauen und zuzumuten, daß Sie sie kennen. Die ÖVP ist ja Regierungspartei, Sie tragen Verantwortung in diesem Land.

Vizekanzler Dr. Schüssel: O ja!

Dabei, meine Damen und Herren von der ÖVP, haben Sie zum Teil den Text dieses Stücks vergessen, und die Souffleuse war auch nicht zur Hand. Sonst hätte es doch nicht so sein können, daß Sie selbst Vorschläge unterbreiten, die dem von Ihnen verabschiedeten Ermächtigungsgesetz widersprechen. Sonst hätte es das nicht geben können, daß Sie die Ausschreibungsbedingungen, die der Herr Bundesminister Ihnen mehrfach genannt hat und die mit Ihren Fachleuten abgestimmt waren, einfach negieren. (Beifall beim Liberalen Forum. – Vizekanzler Dr. Schüssel: Das ist falsch!) Herr Vizekanzler! Wenn es falsch ist, dann sollten Sie es auch laut und deutlich dementieren! Der Herr Bundesminister hat mehrfach gesagt – und Sie haben es nie dementiert (Vizekanzler Dr. Schüssel: O ja!) –, daß Sie diese Ausschreibungsbedingungen kannten. Es ist Ihnen auch zuzutrauen und zuzumuten, daß Sie sie kennen. Die ÖVP ist ja Regierungspartei, Sie tragen Verantwortung in diesem Land.

Vizekanzler Dr. Schüssel: Das muß man immer relativ sehen!

Meine Damen und Herren! Vorerst schreibt der "Börsenkurier", Klima führe die Bürger in die Armut! – Das ist der Kommentar einer österreichischen Wirtschaftszeitung: Klima führt Österreich in die Armut. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Das muß man immer relativ sehen!)

Abg. Ing. Meischberger: Schüssel hat gesagt, Karl Moik ist der beste Botschafter!

Der zweite Punkt, der mir aufgestoßen ist: Die besten Botschafter Österreichs sind die Philharmoniker, hat Herr Vizekanzler Schüssel gesagt. – Erstens heißt das, daß er sein Ministerium reduzieren kann, weil alle Botschafter, die nicht Philharmoniker sind, schlecht sind. (Abg. Ing. Meischberger: Schüssel hat gesagt, Karl Moik ist der beste Botschafter!) Oder heißt das, daß seine Politik, daß nur eine Botschafterin für Österreich im Ausland ist, weitergeführt wird und daß auch sie wegrationalisiert werden sollte? (Zwischenrufe des Abg. Mag. Steindl. ) Also ich halte das eigentlich für eine skandalöse Äußerung!

Abg. Jung, ein Blatt Papier in die Höhe haltend: Schüssel: Entscheidungen im Jahr 1997!

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich weiß nicht, was ich von Ihrem Fristsetzungsantrag halten soll. Das Ziel, das Sie mit Ihrer Sicherheitspolitik verfolgen, möchte ich nicht in Frage stellen. (Abg. Jung, ein Blatt Papier in die Höhe haltend: Schüssel: Entscheidungen im Jahr 1997!) Aber ich erinnere mich an eine ähnlich überstürzte Haltung, als es um die Mitgliedschaft zur Europäischen Union ging. Sie waren nach uns die ersten, die sagten: Schnell, noch im Jahre 1993 oder 1994, in die Europäische Union! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Als wir dem Parlament einen Bericht über die Optionen vorgelegt hatten und genau so vorgingen, wie wir es jetzt vorhaben, waren Sie diejenigen, die in der Volksabstimmung dagegen waren. Daher sollten alle, die in Österreich auf eine Mitgliedschaft zur neuen europäischen Friedensordnung und zu einer neuen NATO hoffen, nicht auf Sie setzen, denn Sie werden dann, wenn es zur Entscheidung kommt, wieder umfallen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel.

Und es gibt schon zu denken, meine Damen und Herren, wenn der österreichische Botschafter im Iran sehr wohl anerkannt wird, während seine Kollegen aus Deutschland oder aus Dänemark nicht einreisen dürfen. Hier ist es angebracht, darüber nachzudenken, warum der eine oder andere ... (Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel. ) Herr Bundesminister! Sie wären wirklich gut beraten, das zu hinterfragen und darüber nachzudenken, ...

Vizekanzler Dr. Schüssel: Auf das Urteil vom Iran möchte ich gern verzichten!

Abgeordneter Hans Helmut Moser (fortsetzend): ..., warum unser Botschafter das Wohlwollen des Iran genießt, die anderen Botschafter aber nicht. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Auf das Urteil vom Iran möchte ich gern verzichten!)

Vizekanzler Dr. Schüssel: Nein! Nein!

Dann geht man her und sagt, das alles hätten wir ohnedies verhindern wollen. Meine Damen und Herren! Der Herr Attems ist Ihr Produkt, das Sie bei diesem Bankengipfel am 12. Jänner in diesem Side-letter ausgepackelt haben: Attems muß Chef der Kontrollbank werden! (Vizekanzler Dr. Schüssel: Nein! Nein!) Unser schwarzer Attems muß statt einem Roten dort sitzen, wenn der rote Randa Aufsichtsratspräsident ist! – Das ist doch die Realität, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen. – Abg. Wabl: Das ist der blau-schwarze Verfassungsbogen!)

Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel.

Sie haben gesagt, es hat Interventionen gegeben. Das stimmt. Es hat serienweise Interventionen des Iran gegeben, insgesamt 16 dokumentierte Interventionen! (Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel. ) Und – das ist ja der eigentliche Punkt – in fast allen dieser Fälle wurde dieser Druck seitens des Iran an die Justizbehörden weitergegeben. Und dann behaupten Sie, daß die unabhängige Justiz völlig frei, aus eigenen Stücken – da putzt man sich dann an einem kleinen Untersuchungsrichter ab – gehandelt hätte. Das glaubt Ihnen doch niemand in diesem Lande!

Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel.

Herr Minister Schüssel! Sie haben uns heute gesagt, gegen Sahraroodi ist vor dem 22. Juli 1989, vor seine Ausreise per Polizeieskorte, kein Verdachtsmoment vorgelegen. – Dazu muß ich Ihnen sagen: Das ist eine glatte Unwahrheit, die Sie heute dem Hohen Haus vorgelegt haben! Das ist eine glatte Unwahrheit! (Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel. ) Ich sage Ihnen, es hat am 19. Juli 1989 folgenden Aktenvermerk gegeben:

Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel .

In diesem Abkommen sagen Sie, Sie haben Großartiges umgesetzt, von Punkt 1 bis Punkt 17 haben Sie alles umgesetzt. Das stimmt nicht! Schon der erste Punkt, die Kapitalerhöhung in der AVZ, ist nicht umgesetzt. Ebenso ist die Einsetzung eines Treuhänders nicht umgesetzt. Es steht in diesem Abkommen ... (Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel . )

Neuerliche Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel.

Sie kennen offensichtlich Ihr eigenes Abkommen nicht. Ich lese es Ihnen vor. Da heißt es: "Umtausch von Aktien oder Kapitalerhöhung oder Verkauf." (Neuerliche Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel. )

Vizekanzler Dr. Schüssel: Ich lese Ihnen vor, was da steht!

Herr Vizekanzler, kennen Sie Ihre eigenen Abkommen nicht? Sie haben das doch unterschrieben! Ist das nicht Ihre Unterschrift? (Vizekanzler Dr. Schüssel: Ich lese Ihnen vor, was da steht!) Ich lese es Ihnen vor, Sie brauchen es mir nicht vorzulesen, Herr Vizekanzler. Hier steht:

Vizekanzler Dr. Schüssel: Das ist ja der entscheidende Punkt!

"Erstens: Stimmrechtsanteile von AVZ und Wiener Holding an der BA werden innerhalb von fünf Jahren unter 25 Prozent reduziert. Umtausch von Aktien ..." (Vizekanzler Dr. Schüssel: Das ist ja der entscheidende Punkt!) Ja, das ist aber bis heute nicht erfolgt, Herr Vizekanzler. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Das wird vorbereitet!) Ah, das wird vorbereitet! Hinten steht, die

Vizekanzler Dr. Schüssel: Das wird vorbereitet!

"Erstens: Stimmrechtsanteile von AVZ und Wiener Holding an der BA werden innerhalb von fünf Jahren unter 25 Prozent reduziert. Umtausch von Aktien ..." (Vizekanzler Dr. Schüssel: Das ist ja der entscheidende Punkt!) Ja, das ist aber bis heute nicht erfolgt, Herr Vizekanzler. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Das wird vorbereitet!) Ah, das wird vorbereitet! Hinten steht, die

Vizekanzler Dr. Schüssel: Da gibt es Beschlüsse!

Sie stellen sich her und spielen den großen Sieger. Sie lassen sich von den Sozialisten über den Tisch ziehen, daß es raucht und tun der österreichischen Bevölkerung gegenüber noch so, als ob Sie irgend etwas erreichten in dieser Koalition. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Da gibt es Beschlüsse!) Nein, Herr Vizekanzler! Jetzt haben Sie aufgehört, zu malen. Sie malen da irgendwelche Manderl. Ich weiß nicht, was das darstellen soll. (Vizekanzler Dr. Schüssel hält ein Schriftstück in die Höhe und zeigt es dem Redner.)

Vizekanzler Dr. Schüssel hält ein Schriftstück in die Höhe und zeigt es dem Redner.

Sie stellen sich her und spielen den großen Sieger. Sie lassen sich von den Sozialisten über den Tisch ziehen, daß es raucht und tun der österreichischen Bevölkerung gegenüber noch so, als ob Sie irgend etwas erreichten in dieser Koalition. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Da gibt es Beschlüsse!) Nein, Herr Vizekanzler! Jetzt haben Sie aufgehört, zu malen. Sie malen da irgendwelche Manderl. Ich weiß nicht, was das darstellen soll. (Vizekanzler Dr. Schüssel hält ein Schriftstück in die Höhe und zeigt es dem Redner.)

Vizekanzler Dr. Schüssel: Ich habe nichts unterschrieben!

Ich erinnere Sie daran. Hören Sie doch endlich einmal zu! Schauen Sie sich an, was Sie unterschrieben haben! (Vizekanzler Dr. Schüssel: Ich habe nichts unterschrieben!) Schauen Sie sich an, was der Herr Bankpräsident unterschrieben hat. Hier steht unter Punkt 17:

Abg. Wabl: Haben Sie eine Kopie? Ich hätte gerne eine Kopie von der Verfassung Schüssel! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist ein Sauhaufen!

"Kommt ein Beschluß der AVZ zum Punkt 1 innerhalb von vier Wochen nicht zustande, dann kommen die Vertragsparteien überein, eine Rückabwicklung des Verkaufs durchzuführen", meine Damen und Herren. (Abg. Großruck: Da wurden ja Beschlüsse gefaßt!) Nein, Sie haben keine Beschlüsse gefaßt. Sie haben bis heute nicht einmal einen Treuhänder, der einen Treuhandvertrag hat, der weisungsfrei sein soll, wie Sie immer getönt haben, Herr Vizekanzler. (Abg. Wabl: Haben Sie eine Kopie? Ich hätte gerne eine Kopie von der Verfassung Schüssel! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist ein Sauhaufen!)

Lebhafter Beifall bei der ÖVP und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol begibt sich zu Vizekanzler Dr. Schüssel und reicht ihm die Hand. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist sogar dem Schüssel peinlich!

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Uns geht es um Österreich, wir vertrauen unserem Vizekanzler und Außenminister und wünschen ihm weiter viel Glück und Erfolg bei seiner Tätigkeit. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol begibt sich zu Vizekanzler Dr. Schüssel und reicht ihm die Hand. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist sogar dem Schüssel peinlich!)

Zahlreiche Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Grabner: Wartet nur, wenn es am Freitag um den Schüssel geht!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Dr. Schmidt ist als nächste am Wort. (Zahlreiche Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Grabner: Wartet nur, wenn es am Freitag um den Schüssel geht!)

Ruf bei den Freiheitlichen: ... Schüssel trifft!

Aber da war noch etwas, Kollege Haigermoser: Wenn man ins Ausland fährt und dort (Ruf bei den Freiheitlichen: ... Schüssel trifft!) die Außenhandelsorganisation der Bundeswirtschaftskammer betritt und mit deren Bediensteten und mit jenen, die die Dienste dieser Außenhandels

Abg. Rauch-Kallat spricht mit Vizekanzler Dr. Schüssel.

Herr Außenminister! Sie selbst haben auf das Kapitel äußere Sicherheit verwiesen. Gerade bei dieser elementaren Zukunftsentscheidung NATO-Beitritt ja oder nein, WEU-Beitritt ja oder nein – wobei das miteinander verbunden ist –, bei dieser zentralen Zukunftsentscheidung für die äußere Sicherung Österreichs ... (Abg. Rauch-Kallat spricht mit Vizekanzler Dr. Schüssel. ) – Könnten Sie Ihre Parteikonferenzen in Ihrem Parteisekretariat abhalten, oder wollen Sie schon wieder den Beweis dafür liefern, wie sehr unser Außenminister in seiner außenpolitischen Tätigkeit gehemmt ist?

Vizekanzler Dr. Schüssel überreicht Mag. Stadler ein Taschentuch.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Es besteht keine Hochwassergefahr. Es können sich alle beruhigen. (Vizekanzler Dr. Schüssel überreicht Mag. Stadler ein Taschentuch.)

Abg. Hans Helmut Moser: Aber nicht Herr Schüssel, sag nicht: Herr Schüssel

Zur Frage der Balkanpolitik. Wer hat sich dafür eingesetzt, daß wir überhaupt eine multinationale Truppe in diesem so von einer Krise und vom Bürgerkrieg überschatteten Land wie Albanien bekommen haben? (Abg. Hans Helmut Moser: Aber nicht Herr Schüssel, sag nicht: Herr Schüssel) – Es war Außenminister Schüssel, der sich ganz massiv dafür eingesetzt hat, lieber Kollege Moser! Und gerade Kollegen aus diesem Haus haben bei der Diskussion darüber ihre Bedenken angemeldet, und von der rechten Seite wurde sogar Ablehnung dazu in diesem Haus dokumentiert. Ich glaube, unser Einsatz bei IFOR und SFOR hat uns Österreichern und unserem Ansehen im Ausland sehr genützt. Ich kann nur gratulieren dazu, daß wir diesen Weg gegangen sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. )

Abg. Mag. Stadler übergibt Vizekanzler Dr. Schüssel eine Großpackung Papiertaschentücher.

Jedenfalls haben Sie sich dort am Verhandlungstisch zu diesem Ergebnis bekannt. Vor den anderen Gesprächspartnern! Aber kaum kehren Sie den anderen Gesprächspartnern den Rücken, sagen Sie, daß man diese Unterschrift verweigern, verzögern sollte. (Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt nicht! Das ist unwahr!) Sie modifizieren nachher immer, ich weiß nicht genau, wie die Wortwahl war, jedenfalls meinten Sie, daß diese Unterschrift unter das, was man dort vereinbart hat, nicht angebracht wäre. (Abg. Mag. Stadler übergibt Vizekanzler Dr. Schüssel eine Großpackung Papiertaschentücher.) – Es wäre schön, da Sie sich immer aufregen, wenn gestört wird, wenn Sie während meiner Rede nicht stören würden! (Abg. Mag. Stadler: Ich wollte nur meine Tempos zurückgeben!) – Gut.

Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel.

Wir haben daher Sie, Herr Außenminister, gefragt, wie Sie im Lichte dieses Aktes diese Ihre Antwort beurteilen, und ob Sie meinen, daß entweder die Ausführungen des Innenministers falsch sind oder aber Sie im Lichte dieser Ausführungen Ihre Ausführungen berichtigen müssen (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Falschinformation! Das ist falsch! Sie sagen die Unwahrheit!) – das ist sie nicht, aber Sie können ja später hier reden –, und Sie, Herr Außenminister, haben auf diese Frage nichts anderes geantwortet als: "Nein." – Wir haben zwei Alternativen gestellt: War das eine unrichtig oder müssen Sie im Lichte dieser Ausführungen Ihre Aussagen richtigstellen? – Sie haben darauf nur "nein" gesagt. (Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel. ) – Ich würde mich freuen, wenn Sie sich nachher noch einmal zu Wort melden könnten, Herr Vizekanzler. Jetzt läuft mir die Zeit davon.

Abg. Dr. Khol: Alois Mock hat ihn immer empfangen! Daher wird ihn auch der Schüssel empfangen!

Aber wenn er schon den Kinkel braucht, dann möchte ich mir gerne einmal anschauen, was Schüssel im September, wenn der Dalai Lama nach Wien kommt, machen wird. Kinkel hat ihn empfangen. Was wird Schüssel machen? – Das ist eine Frage, die noch zu besprechen sein wird. Oder wird das so ablaufen, daß man sich von China dermaßen einschüchtern läßt, daß man nicht bereit ist, den Dalai Lama zu empfangen? (Abg. Dr. Khol: Alois Mock hat ihn immer empfangen! Daher wird ihn auch der Schüssel empfangen!) Ich glaube, das wäre eine interessante Diskussion. Kinkel hat die Vorgaben gegeben, Schüssel braucht das nur nachzuvollziehen (Abg. Schieder: Aber unter dem Dalai Lama war das eher eine Feudalherrschaft als eine demokratische!)

Vizekanzler Dr. Schüssel nimmt auf der Regierungsbank Platz.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Die Frau Kollegin von der sozialdemokratischen Fraktion hat erst, nachdem Sie uns aufgefordert haben, ein Zeichen zu geben, den Sitzungssaal betreten. Es ist nicht die Frage gewesen, ob sie berechtigt ist, den Sitzungssaal zu betreten, sondern ob sie mit ihrem nachträglichen Eintreten das Stimmverhältnis verändert. (Vizekanzler Dr. Schüssel nimmt auf der Regierungsbank Platz.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel.

Ein weiteres Beispiel, Herr Außenminister: Ein Fehlen der Klarheit, ein Fehlen der Linie haben Sie im Bereich des NATO-Beitritts geliefert: zuerst forsch gefordert, dann wortreich relativiert, um schlußendlich auf die Linie des Koalitionspartners einzuschwenken und vor allem die Dringlichkeit abzulegen, anstatt die Diskussion darüber ins Parlament zu bringen. Herr Außenminister! Glauben Sie wirklich, mit einer solchen Vorgangsweise dem Image Österreichs dienen zu können? – Ich glaube nicht, sondern es wird geschädigt! Und die Drohung im Zuge der Ratifizierung des Schengen-Abkommens erinnert höchstens an das Märchen vom Rumpelstilzchen, ist aber doch keine Haltung eines Außenministers! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel. )

Abg. Wabl: Herr Khol! Ehrenerklärung für Schüssel!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (fortsetzend): Auch der Rechnungshof untersucht in seinen Tätigkeitsberichten immer wieder (Abg. Wabl: Herr Khol! Ehrenerklärung für Schüssel!) , was die objektive, was die subjektive Seite ist und wo die Motive für ein Verhalten liegen, und so glaube ich, daß auch in diesem Fall ein Motiv für das Verhalten klar ist. Denn aus den Presseaussendungen des SPÖ-Klubs ist hervorgegangen, daß Frau Hagenhofer in einer "Probeabstimmung", in einer Abstimmung im Klub festgehalten hat, daß sie nicht die Klublinie teile und daher nicht an der Abstimmung teilnehmen werde. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Was ist das für ein Beweis für Gewaltanwendung?)

Abg. Haigermoser: Den Schüssel/Ditz-Kurs meint er da! – Wie hoch ist denn heuer die Neuverschuldung, Herr Kollege?

Meine Damen und Herren! Auch was einen weiteren wichtigen Faktor angeht, nämlich die Preisstabilität, steht Österreich weiterhin im Spitzenfeld. Wir müssen aber zugeben – und so selbstkritisch sind wir durchaus –, daß zu Beginn der neunziger Jahre die öffentliche Verschuldung zweifellos zu stark zugenommen hat. Wir haben aber diese Gefahr erkannt, vehement eine Konsolidierungspolitik gefordert und auch durchgesetzt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Wer ist "wir"?) Mit "wir" meine ich die Österreichische Volkspartei. Wir waren die ersten, die darauf hingewiesen haben, und wir haben auch konsequent die Österreicher darauf einzuschwören versucht. (Abg. Haigermoser: Den Schüssel/Ditz-Kurs meint er da! – Wie hoch ist denn heuer die Neuverschuldung, Herr Kollege?)

Abg. Mag. Peter: Er hat Schüssel zitiert!

Und dann, meine Damen und Herren, spricht er wortwörtlich von einem "Schwindelbudget" (Abg. Mag. Peter: Er hat Schüssel zitiert!) : Wir kennen sie alle, diese Schwindelbudgets. (Abg. Mag. Peter: Zitat Schüssel!) Sie sprechen darin von Budgetdefiziten in der Höhe von 90 Milliarden Schilling, und tatsächlich werden es 120 Milliarden Schilling sein! Sie sprechen – damit waren wir von der Regierung, von der Koalition gemeint – von einem Budgetdefizit von 102 Milliarden Schilling, und in Wahrheit werden es 118 Milliarden Schilling sein!

Abg. Mag. Peter: Zitat Schüssel!

Und dann, meine Damen und Herren, spricht er wortwörtlich von einem "Schwindelbudget" (Abg. Mag. Peter: Er hat Schüssel zitiert!) : Wir kennen sie alle, diese Schwindelbudgets. (Abg. Mag. Peter: Zitat Schüssel!) Sie sprechen darin von Budgetdefiziten in der Höhe von 90 Milliarden Schilling, und tatsächlich werden es 120 Milliarden Schilling sein! Sie sprechen – damit waren wir von der Regierung, von der Koalition gemeint – von einem Budgetdefizit von 102 Milliarden Schilling, und in Wahrheit werden es 118 Milliarden Schilling sein!

Abg. Böhacker: Schüssel hat das gesagt!

Das alles sind Dinge, die viele Oppositionspolitiker für dieses Budget in Abrede gestellt haben. Wie waren doch Unkenrufe damals laut, als behauptet wurde, diese Budgets seien Schwindelbudgets, sie würden nicht halten. – Sie haben gehalten! (Abg. Böhacker: Schüssel hat das gesagt!) Sie wissen ganz genau, was Schüssel gesagt hat. Er hat diese Budgets ganz sicher nicht als Schwindelbudgets bezeichnet. (Abg. Ing. Reichhold: Er hat schon vieles gesagt!) Sie reißen so wie immer Worte aus dem Zusammenhang. Sie haben diese Worte umgemünzt auf die Budgets. Aber die Budgets – das zeigt ja jetzt die Realität – verdienen nicht nur diese Negativbezeichnung nicht, ganz im Gegenteil: Sie haben gehalten.

Vizekanzler Dr. Schüssel liest Unterlagen.

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Herr Vizekanzler und Außenminister! – Herr Dr. Schüssel, wir werden uns wahrscheinlich einig sein darin, daß der Sinn von Privatisierungen darin besteht, durch mehr Effizienz eine gleich gute oder, wenn möglich, noch bessere Leistung kostengünstiger zu erbringen. Sind wir uns darin einig, Herr Außenminister? (Vizekanzler Dr. Schüssel liest Unterlagen.) – Entweder er hört mir nicht zu, oder er ist nicht mit mir einig, was ich mir ja durchaus vorstellen kann, allerdings nicht in dieser Frage, da er ja ein Buch darüber geschrieben hat. (Abg. Rosenstingl: Eine Broschüre!) Das ist aber schon lange her, und vielleicht hat er vergessen, was er da geschrieben hat. "Weniger Staat, mehr privat" hat diese Broschüre geheißen, Herr Vizekanzler!

Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel.

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Erstens freut es mich, daß Sie, Herr Vizekanzler, sich heute nicht vertreten ließen und bereit sind, über dieses Budgetkapitel mit uns zu debattieren. (Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel. ) Ich kenne das vom Außenpolitischen Ausschuß anders, wo Sie eben oft nicht Zeit haben, sich mit den bewegenden Dingen der österreichischen Außenpolitik zu befassen, und deshalb bedanke ich mich heute ganz besonders bei Ihnen, Herr Vizekanzler. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Vizekanzler Dr. Schüssel spricht mit Abgeordnetem Eder

Wir reden über Menschenrechte und das Engagement der Bundesregierung. Letzte Woche haben wir bei der ÖVP die Plaketten mit der Aufschrift "Lobby für Kinder" gesehen. Ich habe mir gedacht: Das ist wirklich toll, eine gute Initiative. Ich habe mich daran erinnert, was der Herr Bundesminister für Äußeres, der jetzt schwer beschäftigt ist (Vizekanzler Dr. Schüssel spricht mit Abgeordnetem Eder ) und sich einen Dreck darum schert, was wir hier sagen, mir als Antwort gegeben hat (Abg. Dr. Khol: Warum sind Sie denn so aggressiv?), als ich ihn gefragt habe, was Österreich bei der Konferenz zur Bekämpfung der Kinderarbeit in Oslo unternehmen wird. Gibt es Initiativen? Gibt es Zielsetzungen? Gibt es irgendwelche wichtigen Punkte, die wir verhandeln wollen? (Abg. Steibl: Das ist ein ganz großes Thema!) Was hat mir der Außenminister im Ausschuß geantwortet? – Der Botschafter nimmt teil. – Und aus, keine inhaltliche Stellungnahme.

Vizekanzler Dr. Schüssel: Nein! Das habe ich nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Der Herr Vizekanzler hat im Zusammenhang mit meiner Rede davon gesprochen, daß ich die Nachbarstaaten als Feinde betrachtet hätte. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Nein! Das habe ich nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe.)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Vizekanzler Dr. Schüssel: Was soll das? – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Tatsächliche Berichtigung!

Herr Kollege Khol! Das ist die direkte Verhetzungsstrategie, die gemacht wird. Deshalb ist die beschriebene Vorgangsweise so gefährlich. Die eine Gruppe, die klein ist, wird verhetzt, da kann man spielend drüber gehen. Gegen die Sozialdemokraten zu hetzen, das probiert nicht einmal die Sozialdemokratie selbst. Da gelingt es zwar manchmal, gegen den Einem zu hetzen, gegen den Scholten zu hetzen – möglicherweise, weil seine Religion nicht ganz der prosemitischen Linie des Blattes entspricht –, aber gegen eine ganze Partei, die über einen Prozentanteil wie den Ihren verfügt, ist es schwer, zu hetzen. Da genügt es, unsere kleine Partei herunterzumachen, mit Beihilfe des großartigen Khol, des Südtirol-Aktivisten und -Kämpfers. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Vizekanzler Dr. Schüssel: Was soll das? – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Das war der Schüssel!

Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Ich glaube, alle Oppositionparteien, wie sie hier herinnen sitzen, haben sich von einer solchen soliden und grundlegenden Basis schon längst verabschiedet. Wenn ich sehe, daß das LIF bei der Wirtschaftsdebatte jetzt mit null Personen anwesend ist (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser, der soeben den Sitzungssaal betreten hat), dann erkenne ich daran das Interesse, welches das LIF an dieser Budgetdebatte überhaupt hat. Da braucht es nicht einmal einen Haselsteiner, der nicht weiß, wovon er spricht, wenn er ein Wachstum von 0,5 Prozent behauptet (Abg. Dr. Haselsteiner: Das war der Schüssel!), wenn er das Wort "Schwindelbudget" verwendet. Ich will nicht all das wiederholen, was hier schon mehrmals gesagt worden ist. Nur eines, glaube ich, muß man bitte schon feststellen: Wir sind nicht dazu da, Herr Haselsteiner, negative Propheten zu sein. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das war der Schüssel!) Das könnten Sie sich in Ihren Betrieben überhaupt nicht leisten. Das wissen Sie genausogut wie ich. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Das war der Schüssel!

Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Ich glaube, alle Oppositionparteien, wie sie hier herinnen sitzen, haben sich von einer solchen soliden und grundlegenden Basis schon längst verabschiedet. Wenn ich sehe, daß das LIF bei der Wirtschaftsdebatte jetzt mit null Personen anwesend ist (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser, der soeben den Sitzungssaal betreten hat), dann erkenne ich daran das Interesse, welches das LIF an dieser Budgetdebatte überhaupt hat. Da braucht es nicht einmal einen Haselsteiner, der nicht weiß, wovon er spricht, wenn er ein Wachstum von 0,5 Prozent behauptet (Abg. Dr. Haselsteiner: Das war der Schüssel!), wenn er das Wort "Schwindelbudget" verwendet. Ich will nicht all das wiederholen, was hier schon mehrmals gesagt worden ist. Nur eines, glaube ich, muß man bitte schon feststellen: Wir sind nicht dazu da, Herr Haselsteiner, negative Propheten zu sein. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das war der Schüssel!) Das könnten Sie sich in Ihren Betrieben überhaupt nicht leisten. Das wissen Sie genausogut wie ich. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Schüssel hat auch alles abgestritten!

Es steht in der APA, Herr Bundesminister. Das letzte Mal haben Sie mir gesagt, ich soll nicht alles glauben, was in der APA steht. Ich bin aber auf Meldungen angewiesen. – Ich meine nur, die Luft in Ihrer Euro-Argumentation ist so unbeschreiblich dünn geworden, daß es besser wäre, Sie würden sich in der Euro-Thematik nicht mehr zu Wort melden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Schüssel hat auch alles abgestritten!)

Abg. Dr. Khol: Haider nimmt die Aktuelle Stunde aber nicht ernst! Die Beschäftigungsprobleme scheinen ihm kein Anliegen zu sein! – Abg. Haigermoser: Kümmere dich lieber um die Aussagen eines Herrn Schüssel beim Frühstück, um die "richtige Sau"! Kümmere dich lieber um diese Aussage!

Als erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Bitte sehr. (Abg. Dr. Khol: Haider nimmt die Aktuelle Stunde aber nicht ernst! Die Beschäftigungsprobleme scheinen ihm kein Anliegen zu sein! – Abg. Haigermoser: Kümmere dich lieber um die Aussagen eines Herrn Schüssel beim Frühstück, um die "richtige Sau"! Kümmere dich lieber um diese Aussage!)

Der auf der Regierungsbank sitzende Vizekanzler Dr. Schüssel ist in ein Gespräch mit einem Abgeordneten vertieft.

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Der auf der Regierungsbank sitzende Vizekanzler Dr. Schüssel ist in ein Gespräch mit einem Abgeordneten vertieft.) Entschuldigen Sie, wenn ich nicht gleich beginne, aber ich möchte meine Äußerungen an den Herrn Bundesminister richten und deshalb auch seine Aufmerksamkeit haben.

Vizekanzler Dr. Schüssel: Ja!

Ich kenne die Antworten von Minister Schüssel. Er sagt, die NATO habe alles geschafft, und der Satz endet darin, daß die NATO den Frieden in Bosnien, in Jugoslawien geschaffen hat. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Ja!) Sie hat keinen Frieden geschaffen, sie hat einen Waffenstillstand hergestellt. (Beifall der Abg. Dr. Petrovic. ) Von einem Frieden sind wir weit entfernt, aber das ist genau das, was Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

Vizekanzler Dr. Schüssel: Nur zwei!

Ich glaube, daß es richtig ist und daß alles darangesetzt werden muß, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen und weiterhin zu beschreiten. Daher ist es umso bedauerlicher, daß beispielsweise Indien jetzt drei Wasserstoffbomben gezündet hat (Vizekanzler Dr. Schüssel: Nur zwei!), und daher unterstützen wir hier alle Initiativen des Nationalrates, um zu einer scharfen Verurteilung Indiens zu kommen. Meine Fraktion wird einem derartigen Entschließungsantrag – wir sind ja mit dabei – auf jeden Fall die Zustimmung geben.

Vizekanzler Dr. Schüssel: Das mache ich die ganze Zeit!

Abgeordneter Herbert Scheibner (fortsetzend): Ich bin schon beim Schlußsatz. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Das mache ich die ganze Zeit!) Bis jetzt haben wir nicht viel gehört, Herr Außenminister.

Abg. Dr. Cap: Das müssen Sie dem Schüssel sagen!

Darum habe ich ja heute einen Gesetzesantrag eingebracht. Ich könnte Ihnen die Stellen, in denen es um die Zukunft des Österreichischen Rundfunks geht, dokumentieren, in denen es Wort für Wort absolute Übereinstimmung zwischen den beiden Koalitionsparteien gibt. (Abg. Dr. Cap: Das müssen Sie dem Schüssel sagen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Verkehrsminister ist der Einem, nicht der Schüssel!

Ich möchte die steirischen Kollegen loben, die hier als mutig erweisen. Frau Landeshauptmann Klasnic ist in dieser Frage nämlich zuwenig durchschlagskräftig (Widerspruch bei der ÖVP): Sie hat sich wieder über den Tisch ziehen lassen! Und ich bitte Sie, Ihrem Parteiobmann Schüssel endlich klarzumachen, daß er in der ÖVP für Ordnung sorgen und nicht einer Lösung entgegenstehen soll! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Verkehrsminister ist der Einem, nicht der Schüssel!)

Vizekanzler Dr. Schüssel: Wer sagt das?

Ich mache mir in diesem Sinne keine Sorgen um die Nachbarn. Zu Tschechien etwa fällt mir das alte Schnitzler-Wort ein: Die Tschechen sind ein industrieöses Volk. – Wenn man daran denkt, was der Škoda unter den Pkw heute auf der Straße bereits darstellt, dann weiß man, wie es läuft! (Vizekanzler Dr. Schüssel: Wer sagt das?) Schnitzler war es. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Ah! Der Schnitzler!) Ein industrieöses Volk! Man beachte die Wortschöpfung, sie ist nicht uninteressant. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Dr. Ofner! Da gebe ich Ihnen recht!)

Vizekanzler Dr. Schüssel: Ah! Der Schnitzler!

Ich mache mir in diesem Sinne keine Sorgen um die Nachbarn. Zu Tschechien etwa fällt mir das alte Schnitzler-Wort ein: Die Tschechen sind ein industrieöses Volk. – Wenn man daran denkt, was der Škoda unter den Pkw heute auf der Straße bereits darstellt, dann weiß man, wie es läuft! (Vizekanzler Dr. Schüssel: Wer sagt das?) Schnitzler war es. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Ah! Der Schnitzler!) Ein industrieöses Volk! Man beachte die Wortschöpfung, sie ist nicht uninteressant. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Dr. Ofner! Da gebe ich Ihnen recht!)

Abg. Schieder: Wir waren sofort bei Schüssel und haben ihm gesagt, daß das nicht stimmt! - Abg. Mag. Kukacka: Häupl hat es wohlwollend ...!

Wenn es nicht die Wahrheit ... (Abg. Schieder: Wir waren sofort bei Schüssel und haben ihm gesagt, daß das nicht stimmt! - Abg. Mag. Kukacka: Häupl hat es wohlwollend ...!) Herr Schieder! Ich glaube es Ihnen ja. Ich weiß nur nicht, ob das die anderen in Ihrer Partei auch wissen, was Sie sagen! (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube es Ihnen! (Abg. Schieder: Die, die darüber entscheiden, wissen es! Wir haben es sogar Ihnen als Koalitionspartner, auch dem Schüssel sofort gesagt, daß das nicht stimmt!) Gut. Ich nehme das zur Kenntnis! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Gut, daß einer in der SPÖ weiß, was wahr ist!)

Abg. Schieder: Die, die darüber entscheiden, wissen es! Wir haben es sogar Ihnen als Koalitionspartner, auch dem Schüssel sofort gesagt, daß das nicht stimmt!

Wenn es nicht die Wahrheit ... (Abg. Schieder: Wir waren sofort bei Schüssel und haben ihm gesagt, daß das nicht stimmt! - Abg. Mag. Kukacka: Häupl hat es wohlwollend ...!) Herr Schieder! Ich glaube es Ihnen ja. Ich weiß nur nicht, ob das die anderen in Ihrer Partei auch wissen, was Sie sagen! (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube es Ihnen! (Abg. Schieder: Die, die darüber entscheiden, wissen es! Wir haben es sogar Ihnen als Koalitionspartner, auch dem Schüssel sofort gesagt, daß das nicht stimmt!) Gut. Ich nehme das zur Kenntnis! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Gut, daß einer in der SPÖ weiß, was wahr ist!)

Vizekanzler Dr. Schüssel: Das ist mein Vorwort!

In einem weiteren Punkt wird festgestellt, daß die Heimkehr der neuen Demokratien in das gemeinsame Europa erst dann abgeschlossen sei, wenn diese Staaten beiden Organisationen vollberechtigt angehörten. – Herr Außenminister! Ich frage Sie: Ist diese Darstellung wirklich die Meinung der Bundesregierung oder nur die der ÖVP und des ÖVP-Vorsitzenden? (Vizekanzler Dr. Schüssel: Das ist mein Vorwort!)

Vizekanzler Dr. Schüssel: Ich habe nicht von "bevorzugt" geredet!

Österreich hat versprochen, mit dem Beitritt zur Union die Anwaltschaft für die Nachbarländer zu übernehmen. Und was signalisieren Sie nach außen? Was signalisieren Sie nach Europa? – Eine völlig unentschlossene Haltung. Einmal sagen Sie, die Nachbarländer sollten möglichst rasch beitreten können. Heute lese ich in der Zeitung, daß Slowenien bevorzugt werden soll. – Das sehe ich ein. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Ich habe nicht von "bevorzugt" geredet!) Es sprechen alle wirtschaftlichen Daten dafür, es spricht die gesellschaftliche Entwicklung dafür. Mit der Normensetzung hapert es noch etwas. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Differenzieren!) Ich finde es richtig, daß wir differenzieren nach den Ländern, auch wenn Sie jetzt nicht "bevorzugt" gesagt haben. Das würde eine sinnvolle Debatte ermöglichen, aber Sie lassen sie im Vorfeld gar nicht zu, weil Sie als Bundesregierung und als einzelne Minister und Ministerinnen sich ständig mit Schlagworten begnügen und diese aussenden.

Vizekanzler Dr. Schüssel: Differenzieren!

Österreich hat versprochen, mit dem Beitritt zur Union die Anwaltschaft für die Nachbarländer zu übernehmen. Und was signalisieren Sie nach außen? Was signalisieren Sie nach Europa? – Eine völlig unentschlossene Haltung. Einmal sagen Sie, die Nachbarländer sollten möglichst rasch beitreten können. Heute lese ich in der Zeitung, daß Slowenien bevorzugt werden soll. – Das sehe ich ein. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Ich habe nicht von "bevorzugt" geredet!) Es sprechen alle wirtschaftlichen Daten dafür, es spricht die gesellschaftliche Entwicklung dafür. Mit der Normensetzung hapert es noch etwas. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Differenzieren!) Ich finde es richtig, daß wir differenzieren nach den Ländern, auch wenn Sie jetzt nicht "bevorzugt" gesagt haben. Das würde eine sinnvolle Debatte ermöglichen, aber Sie lassen sie im Vorfeld gar nicht zu, weil Sie als Bundesregierung und als einzelne Minister und Ministerinnen sich ständig mit Schlagworten begnügen und diese aussenden.

Vizekanzler Dr. Schüssel: Ich stehe zu jedem Wort!

Herr Außenminister! Ich kenne ja schon seit längerem die Debatte über die Vorworte in den Außenpolitischen Berichten. Natürlich sind diese Vorworte Ihre Meinung, das weiß ich schon, nur, Herr Außenminister, Sie sind nicht irgendwer. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist ja nicht die Meinung von irgend jemandem, sondern das ist die Meinung des Außenministers, noch dazu des derzeitigen Ratspräsidenten. (Abg. Dr. Khol: Ja!) Das gibt Politik, und das ist nicht irgend etwas, sondern das ist Außenpolitik, niedergeschriebene Außenpolitik. Aber dann distanzieren Sie sich nicht immer davon (Abg. Dr. Khol: Es distanziert sich niemand!), wenn wir darauf Bezug nehmen, wenn wir sagen, das spiegelt die österreichische Haltung wider. Wenn wir sagen, das spiegelt die österreichische Haltung wider, sagen Sie immer: Nein, das ist nur das Vorwort, das ist meine ganz persönliche Meinung! (Vizekanzler Dr. Schüssel: Ich stehe zu jedem Wort!)

Abg. Dr. Haider – auf den auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzler und Außenminister Dr. Schüssel weisend –: Nicht nur! Auch seinen Bericht diskutieren wir!

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Außenminister! Wir diskutieren heute den Außenpolitischen Bericht der Bundesregierung. Ich glaube, daß es eine sehr wichtige Debatte ist, weil es immer wieder die Möglichkeit ... (Abg. Dr. Haider – auf den auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzler und Außenminister Dr. Schüssel weisend –: Nicht nur! Auch seinen Bericht diskutieren wir!) Ich gehe davon aus, daß, wie der Herr Außenminister es gesagt hat, der Bericht als solcher mit den anderen Ministern abgestimmt ist und es daher ein Bericht auch der Bundesregierung ist. Und ich glaube, das ist eine sehr wichtige und interessante Bestandsaufnahme über den Zustand der österreichischen Außenpolitik.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Das hat Vizekanzler Schüssel vor Jahren gesagt!

Die Steuerreformkommission gibt es schon länger, sie wurde nicht erst gestern eingerichtet. Die Forderung beispielsweise nach der ökologischen Steuerreform hat mindestens zehn Jahre auf dem Buckel. Der Anspruch, Lohnnebenkosten zu senken, wurde nicht erst gestern neu in die Diskussion eingebracht. Und diese Langsamkeit des Nichtstuns ist eine gefährliche Langsamkeit. Auch wenn von der Regierungsbank aus zu hören war, daß viele Gespräche laufen, kann ich dazu nur sagen: Hoffentlich laufen Gespräche, aber bitte mit welchen Ergebnissen – und wann?! Das ist eine zentrale Frage. Etwas sollten wir in den letzten Jahren gelernt haben: Das Motto im Wettbewerb lautet nicht so sehr "groß gegen klein", sondern "schnell gegen langsam". (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Das hat Vizekanzler Schüssel vor Jahren gesagt!)

Abg. Wabl: Aber der Schüssel möchte, daß die Waffen transportiert werden!

Dritter Punkt: "Keine Atomtransporte durch Österreich!" (Abg. Wabl: Aber der Schüssel möchte, daß die Waffen transportiert werden!) – Wir haben in unsere Entschließung auch mit den Stimmen Ihrer Fraktion, also auch mit Ihrer Stimme, Herr Kollege Wabl, die Aufforderung an die Bundesregierung aufgenommen, daß die bereits tätige Arbeitsgruppe, bestehend aus dem Bundeskanzler, dem Finanzminister, dem Verkehrsminister und dem Innenminister, ihre Arbeiten rasch fortsetzen und abschließen möge, um die Frage der Atomtransporte befriedigend und ausreichend zu lösen. Das ist auf dem Wege!

Der Redner wendet sich dem auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzler Dr. Schüssel zu.

Die Europäische Union ist auch bereit, die Bedingung dieser Voraussetzungen in die Praxis umzusetzen. Wir erinnern uns alle, daß sich die Slowakei eine Abfuhr aus Brüssel geholt hat. Es ist ihr unter anderem vorgeworfen worden, daß sie die Rechte der ungarischen Minderheit in ihren Grenzen nicht ernst nehme. Die Slowakei ist seither dazu verhalten, sich im Wartezimmer für den Beitritt aufhalten zu müssen. (Der Redner wendet sich dem auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzler Dr. Schüssel zu.) Ah, du bist gekommen. Danke. Ich habe das übersehen. Ich freue mich, daß du da bist. Ich wollte schon die Frage aufwerfen, was man macht, wenn der Minister nicht kommt. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Ich bin Punkt drei hier gewesen!) Wunderbar. Ich bitte, das nicht als Respektlosigkeit aufzufassen: Ich habe dich übersehen. (Abg. Schwarzenberger: Eine Minute vor 15 Uhr!)

Vizekanzler Dr. Schüssel: Ich bin Punkt drei hier gewesen!

Die Europäische Union ist auch bereit, die Bedingung dieser Voraussetzungen in die Praxis umzusetzen. Wir erinnern uns alle, daß sich die Slowakei eine Abfuhr aus Brüssel geholt hat. Es ist ihr unter anderem vorgeworfen worden, daß sie die Rechte der ungarischen Minderheit in ihren Grenzen nicht ernst nehme. Die Slowakei ist seither dazu verhalten, sich im Wartezimmer für den Beitritt aufhalten zu müssen. (Der Redner wendet sich dem auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzler Dr. Schüssel zu.) Ah, du bist gekommen. Danke. Ich habe das übersehen. Ich freue mich, daß du da bist. Ich wollte schon die Frage aufwerfen, was man macht, wenn der Minister nicht kommt. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Ich bin Punkt drei hier gewesen!) Wunderbar. Ich bitte, das nicht als Respektlosigkeit aufzufassen: Ich habe dich übersehen. (Abg. Schwarzenberger: Eine Minute vor 15 Uhr!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler – in Richtung von Vizekanzler Dr. Schüssel –: Zyniker!

Herr Minister! Sie haben hier und heute ein wirklich trauriges Schauspiel geliefert. Ich würde Ihnen empfehlen, Kontakt mit dem "Haus der Heimat" aufzunehmen und sich dort die Ausstellung anzusehen (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), um einmal über Vernichtungslager, die in Slowenien, aber auch in Tschechien gebaut wurden und in denen Hunderttausende Menschen ums Leben gekommen sind, Bescheid zu wissen. Dort ist ethnisch "gesäubert" worden, dort hat man Menschen umgebracht, und zwar allein aufgrund der Ethnie. (Abg. Mag. Stadler: Zehntausend "Denationalisierte"!) Wenn Sie das "Denationalisierung" nennen, so stellt das meiner Ansicht nach eine wirkliche Verharmlosung dar, der ich keinesfalls zustimmen kann. Sie, Herr Minister, sollten sich da wirklich besser informieren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler – in Richtung von Vizekanzler Dr. Schüssel –: Zyniker!)

Vizekanzler Dr. Schüssel: Richtig!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Verehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich sehe es nicht so wie Herr Kollege Smolle. Man kann durchaus unterschiedlicher Auffassung darüber sein, ob das Thema, das die Freiheitliche Partei heute auf die Tagesordnung gesetzt hat, ein dringliches ist oder nicht. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Richtig!) Im Lichte der Tatsache, daß das Acquis-screening läuft und die Verhandlungen jetzt begonnen werden, ist es durchaus dringlich. Dahin gehend kann ich mich auch Herrn Kollegen Harald Ofner anschließen.

Vizekanzler Dr. Schüssel spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Smolle. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Vielleicht soll er jetzt auch zuhören, der Herr Minister! – Abg. Dr. Haider: Karel Smolle, hör zu!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dieses überraschende Lob der Frau Abgeordneten Stoisits für Ihre heutigen Antworten im Nationalrat zeigt ganz deutlich, was von diesen Antworten zu halten ist, Herr Außenminister. (Vizekanzler Dr. Schüssel spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Smolle. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Vielleicht soll er jetzt auch zuhören, der Herr Minister! – Abg. Dr. Haider: Karel Smolle, hör zu!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Schüssel.

Herr Minister! Steigen Sie doch herunter! Wir sind hier im österreichischen Parlament, nicht in Brüssel, nicht im EU-Rat, wo für Sie, auch als Vertreter der Europäischen Union, anscheinend Wirtschaftsinteressen wichtiger sind als die Menschenrechte, wie wir es auch immer wieder kritisieren. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Schüssel.) – Ja, Sie können sich über das Lob der Grünen freuen. Wir hätten uns aber hier von Ihnen als österreichischem Außenminister erwartet, daß Sie klare und deutliche Worte zu diesen Unrechtstatbeständen finden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Schüssel.

Meine Damen und Herren! Herr Außenminister! Das würde, auf Österreich umgemünzt, bedeuten, daß wir nicht verantwortlich sind für die Taten, Rechtsakte und für die Verbrechen, die in Österreich zwischen 1938 und 1945 verfügt und verübt worden sind. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Wir alle haben uns doch Gott sei Dank dazu gefunden (Beifall bei den Freiheitlichen), daß wir selbstverständlich auch eine Mitverantwortung haben (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Schüssel.) – Herr Außenminister! –, dieses Unrecht, soweit es geht, wiedergutzumachen.

Abg. Mag. Stadler – auf Vizekanzler Dr. Schüssel zeigend –: Da! Da! Nichts tut er!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darin sollten wir sie unterstützen. (Abg. Dr. Graf: Das eine schließt doch das andere nicht aus!) Ja, eben! Aber es müssen Taten gesetzt werden, und diese Taten sind gesetzt worden (Abg. Mag. Stadler – auf Vizekanzler Dr. Schüssel zeigend –: Da! Da! Nichts tut er!), es ist bereits ein entsprechender Ministerratsbeschluß gefaßt worden, und das ist auch für die Sudetendeutschen, für die deutschsprachigen Landsmannschaften, von größter Bedeutung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jung: Sand in die Augen!)

Vizekanzler Dr. Schüssel: Nein, das habe ich nicht gesagt!

Die zweite Frage, die ich stelle, lautet: Warum messen Sie, ein Außenminister, mit zweierlei Maß? Sie haben gesagt, über Menschenrechtsfragen könne man nur bilateral verhandeln. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Nein, das habe ich nicht gesagt!) Mit der Türkei aber können keine Beitrittsverhandlungen geführt werden, weil sie die Menschenrechte verletzt. Aber die Tschechen und die Slowenen dürfen weiterhin menschenrechtswidrige Gesetze in Geltung erhalten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das ist ein starkes Stück!)

Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel.

Herr Vizekanzler! In diesem Zusammenhang haben Sie freundlicherweise ein Gutachten des Völkerrechtlers Zemanek zitiert, der, wie Sie gesagt haben, zu dem Schluß gekommen sei, daß die AVNOJ-Beschlüsse de facto außer Kraft getreten seien und völkerrechtlich keine Verbindlichkeit mehr hätten. (Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel.) Gut! Sie werden es korrigieren. (Abg. Mag. Stadler: Nein! Er hat gesagt, das sei völkerrechtskonform! Das ist noch viel ärger!)

Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt ein Niveauabfall! – Vizekanzler Dr. Schüssel: Er kann es nur besser machen! – Abg. Wurmitzer: Über Ihr Niveau, Kollege Stadler, möchte ich nicht reden!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wurmitzer. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt ein Niveauabfall! – Vizekanzler Dr. Schüssel: Er kann es nur besser machen! – Abg. Wurmitzer: Über Ihr Niveau, Kollege Stadler, möchte ich nicht reden!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Schüssel.

Wenn Sie uns, Herr Außenminister, wie eine tibetanische Gebetsmühle ständig erklären, daß dies bloß ein bilaterales Problem zwischen Laibach und Wien ist, dann müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, daß Sie zwar manchmal starke Sprüche wie den gegen Herrn Milošević von sich geben (Abg. Steibl: Sie machen starke Sprüche in den Zeitungen ...!), daß Sie sich aber gegen Slowenien nicht durchsetzen konnten, nämlich in der Beseitigung der Folgen der alten AVNOJ-Gesetze. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Schüssel.)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Schüssel.

Zweitens möchte ich zur Friedenserhaltung noch sagen: Ich würde mir wünschen, daß wir mehr präventive Arbeit in diesem Bereich leisten könnten. Bezüglich der Bedeutung von präventiver Arbeit für mich möchte ich an einem konkreten Beispiel anknüpfen: Wenn wir heute, mit allen berechtigten Bedenken, darüber diskutieren, daß 2 000 OSZE-Beobachter demnächst im Kosovo stationiert sein werden, dann sollten wir heute meiner Meinung nach auch bereit sein, zu diskutieren und zu überlegen, ob es nicht dringend notwendig sein wird, in allernächster Zeit solche Beobachter zum Beispiel auch in Mazedonien zu stationieren, um Verständnis dafür zu werben, eine dort bestehende Mission sowohl der OSZE als auch der UNO entsprechend auszuweiten, um einer Situation, wie sie sich meiner Einschätzung nach nach den Wahlen in Mazedonien abzeichnet, vorweg präventiv zu begegnen. Denn die Situation, auf die ich noch ganz kurz eingehen möchte, geht meiner Meinung nach in eine Richtung, die sehr, sehr bedenklich ist. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Schüssel.)

Abg. Dr. Schmidt – auf den neben dem Präsidium mit den Abgeordneten Dr. Mock und Mag. Mühlbachler sprechenden Vizekanzler Dr. Schüssel weisend –: Dort! Er schwätzt!

Mein dritter und letzter Punkt, Herr Vizekanzler – er ist leider nicht da (Abg. Dr. Schmidt – auf den neben dem Präsidium mit den Abgeordneten Dr. Mock und Mag. Mühlbachler sprechenden Vizekanzler Dr. Schüssel weisend –: Dort! Er schwätzt!); oder doch; ich werde es ihm nachher auch noch sagen –, ist der Hinweis auf die Tatsache, daß all diese internationalen Abkommen leider Gottes am Parlament vorbei abgeschlossen werden und daß immer wieder gesagt wird, das wäre kein Staatsvertrag nach Artikel 50 der österreichischen Bundesverfassung. Im nachhinein stellt sich dann heraus, weil ein gesetzesergänzender Beschluß im Nationalrat gefaßt werden muß, daß sehr wohl die Notwendigkeit bestanden hätte, die entsprechenden Abkommen dem Parlament zur Beschlußfassung vorzulegen. Das ist in diesem Fall verabsäumt worden.

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Schüssel.

Daß aber auch Österreichs Regierung keine Bereitschaft zeigt, darüber nachzudenken, welche Vorbereitungen zur Osterweiterung im Interesse der Bevölkerung notwendig sind, macht doch eher betroffen. Denn der Versuch der Regierung, dieses Problem durch ein EU-Grenzlandförderungsprogramm zu lösen, war falsch, das hat sich ja herausgestellt, und dieser Versuch ist auch von der Kommission kläglich abgeschmettert worden. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Schüssel.) Sie können das ja dann berichtigen. Die EU-Kommission hat Ihnen jedenfalls mitgeteilt, daß hier keine Grenzlandförderung möglich ist.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der Schüssel sagt immer gut!

Da ich gerade bei den Beneš-Dekreten bin, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich auch noch einen Hinweis gegen Dr. Graf richten: Ich habe zu Beginn dieser Woche mit dem Generaldirektor der Task Force, Nikolaus van der Pas, geredet und ihn dezidiert darauf angesprochen, inwieweit er eine Möglichkeit sieht, daß im Acquis der Tschechen die Beneš-Dekrete von Brüssel beanstandet werden. Er hat klipp und klar darauf geantwortet: Dieses Problem ist auf bilateraler Ebene zu lösen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der Schüssel sagt immer gut!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Schüssel.

Wo ist Ihr Vorschlag, Herr Außenminister, den Sie einmal als "Marshall-Plan" für die EU-Erweiterungsländer vorgebracht haben? (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Schüssel.) Es ging dabei um die Differenz der Eigenmittelobergrenze, 180 Milliarden Schilling. Dieser Vorschlag ist einzubringen, und es ist zu sagen: Die EU-Erweiterung kostet etwas! Das ist eine Investition für die Zukunft, und als solche sollten wir sie auch sehen! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Schüssel.) – Nur deswegen, weil Haider das kritisiert, dürfen wir es nicht mehr machen, Herr Außenminister? So weit sind wir? So weit ist Ihre Politik? (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Gredler. – Vizekanzler Dr. Schüssel: Nein, weil es außer Streit steht ...!)

Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Schüssel.

Wo ist Ihr Vorschlag, Herr Außenminister, den Sie einmal als "Marshall-Plan" für die EU-Erweiterungsländer vorgebracht haben? (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Schüssel.) Es ging dabei um die Differenz der Eigenmittelobergrenze, 180 Milliarden Schilling. Dieser Vorschlag ist einzubringen, und es ist zu sagen: Die EU-Erweiterung kostet etwas! Das ist eine Investition für die Zukunft, und als solche sollten wir sie auch sehen! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Schüssel.) – Nur deswegen, weil Haider das kritisiert, dürfen wir es nicht mehr machen, Herr Außenminister? So weit sind wir? So weit ist Ihre Politik? (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Gredler. – Vizekanzler Dr. Schüssel: Nein, weil es außer Streit steht ...!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Gredler. – Vizekanzler Dr. Schüssel: Nein, weil es außer Streit steht ...!

Wo ist Ihr Vorschlag, Herr Außenminister, den Sie einmal als "Marshall-Plan" für die EU-Erweiterungsländer vorgebracht haben? (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Schüssel.) Es ging dabei um die Differenz der Eigenmittelobergrenze, 180 Milliarden Schilling. Dieser Vorschlag ist einzubringen, und es ist zu sagen: Die EU-Erweiterung kostet etwas! Das ist eine Investition für die Zukunft, und als solche sollten wir sie auch sehen! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Schüssel.) – Nur deswegen, weil Haider das kritisiert, dürfen wir es nicht mehr machen, Herr Außenminister? So weit sind wir? So weit ist Ihre Politik? (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Gredler. – Vizekanzler Dr. Schüssel: Nein, weil es außer Streit steht ...!)

Vizekanzler Dr. Schüssel schüttelt verneinend den Kopf.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ganz kurz ein paar Bemerkungen zu Ihren Ausführungen, Herr Außenminister: Ihre Hoffnungen und guten Erwartungen in Ehren, die Ergebnisse der Verhandlungen für den Kosovo, die jetzt vorliegen, sind allerdings nicht ganz neu, sondern liegen in Wahrheit seit Monaten vor. Wir waren ja auch Beobachter bei der NATO-Parlamentarierkonferenz, und da sind uns diese Ergebnisse in den Grundzügen als Strukturen des Vertrages und der Lösung bereits präsentiert worden. (Vizekanzler Dr. Schüssel schüttelt verneinend den Kopf.) Außerdem haben wir ja gesehen, was das alles wert gewesen ist. Ich hoffe, daß Ihr Optimismus berechtigt ist. Die Erfahrungen in der Vergangenheit deuten aber eher auf das Gegenteil.

Vizekanzler Dr. Schüssel: Frau Abgeordnete! Welche Euphorie?

Man wird sehen, zu welcher Situation dieses Ergebnis führen wird. Ich teile Ihre Euphorie und die Einschätzung, die Sie, Herr Bundesminister, haben, nicht, obwohl man – ich darf es betonen – natürlich sagen muß: Was soll man in solch einer Situation denn sonst tun als verhandeln? (Vizekanzler Dr. Schüssel: Frau Abgeordnete! Welche Euphorie?) Euphorie beziehungsweise eine sehr positive Haltung klingt nicht nur in Ihren Worten durch, sondern auch in verschiedensten Medienberichten, die ja, wie ich sagen möchte, nicht von irgendwoher kommen.

Abg. Mag. Peter: Wolfgang Schüssel?

Aber die SPÖ – auch nicht mundfaul – erklärte einen Tag später, sie fordere eine Erhöhung des allgemeinen Absetzbetrages um 4 000 S. Auch darauf ließ die Reaktion des Koalitionspartners nicht lange auf sich warten. Es war der selbsternannte Steuerexperte der Österreichischen Volkspartei, Vizekanzler Schüssel, der zu dieser Forderung der SPÖ folgendes gesagt hat: Die Erhöhung des allgemeinen Absetzbetrages sei ein Schlag ins Gesicht der Leistungsgesellschaft. (Abg. Haigermoser: Wer hat das gesagt?) Schüssel zum SPÖ-Vorschlag! (Abg. Mag. Peter: Wolfgang Schüssel?) Wolfgang Schüssel, der mit dem Mascherl. Er hat weiters diesen Vorschlag des Finanzministers Edlinger als "großen Humbug" bezeichnet. – Das ist der "klassische" Umgang zwischen Koalitionspartnern im Zusammenhang mit einer Steuerreform. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Der Schüssel ist der letzte, der sich um Details kümmert! Das sieht man an seinem Ministerium!

Ich will daher nicht weiter ins Detail gehen. Wichtig ist natürlich jetzt eines: daß wir gemeinsam ... (Abg. Dkfm. Bauer: Das glaube ich!) – Ich weiß schon, die Freiheitlichen sind mehr die Generalisten, und die Details überlassen sie denjenigen, die es am besten können. Wir werden das schon machen, liebe Freunde in der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Der Schüssel ist der letzte, der sich um Details kümmert! Das sieht man an seinem Ministerium!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Schüssel

Das hat nichts mit Säuberung zu tun! Das ist linke Dialektik, meine Damen und Herren! Das ist üble linke Dialektik, die hier zum Ausdruck kommt! Weil ein Marxist (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Schüssel) – übernehmen Sie sich nur bitte nicht, Herr Vizekanzler, das meine ich damit – Völkermord begeht, ist es plötzlich eine "ethnische Säuberung". – Das ist inakzeptabel, meine Damen und Herren!

Vizekanzler Dr. Schüssel nimmt auf der Regierungsbank Platz.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und begrüße den Herrn Bundesminister. (Vizekanzler Dr. Schüssel nimmt auf der Regierungsbank Platz.)

Vizekanzler Dr. Schüssel: Das habe ich auch nicht gesagt! – Abg. Tichy-Schreder: Frau Dr. Gredler! Sie haben keine Ahnung!

Es ist bemerkenswert, daß der österreichische Botschafter in Madrid, der eigentlich seit weit über einem halben Jahr in Pension gehen sollte, unter den fadenscheinigsten Argumenten nicht in Pension gehen darf. Man hat gesagt – Herr Bundesminister, Sie haben mir das gesagt –, man brauche ihn zu Verhandlungen der Agenda 2000, weil er so einen guten Draht zum spanischen Königshaus hat. – Ich muß Ihnen sagen, der spanische König hat in der Diskussion der Agenda 2000 überhaupt keine Rolle gespielt. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Das habe ich auch nicht gesagt! – Abg. Tichy-Schreder: Frau Dr. Gredler! Sie haben keine Ahnung!) Das haben Sie gesagt, das habe ich mitgeschrieben, das kann ich Ihnen zeigen. (Abg. Schwarzenberger: Das war sicher ein Traum von Ihnen!) Ich habe ein gutes Gedächtnis, und daher weiß ich, wovon ich rede.

Vizekanzler Dr. Schüssel: Nein! – Abg. Kiss: So etwas Hanebüchenes!

Erklären Sie mir, warum dieser Mann seit über einem halben Jahr nicht in Pension gehen darf! Ist es nicht so, daß Ihre Staatssekretärin Ferrero-Waldner gerne diesen Posten hätte, da sie unter Umständen aus dieser Bundesregierung ausscheiden muß? (Vizekanzler Dr. Schüssel: Nein! – Abg. Kiss: So etwas Hanebüchenes!) Wenn das so ist, dann sagen Sie es! Natürlich ist eine Staatssekretärin eine Person, die auf Botschafterebene sehr gut verwendbar ist, das will ich überhaupt nicht anzweifeln. Aber tun Sie doch nicht so, als wären junge Kollegen nicht fähig, diesen Posten in Madrid zu bekleiden! Sie haben genügend Leute in Ihrem Hause, die die entsprechenden Fähigkeiten hätten. Stellen Sie doch diese Parteipolitik auf der Botschafterebene ab! Es schadet allen, und es nützt uns überhaupt nicht. (Abg. Tichy-Schreder: Ihre Gedankenwelt ist erschreckend!)

Vizekanzler Dr. Schüssel: Wann habe ich denn das wörtlich gesagt?

Daß Österreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft Erfolge errungen hat, möchte ich anzweifeln, und zwar schlichtweg deswegen, weil es eine Routinepräsidentschaft war. Schon vor dem ersten Präsidentschaftstag hat Herr Vizekanzler Schüssel folgendes gesagt: Wir werden hauptsächlich die Funktion haben, die Dossiers von der EU-Präsidentschaft eines großen Landes in die nächste Präsidentschaft, und zwar in die deutsche EU-Präsidentschaft, hinüberzutragen. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Wann habe ich denn das wörtlich gesagt?) Das haben Sie im Außenpolitischen Ausschuß im Juni letzten Jahres gesagt (Vizekanzler Dr. Schüssel: Nein! Ganz sicher nicht!), als wir über die Präsidentschaft diskutiert haben. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Ganz sicher nicht!)

Vizekanzler Dr. Schüssel: Nein! Ganz sicher nicht!

Daß Österreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft Erfolge errungen hat, möchte ich anzweifeln, und zwar schlichtweg deswegen, weil es eine Routinepräsidentschaft war. Schon vor dem ersten Präsidentschaftstag hat Herr Vizekanzler Schüssel folgendes gesagt: Wir werden hauptsächlich die Funktion haben, die Dossiers von der EU-Präsidentschaft eines großen Landes in die nächste Präsidentschaft, und zwar in die deutsche EU-Präsidentschaft, hinüberzutragen. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Wann habe ich denn das wörtlich gesagt?) Das haben Sie im Außenpolitischen Ausschuß im Juni letzten Jahres gesagt (Vizekanzler Dr. Schüssel: Nein! Ganz sicher nicht!), als wir über die Präsidentschaft diskutiert haben. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Ganz sicher nicht!)

Vizekanzler Dr. Schüssel: Ganz sicher nicht!

Daß Österreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft Erfolge errungen hat, möchte ich anzweifeln, und zwar schlichtweg deswegen, weil es eine Routinepräsidentschaft war. Schon vor dem ersten Präsidentschaftstag hat Herr Vizekanzler Schüssel folgendes gesagt: Wir werden hauptsächlich die Funktion haben, die Dossiers von der EU-Präsidentschaft eines großen Landes in die nächste Präsidentschaft, und zwar in die deutsche EU-Präsidentschaft, hinüberzutragen. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Wann habe ich denn das wörtlich gesagt?) Das haben Sie im Außenpolitischen Ausschuß im Juni letzten Jahres gesagt (Vizekanzler Dr. Schüssel: Nein! Ganz sicher nicht!), als wir über die Präsidentschaft diskutiert haben. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Ganz sicher nicht!)

Vizekanzler Dr. Schüssel: Bitte! – Abg. Schwarzenberger: Das steht im Protokoll nicht drinnen!

Herr Vizekanzler! Ich habe in meinen Unterlagen einen Artikel, in welchem diese Worte von Ihnen als Zitat stehen. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Bitte! – Abg. Schwarzenberger: Das steht im Protokoll nicht drinnen!) Ich würde Ihnen das Zitat gerne zeigen, müßte aber zu diesem Zweck ins Archiv gehen. Ich möchte jetzt aber Ihren Worten lauschen, werde aber das Zitat selbstverständlich nachbringen.

Vizekanzler Dr. Schüssel: Aber ich bitte Sie! – Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt doch nicht! Das ist nicht richtig! Sie sind nicht auf dem laufenden! Sie könnten das besser wissen!

Was ich damit meine und ausdrücken will, ist (Zwischenruf des Abg. Kiss) – lassen Sie mich in Ruhe ausreden –, daß Sie es vier Jahre lang verabsäumt haben, solche Schritte zu setzen (Abg. Tichy-Schreder: Das ist ja nicht wahr, Frau Kammerlander!), daß Sie das vor vier Jahren hätten tun sollen. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Aber ich bitte Sie! – Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt doch nicht! Das ist nicht richtig! Sie sind nicht auf dem laufenden! Sie könnten das besser wissen!) Vor vier Jahren hätten Sie die Opposition in Exjugoslawien unterstützen sollen. (Beifall bei den Grünen.) Vor vier Jahren hätten Sie die freien Medien unterstützen sollen. Vor vier Jahren hätten Sie dafür sorgen sollen, daß Rugova jene Plattform bekommt, die notwendig gewesen wäre, um eine tatsächliche Friedenspolitik in Exjugoslawien durchzuführen. Jetzt ist es möglicherweise zu spät. Jetzt ist möglicherweise eine Dynamik in Gang gesetzt worden, die das kaum mehr möglich und kaum mehr durchführbar macht.

Vizekanzler Dr. Schüssel: Positiv!

Wie stehen Sie dazu, Sie, als Außenminister (Vizekanzler Dr. Schüssel: Positiv!), oder der heute nicht anwesende Bundeskanzler? (Vizekanzler Dr. Schüssel: Positiv!) Das würde uns interessieren. Und wenn Sie sagen, Sie stehen positiv dazu, dann kann ich Ihnen nur sagen, daß das in krassem Widerspruch zu dem steht, was Sie wollen: eine eigenständige europäische Außenpolitik herausbilden.

Vizekanzler Dr. Schüssel: Positiv!

Wie stehen Sie dazu, Sie, als Außenminister (Vizekanzler Dr. Schüssel: Positiv!), oder der heute nicht anwesende Bundeskanzler? (Vizekanzler Dr. Schüssel: Positiv!) Das würde uns interessieren. Und wenn Sie sagen, Sie stehen positiv dazu, dann kann ich Ihnen nur sagen, daß das in krassem Widerspruch zu dem steht, was Sie wollen: eine eigenständige europäische Außenpolitik herausbilden.

Vizekanzler Dr. Schüssel hält ein Schriftstück in die Höhe.

Aus dieser Krise, aus diesem Scheitern – das war der Knackpunkt in den Verhandlungen – hat sich jetzt fortwährend tatsächlich eine Auseinanderentwicklung ergeben, die eigentlich nicht notwendig wäre. Denn in Wirklichkeit haben wir gemeinsam einen Weg gewählt, übrigens vom Parlament ratifiziert, der uns schon beträchtlich und konstruktiv weitergeführt hat. Es wurde jetzt etwa folgendes Dokument vorgelegt – ich habe es übrigens mit, sodaß derjenige, der das möchte, es sich gerne ansehen kann –, das Dokument eines Berichtes des Vorsitzes über die Stärkung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. (Vizekanzler Dr. Schüssel hält ein Schriftstück in die Höhe.) Das ist der Text.

Lebhafter Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten der ÖVP erheben sich von ihren Plätzen und spenden Vizekanzler Dr. Schüssel lang anhaltenden Beifall.

In diesem Sinne, glaube ich, ist eine richtige Vertretung der österreichischen Interessen in der Europäischen Union absolut wichtig. Aber das kann man nur machen, wenn man mit Feuer, Leidenschaft und Kompetenz daran arbeitet. Und ich glaube, das können wir! (Lebhafter Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten der ÖVP erheben sich von ihren Plätzen und spenden Vizekanzler Dr. Schüssel lang anhaltenden Beifall.)

Abg. Wabl: Und deshalb leidet ja der Schüssel so, weil wir nicht dabei sind!

Kollege Scheibner hat vorhin diese berühmte Frage nach einer Kriegsteilnahme und die Haltung der Österreicher dazu erwähnt. Diesbezüglich haben wir natürlich einen Informationsauftrag, und darüber müssen wir natürlich einen Diskurs führen. Man muß das jedoch verstehen, denn wenn man Österreichs Geschichte der letzten Jahrhunderte studiert – wir alle haben das im Geschichtsunterricht gehört –, erkennt man, daß wir fast keinen Krieg ausgelassen und in fast allen Kriegen eine – um das jetzt einmal salopp zu formulieren – über die Birne bekommen haben. (Abg. Wabl: Und deshalb leidet ja der Schüssel so, weil wir nicht dabei sind!) Daß es daher nicht gerade eine große Bereitschaft dafür gibt, sich – undifferenziert gesagt – an jedem weiteren Krieg zu beteiligen, muß man von dieser psychischen Voraussetzung her wohl verstehen. Und daher ist es, denke ich, wirklich notwendig, darauf Rücksicht zu nehmen.

Vizekanzler Dr. Schüssel: Am Balkan!

Herr Minister! Wenn Sie als Außenminister davon reden, daß wir alles tun müssen, um die Lunte im Kosovo (Vizekanzler Dr. Schüssel: Am Balkan!), am Balkan auszutreten, dann frage ich mich, wieso kann ein Außenminister, der das Bombardement der NATO – aus welchen moralischen Gründen auch immer – verständnisvoll angesehen hat, davon reden, daß es sich dabei um eine Lunte handelt. Ich habe immer gedacht, es gibt eine Bombe, es gibt ein Pulverfaß, und daran hängt eine Lunte, die man austreten kann, damit nichts explodiert.

Abg. Gaugg: Frage deinen Koalitionspartner! Den Schüssel und den Klima fragen!

Auch im Hinblick auf das "Euroteam"-Firmengeflecht blieben bisher einige Fragen offen: Woher kam das Geld für die gemeinnützigen Vereine? (Abg. Gaugg: Frage deinen Koalitionspartner! Den Schüssel und den Klima fragen!) Wie wurden die Eigenmittel bei den EU-Projekten eingebracht? – Diese Fragen wurden nicht beantwortet.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: ... Wolfgang Schüssel zurückpfeifen!

Das haben uns Vertrauenspersonen gesagt. Wir werden noch im Detail darlegen, daß diese Einflußnahme des Herrn Gerstbauer geschehen ist. Das können wir nicht zur Kenntnis nehmen, daß hier Leute in Ihrem Ministerium gedeckt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: ... Wolfgang Schüssel zurückpfeifen!)

Abg. Scheibner: Herr Minister! Da hat es doch einmal einen Erlaß von Ihrem Vorgänger gegeben, daß so etwas nicht vorkommen darf! Haben Sie diesen Erlaß von Schüssel aufgehoben? – Abg. Jung: Das ist doch jedes Jahr dasselbe!

Ich teile das hier mit, das ist bereits fixiert, und ich hoffe, daß sich damit die Dinge verbessern. Ein Beispiel von der Süd oder West Autobahn: Es gibt die Unart, auf eine Spur zu reduzieren und dann zu warten, bis der Stau kommt, obwohl man mit zwei Spuren auch arbeiten könnte. Ich habe dafür die Verantwortung übernommen. Wir haben die notwendigen Gespräche geführt. Die Einsicht ist da. (Abg. Scheibner: Herr Minister! Da hat es doch einmal einen Erlaß von Ihrem Vorgänger gegeben, daß so etwas nicht vorkommen darf! Haben Sie diesen Erlaß von Schüssel aufgehoben? – Abg. Jung: Das ist doch jedes Jahr dasselbe!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Schüssel.

Herr Außenminister! Ich möchte noch einmal auf Ihre Stellungnahme eingehen, in der Sie gesagt haben, dass in unserem Antrag nicht einmal die OSZE vorkommt. Es geht in diesem Antrag um die Neutralität, um eine Abstimmung, die wir hier verlangen, und um eine Volksbefragung, die wir verlangen. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Schüssel. ) Es ist ganz klar – wir haben es letzte Woche im Außenpolitischen Ausschuss und auch in anderen Fällen besprochen –, dass uns sehr wohl und immer schon gerade die OSZE ein wichtiges Anliegen war.

Abg. Öllinger: Ja, was fällt dem Herrn Schüssel ein?

Nein, Herr Kollege! Aber es wäre doch furchtbar, wenn man sagen würde, das Volk soll darüber abstimmen, ob noch gilt, was in der Verfassung steht. Das fällt dem Nächsten in Hinsicht auf den Föderalismus ein, das fällt dem Nächsten in Hinsicht auf den Bundesstaat ein, und so weiter und so fort. (Abg. Öllinger: Ja, was fällt dem Herrn Schüssel ein?) Wie oft werden wir dann darüber abstimmen, ob noch weiter gilt, was in der Verfassung steht? – Nein! Das, was in der Verfassung steht, das, was durch Verfassungsgesetze – wie das Neutralitätsgesetz – beschlossen wurde, gilt, und das wird noch wichtig werden! (Abg. Scheibner: Und der Artikel 23f?) Die Regierung und alle haben sich daran zu halten. (Abg. Öllinger: Gilt das auch für den Herrn Schüssel?) Und wenn es jemand ändern will, dann braucht er die dazu notwendige Mehrheit im Parlament. Wir sagen – und wir freuen uns, wenn Sie sich uns da anschließen –, dass bei einer

Abg. Öllinger: Gilt das auch für den Herrn Schüssel?

Nein, Herr Kollege! Aber es wäre doch furchtbar, wenn man sagen würde, das Volk soll darüber abstimmen, ob noch gilt, was in der Verfassung steht. Das fällt dem Nächsten in Hinsicht auf den Föderalismus ein, das fällt dem Nächsten in Hinsicht auf den Bundesstaat ein, und so weiter und so fort. (Abg. Öllinger: Ja, was fällt dem Herrn Schüssel ein?) Wie oft werden wir dann darüber abstimmen, ob noch weiter gilt, was in der Verfassung steht? – Nein! Das, was in der Verfassung steht, das, was durch Verfassungsgesetze – wie das Neutralitätsgesetz – beschlossen wurde, gilt, und das wird noch wichtig werden! (Abg. Scheibner: Und der Artikel 23f?) Die Regierung und alle haben sich daran zu halten. (Abg. Öllinger: Gilt das auch für den Herrn Schüssel?) Und wenn es jemand ändern will, dann braucht er die dazu notwendige Mehrheit im Parlament. Wir sagen – und wir freuen uns, wenn Sie sich uns da anschließen –, dass bei einer

Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Alle sind schuld, nur nicht der Schüssel! – Abg. Dr. Mertel: Alle sind böse!

Diese Information hat nicht einmal zwei Stunden lang gehalten, dann ist sie natürlich auch schon hinausgegangen. Und es war natürlich auch eine Meldung, die "on behalf of the EU presidency", also im Namen der Vierzehn gemacht wurde, was meiner Einschätzung nach eine klassische Verletzung der EU-Spielregeln durch die Vierzehn ist. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Alle sind schuld, nur nicht der Schüssel! – Abg. Dr. Mertel: Alle sind böse!)

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Dass die ÖVP Antisemitismus bestens zu nutzen wusste, ist mir bekannt. (Abg. Kiss: Die SPÖ nicht?) – Sie verbreitete, dass mein Vater Jude sei, um ihm zu schaden. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. ) Erst kürzlich wurde ich gefragt, warum er nie dementierte. – Klaus hingegen war ein "echter Österreicher".

Abg. Gaál: Dr. Schüssel wird das noch bitter bereuen!

Meine Damen und Herren! Die SPÖ ist ja deshalb so wütend, weil ihre FPÖ-Ausgrenzungsstrategie das erste Mal seit 15 Jahren nicht mehr gewirkt hat. Ihre Überlegung war immer einfach, aber wirksam: Solange die FPÖ nicht regierungsfähig ist, solange sie politisch "unberührbar" bleibt, so lange kann es keine Regierung ohne SPÖ geben (Abg. Gaál: Sie werden das noch bereuen!), denn nur mit ihr und unter ihrer Vorherrschaft ist dann eine Regierungsbildung möglich. (Abg. Gaál: Dr. Schüssel wird das noch bitter bereuen!)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Kreisky!

Herr Bundeskanzler Schüssel! Ich kann mich noch erinnern – oder eigentlich kann ich mich nicht erinnern, denn damals war ich noch viel zu jung, aber ich weiß es –, es hat einmal einen Bundeskanzler gegeben, der beim ersten Schriftstellerkongress einem jungen Künstler seine Ehrerbietung gezeigt hat, indem er sich verneigt hat. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Kreisky!) – Ja, das war Kreisky. Jetzt gibt es einen Bundeskanzler, der in der "ZiB 2" vor laufenden Kameras sagt: Die Künstler brauchen sich nicht zu fürchten. – Ich sage Ihnen ehrlich, was das bei mir hervorgerufen hat. Das war wie nach Tschernobyl, wenn irgendeine Fernsehansagerin vor den Kameras gesagt hat: Ich wiederhole: Es besteht kein Grund zur Panik! (Abg. Kopf: Wenn Ihnen jemand einredet, dass Sie sich fürchten müssen, muss man Ihnen das Gegenteil beweisen!)

Abg. Dr. Mertel: Gehrer "neu"! Molterer "neu"! Schüssel "neu"!

Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube daher, es ist tatsächlich einmal schon rein optisch ein neuer Anfang. Wir haben heute eine engagierte Regierungserklärung gehört, wir haben ein ambitioniertes Regierungsprogramm vorliegen, und wenn Sie die Regierungsbank betrachten, sehen Sie, es gibt eine ganze Reihe von neuen Köpfen (Abg. Dr. Mertel: Gehrer "neu"! Molterer "neu"! Schüssel "neu"!), die auch durchaus interessant sind.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Der Redner reicht Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer, die beide auf der Regierungsbank sitzen, die Hand.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in den nächsten Monaten alle gemeinsam viel zu tun. Der neuen Regierung möchte ich meine Gratulation aussprechen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Der Redner reicht Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer, die beide auf der Regierungsbank sitzen, die Hand.)

Ruf bei der ÖVP: "Schüssel und Haider an die Wand", das passt dazu, Herr Kollege! – Abg. Mag. Schweitzer: Der sozialdemokratische Klub ist dünn!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Er hat das Wort. (Ruf bei der ÖVP: "Schüssel und Haider an die Wand", das passt dazu, Herr Kollege! – Abg. Mag. Schweitzer: Der sozialdemokratische Klub ist dünn!)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Die neun Regierungsvertreter! Das war die Aussage! Von den neun Regierungsvertretern!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler – und da knüpfe ich nahtlos an die Worte meines Vorredners an – hat in seiner Rede behauptet, es würden keine (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Die neun Regierungsvertreter! Das war die Aussage! Von den neun Regierungsvertretern!) Pressesprecher von Seiten der Bundesregierung entsandt.

Abg. Gaugg: Ist das unanständig oder was? – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Vor 100 Jahren, aber doch nicht jetzt!

Ich stelle tatsächlich richtig: Nach einer Meldung der "Salzburger Nachrichten" wird Herr Georg Pammer, Manager einer Umwelttechnologie-Firma, entsandt. Herr Georg Pammer war – und das wissen Sie – für verschiedene Minister dieser Bundesregierung, nämlich ÖVP-Minister, tätig. (Abg. Gaugg: Ist das unanständig oder was? – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Vor 100 Jahren, aber doch nicht jetzt!) Nein, nicht vor 100 Jahren, Herr Bundeskanzler! Das wäre in etwa so, wie wenn man hier festhalten würde, dass der Herr Strasser kein Partei-Mensch ist, sondern auch Manager einer Umwelttechnologie-Firma, der er ja auch war. (Abg. Mag. Kukacka: Da werden wir beim Herrn Öllinger auch einmal ein bisschen nachforschen!) Selbstverständlich sind der Herr Strasser und auch der Herr Pammer genauso Politfunktionäre, wie es andere auch sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Herr Präsident! Das war ein Missbrauch der Geschäftsordnung!)

Abg. Parnigoni – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzlers Dr. Schüssel –: Da sagt Ihnen jetzt der Experte, was Sie zu denken haben, damit Sie das rechte ... erkennen!

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Die Angehörigen aller dieser Opfergruppen sind Opfer des Nationalsozialismus, die einen direkte, die anderen indirekte. Für das einzelne Opfer oder für die Hinterbliebenen des einzelnen Opfers macht es keinen Unterschied, von wem es umgebracht wurde und wo es umgebracht wurde. (Abg. Parnigoni – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzlers Dr. Schüssel –: Da sagt Ihnen jetzt der Experte, was Sie zu denken haben, damit Sie das rechte ... erkennen!)

Abg. Dr. Mertel: Wann hat Schüssel mit wem worüber geredet?!

Herr Bundeskanzler! Wenn es irgendetwas gibt, wovon Sie, Herr Bundeskanzler, das Gefühl haben, es sei aufklärungsbedürftig, Herr Klubobmann Khol, wenn Sie das Gefühl haben, es gibt irgendetwas, was aufzuklären wäre, ja bitte, warum tun Sie es dann nicht? (Abg. Dr. Mertel: Das wäre nicht intelligent!) Warum tun Sie nicht das, was der einhellige Wunsch der Opposition in diesem Hause ist, nämlich einen Untersuchungsausschuss einzusetzen und endlich zu klären – und mich interessiert das wirklich! –, wann Klima mit wem worüber geredet hat? Wann hat er etwas erfahren? (Abg. Dr. Mertel: Wann hat Schüssel mit wem worüber geredet?!)

Abg. Dr. Khol: Da hat der Freud Ihnen ins Genick gebissen! – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist es! (Abg. Dr. Khol: Da hat der Freud Ihnen ins Genick gebissen! – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. ) Ich habe aus Ihrem Munde bis heute noch kein Wort zu den ausländerfeindlichen Statements des Zweiten Präsi

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Sagen Sie, was Sie wissen!

Ich höre von hinten die Frage: Von wem? Und ich füge die Frage hinzu: Mit wessen Wissen? Ich habe heute Vormittag auf diese staatspolizeiliche Überprüfung hingewiesen. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Sagen Sie, was Sie wissen!) Der Leiter der Abteilung 1 der Wiener Staatspolizei hat geantwortet, ihm sei nichts bekannt. Das ist auch richtig. Die Wiener Staatspolizei hat diese Überprüfung nicht durchgeführt. Diese Überprüfung wurde von der Gruppe C im Bundesministerium für Inneres durchgeführt, mit Wissen der Spitze des Innenministeriums, mit Wissen – aber da können Sie eine kompetentere Antwort geben –, mit Wissen des Bundeskanzlers, aber nicht auf Antrag des Bundeskanzlers. Das Ansuchen, die staatspolizeiliche Überprüfung von Dr. Böhmdorfer durchzuführen, ist vom Bundespräsidenten gekommen. Der Bundespräsident hat das Innenministerium ersucht, diese Überprüfung durchzuführen. (Abg. Jung: Na geh! – Abg. Mag. Kukacka: Schau, schau! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das Innenministerium und der Bundeskanzler wissen davon.

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Die Verfassung!

Was gilt denn nun, Herr Bundeskanzler? (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Die Verfassung!) – Die Verfassung. Ich bin froh, dass die Verfassung noch Gültigkeit in unserem Staate hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel.

Mich wundert daher auch nicht – der Kollege Pilz hat auch schon darauf hingewiesen, was die eigentliche Antwort darauf wäre –, dass auch hier in diesem Hause eine Debatte über die politische Orientierung, über die Zustände dieser Regierung kaum möglich ist, denn ich kann mich an Folgendes erinnern: Heute Vormittag wurde, als ein Redner oder eine Rednerin angesprochen hat, dass in dieser Regierung rechtsradikale Positionen vertreten werden, mit einem Ordnungsruf geantwortet. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel. ) – Personen.

Beifall bei den Grünen. – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das ist eine Frage der Vollziehung, habe ich gesagt!

Herr Bundeskanzler! Sie haben heute am Vormittag in Beantwortung der Frage Nummer 2 gesagt: Das berührt die Tätigkeit des Bundespräsidenten, welche Minister bestellt werden. Ich möchte von Ihnen schon eine Klarstellung, ob Sie das in Belgien so gesagt haben oder nicht, denn es war der Bundespräsident und nicht Sie, wenn ich mich recht erinnere. (Beifall bei den Grünen. – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das ist eine Frage der Vollziehung, habe ich gesagt!)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Habe ich nicht!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für die Bestätigung, dass der Bundespräsident den Herrn Generaldirektor für öffentliche Sicherheit um eine staatspolizeiliche Überprüfung des Justizministers ersucht hat (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Habe ich nicht!), sie ist auch durchgeführt worden. (Abg. Mag. Trattner: Sie verdrehen wie üblich das Wort!)

Die Rednerin überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzler Dr. Schüssel mehrere Schriftstücke.

Im Zusammenhang mit dem Rückgrat wäre es auch erforderlich, dass hier nicht diese Einseitigkeit an den Tag gelegt wird, sondern dass Sie sich, Herr Bundeskanzler, die anderen Mitglieder der Bundesregierung und die Mitglieder der Regierungsparteien hier auch endlich einmal der Kritik stellen, wenn wir darüber reden, was dieses Land und alle Parteien gemeinsam tun können, um aus dieser Situation der Sanktionen herauszukommen, um vielleicht auch ein gemeinsames Procedere zu entwickeln, um das erschütterte europäische Vertrauen wieder herzustellen – das ist eine Grundvoraussetzung dafür! Diese Kritik ist nicht irgendwie nebulos, und es handelt sich auch nicht um eine Verschwörung, sondern die Kritik stützt sich auf Aussprüche wie jene, die ich Ihnen jetzt überreiche und die den Gegenstand eines parlamentarischen Antrages der Grünen bilden. (Die Rednerin überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzler Dr. Schüssel mehrere Schriftstücke.)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Bitte, jetzt darf ich schon lachen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn der Herr Bundeskanzler nicht zu klaren Worten findet, dann gehe ich davon aus, dass er sich im Beisein des Landeshauptmannes von Kärnten, seines Überkanzlers, nicht zu Wort zu melden getraut. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Bitte, jetzt darf ich schon lachen!)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das stimmt ja nicht, Herr Abgeordneter!

Die Unternehmensbesteuerung in Österreich ist, wie gesagt, der Höhe nach am Ende der OECD-Skala. Wir haben im Unternehmensbesteuerungssektor durchwegs die halben Steuersätze im Vergleich zu den Vereinigten Staaten – die halben Steuersätze gegenüber den USA, das muss man sich einmal vorstellen! Die Lohn- und Einkommensteuern sind entsprechend höher. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das stimmt ja nicht, Herr Abgeordneter!) Natürlich stimmt es, lesen Sie die einschlägigen Berichte!

Abg. Dr. Jarolim: Stimmt ja gar nicht, Schüssel hat die Aufhebung der Sanktionen abgelehnt!

Wie stellen Sie es sich vor, Herr Dr. Khol, von Brüssel die Aufhebung der Sanktionen zu verlangen (Abg. Dr. Jarolim: Stimmt ja gar nicht, Schüssel hat die Aufhebung der Sanktionen abgelehnt!), wenn Sie wissen, dass Österreich zu Recht beobachtet wird und genau beobachtet wird, und Sie nicht einmal dazu in der Lage sind, zu verhindern, dass Ihr Koalitionspartner Parteitage mit Hitlerzitaten gestaltet: von der ordentlichen Beschäftigungspolitik bis zur Verherrlichung der Waffen-SS. Und dann stehen Sie auf, und sagen, die Europäische Union soll ihre Sanktionen zurückziehen.

Abg. Edlinger: Vom Schüssel!

Herr Alt-Finanzminister Edlinger! Von wem kam denn der Vorschlag, das Frühpensionsalter muss um zwei Jahre angehoben werden? (Abg. Edlinger: Vom Schüssel!) Er kam von Ihnen! Und jetzt sind eineinhalb Jahre in sanften Etappenschritten zu viel? (Abg. Edlinger: Der Schüssel hat diesen Vorschlag gemacht!) Das ist unglaubwürdige Politik, genauso unglaubwürdig, Herr Alt-Finanzminister, wie das, was Sie uns wochenlang erzählt haben, was das berühmte Edlinger-Budgetloch betrifft.

Abg. Edlinger: Der Schüssel hat diesen Vorschlag gemacht!

Herr Alt-Finanzminister Edlinger! Von wem kam denn der Vorschlag, das Frühpensionsalter muss um zwei Jahre angehoben werden? (Abg. Edlinger: Vom Schüssel!) Er kam von Ihnen! Und jetzt sind eineinhalb Jahre in sanften Etappenschritten zu viel? (Abg. Edlinger: Der Schüssel hat diesen Vorschlag gemacht!) Das ist unglaubwürdige Politik, genauso unglaubwürdig, Herr Alt-Finanzminister, wie das, was Sie uns wochenlang erzählt haben, was das berühmte Edlinger-Budgetloch betrifft.

Abg. Schwemlein: Er wollte ins Fernsehen, darum hat sich Schüssel auf einen Polster gesetzt!

Diese Regierung verdient es nicht, dass Sie dauernd von Geldbeschaffung reden (Abg. Schwemlein: Er wollte ins Fernsehen, darum hat sich Schüssel auf einen Polster gesetzt!), denn es geht – das würden Sie zugeben, wenn Sie ehrlich dazu stehen würden! Herr Schwemlein, auch Ihr Beitrag macht die Sache nicht besser – um die Zukunftssicherung.

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Bei der Volksbefragung haben Sie genau gegenteilig argumentiert: "Alle geeigneten Mittel" sei eine Drohung!

Herr Bundeskanzler! Sie haben sich sehr massiv gegen das Wort "Komplizenschaft" ausgesprochen. Herr Bundeskanzler, ich frage Sie aber: Was heißt "mit allen zu Gebote stehenden Mitteln"? – Das heißt, Sie werden weiter, fern jeder Öffentlichkeit, Briefe schreiben, vielleicht Besuche – ich kann es ja nicht überprüfen – machen, und ... (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Bei der Volksbefragung haben Sie genau gegenteilig argumentiert: "Alle geeigneten Mittel" sei eine Drohung!)

Beifall bei der SPÖ. – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Was heißt denn das?!

Das ist auch ein trauriges Kapitel der österreichischen Anti-Atompolitik, denn die österreichische Bundesregierung hat in den letzten Monaten hauptsächlich durch Untätigkeiten geglänzt. Und daran, Herr Bundeskanzler, ändert auch Ihre Aufzählung der vielen Treffen nichts. Normalerweise wird ja jedes Treffen sofort veröffentlicht. Über all diese Treffen aber hat man nicht ein Wort gehört. Und auch bei parlamentarischen Anfragen, die ich gestellt habe, wurde mir keine Aktivität der Bundesregierung zum Thema grenznahe Atomkraftwerke mitgeteilt. Ich frage mich: Warum nicht? Der einzige Schluss, der sich daraus ableiten lässt, ist: Es hat schlicht und einfach keine gegeben! (Beifall bei der SPÖ. – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Was heißt denn das?!)

Abg. Brix: Bitte, wo hat denn der Herr Bundeskanzler geredet? Was hat denn der Schüssel gemacht, außer dass er mit dem Haider in seinem Porsche gefahren ist?

Die Linke in Österreich versucht, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen, hier herinnen Märchen von nicht erfolgten Aktivitäten zu erzählen. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Ich nehme an, liebe Kollegen, ihr habt damit die alte Bundesregierung und speziell den sozialdemokratischen Teil dieser alten Bundesregierung gemeint, denn dieser Teil der Bundesregierung, sprich: Klima und Prammer, war nämlich zuständig für nicht erfolgte Aktivitäten zur Verhinderung dieses Kraftwerkes. (Abg. Brix: Bitte, wo hat denn der Herr Bundeskanzler geredet? Was hat denn der Schüssel gemacht, außer dass er mit dem Haider in seinem Porsche gefahren ist?)

Der Redner stellt ein Schaubild betreffend Schulden- und Defizitentwicklung auf das Rednerpult. – Abg. Dr. Mertel: Schüssel war das!

Meine Damen und Herren! Auf diesem Schaubild sehen Sie, wie sich die Defizite in diesem Land entwickelt haben. (Der Redner stellt ein Schaubild betreffend Schulden- und Defizitentwicklung auf das Rednerpult. – Abg. Dr. Mertel: Schüssel war das!) Als 1970 die ÖVP aus der Regierungsverantwortung ausschied, hatte dieses Land wenig Schulden, wie Sie auf diesem Schaubild sehen, und eine Zinsenlast von 2,7 Milliarden. Als die Regierung Schüssel mit Frau Riess-Passer und Grasser an führender Stelle in der Finanzpolitik die Verantwortung übernommen hat, gab es ein erwartetes Budgetdefizit von 109 Milliarden, eine Zinsenlast von über 100 Milliarden im Jahr und Schulden von 1 700 Milliarden. (Abg. Parnigoni: Die ÖVP hat alle Anträge in der Regierung unterstützt!)

Beifall bei den Grünen. – Die Rednerin legt ein Schriftstück auf den Platz von Bundeskanzler Dr. Schüssel auf der Regierungsbank.

Ich werde das dem Herrn Bundeskanzler hier lassen, denn ich weiß nicht, ob er da den richtigen Koalitionspartner für ein Nulldefizit in diesem Lande hat. (Beifall bei den Grünen. – Die Rednerin legt ein Schriftstück auf den Platz von Bundeskanzler Dr. Schüssel auf der Regierungsbank.) Da stellt sich schon die Frage, wie man mit knapp 120 Millionen Schilling aus Steuergeldern so umgehen kann. Das ist beachtlich!

Abg. Mag. Stoisits: Haben Sie das gezählt? – Bundeskanzler Dr. Schüssel nimmt auf der Regierungsbank Platz.

Zum Dritten möchte ich Ihnen sagen, dass beim Antrag auf Herbeiholung des Herrn Bundeskanzlers das dafür erforderliche Quorum, nämlich ein Drittel der Abgeordneten, nicht gegeben war. Auch mein Herr Beisitzer hat mir dies bestätigt, während der Sitzung, nicht jetzt! (Abg. Mag. Stoisits: Haben Sie das gezählt? – Bundeskanzler Dr. Schüssel nimmt auf der Regierungsbank Platz.)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Bei uns ist sie schon ... verboten!

Meine Damen und Herren! In Deutschland versucht die Bundesregierung, Aktivitäten gegen ausländerfeindliche, rassistische Übergriffe auch dadurch zu setzen, dass sie das Verbot der Nationaldemokratischen Partei, der NDP, fordert. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Bei uns ist sie schon ... verboten!) Es findet eine breite Debatte darüber statt, ob dieses Verbot in der Bundesrepublik derzeit sinnvoll ist oder nicht. Von der CSU wird es befürwortet, von den Regierungsparteien wird es befürwortet, die CDU sieht das eher skeptisch. (Abg. Achatz: Rechtsextremer Dichterstein! Er hat Phantomschmerzen!)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Die Freiheitliche Partei ...!

Ich habe Ihren Zwischenruf, Herr Bundeskanzler, schon verstanden: Bei uns ist die NDP verboten! Der Unterschied (Abg. Jung: Gibt es keinen!) und das, worauf ich hinaus will, Herr Bundeskanzler, ist, dass Personen im Umfeld der Freiheitlichen Partei Österreichs nach wie vor gern gesehene und bejubelte Gäste auf Parteitagen der deutschen NDP sind. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Die Freiheitliche Partei ...!) Nach wie vor sind Personen, die im Umfeld der Freiheitlichen Partei Österreichs tätig sind, auf NDP-Parteitagen gern gesehene Gäste! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Papházy: Das ist unfassbar! – Abg. Achatz: Nennen Sie Namen! Wer? – Weitere Rufe bei den Freiheitlichen: Wer? Wer? Namen!)

Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, dass Schüssel ...!

Meine Damen und Herren! Wenn es so ist, dass wir diese Länder nicht unterstützen und dass ein österreichischer Direktor – das kommt noch hinzu! – auf Weisung des Finanzministers, der bekanntlich der Freiheitlichen Partei angehört, diesem Land keine Kredite gewährt (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja skandalös!), dann brauchen wir über Temelin und Unterstützung gar nicht mehr zu sprechen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das zeigt die ganze Heuchelei!) In Wirklichkeit verhindert doch der blaue Finanzminister, was die schwarze Außenministerin haben will, nämlich die Unterstützung für ein Land, das zu konventioneller Energie übergeht. (Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, dass Schüssel ...!) Was soll dann noch glaubhaft sein? (Abg. Mag. Trattner: Die exportieren das ja!) Wollen wir einem Land nur noch drohen, oder gibt es die Möglichkeit, ein Land auch zu unterstützen? – Es gäbe die Möglichkeit, ein Land zu unterstützen. Aber Drohgebärden sind wahrscheinlich viel einfacher. (Abg. Mag. Trattner: Das sind keine Drohgebärden!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: ... haben Sie mit dem Vizekanzler Schüssel noch ...! Das haben Sie vergessen!

Diese Regierung hat ein Land mit 2 200 Milliarden Schilling Schuldenlast übernommen. (Abg. Dr. Wittmann: Was haben Sie jetzt mitbeschlossen?) Die Österreicher müssen jeden Tag mehr als 680 Millionen Schilling an Zinsen und Tilgungen zahlen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Das sind gigantische 250 Milliarden Schilling im Jahr. Das ist die traurige Wahrheit. (Abg. Dr. Petrovic: Viel zu viele Autobahnen!) Aber wir haben rechtzeitig die Notbremse gezogen. Wir haben erkannt – wir hatten schon einmal ein Warnsignal gesetzt, als die Nationalratswahlen vorverlegt wurden –, dass diese Schuldenpolitik nicht so fortgesetzt werden kann. (Zwischenruf des Abg. Reheis. ) Aber die Sozialdemokraten waren nicht dazu bereit zu hören, deshalb müssen sie heute fühlen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: ... haben Sie mit dem Vizekanzler Schüssel noch ...! Das haben Sie vergessen!)

Abg. Dr. Niederwieser: Und die Wirtschaftsminister: Farnleitner, Schüssel!

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Abgeordneter Einem hat offensichtlich vergessen, dass die Verkehrsminister der letzten Jahre nicht ÖVP-Minister waren, sondern meines Wissens waren sowohl Klima als auch Einem der SPÖ angehörig. (Abg. Dr. Niederwieser: Und die Wirtschaftsminister: Farnleitner, Schüssel!) Herr Abgeordneter Eder hat heute eine ganze Liste von Versäumnissen aufgezeigt, die aber in den letzten elf Monaten überhaupt nicht zu bewerkstelligen gewesen wären. Das heißt, die Kritik der SPÖ-Abgeordneten richtet sich auch gegen die letzten SPÖ-Verkehrsminister. (Abg. Eder: Nein, nein!) Das, lieber Kollege Eder, sollte dir ins Stammbuch geschrieben werden. (Abg. Edlinger: Dafür war der Farnleitner zuständig! Aber den kennst du ja nicht mehr!)

Abg. Brix: Schüssel!

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis wir über das System Haider-Westenthaler-Trattner genauso viel wissen wie über das System Kohl. Die einzige Frage, die sich stellt, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, ist: Wie lange helfen Sie noch dabei, die illegale Parteienfinanzierung der Freiheitlichen Partei parlamentarisch zu decken? Welches Interesse haben Sie, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, den Koalitionspartner zu decken, zu decken und weiter zu decken? (Abg. Brix: Schüssel!)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Bildung und Wissenschaft!

Da heißt es: Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung steigen von 49 auf 60 Milliarden Schilling, für Wissenschaft von 103 auf 109 Milliarden Schilling. – Kurt Grünewald, pass auf, 109 Milliarden Schilling, das sind gut 3,5 Prozent des BIP! Da sind wir ja, was die Forschungs- und Entwicklungsquote anlangt, schon bei finnischen Größenordnungen. Ich verstehe gar nicht, warum wir uns eigentlich dauernd darüber aufregen, dass wir so wenig für Forschung und Entwicklung tun. (Bundesminister Mag. Grasser: ... inklusive Kollegin Gehrer!) – Inklusive Frau Kollegin Gehrer. Da steht: "für Wissenschaft von 103 auf 109 Milliarden Schilling". (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Bildung und Wissenschaft!)

Abg. Schieder: Weiß das auch der Schüssel?

Zweitens: 1938 begrüßten viel zu viele Österreicher den "Anschluß", viel zu viele wurden Teil der nationalsozialistischen Vernichtungsmaschine und haben Schuld auf sich geladen! (Abg. Schieder: Weiß das auch der Schüssel?)

Der Redner zeigt kurz ein Plakat, auf dem Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer mit schwarzen Mänteln und Sensen sowie einem Seil um den Hals zu sehen sind.

Stimmt es denn nicht? Willst du es dir noch einmal anschauen? – Bitte. ÖGB. Du kannst es dir anschauen, wenn du willst. (Der Redner zeigt kurz ein Plakat, auf dem Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer mit schwarzen Mänteln und Sensen sowie einem Seil um den Hals zu sehen sind.) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das passt genau in das Bild hinein, das wir von der Opposition derzeit gewohnt sind, nämlich wieder einen "Höhepunkt" zu schaffen, wieder ein neues Chaos zu schaffen. Das ist meiner Ansicht nach der fünfte "Höhepunkt", um die repräsentative Demokratie in irgendeiner Form zu schädigen.

Abg. Amon: Nicht nur nach Meinung von Dr. Schüssel!

Ich möchte noch kurz über die Entschädigung für die Kriegsgefangenen sprechen. Ab Jänner sollen Gefangene aus dem Zweiten Weltkrieg eine Entschädigung erhalten. Anspruchsberechtigt sind jene, die entweder während oder nach dem Krieg in einem mittelost- oder osteuropäischen Land festgehalten wurden. Ausgeschlossen von dieser Zahlung sind laut Gesetz Personen, deren Verhalten in Wort und Tat mit den Gedanken und Zielen eines freien, demokratischen Österreich unvereinbar waren. Diese Formulierung ist äußerst vage und unpräzise, da bei wörtlicher Auslegung all jene, die eine deutsche Uniform anhatten und für Hitler-Deutschland, dessen Opfer nach Meinung von Dr. Schüssel auch Österreich war, gekämpft hatten, keinen Anspruch auf diese Geldleistung hätten. (Abg. Amon: Nicht nur nach Meinung von Dr. Schüssel!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Der Straßenbau war immer bei Farnleitner! Schüssel hat schon angefangen damit!

Für diese schwierige Aufgabe wünsche ich der Frau Bundesministerin viel Erfolg in unser aller Interesse. Ich meine, es ist nicht fair, wenn Sie hier wieder einen ganzen Katalog von ungelösten Problemen vorbeten, die uns doch Ihre Verkehrsminister hinterlassen haben, meine Damen und Herren! Das werden Sie doch nicht bestreiten! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Der Straßenbau war immer bei Farnleitner! Schüssel hat schon angefangen damit!)

Abg. Eder: Verkehr war immer ÖVP! Wirtschaftsminister Schüssel, Farnleitner!

Es wurde doch vielfach Budgetkosmetik betrieben, gerade im Verkehrsbereich. (Abg. Eder: Verkehr war immer ÖVP! Wirtschaftsminister Schüssel, Farnleitner!) Bundesaufgaben wurden ausgelagert, privatrechtliche Organisationen wurden geschaffen, Schulden wurden dort geparkt und neue Schulden gemacht, ohne dass jemals an die Rückzahlung gedacht worden wäre, meine Damen und Herren! (Abg. Eder: Sie waren immer dabei und haben mitgestimmt! Sie waren immer dabei und haben mitgestimmt! Bei allen Milliarden haben Sie mitgestimmt!) Vor diesem Problem stehen wir heute, weil Sie immer und überall den Weg des geringsten politischen Widerstandes gegangen sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Eder: Bei allen Milliarden haben Sie mitgestimmt! Sie waren immer dabei!)

Abg. Edlinger: Das ist wahr, der Schüssel ...!

Geschätzte Damen und Herren! Ich habe mit 30 Jahren die Funktion des Bürgermeisters in meiner Heimatgemeinde übernommen. Damals habe ich einen Berufskollegen, einen weisen Mann in meiner Heimatgemeinde, gefragt, was er als das Wichtigste in der Politik ansehen würde. Er meinte: Ich erzähle dir das Gleichnis von den zwei starken Pferden und dem Esel. Merke, wenn du zwei starke Pferde hast, die an einem Strang ziehen, und sie ziehen in beide Richtungen, dann gibt es kein Ergebnis. (Abg. Edlinger: Das ist wahr, der Schüssel ...!) Du musst sie dahin gehend bewegen, an einem Ende zu ziehen. Eine besondere Leistung kannst du erreichen, wenn der Esel in dieselbe Richtung zieht.

Bundeskanzler Dr. Schüssel hält eine Seite einer Zeitung in die Höhe.

Das ist eine ganz neue Situation, eine ganz neue Phase, in die wir eintreten, wobei wir aber auch aufpassen müssen, dass die europäische Agenda nicht zu einem "Glasperlenspiel" wird, das die Bürger eigentlich gar nicht mehr verstehen. Ich habe mir hier einen sehr spannenden Artikel mitgenommen, der im Dezember vorigen Jahres – knapp vor Nizza – in der "Zeit" erschienen ist. (Bundeskanzler Dr. Schüssel hält eine Seite einer Zeitung in die Höhe.) Dieser Artikel stammt von Tony Judd, einem jener großen Intellektuellen, die manchmal sehr kritisch mit dem Integrationsprojekt Europas umgehen. Aber ich finde, wir sollten so manche Kritik ernst nehmen und auch reflektieren.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Was sagt die Gewerkschaft dazu? – Abg. Edler: Was hat sich Schüssel auszahlen lassen? Was ist mit Schüssel?

Meine Damen und Herren! Das ist für mich ein Skandal, dass ein Bundeskanzler, der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Bezügebegrenzungsgesetzes hier auf der Regierungsbank als Bundeskanzler gesessen ist, dann hergeht und das vom Parlament beschlossene und von ihm zu exekutierende Bezügebegrenzungsgesetz umgeht, indem er sich von einer Firma im öffentlichen Bereich, die dem Bezügebegrenzungsgesetz unterliegt, in Form einer Pensionsabfindung 13, 14, 15 oder 17 Millionen Schilling ausbezahlen lässt. Meine Damen und Herren! Das ist ein Skandal, der besprochen gehört, über den man diskutieren muss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Was sagt die Gewerkschaft dazu? – Abg. Edler: Was hat sich Schüssel auszahlen lassen? Was ist mit Schüssel?)

Abg. Edler: Was ist mit Schüssel? Wie hoch war die Abfertigung von Herrn Schüssel?

Edler, ich verstehe dich nicht. Normalerweise, wenn du ein aufrechter Sozialdemokrat bist, dann gehst du hier heraus und sagst: Jawohl, ich verurteile das, was mein früherer Parteivorsitzender und Bundeskanzler Klima gemacht hat! – Das wäre eine sozialdemokratische Haltung (Beifall bei der ÖVP), statt hier Zwischenrufe zu machen und diese Haltung auch noch zu verteidigen. Das ist aber euer Problem. (Abg. Edler: Was ist mit Schüssel? Wie hoch war die Abfertigung von Herrn Schüssel?)

Abg. Edler: Khol schweigt! Schüssel schweigt, Khol schweigt! – Abg. Dr. Wittmann – in Richtung Freiheitliche –: Letztklassig bis jämmerlich!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger zu Wort gemeldet. – Ich bitte, die GO-Bestimmungen zu beachten. (Abg. Edler: Khol schweigt! Schüssel schweigt, Khol schweigt! – Abg. Dr. Wittmann – in Richtung Freiheitliche –: Letztklassig bis jämmerlich!) – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abg. Dr. Mertel: Von Schüssel!

Ich frage mich nur, meine Damen und Herren, was der Hauptverband, was die Träger angesichts dessen machen, dass diese Ausnahmen, das wahre Ausmaß, das wahre sozialverträgliche Ausmaß der Ambulanzgebühren der Bevölkerung offensichtlich zu wenig bekannt sind und das Wissen darüber ganz bewusst von den Verantwortlichen hintertrieben wurde. (Abg. Dr. Mertel: Von Schüssel!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Der Görg hat sogar trotz Schüssel etwas dazugewonnen!

Noch einmal: Gusenbauer ist kein Häupl! Und ich muss leider auch für uns sagen: Görg ist auch kein Schüssel! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Der Görg hat sogar trotz Schüssel etwas dazugewonnen!)

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Als ich jetzt Ihre Rede gehört habe, musste ich feststellen, dass beispielsweise das Thema des sozialen Zusammenhalts in Ihrer Rede nicht einmal mit einem Wort gestreift worden ist. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. ) Ich denke, auch das spricht für sich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Herr Kollege Spindelegger und auch Herr Kollege Schweitzer meinen, dass man auf die Österreicherinnen und Österreicher schauen muss, dass man das bürgerverträglich machen muss. – Herr Bundeskanzler! Ich habe den Eindruck, Sie versuchen, die Europapolitik Freiheitlichen-verträglich zu machen. Was Sie nämlich tun, ist Folgendes: Sie geben dem Druck der Freiheitlichen nach. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. ) – Sie, nicht Herr Gerhard Schröder.

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ist Schröder ein Freiheitlicher?

Herr Klubobmann Westenthaler hat letzte Woche gemeint, dass Herr Busek nicht im Namen der Regierung nach Paris fahren soll. Er sei nämlich nicht der Regierungsbeauftragte der Bundesregierung. Er ist aber damals vom Ministerrat sehr wohl einstimmig als solcher anerkannt worden. Ist er es jetzt, oder ist er es nicht? Hören Sie auf das, was der Erweiterungsbeauftragte Busek sagt, nämlich dass die Freizügigkeit der Personen so rasch wie möglich da sein soll, dass man das sehr flexibel handhaben muss, oder hören Sie nur auf die Zurufe der Freiheitlichen (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ist Schröder ein Freiheitlicher?), die da heißen – Kollege Schweitzer hat es soeben gesagt –: Eine Renationalisierung muss in den Überlegungen Platz haben! (Abg. Mag. Schweitzer: Was spricht dagegen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist falsch! Das ist wieder falsch! Das ist absoluter Unsinn! – Abg. Mag. Posch: Er muss den Schüssel-Ditz-Kurs korrigieren!

Aber das Gros holt sich der Finanzminister selbstverständlich über Einnahmen. Zwischen dem Jahr 1999 und dem Jahr 2002 werden die Einnahmen aus Steuern und Abgaben um 111 Milliarden Schilling ansteigen. Ein Finanzminister, der angetreten ist mit der Ankündigung: Ausgabenseitig wird saniert!, verschuldet in Wirklichkeit die höchste Steuer- und Abgabenquote, die es in Österreich in der gesamten Geschichte gegeben hat. Das ist der falsche Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist falsch! Das ist wieder falsch! Das ist absoluter Unsinn! – Abg. Mag. Posch: Er muss den Schüssel-Ditz-Kurs korrigieren!)

Abg. Mag. Posch: Der Schüssel-Ditz-Kurs war das! Das Erbe des Schüssel-Ditz-Kurses!

Es sollten Ihnen auch die Dauereffekte nicht verborgen bleiben, denn die Dauereffekte – im öffentlichen Dienst 11 000 Dienstposten weniger (Abg. Dr. Gusenbauer: Die höheren Steuern!), der Zuschussbedarf bei den Pensionen (Abg. Schieder: Die dauernd höheren Steuern!), der Beitrag der Gebietskörperschaften – muss man doch auch anerkennen. Sie haben gemeint, das seien alles nur Einmaleffekte. (Abg. Mag. Posch: Der Schüssel-Ditz-Kurs war das! Das Erbe des Schüssel-Ditz-Kurses!) Von den 100 Milliarden, die wir von den Schulden, die hier gemacht wurden, einbringen müssen, werden 68 Prozent durch Dauereffekte und 32 Prozent durch Einmaleffekte abgedeckt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Das Erbe des Schüssel-Ditz-Kurses! Wer war Wirtschaftsminister? Wer war Finanzminister? – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso sitzt der Herr Posch heute in der ersten Reihe?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Das Erbe des Schüssel-Ditz-Kurses! Wer war Wirtschaftsminister? Wer war Finanzminister? – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso sitzt der Herr Posch heute in der ersten Reihe?

Es sollten Ihnen auch die Dauereffekte nicht verborgen bleiben, denn die Dauereffekte – im öffentlichen Dienst 11 000 Dienstposten weniger (Abg. Dr. Gusenbauer: Die höheren Steuern!), der Zuschussbedarf bei den Pensionen (Abg. Schieder: Die dauernd höheren Steuern!), der Beitrag der Gebietskörperschaften – muss man doch auch anerkennen. Sie haben gemeint, das seien alles nur Einmaleffekte. (Abg. Mag. Posch: Der Schüssel-Ditz-Kurs war das! Das Erbe des Schüssel-Ditz-Kurses!) Von den 100 Milliarden, die wir von den Schulden, die hier gemacht wurden, einbringen müssen, werden 68 Prozent durch Dauereffekte und 32 Prozent durch Einmaleffekte abgedeckt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Das Erbe des Schüssel-Ditz-Kurses! Wer war Wirtschaftsminister? Wer war Finanzminister? – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso sitzt der Herr Posch heute in der ersten Reihe?)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Wie viel wird heute gezahlt? Sagen Sie das!

12 Milliarden Schilling an Leistungen werden fällig. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Wie viel wird heute gezahlt? Sagen Sie das!) – Ich sage es gern, Herr Bundeskanzler. Ich rechne es Ihnen vor, aber das schaut nicht günstig für Sie aus. Heute werden 1,2 Milliarden Schilling einbezahlt, und es werden Leistungen von 6 bis 7 Milliarden Schilling fällig. Die Differenz sind 5 bis 6 Milliarden. (Abg. Ing. Westenthaler: Eben! Wer hat das zu verantworten?) In Zukunft werden 4 Milliarden einbezahlt, aber Leistungen von 12 Milliarden fällig. Das heißt, die Differenz beträgt 8 Milliarden Schilling. Wo bedecken Sie diese 8 Milliarden? (Abg. Mag. Trattner: Er versteht es nicht!) Wo bedecken Sie diese 8 Milliarden, Herr Bundeskanzler? – Das interessiert uns doch! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Wie oft soll man Ihnen das erklären?)

Abg. Edlinger: Den Wirtschaftsminister Schüssel gab es damals gar nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

ASFINAG: 82 Milliarden Schilling, SCHIG: 140 Milliarden Schilling, Telekom-Holding: 36 Milliarden Schilling Schulden! – Über 250 Milliarden Schilling Schulden haben Sie von der SPÖ im Verkehrsbereich angehäuft, Herr Kollege Eder! Das ist doch blamabel! (Abg. Edlinger: Den Wirtschaftsminister Schüssel gab es damals gar nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist doch eine Bankrotterklärung sozialdemokratischer Verkehrspolitik!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Ist der Schüssel in einem roten Ministerium gewesen? – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ihre roten Parteifreunde in Ihren Ministerien haben einander in unglaublicher Art und Weise Steuergelder zugeschoben. Das müssen Sie den Menschen erklären! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Sie müssen den Menschen erklären, warum ein Herr Stuhlpfarrer mit beinahe null Qualifikation mehr als 100 Millionen Schilling bekommen hat, von Ihren Helfern, von Ihren roten Bonzen in Ihren roten Ministerien. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Ist der Schüssel in einem roten Ministerium gewesen? – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler begeben sich zur Regierungsbank, um Bundeskanzler Dr. Schüssel und Bundesminister Mag. Grasser ihre Glückwünsche auszudrücken. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Damit ist das Budget für das Jahr 2002 verabschiedet. (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler begeben sich zur Regierungsbank, um Bundeskanzler Dr. Schüssel und Bundesminister Mag. Grasser ihre Glückwünsche auszudrücken. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Und das wird die österreichische Position sein! – Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen für den wieder auf der Regierungsbank Platz nehmenden Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Und das wird die österreichische Position sein! – Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen für den wieder auf der Regierungsbank Platz nehmenden Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

Bundeskanzler Dr. Schüssel – in Richtung der etwas ratlos erscheinenden Rednerin –: Verlog ene Chancen oder verlor ene Chancen?

Setzen Sie Ihre Ausführungen bitte fort, und ich bitte um ein bisschen mehr Vorsicht in der Ausdrucksweise. (Bundeskanzler Dr. Schüssel – in Richtung der etwas ratlos erscheinenden Rednerin –: Verlog ene Chancen oder verlor ene Chancen?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Steibl, Mag. Hakl und Dr. Fekter überreichen Bundeskanzler Dr. Schüssel ein Blumengesteck.

Ich möchte zunächst einem Geburtstagskind gratulieren. Heute hat unser Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Geburtstag. Ich möchte ihm namens meiner Fraktion herzlich zum Geburtstag gratulieren, ihm Kraft und Ausdauer und persönlich viel Glück und Freude wünschen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Steibl, Mag. Hakl und Dr. Fekter überreichen Bundeskanzler Dr. Schüssel ein Blumengesteck.)

Abg. Lexer steht hinter der Rednerin und spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzler Dr. Schüssel. – Abg. Dr. Mertel: Man sollte der Rednerin wenigstens den Rücken freihalten!

Weil hier so viel von Wärme, Zuwendung und Liebe die Rede war und der Herr Bundeskanzler tatsächlich Recht hatte mit seiner Analyse, als er von einer bunteren Welt gesprochen hat, die man mit Kindern erlebt, möchte ich Ihnen eine Gallup-Studie näher bringen, die besagt, dass Kindern in Österreich in ungeahnter Größenordnung Verständnislosigkeit und Missbilligung entgegengebracht wird. Zwar halten sich 93 Prozent aller Österreicher für tolerant gegenüber Kindern; die Gegenfragen zeigen jedoch, dass dies ein Lippenbekenntnis ist. (Abg. Lexer steht hinter der Rednerin und spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzler Dr. Schüssel. – Abg. Dr. Mertel: Man sollte der Rednerin wenigstens den Rücken freihalten!) Tatsächlich meinen rund 60 Prozent, dass Kinder in Lokalen, Kinos, Theatern oder Konzerten nicht willkommen sind. Drei Viertel der Befragten fühlen sich gestört, wenn Kinder so sind, wie sie eben sind: wenn sie laut reden, mit den Fingern essen oder Gegenstände befühlen wollen. Nur ein Drittel der Befragten findet nichts dabei, wenn Kinder in der Straßenbahn oder in der Eisenbahn singen.

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Herr Bundeskanzler! Sie haben in Göteborg augenzwinkernd sichtlich zu verstehen gegeben, es wäre kein Problem und es werde das Energiekapitel abgeschlossen werden. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. ) Sie haben dann im Nachhinein gesagt: Das war ein Missverständnis. Premier Zeman hat es anders ausgedrückt. Also ich frage mich: Was ist diesbezüglich die Linie der österreichischen ÖVP im Ausland? Ist das eine andere als im Inland? (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Nein!) Ist eine Kluft zwischen diesen Aussagen? (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Nein!) Was ist die österreichische Position in dieser Frage?

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Nein!

Herr Bundeskanzler! Sie haben in Göteborg augenzwinkernd sichtlich zu verstehen gegeben, es wäre kein Problem und es werde das Energiekapitel abgeschlossen werden. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. ) Sie haben dann im Nachhinein gesagt: Das war ein Missverständnis. Premier Zeman hat es anders ausgedrückt. Also ich frage mich: Was ist diesbezüglich die Linie der österreichischen ÖVP im Ausland? Ist das eine andere als im Inland? (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Nein!) Ist eine Kluft zwischen diesen Aussagen? (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Nein!) Was ist die österreichische Position in dieser Frage?

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Nein!

Herr Bundeskanzler! Sie haben in Göteborg augenzwinkernd sichtlich zu verstehen gegeben, es wäre kein Problem und es werde das Energiekapitel abgeschlossen werden. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. ) Sie haben dann im Nachhinein gesagt: Das war ein Missverständnis. Premier Zeman hat es anders ausgedrückt. Also ich frage mich: Was ist diesbezüglich die Linie der österreichischen ÖVP im Ausland? Ist das eine andere als im Inland? (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Nein!) Ist eine Kluft zwischen diesen Aussagen? (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Nein!) Was ist die österreichische Position in dieser Frage?

Widerspruch bei dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Ganz klar: Nein. – Das heißt, Sie diskriminieren Familien. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das heißt, Sie diskriminieren Familien, und Sie verstoßen damit ganz eindeutig gegen die Grundrechtscharta der Europäischen Union, die auch Sie, Herr Bundeskanzler, zumindest zur Kenntnis genommen haben. (Widerspruch bei dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzler Dr. Schüssel. )

Abg. Gaál: Er schweigt wie immer! – Abg. Dr. Pilz: Er macht nichts! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Jetzt!

Sie, Herr Bundeskanzler, Sie schauen zu, Sie schweigen dazu. (Abg. Gaál: Er schweigt wie immer! – Abg. Dr. Pilz: Er macht nichts! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Jetzt!) Noch. (Abg. Dr. Khol: Er wird gleich antworten! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ich werde dann antworten!)

Abg. Dr. Khol: Er wird gleich antworten! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ich werde dann antworten!

Sie, Herr Bundeskanzler, Sie schauen zu, Sie schweigen dazu. (Abg. Gaál: Er schweigt wie immer! – Abg. Dr. Pilz: Er macht nichts! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Jetzt!) Noch. (Abg. Dr. Khol: Er wird gleich antworten! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ich werde dann antworten!)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Sicher! – Abg. Dr. Khol: Natürlich!

Ich beschränke mich in diesem mündlichen Vortrag unserer Dringlichen Anfrage im Wesentlichen auf diese zwei Bereiche, den ORF und die Sozialversicherung beziehungsweise die Institutionen der Sozialversicherung, weil ich glaube, dass sie die krassesten Fälle darstellen von dem, was wir hier sehen: Kopfjägerei. Aber allen von uns ist noch im Kopf, was sich in den letzten Wochen und Monaten im Bereich der ÖIAG abgespielt hat. Da muss ich schon fragen: Das wollen Sie uns im Ernst als neues Regieren verkaufen? (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Sicher! – Abg. Dr. Khol: Natürlich!) Das ist ja Uralt -Regieren!

Abg. Nürnberger – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzlers Dr. Schüssel –: Da schweigt er!

"Regieren neu" heißt, dass der Klubobmann der prozentmäßig stärkeren Partei am Rande einer Diskussion dem Leiter der "ZiB 2"-Redaktion sagt, er habe sich seinen Dienstvertrag beschafft und wisse ganz genau, was man mit diesem Dienstvertrag machen könne. (Abg. Nürnberger: Unerhört!) – Wenn das nicht eine persönliche Drohung allerhöchster Qualität ist (Abg. Nürnberger – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzlers Dr. Schüssel –: Da schweigt er!), dann sollen mir die Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei erklären, was sie unter einer Drohung, was sie unter Einschüchterung und was sie unter Belästigung verstehen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

"Regieren neu" – erklären Sie, Herr Bundeskanzler, wie Sie das Defizit der Sozialversicherung – das ist die erste Frage – senken wollen dadurch, dass Sie den Präsidenten des Hauptverbandes beseitigen und dass Sie, was ja nicht zufällig ist, obwohl die ÖVP die Nationalratswahlen und die Arbeiterkammerwahlen verloren hat, in diesem neuen Gremium der Selbstverwaltung, das vorher "Verbändekonferenz" geheißen hat und 27 Leute umfasst hat und in Zukunft 38 Leute umfasst – ein Beispiel für eine "schlanke" Struktur, wie sie offensichtlich diese neue Bundesregierung anstrebt –, Ihre personelle Anzahl von 11 auf 22 verdoppeln. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. ) Die Zahl der der ÖVP oder Ihnen zugeordneten Menschen verdoppelt sich von 11 auf 22. Das ist "regieren neu".

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herrschaften auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat soeben behauptet – und er war ja um eine sachliche Auseinandersetzung bemüht –, im Aufsichtsrat der ÖBB hätte es immer Spediteure gegeben. – Diese Tatsachenbehauptung ist falsch. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. )

Abg. Edlinger – eine Ausgabe des "Kurier" mit der Schlagzeile "ORF-Redakteure wehren sich gegen Polit-Druck" in die Höhe haltend –: Der "Kurier" vom 28. Juni! Politischer Druck von Westenthaler und Schüssel! Zitieren Sie!

"Josef Cap ist der Mut der Verzweiflung zu bescheinigen. Es gehört einiges dazu, sich unter dem Mäntelchen einer Volksbefragung über etwas zu empören, an dem die eigene Partei schuld ist. Zur Erinnerung: Die Tatsache, daß das ORF-Kuratorium politisch besetzt ist, wurde unter SPÖ-Federführung zur Meisterschaft ausgebaut. So lange die SPÖ in Zeiten der SPÖ-ÖVP-Regierung auf eine satte Mehrheit im ORF-Führungsgremium kam, war das Polit-Kuratorium sehr genehm." – Solange Sie die Mehrheit hatten! (Abg. Edlinger – eine Ausgabe des "Kurier" mit der Schlagzeile "ORF-Redakteure wehren sich gegen Polit-Druck" in die Höhe haltend –: Der "Kurier" vom 28. Juni! Politischer Druck von Westenthaler und Schüssel! Zitieren Sie!)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Josef, vier zu null! Zwei Tore für uns und zwei Eigentore! Schüssel holt aus zum fünf zu null!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Josef, vier zu null! Zwei Tore für uns und zwei Eigentore! Schüssel holt aus zum fünf zu null!)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Frau Kuntzl, Sie kennen ... "NEWS"! Nicht ein Wort stimmt!

Das ist offensichtlich der stärkste Ausbau von politischem Einfluss im ORF, wie er sich in den letzten Jahrzehnten ... (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Frau Kuntzl, Sie kennen ... "NEWS"! Nicht ein Wort stimmt!) – Herr Bundeskanzler! Wir können nachher gerne darüber diskutieren. Jetzt würde ich es vorziehen, weiterreden zu können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Damit Schüssel intervenieren kann!

Wir haben erlebt, wie der Bundeskanzler, der Medienstaatssekretär und auch die Medienpolitiker der Freiheitlichen an den Pranger gestellt wurden und wie diese Gesetze verteufelt wurden. Dadurch und gerade angesichts dieser Kampagnen bin ich und sind auch viele andere Bürger in diesem Lande davon überzeugt worden, dass wir eine neue Mediengesetzgebung brauchen und dass wir ein neues ORF-Gesetz brauchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Damit Schüssel intervenieren kann!)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Erstmals!

Wo sind denn die Interessen der gehörlosen und gehörgeschädigten Menschen in diesem Gesetz vertreten? (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Erstmals!) – Ich habe sie nicht gefunden! (Abg. Mag. Kukacka – auf die Dolmetscherin weisend, die die Debattenbeiträge in Gebärdensprache wiedergibt –: Seit dieser Regierung wird das so übertragen! Vorher nie!)

Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol reicht Abg. Ing. Westenthaler die Hand, ebenso der auf der Regierungsbank sitzende Staatssekretär Morak dem gleichfalls auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, das ist die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol reicht Abg. Ing. Westenthaler die Hand, ebenso der auf der Regierungsbank sitzende Staatssekretär Morak dem gleichfalls auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol reicht Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer die Hand.

Ich gratuliere dem Bundeskanzler und der Vizekanzlerin: eine wichtige Säule der Reform! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol reicht Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer die Hand.)

Abg. Dietachmayr: Während Bauarbeiter bis 65 arbeiten gehen sollen, laut Schüssel!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Anmerkung zur Schuldenpolitik: Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, betreiben eine Schuldenpolitik mit der Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes. Sie schicken Beamte mit 55 in Pension (Abg. Dietachmayr: Während Bauarbeiter bis 65 arbeiten gehen sollen, laut Schüssel!) und verteilen "golden handshakes". Doch wer finanziert das alles? – Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition! Das ist eine Zeitbombe für die künftigen Generationen, und dafür sind allein Sie verantwortlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Dr. Schüssel sowie des Bundesministers Mag. Molterer.

Zum Herrn Bundeskanzler: Sie haben am nächsten Tag gesagt, es gebe keinen Diskussionsbedarf zu Temelin. (Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Dr. Schüssel sowie des Bundesministers Mag. Molterer. )

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Ja, der Bericht ist okay, aber das Kernstück, Herr Umweltminister, fehlt, nämlich was der derzeitige Verhandlungsstand ist und wie es weitergehen wird. Und ich empfinde das schon auch ein bisschen als Missachtung des Parlaments, dass Sie uns hier einfach cool mitteilen: Naja, ich kann euch das jetzt nicht sagen. – Obwohl Sie jetzt seit über einem Jahr verhandeln, werden wir über die konkreten Ergebnisse dieser ... (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. ) Okay, gut, von mir aus: nicht einmal ein Jahr. Ich weiß, im Dezember war der Beginn des Melker Prozesses. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind da nicht so eingebunden gewesen und wissen daher auch nicht so Bescheid!)

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Die Exit-Strategie der Freiheitlichen gibt es auch nicht. In der dieswöchigen Ausgabe des "Format" wird berichtet, dass es am 17. Oktober ein Treffen zwischen Ihnen, Herr Bundeskanzler, der Vizekanzlerin und Herrn Landeshauptmann Haider gab, bei dem anscheinend Landeshauptmann Haider sein Männerwort dafür gegeben hat, dass es kein Volksbegehren geben wird. Da frage ich mich, was denn dieses Männerwort für eine Bedeutung hat in dieser Koalition, in der Sie sind. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. ) – So steht es diese Woche im "Format".

Bundeskanzler Dr. Schüssel spricht mit dem gleichfalls auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Morak.

Wenn der Abend noch länger dauert – und das wird er – und es immer bunter wird, dann denke ich schon, manchmal bin ich ganz überrascht. Es war wirklich bemerkenswert, wie sämtliche ÖVP-Redebeiträge an dem Wort "Veto" vorbeigeschrammt sind. Sie haben ein massives Problem. (Abg. Dr. Puttinger: Wer hat ein Problem?) Herr Bundeskanzler, ich würde Ihnen schon gerne zugestehen ... (Bundeskanzler Dr. Schüssel spricht mit dem gleichfalls auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Morak.) – Ich weiß schon, dass er zuhört, er tut nur so, als würde er nicht zuhören, weil das unangenehm ist. – Ich gebe Ihnen schon Recht: Eigentlich sollten wir über diese Fragen reden: Wie verfahren wir mit dem Offenhalten dieses Energiekapitels? Wie können wir die Zeit nützen? Mit welcher Verhandlungsvariante hätten wir die höchste Wahrscheinlichkeit, dass Temelín vom Probebetrieb abgeschaltet wird?

Die Rednerin überreicht die Karikatur Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Aber bevor Sie, Herr Bundeskanzler, die Splitter vielleicht in den Augen von OppositionspolitikerInnen suchen oder die Schwächen der einen oder anderen Variante, frage ich Sie wirklich: Wieso sehen das außer den ÖVP-PolitikerInnen die Karikaturisten, das ganze Land mittlerweile so (die Rednerin zeigt eine Karikatur): Ein Wirrwarr von Ja-, Nein-, ein bisschen-, doch-, könnte sein-, Vetodrohungen!? (Die Rednerin überreicht die Karikatur Bundeskanzler Dr. Schüssel.) Herr Bundeskanzler! Das ist die Sicht eines Karikaturisten. Sie mag etwas überspitzt sein, aber losgelöst von der Realität ist sie nicht.

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Vor allem ein engagiertes!

Herr Bundeskanzler! Das ist alles richtig und auch notwendig. Aber wissen Sie, warum der Iran jetzt gerade auch auf Österreich setzt, in dem Bemühen, auch gegenüber den Vereinigten Staaten wieder etwas Boden zurückzugewinnen und sich in diese Allianz einzubringen? Ich weiß aus guten Quellen, dass der Iran das macht, weil Österreich ein neutrales Land (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Vor allem ein engagiertes!) in Europa, innerhalb der EU ist und weil dieser Status der Neutralität Österreich eine Rolle verleiht, die eben keinem Militärblock zugeteilt ist. Und der Iran sieht, dass es hier eine Möglichkeit für ihn gibt, sich wieder in das internationale Geschehen einzubringen.

Abg. Achatz: "Ab-Kanzler" Dr. Schüssel?

Besonders schändlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, finde ich allerdings die Pensionsanpassung, die wirklich mickrig ist. Ich halte es für skandalös, in welcher Form der Herr Ab-Kanzler Dr. Schüssel heute in der Fragestunde dazu Stellung genommen hat! (Abg. Achatz: "Ab-Kanzler" Dr. Schüssel?) Schämen Sie sich, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Oje-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Edlinger –: Schulden machen! Edlinger, der Schuldenmacher! – Abg. Edlinger: Sie haben getrieben in einer unglaublichen Art und Weise! 13 Jahre waren Sie von der ÖVP in der Regierung! Alles vergessen ...? – Abg. Dr. Khol: Schuldenmacher Edlinger! – Abg. Edlinger: Der "König" der Schuldenmacher war der Schüssel! – Widerspruch bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Oje-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Edlinger –: Schulden machen! Edlinger, der Schuldenmacher! – Abg. Edlinger: Sie haben getrieben in einer unglaublichen Art und Weise! 13 Jahre waren Sie von der ÖVP in der Regierung! Alles vergessen ...? – Abg. Dr. Khol: Schuldenmacher Edlinger! – Abg. Edlinger: Der "König" der Schuldenmacher war der Schüssel! – Widerspruch bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist unglaublich! Wo ist der Schüssel?

Was sagt Fabel selbst, meine Damen und Herren? Sie sagt: "Ich bin beileibe kein Einzelfall." Ich habe keine einzige Urkunde herzeigen müssen, sagt Fabel weiter. Ich – Fabel – habe das Gehalt nicht ausverhandelt. Ihr ist nämlich beim Einstellungsgespräch erklärt worden, dass sie es sich jetzt aussuchen kann, ob sie offiziell bei der Industriellenvereinigung oder beim Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender beschäftigt sein möchte. (Abg. Gaugg: Arbeitsmarktpolitik!) – Unglaublich, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist unglaublich! Wo ist der Schüssel?)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Zusätzlich!

Der Herr Bundeskanzler hat von 7 Milliarden Schilling an Forschungsförderung gesprochen, die ausgegeben wurden, und von 7 Milliarden, die weiter ausgegeben werden. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Zusätzlich!) Zusätzlich, genau! Die Frau Vizekanzlerin hat sogar konkret gewusst, dass 70 Prozent dieser 7 Milliarden schon vergeben sind. Das hat sie hier gesagt. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. ) Sie hat "vergeben" gesagt, Herr Bundeskanzler; ich habe das genau mitgeschrieben.

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Der Herr Bundeskanzler hat von 7 Milliarden Schilling an Forschungsförderung gesprochen, die ausgegeben wurden, und von 7 Milliarden, die weiter ausgegeben werden. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Zusätzlich!) Zusätzlich, genau! Die Frau Vizekanzlerin hat sogar konkret gewusst, dass 70 Prozent dieser 7 Milliarden schon vergeben sind. Das hat sie hier gesagt. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. ) Sie hat "vergeben" gesagt, Herr Bundeskanzler; ich habe das genau mitgeschrieben.

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Herr Bundeskanzler! Kein Land würde sich dreinreden lassen, aber ich frage Sie schon: Wer hat denn in Österreich den Landesregierungen dreingeredet, als sich die EdF in der Steiermark eingekauft hat, als sich die RWE in Kärnten, dem ach so ökologisch vorkämpfenden Bundesland, eingekauft hat? – Kein Wort habe ich gehört! Herr Bundeskanzler! Sie selbst haben die Beteiligung von E.ON beim Verbund in Aussicht gestellt. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. ) – Also wer hat uns denn da hereingeredet, wer war denn das? Welche geheimen Mächte haben denn da Österreich zu irgendetwas veranlasst? – Genau das ist diese Doppelgleisigkeit, die wir immer anprangern! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Herr Bundeskanzler! Die Bundesregierung hat viel mehr mediale Möglichkeiten als die Opposition. Wenn ein Bundeskanzler, wenn Regierungsmitglieder eine Pressekonferenz abhalten, wenn der MinisterInnenrat stattfindet, dann haben sie mediale Öffentlichkeit. Eine Bundesregierung, die großflächige Inserate um sehr viel Steuergeld braucht, um ihre Politik darzustellen ... (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. )

Abg. Leikam: Wie war das mit Schüssel?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin ist eine sehr umfassende Angelegenheit. (Abg. Leikam: Wie war das mit Schüssel?) Letztere wurde von manchen Abgeordneten hier kritisiert. Ich wünsche jedoch all jenen, die mit dieser Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin zu tun haben, eine gute Hand, und zwar den Außenpolitikern, den Wirtschaftspolitikern, den Sozialpolitikern, den Umweltpolitikern, den Politikern, die sich um innere Sicherheit bemühen, und natürlich auch den Verteidigungspolitikern, welche Herr Abgeordneter Pilz heute ziemlich beleidigt hat; aber das soll er sich selbst mit ihnen ausmachen! Ich weiß, weil ich von Berufs wegen in diesem Bereich zu tun habe, dass es dort wirklich gute Leute gibt, und zwar in allen Bereichen, die ich jetzt genannt habe. Wir alle und all diese Politiker werden ihren Beitrag dazu leisten – und das ist eigentlich der Sinn und Zweck der ganzen Angelegenheit –, dass sich die Bürger in Österreich weiterhin sicher fühlen können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Es wünscht sich niemand den Kanzler Gusenbauer! – Abg. Steibl: Schon gar nicht den Kräuter als Landeshauptmann! – Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP –: Den Schüssel hat sich auch niemand gewünscht, und der ist gekommen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Es wünscht sich niemand den Kanzler Gusenbauer! – Abg. Steibl: Schon gar nicht den Kräuter als Landeshauptmann! – Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP –: Den Schüssel hat sich auch niemand gewünscht, und der ist gekommen!)

Abg. Schwarzenberger: Zehn zu null für Schüssel! – Abg. Mag. Kukacka: Das ist keine Entgegnung! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! In Ihrer sehr oberflächlich gehaltenen Beantwortung der Dringlichen Anfrage (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) haben Sie festgestellt beziehungsweise falsch dargestellt, dass es in Ihrer Regierung der Fall gewesen wäre ... (Abg. Schwarzenberger: Zehn zu null für Schüssel! – Abg. Mag. Kukacka: Das ist keine Entgegnung! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Nein! Angesprochen!

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (fortsetzend): Herr Bundeskanzler! Sie haben in Ihren Ausführungen fälschlicherweise dargestellt, dass während Ihrer Regierungszeit als Bundeskanzler europäische Sicherheitsstandards eingeführt (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Nein! Angesprochen!) beziehungsweise in die Schlussfolgerungen aufgenommen worden wären. (Abg. Mag. Schweitzer: Wieder nicht aufgepasst! – Ruf bei der ÖVP: Nicht zugehört!)

Abg. Wimmer: Der Schüssel war mit ihm Schi fahren! Tagelang!

Ich dachte, Bundespräsident Dr. Klestil hätte seit dem 4. Februar 2000 in Österreich das Lachen verlernt. Er hat es aber bei der Ski-WM in St. Anton am Arlberg wiedergefunden, als er den russischen Staatspräsidenten Putin zum Flughafen begleitet hat. – Das bleibt mir unvergessen. Anscheinend wurde da vergessen, was Putin in Tschetschenien mit diesem gequälten Volk anrichtet. Auch er wird in aller Öffentlichkeit geduldet! (Abg. Wimmer: Der Schüssel war mit ihm Schi fahren! Tagelang!)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ist Minister Reichhold jetzt ausgenommen vom Misstrauensantrag? Das ist mir nicht klar!

Kommen wir aber zu den Zahlen. – Ich muss diesen kleinen Einschub machen und den neuen Minister Reichhold dringend auffordern, in den Rechnungshofberichten nachzuschlagen, weil es ja die FPÖ ist, die ständig den "kleinen Mann", die Steuergeldschonung und Ähnliches mehr ins Spiel bringt. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ist Minister Reichhold jetzt ausgenommen vom Misstrauensantrag? Das ist mir nicht klar!) – Herr Minister Reichhold ist selbstverständlich nicht vom Misstrauensantrag ausgenommen, das wissen Sie ganz genau! Er hat ja auch mit nichts anderem gerechnet. Wir wissen aber auch um die Mehrheitsverhältnisse hier. – Mit diesem Spiel ist nicht weit zu kommen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Klubobleute Dr. Khol und Ing. Westenthaler begeben sich zur Regierungsbank und reichen Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer die Hand. – Rufe bei der SPÖ: Bussi, Bussi! – Abg. Edlinger: Eine Schmierenkomödie!

(Die Klubobleute Dr. Khol und Ing. Westenthaler begeben sich zur Regierungsbank und reichen Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer die Hand. – Rufe bei der SPÖ: Bussi, Bussi! – Abg. Edlinger: Eine Schmierenkomödie!)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Wirklich nicht!

Dieser Rat gehört demokratisiert, und die Überlegung, aus dem Rat eventuell eine zweite Kammer zu machen, ist eine, die ich durchaus diskussionswürdig finde. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Wirklich nicht!) Aber das soll wohl der Konvent entscheiden, und da bin ich sehr froh darüber, dass in dem Konvent eine Mehrheit von Parlamentariern und nicht eine Mehrheit von Regierungsmitgliedern vertreten ist.

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Es wäre sinnvoll gewesen, wenn wir diesbezüglich die Meinung der Regierung gehört hätten, weil auch wir uns dann darauf einstellen könnten, wie diese Diskussion im Inland zu führen wäre. Wir sind für ein Vollparlament. Wir glauben, dass die Ausstattung des Europäischen Parlaments mit den Rechten eines Vollparlaments ganz einfach ein wesentlicher Schritt zur Demokratisierung der Europäischen Union wäre. Wir sind aber, wenn man diesen Schritt der Einrichtung eines Vollparlaments auf europäischer Ebene geht, durchaus auch dafür, dass man die Rechte der Europäischen Kommission erweitert, weil dann auch die Kontrollrechte des Parlaments gegeben wären. Man müsste diese Kontrollrechte natürlich auf die Kommission ausdehnen (Abg. Ing. Westenthaler: Der hat ja keine Ahnung!), aber auch auf den Rat. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. )

Abg. Ing. Schultes begibt sich zum Rednerpult und stellt dort gleichfalls die schon wiederholt von ÖVP-Abgeordneten gezeigte Tafel mit der Aufschrift: "Vernünftig Verlässlich Verantwortungsvoll – Verantwortung für Österreich – ÖVP" auf. – Abg. Dr. Cap: Das zynische Foto vom Schüssel fehlt! Wo ist das zynische Foto vom Schüssel?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schultes. – Bitte. (Abg. Ing. Schultes begibt sich zum Rednerpult und stellt dort gleichfalls die schon wiederholt von ÖVP-Abgeordneten gezeigte Tafel mit der Aufschrift: "Vernünftig Verlässlich Verantwortungsvoll – Verantwortung für Österreich – ÖVP" auf. – Abg. Dr. Cap: Das zynische Foto vom Schüssel fehlt! Wo ist das zynische Foto vom Schüssel?)

Beifall bei der SPÖ. – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Und was ist mit den Abfangjägern?

Aber eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann ich Ihnen versichern: Wir, die SPÖ, haben die soziale Kernkompetenz, und uns vertrauen die Menschen draußen, und das wird sich in den nächsten Wahlen niederschlagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn: Wahltag – das wurde heute schon gesagt – ist Zahltag. Unsere Menschen werden Ihnen hoffentlich bald die Rechnung präsentieren. (Beifall bei der SPÖ. – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Und was ist mit den Abfangjägern?)

Bundeskanzler Dr. Schüssel – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Bruckmann –: Es war kein Wort gegen die Abfangjäger! Das ist wirklich witzig gewesen! Das musst du sagen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. – Bitte. (Bundeskanzler Dr. Schüssel – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Bruckmann –: Es war kein Wort gegen die Abfangjäger! Das ist wirklich witzig gewesen! Das musst du sagen!)

Abg. Mag. Prammer – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das ist das Papier, das Schüssel mitparaphiert hat ...!

Ich nehme an, Sie, Frau Kollegin Prammer, sind damals konform gegangen mit dieser Forderung Ihres Bundeskanzlers. (Abg. Mag. Prammer – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das ist das Papier, das Schüssel mitparaphiert hat ...!) Umgesetzt haben Sie jedoch überhaupt nichts! Und Sie von der SPÖ tragen nicht einmal mehr das mit, was die Bevölkerung von uns fordert beziehungsweise wünscht.

Abg. Edler: Was hat Schüssel gemacht?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gerade den sozialdemokratischen Abgeordneten einiges in Erinnerung rufen. (Abg. Edler: Was hat Schüssel gemacht?)

Abg. Dr. Cap: Aber hilft das Schüssel?

Abgeordneter Dr. Christof Zernatto (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird Sie zwar nicht verwundern, dass die ÖVP diesem Antrag nicht zustimmen wird, aber da es sich ja, wie ich gehört habe, auch um eine namentliche Abstimmung handelt, verrate ich Ihnen ein Geheimnis: Auch ich werde gegen diesen Antrag stimmen, und ich werde Ihnen das jetzt erklären. (Abg. Dr. Cap: Aber hilft das Schüssel?)

Abg. Parnigoni: Die Ursache? – Der Herr Schüssel!

Wenn Sie den Rückgang bei den Arbeitsplätzen in Wien ansprechen, dann sollten Sie nicht vergessen, dessen Ursache zu erwähnen: Wer hat denn Personaleinsparungspläne beim Bund, bei der Bahn, bei der Post, bei allen verstaatlichten Unternehmen vorgenommen: Wien oder diese Bundesregierung? (Abg. Parnigoni: Die Ursache? – Der Herr Schüssel!) Die schwarz-blaue Bundesregierung war es! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Irland ist ein super Land!

Herr Bundesminister Bartenstein! Sie werden doch nicht glauben, dass Sie in diesen eineinhalb, zwei Jahren dafür verantwortlich gemacht werden können, dass der Anstieg nicht noch höher oder noch geringer ausgefallen ist! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Irland ist ein super Land!) Wir hatten bis zum Jahr 2000 den Spitzenreiterplatz bei der Arbeitslosigkeit im positiven Sinn. Wir

Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Meine Damen und Herren! Als Herr Bundeskanzler Schüssel die Anfrage beantwortet hat, habe ich mich zurückversetzt gefühlt in die Schlussphase der rot-schwarzen Koalition, als damals nur mehr aufgerechnet wurde, welche Fehler der andere begangen hat und wo am meisten Kritik geübt werden kann. Ich glaube aber, Herr Bundeskanzler, das bringt uns keinen Millimeter weiter. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. ) – Ja, das stimmt, und ich werde auch noch auf das Beispiel Wien zu sprechen kommen, weil es dort viel gibt, was man auch kritisieren kann, aber ich verstehe nicht ganz, was diese Ätsch-Politik und das Mit-dem-Finger-auf-Wien-Zeigen eigentlich sollen, da Sie, Herr Bundeskanzler, hier immer wieder betonen, ein rot-weiß-roter Bundeskanzler sein zu wollen. Und dann kommt irgendjemand hier heraus und sagt: In Kärnten ist es aber noch schlechter – oder noch besser, je nachdem.

Abg. Gaugg schüttelt – an der Regierungsbank stehend – Bundeskanzler Dr. Schüssel die Hand. – Oh-Rufe bei der SPÖ.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen jetzt in die Debatte ein. (Abg. Gaugg schüttelt – an der Regierungsbank stehend – Bundeskanzler Dr. Schüssel die Hand. – Oh-Rufe bei der SPÖ.) In der Debatte darf kein Redner länger als 5 Minuten sprechen. Wir werden diese Debatte so führen, dass die Fernsehzuschauer auch mit dem österreichischen Nationalrat Freude haben werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Zwei Wortmeldungen und 4 : 0!)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: 12 habe ich gesagt!

Herr Bundeskanzler! Sie haben mit keinem Wort zu einem Verfahren Stellung genommen, das ich auf folgende Art und Weise darstellen und karikieren werde, aber nur wenig karikieren. Es geht dabei um einen Betrieb mit über 6 000 Beschäftigten. Das ist kein Gemischtwarenladen, das ist kein Pimperlbetrieb, das ist ein Riesenbetrieb. Dieser Betrieb hat einen "Umsatz" – unter Anführungszeichen – in der Größenordnung von 15 bis 20 Milliarden € pro Jahr. – Ich weiß es jetzt nicht auswendig, sagen wir, es sind rund 17 Milliarden € pro Jahr. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: 12 habe ich gesagt!) – Es ist schon mehr, Herr Bundeskanzler, aber es ist egal, es sind weit über 10 Milliarden €, es ist also ein Riesenbetrieb. (Abg. Dr. Martin Graf: Das zweitgrößte Budget der Republik!) – Wenn Sie so wollen!

Abg. Dr. Mertel: Die ÖVP hat die Schulden gemacht! Am meisten hat der Herr Schüssel die Schulden gemacht!

Die Unterzeichner und Initiatoren haben ein Konzept dafür auf den Tisch gelegt, wie sie glauben, dass man den Sozialstaat erhalten kann (Abg. Dr. Mertel: Die ÖVP hat die Schulden gemacht! Am meisten hat der Herr Schüssel die Schulden gemacht!), nämlich durch eine Verankerung in der Bundesverfassung an einer sehr prominenten Stelle, gleich am Beginn, wo wir die Grundlagen dieser Republik klarlegen. Ich möchte mich daher zunächst damit auseinander setzen: Ist es rechtlich notwendig, dass wir in die Bundesverfassung tatsächlich einen solchen Passus aufnehmen? (Abg. Heinisch-Hosek: Seit Sie in der Regierung sind – schon!)

Abg. Eder: Wo ist Ihr Parteiobmann? Ihn interessiert das auch nicht! – Abg. Parnigoni: Wo ist Ihr Parteiobmann? Wo ist Schüssel?

Es gibt in diesem Land Menschen, die Angst davor haben, dass es zu einer Ghettobildung in diesem Land kommt, zu einem Abschluss von ethnischen Gemeinschaften, die nicht an unserem sozialen Leben und an unserer sozialen Entwicklung teilnehmen wollen. Meine Damen und Herren! Das sind Grundsätze, die man ernst zu nehmen hat! Da wundert es mich schon, dass ein Präsident des Gewerkschaftsbundes der Spitzenredner der Sozialdemokratie ist. Wo ist der Parteiobmann? – Er nimmt nicht einmal an der Debatte teil, ihn interessieren die Wünsche der Österreicherinnen und Österreicher gar nicht! (Abg. Eder: Wo ist Ihr Parteiobmann? Ihn interessiert das auch nicht! – Abg. Parnigoni: Wo ist Ihr Parteiobmann? Wo ist Schüssel?)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: ...! Aber ist die Frage nicht: Sokrates oder Schüssel? – Ruf bei der ÖVP: Gusenbauer oder "Eurolim"! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: ...! Aber ist die Frage nicht: Sokrates oder Schüssel? – Ruf bei der ÖVP: Gusenbauer oder "Eurolim"! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Meinen Sie die neutralen Staaten?

Ich halte es allerdings für ganz, ganz unwahrscheinlich, dass der Beitrag Österreichs in dieser europäischen Verteidigungsunion darin bestehen kann, 24 "Eurofighter" beizusteuern, sondern wir werden unser bisheriges Know-how und unsere professionelle Erfahrung, die wir bisher erworben haben, beitragen und uns auf diesem Gebiet weiter spezialisieren, aber nicht einzelnen NATO-Ländern "Konkurrenz" – unter Anführungszeichen – auf einem Gebiet machen, von dem diese weiß Gott mehr verstehen! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Meinen Sie die neutralen Staaten?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Schüssel-Schulden!

Und noch etwas zu Ihrer eigenen Verantwortung: Wir zahlen – in Schilling gerechnet – für die von Ihnen hinterlassenen Schulden alleine an Zinsen, ohne Rückzahlung, 100 Milliarden jährlich, 100 Milliarden! Davon könnten wir, Herr Kollege Parnigoni, in einem Jahr alle Hochwasseropfer mit 100 Prozent sanieren und zusätzlich 60 Abfangjäger kaufen! Diese Schulden haben Sie uns hinterlassen – und die Probleme auch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Schüssel-Schulden!)

Abg. Dr. Khol: Das ist der Zustand, wie die Redner früher geredet haben! Das war früher immer so! – Abg. Parnigoni: In der Regierung Schüssel funktioniert gar nichts mehr! – Abg. Mag. Schweitzer: Aber da ist der Fischer zuständig!

Wir werden so lange das Berichterstatterpult verwenden, bis der Fehler behoben ist. Ich kann wirklich nichts dafür, unsere Techniker bemühen sich. (Abg. Dr. Khol: Das ist der Zustand, wie die Redner früher geredet haben! Das war früher immer so! – Abg. Parnigoni: In der Regierung Schüssel funktioniert gar nichts mehr! – Abg. Mag. Schweitzer: Aber da ist der Fischer zuständig!)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: 39 Prozent!

Jetzt machen wir ein Notprogramm – gut so, das ist wichtig und notwendig! Aber benützen wir dieses Notprogramm nicht für billige Polemik! Wenn wir zum Beispiel ein gemeinsames Ziel in der Ausbildung definieren – Herr Bundeskanzler, Sie haben das in Ihrer heutigen Rede angesprochen: 40 Prozent –, dann gehen wir damit eigentlich unter die heutige Lehrlingszahl. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: 39 Prozent!) – 39 Prozent sind es nur in privaten Dienstleistungen. Vergessen Sie aber nicht den öffentlichen Dienst, der auch Lehrlinge ausbildet! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Die kommen dazu ...!) Vergessen Sie nicht die 5 000 Jugendlichen, die auf eine Ausbildung warten!

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Die kommen dazu ...!

Jetzt machen wir ein Notprogramm – gut so, das ist wichtig und notwendig! Aber benützen wir dieses Notprogramm nicht für billige Polemik! Wenn wir zum Beispiel ein gemeinsames Ziel in der Ausbildung definieren – Herr Bundeskanzler, Sie haben das in Ihrer heutigen Rede angesprochen: 40 Prozent –, dann gehen wir damit eigentlich unter die heutige Lehrlingszahl. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: 39 Prozent!) – 39 Prozent sind es nur in privaten Dienstleistungen. Vergessen Sie aber nicht den öffentlichen Dienst, der auch Lehrlinge ausbildet! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Die kommen dazu ...!) Vergessen Sie nicht die 5 000 Jugendlichen, die auf eine Ausbildung warten!

Anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger verabschiedet sich mit Handschlag von Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer.

Schließlich wünsche ich den Österreicherinnen und Österreichern eine gute Zukunft mit einem Bundeskanzler Schüssel. Mit ihm ist Gewähr dafür gegeben, dass es für unser Land in einem geeinten und friedlichen Europa gut weitergehen wird. (Anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger verabschiedet sich mit Handschlag von Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wolfgang Schüssel!

Ich entnehme Ihrem Blick, dass Sie damit einverstanden sind. Einige der Gesprächspartner sind hier im Hohen Hause. Wer sind sie? – Heinz Fischer, Alexander Van der Bellen, Ulrike Lunacek, Karl Öllinger, Fritz Verzetnitsch, Alfred Gusenbauer. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wolfgang Schüssel!) Ich bitte Sie alle, stellen Sie klar, was Sie den "drei Weisen" über Österreich gesagt haben, denn dieser Bericht geht um die Welt, er ist wichtig für das Klima und auch für

Abg. Mag. Posch: Der Schüssel-Ditz-Kurs!

Es ist nicht alles gelungen, das gebe ich zu. In der Frage des Agrardiesels ist es – ich sage das mit Wehmut – nicht gelungen, Kollege Pirklhuber, dem Bauernstand diese notwendige Hilfe zu geben. Aber seien wir doch ehrlich: Wenn wir diese 110 Milliarden Schilling an Zinsen jährlich, die diese sozialistischen Vorgängerregierungen angerichtet haben, nicht gehabt hätten (Abg. Mag. Posch: Der Schüssel-Ditz-Kurs!), dann hätte unser Finanzminister einen Finanzspielraum in einer Bandbreite vorgefunden, von der jeder Finanzminister auf der ganzen Welt nur träumen könnte. (Abg. Gaál: Das war der Schüssel-Ditz-Kurs!) Das ist leider nicht gelungen. Sozialistische Vorgängerregierungen haben uns diese Freude nicht vergönnt, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Gaál: Das war der Schüssel-Ditz-Kurs!

Es ist nicht alles gelungen, das gebe ich zu. In der Frage des Agrardiesels ist es – ich sage das mit Wehmut – nicht gelungen, Kollege Pirklhuber, dem Bauernstand diese notwendige Hilfe zu geben. Aber seien wir doch ehrlich: Wenn wir diese 110 Milliarden Schilling an Zinsen jährlich, die diese sozialistischen Vorgängerregierungen angerichtet haben, nicht gehabt hätten (Abg. Mag. Posch: Der Schüssel-Ditz-Kurs!), dann hätte unser Finanzminister einen Finanzspielraum in einer Bandbreite vorgefunden, von der jeder Finanzminister auf der ganzen Welt nur träumen könnte. (Abg. Gaál: Das war der Schüssel-Ditz-Kurs!) Das ist leider nicht gelungen. Sozialistische Vorgängerregierungen haben uns diese Freude nicht vergönnt, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Molterer: Nein, Schüssel wird Erster!

Manche behaupten, dass er im kleinen Kreis schon behauptet – so trickreich ist er mittlerweile! –, dass er, wenn er Erster wird, in Opposition geht. Aber das ist noch nicht verifiziert, das wird ihm dann aber vielleicht einmal wirklich blühen, wenn er sich sozusagen selbst überdribbelt. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Molterer: Nein, Schüssel wird Erster!) Das werden wir zu verhindern wissen! Schüssel kann nie Erster werden, das ist ganz klar, weil er nur Zweiter hinter uns wird! Aber selbst wenn ihm das gelingt, wird er sich selbst überdribbeln. (Abg. Jung: Warum machen Sie sich denn solche Sorgen?)

Rufe bei der ÖVP: Wolfgang Schüssel!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Sie haben es alle gemerkt: Der Wahlkampf hat begonnen! Die Österreicherinnen und Österreicher werden in der nächsten Zeit eine Richtungsentscheidung zu treffen haben, und zwar die, ob sie Alfred Gusenbauer oder aber Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler haben wollen. (Rufe bei der ÖVP: Wolfgang Schüssel!)

Abg. Heinisch-Hosek: Ja! – Abg. Parnigoni: Auch ein "Doktor" wie Schüssel, ja, nicht mehr und nicht weniger!

Die Bilanz dieser Bundesregierung kann sich wirklich sehen lassen. Es geht darum, einen stabilen, verlässlichen und erfolgreichen Weg für Österreich fortzusetzen. Es geht darum, wer in Zukunft Österreich führen soll: Soll es ein Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel sein oder vielleicht ein Herr Gusenbauer? (Abg. Heinisch-Hosek: Ja! – Abg. Parnigoni: Auch ein "Doktor" wie Schüssel, ja, nicht mehr und nicht weniger!)

Allgemeiner Beifall sowie Beifall von Bundeskanzler Dr. Schüssel und von Bundesminister Dr. Bartenstein. – Abgeordnete aus allen Fraktionen begeben sich zu Abg. Kiermaier und verabschieden sich von ihm.

Ich danke Ihnen allen hier im Saal und allen Damen und Herren des Hohen Hauses aus ganzem Herzen. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall sowie Beifall von Bundeskanzler Dr. Schüssel und von Bundesminister Dr. Bartenstein. – Abgeordnete aus allen Fraktionen begeben sich zu Abg. Kiermaier und verabschieden sich von ihm.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel.

Ich wünsche Ihnen jedenfalls schon jetzt alles Gute! Ich wünsche mir eine gute Zusammenarbeit innerhalb und außerhalb der Präsidiale, Herr Kollege Khol! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel.)

Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Amon, MBA: 1, Dr. Fasslabend: 3, Mag. Dr. Fekter: 1, Dr. Fischer: 9, Mag. Frieser: 1, Rauch-Kallat: 11, Scheibner: 1, Dr. Schüssel: 1, Mag. Stoisits: 1, Dkfm. Dr. Stummvoll: 1.

(Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Amon, MBA: 1, Dr. Fasslabend: 3, Mag. Dr. Fekter: 1, Dr. Fischer: 9, Mag. Frieser: 1, Rauch-Kallat: 11, Scheibner: 1, Dr. Schüssel: 1, Mag. Stoisits: 1, Dkfm. Dr. Stummvoll: 1.)

Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP, der SPÖ, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der Grünen. – Die Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen erheben sich von ihren Sitzen. – Einige Abgeordnete, allen voran Abg. Dr. Schüssel, begeben sich zu Abg. Dr. Khol und gratulieren diesem. – Abg. Dr. Khol nimmt die auf dem Revers seines Sakkos angesteckte weiße Rose ab und reicht sie Abg. Dr. Schüssel.

Ich stelle daher fest, dass Herr Abgeordneter Dr. Khol zum Präsidenten des Nationalrates gewählt wurde. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP, der SPÖ, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der Grünen. – Die Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen erheben sich von ihren Sitzen. – Einige Abgeordnete, allen voran Abg. Dr. Schüssel, begeben sich zu Abg. Dr. Khol und gratulieren diesem. – Abg. Dr. Khol nimmt die auf dem Revers seines Sakkos angesteckte weiße Rose ab und reicht sie Abg. Dr. Schüssel.)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: ... „Herrschaften“!

Frau Außenministerin, eine kurze Replik. – Das bloße Erwähnen des Melker Prozesses im COREPER oder das Erwähnen des Melker Prozesses in den diversen Räten hat offensichtlich nichts gebracht. Das ist einfach zu wenig. Das Erwähnen allein hat uns nichts gebracht, und das sieht man ja auch am Ergebnis. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: ... „Herrschaften“!) – Ich kann natürlich das nächste Mal auch „Frauschaften“ sagen, Herr Bundeskanzler. Aber es klingt einfach ein bisschen eigenartig.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Schüssel.

Eines betone ich nochmals: Das gesamte Netzwerk ist mit übersiedelt, die Jugendgerichtshilfe sogar in das Gebäude selbst; sie ist also jetzt näher bei der Jugendgerichtsbarkeit, als sie es jemals war. Es gibt an dieser ganzen Aktion wirklich keine berechtigte, sachliche Kritik. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Schüssel.)

Abg. Dr. Niederwieser: Schüssel II gibt es noch nicht!

Die Politik des Kabinetts Schüssel I sowie Schüssel II war beziehungsweise ist daher bestrebt, an Friedensmaßnahmen Österreichs sowie der Europäischen Union mitzuwirken. (Abg. Dr. Niederwieser: Schüssel II gibt es noch nicht!) Stets ist unser Bemühen gegeben, danach zu trachten, dass Gespräche zur Vermeidung eines Krieges nicht aufhören, dass neu verhandelt und Zeit gewonnen wird, sodass eben alles noch einmal genau überlegt und besprochen werden kann, bevor es zu einer militärischen Auseinandersetzung kommt.

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Was?

Meine Damen und Herren! Wenn dieser Krieg stattfindet, werden wie bei allen Kriegen Menschen sterben, Menschen verletzt werden, Menschen ihre Angehörigen verlieren und für ihr weiteres Leben traumatisiert sein. Kurz: Menschen werden unendliches Leid erleben. In erster Linie werden es Frauen und Kinder sein, aber auch die Männer, egal, ob als Angehörige der Militärs oder als Zivilpersonen. Krieg ist kein taugliches Instrument, Konflikte zu lösen. – Das ist es, was die Bevölkerung, auch die österreichische Bevölkerung von uns und von der Bundesregierung hören will. Aber da bleibt die Regierung stumm. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Was?) Die Botschaft der heutigen Aktuellen Stunde war: Ja, Krieg ist etwas Schreckliches, aber das können wir nicht verhindern, und dieses Aber war leider auch sehr groß geschrieben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaál: ... Schüssel! ... Schüssel! – Abg. Eder: Die Blauen gibt es ja nicht mehr! Die sind ja zerbröselt!

Bitte, in der jüngsten Geschichte unseres Landes, seit 1990, ist es bereits dreimal passiert! 1990: Vorher Rot-Schwarz – nachher Rot-Schwarz! 1994: Vor der Wahl Rot-Schwarz – nach der Wahl Rot-Schwarz! 1995: Vor der Wahl Rot-Schwarz – nach der Wahl Rot-Schwarz! (Abg. Gaál: ... Schüssel! ... Schüssel! – Abg. Eder: Die Blauen gibt es ja nicht mehr! Die sind ja zerbröselt!)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ich habe den nicht!

Herr Bundeskanzler! Das, was ich hier in Händen halte, ist keine Privatmeinung. Das ist der offizielle Akt des Bundesministeriums für Landesverteidigung. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ich habe den nicht!) Die „Privatmeinung“, von der Sie reden, ist die offizielle Stellungnahme des zuständigen Abteilungsleiters, des Divisionärs Spinka. Darüber steht ein zweiter Name, die Meinung des zuständigen Sektionschefs, des Generals Corrieri: gegen Eurofighter, für Gripen. Und darüber steht die nächste Unterschrift, wieder keine Privatmeinung, sondern die Meinung des zuständigen Generaltruppeninspektors Horst Pleiner. – Herr Bundeskanzler! Das sind alles Privatmeinungen? Die höchsten Beamten des Landesverteidigungsministeriums schieben Sie quasi aus dem Akt und sagen, bloße Privatmeinungen, hat uns nicht zu interessieren?

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ich habe ihn nicht!

Wenn jemand beginnt, als Regierungschef derart mit Akten umzugehen (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ich habe ihn nicht!), dann darf man sich nicht wundern, wenn am Ende Eurofighter und der Verdacht auf bewusste Schiebung des Ausschreibungsverfahrens herauskommen. (Abg. Dr. Strasser: Das ist eine ganz böse Unterstellung, die Sie im Schutze Ihrer Immunität machen!) An diesem Punkt sind wir jetzt. Deswegen brauchen wir keine Unterschrift unter einen Kaufvertrag, sondern einen Untersuchungsausschuss! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sollen sich der Haupt und der Schüssel abbusseln?

Wie war das heute nach der Rede des Bundeskanzlers? – Im Unterschied zum 9. Februar 2000 herrschte gedrückte Stimmung. Teilweise gibt es einige Abgeordnete, die diese Regierungskoalition ohnehin nicht wollen, sowohl bei der ÖVP als auch bei der FPÖ. Manche wollen überhaupt in Opposition bleiben oder gar nicht mehr ins Haus kommen. Es gibt verschiedene Standpunkte und Positionen dazu. Erinnern wir uns doch alle, die das damals am 9. Februar 2000 erlebt haben: Jubel, Standing Ovations, Blumen, Händedruck, Umarmungen, beinahe ein Bussi hat es gegeben. (Beifall bei der SPÖ.) Was war das damals für eine Stimmung! Und heute? – Verhalten, ernst, Pflichtlektüre, Pflichtapplaus. Da fehlt alles, da ist der Dampf draußen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sollen sich der Haupt und der Schüssel abbusseln?)

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel

Allerdings muss ich gleich auch dazusagen, damit man nicht meint, ich hätte Landeshauptmann Pröll positiv zitiert (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel): Ein bisschen ein Papiertiger scheint er mir schon zu sein, denn verhindert hat er Schwarz-Blau nicht – also hat er anscheinend kein besonderes Gewicht und kann sich daher eigentlich diese Wortmeldungen –

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ich habe gesagt, es ist notwendig, europäische Lösungen zu finden!

Was haben Sie dazu gesagt? – Hier meine Übersetzung in das, was es wirklich heißt: Sie wollten keine Insellösungen, was das Wasser, die Luft, die Lebensmittelqualität betrifft, sondern europäische Lösungen. Im Klartext: ... (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ich habe gesagt, es ist notwendig, europäische Lösungen zu finden!) – Sie sagen, es ist notwendig. Ich sage, es ginge auch anders, und die Grünen sagen, es ginge vieles ganz anders, und es wäre besser, würden wir es anders machen.

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ein richtiges Prinzip!

Herr Bundeskanzler! Es ist das falsche Prinzip! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ein richtiges Prinzip!) – Es ist das falsche Prinzip! Wir Grünen haben – ich merke ja, es ist noch nicht wirklich angekommen – versucht, Sie davon zu überzeugen, dass ein modernes, soziales System von morgen ein ganz wichtiges Prinzip verwirklichen muss, nämlich einen existenzsichernden Sockel. Und das haben Sie nur in einem kleinen Bereich verwirklicht, nämlich dort, wo es darum geht, Personen, die sonst nichts haben ... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wo Menschen sozial bedürftig sind!)

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Was müssen sich die Menschen denken, Herr Bundeskanzler, wenn Sie vor kurzem beim „Runden Tisch“ in Übereinstimmung mit dem Vizekanzler auf die Frage: Wie geht es in Österreich weiter?, gemeint haben – zu Recht gemeint haben! –: Wir sind eines der reichsten Länder der Welt, da müssen wir uns doch – das ist Ihre Formulierung – auch die Abfangjäger leisten können!, und fünf Minuten später auf die Frage nach der sozialen Sicherheit gesagt haben: Da ist Sparen angesagt!? (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Völlig korrekt hat Herr Präsident Fiedler gesagt, dass von der letzten Regierung vorgegeben worden sei, dass 72 Prozent der Sanierung im Bereich der Ausgaben stattfinden werden. Die Regierung habe es dann auf 68 Prozent reduziert und faktisch ein Ergebnis geliefert, bei dem die Sanierung ausschließlich über die Einnahmenseite erfolgt sei. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Das zeigt sich ganz deutlich daran, dass Sie zwar, wie Kollege Van der Bellen bereits erwähnt hat, das Bekenntnis zum Friedensprojekt der Europäischen Union ablegen – dem stimme ich zu –, aber danach kommen schon Südtirol und die altösterreichischen Minderheiten. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.) Als ich das gelesen habe, fiel mir ein, dass auch wir Grüne das bei den Verhandlungen mit der ÖVP hatten, nämlich im ersten Textentwurf der ÖVP. Wahrscheinlich haben Sie damals die Papiere für die Verhandlungen mit den Freiheitlichen mit jenen für die Verhandlungen mit uns verwechselt. Bei unseren Verhandlungen kam der zweite Punkt dann im zweiten Entwurf nicht mehr vor, denn das kann doch nicht wirklich ein Schwerpunkt der österreichischen EU-Politik sein.

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das stimmt ja nicht!

Sie muten jedem, der rechnen kann, einiges zu. 600 Millionen mehr wollen Sie für Forschung ausgeben, aber 1,5 Milliarden würden Sie brauchen, um das von Ihnen selbst gesteckte neue Ziel zu erreichen. Geben Sie jetzt schon auf (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das stimmt ja nicht!), oder wollen Sie es nur nicht zugeben?

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Herr Bundeskanzler! Es stimmt, aber ich habe hier nur 5 Minuten. Wenn Sie mir dann die Gnade eines Privatissimums geben, werde ich versuchen, Ihnen meine Version des kleinen Einmaleins zu zeigen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Der Redner übergibt dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzler Dr. Schüssel einen Zeitungsartikel.

Abgeordneter Josef Broukal (fortsetzend): Ich danke Ihnen sehr herzlich. – Im Fall des Gendarmeriegenerals Strohmayer ist die letzte Schamgrenze gefallen. Damit Sie, Herr Bundeskanzler, nicht wie im Fall des Polizeigenerals Schnabl sagen können, Sie hätten es nicht gewusst, hier ist der entsprechende Bericht der „Kleinen Zeitung“. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Der Redner übergibt dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzler Dr. Schüssel einen Zeitungsartikel.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Können Sie nicht lesen? – Abg. Rossmann: Das Kindergeld! – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin Rauch-Kallat! Sie schreiben in dem Papier „Zukunft braucht: Verantwortung“ von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Sie verbessern wollen, sehen in Ihrem Programm aber keine einzige Maßnahme dazu vor. Wo sind die Maßnahmen, die es berufstätigen Frauen erleichtern sollen, berufstätig zu sein und außerdem ein Kind zu haben, oder berufstätigen Männern erlauben sollten, beides miteinander zu vereinen, Herr Bundeskanzler? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Können Sie nicht lesen? – Abg. Rossmann: Das Kindergeld! – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Der Pröll ist sicher vernünftiger als der Schüssel!

Wir österreichischen Bauern sind davon überzeugt, dass wir mit unserem Josef Pröll einen starken, einen guten Minister haben, und vor allem einen, der weiß, worum es geht, einen, der die Kraft hat, Visionen umzusetzen, und der die Bauern hinter sich hat. Das ist etwas, was sich Herr Pirklhuber wünschen würde: 1,3 Prozent war sein Ergebnis bei der Kammerwahl. Da weiß man, man lässt es lieber bleiben, nicht wahr? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Der Pröll ist sicher vernünftiger als der Schüssel!)

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Der Schüssel bringt nichts mehr zum Blühen!

Das Land wird blühen, der Frühling kommt, die Bauern werden Ihnen zeigen, wie sie das Land zum Blühen bringen, und Sie werden sehen, wie auch diese Regierung das Land zum Blühen bringt! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Der Schüssel bringt nichts mehr zum Blühen!)

Beifall bei den Grünen. – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Es gab da eine Umfrage, Frau Abgeordnete! Das ist aus einer Umfrage zitiert!

Herr Bundeskanzler! Das sind ja sehr schöne Worte – ich glaube, Prosa wurde das genannt – in einer allfälligen Regierungserklärung. Aber ich kann mir nicht vorstellen, Herr Bundeskanzler, dass das Ihre Antwort ist auf jene Probleme und Fragen, vor denen Familien derzeit stehen (Abg. Dr. Jarolim: O ja!), dass Sie sagen, 90 Prozent der Jugendlichen sehen in einer intakten Familie das schönste Lebensziel, das wollen Sie unterstützen und ihnen sagen: Ja, so ist es, macht weiter so!, bis eines Tages ein Knall kommt und sie in der Realität der Familie erwachen. – Ich weiß nicht, welche Familien Sie kennen, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Grünen. – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Es gab da eine Umfrage, Frau Abgeordnete! Das ist aus einer Umfrage zitiert!)

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Auch an Ihre Adresse, Herr Bundeskanzler, der Sie sagen: Was geht mich das an? Ich bin der Bundeskanzler dieser Republik, und das ist irgendwo in einem Bundesland! – Herr Bundeskanzler! Die Proponentin dieser Liste hat Sie und Ihre Ausführungen im Jahr 1998 mit Worten Hermann Görings verglichen. Ich will das hier nicht zitieren, weil das nicht in dieses Haus gehört, aber ich stelle Ihnen die Frage, für wen Sie oder Ihre Funktionäre da unterschreiben. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Eder: Schüssel zum Beispiel!

Das ist alles nicht so schlimm. Man muss nichts befürchten, denn Bundesminister Strasser ist, wie wir alle wissen, ein sehr liberaler Mann. (Abg. Walch: Das wissen wir jetzt schon!) Aber wenn es einen anderen Bundesminister mit ausgeprägten machiavellistischen Neigungen gäbe, der durch kühne Organisationsreformen fast alle Führungspositionen neu ausschreiben lässt (Abg. Eder: Schüssel zum Beispiel!), um ihm genehme oder willfährige Beamte zu installieren, dann wäre das schon ein Problem. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das ist immer ein Problem!) Da hilft es auch nichts, wenn der ÖVP-Sicherheitssprecher Kiss – wo ist der eigentlich? (Abg. Eder: Der ist schon weg!) – dem Herrn Minister sekundiert, es bringe dem Bürger nichts, wenn einige hundert Beamte hinter Aktenbergen verschwinden.

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Nein, nein, nein!

Aber im Parlament, so glaube ich, ist es besonders wichtig, vor allem dann, wenn die ÖVP als Ziel gehabt hat, dass das, was wir unter Pensionen verstehen, in Zukunft nur 50 Prozent der Pensionen ausmachen soll, dass weitere 10 oder 15 Prozent aus der so genannten Abfertigung Neu kommen sollen, also der zweiten Säule, und dann weitere 20 bis 25 Prozent aus der so genannten dritten Säule kommen sollen. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Nein, nein, nein!)

Ruf bei der SPÖ: Wer? – Abg. Krainer: Schüssel!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fakten sind klar: Niemand bestreitet die Notwendigkeit dieser Pensionsreform, denn, meine Damen und Herren (Ruf bei der SPÖ: Die Dosierung ist falsch!), viel zu lange hat man mit der notwendigen Anpassung gewartet, hat Reformen verschoben und hat, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, mit Lügenbriefen an die Pensionisten den Menschen etwas vorgemacht! (Ruf bei der SPÖ: Wer? – Abg. Krainer: Schüssel!)

Abg. Parnigoni: Die Regierung Schüssel – eine Chance für Österreich!

Unternehmertum ist dabei untrennbar mit Wettbewerb verbunden! Wettbewerb ist nichts anderes als ein Entdeckungsverfahren für bessere und innovativere Lösungen! (Abg. Parnigoni: Die Regierung Schüssel – eine Chance für Österreich!) Unternehmer sichern durch diesen ständigen Wettbewerb die Innovationskraft ihres Landes. Durch diesen Wettbewerb und durch die Innovationen schaffen sie Arbeitsplätze mit einem attraktiven Lohnniveau, und sie sichern damit auch die Kaufkraft unserer Bevölkerung.

dort sitzen Bundeskanzler Dr. Schüssel und Bundesminister Dr. Bartenstein

Wenn ich mich jetzt zur Regierungsbank umdrehe (dort sitzen Bundeskanzler Dr. Schüssel und Bundesminister Dr. Bartenstein): Ich nehme an, zumindest diese beiden Regierungsmitglieder werden unseren Dringlichen Antrag genau studiert haben oder studieren lassen, vortragen lassen, sich Unterlagen geben lassen. Aber es ist die Anwesenheit dieser beiden Regierungsmitglieder doch ein gewisses Signal: Erstens ist es Chefsache, Sache des Bundeskanzlers also – er ist ja geradezu fixiert auf dieses Projekt und will es durchziehen –, und neben ihm sitzt zweitens der Wirtschaftsminister, und damit soll auch irgendwie signalisiert werden, dass dieses Projekt irgendwo auch einen wirtschaftlichen Sinn hätte.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Nun kann ich mich erinnern – das hat ja alles schon eine längere Geschichte –, dass Herr Minister Bartenstein seinerzeit, als der Beschluss gefasst wurde, die Eurofighter anzukaufen, in seinem Ministerium eine Kommission einrichten musste, die genau kontrolliert, ob die Gegengeschäfte auch wirklich Gegengeschäfte und nicht Schummelgeschäfte sind. Haben Sie, Herr Bundesminister, damals eigentlich nicht festgestellt: Drei Viertel der Gegengeschäfte, von denen wir alle in den Medien, im Radio und im Fernsehen, so locker vor uns hinplaudern, gibt es ja noch gar nicht! Also dürften wir nicht von Luftraumüberwachung sprechen, sondern korrekterweise müsste man hier von einem Luftgeschäft reden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Wenn Sie den Klubsekretär – Sie müssen ja den Klub ein bisschen modernisieren – zu einer Computerfirma schicken, können Sie ja auch nicht sagen: Wir brauchen 20 Computer! Ach was, 25! Nein, ich glaube, wir brauchen nur 18! Wir brauchen nur 18 Computer. – Super! Also wieder xxxx, und zwar, was die Anzahl angeht. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Herr Bundeskanzler! Die Frauen werden von Ihnen überhaupt verschaukelt. Da heißt es großartig, die Bemessungsgrundlage für Kindererziehungszeiten wird bis 2028 um 150 Prozent angehoben. Ja, was heißt das? (Abg. Scheibner: Auf 150!) – Auf 150 Prozent, genau, noch besser! Genau das ist der wahre Grund. Es heißt nicht um 150, sondern nur auf 150 Prozent. Da sind wir bei ungefähr 1 000 € im Jahr 2028. (Abg. Scheibner: Wir wollen exakt sein, Frau Kollegin!) Dann sind wir genau bei dem Wert, den wir heute haben. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.) Das bewerten Sie als Verbesserung? – Das ist ungerecht, unfair und unsozial, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ.)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Öllinger redet von „Pöbel“ – und mir unterstellt er das! Das ist eine unglaubliche Zumutung!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Abgeordneter Gaál. 6 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie gelangen zu Wort. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Öllinger redet von „Pöbel“ – und mir unterstellt er das! Das ist eine unglaubliche Zumutung!)

Abg. Dr. Cap: Ist der Text von Ihnen? – Abg. Dr. Wittmann: Vom Schüssel! – Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Ihr habt es notwendig!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte diese Argumentation jetzt weiter fortsetzen. (Abg. Öllinger: Nein, bitte!) Sie haben die Menschen extrem verunsichert mit Berechnungen, die nicht stimmen, Sie haben brutto mit netto verwechselt. Das sind verfälschte Fakten – eine Vorgangsweise, die die Menschen nicht schätzen. (Abg. Dr. Cap: Ist der Text von Ihnen? – Abg. Dr. Wittmann: Vom Schüssel! – Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Ihr habt es notwendig!)

Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Stimmt ja auch, war ja wirklich so! Wirklich wahr! – Abg. Scheibner: Das wird er jetzt nicht sagen!

koll von gestern. Das sagte Präsident Dr. Khol zur Rede von Finanzminister Grasser. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Stimmt ja auch, war ja wirklich so! Wirklich wahr! – Abg. Scheibner: Das wird er jetzt nicht sagen!)

Lang anhaltender, lebhafter Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen. – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Keine Antworten ...! – Gegenrufe bei der SPÖ.

Nehmen Sie die Erklärungen der Sozialpartner, der Kirche sowie die des Herrn Bundespräsidenten, die dieser heute dazu abgegeben hat, ernst! Suchen wir gemeinsam nach besseren Lösungen – anstatt uns hier immer wieder Wortgefechte zu liefern, die in der Sache selbst zu keinerlei Verbesserungen für die Menschen unseres Landes führen! (Lang anhaltender, lebhafter Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen. – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Keine Antworten ...! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Eder: Der Schüssel! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Österreich liegt im europäischen, aber auch im internationalen Vergleich in den Statistiken entweder im guten Mittelfeld oder in Top-Positionen. Dort, wo andere Länder besser sind als Österreich, sind die Ursachen schnell geortet: Es wurde in guten Wirtschaftsjahren gespart, und es wurde Geld in Forschung und Technologie investiert. Nicht so in Österreich: Bei uns haben in guten Jahren sozialdemokratische Kanzler und Minister über Jahrzehnte hinweg Defizite zu verantworten gehabt. (Abg. Eder: Vizekanzler? Wer war denn das?) – Da hat es keinen sozialdemokratischen gegeben. (Abg. Eder: Der Schüssel! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Gaál: Sagen Sie das dem Herrn Schüssel!

(Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.) Als überzeugter Anhänger der Sozialpartnerschaft bitte ich Sie: Nehmen Sie den Sozialpartner nicht in Geiselhaft, er kann nichts dafür! (Abg. Gaál: Sagen Sie das dem Herrn Schüssel!)

Der Redner überreicht Bundeskanzler Dr. Schüssel die Broschüre.

Ich kann das gerne für jedes Mitglied der Bundesregierung zur Verfügung stellen. Ich habe mir gedacht, der Herr Bundeskanzler kann die Verteilung vornehmen, und überreiche es ihm daher persönlich. (Der Redner überreicht Bundeskanzler Dr. Schüssel die Broschüre.) Daher kann es dann auch der Herr Vizekanzler nachlesen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Da ist die Lösung, von der die Pensionsreform ...! Die Pensionsreform wird Arbeit schaffen! – Abg. Dr. Brinek: Schwache Analyse und keine Lösung!

Weiters heißt es in diesem Brief: Ich kann mir nicht leisten, eine Privatpension zu bezahlen. Ebenso kann ich es mir nicht leisten, meine Kinder in Privatunterricht zu geben. Wissen Sie, mit wie viel Geld ein „normaler“ Mensch leben muss? Ich glaube, Sie haben von Österreich keine Ahnung. Für mich gibt es keine Arbeit, wie soll ich dann länger arbeiten? Reden Sie mit Menschen! Wir brauchen keine Abfangjäger, wir brauchen Arbeit, Bildung und Pension. Zerstören Sie nicht den sozialen Frieden, denn sich die Menschen erarbeitet haben. Ich möchte wissen, was Sie Christ sind. Sie können die Menschen nicht aushungern. Wir werden uns wehren – mit Sicherheit. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Da ist die Lösung, von der die Pensionsreform ...! Die Pensionsreform wird Arbeit schaffen! – Abg. Dr. Brinek: Schwache Analyse und keine Lösung!)

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Der vierte Punkt dreht sich um die Frage: Man hat einen Antrag auf eine Politikerpension gestellt, bezieht diese Pension und hat nebenbei noch einen Aktivbezug als Politiker – bis zur berühmten Deckelung. Und da, muss ich sagen, bin ich mit dem Antrag der beiden Regierungsparteien nicht einverstanden, denn wir lesen nach wie vor heraus, dass das auch künftig möglich sein wird, dass es einen Aktivbezug und eine Politikerpension nebenbei gibt. Das ist nicht unsere Auffassung, dass das so sein soll. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

Abg. Brosz: An Schüssel!

Wie heißt ein Sprichwort so schön: Die Rache der Journalisten an den Politikern ist das Archiv! Ich sage dazu: Das Archiv ist auch die Rache der Politiker. Es ist zum Beispiel das Archiv die Rache an Dallinger, an Wille, an Hostasch, in Ansätzen an Vranitzky? (Abg. Brosz: An Schüssel!) Das kann doch nicht alles ein Irrtum gewesen sein, liebe

Abg. Öllinger: Schüssel ’97!

Frau Kollegin und geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! (Abg. Öllinger: Schüssel ’97!)

Abg. Parnigoni: Wieso? Wieso haben die Schwarzen mitgestreikt? Die wollen auch den Schüssel nicht! Auch Neugebauer will den Schüssel nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Es waren politische Streiks gegen Regierung und Parlament. Es waren Streiks mit der Zielsetzung, einen erfolgreichen Regierungskurs, einen erfolgreichen Bundeskanzler aus dem Sattel zu heben. Dieser Versuch ist gescheitert, Herr Kollege Parnigoni! (Beifall bei der ÖVP.) Aber im Interesse der demokratischen Kultur in unserem Lande bin ich froh darüber, dass dieser Versuch gescheitert ist. (Abg. Parnigoni: Wieso? Wieso haben die Schwarzen mitgestreikt? Die wollen auch den Schüssel nicht! Auch Neugebauer will den Schüssel nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Wurm: Das war der Schüssel!

Jetzt hören wir wieder, dass in der vorigen Legislaturperiode Gesetze geschaffen wurden, die nur drei Jahre gehalten haben. Ich erinnere Sie daran: In sozialdemokratisch geführten Regierungen, unter sozialdemokratischen Sozialministern hat es immer geheißen: Jetzt haben wir ein Jahrhundertgesetz! (Abg. Mag. Wurm: Das war der Schüssel!) Die Pensionen werden bis weit über das Jahr 2000 hinaus gesichert sein! (Abg. Mag. Wurm: Der Schüssel hat das gesagt!) Selbst im Jahr 2010 werden wir noch nicht reformieren müssen! (Abg. Mag. Wurm: Schüssel! – Abg. Öllinger: Das haben Sie Ihren Pensionisten gesagt!) – Tatsächlich musste es dann ununterbrochen wieder neue kleine Reformschritte geben, weil Sie nicht in der Lage waren oder sich auch nicht getraut haben – man sieht ja, welche Brisanz im Thema „Pensionsreform“ liegt, Sie haben sich daher nie getraut (Abg. Öllinger: Wir?) –, dieses Thema in Angriff zu nehmen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Wurm: Der Schüssel hat das gesagt!

Jetzt hören wir wieder, dass in der vorigen Legislaturperiode Gesetze geschaffen wurden, die nur drei Jahre gehalten haben. Ich erinnere Sie daran: In sozialdemokratisch geführten Regierungen, unter sozialdemokratischen Sozialministern hat es immer geheißen: Jetzt haben wir ein Jahrhundertgesetz! (Abg. Mag. Wurm: Das war der Schüssel!) Die Pensionen werden bis weit über das Jahr 2000 hinaus gesichert sein! (Abg. Mag. Wurm: Der Schüssel hat das gesagt!) Selbst im Jahr 2010 werden wir noch nicht reformieren müssen! (Abg. Mag. Wurm: Schüssel! – Abg. Öllinger: Das haben Sie Ihren Pensionisten gesagt!) – Tatsächlich musste es dann ununterbrochen wieder neue kleine Reformschritte geben, weil Sie nicht in der Lage waren oder sich auch nicht getraut haben – man sieht ja, welche Brisanz im Thema „Pensionsreform“ liegt, Sie haben sich daher nie getraut (Abg. Öllinger: Wir?) –, dieses Thema in Angriff zu nehmen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Wurm: Schüssel! – Abg. Öllinger: Das haben Sie Ihren Pensionisten gesagt!

Jetzt hören wir wieder, dass in der vorigen Legislaturperiode Gesetze geschaffen wurden, die nur drei Jahre gehalten haben. Ich erinnere Sie daran: In sozialdemokratisch geführten Regierungen, unter sozialdemokratischen Sozialministern hat es immer geheißen: Jetzt haben wir ein Jahrhundertgesetz! (Abg. Mag. Wurm: Das war der Schüssel!) Die Pensionen werden bis weit über das Jahr 2000 hinaus gesichert sein! (Abg. Mag. Wurm: Der Schüssel hat das gesagt!) Selbst im Jahr 2010 werden wir noch nicht reformieren müssen! (Abg. Mag. Wurm: Schüssel! – Abg. Öllinger: Das haben Sie Ihren Pensionisten gesagt!) – Tatsächlich musste es dann ununterbrochen wieder neue kleine Reformschritte geben, weil Sie nicht in der Lage waren oder sich auch nicht getraut haben – man sieht ja, welche Brisanz im Thema „Pensionsreform“ liegt, Sie haben sich daher nie getraut (Abg. Öllinger: Wir?) –, dieses Thema in Angriff zu nehmen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Herr Bundeskanzler, wenn Sie schon Bruno Kreisky zitieren – Sie sollten versuchen, Ihre politische Vergesslichkeit zu überwinden und einmal an diese Zeit zu denken –: Das war halt die Zeit, als es noch eine Außenpolitik gab. Das war die Zeit, als Außenpolitik und Sicherheitspolitik noch eng verflochten waren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Das war die Zeit, als man es zum Beispiel auch als einen Teil der Außen- und Sicherheitspolitik begriffen hat, Wien zu einem Zentrum der UNO zu machen, während Sie mit Ihren provinziellen Initiativen damals versucht haben, selbst den Bau der UNO-City zu verhindern! (Abg. Mag. Wurm – in Richtung ÖVP –: Das ist halt der Unterschied!) Das war halt die Zeit, als noch Beschäftigungspolitik gemacht wurde (Abg. Amon: Schulden haben Sie gemacht!), als es noch eine hohe Beschäftigungsrate und eine äußerst niedrige Arbeitslosenrate gab. Das war die Zeit, als es noch Chancengleichheit gab, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das ist ja falsch!

Wenn Sie behaupten, die ganze Sache sei billiger geworden, dann genügt ein einfaches Rechenbeispiel: Am Ende sind 18 Abfangjäger teurer als zunächst 24. – Und da wollen Sie uns immer noch vorhupfen, dass das billiger wird. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das ist ja falsch!) – Das ist nicht falsch!

Bundeskanzler Dr. Schüssel: ... dass Sie nicht rechnen können! Das ist der Unterschied!

Sie rekurrieren auf die Stückkosten. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.) – Das hat einen guten Grund. Damit sind wir ganz genau bei diesem schwerwiegenden Vorwurf des Verdachts auf Schiebung. Ich sage ganz bewusst „Verdacht“, aber es ist ein schwerwiegender Vorwurf, das ist richtig. Wenn es nämlich so ist, dass Sie die einzige Ausflucht darin suchen ... (Bundeskanzler Dr. Schüssel: ... dass Sie nicht rechnen können! Das ist der Unterschied!) – Herr Bundeskanzler! Sie haben schon genug Gelegenheit gehabt, sich hier intervenierend zu betätigen, vielleicht erklären Sie sich auch einmal, aber lassen Sie mich das jetzt einmal zu Ende führen! (Abg. Dr. Fasslabend: Sie erzählen seit zwölf Jahren immer das Gleiche!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Aber einen Eindruck haben Sie schon! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das unterscheidet uns! Die habe ich nie gelesen!

Das, was ich noch an Symbolik und an Schlagworten heraushöre, sind „durchstehen“, „durchhalten“, „durchtragen“. Das erinnert mich an Landserhefteln, die ich – Gott sei Dank – nicht in großer Fülle gelesen habe. (Abg. Dr. Mitterlehner: Aber einen Eindruck haben Sie schon! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das unterscheidet uns! Die habe ich nie gelesen!) – Das unterscheidet uns! Ich glaube, ich auch nicht, ich habe sie nur gesehen, aber man hört ja darüber, was da drinnen steht. Und schließlich sind Sie mit einer Partei in einer Regierung, die vielleicht mehr Landserhefteln liest als Sie und ich zusammen. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Glauben Sie?) – Ja, das glaube ich schon. (Abg. Dr. Trinkl: Wir haben sie nicht mitgebracht!)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Glauben Sie?

Das, was ich noch an Symbolik und an Schlagworten heraushöre, sind „durchstehen“, „durchhalten“, „durchtragen“. Das erinnert mich an Landserhefteln, die ich – Gott sei Dank – nicht in großer Fülle gelesen habe. (Abg. Dr. Mitterlehner: Aber einen Eindruck haben Sie schon! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das unterscheidet uns! Die habe ich nie gelesen!) – Das unterscheidet uns! Ich glaube, ich auch nicht, ich habe sie nur gesehen, aber man hört ja darüber, was da drinnen steht. Und schließlich sind Sie mit einer Partei in einer Regierung, die vielleicht mehr Landserhefteln liest als Sie und ich zusammen. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Glauben Sie?) – Ja, das glaube ich schon. (Abg. Dr. Trinkl: Wir haben sie nicht mitgebracht!)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Wo ist es besser?

In Anbetracht dessen, dass 60 Prozent der ASVG-Pensionisten, der GSVG-Pensionisten, also der Gewerblichen, der Bauern eine Pension unter 1 000 € erhalten, und in Anbetracht dessen, dass die durchschnittliche Frauenpension knapp über der Armutsgrenze liegt, stellen Sie sich hier her und sagen, das sei das beste Pensionssystem der Welt (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Wo ist es besser?), obwohl die Mehrheit nur ein bisschen mehr Pension bezieht, als dem Existenzminimum entspricht?! Das glauben Sie doch selbst nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das stimmt ja nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ein teures Pensionssystem, es ist aber nicht nur eines, sondern es sind viele Pensionssysteme, und wir haben große Ungerechtigkeiten innerhalb dieser Pensionssysteme. (Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Euer System ist eine Schande! Das finde ich lustig!) Nach wie vor gibt es diese Ungerechtigkeiten, und Sie haben mit Ihrer Pensionsreform nichts dazu beigetragen, dass diese Ungerechtigkeiten abgebaut werden. Im Gegenteil: Bei Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, zahlen die Frauen, die die durchschnittliche Alterspension von 680 € erhalten, dieselben Abschläge, die jemand mit 2 300 € zahlt, und das ist die höchste ASVG-Pension. Das nennen Sie gerecht? Aber Bezieher von Pensionen, die wesentlich höher sind, wie zum Beispiel Politikerpensionen, kommen, wenn sie 3 300 € nicht überschreiten, mit einem Prozent zusätzlichen Abschlag davon? Das nennen Sie gerecht?! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das stimmt ja nicht!) Selbstverständlich stimmt das!

Abg. Parnigoni: Nur Schall und Rauch! Der Schüssel hat das ausgepokert!

Ich glaube, das ist eine wesentliche Verbesserung, auf die wir stolz sein können, weil diejenigen, die schwer gearbeitet und lange Versicherungszeiten haben, und diejenigen, die auf Grund ihrer Erwerbstätigkeit einen relativ geringen Verdienst und daher eine niedrige Pension haben, keine Verluste erleiden müssen – im Gegensatz zu jenem Pensionisten, von dem ich Ihnen vorhin die Entwicklung seiner Pension dargestellt habe. (Abg. Parnigoni: Nur Schall und Rauch! Der Schüssel hat das ausgepokert!)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Alle! Alle!

Jetzt zu den familienpolitischen Maßnahmen. Plus sechs Monate pensionsbegründend – das stellen Sie als wunderbare Maßnahme dar. Sagen Sie bitte dazu, wie viele Frauen in diesem Land davon wirklich profitieren werden! – Herzlich wenige (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Alle! Alle!), nämlich nur diejenigen, die ihre Kinder nicht vor Einführung des Kindergeldes bekommen haben, und nur diejenigen, denen sechs Monate auf den Pensionsanspruch fehlen, und das erst in 30 Jahren. Die Kürzungen, Herr Klubobmann Scheibner, gelten allerdings unmittelbar. (Abg. Scheibner: Jetzt sagen Sie einmal, was Sie wollen!) So schaut es aus für die Frauen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Es ist alles schlecht! Das eine gilt nur für die Älteren, das andere nur für die Jüngeren! Alles ist schlecht – aber keine eigenen Vorschläge!)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Karenzgeld ...!

Wie viel sind Ihnen von den Koalitionsparteien denn Familienarbeit und Kinderbetreuung wert? Das kann ich Ihnen auf den Euro genau sagen. – 643 € als Bemessungsgrundlage, die Armutsgrenze also! Sehr im Unterschied zum Präsenzdienst, der nach dem Einkommen berechnet wird! Erzählen Sie uns also hier bitte nicht, dass Frauen durch diese Reform nicht deutlich schlechter gestellt würden! Das Gegenteil ist der Fall: Es gibt massive Einbussen und Schlechterstellungen für die Frauen! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Karenzgeld ...!)

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Gibt es eine staatlich garantierte Mindestpension? – Nein, gibt es nicht! Wird ein Maßnahmenpaket geschnürt, damit Frauen mit guter Ausbildung gleich gute Jobs wie Männer bekommen? – Nein, gibt es nicht! Gibt es ein Paket von Maßnahmen, um die Erwerbsquote von Frauen zu steigern, was im Übrigen auch für die Sicherung des Pensionssystems nicht uninteressant wäre? – Nein, gibt es nicht! (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.) Gibt es eine soziale, eine arbeitsrechtliche Absicherung von Nichtangestelltenverhältnissen, den so genannten atypischen Beschäftigungen, damit sich diese nicht total negativ auf die Pensionen auswirken? – Nein, gibt es nicht! Gibt es ein Paket zum Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, wie dazumal unter vergangenen Regierungen, als es, in Schilling gerechnet, die Kindergartenmilliarde gab? – Nein, gibt es nicht! Wir haben ein Milliarden-Euro-Paket für Abfangjäger, nicht für Kinderbetreuung! Gibt es Modelle dafür, die Väterkarenz stärker zu fördern und sicherzustellen, dass sich die Familienarbeit nicht nur negativ auf die Pensionen von vor allem Frauen auswirkt? – Nein, all das gibt es nicht!

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Jetzt, in dieser Situation gehen Sie her – nächster Punkt, den ich kritisieren muss – und reden von Eigenkapitalstärkung – super, das sagen wir schon seit 20 Jahren –, reden davon, dass jetzt etwas geschieht. Wieder falsch! (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.) Herr Bundeskanzler, Sie wissen es ohnehin! Es ist keine Eigenkapitalförderung, wenn die Möglichkeit besteht, nach sieben Jahren das so auf die Seite gelegte Geld – sagen wir es einmal so – de facto steuerfrei zu entnehmen. (Abg. Dr. Trinkl: Sie haben noch weniger Ahnung als der ...!)

Abg. Brosz: Wie geht „Schüssel“?

Es gibt auch neue Vokabel, zum Beispiel „Budgetbegleitgesetz“ oder „Pensionssicherungsreform“. (Die Dolmetscherin zeigt auch diese Gebärden.) Sie sehen, man kann alles auch in Gebärdensprache ausdrücken. (Abg. Brosz: Wie geht „Schüssel“?) Bitte? (Abg. Brosz: „Schüssel“ würden wir gerne einmal sehen!) – „Schüssel“. (Die Dolmetscherin demonstriert die entsprechende Gebärde. – Heiterkeit und allgemeiner Beifall.)

Abg. Brosz: „Schüssel“ würden wir gerne einmal sehen!

Es gibt auch neue Vokabel, zum Beispiel „Budgetbegleitgesetz“ oder „Pensionssicherungsreform“. (Die Dolmetscherin zeigt auch diese Gebärden.) Sie sehen, man kann alles auch in Gebärdensprache ausdrücken. (Abg. Brosz: Wie geht „Schüssel“?) Bitte? (Abg. Brosz: „Schüssel“ würden wir gerne einmal sehen!) – „Schüssel“. (Die Dolmetscherin demonstriert die entsprechende Gebärde. – Heiterkeit und allgemeiner Beifall.)

Rufe bei der SPÖ: Gleiche Rede ... Schüssel ...!

Ich erinnere an die ehemalige Sozialministerin Lore Hostasch, die auf die Kritik, dass ein längerer Durchrechnungszeitraum zu Pensionsverlusten führen werde, gesagt hat – ich zitiere (Rufe bei der SPÖ: Gleiche Rede ... Schüssel ...!) –: Vergessen Sie nicht, „daß die Neupensionen über dem Durchschnitt der jetzt bestehenden Pensionen liegen werden.“ – Nun: Das ist auch da der Fall. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Scheibner: Hören Sie doch einmal zu, damit Sie das lernen!)

Bundeskanzler Dr. Schüssel und Bundesminister Dr. Bartenstein führen ein Gespräch.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Stunden wird jetzt schon über Wirtschaftsdaten gesprochen und wie gut Österreich angeblich ist, wie gering die Arbeitslosigkeit ist, wie hoch die Beschäftigung ist. (Bundeskanzler Dr. Schüssel und Bundesminister Dr. Bartenstein führen ein Gespräch.)

Bundeskanzler Dr. Schüssel beißt demonstrativ in den Apfel und verzehrt ihn mit Appetit

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mit Bedauern festgestellt, Herr Bundeskanzler, dass man Ihnen einen unausgereiften, sehr sauren Apfel gegeben hat (Bundeskanzler Dr. Schüssel beißt demonstrativ in den Apfel und verzehrt ihn mit Appetit), aber ich habe gesehen, wie herzhaft Sie auch mit sauren Äpfeln umgehen können. Ich hätte Ihnen einen ausgereiften, roten Apfel angeboten, aber Sie haben es leider abgelehnt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Weiters spricht der Herr Bundeskanzler in diesem Interview in der „Kronen Zeitung“ von einem „höchst erfolgreichen und professionell agierenden Finanzminister“. (Demonstrativer anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Jawohl-Rufe bei der ÖVP.) – Ich glaube, Sie von der ÖVP werden Ihren eigenen Untergang auch einmal beklatschen. Das ist nichts Besonderes. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Ich sage Ihnen: Natürlich wurde über die Flugzeuge gesprochen, natürlich wurde darüber gesprochen! Und natürlich muss das Gegenstand einer Untersuchung sein, und natürlich ist das Gegenstand einer Sachverhaltsdarstellung. Und natürlich ist hier Kritik anzubringen. Das ist nicht bloß eine Schmutzkübelkampagne, wie es behauptet wird. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.) Nein, nein, nein! Das ist eine berechtigte Kritik, die anzubringen ist, die hier zu diskutieren ist.

Abg. Großruck: ... Gusenbauer ... Schüssel sicher!

Herr Lopatka, wenn Sie die Stirn haben, hier nach vorne zu kommen und das zu berichtigen, freue ich mich! Dann gehen wir nämlich dorthin, wo das ausgetragen wurde. Ich kenne sieben Leute, die Sie gehört haben, als Sie das gesagt haben! – Sie müssen aufpassen, wo Sie die Dinge sagen. (Abg. Großruck: ... Gusenbauer ... Schüssel sicher!)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Sehr erfolgreich!

Zu Ihren so genannten erfolgreichen Privatisierungen: Nehmen wir doch das Beispiel der Austria Tabakwerke her, wo sich herausgestellt hat ... (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Sehr erfolgreich!) – Sehr erfolgreich, und zwar für denjenigen, der es gekauft hat (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Auch!), denn mit vier Jahresgewinnen ist der gesamte Kaufpreis der Austria Tabakwerke wieder hereingebracht worden. Das nenne ich „verscherbeln“ und nicht eine vernünftige Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Auch!

Zu Ihren so genannten erfolgreichen Privatisierungen: Nehmen wir doch das Beispiel der Austria Tabakwerke her, wo sich herausgestellt hat ... (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Sehr erfolgreich!) – Sehr erfolgreich, und zwar für denjenigen, der es gekauft hat (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Auch!), denn mit vier Jahresgewinnen ist der gesamte Kaufpreis der Austria Tabakwerke wieder hereingebracht worden. Das nenne ich „verscherbeln“ und nicht eine vernünftige Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Marizzi: Der Kollege Schüssel sollte Angst haben!

Damit darf ich zum Abschluss kommen und sagen: Wenn wir Angst haben ... (Abg. Marizzi – einen „NEWS“-Artikel mit dem Titel „Erwin Pröll für VP-Kurswechsel“ in die Höhe haltend –: Herr Kollege! Zum Abschluss!) – Haben Sie Angst vor Erwin Pröll, Herr Kollege Marizzi? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Marizzi.) – Na, ich denke es mir. (Abg. Marizzi: Der Kollege Schüssel sollte Angst haben!)

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Herr Finanzminister! Es ist meines Erachtens sehr problematisch, wenn Sie eine Dringliche Anfrage, die ganz ernste und aufklärungsbedürftige Themen betrifft – ich sage nicht missbrauchen –, dazu heranziehen, Antworten auf Fragen zu geben, die nicht gestellt wurden, um auf die Tränendrüse zu drücken. Das ist schon wieder eher verdächtig, so möchte ich sagen. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.) – Meine Herren von der Regierungsbank, Sie werden meine Ausführungen abwarten können. (Abg. Dr. Trinkl: Pilz ist überverdächtig!)

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Scheibner sowie von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Zweiter Punkt, Herr Abgeordneter Dobnigg: Ich glaube, wir alle sind genauso stolz auf die voest wie Sie, auf ihre Leistungen, auf die Beschäftigten dort, auf das, was dort hervorgebracht wird. Das ist ein tolles österreichisches Unternehmen! (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Scheibner sowie von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

Beifall bei den Grünen. – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Vernadern! Verdächtigen! Vernadern! Verdächtigen!

Die Geschäftsführung weiß nichts. Die Firma Immorent und die Agentur Eventive haben bestätigt, dass es diese Honorarforderung in der Höhe von 10 000 € gibt und gegeben hat. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Grünen. – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Vernadern! Verdächtigen! Vernadern! Verdächtigen!)

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Wieso sagte Bundeskanzler Schüssel – alles im Wahlkampf natürlich –, die Steuerreform soll 2004 stattfinden, und wieso findet sie jetzt nicht statt? (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

Bundeskanzler Dr. Schüssel spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Van der Bellen.

Zusammenarbeit zwischen Rot und Blau einzugehen. (Bundeskanzler Dr. Schüssel spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Van der Bellen.)

Abg. Dr. Kräuter: Schüssel, dem müssen Sie das sagen!

Das heißt, meine Damen und Herren, Ihre Bilanz war: Politiker und Polit-Sekretäre in die Aufsichtsräte!, hineinregieren, hineinintervenieren in die Unternehmen, Steuergeld in Milliarden-Euro-Höhe vernichten, Tausende Arbeitsplätze sind verloren gegangen, und uns haben Sie einen Schuldenstand in der Höhe von 6,3 Milliarden € in der ÖIAG übergeben. (Abg. Dr. Kräuter: Schüssel, dem müssen Sie das sagen!) Meine Damen und Herren! Es war hoch an der Zeit, dass es eine Wende in der Finanzpolitik, in der Wirtschaftspolitik, in der Privatisierungspolitik gibt. (Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie das Schüssel!) – Wir haben es besser gemacht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie das Schüssel!

Das heißt, meine Damen und Herren, Ihre Bilanz war: Politiker und Polit-Sekretäre in die Aufsichtsräte!, hineinregieren, hineinintervenieren in die Unternehmen, Steuergeld in Milliarden-Euro-Höhe vernichten, Tausende Arbeitsplätze sind verloren gegangen, und uns haben Sie einen Schuldenstand in der Höhe von 6,3 Milliarden € in der ÖIAG übergeben. (Abg. Dr. Kräuter: Schüssel, dem müssen Sie das sagen!) Meine Damen und Herren! Es war hoch an der Zeit, dass es eine Wende in der Finanzpolitik, in der Wirtschaftspolitik, in der Privatisierungspolitik gibt. (Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie das Schüssel!) – Wir haben es besser gemacht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kräuter: Wer war damals Wirtschaftsminister?! – Abg. Marizzi: Wer war euer Wirtschaftsminister? – Rufe bei der SPÖ: Schüssel!

Die Wahrheit ist, meine Damen und Herren, dass allein zwischen 1981 und 2000 der Schuldenstand in der ÖIAG auf sage und schreibe 6,3 Milliarden € angestiegen ist. Das ist umgerechnet in Schilling, meine Damen und Herren, bei der ÖIAG im Jahre 2000 ein Schuldenstand von 87 Milliarden! (Abg. Dr. Kräuter: Wer war damals Wirtschaftsminister?! – Abg. Marizzi: Wer war euer Wirtschaftsminister? – Rufe bei der SPÖ: Schüssel!)

Abg. Dr. Wittmann: Wirtschaftsminister Schüssel!

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Zwischen 1982 und 1999 (Abg. Dr. Wittmann: Wirtschaftsminister Schüssel!) – das wollen Sie offensichtlich nicht gerne hören, ich werde es aber trotzdem sagen –, zwischen 1982 und 1999, meine Damen und Herren, ist aus dem Budget ein Betrag von sage und schreibe 3,8 Milliarden Schilling an Unternehmen der ÖIAG geflossen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sind umgerechnet 52 Milliarden Schilling, meine Damen und Herren!

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Wieso? Eine Verdoppelung, bitte!

Reden wir also, wenn wir über diese Regierung reden, auch über den Katalog ihres Versagens, über diesen Katalog des Versagens, den der Bundeskanzler irgendwie breitmundig von sich gewiesen hat, indem er gesagt hat: Bei der Voest-Privatisierung alles in Butter, alles super gelaufen, nur 40 000 österreichische Aktionäre ... (Abg. Mag. Molterer: 25 000 hat er gesagt! Bleiben Sie bei der Wahrheit!) – Danke, nur 25 000 österreichische Aktionäre. Noch schlimmer! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Wieso? Eine Verdoppelung, bitte!)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Nein! Nein! ...!

Interessant, meine sehr geehrten Damen und Herren, war auch die Wortlosigkeit in der Frage der Weiterführung der Pensionsharmonisierung. Der Herr Bundeskanzler hat immer von zwei Etappen gesprochen: zuerst Pensionssicherung und im Herbst die große Pensionsharmonisierung, die bereits mit 1. Jänner des nächsten Jahres in Kraft treten soll. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Nein! Nein! ...!) – Heute kein Wort von dieser Pensionsharmonisierung, nur Polemik gegenüber anderen Mitgliedsstaaten. (Die Abgeordneten Dr. Brinek und Dr. Baumgartner-Gabitzer: Zuhören!)

Bundesminister Dr. Schüssel und Abg. Mag. Molterer: Eurozone! Eurozone!

Wir werden einmal die anderen Bundesländer und die Kärntner Performance vergleichen, denn es scheint ja innerhalb der Bundesregierung Usus geworden zu sein, sich immer mit dem international jeweils schlechtesten Land zu vergleichen, um dann zu sagen: Aber Österreich ist eh besser! (Bundesminister Dr. Schüssel und Abg. Mag. Molterer: Eurozone! Eurozone!) – Eurozone, Durchschnitte! Vielleicht bin ich auch schon ein Romantiker der Vergangenheit! Wenn es so wäre, korrigieren Sie mich bitte in jeder Minute, Herr Kollege Molterer und andere! Aber ich bilde mir ein, dass es uns in der österreichischen Politik vor 10, 20, 30 Jahren oder noch länger beunruhigt hat, dass andere besser sind – nicht beruhigt hat, dass andere schlechter sind!

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das machen wir!

Wenn ich dann höre, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden soll, ein Arbeitskreis – und zwar nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis! –, der die internationale Entwicklung in Europa analysieren soll, und das schon als Erfolg verkauft wird, dann muss ich sagen: Das ist schon sehr wenig! Dabei muss ich dazusagen, dass das in der Regierung noch nicht einmal Konsens ist, weil der Bundeskanzler dazu nur gesagt hat, dass es ein sehr interessanter Vorschlag sei. Also nicht einmal mit diesem Arbeitskreis haben Sie sich durchgesetzt, Herr neuer Vizekanzler! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das machen wir!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundeskanzler Dr. Schüssel reicht Bundesminister Mag. Haupt die Hand.

Ich darf mich auch beim Herrn Bundeskanzler und seinem Team in der Bundesregierung für die freundschaftliche Aufnahme und die gute Zusammenarbeit bedanken. Eines ist mir auch klar geworden, sehr geehrte Damen und Herren: Die Guten in dieser Republik sind nicht jene, die die Verantwortung ablehnen, sondern jene, die die Zukunft für Österreich gewinnen. Manchmal dauert es Jahre, bis die Bevölkerung erkennt, wer es gut mit ihr meint, aber ich bin mir sicher, dass die Verdienste in der Zukunft anders bewertet werden als gestern und vorgestern. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundeskanzler Dr. Schüssel reicht Bundesminister Mag. Haupt die Hand.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Die meisten Ausgaben hat Schüssel gehabt, da hast du Recht!

Meine Damen und Herren! Es sind schon einige Male Zahlen angesprochen worden. Kollege Kräuter hat die Ausgaben des Bundeskanzleramtes, der Regierung kritisiert; Kollege Gaßner ist auf derselben Schiene unterwegs gewesen. Ich möchte aber doch einen Zahlenvergleich bringen, der noch etwas weiter geht, als bereits angesprochen wurde, nämlich den Vergleich der Ausgaben unter einem ÖVP-Bundeskanzler und einem SPÖ-Bundeskanzler. Die Werbemaßnahmen des Bundeskanzleramtes betrugen im Jahr 2002 2,8 Millionen €. 2001 machten sie inklusive Euro-Einführung, was natürlich zusätzlich Kosten verursacht hat, 5,27 Millionen aus und 2 000 3,87 Millionen €. Im Vergleich dazu kosteten die Werbemaßnahmen von Bundeskanzler Klima – es ist eigentlich auf Grund der Nationalratswahl am 3. Oktober nur ein halbes Jahr zu werten – im Jahr 1999 5,24 Millionen €. Im Jahr 1998 machten die Kosten ohne Ausgaben für die Werbung, die Österreich auf Grund des Vorsitzes in der EU im zweiten Halbjahr hatte, sage und schreibe 10,3 Millionen € aus. Vielleicht sollten einige in diesem Hause den Balken im eigenen Auge sehen, bevor sie über den Splitter im Auge des anderen diskutieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Die meisten Ausgaben hat Schüssel gehabt, da hast du Recht!)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das stimmt ja gar nicht!

Vor diesem Hintergrund lohnt es sich, einschlägige Daten anzuschauen, Herr Kollege Molterer. Ich kann mich erinnern, dass Sie bezüglich des Gesamtverkehrsplanes noch vor einem halben Jahr, einem Jahr gesagt haben: Ein Drittel der Finanzmittel geht in die Straße, zwei Drittel gehen in die Schiene. – Wahr ist genau das Gegenteil. Genau das Gegenteil! Wenn man sich die Projekte anschaut, bei denen die Finanzierung halbwegs gesichert erscheint – halbwegs! –, dann ist das Verhältnis zwischen Straßenausbau und Schienenausbau 85 Prozent Straße : 15 Prozent Schiene. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das stimmt ja gar nicht!) Und da meinen Sie, dass wir an ein Reformprojekt Bahn glauben sollen? (Abg. Dr. Lichtenberger: Das sind Zahlen der ASFINAG!)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Als Einzige!

Punkt 2: Der Herr Bundeskanzler hat die Grünen kritisiert, dass sie keine Anträge im Plenum eingebracht haben (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Als Einzige!), die eine Abänderung bewirken hätten können.

Abg. Dr. Glawischnig: Wer legt den Rahmen fest? Der Schüssel oder der liebe Gott?

Vor allem würde das ungefähr ... (Abg. Dr. Glawischnig: Wer legt den Rahmen fest? Der Schüssel oder der liebe Gott?) Frau Kollegin Glawischnig, die Mehrkosten würden ungefähr 253 Millionen € ausmachen. (Abg. Dr. Glawischnig: Was ist denn der Rahmen?) Schauen Sie, der Kuchen ist immer der gleiche, die Frage ist: Wohin verteilt man was? Mir sind die österreichischen Familien, die österreichischen Arbeitnehmer das größte Anliegen – und dem Sozialminister auch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bravo!)

Ruf bei der ÖVP: Ein kurzes Gedächtnis! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Sie haben ja dagegengestimmt! – Staatssekretär Mag. Schweitzer: Petrovic, Voggenhuber!

Die Grünen waren von Anfang an glühende Befürworter der Erweiterung der Union, und ich glaube, wir waren auch mit die Ersten ... (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Na sicher! (Ruf bei der ÖVP: Ein kurzes Gedächtnis! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Sie haben ja dagegengestimmt! – Staatssekretär Mag. Schweitzer: Petrovic, Voggenhuber!) Entschuldigung, ich spreche von der Erweiterung der Europäischen Union! Ich spreche nicht vom Jahr 1994 – im Übrigen ein Jahr, in dem ich noch nicht im Parlament war. In der Beziehung haben die Grünen sehr rasch gelernt.

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Sicher!

Fischler hat unserer Meinung nach ausgezeichnete Vorschläge gemacht zur Reform der europäischen Agrarpolitik. Wer hat ihn unterstützt? Österreich vielleicht? Ich habe davon nichts gemerkt. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Sicher!) Er ist von Österreich genauso sabotiert worden wie von anderen Vertretern in der Europäischen Union. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenbemerkung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzlers Dr. Schüssel.

Es gibt aber auch noch etwas anderes, das uns mindestens so wichtig ist, nämlich die beschäftigungspolitische Frage. Es geht genau darum, dass im unteren Einkommensbereich die Anreize für Beschäftigung relativ gering sind. Das hat verschiedene Ursachen, unbestritten ist jedoch, dass mit diesem ... (Zwischenbemerkung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzlers Dr. Schüssel.) – Herr Bundeskanzler,

Abg. Dr. Puswald: Warum ... dann Pröll von Schüssel? – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

der mit Liese Prokop eine aktive Arbeitsmarktpolitik macht. (Abg. Heinisch-Hosek: Heizkostenzuschuss nicht bewilligt!) – Sehen Sie, das sind herzeigbare Produkte der Politik. Da können Sie sich aufregen, soviel Sie wollen. (Abg. Dr. Puswald: Warum ... dann Pröll von Schüssel? – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Wittmann: Der größte Schuldenmacher war der Schüssel!

Ich bin auch durchaus dazu bereit, über jene 10,32 € mit Herrn Cap zu diskutieren. Nur sollten wir dann auch über die Zinsen diskutieren, die wir heute bezahlen, weil uns die Sozialisten einen derartig hohen Schuldenberg hinterlassen haben! (Abg. Dr. Wittmann: Der größte Schuldenmacher war der Schüssel!)

Abg. Dr. Wittmann: Schüssel war da nicht dabei?

Wir zahlen nämlich pro Einwohner in Österreich 900 € Zinsen pro Jahr, also nicht nur die Pensionisten, sondern jedes Baby, jeder Arbeitende, alle Staatsbürger in unserem Land. Wir sollten auch darüber reden. (Abg. Dr. Wittmann: Schüssel war da nicht dabei?)

Abg. Dr. Wittmann: Wo war Schüssel zu dieser Zeit?

Eine gute Pensionspolitik nimmt auf gesellschaftspolitische Veränderungen Rücksicht. Deshalb gibt es diese Pensionsreform. (Abg. Dr. Wittmann: Wo war Schüssel zu dieser Zeit?) Ich bin mir schon im Klaren darüber, dass diese Pensionsreform 2003 Veränderungen für die österreichische Bevölkerung mit sich bringt, jedoch wissen wir alle, dass gerade jetzt Maßnahmen zu setzen sind, um unser Pensionssystem dauerhaft absichern zu können. (Abg. Dr. Wittmann: Herr Kollege! War Schüssel nicht dabei?)

Abg. Dr. Wittmann: Herr Kollege! War Schüssel nicht dabei?

Eine gute Pensionspolitik nimmt auf gesellschaftspolitische Veränderungen Rücksicht. Deshalb gibt es diese Pensionsreform. (Abg. Dr. Wittmann: Wo war Schüssel zu dieser Zeit?) Ich bin mir schon im Klaren darüber, dass diese Pensionsreform 2003 Veränderungen für die österreichische Bevölkerung mit sich bringt, jedoch wissen wir alle, dass gerade jetzt Maßnahmen zu setzen sind, um unser Pensionssystem dauerhaft absichern zu können. (Abg. Dr. Wittmann: Herr Kollege! War Schüssel nicht dabei?)

Abg. Dr. Puswald: Wie geht es Herrn Dr. Schüssel, Herr Kollege?

Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Skandalisieren, polemisieren, schlechtreden: Das ist die Methode, mit der die Opposition versucht, einen Rechnungshofbericht zu verwenden, um die Situation in den eigenen Reihen zu beschönigen, von eigenen Problemfeldern abzulenken! Das konnte man heute sehr gut nachvollziehen, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Puswald: Wie geht es Herrn Dr. Schüssel, Herr Kollege?)

Abg. Verzetnitsch: Mit Schüssel!

Meine Damen und Herren! Zum Schluss noch Folgendes: Sie kritisieren in Ihrer Dringlichen Anfrage die Stabilitätsorientierung in unserer Budgetpolitik. – Wissen Sie, liebe Damen und Herren von der Sozialdemokratie, Sie haben in den Jahren 1997/1998 noch den Finanzminister gestellt. Sie hatten damals ein gegen 4 Prozent gehendes Budgetdefizit, aber genau gleich viele Arbeitslose, wie wir heute haben – genau gleich viele! (Abg. Dr. Puswald: ... verscherbeln!) Das heißt: Sie haben sich das Defizit, Sie haben sich die Verschwendung zum Prinzip gemacht (Abg. Verzetnitsch: Mit Schüssel!) – aber ohne Wirkung!

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Es kommt auch die Kritik aus der Wirtschaft. Sie, Herr Klubobmann Molterer, haben Hannes Androsch zitiert, Sie haben ihn nur nicht vollständig zitiert. Er hat nämlich noch sehr viel mehr gesagt. Er hat nicht nur die KöSt-Senkung begrüßt, sondern er hat auch die Abschaffung der vorzeitigen Abschreibung und der Investitionsprämie kritisiert. Anders formuliert hat er gesagt: Diese Regierung setzt keine Investitionsanreize. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.) Herr Bundeskanzler, warum wollen Sie eigentlich keine Investitionsanreize setzen? Wieso sind Sie daran nicht interessiert? Wieso wählen Sie diesen Weg? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Aber nein!

Ich sage Ihnen, die Kritik aus der Wirtschaft an dieser Regierung ist ja nicht nur eine Kritik, die die nationale Politik betrifft, es ist ja auch eine Kritik, die Ihre Politik in der Europäischen Union betrifft ... (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Aber nein!) – Nicht „aber nein“, aber ja, die Betonung liegt auf ja, nicht auf nein! Denn in Wirklichkeit ist es so, dass einzelne Länder eine Investitions-, eine Wachstumsinitiative gestartet haben. Da hätten Sie eben im öffentlichen Bereich investieren müssen, im Infrastrukturbereich. Wir hätten sogar davon profitiert: Einzelne große Projekte wären von der Europäischen Union gefördert worden. – Aber Sie haben kein Ohrwaschel gerührt! Das hat Sie nicht interessiert! Nein, Sie haben Finanzminister Grasser nach Brüssel geschickt, der mit dem Rohrstaberl in der Hand die ganze Zeit gesagt hat: Geldwertstabilität, Geldwertstabilität, Defizit senken, nichts aufweichen, nichts flexibilisieren! – Nein, wir nehmen lieber wachsende Arbeitslosigkeit, sinkendes Wachstum und damit höhere Staatsausgaben in Kauf.

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Woher nehmen Sie das?

Dazu kommt noch eines: Wer wenig Geld hat in Österreich, der spürt die Teuerung besonders stark. Er oder sie lebt sozusagen in einem Land, in dem es jedes Jahr an die 3 Prozent Teuerung gibt, und das seit vielen Jahren. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Woher nehmen Sie das?) Ich erkläre es Ihnen gleich, Herr Bundeskanzler!

Abg. Mag. Molterer: Wer hat die Temelín-Verhandlungen geführt? – Schüssel!

Anti-Atompolitik und ernsthafte, starke Initiativen, sowohl auf europäischer als auch auf bilateraler Ebene, haben Sie nie gesetzt. Das Thema hatte für Sie nie Priorität. (Abg. Mag. Molterer: Wer hat die Temelín-Verhandlungen geführt? – Schüssel!) Wir mussten in Ihrer Amtszeit, Herr Bundeskanzler, in Österreich eine Niederlage nach der anderen mit ansehen. Im Jahr 1998, als Sie Außenminister waren, ist Mochovce Block 1 in Betrieb gegangen, ein Jahr später Mochovce Block 2. Im Jahr 2000 sind in Krško große Investitionen getätigt worden. Im Jahr 2000 ist Temelín 1 in Betrieb gegangen. Im Jahr 2001 ist Temelín 2 in Betrieb gegangen. – Das ist eine dermaßen verheerende, vernichtende Bilanz für jemanden, der seit 15 Jahren maßgeblich Außenpolitik und Umweltaußenpolitik bestimmt, dass ich es fast nicht beschreiben kann! (Zwischenruf des Abg. Freund.)

Bundeskanzler Dr. Schüssel spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Mag. Molterer. – Abg. Schieder: Der Bundeskanzler tratscht! – Abg. Dr. Gusenbauer: Der Bundeskanzler schwätzt!

Ein Letztes, weil Sie das Wasser angesprochen haben: Herr Bundeskanzler, seien S’ mir nicht bös’, aber ich möchte Sie doch daran erinnern (Bundeskanzler Dr. Schüssel spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Mag. Molterer. – Abg. Schieder: Der Bundeskanzler tratscht! – Abg. Dr. Gusenbauer: Der Bundeskanzler schwätzt!), dass es im Europa-Parlament, und zwar am 11. März 2004, eine Abstimmung gegeben hat; ich erinnere nur an den so genannten Miller-Bericht. (Zwischen

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel

Bei uns von der SPÖ hingegen gibt es da kein Ruckeln und Zuckeln, denn unser Wasser ist eine ganz ernste Sache! Da kann man auch nicht diesen „Wasser-Pragmatismus“ entwickeln, Herr Bundeskanzler (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Was ist das?), so unter dem Motto, wie Sie das ja auch beim „Atom-Pragmatismus“ gemacht haben (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel), sondern auch in dieser Frage ist mehr Engagement für die Österreicherinnen und Österreicher angesagt! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Kein Bier mehr!) Und wir werden Sie dazu anhalten! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Was ist der „Wasser-Pragmatismus“?)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Kein Bier mehr!

Bei uns von der SPÖ hingegen gibt es da kein Ruckeln und Zuckeln, denn unser Wasser ist eine ganz ernste Sache! Da kann man auch nicht diesen „Wasser-Pragmatismus“ entwickeln, Herr Bundeskanzler (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Was ist das?), so unter dem Motto, wie Sie das ja auch beim „Atom-Pragmatismus“ gemacht haben (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel), sondern auch in dieser Frage ist mehr Engagement für die Österreicherinnen und Österreicher angesagt! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Kein Bier mehr!) Und wir werden Sie dazu anhalten! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Was ist der „Wasser-Pragmatismus“?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Bedanken Sie sich beim Schüssel!

Meine Damen und Herren! Abgesehen von den letzten Minuten der Ausführungen von Klubobmann Molterer, es geht ja doch: Man kann über Europapolitik diskutieren! (Abg. Mag. Molterer: Die letzten Minuten gehören auch dazu!) Wir werden natürlich in vielen Punkten nicht einer Meinung sein, aber wir haben endlich im Rahmen dieser Sondersitzung, die von den Grünen verlangt und für heute einberufen wurde, eine europapolitische Debatte – und keinen Schwachsinn über Briefleichen und so weiter. Ich finde das super! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Bedanken Sie sich beim Schüssel!)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: O ja!

Oder: Warum ist es Ihnen so peinlich, wenn wir über das Wasser und den Schutz des Wassers sprechen? – Weil das ein gutes Beispiel dafür ist, wie falsch es ist, innerhalb der EU schrankenlos zu liberalisieren, und weil das ein Punkt ist, wo Sie unseren Vorhaltungen nicht entgegengekommen und auch nicht gefolgt sind. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: O ja!) Auf diesem Gebiet ist ein Manko der österreichischen Haltung festzustellen, und deshalb wollen Sie nicht, dass diese Fragen angesprochen werden.

Abg. Dr. Van der Bellen: Der Schüssel ist nicht ...!

Wir sind Europa, und Europas Jugend hat mehr verdient – und deshalb bin ich ein bisschen enttäuscht von den Grünen – als kleinliche Karikaturen auf Wahlplakaten. (Abg. Dr. Van der Bellen: Der Schüssel ist nicht ...!) Die Jugend in Europa erwartet

Die Abgeordneten aller vier Fraktionen spenden stehend lebhaften, lang anhaltenden Beifall. – Erster Präsident Dr. Khol, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn, die vier Klubvorsitzenden – die Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Dr. Van der Bellen und Dr. Cap –, Bundeskanzler Dr. Schüssel, Vizekanzler Gorbach, Abg. Dr. Fasslabend sowie Parlamentsdirektor Dr. Posch reichen Präsident Dr. Fischer die Hand.

Leben Sie wohl! – Ich danke Ihnen herzlich! (Die Abgeordneten aller vier Fraktionen spenden stehend lebhaften, lang anhaltenden Beifall. – Erster Präsident Dr. Khol, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn, die vier Klubvorsitzenden – die Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Dr. Van der Bellen und Dr. Cap –, Bundeskanzler Dr. Schüssel, Vizekanzler Gorbach, Abg. Dr. Fasslabend sowie Parlamentsdirektor Dr. Posch reichen Präsident Dr. Fischer die Hand.)

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Herr Bundeskanzler, was mich am meisten irritiert: Sie nehmen das alles in Kauf, diese Art Alleinregierung, dieses „Wegzaubern“ von fachkompetenter Ressortsteuerung, nur um Ihre Macht, nur um diese Koalition zu erhalten! Und das – sagen Sie mir dann, ob Sie’s anders sehen – halte ich für ich einen Verrat an der Republik, einen Verrat an den WählerInnen. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.) – „Landesverrat“ habe ich nicht gesagt, aber es ist ein Verrat! Ich sehe das so.

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Werden Sie auch Stadtrat? – Abg. Nürnberger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde nicht Stadtrat, Herr Bundeskanzler!

Nächster Redner in einer ähnlichen Sache ist Herr Abgeordneter Nürnberger. 5 Minuten. – Bitte. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Werden Sie auch Stadtrat? – Abg. Nürnberger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde nicht Stadtrat, Herr Bundeskanzler!)

Abg. Dr. Kräuter: Unter Wirtschaftsminister Schüssel!

Die SPÖ ist in dieser Frage völlig unglaubwürdig. Meine Damen und Herren! In der Verantwortung der SPÖ sind in die Verstaatlichte sage und schreibe 4 300 Millionen € oder 59 000 Millionen Schilling an Steuergeld hineingeflossen! Und in dieser Zeit der SPÖ-Verantwortung ist gleichzeitig die Zahl der Mitarbeiter von rund 105 000 auf 55 000 gesunken. (Abg. Dr. Kräuter: Unter Wirtschaftsminister Schüssel!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trunk: Wirtschaftsminister Schüssel!

Jetzt erzähle ich Ihnen eine Geschichte, die ich selbst erlebt habe. Im Jahre 1995 bin ich bekanntlich Parteiobmann und Vizekanzler geworden, durch die Volkspartei nominiert. Ich habe bei der Pensionsreform 1997 massiv mit unseren Frauenpolitikerinnen dafür gekämpft, dass wir die Zahl der Jahre, der Arbeitsjahre, von 15 auf 12 Jahre absenken dürfen. Das wäre ein großer Fortschritt gewesen. – Das ist abgelehnt worden, kalt abgelehnt worden vom SPÖ-Kanzler, vom SPÖ-Sozialminister und vor allem vom ÖGB. Das ist die Wahrheit, und die Öffentlichkeit, die an den Fernsehschirmen zuhört und zuschaut, soll dies wissen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trunk: Wirtschaftsminister Schüssel!)

Abg. Dr. Brinek: 1997 ja! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Sicher!

Ich kann mich noch gut erinnern, 1997 – da saß ich hier schon herinnen – haben Sie gesagt, Herr Bundeskanzler: Im Prinzip haben wir die Weichen so gestellt, dass das Pensionssystem sicher ist! – Hat das gestimmt? (Abg. Dr. Brinek: 1997 ja! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Sicher!) Sicher, sagen Sie, Herr Bundeskanzler? Ja, warum war dann die Reform 2000 notwendig? Warum gab es dann 2003 wieder eine Reform? Die Reform 1997 ist von Ihnen als „Jahrtausendreform“ bezeichnet worden. 2000 haben Sie dann einen neuen Begriff gebraucht, weil das „Jahrtausend“ schon vergeben war. Damals haben Sie gesagt: Es ist eine „Jahrhundertreform“! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie verwechseln hier etwas! Die Frau Hostasch hat das immer gesagt!) 2003 fand dann eine Reform zur Sicherung einer „Jahrtausend“- und einer „Jahrhundertreform“ statt. Doch heute, 2004, Herr Bundeskanzler, sagen Sie hier: Wir brauchen eine neue Jahrhundertreform! – Da wimmelt es ja nur mehr so von „Jahrhundertreformen“ und „Meilensteinen“. Das kann ja nicht stimmen, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Allgemeiner lebhafter Beifall. – Die Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen erheben sich von ihren Sitzen und spenden lang anhaltenden Beifall. – Demonstrativer Beifall auf der Regierungsbank. – Die Klubobleute von ÖVP, SPÖ, Freiheitlichen und Grünen begeben sich zu Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner und beglückwünschen diese. – Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzler Gorbach schließen sich den Gratulanten an.

(Allgemeiner lebhafter Beifall. – Die Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen erheben sich von ihren Sitzen und spenden lang anhaltenden Beifall. – Demonstrativer Beifall auf der Regierungsbank. – Die Klubobleute von ÖVP, SPÖ, Freiheitlichen und Grünen begeben sich zu Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner und beglückwünschen diese. – Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzler Gorbach schließen sich den Gratulanten an.)

Bundeskanzler Dr. Schüssel – mit einer Geste der Entschuldigung in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Mache ich! Mache ich!

Vorerst jedoch nur einen kleinen Nachsatz zur ersten Debatte: Herr Bundeskanzler, es wäre Ihnen kein Zacken aus der Krone gebrochen, wenn Sie einfach gesagt hätten, den Vorwurf gegenüber dem Abgeordneten Gusenbauer, dass er Lügen verbreitet, nehmen Sie mit Bedauern zurück. (Bundeskanzler Dr. Schüssel – mit einer Geste der Entschuldigung in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Mache ich! Mache ich!) Wir wissen, es gibt oft hitzige Debatten, und da – das wissen wir – rutscht man dann manchmal aus, aber ich glaube, das wäre deutlicher (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat es schon getan!) und präziser gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Das Gewicht Österreichs in der EU hat schon in den letzten Jahren gelitten, vorrangig durch die Beteiligung der Freiheitlichen. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.) Ein rasches Handeln wäre notwendig gewesen! Aber das haben Sie, Herr Bundeskanzler, leider nicht gemacht.

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Immer!

Zwei Beispiele. Ein Beispiel ist heute schon angeklungen, es war der Irak-Krieg. Für uns ist es wichtig, dass Österreich gerade in der Frage des Völkerrechts eine sehr klare Position einnimmt. Das war in der Vergangenheit leider nicht der Fall. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Immer!) Da war der berühmte Satz mit der Mitte. Jetzt ist es

Abg. Mag. Wurm: Wirtschaftsminister Schüssel!

Ich erinnere auch daran: Welche Regierung hat den Autofahrern die größten Belastungen beschert, die es in dieser Republik je gegeben hat? – Das war eine Regierung mit einem sozialdemokratischen Finanzminister, unter Bundeskanzler Klima, Verkehrsminister Klima, Bundeskanzler Vranitzky. (Abg. Mag. Wurm: Wirtschaftsminister Schüssel!) Sie haben die Luxussteuer erfunden, Sie haben die NoVA, die Normverbrauchsabgabe, erfunden. (Abg. Dr. Cap: Schüssel war Wirtschaftsminister!) Sie haben die Stempelmarkengebühren erhöht, und Sie haben den Allgemeinen Absetzbetrag völlig gestrichen. Das haben Sie anscheinend alles vergessen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Cap: Schüssel war Wirtschaftsminister!

Ich erinnere auch daran: Welche Regierung hat den Autofahrern die größten Belastungen beschert, die es in dieser Republik je gegeben hat? – Das war eine Regierung mit einem sozialdemokratischen Finanzminister, unter Bundeskanzler Klima, Verkehrsminister Klima, Bundeskanzler Vranitzky. (Abg. Mag. Wurm: Wirtschaftsminister Schüssel!) Sie haben die Luxussteuer erfunden, Sie haben die NoVA, die Normverbrauchsabgabe, erfunden. (Abg. Dr. Cap: Schüssel war Wirtschaftsminister!) Sie haben die Stempelmarkengebühren erhöht, und Sie haben den Allgemeinen Absetzbetrag völlig gestrichen. Das haben Sie anscheinend alles vergessen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Nächste Woche!

Ich muss aber schon sagen, Herr Bundeskanzler: Ob heute der Tag der Heiligen Ursula oder der Tag des Heiligen Nepomuk ist – vielleicht gibt es auch einen Heiligen Wolfgang, ich weiß es nicht ... (Ja-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Ja? Gibt es? (Abg. Großruck: 31. Oktober!) – Aha, sehr interessant! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Nächste Woche!) Jedenfalls halte ich das für völlig unerheblich, heute und auch an jedem anderen Tag des Jahres. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: ... Christen nicht!)

Abg. Mag. Kogler: Entschuldigung, Sie waren dabei! – Abg. Mag. Wurm: Waren Sie dabei oder nicht? – Abg. Dr. Matznetter: Die ÖVP ...! – Abg. Mag. Kogler: Schüssel ist der, der die meisten Schulden ...!

Sie haben hier gefragt, woraus der aktuelle Schuldenstand resultiert. Natürlich zu einem gut Teil aus dem, was wir von 30 Jahren SPÖ-Bundeskanzlern und SPÖ-Finanzministern übernommen haben! Sie werden von uns noch oft diese Summen hören, denn das sind gigantische Summen, die wir an Zinsendienst zu leisten haben für das, was Sie uns an Schulden hinterlassen haben. (Abg. Mag. Kogler: Entschuldigung, Sie waren dabei! – Abg. Mag. Wurm: Waren Sie dabei oder nicht? – Abg. Dr. Matznetter: Die ÖVP ...! – Abg. Mag. Kogler: Schüssel ist der, der die meisten Schulden ...!)

Abg. Mag. Kogler: Schüssel – Schuldenkaiser!

Sozialdemokratische Budgets waren aber darauf ausgerichtet, für Wachstum zu sorgen. (Abg. Mag. Kogler: Schüssel – Schuldenkaiser!) Ich möchte es hier noch einmal wiederholen. Zwischen 1996 und 2000: Wachstum in Österreich 8 Prozent über dem EU-Durchschnitt; zwischen 2001 und 2003: minus 13 Prozent unter dem EU-Durchschnitt! Das haben Sie mit Ihrer ÖVP-FPÖ-Politik zu verantworten, und das ist, glaube ich, ein Punkt, von dem man sagen kann, Herr Kollege Großruck: Beides gesehen, beides erlebt – kein Vergleich! (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Oberste Organe!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich vermisse den Finanzminister (Abg. Amon: Schön, dass er Ihnen fehlt!), vielleicht wird er noch erscheinen. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Oberste Organe!) – Ah, Sie meinen, der Finanzminister gehört nicht mehr zu den Obersten Organen. Haben Sie etwas vor, Herr Bundeskanzler?

Ruf bei der ÖVP: Soll sein, ja! – Abg. Brosz: Vizekanzler Schüssel damals!

In einem Punkt gebe ich Ihnen aber Recht, Herr Finanzminister: Was die relativen Zahlen betrifft, die Anteile am Bruttoinlandsprodukt, ist das Defizit 1998, das von Finanzminister Edlinger zu verantworten war, tatsächlich höher gewesen als Ihres – je nachdem, wie man es rechnet, um 0,4 bis 0,5 Prozentpunkte des BIP. Soll sein, okay. (Ruf bei der ÖVP: Soll sein, ja! – Abg. Brosz: Vizekanzler Schüssel damals!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Schüssel hat Recht!

macht einen Unterschied! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Schüssel hat Recht!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Die Frage ist, ob die „Marke Österreich“ den Bundeskanzler Schüssel verdient! – Abg. Neudeck: Geh, schlaf weiter, ...!

Der Vergleich, meine Damen und Herren, macht uns sicher. Das Sportbudget verdient auch die Zustimmung der Opposition. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Die Frage ist, ob die „Marke Österreich“ den Bundeskanzler Schüssel verdient! – Abg. Neudeck: Geh, schlaf weiter, ...!)

Abg. Mag. Wurm: Der Herr Schüssel war dabei! Wo war denn da die ÖVP?

Oder in wichtigen Fragen wie zum Beispiel dem EU-Beitritt, meine Damen und Herren! Wie haben Sie denn versucht, etwa in dieser wichtigen Frage der EU-Mitgliedschaft Österreichs die Opposition einzubinden? – Gar nicht, weil Sie gesagt haben, Sie wollen etwa die Freiheitlichen nicht am Verhandlungstisch sehen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Abgehobene Politik!) Mit einer Freiheitlichen Partei, die damals über eine Million Österreicher vertreten hat, gab es in dieser wichtigen Frage keine Verhandlungen, keine Gespräche, nicht einmal den Versuch eines Konsenses. (Abg. Mag. Wurm: Der Herr Schüssel war dabei! Wo war denn da die ÖVP?)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Überhaupt nicht!

Das, was mich am meisten ärgert, ist, dass Sie von ÖVP und FPÖ auf der anderen Seite, nämlich bei Politikerinnen und Politikern, sagen, da könne man halt nichts machen, denn da gebe es bestehende Vereinbarungen. (Beifall bei den Grünen.) – In manchen Bereichen sind Sie sehr wohl bereit, Leuten Geld wegzunehmen, aber Politikerinnen und Politiker Ihrer eigenen Fraktion schonen Sie! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Überhaupt nicht!)

Abg. Dobnigg: ... der Schüssel ... gesagt hat, jetzt ist es genug!

Einer, den ich sehr schätze – insbesondere aus der Literatur; persönlich habe ich ihn auf Grund seines frühen Unfalltodes nicht kennen lernen können –, nämlich der frühere Sozialminister Alfred Dallinger, hat genau jenes Problem schon vor über 30 Jahren erkannt. Er hat dieses Problem erkannt – alleine, es waren die Parteivorsitzenden und die Parteivorstände der SPÖ, die diese Frage immer wieder abgedreht und gesagt haben: Wir greifen dieses Thema nicht an! – Das ist das Problem! (Abg. Dobnigg: ... der Schüssel ... gesagt hat, jetzt ist es genug!)

Beifall bei der ÖVP. – Unruhe im Saal, weil nach und nach Bundeskanzler Dr. Schüssel sowie weitere Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank Platz nehmen, wobei Bundesminister Mag. Grasser Bundesministerin Gehrer mit Wangenküssen begrüßt. – Abg. Öllinger: Dem Wolfi auch ein Bussi! – Abg. Parnigoni: Die Frau Hakl möchte auch ein Bussi!

Ich darf Ihnen sagen, wir haben uns darüber sehr viele Gedanken gemacht. (Abg. Öllinger: Das fällt auf!) Wir haben eine Universitätsreform beschlossen, bei der bei den autonomen Universitäten die Entscheidungsmacht über das, was an der Universität passiert, nicht mehr in Wien, im Ministerium ist, sondern direkt an der Uni. (Abg. Öllinger: Na geh!) Diesen autonomen und entscheidungsbefugten Universitäten sind gestärkte Vertretungen der Studierenden vor Ort gegenüberzustellen. Ich empfinde das als logisch und als folgerichtig und als inhaltlich für die Studierenden wichtig. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe im Saal, weil nach und nach Bundeskanzler Dr. Schüssel sowie weitere Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank Platz nehmen, wobei Bundesminister Mag. Grasser Bundesministerin Gehrer mit Wangenküssen begrüßt. – Abg. Öllinger: Dem Wolfi auch ein Bussi! – Abg. Parnigoni: Die Frau Hakl möchte auch ein Bussi!)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Nein!

Tausendfach müssen wir uns das von Ihnen anhören! Aber wenn ein Innenminister in der Früh zurücktritt, dann hat der Bundeskanzler einen Wutanfall (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Nein!) und verhindert die ordnungsgemäße Übergabe der Geschäfte! Im Gegenteil: Wen betraut er, nur kurz, wie ich hoffe – ich komme darauf noch zurück –, mit der Fortführung der Geschäfte? – Jenen Minister, der in seinem Ressort, dem Bundesministerium für Landesverteidigung, gerade mit der größten Krise seit Jahrzehnten konfrontiert ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Schon wieder „Krise“!)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: In Brüssel! – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Ich frage mich daher: Vielleicht haben Sie es gar nicht gestern erfahren? Vielleicht wissen Sie es doch erst seit heute in der Früh! Im Vergleich zu normal (in Richtung Regierungsbank) fehlen hier doch noch einige – oder sind die gar nicht mehr Mitglieder der Regierung? Ich zähle ein, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun Sessel, die frei geblieben sind! Wo sind die anderen? (Bundeskanzler Dr. Schüssel: In Brüssel! – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sitzen sie schon in ihren Zimmern und schreiben an irgendwelchen Rücktrittserklärungen? Warum sind sie heute nicht hier? (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Sie sind in Brüssel beim Europäischen Rat!)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Sie sind in Brüssel beim Europäischen Rat!

Ich frage mich daher: Vielleicht haben Sie es gar nicht gestern erfahren? Vielleicht wissen Sie es doch erst seit heute in der Früh! Im Vergleich zu normal (in Richtung Regierungsbank) fehlen hier doch noch einige – oder sind die gar nicht mehr Mitglieder der Regierung? Ich zähle ein, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun Sessel, die frei geblieben sind! Wo sind die anderen? (Bundeskanzler Dr. Schüssel: In Brüssel! – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sitzen sie schon in ihren Zimmern und schreiben an irgendwelchen Rücktrittserklärungen? Warum sind sie heute nicht hier? (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Sie sind in Brüssel beim Europäischen Rat!)

Ruf bei der ÖVP: PISA! – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Minister Platter hier sitzt, nicht bloß weil er mit den Geschäften dieses Ministeriums betreut wird, sondern ... (Abg. Mag. Molterer: Betraut!) – betraut wird, sondern ... (Ruf bei der ÖVP: PISA! – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.) – Nein, nein!

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Beides! Ab morgen beides!

Ich orte hier ein massives Chaos und absolute Orientierungslosigkeit in der Bundesregierung. Was ist der Herr Platter? Ist er Innenminister? Ist er Verteidigungsminister? (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Beides! Ab morgen beides!) Wird er Innenminister? Ist er jetzt mit der Vertretung der Geschäfte betraut? Sie können natürlich jederzeit einen Minister, einen Staatssekretär oder einen hohen Beamten mit der Vertretung der Geschäfte betrauen, aber Sie haben gesagt, er werde als neuer Minister angelobt. – Ich bitte um Aufklärung über diese Krise und über dieses Chaos. Was ist Platter? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Eder: Damals war Schüssel Wirtschaftsminister!

Krise stehe! – Ich glaube, Sie haben ein Problem, sich von Verlust machenden Gesellschaften, die von Ihnen damaligen Ministern errichtet worden sind, zu lösen! (Abg. Eder: Damals war Schüssel Wirtschaftsminister!)

Staatssekretär Mag. Schweitzer spricht mit Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Staatssekretär Mag. Schweitzer spricht mit Bundeskanzler Dr. Schüssel.) In aller Kürze: Herr Bundeskanzler, die Entscheidung des Europäischen Rates vom 17. Dezember trägt den Interessen und Sorgen eines großen Teils der österreichischen Bevölkerung nicht Rechnung! (Abg. Parnigoni: Der Bundeskanzler schwätzt!)

Staatssekretär Mag. Schweitzer spricht weiterhin mit Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Herr Bundeskanzler, wir haben sehr eindringlich an Sie appelliert, Ihr ganzes Engagement darauf zu richten, endlich die Wünsche der Bevölkerung ins Zentrum europäischer Politik zu stellen. (Staatssekretär Mag. Schweitzer spricht weiterhin mit Bundeskanzler Dr. Schüssel.) – Herr Bundeskanzler, ich wäre glücklich, wenn Sie Ihre Aufmerksamkeit auch mir schenken würden! (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Ich war dann – ich weiß, es waren ziemlich harte Verhandlungen – erfreut darüber, dass die Formulierung jetzt so aussieht, dass permanente Schutzklauseln möglich sind, dass man nicht sagt, die sollen permanent gelten, sondern dass sie immer wieder sozusagen aktiviert werden können. Und das ist ein großer Unterschied zu dem, was Sie ursprünglich wollten, Herr Bundeskanzler. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.) Das ist ein großer Unterschied, auch wenn Sie jetzt sagen, dem ist nicht so. Ich kann es Ihnen aus der APA zitieren: In der Endfassung des Textes wird klargestellt, dass permanente Schutzklauseln nur dauerhaft verfügbar sind, aber nicht permanent gelten sollen. – Und das ist ein Unterschied!

Beifall bei der SPÖ. – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ein Roboter, der immer die gleiche Rede hält!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es entpuppt sich daher diese Regierung nicht als eine handlungsfähige, die eine Regierungsumbildung zur Erneuerung verwendet, sondern, ganz im Gegenteil, es wird hier eine Regierung als Durchhaus präsentiert, wo ein Minister dem anderen die Klinke in die Hand drückt. Es bleibt abzuwarten, wer der Nächste ist, der diese Regierung verlässt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Solange Sie nicht reinkommen!) Für den Fall, dass Sie auf der Suche sind, würde ich Ihnen empfehlen: Finanzminister Grasser wäre der beste Kandidat! (Beifall bei der SPÖ. – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ein Roboter, der immer die gleiche Rede hält!)

Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundeskanzler Dr. Schüssel und in der Folge viele Abgeordnete der ÖVP verlassen empört den Sitzungssaal.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (fortsetzend): Nein, nein! Ich habe nur kritisiert, wieso hier unbedingt eine Analogie zum Römischen Reich hergestellt werden soll – nicht mehr! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundeskanzler Dr. Schüssel und in der Folge viele Abgeordnete der ÖVP verlassen empört den Sitzungssaal.) Nicht mehr habe ich gesagt! Da können Sie noch so schreien.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Einige Abgeordnete der SPÖ schlagen mit der flachen Hand auf ihren Tisch. – Bundeskanzler Dr. Schüssel und die zuvor ausgezogenen Abgeordneten der ÖVP betreten wieder den Sitzungssaal.

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Cap! Für den Vorwurf der „moralischen Verkommenheit“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Einige Abgeordnete der SPÖ schlagen mit der flachen Hand auf ihren Tisch. – Bundeskanzler Dr. Schüssel und die zuvor ausgezogenen Abgeordneten der ÖVP betreten wieder den Sitzungssaal.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Die Rednerin legt den erwähnten Bericht vor Bundeskanzler Dr. Schüssel auf die Regierungsbank. Dieser spricht gerade mit Bundesministern.

Ich könnte jetzt Unmengen an Zahlen bringen, insbesondere über die Situation von Frauen in Österreich, aber ich tue es nicht, sondern verweise auf einen Bericht (die Rednerin hält den „Grünen Frauenbericht 2004“ in die Höhe), den wir bereits letztes Jahr erstellt haben, sozusagen der Grüne Bericht zur Lage der Frauen in Österreich, etwas, was frühere Bundesregierungen gemacht haben, diese Regierung aber nicht mehr. Das Bild, das da von der Lebenssituation von Frauen entsteht, ist alles andere als erfreulich. Auch das ist bekannt. Es wurde heute auch schon die wachsende Arbeitslosigkeit von Frauen, die Einkommensschere und so weiter erwähnt. Was wirklich nachdenklich stimmt, ist, dass wir jetzt beim Überarbeiten für die Neuauflage festgestellt haben, dass sich das für die Frauen quer durch alle Gebiete verschlechtert hat. Doch dann sagen Sie, Frau Sozialministerin: Wir geben den Frauen das, was ihnen zusteht! – Offenbar findet diese Bundesregierung, den Frauen steht als Einziges sozialer Abstieg und Armut zu. Das kann es wirklich nicht sein, und ich kann Sie nur einladen – ich überreiche Ihnen den Bericht jetzt gleich (Abg. Scheibner: Der ist aber dünn!), Herr Bundeskanzler –, schauen Sie sich die Zahlen an, machen Sie sich selbst ein Bild, wie es Frauen in Österreich geht. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Die Rednerin legt den erwähnten Bericht vor Bundeskanzler Dr. Schüssel auf die Regierungsbank. Dieser spricht gerade mit Bundesministern.) – Die Lage der Frauen in Österreich ist dem Herrn Bundeskanzler nicht einmal einen Blick wert, stelle ich fest. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Die ÖVP-Abgeordneten stellen auf ihre Bänke Tafeln verschiedenen Inhalts, wie etwa: „Budget 2006: Mehr für Arbeitsplätze“, „Budget 2006: Mehr für Bildung“, Budget 2006: Mehr für Infrastruktur“, „Österreichs Erfolg heißt Wolfgang Schüssel“ als Zeitungsschlagzeile, „Budget 2006: Mehr für die Umwelt“, und lassen sie dort einige Zeit stehen. – Im Gegenzug dazu wird in den Reihen der SPÖ eine Tafel in die Höhe gehalten mit dem Inhalt: „Bildungspleite! Schwarz-Blau am Ende! Österreich verdient Besseres!“

Zweiter Vergleich – wir sind nicht isoliert; zuvor hatten wir hier eine Europadebatte –: Wir haben 1,7 Prozent Nettodefizit, der Euroraum, die zwölf wichtigsten EU-Staaten haben durchschnittlich ein Nettodefizit von 2,5 Prozent. Das heißt, wir sind besser als die Eurozone insgesamt, meine Damen und Herren. (Die ÖVP-Abgeordneten stellen auf ihre Bänke Tafeln verschiedenen Inhalts, wie etwa: „Budget 2006: Mehr für Arbeitsplätze“, „Budget 2006: Mehr für Bildung“, Budget 2006: Mehr für Infrastruktur“, „Österreichs Erfolg heißt Wolfgang Schüssel“ als Zeitungsschlagzeile, „Budget 2006: Mehr für die Umwelt“, und lassen sie dort einige Zeit stehen. – Im Gegenzug dazu wird in den Reihen der SPÖ eine Tafel in die Höhe gehalten mit dem Inhalt: „Bildungspleite! Schwarz-Blau am Ende! Österreich verdient Besseres!“)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Fasslabend hält ganz kurz eine Tafel in die Höhe mit einer Zeitungsschlagzeile des Inhalts: „Österreichs Erfolg heißt Wolfgang Schüssel“.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn die ÖVP ihre wunderschönen Taferln noch eine Zeit lang auf den Bänken behält, denn wenn sie darauf fordert: „Mehr Geld für den Arbeitsmarkt!“, „Mehr Geld für Bildung!“, „Mehr Geld für Gesundheit!“ (Abg. Neudeck: Das ist keine Forderung, sondern eine Umsetzung! – Abg. Mag. Regler: Das ist Realität!), dann ist das nichts anderes als ein umfassender Misstrauensbeweis gegen die österreichische Bundesregierung und gegen das Budget, das hier vorgelegt wurde, denn all das, was Sie hier fordern, findet sich im Budget nicht. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Fasslabend hält ganz kurz eine Tafel in die Höhe mit einer Zeitungsschlagzeile des Inhalts: „Österreichs Erfolg heißt Wolfgang Schüssel“.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Schüssel ist ein großer Zocker!

einem Konsens kommen werden. Sie spielen hier mit uns! Sie spielen hier ein Spiel, um uns vorwerfen zu können, dass wir undemokratisch seien – und das sind wir nicht, Herr Abgeordneter Cap! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Schüssel ist ein großer Zocker!)

Abg. Scheibner: Das war nicht das Parlament, sondern der Senat! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Aber nein! Das war ein Verschwörer, ein hinterhältiger!

Herr Bundeskanzler! Vor zirka 2 000 Jahren hat es einen Redner im römischen Parlament gegeben, der gesagt hat: Wie lange noch willst du unsere Geduld missbrauchen, Catilina? – Das war der Cicero. (Abg. Scheibner: Das war nicht das Parlament, sondern der Senat! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Aber nein! Das war ein Verschwörer, ein hinterhältiger!) – Ah, das war ein Verschwörer, ein hinterhältiger! Solche haben Sie auch genug in Ihrer Regierung, Herr Bundeskanzler! Da schauen wir gerne zu, wer der Nächste sein wird. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie der SPÖ. – Abg. Neudeck: Dass man mit so einer seichten Rede schwimmen kann, ist ein Wunder!)

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Herr Bundeskanzler, Sie haben im Jahr 2000 gesagt: 200 000 Arbeitsplätze schaffen wir in den nächsten Jahren. Ich habe das Zitat hier. Wissen Sie, wie viele es geworden sind? 20 000 Arbeitsplätze sind seit 2000 angeblich mehr geschaffen worden. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.) Wenn man das von den Teilzeitarbeitsplätzen auf Vollzeitarbeitsplätze umrechnet, dann bleibt eine Null unter dem Strich.

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Nein, ...!

Sie, Herr Bundeskanzler, sagen andererseits, es sind eh nur 30 000 Arbeitslose mehr. Tut mir Leid, wenn ich das so sagen muss, aber die Regierung hat in den letzten Jahren wirklich nicht dadurch geglänzt, dass sie das Problem Arbeitslosigkeit auch nur ansatzweise ernst genommen hätte. Realität ist, Herr Bundeskanzler, es sind nicht 30 000 Arbeitslose mehr, sondern es sind 60 000 bis 70 000 Arbeitslose mehr geworden seit dem Jahr 2000! Keine Arbeitsplätze geschaffen, obwohl Sie 200 000 versprochen haben, und 60 000 bis 70 000 Arbeitslose mehr. Es gibt die Zahlen, Herr Bundeskanzler! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Nein, ...!) Na selbstverständlich! (Abg. Dr. Puswald: Der Bundeskanzler als Realitätsverweigerer!) Offensichtlich, Herr Bundeskanzler, haben nicht nur andere ein Problem mit der Statistik ... (Bundeskanzler Dr. Schüssel: 100 000 Arbeitsplätze mehr!) – Es sind nicht 100 000 Arbeitsplätze mehr! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Doch! Doch!) Ich kann Ihnen die Antwort des Wirtschaftsministeriums vorlesen. Da steht nichts drinnen von 100 000 Arbeitsplätzen mehr!

Bundeskanzler Dr. Schüssel: 100 000 Arbeitsplätze mehr!

Sie, Herr Bundeskanzler, sagen andererseits, es sind eh nur 30 000 Arbeitslose mehr. Tut mir Leid, wenn ich das so sagen muss, aber die Regierung hat in den letzten Jahren wirklich nicht dadurch geglänzt, dass sie das Problem Arbeitslosigkeit auch nur ansatzweise ernst genommen hätte. Realität ist, Herr Bundeskanzler, es sind nicht 30 000 Arbeitslose mehr, sondern es sind 60 000 bis 70 000 Arbeitslose mehr geworden seit dem Jahr 2000! Keine Arbeitsplätze geschaffen, obwohl Sie 200 000 versprochen haben, und 60 000 bis 70 000 Arbeitslose mehr. Es gibt die Zahlen, Herr Bundeskanzler! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Nein, ...!) Na selbstverständlich! (Abg. Dr. Puswald: Der Bundeskanzler als Realitätsverweigerer!) Offensichtlich, Herr Bundeskanzler, haben nicht nur andere ein Problem mit der Statistik ... (Bundeskanzler Dr. Schüssel: 100 000 Arbeitsplätze mehr!) – Es sind nicht 100 000 Arbeitsplätze mehr! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Doch! Doch!) Ich kann Ihnen die Antwort des Wirtschaftsministeriums vorlesen. Da steht nichts drinnen von 100 000 Arbeitsplätzen mehr!

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Doch! Doch!

Sie, Herr Bundeskanzler, sagen andererseits, es sind eh nur 30 000 Arbeitslose mehr. Tut mir Leid, wenn ich das so sagen muss, aber die Regierung hat in den letzten Jahren wirklich nicht dadurch geglänzt, dass sie das Problem Arbeitslosigkeit auch nur ansatzweise ernst genommen hätte. Realität ist, Herr Bundeskanzler, es sind nicht 30 000 Arbeitslose mehr, sondern es sind 60 000 bis 70 000 Arbeitslose mehr geworden seit dem Jahr 2000! Keine Arbeitsplätze geschaffen, obwohl Sie 200 000 versprochen haben, und 60 000 bis 70 000 Arbeitslose mehr. Es gibt die Zahlen, Herr Bundeskanzler! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Nein, ...!) Na selbstverständlich! (Abg. Dr. Puswald: Der Bundeskanzler als Realitätsverweigerer!) Offensichtlich, Herr Bundeskanzler, haben nicht nur andere ein Problem mit der Statistik ... (Bundeskanzler Dr. Schüssel: 100 000 Arbeitsplätze mehr!) – Es sind nicht 100 000 Arbeitsplätze mehr! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Doch! Doch!) Ich kann Ihnen die Antwort des Wirtschaftsministeriums vorlesen. Da steht nichts drinnen von 100 000 Arbeitsplätzen mehr!

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Sie selbst haben noch vor zwei Monaten gesagt, 200 000 sind es. Ja wollen Sie jetzt mit mir wie auf einem Bazar über die Zahl der Arbeitsplätze verhandeln? Das kann es doch nicht sein! Reden wir über die Fakten! Nichts ist passiert! Ich sage das auch deshalb, weil wir hier noch vor einigen jungen Zuhörerinnen und Zuhörern sprechen: Das eigentliche Problem jenseits des Umstandes, dass wir eine Arbeitslosigkeit haben, auf die zugegeben nicht in allen Punkten eine Bundesregierung oder eine Politik Einfluss haben kann – das gebe ich zu, aber Sie könnten etwas tun –, das eigentliche Problem ist die Ignoranz dieser Bundesregierung in Sachen steigender Jugendarbeitslosigkeit. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Stimmt ja auch!

Herr Bundeskanzler, Sie können jetzt wieder Ihre Zahlen auspacken und sagen, wir geben 110 Millionen € im Rahmen des Jugendbeschäftigungsprogrammes aus. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Stimmt ja auch!) – Schauen Sie sich doch die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen bei den 19- bis 25-Jährigen an! Exorbitant gestiegen in den letzten Monaten, in den letzten Jahren! Wo sind denn da die Initiativen der Bundesregierung? Schauen Sie sich doch an, wie viele Jugendliche – da können Sie Ihre Bürgermeister fragen! – zuhause sitzen und jahrelang auf einen Job warten müssen, obwohl sie eine Matura haben! Schauen Sie sich an, wie viele Jugendliche im Alter von 15 Jahren es gibt, die mit Unterstützung ihrer Eltern ein bis zwei Jahre suchen müssen, bis sie einen Lehrplatz gefunden haben! Und dann, wenn sie die Lehre absolviert haben, sind sie wieder arbeitslos! Das sind doch die Realitäten! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Viele Unternehmer suchen Lehrlinge und kriegen keine!)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Na mehr als Sie!

Jetzt zum Abschluss aber noch die Frage: Herr Bundeskanzler, wie wollen Sie mit diesem Zustand der Bundesregierung die nächsten Monate, die Zeit bis zum Herbst 2006 überleben? Wie wollen Sie mit diesem Zustand der Bundesregierung, so saft- und kraftlos, wie Sie sich präsentieren, in die EU-Präsidentschaft hineingehen? Was haben Sie denn wirklich anzubieten beim Thema Arbeitslosigkeit außer einem neuen Reformdialog? Glauben Sie wirklich, dass die Frau Gehrer noch imstande ist, eine Reform im Bildungsbereich durchzuführen beziehungsweise einzuleiten? (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Na mehr als Sie!) Glauben Sie das wirklich? Glauben Sie wirklich, dass der Herr Grasser im nächsten Jahr alle Fettnäpfchen, in die er bis jetzt schon hineingetreten ist, auslassen und nicht in noch neue hineinhüpfen wird?

Abg. Dr. Cap – auf Bundeskanzler Dr. Schüssel weisend –: Er hat den Zettel!

Dass Sie sich offensichtlich mit der Materie insgesamt nicht wirklich tief gehend beschäftigen, zeigt auch die Tatsache, dass Sie sich rund um die Fragen zum Stadion Klagenfurt nicht wirklich kundig gemacht haben. Tatsache ist, dass es hier eine Erstausschreibung in einem zweistufigen Verfahren gegeben hat. (Abg. Dr. Cap – auf Bundeskanzler Dr. Schüssel weisend –: Er hat den Zettel!) – Ich kann auch ohne Zettel, Herr Kollege Cap! – Diese Erstausschreibung wurde tatsächlich von der Bundesregierung gemacht, um international mehr Anbieter zu bekommen, aber in der zweiten Stufe des Verfahrens wurde die Stadt Klagenfurt als Auftraggeber angeführt. Es gibt da rein rechtlich eine zweiwöchige Einspruchsfrist. Von dieser Einspruchsfrist wurde nicht Gebrauch gemacht, und somit ist klar, dass die Stadt Klagenfurt, falls Sie das noch immer wissen wollen, Auftraggeber ist. (Abg. Mag. Kogler: Beruhigend!)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: O ja, den Anstieg der Sozialquote!

Ich weiß nicht, Herr Bundeskanzler: Wie wohl fühlen Sie sich eigentlich, wenn Sie mit Millionen und Milliarden Euro herumschmeißen?, wobei ich mich frage, wen diese Millionen und Milliarden treffen. Nicht die, die es brauchen würden, Herr Bundeskanzler! Sie haben nicht darüber geredet, wie Sie beispielsweise die Arbeitslosigkeit bekämpfen werden. – Sie haben übrigens auch noch nie den Sozialbericht erwähnt, der die Jahre 2002 und 2003 beschreibt. Da gibt es nämlich nichts Positives zu berichten. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: O ja, den Anstieg der Sozialquote!) Dem ist ein Vermögensbericht angeschlossen. Vielleicht gefällt Ihnen das besser, wenn da drinnen steht, dass 10 Prozent der Bevölkerung über 70 Prozent des Vermögens verfügen und sich 90 Prozent der Bevölkerung das restliche Drittel teilen müssen. Das wird Ihnen sicher nicht so gefallen – oder doch? Ich denke, doch.

Abg. Großruck: Bundeskanzler Schüssel!

Vor allem aber müssen wir daran denken, Frau Kollegin Brinek – das dürfte auch Ihnen nicht verborgen bleiben –, dass eine gute Schule heute und morgen personalintensiv sein wird und sein muss. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist sie ja auch!) Deswegen ist die Kürzung von Tausenden von Stellen für Pflichtschullehrer kontraproduktiv. Die Verantwortung für diese Entwicklung trägt in erster Linie Frau Ministerin Gehrer, und zweitens trägt sie Finanzminister Grasser und drittens (Abg. Großruck: Bundeskanzler Schüssel!) Minister Bartenstein.

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Durch die Steuerzahler!

Der Herr Bundeskanzler hat gemeint, man solle die Gesamtsumme der nach seiner Meinung gegebenen Steuerentlastung durch die Köpfe der Österreicher dividieren und käme dann zum Ergebnis (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Durch die Steuerzahler!), durch die Steuerzahler dividieren und käme dann zum Ergebnis, dass es im Schnitt mehr als 1 000 € ausmacht.

Beifall bei der SPÖ. – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Bringen S’ mir a’ Schaufel, und ich fang’ gleich an!

Zum Schluss darf ich noch einmal eindringlich den Wunsch meiner Fraktion laut werden lassen: Herr Bundeskanzler, Herr Staatssekretär, sorgen Sie für den Bau des Stadions Klagenfurt! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Bringen S’ mir a’ Schaufel, und ich fang’ gleich an!)

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Josef Hackl, Austro Control. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Was ist das jetzt: eine schwarze Liste?

Nächste Seite, es gibt ja drei Seiten. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Was ist das jetzt: eine schwarze Liste?)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Eben nicht! Eben nicht!

Herr Bundeskanzler, ich wehre mich entschieden dagegen, dass Sie unseren Klubobmann und Parteivorsitzenden mit demselben Wort bedenken, mit dem Sie Jörg Haider bedenken. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Eben nicht! Eben nicht!) Ich wehre mich gegen dieses „konstruktiv“! (Beifall bei den Grünen.) Eine Person, die die österreichische Nation als „ideologische Missgeburt“ bezeichnet hat, eine Person, die Lob für NS-Veteranen ausgesprochen hat, die den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde mit einer Waschmittelwerbung verunglimpft hat, offenen Antisemitismus betrieben hat, eine Person, die den französischen Staatschef als „Westentaschen-Napoleon“ bezeichnet hat (Abg. Gaál: Eine Schande für Österreich!) – das nennen Sie „konstruktiv“ und sagen das gleichzeitig zu unserem Parteivorsitzenden? Ich finde, das sollten Sie in diesem Zusammenhang zurücknehmen. Ich bitte darum! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Parnigoni: Der Schüssel hat die meisten Schulden gemacht!

Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, wird Strukturreformen, zu denen Ihnen der Mut fehlt, weiter umsetzen. (Abg. Parnigoni: Der Schüssel hat die meisten Schulden gemacht!) Diese Bundesregierung wird eine wertorientierte Politik gestalten, die vielleicht inhaltlich nicht Ihre Zustimmung findet, die aber die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher für richtig hält, beispielsweise in der Familienpolitik. Und diese Bundesregierung wird eine Politik fortsetzen, die weniger Staat bedeutet und mehr Möglichkeiten für die Bürgerinnen und die Bürger (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), ein Ende der sozialistischen Politik in diesem Land.

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das müssen Sie wirklich alles lesen? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum kümmern Sie sich nicht lieber um Ihre Partei?

Ich sage Ihnen – und das ist die wirkliche Chuzpe –, das BZÖ und Ihre Politik sind nicht die Überwinder der Regierungskrise, sondern deren Prolongierung, und Sie sind nicht der Anker der Stabilität, als der Sie sich gerne darstellen, sondern durch Ihre Vorgangsweise der Auslöser der Regierungskrise. Sie haben das Heft des Handelns längst nicht mehr in der Hand, Ihr Regierungsboot schlingert! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das müssen Sie wirklich alles lesen? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum kümmern Sie sich nicht lieber um Ihre Partei?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Um den Schüssel haben Sie sich ja noch nie Sorgen gemacht!

Michael Völker vom „Standard“ schreibt vom „Chamäleon Regierung“. Und weiters: „Schüssel macht sich mit diesem Koalitionspartner lächerlich.“ (Abg. Dr. Partik-Pablé: Um den Schüssel haben Sie sich ja noch nie Sorgen gemacht!) „Diese Regierung ist ein skurriles Konstrukt. Und Schüssel macht sich lächerlich, wenn er mit dieser Mannschaft unter diesen Umständen weiterregiert.“ (Abg. Großruck: Sprechen Sie einmal von den eigenen Leistungen!)

Abg. Mag. Molterer: Das heißt also, dass Sie das nur Kanzler Schüssel zutrauen, dass er das kann! Da haben Sie sicherlich Recht!

Vielleicht noch ein paar Sätze zum Budget, Herr Klubobmann. (Abg. Mag. Molterer: Das heißt also, dass Sie das nur Kanzler Schüssel zutrauen, dass er das kann! Da haben Sie sicherlich Recht!) Ich denke, dass dieses Budget, dieses Zahlenwerk nicht halten wird.

Zwischenbemerkung des sich von der Regierungsbank entfernenden Bundeskanzlers Dr. Schüssel.

Weiters steht in diesem Strache/Haider-Vertrag, die FPÖ-Finanzschuld nicht weiter zu überprüfen. – Das ist interessant: nicht mehr weiter überprüfen! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das war Jörg Haider offensichtlich ein echtes Anliegen, als er sich kürzlich mit Herrn Strache zusammengetan hat. (Zwischenbemerkung des sich von der Regierungsbank entfernenden Bundeskanzlers Dr. Schüssel.)

Abg. Parnigoni: Um den Schüssel an der Macht zu halten!

Es ist ein Weg, der sicherlich nicht leicht ist, der am Anfang steinig und schwierig sein wird, aber es ist der einzig richtige Weg (Abg. Parnigoni: Um den Schüssel an der Macht zu halten!), der garantiert, dass diese erfolgreiche Regierungspolitik, die Österreich so gut tut, auch für die nächsten 18 Jahre die Weichen für die Zukunft (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen) – ja, warum nicht 18 Jahre? – stellt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Eder: Wunschgedanke!) Ja, natürlich, warum nicht? Es würde Österreich gut tun. Sie waren auch sehr lange an der Regierung, das hat Österreich weniger gut getan. Man hat es am Schuldenberg gesehen, den wir übernehmen mussten, Herr Kollege von der SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Steuerreform! – Abg. Neudeck: Steuerreform! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Wir haben Jugendliche, die Arbeitsplatzsorgen haben. Wir haben in der Altersgruppe der 19- bis 25-Jährigen steigende Arbeitsplatzsorgen. Die Antwort darauf ist nicht die Beschreibung dieser Zahlen. Wenn es uns nicht gelingt, die Binnennachfrage in unserem Land, das heißt die Kaufkraft zu stärken, ist meiner Meinung nach alles umsonst. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Steuerreform! – Abg. Neudeck: Steuerreform! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ja!

Wissen Sie, Herr Bundeskanzler, wenn Sie sagen, Sie waren immer ein glühender Anhänger des freien Mandats (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ja!), dann denkt man sich: Ja, vielleicht, mag sein. Aber Gott sei Dank fällt mir noch ein, dass Sie es waren, der gerade vor wenigen Tagen noch gesagt hat: Ich will eine Garantieerklärung von allen FPÖlerinnen und FPÖlern. (Beifall und Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Herr Bundeskanzler! Wenn Sie ein bisschen politischen Anstand haben, dann nehmen Sie – und auch Ihr Kollege Molterer – die Verantwortung für die Politik der Jahre zwischen 1989 und 1999 genauso wahr, wie Sie die Politik der Jahre zwischen 2000 und 2004 verantworten müssen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: In Japan! – Abg. Mag. Molterer: Weil er in Japan ist!

Minister Bartenstein wird schon gewusst haben, warum er heute nicht auf der Regierungsbank sitzt. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: In Japan! – Abg. Mag. Molterer: Weil er in Japan ist!) – Ja, in Japan, genau! Es ist auch gescheiter für ihn, wenn er in Japan ist, denn würde er heute da sitzen, müsste er eingestehen, dass er auf die Gegengeschäftsfrage letztlich keine Antwort geben kann, weil es kaum eines oder zwei von diesen Gegengeschäften gibt. Und wenn ja, dann legen Sie es doch bitte auf den Tisch! (Ruf bei der ÖVP: Androsch fragen!)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Hier ist das letzte Wort!

Herr Bundeskanzler, das ist das Problem! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Hier ist das letzte Wort!) Hier ist das letzte Wort zum ja oder nein sagen, Herr Bundeskanzler und Herr Klubobmann! Aber das ist ja nicht das, worum es geht, sondern die Frage ist, ob eine substantielle, inhaltsvolle Debatte stattfinden kann, und die kann nur dort stattfinden – und dort hat sie hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Die Regierungen hätten breit informieren müssen, sagt auch Wolfgang Böhm in der „Presse“. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Wenn nur das Ihr Einsatz im Jahr 2003 für eine gemeinsame Volksabstimmung auf EU-Ebene war, dann war das sehr wenig, zu wenig, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

Abg. Öllinger – in Richtung des Bundeskanzlers Dr. Schüssel –: Hoffentlich strengen Sie sich mehr an als der Erstredner!

Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Herr Bundeskanzler, Sie sind am Wort. (Abg. Öllinger – in Richtung des Bundeskanzlers Dr. Schüssel –: Hoffentlich strengen Sie sich mehr an als der Erstredner!)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: ... 3 Milliarden für Forschung ...!

nämlich ziemlich uralt aus. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: ... 3 Milliarden für Forschung ...!)

Abg. Gradwohl: ..., Energiebesteuerung! Danke, Wolfgang Schüssel!

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Moser hat gesagt, Wohnen wurde immer teurer. Ich kann ihr nur sagen: Eine Studie der TU zeigt, Wohnen wurde in den letzten Jahren nicht teurer (Zwischenrufe bei der SPÖ), jedenfalls nicht wesentlich oder gar nicht über der Inflation, meine Damen und Herren. Was gestiegen ist, sind die Betriebskosten, vor allem in Wien. (Abg. Dr. Fekter: Wiener Stadtwerke!) Für den Mieter ist es die Gesamtmiete, das sind aber die Betriebskosten und nicht die Miete selbst. Was die Miete angeht, zeigt sich sogar, dass sie in den Spitzenbereichen in den letzten Jahren ... (Abg. Gradwohl: Aber die Vetriebskosten gehören auch zu den Wohnungskosten dazu!) Ja, die Betriebskosten macht die Stadt Wien. (Abg. Gradwohl: ..., Energiebesteuerung! Danke, Wolfgang Schüssel!) Beruhige dich, Kollege! Kanalgebühren, Wassergebühren, das alles sind Betriebskosten, die die Gemeinde ... (Abg. Gradwohl: Energiebesteuerung!) Da muss ich dir dazusagen, dass die Energiebesteuerung die Betriebskosten im Althaus nicht erhöht, weil den Strom die Mieter selbst bezahlen und das daher statistisch nicht erfasst wird.

Abg. Parnigoni: Es schützt leider nicht vor dem Schüssel-Bildschirm!

Das Mediengesetz schützt vor Verletzung des höchst persönlichen Lebensbereiches, vor Verletzung der Unschuldsvermutung und gewährt Schutz vor verbotener Berichterstattung. (Abg. Parnigoni: Es schützt leider nicht vor dem Schüssel-Bildschirm!) Mit der heutigen Novelle gilt dieser Schutz jetzt auch für Inhalte, die elektronisch übermittelt werden. Elektronische Inhalte, ausgestrahlt durch Rundfunk, abrufbar beispielsweise über Websites, sind jetzt auch dem Medienrecht unterworfen, und wir haben die Instrumente diesen elektronischen Medien angepasst. Wenn beispielsweise im Internet die Unschuldsvermutung verletzt wird, dann ist Ziel der neuen Regelung, die inkriminierenden Äußerungen Dritter, etwa in Chats, so rasch wie möglich aus der Website zu entfernen.

Abg. Dr. Puswald: Außenminister Schüssel!

Herr Kollege Gusenbauer und Herr Kollege Einem, ich meine, so klar ist ja die Linie in der Europapolitik bei Ihnen noch nicht! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die war noch nie klar, die Linie!) Aber was heißt denn „Kehrtwende“? – Kehrtwende zurück, auch in Österreich, zu einer Europapolitik der neunziger Jahre, die Sie zu verantworten gehabt haben und die genau dem entsprochen hat, was wir heute in Europa kritisieren (Abg. Dr. Puswald: Außenminister Schüssel!): dass man nach außen so getan hat, als wäre alles in Ordnung, und nach innen alles zugedeckt hat und genau diese Offensive für die Bürger vermissen hat lassen?

Abg. Reheis: Das ist Ihre Bundespolitik! – Abg. Dr. Jarolim: Dem Schüssel und dem Bartenstein sagen Sie das!

Welche Projekte wollen wir damit in Angriff nehmen? – Es soll eine Aktion geben, um für junge Menschen Arbeitsplätze zu schaffen. Es soll eine Aktion geben, um Unternehmern Anreize zu bieten, Lehrlinge einzustellen. Sie wissen gar nicht, wie schwierig es für junge Menschen im Burgenland ist, eine Lehrstelle zu finden oder gar einen ordentlichen Beruf und eine Arbeitsstelle. (Abg. Reheis: Das ist Ihre Bundespolitik! – Abg. Dr. Jarolim: Dem Schüssel und dem Bartenstein sagen Sie das!)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Etwa!

Da kann ich nur sagen: Der Entschließungsantrag, der vom Kollegen Spindelegger eingebracht wurde, in dem Sie schreiben, Sie wollen weiterhin nur 1 Prozent des Bruttonationalproduktes zahlen ... (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Etwa!) – Herr Bundeskanzler, Sie haben jetzt „etwa“ geflüstert. In diesem Antrag steht dezidiert „1 Prozent“ – keinen Cent mehr! Gleichzeitig wollen Sie aber viel mehr herausbekommen. Wie das gehen soll, das frage ich mich schon. Das ist tatsächlich Kleinkrämerei, europäische Kleinkrämerei, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Gaál: Das hat der Herr Schüssel gesagt!

Herr Kollege Gaßner! Ich habe mich damals dagegen verwahrt, und es war Ihrer Partei vorbehalten, als Erste zu sagen, jetzt muss man auf die Abfangjägerbeschaffung verzichten, weil man sonst die Hochwasseropfer nicht entschädigen kann. (Abg. Gaál: Das hat der Herr Schüssel gesagt!) Sie wissen ganz genau, dass die erste Rate für den Abfangjäger noch nicht fällig ist, bis heute nicht fällig ist, die Hochwasseropfer aber bereits entschädigt sind.

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Mitte-rechts!

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Mich schmerzt das wirklich, weil es in meinem Kopf, in meiner Vorstellung auch einige Optionen, die es gibt, verbaut. Ich habe immer die Hoffnung, dass ich sagen kann, na gut, eine rechtsgerichtete Regierung macht rechtsgerichtete Politik, aber eine ... (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Mitte-rechts!) – Der Herr Bundeskanzler sagt „Mitte-rechts“. Herr Bundeskanzler! Wenn Sie dieses Gesetz lesen, dann können Sie nicht mehr guten Herzens behaupten, das sei Mitte-rechts. Herr Bundeskanzler, das ist ganz rechts! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Ganz recht, nicht ganz rechts!)

Abg. Eder: Das war der „Schüssel-Ditz-Kurs“! Der Ditz ist schon fort, der Schüssel hat sich gehalten!

Was die Privatisierung betrifft, so darf ich Ihnen auch in Erinnerung bringen – das wird ja keine sensationelle Neuigkeit für Sie sein –, dass diese Regierung angetreten ist, dort zu privatisieren und bis zu einem Ausmaß zu privatisieren, wo gewährleistet ist, dass die betroffene Bevölkerung nicht negativ berührt wird, dort zu privatisieren, wo man sagen kann, es gibt Angelegenheiten, die ein Privater mindestens gleich gut oder sogar besser erledigen kann als der Staat. (Abg. Eder: Das war der „Schüssel-Ditz-Kurs“! Der Ditz ist schon fort, der Schüssel hat sich gehalten!) Den Slogan „weniger Staat, mehr privat“ halte ich nach wie vor für gut, und man sollte auch mutig nach diesem Slogan vorgehen.

Ruf: Das kann nur der Schüssel gewesen sein!

Im Übrigen, Herr Kollege Moser: Das ist keine ausschließliche Idee dieser Bundesregierung. Sie sollten sich daran erinnern, wer die Grundsatzentscheidungen getroffen hat, dass es generell in Europa zu einer Liberalisierung des Postmarktes kommen soll und zur Erbringung von Postdienstleistungen unter Wettbewerbsbedingungen. (Ruf: Das kann nur der Schüssel gewesen sein!)

Abg. Eder: Vizekanzler war Schüssel!

Zu Lasten der Kunden des Telekom-Sektors ist die Post saniert worden. Bei der Ausgliederung im Jahre 1996 hat der Post- und Telekomsektor 110 Milliarden Schilling Schulden gehabt, das sind über 8 Milliarden €, meine Damen und Herren! Das war die damalige Situation unter einem sozialdemokratischen Finanzminister (Abg. Eder: Vizekanzler war Schüssel!) und einem sozialdemokratischen Verkehrsminister. Selbstverständlich haben diese beiden damals die Verantwortung für Post und Telekom gehabt. (Abg. Eder: Vizekanzler war Schüssel!)

Abg. Eder: Vizekanzler war Schüssel!

Zu Lasten der Kunden des Telekom-Sektors ist die Post saniert worden. Bei der Ausgliederung im Jahre 1996 hat der Post- und Telekomsektor 110 Milliarden Schilling Schulden gehabt, das sind über 8 Milliarden €, meine Damen und Herren! Das war die damalige Situation unter einem sozialdemokratischen Finanzminister (Abg. Eder: Vizekanzler war Schüssel!) und einem sozialdemokratischen Verkehrsminister. Selbstverständlich haben diese beiden damals die Verantwortung für Post und Telekom gehabt. (Abg. Eder: Vizekanzler war Schüssel!)

Anhaltende Zwischenrufe und Unruhe im Plenum. – Abg. Mag. Trunk: Herr Präsident! Können Sie den Bundeskanzler darauf hinweisen, dass er im Plenum ist! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das ist ja unglaublich! Unglaublich! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter ... (Anhaltende Zwischenrufe und Unruhe im Plenum. – Abg. Mag. Trunk: Herr Präsident! Können Sie den Bundeskanzler darauf hinweisen, dass er im Plenum ist! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das ist ja unglaublich! Unglaublich! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Unfassbar! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich bitte um Beruhigung! Am Wort ist die Rednerin! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Unfassbar! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Posch verharrt weiter am Rednerpult und spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Die Abgeordneten Mag. Stoisits, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Ziffer 1 § 11a bezieht, und ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Abänderungsantrag aussprechen, um ein Zeichen. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit und ist daher abgelehnt. (Abg. Mag. Posch verharrt weiter am Rednerpult und spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzler Dr. Schüssel.) – Herr Kollege Posch, wir sind mitten in einer Abstimmung!

Abg. Hornek: Wahnsinn! Das ist soziale Kälte! – Abg. Silhavy: War da nicht auch der Herr Schüssel irgendwie dabei?

Folgendes noch, weil offensichtlich Sie von der SPÖ vergessen haben, was Sie im Bereich Familienpolitik gemacht haben: Unter Federführung der SPÖ wurde der Wegfall der Geburtenbeihilfe bis zum dritten Lebensjahr des Kindes (Wow-Rufe bei der ÖVP), die Verkürzung der Bezugszeit des Karenzgeldes sowie die Verkürzung der Karenzzeit auf 18 Monate beschlossen. (Abg. Hornek: Wahnsinn! Das ist soziale Kälte! – Abg. Silhavy: War da nicht auch der Herr Schüssel irgendwie dabei?)

Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Bures: Das hätte zwar der Schüssel auch nicht, aber der Morak schon gar nicht!

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Geschäftsordnung sieht selbstverständlich vor, dass der Bundeskanzler sich vom Staatssekretär vertreten lassen kann. Gehen Sie davon aus, dass Herr Staatssekretär Morak selbstverständlich kompetent alle Ihre Fragen beantworten und die politische Diskussion dazu selbstverständlich führen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Bures: Das hätte zwar der Schüssel auch nicht, aber der Morak schon gar nicht!)

Abg. Mag. Kogler: Schüssel und Stummvoll waren jedes Mal dabei!

Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass die Sozialdemokraten drei Mal so hohe Budget-Nettodefizite erwirtschaftet und zu vertreten haben. Das sind Fakten! (Abg. Mag. Kogler: Ihr wart da auch dabei!) Da können Sie noch so viel Statistik herzeigen, das wird sich nicht ändern! (Abg. Mag. Kogler: Schüssel und Stummvoll waren jedes Mal dabei!)

Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen, der SPÖ sowie Beifall von Bundeskanzler Dr. Schüssel und Staatssekretär Dolinschek.

Wir verlieren beziehungsweise ich verliere heute im Parlament mit Herbert Haupt einen sehr engagierten Mitstreiter. Aber er bleibt uns als Behindertenanwalt erhalten und wird sich dem Thema „Gleichstellung von behinderten Menschen“ von einer anderen Position aus mit seiner ganzen Kraft widmen. Ich möchte dir, lieber Herbert, „in aller Klarheit“ einen schönen Abschied wünschen und – das ist jetzt auch ein kleiner Gebärdensprachkurs „in aller Klarheit“: so wie ein Scheibenwischer – kann nur sagen: Lebe wohl, adieu und toi, toi, toi! (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen, der SPÖ sowie Beifall von Bundeskanzler Dr. Schüssel und Staatssekretär Dolinschek.)

Beifall bei der SPÖ. – Bundeskanzler Dr. Schüssel hat den Sitzungssaal verlassen.

Herr Bundeskanzler! Herr Arbeitsminister! Man kann es auf den Punkt bringen: In der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit haben Sie versagt! Und das Beste wäre, Sie würden das machen, was Sie jetzt machen, Herr Bundeskanzler, nämlich: Sie gehen! (Beifall bei der SPÖ. – Bundeskanzler Dr. Schüssel hat den Sitzungssaal verlassen.)

Abg. Parnigoni: Graf – Bundesminister der ÖVP! Schüssel – Bundesminister der ÖVP! Alles Minister von euch!

Ich glaube auch, dass es müßig ist, über die letzten 20 Jahre weiterzudiskutieren, aber den größten Teil dieser Zeit waren schon sozialistische Bundeskanzler, sozialistische Finanzminister, sozialistische Verkehrsminister am Werken. Also bitte das auch zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Parnigoni: Graf – Bundesminister der ÖVP! Schüssel – Bundesminister der ÖVP! Alles Minister von euch!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Du zeihst den Schüssel der Unfähigkeit!

Ich freue mich abschließend, dass wir heute diesen Beschluss fassen können: für die betroffene Region, für die mehr als 8 000 Bürgerinnen und Bürger, die im Rahmen meiner Plattform für Infrastruktur mit ihrer Unterschrift diese Projekte unterstützt haben, und ich sage zu, dass wir uns alle gemeinsam dafür einsetzen werden, dass diese Projekte auch faktisch rasch in die Tat umgesetzt werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Du zeihst den Schüssel der Unfähigkeit!)

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Es sollte einmal bekannt werden – das wissen nicht einmal Sie –, dass die meisten Staatskommissäre, die in den Banken sitzen, vom Finanzminister entsandt werden, aus seinem Kabinett kommen. Sogar seine Sekretärin – nichts gegen Sekretärinnen – ist Staatskommissärin geworden. Da darf man sich nicht wundern, wenn es dann dort so zugeht. Also muss man auch hier Abhilfe schaffen. Auch da können Sie einem Entschließungsantrag zustimmen, den ich hier nur in den Grundzügen erläutere. Es geht eben um die Bestellung von Aufsichtsräten und Bankenprüfern, und es geht des Weiteren um die besagten Staatskommissäre und um die Besserstellung der Finanzmarktaufsicht. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

Abg. Mag. Wurm: Der Schüssel!

Dem ist überhaupt nichts hinzuzufügen. Wissen Sie, wer das gesagt hat? (Abg. Mag. Wurm: Der Schüssel!) – Der Wehrsprecher der SPÖ, Herr Abgeordneter Gaál. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Ich kann dem nichts hinzufügen, denn das ist vollkommen richtig. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Es ist doch gut, dass Schüssel Bundeskanzler ist!

Ich erwarte, dass der Bundeskanzler klar sagt, dass er heute nicht nur Guantánamo kritisiert hat, dass er die USA nicht nur um die Schließung gebeten, sondern dazu aufgefordert hat, dass dieses Lager geschlossen wird (Abg. Großruck: Der Bundeskanzler weiß selber, was er sagt!), und dass er nicht nur kritisiert hat, was die CIA in europäischen Staaten getan hat, nämlich dass sie illegale Lager betrieben und auch Europäer entführt hat, sondern dass er auch klar gesagt hat, dass dieser Krieg gegen den Irak völkerrechtlich nicht legitimiert war (Abg. Mag. Molterer: Es ist doch gut, dass Schüssel Bundeskanzler ist!) und dass Schüssel sich nicht weiterhin so, wie Ferrero-Waldner dies früher getan hat, durchschwindelt und sagt: Einen Weg der Mitte gehen wir in der Außenpolitik.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Lunacek bestätigt, es ist doch gut, dass Schüssel Bundeskanzler ist!

Gerade, wenn es um Kriege geht und wenn es um die österreichische Neutralität geht, sind klare Worte notwendig! Wege der Mitte sind da nicht angesagt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Lunacek bestätigt, es ist doch gut, dass Schüssel Bundeskanzler ist!)

Abg. Öllinger: Schüssel?

Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Werte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, es war heute eine durchaus interessante und spannende Diskussion. Mir hat nur eines gefehlt (Abg. Dr. Niederwieser: Geht ja noch weiter!), besser gesagt, mir hat ein Mann gefehlt, der hier aus dem Hause stammt und der sich bei einer ORF-Diskussion eigentlich am besten auskennen müsste. (Abg. Öllinger: Schüssel?) – Nein. Es ist auch nicht Gusenbauer. Es ist Josef Broukal, ein Mann, der jahrzehntelang im ORF war und bei einer derartigen Diskussion nicht das Wort ergreift.

Abg. Eder: Da habt ihr den Wirtschaftsminister gestellt! Schüssel war damals Wirtschaftsminister!

Das haben Sie in Ihrer Regierungszeit in keinem einzigen Jahr vorweisen können (Abg. Eder: Da habt ihr den Wirtschaftsminister gestellt! Schüssel war damals Wirtschaftsminister!): derartige Erfolge auf dem Arbeitsmarkt, derartige Erfolge, was Wachstum und Beschäftigung betrifft! Das ist letztlich die Basis für Wohlstand, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. Und das ist das Ergebnis der Politik dieser Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Türkei! ... Türkei!

Herr Bundeskanzler Schüssel, Folgendes ist mir aufgefallen: Sie haben heute von der so genannten Aufnahmefähigkeit der EU, der absorption capacity, als einem neuen Kriterium der Aufnahme zukünftiger Mitgliedsländer gesprochen. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Türkei! ... Türkei!) Ich habe Ihnen genau zugehört: „Bedingung“ und „Kriterium“ haben Sie gesagt. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Türkei!) Im „Economist“ vom 1. Juli, das ist jetzt gerade zwei Wochen her, werden Sie zitiert mit der Aussage, dass Sie bestätigen, diese „absorption capacity had not been upgraded“ in den letzten Verhandlungen, das heißt, dass sie nicht aufgewertet wurde. Und Kommissionspräsident Barroso sagt ausdrücklich: This is not a new criterion – I repeat: not a new criterion!

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Türkei!

Herr Bundeskanzler Schüssel, Folgendes ist mir aufgefallen: Sie haben heute von der so genannten Aufnahmefähigkeit der EU, der absorption capacity, als einem neuen Kriterium der Aufnahme zukünftiger Mitgliedsländer gesprochen. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Türkei! ... Türkei!) Ich habe Ihnen genau zugehört: „Bedingung“ und „Kriterium“ haben Sie gesagt. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Türkei!) Im „Economist“ vom 1. Juli, das ist jetzt gerade zwei Wochen her, werden Sie zitiert mit der Aussage, dass Sie bestätigen, diese „absorption capacity had not been upgraded“ in den letzten Verhandlungen, das heißt, dass sie nicht aufgewertet wurde. Und Kommissionspräsident Barroso sagt ausdrücklich: This is not a new criterion – I repeat: not a new criterion!

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Aber er sagt, mehr als 10 Prozent!

Die 10 Prozent im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom Dezember 2001 – er hätte auch 8 Prozent oder 12 Prozent sagen können, das ist halt in der Bandbreite dessen, was er bei seinen Untersuchungen recherchiert hat, keine Frage. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Was ist 10/15?) Aber zum Beispiel 25 Prozent sind eindeutig zu viel. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Aber er sagt, mehr als 10 Prozent!) – Mehr als 10 Prozent, okay. 10,01 Prozent sind mehr als 10 Prozent. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Was heißt das? Was sollen solche Vergleiche? – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Es geht um zusätzliche Ortstafeln, nicht um Auslöschung! – Abg. Scheibner: Das ist unerträglich! – Abg. Neugebauer: Diesen Vergleich hätten Sie lieber nicht gebracht!

Wenn der Name nichts mehr wert ist, wenn der Name entwertet wird, wenn die Identität entwertet wird, dann steht am Ende immer nur die Nummer. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Was heißt das? Was sollen solche Vergleiche? – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Es geht um zusätzliche Ortstafeln, nicht um Auslöschung! – Abg. Scheibner: Das ist unerträglich! – Abg. Neugebauer: Diesen Vergleich hätten Sie lieber nicht gebracht!)

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Was ist in erster Linie dafür verantwortlich? – Ich habe es letzte Woche in Kärnten gehört: der Beschluss in der Kärntner Landesregierung am Dienstag der vorigen Woche mit den Stimmen zweier Parteien – BZÖ und ÖVP. (Abg. Scheibner: Ihnen ist jede Ausrede recht, damit Sie nicht zustimmen müssen!) Es hat mir sehr Leid um den Kollegen Martinz getan, der diese Vetoklausel eingebaut hat. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel

Nächster Punkt: Die absolute Mehrheit der Menschen in Kärnten hat wirklich genug von feierlich inszenierten Ortstafelaufstellungen – auch unter Beisein des Bundeskanzlers, dem ich keine schlechte Absicht unterstelle; Sie haben sich damals wahrscheinlich wirklich gefreut (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel) – und dann ein paar Tage später wieder geschulterten Ortstafeln, die weggetragen, verrückt oder verschoben werden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dann stimmen Sie doch endlich zu!)

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. – Abg. Ellmauer: Hört doch endlich auf! Es gibt keinen Staat in Europa, der so viel Schutz von Minderheiten hat wie wir!

Zweitens: In der so genannten Öffnungsklausel geht es darum – und ich glaube, da teilen wir die Kritik –, die Vertreter der autochtonen Minderheiten zu Bittstellern und Bittstellerinnen herabzusetzen. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. – Abg. Ellmauer: Hört doch endlich auf! Es gibt keinen Staat in Europa, der so viel Schutz von Minderheiten hat wie wir!) Es geht darum, aus ihnen Bittsteller zu machen.

Abg. Mag. Molterer: Nein! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das haben sie nicht einmal selber ...!

Die Slowenenorganisationen sind nach den Verhandlungen davon ausgegangen, dass, wenn 10 Prozent der Einwohner und Einwohnerinnen einer Ortschaft sagen, sie wollen eine zweisprachige Ortstafel, nach einem Anhörungsprozess verschiedener Einrichtungen zum Schluss die Bundesregierung verpflichtet ist, mittels Verordnung diese Ortstafel aufstellen zu lassen. – Das ist die Alternative zum Bitten. (Abg. Mag. Molterer: Nein! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das haben sie nicht einmal selber ...!)

Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Sie schreiben einen Entwurf, in dem steht, die Bundesregierung kann nach Anhörung entscheiden. – Sie muss nicht, sie kann. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.) Sie machen aus den Vertretern der Minderheiten gegen deren Willen Bittsteller und Bittstellerinnen.

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das stimmt überhaupt nicht!

Jetzt haben die Slowenenorganisationen das gemeinsame Boot verlassen. Was macht der Bundeskanzler? – Er rudert alleine weiter, und er sagt, solange der Kärntner Landeshauptmann sicher im Boot sitzt, wird weitergerudert – egal, wer inzwischen über Bord geht. Aber das war doch nicht immer so! – Vor mehr als einem Jahr drohte eine andere Organisation an, über Bord zu gehen, und zwar der Kärntner Abwehrkämpferbund. Die Reaktion des Bundeskanzlers kam sofort: Keine einzige der mit uns verhandelnden Organisationen darf von Bord gehen; alle gemeinsam müssen einen Konsens finden! Es gibt keinen Konsens ohne Abwehrkämpferbund! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das stimmt überhaupt nicht!)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: ...! Nachträglich!

Wo ist der Konsens? – Der Konsens findet ausschließlich zwischen Haider und Schüssel statt, aber nicht mit der Volksgruppe, weil weder der Rat der Kärntner Slowenen noch der Zentralverband in der letzten Nacht den Konsens hergestellt hat (Bundeskanzler Dr. Schüssel: ...! Nachträglich!), sondern es gibt nur einen Konsens zwischen Haider und Schüssel. – Halten wir das fest: weder einen Konsens mit der Volksgruppe noch einen Konsens mit uns. (Abg. Ing. Schultes: Was sagt die Frau Schaunig?)

Abg. Dr. Fekter: Schüssel, das ist dieselbe Ebene wie Kreisky!

Aber ich war jetzt bei ganz etwas anderem. Ich war beim Kreisky-Komplex von Bundeskanzler Schüssel. (Abg. Dr. Fekter: Schüssel, das ist dieselbe Ebene wie Kreisky!) Das Problem ist, dass er an dem arbeitet. Das hat er ja im Gedankenjahr probiert. Da hat es Raab gegeben, Figl, Klaus – und dann eigentlich schon Schüssel. So ungefähr war diese Geschichtsbetrachtung, die der Bundeskanzler da entwickeln wollte.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Das stimmt ja gar nicht! Das ist seit 1. Juni in Kraft! Haben Sie geschlafen? – Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Dr. Schüssel.

Umweltzerstörungsgesetz gemacht wurde. Sie haben gesagt: Deckel drauf, wir haben genug Windenergie – nicht so viel ausbauen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Das stimmt ja gar nicht! Das ist seit 1. Juni in Kraft! Haben Sie geschlafen? – Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Dr. Schüssel.)

Beifall bei der SPÖ. – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ich glaube, Sie brauchen ein paar Nachhilfestunden!

Ich freue mich, Sie im Oktober dezimiert, aber doch wiederzusehen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ich glaube, Sie brauchen ein paar Nachhilfestunden!)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Haben Sie nicht mitgestimmt?

Meine Damen und Herren, das ist eine Entwicklung, die von dieser Bundesregierung negiert wird! Das ist aber eine entscheidende Entwicklung. Und wenn wir diese Entwicklung nicht in den Griff bekommen, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, dann sind alle Ihre anderen Fortschritte, die Sie behaupten, in Ihrer Regierungszeit gemacht zu haben – in der Wirtschaftspolitik, in der Sozialpolitik, in der Wissenschaft –, nichts mehr wert, weil diese Gesellschaft dann nicht mehr auf jenem Konsens wird aufbauen können, den sie heute noch hat. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Haben Sie nicht mitgestimmt?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Trotzdem kann sich Wolfgang Schüssel entschuldigen! Soll sich Wolfgang Schüssel nicht entschuldigen?

Ich schätze einen ... (Abg. Öllinger: Er hat sich entschuldigt!) – Heute in der Zeitung, Herr Kollege Öllinger, steht wieder etwas anderes: Er hat es wiederholt. – So viel dazu. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Trotzdem kann sich Wolfgang Schüssel entschuldigen! Soll sich Wolfgang Schüssel nicht entschuldigen?)

Ruf bei der ÖVP: Bundeskanzler Schüssel!

Es wäre Ihnen, Frau Bundesministerin, vor allem in Ihrer Rolle als Frauenministerin gut angestanden, klare Worte zu den selbstherrlichen Phantasien des Herrn Schüssel zu finden, dass die Frauen vor ihm flach liegen. (Ruf bei der ÖVP: Bundeskanzler Schüssel!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist bei Schüssel ...!

Denn, meine Damen und Herren, ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) – Ja, lieber Kollege Jarolim! Gleich dazu ... (Abg. Dr. Jarolim: Das ist bei Schüssel ...!)

Abg. Neudeck: Es war umgekehrt! Nicht Berlusconi hat Schüssel Erfolg gewünscht ...!

Aber eines ist schon interessant: Probleme im Verhältnis zwischen Österreich und Italien bezüglich Südtirol gibt es nur dann, wenn in Italien eine rechte Regierung an der Macht ist – wie die letzte, Berlusconi, der ja Bundeskanzler Schüssel sehr viel Erfolg für die Wahlen wünschte; zum Glück hat er den nicht gehabt, Herr Berlusconi und seine Adlaten. (Abg. Neudeck: Es war umgekehrt! Nicht Berlusconi hat Schüssel Erfolg gewünscht ...!) Probleme gibt es nur bei rechten Regierungen in Italien – als etwa die Lega Nord Schwierigkeiten machen wollte –, nicht bei Regierungen wie der jetzigen unter Ministerpräsident Prodi, dessen Bündnis auch schon im Wahlkampf von der Südtiroler Volkspartei unterstützt wurde, weil diese weiß, dass eine Regierung Prodi, eine Regierung, die nicht rechts ist, sehr wohl die Interessen von ethnischen Volksgruppen, von Minderheiten berücksichtigt – was ja die deutschsprachigen Südtiroler in Südtirol nicht sind, das weiß ich schon –, dass eine linke Regierung, wenn Sie so wollen, solche Bevölkerungsgruppen sehr wohl unterstützt. Das Problem gibt es, wie gesagt, nur dann, wenn Rechte, die der ÖVP nahe stehen, an der Regierung sind, und nicht sonst.

Abg. Dr. Kräuter: Schüssel hat auch einen schönen Sager gesagt!

Ich kann schon sagen, was das ist: Gestern habe ich einen schönen Sager gehört. (Abg. Dr. Kräuter: Schüssel hat auch einen schönen Sager gesagt!) Da hat ein Wirtschaftsfachmann gesagt, die SPÖ sei wirtschaftspolitisch schon gefährlich, auch wenn sie noch gar nicht in der Regierung ist. (Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer.) Das ist ein starker Sager, Herr Kollege Broukal, aber er stimmt (Abg. Broukal: Ich habe auch einen schönen Sager gehört: von den Emanzen, die flachliegen!): Falsche Konzepte führen zu echten Pleiten. Ihre falschen Konzepte führen zu echten Pleiten! Sie kennen die Beispiele. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz. – Der scheidende Präsident Dr. Andreas Khol verlässt das Präsidium, verabschiedet sich mit einem Handschlag bei den Abgeordneten Dr. Schüssel, Mag. Molterer, Dr. Spindelegger, Dr. Gusenbauer, Dr. Cap, Dr. Van der Bellen, Strache, Ing. Westenthaler und Scheibner und verlässt den Sitzungssaal.

Ich bitte die neu gewählte Präsidentin, den Vorsitz zu übernehmen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz. – Der scheidende Präsident Dr. Andreas Khol verlässt das Präsidium, verabschiedet sich mit einem Handschlag bei den Abgeordneten Dr. Schüssel, Mag. Molterer, Dr. Spindelegger, Dr. Gusenbauer, Dr. Cap, Dr. Van der Bellen, Strache, Ing. Westenthaler und Scheibner und verlässt den Sitzungssaal.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Was soll das?

Es ist zu klären, welche Interessen hier verfolgt wurden und wem sie am Schluss genützt haben. Dazu ist ein Untersuchungsausschuss da, auch wenn es Ihnen nicht passt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Was soll das?)

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Lesen Sie wenigstens die Protokolle nach, wenn Sie hier solche Beschuldigungen erheben! Es ist ganz einfach: Es war vom ersten Tag weg klar, und auch der Umfang der Untersuchung ist klar umrissen. Was diesen Gutachterstreit ... (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.) – Herr Bundeskanzler, hören Sie doch zu!

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Der Punkt ist allerdings schon der, dass auch hier nicht völlige Gleichheit herrscht, nämlich über die Zulagensysteme. Letztlich geht es schon auch – hoffentlich bald wieder – darum, zu schauen, wer überhaupt auf welcher Position eingesetzt ist. Da sind die Schräglagen natürlich weiter vorhanden. Im öffentlichen Dienst noch mehr freizugeben, dass die Chancen der Frauen steigen, das wäre nach wie vor ein Gebot der Stunde. Denn wenn Sie sich die gesamte Einkommensstruktur innerhalb des öffentlichen Dienstes anschauen, dann werden Sie sehen, es ist die Schere natürlich ebenso vorhanden, wenn auch kleiner. Gleich ist es auf keinen Fall, wie Sie argumentiert haben, aber das liegt eben auch an den Aufgaben, die den Personen zugeordnet werden. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Nein, Entschuldigung! Schauen Sie, ich bin ohnehin nicht der, der nach Ordnungsrufen schreit. Das mag ich gar nicht, weil ich das für anachronistisch halte. (Ironische Oh-Rufe bei der ÖVP.) Aber eines muss schon noch klargestellt werden dürfen, Herr Kollege Stummvoll. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ich habe ja nicht mit Ihnen geredet! Ich habe mit Finz geredet! – Abg. Dr. Stummvoll: Skandalöses Verhalten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Herr Bundeskanzler! Was heißt, das ist inakzeptabel? – Entschuldigung, ich möchte einmal haben, dass Sie mir wenigstens am Ende Ihrer Amtsperiode nicht dauernd von hinten hereinkeppeln. Ich halte das für untragbar! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ich habe ja nicht mit Ihnen geredet! Ich habe mit Finz geredet! – Abg. Dr. Stummvoll: Skandalöses Verhalten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Schüssel: Lichtmess räumen wir ihn ab! – Abg. Steibl: Also ich lasse keinen Christbaum „verschwinden“!

Wenn man sich anschaut, was hier geschrieben steht und was hier an neuen Visionen und Perspektiven eröffnet wurde, wird man feststellen, dass es der ÖVP gelungen ist, die SPÖ über den Tisch zu ziehen. In einer beispiellosen Art und Weise ist es dem scheidenden Bundeskanzler gelungen, die SPÖ „abzuräumen“, und dies wahrscheinlich an einem traditionellen Tag, nämlich zu „Hl. Drei Könige“. Da ist der traditionelle Tag, wo wir die Christbäume in den Kisten verschwinden lassen, und Sie haben diesen Zeitpunkt genutzt, um die SPÖ wie einen Christbaum abzuräumen. (Abg. Dr. Schüssel: Lichtmess räumen wir ihn ab! – Abg. Steibl: Also ich lasse keinen Christbaum „verschwinden“!)

Beifall des Abg. Dr. Schüssel. – Abg. Strache: Unterstellen Sie nichts, was nicht passiert ist!

Mir steht es auch nicht zu, Sie, Herr Klubobmann Strache, zu beurteilen, ich würde Ihnen nur empfehlen: Lassen Sie persönliche Diffamierungen in Zukunft weg! (Abg. Strache: Welche, bitte?) – Eine Menge haben Sie gemacht. (Abg. Strache: Welche ganz konkret?) Es täte Ihnen und dem Haus besser. (Beifall des Abg. Dr. Schüssel. – Abg. Strache: Unterstellen Sie nichts, was nicht passiert ist!)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, dann tun Sie was!

Was meine ich damit? – Dass zum Beispiel von so manchem politisch Bewegten der Klimaschutz auch ein bisschen als Alibischutz für Grün-Politik gesehen wird, die mittlerweile ja in allen Parteien gelebt wird. Sie haben hier keinen Alleinvertretungsanspruch bei der Klima- und Umweltschutzpolitik. Alle Parteien kümmern sich darum, dass das passiert. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, dann tun Sie was!)

Abg. Dr. Schüssel: Das ist absolut unfair! Das stimmt überhaupt nicht! Nehmen Sie das zurück!

Meine Damen und Herren, nun aber zur Sache selber: Man könnte bei dieser Bundesregierung das eine oder andere mit Humor nehmen. Dass wir einen Verteidigungsminister haben, der Zivildiener ist, das nimmt man mit Humor. Dass wir eine Familienministerin haben, die keine Kinder mag, das ist schon mit weniger Humor zu nehmen. (Abg. Dr. Schüssel: Das ist absolut unfair! Das stimmt überhaupt nicht! Nehmen Sie das zurück!)

Abg. Dr. Schüssel: Nehmen Sie das zurück!

Meine Damen und Herren, das können Sie ja nachlesen! (Abg. Dr. Schüssel: Nehmen Sie das zurück!)

Abg. Dr. Schüssel: Nehmen Sie das zurück!

Aber, meine Damen und Herren, dass Sie sich gleich bei der ersten Aktion, wenn die große Koalition sich hier herinnen zur ersten Arbeitssitzung präsentiert, an der Verfassung vergehen ... (Abg. Dr. Schüssel: Nehmen Sie das zurück!) – Herr Klubobmann, Sie haben dann die Möglichkeit, das richtigzustellen. (Abg. Dr. Schüssel: Nehmen Sie das zurück, Herr Abgeordneter!) Sie können das in Büchern nachlesen.

Abg. Dr. Schüssel: Nehmen Sie das zurück, Herr Abgeordneter!

Aber, meine Damen und Herren, dass Sie sich gleich bei der ersten Aktion, wenn die große Koalition sich hier herinnen zur ersten Arbeitssitzung präsentiert, an der Verfassung vergehen ... (Abg. Dr. Schüssel: Nehmen Sie das zurück!) – Herr Klubobmann, Sie haben dann die Möglichkeit, das richtigzustellen. (Abg. Dr. Schüssel: Nehmen Sie das zurück, Herr Abgeordneter!) Sie können das in Büchern nachlesen.

Abg. Dr. Schüssel: Nehmen Sie das zurück!

Wenn Sie sich aber, meine Damen und Herren, gleich in der ersten Arbeitssitzung an der Verfassung vergehen, dann ist Schluss mit Humor (Abg. Dr. Schüssel: Nehmen Sie das zurück!), denn das, was Sie heute hier machen, ist, dass Sie zum ersten Mal die große Koalition in eine Verfassungsbestimmung hineinschreiben. Es haben selbst frühere Koalitionen nicht gewagt, in die Verfassung eine Vertretungsregelung hineinzuschreiben, die nur auf das Misstrauen von zwei Parteien gründet, die miteinander eine Regierung bilden müssen, weil es keine andere Koalitionsmehrheit gibt und weil keine eine Mehrheit zustande gebracht hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Schüssel: Was soll das? – Abg. Dr. Sonnberger: Diese Arroganz ist nicht übertreffbar! Das ist unerhört!

Meine Damen und Herren, das kann auch jemand vom Bauernbund begreifen, wenn ich Ihnen das referiere. (Abg. Dr. Schüssel: Was soll das? – Abg. Dr. Sonnberger: Diese Arroganz ist nicht übertreffbar! Das ist unerhört!) Das ist wohl so einfach, meine Damen und Herren! (Weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Nein, da war Schüssel deutlicher!

Zum zweiten Teil Ihrer Ausführungen: Da gebe ich Ihnen Recht. Der Druck auf Sie, Herr Kollege Strache, ist hoch, er ist nach wie vor da. Ich denke, der wird auch noch höher werden, und was Sie daraus machen, ist sowieso Ihre Sache. Ich finde die Ausführungen des Kanzlers hiezu ausreichend. Sie waren klar und deutlich. (Abg. Öllinger: Nein, da war Schüssel deutlicher!) Man muss immer das Gesamte sehen, Herr Kollege, und es liegt jetzt bei Kollegen Strache, hier weitere Schritte zu unternehmen.

Abg. Dr. Schüssel: Nein, nein! Bitte bleibt am Leben!

Also ich kann Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Wahrscheinlich muss man als Staatssekretär erst tot sein, damit man hinterher der wunderbare Staatssekretär war. Wunderbare Staatssekretäre waren das. (Abg. Dr. Schüssel: Nein, nein! Bitte bleibt am Leben!) – Nicht tot? – Okay, gut, nicht tot, aber als Abgeordneter am Leben. Dann hört man es noch.

Abg. Dr. Schüssel: Aber wirklich nicht!

Ich sehe – da sind wir sehr wohl einer Meinung – auch eine Menschenrechtsverletzung, aber nicht in der Frage des Minderheitenschutzes, sondern der Minderheitenfeststellung. Die Ergebnisse der im Rahmen der Volkszählung erhobenen Umgangssprache bilden das statistische Zahlenmaterial für die Erhebung der Stärke der slowenischen Minderheit in Kärnten. Mit der Tatsache, dass im Rahmen der statistischen Auswertung der Volkszählung Personen mit der Mehrfachangabe Deutsch und Slowenisch bei der Umgangssprache automatisch und ohne Wissen der betreffenden Person der slowenischen Volksgruppe zugerechnet wurden, mit dieser Tatsache verstößt die Republik Österreich gegen das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und damit gegen die Menschenrechte. (Abg. Dr. Schüssel: Aber wirklich nicht!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Schüssel und Dr. Stummvoll.

Wenn man Situationen erlebt, wie sie meiner Familie in den letzten Tagen passiert sind: Stalking, hunderte Anrufe, wo Journalisten meiner gesamten Familie – ich sage das bewusst hier – mit Stalking begegnet sind und Leute aus meinem familiären Umfeld kontaktiert wurden, auch meine Ex-Frau, und man ihr sagte: Sagen Sie doch irgendetwas Negatives, was wir verwenden können, wir sind auch bereit, etwas dafür zu zahlen!, so ist das das Schäbigste, was ich jemals erlebt habe. Das ist zu verurteilen! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Schüssel und Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Graf: Nach Schüssel! – Abg. Strache: Nach Schüssel war das!

Aber nach Ihrer vorherigen Erklärung, Herr Klubobmann Strache, möchte ich schon ein paar Dinge festhalten. Sie haben heute nach der Rede unseres Klubobmannes Van der Bellen eine tatsächliche Berichtigung abgegeben. (Abg. Dr. Graf: Nach Schüssel! – Abg. Strache: Nach Schüssel war das!) – Ja. Es war auch nach Van der Bellen, es war auch nach Schüssel. Korrekt.

Abg. Dr. Schüssel: Stimmt nicht!

Ich halte fest: Die Vertretung für Herrn Minister Hahn ist den Klubs nicht gemeldet worden, und sie wurde heute auch nicht evoziert, Herr Klubobmann! (Abg. Dr. Schüssel: Stimmt nicht!) Sie können hier nicht erklären, da kann ich nichts dafür, es wurde nicht evoziert. (Abg. Dr. Fekter: Antrag! Antrag! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Herr Klubobmann, es wurde nicht evoziert!

Abg. Dr. Schüssel: Nein!

Ich halte nach wie vor fest, Herr Präsident: Es ist das gute Recht eines Klubs, die Beiziehung eines Ministers zu verlangen, selbst dann, wenn er verhindert ist. (Abg. Dr. Schüssel: Nein!) – Na selbstverständlich! Eine Präsenz in Europa gilt nicht als Verhinderung! Das ist das Erste; das steht auch in der Bundesverfassung.

Abg. Dr. Schüssel: Aber geh!

Ein Letztes, weil es angesprochen wird, und es soll nicht unerwähnt bleiben: Wenn schon hier als große sicherheitspolitische Frage die Beschaffung der Eurofighter von BZÖ und ÖVP gefeiert wird, dann weise ich Sie schon darauf hin, dass Sie nach wie vor die politische Verantwortung tragen für den dubiosesten und zwielichtigsten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik (Abg. Dr. Schüssel: Aber geh!), dass Sie nach wie vor die Verantwortung dafür tragen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dass auf der Stelle zwei Milliarden und auf Dauer bis zu fünf Milliarden an Steuergeldern, die wir dringend für Wissenschaft, Forschung und Klimaschutz bräuchten, vergeudet werden. Und diese politische Verantwortung geht weit über Ihre sicherheitspolitische Verantwortung hinaus! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel

Und wenn man jetzt diese Relationen sieht: 200 Millionen Dollar insgesamt, pauschal als Summe, die an alle Opfer beziehungsweise Anspruchsberechtigten ausgezahlt wird – und in einem großen Ausmaß sind das natürlich Opfer von „Arisierungen“, das heißt Juden und Jüdinnen beziehungsweise jetzt ihre Erben –, dann muss man sich diese Relationen einmal vor Augen halten, was das heißt: Unrecht, das damals passiert ist, für das nie nicht einmal der leisteste Versuch einer Entschädigung, um nicht die österreichische Terminologie der „Wiedergutmachung“ zu verwenden, hier im Raum steht, und auf der anderen Seite diese 210 Millionen Dollar – das sind nämlich Dollar und nicht Euro; aus der heutigen Sicht muss man sagen: bedauerlich (Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel); nein, da kann keiner etwas dafür, Herr Bundeskanzler außer Dienst, ich habe nur gesagt: bedauerlich, denn 210 Millionen € wären heute mehr Geld für die Opfer, für die Beraubten –, die nicht eine Sache sind, derentwegen man sich selbst ständig ins Licht stellen muss auf Grund dessen, was getan wurde.

Abg. Dr. Schüssel: 500 Millionen!

Zum ersten Mal, seit ich mich erinnern kann, erwähnt ein Finanzminister in seiner Budgetrede die tragende Rolle von Umwelttechnologien, neuen Energietechnologien als Jobmotor in ihrer Bedeutung für den Arbeitsmarkt. Ja, das begrüßen wir selbstverständlich ausdrücklich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der ÖVP.) Aber auf der Finanzierungs- und Maßnahmenebene, Herr Klubobmann Schüssel, da herrscht wieder einmal dichter Nebel. (Abg. Dr. Schüssel: 500 Millionen!) – Stichwort 500 Millionen, höre ich. Ja, in der Budgetrede wird ein Klima- und Energiefonds in Höhe von 500 Millionen angeführt. (Beifall und Bravorufe bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grillitsch: Das ist aber nicht schlecht, oder?)

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Schüssel und Kurt Eder.

Ich gebe zu, es gibt in diesem Budget einige gute Ansätze. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Schüssel und Kurt Eder.) Aber ehrlich: Der große Wurf, Herr Dr. Schüssel, ist es nicht geworden! – Ich bin mit dieser Ansicht wahrlich nicht allein.

Abg. Dr. Schüssel: Die Bank ist nicht größer geworden!

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren – auf der immer größer werdenden – Regierungsbank! Hohes Haus! (Abg. Dr. Schüssel: Die Bank ist nicht größer geworden!) Wenn man sich das Budget anschaut, meine Damen und Herren, dann gibt es in der Einschätzung desselben zwei Gruppen. Für die einen – die sind dort beheimatet (in Richtung ÖVP weisend) – ist das eine ganz, ganz großartige Sache, ganz etwas Tolles.

Abg. Dr. Schüssel: Molterer hat recht!

„Selten wurde in einer Haushaltsrede derart mit semantischen Tricks die Realität geschönt wie diesmal von Finanzminister und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer. Was soll das Stakkato an Beschwörungen, dass die Finanzpolitik generationengerecht sein müsse, dass auf Dauer die Ausgaben nicht höher als die Einnahmen sein dürften, wenn sowohl im Voranschlag für 2007 als auch in jenem für 2008“ (Abg. Dr. Schüssel: Molterer hat recht!) „trotz sprudelnden Steuereinnahmen und auf vollen Touren laufender Konjunktur weiter Defizite gemäss Maastricht ausgewiesen werden (...)? Der Finanzminister geht aber noch einen Schritt weiter, indem er sogar behauptet, dass die Regierung ,das Land entschuldet‘. Als Begründung muss ein rhetorischer Taschenspielertrick herhalten, interpretiert doch Molterer den Rückgang der Schuldenquote des Staates auf 59,9 % (...) als ,Entschuldung‘ – obwohl nicht die Schulden sinken, sondern die Einnahmen stärker als die Ausgaben wachsen.“

Abg. Dr. Schüssel: Ein besonders komisches Argument!

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Ich stelle nach so vielen Rednern fest – ich denke, es waren um die 110 –, es ist eine wohltuende Erscheinung, seit es diese neue Regierung gibt, zwei neue Minister im Bildungsbereich zu haben: nicht nur die Ministerin für Unterricht, die jetzt da sitzt, sondern auch den Minister für Wissenschaft. Es hat sich hier sehr vieles positiv verändert. Und es hat sich vor allem eines verändert: Wir schauen einmal nicht über Vorarlberg, über den Tellerrand hinaus, sondern wir sehen einmal, was eigentlich im Wissenschaftsbereich und im Unterrichtsbereich Sache ist und wo es weitergeht. (Abg. Dr. Schüssel: Ein besonders komisches Argument!) Und hier einmal Gratulation an die Frau Ministerin Schmied, die da bereits vieles getan hat.

Abg. Dr. Schüssel: Frau Präsidentin, „vorsätzlicher Verfassungsbruch“, ist das kein Ordnungsruf?

Für Sie ist unter Bundeskanzler Schüssel – bedauerlicherweise – der ständige und vorsätzliche Verfassungsbruch zu einem ganz normalen Mittel der Politik geworden. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Genau an diesem Punkt sind wir. (Abg. Dr. Schüssel: Frau Präsidentin, „vorsätzlicher Verfassungsbruch“, ist das kein Ordnungsruf?) Und da ist es wichtig (Abg. Dr. Schüssel: Ist das ein Ordnungsruf oder nicht?), dass einer der bedeutendsten Verfassungsrechtler dieser Republik, Mayer, feststellt – ich zitiere und bemerke die Nervosität vonseiten der ÖVP; aber im Zuge der Ausschussarbeit wird sich diese berechtigte Nervosität weiter steigern –:

Abg. Dr. Schüssel: Ist das ein Ordnungsruf oder nicht?

Für Sie ist unter Bundeskanzler Schüssel – bedauerlicherweise – der ständige und vorsätzliche Verfassungsbruch zu einem ganz normalen Mittel der Politik geworden. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Genau an diesem Punkt sind wir. (Abg. Dr. Schüssel: Frau Präsidentin, „vorsätzlicher Verfassungsbruch“, ist das kein Ordnungsruf?) Und da ist es wichtig (Abg. Dr. Schüssel: Ist das ein Ordnungsruf oder nicht?), dass einer der bedeutendsten Verfassungsrechtler dieser Republik, Mayer, feststellt – ich zitiere und bemerke die Nervosität vonseiten der ÖVP; aber im Zuge der Ausschussarbeit wird sich diese berechtigte Nervosität weiter steigern –:

Abg. Dr. Schüssel: „Vorsätzlicher Verfassungsbruch“! – Die unterste Liga, tiefer geht es nicht mehr!

Das stellt Universitätsprofessor Heinz Mayer unmissverständlich fest. (Abg. Dr. Schüssel: „Vorsätzlicher Verfassungsbruch“! – Die unterste Liga, tiefer geht es nicht mehr!)

Abg. Dr. Schüssel: Ziehen Sie diesen Vorwurf zurück, Herr Abgeordneter, ja oder nein?

„Das System der einschlägigen Regeln und Grundsätze des Geschäftsordnungsrechts lässt ein klares Gesamtbild erkennen: Die Entscheidung darüber, welche Informationen angefordert werden, ist ausschließlich in die Hand des Ausschusses gelegt. Verlangt der Ausschuss die Vorlage bestimmter Akten, so sind die vorlagepflichtigen Ämter verpflichtet, diesem Auftrag nachzukommen. Eine Prüfung oder Auswahl unter den Gesichtspunkten der Relevanz oder der Wahrung der Amtsverschwiegenheit steht den vorlageverpflichteten Ämtern nicht zu.“ (Abg. Dr. Schüssel: Ziehen Sie diesen Vorwurf zurück, Herr Abgeordneter, ja oder nein?)

Abg. Dr. Schüssel: Ziehen Sie jetzt diesen Vorwurf zurück?

Funk schließt: „Wie aus den vorstehenden Erwägungen hervorgeht, ist die Vorgangsweise der Finanzverwaltung (Vorlage von Steuerakten mit unkenntlich gemachten Textteilen) in der konkreten Situation nicht rechtskonform.“ (Abg. Dr. Schüssel: Ziehen Sie jetzt diesen Vorwurf zurück?)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hornek: Sie sind verurteilt, Herr Pilz! – Abg. Dr. Schüssel: Ziehen Sie das jetzt zurück oder nicht?

Das ist vollkommen eindeutig und vollkommen klar. (Abg. Dr. Fekter: Entschuldigen Sie sich!) Und eines, Herr Dr. Schüssel, in Ihr politisches Tagebuch: Die Zeiten, in denen Sie diktieren können, was im österreichischen Parlament passiert, diese Zeiten sind zum Glück vorbei! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hornek: Sie sind verurteilt, Herr Pilz! – Abg. Dr. Schüssel: Ziehen Sie das jetzt zurück oder nicht?)

Abg. Dr. Schüssel: Wir haben es mit einem alten Pilz zu tun!

Ihre gesamte politische Macht gegenüber dem Untersuchungsausschuss (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter) ist nichts anderes als Störversuche, als Behinderungsversuche, die bis jetzt unwirksam geblieben sind. Sie müssen jetzt einmal zur Kenntnis nehmen: Sie haben es mit einem neuen Parlament zu tun! (Abg. Dr. Schüssel: Wir haben es mit einem alten Pilz zu tun!) Sie haben es mit einem Parlament zu tun, das nicht mehr von der ÖVP an der kurzen Leine geführt werden kann! Sie haben kein Regierungsparlament, das auf Knopfdruck das tut, was Bundeskanzler Schüssel Klubobmann Molterer aufgetragen hat. (Abg. Dr. Schüssel: Halten Sie jetzt den Vorwurf aufrecht oder nicht?) Nur dadurch, dass es zum Rollentausch gekommen ist, sind die alten Verhältnisse nicht für die Zukunft garantiert. Wir haben neue Verhältnisse. Wir haben parlamentarische Untersuchungen, wir haben ein kontrollierendes Parlament, und wir haben ein Parlament, das sieht, wie ein Kanzler bei einem einfachen Kanzlerfrühstück eine Entscheidung getroffen hat, von der wir im Lichte der Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses heute wissen, dass sie niemals in dieser Form hätte getroffen werden dürfen. (Vizekanzler Mag. Molterer: Falsch!)

Abg. Dr. Schüssel: Halten Sie jetzt den Vorwurf aufrecht oder nicht?

Ihre gesamte politische Macht gegenüber dem Untersuchungsausschuss (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter) ist nichts anderes als Störversuche, als Behinderungsversuche, die bis jetzt unwirksam geblieben sind. Sie müssen jetzt einmal zur Kenntnis nehmen: Sie haben es mit einem neuen Parlament zu tun! (Abg. Dr. Schüssel: Wir haben es mit einem alten Pilz zu tun!) Sie haben es mit einem Parlament zu tun, das nicht mehr von der ÖVP an der kurzen Leine geführt werden kann! Sie haben kein Regierungsparlament, das auf Knopfdruck das tut, was Bundeskanzler Schüssel Klubobmann Molterer aufgetragen hat. (Abg. Dr. Schüssel: Halten Sie jetzt den Vorwurf aufrecht oder nicht?) Nur dadurch, dass es zum Rollentausch gekommen ist, sind die alten Verhältnisse nicht für die Zukunft garantiert. Wir haben neue Verhältnisse. Wir haben parlamentarische Untersuchungen, wir haben ein kontrollierendes Parlament, und wir haben ein Parlament, das sieht, wie ein Kanzler bei einem einfachen Kanzlerfrühstück eine Entscheidung getroffen hat, von der wir im Lichte der Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses heute wissen, dass sie niemals in dieser Form hätte getroffen werden dürfen. (Vizekanzler Mag. Molterer: Falsch!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel.

über die Scheinrechnungen der Firmen des Ehepaars Rumpold zu veröffentlichen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel.) Selbstverständlich, wenn das Gericht an der Form Anstoß nimmt, dann werden wir eine andere und in der Sache schärfere Form finden. Ich werde anstelle dieser Rechnungen Wort für Wort die Rechnungen aus den Protokollen des Untersuchungsausschusses auf meine Website stellen. Und wir werden garantieren, dass kein einziger Zensurversuch (Abg. Dr. Stummvoll: Dann wird er wieder verurteilt!), sei es von den Anwälten des Ehepaars Rumpold, sei es von der Spitze der Österreichischen Volkspartei her (Zwischenrufe bei der ÖVP), in diesem Hause und in dieser Causa Eurofighter erfolgreich sein kann und wird.

Abg. Dr. Schüssel: Na wirklich nicht! Ungeheuer! Das ist eine Zumutung, was Sie hier sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Herr Mag. Molterer, Sie haben in den letzten Tagen und Wochen bewiesen, dass Sie im Interesse Ihrer Partei bereit sind, sich über die österreichische Bundesverfassung hinwegzusetzen. (Abg. Dr. Schüssel: Na wirklich nicht! Ungeheuer! Das ist eine Zumutung, was Sie hier sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das Geschrei der Österreichischen Volkspartei hat auch im Untersuchungsausschuss die Aufklärung nicht behindern können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ungeheuerlich!) Ich betrachte die Zunahme der Lautstärke vonseiten der Österreichischen Volkspartei als klare Bestätigung dafür, dass wir mit unserer Aufklärung auf dem richtigen Weg sind. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Schüssel: Mit Recht!

Wie nennen Sie das jetzt? – Sie haben sich vorhin so echauffiert durch Zwischenrufe aller Art, angefangen vom Klubobmann Schüssel bis zur Kollegin Fekter (Abg. Dr. Schüssel: Mit Recht!), das sei verfassungskonform und die Klassifizierung vom Kollegen Pilz als vorsätzlicher Verfassungsbruch sei unerhört.

Abg. Dr. Schüssel: An beidem!

Gut, nennen wir das anders! Woran stoßen Sie sich jetzt: Stoßen Sie sich am Wort „vorsätzlich“ oder stoßen Sie sich am Wort „Verfassungsbruch“ oder an beidem? (Abg. Dr. Schüssel: An beidem!) Und wie nennen Sie es, wenn die Verfassung nicht eingehalten wird? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Wurde eingehalten!)

Abg. Strache: Wo Molterer draufsteht, ist Schüssel drinnen!

Herr Finanzminister, lassen Sie mich sagen, wir respektieren hier wirklich alle Ihre Versuche, den rechtsstaatlich korrekten Weg zu gehen. Aber mit Beratungen wie jener durch Kollegin Fekter wird das leider Gottes nicht möglich sein. Ich respektiere auch, dass Sie hier nicht zuständig waren, sondern das Ganze eigentlich unter dem ehemaligen Bundeskanzler Dr. Schüssel gelaufen ist, und wundere mich darüber, dass dieser sich heute hier nicht zu Wort gemeldet (Abg. Strache: Wo Molterer draufsteht, ist Schüssel drinnen!) und einmal seine Sicht der Dinge dargelegt hat. Das möchte ich bei der Gelegenheit anmerken.

Abg. Dr. Schüssel: Heute ist Mittwoch!

Sie haben es seit 20 Jahren in der Hand, hier etwas zu ändern. – Wieder sieht man keine Veränderungsvorschläge, wieder soll hier nichts verändert werden, wieder soll es hier keine Entlastung der kleineren und mittleren Gewerbetreibenden geben! Außer politischen Reden, Sonntagsreden, Versprechungen vor der Wahl kann man leider nichts wahrnehmen. (Abg. Dr. Schüssel: Heute ist Mittwoch!)

Abg. Dr. Schüssel: Da hat man niemanden vorgeschoben!

Nur bei den drei Ministerien (der Redner spreizt drei Finger) – das darf man nicht mehr so machen, aber egal –, nämlich beim Innenministerium, beim Finanzministerium und beim Justizministerium, hat man Beamte vorgeschoben (Abg. Dr. Schüssel: Da hat man niemanden vorgeschoben!) – nicht einmal Sektionschefs! –, die diese Vollständigkeitserklärung abgegeben haben.

Abg. Dr. Schüssel: Sie sind rücktrittsreif! Das ist viel gescheiter! Lieber Sie als Molterer! Wenn Sie Anstand haben, treten Sie zurück!

Mag. Wilhelm Molterer ist als Finanzminister und Vizekanzler, wenn es ein rücktrittsreifes Regierungsmitglied gibt, sicherlich die Nummer eins – mit Abstand die Nummer eins – auf dieser Liste. (Abg. Dr. Schüssel: Sie sind rücktrittsreif! Das ist viel gescheiter! Lieber Sie als Molterer! Wenn Sie Anstand haben, treten Sie zurück!) Wir werden noch Molterers Verantwortung vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss abwarten, aber dann wird es Zeit sein, über Konsequenzen des Hohen Hauses gegenüber Finanzminister und Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer zu beraten. (Abg. Murauer: Sie sind verurteilt! – Abg. Dr. Schüssel: Einer, der vom Gericht als Rechtsbrecher bezeichnet wird, hat kein Recht, hier zu reden!)

Abg. Murauer: Sie sind verurteilt! – Abg. Dr. Schüssel: Einer, der vom Gericht als Rechtsbrecher bezeichnet wird, hat kein Recht, hier zu reden!

Mag. Wilhelm Molterer ist als Finanzminister und Vizekanzler, wenn es ein rücktrittsreifes Regierungsmitglied gibt, sicherlich die Nummer eins – mit Abstand die Nummer eins – auf dieser Liste. (Abg. Dr. Schüssel: Sie sind rücktrittsreif! Das ist viel gescheiter! Lieber Sie als Molterer! Wenn Sie Anstand haben, treten Sie zurück!) Wir werden noch Molterers Verantwortung vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss abwarten, aber dann wird es Zeit sein, über Konsequenzen des Hohen Hauses gegenüber Finanzminister und Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer zu beraten. (Abg. Murauer: Sie sind verurteilt! – Abg. Dr. Schüssel: Einer, der vom Gericht als Rechtsbrecher bezeichnet wird, hat kein Recht, hier zu reden!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Dem das Hirn leer ist, dem ist das ... voll!

Das wird eine sehr, sehr wichtige Entscheidung dieses Hauses im Interesse der österreichischen Sicherheitspolitik, im Interesse des Budgets und im Interesse des Rechtsstaates und des Parlaments sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Dem das Hirn leer ist, dem ist das ... voll!)

Abg. Dr. Schüssel: Endlich ein guter Redner!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Schüssel: Endlich ein guter Redner!)

Abg. Dr. Schüssel: Den „roten“ Gripen!

Noch dazu ist mit einem Ausstieg eine neue Ausschreibung verbunden. Sie können ja jetzt nicht irgendwelche Flugzeuge, weil Sie so viele Angebote, wie Sie sagen, haben, nehmen. (Abg. Dr. Schüssel: Den „roten“ Gripen!) Wahrscheinlich Gripen. Gripen ist Ihr Favorit, Gripen ist der Favorit der sozialistischen Partei. Die Vertreter von SAAB waren des Öfteren im Klub, haben sich vorgestellt und haben interveniert. Aber SAAB Gripen war zu teuer, im Untersuchungsausschuss haben wir das alles gehört – Toni Gaál, du wirst mir das ja bestätigen können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Kogler: Ja, was hat er festgestellt? – Abg. Dr. Schüssel – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Bestbieter!

Meine Damen und Herren, wir wissen, der Ankauf der Eurofighter war eine der bestgeprüften Beschaffungsaktionen der Zweiten Republik. Der Rechnungshof hat das mehrfach festgestellt. (Abg. Mag. Kogler: Ja, was hat er festgestellt? – Abg. Dr. Schüssel – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Bestbieter!)

Abg. Dr. Schüssel: Na wirklich nicht!

Was die Zuverdienstgrenze und auch den vom Kollegen Dolinschek eingebrachten Antrag betrifft, so ist eine Anhebung der Zuverdienstgrenze vorgesehen. Ich denke aber, dass wir das Chaos, das Sie, Frau Bundesministerin, von Ihrer Vorgängerin übernehmen mussten (Abg. Dr. Schüssel: Na wirklich nicht!), was die Administration der Rückforderung der betreffenden Zuverdienstgrenze betrifft, dazu nutzen sollten, gleich eine grundlegendere, größere Reform in Angriff zu nehmen. Die Erhöhung der Zuverdienstgrenze ist ein Punkt. Ich denke, wir sollten sie auch anders konstruieren und durchschaubarer machen, also leichter fassbar für die Betroffenen. Und ich glaube, dass es auch günstig wäre, hier eine größere Wahlmöglichkeit für die Eltern zu schaffen, indem wir sie wählen lassen zwischen einer Geldgrenze oder eine Zeit-

Abg. Dr. Schüssel: Nicht nur, auch wir!

Ich sage nur ganz klar: Es ist das eine ganz schwierige und höchst sensible Materie. Mit der sollte man nicht öffentlich spielen. – Gerade das BZÖ hat das aber getan: keine Gnade für Kinderschänder! – Das war der Slogan, mit dem das BZÖ bei den letzten Wahlen angetreten ist. (Abg. Dr. Schüssel: Nicht nur, auch wir!) – Das finden Sie auch gut? Gut, Herr Dr. Schüssel. Ich hätte mir von Ihnen etwas Differenzierteres erwartet.

Abg. Dr. Schüssel: Mit Kindern! Mit Jugendlichen! Das ist doch der Punkt!

Ich glaube, dass die Sache sehr viel an intensiver Debatte erfordern würde, aber eines ist ganz klar: So, wie Sie es gefordert haben, nämlich als umfassendes und wirksames Berufsverbot für Sexualstraftäter, ist es mit Sicherheit verfassungswidrig. Wir können nicht jemanden, egal, wen das betrifft – da muss uns etwas Besseres einfallen, Herr Westenthaler –, vom Zugang zu beruflicher Tätigkeit ausschließen, auch wenn der Herr Schüssel findet, es ist eine Superidee. (Abg. Dr. Schüssel: Mit Kindern! Mit Jugendlichen! Das ist doch der Punkt!) Nein, ein umfassendes und wirksames Berufsverbot hat das BZÖ gestern gefordert, und so wurde es auch dargestellt! Und da sage ich: Nein, das kann es nicht sein!

Abg. Dr. Schüssel: Nein, nein, nein!

Botschafter Schweisgut etwas kritisiert – was ich schon durchaus problematisch gefunden habe. (Abg. Dr. Schüssel: Nein, nein, nein!) Aber bezüglich der Frage, die er aufgeworfen hat, dass man nämlich durchaus überlegen könnte, die bilateralen Botschaften in der EU abzuschaffen, würde mich interessieren, was Sie dazu meinen. Denn da wird von einigen die Frage gestellt, ob diese denn in Zeiten der Europäischen Union wirklich noch Sinn machen.

Abg. Dr. Schüssel: Schauen Sie in das Budget 07/08!

Frau Ministerin, ich denke, diese Kritik wird auch weiterhin kommen, so lange, bis es so etwas wie einen Stufenplan und konkrete Vorstellungen gibt, wie das zu erreichen ist. (Abg. Dr. Schüssel: Schauen Sie in das Budget 07/08!) Entschuldungen allein sind einfach zu wenig. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Schüssel: Keine Verlegenheit!

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie haben ja in der Verlegenheit, zu wissen, dass ein Großteil der österreichischen Bevölkerung gegen einen Beitritt der Türkei ist, in Ihr Regierungsprogramm sozusagen eine „Verlegenheitsklausel“ hineingenommen, die besagt, dass es, wenn die Türkei einmal beigetreten sein wird, selbstverständlich in Österreich eine Volksabstimmung darüber geben wird. (Abg. Dr. Schüssel: Keine Verlegenheit!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel.

Zweitens. Wir sollten unsere Politik auch an bestimmten Grundsätzen orientieren. Der eine ist natürlich, dass die Außenpolitik den Interessen Österreichs beziehungsweise den Interessen der Menschen in Österreich zu dienen hat. Der andere ist, dass sie bestimmten Prinzipien folgt, nämlich Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte sowie wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich zu unterstützen. Warum das? – Weil das Voraussetzungen dafür sind, friedliches Zusammenleben in den Gesellschaften in unserer Nachbarschaft oder generell auf der Welt und zwischen den Gesellschaften zu gewährleisten. Und dazu sollten wir in unserem eigenen Interesse einen Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel.

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! In der Politik brauchen wir einen streitbaren, einen sachlichen Dialog, wir brauchen aber niemanden, der sagt, dass das eine „Quatschbude“ ist – das ist immer falsch! Das ist falsch, wenn es Abgeordneter Strassberger sagt, das ist falsch, wenn es ein ehemaliger Finanzminister sagt, und das ist falsch, wenn es Abgeordneter Stöhrmann sagt. Nur das eine zu erwähnen und das andere nicht, ist aber genauso falsch. – Zur Klarstellung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel.) – Ich glaube, Sie waren nicht herinnen, Herr Abgeordneter Schüssel, als das klargestellt wurde.

Abg. Mag. Gaßner: Vor zwei Jahren hieß der Bundeskanzler Schüssel!

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Sie kennen alle die Diskussionen um den Grünen Pakt – emotionale Diskussionen auch hier in diesem Haus. Während die einen noch vor einem Jahr oder vor zwei Jahren mit Bundeskanzler Gusenbauer an der Spitze gemeint haben, man sollte 50 Prozent dieser Agrarförderungen kürzen (Abg. Mag. Gaßner: Vor zwei Jahren hieß der Bundeskanzler Schüssel!), war es die Österreichische Volkspartei unter Wolfgang Schüssel, Sepp Pröll und Willi Molterer, die sichergestellt hat, dass die österreichischen Bäuerinnen und Bauern in Zukunft mehr von Brüssel erhalten als je zuvor – ein großartiger Erfolg (Beifall bei der ÖVP), der nun auch mit diesem Budget sichergestellt wird, weil es möglich ist, diesen Grünen Pakt voll auszufinanzieren.

Abg. Dr. Schüssel: Sicher!

Dem Kollegen Rossmann geben Sie keine Antwort auf die Frage nach den Kostensteigerungen in der Zentralleitung. Wenn ich danach frage: Welche Personen, geordnet nach Namen, wurden im Ministerbüro beschäftigt, und auf welcher Grundlage, nämlich Beamtendienstgesetz, Vertragsbedienstetengesetz, basierte dieses Dienstverhältnis?, dann erklären Sie mir in einer Anfragebeantwortung: Das fällt unter den Datenschutz! Sie sind damit der einzige Minister dieser Bundesregierung, der behauptet, dass die Nennung der Namen von KabinettsmitarbeiterInnen inklusive der Art ihres Arbeitsverhältnisses unter den Datenschutz fällt! (Abg. Dr. Schüssel: Sicher!)

Abg. Dr. Schüssel: Ja!

Ach so: „sicher“, sagen Sie. (Abg. Dr. Schüssel: Ja!) Darf ich Sie daran erinnern – Sie haben da offensichtlich auch ein Problem mit Ihrer eigenen Erinnerung, Herr Klubobmann –, dass Sie mir das in Ihrer Zeit als Bundeskanzler ganz korrekt beantwortet haben. Selbstverständlich! Alle Ministerien nennen den Namen und die Art der Beschäftigung, das ist so üblich (Abg. Dr. Stummvoll: ... Geheimnisse!), und diesbezüglich gibt es überhaupt keinen Datenschutz. (Abg. Dr. Schüssel: ... keine Ahnung!)

Abg. Dr. Schüssel: ... keine Ahnung!

Ach so: „sicher“, sagen Sie. (Abg. Dr. Schüssel: Ja!) Darf ich Sie daran erinnern – Sie haben da offensichtlich auch ein Problem mit Ihrer eigenen Erinnerung, Herr Klubobmann –, dass Sie mir das in Ihrer Zeit als Bundeskanzler ganz korrekt beantwortet haben. Selbstverständlich! Alle Ministerien nennen den Namen und die Art der Beschäftigung, das ist so üblich (Abg. Dr. Stummvoll: ... Geheimnisse!), und diesbezüglich gibt es überhaupt keinen Datenschutz. (Abg. Dr. Schüssel: ... keine Ahnung!)

Abg. Dr. Schüssel: Sie wollen die Gehälter wissen! Das ist alles!

Herr Klubobmann Schüssel, es ist ja ehrenwert, dass Sie jetzt ausrücken, um dem Herrn Vizekanzler zu Hilfe zu eilen. (Abg. Dr. Schüssel: Sie wollen die Gehälter wissen! Das ist alles!) Es ehrt Sie, aber es hilft in der Sache nicht weiter. Die Sache ist hinlänglich gegessen. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie wollen den gläsernen Menschen haben!)

Abg. Dr. Stummvoll: Homepage lesen! – Abg. Dr. Schüssel: Homepage lesen!

Herr Vizekanzler! Auch Ihr Amtsvorgänger Herr Finanzminister Grasser hat in seinen Anfängen selbstverständlich die Namen der KabinettsmitarbeiterInnen genannt. Was ist denn das Problem dabei, die Namen der KabinettsmitarbeiterInnen zu nennen, wenn sie auf Ihrer Homepage zu finden sind? (Vizekanzler Mag. Molterer: Eh, ja!) Was ist das Problem? (Vizekanzler Mag. Molterer: Genau! Was ist das Problem?) Da herinnen, wenn es um Parlamentarier geht, nennen Sie ... (Abg. Dr. Stummvoll: Homepage lesen! – Abg. Dr. Schüssel: Homepage lesen!)

Abg. Dr. Schüssel: Scheinheilige Aufregung!

Das ist interessant: Wenn es auf der Homepage steht – sagen die Abgeordneten der ÖVP –, dürfen wir es lesen, aber wenn das ein Abgeordneter da herinnen fragt, dann erhält er keine Antwort. Sind wir schon so weit, dass die Abgeordneten weniger wissen dürfen und in Ausübung ihrer Kontrollrechte weniger von Ihnen erfahren dürfen als jeder/jede normale Bürger/Bürgerin? Sind wir schon so weit, Herr Vizekanzler? (Abg. Dr. Schüssel: Scheinheilige Aufregung!) Ist das Ihre Antwort auf das Problem?

Abg. Dr. Schüssel: Zum Budget hat er nichts zu sagen!

Gehen wir hin zum Untersuchungsausschuss. (Abg. Dr. Schüssel: Zum Budget hat er nichts zu sagen!) Das ist ja unglaublich, was Sie da in der Konsequenz dieser Ihrer Linie weiterverfolgen: Hier beantworten Sie nicht die Fragen, auf parlamentarische Anfragen geben Sie keine Antwort, und im Untersuchungsausschuss schwärzen Sie! Herr Vizekanzler, dürfen wir in Zukunft auch damit rechnen, dass wir geschwärzte oder geweißte Anfragebeantwortungen erhalten? Ist das die Konsequenz? (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Schüssel: Haben Sie zum Budget nichts zu sagen?

Ich sage es Ihnen noch einmal zum Thema Anfragebeantwortung: Alle Ministerien haben kein Problem, die Fragen so zu beantworten, wie sie gefragt wurden. (Abg. Dr. Schüssel: Haben Sie zum Budget nichts zu sagen?) Alle Ministerien! (Abg. Dr. Schüssel: Zum Budget fällt Ihnen nichts ein?) Der einzige Vizekanzler hat das Problem und erklärt, das kann ich nicht sagen ... (Abg. Dr. Stummvoll: Sagen Sie etwas zum Budget!) Bitte? (Abg. Dr. Schüssel: Sie wissen aber schon, dass wir übers Budget reden?) Ich finde, es gehört zum Budget, zu wissen, wie viele Beamte in der Zentralleitung sind (Abg. Dr. Stummvoll: Das gehört zum Budget, was die Mitarbeiter verdienen?) und warum es eine Kostensteigerung in der Zentralleitung gibt. Ich finde, das gehört zum Budget. (Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel.)

Abg. Dr. Schüssel: Zum Budget fällt Ihnen nichts ein?

Ich sage es Ihnen noch einmal zum Thema Anfragebeantwortung: Alle Ministerien haben kein Problem, die Fragen so zu beantworten, wie sie gefragt wurden. (Abg. Dr. Schüssel: Haben Sie zum Budget nichts zu sagen?) Alle Ministerien! (Abg. Dr. Schüssel: Zum Budget fällt Ihnen nichts ein?) Der einzige Vizekanzler hat das Problem und erklärt, das kann ich nicht sagen ... (Abg. Dr. Stummvoll: Sagen Sie etwas zum Budget!) Bitte? (Abg. Dr. Schüssel: Sie wissen aber schon, dass wir übers Budget reden?) Ich finde, es gehört zum Budget, zu wissen, wie viele Beamte in der Zentralleitung sind (Abg. Dr. Stummvoll: Das gehört zum Budget, was die Mitarbeiter verdienen?) und warum es eine Kostensteigerung in der Zentralleitung gibt. Ich finde, das gehört zum Budget. (Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel.)

Abg. Dr. Schüssel: Sie wissen aber schon, dass wir übers Budget reden?

Ich sage es Ihnen noch einmal zum Thema Anfragebeantwortung: Alle Ministerien haben kein Problem, die Fragen so zu beantworten, wie sie gefragt wurden. (Abg. Dr. Schüssel: Haben Sie zum Budget nichts zu sagen?) Alle Ministerien! (Abg. Dr. Schüssel: Zum Budget fällt Ihnen nichts ein?) Der einzige Vizekanzler hat das Problem und erklärt, das kann ich nicht sagen ... (Abg. Dr. Stummvoll: Sagen Sie etwas zum Budget!) Bitte? (Abg. Dr. Schüssel: Sie wissen aber schon, dass wir übers Budget reden?) Ich finde, es gehört zum Budget, zu wissen, wie viele Beamte in der Zentralleitung sind (Abg. Dr. Stummvoll: Das gehört zum Budget, was die Mitarbeiter verdienen?) und warum es eine Kostensteigerung in der Zentralleitung gibt. Ich finde, das gehört zum Budget. (Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel.

Ich sage es Ihnen noch einmal zum Thema Anfragebeantwortung: Alle Ministerien haben kein Problem, die Fragen so zu beantworten, wie sie gefragt wurden. (Abg. Dr. Schüssel: Haben Sie zum Budget nichts zu sagen?) Alle Ministerien! (Abg. Dr. Schüssel: Zum Budget fällt Ihnen nichts ein?) Der einzige Vizekanzler hat das Problem und erklärt, das kann ich nicht sagen ... (Abg. Dr. Stummvoll: Sagen Sie etwas zum Budget!) Bitte? (Abg. Dr. Schüssel: Sie wissen aber schon, dass wir übers Budget reden?) Ich finde, es gehört zum Budget, zu wissen, wie viele Beamte in der Zentralleitung sind (Abg. Dr. Stummvoll: Das gehört zum Budget, was die Mitarbeiter verdienen?) und warum es eine Kostensteigerung in der Zentralleitung gibt. Ich finde, das gehört zum Budget. (Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel.)

Abg. Dr. Schüssel: Nein, nein!

Herr Klubobmann, Sie bemühen sich, meine Redezeit in Beschlag zu nehmen. (Abg. Dr. Schüssel: Nein, nein!) Das ist schön und gut, aber ich finde, es gehört zum Budget, zu wissen, wie viele Leute mit welchen Namen mit welchen Dienstverhältnissen (Abg. Dr. Stummvoll: Mit welchen Bezügen!) in einem Kabinett beschäftigt werden. (Abg. Dr. Schüssel: Sie wollen nur die Bezüge wissen! Neidhammel!)

Abg. Dr. Schüssel: Sie wollen nur die Bezüge wissen! Neidhammel!

Herr Klubobmann, Sie bemühen sich, meine Redezeit in Beschlag zu nehmen. (Abg. Dr. Schüssel: Nein, nein!) Das ist schön und gut, aber ich finde, es gehört zum Budget, zu wissen, wie viele Leute mit welchen Namen mit welchen Dienstverhältnissen (Abg. Dr. Stummvoll: Mit welchen Bezügen!) in einem Kabinett beschäftigt werden. (Abg. Dr. Schüssel: Sie wollen nur die Bezüge wissen! Neidhammel!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Schüssel: Nehmen Sie das zurück! – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.

Ganze noch für einen Sinn hat, außer möglicherweise schwarze Kassen in Parteien ebensolcher Farbe zu verdecken. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Erklären Sie das jetzt hier einmal, Herr Vizekanzler! Das ist aufklärungsbedürftig. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Schüssel: Nehmen Sie das zurück! – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Schüssel: Sehr schwache Rede!

Dass dann allfällige Geheimhaltungsregeln auf den Ausschuss übergehen, ist eine zweite Frage. Das wird im Übrigen in allen zivilisierten Demokratien so gehalten, wie man auch an der Praxis in der Bundesrepublik Deutschland erkennen kann, die in dem Fall auch wieder einmal Vorbild ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Schüssel: Sehr schwache Rede!)

Abg. Dr. Schüssel: ... zum Budget nichts zu sagen!

Nur: In mindestens einem Fall ist der Versuch, zu verschleiern, grässlich missglückt. Sie haben sich heute selbst davon überzeugen können. (Abg. Dr. Schüssel: ... zum Budget nichts zu sagen!) Es ist eine Zeile – und das muss der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden –, in der ganz klar erkennbar ist, dass es sich um Transfers/Geldüberweisungen handelt, bei denen EADS/Steininger eine Rolle spielen, geschwärzt worden! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Schüssel: Überzeugung!

Wenn Sie sich, Frau Kollegin Fekter, mit der gleichen Energie, der gleichen, wie soll ich sagen, „Sturheit“ manchmal, mit der gleichen (Abg. Dr. Schüssel: Überzeugung!) Überzeugung, bitte schön, für die Interessen der Beschwerdeführer bei der Volksanwaltschaft einsetzen, dann werden Sie, wie gesagt, eine sehr gute Volksanwältin sein. – In sechs Jahren werden wir sehen, ob das Experiment geklappt hat. Ich hoffe, ja.

Abg. Ing. Westenthaler: Aber erst seitdem ihr drinnen seid! Vorher war das nicht so! – Abg. Dr. Schüssel: Eine neue Erkenntnis!

Diese Art von „Basar-Methode“ bei der Ausverhandlung der Personen für die Volksanwaltschaft wird durch dieses eindeutig formulierte Nominierungsrecht der drei stärksten Fraktionen im Nationalrat verhindert, und ich finde das gut. Das ist eine Art Minderheitsschutz, weil jede der fünf Fraktionen hier im Haus eine Minderheit ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber erst seitdem ihr drinnen seid! Vorher war das nicht so! – Abg. Dr. Schüssel: Eine neue Erkenntnis!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Schüssel. – Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP und BZÖ.

Das Vorgehen der Präsidentin Prammer – das ist mir noch wichtig zu betonen – ist absolut korrekt, ist absolut korrekt! Präsident Fischer hat in der Vergangenheit in verwandten Fällen ähnlich entschieden, gegen unseren Widerspruch – und dieser Widerspruch war falsch! Das sage ich heute. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Schüssel. – Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP und BZÖ.) Ja, man kann auch klüger werden, hat Adenauer schon gesagt. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht täglich, Herr Professor!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist schon so, und es trügt nicht der Eindruck, wie Herr Klubobmann Schüssel sagen wollte: Diese Änderungen, die da jetzt kommen, sind ganz schnell zwischen Ihnen vereinbart worden, ihnen ist kaum eine öffentliche Debatte vorausgegangen (Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel) – das ist schon so –, und das ist schon ganz anders als bei anderen Dingen, wo Sie sich ganz schwer einigen können, wo gar nichts weitergeht.

Abg. Dr. Schüssel: Vizekanzler Schüssel?

Ich frage nur, wenn Vizekanzler Schüssel in Bezug auf die EU-Verfassung sagt (Abg. Dr. Schüssel: Vizekanzler Schüssel?), 18 Staaten haben ratifiziert, wegen 2 Staaten, die Nein gesagt haben, werden wir uns da jetzt nicht umstellen: Sehen Sie nicht das politische Gewicht, den Unterschied der politischen Gewichtung? Da Regierungspolitiker – auch in Frankreich haben die übrigens zugestimmt – und dort das Volk, das entscheidet? (Beifall bei der FPÖ. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Schüssel: Ein halbes Jahr ist kurz!

Und dabei wissen wir es alle: Es gibt im Pflegebereich nicht nur ein einziges Problem, nämlich das der 24-Stunden-Betreuung, sondern es gibt eine Vielzahl von Problemen (Beifall bei der SPÖ), und unser Bundesminister Dr. Erwin Buchinger hat jetzt endlich eine Lösung gefunden, und zwar eine, die für ein halbes Jahr finanzierbar ist (Abg. Dr. Schüssel: Ein halbes Jahr ist kurz!), wo eben der Bund diese Fördermöglichkeiten übernimmt. Unserem Bundesminister Buchinger ist es vor allem sehr, sehr wichtig, dass die Qualität in der 24-Stunden-Betreuung gegeben ist. Das ist wirklich sehr wichtig, und daher gibt es jetzt dieses Bundespflegegesetz, das Sie ja auch mitbeschlossen haben.

Abg. Dr. Schüssel: Das sagt ihr ja auch!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss ehrlich sagen, ich bin einigermaßen ratlos (Abg. Mag. Donnerbauer: Wieder einmal ratlos?), wie diese Debatte noch geführt werden kann. Ich halte nichts davon, sie im bisherigen Tenor weiterzuführen, mit gegenseitigen Schuldzuweisungen: Der war schuld oder der war schuld!, denn das Ergebnis ist jetzt schon absehbar. Es ist ja schon skizziert worden: Wir verabschieden mehrere Gesetze, und gleichzeitig wird von einem Teil, von der ÖVP, gesagt, es reicht nicht aus, wir brauchen auch eine Amnestielösung, und gleichzeitig wird auch von dem anderen Teil (Abg. Dr. Schüssel: Das sagt ihr ja auch!) – na selbstverständlich!; Sie können mir ruhig zuhören, Herr Dr. Schüssel, ich sage es ohnehin noch –, gleichzeitig wird von einem anderen Teil gesagt, wir brauchen die Erweiterung auf Pflegestufe 3 und 4.

Abg. Dr. Schüssel: 5,5 Milliarden Euro?!

dieser Situation? (Abg. Dr. Graf: Zudecken! Zudrehen!) Und das, was er gemacht hat, mit dem Verteidigungsminister gemeinsam, ist, dass wir 5,5 Milliarden € einsparen (Abg. Dr. Schüssel: 5,5 Milliarden Euro?!) – 5,5 Milliarden Schilling, also 400 Millionen €! (Abg. Ing. Westenthaler: Kann es sein, dass es Lire sind? – Anhaltende Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.) Wissen Sie, wie viel das ist? – Das ist genauso viel, wie die alten 24 Draken gekostet haben. Das ist genau derselbe Betrag, und den konnten wir jetzt wenigstens noch einsparen. Dieses Geld kann man wesentlich sinnvoller ausgeben als für unnötige Kampfbomber! (Abg. Strache: Jetzt landen die Kampfbomber! Die SPÖ-Kampfbomber landen!)

Abg. Dr. Schüssel: Was hat das mit dem Dringlichen Antrag zu tun?

Die Zeugen Schlaff und Wallner sind nicht erschienen – aus guten Gründen. (Abg. Dr. Schüssel: Was hat das mit dem Dringlichen Antrag zu tun?) – Herr Bundeskanzler außer Dienst, erklären Sie lieber, warum Sie sich von diesen Kreisen Gratisflüge nach Sofia zahlen lassen und was Sie dann dort gemacht haben – und keppeln Sie nicht dauernd dazwischen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lentsch: Geh, bitte! – Abg. Steibl: Letztklassig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel.

behelligt von den österreichischen Behörden gefuhrwerkt hat, um die Bulgaren zu täuschen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel.) – Und mit Hilfe der Gewerkschaftsbank, da haben Sie völlig recht. (Abg. Dr. Schüssel: ÖGB-Akten, habe ich gesagt!) – Aber Dr. Schüssel, Sie glauben ja nicht, dass Elsner in diesem ganzen Komplex der einzige Gauner ist – oder wollen Sie uns das weismachen? – Spätestens am Ende des Prozesses werden wir das sehen! (Abg. Dr. Schüssel: Was hat das mit dem Dringlichen Antrag zu tun?)

Abg. Dr. Schüssel: ÖGB-Akten, habe ich gesagt!

behelligt von den österreichischen Behörden gefuhrwerkt hat, um die Bulgaren zu täuschen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel.) – Und mit Hilfe der Gewerkschaftsbank, da haben Sie völlig recht. (Abg. Dr. Schüssel: ÖGB-Akten, habe ich gesagt!) – Aber Dr. Schüssel, Sie glauben ja nicht, dass Elsner in diesem ganzen Komplex der einzige Gauner ist – oder wollen Sie uns das weismachen? – Spätestens am Ende des Prozesses werden wir das sehen! (Abg. Dr. Schüssel: Was hat das mit dem Dringlichen Antrag zu tun?)

Abg. Dr. Schüssel: Was hat das mit dem Dringlichen Antrag zu tun?

behelligt von den österreichischen Behörden gefuhrwerkt hat, um die Bulgaren zu täuschen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel.) – Und mit Hilfe der Gewerkschaftsbank, da haben Sie völlig recht. (Abg. Dr. Schüssel: ÖGB-Akten, habe ich gesagt!) – Aber Dr. Schüssel, Sie glauben ja nicht, dass Elsner in diesem ganzen Komplex der einzige Gauner ist – oder wollen Sie uns das weismachen? – Spätestens am Ende des Prozesses werden wir das sehen! (Abg. Dr. Schüssel: Was hat das mit dem Dringlichen Antrag zu tun?)

Abg. Dr. Schüssel: Wir reden über die Steuerakten!

Aber es ist unser Auftrag, die politischen Netzwerke und die wirtschaftskriminellen Deckungshandlungen zu untersuchen. (Abg. Dr. Schüssel: Wir reden über die Steuerakten!) Das Strafrecht wird woanders geübt und praktiziert, da haben Sie völlig recht. (Beifall bei den Grünen und der FPÖ.)

Abg. Dr. Schüssel: Wo ist der Zusammenhang mit dem Dringlichen Antrag?

Auf Basis dieser Hintergrund-Info im SIS – einem Teil des Schengen-Abkommens, Herr Dr. Schüssel, auf das Sie immer so Wert legen – besteht eine Ausschreibung in Frankreich: Gefährlichkeit und Zugehörigkeit zur russischen Großkriminalität. (Abg. Dr. Schüssel: Wo ist der Zusammenhang mit dem Dringlichen Antrag?) – Ich sage Ihnen den Zusammenhang, nachdem ich Ihnen noch erklärt habe, dass in der Schweiz ein Verdacht wegen Geldwäsche besteht (Abg. Dr. Stummvoll: Sehr dringlich ist das nicht!), dort ermittelt wird und dass die Verfahren offen sind und dass in Berlin in Verdachtsfällen wegen Geldwäsche ermittelt wird – warum nicht in Wien und in Österreich? –, und das noch vor dem Hintergrund, dass sich Folgendes zugetragen hat (Ruf bei der ÖVP: Geschichtenerzähler!):

Abg. Dr. Schüssel: Sehr richtig!

Es gibt zwei Anträge auf Aktenübermittlung an das BMF. Beide sind in dem Dringlichen Antrag angeführt. Der eine stammt vom 20. Juni, der andere vom 25. Juni. In beiden Fällen hat das Bundesministerium für Finanzen innerhalb von zwei Tagen – einmal mit Schreiben vom 22. Juni, einmal mit Schreiben vom 28. Juni – um die Darlegung des Zusammenhangs der angeforderten Akten mit dem Untersuchungsgegenstand ersucht. (Abg. Dr. Schüssel: Sehr richtig!)

Abg. Dr. Schüssel: Wer ist das „Mafia-Kartell“?

Jetzt geben Sie ja zu, dass dieses offensichtliche Mafia-Kartell, das bei dieser Malversationsentwicklung zugeschaut hat, die ja möglich geworden ist, eine tolle Finanzpolizei darstellen soll, wenn ein Mafia-Kartell tätig werden kann, ohne dass eine Aufdeckung stattfinden kann? (Abg. Dr. Schüssel: Wer ist das „Mafia-Kartell“?)

Abg. Dr. Schüssel: Schon wieder eine Verschwörungstheorie!

Natürlich sehe ich, muss ich sagen, seit dieser Diskussion das ganze Mobil-Fernsehen unter einem anderen Blickwinkel, denn vielleicht ist gar nicht die Europameisterschaft daran schuld, dass wir in solch eine Eile geraten – wofür übrigens auch der ORF die Rechte noch nicht hat, ich sage das noch einmal –, sondern vielleicht stecken Martin Schlaff, Taus, Cordt, und wie sie alle heißen, dahinter, und deswegen wurde die Frau Minister so unter Druck gesetzt, dass wir das noch im letzten Abdruck, in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hier über die Bühne bringen! (Abg. Dr. Schüssel: Schon wieder eine Verschwörungstheorie!)

Abg. Dr. Schüssel: Mit zwei „f“?

Bei diesen vielen Verschwörungstheoretikern, die hier umgehen – und taxfrei sage ich jetzt einmal, dass ich den Kollegen Pilz zum Lordsiegelbewahrer aller denkbaren Verschwörungen in diesem Hause erkläre; Sie machen das wirklich gut!; bei Anzengruber heißt der Dusterer und kommt im „G’wissenswurm“ vor –, bleibt natürlich zu hinterfragen, ob das ganze Handy-TV nicht irgendwie doch eine Aktion ist, die in Tschetschenien landen wird, mit einer NGO, mit Blutschokolade bezahlt werden wird und gleichzeitig aber auch noch Schlafes Bruder nutzt. (Abg. Dr. Schüssel: Mit zwei „f“?) – In diesem Fall natürlich mit zwei „f“.

Abg. Dr. Schüssel: Ohne Finanzierung!

Lassen wir Revue passieren, dass damals, vor dieser Entscheidung, der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser permanent in allen Interviews zum Besten gegeben hat, niemals diese teure Entscheidung zu treffen – niemals kommt für ihn das in Frage! –, und dann auf einmal von der teuersten Variante hingerissen war! Auf einmal war er hingerissen von der teuersten Variante, die der damalige Bundeskanzler und heutige Altbundeskanzler Wolfgang Schüssel beziffert hat, für 24 Jets, mit Kosten in der Höhe von 1,7 Milliarden €. 1,7 Milliarden € waren damals die erstgenannten Kosten für 24 Jets. (Abg. Dr. Schüssel: Ohne Finanzierung!)

Abg. Dr. Schüssel: Sie können nicht ohne Finanzierung mit mit Finanzierung vergleichen!

Es hat dann im August, wie wir wissen, die Hochwasserkatastrophe gegeben, wo es dann eine Reduktion von 24 auf 18 Jets gab. Und es war interessanterweise so, dass die Kosten, die dann in der Öffentlichkeit genannt worden sind, auf einmal für 18 Jets höher waren als für 24! (Abg. Dr. Schüssel: Sie können nicht ohne Finanzierung mit mit Finanzierung vergleichen!) Auf einmal, am 16. Mai 2003, wurde dann in der Öffentlichkeit von der damaligen Bundesregierung von 1,9 Milliarden € an Kosten gesprochen. – Das war offenbar die erste „Einsparungsmaßnahme“, die wir in diesem Fall erleben konnten. (Abg. Dr. Schüssel: Das ist mit Finanzierung – das andere war ohne Finanzierung!) – Sehr zu hinterfragen und eigenartig!

Abg. Dr. Schüssel: Das ist mit Finanzierung – das andere war ohne Finanzierung!

Es hat dann im August, wie wir wissen, die Hochwasserkatastrophe gegeben, wo es dann eine Reduktion von 24 auf 18 Jets gab. Und es war interessanterweise so, dass die Kosten, die dann in der Öffentlichkeit genannt worden sind, auf einmal für 18 Jets höher waren als für 24! (Abg. Dr. Schüssel: Sie können nicht ohne Finanzierung mit mit Finanzierung vergleichen!) Auf einmal, am 16. Mai 2003, wurde dann in der Öffentlichkeit von der damaligen Bundesregierung von 1,9 Milliarden € an Kosten gesprochen. – Das war offenbar die erste „Einsparungsmaßnahme“, die wir in diesem Fall erleben konnten. (Abg. Dr. Schüssel: Das ist mit Finanzierung – das andere war ohne Finanzierung!) – Sehr zu hinterfragen und eigenartig!

Abg. Dr. Schüssel: Das ist absolut ..., wie Sie sich aufführen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Die hysterischen Ausfälle und die hysterischen Anfälle der ÖVP-Fraktionschefin im Ausschuss waren ja so legendär, dass man sogar die Ausschusssitzordnung verändern musste (Abg. Dr. Stummvoll: Ziehen Sie das zurück!), weil die ÖVP versucht hat, den Auskunftspersonen andere Zeugenaussagen in den Mund zu legen, sobald der Eurofighter in Gefahr war! Aber natürlich war das so ... (Abg. Dr. Schüssel: Das ist absolut ..., wie Sie sich aufführen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schüssel hält ein Schriftstück in Richtung des Redners.

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Das Mitleid, Herr Kollege Kukacka, wird nicht benötigt. – Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Dr. Schüssel, Herr Abgeordneter Scheibner, Sie wissen so gut wie ich oder vielleicht noch ein wenig besser, dass diese Eurofighter-Beschaffung der Tranche 2 nichts mit Luftraumüberwachung zu tun hat und nicht für die Sicherheit und den Schutz Österreichs benötigt wird! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das sind hochmoderne, hoch gerüstete Kampfflugzeuge (Abg. Dr. Stummvoll: Pacta sunt servanda!), die für den Luftkampf und für den Luftkrieg konzipiert sind, und die brauchen wir für die Luftraumüberwachung Österreichs nicht. Sie sind sicherheitspolitisch und neutralitätspolitisch nicht erforderlich und notwendig gewesen. Auf das haben wir wieder hingewiesen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schüssel hält ein Schriftstück in Richtung des Redners.)

Abg. Dr. Schüssel: Ein sehr guter Minister!

genannt, ein bisschen anders, aber ich darf ihn so bezeichnen –, der diesen Knebelungsvertrag aus finanzieller Sicht zu verantworten hat (Abg. Dr. Schüssel: Ein sehr guter Minister!), ein Minister, der zustimmt, einen Vertrag mit 4,48 Prozent Zinsen abzuschließen zu einem Zeitpunkt, wo man unter 3 Prozent in jeder Gemeinde hat finanzieren können. (Abg. Hornek: Bei der BAWAG?) Nicht bei der BAWAG, sondern bei der P.S.K., und dort war Koren zu diesem Zeitpunkt zu Hause.

Abg. Dr. Schüssel: „James Kogler“!

Jahrelange intensive Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (Abg. Mag. Kogler: Sie bringen schon wieder alles durcheinander!) konnten alle diese Vorwürfe nicht wirklich erhärten. (Abg. Dr. Schüssel: „James Kogler“!)

Abg. Dr. Schüssel: Sehr richtig!

Meiner Meinung nach hat sich in diesen intensiven Ermittlungen im Untersuchungsausschuss in Wirklichkeit nur eines erhärtet: die Vermutung, dass möglicherweise amerikanische Behörden im Interesse eigener Unternehmen und Banken die erfolgreichen Geschäfte österreichischer Unternehmen in Osteuropa, auf die wir gemeinsam stolz sein sollten, durch unbewiesene und durch unbeweisbare Verdächtigungen und Gerüchte schlecht machen wollten. (Beifall bei der ÖVP.) Ich kann daher nur eines raten, meine sehr geehrten Damen und Herren: Lassen wir uns nicht zum Handlanger privater Geschäftsinteressen anderer Länder machen! (Abg. Dr. Schüssel: Sehr richtig!)

Abg. Dr. Schüssel: Super!

Weil Sie, Herr Vizekanzler, darauf hingewiesen haben, dass die Finanzmarktaufsicht einstimmig beschlossen worden ist: Na ja, das ist schon richtig, aber schauen wir uns an – und das haben wir im Banken-Untersuchungsausschuss getan –, was daraus geworden ist. (Abg. Dr. Schüssel: Super!) – Nein, Herr Klubobmann Schüssel, diese Finanzmarktaufsicht ist nicht super! Das hat uns im Übrigen auch Ihr Herr Finanzminister Grasser zu erklären versucht, aber ich kann Ihnen sagen: Dieser NLP-Speech, mit dem er das vorgetragen hat – der Lack ist ab! Und es gibt zahlreiche Beispiele, an denen wir das nachweisen können; AMIS ist nur eines davon. (Abg. Mag. Donnerbauer: Der AK-Speech ...!) – Herr Kollege Donnerbauer, lassen Sie die Arbeiterkammer in Ruhe, die hat jetzt hier nichts verloren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Kollege Tumpel ...!)

Abg. Dr. Schüssel: ... Sprecher des CIA?

Herr Vizekanzler, wenn Sie hier von Verdächtigungen und Behauptungen sprechen, dann muss ich das ja wohl ganz strikt von uns, von allen im Untersuchungsausschuss abweisen! (Abg. Rädler: Nicht für alle reden!) – Im Zusammenhang mit der Geldwäsche ist es zum Beispiel um eine Depesche aus den USA gegangen, in der Verdächtigungen gegen zwei österreichische Banken geäußert wurden. – Nicht die Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben Verdächtigungen geäußert, nein, die US-amerikanischen Behörden haben Verdächtigungen geäußert (Abg. Dr. Schüssel: ... Sprecher des CIA?), Herr Klubobmann Schüssel (Abg. Dr. Schelling: Ein Grüner als

Abg. Dr. Schüssel: „James Rossmann“!

Nur: Das Bundesministerium für Finanzen wollte eben nicht zur Kenntnis nehmen, dass es sich hier um Verdachtsmomente im Zusammenhang mit Geldwäsche handelt! (Abg. Dr. Schüssel: „James Rossmann“!) – Ja, ist schon in Ordnung. Ja, ja, ja. Reden Sie nur weiter! – Und Sie wollen genau diesen Tatbestand, diesen Beweisgegenstand unterdrücken, verschleiern, vertuschen (Abg. Dr. Schelling: Lesen Sie die Protokolle, Herr Rossmann! Waren Sie nicht dort? – Es kann ja sein!), indem Sie diesen Untersuchungsausschuss vorzeitig beendet haben.

Abg. Dr. Schüssel: Stimmt! – Abg. Strache: Warum?

Sie haben gesagt, es sind keine Termine für eine Rechnungshofausschusssitzung zustande gekommen. (Abg. Dr. Schüssel: Stimmt! – Abg. Strache: Warum?) Warum nicht? – Weil die ÖVP das immer blockiert hat. (Abg. Prinz: Sehr schwach!) – Ich weiß schon. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Abg. Dr. Schüssel: Ja was hätte er machen sollen? Was hat er angestellt? Hat der Herr Meinl etwas angestellt?

Und einen der Freunde hat Grasser ganz besonders behutsam behandelt, nämlich Herrn Julius Meinl. Herr Julius Meinl ist im Übrigen ein guter Bekannter. (Abg. Dr. Schüssel: Ja was hätte er machen sollen? Was hat er angestellt? Hat der Herr Meinl etwas angestellt?) – Moment, Moment, eines nach dem anderen, Herr Klubobmann Schüssel!

Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Dr. Schüssel: Aber was hat er angestellt, bitte?

Insbesondere im Zusammenhang mit Julius Meinl. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Entschuldigen Sie ... (Abg. Mag. Kogler: Die ganze Jacht-Partie! – Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin gerne bei Meinl am Graben!) – Genau. Sie sagen es! Julius Meinl war jener, der nicht nur den Finanzminister auf seine Jacht eingeladen hat, zufällig ist es heute auch jener Julius Meinl, der dem Herrn Finanzminister außer Dienst eine neue Existenz zu schaffen verhilft – gerade in diesem Moment! (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Dr. Schüssel: Aber was hat er angestellt, bitte?) Das muss wohl der

Abg. Dr. Schüssel: Aber was hat Meinl angestellt?

Dank dafür gewesen sein, dass er in die Meinl AG und in die JULIUS MEINL INVESTMENT GmbH Freunde, Kabinettsmitglieder, engste Kabinettsmitarbeiter geschickt hat: Frau Fehr, Herrn Pressesprecher Lepuschitz, Herrn Dr. Quantschnigg, der uns ja im Übrigen aus der Spendenaffäre im Zusammenhang mit der Homepage sehr gut bekannt ist, und schließlich und endlich den ehemaligen Kabinettsmitarbeiter Dr. Traumüller. (Abg. Dr. Schüssel: Aber was hat Meinl angestellt?)

Abg. Dr. Schüssel: Das ist ein Super-Unternehmer!

Auch dieser Traumüller ist im Ausschuss bestens bekannt geworden. Er ist ja heute einer der Vorstände der FMA. (Abg. Dr. Schüssel: Das ist ein Super-Unternehmer!) – Wie super der unterwegs ist, Herr Klubobmann Schüssel, haben wir in den vergangenen acht Monaten in diesem Ausschuss erleben dürfen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Dr. Schüssel: Das Parlament hat es beschlossen! Einstimmig!

Die FMA ist fünf Jahre alt. Sie ist eine Gründung von Karl-Heinz Grasser. Karl-Heinz Grasser hat ihre Struktur bestimmt. (Abg. Dr. Schüssel: Das Parlament hat es beschlossen! Einstimmig!) Karl-Heinz Grasser hat ihre Vorstände bestimmt: Einer kam aus dem Parlamentsklub der ÖVP, der zweite kam aus dem Vorzimmer von Karl-Heinz Grasser.

Abg. Dr. Schüssel: Liebenswert!

Sagen Sie doch ehrlich, dass Sie die Neutralität abschaffen wollen! Der Altbundeskanzler Schüssel war wenigstens ehrlich, der hat sie mit Lipizzanern und Mozartkugeln verglichen. (Abg. Dr. Schüssel: Liebenswert!) – Da waren Sie wenigstens ehrlich, dass Sie der Neutralität keinen wirklichen Wert beimessen.

Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben Sehnsucht nach Schüssel! Interessant!

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf das eigentliche Thema eingehe, möchte ich der Ordnung halber erwähnen: Es ist kein Problem, wenn man einmal nicht anwesend sein kann als Abgeordneter und verhindert ist, aber man sollte sich dann doch der Ordnung halber entschuldigen und eine entsprechende Meldung abgeben. Ich habe das heute bei Klubobmann Schüssel vermerkt, der seit 9 Uhr in der Früh nicht anwesend war. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben Sehnsucht nach Schüssel! Interessant!) Das will ich nur der Ordnung halber anmerken, denn ich meine, es gehört sich, dass, wenn ein Klubobmann keine Zeit hat – und das kann passieren –, das zumindest zu melden und sich zu entschuldigen, damit das auch korrekt so wahrgenommen wird. – Das gilt für alle Betroffenen, keine Frage.

Abg. Dr. Schüssel: Nero!

Jetzt noch einmal zu Ihnen, Herr Innenminister Platter. Sie brüsten sich ja so mit dem Rückgang der Asylentscheidungen und so weiter. (Abg. Dr. Stummvoll: Entschuldigung! Entschuldigung für „Nero“!) Etwas muss ich Ihnen schon noch vor Augen halten – bleiben wir ein bisschen auf dem Boden der Tatsachen! (Abg. Dr. Stummvoll: Der Nero war’s!) –: Der Rechungshofbericht aus dem Jahre 2007. (Abg. Dr. Schüssel: Nero!)

Abg. Dr. Schüssel: Sie haben noch 20 Sekunden Zeit, um sich von der Aussage betreffend Nero zu distanzieren! – Abg. Dr. Stummvoll: Distanzieren Sie sich!

Wenn Sie jetzt behaupten, dass die Verfahren beschleunigt wurden, dann muss ich Ihnen sagen: Nichts wurde beschleunigt! Seit dem Fremdenrechtspaket haben wir im Wesentlichen nicht mehr abgearbeitet als vor dem Fremdenrechtspaket. Das heißt, die Verfahren sind überhaupt nicht schneller geworden, Herr Innenminister Platter! (Abg. Dr. Stummvoll: Entschuldigung bezüglich Nero!) Ich frage Sie: Was haben Sie denn eigentlich geleistet als Innenminister, wenn Sie gesagt haben, es ist uns allen so wichtig, schneller und fairer abzuwickeln? – Nichts ist schneller geworden. Wenn wir mit dem Tempo weitermachen, dann sind die 30 000 Asylansuchenden, die jetzt den „Rucksack“ darstellen, noch weitere 10 Jahre lang in Österreich, dann sind mittlerweile Familien 20 Jahre lang in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Wollen Sie die dann auch abschieben, oder was? (Abg. Dr. Schüssel: Sie haben noch 20 Sekunden Zeit, um sich von der Aussage betreffend Nero zu distanzieren! – Abg. Dr. Stummvoll: Distanzieren Sie sich!)

Rufe bei der ÖVP: Antrag! – Abg. Dr. Schüssel: Sie müssen sagen, worüber abgestimmt wird!

Ich bitte nunmehr den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Wimmer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Dr. Brinek wird ihn später dabei ablösen. (Rufe bei der ÖVP: Antrag! – Abg. Dr. Schüssel: Sie müssen sagen, worüber abgestimmt wird!)

Abg. Dr. Schüssel: Fragen über Fragen!

0,2 Prozentpunkte gesunken ist. Die neuesten Zahlen hat uns Herr Präsident Moser dankenswerterweise vor kurzem zur Verfügung gestellt. Insbesondere hat sich ja herausgestellt, dass die Länder ihre Verpflichtungen zum Stabilitätspakt nicht eingehalten haben. Da stellt sich nur die Frage: Wozu haben wir eigentlich diesen Stabilitätspakt? Wird es einmal eine Evaluierung dieses Stabilitätspaktes geben? (Abg. Dr. Schüssel: Fragen über Fragen!)

Abg. Dr. Schüssel: Das sind schon 10 Minuten!

In Bezug auf 2,9 Milliarden von diesen 6,6 Milliarden hat es die Situation gegeben, dass diese ausgesetzt wurden. Warum wurden diese ausgesetzt? (Abg. Dr. Schüssel: Das sind schon 10 Minuten!) – Dann gibt es noch bewilligte Ansuchen um Zahlungserleichterungen. Wie schaut es denn damit aus?

Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dr. Schüssel und Dr. Stummvoll.

Jeder weiß, die Finanzierungsgeflechte werden immer komplexer. Gemeinden sehen darin eine echte Hilfestellung, wenn sie vom Rechnungshof im Zuge von Prüfungen Empfehlungen bekommen. Daher denke ich, dass es ein sinnvoller Weg wäre, dem Rechnungshof diese Prüfungskompetenzen in Zukunft einzuräumen. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dr. Schüssel und Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Schüssel: Haben Sie wirklich von 155 Milliarden € Budgetdefizit gesprochen?

Wir haben vor fünf Wochen über den Rechnungsabschluss 2005 diskutiert. 20 Monate danach, ganze 20 Minuten haben wir diskutiert. Heute beraten wir den Bundesrechnungsabschluss 2006, zehn Monate danach ganze 40 Minuten. (Abg. Dr. Schüssel: Haben Sie wirklich von 155 Milliarden € Budgetdefizit gesprochen?)

Abg. Dr. Schüssel: Haben Sie wirklich 155 Milliarden € Budgetdefizit gesagt? Da bringen Sie irgendetwas durcheinander!

Herr Professor Lehner hat gestern im Hearing über die Haushaltsreform gemeint, wir werden uns über Quartalsberichte eineinhalb Tage unterhalten. – Weit gefehlt! 40 Minuten sind es nur! (Abg. Dr. Schüssel: Haben Sie wirklich 155 Milliarden € Budgetdefizit gesagt? Da bringen Sie irgendetwas durcheinander!)

Abg. Dr. Schüssel: Aber heute nicht mehr!

Ich lade Sie ein, diese Arbeit gemeinsam zu machen, und vielleicht können wir das jenseits der Vergangenheit in einer kooperativen Form machen. Das würde mich sehr freuen – und das würde auch dem Land gut tun. (Abg. Dr. Schüssel: Aber heute nicht mehr!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel.

Ich sage Ihnen jetzt, worum es gegangen ist: Der Vorwurf stand und steht im Raum, dass Westenthaler, der damals noch nicht Abgeordneter, sondern Kandidat für das neue BZÖ war, Einfluss auf eine direkte oder indirekte Intervention – beides stand zur Debatte – bei der Justizministerin nehmen wollte, damit das Verfahren gegen Herrn Flöttl vom Hauptverfahren abgetrennt werde, weil sich Herr Westenthaler dadurch für das BZÖ einen Vorteil im Zusammenhang mit der Wahlbewegung 2006 erhofft hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel.) Damals war Herr Westenthaler noch nicht Abgeordneter, sondern Kandidat. – Ich komme noch zu Ihnen, Herr Klubobmann Schüssel.

Abg. Dr. Schüssel: Da gibt es eine Spruchpraxis!

Ferner unterscheide ich schon zwischen den Deliktstypen, vielleicht anders als alle anderen. Wenn man sagt – so, wie es Kollege Schüssel gesagt hat –, die Immunität ist uns heilig, dann brauchen wir eigentlich nur mehr die Definition des politischen Zusammenhangs ein bisschen weiter zu fassen, und es ist alles erfasst, was an Delikten denkmöglich nur passieren kann, oder wenn die Mehrheit dieses Hauses meint, es besteht ein politischer Zusammenhang, wobei ja der politische Zusammenhang keine Tatsachensubstratfeststellung ist (Abg. Dr. Schüssel: Da gibt es eine Spruchpraxis!), sondern es den Mehrheiten in diesem Haus obliegt, festzustellen, was ein politischer Zusammenhang ist; da werden Sie mir ja recht geben. (Abg. Dr. Schüssel: Ja, es gibt eine Praxis! Eine Spruchpraxis!) Und wenn man eben in der Minderheit ist, und man stellt den politischen Zusammenhang nicht fest, wird schon verfolgt. (Abg. Dr. Schüssel: Aber Westenthaler ist in der Minderheit!)

Abg. Dr. Schüssel: Ja, es gibt eine Praxis! Eine Spruchpraxis!

Ferner unterscheide ich schon zwischen den Deliktstypen, vielleicht anders als alle anderen. Wenn man sagt – so, wie es Kollege Schüssel gesagt hat –, die Immunität ist uns heilig, dann brauchen wir eigentlich nur mehr die Definition des politischen Zusammenhangs ein bisschen weiter zu fassen, und es ist alles erfasst, was an Delikten denkmöglich nur passieren kann, oder wenn die Mehrheit dieses Hauses meint, es besteht ein politischer Zusammenhang, wobei ja der politische Zusammenhang keine Tatsachensubstratfeststellung ist (Abg. Dr. Schüssel: Da gibt es eine Spruchpraxis!), sondern es den Mehrheiten in diesem Haus obliegt, festzustellen, was ein politischer Zusammenhang ist; da werden Sie mir ja recht geben. (Abg. Dr. Schüssel: Ja, es gibt eine Praxis! Eine Spruchpraxis!) Und wenn man eben in der Minderheit ist, und man stellt den politischen Zusammenhang nicht fest, wird schon verfolgt. (Abg. Dr. Schüssel: Aber Westenthaler ist in der Minderheit!)

Abg. Dr. Schüssel: Aber Westenthaler ist in der Minderheit!

Ferner unterscheide ich schon zwischen den Deliktstypen, vielleicht anders als alle anderen. Wenn man sagt – so, wie es Kollege Schüssel gesagt hat –, die Immunität ist uns heilig, dann brauchen wir eigentlich nur mehr die Definition des politischen Zusammenhangs ein bisschen weiter zu fassen, und es ist alles erfasst, was an Delikten denkmöglich nur passieren kann, oder wenn die Mehrheit dieses Hauses meint, es besteht ein politischer Zusammenhang, wobei ja der politische Zusammenhang keine Tatsachensubstratfeststellung ist (Abg. Dr. Schüssel: Da gibt es eine Spruchpraxis!), sondern es den Mehrheiten in diesem Haus obliegt, festzustellen, was ein politischer Zusammenhang ist; da werden Sie mir ja recht geben. (Abg. Dr. Schüssel: Ja, es gibt eine Praxis! Eine Spruchpraxis!) Und wenn man eben in der Minderheit ist, und man stellt den politischen Zusammenhang nicht fest, wird schon verfolgt. (Abg. Dr. Schüssel: Aber Westenthaler ist in der Minderheit!)

Abg. Dr. Schüssel: Das ist ein Bruch der Vertraulichkeit!

Das ist die Frage – und jetzt kommt noch etwas: Wenn ich in einem Untersuchungsausschuss – das ist auch ein Fall, der passieren kann – eine Wahrheitserinnerung vornehme, auf die Strenge der Verpflichtung, dort nicht die Unwahrheit zu sagen, und Ähnliches hinweise, können wir uns das bei einem Abgeordneten, wenn er dort aussagt, in Zukunft sparen! Denn für ihn gilt ja eine mögliche Strafverfolgung in diesem Punkt sowieso nicht, der kann dort die Unwahrheit sagen. Das kann es doch nicht sein! (Abg. Dr. Schüssel: Das ist ein Bruch der Vertraulichkeit!)

Abg. Dr. Schüssel: Das ist ein Bruch der Vertraulichkeit ...!

Was ist ein Bruch der Vertraulichkeit? (Abg. Dr. Schüssel: Das ist ein Bruch der Vertraulichkeit ...!) – Na, dann wird er auch nicht ausgeliefert. Es war ja im politischen Zusammenhang, und das wird dann festgestellt. Da muss man differenzieren.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Sie sind noch immer an der Regierung! – „Dank der Regierung Wolfgang Schüssel“, das finde ich super!

Ganz konkret: Niemand braucht sich um seine Pension Sorgen zu machen. Die Pensionen sind für die nächsten und für die kommenden Jahre gesichert, auch dank der Regierung Wolfgang Schüssel. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Sie sind noch immer an der Regierung! – „Dank der Regierung Wolfgang Schüssel“, das finde ich super!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel.

Ich wünsche allen, den Richtern, den Staatsanwälten und dem nichtrichterlichen Personal, die mit diesem Gesetz mit 1. Jänner 2008 zu arbeiten haben, viel Erfolg – und Ihnen, Frau Bundesministerin Berger, natürlich auch. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel.)

Abg. Dr. Schüssel: Das habt ihr auch gesagt!

Wenn Sie sagen: europaweite Abstimmung. – Bitte, was soll denn das? (Abg. Dr. Schüssel: Das habt ihr auch gesagt!) Nein, das haben wir nie gesagt! (Abg. Dr. Schüssel: Natürlich!) Einen Polen, einen Tschechen, einen Deutschen, einen Franzosen können wir doch nicht in einer europaweiten Abstimmung über die Aufgabe unserer österreichischen Bundesverfassung und über die Aufgabe unserer Neutralität abstimmen lassen! Das kann und darf nur der Österreicher tun! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Schüssel: Natürlich!

Wenn Sie sagen: europaweite Abstimmung. – Bitte, was soll denn das? (Abg. Dr. Schüssel: Das habt ihr auch gesagt!) Nein, das haben wir nie gesagt! (Abg. Dr. Schüssel: Natürlich!) Einen Polen, einen Tschechen, einen Deutschen, einen Franzosen können wir doch nicht in einer europaweiten Abstimmung über die Aufgabe unserer österreichischen Bundesverfassung und über die Aufgabe unserer Neutralität abstimmen lassen! Das kann und darf nur der Österreicher tun! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel. – Abg. Strache: Sie schaffen Armut! Leider Gottes!

Die Probleme der Gegenwart und der Zukunft machen vor den Landesgrenzen nicht halt und können mit einzelstaatlichen Gesetzen nicht mehr gelöst werden. Und auch der europäische Rechtsrahmen reicht einfach nicht mehr dafür, dass die EU das leisten kann, was sie leisten soll und was sich die Menschen auch von ihr erwarten, nämlich ein soziales, ein sicheres und ein lebenswertes Europa, damit, Herr Kollege Strache, die Ketten der Armut gesprengt werden, um Ihren Vergleich zu verwenden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel. – Abg. Strache: Sie schaffen Armut! Leider Gottes!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Der steigert sich da hinein!

Als ich diese Überschrift aus der „NEUEN“ gelesen habe, konnte ich das nicht glauben. Die „NEUE“-Redaktion hat beim zuständigen AMS nachgefragt. Dort hat man die Antwort bekommen, das sei alles rechtens, weil dieser Brite bereits Vordienstzeiten in England geleistet hat, jetzt nach Tirol übersiedelt ist, dort – einen einzigen Tag, bitte – angemeldet wurde, am nächsten Tag abgemeldet wurde und jetzt ein halbes Jahr die Arbeitslosenversicherung aus unserem Sozialtopf bezieht, obwohl er in unseren Sozialtopf in Wahrheit geradezu nichts eingezahlt hat. Und das soll gerecht sein? Das soll jemand verstehen? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Der steigert sich da hinein!)

Abg. Dr. Schüssel: Benita!

Ich hätte noch viel mehr auf Lager, möchte Ihnen das aber zum Schluss mit Absicht nicht schenken. Frau Dr. Benito Ferrero-Waldner, EU-Kommissarin (Abg. Dr. Schüssel: Benita!), hat in einem Radiointerview auf die Frage, warum denn die Bürger diesen EU-Reformvertrag nicht akzeptieren wollen (Abg. Dr. Schüssel: Benita – und nicht Benito!), schlicht und einfach gesagt: weil sie es nicht verstehen!

Abg. Dr. Schüssel: Benita – und nicht Benito!

Ich hätte noch viel mehr auf Lager, möchte Ihnen das aber zum Schluss mit Absicht nicht schenken. Frau Dr. Benito Ferrero-Waldner, EU-Kommissarin (Abg. Dr. Schüssel: Benita!), hat in einem Radiointerview auf die Frage, warum denn die Bürger diesen EU-Reformvertrag nicht akzeptieren wollen (Abg. Dr. Schüssel: Benita – und nicht Benito!), schlicht und einfach gesagt: weil sie es nicht verstehen!

Abg. Dr. Schüssel: 75!

Sie sind sich einig und sagen das auch immer. Mit einer übergroßen Mehrheit – ich habe damals dagegengestimmt – haben Sie die EU-Verfassung angenommen, die dann gescheitert ist, weil Volksabstimmungen stattgefunden haben. Aber darum geht es gar nicht. Die Kluft zum Volk ist beachtenswert geworden. (Abg. Strache: Das ist es! Das ist genau der Punkt!) 70 Prozent der Österreicher wollen eine Volksabstimmung, aber Sie verweigern das. (Abg. Dr. Schüssel: 75!)

Abg. Dr. Schüssel: Seien Sie vorsichtig mit solchen Dingen!

Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger (fortsetzend): Sie von der ÖVP haben hier in mehreren Debattenbeiträgen Inhalte der neuen Regelung kritisiert, die wir in der Regierung einvernehmlich getroffen haben. (Abg. Dr. Schüssel: Seien Sie vorsichtig mit solchen Dingen!) Auf diesen Widerspruch darf ich Sie hinweisen, das müssen Sie doch aushalten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Warten Sie ab, wie cool das sein wird im Jänner!) Wenn Sie in der Kritik so großzügig sind, dann sollten Sie auch aushalten, wenn ich Ihnen die Argumente dagegen liefere. Ich bitte Sie um fünf Minuten Ruhe, darum, dass Sie mir fünf Minuten zuhören. Auch ich habe Ihnen viele Minuten hier auf der Regierungsbank respektvoll zugehört, auch wenn ich mit den Inhalten nicht einverstanden war. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Sie haben nichts zusammengebracht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Warten Sie ab, wie cool das sein wird im Jänner!

Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger (fortsetzend): Sie von der ÖVP haben hier in mehreren Debattenbeiträgen Inhalte der neuen Regelung kritisiert, die wir in der Regierung einvernehmlich getroffen haben. (Abg. Dr. Schüssel: Seien Sie vorsichtig mit solchen Dingen!) Auf diesen Widerspruch darf ich Sie hinweisen, das müssen Sie doch aushalten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Warten Sie ab, wie cool das sein wird im Jänner!) Wenn Sie in der Kritik so großzügig sind, dann sollten Sie auch aushalten, wenn ich Ihnen die Argumente dagegen liefere. Ich bitte Sie um fünf Minuten Ruhe, darum, dass Sie mir fünf Minuten zuhören. Auch ich habe Ihnen viele Minuten hier auf der Regierungsbank respektvoll zugehört, auch wenn ich mit den Inhalten nicht einverstanden war. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Sie haben nichts zusammengebracht!)

Abg. Dr. Schüssel: Wir wollen zwölf Monate!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dr. Schüssel: Wir wollen zwölf Monate!) – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt.

Abg. Dr. Schüssel: Sehr witzig! Sehr witzig!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Das war natürlich eine interessante Definition von Flexicurity, aber ich habe nach dem, was der Herr Bundesminister erzählt hat, eine noch naheliegendere, nämlich: Flexibilität gibt es durch die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für die ArbeitnehmerInnen, und Security gibt es in Form eines zwar nicht geschenkten, aber eines wirklich günstigen, rabattierten Angebotes für die Unternehmer, die sich arbeitslosenversichert wissen wollen. (Abg. Dr. Schüssel: Sehr witzig! Sehr witzig!)

Abg. Dr. Schüssel: Einmal eine Idee von Öllinger, die nichts kostet! Ich stifte einen Preis für eine Idee, die nichts kostet: den Öllinger-Preis!

Was notwendig wäre für die Flexicurity nach skandinavischem Modell, wäre eine deutliche Erhöhung der Ersatzraten. Wo ist sie? – Sie ist nicht gekommen. (Abg. Dr. Schüssel: Einmal eine Idee von Öllinger, die nichts kostet! Ich stifte einen Preis für eine Idee, die nichts kostet: den Öllinger-Preis!)

Abg. Dr. Schüssel: Sind Sie jetzt dafür oder nicht?

Wenn wir das wollen, wenn wir eigene Kultur-, Nachrichten-, Sportsendungen haben wollen – ich glaube, das ist wichtig, auch demokratiepolitisch wichtig – und nicht sozusagen deutsches Einheitsfernsehen alles bestimmen soll, dann müssen wir auch die finanzielle Situation im Auge haben. Sie wissen, dass nicht, wie gesagt, das Parlament die Gebühren erhöht, sondern dass der ORF Allgemeingut ist (Abg. Dr. Schüssel: Sind Sie jetzt dafür oder nicht?), weil er auch von der Allgemeinheit finanziert wird. Aber was die Frage der Gebührenerhöhung betrifft, halte ich es so, wie man es bei der letzten im Jahr 2004 gemacht hat, als Dr. Schüssel noch Bundeskanzler war und man davon gesprochen hat, dass man, wenn man 2004 die Erhöhung nicht vornimmt, ein eigenes österreichisches Fernsehen gefährdet. Das, was für 2004 gegolten hat, gilt für mich auch für 2008. (Abg. Dr. Schüssel: Gusenbauer gilt nicht mehr?)

Abg. Dr. Schüssel: Gusenbauer gilt nicht mehr?

Wenn wir das wollen, wenn wir eigene Kultur-, Nachrichten-, Sportsendungen haben wollen – ich glaube, das ist wichtig, auch demokratiepolitisch wichtig – und nicht sozusagen deutsches Einheitsfernsehen alles bestimmen soll, dann müssen wir auch die finanzielle Situation im Auge haben. Sie wissen, dass nicht, wie gesagt, das Parlament die Gebühren erhöht, sondern dass der ORF Allgemeingut ist (Abg. Dr. Schüssel: Sind Sie jetzt dafür oder nicht?), weil er auch von der Allgemeinheit finanziert wird. Aber was die Frage der Gebührenerhöhung betrifft, halte ich es so, wie man es bei der letzten im Jahr 2004 gemacht hat, als Dr. Schüssel noch Bundeskanzler war und man davon gesprochen hat, dass man, wenn man 2004 die Erhöhung nicht vornimmt, ein eigenes österreichisches Fernsehen gefährdet. Das, was für 2004 gegolten hat, gilt für mich auch für 2008. (Abg. Dr. Schüssel: Gusenbauer gilt nicht mehr?)

Abg. Dr. Schüssel: Nicht nur EU, Staatsverträge allgemein!

Nächster Punkt: der Artikel 50 B-VG, der schon angesprochen wurde. Die Regierungsparteien sagen, das vereinfachte Verfahren in EU-Angelegenheiten ist keine Beschneidung. Das ist sehr kompliziert, ich werde versuchen, das verständlich hier darzulegen: Bis jetzt war es so, dass es vor jeder Ratifizierung eines EU-Vertrages hier im Parlament ein Ermächtigungsgesetz gegeben hat. (Abg. Dr. Schüssel: Nicht nur EU, Staatsverträge allgemein!) Ja, ja, über Staatsverträge, richtig. Und Sie, Herr Klubobmann, wissen im Gegensatz zum Klubobmann Strache, der immer sagt: Volksabstimmung über den Reformvertrag!, dass es in der österreichischen Bundesverfassung nicht möglich ist, über Staatsverträge eine Volksabstimmung durchzuführen, sondern nur über Gesetzesbeschlüsse.

Abg. Dr. Schüssel: Bleibt frei!

Dagegen wehren wir uns auch massiv, das hat nichts mit Freiheit zu tun. Österreich ist frei (Abg. Dr. Schüssel: Bleibt frei!), um auch einen sehr historisch belegten Spruch zu verwenden, und es sollte auch frei bleiben. Es sollte jeder Mensch frei entscheiden können, welcher Gruppierung, welcher Interessenvertretung er sich anschließt oder nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Schüssel: Sonst immer, aber da nicht!

Herr Klubobmann Schüssel! Herr Parteichef Schüssel! Wollen Sie diesen Ansichten des Herrn Kollegen Raidl, der Sie immer berät, nicht auch Beachtung schenken? (Abg. Dr. Schüssel: Sonst immer, aber da nicht!) – In keinster Weise Beachtung schenken. Sie bleiben dabei, dass Sie eine Verstaatlichung der Sozialpartnerschaft in unserem Land durchführen.

Abg. Dr. Schüssel: Das stimmt nicht! Das hat sie nicht gesagt!

Nächster Punkt: Ich bin der Auffassung, dass der Verteidigungsminister wohl auch durch die Außenministerin in das Szenario hineinmanövriert worden ist. Die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten hat am 25. November 2007 Folgendes verlauten lassen: Wir können die militärische Lage im Tschad nicht einschätzen, aber den Einsatz verantworten. – Zitatende. (Abg. Dr. Schüssel: Das stimmt nicht! Das hat sie nicht gesagt!)

Abg. Dr. Schüssel: Das ist aber falsch! Das ist ein falsches Zitat!

Pardon! Ich habe eine kurze Redezeit, ich gehe nachher auf Ihre „Gespräche“ ein. (Abg. Dr. Schüssel: Das ist aber falsch! Das ist ein falsches Zitat!) – Vielleicht ist es ein falsches Zitat, aber es könnte so gewesen sein, denn der Geist, der dahinter ist, ist richtig!

demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Schüssel

Ich darf Herrn Kollegem Stummvoll, der heute beispielsweise von enormen Errungenschaften, von Heldentaten dieser Bundesregierung gesprochen hat, der Finanzausgleich sei geschafft, die FMA – Finanzmarktaufsicht – sei reformiert oder – was haben Sie noch gesagt? – das Bundeshaushaltsgesetz sei endlich realisiert (demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Schüssel), schon eines sagen: Sagen Sie bitte auch dazu ... (Abg. Dr. Stummvoll: Und, und, und!) – Sie haben auch irgendwann einmal im Februar dieses Jahres gesagt: Wir haben ein Budget zustande gebracht – eine Heldentat! (Abg. Dr. Stummvoll: Ein Doppelbudget in Rekordzeit!)

Abg. Dr. Stummvoll: Sie werden schauen! – Abg. Dr. Schüssel: Schauen Sie sich das an!

Herr Kollege Stummvoll, seien wir doch ehrlich – wir haben ja gesagt, wir wollen seriös diskutieren –: Glauben Sie wirklich, dass Sie sich auf eine Steuerreform bis zum Jahr 2010 einigen können? (Abg. Dr. Stummvoll: Sie werden schauen! – Abg. Dr. Schüssel: Schauen Sie sich das an!) So weit, wie Sie in Ihren steuerpolitischen Ansichten auseinanderliegen, so weit liegen keine Parteien in ganz Europa auseinander. Sie wollen ein Familiensplitting haben, Sie wollen eine Wertschöpfungsabgabe haben, Sie wollen das Vermögen in Österreich besteuern – das geht hinten und vorne nicht zusammen. Da sind Sie so weit auseinander, dass es gut sein kann, dass Sie hinten schon wieder zusammenkommen. So weit sind Sie auseinander, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel. – Zwischenrufe bei den Grünen.

Zum anderen möchte ich auch den Punkt der Verjährung von Straftaten an Kindern ansprechen. (Abg. Öllinger: Geben Sie den Eltern auch die vier Tage Urlaub?) – Herr Kollege, melden Sie sich dann zu Wort bei diesem Thema! Schreien Sie nicht bei jeder einzelnen Wortmeldung heraus, auch wenn das Thema noch so sensibel ist! (Abg. Öllinger: Nein, nur bei Ihrer!) Das ist unglaublich, Herr Kollege Öllinger! Wirklich! Sie sind so lange hier im Haus und haben absolut kein Benehmen in der Diskussion. Bitte, melden Sie sich zu Wort! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Dr. Schüssel: An der BAWAG sind auch wir schuld! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Und wenn Kollege Stummvoll gesagt hat, dass Sie schon 2002 gewusst haben, was zu sanieren ist, und jetzt sagen Sie, 2006, und wir haben gewartet: Im Bankenbereich, in der Finanzmarktaufsicht hat man, wenn man weiß, dass Handlungsbedarf gegeben ist, unverzüglich zu handeln und nicht abzuwarten, denn das, was mittlerweile passiert ist, war zum Schaden des Finanzstandortes Österreich und der Reputation Österreichs. (Abg. Dr. Schüssel: An der BAWAG sind auch wir schuld! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sonst würden wir jetzt nicht nur von Amerika, sondern auch international mit einem sehr scharfen Blick beobachtet werden. (Abg. Mag. Ikrath: Gehen Sie in sich! Denken Sie nach!)

Abg. Dr. Schüssel: An der BAWAG sind auch wir schuld! An der BAWAG und am „Konsum“ sind auch wir schuld!

rungen durchzubringen! (Abg. Dr. Schüssel: An der BAWAG sind auch wir schuld! An der BAWAG und am „Konsum“ sind auch wir schuld!)

Abg. Dr. Schüssel: An der BAWAG sind auch wir schuld!

Ich baue auf Kollegen Staatssekretär Matznetter und auch auf den Finanzminister, dass sie wissen, dass wir alle auch nach der heutigen Novellierung sofort die Evaluierung dessen, was in Zukunft geschieht, mit wachsamem Auge beobachten werden. (Abg. Dr. Schüssel: An der BAWAG sind auch wir schuld!) – Danke, Herr Ex-Bundeskanzler! Ich denke, Sie werden einsehen, was passiert ist. Sie haben zugesehen, dass Kollege Grasser, statt kompetente objektive Menschen als Staatskommissäre einzusetzen, seinen damaligen Pressesekretär Lepuschitz in die Meinl Bank geschickt hat; das ist derselbe Lepuschitz, der jetzt der Pressebetreuer der Gattin des Herrn Grasser ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist Freunderlwirtschaft. Die Worte „Kriminalität“ und „kriminelle Vorgänge“ sollen Gerichte prüfen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Schüssel: Wir erwehren uns schon ...! Nur keine Sorgen!

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Abseits von diesen emotional geführten Debatten um diese Gesetzesnovelle (Abg. Dr. Schüssel: Wir erwehren uns schon ...! Nur keine Sorgen!) – ich mache mir da keine Sorgen, um Gottes Willen! – geht es auch darum, heute für Rückversicherungsaktivitäten, die mit Drittstaatenrückversicherern zur Unternehmensfinanzierung abgeschlossen werden, in Österreich eine Erlaubnis für Finanzierer und für Bankinstitute zu bekommen. Ich glaube, das ist sehr gut und sehr vernünftig, weil es ja in Zukunft notwendig sein wird, über die Basel-II-Problematik hier mehr Rückversicherungsfinanzierungen zu machen, für Mittelbetriebe, für KMUs, aber auch für starke österreichische Industrieunternehmen. Daher finde ich es sehr gut, dass wir hier eine Lösung anbieten, künftig zeitgemäße Unternehmensfinanzierungen auch über die Rückversicherungsmodelle zu machen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Schüssel: Die heißt Klasnic!

Was hat man getan? – Man hat Arbeitsgruppen eingesetzt: eine Arbeitsgruppe mit der Frau Klasnich (Abg. Dr. Schüssel: Die heißt Klasnic!) – ein Ergebnis kenne ich nicht –, Arbeitsgruppen in der Regierung – das Ergebnis kenne ich nicht. Wo bleibt die Lösung des Problems? Ich muss Ihnen sagen, Sie arbeiten nach dem Motto „der rasende Stillstand“: Es gibt große Geschäftigkeit, es wird viel getan, aber es gibt kein zufriedenstellendes Ergebnis. Sie haben eine Zweidrittelmehrheit, Sie haben es in der Hand, dieses Problem tatsächlich zu lösen – es ist aber nicht gelöst.

Abg. Dr. Schüssel: Ist ja richtig, völlig richtig!

Der Trend hat sich seit 2000 verstärkt. Und jetzt sagen Sie seitens der SPÖ mir nicht, dass Sie das umdrehen werden, denn das Erste, was Sie machen, ist, gemeinsam mit der ÖVP die Erbschaftssteuer und die Schenkungssteuer abzuschaffen! (Abg. Dr. Schüssel: Ist ja richtig, völlig richtig!) Das heißt, es wird der geringe Teil, der diesen Vermögenden bisher abverlangt wurde, wieder vergessen, vernachlässigt. Sie sagen, nein, die brauchen nichts zu zahlen, die brauchen keine Steuer zu zahlen, gar nichts, uns ist es egal, die Schere soll immer weiter auseinandergehen. – Das ist die sogenannte soziale Politik der SPÖ, die Sie mit der ÖVP hier beschließen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Schüssel: Nein! Nein!

Sie stehen auf Kriegsfuß mit der Mitbestimmung der Menschen, Frau Präsidentin. Sie haben das auch schon in Interviews gesagt. Ihnen ist die Meinung der Bevölkerung völlig egal! Die Meinung der Kärntnerinnen und Kärntner ist irrelevant, hat Wolfgang Schüssel in der Präsidiale gesagt – ich zitiere ihn wortwörtlich, ich habe mitgeschrieben. (Abg. Dr. Schüssel: Nein! Nein!) Es ist ungeheuerlich, wie Sie mit der Volksmeinung in diesem Land umgehen!

Abg. Dr. Schüssel: Die Bilanz war wirklich sehr schlecht!

Jedenfalls: Die Maßnahmen, die bisher von dieser Bundesregierung gesetzt wurden, können sich sehen lassen; der Herr Bundeskanzler hat ja vorhin einige dieser Maßnahmen genannt. (Abg. Dr. Schüssel: Die Bilanz war wirklich sehr schlecht!) Ich habe mir das angeschaut, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen vom BZÖ, weiß allerdings nicht, ob Sie das auch schon gemacht haben – und kann Ihnen daher sagen: Es gab in dieser Legislaturperiode mehr als 120 Initiativen und Verbesserungen hauptsächlich sozialer Art: Initiativen, die zum Teil bereits gesetzt wurden beziehungsweise sich in Vorbereitung oder Umsetzung befinden. Das sind also, statistisch betrachtet, zehn Initiativen pro Monat; jeden dritten Tag eine neue Entwicklung, seit diese Bundesregierung im Amt ist. Nochmals: Diese Maßnahmen können sich sehen lassen: Ich weise da beispielsweise nur auf die Initiative 1 000 € Mindestlohn hin.

Abg. Dr. Schüssel: Jetzt kommt eine gescheite Bilanz!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Schüssel: Jetzt kommt eine gescheite Bilanz!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Das steht im Regierungsprogramm! – Abg. Dr. Schüssel: Deshalb brauchen wir es nicht heute zu beschließen!

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Energieintensität um mindestens 20 Prozent bis 2020. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das steht im Regierungsprogramm! – Abg. Dr. Schüssel: Deshalb brauchen wir es nicht heute zu beschließen!)

Abg. Dr. Schüssel: Schon mit ein paar Leuten drinnen! Ohne Menschen geht das nicht!

Noch etwas anderes: die Ausrüstung des Bundesheeres. Eigentlich würden dort Hubschrauber gebraucht, wüstentaugliche Hubschrauber (Abg. Dr. Schüssel: Schon mit ein paar Leuten drinnen! Ohne Menschen geht das nicht!), um aus der Luft zu sehen, wo Rebellengruppen Richtung Flüchtlingslager unterwegs sind, und um diese rechtzeitig abzuhalten.

Abg. Dr. Schüssel: Hubschrauber auch!

Die EU hat Monate gebraucht, um doch noch einige dieser Hubschrauber aufzustellen. Und was hat Österreich in den letzten Jahren gemacht, auch Minister Darabos und diese Bundesregierung? – Eurofighter beschafft! (Abg. Dr. Schüssel: Hubschrauber auch!) Die nützen weder in Österreich und schon gar nicht im Tschad!

Abg. Dr. Schüssel: Wo haben Sie denn das her?

Ein Außenpolitischer Bericht sollte natürlich auch Probleme ansprechen, und es ist ein beliebter Schmäh, Derartiges einfach nicht hineinzuschreiben, Berichte so zu schreiben, dass die Interessierten sich verprellt fühlen. Und das bringt auch genau die Politik von Frau Außenministerin Plassnik zum Ausdruck. Sie ist nicht in der Lage, sie ist nicht willens, echte Probleme anzusprechen. Fährt sie nach Frankreich, spricht sie französische Interessen an, fährt sie nach England, spricht sie englische Interessen an – und fährt Plassnik nach Slowenien, spricht sie slowenische Interessen an. (Abg. Dr. Schüssel: Wo haben Sie denn das her?) Die gute Frau Außenministerin sollte

Abg. Dr. Schüssel: Das tut sie immer!

einmal darüber nachdenken, auch österreichische Interessen anzusprechen. (Abg. Dr. Schüssel: Das tut sie immer!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel.

Ich danke einstweilen dem Hohen Haus für die Anregung, diese Frage, das „Mosquito Sound System“, hinsichtlich der rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und es allenfalls zu untersagen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schüssel: Jawohl! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

eine Zumutung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schüssel: Jawohl! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel.

Ich sage im Namen der 65 000 Bewohner des Bezirkes danke an Minister Faymann. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel.

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 20 Petitionen, 13 Bürgerinitiativen behandeln wir in diesem Sammelbericht, und wir haben von allen Rednerinnen und Rednern gehört, dass dieser Ausschuss sehr wichtig ist. An und für sich sollte ich die 40 Minuten Restredezeit meiner Fraktion dazu benutzen, ausführlich auf alle 20 Petitionen und 13 Bürgerinitiativen einzugehen, weil es wirklich wichtig ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Nein, das stimmt nicht! War nicht korrekt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Das ist nicht der Fall, sondern sie haben diesem Vorschlag nicht zugestimmt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Nein, das stimmt nicht! War nicht korrekt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Geht es noch?

Wir werden nicht locker lassen bei den Bürgerrechten in diesem Haus, bei den Oppositionsrechten und auch bei der Meinungsfreiheit, Herr Klubobmann Cap, auch wenn Sie es nicht wollen! Herr Klubobmann Schüssel, auch wenn Sie es nicht wollen, sich darüber lustig machen und sagen: Die Meinung der Kärntnerinnen und Kärntner ist irrelevant. Dann werden wir trotzdem in diesem Haus dafür kämpfen, auch wenn Sie es nicht zulassen wollen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Geht es noch?)

Abg. Dr. Schüssel: Geh bitte!

(Abg. Dr. Schüssel: Geh bitte!)

Abg. Dr. Schüssel: Das stimmt ja überhaupt nicht! Wir haben mehr Betriebe denn je! – Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Dass Sie, Herr Dr. Mitterlehner, einzig und allein Lobbying für die Großindustrie betreiben, ist auch jedem bekannt, und dass wir mit Wirtschaftsminister Bartenstein, der jetzt bereits 14 Jahre im Amt ist, für die Klein- und Mittelbetriebe nichts erreicht haben und auch in Zukunft nichts zu erreichen sein wird, das wissen wir auch alle. (Abg. Dr. Schüssel: Das stimmt ja überhaupt nicht! Wir haben mehr Betriebe denn je! – Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Abg. Dr. Schüssel – in Richtung Bundesminister Dr. Bartenstein –: Martin, das hast du nicht verdient!

Zur Entbürokratisierung des Arbeitnehmerschutzes und zum Abbau bürokratischer Hürden: Sie machen es Klein- und Mittelbetrieben überhaupt nicht leicht, sich in dieser Wirtschaftswelt des 21. Jahrhunderts zu behaupten. Es wäre besser gewesen, einmal darüber nachzudenken, wie man die Gewerbeordnung grundsätzlich ändert, um den Klein- und Mittelbetrieben zu helfen. Im Gegensatz dazu nehmen die Kammern – das tun alle Kammern, auch die SPÖ mit ihrer Arbeiterkammer – eine Festschreibung in der Verfassung vor, damit gewährleistet ist, dass sich in den nächsten Jahren nichts ändern wird. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Abg. Dr. Schüssel – in Richtung Bundesminister Dr. Bartenstein –: Martin, das hast du nicht verdient!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Schüssel war sieben Jahre Bundeskanzler!

Man muss auch einmal klar sagen, warum die ÖVP das hat scheitern lassen. Die ÖVP hat es scheitern lassen, weil sie dem Kanzler Gusenbauer offensichtlich keinen Erfolg vergönnt hat, den der Kanzler Schüssel nicht einfahren konnte. Das ist der Grund, und das ist die staatspolitische Verantwortung der ÖVP! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Schüssel war sieben Jahre Bundeskanzler!)

Abg. Dr. Schüssel: Landtagswahlen!

Meine Damen und Herren von der ÖVP, wir werden untersuchen, aber wir werden nicht nur Ihre politische Verantwortung untersuchen, sondern wir werden etwas viel Wichtigeres untersuchen, nämlich wie es möglich war, mit den Methoden der niederösterreichischen ÖVP (Zwischenrufe bei der ÖVP) den sensibelsten Beamtenapparat dieser Republik zu missbrauchen. (Abg. Dr. Schüssel: Landtagswahlen!)

Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben auch ein Schüssel-Trauma!

Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die Abgeordneten dieses Hauses, die diesem Untersuchungsausschuss angehören werden (Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben auch ein Schüssel-Trauma!), abhängig sind, unseriös sind und inkompetent sind. – Und

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Der hat hören müssen, was der Schüssel ihm sagt!

Die ÖVP hat einen Obmann, der sich engagiert zweieinhalb Stunden lang hierher gesetzt und damit auch seine Solidarität mit seinen Ministerkollegen demonstriert hat. (Abg. Parnigoni: Der hat sonst nichts zu tun!) Das begrüßen wir, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Der hat hören müssen, was der Schüssel ihm sagt!)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schüssel: Ah, jetzt kommt der Wahlkampf!

Die zweite Frage ist: Welches Machtverständnis hat die ÖVP? Das ist simpel: Die Macht gehört uns. Der Staat sind wir. Wir machen, was wir wollen. – Ich bin Niederösterreicherin, ich war lange Jahre im niederösterreichischen Landtag, ich kenne das, wenn ich das wieder treffe. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schüssel: Ah, jetzt kommt der Wahlkampf!)

Abg. Dr. Stummvoll: Auch Pilz hat ein Schüssel-Trauma!

parlamentarische Kontrolle zu spüren, der es nicht mehr gewohnt ist, in diesem Haus in der Minderheit zu sein, der es nicht mehr gewohnt ist, dass diese Republik nicht nach der Pfeife der Österreichischen Volkspartei tanzt. Er hat heute die erste Abstimmung verloren, und er wird die zweite Abstimmung verlieren (Abg. Dr. Stummvoll: Auch Pilz hat ein Schüssel-Trauma!), und er wird noch weitere Abstimmungen verlieren. Wir werden hinsichtlich der Frage, wer da Mastermind hinter der konzertierten Aktion bei der Nationalratswahl 2006 von Innenministerium, Justizministerium und Finanzministerium gegen die SPÖ war, sehr genau untersuchen, ob das nicht Dr. Wolfgang Schüssel oder einer seiner Bevollmächtigten war.

Abg. Dr. Schüssel: Bei uns „quatscht“ niemand, bei uns wird geredet! ... Bei uns reden die Frauen, sie „quatschen“ nicht!

Dann haben offenbar, kann ich nur sagen, diese Personen, die diese Äußerungen tätigen, von den arbeitsrechtlichen Bestimmungen überhaupt keine Ahnung, denn: Urlaub ist erstens einmal mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren, und Karenzurlaub kann man als Mann auch erst dann antreten (Zwischenruf der Abg. Steibl) – ohne dass Sie jetzt immer wieder zwischenquatschen (Abg. Dr. Schüssel: Bei uns „quatscht“ niemand, bei uns wird geredet! ... Bei uns reden die Frauen, sie „quatschen“ nicht!) –, wenn das Beschäftigungsverbot für die Mütter ausläuft, also erst nach acht Wochen. Und das sollten wir uns einmal überlegen!

Abg. Mag. Lunacek: ..., sagen Sie das Ihrem Klubobmann Schüssel! – Abg. Öllinger: Schüssel – Atomkraft!

Eines noch: Es wird in der Schweiz, die sich ganz stark auf Wasserkraft stützt, ein zweites Thema aufkommen – da werden Sie dann auch zu erklären haben, wie man damit umgeht (Abg. Mag. Hakl: Atomkraftwerke!) –: Manche in der Schweiz wollen offensiv auf die Atomkraft setzen. (Rufe bei der ÖVP: Oha!) Wenn wir das nicht wollen, dann nehmen wir doch dieses Argument und unterstützen wir die Schweiz beim Ausbau der Wasserkraft. (Abg. Mag. Lunacek: ..., sagen Sie das Ihrem Klubobmann Schüssel! – Abg. Öllinger: Schüssel – Atomkraft!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel

Einen Punkt haben wir heute schon. Na gut, das ist ein Prozent, aber wir wollen doch eine massive Entlastung, von der die Bevölkerung wirklich etwas spürt (Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel), mit der die Kaufkraft gesteigert wird und mit der wir möglicherweise dem Abflauen des Wirtschaftswachstums begegnen können. Denn: Das ist notwendig, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Wir stehen zu Österreich, Herr Schüssel, während Sie ein europäischer Bückling sind!

hat die EURO schon begonnen – oder hat sich kurzfristig der Fußballbund umbenannt in „Österreichs Freiheitliche Ballesterer“? – Diese Frage wird erlaubt sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Wir stehen zu Österreich, Herr Schüssel, während Sie ein europäischer Bückling sind!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: ... uns in der EU hervorragend behaupten!

In den letzten Wochen haben wir viele salbungsvolle Worte von ÖVP, von Sozialdemokraten, von Regierungsvertretern gehört, die gesagt haben – gerade anlässlich des Gedenkjahres war das eine der Hauptaussagen –: Damals hat kein Politiker an die Eigenständigkeit und Lebensfähigkeit Österreichs geglaubt! – Und das wurde zu Recht verurteilt und angeprangert. Aber ich frage Sie heute schon ganz offen: Warum glauben Sie nicht an die Eigenständigkeit und Überlebensfähigkeit unseres Österreich, das sich in den letzten Jahrzehnten hervorragend behauptet hat?! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: ... uns in der EU hervorragend behaupten!)

Abg. Dr. Brinek: Geh! – Abg. Dr. Schüssel schlägt die Hände zusammen und schüttelt den Kopf.

Drittens: Die Todesstrafe, die versteckt in Erklärungen des EU-Reformvertrages zu finden ist. (Abg. Dr. Brinek: Geh! – Abg. Dr. Schüssel schlägt die Hände zusammen und schüttelt den Kopf.) Man lehnt zwar offiziell die Todesstrafe im Reformvertrag ab, aber dann – ich zitiere aus dem Vertrag, den Sie nicht gelesen haben – findet sich bei Erklärungen, die Rechtsbestand sind – und Erklärungen sind Rechtsbestand! –, auch die Formulierung, dass im Falle von Aufruhr und Aufstand die gezielte Tötung und Todesstrafe möglich sein soll. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Reheis. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Schüssel und Dr. Brinek.

Es ist nun einmal so, dass wir mit diesem Vertrag – und das ist unsere zentrale Kritik – Einschränkungen in vielen Bereichen haben. Ich muss wirklich sagen – ich gestehe das hier auch durchaus zu –, es wurde in den vergangenen Wochen viel Falsches gesagt. (Abg. Dr. Brinek: Ja, vom Herrn Strache!) Jawohl, das muss man zugestehen. Wir sind nicht der Meinung, dass in diesem EU-Vertrag steht, dass jetzt die Todesstrafe kommt. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Schüssel und Dr. Brinek.)

Beifall des Abg. Dr. Schüssel.

Denn: Es gäbe viel Positives zu berichten, und es wundert mich, dass das nicht viel stärker in Angriff genommen wird. Gerade in der Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren, ist es positiv, dass jetzt die Beistandsgarantie schriftlich vermerkt ist. Es steht zwar ohnehin nur auf dem Papier, aber das ist doch ein Nutzen für uns als kleines Land! (Beifall des Abg. Dr. Schüssel.) Ich habe damals in den europäischen Räten jahrelang dafür gekämpft, dass eine Beistandsgarantie schriftlich festgeschrieben wird, dass also die gesamte Europäische Union mit ihren Kapazitäten für unsere Sicherheit bürgt. Warum wollen wir denn da dagegen sein? Das ist doch ein Vorteil für uns alle!

Abg. Dr. Schüssel spricht mit dem neben ihm sitzenden Abg. Grillitsch.

Wenn Herr Klubobmann Schüssel festgehalten hat, dass die Republik Mutmacher braucht ... (Abg. Dr. Schüssel spricht mit dem neben ihm sitzenden Abg. Grillitsch.) – Herr Klubobmann Schüssel, wenn ich kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten darf: Sie haben in Ihrer Stellungnahme zu dieser Ratifizierung festgehalten, dass die Republik Mutmacher braucht, und keine Angstmacher.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel.

Meine Damen und Herren! „Heiß umfehdet, wild umstritten, Liegst dem Erdteil du inmitten“ – ich glaube, niemand hier herinnen kennt diesen Satz aus unserer Bundeshymne nicht. Er ist aus der Geschichte entstanden, aber es ist auch sehr viel Wahres daran. Geographisch war Österreich immer in der Mitte Europas, politisch lange Jahrzehnte nicht. Das Projekt Europa hat es geschafft, uns wieder in die wirkliche politische Mitte zu rücken. Das Projekt Europa ist ein Friedensprojekt, das seinesgleichen sucht. Darauf sollten wir sehr, sehr stolz sein, und wir sollten jeden Tag daran arbeiten, dass diese Situation noch ausgebaut wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel.)

Abg. Dr. Schüssel: Im Himmel gibt es kein Rauchverbot!

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! – Zu Kollegen Neugebauer, der uns zuvor erklärt hat, was der alte Herr Julius Raab jetzt tun würde, dass er sich nämlich eine Virginia anzünden würde. Ich frage nur: Herr Kollege, wo würde er das denn machen? Die EU hat das Rauchen ja auch schon verboten! (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.) Ich glaube nicht, dass Raab darüber so begeistert gewesen wäre! (Abg. Dr. Schüssel: Im Himmel gibt es kein Rauchverbot!)

Abg. Parnigoni: Schau lieber, dass Fischler nicht Schüssel beleidigt!

Jetzt frage ich Sie, geschätzte Kollegen Gartlehner, Gaßner, Keck und Schopf (Abg. Parnigoni: Schau lieber, dass Fischler nicht Schüssel beleidigt!): Desavouieren Sie Ihren Bundesvorsitzenden oder Ihren Landesvorsitzenden? (Abg. Parnigoni: Kümmere dich um Fischler!) – Du bist kein oberösterreichischer Abgeordneter. Oder bewirbst du dich um ein oberösterreichisches Mandat? – Darüber musst du mit deinen Kollegen reden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Abg. Dr. Kurzmann: Sind Sie dann in der Schüssel-Partie?

Ich bitte dich dringend: Nütze doch einmal deine Kontakte zu eurem Visavis in der Schweiz! (Abg. Dr. Kurzmann: Sind Sie dann in der Schüssel-Partie?) Dieses blockiert dort nämlich die Gesetzesänderung, die unseren Betrieben helfen würde. Das wäre eine vernünftige Aktivität deinerseits und von deiner Partei, statt hier im Parlament Schaum zu schlagen! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel.

Es gibt nun einmal keinen Weg an der Erkenntnis vorbei, dass Strafrechtspflege Teil des Rechtsgefüges des Gesamtstaates ist, dass es Teil der Sozialbefriedung ist und dass dies ein Teil des prinzipiellen Gerechtigkeitsanspruches ist. Strafrecht ist meist oder oft nicht ein generalpräventiver Typ der Abhaltewirkung, sondern ein Ausgleichsvorgang, den die Gesellschaft unabdingbar benötigt, um in Ordnung zu sein! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel.) Es ist Teil des Unwertgefühls, das die Gesellschaft artikuliert, mit welchen Strafdrohungen sie bestimmte Deliktstypen ausstattet, und es ist daher höchste Zeit, dass wir in diese Richtung die Schraube zudrehen.

Abg. Dr. Schüssel: Er steht halt zu uns!

Aber das wäre noch nicht einmal das Schlimmste. (Abg. Dr. Schüssel: Er steht halt zu uns!) Ja, ja, so schlimm wird es schon noch nicht sein, dass er das nicht tun würde.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel. – Abg. Öllinger: Wie sonst?

Nun zum Antrag der Grünen. Das Ziel kann und soll durchaus ein gemeinsames sein, da bin ich bei Ihnen. Ich schätze Ihre sozialpolitische Kompetenz, Kollege Öllinger. Es muss das Ziel sein, da bin ich bei Ihnen, eine faire und in Summe beziehungsweise in Prozenten eine höhere Pensionserhöhung bei den Niedrigpensionen zu erreichen. Die Wege dorthin können durchaus unterschiedlich sein, aber wichtig ist das gemeinsame Ziel. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel. – Abg. Öllinger: Wie sonst?)

Abg. Dr. Schüssel: Nicht vereinbart worden! Nein! Dass das diskutiert wird!

Wenn jemand aber um dieses Geld arbeiten geht, dann werden diese 50 000 € mit über 30 000 € besteuert, mit Dienstnehmer- und Dienstgeberanteil und mit den Abgaben dazu. Und das ist eine absolute Schieflage. Daher ist es notwendig, dass wir im Zuge der Steuerreform den Faktor Arbeit entlasten und vermögensbezogene Steuern erhöhen, denn da bewegen wir uns auf einem ganz niedrigen Niveau, und deswegen ist die Vermögenszuwachsbesteuerung ein Kernpunkt der Steuerreform. Und es ist in dieser Koalition auch vereinbart worden, dass diese kommt. (Abg. Dr. Schüssel: Nicht vereinbart worden! Nein! Dass das diskutiert wird!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Reden Sie endlich zum Schenkungsmeldegesetz!

Abg. Dr. Schüssel: Sie reden nicht zur Sache!) Es werden Kompetenzen genommen. Und das ist das Entscheidende! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Reden Sie endlich zum Schenkungsmeldegesetz!)

Abg. Dr. Schüssel: O ja, ein gutes Argument! Ein sehr gutes Argument!

Das betrifft viele Punkte. Sie haben schon so oft angekündigt – dann argumentieren Sie aber immer mit irgendwelchen Schriftstücken, die nicht nachvollziehbar sind und auch nicht vorgelegt werden –, dass Sie im Rahmen der Europäischen Union tatsächlich einen Kurswechsel angehen und versuchen wollen. Stattdessen stimmt Österreich jedoch immer und immer wieder bei jeglicher Aufstockung des unverschämten Fördervolumens, das im Rahmen der Europäischen Union und der OECD immer noch für die Nuklearenergie zur Verfügung gestellt wird, mit, und zwar immer mit dem gleichen Argument: Sichere AKWs sind uns lieber als unsichere AKWs! – Das ist aber kein Argument. (Abg. Dr. Schüssel: O ja, ein gutes Argument! Ein sehr gutes Argument!)

Abg. Dr. Schüssel: O ja!

Es gibt keine sicheren AKWs. Mit diesen Geldern, Herr Kollege Schüssel, werden in erster Linie neue Reaktorgenerationen entwickelt und gebaut und höchststaatlich subventioniert, um in Frankreich eine neue Reaktorgeneration einzuführen, in Finnland einen neuen Reaktor zu bauen. Da geht es nicht um Sicherheit. (Abg. Dr. Schüssel: O ja!) – Wo geht es in Mochovce um Sicherheit? Da wird ein alter Schrottreaktor errichtet!

Abg. Dr. Schüssel: Das hat mit Mochovce nichts zu tun!

In Finnland – das möchte ich kurz erwähnen, dass das auch klar ist –, das ist eine dermaßen hoch subventionierte Energiequelle im Moment. Und wenn hier nicht Österreich auch von rechtlicher Seite her einmal nein sagt, das Euratom-Forschungsprogramm sollte hier wirklich einmal einen Riegel vorschieben und nicht weiterhin neue Reaktorgenerationen erforschen, dann wird Europa in 20 Jahren immer noch so aussehen, wie es jetzt aussieht. (Abg. Dr. Schüssel: Das hat mit Mochovce nichts zu tun!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel

Es ist eben eine Tatsache, dass Sie sich vor diesen wirklich ernsten Auseinandersetzungen scheuen, nur in Österreich gegen Atomenergie unterwegs sind (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel) – gerade Sie, Herr Kollege Schüssel, sollten da vorsichtig sein – und gerade auf internationaler Ebene keinen Mucks mehr machen. Ich höre das auch immer von den verbündeten NGOs und den Staaten, die im Bereich Anti-Atomkraft tatsächlich etwas weiterbringen wollen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel.) – Sie können gerne das Gegenteil belegen.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel.

Es ist eben eine Tatsache, dass Sie sich vor diesen wirklich ernsten Auseinandersetzungen scheuen, nur in Österreich gegen Atomenergie unterwegs sind (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel) – gerade Sie, Herr Kollege Schüssel, sollten da vorsichtig sein – und gerade auf internationaler Ebene keinen Mucks mehr machen. Ich höre das auch immer von den verbündeten NGOs und den Staaten, die im Bereich Anti-Atomkraft tatsächlich etwas weiterbringen wollen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel.) – Sie können gerne das Gegenteil belegen.

Abg. Dr. Schüssel: Mit Temelín!

Noch etwas würde mich interessieren: Wenn Sie schon behaupten, dass hier nicht mehr möglich ist, dann frage ich, warum das mit manchen Staaten möglich war. Mit der tschechischen Republik gibt es sehr wohl ein diesbezügliches Abkommen. Das heißt, es müssen offensichtlich erst die Bevölkerung und die NGOs mit massivem Druck ... (Abg. Dr. Schüssel: Mit Temelín!) Mit Tschechien gibt es ein Abkommen. Da gibt es dieses Abkommen. Das heißt, es ist möglich. Warum haben Sie es also verabsäumt, das mit den anderen Staaten auch zu machen?

Abg. Dr. Schüssel: Sie sind ja gegen jede Maßnahme ...!

chen, was das wirklich bedeutet – blenden Sie völlig aus. (Abg. Dr. Schüssel: Sie sind ja gegen jede Maßnahme ...!)

Abg. Dr. Schüssel: Was hat der grüne Landesrat Anschober bisher zusammengebracht?

Herr Minister! Und wenn Sie die Frage Temelín ansprechen, so ist festzuhalten: Temelín hat eine lange Geschichte, aber ein Gutteil der Geschichte von Temelín fällt auch in Ihre Zeit als Umweltminister. (Abg. Dr. Schüssel: Was hat der grüne Landesrat Anschober bisher zusammengebracht?) Und die Liste von Versäumnissen, die Sie zu verantworten haben, ist eine gewaltige. Beispielsweise – ein Auszug davon –: Versäumnisse gab es bereits 2004, als die atomrechtliche Genehmigung vorgenommen wurde. Es kam kein Protest Ihrerseits, keine Meldung dazu! – Oder: Sie haben vorhin angesprochen, dass Sie den Expertenbericht übermittelt haben. Das erfolgte viel zu spät! – Versäumnisse über Versäumnisse! Das kennzeichnet Ihren Weg der Anti-Atom-Politik.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Gleich morgen!

Frau Kollegin, ich werde dafür sorgen, dass das, was Sie gerade gesagt haben, an Österreichs Universitäten verbreitet wird. Sie haben nicht mehr und nicht weniger gesagt, als dass Sie dem größten Teil der an diesen Universitäten tätigen Wissenschafterinnen und Wissenschaftern die Qualität absprechen, Österreichs Studierende gut auszubilden. (Abg. Dr. Brinek: Nein, das habe ich nicht gesagt!) Sie haben diesen Menschen die Qualifikation abgesprochen, selbständig in Lehre und Forschung tätig zu sein, die das jeden Tag tun! 8 000 Personen, die jeden Tag dafür hauptverantwortlich zuständig sind, dass an Österreichs Universitäten Forschung und Lehre funktioniert! Stellen Sie das jetzt nicht in Abrede! Wir haben das alle gehört und werden es morgen nachlesen können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Gleich morgen!)

Abg. Dr. Schüssel: Die Staatsanwaltschaft!

Man muss mit Abgeordnetem Pilz auch in der Beurteilung der Abgeordneten dieses Hauses nicht einer Meinung sein – ich bin es auch nicht –, um dies dennoch klar trennen zu können: Was das eine ist, ist eine politische Debatte, und was das andere ist, ist die Entscheidung darüber, ob das, was Abgeordneter Pilz gemacht hat, tatsächlich – so wie Abgeordneter Kukacka nämlich fälschlich behauptet hat, wahrheitswidrig behauptet hat – den Verdacht des Amtsmissbrauches begründet. (Abg. Dr. Schüssel: Die Staatsanwaltschaft!) Denn der steht überhaupt nicht zur Debatte, Herr Abgeordneter Kukacka, Sie haben die Unwahrheit gesagt! Es geht nicht um den Amtsmissbrauch. (Abg. Mag. Kukacka: Verdacht auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch! Steht ja ...!)

Abg. Dr. Schüssel: Es geht um Pilz! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Das, Herr Kollege Kukacka, ist nicht absurd, sondern das ist ein bösartiger Vorsatz, mit dem Sie die Arbeit der Opposition insgesamt unter Strafverdacht stellen wollen. (Abg. Dr. Schüssel: Es geht um Pilz! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das lassen wir uns sicher nicht bieten! (Beifall bei Grünen, SPÖ und FPÖ.)

Abg. Dr. Schüssel: Das stimmt! Richtig!

Rede bewiesen hat, immer neutral und immer ohne Vorurteile. (Abg. Dr. Schüssel: Das stimmt! Richtig!) Das haben Sie uns hier deutlich bewiesen.

Abg. Dr. Schüssel: Ihr macht ja eine Mehrheitsentscheidung!

Man hat dann eine zweite Frage – ich habe das vor mehreren Wochen und Monaten releviert, weil ich glaube, dass es reformbedürftig ist, ohne Frage – zu beurteilen gehabt, und da gab es eine Usance, dass man, wenn ein politischer Zusammenhang vorliegt, nicht ausgeliefert wird. Sonst müsste man sich ja in irgendeiner Art und Weise vorausfassend ein Urteil bilden, und das ist wirklich nicht Aufgabe der Abgeordneten. Dann wird es zur Mehrheitsentscheidung, und genau das wollen wir nicht, dass die Auslieferung nach Anträgen der Staatsanwaltschaft mehrheitlich abgelehnt oder ihr zugestimmt wird, und dann noch je nach politischer Gesinnung. (Abg. Dr. Schüssel: Ihr macht ja eine Mehrheitsentscheidung!)

Abg. Dr. Schüssel: Eiche! – Abg. Dr. Stummvoll: Deutsche Eiche!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Strache hat – zu uns blickend – gesagt, er ist aus einem anderen Holz geschnitzt. Kollege Strache, ich weiß nicht, welches Holz Sie meinen! (Abg. Dr. Schüssel: Eiche! – Abg. Dr. Stummvoll: Deutsche Eiche!) Vielleicht die Deutsche Eiche. Aber die ist etwas morsch geworden, Herr Strache! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Besser als Ihr Bambus! Besser als Ihr rückgratloser Bambus, Herr Scheibner!)

Abg. Dr. Schüssel: Seien Sie vorsichtig mit solchen Vergleichen! Seien Sie vorsichtig mit derartigen geschmacklosen Vergleichen!

Natürlich kann man heute auch sagen, dass die ÖVP nicht der Hort der Stabilität in diesem Land ist. Die ÖVP ist schon der Hort der Instabilität. Das dritte Mal hat die ÖVP jetzt seit 1995 – 1995, 2002 und 2008 – aus parteitaktischen Gründen versucht, einen Regierungspartner auflaufen zu lassen. So geht man als schwarze Witwe mit den Partnern um. Das ist genau das Verhalten einer schwarzen Witwe: den Partner wahrscheinlich zu Tode pflegen oder zu Tode regieren, aufs Glatteis führen, wie das die ÖVP in allen Bereichen gelebt hat. (Abg. Dr. Schüssel: Seien Sie vorsichtig mit solchen Vergleichen! Seien Sie vorsichtig mit derartigen geschmacklosen Vergleichen!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rauch-Kallat und Dr. Schüssel. – Abg. Dr. Graf: Bei der ..., da ist nicht viel weitergegangen!

Ich finde es durchaus beachtenswert, dass es auf SozialpartnerInnenebene gelungen ist, 1 000 € Mindestlohn zu vereinbaren (Abg. Dr. Graf: Da hätten wir aber keine Regierung gebraucht dazu!), aber wir müssen vor allem auf die Einkommensschere achten und diese schließen. Viele Nachteile im Leben von Frauen haben ihre Wurzel in genau dieser Benachteiligung, meine Damen und Herren! Es ist daher dringend erforderlich, Entgeltfindungssysteme auf eventuelle Diskriminierungstatbestände zu untersuchen und diese auch zu beseitigen, Herr Kollege Graf. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rauch-Kallat und Dr. Schüssel. – Abg. Dr. Graf: Bei der ..., da ist nicht viel weitergegangen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel

Ich sage Ihnen: Uns reicht es auch! Uns reicht, dass in der Bundesregierung ein ÖVP-Obmann sitzt, der zu nichts fähig ist (Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel), uns reicht, dass in der Bundesregierung ein neuer SPÖ-Vorsitzender sitzt, der zu allem fähig ist. – Einerseits unfähig und auf der anderen Seite zu allem fähig: Das ist die Mischung, die mit großer Wahrscheinlichkeit im Herbst abgewählt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Schüssel: ... vor Ihnen brauchen wir keine zu haben! Vor Ihnen hat keiner Angst!

Ich frage Sie auch dieses Mal: Was haben Sie denn davon, wenn die ÖVP vor dem Untersuchungsausschuss geschützt wird? Was haben Sie denn davon, wenn ein paar Leute Ihrer Partei im Wahlkampf noch ein bisschen im Dienstwagen herumfahren können, wenn gleichzeitig die Interessen der ÖVP auch hier wieder durchgesetzt werden? (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Schüssel: ... vor Ihnen brauchen wir keine zu haben! Vor Ihnen hat keiner Angst!) – Dieses Haus und die österreichische Bevölkerung haben es sich verdient, dass SPÖ und ÖVP ein einziges Mal nicht an sich, sondern an die Menschen und deren Lebensinteressen denken.

Abg. Dr. Schüssel: Noch nicht! Noch nicht! – Zwischenruf bei der SPÖ

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es sind die letzten Stunden, die wir hier gemeinsam verleben (Abg. Dr. Schüssel: Noch nicht! Noch nicht! – Zwischenruf bei der SPÖ), aber wir bekommen trotzdem neue Minister. Und damit wenigstens einer der Minister, in diesem Fall die Frau Innenministerin, einen Auftrag bekommt, haben wir einen Entschließungsantrag für sie: Es ist ein Entschließungsantrag im Hinblick auf das leidige System des Asylmissbrauchs – Sie haben ja gesagt, Sie wollen diesen Asylmissbrauch aufgreifen.

Abg. Dr. Schüssel: Aber etwas Gutes, sehr Gutes!

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank und hier im Hohen Haus! Die beiden neuen Ministerinnen treten ja weniger ein Amt als vielmehr zum Wahlkampf an und sind jedenfalls ein klares Signal, das uns ÖVP und SPÖ mit in diese Wahlauseinandersetzung geben: Im Innenministerium eigentlich nichts Neues – mit Verlaub, Frau Ministerin Fekter, inhaltlich gemeint. (Abg. Dr. Schüssel: Aber etwas Gutes, sehr Gutes!)

Abg. Dr. Schüssel: Familienbeihilfe!

Sind vielleicht die Nachhilfestunden für die Betroffenen inzwischen leistbarer geworden? Werden dafür vielleicht nicht 150 Millionen € pro Jahr ausgegeben? Was haben Sie denn getan für die Familien mit kleinen Kindern, die mehrere Kinder in Kindergärten haben und bei denen sich alleine die Kosten für den Kindergartenplatz auf 300, 500, 800 € im Monat summieren können? (Abg. Dr. Schüssel: Familienbeihilfe!) Was haben Sie denn getan für diese Kinder und deren Eltern, für diese jungen Familien? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Strache: 1995 war das! „Schüssel-Ditz-Kurs“ damals, der eine Absage erhalten hat!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! In Replik auf die letzte Rede des Herrn Umweltministers muss man schon eines festhalten: Aus der Regierung gegangen ist die ÖVP! Sie will Neuwahlen, und das ist Teil ihrer Politik, ist es ja nicht das erste Mal, dass die ÖVP Neuwahlen will. Die ÖVP will dann, wenn für sie die Umfragen gut sind, Neuwahlen. Das ist 1996 so gewesen (Rufe bei der ÖVP: 1995!), da ist der damalige Vizekanzler Schüssel neu wählen gegangen. (Abg. Strache: 1995 war das! „Schüssel-Ditz-Kurs“ damals, der eine Absage erhalten hat!) Es ist 2002 die ÖVP neu wählen gegangen, und es geht 2008 die ÖVP neu wählen.

Abg. Dr. Schüssel: Was meinen Sie mit 25 Wochen Urlaub?

Sie sagen, in Niederösterreich sei das anders. Eine Mutter aus Brunn am Gebirge sagt aber, dass von drei Kindergärten nur einer geöffnet ist, und der auch nur während der ersten und der letzten Ferienwoche, und dass sie überhaupt nicht weiß, wie sie das managen soll. (Abg. Dr. Schüssel: Was meinen Sie mit 25 Wochen Urlaub?)

Abg. Dr. Schüssel: Niederösterreich!

Das ist ein konkretes Problem, wo es wirklich keine großen Umstände macht, eine Lösung zu finden. Da geht es nicht darum, welcher Politiker was zu wem gesagt hat, da geht es nicht um Schuldzuweisungen, sondern da geht es um die Lösung eines konkreten Problems. Bitte eine Lösung – und das rasch! (Abg. Dr. Schüssel: Niederösterreich!)

Abg. Dr. Schüssel: Vormittags gratis!

In Niederösterreich ist es dasselbe Problem, Herr Kollege Schüssel. (Abg. Dr. Schüssel: Vormittags gratis!) Ja, vormittags gratis! Aber sagen Sie mir, welche Frau/welcher Mann nur vormittags arbeiten möchte, zu Mittag nach Hause fährt, um zu kochen, und sich dann am Nachmittag um die Kinderbetreuung kümmert? (Abg. Dr. Schüssel: Immerhin vormittags gratis!)

Abg. Dr. Schüssel: Immerhin vormittags gratis!

In Niederösterreich ist es dasselbe Problem, Herr Kollege Schüssel. (Abg. Dr. Schüssel: Vormittags gratis!) Ja, vormittags gratis! Aber sagen Sie mir, welche Frau/welcher Mann nur vormittags arbeiten möchte, zu Mittag nach Hause fährt, um zu kochen, und sich dann am Nachmittag um die Kinderbetreuung kümmert? (Abg. Dr. Schüssel: Immerhin vormittags gratis!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Aber Molterer war sehr gut!

An Ihrer Stelle, meine Damen und Herren von der ÖVP und Herr Vizekanzler, würde ich da ein bisschen vorsichtiger sein, ob diese Rechnung aufgeht. Ich würde nicht davon ausgehen, dass die Österreicher darauf verzichten, Ihnen einen ordentlichen Strich durch diese Rechnung zu machen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Aber Molterer war sehr gut!)

Abg. Dr. Schüssel: Der Herr Faymann ist gar nicht da!

Gestatten Sie mir auch ein Wort zur Sozialpolitik. Dort, wo Sie „sozial“ draufschreiben, steckt in Wahrheit Belastung drinnen. Herr Faymann hat in Wien alles dazu getan, um die Gemeindebauten in Ausländer-Wohnheime umzumodeln. Das ist sein „Erfolgsprojekt“! Und da soll gleich jeder wissen, woher der Wind unter dem Herrn Faymann weht: Das ist sozialistische Politik! (Abg. Dr. Schüssel: Der Herr Faymann ist gar nicht da!)

Abg. Dr. Schüssel: Wo ist der Faymann? Wo ist der Infrastrukturminister?

Nehmen wir zum Beispiel als ersten Punkt die Klarheit her! – Wo ist in Ihrer Partei die Klarheit, wer jetzt das Sagen hat? (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Ist es Vizekanzler Molterer oder vielleicht doch Klubobmann Schüssel? (Abg. Wöginger: Das ist ein Rohrkrepierer!) Oder ist es Herr Bundesminister Pröll, der heute in Ermangelung einer herzeigbaren Bilanz seines Ressorts eine kräftige Wahlrede halten musste? Oder ist es vielleicht doch der Landeshauptmann Pröll? (Abg. Dr. Schüssel: Wo ist der Faymann? Wo ist der Infrastrukturminister?) Ich darf in diesem Zusammenhang an das aktuelle Zitat erinnern, das da lautet: Dem Vizekanzler fehlt der Mut oder der Weitblick oder vielleicht auch beides.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Wir haben eine Staatssekretärin! Wir haben drei Frauen in der Regierung!

Das heißt, es gibt Schüssel, es gibt Molterer, es gibt zweimal Pröll. Die einzige Klarheit, die ich hier sehe, ist die, dass in der ÖVP nur Männer das Sagen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Wir haben eine Staatssekretärin! Wir haben drei Frauen in der Regierung!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Morak: Bitte nicht! – Abg. Dr. Schüssel: Das war nicht das Gelbe vom Ei!

Und weil wir gerade über Konsumentenschutz sprechen: Wähler sind auch Konsumenten, Konsumenten der Regierungspolitik, und da werden wir Freiheitliche wirklich zum Schutze der Bevölkerung alles daransetzen, dass so etwas wie in diesen letzten Monaten und Jahren nicht mehr vorkommen kann, diese Häklerei und Papierlerei. Es ist unglaublich, was da passiert ist. Sie werden sich im Herbst bei den Wahlen, glaube ich, den Gürtel ein bisschen enger schnallen, und wir werden – vielleicht mit Eiern – ein bisschen stärker hier herinnen sitzen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Morak: Bitte nicht! – Abg. Dr. Schüssel: Das war nicht das Gelbe vom Ei!)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Schüssel.

Ich meine, dieser Weg muss weiterhin intensiv gegangen werden, auch wenn es bereits zahlreiche nennenswerte Initiativen der verschiedenen Ministerien gibt, in denen es unter anderem um das Sichtbarmachen von Frauen in Forschung und Technologie beziehungsweise von hervorragenden weiblichen Forschungsleistungen geht. Wesentlich wird es sein, dass zukünftig die richtigen Maßnahmen und Gelder an den richtigen Schlüsselstellen eingesetzt werden, damit Frau und Forschung Alltag werden und damit Wissen und Wissenschaft, egal, ob männlich oder weiblich, in Österreich weiter an Attraktivität gewinnen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Schüssel.)

Abg. Dr. Schüssel: Rubikon, nicht?

Und manchmal ist es notwendig, den Menschen die Ernsthaftigkeit des Dialogs auch dadurch zu signalisieren, dass man sagt (Abg. Dr. Schüssel: Rubikon, nicht?): Am Ende eines solchen Prozesses entscheidet nicht die Politik alleine, sondern es entscheidet gemeinsam die Bevölkerung mit der Politik. (Abg. Dr. Schüssel: Der Rubikon! – Caesar: „Alea iacta est!“)

Abg. Dr. Schüssel: Der Rubikon! – Caesar: „Alea iacta est!“

Und manchmal ist es notwendig, den Menschen die Ernsthaftigkeit des Dialogs auch dadurch zu signalisieren, dass man sagt (Abg. Dr. Schüssel: Rubikon, nicht?): Am Ende eines solchen Prozesses entscheidet nicht die Politik alleine, sondern es entscheidet gemeinsam die Bevölkerung mit der Politik. (Abg. Dr. Schüssel: Der Rubikon! – Caesar: „Alea iacta est!“)

Abg. Dr. Schüssel: Fangen Sie damit an! Beginnen Sie damit!

Und daher kann ich Sie nur dazu aufrufen, diese Zustimmung zu Europa in der österreichischen Bevölkerung wieder mehrheitsfähig zu machen (Abg. Dr. Schüssel: Fangen Sie damit an! Beginnen Sie damit!), den Menschen ein ernsthaftes Angebot zu machen, dass am Ende nicht die Politik alleine, sondern die Politik gemeinsam mit der Bevölkerung über die gemeinsame Zukunft Europas entscheidet. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Schüssel: Nicht mit Schwäche: den Zeitungen nachrennen, ...!

Ich schließe, meine Damen und Herren, an den Bundeskanzler an, wenn er sagt: Kein Europa ohne Europäer! – Selbstverständlich, genauso wenig wie ein Österreich ohne Österreicher. Genauso wenig allerdings auch wie eine Politik ohne Politiker, meine Damen und Herren. Denn: Wer österreichische Interessen in Europa und in der Welt vertreten will, der muss sie kraftvoll vertreten (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), der muss sich profilieren mit Verlässlichkeit, mit Mut und mit Standhaftigkeit! (Abg. Dr. Schüssel: Nicht mit Schwäche: den Zeitungen nachrennen, ...!)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Van der Bellen –: Sie müssen doch nicht alles nachsprechen, was Ihnen der Herr Dr. Schüssel sagt! – Abg. Dr. Stummvoll: Sehr „lustig“! – Ruf bei der ÖVP: Ein „super“ Zwischenruf! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Als Erster gelangt Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen zu Wort. Redezeit in der ersten Runde der Redner und Rednerinnen: jeweils 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Van der Bellen –: Sie müssen doch nicht alles nachsprechen, was Ihnen der Herr Dr. Schüssel sagt! – Abg. Dr. Stummvoll: Sehr „lustig“! – Ruf bei der ÖVP: Ein „super“ Zwischenruf! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Schüssel: Erbärmlich, nicht traurig!

Diesen Kurswechsel in einer Zeitung zu lesen, die uns, zumindest den Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und den Grünen, Verfassungsbruch vorgeworfen hat, Verfassungsbruch in einer riesigen Schlagzeile der „Kronen Zeitung“ – das finden Sie witzig? (Abg. Rädler: „Verräter“!) Das finden Sie okay? (Abg. Dr. Schüssel: Erbärmlich, nicht traurig!) Man kann darüber debattieren, ob das verfassungswidrig war oder nicht – ja, sicher –, aber Minister Faymann hätte ja wohl den Vertrag mitratifiziert, denke ich, wenn er hier als Abgeordneter gesessen wäre, oder vielleicht nicht?! (Abg. Dr. Schüssel: Im Ministerrat hat er zugestimmt!) – Im Ministerrat hat er zugestimmt. Er teilt uns in diesem Medium mit, dass da vielleicht doch etwas dran ist, dass das verfassungswidrig gewesen sein könnte, ein klarer Verfassungsbruch? Und da regen Sie sich auf, wenn wir Rot-Blau in diesem Zusammenhang am Horizont sehen?

Abg. Dr. Schüssel: Im Ministerrat hat er zugestimmt!

Diesen Kurswechsel in einer Zeitung zu lesen, die uns, zumindest den Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und den Grünen, Verfassungsbruch vorgeworfen hat, Verfassungsbruch in einer riesigen Schlagzeile der „Kronen Zeitung“ – das finden Sie witzig? (Abg. Rädler: „Verräter“!) Das finden Sie okay? (Abg. Dr. Schüssel: Erbärmlich, nicht traurig!) Man kann darüber debattieren, ob das verfassungswidrig war oder nicht – ja, sicher –, aber Minister Faymann hätte ja wohl den Vertrag mitratifiziert, denke ich, wenn er hier als Abgeordneter gesessen wäre, oder vielleicht nicht?! (Abg. Dr. Schüssel: Im Ministerrat hat er zugestimmt!) – Im Ministerrat hat er zugestimmt. Er teilt uns in diesem Medium mit, dass da vielleicht doch etwas dran ist, dass das verfassungswidrig gewesen sein könnte, ein klarer Verfassungsbruch? Und da regen Sie sich auf, wenn wir Rot-Blau in diesem Zusammenhang am Horizont sehen?

Abg. Dr. Schüssel: Leserbriefe!

Veränderung für die Bürger im Interesse Österreichs und Europas, und Sie stellen sich hin und sagen: Wir wissen viel besser, was für die Bürgerinnen und Bürger klug ist, und daher werden wir ihnen „aufs Aug’ drucken“, was für sie gut ist. (Abg. Dr. Schüssel: Leserbriefe!)

Abg. Dr. Schüssel: Ihr habt Victor Adler!

Da sage ich: Das ist ein grundsätzlicher Unterschied. Und da befinden Sie sich ja eigentlich in der postabsolutistischen Tradition, um das einmal so zu formulieren, oder in der Tradition des Habsburger-Absolutismus. Es hängen ohnehin schon so viele Bilder in Ihren Klubräumen an der Wand. Hängen Sie sich auch das Symbol des Habsburger-Absolutismus, den Clemens Fürst Metternich, in Ihre Klubräume! Dann ist die Reihe Ihrer Bilder vollständig im Klubvollversammlungsraum! (Abg. Dr. Schüssel: Ihr habt Victor Adler!)

Abg. Dr. Schüssel: Hier! – Abg. Dr. Stummvoll: Hier waren wir!

Wo waren Sie denn, Herr Klubobmann Cap, Herr Klubobmann Van der Bellen, Herr Klubobmann Schüssel? Wo waren Sie alle? (Abg. Dr. Schüssel: Hier! – Abg. Dr. Stummvoll: Hier waren wir!)

Abg. Dr. Schüssel: Die ist schon weggeflogen!

Und was die SPÖ angeht: Es ist wirklich seltsam, dass der Herr Bundeskanzler als die lahmste Ente, die die österreichische Innenpolitik in den letzten Jahrzehnten hervorgebracht hat, sich hier herausstellt, um uns, den Abgeordneten des Hohen Hauses, die Zukunft zu erklären. (Abg. Dr. Schüssel: Die ist schon weggeflogen!)

Abg. Dr. Schüssel: Ja genau, das ist richtig!

Meine Damen und Herren, es ist ja auch interessant, wenn heute Leute hierherkommen und sagen: Volksabstimmung, Volksabstimmung, Volksabstimmung! – Ja, auch wir sind für dieses Instrument der direkten Demokratie, aber bitte, dann schon auch von Seiten der SPÖ dazuzusagen, dass es derzeit laut österreichischer Bundesverfassung gar nicht möglich ist, über völkerrechtliche Verträge abzustimmen. (Abg. Dr. Schüssel: Ja genau, das ist richtig!)

Abg. Dr. Schüssel: Schröder hat das abgelehnt, er ist konservativ!

Wenn eine europaweite Volksabstimmung gefordert wird, dann möchte ich sagen: Das halte ich auch für richtig. Das ist eine Forderung, die von der SPÖ gekommen ist. Wenn es sie gibt, gibt es wahrscheinlich auch keine Notwendigkeit für nationale Volksabstimmungen mehr, keine Frage. Bis zu diesem Tag soll es aber nationale Volksabstimmungen geben, damit habe ich überhaupt kein Problem. Und wenn es eine europaweite Volksabstimmung gibt, dann brauchen wir auch sicher keine nationalen Volksabstimmungen mehr. Nur weiß ich nicht, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass eine europaweite Volksabstimmung bald stattfindet, solange in Europa überwiegend so konservative Kräfte das Sagen haben wie Kollege Schüssel früher. (Abg. Dr. Schüssel: Schröder hat das abgelehnt, er ist konservativ!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Denk an dein Herz!

bricht! Warum werden ganze Lkw-Züge, Sattelzüge gestohlen und über die Schengen-Grenze ins europäische Inland geführt, und keiner findet mehr etwas? Bleiben Sie bei der Wahrheit! So ist es! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Denk an dein Herz!)

Abg. Dr. Schüssel: Sigi, pass auf dein Herz auf! – Abg. Steibl: Langsam, ich verstehe nichts!

Der Euro ist ein Teuro geworden, das kann man einfach nicht abstreiten. (Abg. Dr. Schüssel: Sigi, pass auf dein Herz auf! – Abg. Steibl: Langsam, ich verstehe nichts!)

Abg. Strache: Wie meinen Sie das? Wieso wäre Österreich da in den Krieg hineingezogen worden? – Abg. Dr. Schüssel: Durch Flüchtlinge!

Wir wissen aus der Geschichte, dass es da viele Sympathien gegeben hat; die Franzosen beispielsweise für die Serben und so weiter. Da war ein einheitliches Vorgehen der europäischen Staaten und der Staatengemeinschaft das einzig Mögliche, um noch mehr Blutvergießen zu verhindern. (Abg. Strache: Wie meinen Sie das? Wieso wäre Österreich da in den Krieg hineingezogen worden? – Abg. Dr. Schüssel: Durch Flüchtlinge!) – Ja, durch Flüchtige. (Abg. Strache: Haben wir eh gehabt! Wir haben doch eh geholfen! 70 000 Bosnier haben wir aufgenommen! Ich weiß nicht, was Sie uns da erzählen! Sie reden völlig an der Realität vorbei!) Glauben Sie nicht, Herr Strache, dass, wenn es keine gemeinsame europäische Politik gegeben hätte, alte Seilschaften dort wieder aufgelebt wären? Lernen Sie ein bisschen Geschichte, Herr Strache, denn dann wüssten Sie, was ich meine. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Schüssel: Na bitte, wirklich nicht! Das war eine ausgesprochen tolerante Rede!

redners. Aug um Aug, Zahn um Zahn!, das ist offenbar Ihre Devise. Das wird ja wohl nicht ihr Ernst sein? (Abg. Dr. Schüssel: Na bitte, wirklich nicht! Das war eine ausgesprochen tolerante Rede!) – Herr Klubobmann Schüssel, wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie gemerkt, dass hier sinngemäß argumentiert wurde: Solange es in muslimischen Ländern nicht möglich ist, Kirchtürme zu bauen, sehen wir uns offenbar nicht verpflichtet, dass in Österreich Minarette gebaut werden dürfen. – Auf das läuft doch die Argumentation hinaus. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Schüssel: Nein!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Schüssel: Nein!

redners. Aug um Aug, Zahn um Zahn!, das ist offenbar Ihre Devise. Das wird ja wohl nicht ihr Ernst sein? (Abg. Dr. Schüssel: Na bitte, wirklich nicht! Das war eine ausgesprochen tolerante Rede!) – Herr Klubobmann Schüssel, wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie gemerkt, dass hier sinngemäß argumentiert wurde: Solange es in muslimischen Ländern nicht möglich ist, Kirchtürme zu bauen, sehen wir uns offenbar nicht verpflichtet, dass in Österreich Minarette gebaut werden dürfen. – Auf das läuft doch die Argumentation hinaus. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Schüssel: Nein!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Sieber: Wir fordern das auch ein! – Abg. Dr. Schüssel: Woanders ist es nicht selbstverständlich!

Das, was als Religionsfreiheit gefordert wird, wird doch hoffentlich selbstverständlich in Österreich vorgelebt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Sieber: Wir fordern das auch ein! – Abg. Dr. Schüssel: Woanders ist es nicht selbstverständlich!) Daran möchte ich Sie messen. Herr Klubobmann Dr. Schüssel, Sie sollten das mit Ihren Parteikollegen ganz genau diskutieren. Sollte nicht Ihre allererste Sorge dem gelten, dass Ihre eigene Gesinnungsgemeinschaft zum Beispiel in Niederösterreich Religionsfreiheit so weit auslegt, wie wir das von anderen Staaten fordern? Sollte nicht die erste Sorge zum Beispiel Ihrem Landeshauptmann Pröll gelten, der Minarette als artfremd bezeichnet hat, bevor Sie sich darüber Gedanken machen, was in allen anderen Ländern der Welt als Religionsfreiheit nicht vorhanden ist? (Abg. Dr. Schüssel: Religionsfreiheit in Österreich ...!)

Abg. Dr. Schüssel: Religionsfreiheit in Österreich ...!

Das, was als Religionsfreiheit gefordert wird, wird doch hoffentlich selbstverständlich in Österreich vorgelebt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Sieber: Wir fordern das auch ein! – Abg. Dr. Schüssel: Woanders ist es nicht selbstverständlich!) Daran möchte ich Sie messen. Herr Klubobmann Dr. Schüssel, Sie sollten das mit Ihren Parteikollegen ganz genau diskutieren. Sollte nicht Ihre allererste Sorge dem gelten, dass Ihre eigene Gesinnungsgemeinschaft zum Beispiel in Niederösterreich Religionsfreiheit so weit auslegt, wie wir das von anderen Staaten fordern? Sollte nicht die erste Sorge zum Beispiel Ihrem Landeshauptmann Pröll gelten, der Minarette als artfremd bezeichnet hat, bevor Sie sich darüber Gedanken machen, was in allen anderen Ländern der Welt als Religionsfreiheit nicht vorhanden ist? (Abg. Dr. Schüssel: Religionsfreiheit in Österreich ...!)

Anhaltender allgemeiner Beifall. – Die Abgeordneten Dr. Schüssel, Rauch-Kallat und Neugebauer überreichen Abg. Dr. Brinek jeweils einen Blumenstrauß.

(Anhaltender allgemeiner Beifall. – Die Abgeordneten Dr. Schüssel, Rauch-Kallat und Neugebauer überreichen Abg. Dr. Brinek jeweils einen Blumenstrauß.)

Abg. Dr. Schüssel: Zur Geschäftsordnung!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich eröffne die 70. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. (Abg. Dr. Schüssel: Zur Geschäftsordnung!)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall beim BZÖ. – Ruf: Das ist ein Skandal! Unglaublich! – Abg. Parnigoni: Nervenzerfetzend, der Schüssel!

Sie, Frau Präsidentin Prammer, haben im Sinne des Antrages Ihrer eigenen Partei entschieden, Sie haben gegen die Mehrheit dieses Hauses entschieden, denn drei Fraktionen waren mit dem heutigen Tag nicht einverstanden. Frau Präsidentin, ich möchte daher ausdrücklich gegen diese einseitige parteipolitische Maßnahme und Entscheidung von Ihnen protestieren! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall beim BZÖ. – Ruf: Das ist ein Skandal! Unglaublich! – Abg. Parnigoni: Nervenzerfetzend, der Schüssel!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel

Nächster Punkt: Nach § 13 Abs. 1 der Geschäftsordnung hat die Präsidentin darüber zu wachen – ein von mir mit in Erwägung gezogenes Argument –, dass die dem Nationalrat obliegenden Aufgaben erfüllt und die Verhandlungen unter Vermeidung jeglichen unnötigen Aufschubs durchgeführt werden. Im langjährigen Durchschnitt ist auch ersichtlich, dass zwischen Einlangen des Verlangens und Abhaltung der Sondersitzung mehrfach (Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel) – mehrfach, Herr Klubobmann! – die Anberaumung der Sondersitzung im selben Zeitraum lag und dieser sogar unterschritten wurde.

Abg. Dr. Schüssel: Wo ist Gusenbauer? Wo ist der Herr Bundeskanzler?

Wir von der SPÖ haben damals vorgeschlagen, dass Untersuchungen einzelner Branchen durchgeführt werden. (Abg. Dr. Stummvoll: Wo sind Ihre Regierungsmitglieder?) – Meine Damen und Herren, Sie alle kennen das ja: Wenn Sie in den Supermarkt gehen, wenn Sie tanken, dann sehen Sie, dass es da um oft wirklich unerträgliche Preisentwicklungen geht. (Abg. Dr. Schüssel: Wo ist Gusenbauer? Wo ist der Herr Bundeskanzler?) Da stellt sich schon die Frage, wer sich das alles überhaupt noch leisten kann.

Abg. Dr. Schüssel: Wie wichtig ist Ihnen diese Anfrage, wenn der Bundeskanzler nicht einmal da ist?

Wenn Sie sich anschauten, welche Preisentwicklungen stattgefunden haben, dann wüssten auch Sie, dass das Gefühl der Menschen, dass ihnen alles aus dem Geldbörsel genommen wird ... (Abg. Dr. Schüssel: Wie wichtig ist Ihnen diese Anfrage, wenn der Bundeskanzler nicht einmal da ist?) – Herr Klubobmann Schüssel, ich weiß nicht, warum Sie so unruhig sind. Wenn Sie ein klein wenig weniger zwischenrufen, ein klein wenig weniger überheblich tun und Sachlichkeit an den Tag legten, dann würde Ihnen das sicherlich sehr gut tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Schüssel: Wo sind denn Ihre Regierungsmitglieder? Wo sind die SPÖ-Regierungsmitglieder? Sind die unsichtbar oder interessiert es sie nicht?

Meine Damen und Herren von der ÖVP, ich würde Sie ersuchen, darüber nachzudenken, ob dieser Stil hier der richtige ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Besinnen wir uns darauf, dass wir hier eine zentrale Frage zu diskutieren haben, dass wir hier darüber zu diskutieren haben, was den Haushalten, was den Menschen in unserem Lande zugute kommen soll, und denken Sie von der ÖVP auch daran, dass es nicht unbedingt gut ankommt, wenn Sie, während hier Ideen präsentiert werden, das durch Obstruktion und Zwischenrufe sozusagen zerstören wollen. Ich würde Sie ersuchen, mir Ihr Ohr zu leihen, um doch noch Gemeinsamkeiten zu finden und Maßnahmen, die das Land wirklich braucht, zustande zu bringen. (Abg. Dr. Schüssel: Wo sind denn Ihre Regierungsmitglieder? Wo sind die SPÖ-Regierungsmitglieder? Sind die unsichtbar oder interessiert es sie nicht?)

Abg. Dr. Schüssel: Wo sind denn Ihre Leute? – Abg. Steibl: Wo sind die roten Regierungsmitglieder? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren, ich glaube ... (Abg. Dr. Schüssel: Wo sind denn Ihre Leute? – Abg. Steibl: Wo sind die roten Regierungsmitglieder? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Meine Damen und Herren, ich würde schon meinen, dass wir uns hier in einer kultivierten Form unterhalten sollten und nicht in dieser Form. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Schüssel: Die Sitzung hat ja heute sein müssen!

Meine Damen und Herren, wenn wir die Preisentwicklung vergleichen – und es gibt natürlich hier einen Bundesminister, der dafür zuständig ist, dagegen vorzugehen (Abg. Dr. Schüssel: Die Sitzung hat ja heute sein müssen!), nämlich Bundesminister Bartenstein, und es gibt auch einen Finanzminister, nämlich Herrn Vizekanzler Molterer, zwei Minister, die diese Fragen lösen könnten –, wenn wir die Preisentwicklung näher betrachten, so sehen wir hier eine Erfolgsbilanz.

Abg. Dr. Schüssel: Da müsste der Bundeskanzler da sein! – Abg. Großruck: Wie heißt der Bundeskanzler?

Meine Damen und Herren, der Preisunterschied bei Lebensmitteln zwischen Österreich und Deutschland beträgt 18 Prozent, bei Diskontern 21 Prozent! (Abg. Steibl: Wo ist der Bundeskanzler?) Meine Damen und Herren, das muss Ihnen ja zu denken geben. 21 Prozent beträgt der Preisunterschied bei den Diskontern zwischen Deutschland und Österreich. Meine Damen und Herren, da muss man etwas tun! (Abg. Dr. Schüssel: Da müsste der Bundeskanzler da sein! – Abg. Großruck: Wie heißt der Bundeskanzler?)

Abg. Dr. Schüssel: Die SPÖ ist nicht da!

Wir hatten im März ein Anti-Inflationspaket vorgeschlagen. Wir haben vorgeschlagen, die Steuerreform vorzuziehen, damit die Menschen, die nicht so viel Geld haben – und es ist bereits auch der Mittelstand, der diese Probleme spürt –, mehr Geld bekommen, damit auch die Wirtschaft angekurbelt worden wäre. (Abg. Dr. Stummvoll: Das interessiert den Bundeskanzler nicht! Das interessiert auch Faymann nicht!) Sie haben das abgelehnt, meine Damen und Herren. Ich verstehe das nicht. In der Zwischenzeit tut sich einiges im Hohen Haus, aber es wäre gut gewesen, zeitgerecht zu reagieren. (Abg. Dr. Schüssel: Die SPÖ ist nicht da!)

Abg. Dr. Schüssel: Von wem ist das eigentlich?

Aber es ist natürlich nicht die einzige Maßnahme. Wir brauchen hier das Fünf-Punkte-Paket, das wir vorgestellt haben (Abg. Dr. Schüssel: Von wem ist das eigentlich?), wir brauchen Einsparungen in den Haushalten, aber wir brauchen auch Maßnahmen gegen die Preiserhöhung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Schüssel: Den Bundeskanzler interessiert das gar nicht, oder wie?!

So etwas haben wir in Österreich auch – allein, es funktioniert nicht. Es ist die Bundeswettbewerbsbehörde, meine Damen und Herren, die diesen hohen Auftrag hat, es ist die Bundeswettbewerbsbehörde, die Herrn Bundesminister Bartenstein untersteht. (Abg. Dr. Schüssel: Den Bundeskanzler interessiert das gar nicht, oder wie?!) Und es ist die Bundeswettbewerbsbehörde, von der wir seit Jahren hören, dass sie personell unterbesetzt ist und dass sie auch zusätzliche sachliche Leistungen benötigen würde. (Abg. Dr. Stummvoll: Das interessiert den Bundeskanzler alles nicht!) Allein, Herr Bundesminister Bartenstein, Sie haben hier nicht gehandelt, und jetzt frage ich mich: Warum? Es gibt das geflügelte Wort von „Wettbewerb oder Bartenstein“, und ich denke, Herr Bundesminister, das ist nicht ganz unrichtig.

Abg. Dr. Schüssel: Von wem ist das genau?

Herr Bundesminister, wenn man sich anschaut, was wir brauchen, stellen wir fest, dass das von Ihnen Geleistete zu wenig war. Wir stellen daher in den nächsten Tagen und auch heute erneut unser Fünf-Punkte-Programm zur Diskussion und hoffen (Abg. Dr. Schüssel: Von wem ist das genau?), dass Sie hier gemeinsam mit uns dem einen oder anderen Punkt zustimmen werden, damit diese Punkte umgesetzt werden können. (Abg. Dr. Schüssel: Von wem ist dieses Programm genau?)

Abg. Dr. Schüssel: Von wem ist dieses Programm genau?

Herr Bundesminister, wenn man sich anschaut, was wir brauchen, stellen wir fest, dass das von Ihnen Geleistete zu wenig war. Wir stellen daher in den nächsten Tagen und auch heute erneut unser Fünf-Punkte-Programm zur Diskussion und hoffen (Abg. Dr. Schüssel: Von wem ist das genau?), dass Sie hier gemeinsam mit uns dem einen oder anderen Punkt zustimmen werden, damit diese Punkte umgesetzt werden können. (Abg. Dr. Schüssel: Von wem ist dieses Programm genau?)

Abg. Dr. Schüssel: Er weiß nicht, von wem das Programm ist!

Den Lösungsorientierten hier im Haus, auch jenen in der ÖVP, darf ich sagen: Rasche Hilfe ist doppelte Hilfe (Beifall bei der SPÖ), und jeder Erfolg in der Teuerungsbekämpfung und jede Ausgleichsmaßnahme für die Menschen ist ein Erfolg für Österreich. (Abg. Dr. Schüssel: Er weiß nicht, von wem das Programm ist!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das wird umgesetzt, Herr Schüssel, da werden Sie schauen!

Weiters: die Sorge um Wissenschaft und Forschung, um die Kreativwirtschaft, die wir in Österreich haben. Warum Sie in der jetzigen Situation den Universitäten die Studienbeiträge, die immerhin 150 Millionen ausmachen, und je nach Universität ihnen zwischen 5 und 15 Prozent ihres Uni-Budgets wegnehmen, das muss mir einer erklären, meine Damen und Herren! Wenn Sie schon mehr Geld für die Universitäten hergeben wollen, ja warum geben Sie das denn den Unis nicht drauf? Warum sollen nicht Studenten und Studentinnen aus Familien mittlerer Einkommensschicht oder aus begüterteren Familien einen bescheidenen Beitrag, Eigenbeitrag zu ihrem Studium zahlen? Das ist sozial fair und gerecht, aber nicht, dass die Textilarbeiterin etwa die künftigen Akademiker mit ihren Steuerleistungen subventioniert. Das ist unsere Meinung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das wird umgesetzt, Herr Schüssel, da werden Sie schauen!)

Abg. Dr. Schüssel: Sind jetzt die Wachteleier drinnen oder nicht?

Daher: Raffen Sie sich bitte auf! – Ich weiß ja nicht genau, was Ihre Linie jetzt ist: In der Früh sagt Herr Missethon, nicht für alle, später sagt der Herr Vizekanzler, doch für alle. – Raffen Sie sich auf, stimmen Sie unserem Antrag zu! (Abg. Dr. Schüssel: Sind jetzt die Wachteleier drinnen oder nicht?) Machen wir es für alle Familien mit Kindern, denn alle brauchen dringend die Erhöhung! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Schüssel: Dann müssen sie jede Woche um 160 € Lebensmittel einkaufen – um 160 € in der Woche! –, wenn sie sich wirklich 400 € ersparen wollen!

Sehr geehrte Damen und Herren, was die Teuerung an sich betrifft, so sagen 40 Prozent der Haushalte, wir spüren das ganz dramatisch und wir müssen sparen. Und da machen die Lebensmittel und die Grundnahrungsmittel einen wesentlichen Anteil aus! Wenn Sie, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Dr. Schüssel, von „Peanuts“, von „ein paar Cent“ sprechen: Für Sie sind das ein paar Cent, aber für Durchschnittshaushalte sind 400 € an Ersparnis eine ganze Stange Geld, und das sollten Sie nicht so als „ein paar Cent“ abtun. (Abg. Dr. Schüssel: Dann müssen sie jede Woche um 160 € Lebensmittel einkaufen – um 160 € in der Woche! –, wenn sie sich wirklich 400 € ersparen wollen!)

Abg. Dr. Schüssel: Jeder Eurofighter kostet uns um 5 Millionen € mehr!

Da nur mehr ein bisschen meiner Redezeit in die Zeit der Fernsehübertragung fällt, möchte ich einen Punkt vorziehen, der mir wichtig ist, meine Damen und Herren. Diese Regierung hat auch in der Sicherheitspolitik versagt. Und dieses Versagen in der Sicherheitspolitik kostet uns viel Geld. (Abg. Dr. Schüssel: Jeder Eurofighter kostet uns um 5 Millionen € mehr!) Jeder zweite Häftling in unseren Gefängnissen ist Nicht-Österreicher, meine Damen und Herren!

Abg. Dr. Schüssel: Das hat niemand gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Laura Rudas (SPÖ): Ich berichtige tatsächlich die Behauptung, dass in der Stadt Wien alle Kinder zahlen. – Das ist nicht richtig! (Abg. Dr. Schüssel: Das hat niemand gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Schüssel: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

In der Stadt Wien zahlt ein Drittel der Eltern für ihren Kindergartenplatz gar nichts, weil wir in der Stadt Wien sozial gestaffelte Preise haben (Abg. Dr. Schüssel: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!): ein Drittel zahlt nichts, ein Drittel ermäßigt, und nur ein Drittel voll. Das war schon so zu Zeiten, als in der ÖVP-regierten Steiermark noch die Ärmsten der Armen den Kindergarten zahlen mussten. (Abg. Steibl: 48 Prozent der Kindergärten sind im Sommer geschlossen!) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Schüssel: Können Sie das auszählen lassen, Frau Präsidentin?

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dr. Schüssel: Können Sie das auszählen lassen, Frau Präsidentin?) – Ja, wir zählen ohnehin aus. (Während der Stimmenauszählung betreten einige Abgeordnete der ÖVP den Saal, was zu Rufen und Gegenrufen zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ einerseits und der ÖVP andererseits führt; darunter Abg. Krainer: Zwei sind hereingekommen während des Abstimmungsvorganges!) Bitte um Ruhe! (Ein weiterer Abgeordneter der ÖVP betritt den Saal, was zu weiteren heftigen Missfallenskundgebungen bei SPÖ und FPÖ führt.) – Herr Abgeordneter, es ist nicht zulässig, während der Abstimmung, während der Auszählung in den Saal zu kommen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Strache: Schon der Dritte! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Diese Rede hat der Herr Schüssel geschrieben!

Da sehen Sie, wie hoch der Reformbedarf ist. (Abg. Öllinger: Mit 40 Jahren haben Sie die Leute in Pension geschickt!) Und leider müssen wir feststellen: In diesen zwei Jahren hat es da ausschließlich Stillstand gegeben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Diese Rede hat der Herr Schüssel geschrieben!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel

Es gibt noch ein Sprichwort, das da heißt: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich!“ (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Ich kann die Aufregung gut verstehen, meine Damen und Herren! Herr Bundesminister (Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel), Herr ehemaliger Vizekanzler Schüssel, erinnern Sie sich an Ihre Frühstücksaffäre, bevor Sie mich kritisieren! Klare Worte, wahre Worte darf man sagen. Der Volksmund hat oft recht, daher darf man das auch so sagen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Haberzettl: Sie jedenfalls nicht!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Schüssel.

Europa muss in der Energiepolitik das, was wir gemeinsam von Europa erwarten, intensiv vorantreiben. Nur Europa ist in der Lage, in der Globalisierung gegen die Großen der Welt, China, Indien, anzugehen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Schüssel.) Ja, glaubt denn jemand wirklich, dass wir Österreicher das alleine können?! Nein! Wir brauchen Europa, wenn wir Wachstum und Vollbeschäftigung erreichen wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wir glauben an dieses Österreich – im Unterschied zu Ihnen!)

Abg. Strache: Das „Schoßhündchen“ von Schüssel spricht!

nicht mehr regieren sollen – und dann sitzt er eigentlich auf dem Schoß des Herrn Klubobmann Cap. (Abg. Strache: Das „Schoßhündchen“ von Schüssel spricht!) Auch das finde ich interessant: Vom blauen Politrebellen zum roten Monchichi ist offenbar auch kein weiter Weg in diesem Hohen Haus.

Abg. Dr. Schüssel: Wir schon!

Ich halte es, Herr Klubobmann Schüssel, für keinen Zufall, dass wir den ganzen Wahlkampf weder über die Pflegezukunft noch die Pensionszukunft, nämlich im Sinn von Zukunft, noch über die Zukunft der Gesundheitsversorgung diskutieren. (Abg. Dr. Schüssel: Wir schon!)

Abg. Dr. Schüssel: Ja!

„Warum trauen wir uns da nicht etwas mehr an Wahlmöglichkeiten zu? Warum trauen wir dem Versicherten nicht zu, dass er zwischen verschiedenen Modellen wählen kann, dass sehr wohl die Basissicherheit für alle da ist, aber dass man darüber hinaus bei den Angeboten etwas differenzieren kann, Risikoabsicherung, bessere Leistungen et cetera?“ (Abg. Dr. Schüssel: Ja!) „Das sind doch Dinge, die angesichts der Situation unseres hervorragenden Gesundheitssystems hochinteressant wären.“ – Zitatende, Wolfgang Schüssel.

Abg. Hornek: Gut so! – Abg. Dr. Schüssel: Danke!

Das ist interessant. Interessant. (Abg. Hornek: Gut so! – Abg. Dr. Schüssel: Danke!) – Aber nicht deshalb, weil ich diesen Weg gehen will, Herr Klubobmann Schüssel, sondern deswegen, weil Sie damit einen Konsens, den es seit dem Jahr 2000 zwischen den Parteien gegeben hat, verlassen haben. Damals hat die Freiheitliche Partei gesagt – das war unter der Regierung Schüssel –: Wir sind eigentlich gegen die Pflichtversicherung!, und dann wurde ein Diskussionsprozess organisiert, der zu dem Ergebnis gekommen ist, dass unter allen in Frage kommenden Alternativen die Pflichtversicherung über eine öffentliche Sozialversicherung der beste Weg ist. (Abg. Dr. Schüssel: Erlauben Sie einen Zwischenruf?)

Abg. Dr. Schüssel: Erlauben Sie einen Zwischenruf?

Das ist interessant. Interessant. (Abg. Hornek: Gut so! – Abg. Dr. Schüssel: Danke!) – Aber nicht deshalb, weil ich diesen Weg gehen will, Herr Klubobmann Schüssel, sondern deswegen, weil Sie damit einen Konsens, den es seit dem Jahr 2000 zwischen den Parteien gegeben hat, verlassen haben. Damals hat die Freiheitliche Partei gesagt – das war unter der Regierung Schüssel –: Wir sind eigentlich gegen die Pflichtversicherung!, und dann wurde ein Diskussionsprozess organisiert, der zu dem Ergebnis gekommen ist, dass unter allen in Frage kommenden Alternativen die Pflichtversicherung über eine öffentliche Sozialversicherung der beste Weg ist. (Abg. Dr. Schüssel: Erlauben Sie einen Zwischenruf?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Schüssel: Erlauben Sie einen Zwischenruf?

Sie, Herr Klubobmann Schüssel, sind der Erste von den größeren Parteien, der diesen Konsens zwischen den Parteien verlassen hat, nämlich, dass wir uns in Österreich für die Zukunft ein soziales Gesundheitssystem – mit der Möglichkeit, die noch ausgebaut, aber nicht eingeschränkt werden sollte: dass wir nämlich die Mehrklassenmedizin, die es gibt, einschränken – organisieren, wo es die gleichen Leistungen für alle, unabhängig von Geschlecht, Einkommen und beruflicher Stellung, gibt. Das ist eine Zukunft, für die wir Grünen kämpfen wollen, Herr Klubobmann Schüssel, denn es lohnt sich, dafür zu kämpfen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Schüssel: Erlauben Sie einen Zwischenruf?)

Abg. Dr. Schüssel: Das haben Sie missverstanden! Wir wollen, dass man das öffnet innerhalb des Systems! – Rufe bei der SPÖ: Keine Zwiegespräche!

Versicherungen hinzumarschieren dürfen und sich ein Stück des Kuchens holen dürfen, entscheidend ist. Für ein solches System im Gesundheitsbereich sind wir Grünen nicht zu haben, Herr Klubobmann Schüssel! (Abg. Dr. Schüssel: Das haben Sie missverstanden! Wir wollen, dass man das öffnet innerhalb des Systems! – Rufe bei der SPÖ: Keine Zwiegespräche!)

Beifall bei der SPÖ. – Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schüssel: Das ist schon die erste Unwahrheit!

Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Donnerbauer: Der Zach hat gewusst, was er zu tun hat!) Eines vorweg, Herr Kollege Murauer: Es ist möglicherweise Ihre letzte Rede im Parlament gewesen (Ruf bei der ÖVP: Ihre auch!), aber ich sage Ihnen eines: Sie können nur unter dem Schutz der Immunität behaupten, dass ich die Unwahrheit gesagt habe. (Rufe bei der ÖVP: Nein! Nein!) Ich lasse mir von Ihnen alles vorwerfen, man kann über Verhandlungen immer diskutieren, aber ich habe nie in meinem Leben politisch die Unwahrheit gesagt, und schon gar nicht, was die Eurofighter-Frage betrifft. (Beifall bei der SPÖ. – Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schüssel: Das ist schon die erste Unwahrheit!)

Abg. Dr. Jarolim: Ist das der Nachfolger von Herrn Schüssel? – Rufe bei der ÖVP: Nein! – Abg. Parnigoni: Sozialsprecher!

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Ist das der Nachfolger von Herrn Schüssel? – Rufe bei der ÖVP: Nein! – Abg. Parnigoni: Sozialsprecher!)

Abg. Dr. Schüssel: Der liegt drinnen!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war wohl das Motto von zwei Jahren Koalition: Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Es hat in einer Tour „Schepperer“ gemacht (Abg. Dr. Schüssel: Der liegt drinnen!) – nein, Herr Klubobmann Schüssel, Sie sind da nicht ganz unbeteiligt, aber darauf ist noch einzugehen –, weil das offensichtlich das Führungsprinzip in dieser Koalition war: Wadlbeißen, Haxlstellen und schauen, wie es den anderen in die Grube schmeißt. Es war wirklich ein erbärmliches Schauspiel.

Abg. Dr. Schüssel: Lächerlich!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine tatsächliche Berichtigung bezieht sich auf zwei Punkte. Herr Bundesminister Darabos hat – und ich glaube, er sollte es besser wissen – behauptet, ich hätte mit der Firma Eurofighter einen schlechteren Vertrag abgeschlossen. (Abg. Dr. Schüssel: Lächerlich!)

Abg. Dr. Schüssel: Weil das wichtig ist!

die landauf, landab das Pflegethema großflächig plakatiert, und das seit Wochen. (Abg. Dr. Schüssel: Weil das wichtig ist!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel.

Zum Zweiten möchte ich zum Kollegen Neubauer ein paar Worte sagen. Herr Abgeordneter, Sie haben gefragt, wie wichtig der SPÖ das Thema Pflegegeld ist. – Ich denke mir, man sieht ganz deutlich, dass es der SPÖ besonders wichtig ist, weil unter Bundesminister Buchinger das Pflegegeld zum ersten Mal seit dessen Einführung wirklich sehr hoch angehoben wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel.) Daran sieht man deutlich, dass der SPÖ dieses Thema ganz wichtig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Schüssel: Warum wird Lainz zugesperrt, Frau Doktor?

Und Wien geht weiter. Wien investiert auch in den von der ÖVP so missachteten Bereich der stationären Pflege. Ich glaube, das ist ein Bereich, dem wir auch nicht genug Wertschätzung entgegenbringen können. (Abg. Dr. Schüssel: Warum wird Lainz zugesperrt, Frau Doktor?)

Abg. Dr. Schüssel: 1 000 Plätze weg – ganz schlecht!

Warum Lainz zugesperrt wurde? (Abg. Dr. Schüssel: 1 000 Plätze weg – ganz schlecht!) – Aus einem ganz einfachen Grund: wegen einer Umstrukturierung – das ist genau der Weg, den Wien jetzt geht, nämlich hin zu kleinen, wohnortnahen Zentren. (Abg. Dr. Schüssel: 1 000 Pflegeplätze sind weg!) Erst heute haben die Stadträtin

Abg. Dr. Schüssel: 1 000 Pflegeplätze sind weg!

Warum Lainz zugesperrt wurde? (Abg. Dr. Schüssel: 1 000 Plätze weg – ganz schlecht!) – Aus einem ganz einfachen Grund: wegen einer Umstrukturierung – das ist genau der Weg, den Wien jetzt geht, nämlich hin zu kleinen, wohnortnahen Zentren. (Abg. Dr. Schüssel: 1 000 Pflegeplätze sind weg!) Erst heute haben die Stadträtin

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: 1 000 Pflegeplätze sind weg!

Wehsely und der Herr Stadtrat Ludwig den Spatenstich in der „Heller Fabrik“ gemacht, wo ein völlig innovatives Wohn- und Pflegeprojekt in Wien gestartet wird. Hier wird geförderter sozialer Wohnbau mit einem Pflegeheim kombiniert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: 1 000 Pflegeplätze sind weg!)

Abg. Dr. Schüssel: Ich würde Lainz lassen! Ich würde Lainz nicht zusperren! Das ist in meinem Wahlkreis! Ich würde Lainz nicht zusperren!

Das ist der Weg, den eine sozialdemokratisch geführte Stadt, ein sozialdemokra- tisch geführtes Bundesland geht! Die Wienerinnen und Wiener haben ihre Entscheidung getroffen. Und die Österreicherinnen und Österreicher werden sie treffen. (Abg. Dr. Schüssel: Ich würde Lainz lassen! Ich würde Lainz nicht zusperren! Das ist in meinem Wahlkreis! Ich würde Lainz nicht zusperren!)

Abg. Dr. Schüssel: Warum haben Sie damals gegen die „Hacklerregelung“ gestimmt? Die SPÖ hat damals mit „Nein“ gestimmt!

Genau diese Menschen, werter Herr Klubobmann Schüssel, sind aufgrund all dieser Maßnahmen, die Sie damals beschlossen haben, dazu verurteilt worden, sehr, sehr lange zu arbeiten, und zwar genau jene Menschen, die schwer arbeiten und zum Großteil das sogenannte Arbeitsende – diese Zahlen habe ich hier im Hause oft genug dargelegt – gar nicht erleben. (Abg. Dr. Schüssel: Warum haben Sie damals gegen die „Hacklerregelung“ gestimmt? Die SPÖ hat damals mit „Nein“ gestimmt!)

Abg. Dr. Schüssel: Aber nicht von Ihnen, von uns! Und Sie haben dagegen gestimmt!

Meine Damen und Herren! Seit dem Jahre 2003 haben wir von der SPÖ, habe ich hier versucht, Änderungen bei dieser „Pensionsharmonisierung“ herbeizuführen. Ich habe da wirklich Druck gemacht – und auf einmal ist die sogenannte Hacklerregelung entstanden. Plötzlich ist uns gesagt worden: Wir haben hier ein Modell (Abg. Dr. Schüssel: Aber nicht von Ihnen, von uns! Und Sie haben dagegen gestimmt!), 45 Beitragsjahre, 60 Jahre muss man alt sein, und dann kann man abschlagsfrei in Pension gehen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Keck begibt sich zu Abg. Dr. Schüssel und überreicht diesem ein Schriftstück.

jetzt; vielleicht kann Klubobmann Schüssel jetzt diesen 6 000 Menschen in Vorarlberg antworten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Keck begibt sich zu Abg. Dr. Schüssel und überreicht diesem ein Schriftstück.)

Abg. Dr. Schüssel: 3,5 Millionen!

Es ist unglaublich für mich, dass hier Gewerkschafter, schwarze Gewerkschafter mit dabei sind, die bereit sind, unsere hart erkämpfte gesetzliche Interessenvertretung zu schwächen. (Abg. Neugebauer: ... nicht zugehört!) Sie schwächen damit nicht nur die Beschäftigten in der Arbeiterkammer, Sie schwächen damit vor allem die 3,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Abg. Dr. Schüssel: 3,5 Millionen!)

Abg. Dr. Schüssel: Per Gesetz ist ein Höchstbeitrag festgelegt!

Zum Entschließungsantrag der ÖVP: Auch hier sind einige Dinge richtig zu stellen. Sie sollten als Gewerkschafter, als Gewerkschaftsvorsitzender schon wissen, werter Kollege Neugebauer, dass nur per Gesetz verfügt werden kann, was die AK-Umlage betrifft. (Abg. Dr. Schüssel: Per Gesetz ist ein Höchstbeitrag festgelegt!)

Abg. Dr. Schüssel: 3,5 Millionen!

In einer Zeit, in der die Arbeitswelt immer kälter wird, in einer Zeit, in der die Wirtschaft, die Liberalisierung immer härter wird, ersuche ich Sie in dieser Angelegenheit wirklich: Nehmen Sie Ihre Parteibrillen ab, stellen Sie Ihre persönlichen Empfindlichkeiten hintan! Denken Sie an die 3,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! (Abg. Dr. Schüssel: 3,5 Millionen!) Wir brauchen in dieser kalten Wirtschaftswelt mehr denn je eine starke Arbeiterkammer! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Schüssel: Das haben wir vorher schon gewusst!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da hat es allerhand Entwicklungen gegeben. Als Herr Professor Felderer sagte, das wäre schon mildernd für die Inflation, wenn wir die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senkten, da war auf einmal schon zu bemerken, dass auch die BZÖler gemeint haben, das wäre ein guter Vorschlag. Die BZÖler haben jetzt auch den Vorschlag gemacht, 200 € sofort an alle auszuzahlen. Und dann kam der wunderbare Einfall, nach Europa zu pilgern und zu fragen: Ja, bitte schön, dürfen wir denn das überhaupt? Und da haben wir die Meinung eines Kommissars gehört, der gesagt hat: Nein, das dürfen wir nicht. (Abg. Dr. Schüssel: Das haben wir vorher schon gewusst!)

Abg. Dr. Schüssel: Mit Recht!

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Frau Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der sehr emotionellen Rede des Abgeordneten Jakob Auer, den ich aufgrund seiner Arbeit und auch als Bürgermeister sehr schätze und der befürchtet, dass er als Bürgermeister durch diese Mehrwertsteuersenkung vielleicht einen Nachteil erleidet – natürlich nicht er persönlich, sondern seine Gemeinde und alle anderen Gemeinden (Abg. Dr. Schüssel: Mit Recht!) –: Das wird es ja nicht sein.

Abg. Dr. Schüssel: Also ein Pfusch!

Bei dem Ganzen geht es also um rein technische Änderungen und legistische Richtigstellungen. (Abg. Dr. Schüssel: Also ein Pfusch!)

Abg. Dr. Schüssel: Einen Pfusch!

Sonst darf ich noch feststellen, dass ich das sehr gut finde, dass Werner Faymann sich entschlossen hat, nicht ein Wahlversprechen abzugeben, was die SPÖ nach der Wahl machen will (Abg. Dr. Schüssel: Einen Pfusch!), sondern was sie vor der Wahl machen will (Abg. Dr. Schüssel: Einen Pfusch!), denn heute kann jeder hier sehen, wer dafür ist, zum Beispiel die Studiengebühren abzuschaffen, und wer nicht, aber auch, wer dafür ist, dass Lebensmittel billiger werden, und wer nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Habt ihr euch schon wieder geirrt! So ein Pech!)

Abg. Dr. Schüssel: Einen Pfusch!

Sonst darf ich noch feststellen, dass ich das sehr gut finde, dass Werner Faymann sich entschlossen hat, nicht ein Wahlversprechen abzugeben, was die SPÖ nach der Wahl machen will (Abg. Dr. Schüssel: Einen Pfusch!), sondern was sie vor der Wahl machen will (Abg. Dr. Schüssel: Einen Pfusch!), denn heute kann jeder hier sehen, wer dafür ist, zum Beispiel die Studiengebühren abzuschaffen, und wer nicht, aber auch, wer dafür ist, dass Lebensmittel billiger werden, und wer nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Habt ihr euch schon wieder geirrt! So ein Pech!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Habt ihr euch schon wieder geirrt! So ein Pech!

Sonst darf ich noch feststellen, dass ich das sehr gut finde, dass Werner Faymann sich entschlossen hat, nicht ein Wahlversprechen abzugeben, was die SPÖ nach der Wahl machen will (Abg. Dr. Schüssel: Einen Pfusch!), sondern was sie vor der Wahl machen will (Abg. Dr. Schüssel: Einen Pfusch!), denn heute kann jeder hier sehen, wer dafür ist, zum Beispiel die Studiengebühren abzuschaffen, und wer nicht, aber auch, wer dafür ist, dass Lebensmittel billiger werden, und wer nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Habt ihr euch schon wieder geirrt! So ein Pech!)

Abg. Dr. Schüssel: Das ist eine gute Frage!

Was die Nächtigungsgelder betrifft, sollten wir uns, wie ich meine, einmal generell überlegen – also nicht nur die Nächtigungsgelder, sondern auch die Reisekosten –, ob es eben bei einer Steuerreform zur Entlastung der Menschen, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Lande – sofern wir uns eine solche dann noch leisten können (Abg. Dr. Schüssel: Das ist eine gute Frage!) –, nicht eine Möglichkeit gibt, diese Reisekosten neu zu regeln.

Abg. Dr. Schüssel: Aber schon auf euren Antrag!

Jetzt zu den Studiengebühren: Uns wird immer wieder vorgehalten, dass diese durchdachte Lösung auch die FPÖ mitgetragen hat. Ich sage Ihnen jetzt genau, wie es war: Ich werde mich an den Anruf, den ich damals als Wissenschaftssprecher erhalten habe, ewig erinnern. 19. September 2001, 22.12 Uhr; diese Uhrzeit habe ich mir eingeprägt: Ich erhalte einen Anruf von Bundesminister Haupt, der mir mitteilt, dass am nächsten Tag im Ministerrat die Studiengebühren eingeführt werden. (Abg. Dr. Schüssel: Aber schon auf euren Antrag!) Wir haben nicht gewusst, dass sie eingeführt werden! Das war auch nicht im Koalitionsübereinkommen! Vollkommen egal! Man kann einen Irrtum begehen! Es ist auch keine Fahnenfrage!

Abg. Scheibner: So ist es ja! – Abg. Dr. Schüssel: Das stimmt ja!

„Die Studienbeiträge von 363 € pro Semester haben die Durchschnittsdauer um ein Jahr verkürzt. Daher gab es kaum noch Studierende, die keine Prüfung ablegen. Rund jeder dritte Studierende an Fachhochschulen und jeder fünfte Studierende an Universitäten bekommt durch eine Studienförderung die Studienbeiträge ersetzt. Was meinen Sie: Sollen die Studienbeiträge abgeschafft werden und der Steuerzahler“ – (Abg. Scheibner: So ist es ja! – Abg. Dr. Schüssel: Das stimmt ja!) für den Einnahmenausfall (150 Millionen € pro Jahr) – „aufkommen, oder sollen die Studienbeiträge erhalten bleiben, da sie ein moderater Beitrag zu den Kosten eines Studiums sind?“

Abg. Dr. Schüssel: Der Dienstpostenplan ist Sache des Bundeskanzlers! Da können Sie gleich anfangen, bei Ihnen zu diskutieren! – Bundesminister Dr. Hahn: Wahnsinn!

Herr Minister Hahn, Sie haben in den letzten Monaten feststellen müssen, dass das passiert, was passiert, wenn man nichts tut, dass nämlich dann andere tätig werden. Jawohl! Es gibt eine neue Mehrheit in diesem Haus, die nicht mehr darauf wartet, bis Sie und der Herr Molterer bereit sind, Geld, das den Universitäten seit Jahren versprochen ist, zu geben, Professuren, die den Unis seit Jahren vorenthalten werden, endlich zu finanzieren, und Studienplätze, die nicht und nicht ausgebaut werden, doch an die steigende Nachfrage anzupassen. Ich will mich nicht darauf verlassen, dass Sie vielleicht einmal so gut aufgelegt sind, denn vielleicht sind wir in der nächsten Legislaturperiode wieder mit Ihnen in einer Koalition, wo Sie das wieder torpedieren. (Abg. Dr. Schüssel: Der Dienstpostenplan ist Sache des Bundeskanzlers! Da können Sie gleich anfangen, bei Ihnen zu diskutieren! – Bundesminister Dr. Hahn: Wahnsinn!)

Abg. Dr. Schüssel: Weil so gut gearbeitet wurde!

Hierzu haben die Abgeordneten Broukal, Dr. Graf, Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. (Abg. Dr. Schüssel: Weil so gut gearbeitet wurde!)

Heiterkeit. – Abg. Dr. Stummvoll: Sie ist hellwach! – Abg. Dr. Schüssel: Haben Sie wirklich keine besseren Argumente?

Der erste Antrag betrifft den Kinderabsetzbetrag, nämlich aufgrund der 13. Familienbeihilfe, die jetzt kommen wird. Dann ist es völlig egal, wessen Idee das war. Tatsache ist aber, dass zuerst die ÖVP gefordert hat, das nur für Schulkinder umzusetzen. – Frau Rauch-Kallat schläft schon wieder. Guten Morgen, Frau Kollegin! (Heiterkeit. – Abg. Dr. Stummvoll: Sie ist hellwach! – Abg. Dr. Schüssel: Haben Sie wirklich keine besseren Argumente?)

Abg. Dr. Schüssel: Den haben Sie doch gerade abgelehnt, den Antrag! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

(Abg. Dr. Schüssel: Den haben Sie doch gerade abgelehnt, den Antrag! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist eine konkrete Forderung und kein Wischiwaschiantrag wie der, der von Ihnen mit eingebracht wurde! Das ist eine konkrete Forderung, und die sollten Sie erfüllen, denn das sind wir den Menschen in Österreich schuldig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Den habt ihr ja gerade abgelehnt!)

Abg. Dr. Schüssel: Das geht ja gar nicht!

Meine Damen und Herren ... (Abg. Dr. Schüssel: Das geht ja gar nicht!) – Natürlich! Durch die Volksabstimmung in Irland, Herr Kollege Schüssel, ist die Ratifizierung gescheitert – das ist eine ganz klare rechtliche Position, und diese rechtliche Position muss von Seiten der Europäischen Union akzeptiert werden –, und das heißt, der Ratifizierungsprozess muss so oder so von Neuem beginnen, vor allem auch dann, wenn die Europäische Union in Bezug auf die Republik Irland neue Elemente in diesen Vertrag hineinbringt und es sich wieder um einen neuen Vertrag handelt. Dann ist nach unserer Auffassung, und nicht nur nach unserer, sondern auch nach der Auffassung vieler anderer Rechtskundiger, die Ratifizierung von Neuem zu beginnen, Herr Kollege Schüssel.

Abg. Dr. Schüssel: ... mit beschlossen!

Kommen Sie uns nicht immer mit der europaweiten Volksabstimmung, vor allem Sie von Seiten der Grünen, aber auch Sie von Seiten der ÖVP. (Abg. Dr. Schüssel: ... mit beschlossen!) – Die europaweite Volksabstimmung, Herr Kollege Schüssel, ist ein Hirngespinst, dem wir seit Jahren nachjagen und das nie realisiert werden wird! (Beifall bei der FPÖ.) – Sie können das immer nur als eine faule Ausrede in Bezug auf die Ablehnung einer nationalen Volksabstimmung über diese wesentlichen Bereiche, die die Republik und ihre Entwicklung betreffen, verwenden.

Abg. Dr. Schüssel: Frau Präsidentin, darf ich ...?

Wir gelangen nun zur Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 3 bis 8, die ich ... (Abg. Dr. Schüssel: Frau Präsidentin, darf ich ...?) – Bitte, Herr Klubobmann.

Abg. Dr. Schüssel: Einen Kaffee!

Ich möchte Ihnen nur Ihre eigene Formulierung vorlesen, denn die finde ich beachtlich. Sie wollen, dass straffrei wird, wenn man lediglich „gelegentlich“ einen gesellschaftlich anerkannten Vorteil annimmt. Das ist legistisch beachtlich, weil Sie damit Freunderlwirtschaft nicht nur definiert haben, sondern auch im Gesetz festgeschrieben haben wollen. (Abg. Dr. Schüssel: Einen Kaffee!) Das ist eine beachtliche Leistung, die Sie hier noch gegen Ende der Legislaturperiode abliefern.

Abg. Dr. Schüssel: Zur Geschäftsbehandlung!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des ... (Abg. Dr. Schüssel: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Schüssel: Das ist etwas anderes! Das ist ein Unterschied!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch Josef Cap liest offensichtlich die „Financial Times“, denn in dieser war nämlich vor zwei Tagen der Artikel „A prophet reborn“ – gemeint ist John Maynard Keynes, der große Theoretiker der Ökonomie – zu lesen, der, wie auch in diesem Artikel beschrieben wird, letztlich nichts anderes vorhatte, als den Kapitalismus zu retten. Im deutschen Sprachgebrauch würde man sagen: die Marktwirtschaft – oder, wenn Sie so wollen: die soziale Marktwirtschaft. (Abg. Dr. Schüssel: Das ist etwas anderes! Das ist ein Unterschied!)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Noch zwei Sätze zu dieser ein bisschen linken Romantik, die da jetzt wieder auftaucht, Herr Klubobmann Cap, zur Verstaatlichungsromantik, vielleicht aus den siebziger Jahren; Sie selbst haben es genannt. Wir bleiben da schon beim Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, und ich sage Ihnen: Der Staat ist nicht der bessere Banker, er hat nur mehr Geld – Geld von den Steuerzahlern, das er sich letztlich dann und wann nimmt und das wieder zum Schaden der Steuerzahler ausgelegt werden kann. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Schüssel: Ein sehr guter Finanzminister!

Ich möchte zunächst einmal ein paar grundsätzliche Dinge anbringen: Die Frage der Hypothekarkredite in den USA ist ja schon releviert und gestellt worden. Was aber diese Philosophie und diese Tradition betrifft, die Sie, Herr Bundesminister Pröll, wieder aufleben lassen beziehungsweise einfach fortgesetzt wissen wollen, nämlich diese ganze Ideologie „mehr privat, weniger Staat“, mache ich Sie schon darauf aufmerksam, dass das in bestimmten Bereichen aus grüner Sicht richtig war, inzwischen der Bo- gen aber längst überspannt wurde. Längst schon ist das neoliberale Kampfkauderwelsch verschwunden, in dem Sie alle instruiert worden sind, und der federführende Finanzminister, der dafür ganz besonders anfällig war, ist ja jetzt nicht mehr da. (Vizekanzler Mag. Molterer – bei den Klubmitarbeitern stehend –: Ich bin sehr wohl da!) – Nicht Sie! Ihr Vorgänger zu dieser Zeit; wir wollen ihn ja hier nicht erwähnen. (Abg. Dr. Schüssel: Ein sehr guter Finanzminister!)

Abg. Dr. Schüssel: Weil sie es ohnehin gemacht hat!

Ich mache außerdem das Plenum darauf aufmerksam, dass ein diesbezüglicher Antrag der Grünen im letzten Hauptausschuss, der die Regierung in ihrem Auftreten auf Ratsebene beziehungsweise EU-Ratsebene an die Hauptausschuss-Stellungnahme gebunden hätte, nicht angenommen wurde, und zwar weder von SPÖ noch von ÖVP. Darin ging es genau um die Richtung. (Abg. Dr. Schüssel: Weil sie es ohnehin gemacht hat!)

Beifall des Abg. Dr. Schüssel. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei manchen Rednern hier hatte ich fast den Eindruck, die Debatte findet nicht im Parlament in Wien statt, sondern in den USA, denn es ist ja, wie andere Vorredner schon betont haben, die ganze Malaise in den USA entstanden: Nicht wir haben faule Hypothekarkredite in Wertpapiere verpackt, haben diese mit dem Gütesiegel von Rating-Agenturen punziert und mit dem schönen Namen Asset Backed Securities versehen, sondern die USA haben all das gemacht. Und außerdem hat all das nicht unsere Politik, sondern die exzessive private und öffentliche Verschuldung der USA, das Ungleichgewicht etwa zwischen den USA und China, verursacht. Herr Kollege Cap! Soziale Marktwirtschaft ist ein bisschen etwas anderes als das, was sich in den USA abspielt. Können wir uns darauf einigen? – Okay. (Beifall des Abg. Dr. Schüssel. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Abg. Strache: Nein, Schüssel war das!

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Strasser ... – Herr Kollege Scheibner, bitte um Entschuldigung! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Freiheit ohne Grenzen führt uns gerade dorthin, wo wir jetzt stehen, nämlich zur Sanierung des Finanzsystems. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er nicht gesagt!) Und wenn unser Klubobmann Cap heute gemeint hat, dass wir die Pensionen und vor allen Dingen auch die Betriebspensionen, etwas, wo ja Geld der Arbeitgeber und Arbeitnehmer hineinfließt, sozusagen absichern müssen, staatlich absichern müssen, dann ist das noch lange keine sozialpolitische – wie haben Sie gesagt: Retro-Perspektive?; nein, das hat der Herr Kollege Stummvoll gesagt, aber Sie erzählen auch das Gleiche, nur mit anderen Worten (Abg. Strache: Nein, Schüssel war das!) –, also, dann ist das keine sozialpolitische Retro-Perspektive, sondern es ist ganz genau das, was sich die Menschen von uns erwarten, nämlich Existenzsicherung.

Die restlichen 28 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jakob Auer: 1, Mag. Josef Auer: 2, Mag. Cortolezis-Schlager: 3, Fuhrmann: 1, Dr. Graf: 1, Dr. Lopatka: 1, Marek: 2, Dr. Mitterlehner: 1, Neugebauer: 1, Prähauser: 1, Rudas: 1, Dr. Schüssel: 10, Spindelberger: 1, Dr. Wittmann: 1, Wöginger: 1.

(Die restlichen 28 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jakob Auer: 1, Mag. Josef Auer: 2, Mag. Cortolezis-Schlager: 3, Fuhrmann: 1, Dr. Graf: 1, Dr. Lopatka: 1, Marek: 2, Dr. Mitterlehner: 1, Neugebauer: 1, Prähauser: 1, Rudas: 1, Dr. Schüssel: 10, Spindelberger: 1, Dr. Wittmann: 1, Wöginger: 1.)

Die restlichen 38 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Mag. Aubauer: 1; J. Auer: 1; Mag. Cortolezis-Schlager: 1; Dr. Glawischnig-Piesczek: 1; Großruck: 1; Kopf: 1; Mag. Molterer: 1; Dr. Plassnik: 16; Dr. Schüssel: 11; Mag. Stadler: 1; Steibl: 2; Wöginger: 1.

(Die restlichen 38 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Mag. Aubauer: 1; J. Auer: 1; Mag. Cortolezis-Schlager: 1; Dr. Glawischnig-Piesczek: 1; Großruck: 1; Kopf: 1; Mag. Molterer: 1; Dr. Plassnik: 16; Dr. Schüssel: 11; Mag. Stadler: 1; Steibl: 2; Wöginger: 1.)

Abg. Dr. Schüssel: Herr Präsident! Herr Präsident, zur Geschäftsordnung!

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Kollege Kickl. (Abg. Dr. Schüssel: Herr Präsident! Herr Präsident, zur Geschäftsordnung!) – Bitte.

Abg. Grosz: Staatssekretär der Regierung Schüssel!

Ich schätze Mainoni sehr (Abg. Grosz: Staatssekretär der Regierung Schüssel!), bin gut befreundet mit ihm, kritisiere auch nicht, dass er weg war, denn er hat das sicher im Sinne Österreichs getan. (Abg. Grosz: Ein Lercherl! Wissen Sie, was ein Lercherl ist?) – Lieber Freund, hör mir zu!

Abg. Brosz: Ist das das neue Programm? Unter Schüssel war das anders!

Ich sage für die ÖVP ganz deutlich dazu, wir bekennen uns uneingeschränkt zu diesem öffentlich-rechtlichen Auftrag (Beifall bei der ÖVP – Abg. Strache: Seit wann?), wie auch zu einem unabhängigen, zu einem erfolgreichen, zu einem eben öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Abg. Brosz: Ist das das neue Programm? Unter Schüssel war das anders!), nur, damit wir diesen ORF in seiner Existenz auch absichern können, braucht es – und auch da bin ich wieder mit den Proponenten eins – dringend eine Gesetzesnovelle. Das bestreiten ja nicht einmal Sie in Ihrem Antrag.

Abg. Öllinger: Sie haben nicht aufgepasst! – Abg. Brosz: Sie sollten den Schüssel fragen! Der weiß das genau!

Ich habe heute noch keinen wirklich inhaltlichen Debattenbeitrag gehört, der sich mit der Frage beschäftigt hätte, was denn nun in der Tat die Anforderungen an einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk am Beginn des 21. Jahrhunderts sind. (Abg. Öllinger: Das ist unglaublich!) Was ist die Aufgabenstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks am Beginn des 21. Jahrhunderts? Diese Diskussion haben wir zu führen! (Abg. Öllinger: Sie haben nicht aufgepasst! – Abg. Brosz: Sie sollten den Schüssel fragen! Der weiß das genau!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Das war der Kanzler Schüssel damals, gell?

Für die Leute zu Hause zur Erinnerung: Da gab es den Herrn Jelinek, der diese „Sommergespräche“ moderiert hat, und damit der Bundeskanzler richtig ins Bild kommt, ist der Sessel, der bei diesen „Sommergesprächen“ Verwendung fand, mit dem Auto vom Küniglberg zum Herrn Bundeskanzler geführt worden – wohlgemerkt vom Herrn Jelinek persönlich –, und es wurde eine Sitzprobe gemacht und geschaut, ob der Bundeskanzler eh richtig ins Bild kommt. Und ich glaube, dass wir uns mit Recht darüber aufgeregt haben, dass das mit unabhängiger Berichterstattung nichts zu tun hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Das war der Kanzler Schüssel damals, gell?) – Schüssel war das, ja, ja.

Abg. Dr. Schüssel: Wie wollen Sie sonst ein Verfahren ordnungsgemäß abwickeln?

In Summe also, nur die Dolmetscher- und Telefonüberwachungskosten: 13,5 Millionen €. (Abg. Amon: Ohne Dolmetscher wird das aber nicht gehen!) Ja, das weiß ich schon. Aber die Dolmetscher werden für ausländische Sträflinge gebraucht, und wer sich den Dolmetscher nicht selbst leisten kann, der soll darauf verzichten, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Schüssel: Wie wollen Sie sonst ein Verfahren ordnungsgemäß abwickeln?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel.

Wenn Sie in dieser Form weitermachen, dann können Sie sich diese Vorwürfe nicht nur von uns in aller Intensität anhören, sondern auch international noch sehr viel stärker anhören. Und Sie werden aus der Rolle, die Sie so sehr beklagen, aus der Rolle des umstrittenen Kandidaten, des umstrittenen Präsidenten, ihr Leben lang nie wieder herauskommen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel.)

Abg. Amon: Geh bitte! – Abg. Dr. Schüssel: Das ist ja lächerlich!

Frau Ministerin! Ebensee liegt auch in Oberösterreich und wenn Sie aus diesem Anlass, weil das gerade geschehen ist, erwähnen (Abg. Amon: Geh bitte! – Abg. Dr. Schüssel: Das ist ja lächerlich!), dass Sie zum Thema Extremismus in Oberösterreich reden und dann sagen, da gibt es „gegenseitige Provokationen“, na dann müssen Sie wohl auch verstehen, dass es hier zu diesem angeblichen Missverständnis kommen kann. (Abg. Kößl: Das muss man nicht verstehen! – Abg. Kopf: Schämen Sie sich nicht für das? – Abg. Dr. Schüssel: Unglaublich!)

Abg. Kößl: Das muss man nicht verstehen! – Abg. Kopf: Schämen Sie sich nicht für das? – Abg. Dr. Schüssel: Unglaublich!

Frau Ministerin! Ebensee liegt auch in Oberösterreich und wenn Sie aus diesem Anlass, weil das gerade geschehen ist, erwähnen (Abg. Amon: Geh bitte! – Abg. Dr. Schüssel: Das ist ja lächerlich!), dass Sie zum Thema Extremismus in Oberösterreich reden und dann sagen, da gibt es „gegenseitige Provokationen“, na dann müssen Sie wohl auch verstehen, dass es hier zu diesem angeblichen Missverständnis kommen kann. (Abg. Kößl: Das muss man nicht verstehen! – Abg. Kopf: Schämen Sie sich nicht für das? – Abg. Dr. Schüssel: Unglaublich!)

Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schüssel: Was heißt „brauner Faden“? Nehmen Sie das zurück!

Das ist die Fortsetzung des „braunen Fadens“, der mit der Wahl des Dritten Präsidenten Graf durch ÖVP- und SPÖ-Abgeordnete im Oktober letzten Jahres begonnen hat und der sich leider bis heute durchzieht. (Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schüssel: Was heißt „brauner Faden“? Nehmen Sie das zurück!) Frau Ministerin! Ich fordere Sie auf, endlich ein Ende zu setzen und fordere auch die ÖVP auf, klarzumachen, dass dieser „braune Faden“ durchgeschnitten gehört. Diese Zunahme von rechtsextremistischer Agitation in Österreich muss ein Ende haben! (Beifall bei den Grünen.)

Hallo-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schüssel: Bitte, bitte! – Abg. Großruck: Frage!

Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Herr Bundesminister, die Präsidentenwahlen im Iran sind gelaufen. Ein Ergebnis liegt vor. Ich warne jedoch ausdrücklich davor, voreilig dem Iran, den iranischen Behörden und der iranischen Regierung Wahlbetrug und Wahlverfälschung vorzuwerfen, bevor nicht handfeste Beweismittel vorliegen. Wir haben das auch im Jahr 2000 bei den USA nicht so gehandhabt, obwohl in Florida massive Hin- und Herverschiebungen von Stimmen stattgefunden haben, bis der Präsident dann letztendlich ermittelt wurde. (Hallo-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schüssel: Bitte, bitte! – Abg. Großruck: Frage!)

Abg. Mag. Jarmer gebärdet den Gegenstand Schüssel.

Ich möchte ein Beispiel eines berühmten Politikers bringen, den Sie alle kennen: Schüssel. (Abg. Mag. Jarmer gebärdet den Gegenstand Schüssel.) Das wäre die Gebärde Schüssel. Aber diese Gebärde Schüssel würde jetzt nicht wirklich passen. Er hat die Gebärde, die vom Mascherl kommt. (Abg. Mag. Jarmer gebärdet den Nachnamen des Abgeordneten Dr. Schüssel und formt mit ihren Händen ein Mascherl.) Schüssel. (Allgemeine Heiterkeit.)

Abg. Mag. Jarmer gebärdet den Nachnamen des Abgeordneten Dr. Schüssel und formt mit ihren Händen ein Mascherl.

Ich möchte ein Beispiel eines berühmten Politikers bringen, den Sie alle kennen: Schüssel. (Abg. Mag. Jarmer gebärdet den Gegenstand Schüssel.) Das wäre die Gebärde Schüssel. Aber diese Gebärde Schüssel würde jetzt nicht wirklich passen. Er hat die Gebärde, die vom Mascherl kommt. (Abg. Mag. Jarmer gebärdet den Nachnamen des Abgeordneten Dr. Schüssel und formt mit ihren Händen ein Mascherl.) Schüssel. (Allgemeine Heiterkeit.)

Abg. Dr. Schüssel: Dann fällt der Vorwurf in sich zusammen!

ein Klubobmann, ein Abgeordneter zum Nationalrat mit einem Handy einer Parlamentsfraktion überwacht werden soll! (Abg. Dr. Schüssel: Dann fällt der Vorwurf in sich zusammen!) – Nein, der fällt nicht in sich zusammen, denn die Staatsanwaltschaft hätte in dem Moment sofort alle Ermittlungsschritte einstellen und sofort den Immunitätsausschuss des Parlaments anrufen müssen, meine Damen und Herren! – Hat sie aber nicht gemacht! (Beifall bei BZÖ und Grünen. – Abg. Dr. Schüssel: Dann ist das kein Vorwurf!)

Beifall bei BZÖ und Grünen. – Abg. Dr. Schüssel: Dann ist das kein Vorwurf!

ein Klubobmann, ein Abgeordneter zum Nationalrat mit einem Handy einer Parlamentsfraktion überwacht werden soll! (Abg. Dr. Schüssel: Dann fällt der Vorwurf in sich zusammen!) – Nein, der fällt nicht in sich zusammen, denn die Staatsanwaltschaft hätte in dem Moment sofort alle Ermittlungsschritte einstellen und sofort den Immunitätsausschuss des Parlaments anrufen müssen, meine Damen und Herren! – Hat sie aber nicht gemacht! (Beifall bei BZÖ und Grünen. – Abg. Dr. Schüssel: Dann ist das kein Vorwurf!)

Abg. Dr. Schüssel: Da gilt Ihr Vorwurf ja gar nicht!

Selbstverständlich ist das ein Vorwurf! (Abg. Dr. Schüssel: Da gilt Ihr Vorwurf ja gar nicht!) Die Staatsanwaltschaft hat in diesem Land gemeinsam mit ihrem Spitzel BIA ein Eigenleben entwickelt, und dieses Eigenleben gilt es zu untersuchen. Auffällig ist, dass dieses Eigenleben immer gegen Oppositionsabgeordnete entwickelt wird, dann aber, wenn es um Regierungsabgeordnete oder um regierungsnahe Vertreter geht, plötzlich eine „Totenstarre“ eintritt. Das ist das Problem, das dahintersteht, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Schüssel: Das war ja gar nicht sein Handy!

Die Frau Justizminister hat mitgeteilt, dass aufgrund des Umstandes, dass der Kollege Westenthaler am 9. Februar die Staatsanwaltschaft anschreibt und sagt: Ich möchte Auskunft darüber, welche Überwachungsmaßnahmen auf meinem Handy stattgefunden haben! – das hat er nämlich erst an dem Tag erfahren ... (Abg. Dr. Schüssel: Das war ja gar nicht sein Handy!) – Das von ihm benutzte Handy! Sie haben völlig recht, Herr Bundeskanzler außer Dienst. (Heiterkeit.) Na, das ist ja großartig! Ich bin dafür, dass der Herr Bundeskanzler außer Dienst die Staatsanwaltschaft und das BIA übernimmt, denn er ist wirklich präzise. Er ist der Einzige in diesem Haus, meine Damen und Herren, der die Präzision erfunden hat. Ich werde mich bemühen, besonders präzise zu sein.

Abg. Strache: Ziehsohn vom Schüssel, nicht? Grasser als Ziehsohn vom Schüssel!

Und das ist – jetzt komme ich noch einmal zu Ihnen von der ÖVP – in Wirklichkeit im Interesse der ÖVP, zumindest der neuen ÖVP-Führung! Warum? (Abg. Strache: Ziehsohn vom Schüssel, nicht? Grasser als Ziehsohn vom Schüssel!) – Weil Sie sich dann endlich von dem Vorwurf befreien könnten, dass immer noch Nachwehen und Nachschwingungen des Systems Grasser bei Ihnen eine Rolle spielen.

Rufe bei der SPÖ: Wo ist denn der Schüssel?

Wir haben gehört, die Bahnreform 2003 wird kritisiert. Dazu muss man vielleicht einmal in Erinnerung rufen, dass wir im Jahr 2003 in der Regierung Schüssel diese Bahnreform durchgeführt haben, aber die Schweizer und die Deutsche Bahn schon Mitte der achtziger Jahre damit begonnen haben. (Rufe bei der SPÖ: Wo ist denn der Schüssel?) Da hätten Sie, als Sie in der Verantwortung waren, schon viel früher damit beginnen können, dann würden wir heute besser dastehen. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Wird dieses Schüssel-Buch auch in Tibet verteilt?

Wir hier im Parlament haben die Aufgabe, Maßnahmen zu setzen, dass so ein System Schüssel-Grasser nie wieder möglich ist! – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Wird dieses Schüssel-Buch auch in Tibet verteilt?)

Abg. Strache – in Richtung ÖVP –: Der Schüssel ist schon in Tibet, gell?

Entscheiden Sie endlich! Entscheiden Sie endlich – das haben sich die Österreicher verdient! Wir sind doch nicht die, die in irgendwelchen Parteizentralen dann die Kandidaten ausschnapsen müssen, sondern wir müssen doch stolz darauf sein, dass wir gute Kandidaten haben, die wir nach Brüssel hinaus senden, und die haben wir ja auch! (Abg. Strache – in Richtung ÖVP –: Der Schüssel ist schon in Tibet, gell?) Entscheiden Sie endlich, damit endlich Ruhe ist in diesem Bereich und damit wir uns endlich auch wieder mit den wichtigen Dingen beschäftigen können! (Abg. Öllinger: Etwas zum Thema, bitte!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel.

Sie haben, als Sie Peter Westenthaler nicht erwischen konnten, nicht einmal davor zurückgeschreckt, gegen vier Mitarbeiter seines Parlamentsklubs vorzugehen. Ich hätte einmal Ihr Geheul hören mögen, wenn man von sozialistischer Seite unter dem Innenminister Caspar Einem gegen Mitarbeiter der Österreichischen Volkspartei so vorgegangen wäre: Das Geheul möchte ich mir ausmalen, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel.)

Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen. – Abg. Amon: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Das ist ja unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel. – Zwischenruf des Abg. Strache.

Als Sie gemerkt haben, dass die Immunität des Peter Westenthaler einer Verfolgung entgegensteht, haben Sie versucht, den Umweg zu gehen und über den niedersten Zaun zu springen, um Mitarbeiter zu kriminalisieren. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Sie sollten sich für derartige Zustände schämen, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen. – Abg. Amon: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Das ist ja unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Das ist der Sprecher der FPÖ! – Abg. Dr. Schüssel – in Richtung des Präsidenten Neugebauer –: Das darf man ungestraft sagen? „Verbrechen“ ist kein Ordnungsruf?

Das wollen wir parlamentarisch untersuchen, und dafür brauchen wir die Hilfe der Justizministerin. Da brauchen wir dringend Ihre sachkundigen Hinweise, aber nicht von einem Beamten vorgeschrieben, sondern in freien Worten und unter Zeugenpflicht geäußert, und deswegen werden wir gemeinsam die parlamentarische Notwehr fortsetzen müssen, bis wir unser Ziel erreicht haben, im Interesse des gesamten Parlaments und im Interesse der parlamentarischen Demokratie durchzusetzen, dass es auch eine politische Verantwortung von Regierungsmitgliedern vor dem österreichischen Nationalrat gibt. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Das ist der Sprecher der FPÖ! – Abg. Dr. Schüssel – in Richtung des Präsidenten Neugebauer –: Das darf man ungestraft sagen? „Verbrechen“ ist kein Ordnungsruf?)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Schüssel und Jakob Auer.

Und dann werden wir endlich sehen, ob auf viele, viele Worte auch Taten folgen. Und daran werden wir ihn messen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Schüssel und Jakob Auer.)

Abg. Dr. Schüssel: Nein, nein, nein! Frauenfeindlich nicht!

Herr Buttiglione wurde seinerzeit von der Mehrheit des Europäischen Parlaments nicht deshalb abgelehnt, weil er Katholik war, sondern weil er als frauenfeindlich empfundene Äußerungen getätigt hat und weil er gegen Homosexuelle agitiert hat. (Abg. Dr. Schüssel: Nein, nein, nein! Frauenfeindlich nicht!) Ja, das mögen Positionen sein – das können Sie besser beurteilen als ich –, die man in weiten Kreisen auch als „katholisch“ bezeichnen kann. Ich hoffe nicht – aber das kann nicht ich beurteilen, das müssen die Kollegen von der katholischen Fraktion beurteilen. Aber wegen seines Katholizismus ist Buttiglione nicht abgelehnt worden, sondern wegen solcher Äußerungen.

Die Abgeordneten Brosz, Öllinger und Windbüchler-Souschill entfernen das Plakat. – Abg. Dr. Schüssel: Das ist das Brett vor dem Kopf der Opposition!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann, einen Moment bitte. Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie haben das Plakat hergezeigt, ich darf Sie ersuchen, es wieder zu entfernen. – Bitte, Herr Klubobmann. (Die Abgeordneten Brosz, Öllinger und Windbüchler-Souschill entfernen das Plakat. – Abg. Dr. Schüssel: Das ist das Brett vor dem Kopf der Opposition!)

Abg. Dr. Schüssel: Geh bitte, hört’s auf!

Nur einige wenige Bemerkungen dazu, weil sie Bedeutung für die Zukunft haben sollten – insbesondere an die Damen und Herren von der ÖVP, denn bei der SPÖ sind sowohl Hopfen als auch Malz in jeder politischer Hinsicht verloren. (Abg. Dr. Schüssel: Geh bitte, hört’s auf!) Deswegen richte ich mich nur an die Adresse der Partei, die für beide Regierungsparteien denkt und die Entscheidungen trifft. (Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz: SPÖ! Aufwachen! – Abg. Dr. Schüssel: Ein Schwachsinn, wirklich!)

Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz: SPÖ! Aufwachen! – Abg. Dr. Schüssel: Ein Schwachsinn, wirklich!

Nur einige wenige Bemerkungen dazu, weil sie Bedeutung für die Zukunft haben sollten – insbesondere an die Damen und Herren von der ÖVP, denn bei der SPÖ sind sowohl Hopfen als auch Malz in jeder politischer Hinsicht verloren. (Abg. Dr. Schüssel: Geh bitte, hört’s auf!) Deswegen richte ich mich nur an die Adresse der Partei, die für beide Regierungsparteien denkt und die Entscheidungen trifft. (Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz: SPÖ! Aufwachen! – Abg. Dr. Schüssel: Ein Schwachsinn, wirklich!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Neugebauer: Das war ein Märchen, aber keine tatsächliche Berichtigung! Geschichten aus dem Wienerwald!

Tatsächlich richtig ist vielmehr, dass Herr Präsident Graf in der Lage ist – im Gegensatz zu manch anderen –, die Geschäftsordnung richtig auszulegen und danach zu handeln. Ein Abkommen mit der Republik Montenegro hat nämlich nichts mit dem Hochschulgipfel zu tun. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Neugebauer: Das war ein Märchen, aber keine tatsächliche Berichtigung! Geschichten aus dem Wienerwald!)

Abg. Dr. Schüssel: Dann kennen Sie die Anträge nicht!

Also bis jetzt – aber korrigieren Sie mich, wenn ich das falsch sehe, meine Damen und Herren mit Regierungserfahrung! – war es nicht notwendig, dass ein Mitgliedsland einen Antrag stellt, damit sich der Europäische Rat mit etwas beschäftigt (Abg. Dr. Schüssel: Dann kennen Sie die Anträge nicht!), sondern man beschließt einfach, sich damit zu beschäftigen. Aus! Da bedarf es keines formellen Antrags. Das ist nichts anderes als eine formale Ausrede von Bundeskanzlerin Merkel. Auf diese Art wird man sich nicht durchschwindeln können – ich komme dann noch darauf zurück.

Abg. Dr. Schüssel: Die „Bild“-Zeitung!

Die Deutschen sind jetzt schuld an der griechischen Misere? – Also bitte! Die Deutschen wie die Griechen haben in dieser Angelegenheit schon weit über das Ziel hinaus geschossen, beide! Die Griechen, die in einer Zeitung das Brandenburger Tor mit den Nazi-Emblemen abgebildet haben, und umgekehrt die Deutschen, die den Griechen geraten haben, sie können ja Inseln oder etwas anderes verkaufen, um sich aus ihrem Schlamassel zu befreien. (Abg. Dr. Schüssel: Die „Bild“-Zeitung!) – Das ist alles unter der Gürtellinie.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Schüssel.

Meine Damen und Herren, dass die griechischen Zinsen höher sind als die deutschen, fast um das Doppelte derzeit, und höher, erheblich höher als die österreichischen, ja das ist bedauerlich und das erhöht natürlich die Schwierigkeiten Griechenlands, aus dem Schlamassel wieder herauszukommen, aber das ist die Folge der Krise und nicht die Ursache der Krise. Und solange die Griechen die Ursachen nicht bewältigen, werden sie die hohen Zinsen nicht loswerden können. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Schüssel.)

Abg. Dr. Schüssel: Kann ich nachher auch reden?

Da wir aber in zwei Minuten zum Aufruf des Dringlichen Antrages kommen, frage ich Sie, ob Sie diese beiden Minuten sprechen wollen. (Abg. Dr. Schüssel: Kann ich nachher auch reden?) – Das liegt in Ihrem Ermessen. Oder ich unterbreche die Sitzung bis zu dessen Aufruf. (Abg. Dr. Schüssel: Ich rede lieber nachher!)

Abg. Dr. Schüssel: Ich rede lieber nachher!

Da wir aber in zwei Minuten zum Aufruf des Dringlichen Antrages kommen, frage ich Sie, ob Sie diese beiden Minuten sprechen wollen. (Abg. Dr. Schüssel: Kann ich nachher auch reden?) – Das liegt in Ihrem Ermessen. Oder ich unterbreche die Sitzung bis zu dessen Aufruf. (Abg. Dr. Schüssel: Ich rede lieber nachher!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel.

Das Kabarettartige dieser Diskussion ist nicht, dass etwas Ernsthaftes an dem Begehren der Grünen gewesen wäre (Ruf: Du machst es leider nicht besser!), sondern dass plötzlich herausgekommen ist, dass es möglich ist, die Geschäftsordnung auf private Weise auszulegen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel.) – Herr Bundeskanzler außer Dienst, es scheint so gewesen zu sein, dass Frau Präsidentin Prammer der Meinung war, dass ihre Präsidentschaft durch eine Person ihres Vertrauens im Wege einer Darbietung schriftlicher Natur ausgeübt werden kann. Falls der Sachverhalt anders gewesen sein mag – wobei ich zugebe, dass Ihre andere Ansicht durch Ihre persönliche Fußballleidenschaft vielleicht getrübt sein könnte –, so gilt es, den Sachverhalt zu korrigieren (anhaltende Zwischenrufe), aber die Vertretung, die Vertretung – das Mikrofon habe ich, ich bin lauter als Sie – der Präsidentin ist gemäß der Geschäftsordnung auszuüben. Alles andere ist unzulässig. – Danke für die Information. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Schüssel: ...! Das wäre gescheit!

das müssten Sie wissen, ist eindeutig – eindeutig! – festgelegt auf europäischer Ebene, ist Staatsangelegenheit. Das sollten auch Sie wissen. Und der Bundeszuschuss, Herr Bartenstein, hören Sie mir zu; auch Ihre Rechenkünste muss ich bewundern, weil im Bundeszuschuss nämlich in Wirklichkeit auch Ihre gemeinwirtschaftliche Bestellung drinnen ist, auch die in Staatsverantwortung liegenden Finanzierungen der Infrastruktur. Im Endeffekt bleiben letztlich 2 Milliarden € von Ihren 6,5 Milliarden € über. (Abg. Dr. Schüssel: ...! Das wäre gescheit!) – Herr Schüssel, da können Sie Purzelbäume schlagen! Es wird sich nicht ändern. (Abg. Dr. Schüssel: Ich bleibe sitzen!)

Abg. Dr. Schüssel: Ich bleibe sitzen!

das müssten Sie wissen, ist eindeutig – eindeutig! – festgelegt auf europäischer Ebene, ist Staatsangelegenheit. Das sollten auch Sie wissen. Und der Bundeszuschuss, Herr Bartenstein, hören Sie mir zu; auch Ihre Rechenkünste muss ich bewundern, weil im Bundeszuschuss nämlich in Wirklichkeit auch Ihre gemeinwirtschaftliche Bestellung drinnen ist, auch die in Staatsverantwortung liegenden Finanzierungen der Infrastruktur. Im Endeffekt bleiben letztlich 2 Milliarden € von Ihren 6,5 Milliarden € über. (Abg. Dr. Schüssel: ...! Das wäre gescheit!) – Herr Schüssel, da können Sie Purzelbäume schlagen! Es wird sich nicht ändern. (Abg. Dr. Schüssel: Ich bleibe sitzen!)

der Redner hält einen Zeitungsartikel mit der Überschrift „Atom: Schüssel casht voll ab“ in die Höhe

Ich lese heute, dass Ihr Herr Altkanzler Schüssel schon genügend Phantasie besessen hat, um sich seinen Lebensstandard zu richten (der Redner hält einen Zeitungsartikel mit der Überschrift „Atom: Schüssel casht voll ab“ in die Höhe): Schüssel casht bei der Atom-Lobby ab. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Heute haben wir Herrn Abgeordneten Faul politisch zu Grabe getragen – seinen Nachfolger begrüße ich! –, der drei Gehälter mit 14 000 € bekommen und null Arbeitsleistung gebracht hat. Sie haben viel Fantasie, wenn es darum geht, die Lebensstandards Ihrer eigenen Funktionäre zu verbessern, sind aber fantasielos und greifen in die Taschen, wenn es um die Österreicherinnen und Österreicher geht.

Abg. Grosz: ... Schüssel plant ein Atomkraftwerk in Voitsberg!

Aber die großen Privilegien anzugreifen, lehnen Sie nach wie vor ab, etwa das Gruppensteuerprivileg, das es in ganz Europa nicht gibt, das dazu führt, dass Banken wie Raiffeisen oder die Bank Austria trotz sehr hoher Gewinne keinen einzigen Cent an Steuern in Österreich zahlen. Wie gesagt, ein einzigartiges Privileg, das es nur in Österreich gibt! (Abg. Grosz: ... Schüssel plant ein Atomkraftwerk in Voitsberg!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Der Schüssel profitiert! Und dann ist er nicht einmal bei der Abstimmung dabei! So schaut’s aus!

Ich hätte mir erwartet, dass das in der österreichischen Bundesregierung nicht passiert. Mit diesem Beschluss werden Profite von Konzernen gegen die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern durchgesetzt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Der Schüssel profitiert! Und dann ist er nicht einmal bei der Abstimmung dabei! So schaut’s aus!) Die Atomlobby kann damit mit zusätzlichen Gewinnen von 100 Milliarden € rechnen – auf Kosten von Bürgerinnen und Bürgern, auf Kosten der Sicherheit, auf Kosten der Umwelt.

Abg. Ing. Westenthaler: Wer war denn Finanzminister? Schüssel, Molterer! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Allein die Zinszahlungen, die die Steuerzahler bereits jetzt jährlich zu leisten haben, sind etwa gleich hoch wie jene Summe, die wir für unsere Schulen, für die Bildung unserer Kinder ausgeben. Sie übersteigen das Umweltbudget um das Zehnfache oder die Ausgaben für Sicherheit um das 3,5-fache. Jeder Steuerzahler bringt im Schnitt pro Jahr 1 100 € nur für die Zinsen unserer Staatsschuld auf – und damit ist noch kein Euro an Schulden getilgt. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer war denn Finanzminister? Schüssel, Molterer! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Schüssel hat uns das gerade ganz anders erklärt! Jetzt kenne ich mich gar nicht mehr aus!

Eine ganz eigene Lesart von Sparen und Schuldenmachen hat diese rot-schwarze Bundesregierung. Der österreichische Schuldenberg wird größer und größer, von 198 Milliarden € derzeit wird er bis zum Jahr 2014 auf 262 Milliarden € anwachsen. Interessant wäre es natürlich, diese Summe mit den Beliebtheitswerten des Finanzministers zu verzinsen, denn da würden wir uns sofort 8 Milliarden € sparen. Leider ist genau das Umgekehrte der Fall. Die chinesische Ratingagentur bewertet Österreich nur mehr mit dem zweitbesten Rating, das heißt, die Bonität sinkt, die Zinsen werden steigen und die Kredite werden teurer werden, vermutlich teurer als budgetiert. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Schüssel hat uns das gerade ganz anders erklärt! Jetzt kenne ich mich gar nicht mehr aus!)

Abg. Dr. Schüssel: Das stimmt doch so nicht!

nicht in den kapitalistischen Ländern der Fall. Starten Sie den Vergleich: Ein Millionenerbe zahlt null Steuern. Ein normaler Arbeitnehmer muss dafür 20 Jahre arbeiten, und er zahlt im Durchschnitt dann für Steuern und Sozialversicherungsabgaben die Hälfte weg. (Abg. Dr. Schüssel: Das stimmt doch so nicht!)

Abg. Dr. Schüssel: Von jedem Vermögen ist schon mehrfach Steuer gezahlt worden!

Na selbstverständlich stimmt das! Gewissermaßen über Nacht bekommst du eine Millionenerbschaft und zahlst dafür gar nichts, aber wenn du eine Million mit Arbeiten verdienst, selbständig oder unselbständig, dann zahlst du. (Abg. Dr. Schüssel: Von jedem Vermögen ist schon mehrfach Steuer gezahlt worden!)

Abg. Strache: Er ist nie vom Schüssel unterstützt worden!

uns zu tun?) – Nein, mit euch hat das nichts zu tun. Nein, nein, überhaupt nicht. Herr Finanzminister Grasser hat ja nie etwas mit der ÖVP zu tun gehabt. Er hat ja nie den Schutz der Österreichischen Volkspartei genossen. (Abg. Strache: Er ist nie vom Schüssel unterstützt worden!) Er hat ja nie den Schutz des Innenministeriums genossen, nie den Schutz des ÖVP-Justizministeriums genossen. Nie, überhaupt nicht! Der ist überhaupt nie bei der ÖVP ein und aus gegangen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Rudas: Da hätte ich lieber Schüssel gehört! – Abg. Heinzl: Ich glaube, es reicht!

Unterstützung eines Misstrauensantrages hätte jedoch so weitreichende Folgen, dass wir davon absehen – aber Sie sollten den Bogen nicht überspannen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Rudas: Da hätte ich lieber Schüssel gehört! – Abg. Heinzl: Ich glaube, es reicht!)

Abg. Dr. Schüssel: Völlig falsch!

Aber mit dem Nabucco-Projekt und Ähnlichem mehr machen Sie ja wieder genau dasselbe: Sie erklären uns Tag für Tag unter dem Stichwort Energieunabhängigkeit von Putin, dass Sie zu Ahmadinejad wechseln wollen – das ist Ihr Projekt! Österreichische Millionen sollen dort schon wieder hineinfließen. (Abg. Großruck: Aserbaidschan!) „Nabucco“ rentiert sich nur, wenn auch die Gasfelder im Iran erschlossen werden. Das ist das, was Scheinheiligkeit ist! Und dazu müssen Sie sich stellen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Falsch! Aserbaidschan!) – Aserbaidschan ist der erste Ast, aber es braucht auch den Iran, damit das Ganze überhaupt wirtschaftlich vertretbar ist. (Abg. Dr. Schüssel: Völlig falsch!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Schüssel: ... falsch informiert!

Informieren Sie sich! Fragen Sie Kollegen Bartenstein! Er sitzt neben Ihnen, der weiß das ganz genau. Das ist Ihre Scheinheiligkeit! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Schüssel: ... falsch informiert!)

Abg. Dr. Schüssel: Das ist ein vollkommener Blödsinn!

Die Ungarn haben sich große Mühe gegeben. Die Stimmung war trotzdem am Boden, und man redete aneinander vorbei. Ich konnte erfahren, dass bei den letzten Finanzverhandlungen 38 Konditionsausnahmen gewährt wurden, sonst hätte man die Finanzverhandlungen nicht positiv abgeschlossen. Nur Österreich hat leider keine Ausnahmen ausgehandelt. (Abg. Dr. Schüssel: Das ist ein vollkommener Blödsinn!)

Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Dr. Schüssel –: Nein, nein!

Nun weiß ich natürlich schon, dass sich hier im österreichischen Parlament wahrscheinlich niemand findet, der eine Rede für Atomtechnologie halten würde. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Dr. Schüssel –: Nein, nein!) Daher gehe ich davon aus, dass sowohl die Regierung als auch die Opposition auf derselben Seite stehen, wenn es darum geht, in Europa alle Kräfte zu mobilisieren und wo immer es uns möglich ist, ein Ausstiegsszenario – und nur das ist letztendlich eine Sicherheit, nämlich der Ausstieg aus dieser Technologie – voranzutreiben.

Abg. Mag. Stadler: Schüssel! RWE!

Wir wissen, es gibt beharrliche Kräfte, beharrliche Kräfte mit viel wirtschaftlichem Einfluss, Einfluss auf die Politik, und zwischen Atomlobbies und vielen Politikern ist ein enges Netz geknüpft. (Abg. Mag. Stadler: Schüssel! RWE!) Diese Atomlobbies werden, ohne dass wir heute noch die tatsächliche Zahl der Menschenopfer, die Opfer und die schrecklichen Auswirkungen auf Umwelt und Lebensbedingungen von Menschen durch den Unfall in Japan kennen, jetzt schon an ihren Konzepten und Marketingstrategien arbeiten, um dafür zu sorgen, dass das alles möglichst schnell vergessen wird.

Abg. Dr. Pilz: Eine Schüssel-Erklärung jetzt! – Abg. Dr. Pirklhuber: Der hat nicht geklatscht!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile nun Herrn Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich für 5 Minuten das Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Pilz: Eine Schüssel-Erklärung jetzt! – Abg. Dr. Pirklhuber: Der hat nicht geklatscht!)

Abg. Dr. Pirklhuber: ... Kollegen Schüssel!

Für uns war und ist eben aufgrund unserer Vergangenheit und unserer Kompetenz, die wir in Österreich dadurch erworben haben, klar: Raus aus Atom, hin zu erneuerbarer Energie! – Um aber in Europa gehört zu werden, müssen wir hier mit einer gemeinsamen Stimme sprechen (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Kollegen Schüssel!), mit einer österreichischen Stimme, mit einer rot-weiß-roten Stimme. Es ist jetzt nicht die Zeit, politisches Kleingeld daraus zu machen, sondern es ist notwendig, dass wir einen nationalen Schulterschluss erreichen, dass wir für die Österreicherinnen und Österreicher gemeinsam an einem Strang ziehen. (Rufe bei den Grünen: Was ist mit Schüssel?) Das ist der ÖVP wichtig, das ist auch Vizekanzler Pröll wichtig, und daher freue ich mich, dass die Bundesregierung heute im Ministerrat gemeinsam einen Aktionsplan beschlossen hat. Ein gemeinsames Projekt dieser Bundesregierung, das sagt: Raus aus Atom, hin zu erneuerbaren Energien. Und ich lade Sie ein: Gehen wir diesen Weg gemeinsam – für Österreich und für Europa! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Rufe bei den Grünen: Was ist mit Schüssel?

Für uns war und ist eben aufgrund unserer Vergangenheit und unserer Kompetenz, die wir in Österreich dadurch erworben haben, klar: Raus aus Atom, hin zu erneuerbarer Energie! – Um aber in Europa gehört zu werden, müssen wir hier mit einer gemeinsamen Stimme sprechen (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Kollegen Schüssel!), mit einer österreichischen Stimme, mit einer rot-weiß-roten Stimme. Es ist jetzt nicht die Zeit, politisches Kleingeld daraus zu machen, sondern es ist notwendig, dass wir einen nationalen Schulterschluss erreichen, dass wir für die Österreicherinnen und Österreicher gemeinsam an einem Strang ziehen. (Rufe bei den Grünen: Was ist mit Schüssel?) Das ist der ÖVP wichtig, das ist auch Vizekanzler Pröll wichtig, und daher freue ich mich, dass die Bundesregierung heute im Ministerrat gemeinsam einen Aktionsplan beschlossen hat. Ein gemeinsames Projekt dieser Bundesregierung, das sagt: Raus aus Atom, hin zu erneuerbaren Energien. Und ich lade Sie ein: Gehen wir diesen Weg gemeinsam – für Österreich und für Europa! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Rufe bei den Grünen – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kopf –: Schüssel! Strasser!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. – Bitte. (Rufe bei den Grünen – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kopf –: Schüssel! Strasser!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Einen ...-Test für den Herrn Schüssel!

Ein Letztes, meine Damen und Herren: Ja, wir müssen auch national, im eigenen Land mehr tun. Obwohl wir in Bezug auf Energieeffizienz, in Bezug auf den Einsatz von erneuerbaren Energien schon an der Spitze Europas sind, können wir noch mehr tun, und wir werden das in den nächsten Monaten und Jahren auch tun. (Abg. Dr. Pirklhuber: Einen ...-Test für den Herrn Schüssel!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Zugestimmt! Schüssel als Ratspräsident, 2006! – Abgeordnete der Grünen zeigen in Richtung ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Zugestimmt! Nicht den Kopf schütteln!

Das ist ja auch bei den Formulierungen zum Ausdruck gekommen, die Sie unterstützt haben, die Sie mit beschlossen haben. Da ist zu lesen: „Ebenso muss die längerfristige Zukunft durch die Entwicklung von Kernspaltungssystemen der nächsten Generation [...] vorbereitet werden.“ – Von der Bundesregierung goutiert! (Abg. Dr. Pirklhuber: Zugestimmt! Schüssel als Ratspräsident, 2006! – Abgeordnete der Grünen zeigen in Richtung ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Zugestimmt! Nicht den Kopf schütteln!)

Abg. Brosz: War da der Schüssel auch dabei? Hat der auch mitgearbeitet?

Wir von der ÖVP haben aber eine Antwort (Abg. Brosz: Die heißt Ernst Strasser!), und diese Antwort heißt Energiestrategie. Über 150 Experten haben an dieser Energiestrategie mitgearbeitet und zahlreiche Maßnahmen ausgearbeitet, die wirklich für diese Energiestrategie sprechen. (Abg. Brosz: War da der Schüssel auch dabei? Hat der auch mitgearbeitet?)

Abg. Mag. Stadler: Schüssel laden! Beweisantrag! – Abg. Grosz: Der Staatsanwalt ermittelt weiter! – Ruf bei der ÖVP: Schrei net so!

„Die sachliche Richtigkeit geprüft und bestätigt“, und das liegt dem Staatsanwalt Denk vor. Und wissen Sie, was der macht? – Er erteilt einen Ermittlungsauftrag, dass alle 20 Präsidenten, Prokuristen und Finanzreferenten aller 20 Vereine der Bundesliga befragt, kontrolliert, durchsucht werden, obwohl er weiß, dass alles korrekt gelaufen ist. (Abg. Mag. Stadler: Schüssel laden! Beweisantrag! – Abg. Grosz: Der Staatsanwalt ermittelt weiter! – Ruf bei der ÖVP: Schrei net so!) Das ist ein Skandal und eine politische Verfolgung, die sich da abspielt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Schüssel laden! – Zwischenrufe des Abg. Grosz.

Wir haben weitere Anfragen laufen, und wir werden auch weitere Anfragen stellen – so lange, bis diese wild gewordene Behörde der Staatsanwaltschaft Wien endlich einmal zur Einsicht kommt, dass sie politische Verfolgungen in diesem Land einstellen soll, weil dies der Demokratie und dem Rechtsstaat schadet, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Schüssel laden! – Zwischenrufe des Abg. Grosz.)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel.

Wissen Sie, von wem diese Initiative gekommen ist, dass man Beamte wieder legal bestechen darf? – Von Dr. Wolfgang Schüssel, der von Fraktion zu Fraktion gegangen ist und gesagt hat: Könntet ihr nicht (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel.)

Abg. Dr. Schüssel: Koste es, was es wolle, das hat er nicht gesagt!

Gehen wir das einmal durch. Es gibt da verschiedene Argumente dafür. Es gibt den vom Kollegen Schüssel zitierten deutschen Finanzminister Schäuble. Der hat mehrmals, zusammengefasst, ganz offen gesagt: Ich bin dafür, denn der Euro ist unsere Identität, und alles, was den Euro irgendwie anpatzen könnte, das muss verhindert werden. Europa, Euro – eine Sache, koste es, was es wolle! Da gehen wir durch, und jeder, der im Euro dabei ist, der hat einen Freifahrtschein. (Abg. Dr. Schüssel: Koste es, was es wolle, das hat er nicht gesagt!) Das hat Schäuble, hart zusammengefasst, im Kern gesagt.

Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Die Abgeordneten Rädler und Dr. Schüssel: Was heißt „kaltstellen“?

Oder eine Staatsanwältin, die eigentlich nur politisch agiert. – Vor denen sollen wir agieren? – Nein, bitte! Vor denen habe ich Angst. Denen gehört eigentlich das Handwerk gelegt. Und da würde ich mir von Ihnen, Frau Justizminister, als erste Aktion erwarten, dass Sie die zwei einmal kaltstellen. Danke! (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Die Abgeordneten Rädler und Dr. Schüssel: Was heißt „kaltstellen“?)

Die Abgeordneten Steibl und Dr. Schüssel: Was heißt „kaltstellen“?

Und, Herr Kollege Bartenstein, ich habe zu Hause als einfachstes wirtschaftliches Prinzip gelernt: Wer zahlt, schafft an! Wir sind Nettozahler in der EU. (Die Abgeordneten Steibl und Dr. Schüssel: Was heißt „kaltstellen“?) „Kaltstellen“ heißt aus dem Beruf entfernen, damit das klar ist. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Gut. Aber, bitte, zurück zum Thema! (Abg. Dr. Schüssel: „Kaltstellen“, das wird an Ihnen hängenbleiben!) Regen Sie sich dann auf, wenn Sie die eigenen Prozente diskutieren können!

Abg. Dr. Schüssel: „Kaltstellen“, das wird an Ihnen hängenbleiben!

Und, Herr Kollege Bartenstein, ich habe zu Hause als einfachstes wirtschaftliches Prinzip gelernt: Wer zahlt, schafft an! Wir sind Nettozahler in der EU. (Die Abgeordneten Steibl und Dr. Schüssel: Was heißt „kaltstellen“?) „Kaltstellen“ heißt aus dem Beruf entfernen, damit das klar ist. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Gut. Aber, bitte, zurück zum Thema! (Abg. Dr. Schüssel: „Kaltstellen“, das wird an Ihnen hängenbleiben!) Regen Sie sich dann auf, wenn Sie die eigenen Prozente diskutieren können!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: „Kaltstellen“, das ist ein unglaubliches Wort! In diesem Haus stellt niemand jemanden kalt aus der Justiz! Nehmen Sie das zur Kenntnis!

Für Sicherheit ist die FPÖ, aber sicher nicht die ÖVP! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: „Kaltstellen“, das ist ein unglaubliches Wort! In diesem Haus stellt niemand jemanden kalt aus der Justiz! Nehmen Sie das zur Kenntnis!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz allem war der Assistenzeinsatz von 1990 bis 2007 ein sehr, sehr großer Erfolg. Es ist eine Erfolgsgeschichte, die das Bundesheer im Burgenland und in Niederösterreich geschrieben hat. Ich möchte mich auch an dieser Stelle ganz, ganz herzlich bei den Tausenden Rekruten, Grundwehrdienern, Chargen, Unteroffizieren und Offizieren bedanken, die 365 Tage im Jahr bei Wind und Wetter 24 Stunden am Tag sehr, sehr gute Arbeit und einen sehr, sehr großen Beitrag zur Sicherheit Österreichs geleistet haben! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel.)

Abg. Grosz: Schüssel war Bundesparteiobmann der ÖVP! – Abg. Mag. Stadler: Der Grasser war nie bei der ÖVP! – Ruf beim BZÖ: Der Mensdorff-Pouilly ...!

Im Zentrum der Ermittlungen stehen unter anderem ehemalige Politiker der Freiheitlichen, des BZÖ – jetzige FPK oder Noch-FPÖ – und vor allem ehemalige Vorstände dieses Unternehmens, die nicht der ÖVP zuzurechnen sind. (Abg. Grosz: Schüssel war Bundesparteiobmann der ÖVP! – Abg. Mag. Stadler: Der Grasser war nie bei der ÖVP! – Ruf beim BZÖ: Der Mensdorff-Pouilly ...!) Den Unternehmensskandal der Telekom dafür zu missbrauchen, die Ära Schüssel anzupatzen, ist billigster Populismus. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das ist alles eine böse Erfindung! – Abg. Mag. Stadler: Der Taus war nie bei den Schwarzen!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Klubobmann Schüssel! Das waren Regierungsvorlagen!

Wenn es einen zweiten Beweis für die moralische Versuchung gegenüber Politikern braucht, dann nehmen Sie nur den 24. September 2008 her (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Klubobmann Schüssel! Das waren Regierungsvorlagen!): In diesem Hohen Haus haben wir gemeinsam ein paar Tage vor einer Wahl mit wechselnden Mehrheiten Beschlüsse gefasst, die uns dauerhafte Mehrbelastungen – ohne Not – von 3 Milliarden € jährlich gebracht haben. Das war verantwortungslos! Das darf sich nicht mehr wiederholen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Sie waren nicht dabei?!)

Abg. Grosz: Das ist eine klare Kritik an der derzeitigen ÖVP, dass das der Schüssel besser machte!

Nun stellt sich die Frage: Was haben wir unter Wolfgang Schüssel gemacht? – Wolfgang Schüssel hat in seiner Regierungszeit sehr, sehr mutige Reformen gemacht. Er hat nicht immer nur auf die nächsten Wahlen geschaut. Das sei auch der Opposition ins Stammbuch geschrieben: dass man in Wahrheit mit Populismus, mit dem Versuch, parteipolitisches Kleingeld zu schlagen, keine Sanierung durchführen kann. Wir sehen das in Griechenland: Die Leute gehen dort auf die Straße, es finden dort Massendemonstrationen statt. Es können (Abg. Grosz: Das ist eine klare Kritik an der derzeitigen ÖVP, dass das der Schüssel besser machte!)

Abg. Bucher: Das war schon der Schüssel! Der Schüssel war der Erste!

Wir haben, Frau Finanzministerin, bei ein paar Passagen von Ihnen hier applaudiert, weil wir das auch als richtig empfunden haben. Schließlich ist die Rede zum Budget eine Rede, die alle Ressorts umfassen soll. Aber es waren auch Passagen darin enthalten, die ich nicht akzeptieren kann, abgesehen davon, dass Sie fast schon so getan haben, also ob der Herr Tobin ein langjähriger ÖVP-Funktionär gewesen wäre. Faktum ist, dass der Bundeskanzler Werner Faymann am Anfang der Einzige im Europäischen Rat war, der für die Finanztransaktionssteuer geworben hat und dort immer wieder dafür eingetreten ist beziehungsweise sie gefordert hat. (Abg. Bucher: Das war schon der Schüssel! Der Schüssel war der Erste!) Und jetzt haben wir sie. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stefan: Aber der Schüssel hat gesagt, wenn sie in der EU sind, ! Der Schüssel hat versprochen, wenn wir sie aufnehmen, dann werden sie sicher die Atomkraftwerke zusperren!

Jedenfalls, meine geschätzten Damen und Herren, wichtig ist, dass wir in Zukunft in dieser Frage der Sicherheit hart am Ball bleiben und in der österreichischen Frage der neuen Energie, der neuen Stromherstellung neue Wege gehen und die erneuerbaren Energien stärker forcieren. Denn: Nur zu verlangen, dass die anderen ihre Atomkraftwerke zusperren, wird zu wenig sein. (Abg. Mag. Stefan: Aber der Schüssel hat gesagt, wenn sie in der EU sind, ! Der Schüssel hat versprochen, wenn wir sie aufnehmen, dann werden sie sicher die Atomkraftwerke zusperren!) Nur zu verlangen, dass Endlager ordentlich angelegt werden, wird zu wenig sein. Es geht um neue Wege, und es geht bei den neuen Wegen darum, österreichische Technologie in Poleposition zu bringen, dass wir damit auch unsere Arbeitsplätze absichern können und zeigen können, dass wir mehr können als nur Nein sagen. Wir können Ja sagen zu einem zukunftsfähigen Weg! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stefan: Dr. Schüssel hat versprochen, auf europäischer Ebene ...!

Es braucht seine Zeit, aber ich bin davon überzeugt, dass es eine positive Lösung geben wird. Wir sind uns alle im Klaren darüber: Beneš-Dekrete sind Unrecht-Dekrete, die gehören weg. Aber wir können sie nicht wegbringen, meine Damen und Herren, indem wir hier im Parlament Beschlüsse fassen und sagen: Ihr müsst es machen! (Abg. Mag. Stefan: Aber auf europäischer Ebene, oder?), sondern ich glaube, das Beste sind Kontakte, sind Gespräche, in denen wir Verständnis füreinander zeigen – nicht für die Äußerungen des Staatspräsidenten Zeman –, und dann wird es eine Lösung geben. (Abg. Mag. Stefan: Dr. Schüssel hat versprochen, auf europäischer Ebene ...!)