www.zwischenrufe.at

Abg. Verzetnitsch: Nicht Sie, der Landesrat Schmid!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich berichtige die Aussage des Kollegen Verzetnitsch, daß ich jene Rücklagen gemeint habe (Abg. Verzetnitsch: Nicht Sie, der Landesrat Schmid!) , von denen Kollege Schmid in der Steiermark gesprochen hat. Ich spreche von den Rücklagen der Wohnbaugenossenschaften. Das sind jene Mittel, die die Wohnbaugenossenschaften als Eigenkapitalmittel angespart haben und die nicht Förderungsmittel sind, von denen etwa im "Wirtschaftsblatt" vom 24. Jänner 1996 der Chef der gemeinnützigen Wohnbauträger, der auch Ihr Parteifreund ist, selber zugibt, daß es ein Versäumnis der Politik ist, diese Eigenmittel nicht in das Förderungssystem eingebunden zu haben. Wenn das zur Bedingung gemacht werden würde, würden Milliarden mehr in den Wohnbau fließen und daher die Förderungsmittel verstärkt für noch mehr Wohnungen eingesetzt werden können. (Abg. Verzetnitsch: Wo ist die Klarstellung?)

Abg. Verzetnitsch: Wo ist die Klarstellung?

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich berichtige die Aussage des Kollegen Verzetnitsch, daß ich jene Rücklagen gemeint habe (Abg. Verzetnitsch: Nicht Sie, der Landesrat Schmid!) , von denen Kollege Schmid in der Steiermark gesprochen hat. Ich spreche von den Rücklagen der Wohnbaugenossenschaften. Das sind jene Mittel, die die Wohnbaugenossenschaften als Eigenkapitalmittel angespart haben und die nicht Förderungsmittel sind, von denen etwa im "Wirtschaftsblatt" vom 24. Jänner 1996 der Chef der gemeinnützigen Wohnbauträger, der auch Ihr Parteifreund ist, selber zugibt, daß es ein Versäumnis der Politik ist, diese Eigenmittel nicht in das Förderungssystem eingebunden zu haben. Wenn das zur Bedingung gemacht werden würde, würden Milliarden mehr in den Wohnbau fließen und daher die Förderungsmittel verstärkt für noch mehr Wohnungen eingesetzt werden können. (Abg. Verzetnitsch: Wo ist die Klarstellung?)

Abg. Verzetnitsch: Nicht nur dieser!

Wenig Arbeit auf mehr Leute verteilen, lautet ein Slogan der Sozialisten in Österreich. (Abg. Verzetnitsch: Nicht nur dieser!) Ich sage: mehr Arbeit schaffen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Verzetnitsch: Permanente Überstunden!

Herr Kollege Verzetnitsch! Du hast vorher hier heraußen gesagt, die österreichischen Arbeitnehmer verdienen etwas zuwenig, es muß die Arbeit, die es gibt, auf mehr Leute aufgeteilt werden, etwa durch Umschulungen und so weiter. Das ist alles gut und schön, aber die österreichischen Arbeitnehmer sehen das etwas anders. Da geht es nämlich um ihr Einkommen. Die Überstundenzuschläge werden heute massiv besteuert, sodaß die Leute nicht mehr bereit sind, länger zu arbeiten. (Abg. Verzetnitsch: Permanente Überstunden!) Sie wollen aber mehr verdienen, also sind sie gezwungen, in der Freizeit im Pfusch zu arbeiten, um ein Einkommen zu erlangen, das sie auf ihrem geregelten Arbeitsplatz eben nicht mehr verdienen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Verzetnitsch: Ordentlichen Lohn, keine Billiglohnländer!

Wenn die Leute mehr Geld verdienen, dann gibt es auch eine größere Kaufkraft in Österreich. Das Geld, das die Arbeitnehmer verdienen, stecken sie wiederum in die Wirtschaft. Wofür braucht denn jemand mehr Einkommen? – Um sich ein Eigenheim zu bauen, die Wohnung neu einzurichten, eine Familie zu gründen, sich irgend etwas anzuschaffen. (Abg. Verzetnitsch: Ordentlichen Lohn, keine Billiglohnländer!) Das ist schon richtig, aber es ist auf jeden Fall eine Tatsache, daß in der Vergangenheit durch geringere Arbeitszeit keine neuen Arbeitsplätze geschaffen wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Wer verlangt das?

Das Anheben des tatsächlichen Pensionsantrittsalters, sehr geehrte Damen und Herren, von 35 auf 37 Versicherungsjahre – der Herr Sozialminister hat das vorhin angeschnitten – ist meiner Meinung nach völlig danebengegriffen. Wir haben ein gesetzliches Pensionseintrittsalter von 65 Jahren. Man müßte einmal darüber nachdenken, daß es Leute gibt, die mit dem 14. Lebensjahr ins Erwerbsleben einsteigen, ab dem 14. Lebensjahr Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Wenn diese im Erwerbsleben bleiben, dann haben sie mit 60 Jahren bereits die 45 Versicherungsjahre nach dem ASVG erreicht. Wieso soll so jemand bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter von 65 Jahren arbeiten müssen? Das sehe ich überhaupt nicht ein. So jemand müßte die Möglichkeit haben, schon früher in Pension gehen zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Wer verlangt das?)

Abg. Verzetnitsch: Aber wo steht denn das?

Wir wissen, daß insbesondere in diesem Bereich die Hauptarbeit geleistet wird, was die Lehrlingsausbildung anbelangt. Kollege Verzetnitsch ist ja heute wieder einmal in alter klassenkämpferischer Manier auf die Wirtschaft insgesamt losgegangen. Sie haben gesagt, bei der Lehrlingsausbildung seien so quasi die Ausbeuter unterwegs. (Abg. Verzetnitsch: Aber wo steht denn das?) Wir müssen uns einmal darüber unterhalten, was die Wirtschaftskammer, Ihr Sozialpartner, dazu sagt. Wir sitzen ja nicht an diesem Tisch.

Abg. Verzetnitsch: Das sollen Sie erklären!

Das ist das System des Malus. (Abg. Silhavy: Das müssen Sie mir erklären!) Das brauche ich Ihnen doch nicht zu erklären! Es wird mit der Altersgrenze für die vorzeitige Altersarbeitslosigkeit berechnet. (Abg. Verzetnitsch: Das sollen Sie erklären!) Okay. – Das heißt, es ist billiger. Ich denke, es ist eine doppelte Benachteiligung der Frauen, eine doppelte Benachteiligung, die auf alle Fälle verhindern wird, daß die Frauen durch dieses Bonus-Malus-System einen Vorteil erlangen. Sie können ihn wesentlich seltener erlangen als die Männer. Den Männern hilft es nur, wenn man fest daran glaubt, daß das Bonus-Malus-System tatsächlich eine gute Sache ist. Ich glaube aber, daß das nichts nützen wird. Ich bin davon überzeugt, daß sich das Handeln in der Wirtschaft in Zeiten wie diesen nach anderen Kriterien wird richten müssen und richtet als danach, ob man einem älteren Arbeitnehmer oder einer älteren Arbeitnehmerin etwas Gutes tun will. Da spielen andere Kriterien eine prioritäre Rolle.

Abg. Verzetnitsch – schriftliche Unterlagen in die Höhe haltend –: Seite 42 und 43 des Koalitionsübereinkommens!

Es finden sich leider auch keinerlei Maßnahmen in Richtung Gleichstellungspolitik als fester Bestandteil von Wirtschafts- und Strukturpolitik. Es gibt keine Maßnahmen im Rahmen eines arbeitsmarktpolitischen Frauenprogramms, um den beruflichen Einstieg, vor allem den Wiedereinstieg den Frauen zu erleichtern. (Abg. Verzetnitsch – schriftliche Unterlagen in die Höhe haltend –: Seite 42 und 43 des Koalitionsübereinkommens!) Herr Abgeordneter Verzetnitsch! Ich sage Ihnen jetzt gleich etwas: Sie beschränken sich hier primär unter dem Kapitel "Frauen und Familie" auf Teilzeitarbeit. (Abg. Verzetnitsch : Nein!) Ganz im Gegenteil: Sie machen es noch schlimmer! Nicht nur, daß Sie den Wiedereinstieg nicht fördern, Sie sparen auch noch ganz klammheimlich bei den Wiedereinstiegshilfen, indem Sie nämlich – dazu liegt bereits ein aktueller Vorschlag vor – diese Wiedereinstiegshilfe nur dann gewähren, wenn ein Elternteil volle zwei Jahre Karenzzeit konsumiert.

Abg. Verzetnitsch : Nein!

Es finden sich leider auch keinerlei Maßnahmen in Richtung Gleichstellungspolitik als fester Bestandteil von Wirtschafts- und Strukturpolitik. Es gibt keine Maßnahmen im Rahmen eines arbeitsmarktpolitischen Frauenprogramms, um den beruflichen Einstieg, vor allem den Wiedereinstieg den Frauen zu erleichtern. (Abg. Verzetnitsch – schriftliche Unterlagen in die Höhe haltend –: Seite 42 und 43 des Koalitionsübereinkommens!) Herr Abgeordneter Verzetnitsch! Ich sage Ihnen jetzt gleich etwas: Sie beschränken sich hier primär unter dem Kapitel "Frauen und Familie" auf Teilzeitarbeit. (Abg. Verzetnitsch : Nein!) Ganz im Gegenteil: Sie machen es noch schlimmer! Nicht nur, daß Sie den Wiedereinstieg nicht fördern, Sie sparen auch noch ganz klammheimlich bei den Wiedereinstiegshilfen, indem Sie nämlich – dazu liegt bereits ein aktueller Vorschlag vor – diese Wiedereinstiegshilfe nur dann gewähren, wenn ein Elternteil volle zwei Jahre Karenzzeit konsumiert.

Abg. Verzetnitsch: Genau deswegen haben wir das ja gemacht!

Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Das, was Sie in bezug auf die Werkverträge beschlossen haben, fördert den sozialen Mißbrauch. Herr Kollege Verzetnitsch, du weißt ganz genau, was damit verbunden ist. Es wurde damit – offensichtlich ohne jegliche Debatte, ohne daß die gewerkschaftliche Öffentlichkeit beziehungsweise die allgemeine Öffentlichkeit damit befaßt wurde – eine neue Kategorie von Arbeitnehmern geschaffen: Arbeitnehmer zweiter Ordnung, das sind die Werkvertragnehmer. Die kommen billiger, keine Frage. Daß das aber die Perspektive ist, die ihr euch gewünscht habt, das wage ich zu bezweifeln. (Abg. Verzetnitsch: Genau deswegen haben wir das ja gemacht!) – Nein, das ist die falsche Richtung, die mit diesem Gesetz eingeschlagen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Verzetnitsch: Das ist notwendig!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Verzetnitsch: Das ist notwendig!

Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Das, was Sie in bezug auf die Werkverträge beschlossen haben, fördert den sozialen Mißbrauch. Herr Kollege Verzetnitsch, du weißt ganz genau, was damit verbunden ist. Es wurde damit – offensichtlich ohne jegliche Debatte, ohne daß die gewerkschaftliche Öffentlichkeit beziehungsweise die allgemeine Öffentlichkeit damit befaßt wurde – eine neue Kategorie von Arbeitnehmern geschaffen: Arbeitnehmer zweiter Ordnung, das sind die Werkvertragnehmer. Die kommen billiger, keine Frage. Daß das aber die Perspektive ist, die ihr euch gewünscht habt, das wage ich zu bezweifeln. (Abg. Verzetnitsch: Genau deswegen haben wir das ja gemacht!) – Nein, das ist die falsche Richtung, die mit diesem Gesetz eingeschlagen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Verzetnitsch: Das ist notwendig!)

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Es ist natürlich Ihr gutes Recht mit Ihrer Zweidrittelmehrheit, in allen Bereichen – auch in sozialpolitischen Belangen – drüber hinwegzufahren und Maßnahmen zu setzen, die tatsächlich kontraproduktiv für den Sozialstaat sind. Natürlich haben Sie jetzt diese Möglichkeit. Sie dürfen sich aber nicht wundern, wohin das in den nächsten Jahren führen wird; Beispiel Pflichtarbeit. Sie werden sehen, welche Richtung Sie damit eingeschlagen haben, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )

Abg. Verzetnitsch: Wer redet von Zwangsarbeit?

Das sind die Konsequenzen, die Sie in den nächsten Jahren zu tragen haben, die auch, lieber Kollege Verzetnitsch, der ÖGB mitzuverantworten hat, wenn er die Arbeitnehmer und die Arbeitslosen faktisch im Stich läßt und sie in Zwangsarbeitskonzeptionen verpflichtet. (Abg. Verzetnitsch: Wer redet von Zwangsarbeit?) Meine Damen und Herren! Das ist falsch. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Verzetnitsch: Was für einen Skandal?

Aber es geht nicht darum, hier Kleingeld zu wechseln, sondern es geht darum, welche Perspektiven Sie haben, Herr Finanzminister. Welche Reformen wollen Sie im Bereich der Bankenaufsicht durchführen? Wir haben in den letzten Jahren eine Reihe von Bankenskandalen gehabt. Es hat einen Skandal bei der Österreichischen Länderbank gegeben, wo der Bund mit eigenen Gesetzen eingreifen mußte. Wir hatten den Skandal bezüglich BHI-Bank, es gab den BAWAG-Skandal aufgrund von Spekulationsgeschäften in der Karibik. Wir haben immerhin einmal ... (Abg. Verzetnitsch: Was für einen Skandal?) Es wurde mit Derivaten gehandelt, und das geht natürlich nicht ohne weiters. Das kann nämlich zu einem großen Risiko für die Bank führen, und wenn diese Derivatgeschäfte schiefgegangen wären, wie es bei anderen Großbanken der Fall war, dann hätte diese Bank sehr wohl in Schwierigkeiten kommen können.

Abg. Verzetnitsch: Was ist mit der Bauwirtschaft? Was ist mit der Infrastruktur, die gemacht wird?

Zumindest beschäftigungspolitisch ist Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien – und ich gebe zu, auch den Oppositionsparteien – nicht sehr viel eingefallen. Ich gestehe es ein: Es ist nicht möglich, irgend etwas Neues zu erfinden. Aber es ist möglich und denkbar, durchaus mit alten Konzepten, mit alten Ansätzen auch etwas Neues zu entwickeln, auch vorwärtszugehen. Wir haben beispielsweise ... (Abg. Verzetnitsch: Was ist mit der Bauwirtschaft? Was ist mit der Infrastruktur, die gemacht wird?)

Abg. Verzetnitsch : Ich habe gesagt, Sie sind der bestbezahlte!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich heute bei dieser ernsten Sitzung ein paarmal zuviel herzlich gelacht habe, dann hat das einen ganz einfachen Grund: Wenn Sie mir als Unternehmer, der ein paar tausend Mitarbeiter in Österreich beschäftigt, Dinge unterstellen, wie Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, das getan haben, als Sie sagten, wir zahlen schlechte Löhne in unseren Betrieben. (Abg. Verzetnitsch : Ich habe gesagt, Sie sind der bestbezahlte!) Sie müssen doch wissen, daß die Papierindustrie die zweithöchsten Löhne in der österreichischen Industrie zahlt, daß wir im Jahr 1995 16,5 Löhne und Gehälter gezahlt haben – etwas, wovon andere Betriebe nur träumen können. Das wissen Sie doch, daher war das ein klassischer Untergriff Ihrerseits. Das ist aber nichts Neues. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Gott sei Dank sind Sie ja draußen dann sehr freundlich zu mir, und das soll auch weiter so bleiben, Herr Präsident.

Abg. Verzetnitsch liest in einer Zeitung.

Damit bin ich schon am Ende meiner Ausführungen und kann Ihnen nur noch einmal sagen, was ich schon bei meiner ersten Rede hier gesagt habe: Hören Sie auf mit Ankündigungen! Ich schätze Sie, Herr Minister, persönlich ungemein, aber ich glaube, es hat keinen Sinn, mit Untergriffen zu agieren. Auch Sie, Herr Präsident Verzetnitsch ... (Abg. Verzetnitsch liest in einer Zeitung.) – Haben Sie fertiggelesen? Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag im Parlament. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Verzetnitsch: Dann sollten Sie das dem Arbeitsmarktservice melden!

Herr Abgeordneter Verzetnitsch meinte, Herr Präsident Maderthaner fände auf dem Arbeitsmarkt aufgrund seines Alters keinen Platz mehr. Dazu möchte ich ihm folgendes sagen: Er übersieht völlig, daß es das Wichtigste ist, daß Unternehmer Arbeitsplätze schaffen. Und als Unternehmer schafft und erhält er Arbeitsplätze. Was wir brauchen, sind mehr Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen (Beifall bei der ÖVP), statt nur zu schauen, wen man auf dem Arbeitsmarkt vermitteln kann. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Abgeordneter Verzetnitsch! Ich weiß zum Beispiel, daß genügend Installateure gesucht werden. (Abg. Verzetnitsch: Dann sollten Sie das dem Arbeitsmarktservice melden!) Herr Präsident Verzetnitsch! Nennen Sie mir Installateure, die arbeitslos sind. Ich kenne etliche Betriebe, die Installateure notwendig brauchen und suchen! (Abg. Verzetnitsch: Das sollten Sie melden!) Es gibt auch genügend Friseurbetriebe, die dringend Friseurinnen und Friseure brauchen und suchen, die es aber offenbar nicht gibt.

Abg. Verzetnitsch: Das sollten Sie melden!

Herr Abgeordneter Verzetnitsch meinte, Herr Präsident Maderthaner fände auf dem Arbeitsmarkt aufgrund seines Alters keinen Platz mehr. Dazu möchte ich ihm folgendes sagen: Er übersieht völlig, daß es das Wichtigste ist, daß Unternehmer Arbeitsplätze schaffen. Und als Unternehmer schafft und erhält er Arbeitsplätze. Was wir brauchen, sind mehr Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen (Beifall bei der ÖVP), statt nur zu schauen, wen man auf dem Arbeitsmarkt vermitteln kann. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Abgeordneter Verzetnitsch! Ich weiß zum Beispiel, daß genügend Installateure gesucht werden. (Abg. Verzetnitsch: Dann sollten Sie das dem Arbeitsmarktservice melden!) Herr Präsident Verzetnitsch! Nennen Sie mir Installateure, die arbeitslos sind. Ich kenne etliche Betriebe, die Installateure notwendig brauchen und suchen! (Abg. Verzetnitsch: Das sollten Sie melden!) Es gibt auch genügend Friseurbetriebe, die dringend Friseurinnen und Friseure brauchen und suchen, die es aber offenbar nicht gibt.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Herr Bundeskanzler! Wollen Sie 250 000 Fremde, die sich illegal in Österreich aufhalten, so mir nichts, dir nichts legalisieren? Das haben Sie heute hier verteidigt, und das bekämpfen wir ganz massiv, denn Arbeit muß zuerst für die Österreicher und die hier lebenden Menschen geschaffen werden und nicht für jene, die sich nicht rechtmäßig im Land aufhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.)

Abg. Dr. Haider: Herr Bundeskanzler, warum applaudiert denn die Gewerkschaft nicht bei Ihrer Rede? – Abg. Mag. Stadler: Die Wiener reden nicht, und die Gewerkschafter applaudieren nicht! Da stimmt doch etwas nicht! – Abg. Dr. Haider: Irgend etwas stimmt da nicht! Verzetnitsch hat keine Hand gerührt!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Haider: Herr Bundeskanzler, warum applaudiert denn die Gewerkschaft nicht bei Ihrer Rede? – Abg. Mag. Stadler: Die Wiener reden nicht, und die Gewerkschafter applaudieren nicht! Da stimmt doch etwas nicht! – Abg. Dr. Haider: Irgend etwas stimmt da nicht! Verzetnitsch hat keine Hand gerührt!)

Abg. Verzetnitsch: Das schreibt der Bürgermeister vor!

Wir wollen Lärmschutz dort, wo er notwendig ist. Wir wollen die Lärmbelästigung verhindern, die die Bevölkerung beeinträchtigt, und wir haben im Ausschuß aufgezeigt, was die derzeitigen Verordnungen bringen. Wir haben Ihnen gesagt, derzeit werden Lärmschutzmaßnahmen dort getätigt, wo es nicht immer sinnvoll ist. Ich darf Ihnen auch ein Beispiel bringen: Es werden jetzt auf der Neubaustrecke westlich von Melk links und rechts Lärmschutzwände gebaut. Fahren Sie einmal hin, und schauen Sie sich an, was dort ist! Dort gibt es links und rechts nichts anderes als Wiesen und Felder. – Wir schützen also mit Lärmschutzwänden dort die Tiere, die Vögel und so weiter. Das ist vielleicht auch schön, aber nicht ganz so sinnvoll. (Abg. Verzetnitsch: Das schreibt der Bürgermeister vor!) Lärmschutzwände gehören dort gebaut, wo Wohngebiete sind, wo die Bevölkerung beeinträchtigt wird. Ich habe noch nicht gehört, daß die Leute auf Wiesen und Feldern wohnen. (Abg. Verzetnitsch: Der Bürgermeister schreibt vor!) Daher glaube ich, daß das ein Mangel der Verordnungen ist. Das gehört ins Eisenbahngesetz eingebaut.

Abg. Verzetnitsch: Der Bürgermeister schreibt vor!

Wir wollen Lärmschutz dort, wo er notwendig ist. Wir wollen die Lärmbelästigung verhindern, die die Bevölkerung beeinträchtigt, und wir haben im Ausschuß aufgezeigt, was die derzeitigen Verordnungen bringen. Wir haben Ihnen gesagt, derzeit werden Lärmschutzmaßnahmen dort getätigt, wo es nicht immer sinnvoll ist. Ich darf Ihnen auch ein Beispiel bringen: Es werden jetzt auf der Neubaustrecke westlich von Melk links und rechts Lärmschutzwände gebaut. Fahren Sie einmal hin, und schauen Sie sich an, was dort ist! Dort gibt es links und rechts nichts anderes als Wiesen und Felder. – Wir schützen also mit Lärmschutzwänden dort die Tiere, die Vögel und so weiter. Das ist vielleicht auch schön, aber nicht ganz so sinnvoll. (Abg. Verzetnitsch: Das schreibt der Bürgermeister vor!) Lärmschutzwände gehören dort gebaut, wo Wohngebiete sind, wo die Bevölkerung beeinträchtigt wird. Ich habe noch nicht gehört, daß die Leute auf Wiesen und Feldern wohnen. (Abg. Verzetnitsch: Der Bürgermeister schreibt vor!) Daher glaube ich, daß das ein Mangel der Verordnungen ist. Das gehört ins Eisenbahngesetz eingebaut.

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Ich bin voll der Faszination, wenn ich von Kolleginnen und Kollegen höre, daß sie mit voller Kraft und mit vollem Einsatz zwei oder drei Jobs gleichzeitig machen können! Darum bin ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum erstenmal froh, daß ich doch nicht Gewerkschaftsmitarbeiterin bin, sondern dort seit vielen Jahren nur Hospitantin bin. Kollege Nürnberger, der ja einer der großen Gewerkschaftsbosse dieser Republik ist, hat mich nämlich persönlich verletzt, indem er sagte: Ich habe einen Hauptberuf – er hat nicht gesagt, wieviel er in seinem Hauptberuf bekommt –, und dann habe ich eine Neben tätigkeit, einen Neben beruf – Abgeordneter zum Nationalrat! –, und für die Nebentätigkeit ... (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )

Abg. Verzetnitsch: Das ist ja klar!

Der Hauptpunkt meiner Kritik ist der der Intransparenz. Das, was die österreichische Bevölkerung will, ist: Wenn jemand einem Politiker, einer Politikerin begegnet und die harmlose Frage stellt: Was verdienen Sie?, dann will er eine Antwort, und dann muß das alles ganz klar sein. (Abg. Verzetnitsch: Das ist ja klar!)

Abg. Verzetnitsch: Lies das, was Nürnberger gesagt hat!

Einige Redner von seiten der sozialdemokratischen Fraktion sind am Vormittag hier herausgegangen – es waren Kollege Nürnberger und Frau Kollegin Hostasch – und haben sich zu ihren Einkommen erklärt, sie haben sich – so wie Kollege Nürnberger – zu ihrem Hauptberuf erklärt, und daraus ist natürlich die Schlußfolgerung zu ziehen, daß sie einen Nebenberuf haben: nämlich Politiker. (Abg. Verzetnitsch: Lies das, was Nürnberger gesagt hat!) Er hat gesagt, hauptberuflich ist er Vorsitzender der Gewerkschaft! (Abg. Verzetnitsch: Ein weiteres Einkommen aus einer hauptberuflichen Tätigkeit!) Selbstverständlich, das meine ich – aber, Kollege Verzetnitsch, wenn er als hauptberufliche Tätigkeit Vorsitzender einer Gewerkschaft angibt, heißt das doch, daß es auch eine nebenberufliche Tätigkeit gibt: Politiker. (Abg. Verzetnitsch: Politisch tätig und Beruf!) Es gibt nicht zwei Hauptberufe, das würde völlig dem widersprechen, was wir unter Haupt- und Nebentätigkeit verstehen. (Abg. Wabl: Zwei Berufe hat nur der Haupt!)

Abg. Verzetnitsch: Ein weiteres Einkommen aus einer hauptberuflichen Tätigkeit!

Einige Redner von seiten der sozialdemokratischen Fraktion sind am Vormittag hier herausgegangen – es waren Kollege Nürnberger und Frau Kollegin Hostasch – und haben sich zu ihren Einkommen erklärt, sie haben sich – so wie Kollege Nürnberger – zu ihrem Hauptberuf erklärt, und daraus ist natürlich die Schlußfolgerung zu ziehen, daß sie einen Nebenberuf haben: nämlich Politiker. (Abg. Verzetnitsch: Lies das, was Nürnberger gesagt hat!) Er hat gesagt, hauptberuflich ist er Vorsitzender der Gewerkschaft! (Abg. Verzetnitsch: Ein weiteres Einkommen aus einer hauptberuflichen Tätigkeit!) Selbstverständlich, das meine ich – aber, Kollege Verzetnitsch, wenn er als hauptberufliche Tätigkeit Vorsitzender einer Gewerkschaft angibt, heißt das doch, daß es auch eine nebenberufliche Tätigkeit gibt: Politiker. (Abg. Verzetnitsch: Politisch tätig und Beruf!) Es gibt nicht zwei Hauptberufe, das würde völlig dem widersprechen, was wir unter Haupt- und Nebentätigkeit verstehen. (Abg. Wabl: Zwei Berufe hat nur der Haupt!)

Abg. Verzetnitsch: Politisch tätig und Beruf!

Einige Redner von seiten der sozialdemokratischen Fraktion sind am Vormittag hier herausgegangen – es waren Kollege Nürnberger und Frau Kollegin Hostasch – und haben sich zu ihren Einkommen erklärt, sie haben sich – so wie Kollege Nürnberger – zu ihrem Hauptberuf erklärt, und daraus ist natürlich die Schlußfolgerung zu ziehen, daß sie einen Nebenberuf haben: nämlich Politiker. (Abg. Verzetnitsch: Lies das, was Nürnberger gesagt hat!) Er hat gesagt, hauptberuflich ist er Vorsitzender der Gewerkschaft! (Abg. Verzetnitsch: Ein weiteres Einkommen aus einer hauptberuflichen Tätigkeit!) Selbstverständlich, das meine ich – aber, Kollege Verzetnitsch, wenn er als hauptberufliche Tätigkeit Vorsitzender einer Gewerkschaft angibt, heißt das doch, daß es auch eine nebenberufliche Tätigkeit gibt: Politiker. (Abg. Verzetnitsch: Politisch tätig und Beruf!) Es gibt nicht zwei Hauptberufe, das würde völlig dem widersprechen, was wir unter Haupt- und Nebentätigkeit verstehen. (Abg. Wabl: Zwei Berufe hat nur der Haupt!)

Abg. Verzetnitsch: Er ist nicht angestellt beim ÖGB!

Da stelle ich mir die Frage: Was macht dieser Herr hauptberuflich? Kollege Verzetnitsch, das ist wirklich eine interessante und spannende Frage: Was ist er von diesen vier Berufen hauptberuflich? Ist er Beamter? Ist er Klubobmann? (Abg. Verzetnitsch: Er ist nicht angestellt beim ÖGB!) Es ist egal, ob er angestellt ist beim ÖGB oder nicht: Er übt vier Funktionen aus, von denen drei mit seiner Tätigkeit im ÖGB zusammenhängen. (Abg. Dr. Graf: Ein Abzocker!) Es ist mir auch egal, ob er sie im ÖGB ausübt.

Abg. Verzetnitsch: Rinderwahn haben!

So aber ist man heute mit einem Tod auf Raten konfrontiert, und Verzetnitsch hat in einem Zeitungsinterview schon richtig gesagt: Wenn man in der EU etwas gelten will, dann muß man entweder ein Verbrecher sein oder – was hat er noch gesagt? (Abg. Verzetnitsch: Rinderwahn haben!) – Rinderwahn haben.

Abg. Verzetnitsch: Der Herr Lopez, aber sonst niemand! – Abg. Dr. Haider: Du wirst immer mehr zum Pflichtverteidiger der Conti!

Hier gelten andere, internationale Gesetze, und die werden sie befolgen. Und diese Menschen werden auch Erfolg haben – ob es Ihnen paßt oder nicht paßt, Herr Verzetnitsch (Abg. Verzetnitsch: Der Herr Lopez, aber sonst niemand! – Abg. Dr. Haider: Du wirst immer mehr zum Pflichtverteidiger der Conti!)

Abg. Verzetnitsch: Kennen Sie die Löhne bei Glanzstoff?

Dort lag die letzten 20 Jahre auch bei Semperit der Hase im Pfeffer. Jetzt machen Sie alles auf im Fall Hallein und sagen: Alles ist möglich. – Ich meine: Es ist zu spät, Herr Präsident! Wir laufen unserem Glück hinterher! (Abg. Verzetnitsch: Kennen Sie die Löhne bei Glanzstoff?)

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Herr Präsident! Versuchen wir es doch gemeinsam! Es geht doch um unser gemeinsames Geld und unsere Arbeitsplätze! Wir brauchen letztere dringend! Wir sind im weitesten Sinn auch Zulieferant, viele Betriebe dieser Region sind Zulieferer, auch meine Firmen. Versuchen wir es doch! (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Ich biete Ihnen immer wieder die Hand. Sie müssen nur irgendwann einmal zupacken und nicht immer die Augen vor den Problemen verschließen!

Abg. Verzetnitsch: Ihr eigener Kollege verlangt’s!

Aber was auch wichtig sein muß, ist, daß wir auf europäischer Ebene aktiv werden, und zwar nicht nur die Bundesregierung, sondern auch der Gewerkschaftsbund. Es ist, glaube ich, notwendig, initiativer zu sein, denn es kann nicht die Industrie- und Beschäftigungspolitik im Rahmen der Europäischen Union sein, daß eine Firma von einem Land zum anderen zieht, dort Subventionen bekommt, und sich dann letztendlich, weil es mit den osteuropäischen Ländern entsprechende Abkommen gibt, auslagert. Das geht nicht, bitte! (Abg. Verzetnitsch: Ihr eigener Kollege verlangt’s!) – Was ist denn, Herr Kollege Verzetnitsch? Was verlangt der eigene Kollege? (Abg. Verzetnitsch: Das Auslagern gehört zum Wirtschaftsleben dazu! – Abg. Parnigoni: Sag’ einmal, kennst du dein Wirtschaftsprogramm überhaupt? – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Verzetnitsch: Das Auslagern gehört zum Wirtschaftsleben dazu! – Abg. Parnigoni: Sag’ einmal, kennst du dein Wirtschaftsprogramm überhaupt? – Heiterkeit bei der SPÖ.

Aber was auch wichtig sein muß, ist, daß wir auf europäischer Ebene aktiv werden, und zwar nicht nur die Bundesregierung, sondern auch der Gewerkschaftsbund. Es ist, glaube ich, notwendig, initiativer zu sein, denn es kann nicht die Industrie- und Beschäftigungspolitik im Rahmen der Europäischen Union sein, daß eine Firma von einem Land zum anderen zieht, dort Subventionen bekommt, und sich dann letztendlich, weil es mit den osteuropäischen Ländern entsprechende Abkommen gibt, auslagert. Das geht nicht, bitte! (Abg. Verzetnitsch: Ihr eigener Kollege verlangt’s!) – Was ist denn, Herr Kollege Verzetnitsch? Was verlangt der eigene Kollege? (Abg. Verzetnitsch: Das Auslagern gehört zum Wirtschaftsleben dazu! – Abg. Parnigoni: Sag’ einmal, kennst du dein Wirtschaftsprogramm überhaupt? – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Dann melden Sie’s dem Arbeitsamt!

Nur, Herr Kollege Verzetnitsch: Ich habe schon einmal eine "riesige" Aussage von Ihnen vernommen. Sie haben einmal gesagt, in Ihrem Alter kriegt ein Installateur keinen Posten mehr. Ich kann Ihnen beweisen, Männer in Ihrem Alter nimmt, wenn sie gute Installateure sind, unsere Firma ständig auf. Immer wieder nehmen wir solche Leute auf und freuen uns, weil diese Leute sehr viel Erfahrung haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Dann melden Sie’s dem Arbeitsamt!)

Abg. Verzetnitsch: Ich höre gerne andere Vorschläge zur Arbeitszeit!

Es wäre in Wirklichkeit so einfach: Sie müßten nur das tun, was in der Regierungserklärung Ihres Bundeskanzlers steht, und da steht etwas ganz anderes drinnen als das, was Sie uns hier das ganze Jahr 1995 in der XX. Gesetzgebungsperiode vorlegen. Herr Feurstein! Deregulieren hieße Kosten sparen, aber das geht halt nicht, wenn man überall hineinreglementieren will, wenn man alles genau reglementieren will, bis ins Kleinste hinein, wenn man doch so weise ist, in der Sozialpartnerschaft alles zu wissen, wie es geht – dann kann man nicht Kosten sparen. Herr Präsident Verzetnitsch! Flexibilisieren hieße die Produktivität erhöhen, man muß sich diesen Herausforderungen stellen. (Abg. Verzetnitsch: Ich höre gerne andere Vorschläge zur Arbeitszeit!)

Abg. Verzetnitsch: ÖGB-Forderungen, das weißt du!

Wir Freiheitlichen haben, noch bevor Sie das Problem erkannt haben, eine Hebung des Image des Lehrberufs gefordert (Beifall bei den Freiheitlichen) , eine Aufstockung der Mittel aus der Lehrlingsausbildung, eine Begünstigung des Lehrlings wie kostenlose Unterbringung in Lehrlingsheimen, einen Anreiz im Leistungssystem zur Steigerung der Attraktivität der Lehrberufe. (Abg. Verzetnitsch: ÖGB-Forderungen, das weißt du!) Lieber Kollege Verzetnitsch, du weißt ganz genau, daß wir beide als Arbeitnehmervertreter in diesem Fall auf der gleichen Linie liegen. Und ich sage dir, daß das die freiheitlichen Forderungen sind, und die erwähne ich hier herinnen in diesem Hohen Haus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Verzetnitsch: Überhaupt nicht!

Herr Präsident! Eines muß man sehr deutlich sagen – und ich möchte das wirklich bewußt sagen –: In Ihrer Rede schwang schon sehr deutlich mit, daß Ihr Patentrezept die Lehrwerkstätten sind (Abg. Verzetnitsch: Überhaupt nicht!) beziehungsweise neue finanzielle Belastungen für die Betriebe. Das kann es nicht sein, und das wird es nicht sein! Unter diesen Voraussetzungen werden wir einem Gesetz nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Blünegger. )

Abg. Verzetnitsch: Ihr Kollege Peter wirbt auch für Urlaub in Österreich!

Der neue Wirtschaftsminister wollte rund um Österreich Taferln in den Boden treiben und draufschreiben: Bleibt im Lande und bleibt redlich; es ist geradezu österreichischer Landesverrat, wenn ihr ins Ausland fahrt oder gar ausländische Güter konsumiert! (Abg. Verzetnitsch: Ihr Kollege Peter wirbt auch für Urlaub in Österreich!) Selbstverständlich, Herr Präsident!

Abg. Verzetnitsch: Dieses Problem löst nicht ein schrankenloser Markt!

Meine Damen und Herren! Damit zu einem ganz wichtigen und zentralen Problem, nämlich zur Beschäftigungspolitik, ein Problem, das wirklich den Kernpunkt der Herausforderungen insgesamt darstellt. Wir sollen und müssen Verständnis haben dafür, daß die Menschen in dieser Zeit der Umwälzungen Angst haben: Angst um ihre Lebensqualität, ja noch mehr, manchmal auch Angst um ihre Lebensgrundlagen, und sie fürchten sich davor, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. – Das ist tatsächlich für Österreich, für Europa, ja ich würde sagen weltweit die zentrale Problematik, eine Problematik, die gar nicht so sehr unmittelbar österreichische oder europäische Ursachen hat, sondern eine globale Herausforderung ist. (Abg. Verzetnitsch: Dieses Problem löst nicht ein schrankenloser Markt!)

Abg. Verzetnitsch: Ist die Berufsschule Teil der dualen Ausbildung ...?

Drittens: Unternehmer sind zu ermutigen, wieder Lehrlinge auszubilden, anstatt nur Hilfskräfte einzustellen, so zum Beispiel durch Entlastung der Betriebe während der Berufsschulzeit. (Abg. Verzetnitsch: Ist die Berufsschule Teil der dualen Ausbildung ...?) Ich meine, daß bezüglich Berufsschulzeit, die letztendlich von den Unternehmern zu zahlen ist, Anreize zu schaffen sind, das für die Betriebe billiger zu machen.

Abg. Mag. Ederer: Wo ist der Haider? – Abg. Mag. Stadler: Der sorgt schon für die nächsten Wahlerfolge! – Abg. Mag. Ederer: Bekommt er da ein Gehalt von da, der Haider? – Abg. Mag. Stadler: Er verhandelt gerade mit Verzetnitsch! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte sehr. (Abg. Mag. Ederer: Wo ist der Haider? – Abg. Mag. Stadler: Der sorgt schon für die nächsten Wahlerfolge! – Abg. Mag. Ederer: Bekommt er da ein Gehalt von da, der Haider? – Abg. Mag. Stadler: Er verhandelt gerade mit Verzetnitsch! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Verzetnitsch : Liberalisierung zum Nulltarif!

Einen Satz zur Frage der Einzelhändler und der Kleinbetriebe. (Abg. Verzetnitsch : Liberalisierung zum Nulltarif!) Was heißt hier "Nulltarif", Herr Präsident? Sie können in einem Betrieb, wie Sie ja wissen, nur die Summe der Wertschöpfung, die Sie in diesem Betrieb haben, verteilen. Davon bekommt der Staat einen Teil an Steuern, die Mitarbeiter ihren Anteil als Gehalt, und das, was übrigbleibt, ist der Gewinn, und wenn nichts übrigbleibt, gibt es einen Verlust.

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch

Wenn Sie heute mit Zuschlägen arbeiten, bedeutet das, daß Sie die Wertschöpfung (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch ) – Moment, hören Sie mir zu! – neu verteilen, daß die Grundlöhne sinken müssen, weil ein größerer Anteil der Wertschöpfung an die Zuschläge geht. Das ist doch relativ einfach. Aber durch Kundenverweigerung verringern Sie nur die Wertschöpfung, haben dadurch weniger zu verteilen und weniger Beschäftigung. So einfach ist die Ökonomie! (Beifall beim Liberalen Forum. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )

Beifall beim Liberalen Forum. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Wenn Sie heute mit Zuschlägen arbeiten, bedeutet das, daß Sie die Wertschöpfung (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch ) – Moment, hören Sie mir zu! – neu verteilen, daß die Grundlöhne sinken müssen, weil ein größerer Anteil der Wertschöpfung an die Zuschläge geht. Das ist doch relativ einfach. Aber durch Kundenverweigerung verringern Sie nur die Wertschöpfung, haben dadurch weniger zu verteilen und weniger Beschäftigung. So einfach ist die Ökonomie! (Beifall beim Liberalen Forum. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Farnleitner spricht mit Abg. Verzetnitsch.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist zunächst einmal bemerkenswert, daß die Österreichische Volkspartei heute eine Dringliche Anfrage an den eigenen Minister einbringt – gerade daß Ihre eigenen Parteifreunde Sie, Herr Bundesminister, nicht gefragt haben, wie Ihr Vorname ist. So lächerlich sind die Fragen, die hier gestellt wurden – nur um zu verhindern, daß das, was die SPÖ angekündigt hat, nämlich eine Dringliche Anfrage zur größten Blamage, die es derzeit neben der Banken-Blamage gibt, nämlich die Mautpickerl-Blamage, die auch heute wieder Titelthema der Tageszeitungen ist, heute mit dem Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten diskutiert wird, der ja derzeit Serienblamagen zu verantworten hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Farnleitner spricht mit Abg. Verzetnitsch. )

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Ein letztes zum Thema Ökodumping, Sozialdumping: Da besuche ich einen Betrieb in Kärnten, der sich auf die Produktion von Leiterplatten spezialisiert hat. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) – Nein, nicht Siemens, sondern ein kleinerer, privater Betrieb. Ich gehe auch in kleine Betriebe. Sie hingegen gehen immer nur dorthin, wo es keine Probleme gibt. Ich gehe dorthin, wo es Probleme gibt, um zu helfen.

Abg. Verzetnitsch: Weiterlesen!

Das steht in dieser Bestimmung ausdrücklich drinnen. Damit ist, glaube ich, auch klargestellt ... (Abg. Verzetnitsch: Weiterlesen!) Da steht weiters drinnen, daß es ab dem dritten Lehrjahr unter Aufsicht nach Eignungsuntersuchung erlaubt ist (Zwischenrufe bei der SPÖ) , aber höchstens während 50 Prozent der Arbeitszeit. Vergessen Sie das bitte wirklich!

Abg. Verzetnitsch: Wo konkret?

Auch wir Freiheitlichen waren dafür. Das ist auch in Ordnung. Es ändert sich die tägliche Arbeitszeit nicht, es ändert sich auch die wöchentliche Arbeitszeit nicht, das ist auch in Ordnung. Aber du, Kollege Verzetnitsch, hast früher immer gesagt: Es gibt keine Einbahnstraße! – Aber in diesem Punkt bin ich anderer Ansicht. Ich bin der Meinung, daß die neue Regelung sehr wohl eine Einbahnstraße ist, und zwar eine massive Lohneinbuße für die Arbeitnehmer! (Abg. Verzetnitsch: Wo konkret?) Wo konkret? – Das kann ich dir ganz genau sagen.

Abg. Verzetnitsch: Aber nicht durch die Vereinbarung!

Wir haben dadurch keine Kündigungen gehabt, aber weißt du, was passiert ist? – Die Leute, die früher viele Überstunden gemacht haben, haben heute Minusstunden. (Abg. Verzetnitsch: Aber nicht durch die Vereinbarung!) Doch, genau wegen der Vereinbarung. Weil sie keine Überstunden mehr ausbezahlt bekommen, weil sie nur auf Zeitausgleichsbasis im Verhältnis 1 : 1 arbeiten können, gehen diese Leute jetzt eben früher nach Hause, machen weniger Stunden. Aber irgendwie müssen sie zu ihrem Geld kommen, also nehmen sie entweder eine zweite Teilzeitbeschäftigung an oder holen sich ihr Geld im Pfusch. Dadurch belebt man nur die Schattenwirtschaft. Das ist die andere Seite. Man muß sich eben vorher überlegen, wie das funktioniert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Verzetnitsch: Gutachten! Keine Zustimmung und Ablehnung möglich!

Es gibt auch andere Beispiele, nicht nur jenes dieses Konzerns mit einer Produktionsstätte in Österreich, in einem südlichen Bundesland, an denen man erkennen kann – in diesem Punkt will ich auch dem Abgeordneten Kier antworten –, daß die Sozialpartner bisher in alle Ausnahmeregelungen mit einbezogen waren. Es hat keine Ausweitung von Sonntagsarbeit gegeben, bei der nicht die Sozialpartner mit einbezogen waren. Ich nenne das Beispiel Suzuki. (Abg. Verzetnitsch: Gutachten! Keine Zustimmung und Ablehnung möglich!) – Das stimmt ja nicht, Kollege Verzetnitsch!

Abg. Verzetnitsch: Alle sind gerannt und haben gesagt: Wir wollen es!

Ich nenne das Beispiel Suzuki. Da wurde ein Betrieb angesiedelt, eine Textilspinnerei, die von vornherein erklärt hat: Wir machen das nur, wenn wir sieben Tage in der Woche rund um die Uhr arbeiten können. Wir brauchen das aus technologiepolitischen Gründen. (Abg. Verzetnitsch: Alle sind gerannt und haben gesagt: Wir wollen es!) Schließlich hat auch die Gewerkschaft zugestimmt mit der Begründung, daß es notwendig ist, aus technologiepolitischen Gründen eine Ausnahme zu machen. Später aber hat sich herausgestellt, daß die technologiepolitischen Gründe vom Betrieb nur vorgeschoben waren und daß es möglich gewesen wäre, auch in diesem Betrieb den Rund-um-die-Uhr-Schichtbetrieb einzuschränken beziehungsweise die Produktion auf die Fünftagewoche einzuschränken.

Abg. Verzetnitsch: Gutachten!

Unbestreitbar waren in diesem Fall die Gewerkschaft und die Unternehmerseite beteiligt. (Abg. Verzetnitsch: Gutachten!) Ich frage mich aber, was durch dieses neue Verfahren verändert wird. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Gar nichts wird verändert, Kollege Verzetnitsch! Es gibt nach wie vor die Ausnahmen. In all diesen Ausnahmefällen nach § 12 sind die Sozialpartner zumindest anzuhören. Und bisher ist noch keine Ausnahme beschlossen worden, wenn die Gewerkschaft nicht zugestimmt hat; zumindest ist mir keine bekannt. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Unbestreitbar waren in diesem Fall die Gewerkschaft und die Unternehmerseite beteiligt. (Abg. Verzetnitsch: Gutachten!) Ich frage mich aber, was durch dieses neue Verfahren verändert wird. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Gar nichts wird verändert, Kollege Verzetnitsch! Es gibt nach wie vor die Ausnahmen. In all diesen Ausnahmefällen nach § 12 sind die Sozialpartner zumindest anzuhören. Und bisher ist noch keine Ausnahme beschlossen worden, wenn die Gewerkschaft nicht zugestimmt hat; zumindest ist mir keine bekannt. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )

Weiterer Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Unbestreitbar waren in diesem Fall die Gewerkschaft und die Unternehmerseite beteiligt. (Abg. Verzetnitsch: Gutachten!) Ich frage mich aber, was durch dieses neue Verfahren verändert wird. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Gar nichts wird verändert, Kollege Verzetnitsch! Es gibt nach wie vor die Ausnahmen. In all diesen Ausnahmefällen nach § 12 sind die Sozialpartner zumindest anzuhören. Und bisher ist noch keine Ausnahme beschlossen worden, wenn die Gewerkschaft nicht zugestimmt hat; zumindest ist mir keine bekannt. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )

Abg. Verzetnitsch: Was wäre, wenn wir nichts ändern?

Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten das Thema ernster betrachten, und kann nur sagen: Mit dieser Regelung wird eine Tendenz eingeleitet, die klarerweise dazu führt, den Sonntag, die Feiertagsruhe und Wochenendruhe wirtschaftlichen Prämissen und wirtschaftlichen Prioritäten unterzuordnen. (Abg. Verzetnitsch: Was wäre, wenn wir nichts ändern?)

Abg. Verzetnitsch: Nachlesen!

Selbstverständlich wird das von Ihnen verlangt. Ich weiß, auch in anderen Ländern gibt es diese Debatte über die Sonntagsarbeit. Die Frage ist, ob man sie mit einem Achselzucken zur Kenntnis nimmt und versucht, diesen Bedingungen Rechnung zu tragen, oder ob man auch eine Debatte über den Stellenwert von freien Tagen, von Sonntagen und von Wochenendruhe führt. Von Ihrer Seite habe ich diese Debatte bisher vermißt, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! (Abg. Verzetnitsch: Nachlesen!) Es ist nur gesagt worden – genauso wie von seiten der ÖVP –: Wir wollen ja nur, daß im Rahmen des Möglichen – Verschärfung und so weiter – einige Ausnahmen ermöglicht werden, und selbstverständlich werden wir nicht weiter gehen. – Geht es nicht eigentlich um andere Themen? (Abg. Verzetnitsch: Das wird der ÖGB beschließen!)

Abg. Verzetnitsch: Das wird der ÖGB beschließen!

Selbstverständlich wird das von Ihnen verlangt. Ich weiß, auch in anderen Ländern gibt es diese Debatte über die Sonntagsarbeit. Die Frage ist, ob man sie mit einem Achselzucken zur Kenntnis nimmt und versucht, diesen Bedingungen Rechnung zu tragen, oder ob man auch eine Debatte über den Stellenwert von freien Tagen, von Sonntagen und von Wochenendruhe führt. Von Ihrer Seite habe ich diese Debatte bisher vermißt, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! (Abg. Verzetnitsch: Nachlesen!) Es ist nur gesagt worden – genauso wie von seiten der ÖVP –: Wir wollen ja nur, daß im Rahmen des Möglichen – Verschärfung und so weiter – einige Ausnahmen ermöglicht werden, und selbstverständlich werden wir nicht weiter gehen. – Geht es nicht eigentlich um andere Themen? (Abg. Verzetnitsch: Das wird der ÖGB beschließen!)

Abg. Verzetnitsch: Zeitguthaben!

Geht es nicht eigentlich um andere Themen, die wir heute hier diskutieren sollten: um den tatsächlichen Stellenwert von Sonntagsruhe, darum, welcher Prozeß damit eingeleitet wird, und um den wirtschaftlichen Druck, dem sich offensichtlich auch in Österreich der Gesetzgeber und die Kollektivvertragsparteien unterordnen wollen und sollen? Geht es in Wirklichkeit nicht darum, daß wir uns in einer Situation befinden, in der auf der einen Seite immer mehr Menschen immer mehr arbeiten, immer mehr Zeit in die Arbeit investieren müssen und immer weniger vom Leben herausbekommen, auf der anderen Seite aber Hunderttausende Menschen – die Zahl ist steigend – dazu verdammt sind, arbeitslos zu sein, weil der wirtschaftliche Zyklus, der wirtschaftliche Druck, die wirtschaftlichen Prämissen offensichtlich so gelagert sind, daß ihnen keine Chance gegeben werden soll, an diesem Leben teilzunehmen? (Abg. Verzetnitsch: Zeitguthaben!)

Abg. Verzetnitsch: Wir haben die Möglichkeit, Arbeitszeitverkürzungen zu machen!

Ich weiß schon, jetzt kommt wieder die Gewerkschaft und sagt: Das konnten wir nicht durchsetzen, aber immerhin haben wir jetzt eine Arbeitszeitflexibilisierung, die es ermöglicht, Zeitguthaben zu bilden. (Abg. Verzetnitsch: Wir haben die Möglichkeit, Arbeitszeitverkürzungen zu machen!)

Abg. Verzetnitsch: Zurückschrauben!

Kollege Verzetnitsch, ich habe vorhin schon auf die Ausweitung der in Österreich geleisteten Überstunden hingewiesen! (Abg. Verzetnitsch: Zurückschrauben!) Mit den Maßnahmen, die Sie heute hier beschließen, dämmen Sie das Ausmaß der Mehrarbeit, der Mehrzeit, die die Leute in den Betrieben verbringen müssen, nicht ein. Im Gegenteil: Das Ausmaß wird erweitert. Alle Rahmenbedingungen dieses Gesetzes sind geeignet, Mehrarbeit zu ermöglichen.

Abg. Verzetnitsch: Wenn wir beim gegenwärtigen Zustand bleiben, ist es noch schlechter!

Damit komme ich auf die Sonntagsarbeit zurück. Ich halte es für falsch, das Signal zu geben, das Sie mit dieser Ausnahme tatsächlich geben. (Abg. Verzetnitsch: Wenn wir beim gegenwärtigen Zustand bleiben, ist es noch schlechter!) Sie sind im Prinzip bereit, wirtschaftlichen Prämissen alles, auch den Sonntag, unterzuordnen! Es geht nicht, wie Kollege Kier gemeint hat, um die Scheinheiligkeit oder die Heiligkeit dieses Tages, sondern es geht um sehr viel mehr bei dieser Frage.

Abg. Öllinger: Maderthaner hat nichts dazu gesagt! – Abg. Verzetnitsch: Aussendung lesen!

Das System des grundsätzlichen Sonn- und Feiertagsarbeitsverbotes wird durch die geplante Novelle in keiner Weise verändert. Das Verbot als solches bleibt aufrecht, Sonntagsarbeit bleibt weiterhin grundsätzlich verboten. – Ich glaube, das ist jene wichtige Information, die wir der Bevölkerung und den Kolleginnen und Kollegen vermitteln müssen, damit nicht aufgrund einer anfänglich vielleicht etwas oberflächlichen Diskussion der Eindruck entsteht, daß der Sonntag zu einem normalen Werktag werden soll. Das ist vom Gesetz her in keiner Weise vorgesehen, und es wurde auch in der Erklärung der Sozialpartner klargestellt, daß etwas Derartiges nicht beabsichtigt ist. (Abg. Öllinger: Maderthaner hat nichts dazu gesagt! – Abg. Verzetnitsch: Aussendung lesen!)

Abg. Verzetnitsch: Herr Kollege Haupt! Was soll ich von einem Angebot Ihres Parteivorsitzenden halten, der sagt, er stimmt dieser Regelung zu, wenn wir den Arbeitnehmerschutz weglassen?

Sie kennen selbstverständlich die Papiere der freiheitlichen Fraktion vom März des Vorjahres betreffend die flexible Arbeitszeitgestaltung. Sie wissen auch, daß dort sämtliche Fristen, die die EU als Höchstfristen gesetzt hat ... (Abg. Verzetnitsch: Herr Kollege Haupt! Was soll ich von einem Angebot Ihres Parteivorsitzenden halten, der sagt, er stimmt dieser Regelung zu, wenn wir den Arbeitnehmerschutz weglassen?) – Herr Kollege Verzetnitsch! Sie wissen ganz genau, daß sich die Zustimmung des Dr. Haider auf einen anderen Punkt bezogen hat, nämlich auf die Aufhebung des auch meiner Ansicht nach unsinnigen Nachtarbeitsverbotes für Frauen.

Abg. Verzetnitsch: Von mir brauchen Sie das nicht zu fordern!

Dazu stehe ich, daß auch die Kollektivvertragspartner darüber entscheiden können, aber wenn jemand von der SPÖ, und zwar ein führender Mann der SPÖ, in der Öffentlichkeit erklärt, man könne den Sonntag auch auf den Dienstag "verschieben", da muß man hellhörig werden, und da sind auch wir von der ÖVP hellhörig geworden, Herr Präsident Verzetnitsch! Mit gutem Recht haben wir daher gestern von Ihnen einen Entschließungsantrag gefordert. (Abg. Verzetnitsch: Von mir brauchen Sie das nicht zu fordern!) Wir haben das von Ihnen gefordert, und Sie sind damit einverstanden gewesen. Ich möchte das eindeutig hier feststellen. Diesen Entschließungsantrag werden wir mit Ihnen gemeinsam beschließen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall des Abg. Verzetnitsch.

Ich bin aber striktest dagegen, daß es sich der Arbeitgeber – das ist im wesentlichen die Bundesregierung – leichtmacht, indem er nur sagt: Gespart wird, indem man den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes auch in Zukunft Nullohnrunden zumutet. – Das ist nicht möglich, das ist unfair, und so wird es nicht gehen. (Beifall des Abg. Verzetnitsch. )

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das ist gut! Wir werden eine Größe in der Gewerkschaftsarbeit! Da werden wir gleich sozial, Herr Verzetnitsch!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nötig, daß wir uns mit einer Export- und Technologieoffensive sowie einer aktiven Arbeitsmarktpolitik am Ziel der neuen Vollbeschäftigung orientieren. Ich habe nie verschwiegen, daß wir dazu auch eine engagierte internationale Politik brauchen, eine Politik, die darauf abzielt, Mindestarbeitnehmerstandards in die Welthandelsabkommen aufzunehmen. Das Verbot von Kinderarbeit und Gewerkschaftsfreiheit sind unbedingte Voraussetzungen für den freien Welthandel. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das ist gut! Wir werden eine Größe in der Gewerkschaftsarbeit! Da werden wir gleich sozial, Herr Verzetnitsch!) Österreich wirkt dabei sehr

Abg. Aumayr: Verzetnitsch hat dagegen gestimmt! – Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.

Zur Frage 7: Es sind diesbezüglich keine Maßnahmen vorgesehen. Hier steht wieder einmal: "ohne Lohnausgleich". Ich habe das nie so gesagt. (Abg. Aumayr: Verzetnitsch hat dagegen gestimmt! – Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. ) Nein, bitte machen Sie sich doch die Mühe, das Gesamte zu lesen, dann werden Sie, wenn Sie fair sind, die richtigen Schlüsse ziehen.

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

In Anbetracht dieses Umstand mit Überzeugung davon zu sprechen, daß diese Solidarität vorhanden ist, sehen wir als einen Zweckoptimismus Ihrerseits an, Herr Kanzler. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )

Abg. Aumayr: Das ist aber Verzetnitsch auch passiert!

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wie könnte es anders sein: Die heutige Dringliche Anfrage der FPÖ ist für mich als Gewerkschaftsfunktionärin wieder eine rein populistische Sache. (Abg. Böhacker: Etwas ganz Neues!) Die FPÖ hat aus einem Interview einfach einen Satz herausgerissen und die Aussage des Bundeskanzlers falsch zitiert. (Abg. Aumayr: Das ist aber Verzetnitsch auch passiert!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Frau Kollegin! Lesen Sie das Berufsausbildungsrecht!

Überzogen scheint mir zu sein, daß ein Lehrling heute praktisch pragmatisiert ist. Das muß man sich vorstellen: Der Lehrling kann derzeit seinen Lehrplatz verlassen, wenn er will. Der Meister kann jedoch den Lehrling auch dann, wenn er gar nicht entspricht, nicht mehr wegschicken. Auch als Mutter eines Lehrlings sage ich: Da besteht ein Ungleichgewicht! Frau Schaffenrath hat in diesem Punkt recht, wenn sie sagt, daß viele Ausbilder es heute scheuen, einen Lehrling zu nehmen, besonders dann, wenn Sie bereits einmal oder zweimal Schwierigkeiten gehabt haben. Ich glaube, daß das Lehrstellenangebot größer sein könnte, wenn man diesbezüglich etwas flexibler wäre. In der Politik geht es immer um Kompromisse, und in diesem Zusammenhang sollten die Sozialdemokraten etwas flexibler werden, auch zum Nutzen der Lehrstellensuchenden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Frau Kollegin! Lesen Sie das Berufsausbildungsrecht!)

Abg. Dr. Ofner: "Schämen Sie sich für Ihr miserables Benehmen"! – Abg. Mag. Stadler: Unerträglich! – Abg. Dr. Graf: Herr Präsident Verzetnitsch! Haben Sie diese Rede geschrieben?!

Warum, glauben Sie, hat denn der Vorgänger der Frau Ministerin, Herr Minister Hums, diese Rürup-Studie in Auftrag gegeben? – Es hat ja nie ein Zweifel daran bestanden, daß man etwas ändern muß. Bereits nach der Pensionsreform von 1993 haben wir gesagt, die Pensionen sind über das Jahr 2000 hinaus gesichert, aber man muß langfristig Maßnahmen ergreifen. (Abg. Dr. Ofner: "Schämen Sie sich für Ihr miserables Benehmen"! – Abg. Mag. Stadler: Unerträglich! – Abg. Dr. Graf: Herr Präsident Verzetnitsch! Haben Sie diese Rede geschrieben?!)

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Wir Freiheitlichen haben aber auch Vorschläge für Frauen deponiert, die bisher eindeutig die Verliererinnen des Pensionssystems waren. Wenn von seiten der Regierung nichts anderes kommt, als geringfügige Beschäftigungsverhältnisse im Sozialversicherungssystem als Rezept zu präsentieren, dann muß ich schon sagen, man vergißt aber, den Frauen eines zu sagen, nämlich daß es auch eine Kürzung des Einkommens geben wird. Es wird eine Kürzung des Einkommens der Frauen geben. Das sagen Sie ihnen nicht! Sie sagen ihnen auch nicht, daß daraus einmal Ansprüche erwachsen werden, die dann auch wieder finanziert werden müssen. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )

Abg. Mag. Stadler: Verzetnitsch, warum sagen Sie nichts? – Abg. Dr. Haider: Nürnberger soll reden!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Verzetnitsch, warum sagen Sie nichts? – Abg. Dr. Haider: Nürnberger soll reden!) Es liegen mir sechs Verlangen nach tatsächlichen Berichtigungen vor, und zwar von drei verschiedenen Fraktionen, sowohl von Regierungs- als auch von Oppositionsseite.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Was sagt der Herr Verzetnitsch dazu? – Er schweigt!

Herr Bundesminister! Ich darf Sie daran erinnern, daß im Zuge der Beschlußfassung des Belastungspaketes die Regierung, aber auch die Regierungsabgeordneten erklärt haben, diese Sistierung der Freibetragsbescheide sei eine einmalige Aktion. Und Sie gehen her und beschließen eine neuerliche Sistierung der Freibetragsbescheide! Das, Herr Bundesminister, ist ein klarer Wortbruch gegenüber den Arbeitnehmern in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Was sagt der Herr Verzetnitsch dazu? – Er schweigt!)

Abg. Verzetnitsch: Obwohl nicht alle Beamte sind!

Darum ist dieser Druck in zeitlicher Hinsicht ... (Abg. Verzetnitsch: Obwohl nicht alle Beamte sind!) Obwohl nicht alle Beamte sind. Ich rede sozusagen von den öffentlich Bediensteten insgesamt. (Abg. Verzetnitsch: Es sind auch ASVGler dabei!) Natürlich sind auch ASVGler dabei, aber mir geht es jetzt um den öffentlichen Dienst und das Bild, das vermittelt wird, zumal nicht alle im gleichen Ausmaß betroffen sind. Aber dieser zeitliche Druck birgt meiner Ansicht nach auch bestimmte Chancen in sich, die es gegeben hätte – ich muß ja immer in der Vergangenheit sprechen –, vernünftige, langfristige Lösungen zustande zu bringen, die auch tatsächlich akzeptiert werden, und zwar Lösungen, die von möglichst vielen Betroffenen akzeptiert werden. In diesem Prozeß hat es aber diese Chance nicht wirklich gegeben.

Abg. Verzetnitsch: Es sind auch ASVGler dabei!

Darum ist dieser Druck in zeitlicher Hinsicht ... (Abg. Verzetnitsch: Obwohl nicht alle Beamte sind!) Obwohl nicht alle Beamte sind. Ich rede sozusagen von den öffentlich Bediensteten insgesamt. (Abg. Verzetnitsch: Es sind auch ASVGler dabei!) Natürlich sind auch ASVGler dabei, aber mir geht es jetzt um den öffentlichen Dienst und das Bild, das vermittelt wird, zumal nicht alle im gleichen Ausmaß betroffen sind. Aber dieser zeitliche Druck birgt meiner Ansicht nach auch bestimmte Chancen in sich, die es gegeben hätte – ich muß ja immer in der Vergangenheit sprechen –, vernünftige, langfristige Lösungen zustande zu bringen, die auch tatsächlich akzeptiert werden, und zwar Lösungen, die von möglichst vielen Betroffenen akzeptiert werden. In diesem Prozeß hat es aber diese Chance nicht wirklich gegeben.

Abg. Verzetnitsch: Gleichwertiges mit Gleichwertigem!

Meine Damen und Herren! So wie Sie die Interessen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst vertreten, wird es nicht gehen. Über die Pragmatisierung – und da stimme ich ganz mit dem Herrn Staatssekretär überein – und über die Tatsache, ob Pragmatisierung in der Form, wie sie bei uns besteht, wirklich in allen ihren Facetten zeitgemäß ist, muß geredet werden. Ich hoffe, daß bei allen Negativpunkten und Nachteilen, die die Pensionsreform für Beamte aus mancher Perspektive mit sich bringt, diese Diskussion möglich sein wird. Insofern sage ich Ihnen, Herr Staatssekretär: Die Tatsache, daß es jetzt Durchrechnungszeiträume gibt, ist natürlich etwas Positives. Das ist der Schritt, bei dem man darüber redet, was Lebensverdienstsummen sind und wie man Gleiches mit Gleichem, aber nie Ungleiches mit Gleichem vergleichen kann. (Abg. Verzetnitsch: Gleichwertiges mit Gleichwertigem!) Gleichwertiges! Ja.

Abg. Verzetnitsch: 99,9 Prozent!

Meine Damen und Herren! Wir werden nach einer gewissen Zeit, dann, wenn diese neuen Bestimmungen gelten, in der Pensionsversicherung genau das erreichen, was wir in der Krankenversicherung erreicht haben: Heute sind 99 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher in die Krankenversicherung einbezogen. (Abg. Verzetnitsch: 99,9 Prozent!) 99,9 Prozent; ich darf mich verbessern. Ich bin überzeugt davon, daß wir durch diese Maßnahmen in absehbarer Zeit die Voraussetzung schaffen, daß 99 Prozent aller Personen, die

Abg. Verzetnitsch: Was spricht dann dagegen, genau diese Entwicklung bei der Pension zu berücksichtigen?

Diese Pensionsreform ist perspektivlos, weil ihr kein Entwurf zugrunde liegt, wie die Gesellschaft, wie die Wirtschaft im Jahre 2030 – und Sie geben ja vor, daß diese Pensionsreform im Jahrzehnt 2020/2030 zum Tragen kommen soll – beschaffen sein wird. (Abg. Dietachmayr: Wissen Sie das?) Nein, aber ich habe eine Vorstellung davon, in welche Richtung die derzeitige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt geht, und diese Vorstellung bereitet mir Sorgen, da Sie mit Ihrem Entwurf dieser Entwicklung nicht Rechnung tragen. Denn eines ist erkennbar, Kollege Dietachmayr: Die Arbeitsverhältnisse werden immer prekärer. Immer häufiger müssen wir – und das betrifft nicht uns hier im Hohen Haus, sondern die Jugend draußen – damit rechnen, daß die Jugend keine kontinuierliche Erwerbsbiographie haben wird, daß man mit 15 oder 20 Jahren in einem Betrieb zu arbeiten anfängt und mit 60 oder 65 Jahren aus dem Erwerbsleben ausscheidet. Das ist sicher, das kann ich erkennen, dazu brauche ich kein Hellseher zu sein, Kollege Dietachmayr, um dies zu wissen. Ich brauche lediglich die entsprechenden Statistiken auszuwerten und die Stellungnahmen der Sozialwissenschaftler zu hören, um das feststellen zu können. (Abg. Verzetnitsch: Was spricht dann dagegen, genau diese Entwicklung bei der Pension zu berücksichtigen?)

Widerspruch des Abg. Verzetnitsch

Diese Entwicklung, Kollege Verzetnitsch, findet sich in dieser Pensionsreform nicht wieder (Widerspruch des Abg. Verzetnitsch ), und ich werde versuchen, das ganz kurz zu erklären. Diese Entwicklung findet sich in dieser Pensionsreform deswegen nicht wieder – und damit bin ich bei der Kritik an Herrn Professor Rürup, der ja die Grundlage dafür geliefert hat –, weil das Gutachten, von dem ich meine, daß es sowohl aus Versicherungssicht als auch aus finanzwissenschaftlicher Sicht ein ausgezeichnetes Gutachten ist – dafür steht Herr Professor Rürup –, keine Einbettung in die Sozialpolitik, keine Einbettung in ein tiefergehendes Verständnis davon, in welcher Gesellschaft wir im Jahr 2020 oder 2030 leben werden, enthält. Das Problem besteht darin – damit bin ich bei der Kritik am Kollegen, besser gesagt: an Herrn Professor Rürup, denn ich bin nicht sein Kollege –, daß er im Prinzip davon ausgeht, daß es eine Verstärkung des Erwerbs- und Versicherungsprinzips geben soll, ja geben muß. (Abg. Koppler: Schau dir doch die Entwicklung im ASVG an!)

Abg. Verzetnitsch: Die Pension kann nicht das ersetzen, was zuerst im Erwerbseinkommen nicht da war!

Es kann also nicht heißen: Verstärkung des Erwerbs- und Versicherungsprinzips, sondern Verstärkung des Solidarprinzips. Das Pensionssystem muß nach unten hin abgedichtet werden. Aber diese Konsequenz fehlt mir bei der gegenwärtigen Pensionsreform! (Beifall bei den Grünen.) – Bitte, Kollege Verzetnitsch. (Abg. Verzetnitsch: Die Pension kann nicht das ersetzen, was zuerst im Erwerbseinkommen nicht da war!)

Widerspruch des Abg. Verzetnitsch.

Das ist ja das Problem, das habe ich ja gestern zu erklären versucht! Das Problem unseres derzeitigen Pensionssystems ist doch unter anderem auch – nicht das ASVG, sondern alle Pensionssysteme betreffend –, daß es die Ungerechtigkeiten des Erwerbslebens, der Erwerbseinkommen nicht nur nachbildet, sondern sogar verstärkt. (Widerspruch des Abg. Verzetnitsch. ) Selbstverständlich!

Abg. Verzetnitsch: Herr Kollege Öllinger, die Geschichte wird es beweisen!

Aber hier kommen Sie heraus und sagen – Herr Abgeordneter Feurstein hat das ja getan –: Wir sind froh darüber, daß diese Personen in eine soziale Sicherung einbezogen sind! – Sie sind in Wahrheit nicht einbezogen! Es wird arbeitgeberseitig vom Pflegebedürftigen abkassiert, und die persönliche Assistenz erhält zunächst einmal überhaupt keine Gegenleistung dafür, sondern sie kann sich um 500 S einkaufen – und das bei einem Stundenlohn für die Pflege, der zwischen 30 S und 50 S liegt. Wenn Sie das wirklich für eine gelungene Lösung halten, dann sind Sie nicht gut informiert! Das ist wirklich keine gute Lösung! (Abg. Verzetnitsch: Herr Kollege Öllinger, die Geschichte wird es beweisen!)

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Die Bäuerinnen wurden jetzt zum zweiten Mal – verzeihen Sie mir den Ausdruck – richtiggehend gelegt. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) – Ich werde es Ihnen gleich erklären.

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Mit dieser Sozialrechtsänderung, die Sie jetzt beschließen werden, werden die Bäuerinnen ein zweites Mal stark benachteiligt, weil Sie ... (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) – Ja, da gebe ich Ihnen recht, Herr Präsident Verzetnitsch, aber es wäre ein Gebot der Fairneß gewesen, ihnen das zu jenem Zeitpunkt zu sagen, als sie sich noch für das alte oder das neue System entscheiden hätten können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall des Abg. Verzetnitsch und einiger anderer Abgeordneter von SPÖ und ÖVP.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Es ist mir ein Bedürfnis, zumindest auf zwei bemerkenswerte Punkte im Gesundheitsbereich zu verweisen. Es ist gelungen, im Gesundheitsbudget die finanziellen Mittel für die Impfstoffe deutlich aufzustocken. (Beifall der Abg. Dr. Gredler. ) Danke. (Beifall des Abg. Dr. Rasinger. ) Danke. Noch wer? (Beifall des Abg. Verzetnitsch und einiger anderer Abgeordneter von SPÖ und ÖVP.) Sie sind aber nicht die Zielgruppe, für die es diese Aufstockung gegeben hat. Es ist jetzt nämlich vorgesehen, daß gemeinsam mit den Ländern und der Sozialversicherung alle Impfstoffe für alle Kinder bis zum Schulaustritt – und über diese Phase sind Sie doch schon einige Zeit hinaus (Heiterkeit) – im Rahmen öffentlicher Impfungen zur Verfügung gestellt werden. Sie finden unter dem Budgetansatz 17/208 die entsprechenden Vorsorgen. Wir haben damit die Chance, die Impfempfehlungen des Obersten Sanitätsrates und der WHO voll zu befolgen, und haben damit ein wirklich hervorragendes Instrumentarium auch für die Vorsorgemedizin.

in Richtung des Abg. Verzetnitsch

Meine Damen und Herren! Wir wissen aber auch, daß uns ein sehr schwieriges Jahr bevorsteht, weil 1998 noch ein starker Geburtenjahrgang in den Arbeits- und Lehrstellenmarkt drängen wird. Ich gehöre daher zu jenen, die dafür eintreten – und damit fangen wir ja auch schon an –, daß wir uns heute schon im vorparlamentarischen Raum zusammensetzen – Herr Präsident (in Richtung des Abg. Verzetnitsch), ich weiß, daß wir da einer Meinung sind –, um ein Paket darüber zu schnüren, wie wir das Jahr 1998 im Bereich der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung bewältigen.

Abg. Verzetnitsch: Große Reden!

Seine krausen Ideen anläßlich seines 10-Jahr-Jubiläums als Präsident des ÖGB, nämlich jedem Arbeitslosen entweder einen neuen Arbeitsplatz oder eine Ausbildungsstätte zur Verfügung zu stellen, bleiben nur sein Wunsch. Da frage ich mich, warum er das für die 241 000 Arbeitslosen nicht sofort umsetzt. Was ist los? – Vor wenigen Monaten hatten Sie die 10-Jahres-Feier, und Sie tun nichts! Sie tun gar nichts! Sie verlieren täglich Mitglieder. Das ist der einzige "Erfolg", den Sie verzeichnen können. (Abg. Verzetnitsch: Große Reden!)

Abg. Verzetnitsch: Sonst geht es nicht!

Es wurde hier gesagt, wir könnten die Jugendarbeitslosigkeit messen, wir könnten die Zahl derer feststellen, die zum Arbeitsamt gehen und sagen: Ich möchte ... (Abg. Verzetnitsch: Sonst geht es nicht!) Es ginge schon anders, Herr Abgeordneter Verzetnitsch, es ginge schon anders! Wir wissen, daß es auch Möglichkeiten gibt, im Wege von Befragungen festzustellen, wer denn gerne arbeiten würde, aber schon jede Chance schwinden sieht.

Abg. Öllinger: Steht das auch in dem Papier? – Abg. Wabl: Wo ist das Papier, Herr Kollege Verzetnitsch?

Für genauso falsch halte ich es, wenn Familienminister Bartenstein in einer öffentlichen Erklärung propagiert, daß es durchaus an der Zeit wäre, in Österreich neue Beschäftigung bei Löhnen unterhalb des Kollektivvertrages zu schaffen. Ich frage mich, wie ein Familienminister auf der einen Seite sagen kann, Familien brauchen ordentliche Einkommen, wenn er auf der anderen Seite solche Forderungen in den Raum stellt. (Abg. Öllinger: Steht das auch in dem Papier? – Abg. Wabl: Wo ist das Papier, Herr Kollege Verzetnitsch?)

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Hier habe ich ein Rundschreiben eines portugiesischen Leiharbeitsbüros. Die sagen: Wir bieten für alle Branchen etwas an in Österreich! Ihr Vorteil auf einen Blick! Ich lese Ihnen das vor, Frau Bundesminister und Herr Gewerkschaftspräsident, der Sie sich ja immer solche Sorgen um die Gehälter machen. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Ihr Vorteil auf einen Blick, sagt das Büro, das offenbar unter einer sozialistischen Beschäftigungspolitik in Österreich tätig sein kann: kein 13. und 14. Gehalt für die Mitarbeiter, keine Überstunden- und Feiertagszuschläge, keine Kosten bei Krankheit oder Arbeitsunfall, keine Abfertigungszahlung, keine arbeitsgerichtlichen Probleme, kein Problem mit der Sozialversicherung, kein Problem mit dem Arbeitsinspektorat und mit dem Betriebsrat! – Und das unter einer sozialistischen Regierung, die sagt, sie wolle 100 000 Arbeitsplätze schaffen, die aber gleichzeitig Billigarbeitskräfte ins Land hereinläßt, was die Österreicher arbeitslos macht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesministerin Hostasch spricht mit den Abgeordneten Verzetnitsch und Ing. Maderthaner. – Abg. Madl: Sie hört gar nicht zu!

Eine Viertelmillion Kinder in Österreich – jedes fünfte Kind –, das sind rund 270 000 Kinder, lebt in Armut. Das ist Ihre Sozialpolitik! Das ist die Sozialpolitik der großen Koalition! (Bundesministerin Hostasch spricht mit den Abgeordneten Verzetnitsch und Ing. Maderthaner. – Abg. Madl: Sie hört gar nicht zu!) Das ist nichts Neues. Sie kann es ja im Protokoll nachlesen. Sie hören ja sowieso nicht, was die Opposition spricht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) 270 000 Kinder leben in Armut. Das ist Ihre Sozialpolitik. Eine Viertelmillion Mütter bezieht ein Einkommen von 6 500 S im Monat. Das ist Ihre Sozialpolitik. Sie zahlen Hungerlöhne. Ein Drittel der weiblichen Angestellten und rund 40 Prozent der Arbeiterinnen müssen monatlich mit weniger als 6 200 S auskommen. Das ist Ihre Sozialpolitik.

Abg. Verzetnitsch: Hört, hört!

Wenn man die heutige Aktuelle Stunde und die Ausführungen der Koalition über das Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung mitverfolgt hat, dann konnte man feststellen: Das war ein Aufzählen in Worten, aber es gibt keine Taten, die folgen! Oder: Wenn ich an das Scheingefecht denke, das sich die Sozialpartner bei diesem aktuellen Thema geliefert haben, dann muß ich sagen, daß die unmittelbaren Lösungsvorstellungen nicht vorgebracht wurden. Unter anderem hat sich auch Herr Präsident Verzetnitsch zu Wort gemeldet. Aber er hat wieder nur Regierungspolitik gemacht und nicht unmittelbar die Politik des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. (Abg. Verzetnitsch: Hört, hört!)

Abg. Verzetnitsch schüttelt den Kopf.

Meine Damen und Herren! Darin besteht die Herausforderung. Wie dankbar wäre ich, wenn wir über die in diesem Schreiben angesprochenen Themen diskutieren würden! Wann kommt Ihr Aufruf, Herr Präsident Verzetnitsch? – Der Aufruf nämlich: Lieber Sozialpartner Wirtschaft, setzen wir uns zusammen! Besprechen wir diese Themen, bis wir alle erkannt haben, was da geschieht! Wäre das schon geschehen, dann hätten wir keinen Paritätischen Ausschuß im Rahmen der Wirtschaftskammer, wie Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, ihn verlangt haben, damit wir die Tischlereibetriebe vom Gewerbe zur Industrie umgruppieren. Wozu denn das? (Abg. Verzetnitsch schüttelt den Kopf.) – Selbstverständlich wurde dieser Paritätische Ausschuß von Ihnen verlangt, Herr Präsident Verzetnitsch! Meine Zeit und die Zeit vieler anderer haben Sie damit in Anspruch genommen, dort umzugruppieren, wo es nicht um Löhne und Gehälter geht, sondern nur darum, vom Gewerbe zur Industrie umzugruppieren. Das ist nicht die Herausforderung der Zukunft! (Abg. Verzetnitsch: Ostern ist schon vorbei!)

Abg. Verzetnitsch: Ostern ist schon vorbei!

Meine Damen und Herren! Darin besteht die Herausforderung. Wie dankbar wäre ich, wenn wir über die in diesem Schreiben angesprochenen Themen diskutieren würden! Wann kommt Ihr Aufruf, Herr Präsident Verzetnitsch? – Der Aufruf nämlich: Lieber Sozialpartner Wirtschaft, setzen wir uns zusammen! Besprechen wir diese Themen, bis wir alle erkannt haben, was da geschieht! Wäre das schon geschehen, dann hätten wir keinen Paritätischen Ausschuß im Rahmen der Wirtschaftskammer, wie Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, ihn verlangt haben, damit wir die Tischlereibetriebe vom Gewerbe zur Industrie umgruppieren. Wozu denn das? (Abg. Verzetnitsch schüttelt den Kopf.) – Selbstverständlich wurde dieser Paritätische Ausschuß von Ihnen verlangt, Herr Präsident Verzetnitsch! Meine Zeit und die Zeit vieler anderer haben Sie damit in Anspruch genommen, dort umzugruppieren, wo es nicht um Löhne und Gehälter geht, sondern nur darum, vom Gewerbe zur Industrie umzugruppieren. Das ist nicht die Herausforderung der Zukunft! (Abg. Verzetnitsch: Ostern ist schon vorbei!)

Abg. Verzetnitsch: Nur zu!

Vielmehr geht es darum, Arbeitsplätze und Lehrplätze zu schaffen, Herr Präsident Verzetnitsch! Die Tischlereibetriebe in der Sektion Gewerbe bilden 8 000 Lehrlinge aus, jene in der Sektion Industrie 300 Lehrlinge. Jetzt wollen Sie also umgruppieren. Aber da gibt es in einer Firma einen Betriebsrat, der folgendes sagt – Sie lieben es ja, Herr Präsident, wenn Unternehmen etwas sagen; jetzt sage ich Ihnen einmal, was ein Betriebsrat sagt (Abg. Verzetnitsch: Nur zu!) –: Wir sprechen uns als Betriebsrat dagegen aus, daß wir umgruppiert werden. Wir sehen durch die sinkende Wochenarbeitszeit eine Kapazitätsreduktion von fast 4 Prozent. Die damit steigende Kostenstruktur verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit unseres Unternehmens und gefährdet damit direkt Arbeitsplätze. Gerade in unserer Region ist dies unverantwortlich. (Abg. Leikam: Und das um elf! – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Verzetnitsch –: Na, was sagst jetzt?)

Abg. Leikam: Und das um elf! – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Verzetnitsch –: Na, was sagst jetzt?

Vielmehr geht es darum, Arbeitsplätze und Lehrplätze zu schaffen, Herr Präsident Verzetnitsch! Die Tischlereibetriebe in der Sektion Gewerbe bilden 8 000 Lehrlinge aus, jene in der Sektion Industrie 300 Lehrlinge. Jetzt wollen Sie also umgruppieren. Aber da gibt es in einer Firma einen Betriebsrat, der folgendes sagt – Sie lieben es ja, Herr Präsident, wenn Unternehmen etwas sagen; jetzt sage ich Ihnen einmal, was ein Betriebsrat sagt (Abg. Verzetnitsch: Nur zu!) –: Wir sprechen uns als Betriebsrat dagegen aus, daß wir umgruppiert werden. Wir sehen durch die sinkende Wochenarbeitszeit eine Kapazitätsreduktion von fast 4 Prozent. Die damit steigende Kostenstruktur verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit unseres Unternehmens und gefährdet damit direkt Arbeitsplätze. Gerade in unserer Region ist dies unverantwortlich. (Abg. Leikam: Und das um elf! – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Verzetnitsch –: Na, was sagst jetzt?)

Abg. Mag. Stadler – in Richtung Abg. Verzetnitsch –: Herr Präsident! Nicht schmunzeln!

Herr Präsident Verzetnitsch! Ich bringe dies hier vor, denn vielleicht schaffen wir es einmal. – Lächeln Sie nicht darüber, Herr Präsident! Machen Sie sich nicht lustig, wenn ich das hier als Abgeordnete und Unternehmerin sage! Es ist meine Zeit, die ich damit verbracht habe, um in Ihrem Auftrag tätig zu werden. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung Abg. Verzetnitsch –: Herr Präsident! Nicht schmunzeln!) Ich sollte diese Zeit meinem Betrieb widmen können, auch um Arbeitsplätze zu schaffen, und es sollte nicht der Fall sein, daß Betriebe und Betriebsräte verunsichert werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Verzetnitsch: 10 bis 20 Prozent, das ist eine große Herausforderung!

Unser Problem ist also – Frau Bundesminister Gehrer und Frau Bundesminister Hostasch haben das bereits angetönt –, daß 10 Prozent aller Jobs jedes Jahr unten wegfallen, aufgrund der Technologien, und oben ein Arbeitskräftemangel entsteht, weil unser Bildungssystem nicht so schnell darauf reagieren und neue Anforderungsprofile schaffen kann. Und da liegt die Problematik. Wir geben zwar in Österreich viel Geld für die Erstbildung aus, wir sind aber in der Weiterschulung, im lebenslangen Lernen immer noch in der zweiten oder dritten Reihe. (Abg. Verzetnitsch: 10 bis 20 Prozent, das ist eine große Herausforderung!)

Abg. Verzetnitsch: Glauben Sie, Wirtschaft macht sich von selbst? Das ist Nachfrage!

Ich kann Ihnen nicht zustimmen hinsichtlich der Schlußfolgerungen, die Sie in diesem Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung ziehen. Er ist punktuell sinnvoll, wenn man ihn durchliest, punktuell erfolgversprechend. Aber Sie machen einen ganz großen Fehler: Sie wollen sich nicht von dem bestehenden System lösen, Sie wollen es reparieren. In all den Kapiteln, meine Damen und Herren, kommt das Wort „Kunde“ nicht ein einziges Mal vor. Die Worte „Nachfrage“, „Bedürfnisse von Märkten“ finden Sie da drinnen nicht. (Abg. Verzetnitsch: Glauben Sie, Wirtschaft macht sich von selbst? Das ist Nachfrage!)

Abg. Verzetnitsch: Warum ist eigentlich die österreichische Beschäftigungslage so gut, wenn wir so schlecht flexibel sind? – Das frage ich mich schon!

Der Nationale Aktionsplan zeigt im Bereich der Flexibilisierung der Arbeitswelt dort hin, wo es zum Kunden geht – selbstverständlich mit einer sozialen Symmetrie und einem sozialen Schutz –, er weist nicht darauf hin, daß wir in Österreich nach wie vor von allen Ländern den geringsten Flexibilisierungsgrad haben. Ich zitiere aus der Statistik der Europäischen Union: Der Index für die Arbeitszeitflexibilität beträgt in Österreich 51 und in Deutschland 80, in Portugal 100, und der Durchschnitt der EU macht 100 aus. (Abg. Verzetnitsch: Warum ist eigentlich die österreichische Beschäftigungslage so gut, wenn wir so schlecht flexibel sind? – Das frage ich mich schon!)

Abg. Verzetnitsch: Insgesamt!

Herr Präsident Verzetnitsch! Die Beschäftigungslage in Österreich – die Frau Bundesministerin hat uns das wieder vorgebetet – ist betreffend Jugendbeschäftigung gut, dazu gratuliere ich Ihnen. (Abg. Verzetnitsch: Insgesamt!) Sie ist aber schlecht bezogen auf die Gesamtbeschäftigung, denn unser Prozentsatz an Arbeitslosen ist mindestens so hoch wie jener von Deutschland. Das brauchen wir doch nicht 50mal zu diskutieren.

Abg. Verzetnitsch: Das haben die Deutschen genauso! Das haben die Franzosen genauso!

Wir haben in Österreich 240 000 arbeitslose Menschen, wir haben einen riesigen Anteil an Frühpensionisten, wir haben Karenzgeldbezieher und so weiter. Sie kommen also auf eine Arbeitslosenzahl, wenn Sie das, was Sie anders „geparkt“ haben, tatsächlich mitbewerten, von an die 500 000 bis 600 000 Menschen. (Abg. Verzetnitsch: Das haben die Deutschen genauso! Das haben die Franzosen genauso!) – Aber das stimmt doch nicht. Österreich hat den höchsten Anteil an Frühpensionisten, den es in Europa überhaupt gibt. (Abg. Verzetnitsch: Die anderen nennen es eben anders! Sie nennen es Vorruhestand!)

Abg. Verzetnitsch: Die anderen nennen es eben anders! Sie nennen es Vorruhestand!

Wir haben in Österreich 240 000 arbeitslose Menschen, wir haben einen riesigen Anteil an Frühpensionisten, wir haben Karenzgeldbezieher und so weiter. Sie kommen also auf eine Arbeitslosenzahl, wenn Sie das, was Sie anders „geparkt“ haben, tatsächlich mitbewerten, von an die 500 000 bis 600 000 Menschen. (Abg. Verzetnitsch: Das haben die Deutschen genauso! Das haben die Franzosen genauso!) – Aber das stimmt doch nicht. Österreich hat den höchsten Anteil an Frühpensionisten, den es in Europa überhaupt gibt. (Abg. Verzetnitsch: Die anderen nennen es eben anders! Sie nennen es Vorruhestand!)

Abg. Verzetnitsch: Das steht ja drinnen!

Frau Bundesministerin! Sie können sich das Halbieren wünschen. Menschen, die aufgrund ihrer Qualifikation aus dem Arbeitsprozeß ausgeschieden sind, sind ein Ausdruck des gesellschaftlichen Wandels, den Sie mit neuen Instrumenten bekämpfen werden müssen. (Abg. Verzetnitsch: Das steht ja drinnen!)

Abg. Mag. Peter spricht mit Abg. Verzetnitsch

†Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner¦ (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frauen Bundesministerinnen! Hohes Haus! Ich bin Ihrer Meinung, Herr Kollege Peter, wenn Sie sagen, Standortpolitik sei für die Beschäftigungspolitik wichtig. Wir haben sicherlich manchen Nachholbedarf in den Bereichen Forschung und Entwicklung. Es gibt manche Bereiche, in denen wir zulegen müssen. Aber ich bin überhaupt nicht mit Ihnen einer Meinung (Abg. Mag. Peter spricht mit Abg. Verzetnitsch) – jetzt tratscht er gerade, er sollte besser zuhören; ich bin in manchen Dingen betreffend Standortpolitik mit Ihnen einer Meinung –, wenn Sie von allgemeiner Grundsicherung reden. Was ist das? (Abg. Schaffenrath: Lesen, lesen, lesen!)

Abg. Verzetnitsch: Wo ist das Problem?

In diesem Falle – ich sage das, obwohl ich nicht der Ex-offo-Verteidiger der Arbeiterkammer bin – könnten Sie von Ihren Kollegen in der Arbeiterkammer vielleicht ein bißchen lernen. Dort haben sie auch ihre Probleme, aber in dieser Hinsicht sind sie ein bißchen straffer organisiert. Es ist dort nur merkwürdig, daß wir zwei gleich starke Organisationen nebeneinander haben, ÖGB und AK, Verein und durch Gesetz geregelte Organisation. (Abg. Nürnberger: Was ist daran merkwürdig?) Das würde nach einer tiefgreifenden Reform rufen. Ich sage nicht, mit welchem Ergebnis, aber das würde nach einer tiefgreifenden Reform rufen. (Abg. Verzetnitsch: Wo ist das Problem?)

Abg. Verzetnitsch: Sie verbessern sie ja auch!

Das Problem ist, daß sich dort letztlich ein merkwürdiges Wechselspiel ergibt. Selbstverständlich brauchen Sie das, weil Sie zwei Rote brauchen, damit Sie gegen zwei schwarze Sozialpartner den Proporz halten können. (Abg. Koppler: Aber geh!) Aus anderen Gründen hätte das relativ wenig Sinn. (Abg. Nürnberger – die Hände zusammenschlagend –: Na!) Daß mir die Gewerkschaften sympathischer sind, nämlich vom Grundsatz der freiwilligen Organisation her sympathischer sind, das bestreite ich keine Sekunde. Aber ich meine, daß sich die Synergie zwischen diesen beiden Organisationen beliebig verbessern ließe. (Abg. Verzetnitsch: Sie verbessern sie ja auch!)

Abg. Verzetnitsch: Laufend! – Abg. Nürnberger: Laufend!

Zum Beispiel ließe sich die Gewerkschaft dabei auch demokratisieren. Allerdings ist das ihr eigenes Problem, weil sie ein Verein ist und es selbst machen muß. Aber zeigen Sie mir einmal, wo in der Gewerkschaft die Mitglieder jemals gewählt haben! (Abg. Verzetnitsch: Laufend! – Abg. Nürnberger: Laufend!) Zeigen Sie mir das, zeigen Sie mir, wo man als gewöhnliches Gewerkschaftsmitglied einmal wählen kann! Zeigen Sie mir das! (Abg. Grabner: Sie haben überhaupt keine Ahnung! – Abg. Verzetnitsch: Laufend!) Ich bin seit 1978 gewerkschaftlich organisiert, aber ich bin noch zu keiner einzigen Wahl eingeladen worden. Zu keiner einzigen Wahl! Wenn Sie mir die Betriebsratswahlen vorhalten, dann sage ich Ihnen: Dazu muß ich nicht Gewerkschaftsmitglied sein. Das hat eine andere Rechtsgrundlage. Wenn Sie indirekte Wahlverfahren anwenden, dann seien Sie bescheidener in Ihrer Kritik in anderen Bereichen.

Abg. Grabner: Sie haben überhaupt keine Ahnung! – Abg. Verzetnitsch: Laufend!

Zum Beispiel ließe sich die Gewerkschaft dabei auch demokratisieren. Allerdings ist das ihr eigenes Problem, weil sie ein Verein ist und es selbst machen muß. Aber zeigen Sie mir einmal, wo in der Gewerkschaft die Mitglieder jemals gewählt haben! (Abg. Verzetnitsch: Laufend! – Abg. Nürnberger: Laufend!) Zeigen Sie mir das, zeigen Sie mir, wo man als gewöhnliches Gewerkschaftsmitglied einmal wählen kann! Zeigen Sie mir das! (Abg. Grabner: Sie haben überhaupt keine Ahnung! – Abg. Verzetnitsch: Laufend!) Ich bin seit 1978 gewerkschaftlich organisiert, aber ich bin noch zu keiner einzigen Wahl eingeladen worden. Zu keiner einzigen Wahl! Wenn Sie mir die Betriebsratswahlen vorhalten, dann sage ich Ihnen: Dazu muß ich nicht Gewerkschaftsmitglied sein. Das hat eine andere Rechtsgrundlage. Wenn Sie indirekte Wahlverfahren anwenden, dann seien Sie bescheidener in Ihrer Kritik in anderen Bereichen.

Abg. Verzetnitsch: Wenn Sie soviel Nebel haben, werden Sie bald niemanden mehr haben im "Weißen Rössl"!

Der Herr Finanzminister, Ihr unmittelbarer Boß, betreibt offensichtlich Nebelwerfen. Diesen Begriff habe ich gestern erst von Kollegen Stummvoll gelernt, darum wiederhole ich ihn gleich. (Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer: Wie war das? Nebelwerfen?) "Nebelwerfen" war der letzte Begriff. Stummvoll ist ja einer von den Koalitionsparteien, daher darf man das aufgreifen. Man lernt ja dazu! (Abg. Verzetnitsch: Wenn Sie soviel Nebel haben, werden Sie bald niemanden mehr haben im "Weißen Rössl"!)

Abg. Verzetnitsch: Immer?

Herr Präsident! Das gehört jetzt zwar nicht zum Thema, aber ich muß den Zwischenruf des Herrn Präsidenten Verzetnitsch richtigstellen: Der Wolfgangsee ist nebelfrei. (Abg. Verzetnitsch: Immer?) Ja, bitte für das Protokoll.

Abg. Verzetnitsch: Trotz früher Stunde!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Trotz später Stunde vier Bemerkungen. (Abg. Verzetnitsch: Trotz früher Stunde!)

Abg. Verzetnitsch: Ich habe gesagt: frühe Stunde!

Das Entgeltfortzahlungsgesetz kostet immer noch 2,1 Prozent der Bruttolohnsumme, stellt also Lohnnebenkosten dar – Lohnnebenkosten, Herr Präsident Verzetnitsch, die wir doch gemeinsam senken wollten (Abg. Verzetnitsch: Ich habe gesagt: frühe Stunde!), weil wir die Arbeitskosten senken wollen, nachdem wir erkannt haben, daß sich die Menge der Arbeitskosten negativ auf die Menge an Beschäftigung auswirkt. Statt daß wir den Überschuß in diesem Fonds jetzt zur Senkung der Arbeitskosten und zur Senkung der Beiträge verwenden, verwenden wir ihn zur Finanzierung einer Chipkarte. Ich habe noch nie in meinem Leben eine Versicherung

Abg. Verzetnitsch: Sind die Unternehmer für die Abänderung der 55. ASVG-Novelle oder nicht?

Die Basis für langfristigen wirtschaftlichen Erfolg – davon bin ich fest überzeugt – ist die Solidarität in der BürgerInnengesellschaft. Das soziale Netz ist und bleibt der größte Beitrag zur politischen Kultur, aber dieses soziale Netz ist in zunehmendem Maße nicht mehr leistbar. Die Abgaben des sozialen Netzes steigen jedes Jahr um 1 Prozent schneller als die übrigen Abgaben in unserem Lande. Sie steigen also überproportional, und das hat mit dem ... (Abg. Verzetnitsch: Sind die Unternehmer für die Abänderung der 55. ASVG-Novelle oder nicht?) Es geht da ganz konkret darum, daß das, was Sie in den letzten Jahren im sozialen Netz weiterentwickelt haben, zu immer weiteren Kostensteigerungen geführt hat, die den Wirtschaftsstandort Österreich langfristig beeinträchtigen. Das ist das wirkliche Problem! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Verzetnitsch: Wollen auch die Unternehmer die 55. ASVG-Novelle – oder nicht?

Sie haben das soziale Netz, Herr Präsident Verzetnitsch, auf Pump finanziert. Sie wissen das. Ihr Finanzminister macht heuer – bei einem 3prozentigen realen Wirtschaftswachstum – 70 Milliarden Schilling Nettoneuverschuldung. Dieses Geld wird nicht investiv ausgegeben, sondern zur Finanzierung von sozialen Leistungen verwendet. Das heißt, die sozialen Leistungen des Jahres 1998 werden auf Kosten der Zukunft der nächsten Generation finanziert. (Abg. Verzetnitsch: Wollen auch die Unternehmer die 55. ASVG-Novelle – oder nicht?)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Es geht da nicht um Unternehmer! Herr Verzetnitsch, ich bedauere, daß Sie noch immer Ihr altes Bild: hie die Unternehmer – da die Arbeitnehmer, vor sich haben. Verstehen Sie nicht, was sich auf dieser Welt abspielt? Die Begriffe "Selbständigkeit" und "Unselbständigkeit" verschwimmen in zunehmenden Maße. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )

Abg. Verzetnitsch: Ein wichtiges Mittel!

Meine Damen und Herren! Wirtschaftsforscher sagen – und Exportprognosen lassen dies auch erwarten –, daß sowohl 1998 als auch 1999 die Zahl der Beschäftigten um jeweils 30 000 zunehmen wird. Das alles darf aber nicht darüber hinwegtäuschen – ich sage das auch ganz deutlich –, daß österreichische Unternehmer im internationalen Wettbewerb mit zu hohen Lohnnebenkosten, mit einer viel zu hohen Zahl an bürokratischen Vorschriften und mit zuwenig Eigenkapital zu kämpfen haben. Das muß man an dieser Stelle natürlich auch sagen, wenn man eine ehrliche Bilanz ziehen will. Natürlich bin ich mit dem Gewerkschaftspräsidenten nicht einer Meinung, wenn er sagt, daß die Arbeitszeitverkürzung auch wichtig wäre. (Abg. Verzetnitsch: Ein wichtiges Mittel!) Sie erhöht auf alle Fälle die Nebenkosten. Alles, was die Lohnnebenkosten erhöht, sollten wir derzeit vermeiden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Verzetnitsch: Gemeinsam!

Herr Bundesminister! Zum Schluß: Wir danken Ihnen sehr dafür, daß einmal mehr ein deutliches Bekenntnis zur ökologischen Steuerreform in Ihrer Rede vorgekommen ist. (Abg. Ing. Langthaler: Seit zehn Jahren!) Seit zehn Jahren! – Der Faktor Arbeit soll entlastet werden, der Ressourcenverbrauch stärker belastet werden. Wunderbar! Aber wissen Sie, wie müde man dieser Bekenntnisse wird? Was hat es für einen Sinn, immer wieder diese Bekenntnisse abzugeben? Wenn Sie es machen wollen, dann machen Sie es doch! (Abg. Verzetnitsch: Gemeinsam!) Machen wir es doch gemeinsam! Da brauchen wir... (Abg. Verzetnitsch: Schwierig!) Schwierig. In Gottes Namen, Sie sind die Regierung, nicht wir!

Abg. Verzetnitsch: Schwierig!

Herr Bundesminister! Zum Schluß: Wir danken Ihnen sehr dafür, daß einmal mehr ein deutliches Bekenntnis zur ökologischen Steuerreform in Ihrer Rede vorgekommen ist. (Abg. Ing. Langthaler: Seit zehn Jahren!) Seit zehn Jahren! – Der Faktor Arbeit soll entlastet werden, der Ressourcenverbrauch stärker belastet werden. Wunderbar! Aber wissen Sie, wie müde man dieser Bekenntnisse wird? Was hat es für einen Sinn, immer wieder diese Bekenntnisse abzugeben? Wenn Sie es machen wollen, dann machen Sie es doch! (Abg. Verzetnitsch: Gemeinsam!) Machen wir es doch gemeinsam! Da brauchen wir... (Abg. Verzetnitsch: Schwierig!) Schwierig. In Gottes Namen, Sie sind die Regierung, nicht wir!

Abg. Verzetnitsch: Mir fällt noch etwas ein: Umsatzsteuerrückzahlung!

Herr Präsident Verzetnitsch! Sie haben auch einige Bedeckungsvorschläge angerissen: Besteuerung von Spekulationsgewinnen. (Abg. Verzetnitsch: Mir fällt noch etwas ein: Umsatzsteuerrückzahlung!) – Ich habe nur 4 Minuten Zeit! Ich frage Sie aber: Wollen Sie wirklich das zarte Pflänzchen namens Kapitalmarkt in Österreich, bevor es überhaupt noch richtig erblüht, bereits wieder zertreten? (Abg. Verzetnitsch: Zu wessen Lasten?) – Hier ist Vorsicht geboten! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber grundsätzlich ein Ja zur Besteuerung von Spekulationsgewinnen.

Abg. Verzetnitsch: Zu wessen Lasten?

Herr Präsident Verzetnitsch! Sie haben auch einige Bedeckungsvorschläge angerissen: Besteuerung von Spekulationsgewinnen. (Abg. Verzetnitsch: Mir fällt noch etwas ein: Umsatzsteuerrückzahlung!) – Ich habe nur 4 Minuten Zeit! Ich frage Sie aber: Wollen Sie wirklich das zarte Pflänzchen namens Kapitalmarkt in Österreich, bevor es überhaupt noch richtig erblüht, bereits wieder zertreten? (Abg. Verzetnitsch: Zu wessen Lasten?) – Hier ist Vorsicht geboten! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber grundsätzlich ein Ja zur Besteuerung von Spekulationsgewinnen.

Abg. Verzetnitsch: Das haben wir beschlossen!

Ich komme aber schon zum Schluß: Frau Ministerin! Die Arbeitszeitverkürzung, wie sie unter anderem vom Herrn Präsidenten forciert wird – Sie haben die 35-Stunden-Woche in Ihrer „Pressestunde“ durchaus differenzierter betrachtet –, muß meiner Meinung nach anders stattfinden. Sie muß in einem Lebensverlauf stattfinden. Das heißt, es muß möglich sein, Zeitsparkonten zu errichten, Zeitsparkonten für Karenzen, für Bildungsfreistellungen, für Pflegefreistellungen. (Abg. Verzetnitsch: Das haben wir beschlossen!) – Aber nicht generell. Wir brauchen eine ganz andere Flexibilität und Möglichkeit ... (Abg. Verzetnitsch: Sie haben es mitbeschlossen!) – Unausreichend, wie Sie wissen.

Abg. Verzetnitsch: Sie haben es mitbeschlossen!

Ich komme aber schon zum Schluß: Frau Ministerin! Die Arbeitszeitverkürzung, wie sie unter anderem vom Herrn Präsidenten forciert wird – Sie haben die 35-Stunden-Woche in Ihrer „Pressestunde“ durchaus differenzierter betrachtet –, muß meiner Meinung nach anders stattfinden. Sie muß in einem Lebensverlauf stattfinden. Das heißt, es muß möglich sein, Zeitsparkonten zu errichten, Zeitsparkonten für Karenzen, für Bildungsfreistellungen, für Pflegefreistellungen. (Abg. Verzetnitsch: Das haben wir beschlossen!) – Aber nicht generell. Wir brauchen eine ganz andere Flexibilität und Möglichkeit ... (Abg. Verzetnitsch: Sie haben es mitbeschlossen!) – Unausreichend, wie Sie wissen.

Abg. Verzetnitsch: Ich bin hier!

Es tut mir besonders leid, daß Herr Kollege Verzetnitsch nicht mehr da ist, weil ausgerechnet er als Sozialdemokrat unser Modell der Grundsicherung ... (Abg. Verzetnitsch: Ich bin hier!) – Ich bin ja froh, daß ich Sie sehe, denn Ihnen muß ich das besonders erklären, weil ausgerechnet Sie unser Modell der Grundsicherung einem Kinderbetreuungsscheck gleichstellen, zumindest haben Sie eine bedeutende Ähnlichkeit damit nicht von sich aus in Abrede gestellt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Der Marktverkäufer ist aber nicht das Ziel!

Ein dritter Bereich ist das Lehrlingsrecht. Kollege Feurstein hat bereits darauf hingewiesen. Wir haben die Rahmenbedingungen so gesetzt, daß wir tatsächlich neue Betriebe gewinnen konnten, die bereit sind, der Jugend neue Chancen zu geben. Wenn im letzten Jahr 31 neue Lehrberufe verordnet wurden, so bedeutet das: neue Berufe, neue Chancen. Trotzdem müssen wir danach trachten, das Zulassungsverfahren zu beschleunigen. Ich wundere mich, daß in den letzten Wochen bei 20 Berufen die schon gegebene Einvernehmenszusage zurückgenommen wurde. Die Wirtschaft ändert sich täglich, und sie ändert sich rasch. Der Gesetzgeber ist gefordert, dieses Tempo ebenfalls zu halten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Der Marktverkäufer ist aber nicht das Ziel!)

Abg. Verzetnitsch: Das ist doch widersprüchlich!

Man verhindert immer noch, Herr Präsident Verzetnitsch, Tausende Jugendarbeitsplätze, indem man dem Gastgewerbe nicht die Chance gibt, Lehrlinge bis 23 Uhr auszubilden und arbeiten zu lassen. (Abg. Verzetnitsch: Das ist doch widersprüchlich!) Ich bitte Sie darum, von Ihrem Standpunkt ein wenig abzugehen, weil hier wirklich Chancen verbaut werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Verzetnitsch: Mehrwertsteuer! Mehrwertsteuersenkung!

Herr Kollege Präsident Verzetnitsch, Sie haben – aber vielleicht habe ich es nur falsch verstanden – unter dem Hinweis auf Belgien gemeint, die Senkung der Lohnnebenkosten (Abg. Verzetnitsch: Mehrwertsteuer! Mehrwertsteuersenkung!) – nicht Mehrwertsteuer, Sie haben lohnabhängige Kosten gesagt – würde nichts bringen. Heißt das, Sie verabschieden sich von einer Senkung der lohnsummenabhängigen Steuern und Abgaben, oder bleiben Sie bei Ihrer Forderung? (Abg. Verzetnitsch: Lohnsteuersenkung ja, aber das belgische Finanzministerium hat die Mehrwertsteuer gesenkt, um den Effekt zu verstärken!)

Abg. Verzetnitsch: Lohnsteuersenkung ja, aber das belgische Finanzministerium hat die Mehrwertsteuer gesenkt, um den Effekt zu verstärken!

Herr Kollege Präsident Verzetnitsch, Sie haben – aber vielleicht habe ich es nur falsch verstanden – unter dem Hinweis auf Belgien gemeint, die Senkung der Lohnnebenkosten (Abg. Verzetnitsch: Mehrwertsteuer! Mehrwertsteuersenkung!) – nicht Mehrwertsteuer, Sie haben lohnabhängige Kosten gesagt – würde nichts bringen. Heißt das, Sie verabschieden sich von einer Senkung der lohnsummenabhängigen Steuern und Abgaben, oder bleiben Sie bei Ihrer Forderung? (Abg. Verzetnitsch: Lohnsteuersenkung ja, aber das belgische Finanzministerium hat die Mehrwertsteuer gesenkt, um den Effekt zu verstärken!)

Abg. Verzetnitsch: Das habe ich nicht gesagt!

Herr Präsident Verzetnitsch! Sie fahren hier einen Zickzackkurs, den ich nicht ganz verstehe. Wenn Sie die Arbeitszeitverkürzung als einziges zielführendes Modell betrachten (Abg. Verzetnitsch: Das habe ich nicht gesagt!), dann ist das eindimensional und wird das Problem der Arbeitslosigkeit in Österreich sicherlich nicht lösen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Verzetnitsch: Biegsam! Anschmiegsam!

Was heißt denn eigentlich flexibel? – Ich habe im Duden nachgeschaut. (Abg. Verzetnitsch: Biegsam! Anschmiegsam!) Biegsam, biegbar, nachgebend, beweglich, anpassungsfähig, geschmeidig. Wen wollen Sie biegen, Frau Bundesminister? Wer soll sich anpassen? Wer muß geschmeidig sein?

Abg. Verzetnitsch: Wieso endlich? Das tun sie doch heute schon!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegin Reitsamer hat an mich die Einladung ausgesprochen, von meiner Redezeit Gebrauch zu machen. Ich möchte nicht unfair sein, ich fasse mich heute etwas kürzer, aber ich verstehe die Welt nicht mehr. Einerseits jubeln Sie darüber, daß die Ambulatorien endlich das Kommerzfeld betreten, daß sie sich endlich verhalten werden wie ordentliche Kaufleute, nämlich auf Gewinnerzielung. (Abg. Verzetnitsch: Wieso endlich? Das tun sie doch heute schon!) Also ich glaube nicht, daß das Einrichtungen zur Gewinnerzielung sind. Ich hoffe, es sind Einrichtungen zum sparsamen Einsatz von öffentlichen Mitteln und nicht zur Gewinnerzielung.

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Daher wäre es – ich erinnere Sie an die gestrige Ausschußdebatte, Kollege Stummvoll und einige andere haben genickt – sinnvoll, nachdem sich alles wieder beruhigt hat, einmal ordentlich über die Frage zu diskutieren, ob es nicht Bereiche in der medizinischen Leistungspalette gibt, wo ein sozial gestaffelter Selbstbehalt das Problem lösen kann, daß wir natürlich nicht beliebig Krankenversicherungsbeiträge anheben können oder wollen, weil sich das wieder in den Lohnnebenkosten niederschlägt und außerdem die Nettolöhne reduziert, was unerfreulich ist – darin sind wir uns ja alle einig –, daß es aber nicht solidarisch ist, den Leuten zu sagen: Wenn ihr ordentliche Zähne haben wollt, dann zahlt sie euch gefälligst selber, es sind eh nur 5 200 S oder 6 200 S. Denn für jemanden, der zum Beispiel 8 000 S Ausgleichszulagenpension hat, sind das immerhin 60 oder 67 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Das ist schon okay, aber diese Gnadenhalber-Dinge gefallen mir weniger gut. Ich bin der Meinung, es sollte ein Anspruch sein, denn das Versicherungsprinzip wird sonst ausgehöhlt.

Abg. Verzetnitsch: ... die Unfallhäufigkeit!

Frau Bundesministerin, ich sage jetzt nichts über die Unfallspitäler. Natürlich erbringen diese gute Leistungen, aber es gibt noch andere Zwecke, die die Unfallversicherung zu erfüllen hätte – gerade auch im Interesse der Krankenkassen, auf die ich noch später zu sprechen komme. Die Unfallversicherungen machen folgendes: Sie schieben ganz bestimmte Erkrankungen und deren Behandlung den Krankenkassen zu, weil dort haben sie sozusagen kein Mascherl. (Abg. Verzetnitsch: ... die Unfallhäufigkeit!)

Abg. Verzetnitsch: Mit der Ausnahme in England? Die machen wir dann auch?

Kollege Verzetnitsch! Ich sage dir eines betreffend ÖGB und den Stolz, den du in bezug auf die Kollektivvertragspolitik der österreichischen Gewerkschaften hast: Laut Sozialbericht 1996 verdienen zirka – das weiß man ja nicht so genau – 250 000 Personen in Vollzeitarbeit unter 12 000 S brutto. Wenn man die Regelung des Tony Blair für England auf Österreich umlegen und den gesetzlichen Mindestlohn, der dort vorgeschlagen wurde, auf Österreich anwenden würde – und wir waren doch immer so stolz darauf, daß die Lage bei uns viel besser ist als in Großbritannien –, dann würden 13 000 S gesetzlicher Mindestlohn für Österreich herauskommen, was in Großbritannien jetzt offensichtlich erreicht wurde. (Abg. Verzetnitsch: Mit der Ausnahme in England? Die machen wir dann auch?)

Abg. Verzetnitsch: Na also!

13 000 S gesetzlicher Mindestlohn wurden vereinbart. Die Ausnahme betrifft die Jugendlichen. (Abg. Verzetnitsch: Na also!) Da hätten wir noch größere Probleme, Kollege Verzetnitsch, weil, wie du weißt, die Lehrlinge um einiges weniger verdienen. In Großbritannien kennt man aber keine Lehrlinge, also ist das auch schlecht vergleichbar. Es bleibt aber trotzdem ein gesetzlicher Mindestlohn von 13 000 S bestehen.

Abg. Verzetnitsch: Das ist ja nicht vergleichbar! Das kann man doch nicht vergleichen!

Mit einer sozialen Staffelung kann man die 8 Milliarden Schilling im Hinblick auf den Zuschuß nicht eins zu eins umrechnen, sondern man käme bei einer Staffelung für sozial Schwache zu einem Zuschuß von 3 000 bis 4 000 S pro Krone – und das wäre eine gute Lösung. Das wäre in Ordnung, aber nicht, einen wettbewerbsverzerrenden Mechanismus einzuführen, indem man die Staatsmedizin mit Ambulatorien fördert. Ambulatorien wurden in der DDR sofort nach dem Fall des Eisernen Vorhangs geschlossen, weil man gewußt hat, daß das die teuerste Möglichkeit überhaupt ist, Medizin zu betreiben. Die Staatsmedizin wurde abgeschafft, und man ist auf Privatmedizin umgestiegen. (Abg. Verzetnitsch: Das ist ja nicht vergleichbar! Das kann man doch nicht vergleichen!)

Abg. Verzetnitsch: 300!

Ich bedauere es, daß aus dem Finanzministerium dieser Tage ein Vorschlag gekommen ist, bei dem es um 200 S geht. Ich glaube nicht, daß das ein realistischer Vorschlag ist: 200 S! (Abg. Verzetnitsch: 300!) Ich habe 200 S gelesen, aber vielleicht sind es 300 S, Herr Präsident Verzetnitsch. Aber weder 200 S noch 300 S sind ein realistischer Vorschlag. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Beifall des Abg. Verzetnitsch.

Erlauben Sie mir aber doch, festzuhalten, wo meiner Meinung nach besonderer Handlungsbedarf besteht, um karenzierten Frauen die Beschäftigung beziehungsweise den Wiedereintritt in ein Beschäftigungsverhältnis zu ermöglichen: Das ist der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, das ist die bessere Transparenz zwischen Vollzeit- und Teilzeitarbeit, und das ist auch der weitere Ausbau einseitiger Rechtsansprüche für Eltern zur Inanspruchnahme von Karenzierungen. Daher denke ich, daß in diesem Bereich der Schwerpunkt gelegt werden soll. (Beifall des Abg. Verzetnitsch.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Verzetnitsch und Ing. Tychtl.

Dritter Punkt, und zwar nochmals zum Zeitablauf. Ich habe gesagt: Alle wettbewerblichen Maßnahmen, von denen wir reden – angefangen von einer Verschärfung des Kartellrechts, was die Verhaltenskartelle anlangt, bis zu einem amtswegigen Verfahren und einer Stärkung der Institutionen –, sind nichts, was in wenigen Wochen durchsetzbar ist. Alles, was etwa auch von der Mineralölwirtschaft gewünscht wird, ist – mit Ausnahme der Automat-Tankstellen – in wenigen Monaten nicht umsetzbar. Daher ist es durchaus legitim, zu drohen und zu sagen: Wir machen beides, die Maßnahmen nach dem Preisrecht und die notwendigen Maßnahmen im Bereich der wettbewerblichen Rahmenbedingungen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Verzetnitsch und Ing. Tychtl.)

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch

Zu den Kontrollen betreffend Ausländerbeschäftigung hat ja die Frau Bundesministerin (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch) – ich bin unter anderem der gleichwertige Partner in einem Betrieb, Kollege Verzetnitsch, und das ist, glaube ich, wichtiger, als heute hier zu sagen, daß hier herinnen Gesetze geschaffen werden, die den Arbeitenden nicht einmal die Kraft geben, daß sie überhaupt zu ihrer Arbeit kommen (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch) –, also dazu hat die Frau Bundesministerin sehr kühn und trocken festgestellt, daß bei 2 100 kontrollierenden Beanstandungen 3 900 illegal beschäftigte Ausländer angetroffen wurden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meisinger und Koppler.) Dabei ist weiters zu berücksichtigen, daß das wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges ist.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch

Zu den Kontrollen betreffend Ausländerbeschäftigung hat ja die Frau Bundesministerin (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch) – ich bin unter anderem der gleichwertige Partner in einem Betrieb, Kollege Verzetnitsch, und das ist, glaube ich, wichtiger, als heute hier zu sagen, daß hier herinnen Gesetze geschaffen werden, die den Arbeitenden nicht einmal die Kraft geben, daß sie überhaupt zu ihrer Arbeit kommen (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch) –, also dazu hat die Frau Bundesministerin sehr kühn und trocken festgestellt, daß bei 2 100 kontrollierenden Beanstandungen 3 900 illegal beschäftigte Ausländer angetroffen wurden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meisinger und Koppler.) Dabei ist weiters zu berücksichtigen, daß das wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges ist.

Abg. Verzetnitsch: In der gleichen Zeitung steht gleich daneben eine Gegenposition von einem auch nicht Unbekannten!

Solche Äußerungen wünsche ich mir von Außenpolitikern, aber nicht die Äußerungen von – aber darauf möchte ich gar nicht eingehen. Ich meine jetzt nicht Minister Schüssel, sondern ich meine vor allem die amerikanische Außenministerin. (Abg. Verzetnitsch: In der gleichen Zeitung steht gleich daneben eine Gegenposition von einem auch nicht Unbekannten!) Natürlich, ja! Aber ich sage ganz ehrlich: Mir gefällt die Position von Egon Bahr besser als die von Erhard Eppler. Aber Sie haben recht, Herr Präsident, wenn Sie damit andeuten wollen, daß man beides lesen soll. Selbstverständlich!

Abg. Verzetnitsch: 1994!

Also die Geschichte des Technologiekonzepts der Bundesregierung ist wesentlich älter, als manche vermuten. (Abg. Verzetnitsch: 1994!) Es gibt verschiedene Geburtsdaten, das hängt davon ab, wie man die Zeitrechnung macht. Aber im Jahre 1987 wurde bereits das erste Mal davon gesprochen und das erste Mal ein – im übrigen – vermögensloser Fonds geschaffen, weil man gesagt hat: Geld geben wir keines dafür her, aber wir werden Zinsen für einen fiktiven Betrag zahlen, und dieses Geld wird dann für die Technologie zur Verfügung stehen. – Das ist aber dann nicht ganz gelungen.

Abg. Verzetnitsch: Oder zu teuer sind, wie oft eingewendet wird, was nicht stimmt!

Meine Damen und Herren! Leider ist Präsident Verzetnitsch nicht mehr anwesend, der gemeint hat, die Einstellungspolitik der Unternehmen im Hinblick auf die älteren Arbeitnehmer muß sich ändern. – Ah, er ist ohnehin da. Herr Präsident! Ich habe einen Vorschlag. Ich gebe Ihnen darin recht, daß eines der herausragenden Probleme, die zu bewältigen sind, ist, daß ältere Arbeitnehmer sehr oft mir nichts, dir nichts vom Arbeitsplatz entfernt werden, weil sie "ihren Dienst getan haben". (Abg. Verzetnitsch: Oder zu teuer sind, wie oft eingewendet wird, was nicht stimmt!) Da gebe ich Ihnen recht. Man sollte das gesamte Humankapital sehen, die Erfahrung et cetera, et cetera. Darüber läßt sich trefflich diskutieren, und Sie wissen, daß das auch mir persönlich als Klein- und Mittelständler ein Anliegen ist, diese Qualität der Arbeitsplatzsicherung auch über das jugendliche Alter hinaus zu garantieren. Das ist gut! (Abg. Verzetnitsch: Ich habe Bezug genommen auf den Antrag Ihres Abgeordneten Prinzhorn, der gesagt hat, wir gehen zu früh in Pension!)

Abg. Verzetnitsch: Ich habe Bezug genommen auf den Antrag Ihres Abgeordneten Prinzhorn, der gesagt hat, wir gehen zu früh in Pension!

Meine Damen und Herren! Leider ist Präsident Verzetnitsch nicht mehr anwesend, der gemeint hat, die Einstellungspolitik der Unternehmen im Hinblick auf die älteren Arbeitnehmer muß sich ändern. – Ah, er ist ohnehin da. Herr Präsident! Ich habe einen Vorschlag. Ich gebe Ihnen darin recht, daß eines der herausragenden Probleme, die zu bewältigen sind, ist, daß ältere Arbeitnehmer sehr oft mir nichts, dir nichts vom Arbeitsplatz entfernt werden, weil sie "ihren Dienst getan haben". (Abg. Verzetnitsch: Oder zu teuer sind, wie oft eingewendet wird, was nicht stimmt!) Da gebe ich Ihnen recht. Man sollte das gesamte Humankapital sehen, die Erfahrung et cetera, et cetera. Darüber läßt sich trefflich diskutieren, und Sie wissen, daß das auch mir persönlich als Klein- und Mittelständler ein Anliegen ist, diese Qualität der Arbeitsplatzsicherung auch über das jugendliche Alter hinaus zu garantieren. Das ist gut! (Abg. Verzetnitsch: Ich habe Bezug genommen auf den Antrag Ihres Abgeordneten Prinzhorn, der gesagt hat, wir gehen zu früh in Pension!)

Abg. Verzetnitsch: Da bin ich viel schneller! Ich biete Ihnen 2,5 Prozent an, wenn wir die Bemessungsgrundlage verändern!

Irgendwann müssen wir ja Nägel mit Köpfen machen. (Abg. Verzetnitsch: Da bin ich viel schneller! Ich biete Ihnen 2,5 Prozent an, wenn wir die Bemessungsgrundlage verändern!) Reden wir über alles! Aber Sie können jetzt nicht sagen, wir laufen gleich zum übernächsten Ziel, das nächste interessiert mich nicht. Das ist nämlich das Problem, das Sie immer wieder haben, daß Sie irgendwo in der Ferne eine Fata Morgana an die Wand malen, wenn ich das so sagen darf, aber nicht bereit sind, die täglichen Probleme zu lösen. Aber gut, streiten wir nicht darüber, senken wir die Lohnnebenkosten, ohne daß der Steuersäckel mit einem einzigen Centesimo belastet wird, und zwar durch die Mitwirkung der Sozialpartner! Und wenn Sie dieses Wort "Sozialpartnerschaft" mit Leben erfüllen wollen, dann machen Sie das.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Prüfen wir es in Ihrem Betrieb!

Jetzt frage ich Sie: Ist es intelligent gewesen, ein Arbeitnehmerschutzgesetz zu schaffen – ich sage dazu, jeder vernünftige Mensch bekennt sich natürlich im eigenen Interesse zu einem vernünftigen Arbeitnehmerschutz, darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten, das wissen Sie als Gewerkschafter genauso gut wie ich als kleiner Gewerbetreibender –, welches das Gegenteil von Deregulierung ist? "Bürokratius schau oba!" ist nämlich die Überschrift dazu gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Prüfen wir es in Ihrem Betrieb!)

Abg. Verzetnitsch: Mit Ihnen gemeinsam!

Ja, kommen Sie zu mir, ich bitte Sie, kommen Sie morgen! (Abg. Verzetnitsch: Mit Ihnen gemeinsam!) Schicken Sie mir die Steuer! Sie können mir alles schicken. Ich habe damit kein Problem. Ich will Ihnen nur diesen Paragraphen zur Erinnerung zitieren, wenn ich das tun darf, denn Sie haben das doch mitbeschlossen. Ich zitiere:

Abg. Öllinger: Verzetnitsch ist ganz ruhig in seinen Sessel gesunken! Er weiß es!

Das rote Licht blinkt; ich versuche, zum Schluß zu kommen. – Es ist also wirklich eine Frage, wie man in dieser Sache vorgeht. (Abg. Öllinger: Verzetnitsch ist ganz ruhig in seinen Sessel gesunken! Er weiß es!) Es gibt, wie gesagt, diese drei Kategorien, die ich erwähnt habe.

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Wir haben am Samstag ja die großzügigen Spendenaktionen des Arbeiterkammerpräsidenten und des ÖGB-Präsidenten miterleben dürfen! (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.) Da war aber kein einziger Schilling aus der Tasche des Herrn Verzetnitsch, sondern das waren Beiträge von Zwangsmitgliedern, wobei Sie nicht ein einziges Mitglied gefragt haben, ob es in Ordnung ist, daß die Arbeiterkammer 600 000 S für den Kosovo spendet. (Abg. Verzetnitsch: Freiwillige Mitglieder!) Wenn Sie so großzügig sind, dann möchte ich meinen, daß Sie das aus Ihrer eigenen Tasche zahlen sollten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Verzetnitsch: Freiwillige Mitglieder!

Wir haben am Samstag ja die großzügigen Spendenaktionen des Arbeiterkammerpräsidenten und des ÖGB-Präsidenten miterleben dürfen! (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.) Da war aber kein einziger Schilling aus der Tasche des Herrn Verzetnitsch, sondern das waren Beiträge von Zwangsmitgliedern, wobei Sie nicht ein einziges Mitglied gefragt haben, ob es in Ordnung ist, daß die Arbeiterkammer 600 000 S für den Kosovo spendet. (Abg. Verzetnitsch: Freiwillige Mitglieder!) Wenn Sie so großzügig sind, dann möchte ich meinen, daß Sie das aus Ihrer eigenen Tasche zahlen sollten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Verzetnitsch telephoniert mit seinem Handy außerhalb der seitlichen Eingangstür zum Präsidium. – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.

Ich bin aber gespannt darauf, was die Arbeitnehmervertreter sagen werden – nämlich hinter vorgehaltener Hand, denn heute werden sie hier zustimmen, das ist mir schon klar. Bedauerlicherweise ist Herr Präsident Verzetnitsch von einem Anruf kurz abgelenkt. (Abg. Verzetnitsch telephoniert mit seinem Handy außerhalb der seitlichen Eingangstür zum Präsidium. – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Abg. Verzetnitsch: Wieso bitte "Arme-Sünder-Bank"?

Jenen Antrag, den wir gemeinsam mit den Grünen eingebracht haben, wird mein Kollege Wabl verlesen. Dabei geht es um die Frage ... (Abg. Wabl: Du kannst mich ruhig "Wabl", nennen, ohne den "Kollegen"!) – Herr Kollege Wabl – oder was muß ich sonst noch sagen? Jetzt: noch nicht Ex-Abgeordneter Wabl, aber bald mit mir auf der Arme-Sünder-Bank, wenn wir hier oben auf der Galerie, im ersten oder zweiten Stock sitzen werden. (Abg. Verzetnitsch: Wieso bitte "Arme-Sünder-Bank"?)

Abg. Verzetnitsch schüttelt verneinend den Kopf.

Immer wieder gab es den Tenor von Seiten fast aller Parteien – mit Ausnahme der Grünen und der Liberalen –: Das können wir nicht machen, "denen" das passive Wahlrecht uneingeschränkt einzuräumen! (Abg. Verzetnitsch schüttelt verneinend den Kopf.)

Widerspruch des Abg. Verzetnitsch.

Ja, Kollege Verzetnitsch! Es war auch vom Redner der sozialdemokratischen Fraktion so zu hören. (Widerspruch des Abg. Verzetnitsch. ) Dieser hat gesagt: Wir müssen abwarten, was der Europäische Gerichtshof diesbezüglich entscheidet. Es könnte ja sein, dass das nicht allen zusteht. Es könnte ja sein, dass nicht alle auf Grund der gesetzlichen Lage diese Ansprüche auf das passive Wahlrecht haben! – Das nenne ich abschieben. Ich wiederhole: abschieben! Das ist

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Wir haben auf dem österreichischen Arbeitsmarkt relativ wenig davon, wenn wir bei den Arbeiterkammerwahlen neben den bereits kandidierenden und wahlwerbenden Gruppen vielleicht auch noch eine moslemische wahlwerbende Gruppe, eine kroatische wahlwerbende Gruppe, eine serbische wahlwerbende Gruppe haben. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Denn Arbeitsplatzprobleme, Herr Kollege Verzetnitsch, haben mit Parteizugehörigkeit und Abstammung nichts zu tun, sondern sind Probleme, die im Betrieb entstehen, und dort sollten sie gelöst werden. Ich bin überzeugt davon, dass die gewählten Mandatare durchaus in der Lage sind, diese Probleme auch zu lösen. Sie jedoch geben ihnen nicht jene Instrumente in die Hand, die sie als Betriebsräte benötigen würden.

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Sie haben sich in den letzten Jahren in allen Bereichen permanent und ständig demontieren lassen. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Sie fahren hier herinnen einen Kuschelkurs, und draußen wollen Sie den wilden Mann spielen. Sie lassen Herrn Klima ausrichten, dass Sie mit

Abg. Verzetnitsch: Die Lohnverhandlung der Metall-, der Gewerbeleute, ist das an den Interessen vorbei?

Die Probleme der Arbeitnehmer sind nicht die Betriebe, sondern die Probleme der österreichischen Arbeitnehmer sind heute die so genannten Sozialpartner; die Sozialpartner, die längst an den Interessen der Mitglieder vorbei agieren. (Abg. Verzetnitsch: Die Lohnverhandlung der Metall-, der Gewerbeleute, ist das an den Interessen vorbei?) – Sie nehmen immer nur eine Gruppe heraus. Ich nenne Ihnen das Bewachungspersonal und könnte auch noch die textilverarbeitende Industrie, die Leder verarbeitende Industrie, die MitarbeiterInnen bei den Ärzten, bei den Freiberuflern erwähnen. In diesen Bereichen haben Sie geschlafen. Bei Ihnen zählt nur der Metaller – natürlich ist auf Ihrem Dienstfahrzeug vorne das Zeichen der Metaller drauf; das ist das Einzige, das Sie interessiert. Das ist eine große Gruppe, die kann man überschauen, da kann man bei Betriebsversammlungen den wilden Mann spielen. Aber im Wesentlichen übersehen Sie, dass wir in Österreich über zwei Millionen Beschäftigte haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) – Nein, über den Handel brauchen Sie mit mir nicht zu reden, denn zuerst stimmen Sie der Sonntagsarbeit zu, und dann demonstrieren Sie dagegen. Das ist Ihre Doppelzüngigkeit!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Die Probleme der Arbeitnehmer sind nicht die Betriebe, sondern die Probleme der österreichischen Arbeitnehmer sind heute die so genannten Sozialpartner; die Sozialpartner, die längst an den Interessen der Mitglieder vorbei agieren. (Abg. Verzetnitsch: Die Lohnverhandlung der Metall-, der Gewerbeleute, ist das an den Interessen vorbei?) – Sie nehmen immer nur eine Gruppe heraus. Ich nenne Ihnen das Bewachungspersonal und könnte auch noch die textilverarbeitende Industrie, die Leder verarbeitende Industrie, die MitarbeiterInnen bei den Ärzten, bei den Freiberuflern erwähnen. In diesen Bereichen haben Sie geschlafen. Bei Ihnen zählt nur der Metaller – natürlich ist auf Ihrem Dienstfahrzeug vorne das Zeichen der Metaller drauf; das ist das Einzige, das Sie interessiert. Das ist eine große Gruppe, die kann man überschauen, da kann man bei Betriebsversammlungen den wilden Mann spielen. Aber im Wesentlichen übersehen Sie, dass wir in Österreich über zwei Millionen Beschäftigte haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) – Nein, über den Handel brauchen Sie mit mir nicht zu reden, denn zuerst stimmen Sie der Sonntagsarbeit zu, und dann demonstrieren Sie dagegen. Das ist Ihre Doppelzüngigkeit!

Abg. Verzetnitsch: Herr Kollege, Sie kennen doch die Erfolgsquote dieser Stiftung!

Die Wirtschaft benötigt dringend Arbeitskräfte! Die Wirtschaft benötigt gute Arbeitskräfte, die kurzfristig in modularer Ausbildung gemeinsam mit der Wirtschaft, und zwar abgestimmt auf die freien Arbeitsplätze – ich wiederhole es –, wesentlich günstiger ausgebildet werden können als in Arbeitsstiftungen. In den Arbeitsstiftungen befinden sich die Personen zunächst einmal drei Jahre lang und danach haben sie noch ein Jahr lang Anspruch auf Arbeitslosengeld. (Abg. Verzetnitsch: Herr Kollege, Sie kennen doch die Erfolgsquote dieser Stiftung!)

Abg. Verzetnitsch: Mehr als 80 Prozent Erfolgsquote!

Ich kenne die Erfolgsquote, Herr Präsident. Ich gehe auch ohne weiteres darauf ein. Ich weiß auch, dass mir vorgeworfen wurde, dass ich gesagt habe, dass mit diesen Stiftungen eine Art Auswuchs entsteht. Ich gehe gerne darauf ein. (Abg. Verzetnitsch: Mehr als 80 Prozent Erfolgsquote!) – Ja, ja. Ich kenne diese Messungen, teilweise auch vom AMS. Sie sind korrekt. Aber ich frage Sie: Wann ist das gemessen worden? – Mit Abschluss der Stiftung, bei der sofortigen Vermittlung!

Abg. Verzetnitsch: Jetzt sag, was du tust!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Walter Tancsits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Verzetnitsch: Jetzt sag, was du tust!)

Abg. Verzetnitsch: Keine Lohnerhöhung mehr!

Eine kostenneutrale Lösung – das ist eine Selbstverständlichkeit, wenn man Arbeitnehmerpolitik betreibt. Ich kann doch nicht daran interessiert sein, die Arbeitskosten zu erhöhen! Denn eine Erhöhung der Arbeitskosten hätte auf der anderen Seite selbstverständlich eine Minderung der Wettbewerbsfähigkeit zur Folge. (Abg. Verzetnitsch: Keine Lohnerhöhung mehr!) Sie hätte damit direkte Auswirkungen, nämlich negative Auswirkungen, auf die Arbeitssituation, auf die Arbeitsmarktlage. (Abg. Verzetnitsch: Bravo, keine Lohnerhöhung mehr! Super!)

Abg. Verzetnitsch: Bravo, keine Lohnerhöhung mehr! Super!

Eine kostenneutrale Lösung – das ist eine Selbstverständlichkeit, wenn man Arbeitnehmerpolitik betreibt. Ich kann doch nicht daran interessiert sein, die Arbeitskosten zu erhöhen! Denn eine Erhöhung der Arbeitskosten hätte auf der anderen Seite selbstverständlich eine Minderung der Wettbewerbsfähigkeit zur Folge. (Abg. Verzetnitsch: Keine Lohnerhöhung mehr!) Sie hätte damit direkte Auswirkungen, nämlich negative Auswirkungen, auf die Arbeitssituation, auf die Arbeitsmarktlage. (Abg. Verzetnitsch: Bravo, keine Lohnerhöhung mehr! Super!)

Abg. Verzetnitsch: Wie kommen Sie darauf?

Sie, Herr Präsident Verzetnitsch – das entnehme ich Ihrem Ruf –, hätten in den Jahren 1996 bis 1998, als es bekanntlich netto reale Verluste für die Arbeitnehmer gab, offensichtlich größere Verluste in Kauf genommen (Abg. Verzetnitsch: Wie kommen Sie darauf?) – weil Sie stattdessen von Lohnerhöhungen sprechen; in diesen Jahren waren es allerdings negative (Abg. Verzetnitsch: Sie haben gesagt: keine Lohnerhöhungen!) –, anstatt dessen einer vernünftigen Lösung, die auf dem Tisch liegt, zuzustimmen, nämlich den nicht einsehbaren Vorteil für einige wenige, die den Job wechseln, dafür in Gegenrechnung zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Verzetnitsch: Sie haben gesagt: keine Lohnerhöhungen!

Sie, Herr Präsident Verzetnitsch – das entnehme ich Ihrem Ruf –, hätten in den Jahren 1996 bis 1998, als es bekanntlich netto reale Verluste für die Arbeitnehmer gab, offensichtlich größere Verluste in Kauf genommen (Abg. Verzetnitsch: Wie kommen Sie darauf?) – weil Sie stattdessen von Lohnerhöhungen sprechen; in diesen Jahren waren es allerdings negative (Abg. Verzetnitsch: Sie haben gesagt: keine Lohnerhöhungen!) –, anstatt dessen einer vernünftigen Lösung, die auf dem Tisch liegt, zuzustimmen, nämlich den nicht einsehbaren Vorteil für einige wenige, die den Job wechseln, dafür in Gegenrechnung zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Verzetnitsch: Sind Sie dafür oder dagegen?

Aus diesem Grund – weil eben auf die Kostenneutralität nicht geachtet wurde – ist es bisher nicht zur sozial gerechtfertigten Verbesserung für die Arbeiter gekommen. (Abg. Verzetnitsch: Sind Sie dafür oder dagegen?)

Abg. Verzetnitsch: Von wem, Kollege Tancsits, von wem? Er hat sich dagegen zur Wehr gesetzt ...! – Abg. Dr. Mertel: Ein Schwätzer!

Vielleicht noch eine aktuelle Anmerkung dazu: Dieses von mir zitierte Regierungsübereinkommen 1995 hat die Unterschrift von Kollegen Nürnberger getragen. (Abg. Kiss: Dokumentarisch festgehalten!) Es ist in der Umsetzung trotzdem hintertrieben worden. (Abg. Kiss: Dokumentarisch in Wort und Bild festgehalten!) Jetzt stellen Sie sich einmal vor, wie es erst bei einem Übereinkommen wäre, für das er seine Unterschrift von vornherein nicht gibt! (Abg. Verzetnitsch: Von wem, Kollege Tancsits, von wem? Er hat sich dagegen zur Wehr gesetzt ...! – Abg. Dr. Mertel: Ein Schwätzer!)

Abg. Verzetnitsch: Haben wir schon!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Hohes Haus! Keine Frage: Die "Aktion Fairness" und damit das Arbeitsverhältnisgesetz sind gerechtfertigt. Aber warum haben wir das nicht schon längst hier in diesem Hause diskutiert? (Abg. Verzetnitsch: Haben wir schon!) Warum hat es das Arbeitsverhältnisgesetz in der ersten Lesung nicht spätestens im Jahr 1999 hier im Parlament gegeben?

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Der zweite Punkt ist fast schon amüsant: Der Postensuchtag ist wieder drinnen. Den haben Sie jetzt mit dem Koalitionspapier gerade abgeschafft! (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Kollege Verzetnitsch, der Postensuchtag war meines Wissens nicht einer der Punkte, die von den Gewerkschaftern beeinsprucht worden sind! Er war jedenfalls nicht unter den Punkten, an denen sich die Gewerkschaft gestoßen hat, sondern zumindest in den Medien ist in dieser Hinsicht nur über die Pensionsfrage berichtet worden.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Nächster Punkt: Die Abfertigungsregelung ist meiner Ansicht nach in dieser Form falsch. Die stufenweise Abfertigung noch einmal festzuschreiben, ohne ein stufenloses Anwachsen ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Das ist aber nicht in der Regelung enthalten. In der Regelung, die ich gelesen habe, oder in dem Entwurf – das muss dann offensichtlich ein älterer Entwurf sein – ist das stufenlose Anwachsen nicht drinnen. Das würde ich mir wünschen.

Abg. Verzetnitsch: Alterieren Sie sich nicht, das steht gar nicht drinnen!

Oder könnten Sie, Herr Präsident, das berechnen: zuerst voller Anspruch, dann halber Anspruch, halber Anspruch und viertel Anspruch, 6 Monate und neuer Anspruch? Wer könnte das hier im Hohen Haus? Aber Sie wollen das zum Gesetz machen! (Abg. Verzetnitsch: Alterieren Sie sich nicht, das steht gar nicht drinnen!) O ja! (Abg. Verzetnitsch: Ausgenommen 7, denn das ist eine komplizierte Regelung!) Aha, Sie haben es aber wörtlich vom Angestelltengesetz abgeschrieben!

Abg. Verzetnitsch: Ausgenommen 7, denn das ist eine komplizierte Regelung!

Oder könnten Sie, Herr Präsident, das berechnen: zuerst voller Anspruch, dann halber Anspruch, halber Anspruch und viertel Anspruch, 6 Monate und neuer Anspruch? Wer könnte das hier im Hohen Haus? Aber Sie wollen das zum Gesetz machen! (Abg. Verzetnitsch: Alterieren Sie sich nicht, das steht gar nicht drinnen!) O ja! (Abg. Verzetnitsch: Ausgenommen 7, denn das ist eine komplizierte Regelung!) Aha, Sie haben es aber wörtlich vom Angestelltengesetz abgeschrieben!

Abg. Verzetnitsch: Nein, das ist nicht richtig!

Ich komme zum Schluss, weil meine Redezeit fast schon abgelaufen ist. Der vorliegende Entwurf ist nicht nur unpraktikabel – auch hierfür gäbe es viele Beispiele –, sondern ist auch schädlich für den Wirtschaftsstandort Österreich. Sie wissen, dass die Umsetzung des gesamten Paketes rund 10 Milliarden Schilling kosten würde, wenn man ... (Abg. Verzetnitsch: Nein, das ist nicht richtig!) Lesen Sie alles! Sie dürfen nicht nur die Passage über die Entgeltfortzahlung lesen. Wenn Sie das gesamte Paket lesen, dann sehen Sie, dass das sehr viel Geld kostet. (Abg. Verzetnitsch: Das sagt ja nicht einmal mehr die Wirtschaftskammer!) Das kostet sehr, sehr viel Geld. Neue Belastungen sind, glaube ich, heute nicht das, was wir brauchen.

Abg. Verzetnitsch: Das sagt ja nicht einmal mehr die Wirtschaftskammer!

Ich komme zum Schluss, weil meine Redezeit fast schon abgelaufen ist. Der vorliegende Entwurf ist nicht nur unpraktikabel – auch hierfür gäbe es viele Beispiele –, sondern ist auch schädlich für den Wirtschaftsstandort Österreich. Sie wissen, dass die Umsetzung des gesamten Paketes rund 10 Milliarden Schilling kosten würde, wenn man ... (Abg. Verzetnitsch: Nein, das ist nicht richtig!) Lesen Sie alles! Sie dürfen nicht nur die Passage über die Entgeltfortzahlung lesen. Wenn Sie das gesamte Paket lesen, dann sehen Sie, dass das sehr viel Geld kostet. (Abg. Verzetnitsch: Das sagt ja nicht einmal mehr die Wirtschaftskammer!) Das kostet sehr, sehr viel Geld. Neue Belastungen sind, glaube ich, heute nicht das, was wir brauchen.

Abg. Verzetnitsch: Gerne!

Ich sage Ihnen ganz offen: Wenn das größte Problem unserer Partnerschaft darin liegt, dass einen Monat nach Arbeitsantritt nach den längsten Weihnachts- und Neujahrsferien, die wir je hatten, und unter Umständen der Tatsache, dass vorher gar kein Arbeitsverhältnis bis zum 31. Dezember gedauert hat, weil Resturlaube konsumiert werden hätten können oder weil unter Umständen gar keine Arbeit zur Verfügung war, dann bitte ich Herrn Präsident Verzetnitsch in sozialpartnerschaftlicher Tradition: Wenden wir uns den sozialen Problemen der Republik zu! (Abg. Verzetnitsch: Gerne!) Aber ich kann als Bauernvertreter kein Problem darin sehen, dass eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer, die beziehungsweise der am 2. Jänner zu arbeiten begonnen hat, rechtlich den Urlaubsanspruch einfordert, obwohl sowieso 99 Prozent solche Probleme in freier Vereinbarung lösen können, ich kann da keinen Sozialabbau sehen.

Abg. Mag. Steindl: Sagen Sie das dem Herrn Verzetnitsch!

Und zu einem Punkt möchte ich auch noch etwas sagen, nämlich zur Diskussion über die Pensionen. (Abg. Schwarzenberger: Wir müssen schon 35 Jahre mit dem Selbstbehalt leben!) Zu den Pensionen: Zunächst sei gesagt, dass ich mich nicht von meinem Vorschlag distanziere, weil jeder, der vernünftig denkt, zur Kenntnis nehmen muss ... (Abg. Mag. Steindl: Sagen Sie das dem Herrn Verzetnitsch!) Ich habe mit ihnen diskutiert, denn mit Ihnen diskutieren meine Freunde von der Gewerkschaft ja nicht, mit mir schon! Es ist legitim, dass man in einer schwierigen Frage zunächst einmal unterschiedlicher Auffassung ist. (Abg. Fischl: Hat Nürnberger jetzt unterschrieben oder nicht?) Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass man an diesem Problem nicht einfach vorbei gehen kann, nämlich dass die Menschen in Österreich alle zehn Jahre um zwei Jahre älter werden (Heiterkeit des Abg. Jung ) – lachen Sie nicht, es stimmt! – und dass es daher nicht geht, dass sehr junge Menschen in Pension gehen. Daher muss man da etwas tun.

Abg. Gaugg: Was tut der ÖGB mit den Milliarden? – Verzetnitsch ein Penthouse zahlen!

Das ist doch eine spannende Frage, und die werden Sie sich wohl gefallen lassen müssen. Sie werden wahrscheinlich wissen, was Sie damit gemacht haben. (Abg. Gaugg: Was tut der ÖGB mit den Milliarden? – Verzetnitsch ein Penthouse zahlen!) Aber die Antwort ist klar: Jetzt gibt es natürlich eine Retourkutsche in dem Sinn, dass man nun Förderungen für Kärntner Betriebe stärker in den Vordergrund stellt und versucht, der Unternehmerseite öffentliche Mittel zukommen zu lassen. Der kleine anständige Arbeiter, Herr Abgeordneter Gaugg, wird das mit seinen Steuern zu bezahlen haben. (Abg. Gaugg: Wie ist das mit den Inseraten in den Gewerkschaftszeitungen, in den ÖGB-Zeitungen? Sagen Sie einmal, wie das mit den Inseraten in den ÖGB-Zeitungen ist! Sind diese gratis? Inserate von der BAWAG, der CA!)

Abg. Verzetnitsch: Gehört der Wirtschaftsbund nicht mehr zur ÖVP? Das ist ein Inserat des Wirtschaftsbundes!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Riepl! Sie haben einen für mich nicht nachvollziehbaren Bogen zu einem Inserat geschlagen, das nach Ihrer Information in Kärnten erschienen ist. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Ich kann Ihnen versichern, dass von meiner Seite und von Seiten der Volkspartei keinesfalls an die Abschaffung der Arbeitsinspektorate gedacht ist, ganz im Gegenteil! Ich möchte auch zu Ihrer Kritik, wonach es ... (Abg. Verzetnitsch: Gehört der Wirtschaftsbund nicht mehr zur ÖVP? Das ist ein Inserat des Wirtschaftsbundes!)

Heiterkeit bei der ÖVP sowie des Abg. Verzetnitsch.

Dabei möchte ich die Regierungsfraktionen beruhigen und sagen: Es wird keinen Automatismus geben, dass diese Bundesregierung alle Forderungen des ÖGB in Zukunft erfüllen wird, aber diese eine sehr gerne. (Heiterkeit bei der ÖVP sowie des Abg. Verzetnitsch. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist eine Ausrede, Herr Verzetnitsch! Schulterschluss ist Schulterschluss, und Patriot ist Patriot!

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen eine Bemerkung zu den heute schon mehrfach angesprochenen Problemen mit den anderen 14 EU-Staaten machen: Wer einen Schulterschluss einfordert, der soll die Ursache nicht verleugnen! Dann können Sie auch von uns einen Schulterschluss haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist eine Ausrede, Herr Verzetnitsch! Schulterschluss ist Schulterschluss, und Patriot ist Patriot!)

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

ÖIAG-Gesetz, ÖIAG-Finanzierungsgesetz-Novelle 1993, bei der es damals immerhin auch um die Auflösung der Austrian Industries gegangen ist: keine Begutachtung! (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )

Abg. Verzetnitsch – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Kollege Trattner, kennen Sie das?

Herr Präsident! Wir wollen einen anderen Weg gehen! Ihre Sorge wäre ja berechtigt, würde es sich tatsächlich so abspielen, würden wir die Arbeitsplätze gefährden, würden wir das Aktienpaket der verstaatlichten Betriebe beziehungsweise der Betriebe in öffentlicher Hand verschleudern. Aber das geschieht ja alles nicht! Schauen Sie sich nur die internationale Statistik in Bezug darauf an, was passiert, wenn Betriebe privatisiert werden, sehen Sie sich an, wie die Entwicklung bei ausländischen Beteiligungen ausschaut! (Abg. Verzetnitsch – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Kollege Trattner, kennen Sie das?)

Abg. Gaugg: Wo ist der Verzetnitsch? Wo ist der Nürnberger?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte. (Abg. Gaugg: Wo ist der Verzetnitsch? Wo ist der Nürnberger?)

Abg. Jung: Da sieht man wieder, wie der Minister gefragt ist! – Abg. Verzetnitsch: Eindeutig!

Es liegt eine lange Rednerliste vor. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Minister ist schon da!) Ich gehe davon aus, dass ein Mitglied der Bundesregierung bereits im Saal ist. (Abg. Schwarzenberger: Sogar zwei!) Sogar zwei, okay. Ich bitte daher Herrn Abgeordneten Verzetnitsch ans Rednerpult. (Abg. Jung: Da sieht man wieder, wie der Minister gefragt ist! – Abg. Verzetnitsch: Eindeutig!)

Abg. Verzetnitsch: Sind betroffen!

Ich möchte noch etwas zu Ihren Horrorszenarien sagen. Sie haben sie heute nicht in dieser Form gebracht, aber in vielen Presseaussendungen sagen Sie, 120 000 Arbeitsplätze sind gefährdet. (Abg. Verzetnitsch: Sind betroffen!) Sind betroffen und gefährdet! (Abg. Verzetnitsch: Das ist ein Unterschied!) Herr Präsident! Das ist genau das, was Politik nicht machen darf, nämlich den Menschen Angst machen. Was heißt das? 120 000 Familien haben Angst, dass der Familienerhalter seinen Arbeitsplatz verliert. – Das ist unverantwortliche Panikmache, Herr Präsident Verzetnitsch! (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Die eigenen Erfahrungen und auch eine internationale Studie der OECD beweisen, dass der Beschäftigungszuwachs in privatisierten Unternehmen weltweit höher ist als in nicht privatisierten. – Nachzulesen in der Jänner-Nummer des "Economist", Herr Präsident.

Abg. Verzetnitsch: Das ist ein Unterschied!

Ich möchte noch etwas zu Ihren Horrorszenarien sagen. Sie haben sie heute nicht in dieser Form gebracht, aber in vielen Presseaussendungen sagen Sie, 120 000 Arbeitsplätze sind gefährdet. (Abg. Verzetnitsch: Sind betroffen!) Sind betroffen und gefährdet! (Abg. Verzetnitsch: Das ist ein Unterschied!) Herr Präsident! Das ist genau das, was Politik nicht machen darf, nämlich den Menschen Angst machen. Was heißt das? 120 000 Familien haben Angst, dass der Familienerhalter seinen Arbeitsplatz verliert. – Das ist unverantwortliche Panikmache, Herr Präsident Verzetnitsch! (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Die eigenen Erfahrungen und auch eine internationale Studie der OECD beweisen, dass der Beschäftigungszuwachs in privatisierten Unternehmen weltweit höher ist als in nicht privatisierten. – Nachzulesen in der Jänner-Nummer des "Economist", Herr Präsident.

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Die Dynamik nimmt weltweit zu. Hightechindustrien sind gefragt, Hightechberufe sind gefragt. Ich frage mich: Wo ist da die verstaatlichte Industrie? Wo ist sie denn im Hightechbereich? Wo sind denn die Hightechdienstleistungen? (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Schauen Sie sich einmal in den Ministerien die Internetversorgung an, die Sie uns nach 30 Jahren sozialdemokratischer Führung übergeben haben! Schauen Sie sich einmal diese Internet-Versorgung an! Es gibt kein Land in Europa, das einen so armseligen Versorgungsstand betreffend Internet hat, wo keine Vernetzung zwischen Bund und Ländern gegeben ist. Schauen Sie sich die Lage in den Gerichten und in der Justiz an! Überall dieselbe schlechte Lage! Ist das das Hightech, von dem Sie reden, wobei angeblich das Zentrum in der verstaatlichten Industrie gelegen ist?

Abg. Verzetnitsch: Wer sagt denn das? – Abg. Huber: Sie haben das gesagt!

Das ist der größte Vorwurf, den ich Ihnen mache: Sie haben mit unserem Humankapital – ich möchte fast sagen – Schindluder betrieben. (Abg. Silhavy: Ungeheuerlich! – Abg. Gradwohl: Na, na, na!) Und das trifft mich persönlich sehr, denn die Mitarbeiter, die dort ständig unter dem Abbau der Arbeitsplätze leiden, gelten als so eine Art Menschen zweiter Klasse, nach dem Motto: Die Verstaatlichte kann ja nichts, die machen ja nur Verluste! (Abg. Verzetnitsch: Wer sagt denn das? – Abg. Huber: Sie haben das gesagt!) In die müssen Sie sich einmal hineinversetzen! Das ist leider der "track record", den Sie haben. Sie haben dort Verluste in der Höhe von Hunderten Milliarden Schilling gemacht, und Sie haben dort Mitarbeiter abgebaut.

Abg. Verzetnitsch: Wie?

Herr Präsident Verzetnitsch! Sie haben auch kritisiert, dass diese Regierungsvorlage nicht einem entsprechenden Begutachtungsverfahren unterzogen worden ist. Sie wissen aber selbst ganz genau, wie die vorangegangene Regierung mit solchen Begutachtungen umgegangen ist. (Abg. Verzetnitsch: Wie?)

Abg. Gaugg: So wie Herr Verzetnitsch im Penthouse der BAWAG!

Für mich als Interessenvertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die Eigentumsfrage kein Dogma. (Abg. Gaugg: So wie Herr Verzetnitsch im Penthouse der BAWAG!) – Nein, ich habe Sie ausreden lassen, lassen Sie mich auch reden! (Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Gaugg –: Das ist Klassenkampf!)

Abg. Verzetnitsch: Und der Ministerratsbeschluss nicht mehr?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Beschlussfassung sorgen wir auch vor, dass die Verkaufserlöse optimiert werden. Der Herr Staatssekretär hat erfreulicherweise gerade sehr deutlich erklärt, welcher Vorgang zu wählen ist. Die Entscheidung über den Zeitpunkt und über das Ausmaß der Privatisierung liegt einzig und allein im Ermessen der Organe der ÖIAG. (Abg. Verzetnitsch: Und der Ministerratsbeschluss nicht mehr?)

Abg. Verzetnitsch: Den gibt es ja!

Ein mehrjähriges Privatisierungsprogramm ist vorgesehen. (Abg. Verzetnitsch: Den gibt es ja!) – Herr Präsident! Ich habe das nur den Unterlagen, den Ausschussberichten entnommen, und für mich war das ein sehr wichtiger Punkt, weil es die Befürchtungen widerlegt, die von Rednern Ihrer Fraktion geäußert worden sind, dass schnell oder vorschnell verkauft werde. – Ich glaube, dass ein sehr guter Weg gewählt worden ist. Es liegt einfach am Geschick der Manager, die entsprechenden Verkaufserlöse zu erzielen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Muss der Herr Präsident Verzetnitsch das Wort "Lüge" nicht zurücknehmen? Er hat dem Abgeordneten Gaugg Lügen vorgeworfen, und soweit ich informiert bin, gebührt für "Lügen" ein Ordnungsruf!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): Ich fordere Sie auf, Herr ÖGB-Präsident, nehmen Sie das zurück, und zwar vollinhaltlich, denn diese Behauptung lasse ich nicht auf mir sitzen! Nicht von Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Muss der Herr Präsident Verzetnitsch das Wort "Lüge" nicht zurücknehmen? Er hat dem Abgeordneten Gaugg Lügen vorgeworfen, und soweit ich informiert bin, gebührt für "Lügen" ein Ordnungsruf!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Was sind das für Mittel?

Nehmen Sie den Beitrag der Wirtschaft zu diesem Budget 2000 als Beispiel: Wir schöpfen 14 Milliarden Schilling von Arbeitgeberbeiträgen zur Sanierung des diesjährigen Budgets ab. – Ich sage: Danke, österreichische Unternehmer, für dieses Verständnis!, und danke auch der Interessenvertretung, dass sie sich dem Dialog nicht verweigert! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Was sind das für Mittel?)

Abg. Verzetnitsch: Das ist aber nicht kostenneutral!

Wir legen Ihnen ein Gesetz vor, das die Gleichstellung im Krankheitsfall bringt (Abg. Verzetnitsch: Das ist aber nicht kostenneutral!), was bedeutet, dass eineinviertel Millionen Arbeiter mehr Geld für eine längere Zeit bekommen werden.

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manche tun so, als ob Wirtschaft und Arbeit ein Widerspruch wären. Wirtschaft und Arbeit gehören zusammen. Das wissen Sie auch oder sollten Sie zumindest wissen. (Abg. Sophie Bauer: Aber der Arbeiter bleibt auf der Strecke!) Genau das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren: Wirtschaft und Arbeit gehören – ich habe das schon eingangs gesagt – in jeder Hinsicht zusammen. Die Regierung weiß das und hat das während ihrer bisherigen kurzen Amtszeit auch schon mehrfach bewiesen. Ich darf auch darauf hinweisen – darauf ist heute auch schon vom Herrn Bundesminister verwiesen worden –, wie schnell wir uns über die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten bei der Entgeltfortzahlung einigen konnten und dass wir für beide Seiten eine vorteilhafte Lösung gefunden haben. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )

Abg. Verzetnitsch: Sie haben aber andere Leistungen!

Die Eisenbahner, die Beamten haben dafür gekämpft, dass sie in ihrem System bleiben können, in dem sie diesen "bösen" Selbstbehalt zahlen dürfen. (Abg. Verzetnitsch: Sie haben aber andere Leistungen!) Wenn sie kein Geld hätten, Herr Präsident, dann könnten sie auch nichts leisten. Dann müsste es nämlich so sein, dass sie dem Patienten manche Leistungen, wie etwa – um nur einige Beispiele zu nennen – Zahnkronen, Kieferorthopädie, Schmerztherapie, überhaupt nicht gewähren können. Haben Sie gewusst, dass 500 000 Österreicher überhaupt keine Schmerztherapie auf Krankenkassenkosten erhalten können?

Abg. Verzetnitsch: Weil es ja stimmt!

Das heißt, die SPÖ kann niemandem vorwerfen, dass die entscheidenden Modernisierungen von anderen verhindert wurden, zum Beispiel mit dem Argument, das man immer wieder hört: Milliarden wurden in den Straßenbau investiert, die Bahn wurde ausgehungert. (Abg. Schwemlein: Das ist Faktum!) – Wir kennen die Argumente, die sind nicht neu. Euch fällt eben nichts Neues ein, weil ihr nichts anderes sagen könnt. (Abg. Verzetnitsch: Weil es ja stimmt!) Aber ich sage, damit verliert ihr an Glaubwürdigkeit und Seriosität. Das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der ÖVP.)

in Richtung des Abg. Verzetnitsch

Es ist auch festzustellen, dass überall in Europa die Bahn modernisiert wurde, nur in Österreich nicht. Ich glaube, dass es die Unfähigkeit derjenigen war, die für das Verkehrsministerium verantwortlich waren, und auch der Gewerkschafter, die eine rechtzeitige Modernisierung immer verhindert haben. Herr Präsident (in Richtung des Abg. Verzetnitsch), weil Sie hier auch etwas dazu gesagt haben: Ich hoffe, dass zumindest die Pressekonferenz heute eine anständige war. (Abg. Verzetnitsch: War in Ordnung!) Die Demonstranten werden zahlreich genug sein. Sind Sie zufrieden? – Endlich etwas anderes! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Verzetnitsch: War in Ordnung!

Es ist auch festzustellen, dass überall in Europa die Bahn modernisiert wurde, nur in Österreich nicht. Ich glaube, dass es die Unfähigkeit derjenigen war, die für das Verkehrsministerium verantwortlich waren, und auch der Gewerkschafter, die eine rechtzeitige Modernisierung immer verhindert haben. Herr Präsident (in Richtung des Abg. Verzetnitsch), weil Sie hier auch etwas dazu gesagt haben: Ich hoffe, dass zumindest die Pressekonferenz heute eine anständige war. (Abg. Verzetnitsch: War in Ordnung!) Die Demonstranten werden zahlreich genug sein. Sind Sie zufrieden? – Endlich etwas anderes! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Das hat er aber nicht gesagt! – Abg. Dr. Cap: Und wer war Wirtschaftsminister?!

Meine Damen und Herren! Manche von Ihnen mögen meinen, er hätte diese Aussage als Reaktion auf die Sanktionen der EU-14 getätigt. Aber nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie irren! Diese Aussage tätigte Herr Brabek-Lemathe anlässlich eines Zukunftsgespräches, das Wolfgang Schüssel am 16. September 1999 mit ihm führte, also noch vor den letzten Wahlen. Herr Brabek-Lemathe sagte auch implizit, dass es der Regierung der letzten Jahre deutlich an Reformkraft gefehlt habe und dass die 30-jährige SPÖ-Regierungsverantwortung diese Reformkraft vermissen ließ. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Das hat er aber nicht gesagt! – Abg. Dr. Cap: Und wer war Wirtschaftsminister?!) – Ich komme auf die Begründung, die er gegeben hat, noch zurück.

Abg. Verzetnitsch: Rasinger!

Und was ist jetzt, nach 30 Jahren sozialistischer Gesundheitspolitik? – Parteipolitische Einflussnahme im Allgemeinen Krankenhaus in Wien, wo nur der politische Proporz, die politische Postenbesetzung eine Rolle spielt. (Abg. Verzetnitsch: Rasinger!) Wo sind wir hingekommen? Wenn ein österreichischer Professor etwas gelten will, wenn er Professor werden will, aufsteigen will, Klinikchef werden will, dann muss er zuerst seine Kenntnisse in Amerika, in Japan oder sonst irgendwo holen, damit er in Österreich anerkannt wird. In Österreich kann er auf Grund dessen, dass Sie unser Gesundheitswesen kaputt gemacht haben, keine fundamentale Ausbildung mehr bekommen.

Abg. Verzetnitsch: Das werden wir ja sehen!

Zweitens: die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten. Und ich bitte Herrn Präsidenten Verzetnitsch, dabei zuzuhören. Ich kann Ihnen versichern, dass ich als Abgeordneter genau darauf achten werde, dass es zu einer kostenneutralen Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten kommt. Das garantiere ich! (Abg. Verzetnitsch: Das werden wir ja sehen!) Das kann ich Ihnen garantieren. Und ich lade Sie ein, bei all diesen Dingen, die notwendig sind, um das zu erreichen, dabei zu sein.

Abg. Verzetnitsch: 1994 abgeschafft!

Ihre soziale Ausgewogenheit, von der Sie auch in Ihrer Dringlichen Anfrage sprechen, endet dort, wo die Funktionäre des ÖGB nicht mehr selbst davon betroffen sind. ÖGB-Mitarbeiter erhalten zwei Jahresgehälter Abfertigung! (Abg. Verzetnitsch: 1994 abgeschafft!) – Herr Präsident Verzetnitsch! Wo sind denn die Abfertigungen für die anderen Arbeiter in Österreich geblieben? Sie haben Kollektivverträge wie in Hollywood. Ihr Kollektivvertrag beim ÖGB und in der Arbeiterkammer bringt Einkommen, von denen andere Arbeitnehmer nur träumen können.

Abg. Verzetnitsch: Das erste Jahr ist schon heraußen!

Ich stelle Ihnen zum Beispiel unser Modell der "Abfertigung neu" als Frage gegenüber. Wir haben gesagt: Wie können wir, da heute die Arbeitsverhältnisse anders geworden sind, da viele mehrere Dienstgeber haben, da man nicht mehr darauf warten kann, dass man 25 Jahre bei einem Dienstgeber ist und dann einen tollen Abfertigungsanspruch in der Höhe von 12 Monatsgehältern hat, dem Arbeitnehmer zukünftig eine Abfertigung ermöglichen? (Abg. Silhavy: Das ist ja dieselbe Mogelpackung!) Unser Modell lautet: Langsam ansparen, jeder Monat Arbeit zählt! (Abg. Verzetnitsch: Das erste Jahr ist schon heraußen!) In unserem Modell kann ich mir später aussuchen, ob ich entweder eine Abfertigung oder eine Zusatzpension möchte. (Abg. Verzetnitsch: Was ist mit den Saisonniers?)

Abg. Verzetnitsch: Was ist mit den Saisonniers?

Ich stelle Ihnen zum Beispiel unser Modell der "Abfertigung neu" als Frage gegenüber. Wir haben gesagt: Wie können wir, da heute die Arbeitsverhältnisse anders geworden sind, da viele mehrere Dienstgeber haben, da man nicht mehr darauf warten kann, dass man 25 Jahre bei einem Dienstgeber ist und dann einen tollen Abfertigungsanspruch in der Höhe von 12 Monatsgehältern hat, dem Arbeitnehmer zukünftig eine Abfertigung ermöglichen? (Abg. Silhavy: Das ist ja dieselbe Mogelpackung!) Unser Modell lautet: Langsam ansparen, jeder Monat Arbeit zählt! (Abg. Verzetnitsch: Das erste Jahr ist schon heraußen!) In unserem Modell kann ich mir später aussuchen, ob ich entweder eine Abfertigung oder eine Zusatzpension möchte. (Abg. Verzetnitsch: Was ist mit den Saisonniers?)

Abg. Verzetnitsch: Das ist solidarisch!

Der zweite Punkt ist aber, dass auch die Krankenkassen draufzahlen, weil auch diese Regelung sie mehr kostet, als sie erstattet bekommen. Das spielt für Ihre Klientel keine Rolle. Statt zur Sanierung der Kassen beizutragen, steigern Sie die Kosten. Für Blau-Schwarz kein Problem, Sie haben ja die Lösung: Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zahlen, wenn sie krank sind, halt mehr: 22 Prozent, wenn sie ein Medikament brauchen, zusätzliche Behandlungsbeiträge – beim Spitalsaufenthalt steigen die Kosten um 30 Prozent –, dafür wird der Krankengeldbezug von 78 auf 52 Wochen gekürzt. (Abg. Verzetnitsch: Das ist solidarisch!) Das zahlt ja nicht Ihre Klientel, das zahlen ja nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes. Für diese gilt offensichtlich Ihr Solidaritätsbegriff, Herr Bundeskanzler, nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Firlinger: Frag den Verzetnitsch mit seinem Penthouse!

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Lieber Kollege Firlinger, wenn man Ihnen zugehört hat, mit welcher Polemik Sie über die Grundbedürfnisse der Menschen – das Recht auf Wohnen – geredet haben, wie Sie Marktwirtschaft und Planwirtschaft zitiert haben, dann kann ich nur einen Satz dazu sagen: Hinter Ihrer Marktwirtschaft steht der Plan, Ihren Klienten, den Hauseigentümern, zu dienen, und das passt genau in den Gesamtplan der Bundesregierung – den Gesamtplan der Umverteilung von unten nach oben. (Abg. Mag. Firlinger: Frag den Verzetnitsch mit seinem Penthouse!)

Abg. Verzetnitsch: Überhaupt nicht! – Abg. Silhavy: Wir machen eine Politik für alle Menschen!

Sehr geehrte Frau Kollegin Silhavy! Ich sage es Ihnen auch klar und deutlich: Wir haben noch ein Problem bei den Menschen über 60 Jahren. Das wird in dieser Bundesregierung nicht übersehen, aber wir haben nicht vor, so wie Sie, wie die Wiener Arbeiterkammer und Teile des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, eine Politik zu machen, die allein auf die Menschen zwischen 55 und 57 Jahren ausgerichtet ist, und zwar ausschließlich auf jene! (Abg. Verzetnitsch: Überhaupt nicht! – Abg. Silhavy: Wir machen eine Politik für alle Menschen!) Wir werden eine Pensionspolitik machen, die alle Generationen umfasst und die auch den jungen Menschen, die heute in die Schule gehen oder gerade ihr Berufsleben begonnen haben, eine Garantie geben wird, dass sie auch nach 2020, nach 2030 eine entsprechende Pension bekommen werden, die im Verhältnis zu dem Realeinkommen während ihres Berufslebens die zweithöchste Ersatzrate im gesamten EU-Raum bietet, nämlich eine von 78 Prozent. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Sie tun alles dazu, dass es nicht so sein wird!)

Abg. Verzetnitsch: Warum schauen Sie immer nach oben!

Aber dann, wenn er 80 ist, wird die Geburtenrate nur noch ein Fünftel von heute betragen, weil seine Enkel und Urenkel weniger Kinder bekommen. (Abg. Verzetnitsch: Warum schauen Sie immer nach oben!) Und wenn heute zwei Erwerbstätige die Pensionsbeiträge für einen Pensionisten bezahlen, dann wird jeder Einzelne ... (Abg. Grabner: Ich habe geglaubt, Sie reden zum Plenum!) Nein, ich rede auch mit den Schülern da oben, nicht nur mit dem Plenum! Dann wird nämlich jeder Einzelne von den Schülern da oben und jeder von deren Enkeln alleine die Pensionsbeiträge für einen Pensionisten bezahlen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Frau Kollegin Hakl! Vielleicht interessiert die Schüler auch, ob Sie überhaupt davon betroffen sind!) Das ist dann die doppelte Belastung von heute, und deswegen muss man gegensteuern, Frau Kollegin. Es gibt nämlich keine Experten – weder in Österreich noch in Europa –, die sagen, dass der Generationenvertrag, den wir aufrechterhalten wollen, so hält, wenn man ihn nicht verändert, Frau Kollegin. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Verzetnitsch: Sehr sozial!

Meine Damen und Herren! Für mich ist es immer schlimm – und es ist schlimm –, wenn ein älterer Arbeitnehmer, der lang seine Leistung erbracht hat, keinen Arbeitsplatz findet. Da ist es ganz egal, ob das nur deswegen der Fall ist, weil er alt ist oder noch zusätzlich wegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung. In jedem Fall muss ihm geholfen werden. Aus diesem Grund wird jetzt zum einen der Bezug des Arbeitslosengeldes verlängert (Abg. Verzetnitsch: Sehr sozial!), und jeder, der aus gesundheitlichen Gründen keine zumutbare Arbeit findet und der die ursprünglichen Voraussetzungen für die nunmehr abzuschaffende Pensionsform erfüllt, kann jetzt in Invaliditätspension gehen. Die bleibt auch sonst völlig unverändert aufrecht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Verzetnitsch: Das ist Selbstverwaltung!

Sind die Wahlen für die eine oder andere Gruppe gut, ist die Entsendung entsprechend, und sind sie weniger gut, dann gilt das Spiel der demokratischen Kräfte. Für uns im bäuerlichen Bereich kommt eines noch dazu, nämlich dass wir die Landesstelle Wien auflösen und in die Landesstelle Niederösterreich eingliedern, weil wir glauben, dass diese vernünftige Strukturmaßnahme vertreten werden soll und kann und dass man sich die Dinge nicht von außen aufzwingen lassen, sondern aus der inneren Kraft heraus bewältigen soll. (Abg. Verzetnitsch: Das ist Selbstverwaltung!) – Ja, Herr Präsident, das nehmen wir ernst!

Abg. Verzetnitsch: Kollege Donabauer!

Bei dieser Diskussion müssen wir aber auch wissen, dass diese Form der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Invalidität ein Konstrukt der Pensionsreform 1993 war. Damals haben wir sie eingeführt, weil man damit nicht zuletzt auch verschiedene Strukturmaßnahmen im halbstaatlichen und staatlichen Bereich umsetzen wollte. (Abg. Verzetnitsch: Kollege Donabauer!) – Herr Präsident! Das war etwas Positives! (Abg. Verzetnitsch: Kollege Donabauer! Stimmt es, dass 60 Prozent der Bauern das in Anspruch nehmen?) – Ja, Herr Präsident! Weil Antragsteller eben krank sind! So wie bei Ihnen! (Abg. Verzetnitsch: Das wollen wir nur festhalten!)

Abg. Verzetnitsch: Kollege Donabauer! Stimmt es, dass 60 Prozent der Bauern das in Anspruch nehmen?

Bei dieser Diskussion müssen wir aber auch wissen, dass diese Form der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Invalidität ein Konstrukt der Pensionsreform 1993 war. Damals haben wir sie eingeführt, weil man damit nicht zuletzt auch verschiedene Strukturmaßnahmen im halbstaatlichen und staatlichen Bereich umsetzen wollte. (Abg. Verzetnitsch: Kollege Donabauer!) – Herr Präsident! Das war etwas Positives! (Abg. Verzetnitsch: Kollege Donabauer! Stimmt es, dass 60 Prozent der Bauern das in Anspruch nehmen?) – Ja, Herr Präsident! Weil Antragsteller eben krank sind! So wie bei Ihnen! (Abg. Verzetnitsch: Das wollen wir nur festhalten!)

Abg. Verzetnitsch: Das wollen wir nur festhalten!

Bei dieser Diskussion müssen wir aber auch wissen, dass diese Form der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Invalidität ein Konstrukt der Pensionsreform 1993 war. Damals haben wir sie eingeführt, weil man damit nicht zuletzt auch verschiedene Strukturmaßnahmen im halbstaatlichen und staatlichen Bereich umsetzen wollte. (Abg. Verzetnitsch: Kollege Donabauer!) – Herr Präsident! Das war etwas Positives! (Abg. Verzetnitsch: Kollege Donabauer! Stimmt es, dass 60 Prozent der Bauern das in Anspruch nehmen?) – Ja, Herr Präsident! Weil Antragsteller eben krank sind! So wie bei Ihnen! (Abg. Verzetnitsch: Das wollen wir nur festhalten!)

Abg. Verzetnitsch: 60 Prozent der Bauern! 60 Prozent der Bauern!

Es stimmt aber auch, Herr Präsident, dass die ... (Abg. Verzetnitsch: 60 Prozent der Bauern! 60 Prozent der Bauern!) – 98 Prozent der Eisenbahner gehen mit 53 Jahren in Pension! Erklären Sie mir das, Herr Präsident! Erklären Sie mir das! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Der größte Anteil ist der der Bauern!) – Auch von den Eisenbahnern, die in der Verwaltung sind! Herr Präsident! Das ist nicht in Ordnung!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Der größte Anteil ist der der Bauern!

Es stimmt aber auch, Herr Präsident, dass die ... (Abg. Verzetnitsch: 60 Prozent der Bauern! 60 Prozent der Bauern!) – 98 Prozent der Eisenbahner gehen mit 53 Jahren in Pension! Erklären Sie mir das, Herr Präsident! Erklären Sie mir das! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Der größte Anteil ist der der Bauern!) – Auch von den Eisenbahnern, die in der Verwaltung sind! Herr Präsident! Das ist nicht in Ordnung!

Abg. Verzetnitsch: Allerdings!

Ich glaube, das österreichische Pensionssystem verdient es nicht, dass wir einander gegenseitig die Dinge aufrechnen (Abg. Verzetnitsch: Allerdings!), sondern verpflichtet uns dazu, dass wir gemeinsam nach vernünftigen Lösungen trachten. Denn ich stehe auf dem Standpunkt, dass wir einiges ganz klar akzeptieren müssen: Wir haben eine bessere und eine längere Ausbildung – das ist positiv –, wir haben eine kürzere Lebensarbeitszeit – das ist so –, und wir haben auch eine höhere Lebenserwartung – auch das ist positiv –, und angesichts dessen können wir nicht sagen: Das ist so, und das bleibt so. – Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem die Finanzierung des Systems schwierig wird, weil der Generationenvertrag die Belastung irgendwann einmal nicht mehr verträgt, weil eben die Jungen sagen: Wir sind nicht bereit, überall mitzugehen, einzuzahlen und vielleicht einmal nichts mehr herauszubekommen. – Und deshalb ist Handlungsbedarf gegeben – in unser aller Interesse!

Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Präsident Verzetnitsch muss jetzt zustimmen, dieser schönen Aktion!

Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Präsident Verzetnitsch muss jetzt zustimmen, dieser schönen Aktion!)

Abg. Ing. Westenthaler: Und wer zahlt es, Herr Präsident Verzetnitsch? Der Weihnachtsmann? – Abg. Verzetnitsch: Wir haben einen Finanzierungsvorschlag vorgelegt, und der ist drinnen! – Abg. Ing. Westenthaler: Kein Wort hat er gesagt zur Verbesserung der Krankenstandsregelung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haupt. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Und wer zahlt es, Herr Präsident Verzetnitsch? Der Weihnachtsmann? – Abg. Verzetnitsch: Wir haben einen Finanzierungsvorschlag vorgelegt, und der ist drinnen! – Abg. Ing. Westenthaler: Kein Wort hat er gesagt zur Verbesserung der Krankenstandsregelung!)

Abg. Verzetnitsch: Das stimmt nicht!

Auch wir sagen nein. Und was ist der Regierung gelungen? – Die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten im Krankheitsfall wurde innerhalb von 100 Tagen erreicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist der SPÖ in 30 Jahren nicht gelungen. (Abg. Verzetnitsch: Das stimmt nicht!)

Abg. Verzetnitsch: Hätten wir die Geschenke gleich hergegeben, nicht?

Diese Maßnahme hätte zumindest – und das wissen Sie von der nunmehr großen Oppositionspartei – bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode umgesetzt werden können, hätte die SPÖ – und da vor allem die SP-Gewerkschaft – ihre Blockadehaltung aufgegeben. (Abg. Verzetnitsch: Hätten wir die Geschenke gleich hergegeben, nicht?)

Abg. Verzetnitsch: Aber was ist das Ergebnis?

Sogar in den "Salzburger Nachrichten" war am 8. März dieses Jahres zu lesen: Regierung geht verschlamptes Vorhaben an. Arbeiter und Angestellte sollen arbeitsrechtlich endlich gleichgestellt werden. (Abg. Verzetnitsch: Aber was ist das Ergebnis?)

Abg. Verzetnitsch: So ist es!

Ja, man kann sogar sagen: Eine schwarze Woche für die Arbeitnehmer! – Angekündigt wurde dieser Slogan am Montag dieser Woche von Präsident Verzetnitsch. (Abg. Verzetnitsch: So ist es!) Er meint damit die Beschlüsse, die unter anderen heute gefasst werden. – Gratuliere, Herr Präsident! Sie haben es zwar anders gemeint, aber die Aussage stimmt punktgenau, oder Sie haben, wie man sagt, den Nagel auf den Kopf getroffen, denn die Schwarzen haben den entscheidenden Schritt für soziale Gerechtigkeit in der Arbeitswelt geschafft! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Trattner. – Zwischenrufe der Abg. Silhavy. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Kollege, Sie reden nicht zum Thema! Sie haben die falschen Unterlagen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kündigungsschutzmaßnahmen stehen auch in engem Zusammenhang mit den sonstigen Maßnahmen der Pensionsreform. Durch die neuen Bestimmungen erfolgt eine Ausdehnung des allgemeinen Kündigungsschutzes für die älteren Arbeitnehmer in Betrieben, die nicht dem Geltungsbereich des Arbeitsverfassungsgesetzes 1974 angehören. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Kollege, Sie reden nicht zum Thema! Sie haben die falschen Unterlagen!)

Abg. Verzetnitsch: Unterstützen Sie meinen Antrag!

Ein Letztes: Aus meiner Sicht halten die Abgeordneten Khol und Haupt jedenfalls Wort mit dem, was sie unterschrieben haben. Sie haben unterschrieben, dass sie der "Aktion Fairness" zustimmen, dass sie die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten wünschen. Diese beiden Abgeordneten halten Wort, wenn sie heute den Vorschlägen zustimmen. Wie das mit Ihnen ist, Herr Präsident Verzetnitsch, werden wir bei der Abstimmung sehen. (Abg. Verzetnitsch: Unterstützen Sie meinen Antrag!) – Ich danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Verzetnitsch: Das wäre jetzt eine Chance gewesen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Abg. Verzetnitsch: Das wäre jetzt eine Chance gewesen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Er berichtigt Verzetnitsch!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dietachmayr zu Wort gemeldet. (Abg. Ing. Westenthaler: Er berichtigt Verzetnitsch!) Bitte die Redezeit zu beachten!

Abg. Dr. Gusenbauer: Nehmen Sie zur Kenntnis, was Präsident Verzetnitsch gesagt hat!

Ein Letztes, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gusenbauer hat es auch für notwendig befunden, die Frau Vizekanzlerin mehrfach in ihren Ausführungen zu unterbrechen, und zwar mit dem Ausdruck "Lügenpropaganda", als die Frau Vizekanzlerin nämlich darauf hingewiesen hat, dass es eine Einigung zwischen Ministerin Sickl und mir und den Seniorenvertretern gegeben hat. (Abg. Dr. Gusenbauer: Über die Pensionsreform!) – Selbstverständlich hat es die gegeben, sehr geehrter Herr Abgeordneter Gusenbauer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt ja nicht!) Ich saß ja dabei im Gegensatz zu Ihnen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Nehmen Sie zur Kenntnis, was Präsident Verzetnitsch gesagt hat!) Hören Sie mir zu, dann verstehen Sie vielleicht, warum es eine Einigung gegeben hat! (Abg. Dr. Gusenbauer: Wissentlich die Unwahrheit! Nichts Neues! Reine Propaganda!)

Abg. Verzetnitsch: Bisher!

Meine Damen und Herren! Österreich hat durchaus eines der besten Pensionssysteme der Welt. (Abg. Verzetnitsch: Bisher!) Es ist allerdings notwendig, zur rechten Zeit die notwendigen Reformen und Veränderungsschritte einzuleiten. Auch hier gilt es, wie in jedem Unternehmen, zur rechten Zeit die notwendigen Veränderungen herbeizuführen. Und gibt es keine oder nur halbherzige Reformen, so wird über kurz oder lang eine massive Pensionskürzung notwendig sein.

Abg. Verzetnitsch: Kollege Tancsits! Du weißt ganz genau, dass ...!

Kollege Edler hat diesmal zwar nicht den Fehler gemacht, mich direkt anzusprechen, ich möchte aber trotzdem auf seinen Redebeitrag und auf die Sozialpartnerschaft eingehen. Tatsächlich war es so, dass ein ganz wesentlicher institutioneller Vertreter der Sozialpartnerschaft, nämlich der Österreichische Gewerkschaftsbund, mit seiner Führungsspitze – und in seinem Gefolge auch die Arbeiterkammer – hiebei nicht mitgewirkt und abgewartet hat, ob denn eine solche Reform zustande kommen kann. (Abg. Verzetnitsch: Kollege Tancsits! Du weißt ganz genau, dass ...!)

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Dieser Bundesregierung ist es gelungen, das Auslangen mit einer Anhebung um 18 Monate zu finden, und dieser Bundesregierung ist es auch gelungen, Härtefälle, die auftreten können, mit tauglichen Maßnahmen zu vermeiden beziehungsweise abzufedern. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )

Abg. Verzetnitsch: Meine Argumente kennen Sie schon!

Herr Präsident Verzetnitsch! Ich finde es schon bezeichnend für Ihre gesamte Einstellung, dass Sie sich heute bis jetzt in der Debatte nur zweimal zu Berichtigungen gemeldet haben und gar nicht grundsätzlich Stellung genommen haben. (Abg. Verzetnitsch: Meine Argumente kennen Sie schon!) Ihre Argumente kenne ich, und auf die komme ich jetzt gleich, aber, Herr Präsident, lesen Sie die "Zürcher Zeitung" vom 14. Juni! Genau dort steht drinnen – das ist Ihr Problem und nicht meines –, wenn sich die Gewerkschaft dem Dialog verweigert, wird sie selbst riskieren, dass sie nicht mehr die Position hat, Arbeitnehmerinteressen verteidigen zu können.

Abg. Verzetnitsch eilt zum Rednerpult und entfernt das Abziehbild vom Sakko des Redners.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Fischl! Haben Sie absichtlich ein Pickerl auf dem Rücken – oder hat Ihnen das jemand hinaufgetan? (Abg. Verzetnitsch eilt zum Rednerpult und entfernt das Abziehbild vom Sakko des Redners.)

Die Abgeordneten aller Fraktionen erheben sich von ihren Sitzen und spenden lang anhaltenden Beifall. – Abg. Verzetnitsch begibt sich demonstrativ zu Abg. Schwarzböck und reicht diesem die Hand. – Mehrere Abgeordnete der ÖVP, darunter Abg. Ing. Maderthaner, umringen Abg. Schwarzböck und nehmen ebenfalls von diesem Abschied.

Ich möchte mich sehr herzlich bei Ihnen allen für die erwiesene Kollegialität und Freundschaft bedanken. Man beginnt mit Tatendrang und Eifer, wenn man mit 38 Jahren hereinkommt, und hat einiges erlebt – viele unvergessliche und schöne Stunden. Ich freue mich vor allem, als Demokrat eines sagen zu können: Ich habe bei allen Fraktionen Persönlichkeiten erlebt, die ich tief respektiere, die ich achte und denen ich vertraue. Damit kann Österreich ruhig schlafen. (Die Abgeordneten aller Fraktionen erheben sich von ihren Sitzen und spenden lang anhaltenden Beifall. – Abg. Verzetnitsch begibt sich demonstrativ zu Abg. Schwarzböck und reicht diesem die Hand. – Mehrere Abgeordnete der ÖVP, darunter Abg. Ing. Maderthaner, umringen Abg. Schwarzböck und nehmen ebenfalls von diesem Abschied.)

Abg. Verzetnitsch: Das stimmt auch!

Kollege Verzetnitsch, offensichtlich haben Sie diesen Entschließungsantrag nicht gelesen – was wahrscheinlich üblich ist –, sonst hätten Sie ihn in dieser Form nicht eingebracht. Es steht darin weiters: "Im Gegensatz zu den Mehrbelastungen für Arbeitnehmer und Pensionisten sollen die Maßnahmen im Unternehmensbereich nur befristet beschlossen werden." (Abg. Verzetnitsch: Das stimmt auch!) Da haben Sie aber auch nicht aufgepasst! Finanzminister Grasser hat ganz klar und deutlich gesagt: Es geht darum, dass wir uns bis zum Jahr 2003 einen Spielraum schaffen wollen. Im Jahr 2003 soll eine Steuerreform in Gang gesetzt werden, die natürlich nicht nur den Arbeitgebern, sondern sehr wohl auch den Arbeitnehmern zugute kommen soll. Und das ist entscheidend! Und deswegen ist es wichtig, dieses Budget in der Art zu gestalten, dass ein Nullbudget erreicht wird beziehungsweise dass im Jahr 2002 bis zum Jahr 2003 auch leichte Überschüsse erwirtschaftet werden können. Das ist das Ziel, das sich diese Bundesregierung gesteckt hat. Bei der Erreichung dieses Ziels sollte die Bundesregierung unterstützt werden, und diese Unterstützung hat sie auch seitens der österreichischen Bevölkerung.

Abg. Verzetnitsch: Es geht aber um Milliardenbeträge!

Diese Bundesregierung hat mit diesem Budget auch dargetan, in welchen Bereichen eingespart werden soll beziehungsweise Strukturmaßnahmen ergriffen werden sollen. Jetzt gebe ich Ihnen schon Recht, wenn Sie sagen, die 5 Milliarden Schilling unter dem Titel "Treffsicherheit bei den Sozialleistungen" seien nur so in den Raum gestellt. Sie wissen aber auch ganz genau, dass man die Treffsicherheit bei den Sozialleistungen zuerst intern genauer ausdiskutieren und abwägen muss, bevor Maßnahmen besprochen beziehungsweise vollzogen werden können. (Abg. Verzetnitsch: Es geht aber um Milliardenbeträge!)

Abg. Verzetnitsch: Protokolle nachlesen!

Da sagen Sie auch – gut begründet –, 10 Milliarden Schilling Einsparung ist das Ziel. Wo liegt Ihr Ziel? Sie haben kein Ziel definiert! Sie haben nicht gesagt, Sie wollen ein Nulldefizit beziehungsweise Überschüsse. Sie haben als Ziel definiert, Sie wollen eine Budgetkonsolidierung haben. Aber wo liegt Ihr Budgetdefizit-Ziel? Liegt es bei 1,5 Prozent, bei 2 Prozent? (Abg. Verzetnitsch: Protokolle nachlesen!) Definieren Sie es! Dann haben wir die inhaltliche Auseinandersetzung. Die Regierungsparteien sind dafür, ein Nullbudget zu erstellen, damit in Zukunft die österreichische Bevölkerung beziehungsweise künftige Generationen von Zinszahlungen entlastet werden. Ich glaube, es ist der richtige Weg, den diese Bundesregierung geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Mitgestimmt haben Sie aber!

Denn zwischen 1970 und dem Jahr 2000 liegt ein Schuldenberg von mehr als 1 600 Milliarden Schilling, an dem Sie mit Ihrer Partei meiner Ansicht nach einen nicht unbeträchtlichen Anteil haben. Und ich glaube, sehr geschätzter Herr Kollege Verzetnitsch, auch Sie haben heute darauf verwiesen: 30 Jahre war die ÖVP da nicht dabei. – Da haben Sie die gloriose Phase der Alleinregierung der SPÖ vergessen, die die eigentliche Verursacherin dieser Schuldenpolitik gewesen ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Mitgestimmt haben Sie aber!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Welches denn? Welches System?

Es sind zu mir in meiner Funktion als Leiter einer Arbeitsmarktservice-Geschäftsstelle viele Frauen gekommen, die mich gebeten haben: Bitte vermittelt mir eine Stelle, wo ich annähernd gleich viel verdienen kann wie die Männer, weil ich als Alleinerzieherin für mich und mein Kind zu sorgen habe! – Das war teilweise nicht möglich, weil das System das verhindert hat – ein System, zu dem Sie sehr viel beigetragen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Welches denn? Welches System?)

Abg. Verzetnitsch: Fragen Sie in der Wirtschaftskammer nach!

Es wurde heute interessanterweise von der sozialdemokratischen Fraktion das Problem der Leiharbeit angesprochen. Wie oft haben wir darauf hingewiesen beziehungsweise wurde darauf hingewiesen, dass gerade bei der Leiharbeit eine Aushöhlung sämtlicher Rechte, die die Arbeitnehmer haben, vollzogen wird! Da frage ich Sie schon: Wo sind da die Kollektivvertrags-Verhandlungspartner? Wo sind sie? Wo ist die Gewerkschaft? Wo sind Sie da? (Abg. Verzetnitsch: Fragen Sie in der Wirtschaftskammer nach!) Wieso gibt es da noch keine Regelung? – Diese Frage muss ich an Sie zurückgeben! (Abg. Verzetnitsch: Weil die nicht wollen!) Ich sehe die Verantwortung dafür durchaus bei der Sozialpartnerschaft!

Abg. Verzetnitsch: Weil die nicht wollen!

Es wurde heute interessanterweise von der sozialdemokratischen Fraktion das Problem der Leiharbeit angesprochen. Wie oft haben wir darauf hingewiesen beziehungsweise wurde darauf hingewiesen, dass gerade bei der Leiharbeit eine Aushöhlung sämtlicher Rechte, die die Arbeitnehmer haben, vollzogen wird! Da frage ich Sie schon: Wo sind da die Kollektivvertrags-Verhandlungspartner? Wo sind sie? Wo ist die Gewerkschaft? Wo sind Sie da? (Abg. Verzetnitsch: Fragen Sie in der Wirtschaftskammer nach!) Wieso gibt es da noch keine Regelung? – Diese Frage muss ich an Sie zurückgeben! (Abg. Verzetnitsch: Weil die nicht wollen!) Ich sehe die Verantwortung dafür durchaus bei der Sozialpartnerschaft!

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist für euch schon ein Schloss! Da wohnt der Verzetnitsch besser!

Erstens: mein Schloss. – Ich bin keine millionenschwere Schlossbesitzerin, keine Besitzerin eines Schlosses mit Türmen und Himmelbetten, sondern das ist ein barockes Gutsgebäude. Es heißt Schloss, was aus der Geschichte erklärbar ist. Es handelt sich um ein barockes Gutsgebäude in der Größe von 10 mal 25 Metern mit einem Stockwerk. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist für euch schon ein Schloss! Da wohnt der Verzetnitsch besser!) Es steht unter Denkmalschutz, ist eine schöne, gute alte Bausubstanz, und ich habe dieses Gebäude mit meiner eigenen Hände Arbeit vor dem Verfall gerettet. Das ist die Wahrheit! (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Eine Frage, Herr Präsident Verzetnitsch: Wo war die Arbeiterkammer, der Gewerkschaftsbund 1994, 1995, 1996? Wo waren Sie da?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer die Leistungskraft der Arbeiterkammern nicht wahrhaben will, der hat nicht nur die AK-Reform der neunziger Jahre nicht wahrgenommen, sondern auch nicht wahrgenommen, dass es bei einer Mitgliederbefragung aller Österreicherinnen und Österreicher, die zu dieser Kammer gehören, volle Zustimmung gegeben hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Eine Frage, Herr Präsident Verzetnitsch: Wo war die Arbeiterkammer, der Gewerkschaftsbund 1994, 1995, 1996? Wo waren Sie da?)

Abg. Ing. Westenthaler: Er berichtigt den Verzetnitsch!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung auf die Ausführungen des Abgeordneten Schwarzenberger hat sich Herr Abgeordneter Gradwohl zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Aussage. (Abg. Ing. Westenthaler: Er berichtigt den Verzetnitsch!)

Abg. Verzetnitsch betritt den Sitzungssaal und eilt zu seinem Platz. – Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Der Verzetnitsch zählt nicht!

Wir sind bei einer Abstimmung. Die Plätze sind eingenommen, und wir zählen aus. Der Antrag lautete auf Auszählung der Stimmen, also zählen wir aus. Ich bitte die Schriftführer, entsprechende Hilfestellung zu leisten. (Abg. Verzetnitsch betritt den Sitzungssaal und eilt zu seinem Platz. – Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Der Verzetnitsch zählt nicht!)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Wer hat, der hat! – Abg. Dr. Khol: Tatsächliche Berichtigung! Tatsächliche Berichtigung: Das sind alles neue Krawatten!

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung: Der heutige Tag neigt sich schon wieder dem Ende zu. Es war ein schöner Tag, zumindest was den Anblick der Damen betroffen hat. Ich habe mich heute in der Früh sehr gefreut über die Krawatten, die zu sehen waren. Einigen Damen ist das sehr gut gestanden, es war wirklich charmant, und es war schön zu sehen, wie zufrieden Herr Kollege Edlinger den ganzen Tag "seine" Damen angeschaut hat. Er hat offensichtlich all seine alten Krawatten angebracht. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Wer hat, der hat! – Abg. Dr. Khol: Tatsächliche Berichtigung! Tatsächliche Berichtigung: Das sind alles neue Krawatten!)

Abg. Gaugg: Kein Kostelka, kein Verzetnitsch und kein Gusenbauer! – Abg. Dr. Khol: Die gehören alle nicht zur Qualität! Ein vernichtendes Urteil über Ihren Obmann! – Abg. Ing. Westenthaler: Nur ein gescheiterter Finanzminister Edlinger ist da!

Aber ich kehre schon wieder zurück zur Vorsitzführung, und zwar dahin gehend, dass als Erstrednerin Frau Abgeordnete Reitsamer das Wort erhält. Nach § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Gaugg: Kein Kostelka, kein Verzetnitsch und kein Gusenbauer! – Abg. Dr. Khol: Die gehören alle nicht zur Qualität! Ein vernichtendes Urteil über Ihren Obmann! – Abg. Ing. Westenthaler: Nur ein gescheiterter Finanzminister Edlinger ist da!)

Abg. Ing. Westenthaler: Der ist auch krank! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, der besucht den Verzetnitsch! – Abg. Silhavy: ..., muss man ja krank werden!

Der Parteivorsitzende Gusenbauer fehlt mir, also gehe ich davon aus, dass er ebenfalls nicht einverstanden ist mit dem Agieren des Parlamentsklubs. (Abg. Ing. Westenthaler: Der ist auch krank! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, der besucht den Verzetnitsch! – Abg. Silhavy: ..., muss man ja krank werden!)

Abg. Dr. Kostelka: Verzetnitsch ist krank gemeldet! – Abg. Nürnberger: Das ist aus der untersten Lade! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren! Bundesminister Haupt hat sachlich kompetent und überzeugend Regierungsarbeit und Sozialpolitik in allen Punkten dargelegt. Da ist es kein Wunder, wenn Sie Ihren Antrag von braven Administratoren – das gebe ich zu – der sozialen Verwaltung hier eher lieblos und ohne viel Unterstützung darlegen lassen. Da wundert es nicht, dass der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes es gar nicht für wert findet, an der Debatte über diesen Antrag teilzunehmen. (Abg. Dr. Kostelka: Verzetnitsch ist krank gemeldet! – Abg. Nürnberger: Das ist aus der untersten Lade! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wahrscheinlich ist er wiederum damit beschäftigt, falsche schwarz-blaue Zitate plakatieren zu lassen. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Wo ist der Gusenbauer? – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Verzetnitsch: Die in der Regel niedriger ist!

Es kommt ferner zu einem Entfall der so genannten Begünstigungsklausel beim Fortbezug, wenn bereits eine neue Anwartschaft erworben ist. (Abg. Verzetnitsch: Die in der Regel niedriger ist!) – In der Regel? Nicht immer oder fast überhaupt nicht!

Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer war bei keiner Abstimmung heute anwesend! – Abg. Gaugg: Wo ist Verzetnitsch?

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer war bei keiner Abstimmung heute anwesend! – Abg. Gaugg: Wo ist Verzetnitsch?)

Abg. Dr. Khol: Es ist schon wieder keiner da! Verzetnitsch ist nicht da! Nürnberger ist nicht da!

Kollege Spindelegger! Ich würde dir wirklich empfehlen, mit den kleinen Funktionären draußen zu reden, welchen ihr das Geld aus der Tasche zieht! Diese haben jetzt Probleme, und zwar nicht nur wegen des Budgetbegleitgesetzes. Die kleinen Beamten wissen beispielsweise nicht, was mit ihren Wohnungen geschehen wird. Was wird im Bereich der BUWOG geschehen? Sie können die Wohnungen ja nicht kaufen! (Abg. Böhacker: Reg dich nicht auf! Denk an deinen Blutdruck!) Wie soll das jemand können, der 20 Jahre als Polizeibeamter tätig ist, 21 000 S brutto verdient, Zulagen von 6 000 S bekommt und als Alleinerzieher zwei Kinder zu erhalten hat? (Abg. Dr. Khol: Es ist schon wieder keiner da! Verzetnitsch ist nicht da! Nürnberger ist nicht da!) Herr Kollege Khol! Ich sage Ihnen mit aller Deutlichkeit: Das wird Ihnen auf den Kopf fallen! Die Menschen wissen, wer ihnen das angetan hat! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Verzetnitsch: Das gibt es aber sonst nirgends, was Sie uns da vorrechnen, und für die Wirtschaft gilt es auch nicht!

Zum Kilometergeld: An und für sich fällt die Erhöhung des Kilometergeldes in den Kompetenzbereich der Frau Vizekanzler; ich möchte jetzt dennoch darauf eingehen. Aus Sicht des Bundesministeriums für Finanzen ist anzumerken, dass die derzeitige Berechnung des Kilometergeldes auf einem falschen System beruht. Unser Kilometergeld liegt wesentlich höher, als das in Deutschland der Fall ist, weil bei dieser Form der Berechnung von Durchschnittskosten ausgegangen wird – und nicht berücksichtigt wird, dass ein Privater sein Kfz für sich benützt und nur in einem bestimmten Ausmaß seinen eigenen PKW für dienstliche Zwecke, für berufliche Zwecke zur Verfügung stellt. Er hat daher von vornherein mit Fixkosten, beispielsweise Versicherungskosten, zu rechen. Wenn er das Fahrzeug für dienstliche Zwecke zur Verfügung stellt, hat er deswegen keinen höheren Versicherungsbeitrag zu zahlen. Die Vignette kostet auch nicht mehr. Es ist daher auf ein neues System umzustellen, das echt verbrauchsgemäß nur von Grenzkosten ausgeht, nur von den tatsächlich mehr anfallenden Kilometern. Solange sich das in einem bestimmten Kilometerbereich bewegt, steigt auch der Abschreibungswert nicht, weil der Kilometerwert relativ unabhängig ist, während der Abschreibungswert nach der Zeitdauer berechnet wird. (Abg. Verzetnitsch: Das gibt es aber sonst nirgends, was Sie uns da vorrechnen, und für die Wirtschaft gilt es auch nicht!) In Deutschland gibt es das.

Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung des Abg. Verzetnitsch –: Kinder missbraucht ihr! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Und der Einem lacht dazu!

Auf diesem Flugzettel (der Redner hält ein Flugblatt in die Höhe), unter die Leute gebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren (Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung des Abg. Verzetnitsch –: Kinder missbraucht ihr! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Und der Einem lacht dazu!), vom Gewerkschaftsbund, steht – ich zitiere –:

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Das wird nicht Khol entscheiden, wo Verzetnitsch ist, das wird der Bürger entscheiden! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Präsident Verzetnitsch! Auch Sie werden sich entscheiden müssen: Entweder Sie sind hier herinnen und diskutieren mit uns – oder Sie sind draußen und setzen uns unter Druck. Aber beides zugleich wird nicht gehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Das wird nicht Khol entscheiden, wo Verzetnitsch ist, das wird der Bürger entscheiden! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Verzetnitsch: Die nehmen teil! – Abg. Silhavy: Die FCG nimmt teil!

Wenn Sie sagen, dass diese Fraktionen zugestimmt haben, dann sage ich Ihnen: Fragen Sie doch meine Kollegen von der FCG aus Niederösterreich oder aus Wien, ob sie heute teilnehmen. (Abg. Verzetnitsch: Die nehmen teil! – Abg. Silhavy: Die FCG nimmt teil!) Die Distanzierungen sind doch völlig klar, meine Damen und Herren.

Abg. Verzetnitsch: Den Weg dorthin!

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Präsident Verzetnitsch! Sie beklagen den neuen Budgetkurs. Aus Ihren Ausführungen geht hervor, dass man das Nulldefizit nicht anstreben sollte. (Abg. Verzetnitsch: Den Weg dorthin!)

Abg. Verzetnitsch: Was macht die Bundesregierung jetzt?

Herr Präsident! Sie beklagten zwar nicht heute, aber sonst immer wieder, dass wir das Alter für den Übertritt in die vorzeitige Alterspension hinaufgesetzt haben. Meine Damen und Herren! Ist es verantwortungsvoll, wenn man mit 53, 54, 55 Jahren, auch mit 60 Jahren, wenn man gesund ist und einen Arbeitsplatz hat, in die Pension übertreten kann? Herr Präsident, ich frage Sie: Ist das verantwortungsvoll? (Abg. Verzetnitsch: Was macht die Bundesregierung jetzt?) Ich bin der Meinung, es ist zumutbar, wenn etwa ein ÖBB-Bediensteter mit 53, mit 54 Jahren weiter arbeiten muss. Und ich kenne viele ÖBB-Bedienstete, die bereit sind, weiter zu arbeiten. Diese sind viel offener als Sie, viel weitsichtiger als Sie. Sie wollen zumauern, Sie wollen alles beibehalten, was ist. Wir sagen, wir müssen verändern, wenn wir das Gute, das wir erworben haben, weiterentwickeln wollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Verzetnitsch: Das nehmen Sie 2001 wieder weg!

Sie klagen uns an, das haben Sie auch heute wieder getan, und meinen, wir machen die Menschen arm, es würde eine Umverteilung zugunsten der Reichen geben. Meine Damen und Herren! Die Familien haben im Jahre 2000 mit Ihrer Zustimmung wesentlich mehr erhalten oder erhalten wesentlich mehr ... (Abg. Verzetnitsch: Das nehmen Sie 2001 wieder weg!) Mit Ihrer Zustimmung!

Zwischenruf der Abg. Edlinger und Verzetnitsch.

Ich gehe von einer Drei-Kinder-Familie aus: fünf, zehn und 19 Jahre alte Kinder. Meine Damen und Herren! Die Familie bekommt im Jahr 2000 mit Ihrer Zustimmung 9 000 S mehr als 1999. Und wir wollen ihre Situation im Jahre 2002 weiter verbessern. Das ist unser Ziel. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Es ist noch zu wenig, was wir getan haben. Im Jahr 2002 soll ein weiterer Schritt zugunsten der Familien gesetzt werden. (Zwischenruf der Abg. Edlinger und Verzetnitsch. ) Und wir müssen das tun, meine Damen und Herren, denn wir müssen alles daransetzen, dass die Familien eben leistungsfähiger werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Verzetnitsch: Was verstehen Sie unter "Gutverdienenden"? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ja, die Einschleifregelung beim allgemeinen Absetzbetrag geht zu Lasten der Gutverdienenden und nicht zu Lasten der Wenigverdienenden, meine Damen und Herren. (Abg. Verzetnitsch: Was verstehen Sie unter "Gutverdienenden"? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Verzetnitsch: Menschenkette!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Meinen Vorrednern ist es gelungen, den Plenarsaal leer zu reden. Wenn ich mir anschaue, wie groß das Interesse an der Sozialdebatte hier im Parlament ist, insbesondere bei den Sozialdemokraten (Abg. Ing. Westenthaler: Demonstrieren ja schon!), dann muss ich sagen: Das ist ein trauriges Kapitel! Ich meine, das wird den Herrn Präsidenten interessieren, weil heute ja vor dem Parlament für 17 Uhr eine Großdemonstration angesagt ist. Oder ist sie abgesagt? (Abg. Verzetnitsch: Menschenkette!) Menschenkette ums Parlament. (Abg. Schwarzenberger: Findet am Christkindlmarkt statt! – Abg. Ing. Westenthaler: Wann ist die Menschenkette?) Um 17 Uhr ist die Menschenkette.

Abg. Verzetnitsch: In der eigenen Partei vielleicht!

Doch das geht weiter. Mich würde nur noch interessieren, wer es finanziert und wie es finanziert wird, ob ihr da vielleicht wieder ein paar etwas aufs Handerl gebt an der Steuer vorbei. Das ist nämlich die Gewerkschaft, wo wir bis heute noch nicht wissen, wie sehr also die ... (Abg. Verzetnitsch: In der eigenen Partei vielleicht!) Gegen den ÖGB, Bau- und Holzarbeiter, erheben die Staatsanwaltschaft und das Finanzministerium, ob nicht Steuerhinterziehung betrieben wurde.

Abg. Verzetnitsch: Den Präsidenten! Das ist keine Präsidentin!

Es gefällt mir schon, Herr Präsident, wenn Sie selbst die schwedische Ministerpräsidentin besuchen. (Abg. Verzetnitsch: Den Präsidenten! Das ist keine Präsidentin!) Den schwedischen Ministerpräsidenten Persson, na gut. Es treffen einander zwei Herren. Und wissen Sie, was ihm Verzetnitsch als Präsident der Europäischen Gewerkschaft übergibt? – Ein Memorandum zur Vollbeschäftigung. Ich nehme doch an, dass Sie als Beispiel die derzeitige österreichische Bundesregierung angeführt haben, denn in Österreich haben wir derzeit eine Arbeitslosigkeit von 3,2 Prozent. Nicht unter Ihrer Regierung, nicht unter der alten Koalition war das möglich, nein, jetzt ist es möglich. Da würde ich sagen, das wäre doch ein Beispiel dafür, wie man europaweit österreichische Arbeitnehmerpolitik entsprechend vertreten könnte.

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Verzetnitsch –: Sie werden noch berühmt als Demonstrant!

Mich würde noch interessieren, ob Sie morgen an der Demonstration in Nizza teilnehmen werden. – Sie werden morgen an der Demonstration in Nizza teilnehmen. Sie können doch nicht hier im Plenum fehlen! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Verzetnitsch –: Sie werden noch berühmt als Demonstrant!) Morgen geht es um die Abstimmung des Budgets, und Sie sind nicht da, sondern demonstrieren in Nizza am 6. Dezember. Zahlt das wieder das Sozialministerium? (Abg. Schwarzenberger: Er wird als Abgeordneter bezahlt!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Verzetnitsch –: Dafür werden Sie auch bezahlt! – Abg. Ing. Westenthaler: Unentschuldigt! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Entschuldigen Sie schon, Herr Präsident Verzetnitsch: Sie haben hier als Abgeordneter dabei zu sein, wenn es darum geht, über das Budget 2001 dieser Republik abzustimmen – und nicht mit zu demonstrieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Verzetnitsch –: Dafür werden Sie auch bezahlt! – Abg. Ing. Westenthaler: Unentschuldigt! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Verzetnitsch: Wie die Menschenkette!

Die Demonstration gegen Temelin an den Grenzen beispielsweise war angemeldet und behördlich genehmigt. (Abg. Verzetnitsch: Wie die Menschenkette!) Die Verkehrsblockaden heute Vormittag, Herr Präsident Verzetnitsch, waren keine genehmigten Demonstrationen. Das ist ein formaler Unterschied!

Abg. Verzetnitsch: Herr Dolinschek, es wäre viel gescheiter gewesen, ... Vierparteienantrag!

Die unterzeichneten Abgeordneten verweisen auf das Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Fachverbänden der Gastronomie und der Hotellerie einerseits und der Gewerkschaft der Privatangestellten beziehungsweise der Fachgewerkschaft Hotel (Abg. Verzetnitsch: Herr Dolinschek, es wäre viel gescheiter gewesen, ... Vierparteienantrag!), Gastgewerbe und Persönliche Dienste andererseits.

Abg. Verzetnitsch: Ich kenne ihn ohnedies schon!

Herr Präsident Verzetnitsch, ich hoffe, du wirst diesem Antrag zustimmen, denn der ist in deinem Sinne! Hör genau zu! Ich hoffe, du stimmst dann auch zu! (Abg. Verzetnitsch: Ich kenne ihn ohnedies schon!) Ach, du kennst ihn schon? Nun, dann ist ja ohnedies alles in Ordnung! Dann stimmst du ja zu, nicht wahr? (Widerspruch des Abg. Verzetnitsch. ) Wieso nicht? (Abg. Parnigoni: Zwischen kennen und zustimmen ist ein Unterschied!) – Lass mich einmal den Antrag fertig formulieren:

Widerspruch des Abg. Verzetnitsch.

Herr Präsident Verzetnitsch, ich hoffe, du wirst diesem Antrag zustimmen, denn der ist in deinem Sinne! Hör genau zu! Ich hoffe, du stimmst dann auch zu! (Abg. Verzetnitsch: Ich kenne ihn ohnedies schon!) Ach, du kennst ihn schon? Nun, dann ist ja ohnedies alles in Ordnung! Dann stimmst du ja zu, nicht wahr? (Widerspruch des Abg. Verzetnitsch. ) Wieso nicht? (Abg. Parnigoni: Zwischen kennen und zustimmen ist ein Unterschied!) – Lass mich einmal den Antrag fertig formulieren:

Abg. Verzetnitsch: Das ist der Unterschied!

(Abg. Verzetnitsch: Das ist der Unterschied!) Die kollektivvertraglichen Regelungen bestehen ja, und solange diese bestehen, soll der Bundesminister auch keine Ermächtigung haben. – Das müsste doch in deinem Sinne sein, oder? (Abg. Verzetnitsch: Herr Dolinschek! Die bestehen nur, wenn es keine Verordnungsermächtigung gibt! Das ist der Unterschied!)

Abg. Verzetnitsch: Herr Dolinschek! Die bestehen nur, wenn es keine Verordnungsermächtigung gibt! Das ist der Unterschied!

(Abg. Verzetnitsch: Das ist der Unterschied!) Die kollektivvertraglichen Regelungen bestehen ja, und solange diese bestehen, soll der Bundesminister auch keine Ermächtigung haben. – Das müsste doch in deinem Sinne sein, oder? (Abg. Verzetnitsch: Herr Dolinschek! Die bestehen nur, wenn es keine Verordnungsermächtigung gibt! Das ist der Unterschied!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Das ist falsch formuliert!

Nun, da verstehen Sie irgendetwas falsch, denn das ist eigentlich in ganz klarem Deutsch geschrieben. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Das ist falsch formuliert!)

Abg. Verzetnitsch: So ist es! Wir treten für bessere ... ein!

Das glaube ich nicht! Ich glaube, Herr Präsident, das ist eher so eine Ausrede, damit du da nicht zustimmen musst und sagen kannst: Nun ja, das ist wieder ein Versäumnis dieser Bundesregierung! – Genauso steht es dann auch in den Zeitungen des Österreichischen Gewerkschaftsbundes: Das ist eine Verschlechterung! Das ist nicht in unserem Sinne, sondern das ist im Sinne der Regierung. Teilweise sind wir ja einverstanden, aber wir wollten das noch viel besser machen. – So ungefähr ist das! (Abg. Verzetnitsch: So ist es! Wir treten für bessere ... ein!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Geh, bitte! – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Dolinschek –: Sigi, das ist keine Auszeichnung, dass der Khol dir gratuliert! Der Khol gibt Noten, und dir hat er eine gegeben! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Wir freuen uns auch, wenn ihr klatscht!

Dank großer Bemühungen ist es auf jeden Fall gelungen, das zu erreichen, was vorher – als Ihre Fraktion in der Bundesregierung war – nicht zustande gebracht worden ist. Jetzt ist es vollbracht! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Geh, bitte! – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Dolinschek –: Sigi, das ist keine Auszeichnung, dass der Khol dir gratuliert! Der Khol gibt Noten, und dir hat er eine gegeben! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Wir freuen uns auch, wenn ihr klatscht!)

Abg. Ing. Westenthaler: Die halbe SPÖ fehlt! – Abg. Dr. Khol: Gusenbauer, Verzetnitsch, Nürnberger ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beratungsgruppe XI. (Abg. Ing. Westenthaler: Die halbe SPÖ fehlt! – Abg. Dr. Khol: Gusenbauer, Verzetnitsch, Nürnberger ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Verzetnitsch: Das ist seit zehn Jahren verboten!

Wir sollten uns auch fragen – nämlich die Gesellschaft insgesamt –, ob es nicht wider die Schöpfung und wider die Natur ist, wenn wir auf der einen Seite Pflanzenfresser heute – und das ist anprangernswert! – mit Tiermehl füttern (Abg. Verzetnitsch: Das ist seit zehn Jahren verboten!) und auf der anderen Seite unsere Katzen aus goldenen Tässchen füttern! Das sind Dinge, die nachdenkenswert sind und die man diskutieren muss, meine Damen und Herren, wer immer daran schuld ist! Mir ist es zu oberflächlich, jetzt dieses Ping-Pong-Spiel zu betreiben: Haust du meine Bauern, haue ich deine Konsumenten oder wie immer.

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Wie ist uns nun die Umsetzung dieser Ziele tatsächlich gelungen? – Als Vergleich dazu möchte ich das Sparpaket 1996/97 heranziehen. Damals wurden 3 Millionen Menschen einkommensteuerlich be lastet. Selbst ein Arbeiter mit einem relativ niedrigen monatlichen Einkommen von 1 090 j oder 15 000 S wurde mit 42,9 j oder 590 S be lastet. Jetzt sind von 3,5 Millionen aktiven Lohnempfängerinnen und Lohnempfängern 2,6 Millionen einkommensteuerlich nicht betroffen. Der angeführte Arbeiter mit dem monatlichen Einkommen von 1 090 j wird durch die von uns gesetzten Konsolidierungsmaßnahmen einkommensteuerlich nicht belastet, wenn er von der zusätzlichen Pensionsvorsorge Gebrauch macht. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Verzetnitsch.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zukunftssicherung bedeutet auch, zu erkennen, dass man nicht alles und jedes durch Gesetze regeln und vorgeben kann. Für mich heißt Zukunftssicherung, Wandel und Veränderung über Anreize herbeizuführen. Leistung muss sich wieder lohnen. Der Abstand zwischen Einkommen aus Arbeit und den Absicherungen bei Arbeitslosigkeit muss größer werden, ohne den Schutzcharakter der Arbeitslosenversicherung einzuschränken. (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Verzetnitsch. )

Abg. Verzetnitsch: Die Arbeitnehmer haben es bezahlt!

Hohes Haus! Die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm zum Ziel gesetzt, die Lohnnebenkosten bis zum Jahre 2003 stufenweise nachhaltig um 1,09 Milliarden j abzusenken. Ein erster Schritt wurde mit der Urlaubsaliquotierung bei Kündigung des Dienstverhältnisses, mit dem Entfall des Postensuchtages bei Selbstkündigung und der Senkung des Dienstgeberbeitrages zur Krankenversicherung bei den Arbeitern bereits umgesetzt. (Abg. Verzetnitsch: Die Arbeitnehmer haben es bezahlt!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Streichung der Abfertigung!

Hohes Haus! Die nachhaltige Sanierung, die nachhaltige Sicherung der Pensionen für unsere ältere Generation ist uns wichtig. Diesem Zweck dient auch unser Projekt der Neugestaltung der Abfertigungen zu einer attraktiven zweiten Säule der Pensionsvorsorge. Ziel des neuen Modells ist es, die Abfertigung aus den Betrieben auszulagern und eine Verbesserung der Arbeitschancen insbesondere älterer Arbeitnehmer zu erreichen. Mit dem Modell "Abfertigung NEU" wird auch der Kapitalmarkt gestärkt und die Pensionsvorsorge wesentlich verbessert. Das ist eine Strukturreform ganz im Sinne unserer Arbeitnehmer, aber auch der Wirtschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Streichung der Abfertigung!)

Abg. Ing. Westenthaler: Hat Klima auch offen gelegt? Und Präsident Verzetnitsch? – Offenlegung!

Man muss sich die Frage stellen, warum so viele Tausende, Abertausende nicht bereit sind, ihre Einkommen zu deklarieren. Es ist ein Bundesgesetz. Man darf keine anonymen Meldungen abgeben. Ich lade Sie, meine Damen und Herren, ein, einer alten sozialdemokratischen Forderung nachzukommen, und zwar nach Offenlegung der Einkommen, der Vermögensverhältnisse in Österreich. (Abg. Ing. Westenthaler: Hat Klima auch offen gelegt? Und Präsident Verzetnitsch? – Offenlegung!) Im Zuge dessen kommt man sicherlich drauf, Kollege Westenthaler, warum einige – jener, der am Aschermittwoch polemische Reden hält, und vielleicht auch viele andere – nur marginal für ihr Vermögen Steuer zahlen. Darüber könnten wir auch im Hohen Haus eine sehr transparente Diskussion durchführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Verzetnitsch: ... für die Berufsschulen!

Heute geht es darum, wie wir klassische Wirtschaftszweige umstellen auf neue Technologien, auf New economy. Der Herr Finanzminister hat das ja dankenswerterweise gestern in seinen Ausführungen sehr klar und präzise dargestellt. Heute geht es darum: Wie schaffen wir diesen Übergang? Wie bewerkstelligt die Wirtschaft, insbesondere die mittelständische Wirtschaft, den Übergang vom konventionellen Geschäft auf e-business, e-commerce, b-to-b, b-to-c und wie das alles heißt? Wie schaffen wir das, wie schaffen wir diese Voraussetzung? Dazu muss man, Herr Kollege Öllinger, neue Pakete schnüren. (Abg. Verzetnitsch: ... für die Berufsschulen!)

Abg. Verzetnitsch: Ihr Finanzminister sagt ...!

Zu Ihrem Antrag: Was würde es bedeuten, wenn man das so machen würde, wie es in Ihrem Antrag steht? Ich frage Herrn Präsidenten Verzetnitsch: Was wäre, wenn wir die Arbeitslosenversicherung so gestalten würden, wie sie ursprünglich war? – Das würde bedeuten, dass dann eine allein erziehende Mutter mit Kindern, die jetzt bei einem Einkommen von 10 000 S bis zu 8 000 S Arbeitslosengeld bekommt, weniger Arbeitslosengeld bekommen würde, weil wir jetzt eine Quote von 80 Prozent gewähren, wenn der Ausgleichszulagenrichtsatz nicht erreicht wird. (Abg. Verzetnitsch: Ihr Finanzminister sagt ...!) Diese Frau würde weniger bekommen, Herr Präsident Verzetnitsch, Sie wissen das ganz genau, und Sie haben daher gegenüber Herrn Minister Bartenstein damals auch Ihre Zustimmung dazu gegeben, dieses System der Arbeitslosenversicherung zu ändern! – Aber Herr Abgeordneter Nürnberger stellt sich hier heraus und sagt: Alles ist falsch! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Zu Ihrem Antrag: Was würde es bedeuten, wenn man das so machen würde, wie es in Ihrem Antrag steht? Ich frage Herrn Präsidenten Verzetnitsch: Was wäre, wenn wir die Arbeitslosenversicherung so gestalten würden, wie sie ursprünglich war? – Das würde bedeuten, dass dann eine allein erziehende Mutter mit Kindern, die jetzt bei einem Einkommen von 10 000 S bis zu 8 000 S Arbeitslosengeld bekommt, weniger Arbeitslosengeld bekommen würde, weil wir jetzt eine Quote von 80 Prozent gewähren, wenn der Ausgleichszulagenrichtsatz nicht erreicht wird. (Abg. Verzetnitsch: Ihr Finanzminister sagt ...!) Diese Frau würde weniger bekommen, Herr Präsident Verzetnitsch, Sie wissen das ganz genau, und Sie haben daher gegenüber Herrn Minister Bartenstein damals auch Ihre Zustimmung dazu gegeben, dieses System der Arbeitslosenversicherung zu ändern! – Aber Herr Abgeordneter Nürnberger stellt sich hier heraus und sagt: Alles ist falsch! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )

Abg. Schwemlein: Sie haben ja das Recht, klüger zu sein! Schwaches Argument! – Abg. Verzetnitsch: Lesen Sie Ihren eigenen Antrag!

"Einkommensersätze darstellen", meine Damen und Herren! Die Besteuerung der Unfallrente wurde damals eingeführt, von Ihnen vorgeschlagen, von Ihrem Finanzminister angeregt und vorgeschlagen und damals auch mit Ihrer Zustimmung beschlossen. (Abg. Schwemlein: Sie haben ja das Recht, klüger zu sein! Schwaches Argument! – Abg. Verzetnitsch: Lesen Sie Ihren eigenen Antrag!)

Abg. Verzetnitsch: Sie reden wider besseres Wissen!

Aber ich frage Sie, meine Damen und Herren, ist das sozial gerecht – wir haben verschiedene Sozialleistungen für Behinderte, wir haben eine Invaliditätspension, wir haben eine Unfallrente –, ist das sozial gerecht: Personen mit genau der gleichen Behinderung, mit genau den gleichen Anwartschaften auf eine Pension, auf eine Sozialleistung (Abg. Mag. Plank: Versicherungsleistung!), aber die eine Person hatte einen Arbeitsunfall, die andere Person einen Freizeitunfall, und beide bekommen eine Invaliditätspension in gleicher Höhe. Die Invaliditätspension wird besteuert – ich sage es so, wie es Finanzminister Lacina gesagt hat: Es ist ein "Einkommensersatz"! –, die Unfallrente wird nicht besteuert. Ist das sozial gerecht? Ich frage Sie: Ist das sozial gerecht? (Abg. Verzetnitsch: Sie reden wider besseres Wissen!)

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch

Dieser Überschuss aus der Arbeitslosenversicherung wird auch im Jahre 2002 zu Gunsten des Budgets verwendet werden. Das, meine Damen und Herren, ist durchaus ein solidarischer Beitrag der Wirtschaft (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch ) zur Budgetsanierung, weil die Wirtschaft, die diese Arbeitslosenversicherung aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen dotiert (Abg. Verzetnitsch: Eben! Beide sind es!), absolut mit den Budgeteinsparungsplänen und Budgetsanierungsplänen dieser Regierung einverstanden ist.

Abg. Verzetnitsch: Eben! Beide sind es!

Dieser Überschuss aus der Arbeitslosenversicherung wird auch im Jahre 2002 zu Gunsten des Budgets verwendet werden. Das, meine Damen und Herren, ist durchaus ein solidarischer Beitrag der Wirtschaft (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch ) zur Budgetsanierung, weil die Wirtschaft, die diese Arbeitslosenversicherung aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen dotiert (Abg. Verzetnitsch: Eben! Beide sind es!), absolut mit den Budgeteinsparungsplänen und Budgetsanierungsplänen dieser Regierung einverstanden ist.

Abg. Verzetnitsch: Nachlesen!

Folgendes sage ich Ihnen auch: Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Sozialdemokraten zu Regierungszeiten unter ihrem damaligen Finanzminister so verhalten hätten, wie er jetzt hier gesprochen hat. Aber er hat sich ja ganz anders verhalten. Ich erinnere mich noch an die Wortmeldung des Präsidenten Verzetnitsch (Abg. Verzetnitsch: Nachlesen!) über die Taten des Herrn Finanzministers. Ich werde Ihnen ein bisschen auf die Sprünge helfen und sagen, was der damalige Finanzminister alles gemacht hat.

Abg. Ing. Westenthaler: Verzetnitsch hat mitgestimmt! Wo war die Gewerkschaft?

Die ersten fünf Überstunden sind nur mehr steuerfrei, bis höchstens 590 S. (Abg. Ing. Westenthaler: Verzetnitsch hat mitgestimmt! Wo war die Gewerkschaft?) Wo waren Sie denn da, Herr Präsident Verzetnitsch?

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Im Übrigen hat es bei den ganzen Belastungen Nürnberger und Verzetnitsch auch schon gegeben! Die haben alle mitgestimmt!

Bei den Staatsschulden ist es nicht anders gewesen. Die öffentlichen Schulden sind im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt von 1997 mit 64,7 Prozent bis zum Jahre 1999 mit 64,7 Prozent gleich geblieben. Schauen Sie sich doch diese Balken einmal an (der Redner zeigt neuerlich eine Graphik), und sagen Sie Herrn Kollegen Edlinger, dass er seine Balken, die offensichtlich falsch sind, korrigieren soll, bevor er sich hier noch einmal herausstellt und noch einmal blamiert! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Im Übrigen hat es bei den ganzen Belastungen Nürnberger und Verzetnitsch auch schon gegeben! Die haben alle mitgestimmt!)

Abg. Verzetnitsch: Wie viele haben zugesperrt?

Jetzt hat man bereits die ersten Erfahrungsdaten, wir haben die ersten Erfahrungsdaten bereits vorliegen: die ersten Wirtschaftsdaten, die Auswirkungen auf die Beschäftigung, die Auswirkungen auf die Zunahme von Neugründungen von Unternehmen, und die können sich ja sehen lassen. (Abg. Verzetnitsch: Wie viele haben zugesperrt?)

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Und die Forschungsausgaben des Bundes (der Redner zeigt eine weitere Graphik): Als Sie an der Regierung waren, haben Sie die Bundesausgaben für die Forschung auf 1,133 Milliarden beschränkt, und jetzt, unter der neuen Bundesregierung, hat man sich eben vorgenommen, Forschungsausgaben in der Höhe von 1,4 Milliarden j aufzuwenden. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) – Insgesamt, selbstverständlich, das sind die Bundesausgaben, Herr Präsident Verzetnitsch!

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Der Bund ist natürlich auch daran interessiert und in Kenntnis der Tatsache – das wissen auch Sie, diese Zahlen kennen auch Sie –, wo die Forschungsquote in Europa hoch ist. Die Forschungsquote ist natürlich in jenen Ländern Europas hoch, in denen der Anreiz für die private Wirtschaft da ist, entsprechend viel in Forschung und Entwicklung zu investieren. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Bei uns in Österreich ist die Forschungsquote seitens des Bundes sehr

Abg. Verzetnitsch: Siehe Telekom!

Das Ziel der Regierung war es auch und wird es immer bleiben, neben den Budgetkonsolidierungsmaßnahmen auch für die Zukunftsperspektive der österreichischen Bevölkerung etwas zu machen. Es hat ja keinen Sinn, wenn allein für die Zinsen der Staatsschulden pro Jahr 43 Prozent der Höhe des Kapitels Soziales ausgegeben werden müssen. Es macht auch keinen Sinn, wenn man daran hängen bleibt, dass die öffentliche Hand weiter Unternehmer sein soll. Man darf nicht daran hängen bleiben. (Abg. Verzetnitsch: Siehe Telekom!)

Abg. Verzetnitsch: Wir?

Herr Präsident, Telekom ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie Sie das Ganze verhaut haben. (Abg. Verzetnitsch: Wir?) Telekom ist das beste Beispiel dafür, wie Sie alles verhaut haben.

Abg. Verzetnitsch: Wir?

Wir haben Sie vor Jahren darauf aufmerksam gemacht – damals hatte die Post noch ein Eigenkapital von 120 Milliarden Schilling. Sie haben damals aus den Telefongebühren überproportional hohe Beträge zum Stopfen von Budgetlöchern abgeführt. Wir haben Sie jedes Mal darauf aufmerksam gemacht, dass dieser Weg einfach dazu führen wird, dass das Eigenkapital bei der Post negativ wird. Sie haben das völlig negiert. Sie haben die Privatisierung, den Börsegang viel zu spät gemacht. (Abg. Verzetnitsch: Wir?) – Sie waren die Verhinderer, die sozialdemokratische Fraktion war der Verhinderer. Jetzt war es höchste Zeit, das zu machen, um die Vergesslichkeiten, diese Nachlässigkeiten, die Sie damals begangen haben, auszugleichen. Hätten Sie es früher gemacht, wäre für die Post und Telekom ein höherer Betrag zu erzielen gewesen.

Abg. Silhavy: Verzetnitsch hat einen Ausgleich gefordert!

Verzetnitsch hat vorhin eine Lohnsteuersenkung eingefordert, und vor rund einer Stunde hat Kollege Edlinger die Regierung davor gewarnt, Wahlversprechen zu machen und Steuersenkungen anzukündigen, weil damit die nachhaltige Budgetsanierung gefährdet sei. (Abg. Silhavy: Verzetnitsch hat einen Ausgleich gefordert!)

Abg. Verzetnitsch: Das stimmt überhaupt nicht!

Ein letzter Punkt: Ich möchte nicht auf alles eingehen, aber, Herr Präsident Verzetnitsch, in einem Punkt argumentieren Sie falsch. Sie waren es, der noch vor zehn Monaten gefordert hat, dass die Ersatzzeiten durch entsprechende Beiträge abgedeckt werden müssen. Ich erinnere Sie an Ihr Papier. Wir überweisen jetzt aus der Arbeitslosenversicherung 15 Milliarden Schilling für Ersatzzeiten. Das ist genau der Betrag, den das Gutachten errechnet hat, das von Ministerin Hostasch in Auftrag gegeben wurde und das uns vorliegt. (Abg. Verzetnitsch: Das stimmt überhaupt nicht!)

Abg. Verzetnitsch: Überhaupt nicht! Überhaupt nicht!

Diese 15 Milliarden Schilling entsprechen genau den Ersatzzeiten für die Arbeitslosen. Das wird überwiesen. Das kritisieren Sie. Sehen Sie, wie wankelmütig Sie sind (Abg. Verzetnitsch: Überhaupt nicht! Überhaupt nicht!), wie Sie Ihre Meinung von einem Monat zum anderen ändern, von Mai 2000 bis heute?! Sie haben das damals gefordert. – Wir haben das jetzt gemacht. (Abg. Verzetnitsch: Was ist mit der Milliarde für die Sozialversicherung? Was ist mit der Milliarde?)

Abg. Verzetnitsch: Was ist mit der Milliarde für die Sozialversicherung? Was ist mit der Milliarde?

Diese 15 Milliarden Schilling entsprechen genau den Ersatzzeiten für die Arbeitslosen. Das wird überwiesen. Das kritisieren Sie. Sehen Sie, wie wankelmütig Sie sind (Abg. Verzetnitsch: Überhaupt nicht! Überhaupt nicht!), wie Sie Ihre Meinung von einem Monat zum anderen ändern, von Mai 2000 bis heute?! Sie haben das damals gefordert. – Wir haben das jetzt gemacht. (Abg. Verzetnitsch: Was ist mit der Milliarde für die Sozialversicherung? Was ist mit der Milliarde?)

Abg. Verzetnitsch: Das war schon im Vorjahr!

Ich bin auch der Meinung, dass die Kindererziehungszeiten besser abgegolten werden sollten, und wir haben einen Entschließungsantrag eingebracht, Herr Präsident Verzetnitsch, der besagt: Die zuständigen Minister werden beauftragt, die Ersatzzeiten für die Präsenzdiener zu überprüfen, zu prüfen, welche Leistungen dafür notwendig sind, damit sie als Beitragszeiten anerkannt werden. (Abg. Verzetnitsch: Das war schon im Vorjahr!) – Das war vor ungefähr sechs Wochen. Damals wurde dieser Antrag von uns eingebracht (Abg. Verzetnitsch: Haben Sie ihn wiederholt?), und wir werden dazu einen Bericht bekommen.

Abg. Verzetnitsch: Haben Sie ihn wiederholt?

Ich bin auch der Meinung, dass die Kindererziehungszeiten besser abgegolten werden sollten, und wir haben einen Entschließungsantrag eingebracht, Herr Präsident Verzetnitsch, der besagt: Die zuständigen Minister werden beauftragt, die Ersatzzeiten für die Präsenzdiener zu überprüfen, zu prüfen, welche Leistungen dafür notwendig sind, damit sie als Beitragszeiten anerkannt werden. (Abg. Verzetnitsch: Das war schon im Vorjahr!) – Das war vor ungefähr sechs Wochen. Damals wurde dieser Antrag von uns eingebracht (Abg. Verzetnitsch: Haben Sie ihn wiederholt?), und wir werden dazu einen Bericht bekommen.

Abg. Verzetnitsch: Wo ist der Treffsicherheitsbericht über die Steuer? Seit dem Vorjahr angekündigt! Kommt nicht!

Meistens – und das wissen Sie genauso gut wie wir – wird die Standortqualität jedoch nicht nach der Unternehmensbesteuerung, sondern nach der Abgabenquote beurteilt. Die Abgabenquote ist die Gesamtbelastung durch Steuern und Sozialabgaben im Verhältnis zum BIP, und da, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir viel aufzuholen. Die Abgabenquote liegt mit 44 Prozent deutlich höher als die Durchschnittsquote der OECD mit 37 Prozent und als die Durchschnittsquote der Europäischen Union mit 41,5 Prozent. USA und Japan können diese Werte mit 29,7 Prozent und 28,8 Prozent deutlich unterbieten. Das heißt für uns, dass wir uns in der Zukunft auf der einen Seite sehr wohl und sehr vehement mit der Steuer, sehr wohl und sehr vehement mit den Sozialausgaben und auf der anderen Seite sehr wohl auch mit den Arbeitskosten auseinander zu setzen haben. (Abg. Verzetnitsch: Wo ist der Treffsicherheitsbericht über die Steuer? Seit dem Vorjahr angekündigt! Kommt nicht!) Das hat, bitte, nichts mit der Budgetpolitik zu tun, sondern hat einen anderen Zusammenhang. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Das stimmt doch gar nicht!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir das Niveau der Arbeitskosten so hoch haben, wenn wir der Spitzenreiter bei den Lohnnebenkosten sind, dann hat das eine politische Herausforderung zu sein. Und diese Herausforderung wird diese Bundesregierung bis zum Jahre 2003 auch meistern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Das stimmt doch gar nicht!)

Abg. Verzetnitsch: Eindeutig!

Eine Sache, die Sie, Herr Kollege, immer wieder einwerfen, ist: Wir sollten uns nach den Lohnstückkosten richten. (Abg. Verzetnitsch: Eindeutig!) Das ist richtig! Ich gebe Ihnen da vollkommen Recht! Bei den Lohnstückkosten, wo man letzten Endes die Arbeitskosten mit der Arbeitsproduktivität vergleicht, haben wir in den letzten Jahren eine Senkung von 0,5 Prozent pro Jahr erreicht. Das ist also eine positive Entwicklung. Wir kommen aber dabei nicht darüber

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Ich nehme Sie beim Wort!

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Silhavy! Wie gesagt: Nähere Informationen holen Sie sich bitte bei Ihrem Sitznachbarn, Herrn Präsidenten Verzetnitsch. Nochmals mein Dank an die Sozialpartnerschaft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Ich nehme Sie beim Wort!)

Abg. Verzetnitsch – in Richtung ÖVP –: Euer eigener Antrag!

Der Unterschied zwischen einer Leistung aus der gesetzlichen Unfallversicherung und einer Leistung aus der Invalidenpension ist der, dass die gesetzliche Unfallversicherung den Schadenersatzanspruch eines Arbeitnehmers gegenüber seinem Unternehmer regelt. (Abg. Dr. Feurstein: ... Einkommensersatz!) – Das ist kein Einkommensersatz, Herr Kollege Feurstein, und das wissen Sie auch. Diese Komponente ist zwar integriert, aber in erster Linie wird damit das Haftungsprivileg des Unternehmers abgelöst. (Abg. Verzetnitsch – in Richtung ÖVP –: Euer eigener Antrag!) Das ist der Punkt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Verzetnitsch: Ändern Sie das ...!

Ich erwähne es hier in diesem Hohen Haus, weil es vielleicht manche nicht wissen: Wenn heute ein Cafetier in einem Kaffeehaus oder der Betreiber eines kleinen Restaurants mit einer kleinen Speisekarte – ich spreche jetzt von der kleinen Speisekarte! – einen Lehrling ausbilden will, dann darf dieses Kaffeehaus oder dieses kleine Restaurant nicht einmal einen Lehrling im Service ausbilden, weil die Speisekarte zu klein ist. – Bitte schön, das darf es doch heutzutage nicht mehr geben! (Abg. Verzetnitsch: Ändern Sie das ...!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Ich glaube, damit wäre ein gewisses Nachwuchsproblem mit einem Schlag gelöst. Man gibt den jungen Menschen endlich Chancen in diesem Beruf. Wir brauchen doch – und das ist mir auch ganz wichtig – die österreichische Identität bei den Fachkräften, bei den Arbeitskräften im Umgang mit dem Gast. Es kann doch nicht immer nur der Ruf nach Saisonniers erfolgen! Es geht sonst unser gutes österreichisches Produkt, nämlich die sprichwörtliche österreichische Gastfreundschaft, mittelfristig, langfristig kaputt. Das wollen wir alle nicht, deshalb bitte ich Sie hier von dieser Stelle aus, im Rahmen der Sozialpartnerschaft diesbezüglich tätig zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Was ist mit LEADER? – Abg. Verzetnitsch: Sie können sofort zwischenbetrieblich ausbilden! Das können Sie sofort tun!

Sie werden diesen Bericht zeitgerecht bekommen. Es werden neue Aspekte darin enthalten sein, die ich gemeinsam mit Ihnen erarbeitet habe, und ich freue mich schon auf eine Diskussion darüber. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Was ist mit LEADER? – Abg. Verzetnitsch: Sie können sofort zwischenbetrieblich ausbilden! Das können Sie sofort tun!)

Abg. Verzetnitsch: Arbeitnehmerschutz!

Zweitens möchte ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass wir nun die Renaissance der Sozialpartnerschaft feiern. Es wurde heute wiederholt auf die Bedeutung der Sozialpartner hingewiesen. Sie sind so dankbar, dass sie gestern eine gute Lösung im Bereich des Arbeitsmarktes (Abg. Verzetnitsch: Arbeitnehmerschutz!) – konkret im Arbeitnehmerschutzbereich und auch in anderen Bereichen des Arbeitsmarktes gibt es Diskussionen – gefunden haben.

Abg. Verzetnitsch: Haben Sie der Frau Staatssekretärin zugehört?

Wir wünschen uns aber ebenso ein flexibles Modell, das besonders auch von Wirtschaftsminister Bartenstein vertreten wird, um unserer Volkswirtschaft jene Arbeitskräfte zu sichern, die sie braucht, um auch in Zukunft erfolgreich sein zu können. (Abg. Verzetnitsch: Haben Sie der Frau Staatssekretärin zugehört?) – Ja, ich glaube schon. Ein flexibles Modell zu erreichen, das auf alle Bedürfnisse Rücksicht nimmt, kann nicht so schwer sein, Herr Präsident, wenn wir uns bemühen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Im Wiener Raum waren im Februar 2000 14 512 Ausländer arbeitslos und im Februar 2001 16 325. Das ist eine Steigerung um 12,5 Prozent. Die Zahl der arbeitslosen Inländer ist im Verhältnis zum Vorjahr um 11,2 Prozent oder um 6 241 zurückgegangen. Diesbezüglich ist in den letzten Jahren einiges passiert, die Beschäftigungsbewilligungen sind nicht bedarfsgerecht erteilt worden wie im übrigen Bundesgebiet, und so kann es sicher nicht sein. Da schließe ich mich auch der Meinung der Frau Staatssekretärin an. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Herr Präsident! Bei der Bewilligung von Saisonniers ist das nicht unbedingt so. (Abg. Verzetnitsch: Wer vergibt sie denn?) – Wer hat sie vergeben? – Ich hoffe, dass sich die Vergabe beim jetzigen Bundesminister ändern wird. Ich glaube schon.

Abg. Verzetnitsch: Wer vergibt sie denn?

Im Wiener Raum waren im Februar 2000 14 512 Ausländer arbeitslos und im Februar 2001 16 325. Das ist eine Steigerung um 12,5 Prozent. Die Zahl der arbeitslosen Inländer ist im Verhältnis zum Vorjahr um 11,2 Prozent oder um 6 241 zurückgegangen. Diesbezüglich ist in den letzten Jahren einiges passiert, die Beschäftigungsbewilligungen sind nicht bedarfsgerecht erteilt worden wie im übrigen Bundesgebiet, und so kann es sicher nicht sein. Da schließe ich mich auch der Meinung der Frau Staatssekretärin an. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Herr Präsident! Bei der Bewilligung von Saisonniers ist das nicht unbedingt so. (Abg. Verzetnitsch: Wer vergibt sie denn?) – Wer hat sie vergeben? – Ich hoffe, dass sich die Vergabe beim jetzigen Bundesminister ändern wird. Ich glaube schon.

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Meine Damen und Herren! Herr Dr. Rasinger! (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Eine absolut kontraproduktive Maßnahme ist das (Beifall bei den Grünen), die völlig quer zu dem steht, was wir über die Parteigrenzen hinweg als die erwünschten Steuerungs- und Lenkungsfunktionen im Gesundheitswesen ansehen würden! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. – Gegenruf des Abg. Donabauer. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. – Gegenruf des Abg. Donabauer.

Meine Damen und Herren! Herr Dr. Rasinger! (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Eine absolut kontraproduktive Maßnahme ist das (Beifall bei den Grünen), die völlig quer zu dem steht, was wir über die Parteigrenzen hinweg als die erwünschten Steuerungs- und Lenkungsfunktionen im Gesundheitswesen ansehen würden! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. – Gegenruf des Abg. Donabauer. )

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Jetzt müssen wir zur Sache kommen! Wir haben uns sehr bemüht, auch die schwierigen Fälle zu lösen. Lesen Sie den Gesetzesantrag! Es gibt eine Reihe von Ausnahmebestimmungen, die wirklich vernünftig und anwendbar sind. Ja, wir haben die Dinge überarbeitet, haben heute neuerlich einen Antrag vorgelegt, und ich meine, dass dieser für Sie ohne weiteres, wenn Sie nur über Ihren Schatten springen könnten, annehmbar wäre. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) So ist es nun einmal, da kann man nichts machen, Herr Präsident Verzetnitsch! Das geht halt einmal nicht anders! Daran werden Sie auch nicht vorbeikommen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Aber Sie verursachen ein Chaos! Sie machen keine Politik mit Herz, Sie machen Politik mit Angst! Mit der Angst und mit der Verunsicherung der österreichischen Bevölkerung machen Sie Politik! Das ist die Tatsache! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )

Abg. Ing. Westenthaler: Herr ÖGB-Präsident Verzetnitsch! Mit solchen "Experten" werden Sie nicht weit kommen! – Abg. Verzetnitsch: Sie wollen den Kritikern das Handwerk legen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Plank. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr ÖGB-Präsident Verzetnitsch! Mit solchen "Experten" werden Sie nicht weit kommen! – Abg. Verzetnitsch: Sie wollen den Kritikern das Handwerk legen!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen die Beiträge erhöhen, Herr Kollege Verzetnitsch! Seien Sie doch einmal ehrlich und sagen Sie, dass Sie die Beiträge erhöhen wollen!

Wenn wir also von einer Neuordnung des Gesundheitssystems reden und tatsächlich die praktischen Ärzte, die hervorragende Arbeit leisten, in dieses System integrieren, warum machen wir dann eine Strafsteuer? Das Produkt würde doch für sich selbst sprechen! Ich kenne genügend Menschen, die keine Ambulanz aufsuchen, sondern von ihrem praktischen Arzt bestens behandelt werden. Das, was Sie machen, ist Zwangsbeglückung, Zuordnung, obwohl Sie keine Alternative vorweisen können, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen die Beiträge erhöhen, Herr Kollege Verzetnitsch! Seien Sie doch einmal ehrlich und sagen Sie, dass Sie die Beiträge erhöhen wollen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Und die Gewerkschaft hat zugestimmt! – Abg. Mag. Schweitzer: Der Verzetnitsch hat zugestimmt!

Was ist da passiert? – Da hat Ihr sozialistischer Finanzminister das Unternehmen Telekom verhökert (Abg. Ing. Westenthaler: Und die Gewerkschaft hat zugestimmt! – Abg. Mag. Schweitzer: Der Verzetnitsch hat zugestimmt!), ein schönes Aktienpaket zu einem hohen Preis. Die Gewerkschaft hat zugestimmt, hat zugeschaut. Allen war das recht. Klima hat noch einige Monate vorher davon gesprochen, man werde irgendwann einmal die Post als Ganzes an die Börse bringen – eine Vision, die von vornherein Humbug war, die Ihnen niemand geglaubt hat, aber Sie haben gefuhrwerkt. Sie haben dieses Unternehmen, weil Sie gierig waren und weil das Budget aus allen Nähten geplatzt ist, verkauft. Da war das recht. (Abg. Eder: Und ihr wollt nicht verkaufen?)

Abg. Verzetnitsch: Redezeit!

Ich habe Ihnen ja gesagt, mir wäre es auch lieber, wir bräuchten in diesem Zusammenhang nicht derartige Maßnahmen zu setzen, aber Sie haben ja diesen Abgang verschuldet. Wir brauchen einen Lenkungseffekt, und da ist mir dieser Selbstbehalt noch wesentlich lieber. (Abg. Verzetnitsch: Redezeit!) Wir haben ohnehin eine ganze Reihe von Ausnahmen geschaffen: Kinder sind ausgenommen, Schwangere sind ausgenommen, Rezeptgebührbefreite sind ausgenommen, Ausgleichszulagenempfänger sind ausgenommen – die Sie sonst schröpfen würden, weil die Ausgleichszulage bei Familien oft mehr ausmacht als diese 10 000 S –, medizinische Notfälle sind ausgenommen bei Lebensgefahr oder bei stationären Aufenthalten hinterher, es sind ausgenommen Personen, die Dialyse, Strahlen- und Chemotherapie brauchen, und es sind mehrere Ambulanzbesuche in verschiedenen Fachambulanzen ebenfalls ausgenommen. Das möchte ich Ihnen noch auf den Weg mitgeben. (Abg. Verzetnitsch: Redezeit!)

Abg. Verzetnitsch: Redezeit!

Ich habe Ihnen ja gesagt, mir wäre es auch lieber, wir bräuchten in diesem Zusammenhang nicht derartige Maßnahmen zu setzen, aber Sie haben ja diesen Abgang verschuldet. Wir brauchen einen Lenkungseffekt, und da ist mir dieser Selbstbehalt noch wesentlich lieber. (Abg. Verzetnitsch: Redezeit!) Wir haben ohnehin eine ganze Reihe von Ausnahmen geschaffen: Kinder sind ausgenommen, Schwangere sind ausgenommen, Rezeptgebührbefreite sind ausgenommen, Ausgleichszulagenempfänger sind ausgenommen – die Sie sonst schröpfen würden, weil die Ausgleichszulage bei Familien oft mehr ausmacht als diese 10 000 S –, medizinische Notfälle sind ausgenommen bei Lebensgefahr oder bei stationären Aufenthalten hinterher, es sind ausgenommen Personen, die Dialyse, Strahlen- und Chemotherapie brauchen, und es sind mehrere Ambulanzbesuche in verschiedenen Fachambulanzen ebenfalls ausgenommen. Das möchte ich Ihnen noch auf den Weg mitgeben. (Abg. Verzetnitsch: Redezeit!)

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Ich möchte hier doch einen Vergleich mit Deutschland bringen, wo es immerhin seit drei Jahren eine rot-grüne Regierung gibt. Ich kann mich erinnern, Bundeskanzler Schröder ist angetreten und hat gesagt: Mein Hauptaugenmerk, mein Hauptziel ist die Reduzierung der Zahl der Arbeitslosen. – Das hat er nicht geschafft. Die Zahl der Arbeitslosen beträgt in Deutschland noch immer über 4 Millionen. Die Arbeitslosenrate während der Rot-Grün-Regierung in Deutschland beträgt 7,8 Prozent, ist also fast doppelt so hoch wie in Österreich. Das möchte ich in diesem Zusammenhang schon unterstreichen. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )

Abg. Verzetnitsch: Wer war denn gegen die Erhöhung?

Meine Damen und Herren! Ich habe mir das genau durchgerechnet. Diese Frau muss nach alter Regelung (Abg. Mag. Wurm: Was ist nach dem dritten Jahr?) – horchen Sie doch einmal kurz zu! – von einer Vollbeschäftigung auf 23 Stunden reduzieren. Damit sie – in diesem von der Arbeiterkammer angeführten Fall – die Grenze nicht überschreitet, muss sie in der neuen Regelung auf 21 Stunden reduzieren. Es geht also um eine Differenz von genau zwei Wochenstunden. Aber jetzt kommt es: Dieselbe Frau verdient nach der alten Regelung 250 000 S im Jahr, weil sie bisher ja nur dieses lächerliche Karenzgeld von 2 800 S bekommen hat (Abg. Verzetnitsch: Wer war denn gegen die Erhöhung?); nach der neuen Regelung bekommt sie um 20 000 S im Jahr mehr (Abg. Mag. Wurm: Wie lange kriegt sie es?) und muss zwei Wochenstunden weniger arbeiten. Den Arbeitgeber zeigen Sie mir, der nicht eine tüchtige Kraft genauso gerne für 21 Wochenstunden einstellt wie für 23! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Verzetnitsch: Wer sagt das, dass sie weg wäre?

Würden wir die völlige Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung beschließen, dann – das muss Ihnen klar sein – wäre auch die Behinderten-Milliarde weg. Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie auch offiziell dafür eintreten! (Abg. Verzetnitsch: Wer sagt das, dass sie weg wäre?) Sie müssen auch wissen, dass dann die Anhebung des Zuschlags zur Versehrtenrente von 20 auf 50 Prozent für die Schwerstversehrten wegfallen würde. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das müssten Sie verantworten, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Herr Haider will das auch!)

Abg. Verzetnitsch: Lesen Sie Ihren eigenen Antrag!

Wenn Sie heute sagen, die SPÖ hat die Besteuerung der Unfallrenten von Anfang an abgelehnt, möchte ich Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ – das "sehr" möchte ich zurücknehmen: meine verehrten –, daran erinnern: Sie waren nicht diejenigen, die sie von Anfang an abgelehnt haben, Sie waren die Erfinder der Besteuerung der Unfallrenten! Erinnern Sie sich noch an 1988? (Abg. Verzetnitsch: Lesen Sie Ihren eigenen Antrag!)

Abg. Verzetnitsch: Weiterlesen! Weiterlesen!

Sie haben das folgendermaßen begründet: "Wir haben bisher schon die steuerliche Ungleichbehandlung von" Unfallrentnern und Invalidenrentnern "gehabt, je nachdem, ob es Arbeitsunfälle oder Freizeitunfälle waren, Unfälle, die sich nicht während der Arbeitszeit oder auf dem Weg zur Arbeit ereignet haben." "Es war die ... Auffassung und Zielsetzung, durch die Besteuerung beider zu einer Gleichbehandlung beizutragen." (Abg. Verzetnitsch: Weiterlesen! Weiterlesen!)

Abg. Verzetnitsch: Sie müssen Ihren eigenen Antrag weiterlesen! Weiterlesen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das waren die Erfinder der Unfallrentenbesteuerung: Sozialist Lacina und Sozialist Geppert, mit starker Unterstützung des Sozialdemokraten Verzetnitsch, der das heute noch vertritt. (Abg. Verzetnitsch: Sie müssen Ihren eigenen Antrag weiterlesen! Weiterlesen!) Sie haben damals keine Einschleifregelung geschaffen. Sie haben die Härtefälle völlig außer Acht gelassen. Sie haben da keine Skrupel gehabt, dass Bezieher von Mindesteinkommen ausgenommen werden. Wir haben reagiert, und das war eine gute Sache. Man muss, wenn Schwachstellen auftreten, auch genug Rückgrat haben, das einzugestehen und schnell zu handeln und das zu beseitigen. Das ist geschehen, und ich glaube, dass es ganz richtig und wichtig war.

Abg. Verzetnitsch: Ich zeige Lösungen auf! Das ist der Unterschied!

Jedenfalls ist das genauso bei Ihren Debattenbeiträgen hier: Einer von der SPÖ kommt und sagt: Ja, wir sind für die Ratifizierung. – Der Nächste wieder sagt: nein! – Sie, Herr Abgeordneter Verzetnitsch, haben eher Vorbehalte gehabt. (Abg. Verzetnitsch: Ich zeige Lösungen auf! Das ist der Unterschied!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Weiters meinten Sie: Das und das müssen wir noch eingehend diskutieren! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Aber man hat ja hier gesehen, dass seitens Ihrer Fraktion ziemlich wenig Bereitschaft da ist, Probleme tatsächlich zu diskutieren, waren doch von Ihrer Fraktion lediglich eine Hand voll Abgeordneter hier im Sitzungssaal anwesend. (Widerspruch bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg: Der ist im Gegensatz zum Verzetnitsch wenigstens da!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Nürnberger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Gaugg: Der ist im Gegensatz zum Verzetnitsch wenigstens da!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Gibt es bereits in Österreich!

Die Prägung der Persönlichkeitsentwicklung in der Familie ist daher auch eine Förderung der Mitarbeiterpersönlichkeit. Ich halte es daher für besonders wichtig, dass es Anreize gibt, wie zum Beispiel Auszeichnungen für familienfreundliche Betriebe. Es gibt hervorragende und sehr vorbildliche, auch international vorbildliche Initiativen in Österreich in diesem Bereich, die besonders, Herr Kollege Verzetnitsch, auf privater Initiative von Unternehmen und ihren Mitarbeitern beruhen. Das ist im höchsten Maße anzuerkennen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Gibt es bereits in Österreich!)

Abg. Verzetnitsch: Herr Bundeskanzler! Das ist ja nicht wahr!

Die heutigen Präsidialmitglieder werden vom Sozialminister ernannt. In der Neukonstruktion hat der Sozialminister gar nichts mehr zu reden. (Abg. Verzetnitsch: Herr Bundeskanzler! Das ist ja nicht wahr!) Er ernennt weder den Präsidenten oder den Vizepräsidenten noch die Geschäftsführung; das ist ausschließlich Sache des Verwaltungsrates. (Abg. Verzetnitsch: Ich habe ein Vetorecht! Jederzeit Vetorecht! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt. ) Ich werde dann noch darauf eingehen.

Abg. Verzetnitsch: Ich habe ein Vetorecht! Jederzeit Vetorecht! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.

Die heutigen Präsidialmitglieder werden vom Sozialminister ernannt. In der Neukonstruktion hat der Sozialminister gar nichts mehr zu reden. (Abg. Verzetnitsch: Herr Bundeskanzler! Das ist ja nicht wahr!) Er ernennt weder den Präsidenten oder den Vizepräsidenten noch die Geschäftsführung; das ist ausschließlich Sache des Verwaltungsrates. (Abg. Verzetnitsch: Ich habe ein Vetorecht! Jederzeit Vetorecht! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt. ) Ich werde dann noch darauf eingehen.

Abg. Verzetnitsch: Wo steht geschrieben, dass wir Bauern und Selbständige trennen müssen?

Wo steht geschrieben, dass etwa im Zusammenhang mit der Vereinheitlichung von Dienstrechten der Angestellten und Arbeiter, wie wir sie ja großteils schon umgesetzt haben, nicht auch irgendwann einmal PVAng und PVArb zusammengelegt werden können? – Das macht Sinn und ist durchaus im Interesse der Versicherten gelegen, meine Damen und Herren. (Abg. Verzetnitsch: Wo steht geschrieben, dass wir Bauern und Selbständige trennen müssen?) Auch das ist selbstverständlich objektiv zu prüfen, Herr Präsident, und da darf es kein Tabu geben, weder in dem einen noch in dem anderen Bereich. Das erwarte ich von den neuen Vertretern – auch Sozialpartnerschaft- und Sozialversicherung-neu –, dass sie das umsetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Verzetnitsch: Wer? Der Hauptverband oder Sie?

Wir verurteilen es, dass Sie, die Verantwortlichen für den Hauptverband, die Verantwortlichen für die Sozialversicherung in Österreich – Sie waren bisher hauptverantwortlich –, diese Verunsicherung immer wieder gegenüber den Österreichern betreiben – vollkommen ungerechtfertigt! Wir haben die Verwaltungskosten bei den Sozialversicherungsträgern bereits gesenkt, und zwar spürbar gesenkt, meine Damen und Herren. (Abg. Verzetnitsch: Wer? Der Hauptverband oder Sie?) – Der Gesetzgeber durch das Ministerium.

Abg. Verzetnitsch: Noch nicht!

Meine Damen und Herren! Auch die Selbständigkeit der Sozialversicherungsträger bleibt erhalten. Kein Millimeter der Selbständigkeit einer Gebietskrankenkasse, einer Pensionsversicherungsanstalt, einer Unfallversicherungsanstalt wird durch dieses Gesetz berührt. Es ist unrichtig, dass durch dieses Gesetz in die Selbständigkeit der einzelnen Sozialversicherungsträger, der Gebietskrankenkassen eingegriffen wird – in keiner Weise! (Abg. Verzetnitsch: Noch nicht!)

Abg. Verzetnitsch: Was spricht gegen den Entwurf der Sozialpartner?

Wir wissen, dass der Hauptverband von heute eine aufwendige, eine nicht mehr zeitgemäße Struktur aufweist. Das haben auch Sie, Herr Präsident, in vielen Gesprächen durchaus bestätigt. Es geht darum, diese Blockademechanismen, die es heute gibt, zwischen den operativen und den Kontrollorganen wegzubekommen. Es geht darum, den Hauptverband schlank zu machen, und die Struktur einer Hauptversammlung, eines darunter strukturierten Verwaltungsrates und einer operativen Geschäftsführung macht natürlich Sinn. (Abg. Verzetnitsch: Was spricht gegen den Entwurf der Sozialpartner?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Was spricht gegen den Entwurf der Sozialpartner?

Es sind die Sozialpartner, die diesen Verwaltungsrat paritätisch besetzen werden: sechs plus sechs und eins plus eins für die bäuerliche und für die GÖD-Seite. Das ist paritätisch, das ist fair, und das ist auch demokratisch. Das ist zutiefst demokratisch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Was spricht gegen den Entwurf der Sozialpartner?)

Abg. Verzetnitsch: Sie gehen ja nicht streng nach d’Hondt vor!

Wenn Sie die ausgezeichnete Darstellung zum Beispiel von Bundesminister Haupt und auch des Abgeordneten Feurstein, des Abgeordneten Tancsits und vieler anderer Regierungsvertreter zur Kenntnis genommen haben, aus der hervorgegangen ist, dass bei der Nominierung der Versicherten-Vertreter natürlich streng nach dem d’hondtschen Prinzip vorgegangen wird, dann frage ich Sie: Was ist es dann, was bei Ihnen die große Aufregung hervorruft? (Abg. Verzetnitsch: Sie gehen ja nicht streng nach d’Hondt vor!)

Abg. Verzetnitsch: Was spricht gegen den Entwurf der Sozialpartner?

Sie sagen, es geht Ihnen vor allem um die Versicherten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich sage Ihnen, es geht Ihnen offensichtlich auch um politische Macht, und es geht Ihnen offensichtlich auch um ein wenig Wehleidigkeit, was den Verlust von Erbpachten anbelangt. (Abg. Verzetnitsch: Was spricht gegen den Entwurf der Sozialpartner?)

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch .

Die beiden genannten Organe, Verbandskonferenz, Verbandsvorstand, soll es nicht mehr geben. Wir haben – das haben wir am Gründonnerstag vorgestellt – ein einziges Problem gehabt, Herr Präsident Verzetnitsch, darüber wurde im Fernsehen berichtet, und das ist dokumentiert: Wir haben uns über die Anzahl der Mandate in dem neuen Organ nicht einigen können! (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch .) Und warum nicht? – Weil wir als Sozialpartner, als Arbeitgeber eine andere Vorstellung haben. Und diese ist heute hier genannt worden. Intention des Gesetzes war es, die Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern herzustellen. Dafür brauchen wir keine besondere Wahl.

Abg. Verzetnitsch: Ein unmoralisches Angebot!

Wir haben Ihnen die Position des Präsidenten angeboten. Wir verzichten sogar auf das Rotationsprinzip. Wir bieten Ihnen Kooperation an, wenn Sie uns einen Schritt entgegenkommen. – Sie tun es nicht. Dann erwarten Sie aber bitte auch nicht, dass ich Ihnen dann entgegenkommen und entsprechende Konsequenzen ziehen kann. Das wäre in dieser Form falsch und fatal. (Abg. Verzetnitsch: Ein unmoralisches Angebot!)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Seid froh, dass wir nicht über die Ärzte reden!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Csörgits. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Seid froh, dass wir nicht über die Ärzte reden!)

Abg. Verzetnitsch: Freiwillig oder verpflichtet?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich der letzte Redner meiner Fraktion bin, darf ich die Diskussion aus unserer Sicht kurz zusammenfassen. Ich war gestern auf dem Ballhausplatz, das wird vielleicht viele überraschen. (Abg. Verzetnitsch: Freiwillig oder verpflichtet?) – Sie kommen schon noch dran, Herr Präsident! – Ein Redner hat dort gemeint (Abg. Verzetnitsch: Freiwillig oder verpflichtet!): 1947 sind wir darangegangen, die Organisation der Sozialversicherungen aufzubauen. Warum sollten wir jetzt etwas ändern?, hat der Redner in schönem Wienerisch gesagt. (Abg. Verzetnitsch: Da waren Sie mit dabei!) Es hat immer alles gepasst, hat er gemeint. – Genau derselbe Tenor beherrscht heute die Diskussion der Opposition.

Abg. Verzetnitsch: Freiwillig oder verpflichtet!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich der letzte Redner meiner Fraktion bin, darf ich die Diskussion aus unserer Sicht kurz zusammenfassen. Ich war gestern auf dem Ballhausplatz, das wird vielleicht viele überraschen. (Abg. Verzetnitsch: Freiwillig oder verpflichtet?) – Sie kommen schon noch dran, Herr Präsident! – Ein Redner hat dort gemeint (Abg. Verzetnitsch: Freiwillig oder verpflichtet!): 1947 sind wir darangegangen, die Organisation der Sozialversicherungen aufzubauen. Warum sollten wir jetzt etwas ändern?, hat der Redner in schönem Wienerisch gesagt. (Abg. Verzetnitsch: Da waren Sie mit dabei!) Es hat immer alles gepasst, hat er gemeint. – Genau derselbe Tenor beherrscht heute die Diskussion der Opposition.

Abg. Verzetnitsch: Da waren Sie mit dabei!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich der letzte Redner meiner Fraktion bin, darf ich die Diskussion aus unserer Sicht kurz zusammenfassen. Ich war gestern auf dem Ballhausplatz, das wird vielleicht viele überraschen. (Abg. Verzetnitsch: Freiwillig oder verpflichtet?) – Sie kommen schon noch dran, Herr Präsident! – Ein Redner hat dort gemeint (Abg. Verzetnitsch: Freiwillig oder verpflichtet!): 1947 sind wir darangegangen, die Organisation der Sozialversicherungen aufzubauen. Warum sollten wir jetzt etwas ändern?, hat der Redner in schönem Wienerisch gesagt. (Abg. Verzetnitsch: Da waren Sie mit dabei!) Es hat immer alles gepasst, hat er gemeint. – Genau derselbe Tenor beherrscht heute die Diskussion der Opposition.

Abg. Verzetnitsch: So ist es!

Sie werfen der Regierung vor, der vorliegende Entwurf sei undemokratisch. (Abg. Verzetnitsch: So ist es!) Der Vorwurf wurde heute hier wiederholt widerlegt. Ich frage Sie aber: Wo war Ihr Ruf nach Demokratie, solange alle Arbeitnehmervertreter von den sozialistischen Gewerkschaftern gestellt wurden? (Abg. Mag. Prammer: Das kann man beantworten!) Wo war Ihr Ruf nach Demokratie, solange Sie ganze Gruppen von Arbeitnehmern aus der Vertretung ausgeschlossen haben? (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Verzetnitsch: Nach Ihrem Wahlsystem!

Sie, Herr Präsident, haben schon lange nicht mehr den Alleinvertretungsanspruch aller Arbeitnehmer dieses Landes. (Abg. Verzetnitsch: Nach Ihrem Wahlsystem!) Wir nehmen die Arbeitnehmer dieses Landes vor den sozialistischen Gewerkschaftsfunktionären in Schutz. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Geh!

Ihnen geht es hiebei nicht um Demokratie, Ihnen geht es um den Machterhalt – und sonst gar nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Geh!)

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Dafür sind Sie auch bereit, Angst und Schrecken unter der Bevölkerung zu verbreiten – wider besseres Wissen. Sie tun dies auch heute hier vom Rednerpult aus, Sie taten es gestern bei Ihren Demonstraionen und in den letzten Tagen in der Presse bei jeder öffentlichen Meldung. Sie meinen, es drohe die Zwei-Klassen-Medizin, die Pflichtversicherung werde abgeschafft, und es drohen neue Belastungen für die Versicherten. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Das versuchen Sie täglich den Leuten vorzugaukeln, und damit machen Sie den Leuten Angst. Das lehnen wir ab! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Verzetnitsch: Stehen Sie zu dem Sozialpartnerpapier?

Wahr ist vielmehr, dass Ihr Rezept für die Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Sozialsystems immer Belastungen und Beitragserhöhungen waren. Immer wieder wurde von Herrn Sallmutter gefordert (Abg. Verzetnitsch: Stehen Sie zu dem Sozialpartnerpapier?): Wir müssen die Beiträge erhöhen – so quasi nach der Sprungbockmethode: einmal 0,1 Prozent, dann 1 Prozent, dann 0,3 Prozent. 1 Prozent Erhöhung der Beiträge bedeuten 15 Milliarden Schilling an Belastungen für die Bevölkerung. – Ohne uns, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Wir treten ein: für mehr Professionalität, für klare Kompetenzen, für mehr Selbstverwaltung, aber auch für mehr Fairness und mehr Transparenz! (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) In Zukunft werden professionelle Manager den Hauptverband führen und keine pragmatisierten Politpensionäre. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Einspruch!

In Zukunft werden der Präsident und der Stellvertreter vom Verwaltungsrat gewählt, Herr Präsident Verzetnitsch, und nicht wie in der Vergangenheit vom Minister ernannt. Das stärkt die Selbstverwaltung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Einspruch!)

Abg. Verzetnitsch: Das stimmt doch gar nicht!

In Zukunft werden Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter gleich stark im Verwaltungsrat sein, weil sie auch zu gleichen Teilen an der Beitragsleistung mitwirken, Herr Präsident! (Abg. Verzetnitsch: Das stimmt doch gar nicht!) Das stimmt nicht, Sie haben Recht: Der Arbeitgeberbeitrag ist um rund 50 Milliarden Schilling höher als der Arbeitnehmerbeitrag. Auch da haben Sie Recht! (Beifall bei der ÖVP.)

überreicht vom Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch

Petition betreffend "Gefährdung von 335 Arbeitsplätzen im Bezirk Mistelbach" (Ordnungsnummer 31) (überreicht vom Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Und was ich überhaupt nicht verstehe, ist, wenn der oberste Arbeitnehmerrepräsentant dieser Republik, der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, hier herausgeht und ein Krankjammern an den Tag legt, das jeder Verantwortung entbehrt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Ich lade Sie ein, Herr ÖGB-Präsident: Nutzen Sie ...! (Abg. Verzetnitsch: Das habe nicht ich gesagt! Ich habe zitiert!) – Sie haben von einer Senkung der Masseneinkommen gesprochen, aber für einige Ihrer Vertreter, nämlich ÖGB-Funktionäre, hat es sagenhafte Einkommensverbesserungen gegeben, wie wir wissen. Das dürfen Sie nicht übersehen! Sie dürfen ja nicht auf beiden Augen blind sein. (Abg. Verzetnitsch: Ich habe zitiert!)

Abg. Verzetnitsch: Das habe nicht ich gesagt! Ich habe zitiert!

Und was ich überhaupt nicht verstehe, ist, wenn der oberste Arbeitnehmerrepräsentant dieser Republik, der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, hier herausgeht und ein Krankjammern an den Tag legt, das jeder Verantwortung entbehrt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Ich lade Sie ein, Herr ÖGB-Präsident: Nutzen Sie ...! (Abg. Verzetnitsch: Das habe nicht ich gesagt! Ich habe zitiert!) – Sie haben von einer Senkung der Masseneinkommen gesprochen, aber für einige Ihrer Vertreter, nämlich ÖGB-Funktionäre, hat es sagenhafte Einkommensverbesserungen gegeben, wie wir wissen. Das dürfen Sie nicht übersehen! Sie dürfen ja nicht auf beiden Augen blind sein. (Abg. Verzetnitsch: Ich habe zitiert!)

Abg. Verzetnitsch: Ich habe zitiert!

Und was ich überhaupt nicht verstehe, ist, wenn der oberste Arbeitnehmerrepräsentant dieser Republik, der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, hier herausgeht und ein Krankjammern an den Tag legt, das jeder Verantwortung entbehrt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Ich lade Sie ein, Herr ÖGB-Präsident: Nutzen Sie ...! (Abg. Verzetnitsch: Das habe nicht ich gesagt! Ich habe zitiert!) – Sie haben von einer Senkung der Masseneinkommen gesprochen, aber für einige Ihrer Vertreter, nämlich ÖGB-Funktionäre, hat es sagenhafte Einkommensverbesserungen gegeben, wie wir wissen. Das dürfen Sie nicht übersehen! Sie dürfen ja nicht auf beiden Augen blind sein. (Abg. Verzetnitsch: Ich habe zitiert!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Verzetnitsch –: Das täte ich mir nicht gefallen lassen: "ältere Herren"!

Damit bin ich bei einem für uns Grüne sehr, sehr wichtigen Punkt: Wir brauchen eine Sozialpartnerschaft und auch eine Gewerkschaft, aber wir brauchen sie in einer Form, die nicht an das Bild erinnert, wo ein paar ältere Herren in einem Hinterzimmer sitzen und Gesetze beraten, auf Punkt und Beistrich alles ausmachen und das dann dem Parlament übermitteln. Das war die Grundsatzkritik auch der Grünen an der alten Sozialpartnerschaft. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Verzetnitsch –: Das täte ich mir nicht gefallen lassen: "ältere Herren"!)

Abg. Dr. Khol: Rechnen Sie mich auch zu den "älteren Herren", zusammen mit Herrn Verzetnitsch?

Unser großer Wunsch, den ich hier abschließend formulieren darf, ist ... (Abg. Dr. Khol: Rechnen Sie mich auch zu den "älteren Herren?) – Bitte, Herr Kollege Khol? (Abg. Dr. Khol: Rechnen Sie mich auch zu den "älteren Herren", zusammen mit Herrn Verzetnitsch?) – Sie brauchen jetzt nicht beleidigt zu sein, aber der Eindruck, der von der Sozialpartnerschaft entstanden ist – hinter roten verschlossenen Türen –, ist so. Sie werden mir den Ausdruck "ältere Herren" wohl verzeihen, aber es gibt viele Interessen, die nicht entsprechend berücksichtigt wurden. Gerade jüngere Menschen, gerade Frauen konnten an diesem Prozess nicht teilnehmen. Deshalb ist diese Kritik auch ernst zu nehmen und nicht nur als ein bisschen Koketterie zu sehen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Verzetnitsch: Nein, haben wir nicht! Wir haben die gleiche Auffassung!

Es soll nicht mehr möglich sein, dass die Sozialpartnerschaft bestimmt, was die Regierung oder das Parlament zu tun hat. Da haben wir eine völlig andere Auffassung. (Abg. Verzetnitsch: Nein, haben wir nicht! Wir haben die gleiche Auffassung!) Wir glauben auch, dass es notwendig ist, dass sich die Gewerkschaft da oder dort kritisch mit der Regierung auseinander setzt, ja selbstverständlich. Meine Damen und Herren! Selbstverständlich ist es legitim für den ÖGB, sechs Fragen zu stellen. Nur: Eine gewerkschaftliche und intellektuelle Meisterleistung waren diese Fragen aus meiner Sicht nicht, das muss ich Ihnen wirklich sagen, Herr Kollege Verzetnitsch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Das passiert doch jeden Tag! Das passiert doch jeden Tag! Fordern Sie nicht etwas, was schon da ist!

Ich meine, dass sich die Sozialpartnerschaft rasch weiterentwickeln soll. Ich meine, dass es neben der sozialpartnerschaftlichen Verhandlung auch zu betrieblichen Vereinbarungen kommen sollte, bei denen der regionale Betriebsrat auch eine Mitsprache haben soll, weil ich daran glaube, dass es die Identität des Arbeitnehmers wesentlich stärkt, wenn ein Betriebsrat sagt: Jetzt haben wir unseren Betrieb aufgebaut, der Betrieb steht gut da, wir wollen am Erfolg dieses Betriebes partizipieren! – Das ist unsere Haltung und unser Verständnis von partnerschaftlichen Betrieben und partnerschaftlichem Verhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Das passiert doch jeden Tag! Das passiert doch jeden Tag! Fordern Sie nicht etwas, was schon da ist!)

Abg. Verzetnitsch: Wahrscheinlich hat Kollege Neugebauer andere Ansichten!

Wir wissen ganz genau, dass die Stipendien genau um den Betrag erhöht wurden, den die Studiengebühren ausmachen. Wir wissen ganz genau, dass die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes, Kollegin Glawischnig, die besorgt urgiert wurde, aufrecht ist. Ich wünsche mir eine Reform der Gewerkschaft im Sinne der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, in der einiges geschehen ist – auch im Sinne der Demokratisierung. (Abg. Verzetnitsch: Wahrscheinlich hat Kollege Neugebauer andere Ansichten!)

Abg. Verzetnitsch: Mit den Stimmen der Freiheitlichen!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! An die Spitze meiner Ausführungen stelle ich ein klares Bekenntnis zur ÖGB-Urabstimmung. Als Demokrat werde ich das Ergebnis akzeptieren und respektieren. Ich bedauere es aber außerordentlich, dass eine Urabstimmung durchgeführt wird – die erste –, die parteipolitisch motiviert ist. (Abg. Verzetnitsch: Mit den Stimmen der Freiheitlichen!)

Abg. Verzetnitsch: Konkret!

Wir brauchen eine Stärkung der Sozialpartnerschaft. Aber was ist in den letzten Monaten passiert? – Eine Selbstschwächung! In der Frage "Abfertigung neu" – wo ist der Vorschlag der Sozialpartner? Wo ist der Vorschlag der Sozialpartner in der Frage "Abfertigung neu"? Wo ist der Vorschlag der Sozialpartner, insbesondere des ÖGB für seine Mitglieder, betreffend Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge? Wo ist der Vorschlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes in der Frage neue Berufe, neue Selbständigkeit, atypische Beschäftigungen? (Abg. Verzetnitsch: Konkret!) – Man kann nicht immer auf einen Kongress warten. Stell dir vor, der Kongress findet erst im Jahr 2010 statt, dann haben wir noch einmal zehn Jahre versäumt. (Abg. Verzetnitsch: Zuhören! Zuhören!)

Abg. Verzetnitsch: Zuhören! Zuhören!

Wir brauchen eine Stärkung der Sozialpartnerschaft. Aber was ist in den letzten Monaten passiert? – Eine Selbstschwächung! In der Frage "Abfertigung neu" – wo ist der Vorschlag der Sozialpartner? Wo ist der Vorschlag der Sozialpartner in der Frage "Abfertigung neu"? Wo ist der Vorschlag der Sozialpartner, insbesondere des ÖGB für seine Mitglieder, betreffend Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge? Wo ist der Vorschlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes in der Frage neue Berufe, neue Selbständigkeit, atypische Beschäftigungen? (Abg. Verzetnitsch: Konkret!) – Man kann nicht immer auf einen Kongress warten. Stell dir vor, der Kongress findet erst im Jahr 2010 statt, dann haben wir noch einmal zehn Jahre versäumt. (Abg. Verzetnitsch: Zuhören! Zuhören!)

Abg. Ing. Westenthaler: Er plakatiert auch auf SPÖ-Plakatflächen! – Abg. Verzetnitsch: GEWISTA!

Diesen Vorwurf muss ich Ihnen machen. Nicht nur ich mache ihn Ihnen, den machen auch die Grünen. Sie bringen jetzt einen Dringlichen Antrag ein – zu einer Unzeit muss ich sagen, denn einen etwas intelligenteren Aufbau hätte ich mir erwartet als das Abschreiben der Fragen aus der Urabstimmung, ein bisserl Kreativität, etwas mehr, lieber Karl (in Richtung des Abg. Öllinger) . (Abg. Ing. Westenthaler: Er plakatiert auch auf SPÖ-Plakatflächen! – Abg. Verzetnitsch: GEWISTA!) – Ja, die anderen werden sie ihm nicht mehr zur Verfügung stellen. Das ist wahrscheinlich eine finanzielle Mithilfe für die marode SPÖ, für das Ausleihen der Plakatständer etwas zu zahlen.

Abg. Verzetnitsch: Konkret!

Sie, Herr Kollege Verzetnitsch, haben als ÖGB-Präsident an der Spitze des ÖGB die soziale Verantwortung, nicht die sozialistische Verantwortung; das wird immer wieder verwechselt. Allein der Umgang mit nicht-sozialdemokratischen Gewerkschaftern in Ihrem ÖGB ist nicht unbedingt ganz demokratisch, ist im Vorfeld der Landesexekutiven, in den einzelnen Fachgewerkschaften nicht unbedingt so, wie wir uns das wünschen würden. (Abg. Verzetnitsch: Konkret!) – Ich werde jetzt nicht mit einzelnen Beispielen den Abend verlängern, sondern sage eines: Sie verkennen die Entwicklung auf der Welt. Hin und wieder kommt mir der ÖGB wie ein Restfossil einer vergangenen politischen Periode vor – etwas östlicher von uns!

Abg. Verzetnitsch: Wenn, dann für alle!

Und ich würde mir wünschen, dass Sie als Gewerkschaftsfunktionär diese Linie mittragen und die älteren Leute nicht ... (Abg. Verzetnitsch: Wenn, dann für alle!) – Gott sei Dank erarbeiten viele Privatunternehmen diese Sozialpläne ebenso und halten diese auch ein.

Abg. Verzetnitsch: Die sehen es anders!

Sie sagen: "Die Betroffenen (Abg. Verzetnitsch: Die sehen es anders!) sehen das anders!" – Herr Präsident, wir könnten diesen Betroffenen sogar noch etwas dazugeben, hätte es nicht diese exorbitante Schuldenpolitik der vergangenen Jahre gegeben (Abg. Verzetnitsch: ... Infrastrukturinvestitionen ...!) und würde nicht allein der Beitrag zum Schuldendienst, der aus dem Budget zu tragen ist, pro Jahr um die 110 Milliarden Schilling ausmachen. Es gibt keine Budgetpost, die für sich allein so hoch ist wie der Schuldendienst der Republik Österreich – nicht einmal das Bildungsbudget, nicht einmal das Budget der Universitäten, nicht einmal die Sozialausgaben, nicht einmal die Beiträge, die der Bund zu den Pensionen leistet!

Abg. Verzetnitsch: ... Infrastrukturinvestitionen ...!

Sie sagen: "Die Betroffenen (Abg. Verzetnitsch: Die sehen es anders!) sehen das anders!" – Herr Präsident, wir könnten diesen Betroffenen sogar noch etwas dazugeben, hätte es nicht diese exorbitante Schuldenpolitik der vergangenen Jahre gegeben (Abg. Verzetnitsch: ... Infrastrukturinvestitionen ...!) und würde nicht allein der Beitrag zum Schuldendienst, der aus dem Budget zu tragen ist, pro Jahr um die 110 Milliarden Schilling ausmachen. Es gibt keine Budgetpost, die für sich allein so hoch ist wie der Schuldendienst der Republik Österreich – nicht einmal das Bildungsbudget, nicht einmal das Budget der Universitäten, nicht einmal die Sozialausgaben, nicht einmal die Beiträge, die der Bund zu den Pensionen leistet!

Abg. Böhacker – in Richtung des sich nicht von seinem Platz erhebenden Abg. Verzetnitsch –: Was ist jetzt? – Abg. Verzetnitsch: Kollege Edler spricht! – Abg. Böhacker – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Edler –: "Eisenbahner vor Gewerkschaft"!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. (Abg. Böhacker – in Richtung des sich nicht von seinem Platz erhebenden Abg. Verzetnitsch –: Was ist jetzt? – Abg. Verzetnitsch: Kollege Edler spricht! – Abg. Böhacker – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Edler –: "Eisenbahner vor Gewerkschaft"!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Da war nichts Gescheites dabei! – Abg. Verzetnitsch: Ihre eigene Politik ist nicht gescheit!

Ich glaube, wir sollten auch zu einem fairen Ausgleich für die Pensionisten kommen, damit sie nicht abgespeist werden: Bitte warten!, sondern sie sollten die Inflation tatsächlich abgegolten bekommen. Darum geht es bei der Politik, mit der wir uns jetzt beschäftigen und auch in Zukunft beschäftigen müssen, und nicht um Schönfärberei in der Budgetpolitik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Da war nichts Gescheites dabei! – Abg. Verzetnitsch: Ihre eigene Politik ist nicht gescheit!)

Abg. Verzetnitsch: Wie die ORF-Abstimmung!

Ich meine, um das hier noch einmal festzuhalten: Faktum ist, dass das Bildungs-Volksbegehren bei weitem ein Flop war, obwohl es von der linken Opposition einen massiven Einsatz gegeben hat. (Abg. Verzetnitsch: Wie die ORF-Abstimmung!) Meines Erachtens hat dieses Bildungs-Volksbegehren wieder einmal gezeigt, dass die Menschen nicht dumm sind, so wie Sie es eben gerne hätten, sondern dass die Menschen sehr wohl erkannt haben, dass wir gute Lehrer

Abg. Ing. Westenthaler: Der kann sich nicht durchsetzen, der Verzetnitsch!

Aber jetzt frage ich Sie: Eine Reihe weiter sitzt Ihr großer Vorsitzender, ÖGB-Präsident Verzetnitsch (Abg. Ing. Westenthaler: Ach ja?), und warum fragen Sie ihn nicht? Fragen Sie ihn doch! Sie sind so hoch unzufrieden mit Ihren eigenen Sozialdemokraten, mit den Sozialpartnern, über die Sie immer sagen, sie würden ins Abseits gestellt. Jetzt machen sie ein Modell – und Sie sind der Erste, der sagt: Das passt mir nicht, Herr Bartenstein! – Es wäre ehrenvoller gewesen, wenn Sie zuerst einmal Ihren Präsidenten gefragt hätten, weil er diese Sozialpartnervereinbarung unterschrieben hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Der kann sich nicht durchsetzen, der Verzetnitsch!)

Abg. Verzetnitsch: Sie kennen die Strukturen!

Ich frage Sie, Herr Präsident Verzetnitsch: Warum gelingt es in Oberösterreich, eine gute Gebietskrankenkasse zu führen, und warum gelingt es nicht in Wien? (Abg. Verzetnitsch: Sie kennen die Strukturen!) Warum gelingt es in Oberösterreich, warum gelingt es nicht in Wien, meine Damen und Herren? – Oberösterreich hat uns vorgezeigt, wie man das macht! (Abg. Verzetnitsch: Das liegt an den Strukturen!)

Abg. Verzetnitsch: Das liegt an den Strukturen!

Ich frage Sie, Herr Präsident Verzetnitsch: Warum gelingt es in Oberösterreich, eine gute Gebietskrankenkasse zu führen, und warum gelingt es nicht in Wien? (Abg. Verzetnitsch: Sie kennen die Strukturen!) Warum gelingt es in Oberösterreich, warum gelingt es nicht in Wien, meine Damen und Herren? – Oberösterreich hat uns vorgezeigt, wie man das macht! (Abg. Verzetnitsch: Das liegt an den Strukturen!)

Abg. Verzetnitsch: Was haben Sie damit gemacht?

Ich möchte Sie aber auch loben, Herr Präsident Verzetnitsch: Sie waren es, mit Präsident Tumpel, mit der Wirtschaftskammer, mit der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, der uns im Frühjahr ein Konzept für gemeinsame Lösungsansätze präsentierte. (Abg. Verzetnitsch: Was haben Sie damit gemacht?) Ich glaube, dass das eine sehr vernünftige Unterlage, eine sehr vernünftige Grundlage ist, um die Sanierung herbeizuführen und fortzuführen. (Abg. Verzetnitsch: Warum tun Sie es nicht?) Ich sage Ihnen: Wir werden es tun!

Abg. Verzetnitsch: Warum tun Sie es nicht?

Ich möchte Sie aber auch loben, Herr Präsident Verzetnitsch: Sie waren es, mit Präsident Tumpel, mit der Wirtschaftskammer, mit der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, der uns im Frühjahr ein Konzept für gemeinsame Lösungsansätze präsentierte. (Abg. Verzetnitsch: Was haben Sie damit gemacht?) Ich glaube, dass das eine sehr vernünftige Unterlage, eine sehr vernünftige Grundlage ist, um die Sanierung herbeizuführen und fortzuführen. (Abg. Verzetnitsch: Warum tun Sie es nicht?) Ich sage Ihnen: Wir werden es tun!

Abg. Silhavy: Da schau her! – Abg. Gaugg: Weil die sitzen nicht neben dem Verzetnitsch im Parlament, sodass sie ihn fragen könnten! Wozu sitzen denn Sie da herinnen? Was tun denn Sie da herinnen überhaupt? – Wo ist denn der Verzetnitsch?

Zu meiner Anfrage, die Sie anscheinend sehr interessiert hat, darf ich Ihnen noch mitteilen, dass es bei dieser parlamentarischen Anfrage um die "Abfertigung neu" um eine gewisse Rechtssicherheit geht. Ich kann Ihnen berichten, dass der Inhalt dieser Anfrage ein bei der Vollversammlung der Arbeiterkammer in Oberösterreich vergangene Woche eingebrachter Antrag des ÖAAB und der freiheitlichen Arbeitnehmer war. (Abg. Silhavy: Da schau her! – Abg. Gaugg: Weil die sitzen nicht neben dem Verzetnitsch im Parlament, sodass sie ihn fragen könnten! Wozu sitzen denn Sie da herinnen? Was tun denn Sie da herinnen überhaupt? – Wo ist denn der Verzetnitsch?) – Ich möchte Ihnen das nur mitteilen. Ich hoffe, Sie registrieren auch, was Ihre Parteifreunde in Oberösterreich einstimmig beschlossen haben.

Abg. Verzetnitsch: Rohrstaberl!

Der heutige Beschluss ist einfach und leicht zusammengefasst: Chaos bei der Chipkarte, ein weiterer Schritt zum "gläsernen Menschen", ein Maulkorb-Paragraph – und das ist auch etwas Unglaubliches, was der Herr Minister hier gesagt hat: Er würde sich wünschen, dass er das nicht tun müsste und dass wir diesen Paragraphen nicht benötigen würden. Was heißt denn das? (Abg. Verzetnitsch: Rohrstaberl!) – Ja, das ist die Rohrstaberl-Mentalität! Hier sind offensichtlich ungezogene Kinder am Werk, die ganz einfach erzogen gehören.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Desaster mit Neuwahlantrag! Haben Sie über das Fiasko mit dem Neuwahlantrag auch gelesen? – Abg. Verzetnitsch – das Rednerpult verlassend –: Ich rede jetzt über die Belange der Wirtschaft!

Solche Äußerungen dienen nicht der Standortsicherung, sondern dienen letztendlich nur dem Verschleudern von Aktien, weil dadurch der Aktienkurs sinkt. Vielleicht mag das für den einen oder anderen eine gewisse Taktik sein. Wenn es aber um den Erwerb, um den Erhalt österreichischer Unternehmen geht, dann muss man eine andere Politik formulieren, und daher lade ich Sie ein, unserem Antrag näher zu treten und der Umwandlung der derzeitigen Privatisierungsholding ÖIAG in eine Beteiligungsholding zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Desaster mit Neuwahlantrag! Haben Sie über das Fiasko mit dem Neuwahlantrag auch gelesen? – Abg. Verzetnitsch – das Rednerpult verlassend –: Ich rede jetzt über die Belange der Wirtschaft!)

Abg. Verzetnitsch: Genau darum geht es!

Im § 8 wurde eindeutig festgelegt – das war eine ganz geschickte Variante –, dass die makroökonomische Basis für den Staat geschaffen wurde, als Wirtschaftslenker nur mehr die Rahmenbedingungen vorzugeben und damit Arbeitsplätze zu sichern. (Abg. Verzetnitsch: Genau darum geht es!) Und genau das wurde auch geschaffen, und ich glaube, das war ein wichtiger Teil einer Sozialvorsorge. Und mit dem § 9 haben wir ohnehin das Beteiligungsmanagement gehalten: das Beteiligungsmanagement in der Form von maximal 25 Prozent plus eine Aktie, oder wie man im Wirtschaftsdeutsch sagt, die Sperrminorität. Dafür habe ich auch etwas übrig, denn diese sichert nationale Interessen, und gegebenenfalls auch ländliche Versorgungsstrukturen.

Abg. Verzetnitsch: Vielleicht erinnern Sie sich auch daran, dass die Staatsbetriebe nicht mit dem Welthandelspreis konkurriert haben, um die Klein- und Mittelbetriebe ...!

Irgendwie hat mich das – ich gehöre schon zur älteren Generation – auch an die Nachkriegszeit erinnert. Wissen Sie, damals haben, um den Schutt wegzuräumen, die so genannten Trümmerfrauen agiert. Und ich muss sagen, wir hätten, als wir die ÖIAG übernommen haben, eigentlich so etwas Ähnliches gebraucht. (Abg. Verzetnitsch: Vielleicht erinnern Sie sich auch daran, dass die Staatsbetriebe nicht mit dem Welthandelspreis konkurriert haben, um die Klein- und Mittelbetriebe ...!)

Abg. Verzetnitsch: 37 Milliarden ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich sage Ihnen etwas, ganz leidenschaftslos: 100 Milliarden Schilling Schulden haben wir übernommen, Herr ÖGB-Präsident, und jetzt sind wir auf 27,5 Milliarden Schilling herunten und haben nicht einmal mehr den Zeitdruck, verkaufen zu müssen, weil heute die Dividenden schon die Zinsen decken. Wissen Sie, wie angenehm das ist? (Abg. Verzetnitsch: 37 Milliarden ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Verzetnitsch muss das ändern!

Es ist so, dass wir derzeit – und es wundert mich schon, dass Sie das in den vergangenen Jahren eigentlich nie bestürzt hat und dass das auch die Gewerkschaft offensichtlich nicht dazu motiviert hat, zu handeln – in bestimmten Branchen Kollektivverträge haben, die extrem kurze Kündigungsfristen vorsehen, wie zum Beispiel in der Baubranche – Kündigungsfrist für Arbeiter: eine Woche – oder gar im Bäcker-Gewerbe mit einem Tag Kündigungsfrist! Das sind doch Zustände auf dem Arbeitsmarkt, meine Damen und Herren, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wirklich nicht zumutbar sind und geändert werden müssen. (Abg. Öllinger: Wie schaut das in Ihrem Ministerium aus, in den Ministerbüros?) Und wir werden das auch tun! (Abg. Ing. Westenthaler: Der Verzetnitsch muss das ändern!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Marizzi: Das hat er gar nicht gesagt! – Abg. Verzetnitsch: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Mag. Firlinger – das Rednerpult verlassend –: Dann lesen Sie Ihre Pressemitteilungen durch!

Ich halte aber nichts davon, Herr Verzetnitsch, wenn Sie sagen, zuerst müsse die Osterweiterung her, damit man dieses Problem in den Griff bekommt. Das muss zuerst innergemeinschaftlich geregelt werden, dann kann man über alles Weitere reden – und das in Ruhe und mit Augenmaß! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Marizzi: Das hat er gar nicht gesagt! – Abg. Verzetnitsch: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Mag. Firlinger – das Rednerpult verlassend –: Dann lesen Sie Ihre Pressemitteilungen durch!)

Abg. Verzetnitsch: Bei wem?

Bereits 1997 habe ich in Oberösterreich aufgezeigt, dass bei einer Betriebsvereinbarung dramatische Lohnkürzungen – und zwar bis zu 10 000 S brutto weniger im Monat – durchgesetzt wurden. (Abg. Verzetnitsch: Bei wem?) Herr Kollege Verzetnitsch! Das war vor fünf Jahren. Wie hat die Gewerkschaft reagiert? – Leider sei das kein Einzelfall, bestätigte die Gewerkschaft den Trend, bei Löhnen weit unter den Kollektivvertrag zu gehen.

Abg. Verzetnitsch: Schieben Sie es der Gewerkschaft in die Schuhe! – Rufe bei der SPÖ: Da ist die Gewerkschaft schuld!

Ein LKW-Fahrer hat mich damals angerufen und mir mitgeteilt, dass bei diesen Betriebsversammlungen den Fahrern gesagt wird: Entweder ihr akzeptiert diese Lohnkürzungen, oder andere kommen zum Zug. Draußen warten Tausende Rumänen und Bulgaren, die um die Hälfte des Geldes arbeiten würden. (Abg. Verzetnitsch: Schieben Sie es der Gewerkschaft in die Schuhe! – Rufe bei der SPÖ: Da ist die Gewerkschaft schuld!) Und wo sind die Betriebsräte? Was haben die Betriebsräte gemacht? Was hat die Gewerkschaft gemacht?

Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler: Wo ist Verzetnitsch?

Sie werfen uns einen Schlingerkurs vor? Dann erklären Sie einmal in drei einfachen Sätzen, die ein normaler Mensch versteht, Ihren Kurs in der Erweiterungsfrage. Der hieß nämlich am Anfang, man könne es wegen der verschiedenen Probleme, die das soziale Gefälle mit sich bringe, jetzt nicht machen, noch nicht oder nicht so. Manche bei Ihnen, wichtige Repräsentanten, haben sogar gesagt, eine Erweiterung könne es nicht geben, bevor nicht das Lohnniveau bei den Beitrittskandidaten auf 80 Prozent des österreichischen Lohnniveaus angestiegen sei. (Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler: Wo ist Verzetnitsch?) Und da erklären Sie mir, wir würden einen Schlingerkurs fahren? Kehren Sie vor der eigenen Stube! Fangen Sie dort an, erst dann sind Sie glaubwürdig, wenn Sie uns in diesem Punkt kritisieren, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Verzetnitsch: Na geh!

An dieser Stelle muss ich sagen: Es scheint die Diskussion heute Vormittag nicht so verlaufen zu sein, wie die Opposition das wollte. Während die Kollegen und Kolleginnen von der Opposition sozialpolitische Maßnahmen von uns einfordern, scheint Ihnen entgangen zu sein, dass die Regierung Schüssel die beste Sozialpolitik macht, die es in den letzten Jahrzehnten je gegeben hat! (Abg. Verzetnitsch: Na geh!) Jawohl!

Abg. Verzetnitsch: Haben wir nicht, Herr Kollege!

Das heißt doch eigentlich, das Kind mit dem Bade ausschütten. Wir haben genügend gesetzliche Bestimmungen (Abg. Verzetnitsch: Haben wir nicht, Herr Kollege!), scharfe Bestimmungen, um auch in der Praxis tatsächlich Verbesserungen durchführen zu können. (Abg. Edlinger: Was ist mit der Frächterlobby zum Beispiel?)

Abg. Verzetnitsch: Schwarze Schafe schützen!

Meine Damen und Herren! Aus Sicht der Wirtschaft war es uns sehr wichtig, dass in diesem Bereich nicht nur die illegale Erwerbstätigkeit in dem Sinne, was Ausländerbeschäftigung anlangt, kontrolliert wird, sondern auch gewerberechtliche Tatbestände, Arbeitnehmerschutztatbestände, sprich Gesundheitstatbestände. Das heißt also, die neue Behörde wird diesbezüglich wirklich effizient kontrollieren. (Abg. Verzetnitsch: Schwarze Schafe schützen!)

Abg. Edlinger: Machen wir einen Antrag: Abschaffung der Stiftungen! – Abg. Verzetnitsch: Lesen, Herr Bundesminister!

Der Finanzminister freut sich darüber, das weiß ich, denn wie groß immer dieser Streikfonds auch ist, 5 Prozent dieser Mittel werden ihm als Steuer zufließen. Aber interessant ist schon, dass Sie die Mittel, die österreichische Gewerkschaftsmitglieder für schwierige Zeiten angespart haben, gewissermaßen in eine sich selbst gehörende Stiftung einbringen möchten, denn so ist das: Wenn man Mittel in eine Stiftung einbringt, dann ist das eine Eigentumsübertragung an die Stiftung. Das gehört dann nicht mehr dem ÖGB, das gehört nicht mehr den Mitgliedern des ÖGB, sondern das gehört dann dieser Privatstiftung, sehr geehrter Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Aber das war dem Herrn Nürnberger keine Erwähnung wert. Er hat nur falsche Zahlen in Sachen Arbeitsmarkt kommuniziert. (Abg. Edlinger: Machen wir einen Antrag: Abschaffung der Stiftungen! – Abg. Verzetnitsch: Lesen, Herr Bundesminister!)

Abg. Böhacker: Wo ist Herr Kollege Nürnberger? – Abg. Neudeck: Wo ist der Verzetnitsch? Der Verzetnitsch geht Ihnen gar nicht mehr ab, gell?

Die Verwirrung wird jetzt eintreten: Bei einem Arbeitsunfall wird der Beschäftigerbetrieb sagen: Das ist nicht mein Arbeitnehmer, der geht mich nichts an. Der Überlasser aber wird sagen: Ich kann ja nicht auf die Arbeitsplatzsicherheit des Beschäftigerbetriebes Einfluss nehmen. – Auf der Strecke bleibt der Arbeitnehmer – und die FPÖ schaut dabei natürlich zu. Wo ist Herr Gaugg überhaupt? – Er ist nicht mehr da beziehungsweise nicht da. Damit fehlt hier die Stimme des obersten Arbeitnehmervertreters der Freiheitlichen. So ist es halt. (Abg. Böhacker: Wo ist Herr Kollege Nürnberger? – Abg. Neudeck: Wo ist der Verzetnitsch? Der Verzetnitsch geht Ihnen gar nicht mehr ab, gell?)

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Herr Präsident Verzetnitsch! Als Mitglied des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, als einer, der seine Beiträge bezahlt und der ein wirklich vitales Interesse daran hat, was mit diesen Beiträgen geschieht, möchte ich nicht sehen, dass dieses Geld in eine Stiftung eingebracht wird, damit die Rechnungslegungsvorschriften umgangen werden können. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )

Abg. Verzetnitsch: Fragen Sie Ihren Kollegen Neugebauer!

Kollege Verzetnitsch! Ich würde gerne wissen, was die Intention dahinter ist. Ist Wiesinger im Recht, wenn er sagt: Wir wollen ganz einfach die Mittel aus dem Streikfonds nicht öffentlich machen? (Abg. Verzetnitsch: Fragen Sie Ihren Kollegen Neugebauer!) Ist er im Recht, wenn er sagt: Wir werden mit dieser Stiftung die Vereinsvorschriften nicht beachten? Ist er im Recht, wenn er auf diese Art und Weise gegen Transparenz und für Verschleierung ist? – Das ist der ÖGB heute! Kollege Präsident Verzetnitsch! Dafür bekommen Sie nicht unsere Zustimmung, das kann ich Ihnen versichern! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Abg. Verzetnitsch: Ambulanzgebühr!

Das, meine Damen und Herren, ist reale Sozialpolitik, von der die Menschen etwas haben (Abg. Verzetnitsch: Ambulanzgebühr!) – nicht virtuelle, bei der ich mir über Verfassungsbestimmungen, von denen kein Mensch etwas hat, den Kopf zerbreche. (Abg. Verzetnitsch: Unfallrentenbesteuerung!)

Abg. Verzetnitsch: Unfallrentenbesteuerung!

Das, meine Damen und Herren, ist reale Sozialpolitik, von der die Menschen etwas haben (Abg. Verzetnitsch: Ambulanzgebühr!) – nicht virtuelle, bei der ich mir über Verfassungsbestimmungen, von denen kein Mensch etwas hat, den Kopf zerbreche. (Abg. Verzetnitsch: Unfallrentenbesteuerung!)

Abg. Verzetnitsch: Der "Bauernvertreter"!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte. (Abg. Verzetnitsch: Der "Bauernvertreter"!)

Ironische Heiterkeit des Abg. Verzetnitsch.

Wir machen hier jedenfalls eines nach dem anderen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Verzetnitsch. ) Unser Ziel ist es, eine Pensionsversicherungsanstalt für alle Österreicher zu schaffen, ebenso wie eine Krankenversicherung und eine Unfallversicherung. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Das ist der Sinn und Zweck unserer Maßnahmen, das ist das, was wir in Zukunft schaffen und auch umsetzen wollen.

Abg. Verzetnitsch: Eindeutig!

Frau Kollegin Silhavy, mich wundert ohnedies, dass Sie nicht als Erstrednerin herausgegangen sind! – Wahrscheinlich deshalb, weil Ihnen nicht ganz wohl in Ihrer Haut ist. Deshalb schicken Sie Kollegen Riepl und Frau Kollegin Bauer heraus. (Abg. Silhavy: Ich wollte diesen wertvollen Beitrag noch hören, bevor ich rede!) Aber es ist eben so – wie bei Kollegem Öllinger auch –: Sie vermuten beziehungsweise stellen dies hier in den Raum, dass politische Hintergründe maßgebend sind (Abg. Verzetnitsch: Eindeutig!), dass es darum geht, eine deutliche politische Mehr-heit in den neuen Pensionsversicherungsanstalten zu schaffen. (Abg. Verzetnitsch: Eindeutig! Sonst wäre es doch nicht verhindert worden!)

Abg. Verzetnitsch: Eindeutig! Sonst wäre es doch nicht verhindert worden!

Frau Kollegin Silhavy, mich wundert ohnedies, dass Sie nicht als Erstrednerin herausgegangen sind! – Wahrscheinlich deshalb, weil Ihnen nicht ganz wohl in Ihrer Haut ist. Deshalb schicken Sie Kollegen Riepl und Frau Kollegin Bauer heraus. (Abg. Silhavy: Ich wollte diesen wertvollen Beitrag noch hören, bevor ich rede!) Aber es ist eben so – wie bei Kollegem Öllinger auch –: Sie vermuten beziehungsweise stellen dies hier in den Raum, dass politische Hintergründe maßgebend sind (Abg. Verzetnitsch: Eindeutig!), dass es darum geht, eine deutliche politische Mehr-heit in den neuen Pensionsversicherungsanstalten zu schaffen. (Abg. Verzetnitsch: Eindeutig! Sonst wäre es doch nicht verhindert worden!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy, Sophie Bauer und Verzetnitsch.

Wieso? Schauen Sie, Herr Präsident Verzetnitsch: Wie der Schelm denkt, so ist er! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das haben Sie in den letzten 30 Jahren – oder in den letzten 50 Jahren – praktiziert, und jetzt unterstellen Sie das uns hier. (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy, Sophie Bauer und Verzetnitsch. )

ironische Heiterkeit des Abg. Verzetnitsch

Die Minister Dallinger, Hesoun, Hostasch und Hums, sie alle haben bereits versucht, daran zu arbeiten, sind aber immer an der eigenen Fraktion gescheitert. Das ist Tatsache! Nach 50 Jahren divergierender Entwicklung ist es sinnvoll, bei der Harmonisierung im Pensionsversicherungsbereich behutsam vorzugehen (ironische Heiterkeit des Abg. Verzetnitsch ), Herr Präsi

Abg. Verzetnitsch: Neugebauer! Neugebauer!

Ich muss Ihnen sagen, dass es viele andere Vorschläge gibt, die man sich genau anschauen kann. Aber eines möchte ich jenen, die jetzt Drohgebärden in Aktionstage umsetzen, schon ins Stammbuch schreiben: Es entspricht nicht der demokratischen Tradition in diesem Land, dass man während einer Begutachtung, während des Verhandelns, wenn es noch gar keine Ergebnisse gibt – das sind Diskussionsfragen –, während dieser Phase Streikdrohungen abgibt. Das würde eine Gewerkschaft, die von Fritz Verzetnitsch geführt wird, zum Beispiel nie machen. (Abg. Verzetnitsch: Neugebauer! Neugebauer!) Die Gewerkschaft wartet, bis der Vorschlag auf dem Tisch liegt, und die Gewerkschaft wird sich sehr genau überlegen, was sie mit dieser scharfen Waffe tut.

Abg. Verzetnitsch: Die Ambulanzgebühren sind eine Unverschämtheit!

Ich bedauere es, dass der ÖGB Personen auffordern kann, gegen einen Bescheid ohne rechtliche Grundlage, ohne sachliche Notwendigkeit Berufung einzulegen. Ich finde, das ist eine Unverschämtheit (Abg. Verzetnitsch: Die Ambulanzgebühren sind eine Unverschämtheit!), dass Sie das tun und dass Sie Bürgerinnen und Bürger dazu auffordern.

Abg. Verzetnitsch: Nein, überhaupt nicht!

Meine Damen und Herren! Herr Präsident Verzetnitsch! Ich würde mir nie erlauben, jemanden aufzufordern, gegen einen Bescheid ohne rechtliche Grundlage Berufung einzulegen. Sie schaden dem betreffenden Menschen! (Abg. Verzetnitsch: Nein, überhaupt nicht!) Er zahlt mehr, er hat zusätzliche Kosten und keinen Erfolg. Er kann keinen Erfolg haben, wenn der Bescheid korrekt ausgestellt worden ist, meine Damen und Herren.

Abg. Verzetnitsch: Das wird fortgeführt!

In der Frage Semperit sitzen die Schuldigen jedoch woanders. Der Ausverkauf hat vor Jahren begonnen. (Abg. Verzetnitsch: Das wird fortgeführt!) – Das ist schlecht. Das ist ein Beispiel dafür, wie es nicht sein soll.

Abg. Verzetnitsch: Stimmt ja gar nicht! Der war ja nicht da! – Rufe bei der SPÖ: Das stimmt ja nicht!

In Österreich haben wir das Kinderbetreuungsgeld, das nunmehr zu greifen beginnt. (Abg. Parfuss: Wo greift das, bitte?) Es gibt das Pflegegeld ab der Geburt. Es wurde heute die Familienhospizkarenz beschlossen, bedauerlicherweise ohne Zustimmung der Sozialdemokraten; das werden Sie öffentlich auch noch erklären müssen. (Abg. Verzetnitsch: Stimmt ja gar nicht! Der war ja nicht da! – Rufe bei der SPÖ: Das stimmt ja nicht!) – Okay, passt. Aber die ständige Kritik in der Frage der Finanzierung. – Man lernt dazu.

Abg. Verzetnitsch: Wer zahlt es? Wer zahlt die Angleichung? 2,3 Milliarden Schilling Entgeltfortzahlung! Hast du dir darüber schon einmal Gedanken gemacht?

Die Frage der arbeitsrechtlichen Angleichung von Arbeitern und Angestellten ist im Interesse der Arbeitnehmer über die Bühne gegangen, ebenso wie weitere Maßnahmen. (Abg. Verzetnitsch: Wer zahlt es? Wer zahlt die Angleichung? 2,3 Milliarden Schilling Entgeltfortzahlung! Hast du dir darüber schon einmal Gedanken gemacht?) – Die Entgeltfortzahlung war allen politischen Fraktionen in der Wirtschaftskammer ein Anliegen, wie wir wissen.

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch

Herr Präsident Verzetnitsch hat gesagt, er habe davon Kenntnis, dass uns auf der Galerie auch arbeitslose Menschen zuhören (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch ) – jetzt sind sie nicht mehr im Saal –, und es wurde die Frage gestellt: Was hilft es ihnen denn, Aussagen über Steigungsraten und Ähnliches zu hören? – Für sie ist doch wesentlich, wie viele Arbeitsplätze und wie viele Beschäftigungslose es in Österreich gibt! Diese 230 000 per Ende April sind uns allen zu viel, das steht völlig außer Frage. Aber einem EU-Benchmarking sollten wir uns schon stellen. Da sehr gekünstelt darzustellen, dass die Steigerung in Österreich anders ist – nun ja, wir haben eben eine der niedrigsten Arbeitslosenraten unter diesen Ländern, und da fällt manches höher ins Gewicht.

Abg. Verzetnitsch: Auf wessen Gehaltsliste steht der?

Auch Ihr Pensionsexperte und Berater, Professor Bernd Marin, der auf Ihrer Gehaltsliste steht, hat immer wieder gepredigt, als Sie noch die Hauptverantwortung in diesem Haus getragen haben: Wir müssen länger arbeiten oder weniger Pension bekommen – oder wir müssen höhere Beiträge zahlen. Auch die Nettoanpassung haben Sie eingeführt. – Das kennen wir bereits alles; wir kennen die Quadratur des Kreises. (Abg. Verzetnitsch: Auf wessen Gehaltsliste steht der?) – Auf der SPÖ-Gehaltsliste selbstverständlich! Das war doch immer Ihr Berater. Selbstverständlich! Den haben Sie doch bei allen Enqueten hier gehabt, damit er uns das eingebläut hat.

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Verzetnitsch.

Herr Präsident Verzetnitsch! Sie haben ... (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Verzetnitsch. )

Abg. Verzetnitsch begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit der Überschrift auf: "ÖGB – Wir haben uns für dich stark gemacht, EIN ERFOLG DES ÖGB, ABFERTIGUNG FÜR ALLE".

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Vereinbarte und daher einzuhaltende, weil beschlossene Redezeit ist 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Verzetnitsch begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit der Überschrift auf: "ÖGB – Wir haben uns für dich stark gemacht, EIN ERFOLG DES ÖGB, ABFERTIGUNG FÜR ALLE".)

Abg. Verzetnitsch: 1991 bereits!

Dort haben Sie nichts geändert, und jetzt, wo es so weit ist, wo Sie erkannt haben, dass das ein großer Wurf, eine große Reform wird, springen Sie auf den fahrenden Zug auf! – Aber ich bin froh darüber. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich bin außerordentlich froh darüber, dass Herr Präsident Verzetnitsch im Jahre 1999 einen diesbezüglichen Antrag eingebracht hat. Dieser war im Großen und Ganzen auch in meinem Sinn. (Abg. Verzetnitsch: 1991 bereits!) 1991 war noch gar nichts! Da war überhaupt noch nichts! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Die sind ja mit dabei! – Abg. Silhavy: Der weiß ja nicht einmal, wovon er redet!

Ich habe im Laufe dieser Jahre viele, viele Podiumsdiskussionen durchgeführt, eine davon vor etlichen Jahren auch mit dem Kollegen Nürnberger, veranstaltet vom Freien Wirtschaftsverband in der Brigittenau, und dort hat er gesagt, das einzig Wahre sei die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse. – Diese Gruppe ist heute nicht mit dabei, weil sie sich nicht dafür interessiert hat. Ich bin aber überzeugt davon, dass sie sich auch noch dafür interessieren wird, dass sie sich hier einklinken wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Die sind ja mit dabei! – Abg. Silhavy: Der weiß ja nicht einmal, wovon er redet!)

Abg. Verzetnitsch: Abgelehnt? Wo bitte?

Die Anträge, Frau Abgeordnete, die Anträge, die Sie vom ÖGB gestellt haben, kenne ich. Sie sind seinerzeit mit gutem Grund von den christlich-sozialen Gewerkschaftern abgelehnt worden – mit gutem Grund! (Abg. Verzetnitsch: Abgelehnt? Wo bitte?) – Zum Teil; gewisse Anträge sind von uns nicht akzeptiert worden.

Abg. Verzetnitsch: Sie wissen auch, warum!

Weil hier schon so viel Geschichtsforschung betrieben worden ist, möchte auch ich einen kleinen Beitrag dazu leisten; vielleicht können wir dann am Ende der Debatte wirklich sagen, was wahr ist. 1996 hat der ÖAAB ein Konzept entwickelt; ich gebe zu, dass dieses innerhalb der Volkspartei intensiv diskutiert wurde. Aber 1998 hat dabei Wolfgang Schüssel in Telfs den Brückenschlag erreicht und innerhalb der ÖVP eine sozialpartnerschaftliche Einigung zustande gebracht. Das war die Grundlage für das ÖAAB-Modell, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir hätten gerne diese Abfertigungsfrage bereits in der alten Koalition diskutiert und umgesetzt. Leider Gottes war uns das nicht möglich, aber vielleicht war auch die Zeit noch nicht reif. (Abg. Verzetnitsch: Sie wissen auch, warum!)

Abg. Verzetnitsch: Wir wissen manches jetzt schon!

Natürlich wird uns die Zeit zeigen, dass wir auch dieses Gesetz werden nachbessern müssen (Abg. Verzetnitsch: Wir wissen manches jetzt schon!), das ist keine Frage, aber heute soll das Positive im Mittelpunkt stehen und nicht die Kleinigkeiten.

Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie auch den von Verzetnitsch ausverhandelt?

Es ist auch auf Grund der Logik klar (Abg. Ing. Westenthaler: Waren Sie auch bei Elsner dabei?), und es ist auch im Plenarsaal während der letzten Sitzungen herumgegeistert, dass wir dort zustimmen werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie auch den von Verzetnitsch ausverhandelt?) Ich habe hier erklärt, dass kein Sozialdemokrat zustimmen wird. Das hätten Sie gerne gehabt, dass die SPÖ bei diesem Postenschacher mitspielt! Gott sei Dank gibt sich aber die SPÖ für diese Postenschacherei nicht her, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Verzetnitsch: Wieder die Chance verpasst!

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist das die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Verzetnitsch: Wieder die Chance verpasst!)

Abg. Verzetnitsch: Wieder nicht dabei!

Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist das die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Verzetnitsch: Wieder nicht dabei!)

Abg. Verzetnitsch: Urteil! Urteil!

Herr Horky war – das steht auch im Gutachten, und ich bitte Sie, das nachzulesen – nicht bereit, freiwillig in die Frühpension zu gehen. Daraufhin hat ein intensives Mobbing eingesetzt, und das steht in diesem Gutachten, und zwar einem von der Gewerkschaft erstellten Gutachten, das ihm eindeutige Symptome von Mobbing bescheinigt, die auch Ursache für die Krankenstände sind. (Abg. Verzetnitsch: Urteil! Urteil!) Das heißt, der Punkt ist, dass kerngesunde Menschen, die sich weigern, in Frühpension zu gehen, so lange gemobbt werden, bis sie entweder irgendwann aufgeben oder sich, so wie Herr Horky, zur Wehr setzen. Ich würde Sie wirklich bitten, sich diesen Fall noch einmal anzuschauen, denn Sie können das so nicht gemeint haben; man hat Ihnen da möglicherweise eine falsche Information gegeben.

Abg. Verzetnitsch: 2001!

Aber das, was Sie zum Ausländerbeschäftigungsgesetz gesagt haben, ist schlicht und einfach falsch. Sie hätten das Gesetz lesen sollen. Aber es war auch interessant (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), als Sie uns eigentlich vorgerechnet haben, dass in der Vergangenheit andauernd die virtuelle Höchstzahl bei der Hereinholung von Saisonniers überschritten worden ist (Abg. Verzetnitsch: 2001!), und zwar von den AMS-Stellen, die Sie über die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft besetzen. Ihre Leute bestimmen dort nach dem Ersatzkräfteverfahren mit, wer hereingeholt wird, wer ins Land kommen darf.

Abg. Verzetnitsch spricht mit anderen Abgeordneten

Ich darf Ihnen – Sie haben es vielleicht nicht gelesen, Herr Kollege Verzetnitsch (Abg. Verzetnitsch spricht mit anderen Abgeordneten), vielleicht haben Sie die Güte, mir zuzuhören; ich habe Ihnen auch sehr aufmerksam zugehört – § 5 dieser Gesetzesänderungen zitieren. Darin steht (Abg. Dr. Khol: Das ist ungeheuerlich!): Kontingente für die befristete Zulassung von Ausländern. – Auch Herr Nürnberger sollte gesteigertes Interesse haben, hier zuzuhören. (Abg. Dr. Gusenbauer: So interessant ist das nicht, was Sie erzählen!)

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Bei den Saisonarbeitskräften, um das noch einmal zu verdeutlichen – das wissen Sie jetzt auf Grund des Zitats aus dem Gesetz –, beträgt das Kontingent 8 000 pro Jahr und nicht mehr. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Sie müssen auch an die Landwirtschaften denken!

Erst wenn das Ersatzkräfteverfahren, das Sie im AMS zu exekutieren haben, das Sie kontrollieren müssen, das Sie einhalten müssen, ergibt, dass man für einen gewissen Arbeitsplatz, einen Schweißer zum Beispiel in einem Betrieb, keine österreichische Arbeitskraft bekommt, erst dann darf man überhaupt einen Saisonnier ins Land holen. Das ist grundrichtig, Herr Kollege Verzetnitsch! Sie müssten doch applaudieren und nicht kritisieren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Sie müssen auch an die Landwirtschaften denken!)

Abg. Verzetnitsch: Deswegen machen wir auf!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen uns die Zuwanderungsfrage aber auch im Kontext der kommenden Jahre, auch im Kontext der EU-Erweiterung genau ansehen. Diesbezüglich gibt es doch – das müssen wir bedenken – alarmierende Entwicklungen, alarmierende Zahlen, die uns vorliegen. (Abg. Verzetnitsch: Deswegen machen wir auf!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch sitzt nicht auf seinem Platz, sondern in der letzten Reihe der SPÖ und erhebt sich von diesem Sitz. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wenn man hier nur von Saisonarbeitsverhältnissen redet, angesichts von 3,2 Millionen Beschäftigten und 8 000 Saisonniers, dann macht man aus einem Detail einen Elefanten. Herr Verzetnitsch ist nach der Methode "Kohlentransport" vorgegangen: Hergefahren ist er, abgeladen hat er, weggefahren ist er. Ich würde diese Dinge gerne mit ihm besprechen. Auch Herr Nürnberger ist nicht da. Die Gewerkschaft nimmt das nicht ernst! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch sitzt nicht auf seinem Platz, sondern in der letzten Reihe der SPÖ und erhebt sich von diesem Sitz. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Verzetnitsch: Zuhören! Zuhören!

Die Ausrede, dass es ein Privileg der Opposition wäre (Abg. Edler: Das hat überhaupt niemand gesagt!), Dringliche zu stellen (Abg. Verzetnitsch: Zuhören! Zuhören!), entspricht auch nicht der Praxis in der Vergangenheit und der Tradition. (Abg. Verzetnitsch: Sie haben die Dringliche benutzt, um Taktik zu machen! Das ist der Punkt!)

Abg. Verzetnitsch: Sie haben die Dringliche benutzt, um Taktik zu machen! Das ist der Punkt!

Die Ausrede, dass es ein Privileg der Opposition wäre (Abg. Edler: Das hat überhaupt niemand gesagt!), Dringliche zu stellen (Abg. Verzetnitsch: Zuhören! Zuhören!), entspricht auch nicht der Praxis in der Vergangenheit und der Tradition. (Abg. Verzetnitsch: Sie haben die Dringliche benutzt, um Taktik zu machen! Das ist der Punkt!)

Abg. Verzetnitsch: Zehn! Zehn!

Schauen Sie auch zurück, Herr Präsident, im Zusammenhang mit dem Industrieausschuss, den Sie gerade angesprochen haben! Wie viele Sitzungen haben Sie als Vorsitzender dieses Ausschusses nach der Konstituierung bewältigt? (Abg. Verzetnitsch: Zehn! Zehn!) Reden wir über die Inhalte derselben! (Abg. Dr. Khol: Zehn in den letzten zehn Jahren!)

Abg. Verzetnitsch: Dank Ihrer Regierungspolitik!

Herr Präsident Verzetnitsch hat in seiner Analyse, dass eine Zersplitterung der Forschungskompetenz in der Vergangenheit existierte und jetzt verstärkt existiert (Abg. Verzetnitsch: Dank Ihrer Regierungspolitik!), hundertprozentig recht. Das weiß nicht nur der Herr Minister, der das am 7. Mai gesagt hat. Ich gebe Ihnen Recht! Wir werden daher für die nächste Zusammenarbeitsperiode diesbezüglich lehrreich neue Gestaltungen finden müssen. Es ist ja nicht verboten, gescheiter zu werden.

Abg. Verzetnitsch: Ich hätte es gerne gehört!

Nun zur Aktualität noch ein Wort: Sie bezweifeln, dass Forschungsaktivitäten Arbeitsplätze bedeuten. (Abg. Verzetnitsch: Ich hätte es gerne gehört!) Ja, ich sage es Ihnen, hören Sie zu!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Abgeordneter Mag. Gerhard Hetzl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Präsident Verzetnitsch macht uns den Vorwurf, dass wir diese Diskussion benutzen würden, um von etwas anderem abzulenken, wie er das wörtlich sagte. Herr Präsident! Es kann eine Diskussion über Investitionen in die Zukunft und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen niemals ein Missbrauch sein! Ihnen als Präsidentem müsste das auch ein Anliegen sein, hier über Investitionen zu reden, die letztlich Umsätze steigern, die letztlich Arbeitsplätze schaffen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )

Abg. Verzetnitsch: Hat! Kollektivvertrag!

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Der Vorvorredner, Herr Präsident Verzetnitsch, hat behauptet, dass die Aufhebung der Nachtarbeitsregelung für AT&S in Hinterberg keine Sonderregelung für Androsch und sein Werk war, sondern für die gesamte Metallerbranche Gültigkeit gehabt hätte. (Abg. Verzetnitsch: Hat! Kollektivvertrag!) – Das ist unrichtig!

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Nur ein Wort zu meinem Vorredner, Herrn Kollegem Verzetnitsch. – Herr Präsident des Gewerkschaftsbundes! Sie wissen aber schon, dass wir im heurigen Jahr um 40 000 Arbeitsplätze mehr als im Jahre 1999 haben. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Es darf auch nicht verschwiegen werden, dass in früheren Jahren sehr viele ältere Arbeitslose in Frühpension gegangen sind und dadurch die Statistik verfälscht worden ist. (Abg. Silhavy: ... mit 55!) Diese Leute waren nicht im Arbeitseinsatz, sie sind früher in Pension gegangen. Wir haben jetzt weniger Frühpensionisten, aber wir haben bei den Arbeitslosenraten immerhin noch den Stand von 1999. In der Zwischenzeit war er niedriger, aber wir wissen auch, dass es europaweit und weltweit eine Konjunkturkrise gibt.

Abg. Verzetnitsch: Die ist schon beantwortet worden! Sie müssen nur zuhören!

Herr Kollege Verzetnitsch, ich habe Ihnen gestern eine Frage gestellt, die Sie jedoch nicht beantwortet haben (Abg. Verzetnitsch: Die ist schon beantwortet worden! Sie müssen nur zuhören!), aber Sie können heute die Möglichkeit dazu nutzen: Warum haben Sie, Herr Kollege Verzetnitsch, als Präsident der Gewerkschaft damals, als Sie mit Ihrer Fraktion in einer Bundesregierung waren, nicht all das an sozialen Maßnahmen umgesetzt, was von dieser Bundesregierung umgesetzt wurde, wie zum Beispiel die "Abfertigung neu" für Ihre Mitglieder, die Sie hier zu vertreten haben?! Warum haben Sie das nicht mit der SPÖ, mit Gusenbauer, mit Cap, mit Fischer und wie sie alle heißen gemacht?! Was hat Sie daran gehindert, Herr Kollege Verzetnitsch? (Abg. Verzetnitsch: Die ÖVP, wenn Sie es wissen wollen!)

Abg. Verzetnitsch: Die ÖVP, wenn Sie es wissen wollen!

Herr Kollege Verzetnitsch, ich habe Ihnen gestern eine Frage gestellt, die Sie jedoch nicht beantwortet haben (Abg. Verzetnitsch: Die ist schon beantwortet worden! Sie müssen nur zuhören!), aber Sie können heute die Möglichkeit dazu nutzen: Warum haben Sie, Herr Kollege Verzetnitsch, als Präsident der Gewerkschaft damals, als Sie mit Ihrer Fraktion in einer Bundesregierung waren, nicht all das an sozialen Maßnahmen umgesetzt, was von dieser Bundesregierung umgesetzt wurde, wie zum Beispiel die "Abfertigung neu" für Ihre Mitglieder, die Sie hier zu vertreten haben?! Warum haben Sie das nicht mit der SPÖ, mit Gusenbauer, mit Cap, mit Fischer und wie sie alle heißen gemacht?! Was hat Sie daran gehindert, Herr Kollege Verzetnitsch? (Abg. Verzetnitsch: Die ÖVP, wenn Sie es wissen wollen!)

Abg. Verzetnitsch: Und wer hat es bezahlt?

Warum musste die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung – meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, Herr Kollege Gusenbauer, es wäre Ihnen gut angestanden, das auch zu sagen – die Familienbeihilfe erhöhen, die Behinderten-Milliarde einführen? (Abg. Verzetnitsch: Und wer hat es bezahlt?)

Abg. Verzetnitsch: Sicher nicht!

Wenn wir im Hinblick auf die konjunkturelle Entwicklung dieses Lehrgangsnetz auf 3 000 aufstocken und wenn wir gemeinsam mit den Sozialpartnern weitere Verbesserungen und Modernisierungen im Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz verankern, so ist das ganz in meinem Sinne. Ich verstehe Sie, Frau Abgeordnete Silhavy, daher nicht ganz, dass, wenn der Bundeskanzler, wenn die Bundesregierung mit Herrn Präsidenten Verzetnitsch ein Paket schnürt und unter anderem eine Modernisierung des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes vereinbart, Ihnen das bestenfalls den Kommentar "halbherzig" wert ist. Ich denke schon, dass Sie – ebenso wie ich – davon ausgehen, dass der Präsident des ÖGB ebenso wie auch ich mit ganzem Herzen für die Beschäftigung von jungen Menschen in diesem Lande kämpfen. (Abg. Silhavy: Beim ÖGB bin ich überzeugt, aber bei Ihnen nicht!) – Sie haben aber die Gesetzesänderung als halbherzig bezeichnet. Sie müssen schon aufpassen, wen Sie kritisieren und ob Sie dabei nicht auch den Präsidenten des ÖGB mit hineinziehen. (Abg. Verzetnitsch: Sicher nicht!)

Abg. Kopf – die Rednerin auf Abg. Verzetnitsch verweisend –: Worüber hat denn Ihr Präsident mit Präsident Leitl verhandelt?

Ein Budgetüberschreitungsgesetz, verpackt in ein Hochwasseropferentschädigungs-Gesetz (Abg. Kopf – die Rednerin auf Abg. Verzetnitsch verweisend –: Worüber hat denn Ihr Präsident mit Präsident Leitl verhandelt?) – das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist insofern keine ordentliche Sache, als in diesem Konjunkturbelebungspaket Maßnahmen enthalten sind, die durchaus wichtig, anerkennenswert und richtig sind. Aus diesem Grund tragen wir diese 1 700 Millionen € Neuverschuldung auch mit: weil in allerletzter Sekunde – ich betone: in allerletzter Sekunde! – Maßnahmen gesetzt werden, die die österreichische Wirtschaft und vor allen Dingen die Menschen auch brauchen.

Abg. Verzetnitsch: Wer ist denn der Staat?

Kollege Matznetter hat mit Recht gesagt, man kann, wenn man die erste Rede hält, ein wenig grundsätzlich werden, und das will ich auch tun. Mir gefällt die Debatte vor allem im Zusammenhang mit dieser Zukunftsvorsorge deshalb so gut, weil sie so klassisch die unterschiedliche ideologische Positionierung darstellt: auf der einen Seite, Herr Kollege Verzetnitsch, diese Zwangsbeglückung, das Glück vom Staat einfach verordnet (Abg. Verzetnitsch: Wer ist denn der Staat?), und auf der anderen Seite die Frage der Förderung der Eigeninitiative. Da scheiden sich unsere Geister. Mir ist schon klar, weshalb man in den diversen Verhandlungen der letzten Zeit keinen gemeinsamen Nenner finden konnte.

Abg. Verzetnitsch: Was waren das für Punkte? Sagen Sie die Punkte!

Das ist die Wahrheit! Sie wissen es genau, Herr Kollege Verzetnitsch (Abg. Verzetnitsch: Was waren das für Punkte? Sagen Sie die Punkte!), und ich sage Ihnen ganz offen – ich bekenne das –: Ab diesem Zeitpunkt, wo die Parlamentsmehrheit in Geiselhaft der sozialdemokratischen Gewerkschafter war, war ich kein Anhänger der großen Koalition mehr, Herr Präsident Verzetnitsch! Das werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen. (Abg. Verzetnitsch: Fragen Sie einmal den Kollegen Neugebauer!) Es tut mir Leid, aber ich möchte das als Parlamentarier nie mehr erleben, dass sich eine Parlamentsmehrheit in Geiselhaft sozialdemokratischer Gewerkschafter befindet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: ... Geiselhaft der Wirtschaftskammer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Verzetnitsch: Fragen Sie einmal den Kollegen Neugebauer!

Das ist die Wahrheit! Sie wissen es genau, Herr Kollege Verzetnitsch (Abg. Verzetnitsch: Was waren das für Punkte? Sagen Sie die Punkte!), und ich sage Ihnen ganz offen – ich bekenne das –: Ab diesem Zeitpunkt, wo die Parlamentsmehrheit in Geiselhaft der sozialdemokratischen Gewerkschafter war, war ich kein Anhänger der großen Koalition mehr, Herr Präsident Verzetnitsch! Das werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen. (Abg. Verzetnitsch: Fragen Sie einmal den Kollegen Neugebauer!) Es tut mir Leid, aber ich möchte das als Parlamentarier nie mehr erleben, dass sich eine Parlamentsmehrheit in Geiselhaft sozialdemokratischer Gewerkschafter befindet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: ... Geiselhaft der Wirtschaftskammer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Verzetnitsch: Wie war das bei Ihnen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Das erste große Defizit bei Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, ist die Frage der Führung. Während Ihr Vorsitzender, Herr Dr. Gusenbauer, noch im Wahlkampf erklärt hat: Beim zweiten Platz die Opposition, das ist so!, hat sich nach der Wahl alles geändert. (Abg. Verzetnitsch: Wie war das bei Ihnen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Warten Sie, Kollegen von den Sozialdemokraten! Das möchte ich ihm zugute halten, dass er nach der Wahl ein Einsehen gehabt hat, dass man verhandeln muss. Aber während er verhandelt hat, hat die zweite Reihe schon den Oppositionsmarsch geblasen, meine Damen und Herren. Das war das Interessante, das offenbar auf die Führungsstruktur Ihrer Partei große Schlüsse zulässt. (Abg. Mag. Mainoni: Chaotisch!)

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Zugehens, des kritischen Dialogs ernst nehmen und die Dinge ... (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.)

Abg. Mag. Molterer: Herr Präsident Verzetnitsch, haben Sie vergessen, dass Sie das mitgestaltet haben? Distanzieren Sie sich nicht von Ihrem eigenen Erfolg!

Wie viele Betriebspensionen gibt es? (Abg. Mag. Molterer: Herr Präsident Verzetnitsch, haben Sie vergessen, dass Sie das mitgestaltet haben? Distanzieren Sie sich nicht von Ihrem eigenen Erfolg!) – Ich distanziere mich überhaupt nicht! Aber der Erfolg, den wir errungen haben, war, die Abfertigung für alle sicherzustellen, und nicht, eine von Ihrer Seite beabsichtigte Pensionskürzung zu finanzieren. Das ist die klare Antwort, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Verzetnitsch: Das, was wir mit der Wirtschaftskammer ausgemacht haben!

Und was macht der ÖGB, Herr Verzetnitsch, Herr Nürnberger? – Sie missbrauchen Ihre schärfste Waffe (Abg. Verzetnitsch: Das, was wir mit der Wirtschaftskammer ausgemacht haben!), das Streikrecht! – Das haben Sie nicht mit der Wirtschaftskammer ausgemacht. Erzählen Sie keinen Schmarren! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) – Sie missbrauchen dieses Streikrecht für die Durchsetzung politischer – nicht betrieblicher, nicht tariflicher, sondern politischer Anliegen. Und ich sage Ihnen: Hier in diesem Hohen Haus, meine Herren, ist der Platz für politische Auseinandersetzung – und nicht in unseren Betrieben und auch nicht auf der Straße! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Fischer: ...! Zum Verzetnitsch haben Sie gesagt, das ist ein Schmarr’n, und da reden Sie so ...!

Daher mein Appell vor allem an die sozialdemokratischen Gewerkschafter: Akzeptieren Sie bitte das, was Bernd Marin uns attestiert hat: dass in dem vorliegenden Entwurf substantielle Veränderungen und Verbesserungen gemacht worden sind. Verlassen Sie die Straße, kehren Sie zurück an den Verhandlungstisch, lassen Sie unsere Betriebe in Ruhe arbeiten und beschädigen Sie nicht und gefährden Sie nicht dort Arbeitsplätze! Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Gewerkschaften, so, wie Sie dies auch damals bei der „Abfertigung neu“ gezeigt haben. Sie können es! Nehmen Sie Ihre Verantwortung auch jetzt bei der Harmonisierung der Pensionssysteme wahr und wirken Sie daran mit! (Abg. Dr. Fischer: ...! Zum Verzetnitsch haben Sie gesagt, das ist ein Schmarr’n, und da reden Sie so ...!)

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

In diesen Bereichen muss die Politik Rahmenbedingungen erarbeiten und festlegen, die es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglichen, die Chancen tatsächlich zu ergreifen, aber auch entsprechenden Schutz vor potenziellen Gefahren bieten. Die Arbeitswelt hat sich verändert, ebenso wie die Menschen, die in den meisten Branchen – Gott sei Dank! – deutlich selbstbewusster und eigenverantwortlicher geworden sind als früher. Begriffe wie Teleworking, Work-Life-Balance und Diversity sind längst nicht mehr nur Schlagworte und erfordern dringend Anpassungen von bestehenden Regelungen und Verordnungen. Ebenso müssen wir an laufenden Verbesserungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf arbeiten. Glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich spreche! (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Der Verzetnitsch ist eh schon wieder streiken!

Herr Buchner, der von den „Vier Pfoten“ nominiert wurde, hat die Bauern kritisiert – massiv kritisiert; jene von Ihnen, die nicht anwesend waren, können das nachlesen –, er hat gesagt, dass wir Bauern da nur wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund stellen. – No na, da geht es doch um unseren Beruf! Die Bauern müssen wirtschaftlich denken, sonst wird mir Herr Buchner erklären müssen, was er mit den mehr als 200 000 Bäuerinnen und Bauern machen wird, ob er sie dann bei „Vier Pfoten“ anstellen wird oder ob sie vielleicht – als einzige Auswegmöglichkeit – vom Kollegen Verzetnitsch als Bauernakkordanten als Lohnstreiker angestellt werden, um das Land zu verändern. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Der Verzetnitsch ist eh schon wieder streiken!)

Abg. Verzetnitsch: Für wen?

Wir müssen auch – das müssen wir uns eingestehen – inzwischen 5,5 Prozent des Bruttosozialprodukts aus dem Budgettopf nehmen (Abg. Verzetnitsch: Für wen?) als Kofinanzierung, als Zuzahlung zu den Pensionen. Auch dieser Wert ist zumindest in Europa Rekord. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Jetzt reduzieren sie es auf 52!

Sogar Herr Kollege Verzetnitsch hat zugeschaut, wie die ÖBB-Angestellten und -Arbeiter mit 54 Jahren in Pension gehen – und Sie haben alle während der letzten 50 Jahre nichts unternommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Jetzt reduzieren sie es auf 52!) Und wir sollen jetzt in drei Jahren das komplette System reformieren.

Die Rednerin stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der zu lesen steht: „ÖGB-Präsident Verzetnitsch Pension 10 000 Euro monatlich – durchschnittlicher Verdienst einer Handelsangestellten 1 000 Euro monatlich“.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident Verzetnitsch, ich wollte es Ihnen eigentlich ersparen, persönlich zu werden. Aber ich nehme das ernst, was Sie gesagt haben. Sie haben gemeint: Harmonisieren wir die Pensionssysteme! (Die Rednerin stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der zu lesen steht: „ÖGB-Präsident Verzetnitsch Pension 10 000 Euro monatlich – durchschnittlicher Verdienst einer Handelsangestellten 1 000 Euro monatlich“.)

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

(Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.) Als überzeugter Anhänger der Sozialpartnerschaft bitte ich Sie: Nehmen Sie den Sozialpartner nicht in Geiselhaft, er kann nichts dafür! (Abg. Gaál: Sagen Sie das dem Herrn Schüssel!)

Abg. Verzetnitsch: Und was für Meldungen kommen aus der ÖVP?

Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Verzetnitsch: Und was für Meldungen kommen aus der ÖVP?) Fritz, ich verurteile das genauso, und ich habe auch gesagt: Ich bekenne mich zu den berechtigten Maßnahmen, die Gewerkschafter setzen. Ich weiß auch noch, wie es bei der Pensionsreform 1997 war – Otto Pendl sitzt auch hier –, als wir bis zum Schluss verhandelt haben und Ilse Mertel, die heute nicht mehr im Hohen Haus sitzt, bis zum Schluss versucht hat, für uns das Bestmögliche herauszuverhandeln. Ich bin daher auch nicht bereit, zu akzeptieren, dass ich heute von der Kollegin Bachner und von dir einen Brief bekomme, in dem ich dazu aufgefordert werde, heute mich als Abgeordneter zu deklarieren, wie ich bei der Pensionsreform abstimmen werde.

Abg. Verzetnitsch: Wir sind keine Jasager!

Kollege Verzetnitsch! Sie hätten die Möglichkeit gehabt – und Sie haben diese historische Chance vertan (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) –, hier so mitzuwirken und mitzugestalten, wie es eigentlich unter den Sozialpartnern sein sollte. (Abg. Verzetnitsch: Wir sind keine Jasager!)

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Die Gegnerschaft zur Regierung hält den ÖGB zusammen, Kollege Verzetnitsch. Das ist es, was Sie zusammenhält, denn es passt Ihnen nicht, dass jetzt Freiheitliche auf der Regierungsbank sitzen. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.) Das passt Ihnen nicht! Sie wollen Ihre eigenen Kollegen da oben haben, damit Sie sich Ihre Pfründe wieder einrichten können, damit Sie sich alles richten können, so wie Sie es früher gemacht haben. Das ist das, was Sie wollen: die Regierung sprengen!

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

denen. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.) Ja, auch Götz muss es zahlen. Richtig und gut so! Doch auch Sie werden es zahlen müssen.

Abg. Verzetnitsch: Warum ...?

Geschätzte Damen und Herren! Die Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes auf 40 Jahre wird hier oft kritisiert, erfolgt aber ohnehin in einem Zeitraum bis zum Jahr 2028 und wird in Zukunft auf Basis der Lohnsumme und nicht mit den schlechten Aufwertungsfaktoren wie bisher gerechnet. Letzteres würde nämlich – wie heute von Rednern der Opposition schon oft gesagt worden ist – bedeuten, dass bei einer längeren Durchrechnung höhere Verluste anstehen. (Abg. Verzetnitsch: Warum ...?) Dem wird gegengesteuert, Herr Präsident Verzetnitsch, indem ab 1. Jänner 2004 die zurückliegenden Zeiten auf Basis der Lohnsumme berechnet werden. (Abg. Verzetnitsch: Warum heißt es dann „die Regierungsvorlage“? Die sieht das nämlich nicht vor! Das ist die Täuschung!) – Herr Präsident Verzetnitsch! Du wirst den letzten Stand der Dinge wahrscheinlich noch nicht haben (Abg. Verzetnitsch: Oja!), aber wir haben ja morgen Gelegenheit, ... (Ruf: Hat er schon!) – Hat er schon? Das wird hier sicher vorkommen, denn das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die längere Durchrechnung überhaupt kommt und sozial abgefedert wird! (Abg. Verzetnitsch: ... Da steht wieder: „die Regierungsvorlage“!) Das wird jetzt passieren, Herr Präsident Verzetnitsch, und es wird nicht so sein wie in der Vergangenheit, dass länger zurückliegende Jahre eben schlecht bewertet werden.

Abg. Verzetnitsch: Warum heißt es dann „die Regierungsvorlage“? Die sieht das nämlich nicht vor! Das ist die Täuschung!

Geschätzte Damen und Herren! Die Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes auf 40 Jahre wird hier oft kritisiert, erfolgt aber ohnehin in einem Zeitraum bis zum Jahr 2028 und wird in Zukunft auf Basis der Lohnsumme und nicht mit den schlechten Aufwertungsfaktoren wie bisher gerechnet. Letzteres würde nämlich – wie heute von Rednern der Opposition schon oft gesagt worden ist – bedeuten, dass bei einer längeren Durchrechnung höhere Verluste anstehen. (Abg. Verzetnitsch: Warum ...?) Dem wird gegengesteuert, Herr Präsident Verzetnitsch, indem ab 1. Jänner 2004 die zurückliegenden Zeiten auf Basis der Lohnsumme berechnet werden. (Abg. Verzetnitsch: Warum heißt es dann „die Regierungsvorlage“? Die sieht das nämlich nicht vor! Das ist die Täuschung!) – Herr Präsident Verzetnitsch! Du wirst den letzten Stand der Dinge wahrscheinlich noch nicht haben (Abg. Verzetnitsch: Oja!), aber wir haben ja morgen Gelegenheit, ... (Ruf: Hat er schon!) – Hat er schon? Das wird hier sicher vorkommen, denn das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die längere Durchrechnung überhaupt kommt und sozial abgefedert wird! (Abg. Verzetnitsch: ... Da steht wieder: „die Regierungsvorlage“!) Das wird jetzt passieren, Herr Präsident Verzetnitsch, und es wird nicht so sein wie in der Vergangenheit, dass länger zurückliegende Jahre eben schlecht bewertet werden.

Abg. Verzetnitsch: Oja!

Geschätzte Damen und Herren! Die Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes auf 40 Jahre wird hier oft kritisiert, erfolgt aber ohnehin in einem Zeitraum bis zum Jahr 2028 und wird in Zukunft auf Basis der Lohnsumme und nicht mit den schlechten Aufwertungsfaktoren wie bisher gerechnet. Letzteres würde nämlich – wie heute von Rednern der Opposition schon oft gesagt worden ist – bedeuten, dass bei einer längeren Durchrechnung höhere Verluste anstehen. (Abg. Verzetnitsch: Warum ...?) Dem wird gegengesteuert, Herr Präsident Verzetnitsch, indem ab 1. Jänner 2004 die zurückliegenden Zeiten auf Basis der Lohnsumme berechnet werden. (Abg. Verzetnitsch: Warum heißt es dann „die Regierungsvorlage“? Die sieht das nämlich nicht vor! Das ist die Täuschung!) – Herr Präsident Verzetnitsch! Du wirst den letzten Stand der Dinge wahrscheinlich noch nicht haben (Abg. Verzetnitsch: Oja!), aber wir haben ja morgen Gelegenheit, ... (Ruf: Hat er schon!) – Hat er schon? Das wird hier sicher vorkommen, denn das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die längere Durchrechnung überhaupt kommt und sozial abgefedert wird! (Abg. Verzetnitsch: ... Da steht wieder: „die Regierungsvorlage“!) Das wird jetzt passieren, Herr Präsident Verzetnitsch, und es wird nicht so sein wie in der Vergangenheit, dass länger zurückliegende Jahre eben schlecht bewertet werden.

Abg. Verzetnitsch: ... Da steht wieder: „die Regierungsvorlage“!

Geschätzte Damen und Herren! Die Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes auf 40 Jahre wird hier oft kritisiert, erfolgt aber ohnehin in einem Zeitraum bis zum Jahr 2028 und wird in Zukunft auf Basis der Lohnsumme und nicht mit den schlechten Aufwertungsfaktoren wie bisher gerechnet. Letzteres würde nämlich – wie heute von Rednern der Opposition schon oft gesagt worden ist – bedeuten, dass bei einer längeren Durchrechnung höhere Verluste anstehen. (Abg. Verzetnitsch: Warum ...?) Dem wird gegengesteuert, Herr Präsident Verzetnitsch, indem ab 1. Jänner 2004 die zurückliegenden Zeiten auf Basis der Lohnsumme berechnet werden. (Abg. Verzetnitsch: Warum heißt es dann „die Regierungsvorlage“? Die sieht das nämlich nicht vor! Das ist die Täuschung!) – Herr Präsident Verzetnitsch! Du wirst den letzten Stand der Dinge wahrscheinlich noch nicht haben (Abg. Verzetnitsch: Oja!), aber wir haben ja morgen Gelegenheit, ... (Ruf: Hat er schon!) – Hat er schon? Das wird hier sicher vorkommen, denn das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die längere Durchrechnung überhaupt kommt und sozial abgefedert wird! (Abg. Verzetnitsch: ... Da steht wieder: „die Regierungsvorlage“!) Das wird jetzt passieren, Herr Präsident Verzetnitsch, und es wird nicht so sein wie in der Vergangenheit, dass länger zurückliegende Jahre eben schlecht bewertet werden.

Abg. Verzetnitsch: Das ist ja unser Verlangen! Aber dann dürfte hier nicht „die Regierungsvorlage“ stehen!

Das ist angesichts der längeren Durchrechnung auch wichtig. (Abg. Verzetnitsch: Das ist ja unser Verlangen! Aber dann dürfte hier nicht „die Regierungsvorlage“ stehen!) Die Verluste werden mit 10 Prozent gedeckelt. Im Durchschnitt wird es zu einem Verlust von 3 Prozent bis 7 Prozent kommen, entgegen dem Vorschlag der SPÖ, der Verluste bis zu 15 Prozent vorgesehen hätte sowie eine Erhöhung des Beitrages für die Pensionsversicherung um 0,5 Prozent. Das wäre eine wesentliche Verschlechterung gegenüber dem jetzigen Vorschlag der Koalitionsparteien.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Geht ja nicht! ... Wir können nichts finalisieren!

Herr Präsident! Ich lade dich ein, hier mitzuarbeiten, damit der Österreichische Gewerkschaftsbund mit seinem höchsten Repräsentanten nicht daneben steht, sondern die Reform auch mitträgt. Wir haben in den nächsten Tagen Gelegenheit dazu und sollten das in den nächsten zwei, drei Wochen auch finalisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Geht ja nicht! ... Wir können nichts finalisieren!)

Abg. Verzetnitsch: Herr Stummvoll! Das stimmt nicht!

Ich gehe nicht so weit, das zu sagen, was heute die größte Tageszeitung des Landes geschrieben hat. Der angesehene Wirtschaftspublizist Georg Wailand hat heute in der „Kronen Zeitung“ geschrieben: Das Pensionskonzept des ÖGB lautet: „Keine Pensionsreform, die aber“ ein Jahr „später!“ (Abg. Verzetnitsch: Herr Stummvoll! Das stimmt nicht!)

Abg. Verzetnitsch: Wer sagt denn das?

Das können Sie in der heutigen Ausgabe der „Kronen Zeitung“ nachlesen; das stammt aus der Feder von Georg Wailand. So weit gehe ich nicht. Ich gehe nicht so weit, Herr Präsident Verzetnitsch, aber ich muss auch feststellen: Es kommen von Ihnen keine inhaltlichen Vorschläge. (Abg. Verzetnitsch: Wer sagt denn das?) Nur zu sagen: drei Monate später!, das allein ist halt zu wenig! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Das können Sie in der heutigen Ausgabe der „Kronen Zeitung“ nachlesen; das stammt aus der Feder von Georg Wailand. So weit gehe ich nicht. Ich gehe nicht so weit, Herr Präsident Verzetnitsch, aber ich muss auch feststellen: Es kommen von Ihnen keine inhaltlichen Vorschläge. (Abg. Verzetnitsch: Wer sagt denn das?) Nur zu sagen: drei Monate später!, das allein ist halt zu wenig! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.)

Abg. Verzetnitsch: Wo denn?

Herr Präsident Verzetnitsch, Sie hätten so viel Zeit gehabt, und ich weiß, was die Sozialpartnerschaft leisten kann oder leisten könnte. Sie haben jahrelang Zeit gehabt, in diesem Bereich ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten. Ich kenne kein Thema, bei welchem die Standpunkte der Gewerkschaften und der Wirtschaftskammer inhaltlich eigentlich so weit auseinander liegen wie gerade in diesen Fragen. (Abg. Verzetnitsch: Wo denn?) Das ist kein Zufall.

Abg. Verzetnitsch: Wenn Sie sagen „solche Reformen“, dann gebe ich Ihnen Recht!

Diese Regierung – und da bedanke ich mich auch beim Koalitionspartner – ist ganz offensichtlich die einzige politische Konstellation, die in der Lage ist, solche Reformen in Verantwortung für die Zukunft auch tatsächlich umzusetzen und zu beschließen. (Abg. Verzetnitsch: Wenn Sie sagen „solche Reformen“, dann gebe ich Ihnen Recht!) Das ist Verantwortung für die Zukunft, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der Redner hält die entsprechende Seite des „Kurier“ in die Höhe. – Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Wo liegt das Problem? – Ich glaube, niemand hat das deutlicher gezeigt als der „Kurier“ von heute: „ÖGB streikt, Koalition handelt“ – eine schönere Headline hätten wir uns nicht wünschen können. (Der Redner hält die entsprechende Seite des „Kurier“ in die Höhe. – Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.) „Einigung bei der Pensionsreform“, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Herr Präsident, warum sind Sie nicht bereit – wie das in Einzelgesprächen in Aussicht gestellt wird –, Verantwortung mitzutragen? (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.) Warum laufen Sie dann vom Verhandlungstisch weg, wenn es in Richtung Einigung geht? Diese Frage müssen Sie beantworten, denn Zukunft braucht Verantwortung, Herr Präsident, und die müssen Sie mittragen helfen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Die Gewerkschaft hat es vorgezogen, Mitarbeiter auf die Straße zu hetzen – nicht wegen der Pensionsreform, sondern aus reinem politischen Kalkül. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.)

Abg. Verzetnitsch: ... die 700 € weniger!

Wir werden eine 10-Prozent-Deckelung von allen möglichen Verlusten verankern. Meine Damen und Herren! Wenn ich nicht mehr als 10 Prozent einer Pension von 2003 verlieren kann, dann, glaube ich, kann niemand mehr sagen, wir müssen auf die Straße gehen, streiken und sagen: Pensionsraub! (Abg. Verzetnitsch: ... die 700 € weniger!) Das, was Sie hier geliefert haben, ist völlig überzogen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Wurm: Und wie lange? – Abg. Verzetnitsch: Wie lange?

Die Ausbildungszeit in Österreich, sehr geehrte Damen und Herren – das ist bereits erwähnt worden – wird immer länger. Die Leute sind länger in Ausbildung, und daher ist es auch notwendig, dass wir eine Reform machen. Diese muss aber sozial ausgewogen sein. Wenn ich mir etwa eine Schwerarbeiterregelung ansehe: In der Zeit, als Sie Verantwortung getragen haben, hat es kaum pensionsrechtliche Begünstigungen für Menschen gegeben, die erschwerte Arbeitsbedingungen gehabt haben. Das gab es bisher kaum. In Zukunft werden Zeiten körperlicher, physischer, gesundheitlicher Belastung in besonderer Weise berücksichtigt. (Abg. Öllinger: Ab wann?) Ab 1. Jänner 2004, Herr Kollege! (Abg. Mag. Wurm: Und wie lange? – Abg. Verzetnitsch: Wie lange?)

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Kollegin Lunacek! Dann ist mir gerade beim Lesen der „Kronen Zeitung“ unter „profile pointen“ etwas aufgefallen. Es haben heute ja alle Sekretariate auf Grund einer Einschaltung des ÖGB heftige Anrufe gehabt. Das ist interessant, unsere Mitarbeiter haben das durchgestanden. Aber da steht – ich zitiere –: „Ausgerechnet SPÖ-Abgeordnete ersuchten die Hauszentrale, gewerkschaftlich motivierte Anrufer nicht mehr weiterzuleiten, erzählte man zumindest schmunzelnd im Klub der ÖVP.“ (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.)

Abg. Verzetnitsch: Was?

Es ist uns gelungen, im Bereich der Schwerarbeiter-Regelung wesentliche Verbesserungen durchzusetzen (Abg. Verzetnitsch: Was?), sodass in Zukunft Zeiten unter schwerer körperlicher, psychischer oder gesundheitlicher Belastung in besonderer Weise berücksichtigt werden. (Abg. Eder: Das sind lauter Floskeln, was Sie da erzählen!)

Abg. Verzetnitsch: Selektive Wahrnehmung!

Nun noch kurz zur Pensionssicherungsreform im Gesamten. Alle Arbeits- und Sozialrechtsexperten haben bestätigt, dass eine Pensionssicherungsreform dringend notwendig geworden ist. Bereits im Jahre 1991 haben die Sozialpartner in einer Beiratsstudie – und ich glaube, das trifft auch die SPÖ – genau das empfohlen, was jetzt von der Regierung vorgeschlagen wurde. (Abg. Verzetnitsch: Selektive Wahrnehmung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Keine Abschaffung der Frühpensionen!

Nur noch einmal in drei Punkten: Anrechnung der Kindererziehungszeiten, längere Durchrechnung und ein langsames Auslaufen der Frühpensionen. – Jawohl, Herr Präsident Verzetnitsch! Drei Jahre lang wurde in der Pensionsreformkommission unter dem Vorsitz von Univ.-Prof. Tomandl unter Einbindung aller Sozialpartner beraten. Ich glaube, da gehört der ÖGB dazu, soweit ich weiß. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Keine Abschaffung der Frühpensionen!)

Abg. Verzetnitsch: Richtig!

Meine Damen und Herren! Kollege Verzetnitsch – er ist noch hier – hat heute zu Beginn der Debatte gemeint, er findet in diesem Reformprogramm keine Antworten auf die Zukunftsfragen. (Abg. Verzetnitsch: Richtig!) Das ist doch genau das Problem, Herr Kollege! Sie stellen ständig Fragen, und Sie finden keine Antworten. (Abg. Verzetnitsch: Sie geben keine Antworten!) Das ist genau das Problem! Sie stellen ständig Fragen, aber finden keine Antworten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Wo sind die Antworten?)

Abg. Verzetnitsch: Sie geben keine Antworten!

Meine Damen und Herren! Kollege Verzetnitsch – er ist noch hier – hat heute zu Beginn der Debatte gemeint, er findet in diesem Reformprogramm keine Antworten auf die Zukunftsfragen. (Abg. Verzetnitsch: Richtig!) Das ist doch genau das Problem, Herr Kollege! Sie stellen ständig Fragen, und Sie finden keine Antworten. (Abg. Verzetnitsch: Sie geben keine Antworten!) Das ist genau das Problem! Sie stellen ständig Fragen, aber finden keine Antworten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Wo sind die Antworten?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Wo sind die Antworten?

Meine Damen und Herren! Kollege Verzetnitsch – er ist noch hier – hat heute zu Beginn der Debatte gemeint, er findet in diesem Reformprogramm keine Antworten auf die Zukunftsfragen. (Abg. Verzetnitsch: Richtig!) Das ist doch genau das Problem, Herr Kollege! Sie stellen ständig Fragen, und Sie finden keine Antworten. (Abg. Verzetnitsch: Sie geben keine Antworten!) Das ist genau das Problem! Sie stellen ständig Fragen, aber finden keine Antworten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Wo sind die Antworten?)

Abg. Verzetnitsch: Sie setzen aber keine!

Wir müssen unser soziales System erhalten. Aber das können wir nur, wenn wir auch entsprechende wirtschaftliche Maßnahmen setzen (Abg. Verzetnitsch: Sie setzen aber keine!), wenn wir wirtschaftliche Effizienz und wirtschaftliches Denken einsetzen. (Abg. Silhavy: Sie tun es nicht!) Das verstehen Sie nicht, und dazu sind Sie auch nicht bereit. (Abg. Verzetnitsch: Was Sie tun, ist ganz im Widerspruch dazu!) Das ist eben der Widerspruch, dass Sie das nicht akzeptieren.

Abg. Verzetnitsch: Was Sie tun, ist ganz im Widerspruch dazu!

Wir müssen unser soziales System erhalten. Aber das können wir nur, wenn wir auch entsprechende wirtschaftliche Maßnahmen setzen (Abg. Verzetnitsch: Sie setzen aber keine!), wenn wir wirtschaftliche Effizienz und wirtschaftliches Denken einsetzen. (Abg. Silhavy: Sie tun es nicht!) Das verstehen Sie nicht, und dazu sind Sie auch nicht bereit. (Abg. Verzetnitsch: Was Sie tun, ist ganz im Widerspruch dazu!) Das ist eben der Widerspruch, dass Sie das nicht akzeptieren.

Abg. Verzetnitsch: Wo ist die Verpflichtung dazu?

Sie haben heute behauptet, Herr Kollege Verzetnitsch, es würde nichts getan werden in Richtung Beschäftigung. (Abg. Verzetnitsch: Wo ist die Verpflichtung dazu?) Wir haben ein Jugendbeschäftigungspaket geschnürt. Wir haben ein Lehrlingspaket geschnürt. (Abg. Verzetnitsch: Wo ist die Verpflichtung? Nehmen Sie Ihr eigenes Regierungsprogramm zur Hand!) Wir sind jetzt dabei, die Lohnnebenkosten zu senken für die älteren Menschen, für ältere Arbeitnehmer. Entschuldigen Sie, das sind Lohnnebenkostensenkungen von 6 Prozent, für über 60-Jährige von 12 Prozent! Das kommt der Wirtschaft zugute, das kommt aber genauso auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute. Das sind konkrete Ansagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Verzetnitsch: Wo ist die Verpflichtung? Nehmen Sie Ihr eigenes Regierungsprogramm zur Hand!

Sie haben heute behauptet, Herr Kollege Verzetnitsch, es würde nichts getan werden in Richtung Beschäftigung. (Abg. Verzetnitsch: Wo ist die Verpflichtung dazu?) Wir haben ein Jugendbeschäftigungspaket geschnürt. Wir haben ein Lehrlingspaket geschnürt. (Abg. Verzetnitsch: Wo ist die Verpflichtung? Nehmen Sie Ihr eigenes Regierungsprogramm zur Hand!) Wir sind jetzt dabei, die Lohnnebenkosten zu senken für die älteren Menschen, für ältere Arbeitnehmer. Entschuldigen Sie, das sind Lohnnebenkostensenkungen von 6 Prozent, für über 60-Jährige von 12 Prozent! Das kommt der Wirtschaft zugute, das kommt aber genauso auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute. Das sind konkrete Ansagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Verzetnitsch: Wir sind ja nicht zuständig!

Unser Sozialminister wird sicherlich der Garant dafür sein, dass niemand zum Bittsteller wird. Auch Ihre Sozialversicherungsanstalten werden gefordert sein, die Vorlage des Herrn Ministers so zu vollziehen, dass niemand zum Bittsteller wird (Abg. Verzetnitsch: Wir sind ja nicht zuständig!) und dass eine rasche und vor allem unbürokratische Abwicklung ermöglicht wird. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Und es wird sicher so sein, dass damit Gott sei Dank auch bei den Kleinstpensionisten die Grenzbereiche bis 1 000 € erfasst sind.

Abg. Verzetnitsch: „Format“! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Prammer hält einen Artikel der Zeitschrift „FORMAT“ in die Höhe mit der Überschrift: „Österreicher haben die kleinste Pension“. – Der Redner hält ein ganzseitiges Inserat des ÖGB aus der „Kronen Zeitung“ in die Höhe, in dem die Namensliste der Abgeordneten mit ihrem Abstimmungsverhalten beim Beschluss über die Pensionsreform wiedergegeben ist.

lich auf mit diesen Beschimpfungen, mit diesem Ausgrenzen! Fangen Sie endlich einmal an, in der Sache mitzuarbeiten, so, wie es ja Herr Öllinger ganz gut macht. Wenn ich mir seinen Entschließungsantrag von gestern anschaue, dann muss ich sagen: Da waren einige Dinge dabei, über die man ruhig reden kann, Herr Öllinger; Sie machen das jedenfalls besser als die SPÖ. (Abg. Verzetnitsch: „Format“! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Prammer hält einen Artikel der Zeitschrift „FORMAT“ in die Höhe mit der Überschrift: „Österreicher haben die kleinste Pension“. – Der Redner hält ein ganzseitiges Inserat des ÖGB aus der „Kronen Zeitung“ in die Höhe, in dem die Namensliste der Abgeordneten mit ihrem Abstimmungsverhalten beim Beschluss über die Pensionsreform wiedergegeben ist.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Verzetnitsch –: Das kann ich nicht glauben!

Obwohl ich nie bei so etwas dabei war, halte ich fest: Tatsache ist, dass mit dem Finanzminister über das Dienst- und Besoldungsrecht verhandelt wird – und das nicht bei üppigen Mittagessen. Hier sitzt ein Zeuge, und der zweite Zeuge ist zurzeit nicht im Raum, das ist Abgeordneter Neugebauer. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Verzetnitsch –: Das kann ich nicht glauben!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Verzetnitsch und Silhavy.

Das war ein Antrag des ÖAAB, der einstimmig, also auch mit den Stimmen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Freiheitlichen Partei, beschlossen worden ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Verzetnitsch und Silhavy.) Ich bin schon sehr gespannt darauf, wie zum Beispiel Herr Kollege Tancsits abstimmen wird, der meines Wissens nicht gerade eine unbedeutende Funktion im ÖAAB hat, oder aber auch wie Kollegin Marek abstimmen wird, die auch Mitglied der Vollversammlung der Arbeiterkammer ist. Aber da haben wir in letzter Zeit schon entsprechend negative Erfahrungen gemacht.

Abg. Verzetnitsch – in Richtung des dem Antrag gemeinsam mit seiner Fraktion nicht zustimmenden Abg. Walch –: Walch?! – Abg. Dr. Einem – in Richtung des Abg. Walch –: Stehen oder sitzen Sie? – Abg. Gradwohl: Er liegt!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag Silhavy stimmen, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Verzetnitsch – in Richtung des dem Antrag gemeinsam mit seiner Fraktion nicht zustimmenden Abg. Walch –: Walch?! – Abg. Dr. Einem – in Richtung des Abg. Walch –: Stehen oder sitzen Sie? – Abg. Gradwohl: Er liegt!) – Dieser Antrag ist in der Minderheit geblieben.

Abg. Verzetnitsch: Lesen Sie weiter!

„Verwirrung um angebliche Steuer-Causa des ÖGB-Chefs“. „Laut ,News‘ fordert die Finanzbehörde von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch ... eine Steuer-Nachzahlung von in Summe 72 000 Euro. Der oberste Gewerkschafter habe dagegen berufen. Als Grund für die Nachzahlung wird eine extrem moderate Miete für Verzetnitschs Penthouse in der Wiener Innenstadt angeführt. Dieses gehört der BAWAG, an der der ÖGB beteiligt ist.“ (Abg. Verzetnitsch: Lesen Sie weiter!) – Ja, ich lese weiter, Herr Präsident, ich lese es ganz zu Ende.

Abg. Verzetnitsch: Schon wieder neu wählen?

Ich glaube auch, es ist durchaus keine Schande, wenn zwei eigenständige, selbstbewusste Parteien, die eine Reformpartnerschaft eingegangen sind, in wichtigen Fachfragen unterschiedliche Positionen haben. Ich habe einmal öffentlich gesagt, auch in der eigenen Familie gibt es oft unterschiedliche Positionen: mit meinen Kindern, mit meiner Ehefrau. – So ist es auch hier, und das ist überhaupt kein Problem. Wir diskutieren heute diese Fragen, und der Wähler kann sich ein Bild machen: Welche Argumente sind glaubwürdiger, seriöser, welchen Argumenten kann man mehr vertrauen? (Abg. Verzetnitsch: Schon wieder neu wählen?)

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Wenn Herr Kollege Verzetnitsch hier erklärt, was alles notwendig ist ... (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.) Kollege Verzetnitsch, ich glaube, du bist schon lange genug im Parlament: Wie erklärst du der Bevölkerung draußen, dass du bei der Juni-Sitzung einer Steuerentlastung für alle Arbeitnehmer, die unter 14 500 € im Jahr verdienen, nicht zugestimmt hast? (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Wie erklärst du als Gewerkschaftschef den arbeitenden Menschen, dass du der Reduzierung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,3 Prozent für alle Arbeitnehmer in Österreich nicht zugestimmt hast? (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Wie erklärst du, Kollege Verzetnitsch, den Mitgliedern des Gewerkschaftsbundes, dass du nicht zugestimmt hast, dass für die 56- oder 58-jährigen Männer die Lohnnebenkosten entsprechend gesenkt werden? Wie erklärst du, dass du unter anderem zu 16 Selbstbehalten in Österreich und zu entsprechenden Politikerprivilegien, die wir jetzt zum Teil abgeschafft haben, die Zustimmung gegeben hast?

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Diese Bundesregierung, gebildet von ÖVP und FPÖ, geführt von Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Gorbach, wird diesen Weg der verantwortbaren und notwendigen Veränderungen auf Basis einer klaren Wertorientierung und Zielvorstellung für unser Heimatland weitergehen. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.)

Abg. Verzetnitsch: Jetzt sind wir wieder die Guten?!

Meine Damen und Herren! Für interessant halte ich den Diskussionsbeitrag des Gewerkschaftsbundes zur Harmonisierung. Das sage ich so. (Abg. Verzetnitsch: Jetzt sind wir wieder die Guten?!) Ich sage Ihnen offen (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso haben Sie keine eigenen Vorschläge? Ihre Vorschläge sind nur Zerstörungsvorschläge! Harmonisierungsvorschläge machen Sie keine!), ich bedaure, dass Sie vor dem Sommer offensichtlich nicht in der Lage gewesen sind, diesen Schritt zu tun. (Abg. Verzetnitsch: ... das Angebot abgelehnt!) Wir werden Ihre Überlegungen selbstverständlich mit einbeziehen, wenn – und davon bin ich fest überzeugt – dieses Modell der Harmonisierung auf Basis der Eckpunkte 45 Beitragsjahre, 65 Lebensjahre und 80 Prozent tatsächlich konsequent durchgehalten wird und nicht durch die Hintertür Frühpensionierungsmöglichkeiten neuerlich eingeführt werden. Herr Präsident Verzetnitsch, da müssen Sie konsequenter sein. (Abg. Verzetnitsch: Durch die Vordertür! Wir machen nichts durch die Hintertür!)

Abg. Verzetnitsch: ... das Angebot abgelehnt!

Meine Damen und Herren! Für interessant halte ich den Diskussionsbeitrag des Gewerkschaftsbundes zur Harmonisierung. Das sage ich so. (Abg. Verzetnitsch: Jetzt sind wir wieder die Guten?!) Ich sage Ihnen offen (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso haben Sie keine eigenen Vorschläge? Ihre Vorschläge sind nur Zerstörungsvorschläge! Harmonisierungsvorschläge machen Sie keine!), ich bedaure, dass Sie vor dem Sommer offensichtlich nicht in der Lage gewesen sind, diesen Schritt zu tun. (Abg. Verzetnitsch: ... das Angebot abgelehnt!) Wir werden Ihre Überlegungen selbstverständlich mit einbeziehen, wenn – und davon bin ich fest überzeugt – dieses Modell der Harmonisierung auf Basis der Eckpunkte 45 Beitragsjahre, 65 Lebensjahre und 80 Prozent tatsächlich konsequent durchgehalten wird und nicht durch die Hintertür Frühpensionierungsmöglichkeiten neuerlich eingeführt werden. Herr Präsident Verzetnitsch, da müssen Sie konsequenter sein. (Abg. Verzetnitsch: Durch die Vordertür! Wir machen nichts durch die Hintertür!)

Abg. Verzetnitsch: Durch die Vordertür! Wir machen nichts durch die Hintertür!

Meine Damen und Herren! Für interessant halte ich den Diskussionsbeitrag des Gewerkschaftsbundes zur Harmonisierung. Das sage ich so. (Abg. Verzetnitsch: Jetzt sind wir wieder die Guten?!) Ich sage Ihnen offen (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso haben Sie keine eigenen Vorschläge? Ihre Vorschläge sind nur Zerstörungsvorschläge! Harmonisierungsvorschläge machen Sie keine!), ich bedaure, dass Sie vor dem Sommer offensichtlich nicht in der Lage gewesen sind, diesen Schritt zu tun. (Abg. Verzetnitsch: ... das Angebot abgelehnt!) Wir werden Ihre Überlegungen selbstverständlich mit einbeziehen, wenn – und davon bin ich fest überzeugt – dieses Modell der Harmonisierung auf Basis der Eckpunkte 45 Beitragsjahre, 65 Lebensjahre und 80 Prozent tatsächlich konsequent durchgehalten wird und nicht durch die Hintertür Frühpensionierungsmöglichkeiten neuerlich eingeführt werden. Herr Präsident Verzetnitsch, da müssen Sie konsequenter sein. (Abg. Verzetnitsch: Durch die Vordertür! Wir machen nichts durch die Hintertür!)

Abg. Verzetnitsch: Reden Sie bitte zum Thema!

Sie sagen immer, dass die Bundespolitik dafür verantwortlich ist, dass die Wirtschaftsdaten in Wien so schlecht sind. (Abg. Verzetnitsch: Reden Sie bitte zum Thema!) – Dieses Argument kommt aber doch immer wieder! – Schauen Sie sich die Zahl der fertig gestellten Wohnungen in Wien an. Die fertig gestellten Wohnungen ... (Abg. Mag. Kogler: Wir sind doch kein Kabarett!) – Das ist kein Kabarett, sondern das ist höchst notwendig angesichts der Wohnsituation in Wien, Herr Kogler! Aber Sie wissen ja nicht, wovon Sie reden!

Abg. Verzetnitsch: Schauen Sie sich die Beschäftigungsstruktur an! Was ist mit der Aufnahmesperre des Bundes?

der Steiermark um 0,5 Prozent. Im Burgenland, wo Rot regiert, gibt es ein kleines Problem. Dort ist sie wieder um 1 Prozent gestiegen. (Abg. Verzetnitsch: Schauen Sie sich die Beschäftigungsstruktur an! Was ist mit der Aufnahmesperre des Bundes?)

Abg. Verzetnitsch: Sicher!

Herr ÖGB-Präsident Verzetnitsch, darf ich ein paar Fragen an Sie stellen. (Abg. Verzetnitsch: Sicher!) Wie ernst nehmen Sie es mit der Harmonisierung des Pensionsrechtes? (Abg. Mag. Wurm: ... das hat diese Bundesregierung zu verantworten!) Und wenn Sie es ernst nehmen: Gilt das auch für die ÖBB? (Abg. Gaál: Das ist ein Kür-

Abg. Verzetnitsch: Im Jahre 2003!

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Verzetnitsch, wenn Sie sagen, es hat keine Steuerreform gegeben, dann dürfte Ihnen etwas entgangen sein. (Abg. Verzetnitsch: Im Jahre 2003!) Dann, Herr Kollege Verzetnitsch, ist Ihnen entgangen, dass es einen Beschluss im Nationalrat gab, mit dem 2003 eine Steuerreform festgeschrieben wurde. (Abg. Verzetnitsch: Wo ist die große Maßnahme?) – Klar ist Ihnen das entgangen; Sie haben ja dagegen gestimmt!

Abg. Verzetnitsch: Wo ist die große Maßnahme?

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Verzetnitsch, wenn Sie sagen, es hat keine Steuerreform gegeben, dann dürfte Ihnen etwas entgangen sein. (Abg. Verzetnitsch: Im Jahre 2003!) Dann, Herr Kollege Verzetnitsch, ist Ihnen entgangen, dass es einen Beschluss im Nationalrat gab, mit dem 2003 eine Steuerreform festgeschrieben wurde. (Abg. Verzetnitsch: Wo ist die große Maßnahme?) – Klar ist Ihnen das entgangen; Sie haben ja dagegen gestimmt!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Regierungsparteien beschlossen – und wogegen Sie gestimmt haben! Das ist die Politik, die Sie machen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.)

Abg. Verzetnitsch: Welche denn?

Ich frage Sie schon auch, wenn Sie sich hier so groß mokieren: Wo war denn die Gewerkschaft, wo waren Sie, als all diese Ungerechtfertigkeiten und Privilegien geschaffen worden sind (Abg. Verzetnitsch: Welche denn?), die es bei der ÖBB noch jetzt und heute gibt? (Abg. Verzetnitsch: Erklären Sie!) Die ja so große Probleme machen, dass das Durchschnitts-Pensionsalter bei den beamteten ÖBB-Bediensteten – und das sind 43 000 – 52,2 Jahre beträgt; das Durchschnittsalter 52,2 Jahre! (Abg. Verzetnitsch: Wer schickt sie in Pension? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nur 12 von den 43 000 Bediensteten sind über 60; nur 12 – davon können viele andere wie die ASVGler nur träumen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Verzetnitsch: Erklären Sie!

Ich frage Sie schon auch, wenn Sie sich hier so groß mokieren: Wo war denn die Gewerkschaft, wo waren Sie, als all diese Ungerechtfertigkeiten und Privilegien geschaffen worden sind (Abg. Verzetnitsch: Welche denn?), die es bei der ÖBB noch jetzt und heute gibt? (Abg. Verzetnitsch: Erklären Sie!) Die ja so große Probleme machen, dass das Durchschnitts-Pensionsalter bei den beamteten ÖBB-Bediensteten – und das sind 43 000 – 52,2 Jahre beträgt; das Durchschnittsalter 52,2 Jahre! (Abg. Verzetnitsch: Wer schickt sie in Pension? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nur 12 von den 43 000 Bediensteten sind über 60; nur 12 – davon können viele andere wie die ASVGler nur träumen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Verzetnitsch: Wer schickt sie in Pension? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich frage Sie schon auch, wenn Sie sich hier so groß mokieren: Wo war denn die Gewerkschaft, wo waren Sie, als all diese Ungerechtfertigkeiten und Privilegien geschaffen worden sind (Abg. Verzetnitsch: Welche denn?), die es bei der ÖBB noch jetzt und heute gibt? (Abg. Verzetnitsch: Erklären Sie!) Die ja so große Probleme machen, dass das Durchschnitts-Pensionsalter bei den beamteten ÖBB-Bediensteten – und das sind 43 000 – 52,2 Jahre beträgt; das Durchschnittsalter 52,2 Jahre! (Abg. Verzetnitsch: Wer schickt sie in Pension? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nur 12 von den 43 000 Bediensteten sind über 60; nur 12 – davon können viele andere wie die ASVGler nur träumen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Verzetnitsch: Wer schickt sie in Pension?

Die durchschnittliche Pensionshöhe beträgt 2 116 €. (Abg. Verzetnitsch: Wer schickt sie in Pension?) 2 688 Personalvertreter sind teilweise dienstfrei gestellt. Das sind Dinge, von denen ASVGler nur träumen würden. Wo waren Sie, die Sie angeblich so viele Menschen in Österreich vertreten, wo waren Sie, als all diese Privilegien geschaffen worden sind? – Schmähstad waren Sie! Und warum? – Kein Ruf nach Gerechtigkeit, kein Ruf nach Privilegienabbau! Sie waren ganz ruhig auf Ihrer Bank, weil es um Ihre Privilegien von Ihrer Gewerkschaft gegangen ist und weil Ihre Fraktion da oben auf der Regierungsbank gesessen ist! Da waren Sie ruhig. Da ging es darum, sich unter der Tuchent alles für Einzelne auf Kosten von vielen kleinen auch Eisenbahnern und ASVG-Bediensteten auszumachen. Da waren Sie nicht hier, da haben Sie sich nicht eingesetzt. Das ist es, was wir Ihnen ankreiden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Verzetnitsch: Das Wachstumspaket!

Sie fragen: Wo bleibt denn das Wirtschaftspaket? (Abg. Verzetnitsch: Das Wachstumspaket!) Das Wachstumspaket, ja: Wo bleibt es denn? – Es ist heute und hier vorhanden, aber Sie gefährden das gesamte Wachstum in Österreich! Sie gefährden den Wirtschaftsstandort Österreich mit der Art und Weise, wie Sie den Streik ansetzen. Haben Sie heute die Aussendungen gelesen? – „Jetzt ist der Spaß vorbei“ – Sie gefährden den Wirtschaftsstandort, da die Unternehmen sich nicht mehr zu helfen wissen, weil Sie streiken! Pro Tag sind es 2,7 Millionen € bei der Bahn, 700 000 € beim Postbus – pro Tag! – an Schaden für die ÖBB und somit auch für Österreich – denn das ist Geld von den Österreichern in der Höhe von 3,4 Millionen € pro Tag! (Abg. Dr. Fekter: Steuergelder!) 3,4 Millionen € an Schaden, den Sie mit Ihrem Streik, mit Ihrer Gewerkschaft Österreich zufügen – das heißt, Sie zerstören die Bahn und gefährden den Wirtschaftsstandort Österreich. Das ist die Wahrheit, auch wenn sie Ihnen wehtut! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Verzetnitsch: Wie viele Briefe kriegen Sie denn?

Wissen Sie, wer noch verärgert ist? – Einzelne Mitarbeiter bei Ihnen, die das nicht verstehen, die uns Briefe mit Hilferufen schreiben. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Was sie schreiben, lese ich Ihnen vor. (Abg. Verzetnitsch: Wie viele Briefe kriegen Sie denn?) Ein Zugbegleiter schreibt, er muss Ihr Propagandamaterial verteilen und damit die Kunden belästigen; Ihr Propagandamaterial vom ÖGB muss verteilt werden. (Abg. Verzetnitsch: Es wird ihm gedroht vom Vorstand!) Genau, es wird ihm gedroht – Sie wissen es! Sie sagen es selber: Es wird ihm gedroht! (Abg. Verzetnitsch: Vom Vorstand wird ihm gedroht!) Nein!

Abg. Verzetnitsch: Es wird ihm gedroht vom Vorstand!

Wissen Sie, wer noch verärgert ist? – Einzelne Mitarbeiter bei Ihnen, die das nicht verstehen, die uns Briefe mit Hilferufen schreiben. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Was sie schreiben, lese ich Ihnen vor. (Abg. Verzetnitsch: Wie viele Briefe kriegen Sie denn?) Ein Zugbegleiter schreibt, er muss Ihr Propagandamaterial verteilen und damit die Kunden belästigen; Ihr Propagandamaterial vom ÖGB muss verteilt werden. (Abg. Verzetnitsch: Es wird ihm gedroht vom Vorstand!) Genau, es wird ihm gedroht – Sie wissen es! Sie sagen es selber: Es wird ihm gedroht! (Abg. Verzetnitsch: Vom Vorstand wird ihm gedroht!) Nein!

Abg. Verzetnitsch: Vom Vorstand wird ihm gedroht!

Wissen Sie, wer noch verärgert ist? – Einzelne Mitarbeiter bei Ihnen, die das nicht verstehen, die uns Briefe mit Hilferufen schreiben. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Was sie schreiben, lese ich Ihnen vor. (Abg. Verzetnitsch: Wie viele Briefe kriegen Sie denn?) Ein Zugbegleiter schreibt, er muss Ihr Propagandamaterial verteilen und damit die Kunden belästigen; Ihr Propagandamaterial vom ÖGB muss verteilt werden. (Abg. Verzetnitsch: Es wird ihm gedroht vom Vorstand!) Genau, es wird ihm gedroht – Sie wissen es! Sie sagen es selber: Es wird ihm gedroht! (Abg. Verzetnitsch: Vom Vorstand wird ihm gedroht!) Nein!

in Richtung des Abg. Verzetnitsch

Mir ist der Input in Arbeit und Beschäftigung wichtig, Schwerpunkt Jugend und Ausbildung. Und es gehört natürlich (in Richtung des Abg. Verzetnitsch), lieber Präsident, auch dazu, dass man schwarz-weiß-malt. Natürlich ist jeder Arbeitslose einer zu viel. Es darf auf der anderen Seite aber auch gesagt werden, dass wir durch das Zusammenwirken auch der Sozialpartner derzeit einen Beschäftigungsstand in Rekordhöhe erreicht haben. Das ist die positive Seite der Beschäftigungsmedaille. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Verzetnitsch: An die Bauerndemonstrationen denken Sie nicht mehr!

Eines hat sich sicher verändert, und das hat sich heute wieder gezeigt, und zwar das Bild der SPÖ. Ich bin immer davon ausgegangen, dass die SPÖ eine staatstragende Partei ist. Seit heute sage ich: Sie war es! Spätestens seit heute sage ich: Sie war es. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Sie haben sich verändert zu Verunsicherern; Sie haben sich verändert zu Krankjammerern; und ich bitte Sie ... (Abg. Verzetnitsch: An die Bauerndemonstrationen denken Sie nicht mehr!) Wo waren Bauerndemonstrationen in den letzten Jahren, Herr Präsident Verzetnitsch? – Ihre Konservierungspolitik wird keine Zukunft haben. Davon bin ich überzeugt. Sie schaden diesem Land in einem hohen Maße. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Großruck: Haberzettl, Verzetnitsch und so weiter!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es tragen einzelne Personen allein die Verantwortung für die derzeitige Situation in Österreich (Abg. Großruck: Haberzettl!), nämlich die Regierung, der Minister Gorbach, der Herr Bundeskanzler und der Finanzminister (Abg. Großruck: Haberzettl, Verzetnitsch und so weiter!): All die tragen die Verantwortung dafür, dass wir in Österreich zurzeit eine Situation haben, in der die aus der Wirtschaft kommenden ÖVP-Abgeordneten auf einmal den Wirtschaftsstandort einklagen und sagen, wie wichtig die Bahn für Österreich ist und wie wichtig dieses Konjunkturpaket, das da jetzt geschnürt wurde, sei.

Abg. Verzetnitsch: So habe ich das nicht gesagt!

Wissen Sie, der Herr Präsident Verzetnitsch hat mir heute außerordentlich gut gefallen, das muss ich wirklich sagen. Er stand hier heraußen und schimpfte über den Ausbau der Straße, schimpfte über den vermehrten Ausbau der Straße und beklagte, dass sozusagen die Schiene auf den Hund käme. (Abg. Verzetnitsch: So habe ich das nicht gesagt!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger für den das Rednerpult verlassenden Abg. Verzetnitsch. – Abg. Dr. Jarolim: Der Scheibner wurde mit einem anderen Maß gemessen!

(Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger für den das Rednerpult verlassenden Abg. Verzetnitsch. – Abg. Dr. Jarolim: Der Scheibner wurde mit einem anderen Maß gemessen!)

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Es ist gar keine Frage, wie wichtig die Kaufkraft in einer Volkswirtschaft ist, aber vergessen wir eines nicht: Wir haben um Österreich herum keine Mauer, wir sind ein außenhandelsverflochtenes Land mit Exporten und mit Importen. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.) Was heißt das für das Argument der Massenkaufkraft, Herr Präsident Verzetnitsch?

Abg. Verzetnitsch: Produktivität und Kaufkraft!

Also bei aller Bedeutung der Kaufkraft, die ich nicht schmälern möchte: Ihr Konzept, Herr Präsident Verzetnitsch, ist ein Konzept des Eisernen Vorhanges! (Abg. Verzetnitsch: Produktivität und Kaufkraft!) Wenn rundherum um Österreich ein Eiserner Vorhang wäre – eine Volkswirtschaft ohne Importe, ohne Exporte –, dann wäre Ihr Konzept richtig, da haben Sie völlig Recht! Das ist ein Konzept des 19. Jahrhunderts, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Da liegt der Unterschied zwischen Regierung und Opposition!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Das stimmt nicht!

Sie wollen wie immer alles schlecht reden, was überhaupt nicht zu verstehen ist. Die Daten und Fakten sind eindeutig und überzeugen. Es wird durch diese Reform eine nachhaltige Entlastung für die Österreicherinnen und Österreicher geben. Es ist nachweisbar – und das freut mich als Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besonders –, dass alle Steuerzahler, vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, entlastet werden. Insgesamt bleiben den Steuerzahlern 1,1 Milliarden € mehr, und das bedeutet: weniger Steuern, mehr Geld fürs Leben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Das stimmt nicht!)

Abg. Verzetnitsch: Durchschnittsverdiener!

Dazu einige Beispiele – auch für Sie, Herr Präsident Verzetnitsch –: Einer Angestellten mit einem Bruttomonatslohn von 1 505 € bleiben durch diese Entlastung 444 € mehr. Ich rechne Ihnen das auch in Schilling um, weil viele Menschen noch in Schilling denken (Abg. Verzetnitsch: Durchschnittsverdiener!): Das sind umgerechnet 6 100 S. Einem Arbeiter mit einem Bruttomonatslohn von 1 755 € bleiben 364 € oder umgerechnet 5 000 S mehr im Jahr. (Abg. Nürnberger: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?)

Ruf bei der ÖVP: ... nicht behauptet! – Abg. Verzetnitsch: Hat er gerade behauptet!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Donnerbauer, zu Ihrer Aussage, dass der ÖGB Homepages finanzieren, subventionieren würde: Der ÖGB finanziert keine Homepage, merken Sie sich das! (Ruf bei der ÖVP: ... nicht behauptet! – Abg. Verzetnitsch: Hat er gerade behauptet!) Das hat er soeben behauptet, ja. (Widerspruch bei der ÖVP.)

Abg. Verzetnitsch: Das ist aber jetzt ein Scherz von Ihnen, dass ...!

Interessant ist, meine Damen und Herren: Über viele Jahre hinweg hat die SPÖ, haben rote Gewerkschafter die Abfertigung neu abgelehnt. (Abg. Verzetnitsch: Das ist aber jetzt ein Scherz von Ihnen, dass ...!) Jetzt, wo diese wirkt und sie eine wirkliche Erfolgsgeschichte ist, gibt es sehr, sehr viele, die sich dieses Federl an den Hut heften möchten, Herr Präsident Verzetnitsch.

Abg. Verzetnitsch: Die kann es doch noch gar nicht geben!

Da sehr oft von Ihnen Kritik an Dr. Haiders Auszahlung an Kärtner Pensionistinnen und Pensionisten kommt, möchte ich Ihnen sagen: Diese Auszahlungen waren und sind gut! Glauben Sie mir: Solange in den verschiedensten Sozialversicherungsanstalten SPÖ-Gewerkschafter Auszahlungen möglicherweise blockieren oder verhindern (Abg. Verzetnitsch: Die kann es doch noch gar nicht geben!), ist es gut, meine ich, dass alle Kärntnerinnen und Kärntner die Möglichkeit haben, zu Landeshauptmann Dr. Haider, zu den verantwortlichen Stellen zu gehen, um dieses Geld zu erhalten, denn sie

Abg. Verzetnitsch: Beweisen!

Ich bin überzeugt davon, dass die Aufhebung der Pensionsreform 2003 für die Menschen in diesem Lande schlecht wäre. (Abg. Verzetnitsch: Beweisen!) Ich bin auch überzeugt davon, dass viele der Zahlen, die die Arbeiterkammer vorgelegt hat, die Österreicherinnen und Österreicher verwirren, weil dabei Arbeitsjahre und Versicherungsjahre vermischt werden und damit bei den Menschen der Eindruck erweckt wird, dass sie 45 Jahre gearbeitet haben, obwohl sie de facto 38 oder 26 oder 27 Jahre gearbeitet haben. Das ist Faktum, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Verzetnitsch: 45 Beitragsjahre!

In Zukunft sollen, so wie wir es wollen, Zeiten, in denen die Menschen unter körperlichen, psychischen und gesundheitlichen Belastungen arbeiten müssen, berücksichtigt werden. Das sind Leute, die im Baugewerbe, in Saisonbetrieben, in der Krankenpflege, in der Land- und Forstwirtschaft, beim Militär und bei der Exekutive arbeiten. Das soll besonders berücksichtigt werden. (Abg. Verzetnitsch: 45 Beitragsjahre!) – Versicherungsjahre, Herr Kollege, dafür werden wir schon sorgen. Du musst das genau lesen und darfst die Sachen nicht verdrehen, Herr Verzetnitsch!

Abg. Verzetnitsch: Wer legt zurück? Wer treibt die alten Pensionen ein?

Noch etwas: Sie verlangen die Rücknahme der Pensionssicherungsreform 2003. Diese stellt aber mit der gleichen Durchrechnung für alle, mit dem Grundsatz „65 Jahre, 80 Prozent“ das Fundament der Harmonisierung dar. Man kann nicht das Fundament zuschütten und gleichzeitig verlangen, den ersten Stock schneller aufzubauen. (Abg. Verzetnitsch: Wer legt zurück? Wer treibt die alten Pensionen ein?)

Abg. Verzetnitsch: Wo steht das?

Kollege Verzetnitsch, es würde mich interessieren, welche Berater du im ÖGB hast. Könnt ihr nicht zwischen Beitragsjahren und Versicherungsjahren unterscheiden? (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Du kannst es anscheinend nicht. Der Herr Sozialminister hat schon deutlich klargelegt, dass bei den Bauarbeitern bei der Schwerarbeiterregelung 45 Versicherungsjahre (Abg. Verzetnitsch: Wo steht das?) – aufpassen, sonst weißt du es morgen wieder nicht – und nicht Beitragsjahre gelten. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Verzetnitsch: Frau Kollegin! Das ist nicht die Wahrheit!

dass wir sparen müssen, holt die SPÖ den Rentenklau aus der Kiste. Den Grund kennen wir alle: Es geht um das Pensions-Volksbegehren, das eigentlich sehr verantwortungslos ist, denn wir wissen alle, dass die Menschen immer älter werden, dass die Jungen immer weniger werden und dass sich die Zahl derer, die in Arbeit stehen und einzahlen, bald mit jener der Pensionisten deckt. (Abg. Verzetnitsch: Frau Kollegin! Das ist nicht die Wahrheit!)

Abg. Verzetnitsch: Warum hat der Ministerrat dem zugestimmt, und der ÖAAB lehnt es bisher ab?

Wir haben im Ausländerbeschäftigungsprogramm und in der Ausländerbeschäftigungsfrage – das haben Sie hier selbst zugegeben und auch anerkennend gewürdigt – die ersten Schritte bereits gesetzt, und die Erfolge können sich sehen lassen. (Abg. Verzetnitsch: Warum hat der Ministerrat dem zugestimmt, und der ÖAAB lehnt es bisher ab?) Sie wissen, es gibt 49 Prozent mehr Untersuchungen, 42 Prozent mehr Aufgriffe, ebenso einen hohen Prozentsatz an Strafanträgen. Das heißt also, hier war die Regierung erfolgreich. Das war ein Teil des zweiten Konjunkturbelebungspaketes.

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Wenn darüber hinaus – auch diese Überlegungen werden zurzeit in der Regierung angestellt – noch Maßnahmen notwendig sein werden, so werden wir sie gemeinsam hier diskutieren, lange und eingehend diskutieren, es wird kein Hüftschuss sein. Herr Kollege Verzetnitsch, Sie wissen, das ist mittlerweile der vierte oder fünfte Antrag betreffend Schwarzarbeitsbekämpfung. Zuerst hieß es Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz, jetzt heißt es nur mehr Schwarzunternehmerbekämpfungsgesetz. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.) Das ist Klassenkampf, und den wollen wir in dieser Frage hier nicht führen, Herr Präsident. Sie können sicher sein, dass wir dieser Frage auch das entsprechende Gehör widmen werden (Abg. Silhavy: Dann stimmen Sie zu!) und dass die Beschlüsse im Rahmen der Steuerreform noch vor dem Sommer fallen werden. Ihr Fristsetzungsantrag geht daher ins Leere. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Verzetnitsch: Eben!

„Das faktische Pensionsantrittsalter muss näher an das Regelpensionsalter herangeführt werden. Ein Hinaufsetzen des gesetzlichen Pensionsalters alleine ist allerdings keine Lösung. Es müssen gezielt Maßnahmen gesetzt werden:“ (Abg. Verzetnitsch: Eben!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Erstens, Kollege Verzetnitsch: „Eindämmung der hohen Invalidisierungsraten durch erhöhten Gesundheitsschutz.“ (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.)

Abg. Verzetnitsch: Weiterlesen!

Gemeinsam, Herr Kollege Verzetnitsch, werden wir auch darauf achten, dass diese erfolgreiche Arbeit weitergeht. (Abg. Verzetnitsch: Weiterlesen!)

Abg. Verzetnitsch: Weiterlesen!

Sie sehen das ja auch bereits an den Zahlen bei den Frühpensionen. Von einer Zahl von über 200 000 in diesem Bereich sind wir auf 189 000 heruntergekommen. – Die gesundheitliche Gefährdung ist also gesunken, Herr Kollege Verzetnitsch! (Abg. Verzetnitsch: Weiterlesen!)

Abg. Verzetnitsch: Tun wir die ganze Zeit!

nationalen und österreichischen Schwierigkeiten geschafft, in der zweiten Hälfte des Sitzungstages auf eine Wortspende vorbeizukommen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Schade, dass Sie sich nicht die Mühe gemacht haben, eine tatsächliche Dringliche Anfrage auszuarbeiten (Abg. Parnigoni: Entschuldigen Sie sich zuerst einmal! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), sondern hier den dritten Aufguss nach Bundesrat und der gestrigen Aktuellen Stunde zum Thema Pensionen vorgelegt haben! Schade, denn meiner Meinung nach wäre es an der Zeit, über die Frage von Altersvorsorge und Pension ernsthaft zu diskutieren! (Abg. Verzetnitsch: Tun wir die ganze Zeit!)

Abg. Verzetnitsch: Herr Tancsits! Was ist die Lösung der Pensionsreform 2003 zu dieser Frage?

Meine Damen und Herren! Warum hat die SPÖ, als sie den Bundeskanzler, den Finanzminister und den Sozialminister gestellt hat, genau diese Forderung der Sozialpartner nicht ernst genommen, hintertrieben und verhindert? (Abg. Verzetnitsch: Herr Tancsits! Was ist die Lösung der Pensionsreform 2003 zu dieser Frage?) Das ist die Frage, die wir uns heute tatsächlich zu stellen hätten.

Abg. Verzetnitsch: Wer kann sich das leisten?

Wir sind aber auch dafür – was Sie immer verhindert und hintertrieben haben –, dass es die Möglichkeit gibt, über Betriebspension und Eigenvorsorge Eigenleistungen einzubringen. (Abg. Verzetnitsch: Wer kann sich das leisten?) Nehmen Sie das den Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern nicht wieder weg! Stellen Sie das für die Jungen nicht in Frage! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Verzetnitsch: Was ist mit dem, der mit 61 gegangen ist?

Krankenversicherungsbeitrages aus dem Pensionstopf abgegolten werden. Das ist doch ungeheuerlich! Sie legen uns hier Beispiele von Menschen vor, die mit 56 Jahren in Pension gehen, und behaupten, dass das Kürzungen wären, obwohl jeder, der im Jahr 2004 seine Pension antritt, gewusst hat, dass er keinen Abschlag und keinen Pensionsverlust hat, wenn er ein Jahr oder zwei Jahre länger arbeitet. (Abg. Verzetnitsch: Was ist mit dem, der mit 61 gegangen ist?) Meine Damen und Herren! Das ist die unseriöse Darstellung der Tatsachen.

Abg. Verzetnitsch: Auch für die Abfangjäger! – Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung des Abg. Verzetnitsch –: Das Argument ist zu billig! Das ist unter Ihrem Niveau, Herr Präsident! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.

Noch etwas zu Ihrer Anfrage und Ihren ständigen Behauptungen, man hätte das Geld eben aus dem Bundesbeitrag und aus dem Steuerbeitrag nehmen sollen. Ist Ihnen eigentlich nicht bewusst, dass die 3,8 Millionen Erwerbstätigen in diesem Land nicht nur für die Pensionsbeiträge aufzukommen haben, sondern auch für die Steuer? (Abg. Verzetnitsch: Auch für die Abfangjäger! – Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung des Abg. Verzetnitsch –: Das Argument ist zu billig! Das ist unter Ihrem Niveau, Herr Präsident! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. – Abg. Eder: Sie lassen diese Pensionisten im Stich!

Es geht um unsere Pensionisten, es geht um die Erwerbstätigen und es geht um die jungen Menschen. Gerade die Pensionisten und Pensionistinnen, die uns hier auf der Galerie zuhören, wissen das wahrscheinlich viel besser als die SPÖ-Abgeordneten. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. – Abg. Eder: Sie lassen diese Pensionisten im Stich!)

Abg. Verzetnitsch: Die Vorschläge liegen auf dem Tisch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wenn Sie als Oppositionspartei die Regierungsarbeit kritisieren, dann bitte ich Sie: Machen Sie konstruktive Vorschläge! (Abg. Verzetnitsch: Die Vorschläge liegen auf dem Tisch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber die Ignoranz aller unabhängig vom Ressort geäußerten Expertenmeinungen beziehungsweise der entsprechenden Tätigkeiten seitens Ihrer Partei ist unverständlich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Sie bevorzugen das alte System mit geringeren Versicherungsjahren, nach welchem jemand, der weniger Versicherungsjahre und einen Verdienst über der Höchstbemessungsgrundlage hat, bevorzugt ist. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.) Ja selbstverständlich, Herr Präsident! Das ist ein Wissensmangel, wenn Sie das nicht wissen! Dann kläre ich Sie auf. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Verzetnitsch: Bravo!

Was mich ärgert, ist: Warum gehen die Sozialdemokraten, die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft her und machen immer die Arbeit der SPÖ? – Herr Kollege Verzetnitsch, du weißt, ich bin Betriebsrat einer mittleren Baufirma, wir sind zu fast 100 Prozent gewerkschaftlich organisiert. (Abg. Verzetnitsch: Bravo!) Und ich habe viele Betriebsräte in Oberösterreich. (Abg. Dr. Wittmann: Wie viele Prozent hast du verloren?) Wenn ihr aber dieses System nicht beendet und nicht endlich einmal überparteilich werdet, dann werde ich mir einmal einfallen lassen, ob es überhaupt einen Sinn hat, bei diesem Verein noch Mitglied zu sein. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Heinzl: Der wird aber „traurig“ sein, wenn Sie austreten! Da gibt es ein Freudenfest!)

Abg. Verzetnitsch: Kollege Dolinschek! Wenn zu dir irgendein Arbeitsuchender kommt, was sagst du ihm dann?

Was ist jetzt? Wozu bekennst du dich? (Abg. Verzetnitsch: Kollege Dolinschek! Wenn zu dir irgendein Arbeitsuchender kommt, was sagst du ihm dann?) – Dann werde ich mich bemühen, dass er eine Arbeit bekommt. Ich bin ihm behilflich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Verzetnitsch: Wo ist denn die „Blockade“?

Flexibilität, die jetzt im Arbeitsmarkt durch diese Reformen geschaffene höhere Flexibilität, bringt schon die ersten Erfolge. Allerdings, liebe Damen und Herren vom ÖGB: Es war vorher die Rede davon, selbst von Seiten des Herrn Präsidenten Nürnberger, dass wir noch mehr an Flexibilität brauchen. Geben Sie daher bitte Ihre Blockade bei der Arbeitszeitflexibilisierung auf (Abg. Verzetnitsch: Wo ist denn die „Blockade“?) und machen Sie mit uns eine echte Flexibilisierung bei der Arbeitszeitregelung, denn die Regelungen, die wir heute haben, sind eindeutig zu starr! (Zwischenrufe der Abgeordneten Reheis und Brosz.)

Abg. Verzetnitsch: Mit Schüssel!

Meine Damen und Herren! Zum Schluss noch Folgendes: Sie kritisieren in Ihrer Dringlichen Anfrage die Stabilitätsorientierung in unserer Budgetpolitik. – Wissen Sie, liebe Damen und Herren von der Sozialdemokratie, Sie haben in den Jahren 1997/1998 noch den Finanzminister gestellt. Sie hatten damals ein gegen 4 Prozent gehendes Budgetdefizit, aber genau gleich viele Arbeitslose, wie wir heute haben – genau gleich viele! (Abg. Dr. Puswald: ... verscherbeln!) Das heißt: Sie haben sich das Defizit, Sie haben sich die Verschwendung zum Prinzip gemacht (Abg. Verzetnitsch: Mit Schüssel!) – aber ohne Wirkung!

Abg. Steibl: Dann fragen Sie Verzetnitsch!

Meine Damen und Herren! Die jetzt jungen Frauen werden vielleicht einmal – wir hören ja dazu von Ihnen von den Koalitionsparteien überhaupt keine Vorschläge im Zusammenhang mit der Pensionsharmonisierung – irgendeine Minimalregelung haben. Und wer weiß, ob diese überhaupt bleibt! (Abg. Steibl: Dann fragen Sie Verzetnitsch!) Und so geht’s weiter, Kollegin Steibl, aber nicht im Sinne der Frauen!

Abg. Neugebauer: Aber der Kollege Verzetnitsch informiert Sie über diese Gespräche!

Aber, Frau Kollegin Steibl – Ihre Kollegin Scheucher-Pichler hat ja bereits das Stichwort „Pensionsharmonisierung“ angesprochen –, ich bin schon verwundert darüber, dass die Regierungsparteien, die vergangenes Jahr, und zwar am 11. Juni 2003, einen Entschließungsantrag eingebracht haben, in dem die Regierung aufgefordert wurde, bis Ende 2003 ein Gesetz vorzulegen, das diesen Ansprüchen gerecht wird, hier herinnen sitzen und überhaupt nichts dergleichen tun, dass eben in diese Richtung ... (Abg. Neugebauer: Aber der Kollege Verzetnitsch informiert Sie über diese Gespräche!) – Sind Sie der Gesetzgeber oder Kollege Verzetnitsch? (Abg. Neugebauer: Das sind Sozialpartnerverhandlungen!) Ich weiß nicht, Herr Neugebauer, Sie kennen sich offensichtlich nicht so richtig aus! Sie sind der Gesetzgeber, Herr Kollege Neugebauer! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neugebauer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Verzetnitsch: Vor drei Jahren!

Weil, Herr Abgeordneter, wie Sie wissen, die Beschäftigung Gott sei Dank steigt, weil wir im letzten Monat auch Rekordbeschäftigung in Österreich hatten und weil wir nach wie vor die Auswirkungen von drei Jahren wirtschaftlicher Verflachung haben. (Abg. Verzetnitsch: Vor drei Jahren!)

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Ich glaube, wir sollten positiv sehen: zweitniedrigste Arbeitslosigkeit im Jugendbereich von 25 Ländern in Europa, drittniedrigste Arbeitslosigkeit von 25 Ländern in Europa. Ich gebe Ihnen Recht, wir müssen noch besser werden. Mich macht das nicht zufrieden, wir kämpfen um jeden einzelnen Arbeitsplatz. Herr Abgeordneter Verzetnitsch, wir sind zusammengesessen bei Konjunkturbelebungspaketen, bei Wachstums- und Standortpaketen, wir haben eine 1 000-€-Lehrlingsprämie gemeinsam eingeführt. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.) Wir sind bereit, einen guten gemeinsamen Weg für den Arbeitsmarkt weiterzugehen, weil uns die Beschäftigung ein ganz, ganz großes Anliegen ist, das können Sie mir glauben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Verzetnitsch. – Abg. Verzetnitsch: Genau! Jawohl!

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was Frau Haidlmayr hier gesagt hat, wird auch richtig sein. Der Herr Minister hat dementsprechend zugehört. Aber daran sieht man einmal, dass 30 Jahre – oder Jahrzehnte – hindurch auf der Bundesbahn nichts passiert ist. (Ironische Heiterkeit des Abg. Verzetnitsch. – Abg. Verzetnitsch: Genau! Jawohl!) Stellt euch vor, was die mitgemacht haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

in Richtung des Abg. Verzetnitsch

Lassen Sie mich diesen Gedanken zu Ende führen! Die Anregung, einen „Korridor“ einzuführen, kam nicht von mir – Sie (in Richtung des Abg. Verzetnitsch) werden es bestätigen, Herr Präsident –, das war ein Wunsch, eine Anregung der Sozialpartner. Und die Sozialpartner haben außer Streit gestellt, wie das versicherungsmathematisch berechnet werden muss. Das ist doch, bitte, keine Kürzung! Die Lebenserwartung für einen Pensionisten steht außer Streit. Sie beträgt zum Beispiel für einen durchschnittlichen Mann, der mit 65 in Pension geht, über 18 Jahre. Die einzige Frage ist: Will er die Pension, die ihm zusteht, über 18,5 Jahre oder über 21,5 Jahre ausgewiesen haben? Die Summe der Pension, die ausgezahlt wird, ist übrigens, damit Sie die Wahrheit sagen, keine Kürzung für den, der drei Jahre früher geht, sondern sogar leicht höher, weil ja immerhin das 13. und 14. Gehalt noch dazukommt. Daher ist die

Abg. Verzetnitsch: Wir sind nicht aufgestanden! – Abg. Grillitsch: Sie waren weg!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! (Abg. Verzetnitsch: Wir sind nicht aufgestanden! – Abg. Grillitsch: Sie waren weg!) Sehr geehrter Herr Kollege Grillitsch, bitte um Ruhe! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er sitzt eh dort und rührt sich nicht!) Entscheidungen müssen getroffen werden, da haben Sie schon Recht. Aber bei den Entscheidungen ist immer die Frage: Wem nützen sie und auf wessen Kosten gehen sie? Herr Kollege Grillitsch! Sie wissen genau, dass die Entscheidung, die Sie bezüglich Pensionen treffen (Zwischenruf des Abg. Grillitsch), zu Lasten einer Mehrheit der Bevölkerung in Österreich und zugunsten nur sehr weniger geht, die zum Beispiel auch hier in Ihren Reihen sitzen. Darüber reden wir aber morgen noch im Detail – Stichwort Politikerpension.

Abg. Verzetnitsch: 45 Jahre sind genug!

Da ich dem Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Fritz Verzetnitsch, heute und auch in der „Pressestunde“ am vergangenen Wochenende zugehört habe, weiß ich, dass er sich klar zu einer Vereinheitlichung des Pensionssystems, zu längerem Arbeiten und zur Formel 45 – 65 – 80 bekannt hat. (Abg. Verzetnitsch: 45 Jahre sind genug!) Ein Parteikollege von Ihnen, Sepp Wille, hat schon 1986 eine Harmonisierung der Pensionssysteme verlangt, nur hat es die SPÖ in ihrer Verantwortung bis zum Jahr 2000 nie zustande gebracht, eine Vereinheitlichung der Pensionssysteme durchzuführen. Zeit hätten Sie genügend gehabt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Verzetnitsch: Haben wir einen Minister, oder haben wir ihn nicht?

Da Kollege Verzetnitsch unsere Schwerarbeiterregelung kritisiert: Herr Kollege Verzetnitsch, der Herr Sozialminister hat euch gebeten, ihr solltet einmal Vorschläge erarbeiten. Ihr von der Gewerkschaft habt in der „Kronen Zeitung“ punktuell aufgelistet, an welchen Plätzen gewisse Arbeitnehmer eingestuft werden. Damit sind wir nicht einverstanden, weil wir nach der Tätigkeit gehen. Ihr solltet nicht verhindern, sondern mitarbeiten! (Abg. Verzetnitsch: Haben wir einen Minister, oder haben wir ihn nicht?) – Ihr habt zugesagt, dass ihr mithelft; wenn nicht, dann machen wir es allein.

Abg. Verzetnitsch: ... keine Ahnung!

Das Nächste ist, die Hacklerregelung beziehungsweise Langarbeitszeitregelung läuft jetzt nicht mit 2010 aus, sondern in Etappen mit 2015 – dementsprechend eine Verbesserung! –, damit besteht der Korridor ab 62, und jemand kann nicht, wie nach dem früher von euch geschaffenen Gesetz, mit 60 in die Pension gezwungen werden und vom Bezug des Arbeitslosengeldes ausgeschlossen werden. Jetzt braucht er, auch wenn er im Korridor ist, das nicht anzunehmen (Abg. Verzetnitsch: ... keine Ahnung!), sondern kann die Arbeitslose beziehen, und vieles mehr. (Abg. Silhavy: Keine Ahnung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Das ist nicht ganz so! Das wissen Sie genau!

Jene, die ihre Lebenszeiten für Kindererziehung, Familienhospiz, als Präsenz- und Zivildiener einsetzen, erhalten diese Zeiten in einer Höhe angerechnet wie nie zuvor. Ist das unsozial oder ungerecht? – Ich behaupte das Gegenteil: Nein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Das ist nicht ganz so! Das wissen Sie genau!)

Abg. Verzetnitsch: Daher eine Verbreiterung der Beitragsbasis!

Als Unternehmerin lebe ich das täglich in meinem Unternehmen, dass die Lohnnebenkosten – und dazu gehören auch die Pensionsbeiträge – verdient werden müssen. (Abg. Verzetnitsch: Daher eine Verbreiterung der Beitragsbasis!) Ich würde mir wünschen, dass alle hier im Haus, die noch nie Dienstnehmer beschäftigt und noch nie diese Verantwortung gelebt haben, einmal diese Verantwortung erleben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Verzetnitsch: Fangen Sie an!

Man kann hier nämlich in sieben Punkten auflisten, dass alles, was Sie hier anführten, die klare Unwahrheit ist. – Meine Redezeit wird es nicht ganz zulassen, aber ich werde es versuchen. (Abg. Verzetnitsch: Fangen Sie an!)

Abg. Verzetnitsch: Sind das Lohnnebenkosten oder nicht? – Abg. Riepl: Alles Arbeitskosten! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

die Unselbständigen zahlen 10,4 Prozent. (Abg. Verzetnitsch: Sind das Lohnnebenkosten oder nicht? – Abg. Riepl: Alles Arbeitskosten! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Verzetnitsch: Warum machen Sie es bei Zeitsoldaten besser?

Es gibt „keine faire Bewertung der Ersatzzeiten“, behaupten Sie. – Auch das stimmt eindeutig nicht! Durch die Erhöhung der Beitragsgrundlagen gerade bei Frauen mit drei Kindern ist die Ersatzzeiten-Bewertung ganz klar höher. (Abg. Verzetnitsch: Warum machen Sie es bei Zeitsoldaten besser?)

Abg. Verzetnitsch: Für Frauen nicht!

Sie sprechen von der „untauglichen Schwerarbeitsregelung“. Sie sagen: kein Korridor und keine Schwerarbeitsregelung für Frauen! – Das stimmt einfach nicht! Wir haben das hier beschlossen, aber Sie haben es nicht mitbeschlossen: Am 13. Juni 2003 wurde die Schwerarbeitsregelung beschlossen. (Abg. Verzetnitsch: Für Frauen nicht!) Die Verordnung ist ausständig, und sie kommt – Sie arbeiten ja hoffentlich auch ganz klar mit an den Kriterien der Schwerarbeitsregelung und an einer Definition. (Abg. Silhavy: Sie sollten sich wirklich schämen! Das ist eine Verhöhnung der arbeitenden Menschen!)

Abg. Verzetnitsch: Wo denn?

Sie verwechseln hier Äpfel mit Birnen (Abg. Verzetnitsch: Wo denn?), aber das ist ja ohnedies hinlänglich bekannt, das ist ja auch Ihre Art, Dinge etwas verschwommen zu sehen. (Abg. Csörgits: Was ist verschwommen?)

Abg. Verzetnitsch: ... ein Problem?

war wahrlich keine glückliche Lösung. (Abg. Verzetnitsch: ... ein Problem?) – Hören Sie zu! (Abg. Reheis: ... unglaublich überheblich!)

Abg. Verzetnitsch: ... kein Problem damit!

Die damaligen Soldaten wurden in diesem System bis zu neun Jahren verpflichtet, als Zeitsoldat Dienst zu machen, und hatten erst dann die Möglichkeit, in den Beamtenstatus zu optieren. Obwohl diese Zeitsoldaten – Herr Verzetnitsch, das ist der große Unterschied zu den von Ihnen auch thematisierten Frauen – ab dem zweiten Jahr ihres Verpflichtungszeitraumes 18,5 Prozent des Gehaltsansatzes V/2 (Abg. Verzetnitsch: ... kein Problem damit!) Pensionsbeitrag geleistet haben (Abg. Verzetnitsch: Die Frauen haben das Problem!) – lassen Sie mich doch ausreden! – und im letzten Jahr 22,5 Prozent von V/2 einbehalten wurden, wurden diese Zahlungen nicht als Beitragszahlungen und als Beitragsleistung gewertet, sondern ganz im Gegenteil: Diese Zeiten wurden den Zeitsoldaten rein als Ersatzzeiten angerechnet! (Abg. Verzetnitsch: Das ist nicht das Problem!) – Das war damals nicht das Problem – danke für den Einwurf –, da die Ersatzzeiten gleich den Beitragszeiten gewertet wurden.

Abg. Verzetnitsch: Die Frauen haben das Problem!

Die damaligen Soldaten wurden in diesem System bis zu neun Jahren verpflichtet, als Zeitsoldat Dienst zu machen, und hatten erst dann die Möglichkeit, in den Beamtenstatus zu optieren. Obwohl diese Zeitsoldaten – Herr Verzetnitsch, das ist der große Unterschied zu den von Ihnen auch thematisierten Frauen – ab dem zweiten Jahr ihres Verpflichtungszeitraumes 18,5 Prozent des Gehaltsansatzes V/2 (Abg. Verzetnitsch: ... kein Problem damit!) Pensionsbeitrag geleistet haben (Abg. Verzetnitsch: Die Frauen haben das Problem!) – lassen Sie mich doch ausreden! – und im letzten Jahr 22,5 Prozent von V/2 einbehalten wurden, wurden diese Zahlungen nicht als Beitragszahlungen und als Beitragsleistung gewertet, sondern ganz im Gegenteil: Diese Zeiten wurden den Zeitsoldaten rein als Ersatzzeiten angerechnet! (Abg. Verzetnitsch: Das ist nicht das Problem!) – Das war damals nicht das Problem – danke für den Einwurf –, da die Ersatzzeiten gleich den Beitragszeiten gewertet wurden.

Abg. Verzetnitsch: Das ist nicht das Problem!

Die damaligen Soldaten wurden in diesem System bis zu neun Jahren verpflichtet, als Zeitsoldat Dienst zu machen, und hatten erst dann die Möglichkeit, in den Beamtenstatus zu optieren. Obwohl diese Zeitsoldaten – Herr Verzetnitsch, das ist der große Unterschied zu den von Ihnen auch thematisierten Frauen – ab dem zweiten Jahr ihres Verpflichtungszeitraumes 18,5 Prozent des Gehaltsansatzes V/2 (Abg. Verzetnitsch: ... kein Problem damit!) Pensionsbeitrag geleistet haben (Abg. Verzetnitsch: Die Frauen haben das Problem!) – lassen Sie mich doch ausreden! – und im letzten Jahr 22,5 Prozent von V/2 einbehalten wurden, wurden diese Zahlungen nicht als Beitragszahlungen und als Beitragsleistung gewertet, sondern ganz im Gegenteil: Diese Zeiten wurden den Zeitsoldaten rein als Ersatzzeiten angerechnet! (Abg. Verzetnitsch: Das ist nicht das Problem!) – Das war damals nicht das Problem – danke für den Einwurf –, da die Ersatzzeiten gleich den Beitragszeiten gewertet wurden.

Abg. Verzetnitsch: Wer bekrittelt das?

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist es uns jetzt gelungen, dieses – meiner Ansicht nach – jahrzehntelange Unrecht zu beseitigen und zu einem Recht zu machen, wonach jeder, der in Österreich Beitragsleistungen einzahlt, diese dann auch auf die ganze Dauer seiner Versicherungszeit angerechnet bekommt. (Abg. Verzetnitsch: Wer bekrittelt das?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Wo ist jetzt das Problem? – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Fauland –: Das war schwach, Kollege, sehr schwach!

Deswegen möchte ich mich ganz besonders bei Bundesminister Haupt für seinen Einsatz bedanken, und zwar im Namen von 40 000 österreichischen Zeitsoldaten, die jetzt endlich zu ihrem Recht gekommen sind! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Wo ist jetzt das Problem? – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Fauland –: Das war schwach, Kollege, sehr schwach!)

Abg. Mag. Lapp: Das glauben Sie doch selber nicht! – Abg. Verzetnitsch: Der Bundeskanzler hat 1997 gesagt, es ist alles gesichert!

Es ist richtig, dass die Verwaltung komplex und schwierig ist und dass durch die Übergangszeiten der notwendige Vertrauensschutz für die betroffenen Berufsgruppen eingeführt wird. Aber hätte man, was notwendig gewesen wäre, vor 15 oder 20 Jahren begonnen, diese Dinge einzuführen, dann hätte man heute die Hälfte des Weges schon hinter sich. Leider haben wir viele Jahre verloren. (Abg. Mag. Lapp: Das glauben Sie doch selber nicht! – Abg. Verzetnitsch: Der Bundeskanzler hat 1997 gesagt, es ist alles gesichert!) – Wer hat denn immer den Sozialminister gestellt? Darüber hat es keine Debatte gegeben.

Abg. Verzetnitsch: Wer sagt das? Wo steht das?

Aber eine Bemerkung kann ich Ihnen auch nicht ersparen. Wie gehen Sie in dieser Diskussion vor? – Sie pflegen und stärken vermeintliche Individualansprüche. (Abg. Csörgits: Welche?) Sie tun so, als gäbe es ein moralisches Recht, früher in Pension zu gehen. Jetzt reden wir nicht von ... (Abg. Verzetnitsch: Wer sagt das? Wo steht das?) – Sie stärken in dieser Debatte nicht das Solidardenken, sondern Sie stärken ein Anspruchsdenken, ohne eine Antwort auf das Ganze zu haben, ohne eine Antwort für die Jugend zu haben. (Rufe bei der SPÖ: Wieso? – Abg. Riepl: Können Sie das auch begründen, was Sie sagen?)

Abg. Verzetnitsch: Sie müssen das durch 14 dividieren!

Ich würde vorschlagen: Lesen Sie einmal die Vorlage genau! (Abg. Mag. Lapp: Haben Sie sie schon gelesen?) Für vier Jahre Kindererziehung wird die Beitragsgrundlage sowohl von der Teilzeitarbeit als auch jene von 1 350 € zusammengezählt, also addiert, was bedeutet, dass die Frauen eine viel höhere Beitragsgrundlage haben. (Abg. Verzetnitsch: Sie müssen das durch 14 dividieren!)

Abg. Verzetnitsch: Eben!

Was haben wir aber jetzt, meine Damen und Herren? – Jetzt haben wir eine Debatte über die Dienstleistungsrichtlinie, als ob wir das Ganze nicht brauchen würden, als ob wir im Dienstleistungsbereich nicht mehr Exporte hätten und weniger Importe. – Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich bin nicht für eine unbeschränkte Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, sondern für einen Abbau der administrativen Hemmnisse. (Abg. Verzetnitsch: Eben!) Daher wird es auch die Billigkonkurrenz, Herr Präsident Verzetnitsch, nicht geben, von der Sie immer Angst haben, weil die Entsenderichtlinie gilt.

Abg. Verzetnitsch: In Wien sind sie gesunken!

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Da Herr Abgeordneter Verzetnitsch soeben Arbeitslosenzahlen aus schwarzen Bundesländern genannt hat, möchte ich ihn fragen, wie er die Arbeitslosenzahlen im Burgenland und in Wien sieht. Die sind meines Wissens noch um einiges höher als in den Bundesländern, die er genannt hat. (Abg. Verzetnitsch: In Wien sind sie gesunken!) – Aber trotzdem sind sie höher!

Abg. Verzetnitsch: So ist es! Ja!

Noch etwas: Es wird immer so salopp übernommen, was einige sehr plakativ formuliert haben – auch der von mir sehr geschätzte Gewerkschaftschef Verzetnitsch hat es im Zuge der Diskussion immer gesagt –, dass wir nämlich nur Häuptlinge und keine Indianer schaffen würden. (Abg. Verzetnitsch: So ist es! Ja!) Auch heute wurde wieder etwas abfällig darüber gesprochen, dass durch die Umstrukturierung sehr viel Overhead angeschafft wurde.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Tancsits: Dabei könnten sie noch was lernen! – Abg. Verzetnitsch begibt sich gerade zu seinem Platz.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, Sie finden es nicht der Mühe wert, hier zu sitzen und über die Frage Soziales zu debattieren. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Tancsits: Dabei könnten sie noch was lernen! – Abg. Verzetnitsch begibt sich gerade zu seinem Platz.) – Grüß Gott, Herr Präsident, schön, dass Sie hier sind!

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Mir hat heute die ewige Anschuldigung gefehlt, dass die Regierung nichts für den Arbeitsmarkt tue. Meine Damen und Herren, ich kann mir schon vorstellen, warum sie gefehlt hat. Am 4. April gab es nämlich eine Mitteilung des Hauptverbandes, der zufolge geschrieben steht, dass wir in Österreich im März 3 183 137 Beschäftigte haben. Das ist gegenüber dem Vorjahr und auch gegenüber dem letzten Monat ein Plus! Freuen wir uns darüber! Damit sehen Sie, dass wir auf diesem Gebiet wirklich etwas tun und dass uns auch etwas gelungen ist. Ich denke, dass wir in diese Richtung weiterarbeiten sollen und müssen. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.) – Einkommensdifferenzen gab es immer! Ich erinnere mich noch an meine Zeiten im Parlament etwa in den späten neunziger Jahren, da war die Quote oder die Größe derer, die ... (Abg. Verzetnitsch: 2 Prozent mehr Arbeitslose!) – Herr Präsident, das weiß ich! Das ist keine Frage! Ich bedauere jeden Arbeitslosen. Ich gehöre zu denen, die jeden Arbeitslosen bedauern, und mir wäre es lieber, wir hätten null Arbeitslose. Das wird uns aber nie gelingen. Ich werde meinen kleinen Beitrag dazu leisten, dass es besser wird.

Abg. Verzetnitsch: 2 Prozent mehr Arbeitslose!

Mir hat heute die ewige Anschuldigung gefehlt, dass die Regierung nichts für den Arbeitsmarkt tue. Meine Damen und Herren, ich kann mir schon vorstellen, warum sie gefehlt hat. Am 4. April gab es nämlich eine Mitteilung des Hauptverbandes, der zufolge geschrieben steht, dass wir in Österreich im März 3 183 137 Beschäftigte haben. Das ist gegenüber dem Vorjahr und auch gegenüber dem letzten Monat ein Plus! Freuen wir uns darüber! Damit sehen Sie, dass wir auf diesem Gebiet wirklich etwas tun und dass uns auch etwas gelungen ist. Ich denke, dass wir in diese Richtung weiterarbeiten sollen und müssen. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.) – Einkommensdifferenzen gab es immer! Ich erinnere mich noch an meine Zeiten im Parlament etwa in den späten neunziger Jahren, da war die Quote oder die Größe derer, die ... (Abg. Verzetnitsch: 2 Prozent mehr Arbeitslose!) – Herr Präsident, das weiß ich! Das ist keine Frage! Ich bedauere jeden Arbeitslosen. Ich gehöre zu denen, die jeden Arbeitslosen bedauern, und mir wäre es lieber, wir hätten null Arbeitslose. Das wird uns aber nie gelingen. Ich werde meinen kleinen Beitrag dazu leisten, dass es besser wird.

Abg. Verzetnitsch: Lesen, lesen, lesen!

Auf Initiative der Bundesregierung beziehungsweise des Bundeskanzlers hat am 1. Mai ein Gespräch stattgefunden, zu welchem alle Parteien eingeladen worden sind, um dort Vorschläge einzubringen, wie wir die Rahmenbedingungen in Österreich gestalten können, um mehr Beschäftigung zu haben, beziehungsweise wie wir die Standortsicherung vornehmen können und vieles mehr. – Von Seiten der Sozialdemokraten ist da aber nicht viel gekommen! (Abg. Verzetnitsch: Lesen, lesen, lesen!)

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Weiters fordern Sie – ich muss euch jetzt weiter aufklären – Sofortmaßnahmen hinsichtlich der notwendigen Infrastruktur beziehungsweise Konjunkturpakete. – Das ist erledigt! Es gibt drei Konjunkturpakete! Die SPÖ hier im Haus hat jedoch dagegen gestimmt! (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.)

Abg. Verzetnitsch: Für wen?

Weiters lese ich hier: Steuerpolitik muss Beschäftigung und Wachstum fördern. – Was ist geschehen? – Es gab 3 Milliarden €, zur Hälfte für die Unternehmer, zur Hälfte für die Arbeitnehmer. (Abg. Verzetnitsch: Für wen?) Speziell Klein- und Mittelverdiener haben ab Jänner bis zu 70 € im Monat mehr im Geldbörsel, und auch Pensionisten haben bis zu 60 oder 70 € mehr im Monat. Je mehr Geld man den Menschen gibt, desto größer ist die Kaufkraft, desto mehr wird investiert, desto besser ist die Beschäftigung!

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Was wollen wir? – Wir wollen ... (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.) – Kollege Verzetnitsch, hör zu! – Wir wollen den Wirtschaftsstandort Österreich absichern! Da muss man natürlich dem Unternehmer Geld zur Verfügung stellen, damit er der ausländischen Konkurrenz Herr wird und damit er in Österreich Arbeitsplätze sichern kann. – Und diese Bedingungen haben wir geschaffen. – Ihr habt wieder dagegen gestimmt, ihr habt gegen die Steuerreform gestimmt. Das wisst ihr eh noch, gell?

Abg. Verzetnitsch nickt zustimmend

Ich möchte die Maßnahmen, die die Bundesregierung gesetzt hat, noch einmal wiederholen. Voranstellen möchte ich die Fördermaßnahmen im Hinblick auf die Jugendbeschäftigung und die abgegebene Garantie, die, Herr Präsident Verzetnitsch, sofern ich das richtig verstanden habe, gemeinsam mit den Sozialpartnern abgegeben wurde (Abg. Verzetnitsch nickt zustimmend), mit welcher wir jedem jungen Menschen garantieren, entweder einen Ausbildungsplatz oder einen Lehrplatz zu bekommen. Das ist eine wichtige Garantie, denn letztendlich ist es doch so, dass ein junger Mensch, der vor der Situation steht, auf dem Arbeitsmarkt nicht genommen zu werden, so etwas wie eine Bescheinigung der Gesellschaft erhält: Wir brauchen dich nicht!, und sich damit für diesen jungen Menschen sehr schnell die Sinnfrage stellt. Daher bin ich froh, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Sozialpartnern zu dieser Garantie gekommen ist.

Abg. Verzetnitsch: Stimmt nicht!

Ich möchte nun Sie, Herr Kollege Verzetnitsch, etwas fragen. Sie haben heute etliche Maßnahmen angesprochen, und ich nehme Ihnen durchaus die Sorge und Ernsthaftigkeit ab, die Sie hier an den Tag gelegt haben. Aber sind Sie mit dieser Ernsthaftigkeit auch an die Frage herangegangen, warum in Ihrem ÖGB-Heim am Ossiacher See Billigarbeiter aus Ungarn gearbeitet haben (Abg. Mag. Molterer: Ah so!), und zwar unter dem Vorwand einer Scheinselbständigkeit? (Abg. Verzetnitsch: Stimmt nicht!) Sie waren als selbständig gemeldet und waren um Billiglöhne in Ihrem ÖGB-Heim tätig. (Abg. Verzetnitsch: Stimmt nicht!)

Abg. Verzetnitsch: Stimmt nicht!

Ich möchte nun Sie, Herr Kollege Verzetnitsch, etwas fragen. Sie haben heute etliche Maßnahmen angesprochen, und ich nehme Ihnen durchaus die Sorge und Ernsthaftigkeit ab, die Sie hier an den Tag gelegt haben. Aber sind Sie mit dieser Ernsthaftigkeit auch an die Frage herangegangen, warum in Ihrem ÖGB-Heim am Ossiacher See Billigarbeiter aus Ungarn gearbeitet haben (Abg. Mag. Molterer: Ah so!), und zwar unter dem Vorwand einer Scheinselbständigkeit? (Abg. Verzetnitsch: Stimmt nicht!) Sie waren als selbständig gemeldet und waren um Billiglöhne in Ihrem ÖGB-Heim tätig. (Abg. Verzetnitsch: Stimmt nicht!)

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Die Opposition sieht diesen Führungswechsel natürlich anders: Man hat diesen Wechsel als eine Art Umfärbeaktion diffamiert (Rufe bei der SPÖ: Eine „Art“?) und uns vorgehalten, dass wir die roten Funktionäre durch schwarze ersetzen wollen. (Abg. Mag. Kogler: Eine „Art“ ist gut!) – Das hat sich natürlich gut verkauft, ich muss das zugeben, und es hat auch einen dementsprechenden Wirbel erzeugt. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.) Aber in Wirklichkeit mussten wir darauf achten, dass etwas weitergeht – und zwar nicht nur bei der e-Card, sondern auch bei anderen Reformen. (Abg. Eder: In Wirklichkeit war es noch viel ärger!) – Na, wahrscheinlich waren so viele rote Funktionäre drin, dass auch einige schwarze hinein mussten! (Abg. Eder: Da schau her!)

Abg. Verzetnitsch: Mehr Lehrlinge aufnehmen!

gehen, das Handwerk, das Gewerbe in Österreich zu stärken. (Abg. Verzetnitsch: Mehr Lehrlinge aufnehmen!) Vor allem in einem erweiterten Europa sind wir gefordert, neue Wege zu gehen.

Abg. Dr. Stummvoll: Verzetnitsch fordert einen neuen Gipfel!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung, es sind also konkrete Maßnahmen vonnöten! Warum setzen wir uns nicht hin und machen das sofort, damit es einen Nachfrageeffekt gibt, der Arbeitsplätze schafft? Das rechnet sich in der Zukunft! Reden wir doch miteinander! (Abg. Dr. Stummvoll: Verzetnitsch fordert einen neuen Gipfel!) – Dazu brauchen wir gar keinen Gipfel! Wir können uns jetzt dort hinten zusammensetzen und einen Antrag machen, wenn wir wollen! Dazu brauchen wir keinen Gipfel, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Verzetnitsch: Frau Präsidentin! Zur Geschäftsbehandlung!

(Abg. Verzetnitsch: Frau Präsidentin! Zur Geschäftsbehandlung!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Ich verstehe deshalb nicht ganz, Herr Präsident Verzetnitsch, dass Sie in der „Pressestunde“ des ORF am Sonntag gesagt haben, dass die Regierung hier auf halbem Wege stehen geblieben sei. – Ich darf Sie daran erinnern, dass es die SPÖ war und ist und dass es die AK und der ÖGB waren und sind, die eine Erhöhung der Qualifizierungsmittel um 60 Millionen € pro Jahr gefordert haben. Wir sagen nicht 60 Millionen €, sondern wir sagen 285 Millionen €. Das ist deutlich mehr, und wir sind nicht auf halbem Wege stehen geblieben, Herr Präsident! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.)

Abg. Verzetnitsch: Weiterblättern, Herr Bundesminister!

Ende 2005 die Voraussetzungen dafür geschaffen sein sollten. (Abg. Verzetnitsch: Weiterblättern, Herr Bundesminister!)

Abg. Verzetnitsch: Nicht mehr!

Die Diskussion, liebe Kolleginnen und Kollegen, die wir jetzt führen, ist ja Gott sei Dank sachbezogener geworden. Wenn ich an die Bolkestein-Richtlinie des ehemaligen dafür zuständigen Kommissars Bolkestein denke, dann erinnere ich daran, dass da bewusst die Wellen hochgegangen sind. Es wurden tatsächlich 1 154 Änderungsanträge eingebracht. Barroso hat da die Reißleine gezogen. Der irische Kommissar in der Nachfolge hat deutlich gemacht, dass er sich auch in dieser Frage aus der sozialen Dimension nicht davonstehlen möchte. (Abg. Verzetnitsch: Nicht mehr!) Er hat, wie aus internationalen Medienberichten hervorgeht, dafür von den wirtschaftspolitischen Scharfmachern einiges Fett abbekommen. Er wurde als schwächlich hingestellt. Besorgte Kleinunternehmer und Mitarbeiter in den Grenzregionen werden ihm den Mut zur Umkehr danken. In dieser Richtung müssen wir ihn auch bestärken. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Verzetnitsch: Die zweite Seite muss man aber auch lesen!

Da ich schon am Wort bin: Wenn ich vergleiche, was Präsident Verzetnitsch gesagt hat und was Herr von Einem gesagt hat, dann halte ich mich doch an die Position des Präsidenten Verzetnitsch, der als Co-Autor des Kok-Berichtes eines gefordert hat, nämlich bis Ende 2005 die Voraussetzungen zu schaffen, um einen europäischen Dienstleistungsbinnenmarkt zu verwirklichen. Also kein Zurück an den Start, keine Harmonisierung, denn dies würde das Projekt auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Da weiß ich, woran ich bin. (Abg. Verzetnitsch: Die zweite Seite muss man aber auch lesen!)

Abg. Verzetnitsch: Oder vom Eigentümer!

Drittes Argument, warum Börsengang. – Weil wir so den Zugang zum Kapitalmarkt eröffnen. Jeder, der die Situation der Post analysiert, kann erkennen, dass eine Liberalisierung auch in diesem Bereich auf uns zukommt. Und Liberalisierung heißt, dass andere Unternehmen auf den österreichischen Markt drängen werden. Das heißt, diese wollen unserer Post Marktanteile wegnehmen; sie wollen in Österreich Briefe und Pakete zustellen und so weiter. Und was macht man da? – Man versucht, Marktanteile zu verteidigen. Was braucht man, wenn man seinen eigenen Markt verteidigen, wenn man Kunden ansprechen beziehungsweise akquirieren und Marketing-Aktionen machen will? – Man braucht Geld! Geld bekommt man unter anderem über den Kapitalmarkt. (Abg. Verzetnitsch: Oder vom Eigentümer!) – Das tun wir auch gerne; darauf komme ich noch zu sprechen, Herr Präsident. Da haben wir völligen Konsens.

Abg. Verzetnitsch: Wem gehört das Unternehmen?

Meine Damen und Herren, warum ein Börsengang? – Denken Sie bitte an unsere bisherigen Börsengänge und an die Zielsetzungen, die wir seit dem Jahre 2000 verfolgen! Wir haben immer gesagt: Wir wollen österreichische Kernaktionäre! Was machen wir jetzt? – 51 Prozent sind im Besitz der Republik Österreich. Da kann überhaupt nichts passieren. (Abg. Verzetnitsch: Wem gehört das Unternehmen?) Das Unternehmen gehört mehrheitlich der Republik Österreich! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da kann überhaupt nichts passieren, meine Damen und Herren, denn Sicherheit und Stabilität sind gegeben!

Abg. Verzetnitsch: Über Ihre Argumentation!

Die Wirklichkeit, meine Damen und Herren, sieht ganz anders aus! Das wissen Sie selbst gut genug, und Herr Präsident Verzetnitsch, der jetzt schmunzelt, schmunzelt, weil er weiß (Abg. Verzetnitsch: Über Ihre Argumentation!), hier wird wider besseres Wissen und wider die Argumente eines Ruttenstorfer, einer Ederer, eines Androsch von Ihren Leuten argumentiert.

Abg. Verzetnitsch: Genau!

Jetzt kann man sagen: Das ist ja relativ leicht, denn ihr habt ja das Familiensilber verscherbelt! (Abg. Verzetnitsch: Genau!) – Nun, schauen wir uns die Vermögensbilanz an: Im Jahr 2000 betrug das Vermögensportfolio der ÖIAG 5 Milliarden €, heute 8,5 Milliarden! – Erklären Sie mir das: Wie geht denn das, wenn man das Familiensilber verscherbelt, dass das Vermögen um 60 Prozent höher ist? Das müssen Sie mir erklären! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Herr Kollege Matznetter, Sie werden mir das sicherlich erklären können, wie das geht. (Abg. Mag. Molterer: Das glaub’ ich nicht! – Abg. Neudeck: Er könnte es nicht einmal erklären, ...!)

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Genauso wundere ich mich darüber, wieso Sie es als Sozialpartner – und Sie haben ja einen erstklassigen Apparat zur Verfügung – zulassen, dass in die Antragsbegründung folgender Punkt hineinkommt: Wir sind bei den Löhnen, bei der Kaufkraft zurückgefallen. – Sie müssten es doch besser wissen, Herr Präsident Verzetnitsch! (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.)

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Ich muss euch da wieder ein bisschen helfen, das Gewissen zu erforschen. Die Arbeitslosenzahl in Österreich ist sicher nicht erfreulich, aber wenn ich international vergleiche, kann ich sagen, dass Österreich auf dem fünften Platz liegt. Das ist doch wieder nicht so schlecht. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.)

Abg. Verzetnitsch: Die Wahrheit!

Herr Kollege Gusenbauer! Mich würde etwas interessieren, Sie ziehen ja mit einer „Startunklar“-Tour durch das Land: Was erzählen Sie den Menschen dort? (Abg. Verzetnitsch: Die Wahrheit!) Wie wollen Sie den Menschen dort erzählen, welche Wirtschaftspolitik Sie in Österreich machen wollen, welche Arbeitnehmerpolitik, welche Sozialpolitik?

Abg. Verzetnitsch: Wer nimmt die auf?

Kollege Verzetnitsch und auch Kollege Gusenbauer, vom AMS Oberösterreich ist eine Beamtin nach Nürnberg gefahren, um dort ausländische Arbeitnehmer für den Tourismus anzuheuern. Sie hat 20 mit einem Bus auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers nach Gmunden zu einem Hotel gebracht, wo sie zu einem Brunch eingeladen wurden, und diese Leute sind dann dort als Arbeitskräfte untergekommen. (Abg. Verzetnitsch: Wer nimmt die auf?) Das sind keine Fachleute, sondern Hilfskräfte, Stubenmädchen und Ähnliches mehr. Und wenn dann im Bereich Gmunden/Vöcklabruck viermal so viel in diesem Ressort arbeitslos sind, dann frage ich mich schon: Wer sitzt da an den entscheidenden Hebeln? Ist das nicht ein Sozialdemokrat? Will man dort nicht die Arbeitslosigkeit bewusst hoch halten? – Ich verbitte mir solche

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.

Abschließend, meine Kollegen von der Gewerkschaft: Der Europäische Gewerkschaftsbund ist gegen die Übergangsfristen auf dem Arbeitsmarkt, und zwar aus guten Gründen. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.) Aus guten Gründen, Herr Präsident Verzetnitsch! Auch wir halten diese Übergangsfristen für wirtschaftswachstumsfeindlich in Österreich. Wir glauben, dass das im Wesentlichen den Schwarzmarkt fördert, die Scheinselbständigkeit ... (Abg. Verzetnitsch: Den haben wir so auch!) Ja, aber den fördert man noch extra durch diese Übergangsfristen! – Das fördert auch die Scheinselbständigkeit und last but not least die Saisonniertätigkeit. Das ist ökonomisch ineffizient. Die Leute sind sowieso da, Herr Präsident Verzetnitsch; Sie treiben sie durch die Verlängerung der Übergangsfristen in die Illegalität, wo weder diese Menschen etwas davon haben noch der österreichische Arbeitsmarkt etwas davon hat, geschweige denn, dass das Wirtschaftswachstum in Österreich dadurch gefördert wird.

Abg. Verzetnitsch: Den haben wir so auch!

Abschließend, meine Kollegen von der Gewerkschaft: Der Europäische Gewerkschaftsbund ist gegen die Übergangsfristen auf dem Arbeitsmarkt, und zwar aus guten Gründen. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.) Aus guten Gründen, Herr Präsident Verzetnitsch! Auch wir halten diese Übergangsfristen für wirtschaftswachstumsfeindlich in Österreich. Wir glauben, dass das im Wesentlichen den Schwarzmarkt fördert, die Scheinselbständigkeit ... (Abg. Verzetnitsch: Den haben wir so auch!) Ja, aber den fördert man noch extra durch diese Übergangsfristen! – Das fördert auch die Scheinselbständigkeit und last but not least die Saisonniertätigkeit. Das ist ökonomisch ineffizient. Die Leute sind sowieso da, Herr Präsident Verzetnitsch; Sie treiben sie durch die Verlängerung der Übergangsfristen in die Illegalität, wo weder diese Menschen etwas davon haben noch der österreichische Arbeitsmarkt etwas davon hat, geschweige denn, dass das Wirtschaftswachstum in Österreich dadurch gefördert wird.

Abg. Verzetnitsch: ... sonst nicht vermittelbar!

Dass das ein Faktum ist, gewissermaßen gelebte Tradition, dass das nicht zur Gänze vermeidbar ist, insbesondere in den Bereichen Bau und Tourismus, sei hier durchaus konzediert. Aber, Herr Präsident Verzetnitsch, was mich alarmiert, das ist, dass wir zwar per Ende Jänner rund 3 Prozent mehr Arbeitslose in Österreich haben, aber um 13 Prozent mehr Menschen mit Einstellungs- und Wiedereinstellungszusage, dass wir mit 113 000 Arbeitnehmern mit Wiedereinstellungs- und Einstellungszusage hier neue Rekordwerte erreichen, dass wir nicht mehr 80 oder 90 Prozent der Einstellungszusagen in den Bereichen Bau und Tourismus haben, also in klassischen Saisonbranchen – auch dort soll man verstärkt über Saisonverlängerungsmodelle nachdenken und diese auch tatsächlich umsetzen –, sondern dass bereits 41 Prozent der Arbeitnehmer mit Einstellungszusage aus anderen Branchen kommen (Abg. Verzetnitsch: ... sonst nicht vermittelbar!), sogar aus dem Bereich (Abg. Dr. Van der Bellen: Öffentlicher Dienst!) des öffentlichen Dienstes – da bin ich einmal ausnahmsweise mit Ihnen einer Meinung –, und auch das wird aufzuzeigen und zu analysieren sein.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Fritz Verzetnitsch!

Wenn man einen solchen Vertrag konstruiert, möchte ich mir anschauen, welcher Österreicher, welche Österreicherin unter diesen Bedingungen ein Auto kauft, wo sich dann herausstellt, dass die erste Tranche nur drei, aber nicht vier Räder hat. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Fritz Verzetnitsch!) – Also Sie fahren gerne mit drei Rädern, weil das vierte fehlt. Sie fahren ja auch mit zwei Rädern, das ist Ihnen ohnehin Wurscht, das weiß ich ja. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die BAWAG hat Kredite so vergeben!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So wie der Verzetnitsch, Fritz Verzetnitsch!

Die Regierung nimmt das bewusst in Kauf (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So wie der Verzetnitsch, Fritz Verzetnitsch!), informiert noch dazu die Bevölkerung nicht oder falsch und schadet kommenden Generationen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Lesen Sie lieber das Tagebuch von Herrn Verzetnitsch und nicht die „Ärztezeitung“!

Da Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer gerade den „Kurier“ in der Hand hält, würde ich gleich einmal empfehlen, die Seite 4 aufzuschlagen: „Ärzte: ,Auch Streik ist denkbar‘“. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Lesen Sie lieber das Tagebuch von Herrn Verzetnitsch und nicht die „Ärztezeitung“!)

Abg. Scheibner: Verzetnitsch!

Unter den ersten zehn Politikern liegen vier Sozialdemokraten und natürlich Sie, Herr Professor Van der Bellen. (Abg. Scheibner: Verzetnitsch!) Also auch hier ist kein Übergewicht der Regierung feststellbar.

Abg. Wattaul: Das war beim Verzetnitsch auch!

Oder: „30 Prozent meines Bezuges ist Schmerzensgeld.“ – Wofür Schmerzensgeld, frage ich mich. (Abg. Wattaul: Das war beim Verzetnitsch auch!) Dafür, dass er mit bestqualifizierten Menschen arbeitet, will er Schmerzensgeld kassieren? (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Das ist wirklich arrogant! – Das geht bis zu Sexismus; ich möchte das ganze Zitat hier gar nicht bringen, aber der Anblick einer Mitarbeiterin nach der Babypause sei eine Beleidigung für den Zuseher, war noch harmlos. Was dann noch gefolgt ist, werde ich hier gar nicht sagen. (Abg. Parnigoni: Der ist rücktrittsreif!)

Abg. Großruck: Elsner, Flöttl, Verzetnitsch ...!

Die Bedenken der Landeshauptleute sind nicht ohne gewesen. Sogar Landeshauptmann Pröll aus Niederösterreich wirft Ihnen vor, mit diesem Gesetz die Kompetenzen der Grundsatzgesetzgebung zu überschreiten. Aber Sie ignorieren seit eh und je alles. Diese Vorgangsweise ist durch nichts zu rechtfertigen. In der Gesundheitspolitik brauchen wir Politikerinnen und Politiker an der Spitze, die Politik für die Menschen machen (Abg. Großruck: Elsner, Flöttl, Verzetnitsch ...!), und nicht solche, die trotz vieler Bedenken nur an Parteipolitik denken und das eigene Ego in den Vordergrund stellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Immer alles schlechtmachen!)

Abg. Neudeck: Da wird der Verzetnitsch keine Freude haben!

Zum Mietrechtsgesetz. Wir haben die Gebäudeaufstockung in die Teilausnahme gegeben, das heißt: Kündigungsschutz ja, aber freie Preisvereinbarung. (Abg. Neudeck: Da wird der Verzetnitsch keine Freude haben!) Wir haben den Vermieter verpflichtet, Ursachen für erhebliche Gesundheitsschäden im Haus zu beseitigen.

Abg. Großruck: Kennen Sie den Herrn Elsner? – Ruf bei der ÖVP: Und den Herrn Zwettler? Und den Herrn Verzetnitsch?

Herr Bundesminister! Was ich Ihnen vorwerfe, ist, dass Sie die Chance heute nicht genützt haben, sich auch nur eine Sekunde lang in irgendeiner Form in die Lebensrealität und die Lebenssituation einer durchschnittlichen Familie, eines durchschnittlichen Österreichers oder einer durchschnittlichen Österreicherin zu versetzen (Abg. Großruck: Kennen Sie den Herrn Elsner?), denn anders kann ich mir Ihre Aussagen nicht erklären. Jeder Österreicher und jede Österreicherin, der/die diese Aussagen hört (Abg. Großruck: Kennen Sie den Herrn Elsner? – Ruf bei der ÖVP: Und den Herrn Zwettler? Und den Herrn Verzetnitsch?), muss ja glauben, dass ein Paradies in Österreich herrscht.

Abg. Schöls: Wie viel verdient der Präsident Verzetnitsch ...?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir bei der Bildungspolitik, die Sie machen, oft die Frage gestellt: Was haben Sie eigentlich gegen gut ausgebildete junge Menschen? (Abg. Schöls: Wie viel verdient der Präsident Verzetnitsch ...?) Was haben Sie dagegen, dass es mehr Studenten gibt, dass mehr Kinder in Österreich mehr lernen? (Abg. Dr. Brinek: Gibt es eh!) Mögen Sie kritische junge Leute nicht? Mögen Sie es nicht, wenn es eine aufgeklärte, gut ausgebildete Jugend in unserem Land gibt? Was ist Ihr Problem? Oder haben Sie ein Problem damit, wenn Bildung in unserem Land breit gestreut ist, und gehen Sie davon aus, dass höhere Bildung nur einer vermeintlichen Elite zugänglich sein soll? Was ist Ihr Problem damit? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die von Elsner und von Verzetnitsch!

Sie plakatieren: „Pensionsansprüche garantieren“. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die von Elsner und von Verzetnitsch!) Ihr Parteivorsitzender plakatiert: „Pensionsansprüche ga-