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Abg. Dr. Haider: Von Caspar Einem!

Herr Minister Ditz hat vorhin erwähnt, was alles im Straßenbau und im Hochbaubereich beschlossen wurde. Für den Eisenbahnausbau wurden gemäß dem Bundesbahngesetz und dem Hochleistungsstreckengesetz für die nächsten fünf Jahre Investitionen in Höhe von jeweils 12 Milliarden Schilling beschlossen. Diese Investitionen in Höhe von 12 Milliarden Schilling, die gemäß dem Bundesbahngesetz festgelegt wurden, sichern außerhalb des Bereichs der Österreichischen Bundesbahnen jährlich zirka 20 000 Arbeitnehmern den Arbeitsplatz. Diese Maßnahme, die für die künftige, umweltfreundliche Infrastrukturentwicklung maßgeblich ist und die den Bauarbeitern und auch Arbeitern in anderen Branchen, in Branchen außerhalb des Bahnbereiches, im nächsten Jahr 20 000 Arbeitsplätze sichert, wurde eigentlich nur von einem wirklich angegriffen – und das ist überraschend! (Abg. Dr. Haider: Von Caspar Einem!) , nein, da müssen Sie nur ein bisserl zurückschauen; er war, wie gesagt, der einzige, der diese Maßnahme angegriffen hat und damit dafür eingetreten ist, daß nicht fünf Jahre hindurch 20 000 Arbeitsplätze in der Wirtschaft gesichert werden –: von Ihrem Wirtschaftssprecher Peter Rosenstingl. In einer Aussendung ... (Rufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.) Das ist die Wahrheit! Hier treten Sie auf, nach dem Fest, längst zu spät! Ende Jänner verlangen Sie Maßnahmen für die Bauwirtschaft, die im September, Oktober, November getroffen wurden, und der einzige, der sie wirklich angriff und damit Arbeitsplätze verhindern will, ist Ihr Peter Rosenstingl. Ich glaube, Sie sollten sich in Ihrer eigenen Partei besser informieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Puttinger: Sind Sie jetzt für den Vorschlag Einem oder sind Sie dagegen, Herr Abgeordneter?

Was die Territorialverteidigung betrifft, so ist das Bundesheer – das kann sehr wohl gesagt werden – heute in der Lage, seinen Verteidigungsauftrag zu erfüllen. Und gerade jetzt – da gebe ich vielen recht – die Wehrpflicht und die Neutralität aufzugeben, wäre vor diesem Hintergrund geradezu absurd. Derzeit, meine Damen und Herren, geht es uns ja primär um die Sicherung der Grenzen: um einen Auftrag, den das Bundesheer tatsächlich erfüllen kann und womit es die Befriedigung unserer Sicherheitsinteressen gewährleistet. Die Sicherheitspolitik und die Fragen der Landesverteidigung sind zwei ernste Themen, mit denen man sich natürlich permanent zu beschäftigen hat, dabei darf aber auch sicher nichts tabu sein. Daher gibt es grundsätzlich gesagt, meine Damen und Herren, kein Nachdenk- und kein Diskussionsverbot. Und daher sind die heute einerseits ungeniert offen, auf der anderen Seite etwas versteckt vorgebrachten Anwürfe gegen den Innenminister unzulässig. (Abg. Dr. Puttinger: Sind Sie jetzt für den Vorschlag Einem oder sind Sie dagegen, Herr Abgeordneter?)

Abg. Dr. Puttinger: Vertreten Sie den Vorschlag Einem oder nicht?

Meine Damen und Herren! Ich sage es Ihnen: Wir Sozialdemokraten bekennen uns ... (Abg. Dr. Puttinger: Vertreten Sie den Vorschlag Einem oder nicht?) Ich habe jetzt nicht inhaltlich darüber gesprochen, sondern ich habe hier vermerkt, daß es grundsätzlich kein Nachdenk- und Diskussionsverbot gibt, kein Verbot, sich mit Fragen der Sicherheit hier auseinanderzusetzen und zu beschäftigen. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen.)

Abg. Scheibner: Ich habe an und für sich den Einem gemeint mit der Gefahr für das Land!

Suchen Sie in Ihren Reihen jene Leute, die alles schlechtmachen, die persönliche Untergriffe für ihre politische Propaganda machen, suchen Sie jene Leute! (Abg. Scheibner: Ich habe an und für sich den Einem gemeint mit der Gefahr für das Land!) Ich garantiere Ihnen, Sie haben reiche Ernte in Ihren Reihen. Man kann sie aufzählen – stundenlang! Stundenlang kann man die persönlichen Verunglimpfungen aufzählen. (Abg. Scheibner: So ein Unsinn!)

Abg. Dr. Einem nickt.

Nehmen wir an, Ungarn oder ein anderes Land – ich betone ausdrücklich: ein theoretischer Fall – gerät in einen Konflikt. Was geschieht in diesem Fall, wenn wir die Neutralität hochgenagelt behalten? – Dann ist Österreich zur Gleichbehandlung verpflichtet und ist daher in diesem Fall inaktiv oder kommt in Irak-Iran-Schwierigkeiten. Erster Irrtum. (Abg. Dr. Einem nickt.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.

Zweiter Irrtum: Es gibt jetzt das Luxemburgsyndrom. Das geistert herum. Österreich sagt – und ich unterstelle auch in diesem Fall dieses Vorurteil –: Unser Land ist ja so wunderbar gelegen, wenn jetzt womöglich auch die Slowakei und Ungarn zur NATO gehen, na herrlich! Wir sind ja wie Luxemburg ein Binnenland. Wunderbar, damit ist der Fall für uns erledigt. Auch Kostelka hat das in einem "Presse"-Interview so schön gesagt: Na das wäre eine schöne Perspektive. Nur: Das ist natürlich ein Grundmißverständnis der Integration. Es ist doch völlig klar, daß wir auch als europäisches Binnenland wie Belgien, wie Holland selbstverständlich unseren Teil der Lasten – der politischen wie der finanziellen, der materiellen und der militärischen – einer gemeinsamen Sicherheitspolitik mittragen müssen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem. ) Doch, habe ich. Nein, das steht nicht drinnen.

Abg. Dr. Einem schüttelt den Kopf.

Da komme ich gleich zu Ihrem nächsten Irrtum. Sie sind der Ansicht, man könne mit der Sicherheitspolizei das Problem zunächst einmal lösen. (Abg. Dr. Einem schüttelt den Kopf.) Das ist natürlich insofern ein Irrtum, als wir nie wissen, wie stark das Sicherheitsbedürfnis ist und wie notwendig die Anstrengungen sind. Und da ist eine bisserl bessere Sicherheitspolizei überhaupt eine Vorstellung, die ein Grundmißverständnis mit sich bringt, nämlich jenes, daß wir in der Lage wären, mit derartigen Einheiten solche Konfliktsituationen zu bewältigen. Militärische Aktionen dauern in der Regel sehr lang und bedürfen einer langen Vorbereitungszeit.

Abg. Scheibner: Sagen Sie das dem Einem!

Mit dem freiwilligen Militärdienst für Frauen darf es für uns auch zu keiner Infragestellung der allgemeinen Wehrpflicht und des Milizsystems kommen. Auch das ist zu bedenken. (Abg. Scheibner: Sagen Sie das dem Einem!)

Abg. Dr. Khol: Der Haider hat ihm nicht das Mißtrauen ausgesprochen! Glückwunsch, Herr Minister Einem! Der Haider hat dir nicht das Mißtrauen ausgesprochen! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich erteile zur Begründung der Anfrage Herrn Abgeordneten Anschober das Wort und mache ihn darauf aufmerksam, daß nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung seine Wortmeldung 40 Minuten nicht überschreiten darf. (Abg. Dr. Khol: Der Haider hat ihm nicht das Mißtrauen ausgesprochen! Glückwunsch, Herr Minister Einem! Der Haider hat dir nicht das Mißtrauen ausgesprochen! – Weitere Zwischenrufe.) – Herr Abgeordneter! Bitte beginnen Sie mit Ihrem Beitrag. Sie sind zur Begründung der Anfrage berufen, sonst niemand.

Bundesminister Dr. Einem nimmt auf der Regierungsbank Platz.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Darf ich bitten, feststellen zu lassen, ob der Herr Minister die Absicht hat, der Debatte über den Kunstbericht zu folgen. Ich will deswegen nicht unterbrechen, ich fange durchaus an, aber ich bitte nur, feststellen zu lassen, ob Herr Bundesminister Dr. Scholten anwesend ist. Ich sehe ihn noch nicht. (Ruf bei der SPÖ: Er ist schon da!) Woher haben Sie Ihre Information? (Bundesminister Dr. Einem nimmt auf der Regierungsbank Platz.) Das nenne ich Solidarität.

Abg. Dr. Graf : Bürger Einem!

Wichtig daran ist mir aber, daß das auf Privatanklagedelikte eingeschränkt wird, und zwar aus dem simplen Grund, daß in diesem Fall ein Bürger Politiker einem Bürger Nichtpolitiker oder vielleicht auch einem Bürger Politiker gegenübersteht. (Abg. Dr. Graf : Bürger Einem!) Jedenfalls stehen einander zwei zivile Personen in einem fairen Parteienprozeß vor dem Strafgericht gegenüber, und einer von den beiden wird gewinnen, und der, der gewinnt, wird von seinem Prozeßgegner den vollen Kostenersatz bekommen, sehr im Unterschied zu sonstigen Strafverfahren. Das halte ich für nicht ganz unwichtig.

Abg. Scheibner: Ja, der Einem!

Wer zum Beispiel – wie Herr Dr. Haider – mit Beschimpfungen, Beleidigungen, Verspottungen, Verächtlichmachungen verbale Jagd auf fleißige und anständige Bürger macht, muß künftig dafür geradestehen! (Abg. Scheibner: Ja, der Einem!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Einem nicht!

Ich möchte hier in aller Klarheit festhalten, daß wir nach wie vor dazu stehen, daß der Zivildienst kein Alternativdienst ist. Er soll so wie in der Vergangenheit auch in Zukunft die Ausnahme von der Regel bleiben, denn wir Sozialdemokraten bekennen uns zur militärischen Landesverteidigung, zur allgemeinen Wehrpflicht und zum Milizsystem. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Einem nicht!)

Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Gerade Sie haben es notwendig, wo Sie noch in einer Pressekonferenz vor der Wahl den Rücktritt von Einem gefordert haben! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Ja, es ist eine andere Facette der Präsentation gewesen, wie ich sie von der Vorrednerin gehört habe. Sie war angenehm, sympathisch, kompetent, wie ich annehme. Ich würde mir mehr Freiheitliche von diesem Niveau wünschen, werte Kollegen! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Gerade Sie haben es notwendig, wo Sie noch in einer Pressekonferenz vor der Wahl den Rücktritt von Einem gefordert haben! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich komme auf das noch zu sprechen. Nur Geduld, Herr Kollege, ich komme noch genau darauf zu sprechen!

Abg. Ing. Meischberger: Wie ist das jetzt mit dem Einem?

Ich halte es mit unserem Klubobmann Andreas Khol, der heute vormittag gesagt hat ... (Abg. Ing. Meischberger: Wie ist das jetzt mit dem Einem?) Ich komme darauf zu reden. Geduld! Ich werde das, was zu sagen ist, jetzt hier in den nächsten Minuten deponieren. Bitte, hört mir zu! (Abg. Haigermoser: Du bist ein Wendehals geworden!)

Abg. Dr. Graf: Gemeinsam mit Einem!

Im Bereich der Reform der Sicherheitsexekutive gilt das, was wir festgeschrieben haben: Wichtig ist, daß der Mann auf der Straße, der sichtbare, präsente Gendarm und Polizist, wahrgenommen wird – nicht der Mann im Ministerium zählt. Dort haben wir abzuschlanken, dort müssen die Kräfte gebündelt werden. Es gilt, unser Land, unsere Städte, unsere Dörfer für die Bevölkerung sicherer zu machen. (Abg. Dr. Graf: Gemeinsam mit Einem!)

Bundesminister Dr. Einem spricht mit Abg. Öllinger. – Abg. Haigermoser: Herr Bundesminister, wie wäre es, wenn Sie aufpaßten?!

Ich glaube auch wirklich, daß die Polizei nicht berechtigt ist, für diese Tätigkeit Geld zu nehmen (Bundesminister Dr. Einem spricht mit Abg. Öllinger. – Abg. Haigermoser: Herr Bundesminister, wie wäre es, wenn Sie aufpaßten?!), daß sich außerdem das Verhältnis zwischen der Polizei und der Bevölkerung verschlechtern wird. Wir müssen aber daran interessiert sein, daß das Verhältnis gut ist, daß das Ansehen der Polizei aufgewertet wird. Damit wird aber genau das Gegenteil erreicht, und deshalb sind wir auch dagegen.

Bundesminister Dr. Einem spricht noch mit Abg. Öllinger. – Abg. Mag. Trattner: Der Minister hört gar nicht zu!

Es ist ja in diesem Gesetz, das in einer Nacht- und Nebelaktion so husch-pfusch zustande kam, nicht einmal Vorsorge dafür getroffen, was ist, wenn ein Dritter die Polizei ruft. Wer bezahlt dann? Zahlt der unbeteiligte Dritte? (Bundesminister Dr. Einem spricht noch mit Abg. Öllinger. – Abg. Mag. Trattner: Der Minister hört gar nicht zu!) Herr Öllinger! Haben Sie es gern, daß dann, wenn Sie reden, jemand mit dem Minister spricht? Haben Sie das wirklich gern? (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Also gut, dann werden wir das das nächste Mal auch machen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Habt ihr auch einen Einem?

Die politische Verantwortung, Herr Kollege, für den Herrn Innenminister trägt die Sozialistische Partei und trägt der Herr Bundeskanzler, die ihn für dieses Amt ausgesucht haben und die ihn mit dem notwendigen Vertrauen ausgestattet haben, so wie wir das auch umgekehrt bei unseren Ministern getan haben. (Abg. Haigermoser: Habt ihr auch einen Einem?) Diese Verantwortung, Herr Kollege Haigermoser, tragen wir für unsere Minister. Diese Verantwortung muß die SPÖ für ihre Minister tragen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Bundesministers Dr. Einem .

Auch vom Herrn Innenminister wurde gesagt, der Sicherheitsbericht habe gezeigt, daß es seit 1993 keine Anschläge gegeben hat und daß das der richtige Weg sei. Herr Innenminister! Erstens stimmt das gar nicht, weil es auch in jüngster Zeit Brandanschläge gegen türkische Einrichtungen gegeben hat. (Zwischenruf des Bundesministers Dr. Einem .) Woher wissen Sie das? – Aufgeklärt haben Sie es nicht; aber Sie wissen taxfrei, daß es die PKK nicht gewesen ist. Sehr interessant! (Abg. Mag. Stadler: Sie darf es nicht sein! Das paßt nicht in das Weltbild!) Sagen Sie uns, wer noch Interesse daran hat, türkische Einrichtungen zu beschädigen?

Abg. Ing. Reichhold: Einem fragen ...!

Wir stehen für den emanzipierten, für den sozialen, für den demokratischen Menschen, für ein Menschenbild, wo eine solidarische Gesellschaftsordnung möglich ist. (Abg. Ing. Reichhold, lachend: Das glaubst selber nicht!) Darüber sollten wir einmal diskutieren. (Abg. Ing. Reichhold: Einem fragen ...!) Es ist doch klar, daß sie für Solidarität nur ein Lachen übrighaben. Das sollte man wirklich in den Stenographischen Protokollen vermerken: Die lachen bei dem Wort Solidarität. Das sollte man wirklich vermerken. (Abg. Ing. Reichhold: Einem fragen, was er mit Weisung in seinem Ministerium ...!) Danke, daß Sie das jetzt auch unterstrichen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Reichhold: Einem fragen, was er mit Weisung in seinem Ministerium ...!

Wir stehen für den emanzipierten, für den sozialen, für den demokratischen Menschen, für ein Menschenbild, wo eine solidarische Gesellschaftsordnung möglich ist. (Abg. Ing. Reichhold, lachend: Das glaubst selber nicht!) Darüber sollten wir einmal diskutieren. (Abg. Ing. Reichhold: Einem fragen ...!) Es ist doch klar, daß sie für Solidarität nur ein Lachen übrighaben. Das sollte man wirklich in den Stenographischen Protokollen vermerken: Die lachen bei dem Wort Solidarität. Das sollte man wirklich vermerken. (Abg. Ing. Reichhold: Einem fragen, was er mit Weisung in seinem Ministerium ...!) Danke, daß Sie das jetzt auch unterstrichen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Des Einem, nicht des Haider!

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Ausführungen nur zwei Sätze zum Bassena-Niveau des Herrn Dr. Haider (Abg. Mag. Stadler: Des Einem, nicht des Haider!) , mehr verdient es nicht.

Abg. Mag. Stadler: Ich, "von Einem"!

Sehen Sie, Herr Kollege Nowotny, das ist der springende Punkt: Herr Minister Einem fühlt sich einem Monarchen gleich, einem legibus solutis. Ich, Einem, stehe über den Gesetzen. (Abg. Mag. Stadler: Ich, "von Einem"!) Ich stehe über den Gesetzen. Mich interessiert das nicht. – Oder ist etwa diese unfaßbare Beleidigung der Staatsanwaltschaft und der Justiz, für die sich der Justizminister eigentlich schützend vor die Staatsanwälte stellen müßte, so zu interpretieren, daß Herr Minister Einem schon mit einer Verurteilung rechnet und daher vorweg gleich aus diesem Grund sagt, da geht es um ein "Bassena-Niveau" bei der Staatsanwaltschaft? – Das ist eine unglaubliche Entgleisung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fuhrmann, der seit Beginn dieser Rede direkt neben dem Redner an der Regierungsbank steht und halblaut mit Bundesminister Hums und Bundesminister Dr. Einem spricht, wird vom Redner unterbrochen.

Ich glaube, Herr Minister, es wäre höchste Zeit zum Handeln. Obwohl der Sicherheitsbericht eindeutig ausweist, daß Österreich für Autoschieber, für Menschenhändler, für die russische Mafia, für Drogenhändler, kurzum für alle, meine Damen und Herren, die mit organisierter Kriminalität zu tun haben, mehr und mehr zum Lieblingsland wird ... (Abg. Dr. Fuhrmann, der seit Beginn dieser Rede direkt neben dem Redner an der Regierungsbank steht und halblaut mit Bundesminister Hums und Bundesminister Dr. Einem spricht, wird vom Redner unterbrochen.)

Abg. Mag. Schweitzer: ÖVP – in der Regierung nur mehr ohne Einem!

Es ist für uns wichtig, in der gesamten Argumentation zu differenzieren. – Ich nehme mir halt noch heraus, da und dort im inhaltlichen Bereich eine sachliche Kritik anzufügen. (Abg. Scheibner: Anzeigen wolltest du ihn!) Ich nehme mir heraus, Vorschläge einzubringen, wie es besser ginge. (Abg. Mag. Schweitzer: ÖVP – in der Regierung nur mehr ohne Einem!) Ich nehme mir heraus – ich werde mich auch in Zukunft nicht davon abhalten lassen –, zu sagen, wie wir, die Österreichische Volkspartei, bei Umsetzung unseres ÖVP-Sicherheitspaketes diesem Land zu mehr Sicherheit verhelfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Das werden dir die burgenländischen Wähler sagen!)

Zwischenruf des Bundesministers Dr. Einem.

Ja, der Herr Innenminister lacht, weil er nicht glauben will, daß es so ist. Aber ich kann Ihnen dieses Erkenntnis übermitteln. (Zwischenruf des Bundesministers Dr. Einem. ) Wieso wissen Sie, daß Sie es besser kennen als ich? Sie scheinen von einer gewissen Hybris befallen zu sein, Herr Minister. Aber das habe ich Ihnen immer unterstellt. (Abg. Dr. Khol: Herr Dkfm. Bauer, das betrifft einen Sozialhilfeempfänger!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Die Löschnak-Politik meint er mit „anständig“ – nicht die Einem-Politik! Wählt Löschnak, nicht Einem!

Ein anderes Beispiel, meine Damen und Herren: In der heutigen dringlichen Anfrage der Freiheitlichen wird unter anderem die Forderung von Bürgermeister Häupl nach einer anständigen Ausländerpolitik angesprochen. Für mich ist, ohne auf das Originalzitat jetzt im Detail einzugehen, klar, daß er damit die Fortsetzung unserer bisherigen politischen Linie des geordneten Zuzugs meint. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Die Löschnak-Politik meint er mit „anständig“ – nicht die Einem-Politik! Wählt Löschnak, nicht Einem!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Löschnak, nicht Einem!

Wenn Frau Dr. Partik-Pablé hier von einer anständigen Ausländerpolitik spricht, dann wissen wir gleichfalls, was davon zu halten ist. Sie hat sich sehr bemüht, uns klarzumachen, was Anständigkeit nach freiheitlicher Interpretation bedeutet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Löschnak, nicht Einem!)

Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe Einem zitiert!

†Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Stummvoll hat im Zusammenhang mit einer Distanzierung von der Einwanderungsphilosophie des Bundesministers Einem die Behauptung aufgestellt, der Klubobmann der ÖVP, Khol, hätte nie behauptet, daß für die ÖVP Österreich ein Einwanderungsland sei. (Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe Einem zitiert!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Einem nimmt auf der Regierungsbank Platz.

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich glaube wirklich – das ist mein persönlicher Eindruck –, daß die Ausländerpolitik, die in Österreich von oben, von der Regierung betrieben wird, nicht mit den Empfindungen Ihrer eigenen Basis übereinstimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Einem nimmt auf der Regierungsbank Platz.)

Abg. Öllinger spricht an der Regierungsbank mit Bundesminister Dr. Einem.

Herr Minister, ich möchte Sie heute aufmerksam machen ... (Abg. Öllinger spricht an der Regierungsbank mit Bundesminister Dr. Einem.) Könnten Sie sich vielleicht niedersetzen und dann reden, wenn einer Ihrer Abgeordneten spricht? – Aber ich komme ohnehin noch auf die Grünen zu sprechen. (Abg. Öllinger: Der Stadler redet viel öfter dazwischen! – Abg. Mag. Stadler: Gehen Sie ins Café, wenn Sie etwas zu reden haben!)

Abg. Dr. Graf spricht an der Regierungsbank mit Bundesminister Dr. Einem.

Zu Wort gemeldet ist nun der Herr Abgeordnete Dr. Kier. (Abg. Dr. Graf spricht an der Regierungsbank mit Bundesminister Dr. Einem.)

Abg. Mag. Stadler: Der Bundeskanzler ist der zweitbeste Wahlhelfer der FPÖ! Der beste ist immer noch der Einem!

Herr Bundeskanzler! Das ist Vertrauen des Wählers, und ich meine, damit muß man auch leben, wenn man sich mit der Politik einer Opposition auseinandersetzt. (Abg. Mag. Stadler: Der Bundeskanzler ist der zweitbeste Wahlhelfer der FPÖ! Der beste ist immer noch der Einem!) Und ich bin sehr gerne bereit, mich mit dieser Politik auseinanderzusetzen, die Sie betrieben haben.

Abg. Mag. Barmüller: 10 000 S bis 1 Million pro Person? – Bundesminister Dr. Einem: Pro Fall!

Eine konkrete Zahlenangabe ist dazu nicht zu machen. Es liegt allerdings in der Größenordnung zwischen 100 000 S und Millionen. Die Kostentragung ist nach allen bisherigen Diskussionen so vorgesehen, daß das jeweilige Land, dessen Zeuge zu schützen ist, auch für die Kosten aufzukommen hat. (Abg. Mag. Barmüller: 10 000 S bis 1 Million pro Person? – Bundesminister Dr. Einem: Pro Fall!)

Abg. Ing. Maderthaner: Der pfeift aus dem letzten Loch! Und immer, wenn der Caspar Einem redet!

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Laut Untersuchung des Wirtschaftsministeriums ... (Das Mikrophon beginnt zu pfeifen.) Das ist der "Vogel", meine Damen und Herren, der mir gestern abend gezeigt wurde! (Abg. Ing. Maderthaner: Der pfeift aus dem letzten Loch! Und immer, wenn der Caspar Einem redet!)

Abg. Scheibner: Dir geht nur der Einem ab!

Genau in diesem ambivalenten Verhältnis haben wir auch zu agieren, haben wir zu verhandeln, sind aber in der Sache selbst überzeugt davon, daß wir den richtigen Weg gefunden haben. (Abg. Scheibner: Dir geht nur der Einem ab!) – Nein, mir geht der Innenminister selbstverständlich nicht ab, denn auch da mache ich aus meinem Herzen keine Mördergrube.

Abg. Scheibner: Denk an deine Rede bei Einem! Das war doppelbödig!

Frau Kollegin Langthaler! Sie und die Grünen haben doppelbödig argumentiert, die Liberalen tun es, die Freiheitlichen tun es offensichtlich ebenfalls. (Abg. Scheibner: Denk an deine Rede bei Einem! Das war doppelbödig!) Doppelbödiger kann man in dieser Angelegenheit wirklich nicht argumentieren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht von beiden! Nicht Löschnak, Einem!

Frau Kollegin Partik-Pablé! Sie haben gesagt, Herr Bundesminister Schlögl setzt die Politik seiner beiden Vorgänger, nämlich von den Bundesministern Löschnak und Einem, fort (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht von beiden! Nicht Löschnak, Einem!), ich kann Ihnen daher nur folgendes sagen: Ich finde das gut, und zwar deshalb, weil eine Politik der Kontinuität ein wesentlicher Beitrag dazu ist, daß sich die Menschen an den Inhalten orientieren können und wissen, wo es langgeht. Daher kann nur Dank ausgesprochen werden für die Politik, die hier gemacht wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler – zu Abg. Dr. Löschnak –: Jetzt sind Sie es gewesen, nicht der Einem! Jetzt war es plötzlich der Löschnak!

Bei der Fahndungsarbeit wurde davon abgegangen, den oder die Täter einem bestimmten politischen Spektrum zuzuordnen, sondern man begann, unabhängig von solchen Orientierungen zu arbeiten. (Abg. Mag. Stadler – zu Abg. Dr. Löschnak –: Jetzt sind Sie es gewesen, nicht der Einem! Jetzt war es plötzlich der Löschnak!) Es wurde nicht nur das Kommunikationsnetz innerhalb der österreichischen Sicherheitsbehörden verstärkt, um keine Informationen verlorengehen zu lassen, sondern es wurden auch ausländische Polizeieinheiten wie das deutsche Bundeskriminalamt in die Ermittlungen eingebunden. (Abg. Mag. Stadler: So eine Kritik an Löschnak!) Auch auf der Ebene der Bundesministerien fand eine Vernetzung statt. (Abg. Dr. Haider: Einem wird geschützt und Löschnak angeschüttet!) Es wurde auch eine interministerielle Kommission geschaffen.

Abg. Dr. Haider: Einem wird geschützt und Löschnak angeschüttet!

Bei der Fahndungsarbeit wurde davon abgegangen, den oder die Täter einem bestimmten politischen Spektrum zuzuordnen, sondern man begann, unabhängig von solchen Orientierungen zu arbeiten. (Abg. Mag. Stadler – zu Abg. Dr. Löschnak –: Jetzt sind Sie es gewesen, nicht der Einem! Jetzt war es plötzlich der Löschnak!) Es wurde nicht nur das Kommunikationsnetz innerhalb der österreichischen Sicherheitsbehörden verstärkt, um keine Informationen verlorengehen zu lassen, sondern es wurden auch ausländische Polizeieinheiten wie das deutsche Bundeskriminalamt in die Ermittlungen eingebunden. (Abg. Mag. Stadler: So eine Kritik an Löschnak!) Auch auf der Ebene der Bundesministerien fand eine Vernetzung statt. (Abg. Dr. Haider: Einem wird geschützt und Löschnak angeschüttet!) Es wurde auch eine interministerielle Kommission geschaffen.

Abg. Mag. Stadler: Das war der Einem! Herr Einem war das, und das ist kein Freiheitlicher! – Abg. Dr. Khol – zu Abg. Mag. Stadler –: Er ist euer bester Bundesgenosse!

Dazu ein Appell, der mir ganz besonders wichtig ist: Habt Vertrauen zur Exekutive und erschwert nicht die ohnehin schwierige Aufgabe unserer Sicherheitsorgane! (Beifall bei der ÖVP.) Das gilt auch für Sie, sehr verehrter Herr Stadler: Habt Vertrauen zu den Exekutivbeamten! (Abg. Mag. Stadler: Das war der Einem! Herr Einem war das, und das ist kein Freiheitlicher! – Abg. Dr. Khol – zu Abg. Mag. Stadler –: Er ist euer bester Bundesgenosse!)

Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein Freund des Einem!

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch zwei Sätze dazu sagen. (Abg. Mag. Stadler: Senior Schwemlein! Das war sozialistisches Saatgut!) Ich möchte etwas zitieren, was wahrscheinlich auch in Vergessenheit geraten ist. Rainer Pawkowicz, bekanntlich ein Freiheitlicher in Wien, sagte am 28. April 1995 – ich bringe bewußt dieses Zitat –: Zum ersten Mal, meine Damen und Herren, und zum ersten Mal in der Anrede an den Wiener Bürgermeister, in der Geschichte der Republik ist ein Innenminister selbst involviert, ist im Naheverhältnis und in Verbindung mit Terroristen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat denn das Geld gespendet?), mit denen er sogar durch das Du-Wort verbunden ist. – Das ist eine Aussage des Rainer Pawkowicz. Und die Tatsache (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein Freund des Einem!), daß es heute möglich ist (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein Freund von Caspar Einem!), wie es auch in der Vergangenheit in diesem Haus passiert ist und in der Zukunft passieren wird, daß man Aussagen treffen kann (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein guter Freund von Einem!), daß man Beleidigungen aussprechen kann, daß man jemanden diffamieren kann, daß man all diese Dinge ungestraft tun kann, ist ein Zeichen dafür, welche Geisteshaltung auf der rechten Seite in diesem Haus herrscht. Das ist zu verurteilen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein guter Freund des Caspar Einem!)

Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein Freund von Caspar Einem!

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch zwei Sätze dazu sagen. (Abg. Mag. Stadler: Senior Schwemlein! Das war sozialistisches Saatgut!) Ich möchte etwas zitieren, was wahrscheinlich auch in Vergessenheit geraten ist. Rainer Pawkowicz, bekanntlich ein Freiheitlicher in Wien, sagte am 28. April 1995 – ich bringe bewußt dieses Zitat –: Zum ersten Mal, meine Damen und Herren, und zum ersten Mal in der Anrede an den Wiener Bürgermeister, in der Geschichte der Republik ist ein Innenminister selbst involviert, ist im Naheverhältnis und in Verbindung mit Terroristen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat denn das Geld gespendet?), mit denen er sogar durch das Du-Wort verbunden ist. – Das ist eine Aussage des Rainer Pawkowicz. Und die Tatsache (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein Freund des Einem!), daß es heute möglich ist (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein Freund von Caspar Einem!), wie es auch in der Vergangenheit in diesem Haus passiert ist und in der Zukunft passieren wird, daß man Aussagen treffen kann (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein guter Freund von Einem!), daß man Beleidigungen aussprechen kann, daß man jemanden diffamieren kann, daß man all diese Dinge ungestraft tun kann, ist ein Zeichen dafür, welche Geisteshaltung auf der rechten Seite in diesem Haus herrscht. Das ist zu verurteilen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein guter Freund des Caspar Einem!)

Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein guter Freund von Einem!

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch zwei Sätze dazu sagen. (Abg. Mag. Stadler: Senior Schwemlein! Das war sozialistisches Saatgut!) Ich möchte etwas zitieren, was wahrscheinlich auch in Vergessenheit geraten ist. Rainer Pawkowicz, bekanntlich ein Freiheitlicher in Wien, sagte am 28. April 1995 – ich bringe bewußt dieses Zitat –: Zum ersten Mal, meine Damen und Herren, und zum ersten Mal in der Anrede an den Wiener Bürgermeister, in der Geschichte der Republik ist ein Innenminister selbst involviert, ist im Naheverhältnis und in Verbindung mit Terroristen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat denn das Geld gespendet?), mit denen er sogar durch das Du-Wort verbunden ist. – Das ist eine Aussage des Rainer Pawkowicz. Und die Tatsache (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein Freund des Einem!), daß es heute möglich ist (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein Freund von Caspar Einem!), wie es auch in der Vergangenheit in diesem Haus passiert ist und in der Zukunft passieren wird, daß man Aussagen treffen kann (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein guter Freund von Einem!), daß man Beleidigungen aussprechen kann, daß man jemanden diffamieren kann, daß man all diese Dinge ungestraft tun kann, ist ein Zeichen dafür, welche Geisteshaltung auf der rechten Seite in diesem Haus herrscht. Das ist zu verurteilen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein guter Freund des Caspar Einem!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein guter Freund des Caspar Einem!

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch zwei Sätze dazu sagen. (Abg. Mag. Stadler: Senior Schwemlein! Das war sozialistisches Saatgut!) Ich möchte etwas zitieren, was wahrscheinlich auch in Vergessenheit geraten ist. Rainer Pawkowicz, bekanntlich ein Freiheitlicher in Wien, sagte am 28. April 1995 – ich bringe bewußt dieses Zitat –: Zum ersten Mal, meine Damen und Herren, und zum ersten Mal in der Anrede an den Wiener Bürgermeister, in der Geschichte der Republik ist ein Innenminister selbst involviert, ist im Naheverhältnis und in Verbindung mit Terroristen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat denn das Geld gespendet?), mit denen er sogar durch das Du-Wort verbunden ist. – Das ist eine Aussage des Rainer Pawkowicz. Und die Tatsache (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein Freund des Einem!), daß es heute möglich ist (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein Freund von Caspar Einem!), wie es auch in der Vergangenheit in diesem Haus passiert ist und in der Zukunft passieren wird, daß man Aussagen treffen kann (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein guter Freund von Einem!), daß man Beleidigungen aussprechen kann, daß man jemanden diffamieren kann, daß man all diese Dinge ungestraft tun kann, ist ein Zeichen dafür, welche Geisteshaltung auf der rechten Seite in diesem Haus herrscht. Das ist zu verurteilen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein guter Freund des Caspar Einem!)

Abg. Dr. Graf: Ich verstehe überhaupt nicht, warum Einem noch Minister ist!

Aber wenn man uns heute – einige Redner der ÖVP sowie der Herr Bundesminister und seine Kollegen aus der SPÖ-Fraktion haben das getan – hier glauben machen will (Abg. Dr. Graf: Ich verstehe überhaupt nicht, warum Einem noch Minister ist!), daß Rasterfahndung und Lauschangriff – repressive Instrumente, die sich gegen Bürgerrechte in diesem Lande richten – das Allheilmittel bei der Aufklärung von Terrorakten wären, dann möchte ich Sie auf etwas anderes hinweisen, Herr Bundesminister (Abg. Dr. Graf: Warum ist Caspar Einem nicht mehr Innenminister, wenn er der beste aller Zeiten war?) , dann möchte ich Ihnen die Frage stellen: Glauben Sie tatsächlich, daß es ohne diese Terrorakte möglich gewesen wäre, Lauschangriff und Rasterfahndung so durchzupeitschen, wie es in diesem Jahr geschehen ist?

Abg. Dr. Graf: Warum ist Caspar Einem nicht mehr Innenminister, wenn er der beste aller Zeiten war?

Aber wenn man uns heute – einige Redner der ÖVP sowie der Herr Bundesminister und seine Kollegen aus der SPÖ-Fraktion haben das getan – hier glauben machen will (Abg. Dr. Graf: Ich verstehe überhaupt nicht, warum Einem noch Minister ist!), daß Rasterfahndung und Lauschangriff – repressive Instrumente, die sich gegen Bürgerrechte in diesem Lande richten – das Allheilmittel bei der Aufklärung von Terrorakten wären, dann möchte ich Sie auf etwas anderes hinweisen, Herr Bundesminister (Abg. Dr. Graf: Warum ist Caspar Einem nicht mehr Innenminister, wenn er der beste aller Zeiten war?) , dann möchte ich Ihnen die Frage stellen: Glauben Sie tatsächlich, daß es ohne diese Terrorakte möglich gewesen wäre, Lauschangriff und Rasterfahndung so durchzupeitschen, wie es in diesem Jahr geschehen ist?

Abg. Dr. Schmidt: Die Blauen mit der ÖVP! Das wäre doch möglich! – Abg. Wabl: Die Blauen mit der ÖVP! Beim Einem würden die Blauen mit der ÖVP mitgehen!

Aber es muß offensichtlich ein Teuferl mit einem niedrigen Intelligenzquotienten gewesen sein, denn der Vorschlag ist ja wirklich gut, er ist nämlich auch vom liberalen Rechtsstaatsverständnis her äußerst charmant. Zu sagen, entweder ein Viertel der Abgeordneten oder zwei Fraktionen, bedeutet, die Liberalen und Grünen können es machen, die Blauen können es nicht machen. Das ist an sich etwas Grundsätzliches, denn sie stellen nicht ein Viertel der Abgeordneten, und eine zweite Fraktion werden sie hier herinnen selten finden. (Abg. Dr. Schmidt: Die Blauen mit der ÖVP! Das wäre doch möglich! – Abg. Wabl: Die Blauen mit der ÖVP! Beim Einem würden die Blauen mit der ÖVP mitgehen!)

Abg. Wabl: Richtig! Wie kann Einem das vertreten?

Bei den ÖBB lassen Sie Kostenwahrheit walten, dort regiert der Rotstift! – In den motorisierten Individualverkehr hingegen, wo es Unfälle, Krankenstandskosten, Schäden durch CO2 und flüchtige Kohlenwasserstoffe et cetera gibt, fließen die Milliarden! (Abg. Wabl: Richtig! Wie kann Einem das vertreten?) Das ist ein Ungleichgewicht! Lassen Sie Kostenwahrheit walten, aber gerechterweise auch auf der Seite des motorisierten Verkehrs!

Abg. Dr. Khol: Ja, das ist er! Kostelka ist mit Einem sehr unzufrieden!

Herr Abgeordneter Kostelka hat in seinem Entwurf für ein einheitliches Bundes-Tierschutzgesetz gefordert – nachzulesen in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der SPÖ –, daß die Kompetenz in bezug auf Hundetransporte auf Landesebene übertragen wird. Da frage ich mich: Ist er unzufrieden mit dem, was sein Bundesminister Einem bezüglich Tiertransport macht? Wo ist da die Glaubwürdigkeit? (Abg. Dr. Khol: Ja, das ist er! Kostelka ist mit Einem sehr unzufrieden!)

Abg. Wabl: Na unglaublich! Der Einem ist ja direkt ein Philosoph!

Minister Einem prägte den Satz: "Wer Auto fährt, soll nicht trinken. Wer trinkt, soll nicht fahren." (Abg. Wabl: Na unglaublich! Der Einem ist ja direkt ein Philosoph!) Dieser Grundsatz muß möglichst vielen Menschen zu Bewußtsein gebracht werden. Alkoholisierung und Auto fahren ist fahrlässig! Wir brauchen eine allgemeine Bewußtseinsänderung, verstärkte Eigenverantwortung und Rücksichtnahme im Straßenverkehr. Und um das zu erreichen, brauchen wir Verbündete, vor allem unter den jungen Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ruf bei den Freiheitlichen: Der Einem weiß das! Der Einem weiß genau, was das ist!

Es ist ein ideologischer Kampf, den Sie hier führen. Alkohol wird mit Bann belegt, Drogenabhängigkeit bleibt unbeantwortet. Wenn es Gewalttaten in der Gesellschaft gibt, die Ihnen ideologisch sozusagen in den Kram passen, dann breiten Sie den Mantel des Schweigens darüber. (Ruf bei den Freiheitlichen: Der Einem weiß das! Der Einem weiß genau, was das ist!) Das sind die Dinge, die wir nicht akzeptieren.

Bundesminister Dr. Einem macht eine zustimmende Geste.

Eine Frage habe ich noch an Sie, Herr Minister – ich weiß allerdings nicht, wie Sie mir das beantworten wollen –: Sehen Sie einen Sinn darin, wirklich alle pädagogischen Berufe – sie werden in einem SP-Papier genannt – in pädagogischen Fakultäten erlernen zu können? Unter diesen pädagogischen Berufen werden aufgezählt: die Pflichtschullehrer, die Erzieher, die Kindergärtner, aber auch die Animateure . – Herr Bundesminister! Wenn wir Bildung, postgraduale Bildung und Wissenschaft ernst nehmen, dann würde mich interessieren, wie Sie zu diesem "pädagogischen" Beruf der Animateure beziehungsweise zur Ausbildung dazu an den Universitäten stehen. (Bundesminister Dr. Einem macht eine zustimmende Geste.) Sie können sich dafür erwärmen? – Danke. Ich sehe Ihrer Antwort entgegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Kier: Lesen Sie die Anfrage an Einem!

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kier! Es ist zweifelsfrei zulässig, wenn Sie in der Bewertung der Anfragebeantwortungen Unterschiede erkennen. Aber eines soll gleich vorweg klargestellt sein: Es gibt in der Auseinandersetzung mit diesem Thema keine Widersprüche, Herr Kollege Kier! Nein, es gibt keine Widersprüche. (Abg. Dr. Kier: Lesen Sie die Anfrage an Einem!)

Der auf der Regierungsbank sitzende Bundesminister Dr. Einem schmunzelt.

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Wir gelangen nun zu den Punkten 19 und 20 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. – Unter einem, Herr Minister! (Der auf der Regierungsbank sitzende Bundesminister Dr. Einem schmunzelt.)

Abg. Mag. Stadler: Wann tritt Einem zurück?

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Sie werden doch den gestrigen Tag noch nicht vergessen haben! Abgeordnete der Freiheitlichen Partei mußten zurücktreten, ein Landesparteiobmann mußte zurücktreten, nach einem freiheitlichen Abgeordneten wird seit heute gefahndet. (Ruf bei den Freiheitlichen: Sie sind freiwillig zurückgetreten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wo sind Sie da? (Abg. Mag. Stadler: Wann tritt Einem zurück?) – Messen Sie einmal in Ihren eigenen Reihen, machen Sie einmal Ordnung in Ihren eigenen Reihen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grabner: In Niederösterreich glaubt euch eh keiner mehr! – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abg. Jung: Purtscheller! – Abg. Aumayr: Einem!

Meine Damen und Herren! Demokratiezerstörende Elemente dürfen in unserem Lande keinen Platz haben – egal, von welcher Seite auch immer sie kommen mögen. (Abg. Jung: Purtscheller! – Abg. Aumayr: Einem!)

Abg. Mag. Schweitzer: Warum hat der Einem verschleppt? – Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum hat der Einem verschleppt? – Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ.)

Anfragebeantwortung des Bundesministers für Inneres Dr. Einem vom 16. September 1996, 1116/AB-BR/96

Die Fahrlässigkeit höchster österreichischer Stellen wird auch dadurch illustriert, daß trotz der Offenkundigkeit eines möglichen kriminellen Umfeldes bei den Osthilfeprojekten des Bundes und der Länder, insbesondere der Stadt Wien, in die zu Lasten des Steuerzahlers Milliardenbeträge geflossen sind, sicherheitsbehördliche Prüfungen der Auftragnehmer im Zusammenhang mit kriminellen Aktivitäten nicht erfolgt sind (Anfragebeantwortung des Bundesministers für Inneres Dr. Einem vom 16. September 1996, 1116/AB-BR/96).

Beifall bei den Grünen. – Abg. Haidlmayr überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Einem einen Brief.

Ich bitte Sie, setzen Sie sich mit mir in Verbindung, wir haben gute Vorschläge anzubieten, und vor allem haben wir auch kompetente Menschen, die Sie wirklich dabei unterstützen könnten, ein öffentliches Verkehrsmittel anzubieten, das demjenigen, der es benützen möchte, auch wirklich etwas bringt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haidlmayr überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Einem einen Brief.)

Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Einem.

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Jetzt ist momentan geistige Flexibilität gefragt, denn ich komme wieder auf die Wissenschaft zurück. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Einem. ) Sie sind das schon gewohnt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Verkehrsminister ist der Einem, nicht der Schüssel!

Ich möchte die steirischen Kollegen loben, die hier als mutig erweisen. Frau Landeshauptmann Klasnic ist in dieser Frage nämlich zuwenig durchschlagskräftig (Widerspruch bei der ÖVP): Sie hat sich wieder über den Tisch ziehen lassen! Und ich bitte Sie, Ihrem Parteiobmann Schüssel endlich klarzumachen, daß er in der ÖVP für Ordnung sorgen und nicht einer Lösung entgegenstehen soll! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Verkehrsminister ist der Einem, nicht der Schüssel!)

Bundesminister Dr. Einem begrüßt die soeben auf der Regierungsbank Platz nehmende Bundesministerin Gehrer

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bis der Ministerwechsel stattgefunden hat (Bundesminister Dr. Einem begrüßt die soeben auf der Regierungsbank Platz nehmende Bundesministerin Gehrer), erlaube ich mir, der grünen Fraktion eine Antwort auf die gestern – oder wann auch immer – eingebrachte parlamentarische Anfrage betreffend die Pension des Abgeordneten Schweitzer zu geben, und zwar für welches System er optiert hat. Da Präsident Fischer wahrscheinlich nicht in der Lage sein wird, wirklich Auskunft darüber zu geben – weil das unter den Datenschutz fällt –, erlaube ich mir, den Grünen heute von diesem Pult aus offiziell mitzuteilen, daß ich selbstverständlich für das neue System optiert und bei der Winterthur-Versicherung einen Pensionsvertrag abgeschlossen habe.

Abg. Mag. Schweitzer: Was hat Einem gemacht?

Ganz im Gegenteil: Es gibt eine Reihe von Bundesministern, die sich erfolgreich auch im Sinne der Umweltpolitik eingeschaltet haben. Ich denke etwa an Molterer, an Einem und durchaus auch an Farnleitner. (Abg. Mag. Schweitzer: Was hat Einem gemacht?)

in Richtung des seinen Platz auf der Ministerbank einnehmenden Bundesministers Dr. Einem

Ich freue mich wirklich darüber, daß der Bundesminister damit Intentionen der Freiheitlichen umsetzt (Beifall bei den Freiheitlichen), denn von der Freiheitlichen Partei sind schon mehrmals Anträge im steirischen Landtag eingebracht worden, in denen eine Einlösung jener uralten Forderung der steirischen Landesregierung verlangt wird. Ich bin sehr froh darüber, daß der Herr Bundesminister – (in Richtung des seinen Platz auf der Ministerbank einnehmenden Bundesministers Dr. Einem ) ich begrüße Sie nun – im Ausschuß signalisiert hat, daß er dieses Projekt vorantreiben wird.

Abg. Mag. Stadler: So wie beim Einem!

Und darum, Kollege Stadler, erweisen Sie der Sache selbst keinen guten Dienst, wenn Sie im Rahmen dieser Dringlichen Anfrage das Thema völlig anders aufziehen und so ein schiefes Bild abgeben. Glauben Sie mir das! (Abg. Mag. Stadler: So wie beim Einem!) Nein, nein, das ist schon in Ordnung so. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Dr. Petrovic überreichen dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Einem je eine Sonnenblume.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke vielmals, Herr Minister. Damit sind die an Sie gerichteten Anfragen beantwortet. (Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Dr. Petrovic überreichen dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Einem je eine Sonnenblume.)

Abg. Kiss: Das war beim Einem!

Der OGH sagt, wie aus einer Anzeige des Kollegen Kiss hervorgeht: Das ist eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 278 StGB!, aber der Innenminister hat gesagt: Überwachen wir nicht! Aber dann, wenn etwas passiert, sind Sie alle traurig und schreien empört nach dem Innenminister, der angeblich nichts getan hat. (Abg. Kiss: Das war beim Einem!)

Abg. Dr. Krüger bleibt neben den Sitzreihen der Freiheitlichen stehen. – Abg. Dr. Graf: Wo ist Minister Einem?

Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Krüger das Wort. (Abg. Dr. Krüger bleibt neben den Sitzreihen der Freiheitlichen stehen. – Abg. Dr. Graf: Wo ist Minister Einem?) Ist jetzt klargestellt: Bleibt es bei der Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Krüger? Ich habe ihn aufgerufen! (Neuerlicher Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Warten Sie eine Sekunde! (Rufe bei den Freiheitlichen: Der Minister ist nicht da! – Abg. Dr. Graf: Ist er zurückgetreten? – Präsident Dr. Neisser erkundigt sich nach dem Eintreffen von Bundesminister Dr. Einem.)

Rufe bei den Freiheitlichen: Der Minister ist nicht da! – Abg. Dr. Graf: Ist er zurückgetreten? – Präsident Dr. Neisser erkundigt sich nach dem Eintreffen von Bundesminister Dr. Einem.

Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Krüger das Wort. (Abg. Dr. Krüger bleibt neben den Sitzreihen der Freiheitlichen stehen. – Abg. Dr. Graf: Wo ist Minister Einem?) Ist jetzt klargestellt: Bleibt es bei der Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Krüger? Ich habe ihn aufgerufen! (Neuerlicher Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Warten Sie eine Sekunde! (Rufe bei den Freiheitlichen: Der Minister ist nicht da! – Abg. Dr. Graf: Ist er zurückgetreten? – Präsident Dr. Neisser erkundigt sich nach dem Eintreffen von Bundesminister Dr. Einem.)

Abg. Dr. Krüger – auf dem Weg zum Rednerpult zu Bundesminister Einem –: Grüß Gott, Herr Bundesminister!

Herr Abgeordneter Dr. Krüger, ich erteile Ihnen jetzt noch einmal das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Krüger – auf dem Weg zum Rednerpult zu Bundesminister Einem –: Grüß Gott, Herr Bundesminister!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Einem.

Das zweite – Herr Bundesminister, da wiederhole ich meine Aufforderung, Farbe zu beken- nen –: Ich entnahm der heutigen Ausgabe des "Kurier" die Mitteilung, daß die bisherige Parole von Minister Caspar Einem – ich zitiere wörtlich – "zum Reizthema Studiengebühren ein kompromißloses Njet war". Nun ist es schon einmal bemerkenswert, Herr Bundesminister, daß Sie nicht etwa ein Nein oder ein No sagen, sondern ein Njet sagen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Einem.)

Bundesminister Dr. Einem: Steuern, ja! Steuern!

Aber ich möchte Sie – weil es nun einmal schon zur Debatte steht – dennoch nicht so einfach entlassen. Ganz können Sie Ihre marxistische ideologische Vorbildung nicht verleugnen. Denn wenn Sie einerseits dafür eintreten, daß es keine Studiengebühren geben soll, und dann als letzten Schlenzer damit drüberfahren, daß Sie sagen, Sie können sich aber vorstellen, daß die Reichen zahlen sollen und die Armen etwas bekommen (Bundesminister Dr. Einem: Steuern, ja! Steuern!) – das haben Sie nicht dazugesagt, Sie haben diesen Schlenzer bewußt stehengelassen –, dann ist das auch der falsche Weg. Denn dann sind Sie schon wieder durch die Hintertür, die Sie sich hier im Hohen Haus offenlassen, hereingetreten und sind schon wieder für die Uni-Gebühren. Hier müssen Sie schon wiederum einem Erklärungsbedarf nachkommen, denn so kann man das nicht stehenlassen. Sie können nicht mit dem letzten Schlenzer drüberfahren und damit in Wirklichkeit schon wieder eine Türe aufmachen. (Abg. DDr. Niederwieser: Sagt einmal, was ihr wollt!)

Abg. Dr. Lukesch: Herr Kollege, jetzt hat sie einen Namen: Der "Einem-Plan" heißt sie jetzt! – Heiterkeit des Redners sowie des Abg. Schwarzenberger

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Regelmäßig taucht in den Wissenschaftsdebatten, wie das Ungeheuer von Loch Ness, die Frage der Studiengebühren auf, auch wenn sie keinen konkreten Gegenstand hat. Daher, Herr Minister, herzlichen Dank (Abg. Dr. Lukesch: Herr Kollege, jetzt hat sie einen Namen: Der "Einem-Plan" heißt sie jetzt! – Heiterkeit des Redners sowie des Abg. Schwarzenberger) für die klare Aussage zu den Studiengebühren, ungeachtet der hochinteressanten Marxismus-Exegese von Kollegen Graf: Es wird keine Studiengebühren geben. Sie sind budgetär irrelevant, wenn sie eine bestimmte Höhe nicht überschreiten würden, und sie sind verteilungspolitisch äußerst problematisch.

Die Rednerin zeigt Bundesminister Dr. Einem eine Graphik.

Schauen Sie sich Ihre nächste Graphik an! (Die Rednerin zeigt Bundesminister Dr. Einem eine Graphik.) Das sind die Terminals. Aber wo sind denn die Terminals? – Die Terminals sind in Bratislava, in Györ und auch noch in Szombathely, in Steinamanger. Aber das ist praktisch nur die Richtung von Osten nach Westen. Schauen Sie auf die Karte, Herr Minister! Wie schaut es in Deutschland aus? München – nichts! Wie geht denn dann der Verkehr von Deutschland in die Oststaaten? Wo sind denn da die Terminals? – Also das ist die Herausforderung!

Der Redner hält Unterlagen in Richtung des Bundesministers Dr. Einem.

Herr Bundesminister! Sie haben wieder solche Verkehrsdiagramme, Flußdiagramme verteilen lassen. (Der Redner hält Unterlagen in Richtung des Bundesministers Dr. Einem.) Ich bin schon lange in diesem Hohen Haus – fast neun Jahre lang –, und ich muß sagen: Ihre Vorgänger – Minister Streicher und Minister Klima – haben auch solche Bildchen gezeichnet, aber solchen Bildchen schenkt niemand mehr in Tirol Glauben, absolut niemand mehr, nicht einmal Ihre Genossen im Land Tirol! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch – scherzhaft, mit vor der Brust gekreuzten Fingern –: "Beelzebub" Einem!

Zweiter Punkt: Lieber Kollege Niederwieser! Über die Übernahme der 40-Tonnen-Kontingente durch die Schweiz, die gegenüber den Ausgangspositionen, die der Herr Bundesminister dargelegt hat, aufgestockt werden konnten, könnten wir Tiroler uns eigentlich freuen. Nur: Die Erhöhung der Kontingente, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht lediglich auf dem Papier, das ist ein reiner Papiertiger, denn es ist nicht gelungen, in der Wegekostenrichtlinie diese Übernahme in irgendeiner verläßlichen Weise auch festzuschreiben. Und wer die Nachrichten in diesen Tagen verfolgt hat – auch in Tirol –, der weiß, was zum Beispiel die administrativen Hemmnisse bei der Durchfahrt bedeuten können. Kollege Kukacka hat das schon gesagt, ich möchte es nur noch deutlicher machen: Die Schweiz hat es auf der Basis des jetzigen Abkommens in der Hand, durch Wartezeiten – eine Stunde, zwei Stunden Grenzaufenthalt – diese Verlagerungen eben nicht Realität werden zu lassen. Und wenn sie es tatsächlich ernst genommen hätte, dann hätte sie es auch festschreiben lassen können, aber sie hat es nicht festschreiben lassen, weil sie einen Vertrag mit hinter dem Rücken gekreuzten Fingern abgeschlossen hat. Das ist doch die Position und die Realität! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch – scherzhaft, mit vor der Brust gekreuzten Fingern –: "Beelzebub" Einem!)

Abg. Tichy-Schreder: Sie kennen das Gesetz auch nicht! – Abg. Schwarzenberger: Minister Klima hat das noch gemacht! Das ist ein Roter! Aber auch Minister Einem!

Wenn Sie gegenüber den Journalisten ankündigen, die Ölmultis hätten noch fünf Wochen Zeit, um etwas zu tun, um zu handeln, sonst werde der Preis um 40 Groschen reduziert, dann kann ich nur sagen: Herr Bundesminister, bitte handeln Sie! Es ist höchst an der Zeit! Ihr Nichthandeln – die Beträge wurden heute ja schon mehrmals genannt – kostete die österreichischen Autofahrer in den letzten eineinhalb Jahren 7 Milliarden Schilling, und jeder Tag, der weiter ungenutzt verstreicht, kostet die österreichischen Autofahrer 12 Millionen Schilling, die zwar ungerechtfertigt, aber dennoch berechtigt, Herr Minister, weil Sie das dulden, in die Taschen der Ölmultis fließen. (Abg. Tichy-Schreder: Sie kennen das Gesetz auch nicht! – Abg. Schwarzenberger: Minister Klima hat das noch gemacht! Das ist ein Roter! Aber auch Minister Einem!)

Abg. Dr. Krüger: Sipötz, Hatzl, Einem – alles politisch!

Sie selbst haben heute Fälle angesprochen, die Sie in Ihrer Argumentation widerlegen. (Abg. Dr. Graf: Der Präsident Woratsch sagt das aber auch!) Wenn Sie die Weisung ansprechen, Herr Kollege, dann bitte ich Sie, nennen Sie mir einen einzigen Weisungsfall, der – unter Anführungszeichen – "politisch" gewesen wäre. Daß es Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft gibt ... (Abg. Dr. Krüger: Sipötz, Hatzl, Einem – alles politisch!) – Was soll politisch sein? Ist der Oberstaatsanwalt politisch? – Die Oberstaatsanwaltschaft ist die vorgesetzte Behörde der Staatsanwaltschaft in einem Instanzenzug. Das ist doch selbstverständlich! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Den Gasometer-Fall kennen Sie aber sicherlich!)

Abg. Haigermoser: Na geh! So viel von dem, und von Einem gar nichts?

Was aber sehen wir als Ergebnis? – Ich mußte in den letzten Tagen und Wochen auch sehen, daß es auf einmal Inseratenkampagnen gibt von diesem Forschungszentrum Seibersdorf, das schwer angeschlagen ist, das finanziell in Nöten ist. Und was sehen wir dazu, meine Damen und Herren? – Wir sehen dazu ein Bild des Herrn Bundeskanzlers (der Redner zeigt eine Kopie eines Zeitungsinserates. – Abg. Haigermoser: Na schön!), das in einem Inserat in vielen Tageszeitungen erscheint, und daneben ein Bild des Herrn Bundesministers Einem. (Abg. Haigermoser: Na geh! So viel von dem, und von Einem gar nichts?)

Abg. Mag. Stadler: Früher hätte ein Anruf vom Bundeskanzler genügt! Einem! Ruttenstorfer! ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Früher hätte ein Anruf vom Bundeskanzler genügt! Einem! Ruttenstorfer! ...)

Abg. Mag. Schweitzer: Von den Ministern halten wir wenig, von Einem gar nichts!

Es gibt Parallelen zur Jetztzeit, denn jetzt gibt es auch in den Medien, in den regionalen Medien die Idee, daß man die Bahn zwischen Neusiedl und Eisenstadt aufläßt und statt dessen eine Schnellstraße baut. Die würde genau durch meine Heimatgemeinde führen, würde Wohngebiet zerstören. (Abg. Mag. Schweitzer: Von wem ist diese Idee?) – Die Idee ist vom Herrn Landeshauptmann Stix. Sie kommt, glaube ich, aus dem Büro des Verkehrsministers Einem, der ja überall plakatiert und propagiert: Schiene statt Verkehrslawine. (Abg. Mag. Schweitzer: Von den Ministern halten wir wenig, von Einem gar nichts!) Aber ich bin mir dessen sicher, daß auch diese Idee fallengelassen wird.

der Redner überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Einem ein Exemplar der Unterschriftenliste

Ich darf Ihnen gleichsam als Dokumentation dieses Protests eine Kopie einer Unterschriftenliste überreichen. Es sind insgesamt 7 316 Unterschriften von Personen, die sich gegen diese Ihre Werbekampagne ausgesprochen haben. Ich werde Ihnen – ich habe diese Unterschriftenliste mit (der Redner überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Einem ein Exemplar der Unterschriftenliste) – eine Kopie der Unterschriftenliste überreichen und werde, damit diese Unterschriftenliste nicht im Keller dieses Hauses hier verschimmelt, das Original an Ihr Ministerium übermitteln. – Recht herzlichen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Maitz: Fragen Sie Herrn Minister Dr. Einem!

Das heißt, daß das Kriegsmaterialiengesetz eindeutig gebrochen worden ist, und wer etwas Gegenteiliges behauptet, kann die Gesetze nicht richtig lesen. (Abg. Dr. Maitz schüttelt verneinend den Kopf.) Ich brauche gar keine Geheimdokumente, ich muß nur das Gesetz und die entsprechenden EU-Verordnungen lesen. Wenn Sie das nicht können, tut es mir leid. (Abg. Dr. Maitz: Fragen Sie Herrn Minister Dr. Einem!)

Abg. Kiss: Unter Einem? Wir leiden alle unter Einem!

Aber sie leidet auch unter einem, Herr Minister (Abg. Kiss: Unter Einem? Wir leiden alle unter Einem!): Sie haben in den letzten Wochen mehrere Initiativen im Zusammenhang mit diesem Krieg in Kosovo ergriffen. Sie haben uns erzählt, es werde nun die Opposition in allen Bereichen, in allen Regionen in Exjugoslawien unterstützt. Sie haben Djukanović nach Wien eingeladen, Sie haben Gespräche mit ihm geführt, Pressekonferenzen abgehalten, es werden die freien und unabhängigen Medien unterstützt. Das alles sind begrüßenswerte Initiativen, obwohl man in dem einen oder anderen Fall zumindest in differenzierter und kritischer Weise schon eine Frage stellen muß, nämlich die, ob Sie überlegen und bedenken, daß Sie mit solchen Initiativen möglicherweise entweder das Gegenteil auslösen oder eine Dynamik in Gang setzen, die eine Entwicklung beschleunigt, die vielleicht so oder so gegeben wäre.

Abg. Dr. Lukesch: Wer zahlt, ...! – Abg. Fischl: Keiner von der SPÖ verteidigt den Herrn Bundesminister durch prägnante Zwischenrufe! Keiner für Einem!

Der Herr Bundesminister sagt, er wolle neue Arbeitsplätze in der Forschung haben. Ich habe ihn schon einmal gefragt, wie viele Arbeitsplätze er erwarten kann, wenn er in der Zeitung um Mut zu Neuem wirbt. Was bringt das wirklich an Forschungsarbeitsplätzen in Österreich? – Bisher gibt es keine Antwort darauf. (Abg. Dr. Lukesch: Wer zahlt, ...! – Abg. Fischl: Keiner von der SPÖ verteidigt den Herrn Bundesminister durch prägnante Zwischenrufe! Keiner für Einem!)

Abg. Kiss: Was hast du getan, um Einem zum Handeln zu bringen, der es gewußt hat?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen Minister zu haben, der nicht weiß, was in österreichischen Polizeistuben Usus ist – ich sage nicht, daß es täglich vorkommt, sondern Usus ist; nicht weil wir es entdecken, nicht weil parlamentarische Kommissionen es entdecken, sondern weil internationale Organisationen das erstens feststellen, zweitens berichten, drittens die Bundesregierung zu handeln auffordern, insbesondere den Bundesminister für Inneres, aber da wird nicht gehandelt –, das, bitte schön, halte ich für einen nicht tragbaren Zustand. Und jener, meine Damen und Herren, der der oberste Leiter dieser Behörde ist (Abg. Kiss: Was hast du getan, um Einem zum Handeln zu bringen, der es gewußt hat?), und das ist der Herr Bundesminister für Inneres heute, hier und jetzt – denn Dr. Löschnak kann nicht mehr zurücktreten, der ist schon zurückgetreten worden (Abg. Kiss: Einem hat es gewußt!); Dr. Einem kann auch nicht zurücktreten, der ist auch schon zurückbeordert worden (Abg. Koppler: Schlögl muß auch nicht zurücktreten! Schlögl muß bleiben!) –, Herr Mag. Schlögl, ist im Amt und ist verantwortlich dafür, welches Bild über den Schutz von Bürger- und Menschenrechten sich uns in Österreich in den letzten 20 Tagen geboten hat; nicht nur uns, sondern der gesamten Welt. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kiss: Einem hat es gewußt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen Minister zu haben, der nicht weiß, was in österreichischen Polizeistuben Usus ist – ich sage nicht, daß es täglich vorkommt, sondern Usus ist; nicht weil wir es entdecken, nicht weil parlamentarische Kommissionen es entdecken, sondern weil internationale Organisationen das erstens feststellen, zweitens berichten, drittens die Bundesregierung zu handeln auffordern, insbesondere den Bundesminister für Inneres, aber da wird nicht gehandelt –, das, bitte schön, halte ich für einen nicht tragbaren Zustand. Und jener, meine Damen und Herren, der der oberste Leiter dieser Behörde ist (Abg. Kiss: Was hast du getan, um Einem zum Handeln zu bringen, der es gewußt hat?), und das ist der Herr Bundesminister für Inneres heute, hier und jetzt – denn Dr. Löschnak kann nicht mehr zurücktreten, der ist schon zurückgetreten worden (Abg. Kiss: Einem hat es gewußt!); Dr. Einem kann auch nicht zurücktreten, der ist auch schon zurückbeordert worden (Abg. Koppler: Schlögl muß auch nicht zurücktreten! Schlögl muß bleiben!) –, Herr Mag. Schlögl, ist im Amt und ist verantwortlich dafür, welches Bild über den Schutz von Bürger- und Menschenrechten sich uns in Österreich in den letzten 20 Tagen geboten hat; nicht nur uns, sondern der gesamten Welt. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenrufe. – Bundeskanzler Mag. Klima und Bundesminister Dr. Einem sprechen miteinander auf der Regierungsbank.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sie verkaufen die Neutralität ... (Zwischenrufe. – Bundeskanzler Mag. Klima und Bundesminister Dr. Einem sprechen miteinander auf der Regierungsbank.) – Ich weiß, daß der Herr Verkehrsminister mit dem Herrn Bundeskanzler spricht, bitte aber als letzter Redner noch um Ihre Aufmerksamkeit.

Abg. Mag. Kukacka: Beides bei Einem? Das wäre fürchterlich!

Seien Sie mir nicht böse: Wenn ich mir die Verkehrspolitik der letzten Jahre ansehe, dann stelle ich fest, wir sind eben in der Situation, daß zwei Ministerien für die Verkehrspolitik zuständig sind, daher haben wir auch zwei ideologisch ausgerichtete Verkehrskonzepte mit zwei verschiedenen Gewichtungen auf dem Tisch. (Abg. Mag. Kukacka: Beides bei Einem? Das wäre fürchterlich!)

Abg. Dr. Graf – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Einem –: Mit keinem Wort die Freiheitlichen erwähnt!

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn man den Vorrednern zugehört hat ... (Abg. Dr. Graf – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Einem –: Mit keinem Wort die Freiheitlichen erwähnt!) – Oje, die gekränkten Freiheitlichen! (Abg. Dr. Graf: Wir nehmen es gelassen! Aber Kollegin Petrovic scheidet auch nicht aus, oder?)

Abg. Haigermoser: Wie wird das Match ausgehen? Schlögl oder Einem? Wer gewinnt? Ein spannendes Match! Wer gewinnt?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Caspar Einem. (Abg. Haigermoser: Wie wird das Match ausgehen? Schlögl oder Einem? Wer gewinnt? Ein spannendes Match! Wer gewinnt?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Dr. Khol: Der Caspar Einem steht tief in den siebziger Jahren! Mit beiden Füßen in den siebziger Jahren!

Das war der österreichische Erfolgsweg, und dieser österreichische Erfolgsweg war überdies in früheren Jahren durch die engagierte Außenpolitik unter dem Zeichen einer aktiven Neutralitätspolitik international eingebettet und anerkannt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Dr. Khol: Der Caspar Einem steht tief in den siebziger Jahren! Mit beiden Füßen in den siebziger Jahren!)

Abg. Dr. Khol: Gegen den Einem nicht!

Es sind auch langjährige Forderungen verwirklicht worden. Endlich sind die Forschungsfonds in einer Hand vereint. (Abg. Dr. Khol: Sehr gut!) Das ist etwas, was sich Viktor Klima auch vorgenommen, nur gegen seine eigenen Beamten nie durchgesetzt hat. (Abg. Dr. Khol: Gegen den Einem nicht!) Ich habe es gemacht. Ich habe mich nicht gegen Einem und gegen meine eigenen Beamten durchsetzen müssen, ich habe den ITF und den Forschungsförderungsfonds gemeinsam in ein Ministerium für Innovation und Zukunft eingebracht. Das wird dem Standort Österreich gut tun! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Einem bestätigt es!

Meine Damen und Herren! Trotz alledem, trotz all dieser Knüppel, die ihr in den Weg gelegt wurden, hat diese Regierung planmäßig gearbeitet. Es hat in jedem Ministerrat sachliche Schwerpunkte gegeben: in der ersten Woche das Budget, in der zweiten Wochen neu regieren, ein Bundesministeriengesetz, an dem Klima seinerzeit kläglich gescheitert ist. Wir erinnern uns doch an das beschämende Schauspiel. Klima hat die Regierung übernommen, hat mit unserem damaligen Vizekanzler eine Ministerialreform vereinbart und ist, wie so oft, an den Herren Einem und Kostelka gescheitert. (Abg. Dr. Stummvoll: Einem bestätigt es!) Wir erinnern uns doch alle daran. Sie beide konnten sich nicht einigen, Sie wollten den Wissenschaftsbereich nicht hergeben, ich weiß es. Denn Ihnen war Ihr eigenes Ministerium immer wichtiger als die Wissenschaft und die Republik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Lassen Sie diese Plattitüden! Das haben Sie auch nicht notwendig!)

Abg. Mag. Schweitzer: Einem Selbständigen nicht! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Pflanzen Sie die Jetti-Tant’!

Es ist ein Antrag ... (Abg. Mag. Schweitzer: Ist er selbständig? – Abg. Dr. Khol: Bitte lass! Erste Rede!) Ja! (Rufe bei der SPÖ: Das ist ja Wurscht!) Okay. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja wichtig, wenn er ein Selbständiger ist ...!) Diese Diskussion können wir sicher auch noch nachher führen. (Abg. Mag. Schweitzer: Es geht um meine Zustimmung! – Abg. Edlinger: Ja, ja! – Abg. Mag. Schweitzer: Es geht um meine Zustimmung! Wenn es ein Selbständiger ist, kann ich ja nicht zustimmen! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Sie hören jetzt einmal zu!) Vielleicht, Herr Kollege Schweitzer, lassen Sie mich jetzt in meinen Ausführungen fortsetzen, die formellen Details des Antrages können wir nachher gerne noch klären. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich kann ja nicht zustimmen, wenn er ein Selbständiger ist!) Entschuldigen Sie, können Sie in diesem Saal aufstehen und einem Antrag zustimmen oder nicht? (Abg. Mag. Schweitzer: Einem Selbständigen nicht! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Pflanzen Sie die Jetti-Tant’!) Das kann ja wohl nicht die Frage sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Einem: Mehr zerstört!

Meine Damen und Herren von der Linken! Zum Schluss schreibe ich Ihnen eines ins Stammbuch, Kollege Edlinger: Wer die Demokratie verteidigen will, kann sich nicht über ihre Regeln hinwegsetzen. Und diese Regeln lauten: Die Österreicher wählen Parteien ins Parlament, und jene Parteien, die eine Mehrheit und den Sanctus des Bundespräsidenten haben, bilden die Regierung. – Nehmen Sie das fürs Erste zur Kenntnis und lassen Sie sich nach einem gewissen Beobachtungszeitraum davon überzeugen, dass diese Regierung in 100 Tagen mehr zustande gebracht hat als Sie in 30 Jahren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Einem: Mehr zerstört!)

Abg. Dr. Grollitsch: Der Einem hat das vorbereitet!

Dem internationalen Trend entsprechend sollte bis 2005 ein Drittel der österreichischen Studenten an FHs studieren – ein Drittel! Mit jenem Ausbaukonzept aber, das der Staat jetzt nur mehr finanzieren will, wird das nicht gelingen können. (Abg. Dr. Grollitsch: Der Einem hat das vorbereitet!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt gehen Sie doch nicht mit dem Einem so scharf ins Gericht!

Waren die letzten Jahre geprägt vom Gedanken der Öffnung der Universitäten, steht jetzt eine permanente Verunsicherung auf dem Programm. Studiengebühren? – Ja oder nein! Oder doch nicht? Spitzenausbildung? – Ja, aber nicht für alle, nur für wenige, und zu diesen wenigen gehören ganz sicher nicht die Frauen. Besser ein Kinderscheck, denn Bildung ist Macht, und mächtig sein sollen nur diejenigen, die die Macht schon haben. Dazu gehören aber nicht die Frauen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt gehen Sie doch nicht mit dem Einem so scharf ins Gericht!)

Beifall des Abg. Dr. Einem. – Abg. Mag. Schweitzer: Nur eine Frage: War er da oder nicht?

Es stimmt nicht, dass für die Vorberatung der Politische Ausschuss zuständig ist. Die Fragen eines Monitorings werden im Monitoring-Komitee beraten, von diesem geht es an das Büro, und wenn es im Büro Zustimmung findet, geht es an das Plenum. Wenn es im Büro ... (Abg. Mag. Schweitzer: War der Gusenbauer da?) Lassen Sie mich ausreden! Ich habe keine Zeit, auf Ihre Fragen und Ihre Störmanöver einzugehen. Lassen Sie mich ausreden! (Beifall des Abg. Dr. Einem. – Abg. Mag. Schweitzer: Nur eine Frage: War er da oder nicht?) Ich sage Ihnen das alles gleich. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich komme dazu. Geben Sie Ruhe!

Ruf bei der SPÖ: So ist es! – Abg. Dr. Einem: Richtige Aussage! – Abg. Dr. Fekter: Sehr unseriös, unsachlich!

Abgeordnete Mag. Martina Pecher (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mein kurzes Statement mit einem Zitat: "Dieser Regierungspakt nimmt das Geld von den Arbeitnehmern, Jugendlichen, Arbeitslosen und Kranken und schiebt es Unternehmern, Hausherren und Bauern zu." – Zitatende. Dies sagte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch. (Ruf bei der SPÖ: So ist es! – Abg. Dr. Einem: Richtige Aussage! – Abg. Dr. Fekter: Sehr unseriös, unsachlich!)

Abg. Wattaul: Welcher Minister war da zuständig? War es nicht Minister Einem?

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen und der ÖVP! Stellen Sie sich vor, man hätte diesen Tunnel vor der Sichtung dieser Risse für den Verkehr freigegeben! Wären neben den finanziellen Belastungen, die aufgetreten sind, nicht auch Menschen sehr großer Gefahr ausgesetzt gewesen? (Abg. Wattaul: Welcher Minister war da zuständig? War es nicht Minister Einem?) Erinnern Sie sich: Sie haben die restlose Aufklärung dieser Rechnungshof-Feststellungen gemeinsam verhindert.

Abg. Wattaul: Das war der Einem!

Die SPÖ hat deshalb bereits gestern eine Reihe von projektbezogenen Anfragen zur wichtigsten Ausbauform im hochrangigen Straßennetz inklusive Bundesstraßen B an den Herrn Bundesminister gestellt, wobei um Auskunft ersucht wird, wie und in welcher Weise die Ausbauvorhaben verzögert werden, bis wann und in welchen Projekten die ohnehin schon seit langem ausstehenden Fertigstellungstermine weiter verschoben werden müssen. (Abg. Wattaul: Das war der Einem!)

Abg. Mag. Schweitzer: Die hat aber nicht alle nur der Einem gemacht, da waren schon vorher auch welche!

Per Ende 1999 beliefen sich die Schuldenstände der ÖBB, der SCHIG und der ASFINAG auf 170 Milliarden Schilling. Allein mit den Zinszahlungen für diese Schulden könnten große Teile der diesjährigen Verkehrsinvestitionen abgedeckt werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Die hat aber nicht alle nur der Einem gemacht, da waren schon vorher auch welche!) Dies war die Ausgangslage für die neue Regierung.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das ist ja wie in der Systemzeit! Einem Abgeordneten das Mandat aberkennen! Da brauche ich doch gar nicht nachzudenken! Dafür gibt es den Wähler, und nicht die Justiz! Ungeheuerlich! Mandate kann nur der Wähler wegnehmen und nicht die Justiz! Wo kommen wir denn da hin? ... wie in einem Polizeistaat! – Abg. Gaugg: Die SPÖ hat ja keine Mehrheit mehr, das geht also nicht mehr!

Ich nehme es deshalb nicht zur Kenntnis, dass uns Herr Van der Bellen oder Herr Jarolim oder wer auch immer ein Denkverbot verordnen will (Ruf bei der SPÖ: Was?), nämlich Denkverbot darüber, ob wir die Bedeutung dieses Gelöbnisses heben und mit Leben erfüllen oder nicht. Ich lasse mir von Ihnen sicherlich kein Denkverbot verhängen. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das ist ja wie in der Systemzeit! Einem Abgeordneten das Mandat aberkennen! Da brauche ich doch gar nicht nachzudenken! Dafür gibt es den Wähler, und nicht die Justiz! Ungeheuerlich! Mandate kann nur der Wähler wegnehmen und nicht die Justiz! Wo kommen wir denn da hin? ... wie in einem Polizeistaat! – Abg. Gaugg: Die SPÖ hat ja keine Mehrheit mehr, das geht also nicht mehr!)

Abg. Mag. Haupt: Vor allem Wien, Kollege Einem! Ihre Landeshauptstadt Wien!

Der ehemaligen Ministerin Prammer vorzuwerfen, sie hätte in Sachen "Kindergartenmilliarde" nicht getan, was sie versprochen hat, und sie hätte andere Dinge ausgehungert, ist bloße Polemik. Sie wissen ganz genau, dass die Finanzierung sowohl der Tagesmütter als auch der Kindergärten nicht Sache des Bundes, sondern Sache der Länder ist. (Beifall bei der SPÖ.) Das Einzige, was Sie sagen könnten, ist, dass wir nicht noch mehr getan haben. (Abg. Donabauer: Wie zum Beispiel Wien! Wo ist Wien geblieben?) Ohne die anregenden Maßnahmen, die seit 1996 vom Frauenministerium ergriffen wurden, hätte es noch viel weniger Kinderbetreuungsplätze gegeben, weil die Länder ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sind. (Abg. Mag. Haupt: Vor allem Wien, Kollege Einem! Ihre Landeshauptstadt Wien!) Und das wissen Sie! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Einem: ... 18 Milliarden!

Sie sind mit sich selbst nicht ehrlich. Können Sie sich erinnern, dass Sie Anfang der neunziger Jahre das zweite Karenzjahr eingeführt haben? Können Sie sich daran erinnern, dass Sie mehr Familienbeihilfe gezahlt haben, dass Sie aber dann letztlich im Wege Ihrer so genannten Sparpakete den Familien 6 Milliarden Schilling in bar wieder weggenommen haben? 6 Milliarden Schilling in bar! Erst der Verfassungsgerichtshof hat Sie wieder auf den richtigen Weg gebracht und dazu gezwungen, für die Familien mehr zu tun. Es ist die Frage: Was tut die Familienpolitik konkret? Sie hat unter den Sozialdemokraten versagt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Einem: ... 18 Milliarden!)

Abg. Neudeck: Hat das nicht der Herr Einem alles gemacht?

Den Zusammenhang zwischen Erreichbarkeit der Regionen, um die es dabei geht, und der Wirtschaftskraft beziehungsweise der Wirtschaftsdynamik dieser Regionen zu sehen, ist genauso wichtig wie die Beachtung der anderen Aspekte, die ich angeführt habe. Die Region des Waldviertels zum Beispiel ist von den Einstellungen der Nebenbahnen massiv bedroht, und alle Maßnahmen, die dazu geführt haben, dass selektive Projekte des Tourismus und des Gewerbes mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr erreichbar sind, sind nicht in unserem Sinn. (Abg. Neudeck: Hat das nicht der Herr Einem alles gemacht?) Die Mariazeller Bahn und auch die Krimmler Bahn wurden in diesem Zusammenhang schon angesprochen. Wir sind hier jetzt und heute, und daher ist es wichtig, was ich hier jetzt und heute sage. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Einem erzürnten Volk?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPÖ hat es schwer, ich verstehe das. Nach dem Fiasko in ihren Parteikassen, nach dem personellen Fiasko, nach der fürchterlichen Begegnung am Viktor-Adler-Markt vor gezählten 150 Gewerkschaftsfunktionären und einem erzürnten Volk (Abg. Dr. Gusenbauer: Einem erzürnten Volk?), nach solchen Titelseiten – "Absturz der SPÖ" (der Redner hält eine Ausgabe des "profil" in die Höhe) – ist es natürlich schwierig, in die Oppositionsrolle hineinzufinden. Aber ich habe noch nie eine Partei erlebt, die aus einer derartigen Defensive nicht mit einer Offensive, sondern wieder mit einer Defensive antwortet, wie Sie dies heute mit dieser Dringlichen Anfrage tun. Sie geben uns nämlich heute die Möglichkeit, zu sagen, was tatsächlich Sache ist, zu sagen, wie wir für die kleinen Leute in Österreich eintreten. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Nur eines darf nicht sein: dass Sie Ihr ...

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Einem.

Lesen Sie diese Statistiken, dann werden Ihnen einerseits die Ergebnisse Ihres Ausschussexperten Schattovits vielleicht auch ein wenig merkwürdig vorkommen, und dann werden auch Sie zum Ergebnis kommen: Die Frauen sind die Verliererinnen dieser Reform, die Frauen bekommen alle Opfer von dieser Bundesregierung aufgelastet, und die Frauen haben eine eigenständige Stimme im Ministerrat leider verloren. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Einem. )

Abg. Ing. Westenthaler: Keine Ahnung, der Einem!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich muss ehrlich feststellen, Kollege Einem: Was die Frage betrifft, ob sich ein Staat 4,5 Milliarden Schilling leisten kann oder nicht, muss ich sagen: Mein Verständnis von einer tatsächlichen Berichtigung, wie es auch aus dem Ausschussbericht hervorgeht, bezieht sich (Abg. Ing. Westenthaler: Keine Ahnung, der Einem!) auf Tatsachenfeststellungen und nicht auf politische Einschätzungen oder Meinungen, ob sich ein Staat etwas leisten kann oder nicht. Ich darf an alle Kolleginnen und Kollegen, damit das keine fraktionelle Auseinandersetzung ist, die Bitte richten, diesen Gesichtspunkt zu berücksichtigen.

Abg. Ing. Westenthaler: Dreimal Einem falsch! Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Einem: Oh ja! Das war eine! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Sie kennen ja das Arbeiterkammergesetz gar nicht! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Verzetnitsch. (Abg. Ing. Westenthaler: Dreimal Einem falsch! Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Einem: Oh ja! Das war eine! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Sie kennen ja das Arbeiterkammergesetz gar nicht! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Haigermoser: Der Herr Einem ... ist resozialisierbar! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz. – Abg. Ing. Westenthaler: Eine objektive Vorsitzführung, endlich! Zeit wird’s! – Abg. Dr. Mertel – in Richtung Freiheitliche –: Nehmen Sie Ihren hässlichen Finger weg! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ. – Unruhe im Saal.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweitzer. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Der Herr Einem ... ist resozialisierbar! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz. – Abg. Ing. Westenthaler: Eine objektive Vorsitzführung, endlich! Zeit wird’s! – Abg. Dr. Mertel – in Richtung Freiheitliche –: Nehmen Sie Ihren hässlichen Finger weg! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ. – Unruhe im Saal.)

Abg. Ing. Westenthaler: Zu welchem Drittel gehört Einem?

Das gilt auch für die Geschichten, die Herr Schweitzer von etwaigen Briefen erzählt (Abg. Ing. Westenthaler: Zu welchem Drittel gehört Einem?), etwa von einem Brief, den er bis zum heutigen Tag nicht vorlegen konnte, weil es aus der Sozialdemokratie keinen einzigen Brief an irgendwelche griechischen Genossen mit einem dementsprechenden Aufruf gibt, was auch überall klar gesagt wurde. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso haben die dann einen?) Herr Schweitzer aber stellt sich wider besseres Wissen her und erzählt die altbekannten Geschichten, in derselben Tonlage wie Herr Westenthaler.

Abg. Ing. Westenthaler: Zu welchem Drittel gehört Einem?

Sinn der Operation ist nur der (Abg. Ing. Westenthaler: Zu welchem Drittel gehört Einem?): Die FPÖ will nicht, dass die Maßnahmen gegen Österreich aufgehoben werden (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), weil das der einzige Kitt dieser Koalition ist, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Einem.

Das heißt, die Berücksichtigung der Zukunftsangelegenheiten, wie Sie das immer nennen, und der Gerechtigkeit mit der jüngeren Generation, die wir alle wollen, die realisieren Sie nahezu ausschließlich und allein auf dem Rücken der Frauen. Und das ist scharf zurückzuweisen! (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Einem. )

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Firlinger: Es ist bezeichnend, dass Ex-Bundesminister Einem bei dieser Debatte nicht anwesend ist!

Zu Ihrer Aufforderung, etwas zu tun: Ich nehme sie gerne zur Kenntnis und schließe mit den Worten: Das, was ich hier an Erbe bekommen habe, lässt mich Tag und Nacht und zu jeder Stunde daran arbeiten, dass ich die bis dato oder augenscheinlich bis vor wenigen Monaten nicht vorhandene Verkehrspolitik auf einen rechten Weg bringe. Jedem, der Beschwerde darüber führt, was nicht geschehen ist, muss sich darüber im Klaren sein: Er beschwert sich über die Leistung seiner eigenen Politik, die er vor meiner Zeit gemacht hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Firlinger: Es ist bezeichnend, dass Ex-Bundesminister Einem bei dieser Debatte nicht anwesend ist!)

Abg. Mag. Firlinger: Was hat Einem eigentlich gemacht?

Seit Jahren galt die Attraktivierung und die Modernisierung des St. Pöltner Hauptbahnhofes, weil dies eben mehr als notwendig ist, als beschlossene Sache. Der Hauptbahnhof St. Pölten hat den Standard – und das ist sicherlich keine Übertreibung – der Bedarfshaltestelle einer Nebenbahn. Es gibt dort keine Lifte, keine Rolltreppen, keine behindertengerechten Einrichtungen und so weiter. (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Warum habt ihr das nicht gemacht?) Der Hauptbahnhof St. Pölten ist mehr als kundenfeindlich und hat ein sehr kundenfeindliches Erscheinungsbild. (Abg. Mag. Firlinger: Was hat Einem eigentlich gemacht?) Er wird tagtäglich von Tausenden Menschen frequentiert. Allein 20 000 Schülerinnen und Schüler kommen über diesen Verkehrsknotenpunkt in die Schulstadt St. Pölten. (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Warum habt ihr es nicht gemacht? Warum habt ihr ihn nicht hergerichtet?)

Abg. Schwarzenberger: Im heutigen "NEWS" steht schon, dass der Einem der Berichtiger vom Dienst ist!

Herr Abgeordneter, bitte befolgen Sie den § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung und beginnen Sie mit der Wiedergabe des Wortlautes, den Sie zu berichtigen wünschen. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Im heutigen "NEWS" steht schon, dass der Einem der Berichtiger vom Dienst ist!)

Abg. Schwarzenberger: Der Dolinschek wird jetzt den Einem berichtigen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Dolinschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. (Abg. Schwarzenberger: Der Dolinschek wird jetzt den Einem berichtigen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum rügen Sie nicht Kollegen Einem?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der letzte Satz war keine tatsächliche Berichtigung und hat mit dem berichtigten Sachverhalt nichts zu tun. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum rügen Sie nicht Kollegen Einem?) Ich rüge das deshalb nicht, weil ich das mildere Mittel ergriffen habe, um nicht für die Worte "politisch schäbig" einen Ordnungsruf erteilen zu müssen.

Abg. Schwarzenberger: Das weiß aber Einem nicht! – Abg. Platter: So ist es!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Einem zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort und bitte, den behaupteten Sachverhalt und den tatsächlichen Sachverhalt klarzustellen. (Abg. Schwarzenberger: Das weiß aber Einem nicht! – Abg. Platter: So ist es!)

Abg. Kiss: Aber bitte dann den Einem in die Klubschule schicken, Herr Präsident!

Ich bitte, das auch nicht zu kommentieren, denn es ist verdammt schwer, diese Grenzlinie zu ziehen, meine Damen und Herren! (Abg. Kiss: Aber bitte dann den Einem in die Klubschule schicken, Herr Präsident!)

Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Molterer: Soll ich es ...? – Abg. Haigermoser: Ein Pirklhuber, der Bauer ist! – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Einem, der macht Ihnen Konkurrenz!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Bundesminister! Ich berichtige den Sachverhalt: Mein Name ist nicht Pirklbauer, sondern Pirklhuber, und es war wahrscheinlich nur ein Versprecher, aber der Ordnung halber. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Molterer: Soll ich es ...? – Abg. Haigermoser: Ein Pirklhuber, der Bauer ist! – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Einem, der macht Ihnen Konkurrenz!)

Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Der Edlinger war das schon wieder! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Habt ihr das alles dem Einem nicht gesagt? – Abg. Mag. Trattner: Redet der Edlinger nicht mit dem Einem?

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zuerst einige Vorbemerkungen in Richtung des diese Dringliche einbringenden Abgeordneten, der ja jetzt soeben gesprochen hat. Ich war bei allen Koalitionsverhandlungen dabei, auch bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ, und soweit ich mich erinnern kann, ist damals von der SPÖ vehementest verlangt worden, die Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr zu streichen. (Ach so-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ab dem 19. Lebensjahr! (Abg. Dr. Kostelka: Stimmt doch gar nicht!) Das wären 30 000 S im Jahr gewesen, und das hätte für Studenten ein Entfall von mindestens 120 000 S bis 150 000 S bedeutet. (Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Der Edlinger war das schon wieder! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Habt ihr das alles dem Einem nicht gesagt? – Abg. Mag. Trattner: Redet der Edlinger nicht mit dem Einem?)

Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Schau! Schau! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Einem, der an seiner Kleidung einen Sticker mit der Aufschrift "Einführung von Studiengebühren? – Nein Danke!" trägt –: Einem, nehmen Sie doch Ihr Plakat herunter!

Herr Kollege Einem sagte im Jahre 1997 dem "Kurier" gegenüber – ich zitiere –: Wir müssen uns im Lichte der angespannten Staatsfinanzen überlegen, ob wir das Angebot des freien Hochschulzuganges auf eine sozial gerechte Weise finanzieren. – Zitatende. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Schau! Schau! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Einem, der an seiner Kleidung einen Sticker mit der Aufschrift "Einführung von Studiengebühren? – Nein Danke!" trägt –: Einem, nehmen Sie doch Ihr Plakat herunter!)

Abg. Ing. Westenthaler: Einem, Niederwieser, Nowotny, Lacina!

Ich war heute bei einer spontanen Demonstration dabei (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha! Spontan!) – ja –, bei der immer mehr Leute dazugekommen sind, der Zug ist immer länger geworden (Abg. Ing. Westenthaler: "Spontan" mitorganisiert!), wo Betroffene dabei waren, die sehr enttäuscht sind von dem, was da passiert. Sie sagen: Das ist Wortbruch! Der Bundeskanzler, die Bildungsministerin hat versichert: Es wird keine allgemeinen Studiengebühren geben! (Abg. Ing. Westenthaler: Einem, Niederwieser, Nowotny, Lacina!) Und dann, von heute auf morgen, ein Wortbruch. (Abg. Parfuss hält eine Tafel mit der Aufschrift: "Es gilt das gebrochene Wort!" in die Höhe.)

Abg. Dr. Einem: Das sind falsche Daten!

Es ist wichtig, dass jeder junge Mensch auch dann, wenn seine Eltern nicht viel verdienen, studieren kann. (Abg. Schasching: Das können sie aber nicht um 10 000 S!) Heute ist trotz Studiums zum Nulltarif die Situation so, dass viel mehr Kinder aus einkommensstärkeren Schichten studieren: Drei Viertel der Ausgaben fließen nämlich in die obere Einkommenshälfte und nach wie vor mehr als die Hälfte in das alleroberste Einkommensviertel, also dorthin, wo es sich die Eltern wirklich leisten könnten, Beiträge zu bezahlen. Wenigstens in dem Fall habe ich noch nirgendwo Kritik gehört, dass das auch gemacht werden soll. (Abg. Dr. Einem: Das sind falsche Daten!) Nein, nein. (Abg. Dr. Einem: Ja doch!)

Abg. Dr. Einem: Ja doch!

Es ist wichtig, dass jeder junge Mensch auch dann, wenn seine Eltern nicht viel verdienen, studieren kann. (Abg. Schasching: Das können sie aber nicht um 10 000 S!) Heute ist trotz Studiums zum Nulltarif die Situation so, dass viel mehr Kinder aus einkommensstärkeren Schichten studieren: Drei Viertel der Ausgaben fließen nämlich in die obere Einkommenshälfte und nach wie vor mehr als die Hälfte in das alleroberste Einkommensviertel, also dorthin, wo es sich die Eltern wirklich leisten könnten, Beiträge zu bezahlen. Wenigstens in dem Fall habe ich noch nirgendwo Kritik gehört, dass das auch gemacht werden soll. (Abg. Dr. Einem: Das sind falsche Daten!) Nein, nein. (Abg. Dr. Einem: Ja doch!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Warum hat das Minister Einem als Verkehrsminister nicht getan?

Abgeordneter Gerhard Reheis (fortsetzend): Ja, sehr gerne. Ich komme jetzt zum Schlusssatz: Es ist diese Auflistung durchaus und verständlicherweise fortzusetzen, aber der erste Schritt zum Schutz der transitgeplagten Bevölkerung ist die Durchsetzung des Nachtfahrverbotes. Helfen Sie uns dabei! Wir sind da! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Warum hat das Minister Einem als Verkehrsminister nicht getan?)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Auer: So ist er halt, der Einem!

Abgeordneter Norbert Staffaneller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich bin ein bisschen enttäuscht von der Kurzmeldung des Herrn Dr. Einem. Zu sagen, Kollegin Aumayr würde hier auf die Vergangenheit "keppeln", das ist, bitte, nicht der Stil, dessen man sich hier bedienen soll, wenn man sich als Mann mit Frauenangelegenheiten beschäftigt. Ich bin wirklich ein bisschen enttäuscht! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Auer: So ist er halt, der Einem!)

Abg. Auer: So ist er halt, der Einem!

Es ist anzunehmen, Herr Dr. Einem (Abg. Auer: So ist er halt, der Einem!), dass Sie die Sache nicht ernst nehmen und dass Sie sich nur hier herausgestellt haben, um irgendetwas zu sagen. (Abg. Schieder: Für Sie ist es eine Herzensangelegenheit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Edlinger: Das ist lächerlich, was Sie da sagen! Der Einem hat sich selbst bespitzelt?! Absurd!

Meine Damen und Herren der SPÖ! In diesem Buch stehen alle Parteien im Kreuzfeuer, vor allem jene, die in den letzten Jahrzehnten Verantwortung getragen haben, vor allem Ihre Partei, die über Jahrzehnte hinweg den Innenminister gestellt hat. (Abg. Edlinger: Das ist lächerlich, was Sie da sagen! Der Einem hat sich selbst bespitzelt?! Absurd!)

Abg. Dr. Einem: Das ist der Justizausschuss, Herr Kollege!

Herr Kollege Posch! Was den Hinweis in Ihrer Rede auf § 209 StGB betrifft, nehmen Sie doch bitte endlich zur Kenntnis, dass bereits ein Unterausschuss des Verfassungsausschusses gebildet wurde, der dieses Problem behandeln wird! (Abg. Dr. Einem: Das ist der Justizausschuss, Herr Kollege!)

Abg. Dr. Puttinger: Schlögl oder Einem?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist auch interessant, wie in diesem Zusammenhang mit der Frage der politischen Verantwortung umgegangen wird. Wir können uns daran erinnern, dass in den letzten Wochen hier im Parlament die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen beschlossen wurde, und zwar in Angelegenheiten, in denen die Gerichte teilweise noch nicht einmal tätig geworden sind. (Abg. Dr. Puttinger: Schlögl oder Einem?) Da stellt sich natürlich die Frage: Wieso soll es bei völlig klaren Verdachtsmomenten, die es in dieser Spitzelaffäre gibt und die ganz direkt über Herrn Rumpold und über Herrn Kreißl zu Westenthaler und zu Haider führen, wieso soll es gerade in einer so eminent politischen Angelegenheit keinen Untersuchungsausschuss des Parlaments geben? – Das ist doch die Frage, die sich jeder stellt. (Abg. Dr. Puttinger: War das Schlögl oder Einem?)

Abg. Dr. Puttinger: War das Schlögl oder Einem?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist auch interessant, wie in diesem Zusammenhang mit der Frage der politischen Verantwortung umgegangen wird. Wir können uns daran erinnern, dass in den letzten Wochen hier im Parlament die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen beschlossen wurde, und zwar in Angelegenheiten, in denen die Gerichte teilweise noch nicht einmal tätig geworden sind. (Abg. Dr. Puttinger: Schlögl oder Einem?) Da stellt sich natürlich die Frage: Wieso soll es bei völlig klaren Verdachtsmomenten, die es in dieser Spitzelaffäre gibt und die ganz direkt über Herrn Rumpold und über Herrn Kreißl zu Westenthaler und zu Haider führen, wieso soll es gerade in einer so eminent politischen Angelegenheit keinen Untersuchungsausschuss des Parlaments geben? – Das ist doch die Frage, die sich jeder stellt. (Abg. Dr. Puttinger: War das Schlögl oder Einem?)

Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Ja wer war denn das? War das vielleicht der Einem?

Da frage ich Sie, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ: Wer hatte denn die politische Verantwortung in diesen Jahren im Innenressort? (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Ja wer war denn das? War das vielleicht der Einem?) Gibt es möglicherweise einen Parlamentarier, der jetzt unter uns sitzt, der in diesem Zeitraum Innenminister gewesen ist? (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Ja! – Wo sitzt denn der Einem?)

Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Ja! – Wo sitzt denn der Einem?

Da frage ich Sie, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ: Wer hatte denn die politische Verantwortung in diesen Jahren im Innenressort? (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Ja wer war denn das? War das vielleicht der Einem?) Gibt es möglicherweise einen Parlamentarier, der jetzt unter uns sitzt, der in diesem Zeitraum Innenminister gewesen ist? (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Ja! – Wo sitzt denn der Einem?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Einem haben wir die Spitzelaffäre an den Universitäten noch nicht vergessen!

Zweitens: Ich finde es gut, dass die Gerichte jetzt mit allem, was ihnen zur Verfügung steht, ermitteln. Bis jetzt gibt es nicht einmal Beschuldigte. Der Einzige, bei dem der Verdacht konkret ist, dass er das Gesetz gebrochen hat, ist jener, der diese ganze Affäre losgetreten hat. Er hat selber gesagt: Peccavi! Ich beschuldige mich selbst, ich habe das Gesetz gebrochen. – Sonst gibt es noch keinen Beschuldigten. Sollten die Justizverfahren herausbringen, da sind politische Verantwortlichkeiten zu hinterfragen, dann können die Herren Löschnak, Einem und Schlögl sicher sein, wir werden ihnen die Gelegenheit geben, sich vor dem Ausschuss zu verantworten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Einem haben wir die Spitzelaffäre an den Universitäten noch nicht vergessen!)

Abg. Dr. Einem: Vier Finger, gelt?

Sie vergessen auch immer, hinzuzufügen, dass dieser Menschenrechtsausschuss – das möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal bekräftigen – seit vielen Jahrzehnten von den Freiheitlichen gefordert wurde. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Seit vielen Jahrzehnten! (Abg. Dr. Einem: Vier Finger, gelt?) – Es tut mir Leid, dass Sie Tatsachen nicht mehr ernst nehmen, das ist nämlich Ihr Problem, Herr Kollege Einem. Deswegen sitzen Sie jetzt in der Abgeordnetenbank und nicht mehr auf der Ministerbank! Das ist das Problem, das Sie haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ruf bei der ÖVP: Da musst du den Einem fragen!

Dazwischen gibt es mittlerweile fünf Namen, die auch schon genannt wurden. Es sind die Namen Binder und Rumpold gefallen, und es werden noch andere Namen fallen. Das heißt, wir wissen auch schon, wer das ist! (Abg. Mag. Trattner: Das ist interessant, was Sie alles wissen!) Es ist jetzt immer noch die Frage: Was hält Sie davon ab, diese politische Verantwortung, die hier offensichtlich gegeben ist, so unter den Tisch kehren zu wollen, wie sie nicht mehr zu kehren ist, weil ja die Namen schon bekannt und das Naheverhältnis zur FPÖ schon ersichtlich ist. Es fehlt eigentlich nur mehr der, der es organisiert hat (Abg. Grabner: Wo ist er denn?), denn es werden diese Leute ja nicht von sich aus begonnen haben, flächendeckend in Österreich plötzlich über Prominente Daten auszuforschen und auszuheben und weiterzugeben, sondern die müssen wohl zusammengefasst worden sein. Und darin liegt die politische Verantwortung! (Abg. Mag. Trattner: Sie glauben wahrscheinlich ans Christkind! Oder glauben Sie an den Osterhasen?) Dass die anderen strafrechtlich verfolgt werden, das wissen wir, aber worum es hier geht, das ist die politische Verantwortung, die Frage, wo das zusammengelaufen ist, wer das organisiert hat. (Abg. Dr. Fekter: Wer war denn der Minister?) Ich glaube schon, dass das eine ganz interessante Frage wäre. (Ruf bei der ÖVP: Da musst du den Einem fragen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Keine Ahnung der Einem! – Abg. Schwarzenberger: So was war einmal Minister!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Gehrer. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Keine Ahnung der Einem! – Abg. Schwarzenberger: So was war einmal Minister!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gusenbauer hat in seinem Debattenbeitrag gemeint, diese Bundesregierung mache eine "Politik von Millionären für Millionäre". – Ich frage Sie: Ist das "Politik von Millionären für Millionäre", wenn man bei den Stiftungen den Eingangssteuersatz von 2,5 Prozent auf 5 Prozent verdoppelt, wenn eine Zwischenbesteuerung auf Kapitalerträge und Gewinne im Ausmaß von 12,5 Prozent eingeführt wird und bei Beteiligungsveräußerung ebenfalls 12,5 Prozent? (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem. ) – Das ist endlich einmal eine Angleichung. Herr Abgeordneter Einem, Sie wissen, dass das endlich einmal eine Angleichung an die Kapitalertragsteuer ist, die jeder "kleine" Sparer zu zahlen hat. (Abg. Dr. Einem: Warum haben Sie es dann nicht wirklich angeglichen!) Das hätten Sie seinerzeit schon machen sollen, haben es aber verabsäumt. Sie haben für die "kleinen" Sparer nichts getan. Diese Bundesregierung tut etwas. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Einem: Warum haben Sie es dann nicht wirklich angeglichen!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gusenbauer hat in seinem Debattenbeitrag gemeint, diese Bundesregierung mache eine "Politik von Millionären für Millionäre". – Ich frage Sie: Ist das "Politik von Millionären für Millionäre", wenn man bei den Stiftungen den Eingangssteuersatz von 2,5 Prozent auf 5 Prozent verdoppelt, wenn eine Zwischenbesteuerung auf Kapitalerträge und Gewinne im Ausmaß von 12,5 Prozent eingeführt wird und bei Beteiligungsveräußerung ebenfalls 12,5 Prozent? (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem. ) – Das ist endlich einmal eine Angleichung. Herr Abgeordneter Einem, Sie wissen, dass das endlich einmal eine Angleichung an die Kapitalertragsteuer ist, die jeder "kleine" Sparer zu zahlen hat. (Abg. Dr. Einem: Warum haben Sie es dann nicht wirklich angeglichen!) Das hätten Sie seinerzeit schon machen sollen, haben es aber verabsäumt. Sie haben für die "kleinen" Sparer nichts getan. Diese Bundesregierung tut etwas. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Einem! Löschnak! Kessler! Schlögl!

Nicht gegen sozialdemokratische Innenminister wird vorerhoben, sondern gegen einen Herrn Haider, gegen einen Herrn Kabas, gegen einen Herrn Kreißl. Spitzenfunktionäre Ihrer Partei sind in eine Angelegenheit verwickelt, die in höchstem Maße aufklärungsbedürftig ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Einem! Löschnak! Kessler! Schlögl!)

Abg. Ing. Westenthaler: Einem!

Der Bundeskanzler weiß dazu nichts anderes zu sagen als die Bemerkung, dass es 30 Jahre lang sozialdemokratische Innenminister gab. Diese Affäre kann nur dann bekannt werden, wenn einer aus dem Netz plaudert (Abg. Ing. Westenthaler: Einem!), und dieser Plauderer heißt Kleindienst. Dieser Herr Kleindienst hat diese Sache ins Rollen gebracht (Abg. Ing. Westenthaler: Den ihr gekauft habt! Den ihr gekauft habt!), weil er offenbar mit dieser Art der Politik, mit dieser Schändlichkeit, mit dieser Bespitzelung, die Ihre Politik auszeichnet und die die Menschen faktisch letztendlich zu Hampelmännern in diesem Lande macht, nicht mittun kann. (Abg. Ing. Westenthaler: Sozialistisch käuflich!)

Bundesminister Mag. Haupt spricht hinter dem Präsidium mit Abg. Dr. Bruckmann. – Abg. Dr. Khol: Er ist schon da! – Ruf: Bitte schauen! – Bundesminister Mag. Haupt: Entschuldigung! – Abg. Dr. Einem – in Richtung des Bundesministers Mag. Haupt –: Sie hat Sie nicht gesehen!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Frauenministerin hat – und wie ich glaube zu Recht – im Zusammenhang mit seiner Nominierung zur Frauenministerin von einer Frage von hoher Symbolkraft gesprochen. Diese Einschätzung teile ich. Er ist jetzt gerade nicht da. (Bundesminister Mag. Haupt spricht hinter dem Präsidium mit Abg. Dr. Bruckmann. – Abg. Dr. Khol: Er ist schon da! – Ruf: Bitte schauen! – Bundesminister Mag. Haupt: Entschuldigung! – Abg. Dr. Einem – in Richtung des Bundesministers Mag. Haupt –: Sie hat Sie nicht gesehen!) Aber es macht nichts, es geht ja "nur" um sein Ressort.

Abg. Haigermoser: Herr Einem, kennen Sie das: " ...auf halben Wegen und zu halber Tat" von Norbert Leser? Vielleicht ein Weihnachtsgeschenk für den Herrn Präsidenten! – Abg. Dr. Fischer – in Richtung des Abg. Dr. Einem –: Bitte, sei gnädig mit der "Altlast" Schmid!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Im Sitzungssaal läutet ein Handy.) – Handy abdrehen! (Abg. Haigermoser: Herr Einem, kennen Sie das: " ...auf halben Wegen und zu halber Tat" von Norbert Leser? Vielleicht ein Weihnachtsgeschenk für den Herrn Präsidenten! – Abg. Dr. Fischer – in Richtung des Abg. Dr. Einem –: Bitte, sei gnädig mit der "Altlast" Schmid!)

Abg. Haigermoser: Jetzt kommt der Einem daher! Das ist ja nur mehr zum Wiehern!

Frau Bundesministerin! Es kommen tatsächlich große Aufgaben auf Sie zu, da auch Ihr unmittelbarer Amtsvorgänger den ÖVP-Verkehrspolitikern in nichts nachgestanden ist. Er hat an dieser Grundlinie nichts geändert! Er hat das Road-Pricing um ein weiteres Jahr verschoben! Ich denke, das sind Dinge, bei denen Sie zeigen müssen, ob Sie Verkehrspolitik im Interesse der sensiblen Alpenzonen ernst nehmen und in diesem Sinne etwas voranbringen. (Abg. Haigermoser: Jetzt kommt der Einem daher! Das ist ja nur mehr zum Wiehern!)

Abg. Dr. Puttinger steht noch immer an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Dr. Forstinger. – Abg. Dr. Einem: Der Herr Puttinger hört das nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Firlinger! Herr Abgeordneter Puttinger! Meine Herren Abgeordneten! Jetzt ist die Rednerin am Wort! Ich bitte, ihr die Möglichkeit dazu zu geben und Gespräche mit der Frau Bundesministerin im Anschluss daran zu führen! (Abg. Dr. Puttinger steht noch immer an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Dr. Forstinger. – Abg. Dr. Einem: Der Herr Puttinger hört das nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Einem.

Das ist nicht der Fall, ganz abgesehen davon, dass im ökologischen Bereich erwartungsgemäß nichts weitergeht. (Abg. Mag. Trattner: Herr Kollege Van der Bellen! 10 Milliarden für Technologie und Forschung!) Die Klimamaßnahmen wurden im Zusammenhang mit der Reform der Wohnbauförderungsmittel de facto an die Länder delegiert; und sonst sehen wir nichts, außer dass die Quersubventionierung des LKW-Verkehrs nach wie vor aufrecht bleibt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Einem. )

Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Einem sitzt dort hinten!

Wer war damals in erster Linie zuständig, Herr Kollege Gusenbauer? Wer? – Das waren die Verkehrsminister, wie sie alle gerade hießen bei den verschiedenen Umänderungen des Bundesministeriengesetzes. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Einem sitzt dort hinten!) Klima war die längste Zeit für die Post zuständig. (Abg. Ing. Westenthaler: Einem auch! – Abg. Mag. Trattner: Streicher! Klima!) Auch Streicher, ja, dieser Bereich war meiner Erinnerung nach immer in sozialdemokratischer Hand. In den damaligen Vorkommnissen liegen die Ursachen des jetzigen Debakels.

Abg. Ing. Westenthaler: Einem auch! – Abg. Mag. Trattner: Streicher! Klima!

Wer war damals in erster Linie zuständig, Herr Kollege Gusenbauer? Wer? – Das waren die Verkehrsminister, wie sie alle gerade hießen bei den verschiedenen Umänderungen des Bundesministeriengesetzes. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Einem sitzt dort hinten!) Klima war die längste Zeit für die Post zuständig. (Abg. Ing. Westenthaler: Einem auch! – Abg. Mag. Trattner: Streicher! Klima!) Auch Streicher, ja, dieser Bereich war meiner Erinnerung nach immer in sozialdemokratischer Hand. In den damaligen Vorkommnissen liegen die Ursachen des jetzigen Debakels.

Abg. Kiss: Einer sitzt da drüben! Einem heißt er!

Eines gehört festgehalten: Es hätten diese Fragen der Sicherheit, des berechtigten Zugangs schon längst bedacht werden sollen. Wir haben zum Beispiel das EKIS als ein Verfahren, das in den siebziger Jahren entstanden und inzwischen natürlich von den Sicherungseinrichtungen her in die Jahre gekommen ist. Da hätten natürlich die bisherigen Innenminister schon längst fragen sollen: Ist die Zugangssicherung gut? Braucht man entsprechende organisatorische, weitere gesetzliche Vorkehrungen? Ist die Dienstaufsicht gut? (Abg. Kiss: Einer sitzt da drüben! Einem heißt er!) All das hätte schon früher erledigt werden können und nicht erst heute, weil bestimmte Fälle passiert sind, die auch schon in der Vergangenheit vorgekommen sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Er wird es nie lernen! Unerhört! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir werden ein eigenes Seminar für den Herrn Abgeordneten Einem machen!

Richtig ist, dass ich mich als früheres Bundesregierungsmitglied sehr wohl um diese Fragen angenommen und versucht habe, die Empfehlungen zu befolgen, und dass Sie es nur deshalb leicht hatten, weil Sie auf Tatsachenfeststellungen nie besonderen Wert gelegt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Er wird es nie lernen! Unerhört! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir werden ein eigenes Seminar für den Herrn Abgeordneten Einem machen!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Einem.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch ausdrücklich bei den Bediensteten dieses Hauses für ihren Einsatz in den letzten Jahren bedanken. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Einem. )

Abg. Dr. Einem – auf dem Weg zum Rednerpult –: Bitte, um Entschuldigung, Herr Minister! – Bundesminister Scheibner: Bitte!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Einem zu Wort gemeldet. Bitte, die Bestimmungen der Geschäftsordnung zu beachten. – Dann kommt Herr Bundesminister Scheibner dran. (Abg. Dr. Einem – auf dem Weg zum Rednerpult –: Bitte, um Entschuldigung, Herr Minister! – Bundesminister Scheibner: Bitte!)

Abg. Dr. Martin Graf: Hat das mit Caspar Einem zu tun?

Im Interview mit Herrn Haider sagt dieser sinngemäß, er sei es gewesen, der der Regierung diese Gebühren aufgezwungen hat. – Warum ich "Kasperl" sage, hat folgenden Grund (Abg. Dr. Martin Graf: Hat das mit Caspar Einem zu tun?): Mein Kollege Dobnigg hat aus Leoben ein Dokument mitgebracht, aus dem hervorgeht, dass am 5. Oktober 2000 bei einem Fest Herr Haider die Resolution der Hochschülerschaft gegen Studiengebühren unterschrieben hat. Es ist seine Originalunterschrift, und es waren auch genug Leute dabei. Also das ist wirklich ein Kasperltheater sondergleichen, und es ist nur gut, dass man einmal weiß, wie diese Dinge funktionieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung des Abg. Verzetnitsch –: Kinder missbraucht ihr! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Und der Einem lacht dazu!

Auf diesem Flugzettel (der Redner hält ein Flugblatt in die Höhe), unter die Leute gebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren (Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung des Abg. Verzetnitsch –: Kinder missbraucht ihr! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Und der Einem lacht dazu!), vom Gewerkschaftsbund, steht – ich zitiere –:

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Einem verwechselt Ursache und Wirkung!

Frau Bundesministerin! Wir sind gerne bereit, in wesentlichen Fragen, die Österreichs Interessen dienen, an Ihrer Seite und mit Ihnen zu streiten, nämlich nicht gegen Sie, sondern an Ihrer Seite für Österreichs Interessen zu arbeiten, aber wir müssen darauf hinweisen, dass es auch ernste Sorgen gibt, weil es darum geht, zu sagen und zu verhindern, dass Österreichs Interessen durch derartige Dinge Schaden zugefügt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Einem verwechselt Ursache und Wirkung!)

Abg. Dr. Einem: Und Wien!

Ein Minderheitsrecht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, das Sie so sehr monieren, ist in Europa, mit Ausnahme Deutschlands (Abg. Dr. Einem: Und Wien!), unbekannt. Aber selbst das angebliche Minderheitsrecht im Deutschen Bundestag ist eigentlich nur ein theoretisches, da in diesem Gremium im Gegensatz zu unserem Parlament eine hohe Konsenskultur herrscht, was ja leicht festzustellen ist, und dort der Untersuchungsauftrag in der Regel einvernehmlich festgelegt wird. Außerdem kennt das deutsche Verfassungsrecht die im österreichischen Recht unbekannte Organklage, die beim Vergleich mit Deutschland auch in Österreich geprüft werden müsste. (Abg. Dr. Khol: Richtig!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die Minderheit! – Abg. Dr. Khol: Wieder nichts! – Abg. Dr. Einem: Ihr seid eine Neinsager-Partei!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die Minderheit! – Abg. Dr. Khol: Wieder nichts! – Abg. Dr. Einem: Ihr seid eine Neinsager-Partei!)

Abg. Ing. Westenthaler: Einem! – Weitere "Einem!"-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich gemeldet (Abg. Ing. Westenthaler: Einem! – Weitere "Einem!"-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP): Herr Abgeordneter Dr. Einem. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Er übt heute! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Ofner: Kann man nicht den Einem noch irgendetwas sagen lassen, Herr Präsident? – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. (Abg. Dr. Ofner: Kann man nicht den Einem noch irgendetwas sagen lassen, Herr Präsident? – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Einem –: Unwürdig!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Das ist ein peinlicher Missbrauch des Instruments der tatsächlichen Berichtigung durch Abgeordneten Einem, heute das dritte Mal! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Einem –: Unwürdig!) – Dies erstens. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Jung: Ein Herz für Dealer hat der Herr Einem! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Sie von der ÖVP sind diejenigen, die nicht anerkennen wollen, dass auch Alkohol zu den Suchtmitteln zählt – und dadurch sterben in Österreich mehr Leute als durch Missbrauch jener Drogen, von denen Sie heute hier immer wieder gesprochen haben! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Jung: Ein Herz für Dealer hat der Herr Einem! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Der Einem klatscht!

Meine Damen und Herren von der Regierungspartei FPÖ, auch wenn Sie das lächerlich finden (Abg. Mag. Schweitzer: Nein, nein!), und wenn auch Sie, Herr Mag. Schweitzer, als Umweltsprecher Ihrer Partei das lächerlich finden, dann sage ich Ihnen: Diese Regierung handelt bei der Sicherheit von Atomtransporten geradezu fahrlässig. Das sage ich Ihnen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Der Einem klatscht!)

Abg. Schwarzenberger: Das Klima und Einem vermurkst haben!

Herr Bundeskanzler! Ihnen waren die Flugverspätungen in Stockholm offensichtlich sehr wichtig. Sie haben uns hier berichtet, dass das ein Problem ist, das alle so mächtig beschäftigt. Herr Bundeskanzler! Was uns in Österreich und speziell in Tirol beschäftigt, ist die Frage: Was haben Sie in Stockholm getan, was die Fortsetzung unseres Transitvertrages anlangt? – Dies ist ein zentrales europäisches Thema der Verkehrspolitik, nämlich die Belastung des Alpenraumes, unter der viele Bürger zu leiden haben. (Abg. Schwarzenberger: Das Klima und Einem vermurkst haben!)

Abg. Dr. Martin Graf: Auch der Klubobmann Khol ist nur ein Mensch! – Abg. Dr. Khol: Ich habe die Einem-Regel angewendet!

Frau Kollegin Brinek, ich bitte um Entschuldigung. Der Herr Staatssekretär hat – zumindest nach der Geschäftsordnung – Vorrang. – Bitte, Herr Staatssekretär. (Abg. Dr. Martin Graf: Auch der Klubobmann Khol ist nur ein Mensch! – Abg. Dr. Khol: Ich habe die Einem-Regel angewendet!)

Abg. Dr. Einem: Mit einer Million? Fürchten Sie nicht, dass das ein bisschen wenig ist?

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass das Schutzhütten-Programm nahezu zur Gänze aufrecht erhalten geblieben ist. Das ist wichtig für Österreich! Wir wissen, wie wichtig gerade für unsere Berge, für die Bergwelt, für das Wandern die Schutzhütten sind. Es freut mich auch ganz besonders, dass sich der Bergrettungsdienst nach wie vor mit einer Million Schilling im Budget wiederfindet, denn gerade die Bergrettung ist ein wichtiger Faktor. Ich sage immer: Die Sicherheit in unseren Bergen, das Bewusstsein, dass ich, sollte etwas passieren, gerettet werde, ist einfach ein Vorteil, den Österreich zu bieten hat. In anderen Ländern ist das bei weitem nicht so. Wir haben bei der Bergrettung einen Deckungsgrad von – man kann sagen – 100 Prozent. (Abg. Dr. Einem: Mit einer Million? Fürchten Sie nicht, dass das ein bisschen wenig ist?)

Rufe bei den Freiheitlichen: Das ist ja eine Abrechnung mit Einem!

Frau Bundesminister, hier steht zu lesen: "Kein Projekt wurde gestoppt." – Dazu darf ich Ihnen sagen: Sie, Frau Bundesminister, führen eines der wichtigsten Ressorts dieser Regierung, und in diesem Ihrem Ressort gibt es so viel, wo Sie keine Entscheidung getroffen haben! In diesem Zusammenhang darf ich beispielsweise anführen: Universaldienstverordnung der Post – nicht entschieden! Neues Telekomgesetz – nicht entschieden! Bundesverkehrswegeplan – nicht entschieden! Nationales Verkehrssicherheitssystem – nicht entschieden! Verhandlungen mit der EU betreffend Öko-Punkte und Transitvertrag – offen! Verbesserungen der Bahn- und Straßenbauinfrastruktur – nicht entschieden! Bahnhof-Offensive – abgesagt! (Rufe bei den Freiheitlichen: Das ist ja eine Abrechnung mit Einem!)

Abg. Schwarzenberger: Eine Abrechnung mit Einem! Eder will sicherlich den Einem als SPÖ-Klubvorsitzenden verhindern!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Eine Abrechnung mit Einem! Eder will sicherlich den Einem als SPÖ-Klubvorsitzenden verhindern!)

Abg. Böhacker: Die 2,5 Prozent hat schon der Einem vorgeschlagen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns dieses Ziel vornehmen, dann brauchen wir daher zum Beispiel ab dem Jahre 2003 weitere 16 Milliarden Schilling aus dem Bund. Jetzt haben wir das Kindergeld auf Grund Ihrer Budgetvorgabe gerade noch finanziert, und jetzt brauchen wir noch weitere 16 Milliarden Schilling für Forschung und Entwicklung! – Das schaue ich mir an, wie sich das mit dem Nulldefizit bei Ihnen in Wirklichkeit ausgeht. Faktum ist: Sie kürzen bei den Investitionen. (Abg. Böhacker: Die 2,5 Prozent hat schon der Einem vorgeschlagen!)

Abg. Achatz: Machen Sie Minister Einem dafür verantwortlich!

Aber das war es nicht. Ich kann Ihnen noch ein paar Dinge erzählen, die ganz wichtig sind. (Abg. Achatz: Machen Sie Minister Einem dafür verantwortlich!) Die City-Shuttles, die "Wiesel" und auch viele andere sind erst nach Minister Einem gekommen, und die haben auch keine Klos. Das kann also nicht Minister Einem allein gewesen sein, sondern da waren hinterher noch einige beteiligt. (Abg. Achatz: Aha! Und jetzt ist es die Frau Forstinger alleine! Nicht?) Frau Forstinger ist jetzt verantwortlich, das hat sie sich selbst ausgesucht. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Ich habe sie nicht gebeten, Infrastrukturministerin zu werden. Ich nicht! (Abg. Wattaul: Haben Sie einen Misstrauensantrag eingebracht? – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Achatz: Stellen Sie einen Misstrauensantrag!)

Abg. Dr. Einem: Überdüngung!

Meine Damen und Herren! Ich habe aber auch eine Bitte an den Herrn Finanzminister, an die Budgetpolitiker dieses Landes, weil ich meine, dass es notwendig wäre, dass alle Gebietskörperschaften, also Bund, Länder und Gemeinden, und da insbesondere der ländliche Bereich nicht vernachlässigt oder nicht weiter geschwächt werden. Wir haben auf dem Land zwar den Vorteil der unberührten Natur, des Wassers (Abg. Dr. Einem: Überdüngung!), der schützenswerten Bereiche, der Erholungslandschaft und so weiter, gar keine Frage, aber wir haben wesentliche Nachteile, was den öffentlichen Verkehr betrifft, wir haben wesentliche Nachteile in

Abg. Dr. Khol: Es nützt aber nichts! – Abg. Schwarzenberger: Es hätte uns gewundert, wenn Einem nicht zu einer tatsächlichen Berichtigung ...!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. Auf die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung ist heute schon vielfältigst hingewiesen worden. (Abg. Dr. Khol: Es nützt aber nichts! – Abg. Schwarzenberger: Es hätte uns gewundert, wenn Einem nicht zu einer tatsächlichen Berichtigung ...!)

Abg. Dr. Khol: Bei Einem nützt es nichts! "Gegen Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens!"

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Bei Einem nützt es nichts! "Gegen Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens!")

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Einem! So macht man eine tatsächliche Berichtigung!

Ich berichtige tatsächlich: Die Veranstaltung wurde von Umweltorganisationen, insbesondere von Global 2000, dem WWF, Vier Pfoten und Greenpeace durchgeführt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Einem! So macht man eine tatsächliche Berichtigung!)

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Schwere Kritik an Einem! – Ruf bei der SPÖ: Zuhören!

Herr Schweitzer, Sie brauchen nicht zu brüllen, ich bin gerne bereit, Ihnen zuzugestehen, dass die infrastrukturellen Versäumnisse im Nordosten, im Osten und im Südosten Österreichs (Abg. Mag. Schweitzer: Wer verantwortet das?) keine alleinige Verantwortung der derzeitigen Bundesregierung sind. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Schwere Kritik an Einem! – Ruf bei der SPÖ: Zuhören!) Ich bin auch bereit, zuzugestehen, dass es in Österreich über Jahrzehnte eine strategische Entscheidung war, in diesem Raum weniger zu machen (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt weiß ich, warum der Einem nicht Klubobmann geworden ist!), denn es haben sich, solange es den Eisernen Vorhang gegeben hat, schlicht und einfach die Notwendigkeiten nicht gestellt. (Abg. Mag. Schweitzer: Mehr als zehn Jahre!) Aber jetzt, wenn wir die Erweiterung anstreben, wenn wir wollen, dass die Erweiterung funktioniert, muss der Infrastrukturausbau angegangen werden. Davor können Sie sich nicht drücken! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt weiß ich, warum der Einem nicht Klubobmann geworden ist!

Herr Schweitzer, Sie brauchen nicht zu brüllen, ich bin gerne bereit, Ihnen zuzugestehen, dass die infrastrukturellen Versäumnisse im Nordosten, im Osten und im Südosten Österreichs (Abg. Mag. Schweitzer: Wer verantwortet das?) keine alleinige Verantwortung der derzeitigen Bundesregierung sind. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Schwere Kritik an Einem! – Ruf bei der SPÖ: Zuhören!) Ich bin auch bereit, zuzugestehen, dass es in Österreich über Jahrzehnte eine strategische Entscheidung war, in diesem Raum weniger zu machen (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt weiß ich, warum der Einem nicht Klubobmann geworden ist!), denn es haben sich, solange es den Eisernen Vorhang gegeben hat, schlicht und einfach die Notwendigkeiten nicht gestellt. (Abg. Mag. Schweitzer: Mehr als zehn Jahre!) Aber jetzt, wenn wir die Erweiterung anstreben, wenn wir wollen, dass die Erweiterung funktioniert, muss der Infrastrukturausbau angegangen werden. Davor können Sie sich nicht drücken! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Einem fehlte!

Ich möchte auch noch einmal auf die Arbeit dieses Hauses im Zusammenhang mit Nizza verweisen. Die Mitglieder des Hauptausschusses haben ein so genanntes Feuerwehrkomitee gebildet, das diesen schwierigen Verhandlungsprozess ständig begleitet hat, wie etwa durch regelmäßige Telefonkontakte nach Nizza. Aber (Abg. Mag. Schweitzer: Einem fehlte!), meine Damen und Herren, ich darf daran erinnern: Einer hat gefehlt: Einem hat gefehlt, die SPÖ hat gefehlt in diesem Prozess! Möglicherweise ist das auch der Grund dafür, dass sie sich mit den europapolitischen Fragen eigentlich nicht in dem gewünschten Ausmaß auseinander setzt. Schade! Sie hätten mitwirken können, an diesem Erfolg teilhaben können, so aber ist der Erfolg unser Erfolg geblieben. Wir freuen uns trotzdem darüber! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das war eine tatsächliche Bestätigung , Kollege Einem! – Abg. Schwarzenberger: Eine Bestätigung, dass er nicht im Parlament anwesend war! – Abg. Haigermoser: Schicken Sie uns die Telefonrechnung auch noch?

Tatsache ist, dass ich während des ganzen Wochenendes, als es um die Frage der Regierungskonferenz gegangen ist, mit Herrn Präsident Fasslabend, der die Koordination des Feuerwehrkomitees innehatte, in ständigem Telefonkontakt gewesen bin – das ist eine Tatsache (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unglaublich! Einen Telefonkontakt kann man auch von Florida aus haben!) – und dass ich lediglich zu dem Termin am Sonntagabend, als alle Fragen bereits entschieden waren, nicht gekommen bin, aber vertreten war. – Das ist Tatsache! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das war eine tatsächliche Bestätigung , Kollege Einem! – Abg. Schwarzenberger: Eine Bestätigung, dass er nicht im Parlament anwesend war! – Abg. Haigermoser: Schicken Sie uns die Telefonrechnung auch noch?)

Abg. Dr. Einem – auf dem Weg zum Rednerpult –: Bitte 15 Minuten!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. Freiwilliger Redezeitvorschlag: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Einem – auf dem Weg zum Rednerpult –: Bitte 15 Minuten!)

Abg. Dr. Einem: Das ist ein Missbrauch! – Abg. Schieder: Das ist nicht wahr!

Richtig ist vielmehr, dass Frau Winkler die Aussprache mit dem Außenpolitischen Ausschuss selbst begrüßt hat und eine Verschiebung des ursprünglichen Gesprächstermins wegen Terminschwierigkeiten von Frau Winkler erfolgen musste. (Abg. Dr. Heindl: Also das ist wirklich nicht wahr!) Alle Fraktionen, auch die Ihre, haben ausdrücklich festgehalten (Abg. Dr. Heindl: Das ist ja nicht wahr!), dass es kein Junktim zwischen der stattgefundenen Aussprache und der Ratifizierung gab. (Abg. Dr. Einem: Das ist ein Missbrauch! – Abg. Schieder: Das ist nicht wahr!)

Abg. Dr. Einem betritt als Erster seiner Fraktion den Sitzungssaal. – Abg. Ing. Westenthaler: Guten Morgen, Herr Klubobmann-Stellvertreter!

Abgeordneter Patrick Ortlieb (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzler! (Abg. Dr. Einem betritt als Erster seiner Fraktion den Sitzungssaal. – Abg. Ing. Westenthaler: Guten Morgen, Herr Klubobmann-Stellvertreter!) Meine Frage lautet:

Außer Abg. Dr. Einem ist kein Abgeordneter der SPÖ anwesend. – r. Abg. Ing. Westenthaler: Dürfen wir eine Frage an den Präsidenten richten, warum die größte Oppositionspartei nicht da ist? – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Ist bei den Sozialisten etwas passiert?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Vizekanzlerin, bitte um Beantwortung. (Außer Abg. Dr. Einem ist kein Abgeordneter der SPÖ anwesend. – r. Abg. Ing. Westenthaler: Dürfen wir eine Frage an den Präsidenten richten, warum die größte Oppositionspartei nicht da ist? – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Ist bei den Sozialisten etwas passiert?) – Ich stelle fest, dass das notwendige Quorum erstens wahrscheinlich vorhanden wäre und zweitens gemäß der Geschäftsordnung für die Fragestunde nicht notwendig ist. (Heiterkeit.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.

Sie haben in diesem Land einmal den Führungsanspruch gestellt, und Sie wollen ihn ja auch wieder stellen, nur: Sie waren noch nie so weit weg von diesem Führungsanspruch wie jetzt mit dieser destruktiven Politik. (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem. )

ironische Heiterkeit der Abgeordneten Bures und Dr. Einem

Es hat zwei Parteien in diesem Haus gegeben, die seit Jahren – ich sage: seit Jahrzehnten – eine familienpolitische Vision der Erneuerung verfolgt haben: die ÖVP unter dem Motto "Karenzgeld für alle", die FPÖ unter dem Titel "Kinderscheck". Für beide staatstragenden Parteien (ironische Heiterkeit der Abgeordneten Bures und Dr. Einem ) wird mit dem heutigen Beschluss ihr Kernanliegen Realität!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Gehörlosen-Zuschuss für Einem! Er hat nicht einmal gehört, was Tancsits gesagt hat! Ich werde einen solchen Zuschuss für Einem beantragen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Was jetzt tatsächlich bemerkenswert war, ist, mit welcher Offenheit sich Herr Abgeordneter Tancsits – für den ÖAAB und für seine Partei – zur Umverteilung von den Arbeitnehmern zu den Gewerbetreibenden und zu den Landwirten bekannt hat. Herr Abgeordneter, das war eine reife Leistung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Gehörlosen-Zuschuss für Einem! Er hat nicht einmal gehört, was Tancsits gesagt hat! Ich werde einen solchen Zuschuss für Einem beantragen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ruf: Da hat er Parteipolitik gemacht, der Herr Minister Einem! – Abg. Schwarzenberger: Das war eine Weisung!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte. (Ruf: Da hat er Parteipolitik gemacht, der Herr Minister Einem! – Abg. Schwarzenberger: Das war eine Weisung!)

Abg. Großruck: Herr Minister Einem hat in ... Posten geschlossen!

In der Präambel wird eine Reihe von so genannten Reformmaßnahmen der Regierung (Abg. Großruck: Herr Minister Einem hat in ... Posten geschlossen!), welche zum damaligen Zeitpunkt, Herr Kollege Großruck, bekannt waren, angeführt. Aber vor dem Hintergrund der gestrigen, der heutigen und auch der eben abgeführten Diskussionen, Kollege Großruck, vor dem Hintergrund der morgen zur Diskussion stehenden Tagesordnungspunkte und gesetzlichen Maßnahmen dieser Regierungsmehrheit (Abg. Großruck: Die Hüter des ländlichen Raumes sind wir!), vor dem Hintergrund von Aussagen von Regierungsmitgliedern beider Fraktionen zur so genannten Verwaltungsreform (Abg. Großruck: Einem! 18 Gendarmerieposten in Oberösterreich geschlossen!) und vor dem Hintergrund dessen, wie dieser so genannte Dialog zur Ver

Abg. Großruck: Einem! 18 Gendarmerieposten in Oberösterreich geschlossen!

In der Präambel wird eine Reihe von so genannten Reformmaßnahmen der Regierung (Abg. Großruck: Herr Minister Einem hat in ... Posten geschlossen!), welche zum damaligen Zeitpunkt, Herr Kollege Großruck, bekannt waren, angeführt. Aber vor dem Hintergrund der gestrigen, der heutigen und auch der eben abgeführten Diskussionen, Kollege Großruck, vor dem Hintergrund der morgen zur Diskussion stehenden Tagesordnungspunkte und gesetzlichen Maßnahmen dieser Regierungsmehrheit (Abg. Großruck: Die Hüter des ländlichen Raumes sind wir!), vor dem Hintergrund von Aussagen von Regierungsmitgliedern beider Fraktionen zur so genannten Verwaltungsreform (Abg. Großruck: Einem! 18 Gendarmerieposten in Oberösterreich geschlossen!) und vor dem Hintergrund dessen, wie dieser so genannte Dialog zur Ver

Abg. Kiss: Warum war das mit Einem und Schlögl nicht möglich? Darf ich auf eine einfache Frage eine einfache Antwort haben?

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sie werden bedauerlicherweise unseren Antrag 417/A (E) ablehnen, der eine weitergehende Verrechtlichung der Bundesbetreuung vorgesehen hätte. Das ist deshalb bedauerlich, weil nur rund ein Drittel der Flüchtlinge in Österreich während des Asylverfahrens in Bundesbetreuung übernommen wird, die den Asylwerbern Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung sowie die Abdeckung von Grundbedürfnissen, Kleidung und Taschengeld sichert. (Abg. Kiss: Warum war das mit Einem und Schlögl nicht möglich? Darf ich auf eine einfache Frage eine einfache Antwort haben?) Ein weiteres Drittel wird durch NGOs oder die Caritas oder den evangelischen Flüchtlingsdienst betreut. (Abg. Kiss: Warum ist das unter den sozialistischen Ministern nicht möglich gewesen?) Das restliche Drittel wandert in ein anderes Land ab oder taucht unter, kurz: ist obdachlos. (Abg. Kiss: Er verweigert mir die Antwort!)

Abg. Kiss: Der Einem rührt nicht einmal ein Ohrwaschel!

Abschließend möchte ich noch etwas sagen – Frau Kollegin Stoisits hat das auch erwähnt – betreffend "Asyl in Not". Ich möchte dem sachlich nichts mehr hinzufügen, denn sie hat es schon gesagt, "Asyl in Not" hat noch vor wenigen Jahren 500 000 S an Unterstützung bekommen, das ist in der letzten Zeit dann auf 200 000 S gekürzt worden. (Abg. Dolinschek: Das musst du dem Caspar sagen! – Abg. Kiss: Wahrheit tut weh! Das ist dann ein "dummer Zwischenruf"!) Sie, Herr Minister Strasser, haben das auf null gekürzt. (Abg. Kiss: Der Einem rührt nicht einmal ein Ohrwaschel!)

Abg. Dr. Einem: Das glauben Sie ja nicht einmal selber!

Ich denke da beispielsweise nur an die zahlreichen Vielfach-Untersuchungen, die man wirklich hätte beseitigen können. Man hatte heute überhaupt den Eindruck, als ob der Hauptverband eine Abteilung der Löwelstraße sei und die Versicherten als Zwangsmitglieder der SPÖ sozusagen mitlaufen. (Abg. Dr. Einem: Das glauben Sie ja nicht einmal selber!) Dieser Eindruck ist hier entsprechend vermittelt worden. (Abg. Öllinger: Also das ist schon ein bisschen drüber!) Ich bin auch ein Versicherter, zähle mich aber nicht zur SPÖ, das möchte ich schon dazusagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen – Abg. Dr. Einem: Was für Drogen nehmen Sie?

Meine Damen und Herren von Rot und Grün! Sie müssen Rücksicht nehmen auf die Strategien Ihrer Parteien, die die Zielgruppe der Rauschgiftkonsumenten und der unter Drogen stehenden Lenker offensichtlich als eine wichtige Wählergruppe ins Auge gefasst hat. Darum geht es (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen – Abg. Dr. Einem: Was für Drogen nehmen Sie?), denn sachliche Argumente haben Sie nicht vortragen können, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. ) Na, stimmt es vielleicht nicht, dass die Jusos zum Beispiel die Legalisierung von Haschisch zu einer großen Propagandaschlacht machen und uns und der Bevölkerung und der Jugend klarmachen wollen, dass das ein gesundes Rauschgift ist, das man nur nehmen soll? Als ob sich nicht alle darin einig wären, dass das eine ganz gefährliche Einstiegsdroge ist, meine Damen und Herren! (Abg. Eder: Es geht ja heute nicht um dieses Thema!)

Abg. Dr. Einem: ... ganz erklärlich!

Ein sehr verräterisches Wort hat Frau Kollegin Lichtenberger gesagt. (Abg. Dr. Einem: ... ganz erklärlich!) Ein sehr verräterisches Wort hat sie gesagt. Sie hat nämlich gesagt, dass wir ein Schleppernetz aufziehen wollen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Schleppnetz!) Ein Schleppnetz, hat sie gesagt, wollen wir aufbauen (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), um durch entsprechende Verkehrskontrollen Drogenkonsumenten in den Griff zu bekommen. Meine Damen und Herren, das war ganz verräterisch! (Abg. Dr. Cap – mit beiden Armen Zeichen in Richtung des Redners gebend –: Sie sind im Parlament! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Einem: Hat Sie der Abgeordnete Eder ...?

Diskutiert haben wir wirklich lange genug. Vor drei Jahren haben wir – das war noch unter Minister Einem – einstimmig einen entsprechenden Entschließungsantrag im Nationalrat gefasst. Ich betone: einstimmig! Aber dann, als es darum gegangen ist, das umzusetzen und eine konkrete Lösung zu finden, wollten Sie davon nichts mehr wissen, meine Damen und Herren, weil Sie andere strategische Überlegungen haben! (Abg. Dr. Einem: Hat Sie der Abgeordnete Eder ...?)

Abg. Edlinger: Der Einem ist nicht mehr da!

Wir haben unter einem abgestimmt. (Abg. Edlinger: Der Einem ist nicht mehr da!) Punkt 20 der Tagesordnung ist der Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Westenthaler. Die Berichterstattung zu diesem Punkt 20 hatte Abgeordneter Ing. Robert Egghart. Daher war so vorzugehen. (Unruhe im Saal.) – Darf ich nun fortsetzen?

Abg. Neudeck: Wer war das: der Klima oder der Einem?

Österreich neu regieren heißt: 50 Milliarden Schilling an Mehrbelastung für die sozial Schwachen. Gleichzeitig haben diese auch die unnötige Inseratenkampagne dazu mit 23 Millionen Schilling zu finanzieren. (Abg. Neudeck: Wer war das: der Klima oder der Einem?) Die persönlichen Wohnträume der Minister kommen die Steuerzahler zusätzlich mit 13 Milliarden Schilling teuer zu stehen – ein Skandal, Herr Kollege, wenn gleichzeitig den Pensionisten die Pensionen gekürzt werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Einem!

Oder: Eine Schienenpolitik der Katastrophe haben Sie hinterlassen, meine Damen und Herren! Jahrzehnte sind Sie auf dem Bremsschuh gestanden, haben nur die Privilegien der Eisenbahner verteidigt und haben die Bahn nicht auf einen modernen Stand gebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Einem!)

Abg. Ing. Westenthaler: Gescheiterter Verkehrsminister Einem!

Oder: Ein desolates Straßensystem haben wir von Ihnen übernommen, meine Damen und Herren. (Abg. Ing. Westenthaler: Gescheiterter Verkehrsminister Einem!) "Katastrophnik" von A bis Z! Infrastruktur: Null Komma Josef! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.

Abgeordneter Hans Sevignani (Freiheitliche): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Wir Freiheitlichen begrüßen die Überleitung der Österreichischen Nationalbibliothek in die Vollrechtsfähigkeit mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2002. (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem. )

Abg. Schwarzenberger: Einem und Schlögl haben jedes Jahr mehr gehabt!

Herr Bundesminister! Festzuhalten ist auch, da Sie sagen, Sie haben einen "Rucksack" von 17 000 Zivildienern übernommen, dass es derzeit immer noch 14 000 zuweisbare Zivildiener gibt. (Abg. Schwarzenberger: Das sind weniger als 17 000!) – Okay. (Abg. Schwarzenberger: Einem und Schlögl haben jedes Jahr mehr gehabt!) Ich will ganz klar darauf hinaus, dass man da natürlich etwas tun kann. Aber wenn man eine Novelle macht, in der man unterschiedlich hohe Subventionen gewährt, nämlich 6 000 S für bestimmte Bereiche, 3 000 S für andere, und es noch Organisationen gibt, die 3 000 S an Strafgeld bezahlen müssen, damit sie einen Zivildiener bekommen, dann engt man natürlich ein. Dann kann man diesen "Rucksack" nicht entsprechend abbauen, den übrigens die ÖVP voll mitzuverantworten hat – für den Fall, dass sie da etwas zu kritisieren hat. (Abg. Kößl: Den Innenminister haben wir noch nie gestellt! – Abg. Großruck: Den Schlögl hat er schon vergessen! Den gibt es nicht mehr! – Ruf bei der ÖVP: Wer war Schlögl?)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck. – Abg. Dr. Pumberger: ... vom Einem bekommen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit einer solchen Politik lässt sich keine Infrastrukturoffensive in Österreich machen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck. – Abg. Dr. Pumberger: ... vom Einem bekommen!)

Abg. Dr. Einem: Umso besser!

Herr Dr. Einem! Daraus, dass Sie gesagt haben, Sie sind gegen eine Kriegsbeteiligung und deswegen für die Neutralität, möchte ich nicht schließen, dass alle anderen für die Kriegsbe-teiligung sind. (Abg. Dr. Einem: Umso besser!) Ich hoffe, Sie wollten das nicht suggerieren; sonst müsste ich hier sehr vehement widersprechen, das wissen Sie.

Abg. Dr. Einem spricht mit einem Bediensteten der Parlamentsdirektion.

Herr Dr. Einem, es ist Realitätsverweigerung, wenn Sie unserer Bevölkerung, den Österreichern, in diesem Zusammenhang etwas vormachen, was einfach nicht stimmt. Das Schlimme daran ist, dass Sie dies hier wider besseres Wissen behaupten. Wenn Sie auch darauf aufmerk-sam machen, dass es Strecken gegeben hat ... (Abg. Dr. Einem spricht mit einem Bediensteten der Parlamentsdirektion.) – Entschuldigung, dass ich Sie unterbrochen habe! Da in der Sozialistischen Partei nur noch einer da ist, der sich um die Sicherheitspolitik kümmert, sollte er nicht in eine Unterhaltung hineingezogen werden.

Abg. Parnigoni: Zählen Sie einmal die Ihren! Sie haben wohl den Überblick verloren! – Abg. Murauer – in Richtung SPÖ –: Bei Ihnen fehlen aber just Gaál, Einem und Schieder!

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts. Diese Worte sind dem Analyseteil der Sicherheitsdoktrin vorangestellt, und sie zeigen sehr gut, dass es heute um ein wirklich wichtiges Thema geht. Ich bedauere zutiefst, dass von den Sozialdemokraten so wenige Kollegen anwesend sind. (Abg. Parnigoni: Zählen Sie einmal die Ihren! Sie haben wohl den Überblick verloren! – Abg. Murauer – in Richtung SPÖ –: Bei Ihnen fehlen aber just Gaál, Einem und Schieder!) Umso bedauerlicher, dass es nicht zu einer Vier-Parteien-Einigung gekommen ist, einer Einigung, die der Bedeutung und Tragweite des The

Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.

Wenn mein Nationalratskollege, Herr Hauptmann Kummerer, und ich morgen zu einer Milizübung einrücken, dann dienen wir bislang unter einem gemeinsam beschlossenen Reserve-Landesverteidigungsplan. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Landesverteidigungsplan 1975 einstimmig im Parlament beschlossen wurde. Und genau dieselbe Mühe haben wir uns und hat sich auch der Herr Bundesminister jetzt gemacht. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Sieben Jahre!) Sieben Jahre lang hat es damals gedauert. Die neue Bundesregierung arbeitet aber etwas schneller, darauf möchte ich schon hinweisen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem. )

Abg. Ing. Westenthaler: Oje! Einem, das Gemüse wird teurer! – Abg. Dr. Einem – auf dem Weg zum Rednerpult –: Dass Sie, Herr Klubobmann, Erfahrungen im Einkauf haben, wundert mich!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Oje! Einem, das Gemüse wird teurer! – Abg. Dr. Einem – auf dem Weg zum Rednerpult –: Dass Sie, Herr Klubobmann, Erfahrungen im Einkauf haben, wundert mich!)

Abg. Mag. Kukacka: Er berichtigt jetzt den Einem!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte. (Ruf: Tatsächliche Berichtigung!) Es handelt sich um eine tatsächliche Berichtigung . (Abg. Mag. Kukacka: Er berichtigt jetzt den Einem!)

Abg. Dr. Einem: Sagen Sie das Ihrem Innenminister!

Herr Kollege Cap! Was Sie in Ihrem Entschließungsantrag verlangen, ist nach der Rechtslage jetzt schon verboten. Das ist jetzt schon nicht zulässig, es darf keine neonazistische Demonstration bewilligt werden. (Abg. Dr. Einem: Sagen Sie das Ihrem Innenminister!) Es dürfen selbstverständlich auch rechtsextreme Aktionen und Aktivitäten nicht durchgeführt werden. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren! Deshalb halten wir uns auch an das, was dieses Büro für Versammlungsfreiheit sagt. Dort hat man gesagt: Ich habe noch nicht erlebt, dass ein Innenminister gekommen wäre und gesagt hätte, er wolle eine Demonstration untersagen oder eben auch nicht. Wir sind in unserer Entscheidungsfreiheit ungebunden, wir entscheiden nach Recht und Gesetz, meine Damen und Herren! Und so ist das auch hier in diesem Fall geschehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Es gibt aber auch eine politische Verantwortung! – Abg. Öllinger: Eben nicht!)

Abg. Dr. Einem spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Ing. Reichhold

Nehmen wir jetzt eine neue Technologie oder nehmen wir eine alte Technologie? (Abg. Dr. Lichtenberger: Der Herr Minister will das alte System!) Diese Entscheidung wird wahrscheinlich ein Gericht treffen, Herr Bundesminister. – Er redet mit einem Ex-Minister (Abg. Dr. Einem spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Ing. Reichhold), daher hört er mir leider nicht zu. (Abg. Schwarzenberger: Es ist Ihr Kollege!)

Diese 31 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Cap: 3, Dr. Einem: 5, Gaál: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Mag. Kuntzl: 1, Marizzi: 2, Mag. Prammer: 10, Dipl.-Ing. Prinzhorn: 1, Riepl: 1, Schieder: 1, Silhavy: 1, Mag. Stoisits: 2, Dr. Strasser: 1, Dr. Wittmann: 1.

(Diese 31 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Cap: 3, Dr. Einem: 5, Gaál: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Mag. Kuntzl: 1, Marizzi: 2, Mag. Prammer: 10, Dipl.-Ing. Prinzhorn: 1, Riepl: 1, Schieder: 1, Silhavy: 1, Mag. Stoisits: 2, Dr. Strasser: 1, Dr. Wittmann: 1.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Einem.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident: Ich war heute wirklich gutwillig und habe versucht, zu hinterfragen, ob die Antworten wirklich nicht gegeben werden konnten. Sie machen es einem wirklich schwer. (Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ich fürchte, ein Untersuchungsausschuss bleibt unumgänglich. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Einem.)

Abg. Dr. Einem: Eine Mehrheitsregierung!

rung!) – Sie sind doch bei der SPÖ, Herr Kollege, oder? (Abg. Dr. Einem: Eine Mehrheitsregierung!) –, Erhöhung der Tarife bei den Wiener Linien, Erhöhung der Bädertarife. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß nicht, ob Sie aus Wien sind, aber fragen Sie einmal Bürgermeister Häupl, was all diese Tarife betrifft! Fragen Sie ihn, was er da alles gemacht hat, oder fahren Sie ein wenig in Wien herum, dann sehen Sie es! – Weiters: Erhöhung der städtischen Kindergartengebühren auf bis zu 2 700 S. – Das ist das, was Ihr ... (Abg. Gaál: ... zwar nicht aus Wien, aber aus Favoriten, aber wir haben keine Minderheitsregierung!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.

Wenn ein Gesetz, wie vorhin gesagt, einer Verfassungsmehrheit bedarf, dann wird auch diese Zeit notwendig sein, um ein Gesetz auszuarbeiten. Und dazu brauchen wir alle Fraktionen, dazu brauchen wir die Sozialdemokraten! Ich kann auch garantieren, dass die Freiheitlichen unter unserem Vizekanzler Haupt immer für ein Tierschutzgesetz gekämpft haben. Wenn die Sozialdemokraten das heute so locker vom Hocker besprechen, dann darf ich daran erinnern: Vor sechs Jahren waren nicht wir in der Regierung, sondern es waren die Sozialdemokraten, die in der Regierung waren – und die auch ein solches Gesetz nicht umgesetzt haben, obwohl es die Freiheitlichen immer gefordert haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.

Und jetzt auf einmal soll es wieder an formalen Dingen scheitern! Wiederum sagt die Sozialdemokratie hier: Wir brauchen ein Tierschutzgesetz, es ist wichtig und es soll endlich zur Umsetzung gelangen! – Sie von den Sozialdemokraten haben es versäumt, wir setzen es um. Und jetzt auf einmal wird das, was wir umsetzen wollen, von Ihrer Seite aus wieder blockiert! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.)

Abg. Dr. Einem: Können Sie diese einmal beschreiben?

Geschätzte KollegInnen im Hohen Haus! Unsere ÖVP/FPÖ-Regierung ist bereit, Verantwortung für die Menschen, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. Nachhaltigkeit, Zukunftsfestigkeit und Gerechtigkeit sind die Eckpfeiler des Regierungsprogramms und auch dieses Budgets. (Abg. Dr. Einem: Können Sie diese einmal beschreiben?) Ein ausgeglichener Haushalt einerseits, Prioritäten andererseits, das sind die Chancen für unsere gemeinsame Zukunft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das ist ja wohl ein Scherz!)

Abg. Broukal holt den sich gerade im Couloir befindlichen Abgeordneten Dr. Einem.

Ich muss sagen, da verstehe ich Herrn Kollegen Einem nicht, der jetzt anscheinend Essen gegangen ist ... (Abg. Broukal: Ich hole ihn!) Ja, holen Sie ihn bitte, ich habe aber nicht mehr sehr lange Zeit. (Abg. Broukal holt den sich gerade im Couloir befindlichen Abgeordneten Dr. Einem.) Wie gesagt: Ich verstehe den Kollegen Einem nicht, wenn er sagt, dass die falschen steuerpolitischen Maßnahmen gesetzt werden und dass für die Wachstumspolitik nichts gemacht wird.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Einem: Ich kann Ihnen sagen: Es ist falsch!

Ganz im Gegenteil: Die Einkommensfreistellung bis zu 14 500 €, Herr Kollege Einem, ist eine durchaus richtige Wirtschaftsbelebung. Die Maßnahmen, die hier gesetzt werden, sind sehr wohl richtig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Einem: Ich kann Ihnen sagen: Es ist falsch!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Oja! Die FPÖ! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war eine schlechte Kampagne! – Abg. Mag. Prammer: Aber Sie haben kein einziges Mal den Einem dabei gesehen!

Mag. Prammer: ... das ist ein Unterschied!) Diese Kampagne hat ebenfalls 32 Millionen Schilling verschlungen, aber da hat niemand den Herrn Verkehrsminister zur Rede gestellt und aufgefordert, dies zu rechtfertigen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Oja! Die FPÖ! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war eine schlechte Kampagne! – Abg. Mag. Prammer: Aber Sie haben kein einziges Mal den Einem dabei gesehen!) Und ich erspare Ihnen jetzt die berühmte Diskussion rund um die Affäre „Euroteam“. Ich erspare Ihnen, dass wir das heute hier auch noch diskutieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.

So wurden etwa viele Sondereinheiten der Kriminalpolizei in ein Bundeskriminalamt zusammengefasst, das sehr gut funktioniert. Es gibt heute eine einheitliche Ausbildungsschiene für Polizei und Gendarmerie. Wir haben eine schlanke Verwaltung, und es wurde mit dem Abbau von nichtexekutiven Aufgaben begonnen. So wurden etwa das Fundamt sowie das Melde‑ und Passwesen ausgelagert. Weiters wurde eine Zusammenführung der Kfz-Werkstätten von Polizei und Gendarmerie vorgenommen, außerdem ist es zu einer enormen Modernisierung im Bereich der Unterkünfte von Polizei und Gendarmerie gekommen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.)

Abg. Verzetnitsch – in Richtung des dem Antrag gemeinsam mit seiner Fraktion nicht zustimmenden Abg. Walch –: Walch?! – Abg. Dr. Einem – in Richtung des Abg. Walch –: Stehen oder sitzen Sie? – Abg. Gradwohl: Er liegt!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag Silhavy stimmen, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Verzetnitsch – in Richtung des dem Antrag gemeinsam mit seiner Fraktion nicht zustimmenden Abg. Walch –: Walch?! – Abg. Dr. Einem – in Richtung des Abg. Walch –: Stehen oder sitzen Sie? – Abg. Gradwohl: Er liegt!) – Dieser Antrag ist in der Minderheit geblieben.

Abg. Dr. Einem: Hoffentlich!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Mittlerweile habe ich es gelernt. (Abg. Dr. Einem: Hoffentlich!)

Abg. Dr. Einem: Ah, ah!

Ich als Abgeordneter habe Minister Pröll in der Vergangenheit immer unterstützt, weil diese Reform beitragen sollte, unsere Landwirtschaft langfristig abzusichern, für gesunde Nahrungsmittel zu sorgen und ah, ah ... (Abg. Dr. Einem: Ah, ah!) Wir können ja gemeinsam stöhnen, wenn Sie wollen! Ich habe Ihnen ja vorhin auch zugehört. (Abg. Binder: Nein, nicht immer!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.

Wir haben bei uns in Österreich Wege gefunden, das Positive dieser Reform umzusetzen. Wir haben die Milchquoten verteidigt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.) Herr Einem, der Begriff „Milchquote“ sagt Ihnen vielleicht nicht viel, aber für die Bauern bedeutet das Überschaubarkeit, Marktordnung und Markt, und zusammen ergibt sich dadurch vielleicht eine positive Entwicklung auch in diesem Bereich.

Abg. Dr. Einem: Das ist ein gutes Beispiel! – Abg. Eder: Berlusconi!

Lehman Brothers war im Jahr 2002 mit über 20 Prozent Marktanteil die Nummer zwei unter allen europäischen Immobilientransaktionen, bei denen es um den Verkauf von Anteilen gegangen ist. Lehman war bei den Immobilienverbriefungen im Jahr 2002 an erster Stelle unter allen Investmentbanken. Bei uns regen Sie sich auf, aber ich darf Ihnen sagen: Es hat zum Beispiel das italienische Finanzministerium zur Verwertung von SCIP, des Immobilienportfolios (Abg. Dr. Einem: Das ist ein gutes Beispiel! – Abg. Eder: Berlusconi!) mit einem Transaktionswert von 2,3 Milliarden €, Lehman Brothers beigezogen. (Abg. Öllinger: Das ist eine Referenz! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Gaál und Eder halten neuerlich Exemplare des „profil“ mit den Titel-Schlagzeilen „Grasser-Skandal“ und „Reif für den Rücktritt“ in die Höhe.)

Abg. Gahr: Es war Einem!

Es war der Bundesminister Schmid, es war Frau Kollegin Forstinger, es war dann der nächste Kollege (Abg. Gahr: Es war Einem!) – es ist dann nicht Einem gekommen, sondern Reichhold. (Abg. Scheibner: Das hat jetzt lange gedauert!) Auch die Geschichte sollten Sie ein bisschen anschauen.

Abg. Dr. Einem: Das war schon zu viel!

Geschätzte Damen und Herren! Ich bin an sich davon ausgegangen, dass dieser Antrag – und für mich wäre das ein klassischer Fall – von Ihnen zurückgezogen wird. Ich bin deswegen davon ausgegangen (Abg. Dr. Einem: Das war schon zu viel!), weil der erste Teil dieses Antrags, in dem Sie den Gegenstand der Untersuchung darstellen, sich, wie ich meine, beim vorletzten Tagesordnungspunkt hier im Hause erledigt hat. Sie führen hier nämlich an, dass es insbesondere um die Bundesanteile der voestalpine AG geht. Ich glaube, dass das in diesem Hause ausführlich erörtert worden ist, und ich denke, dass Sie auch als Demokraten ein entsprechendes Abstimmungsverhalten zur Kenntnis nehmen sollten und müssen.

in Richtung des Abg. Dr. Einem

Natürlich bekommen die Mitarbeiter dieses neuen Sicherheitsapparates, des Teams 04, die modernsten Techniken in die Hand. Die Schweden waren nicht in der Lage, eine DNA-Untersuchung zu machen – in Österreich haben wir die modernsten Einrichtungen dieser Art. Ich bin sehr stolz, dass Ernst Strasser mit seinem Sicherheitsapparat einen guten Weg geht und neben der Schaffung des Bundeskriminalamtes und vielen inneren Reformen einen Standard erreicht hat, der uns zu einem der sichersten Länder der Welt gemacht hat. Diesen Status werden wir auch sicherlich beibehalten. Herr ehemaliger Innenminister (in Richtung des Abg. Dr. Einem), auch Sie haben gute Arbeit geleistet, das sage ich an dieser Stelle durchaus dazu! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Einem: „Ehemaliges Russland“ gibt es nicht!

Meine Fraktion war mit dem FPÖ-Klubobmann in Traiskirchen. (Abg. Mag. Stoisits: Wir auch!) Im ersten Zimmer, das wir betreten haben, war ein Armenier, den wir gefragt haben, warum er hier in Österreich ist. Er hat gesagt, die Gesundheit sei nicht gut in seinem Land, er müsse sich hier operieren lassen. Im zweiten Zimmer war eine Frau, die aus dem ehemaligen Russland gekommen ist. (Abg. Dr. Einem: „Ehemaliges Russland“ gibt es nicht!) Frage: Warum sind Sie hier? – Die Antwort lautete: Keine Arbeit in Russland! Im dritten Zimmer kam die Antwort: Österreich ist ein schönes Land, deshalb sind wir hier!

Abg. Schöls: Warum hat ein Innenminister Löschnak, warum hat ein Innenminister Einem, warum hat ein Innenminister Schlögl keine neue Karte gegeben?

Der Asylwerber beruft dagegen. Der UBAS, die zweite Instanz, hebt dieses Urteil selbstverständlich auf – allerdings nach vier Wochen, weil sich der UBAS die Zeit nimmt und aktuelle Karten organisieren kann. Und siehe da: Alle Angaben, die der Asylwerber gemacht hat, jeder Städtename, jeder Distriktname, jeder Bezirksname – alle Namen waren richtig. (Abg. Schöls: Warum hat ein Innenminister Löschnak, warum hat ein Innenminister Einem, warum hat ein Innenminister Schlögl keine neue Karte gegeben?) Alle Sprachen, die er genannt hat, waren richtig. Er bekommt dann natürlich ein ordentliches Verfahren, beginnend wieder in der ersten Instanz. Erstmals nach vielen Wochen kümmert sich die erste Instanz um die wichtige Frage, ob dieser Mensch ein Flüchtling nach der Genfer Konvention ist oder nicht!

Abg. Dr. Einem: Aber lediglich der Form und nicht dem Inhalt nach! – Gegenrufe bei der ÖVP.

Präsident Dr. Andreas Khol: Das war für einmal eine korrekte tatsächliche Berichtigung. (Abg. Dr. Einem: Aber lediglich der Form und nicht dem Inhalt nach! – Gegenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! In der Nachkriegsgeschichte hat sich Österreich gegenüber Flüchtlingen immer als hilfsbereites Land ausgezeichnet. Ich wehre mich dagegen, dass wir jetzt auf Grund der bevorstehenden Asylgesetz-Novelle als fremdenfeindlich und unsozial dargestellt werden, wie das heute von Rot und Grün gekommen ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.)

Abg. Dr. Einem: Das ist wieder unrichtig ...!

Ich bin natürlich für eine menschliche Asylpolitik, ich bin dafür, dass wir Menschen, die in schwere Not geraten sind und in ihrem Heimatland verfolgt werden, aufnehmen und ihnen Hilfestellung bieten. Wir können aber nicht jeden aufnehmen, es gibt auch irgendwo Grenzen! Uns geht es darum, dass Asylverfahren schneller abgewickelt werden und mehr Rechtssicherheit gegeben ist. (Abg. Dr. Einem: Das ist wieder unrichtig ...!)

Abg. Dr. Einem: Das wird eh abgelehnt!

Meine Damen und Herren! Es wird ja sogar offen zugegeben, dass man keinen Asylgrund hat. Das ist ja in der Diskussion schon erwähnt worden: Die Leute sagen im Verfahren ganz offen, dass sie wirtschaftliche, gesundheitliche oder andere Gründe dafür haben, hier um Asyl anzusuchen. (Abg. Dr. Einem: Das wird eh abgelehnt!) Trotzdem gibt es wochen-, ja sogar monatelange Verfahren! (Abg. Krainer: Jahrelange!) – Ja, und jahrelange! Genau! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Auf Kosten der Österreicher! Weil sie immer neue Gründe bringen! Nicht wegen der Beamten! – Zwischenruf des Abg. Krainer.) Na endlich sind wir uns einmal darüber einig, dass man sofort zwischen jenen, die eine Chance auf einen positiven Abschluss haben, und jenen, die augenscheinlich keine Chance haben, weil sie ganz einfach wirtschaftliche oder andere Gründe vorbringen, unterscheiden muss.

Abg. Dr. Einem: Nein! Das zeigt es nicht!

Dass es – Frau Kollegin Stoisits hat es einmal bestritten, aber es ist Tatsache! – überhaupt möglich ist, dass Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland, Kanadas oder der Schweiz Asylanträge in Österreich stellen und in das Verfahren zugelassen werden (Abg. Krainer: 0,01 Prozent!) – das ist egal, Herr Kollege, aber dass das möglich ist, zeigt doch, dass dieses System falsch und reparaturbedürftig ist! (Abg. Dr. Einem: Nein! Das zeigt es nicht!) Das werden Sie doch wirklich zugeben müssen.

Abg. Dr. Einem: Das war ja nicht diese Regierung, das war die vorvorige!

Zu Forschung und Entwicklung. Wir hatten letzten Mittwoch einen Forschungsdialog. Es ist für einen Forschungsminister eine Freude, dort dabei zu sein, einen angesehenen, international renommierten Forscher wie Dr. Penninger, der aus den USA zurück nach Österreich gekommen ist, um hier mit seinem Team tätig zu sein, weil die Rahmenbedingungen so gut sind, zu hören. Er ist aufgestanden und hat gesagt: Ich wundere mich eigentlich jetzt noch darüber, ich bin geradezu angenehm überrascht und davon angetan, welche Bedingungen diese österreichische Bundesregierung den Forschern und Entwicklern in diesem Land bietet. Hut ab! (Abg. Dr. Einem: Das war ja nicht diese Regierung, das war die vorvorige!) – Das sind seine Worte gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Einem: Ach so?

Wer die Antwort hat, um Österreich regieren zu können, ist, glaube ich, wiederum spätestens seit heute eindeutig und klar: Diese Bundesregierung (Abg. Dr. Einem: Ach so?), dieses Team von Wolfgang Schüssel kann das. (Abg. Dr. Einem: Wie kommen Sie darauf?)

Abg. Dr. Einem: Wie kommen Sie darauf?

Wer die Antwort hat, um Österreich regieren zu können, ist, glaube ich, wiederum spätestens seit heute eindeutig und klar: Diese Bundesregierung (Abg. Dr. Einem: Ach so?), dieses Team von Wolfgang Schüssel kann das. (Abg. Dr. Einem: Wie kommen Sie darauf?)

Abg. Dr. Einem: Dem ist nichts mehr hinzuzufügen!

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns ja heute von den Oppositionsparteien schon einiges anhören dürfen über leere Ankündigungen, leere Versprechungen, über heiße Luft, was das Konjunkturpaket betrifft, was die Regierung betrifft. (Abg. Dr. Einem: Dem ist nichts mehr hinzuzufügen!) Ich möchte da schon noch etwas hinzufügen, Herr Kollege Einem, nämlich einen Entschließungsantrag.

Abg. Scheibner: Streicher, Einem!

Was haben wir heute gehört? – Salbungsvolle Worte vom Herrn Bundeskanzler, aber es fehlen Taten! Wenn man sich die Vergangenheit anschaut: Es haben wir Sozialdemokraten und die Grünen im Hohen Haus und im Verkehrsausschuss ständig darauf aufmerksam gemacht, was die Mängel in der Vergangenheit waren und was Forstinger, Schmid und Reichhold bis hin zu Gorbach, was alle vier Verkehrsminister versäumt haben. (Abg. Scheibner: Streicher, Einem!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das war richtig! Recht hat er gehabt, der Einem!

Zu den Ausführungen des Kollegen Marizzi möchte ich Folgendes sagen: Sie haben beklagt, dass der Ausbau der Straßen nach dem Osten im Hinblick auf die EU-Erweiterung nicht rasch und nicht schnell erfolgt ist. – Das mag sein. Das stimmt sogar. Wir sind da sehr spät dran. (Abg. Dr. Lichtenberger: Die Bahnen überhaupt nicht!) Sie selbst und auch ich haben aber miterlebt, was die Verkehrsminister der Sozialdemokraten vertreten haben, was zum Beispiel Herr Verkehrsminister Einem mit dem so genannten Masterplan vertreten hat: keinen Ausbau der Autobahnen und Schnellstraßen zum Beispiel in die EU-Osterweiterungsländer, sondern bestenfalls Ausbau der Bundesstraßen, weil ja sonst der Verkehr angezogen wird. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja! Das war richtig!) – Meine Damen und Herren! Das war die Ideologie, und heute wissen wir, dass sie sich als falsch herausgestellt hat und dass wir alle darunter leiden müssen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das war richtig! Recht hat er gehabt, der Einem!)

Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Einem –: Also nicht so wie vorher!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. Zu berichtigender Sachverhalt, tatsächlicher Sachverhalt, keine politischen Wertungen. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. (Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Einem –: Also nicht so wie vorher!)

Abg. Jakob Auer: Das kann ich mir vom Draxler nicht vorstellen! Hat ihm das der Einem angeschafft?

GesmbH und eine Technische Service GesmbH. (Abg. Jakob Auer: Das kann ich mir vom Draxler nicht vorstellen! Hat ihm das der Einem angeschafft?)

Abg. Dr. Einem: Was denn?

Lassen Sie mich zusammenfassen: Erstens: Österreich ist bei der Bahnreform nicht Vorreiter, sondern Nachzügler. Zweitens: Unsere Reformen orientieren sich an erfolgreichen Modellen im Ausland. Drittens: Die Trennung der Bahngesellschaften in verschiedene AGs ist für uns keine ideologische Frage (Abg. Dr. Einem: Was denn?), sondern sie findet aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen statt. Sie ist also keine ideologische, keine weltanschauliche Glaubensfrage, sondern (Abg. Dr. Einem: Parteipolitik!) orientiert sich an nüchternen betriebswirtschaftlichen und finanzpolitischen Überlegungen. Wie auch die Beispiele aus Ihren Expertenreihen, meine Damen und Herren, gezeigt haben, sind wir damit vollkommen auf dem richtigen Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Einem: Parteipolitik!

Lassen Sie mich zusammenfassen: Erstens: Österreich ist bei der Bahnreform nicht Vorreiter, sondern Nachzügler. Zweitens: Unsere Reformen orientieren sich an erfolgreichen Modellen im Ausland. Drittens: Die Trennung der Bahngesellschaften in verschiedene AGs ist für uns keine ideologische Frage (Abg. Dr. Einem: Was denn?), sondern sie findet aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen statt. Sie ist also keine ideologische, keine weltanschauliche Glaubensfrage, sondern (Abg. Dr. Einem: Parteipolitik!) orientiert sich an nüchternen betriebswirtschaftlichen und finanzpolitischen Überlegungen. Wie auch die Beispiele aus Ihren Expertenreihen, meine Damen und Herren, gezeigt haben, sind wir damit vollkommen auf dem richtigen Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wattaul: Sagen Sie das eh dem Herrn Einem, denn der war da verantwortlich!

Später ist es dann sogar zur Gründung eines Transitforums von ÖVP-Bürgermeistern der Anrainergemeinden gekommen, weil auch diese gemerkt haben, dass sie offensichtlich nicht vertreten werden. (Abg. Wattaul: Sagen Sie das eh dem Herrn Einem, denn der war da verantwortlich!)

Lebhafter Beifall bei der ÖVP und Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.

Ich war gestern in der Steiermark, in Schladming bei diesem gigantischen Nachtslalom, den noch dazu Benni Raich, ein Österreicher, gewonnen hat. Ich habe dort den Chef von Magna, Sigi Wolf, getroffen. Und Sigi Wolf hat mir gestern etwas sehr Wichtiges gesagt: Durch diese Steuerreform, durch diese Steuersenkung wird allein Magna in der Steiermark noch heuer 1 000 zusätzliche Arbeitsplätze in der Nähe von Gleisdorf schaffen. Das ist die Wirkung dieser Reform! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.) – Herr Abgeordneter Einem! Entschuldigen Sie, das sind doch die Botschaften, die benötigt werden: Hoffnung für die Menschen!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald und Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.

Herr Puswald, hören Sie doch auf damit! Schauen Sie sich einmal einen Beichtstuhl an – und sagen Sie mir dann, wie dort ein sexueller Übergriff stattfinden soll! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald und Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.) – Ich glaube, dass in diesem Bereich eine strafrechtliche Handlung bei Gott – und das im wahrsten Sinn des Wortes – keinen Platz hat.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wieso Einem?

Das wäre aber eine Erkenntnis, die einigen von Ihnen zu denken geben sollte, und das ist auch passiert! Ich habe heute im Fernsehen gesehen, dass einige Abgeordnete der ÖVP – von der FPÖ ist das schon länger bekannt – gemeint haben, es wäre besser, würde der Herr Finanzminister einmal alle Dinge auf den Tisch legen, einmal unter einem das ganze Konglomerat erklären und das möglicherweise und sinnvollerweise auch dem Parlament zur Verfügung stellen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wieso Einem?)

Abg. Dr. Einem: Das hat schon Staatssekretär Finz untersucht!

Liebe Freunde! Sie wollen die Steuerpflicht bei Homepage und Honoraren des Finanzministers beziehungsweise des Vereines untersuchen lassen. Die Finanzbehörden haben längst festgestellt, dass alles steuerlich korrekt abgelaufen ist. (Abg. Dr. Einem: Das hat schon Staatssekretär Finz untersucht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Einem: Jahrelang haben Sie das zu verhindern versucht!

Wir haben jedenfalls – auch mit Hilfe aller Sozialpartner – die Abfertigung neu realisiert; das ist unser sozialpolitischer Erfolg. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Einem: Jahrelang haben Sie das zu verhindern versucht!)

Abg. Dr. Einem: Nicht „der Sozialdemokraten“! Das Parlament hat eine Sondersitzung gemacht! Wir können eine solche nur beantragen!

Meine Damen und Herren! Hinsichtlich dieser drei Tagesordnungspunkte ist die Beschlussfassung im Ausschuss im Prinzip einstimmig beziehungsweise beim Tagesordnungspunkt 9 mehrheitlich erfolgt – und das, obwohl an diesem Tag eine Sondersitzung der Sozialdemokraten war und es heftige Diskussionen gegeben hat. (Abg. Dr. Einem: Nicht „der Sozialdemokraten“! Das Parlament hat eine Sondersitzung gemacht! Wir können eine solche nur beantragen!) – Ja, die SPÖ hat diese Sondersitzung beantragt, Herr Kollege. (Abg. Dr. Einem: Das ist ein Unterschied! Sie waren ja auch da!) Ich war auch bei dieser; ich will Ihnen ja nicht die Mehrheit überlassen bei „Ihrer“ Sondersitzung. Da müssen Sie mehr taktieren lernen; so einfach geht das nicht. (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Einem: Das ist ein Unterschied! Sie waren ja auch da!

Meine Damen und Herren! Hinsichtlich dieser drei Tagesordnungspunkte ist die Beschlussfassung im Ausschuss im Prinzip einstimmig beziehungsweise beim Tagesordnungspunkt 9 mehrheitlich erfolgt – und das, obwohl an diesem Tag eine Sondersitzung der Sozialdemokraten war und es heftige Diskussionen gegeben hat. (Abg. Dr. Einem: Nicht „der Sozialdemokraten“! Das Parlament hat eine Sondersitzung gemacht! Wir können eine solche nur beantragen!) – Ja, die SPÖ hat diese Sondersitzung beantragt, Herr Kollege. (Abg. Dr. Einem: Das ist ein Unterschied! Sie waren ja auch da!) Ich war auch bei dieser; ich will Ihnen ja nicht die Mehrheit überlassen bei „Ihrer“ Sondersitzung. Da müssen Sie mehr taktieren lernen; so einfach geht das nicht. (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Einem: Wir auch!

Wir sind froh, dass es den Untersuchungsausschuss gibt (Abg. Dr. Einem: Wir auch!), wo diese Dinge aufgezeigt werden. – Zum Glück seid ihr auch froh. Da wird auch der Anteil seitens der SPÖ mit aufgezeigt werden, denn Sie haben daran einen 50-prozentigen Anteil, davon können Sie sich nicht verabschieden. Setzen Sie sich lieber dafür ein, dass es in Zukunft auch in der Steiermark objektive Postenvergaben gibt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Einem: ... der Haupt ...! – ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Einem

Sie haben im vergangenen Jahr der EU-Osterweiterung noch zugestimmt. Jetzt beim EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz, das wir im März hier beschlossen haben und in dem eben der Personen- und der Dienstleistungsverkehr durch die Übergangsfristen geregelt werden, haben Sie nicht die Zustimmung erteilt. Was hat sich seit damals überhaupt geändert, außer Ihrer Haltung? – Überhaupt nichts! Wir sind immer der Meinung gewesen, dass es bei einer EU-Osterweiterung zu Übergangsfristen kommen muss – im Gegensatz zu anderen Ländern wie Frankreich, den Benelux-Ländern oder Deutschland. Aber auch die sind jetzt auf diesen Weg umgeschwenkt und haben diese Übergangsfristen, die von Bundesminister Haupt als „2 plus 3 plus 2“-Regelung ausverhandelt und eingebracht worden sind (Abg. Dr. Einem: ... der Haupt ...! – ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Einem), damit der österreichische Arbeitsmarkt nicht überschwemmt wird, indem die sofortige Freizügigkeit der Personen und Dienstleistungen

Demonstrativer Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Einem in Richtung ÖVP.

Die Ausweitung der Strafsanktion bei Verletzung des Gebotes der geschlechtsneutralen Stellenausschreibung auf ArbeitgeberInnen laut § 10 GBG traf bisher nur ArbeitsvermittlerInnen – ich nehme jetzt immer nur die weibliche Form her, die Männer mögen sich angesprochen fühlen. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Einem in Richtung ÖVP.) Jetzt sind auch ArbeitgeberInnen darin erfasst. Nach einer Verwarnung im ersten Durchgang ist bei weiteren Verstößen mit einer Geldstrafe bis zu 360 € zu rechnen.

Abg. Mag. Molterer: Schlögl oder Einem, das ist hier die Frage!

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Frau Bundesministerin! Sie haben in der vergangenen Woche im Fernsehen und in den Printmedien vollmundig ein Plädoyer für die Kleinstschulen in Österreich gehalten und auf die fehlende Dorfinfrastruktur verwiesen, Sie haben von der Post und von den geschlossenen Gendarmerieposten gesprochen, die nicht wir geschlossen haben, sondern Ihre Regierung. (Abg. Mag. Molterer: Schlögl hat angefangen!) Und wenn Sie nun die örtliche Kleinschule als die Institution sehen, welche die Rettung für das intakte Dorfleben sein soll, dann müsste man Ihnen nahezu zustimmen. (Abg. Mag. Molterer: Schlögl oder Einem, das ist hier die Frage!)

Abg. Neudeck: Der Einem hat sich aber nicht gereimt!

Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Rednerin ist Frau Abgeordnete Schasching. Die Redezeit Ihrer Fraktion beträgt noch 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Neudeck: Der Einem hat sich aber nicht gereimt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Einem Abgeordneten ein Hundehalsband antragen, das ist ein Skandal! – Abg. Schieder – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé, die auf Höhe der ersten Bankreihe im Mittelgang steht –: Begeben Sie sich auf Ihren Platz!

Wissen Sie, diese Vorwürfe braucht man mit Herrn Haupt gar nicht zu diskutieren, denn die richten sich ohnedies von selbst. Die sind derartig absurd, dass sie sich von selbst richten. (Abg. Wittauer: Jörg Haider hat schon Recht gehabt!) Frau Bleckmann, wir kennen diese Methode von der FPÖ, die politisch anders Denkende am liebsten einsperren möchte, die die Redaktionsstuben säubern möchte, und jetzt möchte sie einer anerkannten Persönlichkeit ein demokratisches Grund- und Freiheitsrecht, und das ist das Wahlrecht, nehmen. Wir lehnen das ab. Das ist ein Skandal, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Einem Abgeordneten ein Hundehalsband antragen, das ist ein Skandal! – Abg. Schieder – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé, die auf Höhe der ersten Bankreihe im Mittelgang steht –: Begeben Sie sich auf Ihren Platz!)

Abg. Dr. Einem: Machen Sie sich keine Sorgen, ...!

Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir da über zwei Gesetze beziehungsweise Vorgaben der Europäischen Union reden. Daher glaube ich zu erkennen, wie wichtig das ist, was in Europa passiert. Da habe ich ein bisschen Bedenken, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, was die Auswahl Ihrer Spitzenkandidaten betrifft. (Abg. Dr. Einem: Machen Sie sich keine Sorgen, ...!) Über Hans Peter Martin ist heute schon gesprochen worden. Was mich ein bisschen schmerzt, Herr Kollege Einem, ist, dass Sie mit Dr. Swoboda einen Spitzenkandidaten erwischt haben (Abg. Brosz: Zu welchem Tagesordnungspunkt sprechen Sie eigentlich?), der für die Wiener Stadtregierung nicht mehr in Frage kommt, aber nach Brüssel geschickt wird; aber er ist auch das letzte Mal nicht in Frage gekommen. Insofern ist mir um das Standing der Sozialdemokratie im Europäischen Parlament in der künftigen Legislaturperiode wirklich bange. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Einem: Machen Sie sich keine Sorgen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Einem: Machen Sie sich keine Sorgen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir da über zwei Gesetze beziehungsweise Vorgaben der Europäischen Union reden. Daher glaube ich zu erkennen, wie wichtig das ist, was in Europa passiert. Da habe ich ein bisschen Bedenken, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, was die Auswahl Ihrer Spitzenkandidaten betrifft. (Abg. Dr. Einem: Machen Sie sich keine Sorgen, ...!) Über Hans Peter Martin ist heute schon gesprochen worden. Was mich ein bisschen schmerzt, Herr Kollege Einem, ist, dass Sie mit Dr. Swoboda einen Spitzenkandidaten erwischt haben (Abg. Brosz: Zu welchem Tagesordnungspunkt sprechen Sie eigentlich?), der für die Wiener Stadtregierung nicht mehr in Frage kommt, aber nach Brüssel geschickt wird; aber er ist auch das letzte Mal nicht in Frage gekommen. Insofern ist mir um das Standing der Sozialdemokratie im Europäischen Parlament in der künftigen Legislaturperiode wirklich bange. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Einem: Machen Sie sich keine Sorgen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Einem: ... im Protokoll nachlesen, Herr Kollege!

Nein, Herr Kollege Einem, aber darin unterscheiden wir uns vielleicht. (Abg. Dr. Einem: ... im Protokoll nachlesen, Herr Kollege!) Und wenn es so ist, dann Gott sei Dank: Selbstverständlich bin ich von einer Partei nominiert, bin über eine Parteiliste gewählt worden. Aber mein Selbstverständnis als Abgeordneter ist es, die Interessen der öster-

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Einem.

Meine Damen und Herren! Wir Grüne haben mit Bündnispartnerinnen und Bündnispartnern aus vielen europäischen Ländern im Verfassungs-Diskussionsprozess erreicht, dass der EURATOM-Vertrag herausgelöst wurde, was Hoffnung geben kann, dass in Zukunft Staaten, die sich gegen die Atomenergie entschieden haben, nicht mehr mitzahlen müssen bei der Förderung der Atomenergie, wo auf der anderen Seite das Europäische Parlament kein einziges Wort mitzureden hat – denn das lehnen wir ab! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Einem.)

Abg. Dr. Einem: Ein freudscher Versprecher!

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der EU-Wahl geht es um die Abstimmung der Bevölkerung über die Arbeit im Europäischen Parlament, nämlich darum: Haben sich die Abgeordneten wirklich für die europäischen (Abg. Dr. Einem: Ein freudscher Versprecher!), für die österreichischen Interessen eingesetzt und sind dort eben nicht die besseren Europäer? Das ist der Punkt, Kollege Einem: Haben sie sich für österreichische Interessen eingesetzt, haben sie sich zu Zeiten der Sanktionen für Österreich oder gegen Österreich ausgesprochen? Das ist der Punkt, der beleuchtet werden muss.

Abg. Dr. Einem: Fünf für die Wirtschaft, Herr Kollege! Den Posten haben Sie, nicht wir!

Mir tut es Leid, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass dieses Entgegenkommen, das wir aufrechterhalten – diese ausgestreckte Hand bleibt ausgestreckt –, von Ihrer Seite mit einem Nein beantwortet wird: einem Nein – und das ist die einzige Begründung, warum Sie hier nicht zustimmen, die letztlich geblieben ist –, weil es Ihnen in einer alten Prägung, in einer Form von alten Politik, um Postenbesetzungen geht, weil Ihnen irgendein Aufsichtsratssitz, den Sie sich noch unter den Nagel reißen wollen, zu wenig ist. Deswegen sagen Sie nein. (Abg. Dr. Einem: Fünf für die Wirtschaft, Herr Kollege! Den Posten haben Sie, nicht wir!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: ... rot werden bei diesen Behauptungen! – Abg. Dr. Einem: Das glauben Sie ja nicht einmal selber!

Das ist, bitte, zu wenig, das ist keine moderne Forschungs- und Technologiepolitik! Uns geht es nicht um Postenbesetzungen (Rufe bei der SPÖ: „Nein“!, „Nein“!), uns geht es um moderne, um erfolgreiche Forschungs- und Technologieentwicklung, so wie in den vergangenen Jahren auch. Ihnen geht es leider wieder nur um dieses eine: um die Frage der Postenbesetzungen, und das ist sehr schade. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: ... rot werden bei diesen Behauptungen! – Abg. Dr. Einem: Das glauben Sie ja nicht einmal selber!)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Einem.

Jetzt ist es natürlich schwierig, so etwas in einem Gesetz zu verankern, wo es noch dazu um eine GesmbH geht. Aber ich bin doch einigermaßen erfreut darüber – und ich möchte auch den BeamtInnen in beiden Ministerien, die sich bemüht haben, da eine Formulierung zu finden, an dieser Stelle danken –, dass jetzt auch im Gesetz festgelegt ist, dass „bei der Bestellung der Organe und Beiräte“ „der Frage eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses besondere Beachtung zu schenken“ ist. – Das klingt zwar zunächst einmal sehr allgemein, es ist aber das erste Mal, dass das in dieser Form in einem Gesetz festgelegt worden ist, und es handelt sich in diesem Sinn um einen Präzedenzfall, den man, glaube ich, nicht hoch genug loben kann. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Einem.)

Abg. Dr. Einem: Für „hohe Beschäftigung“!

Es ist – viertens – ein sozialeres Europa, das mit dieser neuen Verfassung begründet wird. Denken Sie nur etwa an die Verankerung der sozialen Marktwirtschaft, die Verankerung des sozialen Dialoges, der Sozialpartner in der Europäischen Union. Das ist etwas, was völlig neu ist. Das Österreich-Modell der Sozialpartnerschaft, wenn Sie so wollen, wurde auf Europa übertragen – gut und richtig –, genauso wie die Verankerung der Grundrechte oder etwa auch die Zielsetzung der Vollbeschäftigung und die Sozialklausel als horizontale Verpflichtung (Abg. Dr. Einem: Für „hohe Beschäftigung“!), dass alle Entscheidungen, die Europa trifft, nach diesem Maßstab der Sozialklausel bewertet werden müssen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.

Die Vorwürfe der Packelei sind aus unserer Sicht politisches Hickhack. Dr. Moser sollte mit allen Mitteln etwas angehängt werden. Ich persönlich meine, dass die FPÖ diesmal einen sehr potenten, kompetenten Kandidaten stellt und wir hier mitgehen können, weil wir uns sicher sind, dass Dr. Moser ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.) – Kollege Einem, ich habe Ihr Zeitungszitat gelesen, aber in der Presse wird auch sehr viel Unwahrheit verbreitet. Ich kann das eigentlich nicht nachvollziehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Einem: Jetzt hören Sie aber auf!

Aber wir müssen einen Präsidenten auswählen – wir können nicht sieben Präsidenten und Präsidentinnen wählen (Abg. Öllinger: Das war die Münze, oder was?), und daher geht es um die Frage: Wer hat das breiteste Spektrum, die breiteste Palette, die ihn für dieses Amt befähigt? (Abg. Dr. Einem: Jetzt hören Sie aber auf!)

überreicht von den Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer, Dr. Gabriela Moser, Erika Scharer, Dr. Christian Puswald, Mag. Peter Michael Ikrath, Mag. Hans Langreiter und Dr. Caspar Einem

Petition betreffend „Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der Hochleistungsbahnstrecke Tauernbahn in der Kur- und Tourismusregion Gasteiner Tal: Eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit!“ (Ordnungsnummer 39) (überreicht von den Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer, Dr. Gabriela Moser, Erika Scharer, Dr. Christian Puswald, Mag. Peter Michael Ikrath, Mag. Hans Langreiter und Dr. Caspar Einem)

Abg. Dr. Einem: Das Rot ist das Schönste!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass Sie auf diese Tafel – und vor allem, nehme ich an, auf die darauf stehende Aussage – an diesem Morgen so erfreut reagieren. (Abg. Dr. Einem: Das Rot ist das Schönste!) Ich glaube in der Tat, dass der gestrige 13. Oktober und natürlich auch der heutige 14. Oktober besondere Tage sind – man sollte sie fast zu Feiertagen erheben (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen – Rufe bei der SPÖ und den Grünen: „Mehr Feiertage!“ – „Weniger Arbeit!“ – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen – Abg. Riepl: Die Feiertage, die Sie einführen, ...!) –, denn der Herr Finanzminister hat uns gestern ein Budget vorgelegt, dessen Kern die wohl größte Steuerentlastung der Zweiten Republik bildet. (Abg. Parnigoni: Für die Reichen!) Und Entlastung, meine Damen und Herren, schafft Aufschwung, und Aufschwung schafft Arbeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Einem: Dafür haben Sie mehr in der Tasche!

hat kein Einziges gestimmt. (Abg. Dr. Einem: Dafür haben Sie mehr in der Tasche!) Sie waren überall in der Sache daneben. (Abg. Silhavy: Sie haben eine sehr selektive Wahrnehmung!)

Abg. Dr. Einem: Für Sie schon!

Wenn wir heute, vier Jahre nach diesem 4. Februar 2000, oder auch etwas mehr, innehalten, können wir sagen: Dieser Weg hat sich gelohnt. (Abg. Dr. Einem: Für Sie schon!) Die Entscheidung für diesen Zukunftsweg war richtig. Wir sind auf gutem Zukunftskurs, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puswald – auf die ÖVP weisend, zu dem auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Dr. Einem –: Herr Abgeordneter, das ist eine Wirtshauspartei und keine Wirtschaftspartei! Darum wissen sie das nicht!

Richtig ist, dass es im Aufsichtsrat und im Vorstand jeweils einen Sozialdemokraten gibt, dass dort sonst eine schwarze Mehrheit besteht und dass das daher ein Beispiel für konservative Personalpolitik ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puswald – auf die ÖVP weisend, zu dem auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Dr. Einem –: Herr Abgeordneter, das ist eine Wirtshauspartei und keine Wirtschaftspartei! Darum wissen sie das nicht!)

Abg. Dr. Einem: Das ist eine Wiener Behörde?

Heute jedoch will ich angesichts der Arbeitslosigkeit in Wien über das Arbeitsmarktservice Wien reden. (Abg. Dr. Einem: Das ist eine Wiener Behörde?) – Ja, das sage ich Ihnen gleich. Da haben Sie ja ein bisschen Einfluss, und wenn Sie aufpassen, kann ich Ihnen das auch erklären. (Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Abg. Dr. Einem: Sagen Sie es gleich!

Daher glaube ich, wir sollten darüber nachdenken, ob diese Konstruktion in der derzeitigen Form mit dem gemischten Vorstand tatsächlich das effizienzsteigernde Instrument ist. Ich erhoffe mir vom Wiener Bürgermeister, dass er diese Zeilen liest und diesbezüglich einwirkt. (Abg. Gaál: Immer der Wiener Bürgermeister!) Er hat ja dazu die besten Möglichkeiten, wie er seinen Kollegen und Kolleginnen, die dort sitzen ... (Abg. Dr. Niederwieser: Welche?) – Selbstverständlich! Ich sage Ihnen dann die Namen, Herr Kollege, bei denen er das machen kann. (Abg. Dr. Einem: Sagen Sie es gleich!)

Abg. Dr. Einem: Also reine Polemik!

Die Kosten, die entstehen ... (Abg. Dr. Einem: Also reine Polemik!) Ich sage Ihnen nur die Kosten: Der oberösterreichische Schnitt für den Langzeitarbeitslosen liegt bei 9 900, der österreichische Schnitt beträgt das Doppelte, nämlich 20 000. Und das könnten wir einsparen! Man kann auch darüber nachdenken, ob nicht dieser Ausgleich unter den Bundesländern auf diese Art geschafft wird. Wenn nämlich diese Effizienzsteigerung zustande kommt, braucht man nicht die Arbeitskräfte aus den anderen Bundesländern.

Abg. Dr. Einem: Bartenstein!

Zusammenfassend für die Arbeitsmarktverwaltung, Herr Kollege: Nicht parken und warten, sondern (Abg. Dr. Einem: Bartenstein!) Schulung und Vermittlung sind angesagt! Und das können Sie anhand der oberösterreichischen Beispiele lernen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Einem: Wir reden hier über das Bundesbudget!

Im Jahr 1996 hat das Defizit 3,7 Prozent betragen. Das entspricht einem Betrag von 6,813 Milliarden €. (Abg. Dr. Einem: Wir reden hier über das Bundesbudget!) – Wir können auch über das Bundesbudget reden, da stimmt es auch nicht. (Abg. Öllinger: Ja, bitte! Darum geht es jetzt!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.

Ich bin stolz darauf, dass wir heute erfahren können – Herr Kollege Einem, Sie werden sicher auch dafür sein –, dass der MAN-Konzern ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.) – Nicht. Wir werden unseren Arbeitern und Angestellten in Steyr mitteilen, wie Sie dazu stehen, dass zusätzliche Geschäfte (Abg. Dr. Einem: Nebengeschäfte will ich keine! „Gschaftl“ will ich keine!) erwirkt werden, eben die Gegengeschäfte aus der Kombination EADS und Ankauf der Flugzeuge.

Abg. Dr. Einem: Nebengeschäfte will ich keine! „Gschaftl“ will ich keine!

Ich bin stolz darauf, dass wir heute erfahren können – Herr Kollege Einem, Sie werden sicher auch dafür sein –, dass der MAN-Konzern ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.) – Nicht. Wir werden unseren Arbeitern und Angestellten in Steyr mitteilen, wie Sie dazu stehen, dass zusätzliche Geschäfte (Abg. Dr. Einem: Nebengeschäfte will ich keine! „Gschaftl“ will ich keine!) erwirkt werden, eben die Gegengeschäfte aus der Kombination EADS und Ankauf der Flugzeuge.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Einem: Sie haben die besten Daten übernommen!

Ich bin weit davon entfernt, es nicht ernst zu nehmen, wenn jemand arbeitslos ist – da ist alles zu tun, um diesem Menschen zu helfen, um eine entsprechende Jobvermittlung sicherzustellen –, darf aber trotzdem hier ins Treffen führen, dass 24 Staaten in der EU jene Zahlen nicht zustande bringen, die wir in Österreich erreicht haben, dass 24 Regierungen Europas offenbar eine schlechtere Arbeitsmarktpolitik machen als diese Bundesregierung. Das sollte man auch einmal sagen, und das dürfen auch Sie als Opposition einmal anerkennen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Einem: Sie haben die besten Daten übernommen!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Einem.

Meine Frage: Wie halten Sie es denn da mit Slowenien? Der neue slowenische Premierminister Janez Janša meint, dass er sich, was die Ortstafelfrage in Kärnten und die Rechte der slowenischen Minderheit in Kärnten betrifft, stärker gegenüber Österreich einsetzen werde. – Bei Ihnen, Frau Dr. Plassnik, als neuer Außenministerin würde mich sehr interessieren: Wie haben Sie damit umzugehen vor? Werden Sie das – Ihnen wird ja auch Durchsetzungsvermögen vorausgesagt – innerhalb der Bundesregierung stark vertreten und darauf pochen, dass es in Kärnten überall dort, wo eine gewisse Zahl von SlowenInnen lebt, endlich auch die schon im Staatsvertrag zugesagten zweisprachigen Ortstafeln gibt? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Einem.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.

Noch eine Zahl, Herr Abgeordneter Cap, für die Abendlektüre: Wir kommen auf Gesamtkosten von 40 Cent pro gefahrenen Kilometer – 40 Cent pro gefahrenen Kilometer, das entspricht, ganz normal in der freien Wirtschaft erworben, den Kosten eines Audi A4, die dieser bei einer Laufzeit von drei Jahren, 180 000 Kilometer pro Kilometer verursacht. Das ist unser Verhandlungserfolg! (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.)

Abg. Dr. Einem: Das Salzamt!

Es gibt den Ständigen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses des Parlaments, es gibt die Datenschutzkommission, es gibt die Bundesheer-Beschwerdekommission, es gibt die Volksanwaltschaft, es gibt vieles andere mehr. (Abg. Dr. Einem: Das Salzamt!)

Abg. Dr. Einem: „Skandal“!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum geben Sie es denn nicht zu? Warum geben Sie es nicht zu, dass Sie wider besseres Wissen hier in der Oppositionsrolle agieren? So, wie Sie im Jahre 1967 – und jetzt bin ich, gebe ich auch zu, ein bisschen von den Vorkommnissen rund um die Bundespersonalvertretungswahlen, die in 20 Tagen stattfinden werden, geprägt – als sozialdemokratische Bewegung gegen das Bundespersonalvertretungsgesetz gestimmt haben und damit gegen die rechtliche Grundlage der öffentlich Bediensteten bei der Wahl der Interessenvertretung. (Abg. Dr. Einem: „Skandal“!) – Hör zu, ich sage dir noch etwas, vielleicht wirst du ohnehin positiv erwähnt!

Abg. Dr. Einem: Das sieht man ja beim Rechnungshof!

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzter Herr Kollege Kößl! Ich verstehe nicht, was daran parteilich oder gar parteipolitisch sein soll, wenn das Parlament die Berichte des Rechtsschutzbeauftragten entgegennimmt. (Abg. Dr. Einem: Das sieht man ja beim Rechnungshof!) Ich weiß ja nicht, vielleicht sind Sie der Ansicht, nachdem Sie einen Freiheitlichen zum Rechnungshofpräsidenten machen mussten, dass jetzt der Rechnungshof parteiisch ist. Ich glaube nach wie vor, dass der Rechnungshof als Instrument des Parlaments überparteilich agiert, und genauso sollte es auch beim Rechtsschutzbeauftragten sein. (Abg. Scheibner: Auch der Präsident!) Aber Kollege Kößl wird das nicht mitnehmen können, denn er hört leider nicht zu. Auch Kollege Murauer wird das nicht mitnehmen können, denn er hat auch nicht zugehört. (Abg. Murauer: Vielleicht wiederholt er ...!) Aber vielleicht hat er am 19. Februar den „Kurier“ gelesen, denn da hat nämlich Herr Christoph Kotanko seinen Kommentar getitelt: „Wer mithören will, muss fühlen“. Und er hat dann die Nachhaltigkeit der Gesetzgebung dieser Bundesregierung derart beschrieben, dass der Verfassungsgerichtshof mit der Arbeit nicht mehr mitkommt.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Einem: Wer ernennt die Richter, Frau Kollegin?

Nehmen Sie zur Kenntnis, Herr Kollege Jarolim: Die Justiz ist bei uns unabhängig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Einem: Wer ernennt die Richter, Frau Kollegin?) Personalbesetzungen gehören Gott sei Dank zur Justizverwaltung, und daher hat von diesem Podium aus eine solche Wortmeldung – das muss ich ganz ehrlich sagen – keinen Platz! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Öllinger: Viele! Fast jede Gruppe! – Abg. Dr. Einem: Die Arbeitnehmer auch! – Abg. Riepl: Und die Hunderttausenden von Arbeitslosen? Sind die nicht betroffen?

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist dies heute eine wichtige Debatte für die Zukunft der Bäuerinnen und Bauern in diesem Land und für die Zukunft des ländlichen Raums. Keine andere Bevölkerungsgruppe ist gerade in diesen Tagen mit derartigen Umbrüchen konfrontiert wie die Landwirtschaft. (Abg. Öllinger: Viele! Fast jede Gruppe! – Abg. Dr. Einem: Die Arbeitnehmer auch! – Abg. Riepl: Und die Hunderttausenden von Arbeitslosen? Sind die nicht betroffen?)

Ruf bei der ÖVP: Die hat der Einem geschlossen!

Ländlicher Raum. – Die kleinen Bauern sterben uns weg. Wie Kollege Auer schon gesagt hat: Es gibt keine Nahversorgung mehr, es gibt keine Lebensmittelhändler mehr, es gibt keine Wirte mehr, es gibt keine Fleischhauer mehr. Wissen Sie, was es außerdem nicht gibt? – Es gibt die Gendarmerieposten nicht mehr, die geschlossen wurden (Ruf bei der ÖVP: Die hat der Einem geschlossen!), die Bezirksgerichte, die Sie von der ÖVP geschlossen haben, die Postämter, die Sie geschlossen haben. Am kommenden Samstag werden wir erfahren, dass wieder 350 Postämter geschlossen werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Einem: „Dank“!

Die ÖVP schafft es nicht nur, dass bestehende Maßnahmen wie zum Beispiel das Umweltprogramm oder eben die Bergbauern-Direktzahlungen aufrechterhalten bleiben (Abg. Dr. Einem: „Dank“!) – ich darf mich beim ehemaligen Minister Molterer und auch beim jetzigen Minister Sepp Pröll dafür bedanken, dass das möglich ist –, sondern wir schaffen auch neue Maßnahmen, so zum Beispiel in der Steuerreform eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Form der Mineralölsteuerrückvergütung.

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.

Wir schaffen Entlastung! Sie von der SPÖ wollen im Gegensatz dazu Belastungen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Reformvorschlag der SPÖ beschäftigt sich mit Grundsteuer, Erbschaftssteuer. Wir wollen entlasten, Sie wollen belasten! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.)

Abg. Dr. Einem: Daher „Danke“!

Die Bauern, meine geschätzten Damen und Herren – und damit komme ich zum Schluss –, gestalten den Lebensraum und schaffen Lebensqualität für alle Menschen im Land. Für diese Leistung steht den Bäuerinnen und den Bauern eine angemessene Gegenleistung zu. Die ÖVP und ihr Regierungspartner sorgen mit diesem Budget dafür, dass diese Gegenleistung erbracht wird (Abg. Dr. Einem: Daher „Danke“!), und das im Interesse und zum Vorteil aller Menschen in unserem Land. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kogler: Na eben nicht! – Abg. Dr. Einem: Sie glauben, ... beleidigen – und dann entschuldige ich mich halt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich knüpfe an die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Öllinger beziehungsweise an den Beginn seiner Ausführungen an, wo er gesagt hat, dass die Antwort des Herrn Staatssekretärs dieses Hauses nicht würdig ist und dass der Stil nicht in Ordnung war. Ich gebe schon zu, dass diese Wortmeldung nicht in Ordnung war oder an der Grenze war, aber er hat sich dafür entschuldigt! (Abg. Mag. Kogler: Na eben nicht! – Abg. Dr. Einem: Sie glauben, ... beleidigen – und dann entschuldige ich mich halt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Einem: Sie stehen ja!

Wenn ich – das sage ich Ihnen ganz ehrlich, Herr Kollege Kogler – hier heraußen stehen (Abg. Dr. Einem: Sie stehen ja!) und einmal zitieren würde, was Sie während des ganzen Tages hier in irgendwelchen Gesprächen von sich geben, dann würde das erstens den Zeitrahmen sprengen, und zweitens würde es Ordnungsrufe hageln, weil Ihre Wortwahl auch nicht immer korrekt ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Einem begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesministerin Dr. Plassnik die Hand.

Eine Dienstleistungsrichtlinie, die Dienstleistungen europaweit liberalisiert, ohne die negativen Effekte für die Verlierer dieser Liberalisierung auch nur irgendwie zu behandeln, oder eine Arbeitszeitrichtlinie, die das europäische Arbeitszeitrecht nur zu Lasten der Arbeitnehmer verändert und ausschließlich zu Gunsten der Arbeitgeber, schafft Tausende und Abertausende zusätzliche Europa-Skeptiker. Da können wir uns eine Strategie wie „Communicating Europe“ getrost sparen, wenn wir nicht beginnen, eine Politik zu machen, die auf alle Menschen in Europa Rücksicht nimmt. Darum will auch ich Sie ersuchen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Einem begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesministerin Dr. Plassnik die Hand.)

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Einem: Natürlich! Wer denn sonst?

Ich sage Ihnen zu diesen beiden Vergleichen: Da geht es nicht um den Streit „Henne oder Ei?“. Ich sage, die Wirtschaftskammer hat Recht, und zwar nur die Wirtschaftskammer hat Recht. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Einem: Natürlich! Wer denn sonst?) Aus einem ganz einfachen Grund: Es ist natürlich richtig, dass es den Menschen gut gehen soll, aber wann kann es denn den Menschen gut gehen? Nicht wenn eine Regierung ihnen irgendetwas zukommen lässt oder irgendwelche Gesetze beschließt, sondern schlicht und einfach dann, wenn es der Wirtschaft in einem Land so gut geht, dass man in der Lage ist, in der gesamten Volkswirtschaft so viel zu verdienen, dass daraus Wohlstand entsteht. Aber nicht umgekehrt: Den Menschen geht es gut, und deshalb geht es auch der Wirtschaft gut! Es kann nur umgekehrt sein!

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Einem

laufen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Einem) –, den Hauptverband, die Gesundheitsagenturen, die Selbstverwaltung, die Uniräte, die Hochschülerschaft, die Arbeiterkammern bis hin zu den Postenbesetzungen im Innenministerium und in den anderen Ressorts.

Abg. Dr. Einem: Das kann man sagen!

Sie von ÖVP und FPÖ trampeln auf dem Vertrauensgrundsatz herum (Abg. Dr. Einem: Das kann man sagen!), der vor allem jenen Menschen zusteht, die jahrzehntelang im Glauben an eine gesicherte Pension gearbeitet und auch eingezahlt haben. Sie bestrafen aber im Besondern jene Menschen, welche unter schwierigsten Bedingungen und in größter Bescheidenheit unser Österreich aufgebaut haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Einem: Zu lange!

Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt viereinhalb Jahre lang eine Regierungskoalition von Volkspartei und Freiheitlicher Partei (Abg. Dr. Einem: Zu lange!), und es ist in dieser Zeit nicht nur ein sozialer Schwerpunkt erfolgt (Abg. Riepl: Sozialer Standpunkt, nicht Schwerpunkt!), sondern eigentlich ist die Reform des gesamten österreichischen Sozialsystems in Angriff genommen worden, und zwar mit der Zielsetzung, ein modernes Sozialsystem zu schaffen, das bewährte österreichische Sozialsystem so weiterzuentwickeln, dass es nachhaltig ist, dass es zukunftssicher ist und dass es generationengerecht ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Einem: Nein! Können Sie nicht! – Abg. Sburny: Das steht nicht außer Streit!

Auf Grundlage dieses Drei-Säulen-Modells haben Bundeskanzler Schüssel, Minister Haupt, die Frau Staatssekretärin Haubner und Kollege Bartenstein über eineinhalb Jahre verhandelt, damit wir heute hier im Hohen Haus eine der weitreichendsten und wichtigsten sozialpolitischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte außer Streit stellen können, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Einem: Nein! Können Sie nicht! – Abg. Sburny: Das steht nicht außer Streit!)

Abg. Dr. Einem: Außer Streit können Sie es nicht stellen!

Apropos außer Streit stellen (Abg. Dr. Einem: Außer Streit können Sie es nicht stellen!): In den Verhandlungen mit ÖGB und Arbeiterkammer wurde vieles außer Streit gestellt. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Die Wahrheit ist ja, Kollege Darabos von der SPÖ hat es gesagt: Die SPÖ hat Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund gezwungen, den Verhandlungstisch zu verlassen. (Ruf bei der ÖVP: Na bravo! – Zwischenruf bei der SPÖ.) Nichts anderes entnehme ich Ihrer Aussage, Herr Kollege Darabos, als Sie sagten – ich zitiere –:

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Jessas na! Das glauben Sie ja selber nicht! – Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben? – Ist das von Schlögl oder von Einem? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Gegenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Kollege Molterer hat davon gesprochen, dass Österreich ein sicheres Land ist. (Rufe bei der ÖVP: Richtig!) Ich sage: Noch ist Österreich ein sicheres Land, Kollege Murauer! Österreich ist ein sicheres Land dank jahrzehntelanger erfolgreicher Arbeit sozialdemokratischer Innenminister! Das ist auch wahr! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Jessas na! Das glauben Sie ja selber nicht! – Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben? – Ist das von Schlögl oder von Einem? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Einem: Wo kommt das Geld her?

Nun etwas für die Zuschauer hier auf der Galerie und an den Fernsehgeräten (Abg. Öllinger: Thema Gewalt! Schmisse!): Was bringt eigentlich diese neue Reform des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes in Österreich? – Durch das Universitätsgesetz 2002 traten die Unis mehr ins Zentrum, die Entscheidungen werden an den Universitäten getroffen, die Verantwortung wird dort wahrgenommen. Durch die Autonomie kommt mehr Kompetenz an die Universitäten. Der Bund ist nicht mehr die zentrale Anlaufstelle. (Abg. Dr. Einem: Wo kommt das Geld her?)

Abg. Dr. Einem: Wo kommt das Geld her?

Deswegen sind auch für die Interessenvertretung der Studenten neue Strukturen erforderlich. Die starre Gliederung der Hochschülerschaft entspricht einfach nicht mehr den Strukturen der Universitäten. Der Zentralismus ist nicht mehr so wichtig. (Abg. Dr. Einem: Wo kommt das Geld her?) – Das Geld, Herr Kollege Einem, wird an den Unis autonom verteilt. (Abg. Dr. Einem: Das wächst dort? Wo kommt das her?) Es gibt ein Globalbudget. Die Art und Weise, wie das Geld dort verteilt wird, genau das geschieht an den Universitäten, auch welche Studienrichtungen dort vertreten sind. Wir brauchen eine starke Vertretung direkt vor Ort an den Universitäten.

Abg. Dr. Einem: Das wächst dort? Wo kommt das her?

Deswegen sind auch für die Interessenvertretung der Studenten neue Strukturen erforderlich. Die starre Gliederung der Hochschülerschaft entspricht einfach nicht mehr den Strukturen der Universitäten. Der Zentralismus ist nicht mehr so wichtig. (Abg. Dr. Einem: Wo kommt das Geld her?) – Das Geld, Herr Kollege Einem, wird an den Unis autonom verteilt. (Abg. Dr. Einem: Das wächst dort? Wo kommt das her?) Es gibt ein Globalbudget. Die Art und Weise, wie das Geld dort verteilt wird, genau das geschieht an den Universitäten, auch welche Studienrichtungen dort vertreten sind. Wir brauchen eine starke Vertretung direkt vor Ort an den Universitäten.

Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.

Und so, wie ich mir eine effiziente Führung im Innenministerium erwarte, erwarte ich mir auch, dass die Reformen nicht stoppen, sondern dass sie vorangetrieben werden und dass es in dieser Übergangsphase keine Maßnahmen gibt, die präjudiziell wirken, die eine massive Umgliederung und Neuorientierung der Führungsstruktur im österreichischen Bundesheer bedeuten und zu einer weiteren Verunsicherung im Offizierskorps führen würden. Das erwarten wir, und wir gehen davon aus, dass das auch so gemacht werden wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.)

Abg. Dr. Einem: Dass man nichts tut!

Österreichs, dadurch zum Ausdruck bringt, dass man Abkommen ganz, ganz schnell ... (Abg. Dr. Einem: Dass man nichts tut!)

Abg. Dr. Einem – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Großruck –: Und bitte keine Gedicht mehr, ja?!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Großruck. (Abg. Dr. Einem – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Großruck –: Und bitte keine Gedicht mehr, ja?!) 4 Minuten Redezeit – inklusive der Zeit für die Vierzeiler. (Abg. Neudeck: ... heißt Vierzeiler!?)

Abg. Eder: So schaut es aus! – Abg. Dr. Einem: Das merkt man auch!

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister! Lieber Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! An die Oppositionsadresse bitte: Lesen – denken – sprechen! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist kein Budget von Edlinger, das ist kein SPÖ-Budget, hier geht es um ein Budget von FPÖ und ÖVP, zusammengestellt von Finanzminister Grasser. (Abg. Eder: So schaut es aus! – Abg. Dr. Einem: Das merkt man auch!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Einem.

Meine Damen und Herren! So ein Missverständnis darüber, was wir Gender-Aspekt bei der Budgetierung nennen – und das noch dazu in einem Ressort, das von einer Frau geleitet wird! –, das lässt mich nichts Gutes vermuten. Frau Ministerin Prokop hat aber noch die Chance, das zu korrigieren. Sie soll das einfach streichen lassen, denn der Finanzminister ist männlich. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Einem.)

Abg. Dr. Einem: Bitte, gar keine!

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! (Abg. Mag. Kogler: Was sind drei Vierzeiler in Euro?) Lieber Herr Kogler! (Abg. Dr. Einem: Bitte, gar keine!) Meine Damen und Herren! Kollege Krainer war vorhin hier heraußen und hat sich darüber mokiert, dass die Regierung viel Geld „für Propaganda“ ausgebe. – Herr Krainer, ich darf Sie korrigieren, das ist nicht für Propaganda, sondern für Werbung, denn die Propaganda machen andere für uns, und die ist kostenlos.

Abg. Dr. Einem: Sein Name ist Matznetter!

Herr Matzenetter hat heute wieder gesagt: Die Steuerreform bringt nur den Reichen etwas, den Armen nichts! – Herr Matzenetter ... (Abg. Dr. Einem: Sein Name ist Matznetter!) Entschuldigung: Herr Matznetter, spricht hier wider besseres Wissen – oder er kennt sich nicht aus. Als Firma würde ich mir jedenfalls, wenn ich höre, was Matznetter sagt, überlegen, ob ich ihn als Steuerberater nehmen würde. Er behauptet, wir würden die Reichen fördern, dabei weiß er ganz genau, dass wir uns mit dieser Steuerreform einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, mit dem wir ausländische Investoren hereinwerben und damit Arbeitsplätze schaffen!

Abg. Dr. Einem: Ein guter Vorschlag!

Sonst würde ich vorschlagen: Schaffen wir die Landesregierungen ab, machen wir das über die Bundesregierung, dann sind die Minister auch dafür verantwortlich. (Abg. Dr. Einem: Ein guter Vorschlag!) In Wien machen wir nur die Verwaltung; das wäre eine Möglichkeit.

Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.

Wir wissen nämlich, dass wir Ihre Zustimmung brauchen, und wir werden uns auch um diese Zustimmung bemühen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.) Ich hoffe, dass wir zu

Abg. Dr. Einem: Wie lange da das erste Quartal noch dauert!

Diese Punkte sind völlig ungeklärt. Wie gesagt, das erste Quartal 2005 geht heute zu Ende, aber wir wissen nicht (Abg. Dr. Einem: Wie lange da das erste Quartal noch dauert!), ob der Herr Ex-Minister Strasser immer noch etwas macht oder ob er einstweilen nur mehr auf Jobsuche ist und sich diesem Thema nicht mehr widmet. Aber ich habe diesbezüglich eine schriftliche Anfrage gestellt und hoffe, dass diese in nächster Zeit beantwortet wird und uns dann erklärt wird, wie es sich mit dieser Aufgabe des Herrn Ex-Innenministers verhält.

Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.

Selbstverständlich – Sie wissen es, Herr Finanzminister, und das muss ich bei jeder Budgetdebatte anführen – ist es notwendig, in Zukunft mehr in die Sicherheit in diesem Land zu investieren, und zwar sowohl beim Personal als auch bei der Infrastruktur. Das werden wir im Bereich des Inneren ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.) – Also Ihrem Beispiel als Innenminister brauchen wir nicht zu folgen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.) Ja, selbstverständlich, weil ich im Gegensatz zu Ihnen ja nicht der Meinung bin, dass alles, was man selbst macht, gut ist, und alles, was die anderen machen, schlecht ist. Ich sage: Im Bereich Sicherheit gibt es noch einen Handlungsbedarf!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.

Selbstverständlich – Sie wissen es, Herr Finanzminister, und das muss ich bei jeder Budgetdebatte anführen – ist es notwendig, in Zukunft mehr in die Sicherheit in diesem Land zu investieren, und zwar sowohl beim Personal als auch bei der Infrastruktur. Das werden wir im Bereich des Inneren ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.) – Also Ihrem Beispiel als Innenminister brauchen wir nicht zu folgen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.) Ja, selbstverständlich, weil ich im Gegensatz zu Ihnen ja nicht der Meinung bin, dass alles, was man selbst macht, gut ist, und alles, was die anderen machen, schlecht ist. Ich sage: Im Bereich Sicherheit gibt es noch einen Handlungsbedarf!

Abg. Dr. Einem: Eine Sternstunde des Parlamentarismus!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Einem: Eine Sternstunde des Parlamentarismus!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Einem –: Eine Erhöhung vergessen?

Herr Abgeordneter, Sie kennen die GO-Bestimmungen. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Einem –: Eine Erhöhung vergessen?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.

Ein weiterer Punkt, der wichtig ist, betrifft Bildung und Kultur. Die Ausgaben werden angehoben, und der Mitteleinsatz für die Arbeitsmarktmaßnahmen hat das höchste Niveau seit jeher erreicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das sind nun einmal Fakten, die Sie einfach auch zur Kenntnis nehmen müssen. Es gibt hier Schwerpunkte, da gibt es Verbesserungen, vor allem eben im Forschungsbereich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.) Der müsste Sie, Herr Kollege Einem, auch besonders interessieren.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Einem: Ein Tiefpunkt!

Geschätzte Damen und Herren! Diese Bundesregierung – und das wird mit dem vorliegenden Budget dokumentiert – ist auf einem Reformkurs, ist auf einem Erfolgskurs, und dies spiegeln auch alle Zahlen des Budgets wider. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Einem: Ein Tiefpunkt!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.

Von 2000 bis 2006 waren beziehungsweise sind über 8,9 Millionen € genau für diesen Bereich vorgesehen, und zwar einerseits für Förderprogramme, die im Universitätsgesetz vorgeschrieben sind, aber auch für Informationsmaßnahmen: sei es an den Schulen, um Mädchen mehr für Naturwissenschaften zu begeistern, oder sei es auch auf der anderen Seite hinsichtlich der Anreize, die dafür gegeben werden, dass die Anzahl der Professorinnen an den Unis steigt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.)

Abg. Mag. Lunacek: Wer jetzt? BZÖ oder Freiheitliche? – Abg. Dr. Einem: Freiheitliche?

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pirklhuber, Sie sollten sich keine Sorgen über die EU-Präsidentschaft der Republik im kommenden Jahr machen! (Abg. Mag. Lunacek: Das lassen Sie unsere Sorge sein!) Ich bin überzeugt davon, dass sich die freiheitlichen Mitglieder der Bundesregierung (Abg. Mag. Lunacek: Wer jetzt? BZÖ oder Freiheitliche? – Abg. Dr. Einem: Freiheitliche?) im Rahmen ihrer Funktion und im Rahmen der Räte dieser Präsidentschaft, selbstverständlich genauso wie die Abgeordneten unseres Klubs, konstruktiv an dieser Arbeit Österreichs, auf welche die gesamte Welt und alle europäischen Länder schauen werden, beteiligen werden.

Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.

Ich hoffe, dass Sie das einsehen können, auch Sie, Herr Dr. Einem! Ich glaube, das müssen Sie uns zugestehen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.)

Abg. Dr. Einem: In den nächsten 100 Jahren!

Eines der größten Vorhaben der Zukunft, der Semmering-Basistunnel, wird in Angriff genommen. Seit 8. März dieses Jahres, nach einem Gespräch mit Bundeskanzler, Vizekanzler und den Landeshauptleuten Pröll und Klasnic, ist das Projekt Semmering-Basistunnel auf Schiene. Es gibt eine Einigung über die Umsetzung des Vorhabens, und es wird unverzüglich zur Umsetzung kommen. Für die Projektentwicklung wird der Rahmenplan der ÖBB um 100 Millionen € aufgestockt. Die Bundesländer Steiermark und Niederösterreich werden in einer konstruktiven Zusammenarbeit das Projekt Semmering-Basistunnel umsetzen (Abg. Dr. Einem: In den nächsten 100 Jahren!), und die Minister für Verkehr und Finanzen werden die Mittel zur Verfügung stellen.

Abg. Neudeck: Der Einem ist nur mehr Abgeordneter!

(Abg. Neudeck: Der Einem ist nur mehr Abgeordneter!), aus diesem Grund sofort für die Projektentwicklung sowie die Planungsarbeiten zusätzliche Mittel in entsprechender Höhe sowie die für den Bau erforderlichen Mittel sicherzustellen. Die Mittel im Rahmenplan gemäß § 43 Bundesbahngesetz mögen entsprechend aufgestockt werden.

Abg. Dr. Einem: Welcher? Welcher?

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Bundesministerin Haubner. Ihre Redezeit beträgt 20 Minuten. – Frau Minister, wenn Sie länger reden, wird die Redezeit Ihrer Fraktion abgezogen. (Abg. Dr. Einem: Welcher? Welcher?) Sie sind am Wort.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Einem: Die Erfolge sind unübersichtlich geworden!

Wir alle wissen, dass wir im Bereich der Familienpolitik nach wie vor viel zu tun haben. Wir können aber dennoch wirklich mit Stolz sagen, dass schon bisher ein ungeheurer Aufholprozess gelungen ist. Die Erfolge sind längst unübersehbar geworden, und zwar nicht nur im Bereich der Familienpolitik, sondern auch in vielen anderen Bereichen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Einem: Die Erfolge sind unübersichtlich geworden!)

Abg. Dr. Einem: So ist es auch!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Frau Kollegin Lapp hat heute gemeint, dass wir beziehungsweise die Mitglieder des freiheitlichen Klubs Ministranten des Herrn Bundeskanzlers oder der Bundesregierung seien. (Abg. Dr. Einem: So ist es auch!) Erstens empfinde ich das als Missachtung, und zweitens sage ich Ihnen: Denken Sie an Wien! Dann sind ja auch die Stadträtinnen und Stadträte und Ihre Bezirksvorsteher, auch meine liebe Bezirksvorsteherin in Simmering, HandlangerInnen des Wiener Bürgermeisters! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Molterer: Europasprecher Einem, das ist ja schlimm!

Sie, Herr Bundeskanzler, haben gesagt, es wäre völlig absurd, die Währungsunion rückgängig zu machen. – Ja, Sie haben Recht, natürlich wäre das absurd. Aber wenn Sie heute in Österreich fragen würden, ob die Menschen nicht lieber den Schilling zurück hätten (Abg. Mag. Hakl: Nein, das glaube ich nicht!): Ich sage Ihnen, die Menschen würden darauf mit Mehrheit sagen, ja, sie hätten ihn gerne zurück, weil sie heute glauben und davon träumen, dass es früher keine Inflation gegeben hat (Zwischenrufe bei der ÖVP), und weil sie heute spüren, vor allem in den Bereichen der kleinen Einkommen, dass es eine Inflation gibt (Abg. Mag. Molterer: Europasprecher Einem, das ist ja schlimm!), gegen die Sie von dieser Bundesregierung nichts tun, ja die Sie sogar noch verschärfen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Einem: Sie haben nicht zugehört!

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Es freut mich, heute zu hören, dass Herr Kollege Einem das damalige Volksbegehren der FPÖ, den Euro erst am Ende der Wirtschafts- und Währungsunion einzuführen, zugestimmt hat. (Abg. Dr. Einem: Sie haben nicht zugehört!) Das hat mich heute wirklich überrascht, Herr Kollege. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Matznetter: Haben Sie Schwierigkeiten, den Kollegen Einem zu verstehen?

Zum Zweiten erklären Sie uns heute, die Österreicher würden sich wieder den Schilling wünschen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wer hat das gesagt?) Leider sind Sie da völlig falsch unterwegs, Herr Kollege Einem, obwohl ich Sie als Europapolitiker sonst sehr schätze. Gerade gestern hat OGM eine Umfrage veröffentlicht, die feststellt, dass 21 Prozent der Befragten den Schilling wieder haben wollen, aber 73 Prozent der Österreicher für den Euro sind. (Abg. Dr. Matznetter: Haben Sie Schwierigkeiten, den Kollegen Einem zu verstehen?) Meine Damen und Herren! Eine Kehrtwende offenbar in der SPÖ-Politik, dass man sich jetzt schon nicht mehr auf das konzentriert, was die Österreicher wollen. – Wir wollen den Euro, wir behalten den Euro, wir sind auf der Linie der Österreicher! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Einem: ... zudecken!

Frau Kollegin, jetzt sagen wir, international ist dieses Museum unumstritten. Das ist ja im Kulturausschuss von Ihnen auch nicht bestritten worden. Sie wollen jetzt nur skandalisieren. Sie können nicht abwarten, dass wir diesen Rechnungshofbericht im Rechnungshofausschuss diskutieren. Nein, wir müssen Seipel jetzt „hinrichten“. (Abg. Dr. Muttonen: Das ist Ihr Wort! Das tun wir nicht! – Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) Wenn Sie dort kreativ mitarbeiten und etwas einbringen, dann kommt auch etwas heraus, Herr Kollege. Sie wollen jetzt hinrichten und skandalisieren. Dazu werden Sie uns nicht bekommen. (Abg. Dr. Einem: ... zudecken!) – Wir wollen gar nicht zudecken!

Abg. Dr. Einem: Das ist aber nicht Thema der Frage gewesen!

Im Bereich des Finanzstrafgesetzes soll durch die vorgeschlagene Anhebung der Freiheitsstrafen bei strafbestimmten Wertbeträgen von 3 Millionen € von fünf auf sieben Jahre ein weiterer Schritt in Richtung effizientere Betrugsbekämpfung gesetzt werden. So soll einer Schädigung der Allgemeinheit durch besonders schadenintensive Deliktsbegehung durch eine dem allgemeinen Strafrecht entsprechende Sanktionierung begegnet werden. (Abg. Dr. Cap: Stimmt das wirklich?) – Ja. (Abg. Dr. Einem: Das ist aber nicht Thema der Frage gewesen!)

Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Einem. – Abg. Reheis: Das ist schwach!

Herr Kollege Einem, Herr Staatssekretär außer Dienst Dr. Einem – Sie waren ja Staatssekretär (Rufe bei der ÖVP: Bundesminister!) und Bundesminister –: Haben Sie als Staatssekretär nie einen Minister hier auf der Regierungsbank vertreten müssen – oder hat man Ihnen das nicht zugetraut? (Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Einem. – Abg. Reheis: Das ist schwach!) Nehmen Sie zur Kenntnis, dass ein Staatssekretär auch das Recht hat, hier einen Minister – in diesem Falle den Bundeskanzler – zu vertreten! (Abg. Jakob Auer: Auch die Pflicht!)

Abg. Dr. Einem: Deutschland ist für uns uninteressant! Österreich!

Wie schaut es mit den Arbeitslosenzahlen aus? (Abg. Broukal: Die steigen in Österreich!) Kennen Sie diese Zahlen, Herr Broukal? (Abg. Öllinger: Die steigen in Österreich!) 4,8 Prozent in Österreich; in Deutschland 12,5 Prozent. (Abg. Dr. Einem: Deutschland ist für uns uninteressant! Österreich!) Einen klareren Ausdruck für rote Zahlen als im Falle dieser rot-grünen Regierung gibt es ja gar nicht mehr, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.

Herr Dr. Einem, auch aus meinem angestammten Bereich heraus, aus dem Bereich Landwirtschaft, kann ich Ihnen Zahlen nennen, wie es in Österreich beziehungsweise in Deutschland ausschaut. (Abg. Silhavy: Das war jetzt aber nicht das Thema!) Rot-grüne Agrarpolitik heißt: 90 Prozent weniger an Investitionen bei den bäuerlichen Betrieben! (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.)

Abg. Silhavy: Nein! Sie machen soziale Rückschritte in vielen Bereichen, Herr Kollege Fasslabend! – Abg. Dr. Einem: Die Arbeitslosigkeit steigt!

Sie predigen jetzt den sozialen Stillstand. (Abg. Silhavy: Nein! Sie machen soziale Rückschritte in vielen Bereichen, Herr Kollege Fasslabend! – Abg. Dr. Einem: Die Arbeitslosigkeit steigt!) Das ist etwas, was mich wirklich bedrückt, das muss ich sagen. Ich kann nur sagen: Wir haben es geschafft, dass die Sozialquote nach vielen Jahren wieder ansteigt. (Abg. Silhavy: Darauf brauchen Sie nicht stolz sein! – Abg. Dr. Einem: Steigende Arbeitslosigkeit!) – Sie können behaupten, was Sie wollen, aber wir sind wirklich stolz darauf, dass wir höhere Aufwendungen im Sozialbereich haben (Abg. Heinisch-Hosek: Darauf sind Sie stolz?), als das je eine sozialdemokratische Regierung in den letzten Jahren hatte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Darauf brauchen Sie nicht stolz sein! – Abg. Dr. Einem: Steigende Arbeitslosigkeit!

Sie predigen jetzt den sozialen Stillstand. (Abg. Silhavy: Nein! Sie machen soziale Rückschritte in vielen Bereichen, Herr Kollege Fasslabend! – Abg. Dr. Einem: Die Arbeitslosigkeit steigt!) Das ist etwas, was mich wirklich bedrückt, das muss ich sagen. Ich kann nur sagen: Wir haben es geschafft, dass die Sozialquote nach vielen Jahren wieder ansteigt. (Abg. Silhavy: Darauf brauchen Sie nicht stolz sein! – Abg. Dr. Einem: Steigende Arbeitslosigkeit!) – Sie können behaupten, was Sie wollen, aber wir sind wirklich stolz darauf, dass wir höhere Aufwendungen im Sozialbereich haben (Abg. Heinisch-Hosek: Darauf sind Sie stolz?), als das je eine sozialdemokratische Regierung in den letzten Jahren hatte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Einem: Es wäre gut, wenn die Regierung in eine konstruktivere Phase ginge!

Ich würde Ihnen nur empfehlen, in eine konstruktivere Phase der Oppositionspolitik hineinzugehen. (Abg. Dr. Einem: Es wäre gut, wenn die Regierung in eine konstruktivere Phase ginge!) Ich denke, gerade im Sozialsektor würden es Ihnen die Leute auch abnehmen und würden Sie Ihre eigenen Mitglieder nicht dafür bestrafen, sondern es begrüßen, wenn Sie eine konstruktive Politik an den Tag legen (Abg. Dr. Einem: Die Regierung muss konstruktive Politik machen!), wenn Sie mithelfen, dass wir dieses hervorragende österreichische Gesundheitssystem so modernisieren, dass wir auch in der Zukunft weltweit an der Spitze sind und dass es trotzdem kostenmäßig für die Patienten und die Steuerzahler erträglich ist.

Abg. Dr. Einem: Die Regierung muss konstruktive Politik machen!

Ich würde Ihnen nur empfehlen, in eine konstruktivere Phase der Oppositionspolitik hineinzugehen. (Abg. Dr. Einem: Es wäre gut, wenn die Regierung in eine konstruktivere Phase ginge!) Ich denke, gerade im Sozialsektor würden es Ihnen die Leute auch abnehmen und würden Sie Ihre eigenen Mitglieder nicht dafür bestrafen, sondern es begrüßen, wenn Sie eine konstruktive Politik an den Tag legen (Abg. Dr. Einem: Die Regierung muss konstruktive Politik machen!), wenn Sie mithelfen, dass wir dieses hervorragende österreichische Gesundheitssystem so modernisieren, dass wir auch in der Zukunft weltweit an der Spitze sind und dass es trotzdem kostenmäßig für die Patienten und die Steuerzahler erträglich ist.

Zwischenrufe der Abgeordneten Gradwohl und Dr. Einem sowie weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich möchte dazu betonen, dass gerade die ÖVP in ihrer ganzen Geschichte alles faschistische Gedankengut immer weit von sich gewiesen hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Historiker haben schon nachgewiesen, dass gerade die Vertreter der ÖVP nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bewertung und in der Reaktion auf die Verbrechen des Nationalsozialismus ganz besonders streng waren. – Daher bitte keine solchen Äußerungen, mit denen man hier irgendwelche Verdächtigungen ausspricht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gradwohl und Dr. Einem sowie weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Amon: Kollege Einem stimmt auch nicht mit!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Silhavy: Kollegin Steibl!) – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt. (Abg. Amon: Kollege Einem stimmt auch nicht mit!)

Abg. Dr. Einem: Fünf Jahre vergebens!

In Ihrem Dringlichen Antrag werfen Sie der Regierung vor, sie würde vor der Arbeitslosigkeit wie vor einer Naturkatastrophe stehen. – Das ist doch überhaupt nicht wahr! Es sind ja Maßnahmen gesetzt worden, nur: Im Gegensatz zu Ihnen freut sich niemand von den Regierungsparteien darüber, dass es in Österreich jetzt viele Arbeitlose gibt. Ganz im Gegenteil: Wir arbeiten gemeinsam daran, dass die Arbeitslosen weniger werden! (Abg. Dr. Einem: Fünf Jahre vergebens!)

Abg. Dr. Einem: Da schätzen Sie Ihre Ministerin aber nicht hoch ein!

hat. Er hat nämlich hier wortwörtlich gemeint, dass es die Zielsetzung der Frau Bundesministerin sei, dass niemand, der eine österreichische Schule verlässt, klüger sein soll als sie selbst. (Abg. Dr. Einem: Da schätzen Sie Ihre Ministerin aber nicht hoch ein!) Das ist Polemik schlichtester Natur, und das tut mir bei einer Diskussion um die Bildungspolitik wirklich weh! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Einem: Vergiss es, solang der Molterer nicht da ist!

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Erstens möchte ich schon einmal festhalten: Herr Gusenbauer fehlt jetzt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, der fehlt nicht!) So „wichtig“ ist ihm der ländliche Raum (Zwischenrufe bei der SPÖ), das, wo er 50 Prozent streichen will. Wo ist er, der Herr Gusenbauer? Reden wir jetzt sachlich darüber! Reden wir jetzt sachlich und inhaltlich darüber, was der ländliche Raum bedeutet und was diese ländliche Entwicklung für die österreichischen Bauern, für die österreichischen Konsumenten, für die österreichische Gesellschaft bedeutet! (Abg. Dr. Einem: Vergiss es, solang der Molterer nicht da ist!) Nein, Herr Einem, nicht sagen: Vergessen! – Vergessen Sie den Herrn Gusenbauer in einem Jahr! Das sage ich Ihnen jetzt schon. Vergessen Sie den Herrn Gusenbauer in einem Jahr mit der Politik, die er macht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Aber Sie vergessen den ländlichen Raum!)

Abg. Dr. Einem: Sie sind ja selbst unsachlich! Sprechen Sie einmal sachlich!

Meine Damen und Herren! Es tut mir weh, dass Sie so unsachlich an diese Thematik herangehen. (Abg. Dr. Einem: Sie sind ja selbst unsachlich! Sprechen Sie einmal sachlich!) Sie haben keine Ahnung, was dieser ländliche Raum braucht! Zehn Prozent der Mittel haben wir derzeit für Österreich in Brüssel dafür lukriert, und das wollen wir sichern. Und davon wollen Sie 50 Prozent wegstreichen? – Na, gratuliere! Wir werden das den Menschen in Österreich sagen, meine Damen und Herren.

Abg. Dr. Einem: Das tun Sie aber nicht!

Und daher, Herr Minister, sind wir sehr, sehr dankbar – nicht nur ich als Bauernbundpräsident, sondern insgesamt jene Menschen, die im ländlichen Raum leben, weil es um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes geht! (Abg. Dr. Einem: Das tun Sie aber nicht!) Diese EU-Mittel mit den nationalen Programmen, mit der Steuerreform, mit den Wachstumspaketen und vieles mehr sichern auch den Wirtschaftsraum ländlicher

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.

Raum. Das heißt, dass auch in Zukunft dieser ländliche Raum ein intakter, lebenswerter, liebenswerter Lebensraum und vor allem Wirtschaftsstandort sein kann. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.)

Abg. Dr. Einem: Nicht-Beantwortung!

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Wo sind wir jetzt eigentlich? – Steiermark, Herberstein, Gironcoli Museum? Es geht jetzt um die Besprechung einer Anfragebeantwortung des Finanzministers (Abg. Dr. Einem: Nicht-Beantwortung!) in einer steuerrechtlichen Angelegenheit.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.

Wenn hier auch bemängelt wurde, dass es kein Betriebsführungsverbot gibt, dann muss man doch auch sehen, dass in den meisten Fällen die Konstellation nicht vorhanden ist, dass der gesamte Betrieb kriminell ist, sondern dass eben entsprechende Organisationsstrukturen nicht vorhanden sind, dass eine Verantwortlichkeit fehlt und so weiter und so fort. Aber es ist kein Kniefall vor der Industrie, dass man kein Betriebsführungsverbot gemacht hat, sondern nur wirtschaftliches Denken. Herr Abgeordneter Ikrath hat ja schon gesagt: Wir wollen doch Arbeitsplätze sichern und nicht Betriebe vernichten. Das ist unser großes Anliegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.)

Abg. Dr. Einem: ... streichen!

Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Damen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine geschätzten Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, dass nicht nur Professor Krejci als geistiger Vater und Begleiter dieses Gesetzes auf der Galerie ist, sondern auch die geballte Kapazität des Ministeriums und damit die genialen Umsetzer dieser Gedanken und Entwürfe hier sind, ist es einigermaßen schwierig, zu dieser Thematik überhaupt noch etwas zu sagen (Abg. Dr. Einem: ... streichen!), außer dass es offensichtlich ein großer Wurf ist, der hier gelungen ist, sodass zusammen mit dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz durchaus Maßnahmen zur Stärkung der Betriebe, zur Stärkung der Wirtschaft in unserem Lande gesetzt werden.

Abg. Mag. Molterer: Herr von Einem! Wo ist Ihr Benimm?

Lassen Sie mich ein drittes und letztes Beispiel anführen: Stellen Sie sich vor, es gibt einen Fall, in dem ein Dienstleister im Inland auf Basis dieser künftigen Dienstleistungsrichtlinie Dienstleistungen erbringt, und auf dieser Basis entstehen Zweifel ... (Abg. Mag. Molterer: Herr von Einem! Wo ist Ihr Benimm?) – Herr Abgeordneter

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Herr von Einem! So benimmt man sich nicht!

Molterer, ich heiße nicht „von“, ich heiße Einem, wenn Sie es wünschen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Herr von Einem! So benimmt man sich nicht!)

Abg. Dr. Einem: ... nicht seine Aufgabe!

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Moser, du machst es einem wirklich nicht einfach. (Abg. Dr. Einem: ... nicht seine Aufgabe!) Denn wenn du – was irgendwie erheitert – nicht Bescheid weißt über die Abwicklung von Fußballregeln, stimmt es mich besorgt, wenn du das Ganze auf den wirtschaftspolitischen Bereich übertragen willst. Das ist für uns einigermaßen zum Fürchten.

Abg. Dr. Einem: Sie liefern die KMUs aus!

Hier auch ein bestimmter Vorwurf an die EU: Ich würde sagen, Herr Bolkestein und andere, die das einmal redigiert haben, haben es schlecht redigiert. Jetzt ist der Prozess viel weiter, wir sind bei sehr guten Festlegungen, bei eigentlich lebbaren Kriterien. Sehen Sie es einmal ein bisschen von der positiven Seite: Wir als heimische Wirtschaft wären nicht dort, wo wir sind, wenn wir nicht stark wären. (Abg. Dr. Einem: Sie liefern die KMUs aus!) Und wenn Sie von den Sozialisten den Begriff „Klein- und Mittelbetriebe“ in den Mund nehmen, dann habe ich immer die Angst, da ist irgendetwas faul, denn Sie haben diese noch nie wirklich vertreten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Einem: Sieben Landtage einstimmig!

Die Gemeinden in Österreich, die Landtage in Österreich, alle sind sie gegen die Dienstleistungsrichtlinie! Ich bin mir sicher: Würden wir hier im Parlament nicht nur reden, sondern auch so abstimmen, wie geredet wird, dann würde das Ergebnis anders ausschauen. (Abg. Sburny: Das stimmt!) Alle sind in Österreich gegen diese Dienstleistungsrichtlinie, die Bürgermeister sind dagegen, die Gemeinderäte sind dagegen. (Abg. Dr. Einem: Sieben Landtage einstimmig!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Dann hätte sich der Einem auch entschuldigen müssen!

Man kann sicherlich nicht erzwingen, dass jemand eine Entschuldigung zu einer Äußerung macht. Meine Erfahrung aus langer Zeit im Parlament ist aber – ich hätte es am liebsten dem Herrn Bundeskanzler persönlich gesagt, aber er ist leider nicht da –, dass es dann, wenn einem so etwas passiert, das Gescheiteste ist, dass man sich entschuldigt. Dann ist diese Sache erledigt. Ich glaube, dass das der normale Umgangston wäre. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Dann hätte sich der Einem auch entschuldigen müssen!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Da muss sich aber Kollege Einem auch entschuldigen!

Was wollte ich noch sagen? – Und im Übrigen – das ist auch noch ganz, ganz wichtig – bin ich der Meinung, dass dem Herrn Bundeskanzler kein Zacken aus der Krone fallen würde, wenn er sich für die heutigen verbalen Entgleisungen entschuldigen würde. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Da muss sich aber Kollege Einem auch entschuldigen!)

Abg. Dr. Einem: Weihrauch!

Geschätzte Damen und Herren, Österreich leistet mit seiner Politik einen, wie ich meine, wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der Lissabon-Strategie. Ich würde sie als vorbildhaft bezeichnen. (Abg. Dr. Einem: Weihrauch!) Bislang verzeichnet die Umsetzung der Lissabon-Strategie innerhalb der Europäischen Union einen durchaus mäßigen Erfolg, wobei vollkommen klar ist, dass Österreich als Land, das erfolgreich unterwegs ist, sicherlich nicht das Ziel für die gesamte EU erreichen können wird.

Abg. Dr. Einem: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Ich lese Ihnen dazu den Kommentar zum B-VG von Herrn Professor Mayer vor (Abg. Dr. Einem: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), der zum Artikel 24 über die Gesetzgebung des Bundes sagt:

Abg. Dr. Einem: ... mit einem Heiligenschein!

Es war diese Regierung, die dieses schwierige und sensible Thema in Angriff genommen hat und so gelöst hat, dass es international anerkannt worden ist, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Einem: ... mit einem Heiligenschein!) – Kein Heiligenschein! Machen Sie sich über diese Frage nicht lustig! Sie haben ja vieles jahrzehntelang versäumt. – Wir haben es in Angriff genommen, Kollege Einem! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Das ist das Niveau der SPÖ!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Einem: Sie entfernen sich davon!

Meine Damen und Herren! Mit dem heutigen Beschluss, den Sie leider nicht mittragen, setzen wir das fort, was wir gemeinsam begonnen haben. Schade, dass Sie nicht weiter mitgehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Einem: Sie entfernen sich davon!)

Abg. Dr. Einem: Sie sind nicht Österreich! Das sind wir gemeinsam!

Abgeordneter Michael Praßl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich hat ein Zeichen gesetzt – ein Zeichen der Versöhnung. (Abg. Dr. Einem: Sie sind nicht Österreich! Das sind wir gemeinsam!) Wahrscheinlich ist vielen in den Oppositionsparteien nicht bewusst, dass es da um Menschen geht, dass es da um die Verletzung von Menschenwürde gegangen ist.

Abg. Dr. Einem: Das haben wir schon verstanden!

Das Zukunftsfonds-Gesetz soll ja auch Gedenken an Opfer anderer totalitärer Systeme und eine diesbezügliche Aufarbeitung ermöglichen. (Abg. Dr. Einem: Das haben wir schon verstanden!) Das wird von Ihnen kritisiert, aber es ist auch – und das möchte ich jetzt noch einmal betonen, das wurde heute schon einmal gesagt – die konsequente Umsetzung des Beschlusses des Kuratoriums des Versöhnungsfonds vom 20. Dezember, an dem auch Vertreter ausländischer Partnerorganisationen beteiligt waren. Daher kann ohne deren Mitwirkung das auch gar nicht mehr verändert werden.

Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.

Wien hat die höchsten Kindergartengebühren: bis zu 196 € – und das ist nicht frauenfreundlich! Wien ist Schlusslicht bei der Kinderbetreuungsquote. (Abg. Reheis: Das stimmt auch nicht! Wenn es noch so oft behauptet wird, so stimmt es doch nicht!) Das heißt, in Wien ist die Kinderbetreuung nicht optimal sichergestellt. Und dass wir hier ein strukturelles Problem haben, kombiniert mit der Arbeitslosigkeit, das bündelt sich! Würde Wien den Österreich-Durchschnitt nicht dermaßen drastisch nach unten ziehen – wir hätten kein so großes Problem mehr! (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.

Unter Bundeskanzler Schüssel wurden 70 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Nur: Im selben Zeitraum sind in Wien 14 000 abgebaut worden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.) Und das alles unter einem roten, SPÖ-geführten Wien! Die Arbeitslosenquote ist in Wien am allerhöchsten von allen Bundesländern. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die SPÖ wirtschaftet Wien in ein frauenfeindliches Klima – wie durch das Vernichten von Arbeitsplätzen – und versucht dann, sich auf die Bundesregierung auszureden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Einem: ... das Gegenteil!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Einem: ... das Gegenteil!

Unter Bundeskanzler Schüssel wurden 70 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Nur: Im selben Zeitraum sind in Wien 14 000 abgebaut worden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.) Und das alles unter einem roten, SPÖ-geführten Wien! Die Arbeitslosenquote ist in Wien am allerhöchsten von allen Bundesländern. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die SPÖ wirtschaftet Wien in ein frauenfeindliches Klima – wie durch das Vernichten von Arbeitsplätzen – und versucht dann, sich auf die Bundesregierung auszureden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Einem: ... das Gegenteil!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.

Deshalb kann man auch nicht sagen, Frauenpolitik ist nicht Familienpolitik. Frauenpolitik und Familienpolitik müssen vielmehr gemeinsam stattfinden! (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.) – Sagen Sie es ruhig so! Für Sie ist es wahrscheinlich sowieso nicht wichtig, dass es da eine Vereinbarkeit für Frauen gibt.

Abg. Scheibner: Kennst du noch die Einem-Kampagne?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Nikolaustag haben Sie 170 000 € rein nach dem Listenpreis der Inserate, die wir kennen, für diese Kampagnen ausgegeben. – 170 000 € an einem Tag! (Abg. Scheibner: Kennst du noch die Einem-Kampagne?)

Abg. Dr. Einem: Dann lassen Sie es halt!

Das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf eignet sich wirklich nicht für billige Polemik, schon gar nicht drei Tage vor Weihnachten. (Abg. Dr. Einem: Dann lassen Sie es halt!)

Abg. Dr. Einem: Das ist eine Tatsachenbehauptung, und die ist falsch!

Das waren ganz klare Aussagen der Frau Bundesministerin. Auch das wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, denn – Frau Kollegin Kuntzl, Sie haben es angesprochen – es geht Ihnen nicht darum, für die Frauen etwas zu tun, sondern es geht Ihnen nur darum, gegen diese Regierung, gegen diese Ministerin zu sein. (Abg. Dr. Einem: Das ist eine Tatsachenbehauptung, und die ist falsch!)

Abg. Gradwohl: Von Ihnen ...! – Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.

die Komplexität ist zu hoch. (Abg. Gradwohl: Von Ihnen ...! – Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.)

Abg. Dr. Einem: Das ist der Unterschied!

2003 wurde es notwendig, eine Neuausschreibung durchzuführen, und tatsächlich ist das oft totgesagte Projekt im vergangenen Jahr (Abg. Dr. Einem: Das ist der Unterschied!), mit von Ihnen verschuldeter Verspätung, zügig über die Bühne gegangen. (Abg. Gradwohl: Wer war 2003 Bundeskanzler?) 8,2 Millionen E-Cards sind draußen (Abg. Gradwohl: Herr Kollege Tancsits, wer war 2003 Bundeskanzler?), von den Patienten wird das System angenommen, weil es versicherten- und patientenfreundlicher ist. (Abg. Gradwohl: Wer war damals zuständig ...?)

Abg. Broukal: Für fünf Jahre davon war Caspar Einem dafür zuständig!

Wir haben stets angestrebt, den Frauenanteil an den Universitäten zu erhöhen. Das ist gelungen, und zwar in einem Ausmaß von weit mehr als 10 Prozent in den letzten zehn Jahren. (Abg. Broukal: Für fünf Jahre davon war Caspar Einem dafür zuständig!) Wir haben die meisten Studienanfängerinnen in absoluten Zahlen und, relativ gesehen, aller Zeiten. Wir haben die meisten Professorinnen aller Zeiten. Ohne diese Universitätsreform wären unsere Studierenden immer noch die ältesten Dozenten Europas, wie sie es ja vor nicht allzu langer Zeit waren.

Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Einem.

Kollege Molterer, du weißt es wahrscheinlich schon. (Abg. Mag. Molterer: Danke für diese Unterstützung der Werbung! Ausgezeichnet! Jeder offene Brief ...!) Jetzt können wir natürlich darüber reden, ob das, was jetzt kommt, destruktiv oder konstruktiv ist. Sie werden wahrscheinlich meinen, es ist destruktiv. Ich sage, es ist konstruktiv, denn Sie sollten endlich einmal Rechtschreiben lernen! (Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Einem.)

Abg. Broukal: Das war Minister Einem, wenn ich mich richtig erinnere, nicht Sie!

Ich erinnere an IMBA, das Institut für Molekulare Biotechnologie. (Abg. Dr. Grünewald: Vor Ihrer Zeit!) Ich erinnere an das Institut für Quantenoptik. Ich erinnere an CeMM, das Zentrum für Molekulare Medizin. (Abg. Broukal: Das war Minister Einem, wenn ich mich richtig erinnere, nicht Sie!) Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung bereitet ein Exzellenzprogramm für Universitäten vor. Ich erinnere an RICAM, ein Exzellenzinstitut für Mathematik. Selbstverständlich gibt es da sehr viele Möglichkeiten.

Abg. Dr. Einem: Sie reden schneller als Sie denken!

Ich bitte von Ihrer Seite um eine Richtigstellung, denn ich höre immer wieder unterschwellig aus Ihren Reden heraus, wenn Sie über die Frau Ministerin sprechen, diese habe ja eh nur auf einer PÄDAK den Abschluss gemacht, in der Form von: Wie können Sie überhaupt bei diesem Thema mitreden? (Abg. Dr. Grünewald: Nein! Ich habe von Talentförderung gesprochen!) – Ich höre ein Nein, also verstehe ich das falsch. Sonst hätte ich gemeint, dann könnte Kollege Broukal auch nicht zu Wissenschaft sprechen, und über Exzellenz-Uni dürften wir alle nicht reden, denn wir sind alle – Sie vielleicht ausgenommen – keine Forscher, und dann dürften wir alle hier nicht über dieses Thema reden, sondern nur Sie. – Also ich hoffe, dass das nicht stimmt. (Abg. Dr. Grünewald: Ihre Hoffnung trügt Sie nicht!) – Wie? (Abg. Dr. Einem: Sie reden schneller als Sie denken!) – Ich habe nur diese unterschwelligen Dinge immer gehört, und ich hoffe, dass das nicht stimmt.

Abg. Dr. Einem: Dem Verfassungsgerichtshof ist es gelungen!

Da habe ich es jetzt von Ihrer Seite her nicht verstanden, dass in dieser Form die Angriffe gekommen sind, denn was Innenministerin Prokop hier gelungen ist, zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. (Abg. Dr. Einem: Dem Verfassungsgerichtshof ist es gelungen!) Wir haben den Zivildienst verkürzt. Weil sich der ehemalige Minister Einem da zwischendurch meldet: SPÖ-Minister haben den Zivildienst nie verkürzt. (Abg. Dr. Einem: Weil es an der ÖVP gescheitert ist!) Das möchte ich Ihnen nur in Erinnerung rufen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, so ist es. (Abg. Broukal: Warum das so war, daran können wir uns schon noch erinnern, Herr Kollege!) Kollege Broukal ist auch aufgewacht.

Abg. Dr. Einem: Weil es an der ÖVP gescheitert ist!

Da habe ich es jetzt von Ihrer Seite her nicht verstanden, dass in dieser Form die Angriffe gekommen sind, denn was Innenministerin Prokop hier gelungen ist, zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. (Abg. Dr. Einem: Dem Verfassungsgerichtshof ist es gelungen!) Wir haben den Zivildienst verkürzt. Weil sich der ehemalige Minister Einem da zwischendurch meldet: SPÖ-Minister haben den Zivildienst nie verkürzt. (Abg. Dr. Einem: Weil es an der ÖVP gescheitert ist!) Das möchte ich Ihnen nur in Erinnerung rufen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, so ist es. (Abg. Broukal: Warum das so war, daran können wir uns schon noch erinnern, Herr Kollege!) Kollege Broukal ist auch aufgewacht.

Abg. Mag. Molterer: Herr Einem, das sagt man doch nicht!

Lassen Sie mich noch ein Weiteres ansprechen: KMU-Förderung. Auch Herr Stummvoll ist nicht müde geworden zu sagen: Diese Regierung steht für Mittelstandsförderung! (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) – Einen Schmarr’n, Herr Abgeordneter, einen Schmarr’n! (Abg. Mag. Molterer: Herr Einem, das sagt man doch nicht!) Der Herr Bundeskanzler sagt, er habe den Arbeitgebervertreter in Europa eingeladen. Er hat den Industrievertreter in Europa eingeladen, und er hat ausdrücklich dem Vertreter der kleinen und mittleren Unternehmen gesagt, dass er nicht teilnehmen darf. – „Tolle“ Leistung! (Abg. Mag. Molterer: Sie gehen ja auf das Niveau von Cap, Herr Einem!)

Abg. Mag. Molterer: Sie gehen ja auf das Niveau von Cap, Herr Einem!

Lassen Sie mich noch ein Weiteres ansprechen: KMU-Förderung. Auch Herr Stummvoll ist nicht müde geworden zu sagen: Diese Regierung steht für Mittelstandsförderung! (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) – Einen Schmarr’n, Herr Abgeordneter, einen Schmarr’n! (Abg. Mag. Molterer: Herr Einem, das sagt man doch nicht!) Der Herr Bundeskanzler sagt, er habe den Arbeitgebervertreter in Europa eingeladen. Er hat den Industrievertreter in Europa eingeladen, und er hat ausdrücklich dem Vertreter der kleinen und mittleren Unternehmen gesagt, dass er nicht teilnehmen darf. – „Tolle“ Leistung! (Abg. Mag. Molterer: Sie gehen ja auf das Niveau von Cap, Herr Einem!)

Abg. Dr. Einem: Und die höchste Arbeitslosigkeit!

Nur ein kleines Beispiel: Automatisch ist es nicht, dass wir heute jedes Jahr Unternehmensgründungs-Rekorde haben, wesentlich mehr Unternehmer ... (Abg. Dr. Einem: Und die höchste Arbeitslosigkeit!)

Abg. Dr. Einem: Doppelt so viele Arbeitslose gibt es!

Noch ein Punkt: der Arbeitsmarkt. – Bitte, automatisch ist es nicht, dass wir heute, obwohl wir eine gute Konjunktur haben, doppelt so viel für aktive Arbeitsmarktförderung ausgeben wie in der Zeit, als ... (Abg. Dr. Einem: Doppelt so viele Arbeitslose gibt es!) Doppelt so viele Arbeitslose?! – Na, bitte! Herr Abgeordneter, machen wir gemeinsam einmal einen Blick auf die Zahlen, dann werden Sie sehr viel realitätsnäher werden (Abg. Broukal: Sie haben Recht! Es sind nur 56 Prozent mehr!): Wir haben Rekordbeschäftigung – das sage ich hier ausdrücklich –, wir haben tatsächlich eine steigende Arbeitslosenrate, und wir arbeiten daran, dass sie sinkt! Wir investieren 300 Millionen in diesen Tagen und hoffen, dass das auch wirkt!

Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Einem: Da haben Sie Recht!

Abgeordneter Georg Keuschnigg (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wenn man diese Debatte mitverfolgt, so kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass es der SPÖ am allerschwersten fällt, zu erkennen, dass diese Regierung soziale Kompetenz hat. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Einem: Da haben Sie Recht!) Wo auch immer das so ist, werden Sie nervös, da meinen Sie immer, Sie hätten ein Monopol auf soziale Kompetenz. Und das ist leider ein Irrtum – besser gesagt, nicht leider ein Irrtum, sondern Gott sei Dank ein Irrtum. (Abg. Reheis: Da merken aber die Menschen nichts davon!)

Abg. Dr. Einem: Das auch noch!

Meine Damen und Herren, jetzt komme ich zum Schluss, und ich habe natürlich einen Vierzeiler vorbereitet, der aber auf Grund der Skandale kein Vierzeiler sein kann, sondern ein Achtzeiler ist (Abg. Dr. Einem: Das auch noch!):

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Frau Kollegin, das stimmt nicht! Bertha von Suttner war Österreicherin! – Abg. Scheibner: Aber kein Mann! – Abg. Dr. Einem: Lernen Sie Geschichte, Frau Kollegin!

Wer, wenn nicht er, würde den Friedensnobelpreis verdienen? (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Frau Kollegin, das stimmt nicht! Bertha von Suttner war Österreicherin! – Abg. Scheibner: Aber kein Mann! – Abg. Dr. Einem: Lernen Sie Geschichte, Frau Kollegin!)

Abg. Dr. Einem: Er heißt Katzian!

Zum Kollegen Kanzian möchte ich nur eines sagen. (Abg. Dr. Einem: Er heißt Katzian!) Es ist schon interessant: Er stellt sich hier heraus und erklärt uns wie ein Oberlehrer, wie gut der ÖGB ist. Kollege, du bist nicht der, der draußen so gut ist! An der Basis arbeiten Hunderttausende Betriebsräte, egal von welcher Fraktion, und die machen die Arbeit für den ÖGB. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.)

Abg. Dr. Einem: Nicht an die ÖVP! – Abg. Eder: Nur an den Herrn Staatssekretär!

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Lieber Kollege Marizzi! Bevor da die Liebeserklärungen an die ÖVP weitergehen (Abg. Dr. Einem: Nicht an die ÖVP! – Abg. Eder: Nur an den Herrn Staatssekretär!): Ich würde auch gerne eine Liebeserklärung an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses abgeben, aber wenn sich unser Verkehrsausschuss-Vorsitzender hier herstellt und sagt, er ist eigentlich gegen die Veränderung – nun, ich habe sowieso nichts anderes erwartet; er wäre der erste Sozialdemokrat in diesen vier Jahren gewesen, der sich für Veränderungen ausgesprochen hätte –, dann ist das schon bemerkenswert.

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.

Vieles, was wir in Europa gemacht haben, könnte in anderen EU-Ländern beispielgebend sein, so etwa die Konjunkturbelebungspakete, das Wachstumspaket, das Standortpaket 2003, die Forschungsförderung, die starke Erhöhung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Das hat alles gegriffen, und Österreich hat bisher die Krisen, die ganz Europa erschüttert haben, gut gemeistert, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.)

Abg. Dr. Einem: Das ist die Regierungslinie, dieses „irgendwann einmal irgendetwas“ zu machen!

Es wäre auch ein Gebot der Stunde, Herr Kollege Scheibner, dass Sie unserem Antrag, der ja viel weiter gehend ist, der ja wirklich schon konkrete Aspekte enthält (Abg. Scheibner: Das ist ja schon beschlossen!), zustimmen und nicht diesem sehr vagen Antrag der Regierungsparteien, weil dieser meiner Meinung nach wirklich nur bedeutet: Machen wir vielleicht doch irgendwann ein bisschen etwas! (Abg. Dr. Einem: Das ist die Regierungslinie, dieses „irgendwann einmal irgendetwas“ zu machen!)

Abg. Dr. Einem: Das kann man schon befürchten!

Wenn ich die Formulierung in dem Entschließungsantrag durchlese, wo steht, dass die arbeits- und sozialrechtliche Absicherung von freiwilligen Helferinnen und Helfern zwar wichtig ist, obwohl es bisher in diesem Bereich kaum zu nennenswerten Problemen gekommen ist, dann denke ich, hoffentlich ist dieser Antrag nicht so eine Augenauswischerei, während eigentlich nichts passiert. (Abg. Dr. Einem: Das kann man schon befürchten!) Ich glaube, wir sollten wirklich etwas für die freiwilligen Helferinnen und Helfer tun. Wir sind es ihnen schuldig, nicht nur danke zu sagen, sondern auch Taten zu setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.

Im Jahr 1999 gab es dann folgende Situation: höchstes Defizit, höchste Steuern- und Abgabenquote und eine Problematik in der Wirtschaftsentwicklung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.) Das wollten Sie schön weitermachen, denn damals hat man ja auch schon Spekulationen bei der REFCO und bei der BAWAG und beim ÖGB gemacht – ohne Kontrolle! (Abg. Bures: Ach so?) Das hätte man gerne noch weitergemacht, Frau Kollegin Bures!

Abg. Dr. Einem: Er heißt Matznetter! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Herr Kollege Matzenetter wirft uns vor, dass wir einen Verrat am Steuerzahler begangen hätten. (Abg. Dr. Einem: Er heißt Matznetter! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Matznetter, ja.

Abg. Dr. Einem: Matznetter!

Herr Kollege Matznetter hat es noch zusätzlich untermauert vor zwei Tagen in der „Presse“, dort war zu lesen: Die Abgabenquote will Matzenetter aber nicht senken. (Abg. Dr. Einem: Matznetter!) Matznetter – die Abgaben in Österreich will er nicht senken. (Abg. Dr. Matznetter: Wenn das Defizit bei 3 Prozent ist ...!) Sie wollen also die Steuerpolitik Lacinas und Vranitzkys weiter fortführen, die Österreicherinnen und Österreicher weiterhin so besteuern. Wissen Sie denn nicht, was das für die Wirtschaft und für den Mittelstand in Österreich heißt? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Neudeck: Na, so schade ist das nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Einem

Meine Damen und Herren! Wir haben ebenfalls hier im Hohen Haus über den ländlichen Raum diskutiert; vor einem Jahr hat diese Diskussion massiv begonnen. Schade, dass Herr Kollege Gusenbauer jetzt nicht da ist (Abg. Neudeck: Na, so schade ist das nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Einem), denn das, was Sie da an Verunsicherung zu den Menschen im ländlichen Raum in ganz Österreich getragen haben, vor allem zu den Bäuerinnen und Bauern, war geradezu unverantwortlich, Herr Kollege Einem! (Abg. Reheis: Sie haben das zu verantworten!) Unverantwortlich war es, was Sie da gemacht haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.

Wir wollen, dass es aufgeklärt wird und dass das Weisungsrecht bei der Frau Ministerin bleibt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.)

Abg. Dr. Einem: Gibt’s die schriftlich?

Es hat eine klare Weisung von der Parteizentrale gegeben: Es darf keinen Erfolg geben, dieser Konvent darf nicht zu Ergebnissen kommen, auch dort nicht, wo wir uns in gemeinsamen Verhandlungen, Gesprächen angenähert haben. (Abg. Dr. Einem: Gibt’s die schriftlich?) Die wird es sicher auch schriftlich geben, davon bin ich überzeugt. Also all das, wo wir uns angenähert haben, um Lösungen zu finden, umzusetzen, war nicht möglich, weil Wahltaktik, parteipolitische Taktik einfach im Vordergrund gestanden ist.

Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich als Justizsprecherin der ÖVP ist es bedrohlich, wenn gerade heute und jetzt die Forderung nach einem weisungsfreien Bundesanwalt von der SPÖ aufgestellt wird, mitten in der Aufklärungsphase dieses kriminellen Netzwerkes. (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.) Justiz anschütten und gleichzeitig nach einer neuen weisungsfreien Behörde rufen, wo man den Leiter selbst hinsetzt, das würde sich die SPÖ wünschen. (Abg. Dr. Einem: Mit Zweidrittelmehrheit, ja!) Mit uns nicht! Nein, danke. Eine derartige Vertuschungsbehörde, die dann alle Skandalaufklärungen niederschlagen könnte, wollen wir nicht. Wir wollen Aufklärung in diesem Skandal und in diesem Sumpf! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Dr. Einem: Mit Zweidrittelmehrheit, ja!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich als Justizsprecherin der ÖVP ist es bedrohlich, wenn gerade heute und jetzt die Forderung nach einem weisungsfreien Bundesanwalt von der SPÖ aufgestellt wird, mitten in der Aufklärungsphase dieses kriminellen Netzwerkes. (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.) Justiz anschütten und gleichzeitig nach einer neuen weisungsfreien Behörde rufen, wo man den Leiter selbst hinsetzt, das würde sich die SPÖ wünschen. (Abg. Dr. Einem: Mit Zweidrittelmehrheit, ja!) Mit uns nicht! Nein, danke. Eine derartige Vertuschungsbehörde, die dann alle Skandalaufklärungen niederschlagen könnte, wollen wir nicht. Wir wollen Aufklärung in diesem Skandal und in diesem Sumpf! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Brosz – in Richtung des Abg. Dr. Einem –: Gusenbauer gibt Nachhilfe in tatsächlichen Berichtigungen! Das können Sie vielleicht in Anspruch nehmen!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Herr Abgeordneter, das war keine tatsächliche Berichtigung, sondern ein Debattenbeitrag. (Abg. Brosz – in Richtung des Abg. Dr. Einem –: Gusenbauer gibt Nachhilfe in tatsächlichen Berichtigungen! Das können Sie vielleicht in Anspruch nehmen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf – zu dem auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Dr. Einem –: Ich hätte mir erwartet, dass Sie ein bisschen europapolitisch kritisch sind in diesem Bereich! Aber dort wollen Sie ...!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir uns schon klarmachen müssen und was auch Sie von den Grünen sich klarmachen müssen, ist, dass die Frage, ob das so ist oder anders, nicht ausschließlich von der österreichischen Frauenministerin abhängt. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Das, was notwendig ist, ist, dass wir alle – auf der Ebene der Bundespolitik, auf der Ebene der Landespolitik, auf der Ebene der Gemeindepolitik – uns dafür engagieren und dass sich dafür Frauen und Männer engagieren, und zwar im Kleinen wie im Großen. Die Frage, ob es gelingt, hier Gerechtigkeit herzustellen, ist eine Frage des alltäglichen Engagements von uns allen, und dafür werbe ich um Unterstützung, auch für die Arbeit dieser Bundesregierung und der Frauenministerin! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf – zu dem auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Dr. Einem –: Ich hätte mir erwartet, dass Sie ein bisschen europapolitisch kritisch sind in diesem Bereich! Aber dort wollen Sie ...!)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.

Erinnern Sie sich an die unzähligen Diskussionen, die wir hier geführt haben. Wie oft haben wir an dieser Stelle gefordert: Herunter mit den Steuern – hinauf mit Beschäftigung, Wachstum, Wohlstand und sozialem Frieden in unserem Land!? Wie oft haben wir das hier eingefordert? (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.)

Abg. Strache: Es geht prinzipiell darum, ob wir unsere österreichische Verfassung aufgeben wollen oder nicht! Darum geht es, Herr Einem! Wir wollen unsere Verfassung ja nicht aufgeben! Das müssen wir die Bevölkerung fragen!

Bürger lieber die 350 Seiten Text, die heute die Rechtsgrundlage der EU sind, oder die 350 Seiten Text, die morgen die Rechtsgrundlage der EU sind, haben wollen. Dieser Textvergleich ist vielleicht Ihnen und diesem Hohen Haus zuzumuten, nicht aber jedem einzelnen Bürger; das werden vielleicht auch Sie, Herr Strache, noch lernen. (Abg. Strache: Es geht prinzipiell darum, ob wir unsere österreichische Verfassung aufgeben wollen oder nicht! Darum geht es, Herr Einem! Wir wollen unsere Verfassung ja nicht aufgeben! Das müssen wir die Bevölkerung fragen!)

Abg. Dr. Einem: Richtig!

Ich möchte abschließend das Agrarbudget ansprechen, weil im Agrarbudget sichtbar wird, wie viel davon bereits Europapolitik ist: Das Agrarbudget besteht zu fast 60 Prozent aus Mitteln der Europäischen Union! EU-Mittel sind also der Kernpunkt der Agrarpolitik, und daran sieht man, dass eine Agrardebatte in Österreich immer auch eine Europadebatte ist. (Abg. Dr. Einem: Richtig!)

Abg. Dr. Einem: Ja! Ja!

Ich sage es ganz ehrlich: Ich erwarte mir nicht einmal, dass ich heute auf diese von mir gestellten Fragen von irgendjemandem, der noch von den Regierungsparteien als Rednerin oder als Redner herauskommt, Antwort bekommen werde, denn Sie können es ganz einfach nicht, weil nichts drinnen steht. (Abg. Dr. Einem: Ja! Ja!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Einem.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen Ministerinnen! Ich möchte meine Ausführungen beginnen mit einem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Außenministeriums, des jetzigen Ministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten, denn ich denke, sie haben in den letzten Jahren, vor allem seit wir das letzte Budget beschlossen haben, viel geleistet, auch in schwierigen Situationen. Ich erinnere an Zeiten der Visa-Affäre und Ähnliches, in denen sie unter ziemlichem Druck gestanden sind – manche auch zu Recht abgezogen wurden, aber nur einige wenige. Vor allem angesichts der Personalkürzungen in den letzten Jahren, die auch nur zum Teil gestoppt werden konnten, möchte ich von Seiten der Grünen den Dank aussprechen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Einem.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Donabauer: Einem Umbau stimmen wir eh zu!

Ich stelle richtig: Frau Abgeordnete Haidlmayr war heute immer da. Sie muss nur, um den Weg zu ihrem Sitzplatz bewältigen zu können, den Plenarsaal verlassen und außen zu ihrem Sitzplatz zurückkehren. Würde die ÖVP einem Umbau des Plenarsaales zustimmen, hätten wir auch dieses Problem schon erledigt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Donabauer: Einem Umbau stimmen wir eh zu!)

Abg. Dr. Einem: Sie sind guter Hoffnung?

In diesem Sinn bin ich guter Hoffnung, dass in einem Gesamtpaket diese Punkte auch noch berücksichtigt werden. (Abg. Dr. Einem: Sie sind guter Hoffnung?) Ich würde mich freuen, wenn der gesamte Anlassfall in korrekter Form, wie das eigentlich üblich sein sollte, hinsichtlich des Versagens der Behörden, die die Akten drei Jahre lang nicht bearbeitet haben, aufgeklärt würde. Ich bin guter Hoffnung, dass die Frau Bundesminister aus dieser Erfahrung gelernt hat und in einem Gesamtpaket diese Dinge auch berücksichtigen wird. Und deshalb werden wir heute diesem Antrag auch die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.

Bereich wie dem Pflegebereich Sicherheit geben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.)

Abg. Dr. Einem: Stimmt, er sitzt nicht hier!

Was wird dann passieren? – Wollen wir wirklich, dass betreuende Personen wieder mit den Nerven so am Ende sind, dass die zu Betreuenden wieder darunter leiden und ein Skandal nach dem anderen entsteht? Ich glaube, es hat keinen Sinn, Probleme zu negieren. Es hat auch keinen Sinn, manche zu beschönigen. Wenn Schüssel recht hat und es keinen Pflegenotstand gibt, dann hat er auch damit recht, dass er heute nicht hier sitzt. (Abg. Dr. Einem: Stimmt, er sitzt nicht hier!) Aber er sollte sich das anhören, um an besseren Lösungen zu arbeiten, und sollte Ihnen (in Richtung SPÖ), die Sie bessere Gedanken haben mögen – und da bin ich heute sehr freundlich und liebenswürdig zu Ihnen –, sozusagen nicht immer Prügel vor die Füße werfen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Einem: Zwei Minuten reichen auch!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Bayr. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Einem: Zwei Minuten reichen auch!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Wurm und Dr. Einem.

Ausdrücklich begrüße ich vorläufig – wenn es denn wahr ist; alles mit größtem Vorbehalt, denn schon oft haben wir gehört, was alles in der EU Großartiges beschlossen worden ist, und dann hat es sich nicht als richtig herausgestellt –, dass wir endlich eine neue Wegekostenrichtlinie bekommen, die auch die externen Kosten, die Umweltschäden, mit einbezieht und dadurch natürlich ganz andere Möglichkeiten in der Mautpolitik eröffnet. Ja, großartig, wenn es denn so weit kommt! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Wurm und Dr. Einem.)

Abg. Dr. Einem: Das ist blanker Unsinn!

Deshalb ist es so wichtig, auch den Text der Verfassung kritisch zu lesen, und jenen des neuen Verfassungs- oder Reformvertrages – denn jetzt werden ja Worte verändert, um die Bürger wieder zu täuschen. Natürlich will man einen Bundesstaat! Und wenn Sie gesagt haben, dass wesentliche Passagen des EU-Verfassungsvertrages – wo ja ÖVP, BZÖ, Grüne und Rote in diesem Haus alle mit Hurra mitgestimmt haben (Abg. Mag. Lunacek: Mit Hurra nicht!) – jetzt erhalten geblieben sind, dann macht uns das zu Recht Angst und Sorge, denn dann muss man befürchten, dass dann vielleicht jene Passagen aufrechterhalten worden sind, die „Die Ganze Woche“ sehr schön beleuchtet hat, indem sie schrieb, dass – Artikel 1 bis 6 – die Verfassung und das von den Organen der Union gesetzte Recht prinzipiell Vorrang vor dem Recht jedes Mitgliedstaates hat. – Das heißt ja, dass unsere österreichische Verfassung, auf die wir Freiheitlichen zumindest stolz sind, zu 100 Prozent ersetzt werden soll von einer europäischen, die die Bürger nicht wollen! (Abg. Dr. Einem: Das ist blanker Unsinn!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Einem: Das ist blanker Unsinn!

Genau das ist es: Wir wollen nicht die Aufgabe unserer österreichischen Verfassung! Wir wollen diese unsere Verfassung und Neutralität gerettet wissen – und darüber sollen die Österreicher in einer Volksabstimmung befinden können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Einem: Das ist blanker Unsinn!) – Das ist kein Unsinn!

Abg. Ing. Westenthaler: Was sagt da der Einem dazu? Haben Sie das dem Einem schon erklärt?

Ich bin der Auffassung, das in einer vernünftigen Tonlage zu diskutieren. Der Ton macht die Musik. (Beifall bei der SPÖ.) Ich begrüße es, dass es hier viele, viele gibt – beispielsweise im Sozial- und Gesundheitswesen –, die in der Türkei geboren sind und die hier arbeiten, die ihre Steuern zahlen. Deswegen muss ich noch lange nicht für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union sein. (Abg. Strache: Genau! – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Ich kann das normal politisch begründen. (Abg. Ing. Westenthaler: Was sagt da der Einem dazu? Haben Sie das dem Einem schon erklärt?) Deswegen ist man nicht antitürkisch, deswegen ist man nicht gegen diejenigen, die hier ihren Beitrag leisten. Es soll eine ganz normale Diskussion sein. Genau so sollte man auch diese Frage hier diskutieren.

Abg. Dr. Einem: Bei keiner Religion!

Das ist aber etwas ganz anderes als die Frage der Religionsfreiheit. Trotzdem muss es aber auch eine Diskussion über den gesellschaftspolitischen Islam geben. Was ich nicht will, ist, dass es eine Religionsinterpretation gibt, die mir quasi diktiert, wie ich zu leben habe. Das ist nicht zu akzeptieren (Abg. Dr. Einem: Bei keiner Religion!) und daher bin ich besonders heikel, was die Achtung und den Respekt der Grundgesetze und der Gesetze betrifft. Das betrifft alle.

Lang anhaltender, von SPÖ, ÖVP und Grünen sowie von den Bundesministerinnen Bures und Dr. Kdolsky stehend dargebrachter Beifall sowie Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Parnigoni reicht dem auf seinen Sitzplatz zurückgekehrten Abg. Dr. Einem die Hand.

Ich denke, wir sollten auch dafür werben, dass es möglich sein muss, eine Zeit des Lebens für den Staat, für die Gemeinschaft, für die Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten, ohne dass man, wenn man es tut, deswegen plötzlich verurteilt wird, oder auch ohne dass man dann, wenn man es nicht mehr tut, dafür verurteilt wird. Dafür lohnt es sich, etwas zu tun. – Herzlichen Dank und alles Gute! (Lang anhaltender, von SPÖ, ÖVP und Grünen sowie von den Bundesministerinnen Bures und Dr. Kdolsky stehend dargebrachter Beifall sowie Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Parnigoni reicht dem auf seinen Sitzplatz zurückgekehrten Abg. Dr. Einem die Hand.)