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Abg. Ing. Weinmeier: Zur Sache, Frau Kollegin! Zur Sache! Es geht um den Justizminister!

Sie wissen, wie ernst das ist. Ich nehme an, dass Ihnen die Argumente der polnischen Delegation, bestehend aus Vertretern der polnischen Regierung – das ist Herr Botschafter Barcz, ehemaliger Botschafter in Österreich, der sich jetzt hier aufhält – und Vertretern von Zwangsarbeiter-Organisationen, bekannt sind. Wobei ich nicht weiß, ob Sie mit ihnen gesprochen haben. Das ist wahrlich etwas, wo im wahrsten Sinn des Wortes die Zeit davonläuft. Sie verweigern dem Parlament jede Auskunft darüber, worum es eigentlich geht. Sie sagen nur, Frau Dr. Schaumayer hat einen Auftrag, der der Öffentlichkeit im Übrigen nicht in seinen Details bekannt ist, wie er bekannt sein sollte, sehr geehrter Herr Bundeskanzler. (Abg. Ing. Weinmeier: Zur Sache, Frau Kollegin! Zur Sache! Es geht um den Justizminister!)

Abg. Ing. Weinmeier: Zu welchem Tagesordnungspunkt sprechen Sie eigentlich, Frau Kollegin?

Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, die "Chaos-Truppen". Erstens einmal lehne ich eine solch martialische Sprache ab – egal, wer sie verwendet. Das gilt jetzt für die Regierungsfraktionen, das gilt auch für die Oppositionsfraktion. (Abg. Ing. Weinmeier: Zu welchem Tagesordnungspunkt sprechen Sie eigentlich, Frau Kollegin?) Es ist eigentlich ganz egal, wie man sie bezeichnet. Es gibt ja die Fakten, Herr Bundeskanzler.

Zwischenruf des Abg. Ing. Weinmeier

Meine Damen und Herren! Wenn wir diese Vorgangsweise weiterführen, dann sollten wir vielleicht auch einmal hinterfragen, ob wir die OPEC im Land haben wollen, wenn jetzt die Ölpreise so hoch sind; die OPEC, die wie alle internationalen Organisationen noch dazu von der Kraftfahrzeugsteuer und Ähnlichem befreit ist. Vielleicht sollten Sie einen Antrag stellen. Es wäre doch auch für Ihre Wählerinnen und Wähler sehr relevant, dass wir die OPEC nicht mehr haben wollen (Zwischenruf des Abg. Ing. Weinmeier ), dass wir das Amtssitzabkommen mit der OPEC lösen.

Abg. Mag. Kogler: Schuld sind die Sanktionen, Kollege Weinmeier!

Mit dem vorliegenden Gesetz müssen nun alle neuen Kraftfahrzeuge, die zum Verkauf angeboten werden, und Leasing-Kraftfahrzeuge mit diesen Verbraucherinformationen versehen werden. Es gibt dazu in der Gesetzesvorlage dieses Musterblatt. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) So wird es aussehen! Und was sieht der Konsument hier ganz genau darauf? – Er sieht, in welchem Emissionsbereich das Auto einzustufen ist, das er in Augenschein genommen hat. Besonders positiv ist auch, dass auf diesem Blatt auch zur Bewusstseinsbildung der Verbraucher etwas draufsteht, nämlich der Satz, dass der Kraftstoffverbrauch und der CO2-Ausstoß des Kraftfahrzeugs für die Erderwärmung beziehungsweise für den Treibhauseffekt hauptverantwortlich sind. (Abg. Mag. Kogler: Schuld sind die Sanktionen, Kollege Weinmeier!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Weinmeier: Der Bericht ist aus 1999, weil Sie es nicht gewusst haben!

Meine Damen und Herren! In diesem Bericht heißt es, dass in Bezug auf die Arbeitsmigrantinnen höhere Ehe-, niedrigere Scheidungsquoten und höhere Kinderquoten zu verzeichnen sind. Das heißt, dort, wo das von Ihnen propagierte Familienmodell noch ein wenig besser funktioniert, genau dort setzt die Sanktion an. Das sind doch die einzigen Frauen, die in Zukunft irgendeine Erwerbsarbeit oder das Kriterium des langen Aufenthaltes brauchen. Und wer weiß, wie das in der Praxis funktioniert, dass etwa jungverheiratete Paare jahrelang warten müssen, bis der andere Teil – regelmäßig die Frau – überhaupt eine Genehmigung für einen legalen Aufenthalt im Land bekommt, der weiß, was das für Familien heißt. Das heißt, dass ein gut Teil der Frauen, die hier letztlich arbeiten wollen, leben wollen, mit ihrer Familie sein wollen, Ihrem christlichen Schutz nicht mehr untersteht. Überlegen Sie sich einmal, was das heißt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Weinmeier: Der Bericht ist aus 1999, weil Sie es nicht gewusst haben!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Haller und Ing. Weinmeier.

Wir stimmen dem Bericht zu – die Grünen tun das nicht, was ich nicht verstehe. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Haller und Ing. Weinmeier. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Wie lange dauert denn die Schulung? – Abg. Weinmeier: Ausreichend! – Abg. Öllinger: Wissen Sie, wie lange diese Schulung dauert? – Abg. Weinmeier: Ausreichend! – Abg. Haidlmayr: ... einen geschulten Arzt mit einem Facharzt!

Das stimmt überhaupt nicht! Herr Staatssekretär Waneck hat gesagt, sie werden bereits geschult, und er hat auch Folgendes gesagt: Die Einschulung der Ärzte – so habe ich es wortwörtlich aufgeschrieben – durch das Bundessozialamt ist gegeben. – Da gibt es also eine spezielle Einschulung für diese Ärzte, und vor allem werden zusätzlich auch noch Kinderärzte und Psychologen beigezogen! Das muss ich Ihnen sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Wie lange dauert denn die Schulung? – Abg. Weinmeier: Ausreichend! – Abg. Öllinger: Wissen Sie, wie lange diese Schulung dauert? – Abg. Weinmeier: Ausreichend! – Abg. Haidlmayr: ... einen geschulten Arzt mit einem Facharzt!)

Abg. Heinzl: Weinmeier der Witzbold!

Sehr geehrte Damen und Herren! Nun ein paar Worte zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes. (Abg. Heinzl: Sie sind besonders witzig!) – Jetzt hören aber Sie zu! (Abg. Heinzl: Weinmeier der Witzbold!) – Jetzt haben Sie kein Mikrophon, jetzt hören Sie, was ich zu sagen habe! Vielleicht lernen Sie noch etwas dazu, das könnte nicht schaden. (Abg. Heinzl: Sie sind ein Witzbold!)