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Leikam Anton

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 801 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 20

Sitzung Nr. 4

Abg. Leikam : Schade um Haigermoser!

Eine Modernisierung des Betriebsanlagenrechtes, auch wenn wir heuer sehr wenig neue Betriebsgründungen haben, wäre notwendig. (Abg. Leikam : Schade um Haigermoser!) Herr Abgeordneter! Es ist nett, daß Sie das sagen! Seien Sie überhaupt ein bißchen netter zu mir, Herr Abgeordneter! Hören Sie zu, wenn ich etwas sage! – Eine Verfahrenskonzentration bei der Betriebsansiedlungserleichterung ist eben notwendig.

Sitzung Nr. 7

Abg. Leikam: Sie argumentieren wie der Andreas Hofer!

Frau Abgeordnete Mertel hat auch immer wieder so gerne etwas hineinzureden. (Abg. Dr. Mertel: Sie haben nicht zugehört!) Selbst hat sie wahrscheinlich ein Büro gesucht und nicht gefunden. Vielleicht ist ihr das Büro gar nicht abgegangen. Das kann schon sein, daß das Büro einfach verschwunden ist, weil Sie eh nie dort sind, weil Sie eh nicht arbeiten. (Abg. Leikam: Sie argumentieren wie der Andreas Hofer!) Und Sie wollen ein Vorbild sein! Das, glaube ich, ist sicher nicht richtig. (Abg. Schwemlein: Herr Kollege, Sie erreichen eine Tiefe wie eine Badewanne!)

Abg. Leikam – auf die Reihen der Freiheitlichen deutend –: Es hört dir keiner zu! Du kannst schon aufhören!

Aber ich möchte mich doch noch an den Herrn Bundesminister wenden, der heute in seiner Beantwortung dieser dringlichen Anfrage etwas gesagt hat, das, wenn er dies wirklich ernst gemeint hat, nach meinem Dafürhalten nicht der Wahrheit entspricht. (Abg. Leikam – auf die Reihen der Freiheitlichen deutend –: Es hört dir keiner zu! Du kannst schon aufhören!) Ich bin Vorsitzender des wirtschaftspolitischen Ausschusses in der Tiroler Arbeiterkammer, und da haben wir uns natürlich über das Maßnahmenpaket schon einiges durch den Kopf gehen lassen. Wir haben nämlich darüber nachgedacht, wo wirklich die Hürde ist, die es zu überspringen gilt, und wir meinen, daß es nicht nur bis zu den mittleren Einkommen starke Belastungen, sondern daß es auch bei den höheren Einkommen gleiche prozentuelle Belastungen geben sollte. Aber das ist leider nicht der Fall bei diesem Maßnahmenpaket, Herr Minister, das muß ich Ihnen wirklich sagen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leikam: Ist da der Meisinger auch im Büro? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.

Ich glaube, es gibt sehr viele Abgeordnete hier herinnen, die das bestätigen können, weil ich auch von Freiheitlichen sehr oft schon in der Früh um sieben Uhr oder um halb acht angerufen werde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leikam: Ist da der Meisinger auch im Büro? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 8

Abg. Leikam : Wie lange ist das her, 30 Jahre?

Ich darf meine gesamte Rüge, wenn es eine geben sollte, nur an den Förderer richten, und zwar aus folgendem Grund: Ich hatte vor langer Zeit das Vergnügen, bei der Eröffnung der Bregenzer Festspiele anwesend zu sein. (Abg. Leikam : Wie lange ist das her, 30 Jahre?) Ob man bei dieser "Fidelio"-Aufführung von Vergnügen sprechen kann, darüber läßt sich streiten. Ich war aber jedenfalls sehr überrascht, daß Sie, Herr Minister – und das wird überleiten zu dem, was ich zum Kunstbericht sagen möchte –, in einer weltweit übertragenen Festspieleröffnung einen Angriff gegen uns Freiheitliche gestartet haben. Sie haben nämlich zur Gegenwehr aufgerufen. – Man höre und staune: "Gegenwehr"! – Das ist doch, glaube ich, ein Ausdruck, der laut Herrn Kollegen Cap lieber nicht vorkommen sollte. – Der Herr Minister hat jedoch dazu aufgerufen, Gegenwehr gegen jene zu üben, die das Wort "Freiheit" auf dem Schilde, in Wahrheit aber im Visier führen. – Und Sie kamen dann zu dem Schluß, daß es Ihnen lieber sei, wenn einem zu Unrecht, zehn Berechtigten aber nicht geholfen werde. – Da gebe ich Ihnen recht: Das ist die Kreiskysche Manier, wie man mit Mitteln, die einem im Rahmen des Budgets anvertraut sind, auch umgehen kann.

Abg. Dr. Schmidt : Es ist 16 Uhr! – Abg. Leikam : Hallo! Ende!

Aber das ist es ja noch nicht. Ich will jetzt nicht die künstlerische Person von Otto Mühl bewerten, um die geht es nicht. Es geht vielmehr darum, daß sowohl von seiten der Gemeinde Wien 150 000 S lockergemacht wurden als auch von seiten des Bundes Unterstützung für eine Ausstellung gegeben wurde, die den Zweck verfolgte, finanzielles Kapital aus diesem Urteil zu ziehen. (Abg. Dr. Schmidt : Es ist 16 Uhr! – Abg. Leikam : Hallo! Ende!)

Sitzung Nr. 10

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Unglaublich!

Auf die Frage im nächsten Brief, wie viele solcher Fälle es in der Vergangenheit gegeben hat, teilt die Magistratsdirektion mit: gar keine! – Das heißt, sie lügt offensichtlich! (Abg. Dr. Kostelka: Das muß lustig sein!) Es ist das nicht lustig, denn das kostet den Steuerzahler Geld. Und das ist meiner Überzeugung nach verwerflich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Unglaublich!)

Abg. Leikam: Das ist eine "Überraschung"!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn tatsächlich immer die "kleinen" Bürger geschützt werden sollen, dann werden heute natürlich viele fragen, wie denn die Freiheitlichen abstimmen werden. – Das kann ich Ihnen sagen: Unsere Fraktion wird geschlossen gegen diesen Antrag stimmen (Abg. Leikam: Das ist eine "Überraschung"!) – mit Ausnahme des Herrn Dr. Haider, denn er war immer auf Seite der wirklich kleinen Bürger, auch in diesem Haus. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Ihr nicht? Oder? – Abg. Leikam: Das ist eine große "Überraschung"!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Ihr nicht? Oder? – Abg. Leikam: Das ist eine große "Überraschung"!

Abg. Leikam: Dich schneiden Sie auch ganz schön! Früher warst du Hauptredner, jetzt hat du nur mehr drei Minuten!

Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dolinschek. Restredezeit: Drei Minuten. – Ich erteile Ihnen das Wort. (Abg. Leikam: Dich schneiden Sie auch ganz schön! Früher warst du Hauptredner, jetzt hat du nur mehr drei Minuten!)

Sitzung Nr. 11

Abg. Leikam: Gaugg vielleicht!

Herr Bundeskanzler! Aber in dieser Zeit mit diesen gravierenden Problemen, speziell auf dem sozialen Sektor, da genügen ein ehrliches Bemühen und ein sympathischer Minister nicht, sondern da gehören Menschen her, die wirklich Zukunftsvisionen haben. Da gehören Denker her! (Abg. Leikam: Gaugg vielleicht!) Da genügt es nicht, daß man ein Ministerium verwaltet! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nein, vom Einsperren ist keine Rede. Seien Sie doch nicht so unsachlich! Aber dieser Minister verwaltet nur den Bereich Soziales. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 13

Abg. Dr. Nowotny: Dobermann! – Abg. Leikam: Sie sind ein ruchloser Mensch! Der Dobermann bellt wieder! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Mag. Johann-Ewald Stadler (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn es um die Verschwendung von Hunderten Millionen an Geldern eines öffentlichen Unternehmens, an dem auch die Republik Österreich und zwei Bundesländer beteiligt sind, geht, dann gähnt der Herr Minister gelangweilt von der Regierungsbank herunter, mit großem, aufgerissenen Rachen – man möchte schon fast etwas hineinschmeißen! (Abg. Dr. Nowotny: Dobermann! – Abg. Leikam: Sie sind ein ruchloser Mensch! Der Dobermann bellt wieder! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe einfach beobachtet, daß der Herr Minister unausgeschlafen ist. Was regen Sie sich so auf? Ich habe ja Verständnis dafür, daß der Herr Minister unausgeschlafen ist. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Ich würde an seiner Stelle auch schlecht schlafen, wenn ich wüßte, welcher Megaskandal bezüglich Flughafengesellschaft auf mich lauert. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Den werden Sie nämlich schon zu verantworten haben! So einfach können Sie sich nicht aus Ihrer Verantwortung stehlen, wie Sie das soeben probiert haben, unter Hinweis auf das angeblich fehlende Interpellationsrecht des Hohen Hauses! (Abg. Leikam: Der Dobermann bellt wieder!)

Abg. Leikam: Der Dobermann bellt wieder!

Abg. Leikam: Hört! Hört!

Wenn ein Bericht mit dem Aufdruck "VIE 21" in der Öffentlichkeit gezeigt wird, und wenn man weiß, daß dieses Zeichen die Unterlagen des Herrn Aufsichtsrats Dr. Böhmdorfer ziert, die nur er erhalten hat, dann ist eigentlich daraus zu schließen (Abg. Leikam: Hört! Hört!), daß Herr Dr. Böhmdorfer diese Unterlagen – das kann ich nur vermuten – jemandem zur Verfügung gestellt hat, der sie nunmehr über das Fernsehen der Öffentlichkeit präsentiert.

Sitzung Nr. 14

Abg. Leikam: Genau das ist geschehen!

Natürlich wäre es notwendig. Ich bin der Meinung, daß es notwendig ist, hinsichtlich von Werkverträgen Maßnahmen zu setzen, die dazu dienen, den Mißbrauch, der damit betrieben werden kann, einzudämmen. (Abg. Leikam: Genau das ist geschehen!) Nur: Wenn man da etwas verbessern will, dann darf man die Debatte darüber nicht nur über einen Monat oder einen halben Monat, sondern muß sie über ein Jahr oder zwei Jahre öffentlich führen. Man muß sich die Stellungnahmen, die berechtigten Einwände von den verschiedenen Verbänden und Organisationen anhören und die Debatte öffentlich führen. (Abg. Verzetnitsch: Wie lange ist denn die

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Leikam: Ein absoluter Mißbrauch! – Abg. Dr. Haider: Sie haben als Präsident nicht meine Rede zu bewerten, sondern nur zu prüfen, ob ich mich an die Geschäftsordnung halte! – Weitere heftige Zwischenrufe.

Zweitens möchte ich ganz ausdrücklich von dieser Stelle aus den Ausdruck "autoritärfaschistische Denkungsart" zurückweisen. Ich kann das nicht akzeptieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Leikam: Ein absoluter Mißbrauch! – Abg. Dr. Haider: Sie haben als Präsident nicht meine Rede zu bewerten, sondern nur zu prüfen, ob ich mich an die Geschäftsordnung halte! – Weitere heftige Zwischenrufe.)

Abg. Leikam: Er muß immer das letzte Wort haben!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Ing. Reichhold hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter! Bitte beginnen Sie mit der Darstellung des Sachverhaltes, den Sie berichtigen wollen. (Abg. Leikam: Er muß immer das letzte Wort haben!)

Sitzung Nr. 16

Abg. Leikam: Geben wir es dem Koller!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Koller! Manche Dinge dürfen nicht im Raum stehenbleiben, deswegen: Lassen Sie das mit den drei Dienstwagen! Sie haben mich im Ausschuß schon dazu gefragt, ich habe Ihnen eine Antwort gegeben. Ich habe Ihnen damals schon gesagt: Was soll’s denn? Der Dienstwagen von Frau Ministerin Moser wird ja wohl noch da sein, weil formell das Familienressort auch heute noch ein eigenständiges Ressort ist. Deswegen könnte es auch so sein, daß bei Minister Scholten zwei Ministerfahrzeuge im Fahrzeugplan stehen, weil auch der zwei Ministerien zu einem zusammenführen muß. (Abg. Koller: Drei Dienstfahrzeuge, das ist ungeheuerlich! Drei Dienstwagen!) Und das Elektrofahrzeug, das seit den Zeiten der Ministerin Flemming nicht mehr gefahren wurde, soll Ihnen jedenfalls weniger Probleme bereiten. (Abg. Leikam: Geben wir es dem Koller!) Ich habe Ihnen das ausführlich erklärt. Sie hätten sich das auch aufgrund der Abänderungsanträge, die Ihrer Fraktion vorgelegen sind, anschauen können. Es tut mir leid, daß Sie Ihre Jungfernrede mit einer derart unsachlichen Polemik beenden mußten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Keine Polemik von der Regierungsbank gegen einen Abgeordneten!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leikam: Bravo!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte es wirklich nicht an meiner eigenen Konstitution und Leistungsfähigkeit mangeln lassen und, dem Beispiel meiner Vorredner folgend, mit der gleichen Ausdauer und Intensität auch um halb drei Uhr früh noch sprechen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leikam: Bravo!) Ich werde also meine Rede in keinster Weise kürzen und mich nicht zurückhalten – ich habe einige Unterlagen hier –, auch wenn das jetzt fast wie eine gefährliche Drohung ausschaut.

Abg. Leikam: War gut!

Allerdings, Herr Staatssekretär, werden Sie sich einer großen Herausforderung noch in größerem Umfang stellen müssen als in der Vergangenheit: Dieses "Match" mit Herrn Dohr – zu einem solchen wurde es ja zumindest öffentlich stilisiert – war ja sozusagen noch eines (Abg. Leikam: War gut!) , bei dem der kleinste gemeinsame Nenner erkennbar war und die Gegensätze zumindest nach außen nicht durchgedrungen sind. Aber wenn Sie diese Gegensätze nicht provozieren, wenn Sie nicht ans Eingemachte gehen, dann werden Sie zwar die Entwicklung bremsen, aber Sie werden nicht zu einem Rückbau des Staates kommen, Sie werden nicht zu einer Abschaffung der Pragmatisierung kommen, Sie werden nicht den Versetzungsschutz wegbekommen, und Sie werden dann all jene Voraussetzungen, die Instrumente, die Sie brauchen, um eine effiziente Verwaltung in diesem Land einzurichten, nicht haben.

Abg. Leikam: Wer von uns hat denn Dienstwägen? – Weitere heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Ich bekenne mich selbstverständlich zur Differenzierung der Politikergehälter nach Entfernung. Jemand, der aus Vorarlberg kommt, um dieses Amt auszuüben, muß eine höhere Entschädigung erhalten, als jemand aus Wien. Wir brauchen keine Zulagen, und Dienstwägen können wir einschränken. Ich bekenne mich zu Dienstwägen, Dienstwägen sind etwas Wichtiges, weil sie einem Minister die Möglichkeit geben, seine Aufgabe besser zu erfüllen. Aber viele von uns könnten sich auf Fahrbereitschaften zurückziehen, ohne mit Dienstwägen große Kosten zu verursachen. (Abg. Leikam: Wer von uns hat denn Dienstwägen? – Weitere heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Leikam: Das ist ja abenteuerlich! Und so etwas ist Gendarmeriebeamter!

Um diese Wählertäuschung einigermaßen zu verdeutlichen, muß man aber in die Vergangenheit zurückblicken. Wie nie zuvor wurden die Exekutivbeamten von den Regierungsparteien anläßlich der Personalvertretungswahl hinters Licht geführt. So haben wir im Zeitraum Jänner 1995 bis Dezember 1997 einen Reallohnverlust von rund 10 Prozent zu erwarten. Vergessen sind die Wahlversprechen hinsichtlich besserer Bezahlung und finanzieller Abgeltung der Schwere des Exekutivdienstes. Vergessen sind die Versicherungen, das Urlaubs- und Weihnachtsgeld steuerlich nicht anzutasten. (Abg. Leikam: Das ist ja abenteuerlich! Und so etwas ist Gendarmeriebeamter!) Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst samt ihrem Vorsitzenden Siegfried Dohr hat sich wieder einmal als Erfüllungsgehilfe der Regierung erwiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Typisch AUF-Propaganda!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Typisch AUF-Propaganda!

Abg. Leikam: Das ist abenteuerlich!

Anstatt die fehlenden Planstellen zu beschaffen, wurde folgende Vorgangsweise gewählt: Aus dem Protokoll einer Besprechung im Bundesministerium geht hervor, daß ausgehend von der Belastungsstatistik in den Bundesländern Burgenland und Kärnten je 60 Planstellen, beim Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich 50 Planstellen und beim Landesgendarmeriekommando für Steiermark 20 Planstellen einzusparen sein werden. Dabei geht es aber nicht um Planstellen in den Ministerien oder den sogenannten Mutterhäusern, sondern es handelt sich um Planstellen von Gendarmerieposten. Das heißt, obwohl im Bereich der Bundesgendarmerie ein Minus von 207 Planstellen vorhanden ist, werden im Jahre 1996 220 Planstellen und im Jahre 1997 ebenfalls 220 Planstellen eingespart. (Abg. Leikam: Das ist abenteuerlich!) Das gleiche passiert im Bereich der Bundespolizei, wo im Jahr 1996 264 und im Jahr 1997 254 Planstellen eingespart werden.

Abg. Leikam: Nach der Rede von Puttinger hat er recht! – Beifall beim Liberalen Forum.

Anlaß ist in erster Linie einmal Kollege Kiss, der mich leider mißverstanden hat, und das wollte ich richtigstellen: Ich war nicht der Auffassung, daß die ÖVP die Sicherheitspartei der ersten Wahl ist, sondern ich wollte zuspitzen, daß das, was die ÖVP in diesen Feldern unternimmt, ein Sicherheitsrisiko ersten Ranges ist. Dieses Mißverständnis tut mir leid. (Abg. Leikam: Nach der Rede von Puttinger hat er recht! – Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Leikam: Das ist ja schon lange nicht mehr der Fall!

Das gehört geändert. (Abg. Leikam: Das ist ja schon lange nicht mehr der Fall!) Dann lassen Sie sich aufklären. Reden Sie draußen mit den Gendarmeriebeamten, die sagen Ihnen etwas ganz anderes. (Abg. Leikam: Seit 1975 ist das nicht mehr so!)

Abg. Leikam: Seit 1975 ist das nicht mehr so!

Abg. Leikam: Nein! Nicht mit einem Satz!

Stimmen Sie mit mir überein? (Abg. Leikam: Nein! Nicht mit einem Satz!) Sie stimmen nicht überein? – Gut, daß wir es wissen. Sie stimmen nicht überein, Sie sind also für mehr Zentralisierung und für mehr Bürokratisierung. Ich nehme das zur Kenntnis. (Abg. Leikam: Sie reden nicht über Sicherheit, Sie reden kleinkariert!)

Abg. Leikam: Sie reden nicht über Sicherheit, Sie reden kleinkariert!

Abg. Leikam: Der hat nichts mitgekriegt!

Nicht nur die Ballungszentren haben, Herr Minister, ein Anrecht auf Sicherheit, sondern auch die ländlichen Regionen. Ich bringe ein Beispiel, wie es mit den Polizei- und Gendarmeriedienststellen in Österreich ausschaut. 1985 hat es in Österreich 218 Polizeidienststellen gegeben, 1995, zehn Jahre später, 234, das ist eine Zunahme um 7,3 Prozent. Gendarmerieposten gab es 1985 1 046 und 1995 856, das ist eine Abnahme um 18,2 Prozent. Mir ist schon klar, Herr Minister, daß das die Auswirkungen der Strukturreform, der Strukturmaßnahmen sind. (Abg. Leikam: Der hat nichts mitgekriegt!) Aber die Tendenz zeigt auf, daß in Zentralbereichen, in Ballungsbereichen mehr Wert auf Sicherheit gelegt wird als im ländlichen Raum. Das beweisen die Zahlen. (Abg. Leikam: Das stimmt doch nicht! Gerade die Strukturreform hat mehr Sicherheit im ländlichen Raum gebracht! Der redet lauter Unsinn!) Setzen Sie sich einmal nieder und lassen Sie mich reden! Sie können sich dann noch zu Wort melden. Ich glaube, Sie haben noch Zeit.

Abg. Leikam: Das stimmt doch nicht! Gerade die Strukturreform hat mehr Sicherheit im ländlichen Raum gebracht! Der redet lauter Unsinn!

Weitere Zwischenrufe des Abg. Leikam.

Ich habe mir auch die Mühe gemacht, mit Gendarmeriebeamten zu reden. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Leikam. ) Hören Sie jetzt einmal zu! Vorige Woche bin ich mit Gendarmeriebeamten zusammengesessen. Ich weiß nicht, was Sie beruflich sind, aber von der Gendarmerie jedenfalls dürften Sie nicht viel Ahnung haben. Schreien Sie nicht immer so herein! (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Schöll. )

Abg. Leikam: Die Statistiken sind Ihnen schon bekannt!

Ein Beispiel aus der Praxis. (Abg. Leikam: Die Statistiken sind Ihnen schon bekannt!) Lassen Sie mich jetzt einmal reden! Sie können sich ja dann zu Wort melden. Bringen Sie nicht Gemeinplätze, bringen Sie etwas Konkretes! (Abg. Leikam: Das ist sehr konkret!) Das ist bisher ausgeblieben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Leikam: Das ist sehr konkret!

Abg. Leikam: Ist Ihnen das nicht klar: allgemeiner Rückgang der Kriminalität!

Sie machen Zwischenrufe ohne Inhalt, und Sie finden übrigens in meiner Rede gar nicht statt! (Abg. Leikam: Ist Ihnen das nicht klar: allgemeiner Rückgang der Kriminalität!)

Abg. Leikam: Sigi! Du bist kein Sozialsprecher! Streng dich nicht so an!

Herr Nürnberger geht. Ihm hätte ich auch einiges zu sagen, aber vielleicht kommt er noch einmal. – Kollegin Reitsamer kommt hier heraus und sagt, dieses Konsolidierungsprogramm der Bundesregierung zur Budgetsanierung ist... (Abg. Leikam: Sigi! Du bist kein Sozialsprecher! Streng dich nicht so an!) – Aber ich bin Arbeitnehmersprecher, Herr Kollege Leikam! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Böhacker: Das hören wir seit Jahren! Warum haben wir dann 300 000 Arbeitslose? – Abg. Leikam – zu Abg. Böhacker –: Keine Ahnung! Alles nur Blabla!

Deshalb haben wir – lange bevor Herr Dr. Haider das hier thematisiert hat – das Problem der Jugendbeschäftigung auch in der Regierung und mit den Sozialpartnern behandelt. Unser vorrangiges Ziel wird es heuer sein, im Hinblick auf die Jugend und auf die Qualität und Zukunft der österreichischen Facharbeiter dafür zu sorgen, daß wir den jungen Menschen, wie es auch bisher in all den Jahren der Fall gewesen ist, Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Böhacker: Das hören wir seit Jahren! Warum haben wir dann 300 000 Arbeitslose? – Abg. Leikam – zu Abg. Böhacker –: Keine Ahnung! Alles nur Blabla!)

Abg. Mag. Posch: Das ist sehr unpassend! – Abg. Leikam: Das ist eine Zumutung!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hohes Haus! Ich möchte den Hinweis der Frau Abgeordneten auf eine moderate Ausdrucksweise unterstreichen, weise allerdings darauf hin, daß in einem Roman des Schriftstellers Hans Fallada das Wort "Bonzen" auch ohne Beigeschmack vorkommt. Aber ich glaube, Ihr Hinweis war sehr angebracht, Frau Abgeordnete! (Abg. Mag. Posch: Das ist sehr unpassend! – Abg. Leikam: Das ist eine Zumutung!)

Abg. Leikam: Eine Wertung steht Ihnen nicht zu! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Dr. Partik-Pablé. Ich erteile es ihr. (Abg. Leikam: Eine Wertung steht Ihnen nicht zu! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Leikam: Was der Herr Präsident von sich gibt!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Ich bitte Sie, Ruhe herzustellen, Herr Präsident, ich sehe nämlich nicht ein, daß die gekünstelte Aufregung des Herrn Posch auf Kosten meiner Redezeit gehen soll. (Abg. Leikam: Was der Herr Präsident von sich gibt!) Ich werde Ihnen aber gleich einen Grund zum Aufregen geben, ich werde nämlich jetzt über die Lage der Behinderten und über Ihre Einstellung dazu reden.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Seien Sie froh, daß Ihnen überhaupt jemand zuhört! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.

Frau Abgeordnete Ederer! Wissen Sie, wenn ich schon über Behinderte rede, dann würde ich Ihnen den Rat geben, setzen Sie sich hin und hören Sie sich das an, denn das, was Sie über die Einschränkungen des Pflegegeldes gesagt haben, war so skandalös wie nur etwas. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Seien Sie froh, daß Ihnen überhaupt jemand zuhört! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Leikam: Gehn’ S’ weiter!

Frau Ederer hat gesagt, man soll allen Behinderten... (Abg. Leikam: Gehn’ S’ weiter!) Ja, ich rede weiter. Jetzt kann mir der Herr Sozialminister endlich einmal zuhören. (Abg. Leikam: Das ist unerhört! Das ist unerhört!) Bevor Sie "unerhört" brüllen, setzen Sie sich doch lieber mit dem sozialen Verantwortungsgefühl Ihrer Frau Ederer auseinander.

Abg. Leikam: Das ist unerhört! Das ist unerhört!

Sitzung Nr. 17

Abg. Dr. Keppelmüller: Da werdet ihr ja noch schwächer! – Abg. Leikam: Da verliert ihr wieder! Absolut verständlich!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Gefühlsausbruch unseres Herrn Bundeskanzlers deutet bereits an, daß diese ÖVP-SPÖ-Regierung kein tragfähiges Fundament für die Lösung der Probleme bildet, die sie uns in den letzten Jahren selbst beschert hat. Aber bitte, Herr Bundeskanzler, nicht noch einmal Neuwahlen – nicht das Parlament ist es, das Probleme schafft. (Abg. Dr. Keppelmüller: Da werdet ihr ja noch schwächer! – Abg. Leikam: Da verliert ihr wieder! Absolut verständlich!) Es wird immer deutlicher, daß es die Regierung ist, die die Probleme schafft, weil sie mit Ministern agiert, die ihr Handwerk nicht verstehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Einem ist ein Beispiel dafür, und andere werden folgen.

Abg. Mag. Stadler: Wie macht er das? Herr Leikam! Wie macht er denn das? Das muß etwas ganz Raffiniertes sein, denn Weisungen darf er keine erteilen!

Kollege Dr. Ofner! Du warst einmal Justizminister dieser Republik (Abg. Dr. Ofner: Eben!), und ich weiß nicht, ob es ein Justizminister Dr. Ofner nicht auch so gemacht hätte, wie es die Oberstaatsanwaltschaft Graz gemacht hat. (Abg. Mag. Stadler: Wie macht er das? Herr Leikam! Wie macht er denn das? Das muß etwas ganz Raffiniertes sein, denn Weisungen darf er keine erteilen!)

Abg. Leikam – ein Papier in die Höhe haltend –: Bitte! Die Frisur stimmt nicht mehr, Herr Dr. Haider! Die Frisur ist eine andere geworden!

Zum zweiten: Er hat behauptet, ich hätte als Landeshauptmann den Auftrag zur Bespitzelung von Bürgern dieses Landes gegeben. Das ist unwahr. (Abg. Leikam – ein Papier in die Höhe haltend –: Bitte! Die Frisur stimmt nicht mehr, Herr Dr. Haider! Die Frisur ist eine andere geworden!) – Wahr ist vielmehr, Kollege Leikam: Als ich in das Amt des Landeshauptmannes gekom

Abg. Leikam: Freiheitliche Parteigänger!

Dritter Punkt: Er hat gesagt, wir hätten mit einer grölenden Menge vor dem Landesgericht Klagenfurt eine Pressekonferenz abgehalten. Ich stelle fest: Eine grölende Menge kann es nicht gewesen sein (Abg. Leikam: Freiheitliche Parteigänger!) , weil bei einer Pressekonferenz Journalisten zugegen sind. Wenn er die Journalisten als "grölende Menge" beschimpft, ist das seine Sache, wir sind jedenfalls ohne Parteivolk, ohne Anhänger, sondern mit Journalisten vor dem Landesgericht gewesen und haben dort die Grundlagen unserer Kritik an den Entscheidungen dargelegt. Die Journalisten werden sich einiges denken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Ich habe nichts anderes erwartet! – Abg. Dr. Stippel: Aber das, was Sie gesagt haben, sagen Sie nicht!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zum Herrn Kollegen Leikam möchte ich sagen, daß seine Ausführungen absolut lächerlich sind, und – wie schon unser Klubobmann jetzt gesagt hat – sie sind auch falsch. Insgesamt, muß ich sagen, war es die Analyse eines Uninformierten. Das haben Sie heute hier bewiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Ich habe nichts anderes erwartet! – Abg. Dr. Stippel: Aber das, was Sie gesagt haben, sagen Sie nicht!) Ich möchte sehr gerne etwas dazu sagen. Herr Kollege Leikam hat denselben Vorwurf schon einmal erhoben, aber auch damals habe ich ihm gesagt, ich bin hier nicht in meiner Eigenschaft als Richter (Abg. Leikam: Das ist ja das Fatale!) , ich kann hier niemanden zur Verantwortung ziehen, auch keinen Landesbeamten oder Lehrer, weil hier nicht ... (Abg. Dr. Stippel: Sie sollten zurücktreten!) Als Richter kann man gar nicht zurücktreten. Sie sind derart unbeleckt von allen staatsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Gesetzen, daß man sich wirklich nur wundern kann, daß Sie da sitzen, Herr Kollege. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Sie mißbrauchen Ihr Richteramt!)

Abg. Leikam: Das ist ja das Fatale!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Sie mißbrauchen Ihr Richteramt!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leikam: Hoffentlich uns auch!

Zu Ihrer Information: Sie haben auch angeschnitten, daß die Stimme der Frauenministerin zur Nachtarbeit angeblich fehle. Auch das stimmt nicht. Denn es gibt eine Arbeitsgruppe, in der sehr intensiv verhandelt wird, an der die Frauenministerin selbstverständlich teilnimmt. Ich teile allerdings Ihre Ansicht nicht, daß der Schutz der Frauen hinsichtlich Nachtarbeit kontraproduktiv wäre und daß es nur um die Belange der Wirtschaft gehe. Im Gegenteil: Nachtarbeit ist schädlich für alle, und wir versuchen, eine Lösung zu finden, die allen gerecht wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leikam: Hoffentlich uns auch!)

Abg. Ing. Meischberger: Leikam, verstehst du nichts von Frauen?

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich wende mich nun von der Frauenpolitik ab (Abg. Schaffenrath: Da sind wir überrascht!) und einem anderen Thema zu. (Abg. Ing. Meischberger: Leikam, verstehst du nichts von Frauen?) Doch, doch. (Abg. Ing. Meischberger: Verstehst du nichts von Frauen?) Meischberger, du verstehst etwas vom Auf-das-Handerl-Geben, gelt?

Sitzung Nr. 23

Abg. Leikam: Märchentante!

Eine weitere Zahl: Bei der Herzklappenchirurgie werden im europäischen Durchschnitt pro 1 Million Einwohner 106 Operationen an Herzklappen durchgeführt, in Österreich sind es nicht 106, sondern 133, also auch um 30 Prozent mehr. (Abg. Leikam: Märchentante!) Auch bei den Organtransplantationen – das ist ganz interessant – liegen wir um satte 300 Prozent über dem europäischen Durchschnitt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Woher kommen denn diese Leute? Sind die Österreicher so krank? (Abg. Leikam: "Arzt im Dienst"!) Brauchen die alle fremde Organe eingepflanzt? Brauchen die alle Herzklappen? Müssen die alle unter Einsatz von Herz-Lungen-Maschinen operiert werden? In Österreich gibt es zwischen 30 und 250 Prozent mehr Operationen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Irgendwo kommen diese Leute doch her.

Abg. Leikam: "Arzt im Dienst"!

Sitzung Nr. 25

Abg. Leikam: Wer?

Der Kollege Leikam spricht von unglaublichen Mängeln und Schwächen, und der Kollege Wurmitzer dazu: keine Rede davon! – Stimmt schon, da hat er recht (Abg. Leikam: Wer?), das

Abg. Leikam: Nein, das habe ich nicht gesagt! – Abg. Wabl: Er bediene sich "Basarmethoden", hat er gesagt!

Kollege Leikam hat das dann auch noch ein bißchen auf die Spitze getrieben: Er hat im Ausschuß gesagt, Herr Bundesminister Fasslabend würde sich dilettantischer Vorgangsweisen – so ähnlich jedenfalls, das Wort "dilettantisch" ist gefallen – befleißigen. (Abg. Leikam: Nein, das habe ich nicht gesagt! – Abg. Wabl: Er bediene sich "Basarmethoden", hat er gesagt!) Das Wort "dilettantisch" ist auf alle Fälle gefallen.

Abg. Leikam: Das schließt ja nicht aus, daß es korrekt durchgeführt wird!

Zweiter politischer Aspekt dieser Sonderprüfung: das Panzerabwehrlenkwaffen-System "PAL 2000". Auch das hat der Rechnungshof zunächst unter wirtschaftlichen Aspekten und in der einen und anderen Dimension durchaus kritisch beurteilt. Aber – und jetzt kommt’s – auch die Beschaffung dieses Lenkwaffensystems ist in einen weiteren Zusammenhang zu stellen, ist in einem außenpolitischen, ist in einem verteidigungspolitischen Zusammenhang zu sehen (Abg. Wabl: Aber es ist nicht nachvollziehbar!) und in einem innenpolitischen, Kollege! (Abg. Leikam: Das schließt ja nicht aus, daß es korrekt durchgeführt wird!) Es ist in einem innenpolitischen Zusammenhang zu sehen, der ganz genau zur Auswahl des schwedischen BILL-Systems geführt hat. Diese Auswahl ist von den gesetzlichen Organen dieser Republik, vom Landesverteidigungsrat und der Bundesregierung insgesamt unter Koordinierung des Bundeskanzlers, einstimmig erfolgt.

Abg. Leikam: Das steht im Rechnungshofbericht!

Da muß ich jetzt schon sagen, Kollege Leikam: Wenn dieses Drittel dann von dir als nicht in Ordnung bezeichnet wird, dann muß ich ... (Abg. Leikam: Das steht im Rechnungshofbericht!) Der Rechnungshof hat die wirtschaftlichen Zusammenhänge anerkannt. (Abg. Leikam – den Rechnungshofbericht in die Höhe haltend –: Das ist alles hier nachlesbar!) Der Rechnungshof

Abg. Leikam – den Rechnungshofbericht in die Höhe haltend –: Das ist alles hier nachlesbar!

Abg. Kiss: Wer sagt das? – Abg. Dr. Graf: Sagt das der Leikam?

"Der Bieterkreis wurde regelmäßig verkürzt." – Wissen Sie, was das heißt: Der Bieterkreis wurde regelmäßig verkürzt? (Abg. Kiss: Wer sagt das? – Abg. Dr. Graf: Sagt das der Leikam?)

Abg. Leikam: Der Rechnungshof!

Zahlungen wurden regelmäßig vorzeitig geleistet, woraus sich ein finanzieller Schaden für die Republik ergab." – Das sagt der Herr Abgeordnete Leikam, Ihr Partner. (Abg. Leikam: Der Rechnungshof!) – Der Rechnungshof sagt das, behauptet der Herr Leikam.

Abg. Dr. Lukesch: Wer sagt das jetzt? Der Leikam oder du?

Bundesminister Fasslabend möge taugliche Grundlagen für die notwendigen Beschaffungen erarbeiten lassen und sich um die Einhaltung der Vergabebestimmungen in seinem Ressort kümmern." (Abg. Dr. Lukesch: Wer sagt das jetzt? Der Leikam oder du?) Das ist der Schluß aus diesen sehr bescheidenen kritischen Anmerkungen des Koalitionspartners von der Sozialdemokratie.

Sitzung Nr. 27

Abg. Leikam: Der Präsident tut Schularbeiten ausbessern!

Herr Bundesminister! Erzählen Sie uns bitte nichts über die Wahrnehmung des Aufsichtsrechtes. (Abg. Leikam: Der Präsident tut Schularbeiten ausbessern!) Sie empfinden das nicht als Sauerei? – Ich bezeichne das als Schweinerei, wenn Sie ein anderes Wort wollen, ich bezeichne das als Ausbeutung.

Abg. Leikam: Ungeheuerlich! Das sagt eine Richterin!

Ich darf Ihnen, weil Sie auch die Wiener Gebietskrankenkasse zitiert haben, die Beträge der Wiener Gebietskrankenkasse nennen. Ich wäre sogar legitimiert, Ihnen den Namen und den Betrag von den fünf Betroffenen zu sagen. Ich werde Ihnen aber nur die Gesamtsumme sagen. Es gibt einen Obmann, zwei Obmann-Stellvetreter, den Vorsitzenden und den Stellvertreter des Überwachungsausschusses, und alle fünf zusammen – alle fünf zusammen! – haben im Monat 133 220 S, das zwölfmal brutto, und nicht diese 320 000 S einer im Monat, wie Sie es, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, behauptet haben. (Abg. Leikam: Ungeheuerlich! Das sagt eine Richterin!)

Abg. Leikam: 5 ½!

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich setze dort fort, wo ich vor zirka 5 Stunden unterbrochen habe (Abg. Leikam: 5 ½!) , und zwar beim Wort "Vernunft" – ein Wort, das hier in diesem Hause etwas eigenartig gebraucht wird.

Sitzung Nr. 31

Abg. Leikam: Das ist der wahre Skandal! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Es liegen Ausfolgescheine vor, die mit der gefälschten Unterschrift des Versicherten versehen sind und vom 11. Juni 1996 stammen. (Abg. Leikam: Das ist der wahre Skandal! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es wird versichert, daß er diese Behelfsartikel auch nicht brauche.

Abg. Leikam: Unterschrift gefälscht! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß wir die Dinge aufklären können. – Kollege Nürnberger, bleiben Sie da! (Abg. Leikam: Unterschrift gefälscht! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 34

Abg. Leikam: Das entscheidet schon noch der Arzt!

Sie bedienen sich außerdem – diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen – auf allen Ebenen schonungslos des politischen Systems, wenn es um die Versorgung eigener Parteigänger geht. Ich habe hier den Fall eines Stadtrates – damit wir einmal ein bißchen aus dem Parlament wegkommen. (Ruf beim Liberalen Forum: Brauneder! – Heiterkeit bei der SPÖ.) Den Sozialisten wird das Lachen bald vergehen, denn Toni Leikam kennt diesen Stadtrat! Es ist ein sozialistischer Stadtrat von Wolfsberg, Dieter Krusch, Sportstadtrat. Dieser Sportstadtrat ist pumperlg’sund; plötzlich wird er wegen Dienstunfähigkeit mit 30. Juni heurigen Jahres in den Ruhestand versetzt: Dienstunfähigkeit, ohne je einen Krankenstandstag gehabt zu haben! Er ist pumperlg’sund! (Abg. Leikam: Das entscheidet schon noch der Arzt!) Nur weil das jetzt mit den Frühpensionen noch günstig ist, geht er einmal – bleibt natürlich aber Sportstadtrat, denn dafür ist er gesund genug. Aber er bekommt jetzt eine Beamtenpension als Landesbediensteter, weil man ihn noch schnell in den Ruhestand versetzt hat. Und das beste ist: Bevor er jetzt am 30. Juni geht, bekommt er jetzt auch noch die Gehaltsstufe 8 der Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe B. Und was ganz "super" ist: Am 1. April 1998 – Sie müssen wirklich aufpassen! – feiert dieser Herr Krusch, Sportstadtrat in gesundem Zustand, sein 40jähriges Dienstjubiläum. Und weil er in zwei Jahren sein 40jähriges Dienstjubiläum hat – auf das er jetzt nicht mehr warten will, weshalb er in die Frühpension als Beamter geht –, zahlt ihm das Land Kärnten bereits vorweg sein Jubiläumsgeld in Höhe von 194 020 S aus, damit er, bevor er in Pension geht, auch das Jubiläumsgeld anläßlich seines 40jährigen Dienstjubiläums als Entschädigung bekommt. – Alles aktenmäßig gesichert!

Ironische Heiterkeit des Abg. Leikam.

Erstens: Dieser Fonds steht unter der permanenten Kontrolle eines Notars und wird von diesem Notar verwaltet. Von ihm werden in entsprechender Form auch die Zahlungen eingemahnt. Er hat sogar im Falle von Professor Brauneder, der einmal sogar zuviel überwiesen hat, auch darauf hingewiesen, um das klarzustellen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Leikam. ) Auch das kann passieren: daß jene Leute, die in der Öffentlichkeit stehen, durch einen Irrtum sogar mehr überwiesen haben, als sie zahlen mußten. Kollege Leikam! Wenn Sie darüber lachen, sage ich Ihnen eines klipp und klar: Jeder einzelne von uns, der dort einzahlt, hat selbstverständlich auch das, was Sie leisten, alle Einladungen, die Pokale und alles, was sonst noch zu finanzieren ist, aus den restlichen 60 000 S zu zahlen. Das versteht sich für mich und meine Fraktionskollegen von selbst. (Abg. Leikam: Mir kommen die Tränen!) Wenn ich mir meinen eigenen Wahlkreis anschaue: Weniger spendefreudig als die anderen Kolleginnen und Kollegen, die bei uns in Kärnten sind, sind wir eigentlich nicht – trotz der 60 000 S-Regelung! Ich glaube, wir brauchen uns für diese Regelung nicht zu genieren.

Abg. Leikam: Mir kommen die Tränen!

Abg. Leikam: Das stimmt nicht!

Meine Damen und Herren! Auch wir in der Politik werden auf wohlerworbene Rechte verzichten müssen. Wenn wir in der Politik als gutverdienende Menschen in diesem Lande – und ich sage: mit Recht gutverdienende Menschen – die Keule der wohlerworbenen Rechte schwingen, wird eine Reform nicht möglich sein. Wir haben nichts im Beamtendienstschema verloren, und auch unsere Altersfaulheit oder unser Altersfleiß, wie immer Sie es wollen, kann nicht durch Biennalsprünge honoriert werden. Es ist doch unvorstellbar, daß Politiker danach bezahlt werden, wie lang Sie hier herinnensitzen. Es wird doch jemand nicht besser, wenn er 20 Dienstjahre am Buckel hat, als ein engagierter Abgeordneter oder eine junge Frau, die im Parlament arbeitet. (Abg. Leikam: Das stimmt nicht!)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Leikam: Zeitung holen, mit dem Hund an der Leine!

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Hohes Haus! Mein Vorredner hat behauptet, ich sei Bezieher eines arbeitslosen Einkommens. Das ist unrichtig. Wahr ist vielmehr – ich wiederhole das –: Ich komme seit 20 Jahren unbeanstandet meinen Verpflichtungen, meiner Arbeit nach ... (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Fragen Sie meine Vorgesetzten! (Abg. Dr. Keppelmüller: Am Samstag holt er die Zeitung!) Das sind ein Schwarzer und ein Roter, fragen Sie nach! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Leikam: Zeitung holen, mit dem Hund an der Leine!)

Abg. Leikam: Zeitung holen, mit dem Hund an der Leine! – Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Leikam –: Sei ruhig, du bist auch so einer!

Ich kommen seit 20 Jahren meinen Verpflichtungen und Aufgaben als öffentlich Bediensteter unbeanstandet nach (Abg. Leikam: Zeitung holen, mit dem Hund an der Leine! – Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Leikam –: Sei ruhig, du bist auch so einer!) , habe noch nie eine Arbeit zurück- oder abgewiesen, bin meiner mir zugewiesenen Arbeit immer nachgekommen und habe diese nie verspätet oder gar nicht geleistet.

Abg. Leikam: Haha! – Abg. Dr. Kostelka: Parteifinanzierung!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich vorweg Bezug nehmend auf den Sozialfonds Burgenland. (Abg. Dr. Kostelka: Schweitzer in Not! Schweitzer für Schweitzer!) Ich habe Ihnen und der Presse eine genau Auflistung dessen übergeben, was alles aus diesen Mitteln – die ich, Herr Kollege Kostelka, so wie Sie auch ungerechtfertigt bezogen habe, im Gegensatz zu Ihnen aber nicht behalten habe (Abg. Leikam: Haha! – Abg. Dr. Kostelka: Parteifinanzierung!) – gefördert wurde, wo man helfen konnte. Darüber gibt es eine genaue Aufzeichnung, Herr Kollege Kostelka. Wir haben anderen Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind, geholfen, diese Not etwas zu lindern. (Abg. Dr. Kostelka: Nur: Die wissen nichts davon!) Sie haben aber das, was Ihnen, weil Sie nicht gearbeitet haben, nicht zugestanden ist, in die Tasche gesteckt! Das ist der wesentliche Unterschied, und um den geht es heute hier, Herr Kollege Kostelka! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Leikam: Für weniger Leistung!

Ja da kommt ein dickes Plus heraus. (Abg. Leikam: Für weniger Leistung!) Also das ist einmal probiert worden. Man hat versucht, ein bißchen zu schwindeln, damit mehr aus dem Füllhorn herauskommt. Das war jedenfalls Ihr damaliger Versuch. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen – Zwischenruf des Abg. Leikam

Herr Bundeskanzler! Sie haben nicht nur Erklärungsbedarf, Sie haben Handlungsbedarf! Verzichten Sie auf Ihren Pensionsanspruch, und gehen Sie mit gutem Beispiel voran (Beifall bei den Freiheitlichen – Zwischenruf des Abg. Leikam ), dann werden Sie für längere Zeit Ruhe vor unseren Anträgen und dringlichen Anfragen, was Ihre Privilegien betrifft, haben. Aber so wird das, wie Sie es auch prophezeit haben, auch in einigen Monaten wieder zur Debatte stehen. Also: Nicht nur reden, nicht nur erklären, herumreden und nicht nur mit gebrochener, fast weinerlicher Stimme dem Hohen Haus mitteilen, wie arm Sie sind, was Sie alles nicht bekommen, was Sie alles noch bekommen könnten, sondern gehen Sie mit gutem Beispiel voran, Herr Bundeskanzler! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Nowotny: Halluzinationen!)

Abg. Leikam: Abcasher! Abzocker!

Er ist Baldrian für das schlechte Gewissen der sozialistischen Nehmer. Und das trägt dazu bei, daß sich überhaupt nichts ändert. Da sind die Abzocker, angefangen vom Herrn Präsidenten – er ist noch da; ich habe geglaubt, er muß gerade seinen Zweitberuf als Parlamentsrat antreten, aber um 18 Uhr ist dann Wechsel, da wird er das machen können. (Abg. Leikam: Abcasher! Abzocker!) Da gibt es den Abzocker Nowotny, der zu Unrecht 100 Prozent seines Universitätsprofessorengehaltes bezieht und sich bereit erklärt, in Raten zu zahlen. Jeder andere, der zu Unrecht etwas kassiert, muß auf Heller und Pfennig ohne Frist alles zurückzahlen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Dr. Pumberger! Ist Ihr Einkommen als Arzt gesunken?) Der Abzocker Kostelka genießt sein erhöhtes Einkommen – er ist gerade nicht hier; er wird sich gerade einen teuren Kaffee gönnen – und will mit gutem Beispiel vorangehen. (Abg. Dr. Keppelmüller: Was bekommen Sie als Arzt? Verdienen Sie als Arzt weniger? Rechnen Sie weniger ab?)

Abg. Leikam: Einmal geht’s noch! Gemma!

Herr Kostelka! Ich habe überhaupt ein Problem mit Ihnen: Sie haben heute wieder einmal in die marxistische Argumentationskiste gegriffen, und zwar in einer Form, daß es schon peinlich war. Dazu sage ich Ihnen als 30 Jahre lang gequälter Unternehmer: Ich halte die 5,1 Millionen Schilling an Abfertigung des Bundeskanzlers und seine Vision von 4 Millionen Schilling Pension für weitaus interessanter als den Forst des Dr. Haider! Denn wenn Sie einen Forst besitzen, dann müssen Sie ihn bearbeiten, damit Sie etwas verdienen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) 5,1 Millionen Schilling an Abfertigung hingegen, Herr Kostelka, braucht man nur auf die Bank zu legen, um ein gutes Auskommen zu haben. Aber das ist eben Ihr zentralistisches, staatskapitalistisches Denken! So schaut das aus, so funktioniert das! (Abg. Leikam: Einmal geht’s noch! Gemma!)

Abg. Leikam: Mißbrauch!

Und beschnitten werden im großen und ganzen die Dinge, die lästig geworden sind, lästig geworden, weil sie benutzt wurden – nicht ausgenutzt, sondern benutzt wurden –, um Ihre Fehler aufzuzeigen (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel ), Frau Kollegin Mertel. Und sagen Sie doch nicht, daß diese Sondersitzungen Mißbrauch gewesen sind oder unnütz gewesen sind. (Abg. Leikam: Mißbrauch!) In Ihren Augen war das Mißbrauch, selbstverständlich. Denn Sie wollen das natürlich nicht, daß man den Finger auf Ihre Wunden gibt und vielleicht noch Salz hineinstreut und sieht, was da los ist in diesem Land. (Abg. Böhacker: Sie wollen nur zudecken!) Ja was waren denn das für Sondersitzungen, die wir beantragt haben, vom "Konsum" über HTM bis zur Ausländerpolitik und und und? Das waren doch alles wichtige Fragen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich erinnere Sie, Herr Kollege Leikam, und ich erinnere Sie, Frau Kollegin Fekter, in den Jahren 1994 und 1995 waren Sie doch froh, daß wir Sondersitzungen verlangt und Dringliche eingebracht haben! Sie hätten doch damals nicht einmal eine Tagesordnung zusammengebracht, weil Sie sich auf keine Vorlagen einigen konnten! So ist doch die Realität gewesen! Da wäre doch Ihre Handlungsunfähigkeit noch offensichtlicher gewesen gegenüber der Bevölkerung, wenn nicht die Freiheitlichen mit den Sondersitzungen und mit den dringlichen Anfragen das Geschehen im Parlament bestimmt hätten! Das ist Ihnen natürlich unangenehm gewesen, das ist ganz klar!

Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Leikam: So ist es!

Ich hätte beim letzten Mal schon gern gehabt, daß im Rechnungshofausschuß die Minderheit die Auskunftspersonen bestimmen kann. Aber warum geht denn das nicht? – Weil Ihre Fraktion Auskunftspersonen bestellt, die dann nicht befragt werden. Dann sitzen zehn Leute im Rechnungshofausschuß, unter anderem Leute, die aus Innsbruck oder aus Linz et cetera angereist sind, aber Sie fahren dann schon nach Hause oder gehen Tennis spielen mit Ihrem Parteichef. – Das ist das Problem, und das ist für Regierungsparteien unerträglich! (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Leikam: So ist es!)

Zwischenruf des Abg. Leikam . – Abg. Mag. Ederer: Ich bin dafür nicht verantwortlich! – Abg. Leikam – zur Abg. Mag. Ederer –: Du mußt etwas machen! – Abg. Mag. Ederer: Ich? – Heiterkeit.

Jetzt hat Stadtrat Swoboda sehr klar Stellung bezogen. Wir brauchen, um die Sicherheit in Europa und den Frieden zu sichern, die Solidarität zwischen uns und den Mitgliedern der Europäischen Union. Er hat das sehr klar gesagt, er ist dafür eingetreten, daß zwischen den Mitgliedern der Europäischen Union auch ein Vertragsverhältnis begründet wird, das diese Solidarität sichert. Ich bin für diese Solidarität. Ich hoffe, niemand holt den Vorreiter der Sozialisten zurück. Lassen Sie diesen Vorreiter! Ich bin überzeugt davon, er geht den richtigen Weg. (Zwischenruf des Abg. Leikam . – Abg. Mag. Ederer: Ich bin dafür nicht verantwortlich! – Abg. Leikam – zur Abg. Mag. Ederer –: Du mußt etwas machen! – Abg. Mag. Ederer: Ich? – Heiterkeit.) Ich akzeptiere voll seine Sprache, und ich bin überzeugt davon: Sie werden ihm eines Tages folgen. Wir ersparen uns Reibereien und erreichen einen Punkt, wo wir sagen können: Wir haben auch den Integrationsprozeß zu einer gemeinsamen Sicherheit, zu einer gemeinsamen Außenpolitik gemeinsam erreicht.

Sitzung Nr. 35

Zwischenruf des Abg. Leikam.

Es soll aber auch nicht verschwiegen werden, daß im Zusammenhang mit diesen Regelungen noch nicht alle Wünsche, die die Oppositionsparteien auf den Tisch gelegt haben, restlos erfüllt sind. (Zwischenruf des Abg. Leikam. )

Abg. Leikam: Feuerwehr, Rettung! Der Brief vom Kollegen Haupt an die Feuerwehr ist erfüllt!

Herr Kollege Leikam, Sie meinen, es geht nicht alles auf einmal, und Sie meinen auch, daß es vorher noch schlechter war – da gebe ich Ihnen schon recht –, aber ... (Abg. Leikam: Feuerwehr, Rettung! Der Brief vom Kollegen Haupt an die Feuerwehr ist erfüllt!)

Abg. Leikam: Sie kennen sich aus!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Herr Präsident Verzetnitsch! Sie haben unrichtig behauptet, ich hätte Betriebsverlagerungen in Niedriglohnländer vorgenommen. Das ist unrichtig. (Abg. Leikam: Sie kennen sich aus!)

Abg. Leikam: Prinzhorn hat geschrieben, daß der Betrieb veraltet ist!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute schon sehr viele Zahlen gehört. Alle haben beteuert, wie ernst die Situation ist. Wir haben von den 2 400 Mitarbeitern gehört, von jenen, die in der Region betroffen sind. Und wir haben gehört, welches Spiel die Firma Continental dabei spielt, nämlich ein – wie ich meine – sehr übles Spiel, vor allem wenn man weiß, daß die Produktionsstätte modernst ausgerüstet ist, daß es sich um einen modernen Betrieb handelt. Nichtsdestotrotz ... (Abg. Leikam: Prinzhorn hat geschrieben, daß der Betrieb veraltet ist!) Ich habe den Zwischenruf akustisch leider nicht verstanden, daher kann ich nicht darauf eingehen!

Sitzung Nr. 36

Abg. Leikam: Das hat er auch nicht gesagt! – Abg. Schieder: Er soll sagen, was er berichtigt, mit dem Satz beginnen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das letzte Beispiel, das der Bundeskanzler gebracht hat, ist unrichtig. Ich berichtige tatsächlich, daß der Abgeordnete Prinzhorn in Österreich keinen Arbeitsplatz abgebaut hat zu dem Zeitpunkt, zu dem er in Ungarn investiert hat. (Abg. Leikam: Das hat er auch nicht gesagt! – Abg. Schieder: Er soll sagen, was er berichtigt, mit dem Satz beginnen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist das, was Sie nicht hören wollen.

Abg. Leikam: Der ist ja gar nicht mehr oben!

Herr Präsident Neisser, schau oba, möchte ich fast sagen! (Abg. Leikam: Der ist ja gar nicht mehr oben!) Man müßte ihn wieder einmal zitieren.

Abg. Leikam: Das ist eine gefährliche Drohung!

Abschließend möchte ich noch etwas zum AKH sagen. Liest man den Rechnungshofbericht über das AKH, dann hat man den Eindruck, Rot und Schwarz haben sich zu einer Notgemeinschaft zusammengeschlossen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das machen sie doch überall!) Näheres dazu wird die mir nachfolgende Kollegin noch ausführen. Das, was ich Ihnen hier dargebracht habe, ist nur ein kleiner Auszug aus dem Rechnungshofbericht. Aber meine Kollegen werden dazu weiter Stellung nehmen. (Abg. Leikam: Das ist eine gefährliche Drohung!)

Abg. Leikam: Wirtschaft, Landwirtschaft!

Jetzt sind sie drinnen, weil der Oberste Gerichtshof bestätigt hat, daß das öffentliche Interesse hier berechtigt ist und daß die berechtigten Interessen jener, die ihre Daten geschützt haben wollen, in diesem Zusammenhang hintanzustellen sind. Ich würde mir wünschen, daß es so etwas auch in Zukunft für die österreichischen Politikerinnen und Politiker gibt (Abg. Dr. Lukesch: Auch für Gerichtsakten?) – nicht für Gerichtsakten –, dann könnten wir die Diskussionen ordentlich führen. Wenn ich mir anschaue, was heute wieder in der "Kronen Zeitung" steht: ÖVP-Spitzengehälter (Abg. Leikam: Wirtschaft, Landwirtschaft!) – na selbstverständlich –: Vizekanzler Schüssel verdient 106 000 S. – Es ist beeindruckend, wie das in den Zeitungen gewechselt wird: einmal sind die Beträge brutto, einmal netto – je nachdem, ob man jemanden vernadern will und reintunken oder ob man jemandem gerecht werden will. Offensichtlich ist die "Kronen Zeitung" wieder auf Pro-Schüssel-Kurs, deshalb hat sie nur sein Nettogehalt veröffentlicht. Hätte sie ihm eins auswischen wollen, dann wäre wahrscheinlich das Bruttogehalt dortgestanden.

Beifall des Abg. Leikam.

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch kritisch anmerken: Wir befinden uns in der Wirtschaft wieder in einem großen Strukturwandel. Wenn Manager nur dann entlohnt werden, wenn sie große Personalreduzierungen durchführen und dadurch noch höhere Einkommen haben, dann muß ich sagen, das ist von meiner Seite her nicht zu unterstützen. (Beifall des Abg. Leikam. )

Sitzung Nr. 37

Abg. Leikam: Das sind ja keine Krankenscheine!

Da der erste Wahlgang bei der namentlichen Abstimmung fehlerhaft war, habe ich etwas Mißtrauen geschöpft und mir die Mühe gemacht, auch selbst Stricherl mitzumachen: Und ich komme auf 47 "Ja"-Stimmen, also auf eine weniger als von Ihnen berechnet. Es könnte also sein, daß man sich entweder bei der Auszählung verzählt hat oder daß ich mich verzählt habe (Abg. Leikam: Das sind ja keine Krankenscheine!), aber es besteht die Möglichkeit, daß ein zweites Mal ein Irrtum bei der Auszählung unterlaufen ist. Es kann also nicht angehen, daß ein Abgeordneter bei dieser so wichtigen Materie falsch eingestuft wird, und daher glaube ich, daß wir zumindest in Zukunft, wenn es schon diesmal nicht gemacht wurde, von dieser Art der Abstimmung wieder Abstand nehmen sollten, und ich möchte sogar anregen, diese namentliche Abstimmung in der altbewährten Form, nämlich mit Stimmzetteln zu wiederholen.

Sitzung Nr. 38

Rufe bei der SPÖ: Ruhe! – Abg. Leikam: Unerträglich! – Abg. Dietachmayr: Ein großer Schauspieler ist das! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Kiss träumt weiterhin mit Khol und mit Minister Einem von der multikulturellen Gesellschaft, der wir eine ganz klare Absage erteilen. Wir sind auf der Seite von Alija Izetbegovi%, der seine Landsleute händeringend darum ersucht, in ihr Heimatland zurückzukehren und sich dort am Aufbau zu beteiligen (Beifall bei den Freiheitlichen), so wie unsere Väter und Großväter dieses Land haben aufbauen müssen und auch nicht in irgendein Land flüchten konnten und sich dort in einer Bundesbetreuung auf Kosten anderer Steuerzahler einen schönen Tag machen konnten. (Rufe bei der SPÖ: Ruhe! – Abg. Leikam: Unerträglich! – Abg. Dietachmayr: Ein großer Schauspieler ist das! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 40

Abg. Leikam: Also kurz halten!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 5 Minuten angegeben. (Abg. Leikam: Also kurz halten!)

Sitzung Nr. 44

Heiterkeit. – Abg. Leikam: Sehr schwierig!

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Zum ersten: Meine Antwort auf Ihre Frage war, glaube ich, sehr präzise, sachlich und auch ganz offen. Sie war also ausreichend. Wie ich Sie befriedigen kann, weiß ich nicht, aber ich werde es noch einmal versuchen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Böhacker. (Heiterkeit. – Abg. Leikam: Sehr schwierig!)

Abg. Leikam : Wabl!

Vielleicht gelingt es bei den nächsten Ausschußsitzungen, Herr Kollege Edler, hier gemeinsam im Sinne der Kontrolle und im Sinne von Konsequenzen Anträge zu verabschieden, in denen zum Beispiel steht: Die Abgeordneten Leikam, Wurmitzer, Rosenstingl – und jemand von den Liberalen; je nachdem, wer gerade im Ausschuß sitzt; Firlinger sitzt ja nicht mehr drinnen (Abg. Leikam : Wabl!) –, Wabl stellen den Antrag, und so weiter. Vielleicht gelingt es, daß gemeinsame Anträge gemacht werden können, die der Regierung und dem Herrn Finanzminister Aufträge im Sinne der Rechnungshofberichte erteilen. – Ich danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 52

Beifall des Abg. Leikam.

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Um die Forderung von Frau Langthaler zu erfüllen, möchte ich gegen Schluß dieser höchst dringlichen Tourismusdebatte, für die wir Herrn Abgeordneten Peter und den Liberalen zu danken haben, in meiner Eigenschaft als Betroffener, als Tourismuskonsument Höchstaktuelles mitteilen. Ich werde die nächste Woche im tiefverschneiten Kärntner Heiligenblut verbringen, nicht nur zur Freizeitgestaltung – um auch der Frau Ederer einen Hinweis zu geben, falls sie irgendwelche Anfragen vorbereiten möchte, wo die Freiheitlichen ihre Freizeit verbringen –, ich werde dort auch einen Skikurs für 100 Studenten leiten. (Beifall des Abg. Leikam. ) Unter diesen Studenten werden sich zwei Nigerianer, zwei Koreaner, mehrere Südamerikaner und andere befinden, um auch die Bedenken der Frau Langthaler zu zerstreuen, daß die nämlichen dort selbst nicht ausreichend in ihrer eigenen Heimatsprache, wenn sie das wollen, versorgt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 53

Abg. Leikam: Jawohl!

Faktum ist, daß das österreichische System der Familienförderung im internationalen Vergleich großzügig ist. (Abg. Leikam: Jawohl!) Innerhalb der OECD- Staaten liegt Österreich – darauf können wir stolz sein – nach Island und Luxemburg an dritter Stelle. (Beifall bei der SPÖ, der Abg. Tichy-Schreder sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )

Sitzung Nr. 57

Abg. Leikam: Das stimmt nicht! Ich muß Sie leider enttäuschen! Sie dürfen nicht alles nachreden!

Anderes Beispiel: Wir haben in Österreich Kanalgebühren bis zu 70 S pro Kubikmeter zu zahlen. Wie ich einer Presseaussendung entnehmen konnte, hat sich ein Gastwirt in Kärnten, aus St. Georgen am Längsee, beschwert, daß er über 70 S pro Kubikmeter Kanalgebühren zu entrichten hat. (Abg. Leikam: Das stimmt nicht! Ich muß Sie leider enttäuschen! Sie dürfen nicht alles nachreden!) Dort ist ja auch ein Roter Bürgermeister, da wundert mich das überhaupt nicht.

Sitzung Nr. 58

Abg. Leikam: So ist es!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kräuter! Sie haben in einem Punkt recht: Die Qualifizierung mit der dritten Ebene war sehr problematisch, denn ich kenne kein Unternehmen, in dem die dritte Ebene bestimmt, wer die erste Ebene ist, und auch kein Unternehmen, in dem die dritte Garnitur plötzlich auch die erste Ebene abwählen darf. (Abg. Leikam: So ist es!)

Abg. Leikam: Immer!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Kritik des Kollegen Barmüller könnte, wenn man sie oberflächlich betrachtet, ein Ansatz einer innerparteilichen Kritik sein (Heiterkeit bei der SPÖ) , wenn man aber in die Tiefe geht, wird einem ganz klar, was da das Problem ist – und Kollege Barmüller hat das ganz richtig dargestellt –: Da wird auf Kosten der Privathaushalte Wirtschaftsförderung betrieben. Herr Abgeordneter Leikam, Sie haben recht (Abg. Leikam: Immer!) , wenn Sie versuchen, in Kärnten Wirtschaftspolitik, Ansiedelungspolitik zu betreiben, indem Sie den Industriellen, den Gewerbetreibenden Begünstigungen zukommen lassen, indem Sie ihnen als Startkapital oder ähnliches Förderungen zukommen lassen. Aber dann deklarieren Sie das bitte, machen Sie Gesetze dafür, machen Sie Förderungstöpfe oder Fonds (Abg. Leikam: Wir sind mitten drinnen!) , und dann versuchen Sie, das in den Gremien, in den Landtagen oder hier im Nationalrat durchzubringen.

Abg. Leikam: Wir sind mitten drinnen!

Zwischenruf des Abg. Leikam.

Was das Unzulässige ist, Herr Abgeordneter Leikam, ist, daß die KELAG Angst davor hat, daß sie an andere Stromlieferanten im Binnenmarkt Großkunden verliert, zum Beispiel aus Italien, zum Beispiel aus Goldeck. Die Liftgesellschaft Goldeck behauptet: Wir kaufen nicht nur von der KELAG, das ist uns zu teuer, wir beziehen vom Nachbarland Italien den Strom! Da jetzt nur mehr Binnenmarkt herrscht und die Binnenmarktregelungen da sind, kann ich ... (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Wann Herr Haselsteiner zusperrt, das werden wir noch alle sehen – oder auch nicht. Die entscheidende Frage ist, daß sich die KELAG mit unzulässigen Mitteln ihre Großkunden behält, indem sie die Privathaushalte zur Quersubventionierung der Industrie verpflichtet. (Abg. Leikam: Wir haben versucht, sie dazu zu bringen, daß sie das tun, denn wir sind für die Sicherung der Arbeitsplätze!) Das ist wettbewerbsverzerrend, intransparent und falsch, denn genau diese Art der Strom- und Energiepolitik führt zu den Mißständen, die wir insgesamt in Österreich auf dem Stromsektor haben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller. ) Danke schön, Herr Kollege Barmüller. (Abg. Leikam: Diese Mißstände vertrete ich gerne!)

Abg. Leikam: Wir haben versucht, sie dazu zu bringen, daß sie das tun, denn wir sind für die Sicherung der Arbeitsplätze!

Abg. Leikam: Diese Mißstände vertrete ich gerne!

Abg. Leikam: Arbeitsplatzsicherung im ländlichen Raum! Nicht jeder hat einen Gasthof in Wien! Arbeitsplatzsicherung!

Nur: Der Rechnungshof hat klar festgestellt, Herr Kollege Leikam, daß diese Art der Quersubventionierung unzulässig ist. (Abg. Leikam: Arbeitsplatzsicherung im ländlichen Raum! Nicht jeder hat einen Gasthof in Wien! Arbeitsplatzsicherung!) Sie verteidigen das hier mit dem Wort "Wirtschaftsförderung". (Abg. Leikam: Ja!) Das ist falsch! (Abg. Leikam: Nein!) Machen Sie Wirtschaftsförderung – holen Sie aber nicht das Geld aus den Privathaushalten, die ihren Strom nicht von woanders beziehen können! Denn: Dafür hat ja das Monopol der KELAG gesorgt. Deshalb müssen dort auch keine Rationalisierungsmaßnahmen vorgenommen werden, weil die KELAG ein Monopolbetrieb ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Es wurden welche vorgenommen, nur: In welcher Art und Weise? (Abg. Leikam: Vorbildhaft! Das sagt der Rechnungshof!)

Abg. Leikam: Ja!

Abg. Leikam: Nein!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leikam.

Abg. Leikam: Vorbildhaft! Das sagt der Rechnungshof!

Abg. Leikam: Die brauchen sich nicht zu schämen, das sind gute Leute!

Dort ist man gar nicht gezwungen, massiv zu rationalisieren, weil sie ja nach wie vor einen Monopolbetrieb haben. Sie, Herr Kollege Leikam, haben ja erfreulicherweise mit einer ungewöhnlichen sozialdemokratischen Offenheit zugegeben, daß dort alle Vorstände rot sind und man in Kärnten noch etwas auf Tradition hält. (Abg. Leikam: Die brauchen sich nicht zu schämen, das sind gute Leute!) Ich glaube, da kommen sie schon dem Haider entgegen, dem größten "Traditionalisten" in Kärnten.

Abg. Leikam: Na, na, na!

Die Kritik des Rechnungshofes an der Staatspolizei war massivst. (Abg. Leikam: Na, na, na!) Unsere alten Urteile – die Gegner mögen sagen: unsere Vorurteile – wurden da bestätigt. Wie die Staatspolizei organisiert ist und welche gravierenden Mängel dort festgestellt wurden, läßt einem Demokraten ein bißchen den Schauer über den Rücken laufen.

Abg. Leikam: Na, na, na!

Herr Abgeordneter Leikam! Wir waren – zu Recht – der Staatspolizei gegenüber immer skeptisch. Ihre Aufgaben haben sich verändert. Gott sei Dank! Früher hatten ja die Staatspolizei und der Heeres-Nachrichtendienst nichts anderes zu tun, als bei friedensliebenden Ökologen herumzusitzen und dauernd irgendwelche komischen Nachrichten und Bemerkungen aufzuschreiben, um dann in großen gesammelten Werken Wind zu machen über die "staatsfeindliche Tätigkeit" der Umweltschützer. (Abg. Leikam: Na, na, na!)

Abg. Leikam: Sogar einen eigenen ständigen Ausschuß haben wir!

Jetzt, da die Staatspolizei endlich bei einer tatsächlichen Bedrohung eingreifen sollte, ist sie maßlos überfordert. Aber uns beunruhigt vielmehr, daß dieses Hohe Haus mit den dafür vorgesehenen Kontrollgremien nicht volle Einschau in die Arbeit, in die Aktivitäten der Staatspolizei hat. Da, Herr Kollege Leikam, müssen Sie uns, glaube ich, recht geben. (Abg. Leikam: Sogar einen eigenen ständigen Ausschuß haben wir!) Aber dort wird ja mit Ihrer Mehrheit ständig verhindert, daß tatsächlich Informationen ans Licht kommen. (Abg. Koppler: Mit dem Murauer!)

Abg. Leikam: Gäbe es den Betrieb in Brückl nicht mehr, würde auch das Gewerbe sehr stark darunter leiden!

Sie werden nicht bestreiten können, Herr Abgeordneter Leikam, daß gerade im Bereich des Gewerbes sehr viele Arbeitsplätze gesichert werden. (Abg. Leikam: Gäbe es den Betrieb in Brückl nicht mehr, würde auch das Gewerbe sehr stark darunter leiden!) Aber diese Vergünstigungen, Herr Abgeordneter Leikam, bekommen die Gewerbebetriebe nicht. Die müssen strampeln, die müssen sich anstrengen, die sind von sehr vielen Unwirtlichkeiten betroffen, aber diese Begünstigungen bekommen sie nicht. Das ist der eine Punkt!

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Leikam: Ich kann weder Ihnen noch dem Präsidenten folgen! Ich sehe die Problematik, daß die Betriebe nicht mehr existieren würden!

Deshalb, Herr Abgeordneter, wird folgendes klar: Es geht um die politische Wertigkeit, wo man welche Tarifgestaltung macht. Ich weise noch einmal darauf hin: Wenn die erneuerbaren Energieträger in Österreich wirklich genützt werden sollen, dann müßte es doch, wenn schon für diese Bereiche etwas gemacht wird, auch möglich sein, für die erneuerbaren Energieträger etwas zu machen. Das möchte ich angemerkt haben. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Leikam: Ich kann weder Ihnen noch dem Präsidenten folgen! Ich sehe die Problematik, daß die Betriebe nicht mehr existieren würden!)

Abg. Leikam: Was bist denn du für ein Kärntner?

Nun zum dritten Bereich, zur KELAG. Sie hatte die größten Schwierigkeiten, sich in diesem genannten Zeitraum marktkonform zu verhalten. Herr Kollege Leikam, leider kann ich in dein Loblied auf die KELAG nicht ohne Einschränkung miteinstimmen. (Abg. Leikam: Was bist denn du für ein Kärntner?) Die KELAG ist nach wie vor ein geschlossenes System (Abg. Leikam: Ja, was ist denn das?) , und was nicht paßt, sage ich dir auch: Sie hat überhöhte Personalkosten, denn 34 Prozent ihres Gesamtaufwandes gehen für das Personal auf. Die SAFE in Salzburg kommt mit 24 Prozent aus, das heißt, für diese 10 Prozent mehr haben die Strombezieher sowie auch die Industrie und Arbeitsplätze in Kärnten aufzukommen. Das ist es! (Abg. Mag. Barmüller: Das ist eine Rede!) Sie hat außerdem den niedrigsten Umsatz an Strom pro Arbeitnehmer, nämlich 2,3 Millionen Kilowattstunden pro Arbeitnehmer.

Abg. Leikam: Ja, was ist denn das?

Abg. Leikam: Wie kann dann der Rechnungshof schreiben: "beispielhaft für die gesamte Energiewirtschaft"? Wie kann das drinnenstehen?

Was noch fehlt, ist ein entsprechendes Kostenmanagement. Zudem verfügt die KELAG auch über eine aufgeblähte Organisation mit 21 Abteilungen. Da gibt es sicher noch viele Möglichkeiten zum Einsparen, wenn ich beispielsweise nur daran denke, daß die Direktoren für ihre Dienstreisen dreimal soviel kassieren wie ein Minister und daß die Vorstandsentschädigungen 5,5 Millionen Schilling ausmachen. (Abg. Leikam: Wie kann dann der Rechnungshof schreiben: "beispielhaft für die gesamte Energiewirtschaft"? Wie kann das drinnenstehen?) Das ist sicher nicht notwendig. Da ist noch sehr viel zu reformieren, da gibt es noch sehr viel zu verbessern. (Abg. Leikam: "Beispielhaft" steht drinnen!)

Abg. Leikam: "Beispielhaft" steht drinnen!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam: Das verstehe ich jetzt nicht! "Beispielhaft" steht drinnen!

Ich möchte schließen mit dem Satz: Wenn die KELAG nicht in der Lage ist, sich anzupassen, dann wird sie es sehr schwer haben, im Markt von morgen, im großen Strommarkt Europas konkurrenzfähig zu sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam: Das verstehe ich jetzt nicht! "Beispielhaft" steht drinnen!)

Sitzung Nr. 60

Abg. Leikam: Nichts gegen die Kernbuam!

Aber wenn Sie schon zum Herrn Peymann keinen klaren Satz sagen können, hätten Sie vielleicht zur Volksmusik etwas sagen können. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Sie glauben wahrscheinlich, Sie dürfen nur zur Gruppe Pink Floyd etwas sagen. Die Volksmusik ist ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur und dient dem Wohlbefinden der österreichischen Bevölkerung – auch wenn sie nicht zu meiner Lieblingsmusik gehört. (Abg. Leikam: Nichts gegen die Kernbuam!) Herr Peymann gehört auch zu unserer Kultur, dazu hätten Sie doch etwas sagen können, auch wenn Sie nicht der Meinung sind, daß schon jetzt der Tag gekommen ist, an dem die nächsten Entscheidungen für den nächsten Burgtheaterdirektor anstehen.

Sitzung Nr. 64

Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Leikam: Der Fraktionswechsel war schäbig!

Meine Damen und Herren, bitte besinnen Sie sich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei SPÖ und ÖVP.) Sorgen Sie dafür, daß diese Materie schleunigst im Ausschuß behandelt wird und fügen Sie dieser Republik nicht neuerlich Schaden zu! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Leikam: Der Fraktionswechsel war schäbig!)

Abg. Leikam: Denk an deine Rede beim Innenminister, die du vor einigen Wochen gehalten hast!

Und daß das natürlich kein Status einer Momentaufnahme sein kann und daß die Heeresgliederung-Neu wiederum einer Reform bedarf, einer Modifikation, einer Überarbeitung ... (Abg. Leikam: Denk an deine Rede beim Innenminister, die du vor einigen Wochen gehalten hast!) Wieso? (Abg. Leikam: Die war voll des Lobes für den Innenminister! – Abg. Jung: Das macht ihr euch in der Koalition nachher aus!) Kollege Jung! Ich rede, mit wem ich will. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abg. Leikam: Die war voll des Lobes für den Innenminister! – Abg. Jung: Das macht ihr euch in der Koalition nachher aus!

Abg. Rosemarie Bauer: Ach so! Kollege Leikam, Sie sind nachtragend!

Wenn vom Kollegen Murauer ein bißchen in Richtung SPÖ geklagt wurde, daß der Beifall von unserer Seite für den Verteidigungsminister nicht so stark gewesen sei, dann sei schon daran erinnert, daß gerade Kollege Murauer bei Debatten zu Berichten von Ministern, die der SPÖ angehören, auch nicht immer die feine Klinge hier am Rednerpult führt, oft sehr tief in die Kiste greift und die Sachlichkeit vermissen läßt. Ich erinnere etwa an den Bericht des Innenministeriums, an den Sicherheitsbericht, der schon über viele, viele Jahre dem Hause vorgelegt wird, während wir heute überhaupt zum ersten Mal Gelegenheit haben, über einen Bericht des Verteidigungsministers zu diskutieren. (Abg. Rosemarie Bauer: Ach so! Kollege Leikam, Sie sind nachtragend!)

Abg. Haigermoser: Murauer gegen Leikam, das ist Brutalität! Murauer gegen Leikam, das ist wie Kapfenberg gegen Simmering!

Also, diese Wehleidigkeit des Kollegen Murauer ist wirklich nicht angebracht! (Abg. Haigermoser: Murauer gegen Leikam, das ist Brutalität! Murauer gegen Leikam, das ist wie Kapfenberg gegen Simmering!)

Sitzung Nr. 66

Abg. Leikam: Einstimmig! Einstimmig!

Zweitens wird Ihnen klar sein, Herr Kollege Nürnberger, daß im Betriebsausschuß nicht Stimmeneinhelligkeit gegeben war, sondern zwei Freiheitliche nicht mitgestimmt haben. (Abg. Leikam: Einstimmig! Einstimmig!) Ich würde Sie daher ersuchen, Kollege Nürnberger, daß Sie, wenn Sie hier arbeitnehmerfeindliche und gegen alle entsprechenden Gesetze dieser Republik abgeschlossene Betriebsvereinbarungen in die Diskussion einbringen, dort zu beginnen, wo die wirklichen Unterzeichner sitzen, nämlich in Ihrer eigenen Fraktion. Die Namen sind bekannt: Erler Josef und Wechselberger Fritz.

Abg. Leikam: Es ist abgeschlossen! Die Debatte ist schon geschlossen! – Weitere Zwischenrufe.

Da umfangreiche und zum Teil kurzfristig eingebrachte Abänderungs- und Zusatzanträge ... Entschuldigung! Ich sehe das jetzt erst, daß Frau Kollegin Petrovic noch zu Wort gemeldet ist. (Abg. Leikam: Es ist abgeschlossen! Die Debatte ist schon geschlossen! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Brix: Herr! – Abg. Leikam: Das hat er nicht verdient!

Sie wissen es nicht, oder Sie wollen es nicht wissen. Ich sage es Ihnen hiermit und füge hinzu: Wenn es von seiten des Umweltbundesamtes mehrheitlich den Beschluß und den Wunsch gibt, nachgeordnete Dienststelle zu bleiben, dann gereicht es, Frau Langthaler und Frau Brix (Abg. Brix: Herr! – Abg. Leikam: Das hat er nicht verdient!), dem Umweltbundesamt und den dortigen Mitarbeitern zum Nachteil, diesen Zustand aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Leikam: Nichts!

Was fällt einem noch zu diesem Tropenholzabkommen ein? (Abg. Leikam: Nichts!) Vielleicht die kurz ins Gespräch gebrachte Blamage Österreichs seinerzeit, als man glaubte, hier im Parlament dem "Rest" der Welt erklären zu müssen, was Tropenholzsache sei, schlußendlich mit dem Ergebnis, daß sich die Republik zurückziehen und einen peinlichen Kniefall vor einigen Nationen machen mußte.

Sitzung Nr. 67

Zwischenrufe der Abg. Mag. Kukacka und Leikam.

Herr Kollege! Sie glauben doch nicht wirklich, daß Sie ein Verkehrsproblem lösen, wenn Sie ein Loch in den Berg graben, Herr Kollege! Das ist doch wirklich naiv bis ins letzte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Verkehrsprobleme werden nur durch Organisation des gesamten Verkehrs in Österreich gelöst. (Zwischenrufe der Abg. Mag. Kukacka und Leikam. ) Herr Kollege Wurmitzer! Sie sind wirklich der einzige, der noch glaubt, daß man mit einem Loch im Berg ein Verkehrsproblem lösen kann!

Abg. Leikam: Sie haben keine Ahnung!

Herr Bundesminister! Erklären Sie uns doch bitte, wie eine Kalkulation ohne Ausfallshaftung der Republik Österreich funktionieren soll. Ich weiß schon, welchen Weg Sie wahrscheinlich gehen werden, jedenfalls habe ich eine leise Ahnung. Sie werden wahrscheinlich hergehen und sagen, natürlich nicht ... (Abg. Leikam: Sie haben keine Ahnung!)

Abg. Leikam: Das mit den Arbeitsplätzen hast du wieder überhört!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde mir sehr gerne vom Abgeordneten Hums erklären lassen, wie ein Tunnel allein das Reisen für den österreichischen Eisenbahnbenutzer zeitgemäß machen soll. Genau das ist Ihre Aussage. Ich sehe überhaupt keinen Zusammenhang zwischen zeitgemäßem Reisen und diesem wirklich unnötigen Tunnel. (Abg. Leikam: Das mit den Arbeitsplätzen hast du wieder überhört!) – Wenn Sie durch den Ausbau unserer Verkehrswege Arbeitsplätze schaffen wollen, dann gibt es dafür mehr als genug Möglichkeiten, Kollege Leikam.

Abg. Leikam: So ein Unsinn!

Seit Jahren liegt das Bekenntnis vor, in diese Richtung etwas zu unternehmen. Seit Jahren weiß man, daß man am Semmering in Wahrheit nichts bewegt, außer daß man eine unbedeutende Fahrzeitverkürzung erreicht. Das ist alles, was man damit bezweckt. (Abg. Leikam: So ein Unsinn!) Wir müssen Unsummen in die Vorlaufstrecken investieren – das wissen Sie –, von Wiener Neustadt nach Gloggnitz, wir müssen Unsummen investieren in die Strecke von Mürzzuschlag bis Bruck, um diese Strecke wirklich attraktiv zu machen, und diese Milliarden wären viel besser in eine Südostspange investiert. Das wissen Sie, und dazu haben Sie auch eine entsprechende Studie, und ich habe eine Anfragebeantwortung vom Vorgänger dieses Verkehrsministers, in der dieser sagt, daß dieser Strecke enorme Priorität zukommt, weil es da einen ganz markanten Verlagerungseffekt von der Straße auf die Schiene geben wird.

Sitzung Nr. 70

Zwischenruf des Abg. Leikam.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Und jetzt redet die Koalition von einem Gerichtsverfahren, das es laut Auskunft des Justizministers gar nicht gibt. (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Ja, Herr Kollege Leikam, haben Sie den heutigen "Kurier" noch nicht gelesen? Sie sollten einmal schauen, was Ihr Minister da sagt. Ich darf Ihnen zitieren. Der Herr Bundesminister sagt: Daß auf diesem Weg Licht ins Dunkel der Affäre gebracht werden kann, ist allerdings so gut wie auszuschließen. – Laut Auskunft von Justizminister Michalek gibt es keine gerichtlichen Erhebungen über ein Fehlverhalten der Behörden, und einen Prozeß über die eigentliche Tat gäbe es nur, wenn der Iran die drei Verdächtigen ausliefert. Teheran weigert sich aber beharrlich, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Haider: Unerhört ist das!)

Abg. Leikam hält eine Kopie in die Höhe.

Darum sollten wir auch in eine Untersuchung eintreten, denn eine gerichtliche Untersuchung dieses Vorfalles wird es nach Auskunft des Justizministers nie geben. Sie werden die Öffentlichkeit und das Parlament nicht weiter an der Nase herumführen, Herr Kollege Leikam! Ihr eigener Justizminister sagt das Gegenteil von dem, was Sie hier behauptet haben. (Abg. Leikam hält eine Kopie in die Höhe.) Zeigen Sie keine Papierln her, stimmen Sie einer Untersuchung zu, und dann werden Sie Ihre Papierln wahrscheinlich etwas anders bewerten können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Aber von Ihnen haben wir eine andere Meinung! – Abg. Leikam: Da hat einer nachgeholfen bei dieser Rede!

Sind Sie noch zu retten? Haben Sie eine gegenteilige Meinung von Ihrem Minister? (Abg. Dr. Nowotny: Aber von Ihnen haben wir eine andere Meinung! – Abg. Leikam: Da hat einer nachgeholfen bei dieser Rede!) Ich rede von Ihrem Minister, Herr Kollege Nowotny! Ihr Minister außer Dienst ist in unseren Augen ein anständiger Mensch, auch wenn es Ihnen in Ihrer begrenzten Sicht der Welt nicht paßt. (Abg. Dr. Nowotny: Von Ihnen braucht man nicht gelobt zu werden!) Auch der Bundesminister außer Dienst Mock ist unserer Meinung nach ein anständiger Mensch. Es wird von uns nicht der Vorwurf erhoben, daß da unanständige Dinge begangen wurden, weder von Ihnen, Herr Dr. Löschnak, noch von Herrn Bundesminister außer Dienst Mock.

Sitzung Nr. 72

Abg. Leikam: Zeitungsartikel!

Wir haben am Abend des gleichen Tages hier im Parlament die erste Debatte über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß verwirklicht. Da wurde von SPÖ und ÖVP intoniert, es gäbe keine Akten, wir sollten Beweise vorlegen und so weiter. Jetzt machen wir dies seit drei Wochen, Herr Kollege Leikam! Seit drei Wochen! (Abg. Leikam: Zeitungsartikel!) Und was sich geändert hat, ist folgendes: Aus dem einen Skandal ist mittlerweile ein doppelter Skandal

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Leikam: Alles unter dem Deckmantel der Immunität!

Wenn wir eindeutig vertröstet werden, damit die Regierung noch einmal ein bißchen Zeit gewinnt, so wie das bei Tätern der Fall ist (Abg. Großruck: Moment, Moment! Wer ist Täter?) , die Stunde der Wahrheit noch ein bißchen hinausschieben, weil sie uns einen Bericht der Betroffenen über sich selber versprechen, dann darf ich Ihnen sagen: Das klingt mir fast danach, daß der eine oder andere Akt möglicherweise nachher noch etwas anderes aussehen könnte, als er noch vorgestern ausgesehen hat. Ich spreche das ganz bewußt aus: Wer so viel Zeit schindet, um eine Untersuchung zu vermeiden, während er ganz genau weiß, daß er schlußendlich nicht drum herumkommen wird, der will diese Zeit nützen. Das nennt man Verdunklungsgefahr. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Leikam: Alles unter dem Deckmantel der Immunität!)

Zwischenrufe der Abg. Schwemlein und Leikam.

Ich bin auch ganz Ihrer Meinung, was die Funktion des dortigen Aufsichtsratspräsidenten Randa anbelangt – aber nicht nur des dortigen Aufsichtsratspräsidenten. Herr Präsident Randa ist ein Superman. Er sitzt nämlich in insgesamt 20 Aufsichtsräten und hat gleichzeitig fünf verantwortungsvolle Vorstandspositionen. Wie das ein einzelner Mensch allein physisch schaffen kann, ist mir einfach unerklärlich. (Zwischenrufe der Abg. Schwemlein und Leikam. )

Sitzung Nr. 74

Abg. Leikam: Guter Mann, der Gradwohl!

Ein weiterer Punkt, der von Ihnen, Kollege Reichhold, angesprochen wurde, betrifft die gesetzlichen Grundlagen der Gentechnologie. Ich kann für meine Fraktion hier feststellen: Aus konsumentenschützerischer Sicht wäre uns natürlich eine weitergehende Kennzeichnung viel lieber, auch aus der Sicht der Bauern (Abg. Aumayr: Da hätten Sie nur zuzustimmen brauchen!), aber mit diesem Entschließungsantrag, der im Ausschuß beschlossen wurde, ist doch ein erster wichtiger Schritt gesetzt. Ich fände es nicht gut, wenn wir im Landwirtschaftsausschuß hergehen würden und das gesamte Hohe Haus präjudizieren würden, obwohl wir wissen, daß es einen Sonderausschuß geben soll, daß ein Unterausschuß des Gesundheitsausschusses eingesetzt werden wird, der sich mit eben dieser Materie beschäftigen und befassen wird. (Abg. Ing. Reichhold: Schwache Aussage!) Die Vorgaben, die aufgrund der Verhandlungsergebnisse zustande kommen werden, werden ebenso für den Landwirtschaftsausschuß und damit auch für uns Gültigkeit haben. (Abg. Leikam: Guter Mann, der Gradwohl!)

Abg. Leikam: Das ist Erregung öffentlichen Ärgernisses!

Der einzige Zwischenruf, den ich jetzt im Augenblick akzeptieren kann, ist der vom Kollegen Ofner. Sie haben recht. Ich habe hier einen Lautsprecher, das vergesse ich immer. Danke für Ihre Anregung. Ich werde mich mäßigen. (Abg. Leikam: Das ist Erregung öffentlichen Ärgernisses!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Achs und Leikam.

Das Ziel ist, auch in Zukunft mit weniger Pflanzenschutzmitteln auszukommen. Aber es ist gleichzeitig das Ziel, Pflanzenschutzmittel – weil bessere auf dem Markt sind, weil moderne und ökologisch verträglichere Produkte entwickelt werden – rascher zuzulassen. Und es ist das Ziel, die besseren Pflanzenschutzmittel zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Das heißt: weniger Produkte, bessere Produkte, aber diese zu wettbewerbsfähigen Bedingungen. Das ist das Ziel des Pflanzenschutzmittelgesetzes, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Achs und Leikam. )

Abg Leikam: Den Wabl kann man nicht beruhigen!

Ich kann Sie beruhigen, Herr Kollege Wabl: Es sind gerade jene Unternehmen, von welchen Sie immer sagen, daß sie auf uns solch großen Einfluß hätten, die mit diesem Abänderungsantrag nicht gerade glücklich sind. Vielleicht beruhigt Sie das (Abg Leikam: Den Wabl kann man nicht beruhigen!) und bestätigt noch mehr die Richtigkeit dieses Abänderungsantrages.

Die Abgeordneten Zweytick und Leikam stehen an der Regierungsbank und sprechen mit Bundesminister Dr. Bartenstein.

Aber: Die vielgelobten Grenzwerte, die heute in der Diskussion schon genannt worden sind, sind das eine, die Regelungen des Gesetzes sind das andere, und da ist es für mich schon sehr wichtig, darauf hinzuweisen, daß der § 14 dieses Gesetzes ein sehr bemerkenswerter Paragraph ist. Im § 14 sind nämlich ... (Die Abgeordneten Zweytick und Leikam stehen an der Regierungsbank und sprechen mit Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Herr Bundesminister, ich will Ihre Aufmerksamkeit nicht ablenken, aber im § 14 sind die Ausnahmen geregelt.

Abg. Leikam: Oberlehrerin!

Zweitens, Herr Kollege Leikam – Sie scheinen in diesem Saal öfter nicht zuzuhören: (Abg. Leikam: Oberlehrerin!) Denn gerade wenn Sie sagen, alle Äußerungen Löschnak seien durch diesen Bericht bestätigt, dann müssen Sie auch die Notwendigkeit weiterer Debatten darüber erkennen.

Zwischenruf des Abg. Leikam.

Ich will auch nicht allein mit Zeitungsausschnitten argumentieren – wie Kollege Leikam dann vorwurfsvoll sagen wird. Aber warum soll man Redakteure, deren Meinung man vollinhaltlich teilt, nicht zitieren? Sie drücken es so aus, wie es sein soll. (Zwischenruf des Abg. Leikam. )

Zwischenruf des Abg. Leikam.

Herr Kollege Leikam! Ich verstehe nicht, warum wir auf die Justiz warten müssen. Ich kann das gar nicht mehr hören! Warum weist du auf "NEWS" hin und sagst, wir benutzen diese Argumente? Lies doch bitte den Bericht durch! Aufgrund deiner Ausführungen hier gehe ich nämlich davon aus, daß du diesen Bericht noch nicht gelesen hast. Denn wenn man den Bericht gelesen hätte, müßte man zu dem Ergebnis kommen, daß es notwendig ist, hier Klarheit zu schaffen. (Zwischenruf des Abg. Leikam. )

Sitzung Nr. 75

Abg. Leikam: Brauneder! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Dann haben wir festgestellt, daß auch Herr Nationalratspräsident Fischer, der jetzt den Vorsitz führt, jahrzehntelang 53 000 S pro Monat an arbeitslosem Einkommen, Herr Präsident Neisser 55 000 S pro Monat an arbeitslosem Einkommen und Kollege Frischenschlager 28 000 S fürs Nichtstun kassiert haben! Dann hat man unter dem Eindruck dieses Skandals eine Bezügepyramide erstellt. (Abg. Leikam: Brauneder! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kostelka: Sofern er die Belege vorlegen kann! Lesen Sie weiter! – Abg. Leikam: Das unterschlagen Sie wieder! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist eine "tatsächliche Verdrehung"! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Richtig ist vielmehr, daß in Art. 2 § 10 ff – ich zeige es her, damit es der Wähler auch sieht (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) – unter dem Titel "Vergütung der Aufwendungen von Mitgliedern des Nationalrates, des Bundesrates und des Europäischen Parlamentes", gemessen an der Entfernung zu Wien, zusätzliche Gagen vorgesehen sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kostelka: Sofern er die Belege vorlegen kann! Lesen Sie weiter! – Abg. Leikam: Das unterschlagen Sie wieder! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist eine "tatsächliche Verdrehung"! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Leikam: Sie sagen schon wieder die Unwahrheit!

Ferner hat derselbe jahrelange Bezieher eines arbeitslosen Einkommens behauptet, daß es im vorliegenden Gesetz keine Pensionen mehr gäbe. – Auch dies ist unrichtig. (Abg. Leikam: Sie sagen schon wieder die Unwahrheit!)

Abg. Leikam: Wieder falsch!

Art. 7 § 49 ff regelt unter dem Titel – ich lese es Ihnen vor – "Weiteranwendung der Bestimmungen über Ruhe- und Versorgungsbezüge" kraft Gesetzes die Weitergeltung der Pensionsbestimmungen für eine ganz bestimmte Polit-Pensionistenkaste. (Abg. Leikam: Wieder falsch!)

Abg. Leikam: Wer ist das? Wie heißt der Arzt?

"ARZT 1", meine Damen und Herren, ist auch Gemeindearzt in Lohnsburg – er hat ja Zeit, er ist ja "nur" Abgeordneter, er ist "nur" Gemeindearzt in Waldzell, also kann er auch noch in Lohnsburg Arzt sein. In Lohnsburg hatte die Gemeinde in ihrem Budget – man höre und staune! – im vorigen Jahr 87 000 S an Pensionsbeiträgen für "ARZT 1" enthalten. (Abg. Leikam: Wer ist das? Wie heißt der Arzt?) So nehme ich doch an, meine Damen und Herren, daß, wie von den Freiheitlichen in einer Saubermänner-Form dargestellt ... (Abg. Kiss: Wie heißt der?) – Wie der heißt? Du kennst dieses Blaulicht/"ARZT 1" nicht? – Das ist Kollege Pumberger von den Freiheitlichen! (Zwischenrufe.) Das Geheimnis muß gelüftet werden! Herr Kollege Pumberger ist es, der aufgrund seiner zeitlichen Möglichkeiten irgendwann einmal in eine Fülle von Pensionen hineinrutschen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich frage mich nur, ob das nicht eine Themenverfehlung ist!) und dann – ich nehme es an – als Fahnenträger für die Freiheitlichen auftreten wird! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leikam: Pumberger, der Abkassierer! – Abg. Mag. Stadler: Herr Schwemlein! Ihre Partei geniert sich schon für Sie!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leikam: Pumberger, der Abkassierer! – Abg. Mag. Stadler: Herr Schwemlein! Ihre Partei geniert sich schon für Sie!

Sitzung Nr. 76

Abg. Leikam: Das ist ja charakterlos!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Das hatte nicht den Charakter einer Berichtigung. (Abg. Leikam: Das ist ja charakterlos!)

Sitzung Nr. 77

Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt ja nicht! – Abg. Leikam: Die Unwahrheit!

Meine Damen und Herren! Ein Letztes zur Präsenz in den Ausschüssen: Die Maßnahmen der drei Oppositionsparteien sind nicht aus Jux und Tollerei gesetzt worden, sondern weil Sie in aller Öffentlichkeit erklärt haben: Wir setzen aus Prinzip keine Untersuchungsausschüsse mehr ein! (Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt ja nicht! – Abg. Leikam: Die Unwahrheit!) Sie haben die Usance des Parlaments, daß auch die Regierungsparteien in wichtigen Angelegenheiten Untersuchungen zugestimmt haben (Abg. Dr. Kostelka: Wer hat das gesagt?), seit drei Legislaturperioden ignoriert und gebrochen. Und diese unsere Maßnahme war eine dringend notwendige Notwehraktion, und das Verhalten hier in Sachen Integrationspaket, in Sachen Sozialgesetze, in Sachen Unterausschuß des Rechnungshofausschusses ist eine dringend notwendige Fortsetzung des Protestes, um die man nicht herumkommen wird.

Abg. Leikam: Das stimmt ja überhaupt nicht! Mehrere Punkte!

Wir berufen uns nicht auf ihn, aber ich nenne ihn deswegen als "Zeugen", weil Sie gesagt haben: In letzter Minute sind noch ein paar gekommen! – Sie wundern sich, obwohl kein einziger Punkt aus den Caritas-Vorschlägen berücksichtigt worden ist, daß Herr Bischof Weber noch versucht, die Notbremse zu ziehen? – Also bitte. (Abg. Leikam: Das stimmt ja überhaupt nicht! Mehrere Punkte!) – Nein, nicht mehrere Punkte, sondern ein einziger Punkt, und dieser einzige Punkt ist, daß Sie jetzt den NGOs erlauben, auf Ersuchen an der Grenze zu beraten. Ich sage

Zwischenruf des Abg. Leikam.

Und warum sind sie nicht in der Lage dazu? (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Ich möchte nicht den falschen Eindruck erwecken, daß ich meine, das wären unfähige Leute. Aber sie befinden sich in dem Konflikt, daß sie weisungsgemäß versuchen müssen, die Leute hinauszubekommen. Und wenn man in diesem Auftrag dort arbeitet, kann man nicht gleichzeitig jemanden beraten, wie er bestmöglich um Asyl ansucht. Es ist die Anleitungspflicht der Behörde, die Sie damit außer Kraft setzen; diesen Bereich privatisieren Sie. Sie wissen, wir sind sehr für Privatisierung, aber für die Privatisierung des Grundrechtsschutzes sind wir nicht. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) In Asylfragen kommt eine Privatisierung des Grundrechtsschutzes nicht in Frage!

Abg. Leikam: Was Sie alles wissen!

Herr Bundesminister! Ich könnte aber auch noch ein drittes Beispiel dafür nennen, worum es in diesem jahrelangen Diskussionsprozeß ging. Ich habe es schon in der Einwendungsdebatte gesagt: Seit 1993 wird ja von diesem Paket geredet. Minister Löschnak mußte seinen Hut nehmen aufgrund seiner schwachen Darbietung auf diesem Gebiet und aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit, Herr Minister Einem ist von seinem Posten abberufen worden, weil er sich nicht durchgesetzt hat. Immer ging es um Integration. (Abg. Leikam: Was Sie alles wissen!) Aber wo ist denn die Diskussion um eine Änderung des Staatsbürgerschaftswesens in Österreich? Wo sind denn Maßnahmen, die tatsächlich für die bereits im Lande befindlichen ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger eine Hilfestellung in ihrem Integrationsprozeß bieten? Wo sind sie? – Sie fehlen! Sie sind hier nicht enthalten!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Leikam: Ich könnte Ihnen sagen, was die Initiatoren des Kirchen-Volksbegehrens von ihm halten!

Hätten Sie nämlich die Vorschläge der Caritas ernst genommen, hätte Herr Bischof Weber diesen Brief nicht geschrieben. Er hat das ja nicht aus Jux und Tollerei gemacht, sondern weil er besorgt und entsetzt ist. Das ist es, Herr Leikam! Das ist es, was nicht einen – ich setze das jetzt unter Anführungszeichen – "radikalen" Grünen oder "radikalen" Liberalen dazu treibt, Bedenken vorzubringen, sondern einen extrem moderaten Bischof wie den Bischof von Graz, Bischof Weber. Und ich finde, es ist absolut unter jedem Niveau, daß Sie sich hiefür hergeben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Leikam: Ich könnte Ihnen sagen, was die Initiatoren des Kirchen-Volksbegehrens von ihm halten!)

Abg. Leikam: Das ist ja nicht so schlecht!

Ich nehme jetzt einen Punkt aus diesen zahlreichen Vorschlägen heraus, um zu belegen, wie Ihr Verständnis vom Umsetzen von Vorschlägen ist und was dann tatsächlich beim Gesetz herauskommt. – Wenn Herr Leikam vor mir redet, ist das fast noch wie zu Zeiten des Kollegen Elmecker (Abg. Leikam: Das ist ja nicht so schlecht!); der bietet ja so viel, daß man sein ganzes Redekonzept nicht verwenden kann (Abg. Leikam: Na bravo!), weil er so viel – "Blödheiten" darf man ja nicht sagen (Abg. Leikam: Sagen Sie "Gutes"!) – nicht ganz Korrektes und manchmal absolut Unkorrektes vorbringt.

Abg. Leikam: Na bravo!

Abg. Leikam: Sagen Sie "Gutes"!

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leikam: Das ist gescheit!

Kollege Reichhold! Zu deinen Ausführungen nur zwei Bemerkungen. Erstens: Hörensagen bedeutet noch immer nicht, daß auch die Wahrheit gehört wurde. Zum zweiten: Dabeisein wäre besser gewesen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leikam: Das ist gescheit!)

Sitzung Nr. 78

Abg. Leikam: Das haben wir nach dem Beitritt eingehalten!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es geht dabei auch um die Glaubwürdigkeit der Politik. Das, was man vor dem EU-Beitritt verspricht (Abg. Leikam: Das haben wir nach dem Beitritt eingehalten!) , sollte man nach dem EU-Beitritt auch halten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 80

Abg. Leikam : Dann muß er aber etwas Gescheites sagen!

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Es ist das Privileg des Erstredners einer jeden Partei, daß er vor vollen Rängen sprechen kann. Und es ist der Vorteil des letzten Redners, daß er vor einer Abstimmung ebenfalls vor vollen Rängen sprechen kann. (Abg. Leikam : Dann muß er aber etwas Gescheites sagen!)

Abg. Leikam: Ihnen kann man aber auch gar nichts recht machen!

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Danke, Herr Präsident! – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch jene zwischen den Sitzreihen! Es gibt heute eine ganz andere Form der Diskussion über diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als bei der letzten Debatte über diese Causa. Es gibt heute kein Gebrüll und kein Geschrei (Abg. Dr. Mertel: Kommt darauf an, was Sie sagen!), sondern eher die zweite Form, nämlich ein Thema "stillzukriegen", im wahrsten Sinne des Wortes, nämlich durch Passivität und demonstratives Desinteresse. (Abg. Leikam: Ihnen kann man aber auch gar nichts recht machen!) – Gut. Genau das wollte ich, Herr Kollege, nämlich daß ein bißchen Stimmung und Interesse aufkommt und wir etwas intensiver über diese Angelegenheit diskutieren.

Abg. Mag. Stadler: Der Leikam hat das anders dargestellt!

Abgeordneter Georg Wurmitzer (fortsetzend): Zum ersten gibt es einen Ausschuß auf Landesebene seit dem 22. Juni 1995, der bisher tadellos gearbeitet hat und alle wesentlichen Fakten – auch jene, über die Sie verfügen – bis heute ans Tageslicht gebracht hat. (Abg. Mag. Stadler: Der Leikam hat das anders dargestellt!)

Zwischenruf des Abg. Leikam.

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine beiden Vorredner haben versucht, dafür die politische Verantwortung den Freiheitlichen zuzuschanzen. (Zwischenruf des Abg. Leikam. )

Abg. Leikam: Wir brauchen keinen Untersuchungsausschuß! Es ist doch ohnedies alles bekannt!

Stimmen Sie unserem Antrag zu! (Abg. Leikam: Wir brauchen keinen Untersuchungsausschuß! Es ist doch ohnedies alles bekannt!) Lieber Anton Leikam! Du hast hier eine sehr interessante Aussage getroffen, denn du hast gemeint, ein Beamter des Rechnungshofes habe vor dem Untersuchungsausschuß im Kärntner Landtag eine sehr interessante Aussage gemacht. (Abg. Leikam: Nötigung!) Du hast aber nicht dazugesagt, welche Aussage er gemacht hat! – Die Aussage des Rechnungshofbeamten – ich kann mich hiebei auf die Protokolle beziehen, die auch in der "Kleinen Zeitung" abgedruckt worden sind – war, daß die ÖSAG beziehungsweise das Wirtschaftsministerium die Flucht nach vorne angetreten hätten, dies sei an die Öffentlichkeit gegangen, dadurch seien die Firmen gewarnt worden und dadurch wurden – wörtliches Zitat – "die Erhebungen des Rechnungshofes massiv behindert". (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha!) So schaut es aus! Warum sagen Sie das nicht? Es ist sehr einfach, den Freiheitlichen die Schuld zuzuschanzen, während man Angst davor hat, daß in einem Untersuchungsausschuß alles aufgedeckt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Leikam: Nötigung!

Sitzung Nr. 81

Abg. Leikam: Jetzt bin ich neugierig, ob er sich wirklich schwertut, wie der Klubobmann gesagt hat!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lafer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leikam: Jetzt bin ich neugierig, ob er sich wirklich schwertut, wie der Klubobmann gesagt hat!)

Abg. Leikam: Er tut sich gar nicht schwer!

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Leikam: Er tut sich gar nicht schwer!) Dieses heute vorliegende sogenannte Polizeikooperationsgesetz beinhaltet die Inanspruchnahme der Amtshilfe im Rahmen der Durchführung der polizeilichen Kooperation, vorwiegend zum Einschreiten österreichischer Organe im Ausland und auch ausländischer Organe in Österreich.

Sitzung Nr. 82

Beifall bei den Freiheitlichen und der Abgeordneten Dr. Fekter und Leikam.

Um Sicherheit herzustellen, müssen wir alles, was wir an Kautelen beschlossen haben, tatsächlich ernst nehmen. Aber wir müssen auch die Exekutive so ausrüsten, daß sie diese gesellschaftsschädlichen Elemente entsprechend bekämpfen kann. Deshalb bin ich für die Einführung der elektronischen Fahndungsmethoden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der Abgeordneten Dr. Fekter und Leikam. )

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Leikam.

Wie die Justizsprecherin der ÖVP und Vorsitzende des Justizausschusses, wie Kollege Leikam stehe auch ich nicht an, den beiden verantwortlichen Bundesministern sowie den Spitzenbeamten des Justiz- und Innenministeriums meinen persönlichen Respekt zu bezeugen und ein Kompliment auszudrücken. Die koalitionsintern geführten Verhandlungen waren vorbildlich, und das Ergebnis kann sich sehen lassen. Mit diesem Ergebnis erreichen wir voll und ganz unser Ziel: Wir bieten den Bürgern Sicherheit und bekämpfen die organisierte Kriminalität bestmöglich! (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Leikam. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Leikam.

Kollegin Schmidt – es hat mich fast amüsiert, daß eine ausgebildete Juristin sich einer solchen Diktion bedient, und ich unterstelle einmal, daß sie es bewußt getan hat – spricht sehr flott von Autodieben, Hendldieben und ähnlichen, die es mit den neuen Instrumentarien zu bekämpfen gelte. – Ich fasse es nicht! Die bodenlose Frechheit dieser Argumentation besteht darin, den Menschen, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen, die Gefahren zu verniedlichen und die organisierte Kriminalität in einer Form darzustellen, wie es sie in der Realität nicht gibt. Das lehnen wir ab! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Leikam. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Leikam.

Kollegin Schmidt tritt also ans Rednerpult und behauptet etwas wider besseres Wissen – ich sage das einmal, sie weiß es nämlich wirklich besser –, nur um in der Argumentation auf sehr perfide Art und Weise all das, was heute zum Beschluß ansteht, madig zu machen. Das lehnen wir ab! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Leikam. )

Abg. Leikam: Aber!

Das ist eine vielsagende Äußerung, denn wir haben etwas vorgelegt bekommen, was unseren Staat tatsächlich zum Wettbewerber der organisierten Kriminalität macht. (Abg. Leikam: Aber!) Doch ist das ein falscher Ansatz. Der Staat muß die Antithese zur organisierten Kriminalität sein, nicht ihr Wettbewerber! (Abg. Leikam: Die ist er aber auch!) Wenn Kollege Leikam sagt, die organisierte Kriminalität sei ein Wettbewerber zum Staat, dann ist das ein sehr unglücklich gewähltes Bild, auch wenn ich ihm nicht unterstelle, daß er das gemeint hat, was zwischen den Zeilen damit zum Ausdruck gebracht wurde.

Abg. Leikam: Die ist er aber auch!

Abg. Leikam: Man muß den ganzen Satz sagen, Kollege!

Allerdings sind wir in der Praxis nahe daran, den Fehler zu begehen, daß wir das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit einseitig zu Lasten der Freiheit auflösen. Die Ausgewogenheit zu finden ist schwierig und unbefriedigend, weil dabei selbstverständlich das Sicherheitsbedürfnis nicht zu 100 Prozent gedeckt werden kann. Das ist immer unbefriedigend. Aber noch unbefriedigender ist es in einem liberalen Rechtsstaat, wenn der Rechtsstaat selbst ins Rutschen gerät. Ich werde Ihnen sagen, warum genau das aufgrund des Entwurfes, den Sie uns vorgelegt haben, möglicherweise der Fall ist. (Abg. Leikam: Man muß den ganzen Satz sagen, Kollege!)

Abg. Leikam: Ich bin von Ihnen enttäuscht! Das ist keine seriöse Diskussion, was Sie machen!

Sie haben sich geweigert, die Amtshaftung wirklich ernst zu nehmen. (Abg. Leikam: Ich bin von Ihnen enttäuscht! Das ist keine seriöse Diskussion, was Sie machen!) Ich sage Ihnen den Unterschied zwischen Österreich und den USA: Er besteht insbesondere darin, daß in den USA Amtsträger, die mit dem ihnen anvertrauten Wissen nicht sorgfältig umgehen, ganz andere Folgen zu gewärtigen haben als Amtsträger bei uns, die ja nicht einmal erwischt werden. Denn immer wieder bekommen wir zu hören: Ja, es gibt undichte Stellen, aber leider können wir sie nicht herausfinden. (Abg. Dr. Fuhrmann: Deswegen haben wir die Geheimnisschutzänderung vorgenommen!) Oder wollen Sie den Lauschangriff auch nach innen, auf Ihre Behörden hin anwenden? Das schaue ich mir an! (Abg. Dr. Fuhrmann: Das ist eine so krumme Argumentation, die Ihrer nicht würdig ist!)

Sitzung Nr. 83

Bravoruf und Beifall des Abg. Leikam.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Diese Ansicht, die Sie hier vertreten haben, teile ich nicht. (Bravoruf und Beifall des Abg. Leikam. )

Abg. Leikam: Der Arzt ist eh schon in der Nähe!

Abgeordneter Wolfgang Jung (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. (Abg. Leikam: Der Arzt ist eh schon in der Nähe!)

Sitzung Nr. 84

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam: Schon wieder die Unwahrheit! – Abg. Koppler: Das stimmt nicht! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Minister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Frau Kollegin Tegischer! Zu den Bundesbahnen nur einen Satz: In Attnang-Puchheim haben die Bundesbahnen im Juni die Lehrlingsausbildung eingestellt und im Herbst wegen der Förderungen wieder aktiviert – damit wir da punktgenau sind und alles im Lot bleibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam: Schon wieder die Unwahrheit! – Abg. Koppler: Das stimmt nicht! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Leikam: Immer, immer! Sonst hätte ich den Kopf geschüttelt!

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Minister! Hohes Haus! Ich möchte als erstes eine atmosphärische Feststellung treffen – das Kompliment gebe ich einmal weiter an die beiden verantwortlichen Minister –: Ich kann mich nicht erinnern, in den letzten Jahren eine Debatte über den Sicherheitsbericht verfolgt zu haben, die so entemotionalisiert gewesen ist. Ich glaube, es liegt auch am neuen Innenminister. Herr Kollege Leikam nickt mir zu, und ich nehme an, das ist eine zustimmende Überlegung (Abg. Leikam: Immer, immer! Sonst hätte ich den Kopf geschüttelt!) , weil ich weiß, daß Innenminister Schlögl seine Arbeit in einer Art und Weise verrichtet, daß er alle Fraktionssprecher im Sicherheitsbereich informiert, einbindet und daraus natürlich dann die entsprechenden Schlußfolgerungen zieht.

Abg. Leikam: 49,3!

Denn sie hat wohlweislich vergessen, zu sagen, daß es natürlich auch eine Aufklärungsquote gibt (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler ), eine Aufklärungsquote von 45,4 Prozent. (Abg. Leikam: 49,3!) – Ja, wenn man natürlich auch die Verkehrsdelikte mit einbezieht, dann sind es fast 50 Prozent. (Abg. Leikam: 45,3 war 1990!) – Selbstverständlich! Das ist eine Aufklärungsquote, die sich international sehen lassen kann, eine Aufklärungsquote, die keinen wie immer gearteten Vergleich zu scheuen braucht. (Abg. Mag. Stadler: Wieviel Minuten sind das, die Aufklärungsquote? Wieviel Minuten sind das im Jahr?) – Dazu bräuchte ich einen Taschenrechner, Kollege Stadler, dazu bräuchte ich ihn! (Abg. Mag. Stadler: Ich habe geglaubt, das haben Sie auch schon ausgerechnet!) – Nein, das habe ich nicht getan. (Abg. Mag. Stadler: Aber dann werfen Sie es Kollegin Partik-Pablé nicht vor!)

Abg. Leikam: 45,3 war 1990!

Abg. Leikam: Das hat es aber bei den Freiheitlichen auch schon gegeben!

Meine Damen und Herren! Es ist ja meistens so: Bei den Sicherheitsdebatten wird gelobt, wie gut ... (Abg. Leikam: Das hat es aber bei den Freiheitlichen auch schon gegeben!) – Was denn? (Abg. Leikam: Daß ihr über Leute hergezogen seid, die nicht da waren!) – Na vielleicht bringst du mir dann ein Beispiel dafür. Aber solche Wahlreden, wie sie da stattgefunden haben, hast du von uns sicher noch nicht gehört, Kollege Leikam! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Leikam: Daß ihr über Leute hergezogen seid, die nicht da waren!

Sitzung Nr. 88

Abg. Leikam: Sie haben das aber gesagt!

Jetzt ist plötzlich alles anders. Jetzt stellt sich plötzlich heraus, daß es ein Genosse war. So schnell, meine Damen und Herren, holt Sie die eigene Propaganda ein. (Abg. Schwemlein: Wer ist ein Genosse?) Ein Genosse war es! So schnell holt einen die eigene Propaganda ein. Der Mann kommt aus einem sozialistischen, aus einem erzsozialistischen Elternhaus, wie ein Schulkollege und auch sein ehemaliger Arbeitgeber sagen. Der Vater war Gemeinderat – ohne daß ich dem Vater etwas vorwerfen will. Auch diesbezüglich korrigieren Sie gleich Ihr Manuskript. Der Vater ist nicht immer für seinen Sohn verantwortlich, aber die Sozialisation ist interessant. (Abg. Leikam: Sie haben das aber gesagt!)

Abg. Leikam: Da gibt es genug Beispiele!

Herr Kollege Leikam! Ich hätte Ihre Suada gar nicht hören wollen, wenn der Vater FPÖ-Gemeinderat gewesen wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich garantiere Ihnen, dann wäre Sippenhaftung, wie in anderen Fällen, von dieser Rostra aus dokumentiert an der Tagesordnung. – Gerade aus Ihrem Munde! (Abg. Leikam: Da gibt es genug Beispiele!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Solidarität! Freundschaft! Herr Leikam! Sozialist! Vergessen Sie das nicht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Nur um Ihre linke Theorie zu untermauern, ist Ihnen jedes Mittel recht, und sei es noch so schäbig. Das haben Sie heute hier wieder bewiesen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Solidarität! Freundschaft! Herr Leikam! Sozialist! Vergessen Sie das nicht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Leikam: Das ist ein rechtskräftiges Gerichtsurteil! – Rufe bei der SPÖ: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

"Der rechtsextreme Hintergrund des Briefbombenterrors ist unter Demokraten unumstritten. Daß Haider als politischer Ziehvater und Ideologe des rechtsextremen Terrors verzweifelt versucht" (Abg. Leikam: Das ist ein rechtskräftiges Gerichtsurteil! – Rufe bei der SPÖ: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) , "seine Verantwortung loszuwerden und die offensichtlichen Zusammenhänge zu vertuschen, ist nur allzu verständlich."

Abg. Leikam: Doch, ich bin überzeugt davon!

Meine Damen und Herren! Kollege Leikam! Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie wirklich alles glauben, was Sie da vom Rednerpult aus gesagt haben. (Abg. Leikam: Doch, ich bin überzeugt davon!) Wenn Sie davon überzeugt sind, dann muß ich sagen, es wundert mich nicht – und das sage ich aus tiefster Überzeugung; Herr Jarolim hat von verschiedenen Leuten bei uns gesprochen, die sozialdemokratische Wurzeln haben –, und mir ist auch klar, warum sich in den letzten zehn Jahren Zehntausende echte Sozialdemokraten von Ihrer Partei abgewendet haben (Beifall bei den Freiheitlichen), nämlich Sozialdemokraten, für die das Wort "Gerechtigkeit" noch ein Wert ist, Gerechtigkeit und Wahrheit, Kollege Leikam!

Abg. Leikam: Die rechte Szene!

Kollege Leikam! Damals gab es eine Debatte, die von direkten und indirekten Vorwürfen sowie von politischer Instrumentalisierung dieser schrecklichen Verbrechen nur so strotzte. Gehen Sie heute nicht her und behaupten Sie nicht, daß dies alles nicht so gewesen sei. Gehen Sie nicht scheinheilig her und sagen Sie nicht, Sie hätten damit nichts zu tun und das wäre alles nicht geschehen. Lesen Sie dieses Protokoll nach, dann wissen Sie, welche Verantwortung auch Sie auf sich geladen haben. (Abg. Leikam: Die rechte Szene!) Sie haben drei Jahre lang die Bevölkerung verunsichert, Sie haben in diesem Land Angst geschürt, und Sie haben eine Million Menschen der Mittäterschaft verdächtigt. Das haben Sie zu verantworten! Daß Sie das einmal einbekennen, hätten wir uns heute erwartet! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Da erregen Sie sich aber früh! Da haben Sie aber lange gebraucht! – Abg. Leikam: Wie war das mit der "Mißgeburt"?

Wir glauben an diese Demokratie, Herr Klubobmann, aber Sie anscheinend nicht! Sie werden Ihre Gründe dafür haben. (Abg. Dr. Kostelka: Da erregen Sie sich aber früh! Da haben Sie aber lange gebraucht! – Abg. Leikam: Wie war das mit der "Mißgeburt"?)

Abg. Ing. Reichhold: Herr Präsident! Leikam hat das wirklich gesagt! Er bestätigt das!

Meine Damen und Herren! Es spricht jetzt die vorletzte Rednerin in dieser Debatte, und wir werden diese Debatte auch ordnungsgemäß zu Ende bringen, wie es unserer Diskussionskultur entspricht. (Abg. Ing. Reichhold: Herr Präsident! Leikam hat das wirklich gesagt! Er bestätigt das!) – Bitte, Frau Abgeordnete, setzen Sie fort!

Abg. Ing. Reichhold: Was sagst du zum Kollegen Leikam? Was ist denn das für eine Qualität? Ist das besser?

Ich habe den Eindruck – ich sage Ihnen das ganz offen –, Ihnen wird auch oft unrecht getan, aber bitte, was Sie heute hier geboten haben und auch Sie, Herr Kollege Haider, das ist einfach eine Qualität, die für mich neu ist. Die ist für mich neu! (Abg. Ing. Reichhold: Was sagst du zum Kollegen Leikam? Was ist denn das für eine Qualität? Ist das besser?)

Abg. Leikam: Bestätigungen hinter vorgehaltener Hand sind aber nicht besonders mutig!

Meine Damen und Herren! Problematisch war es aber dann, daß die Herren Kufner, Purtscheller und Neugebauer durch ganz gezielte Fehlinformationen als Nachrichtenschwindler und Falschinformanten – V-Leute des Innenministeriums; das ist evident, Herr Kollege Leikam, Sie können nachfragen, das werden Ihnen die Polizisten hinter vorgehaltener Hand sogar bestätigen! – dieses Ministerium auf Trab halten konnten. (Abg. Leikam: Bestätigungen hinter vorgehaltener Hand sind aber nicht besonders mutig!) In diesem Ministerium geht es auch nicht besonders mutig zu! Kennen Sie Ihr Ministerium nicht? Da traut einer dem anderen nicht mehr über den Weg. So schaut es in diesem Ministerium aus! Ihre eigenen Genossen kommen sich bei uns ausweinen! Glauben Sie mir: Ihre eigenen Genossen weinen sich bei uns Freiheitlichen aus, weil sie kein Vertrauen mehr zu ihrer Partei haben, weil sie wissen, welche Repressionen in dieser Partei herrschen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Schon wieder Leikam! Du bist heute schon einmal abgesoffen! Jetzt willst du es wieder versuchen?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leikam. Ab jetzt beträgt die Redezeit pro Redner 5 Minuten. (Abg. Haigermoser: Schon wieder Leikam! Du bist heute schon einmal abgesoffen! Jetzt willst du es wieder versuchen?)

Abg. Mag. Stadler: Wann war das erste Briefbombenattentat, Herr Kollege Leikam?

Sie selbst, Herr Abgeordneter Stadler, sagen dann auf der dritten Seite in der Begründung, daß ab 1996 in allen Richtungen ermittelt worden ist. Das heißt: Ihre Einleitung wird auf der dritten Seite von Ihnen selbst widerlegt! (Abg. Mag. Stadler: Wann war das erste Briefbombenattentat, Herr Kollege Leikam?) 1993! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Herr Abgeordneter Stadler! Ich habe leider nur 5 Minuten Zeit! Aber das mag eine Strategie von Ihnen sein. Wenn es Ihnen unangenehm wird, schlagen Sie mit Zwischenrufen die Zeit tot! Da spiele ich aber nicht mit, Herr Abgeordneter Stadler! (Abg. Haigermoser: Die Suppe ist zu dünn!)

Abg. Mag. Stadler: Herr Leikam! Da steht es ja!

Meine Damen und Herren! Zur Überschrift stellt Generaldirektor Sika dar, daß er nie gesagt hat, daß er psychisch unter Druck gesetzt worden ist! Im ganzen Interview finden Sie nirgends den Satz, daß eine Unterdrückung durch den Minister stattgefunden hat. (Abg. Mag. Stadler: Herr Leikam! Da steht es ja!) Lesen Sie das vor! Ich sage Ihnen: Es steht nirgends! (Abg. Mag. Stadler: Hier heißt es: "Ich wurde unter psychischen Druck gesetzt"!)

Abg. Ing. Reichhold: Leikam! Gib deinen Namen doch nicht für so etwas her!

Es wurde in der ermittelnden Gruppe auch darüber diskutiert, dieses zu veröffentlichen. (Abg. Ing. Reichhold: Leikam! Gib deinen Namen doch nicht für so etwas her!) Man war dort mehrheitlich der Meinung, daß man es nicht veröffentlichen solle, weil man damals nicht davon ausgehen konnte, so wie man übrigens auch heute noch nicht weiß, ob es sich um einen Einzeltäter oder um eine Gruppe von Tätern handelt. Auch dieser Vorwurf geht also ins Leere, denn er entspricht nicht den Tatsachen! (Abg. Ing. Reichhold: Leikam! Du bist doch ein gestandenes Mannsbild! Laß das bleiben!)

Abg. Ing. Reichhold: Leikam! Du bist doch ein gestandenes Mannsbild! Laß das bleiben!

Abg. Leikam: Also bitte! Das ist das, was ich gesagt habe!

Die jetzt von den Freiheitlichen behaupteten Anschuldigungen durch den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Sika, lesen sich in einem Interview allerdings ganz anders. Dort steht nämlich zu lesen: "NEWS: Zum Abschluß einige politische Fragen. Stimmt es, daß Sie unter der Ära von Innenminister Caspar Einem unter Druck gesetzt wurden? – Sika: Ich bedauere, daß darüber jetzt diskutiert wird. Minister Einem hatte den Wunsch, daß die Bombenserie aufgeklärt wird. Er hat niemals Weisungen gegeben, in bestimmte Richtungen zu ermitteln. Das sage ich mit absoluter Gewißheit. Es steht aber fest, daß es zwischen uns Meinungsverschiedenheiten gegeben hat. Wir haben die Sache von verschiedenen Gesichtspunkten aus gesehen – aber das hat die Ermittlungen nicht behindert." Das sagt Sika. (Abg. Leikam: Also bitte! Das ist das, was ich gesagt habe!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Scheibner und Leikam.

Eine weitere Frage lautet: "NEWS: Sie standen unter doppeltem Druck: die Medien auf der einen, die mangelnde Ministerunterstützung auf der anderen Seite! ... – Sika: In gewisser Weise war das so. Allerdings kann ich einen Chef nicht zwingen, mich oder meine Funktion zu mögen." "NEWS" fragt ihn weiter: "... Sie haben also hinter dem Rücken des Ministers dieses Buch veröffentlichen lassen. War das okay? – Sika: Ich muß zugeben – es war wahrscheinlich ein Fehler." (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Scheibner und Leikam. )

Abg. Leikam: So ist es!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Freiheitlichen haben einen Antrag gestellt, die rechtliche und politische Verantwortlichkeit des früheren Innenministers Einem zu untersuchen. Ich verlese aus der Mitschrift eines "Mittagsjournals" vom 7. Oktober, worin Herr Einem sagt – ich zitiere –: "Was die Frage des Täterprofils betrifft, ist es so, daß der Kriminalpsychologe Dr. Müller sehr intensiv in die Ermittlungen einbezogen war und auch seine spezifische Fähigkeit in der Erstellung von Täterprofilen dort eingebracht hat. Es war allerdings dann im Kreise der Ermittler durchaus eine geteilte Auffassung darüber, ob man mit Hilfe des Täterprofils in die Öffentlichkeit gehen soll und suchen, oder nicht; und die Mehrheit der Ermittler war der Auffassung, daß man das nicht tun sollte, und zwar im wesentlichen deshalb, weil ein Täterprofil dieser Art dazu verführt, zu glauben, es wäre ein Einzeltäter. In den Ermittlerkreisen hat es durchaus beide Hypothesen gegeben, nämlich sowohl die Gruppenhypothese als auch die Einzeltäterhypothese; und wie Sie wissen, ist auch jetzt noch nicht gewiß, woran man ist." (Abg. Leikam: So ist es!)

Sitzung Nr. 89

Beifall beim Liberalen Forum . – Abg. Leikam, Beifall spendend: Gut!

Meine Damen und Herren! Viele wissen, daß sie dagegen sind, ohne zu wissen, warum. Ich als Oppositioneller habe jetzt versucht, einen Vorschlag zu machen – Sie werden gleich herunterkommen und mir erklären, warum es nicht geht. Kopf lächelt schon. (Beifall beim Liberalen Forum . – Abg. Leikam, Beifall spendend: Gut!)

Sitzung Nr. 90

Abg. Leikam: Barmüller ist doch schon das Wort erteilt worden! – Abg. Dr. Mertel: Herr Präsident!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Persönliche Erwiderung!) Herr Abgeordneter! Das müssen Sie das nächste Mal früher sagen! (Abg. Ing. Reichhold: Er hat sich vorher gemeldet!) Bitte, kommen Sie heraus und machen Sie die persönliche Erwiderung, aber ich bitte, von Anfang an klarzustellen, warum Sie persönlich betroffen sind. – Bitte. (Abg. Leikam: Barmüller ist doch schon das Wort erteilt worden! – Abg. Dr. Mertel: Herr Präsident!)

Abg. Dr. Karlsson: Geschäftsordnungswidrig! – Abg. Leikam: Wieder ein Mißbrauch der Geschäftsordnung!

Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte. (Abg. Dr. Karlsson: Geschäftsordnungswidrig! – Abg. Leikam: Wieder ein Mißbrauch der Geschäftsordnung!)

Sitzung Nr. 93

Abg. Leikam: Nein, nein!

Kollege Leikam, war das eine Wortmeldung? (Abg. Leikam: Nein, nein!) Gut.

Sitzung Nr. 95

Abg. Dr. Nowotny: Na eben! – Abg. Leikam: Das sollten Sie eigentlich wissen!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verweise auf Artikel 78 der Bundesverfassung: "Den Bundesministern können zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung Staatssekretäre beigegeben werden." (Abg. Dr. Nowotny: Na eben! – Abg. Leikam: Das sollten Sie eigentlich wissen!) Das heißt also, daß der Bundeskanzler hier im Haus durch den Staatssekretär vertreten ist. (Abg. Dr. Haider: Aber nicht für die gesamte Bundesregierung! – Abg. Dr. Nowotny: Verfassung lesen! – Abg. Mag. Stadler: Im Gegensatz zu Ihnen kann ich sie

Einige Abgeordnete der SPÖ schicken sich an, den Saal zu verlassen. – Abg. Dr. Haider: Ja! Geht hinaus! – Abg. Ing. Reichhold: Geht hinaus! – Zwischenruf des Abg. Leikam. – Anhaltende Zwischenrufe.

Herr Präsident! Ich werde Ihnen nachweisen, daß das, was Ihr Klubobmann heute gerade zum besten gegeben hat, nicht mit dem übereinstimmt, was Präsident Neisser bereits in der Sitzung vom 20. September 1996 enunziert hat, nämlich daß sich ... (Einige Abgeordnete der SPÖ schicken sich an, den Saal zu verlassen. – Abg. Dr. Haider: Ja! Geht hinaus! – Abg. Ing. Reichhold: Geht hinaus! – Zwischenruf des Abg. Leikam. – Anhaltende Zwischenrufe.)

Abg. Leikam: Das war sein Chef!

Ausgerechnet dieser Gaugg macht diesen Zwischenruf, dieser Gaugg, der sattsam bekannt ist aus Kärnten, als er als Vizebürgermeister und Stadtwerke-Referent auch noch in die Bank für Kärnten und Steiermark zurückkehren wollte, weil ihm das alles zuwenig war. (Mißfallensrufe bei SPÖ und ÖVP.) Er hat gemeint, das sei eine Diskriminierung von Mandataren, daß man da nicht zurückgehen darf. Darauf sagte dann einer von der Bank: Ein Mitarbeiter, der sein Butterbrot von beiden Seiten beschmiert, ist für uns untragbar. (Abg. Leikam: Das war sein Chef!) Na ja, wenn ich Sie so ansehe, Herr Gaugg, glaube ich, es ist Ihnen bis jetzt erfolgreich gelungen, Ihr Brot von beiden Seiten mit Butter zu beschmieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler – auf die Reihen der SPÖ weisend –: Schauen Sie bei dem und bei dem und bei dem! Herr Kollege Cap, ich glaube Sie sollten nicht den Gaugg kritisieren! Schauen Sie in Ihren eigenen Reihen, wie das ist mit dem Butterbrot!)

Abg. Leikam: Er darf nur arbeiten!

Nun gehen wir zum nächsten Punkt über. Da hat es nämlich einen Zwischenruf gegeben, in dem der Abgeordnete Haider dementiert hat, er hätte Anspruch auf eine Pension von 166 000 S. Was mich einmal interessiert, weil Sie gerade dazwischenflunkern: Wer ist jetzt eigentlich der geschäftsführende Klubobmann? Ich meine bezügerechtlich? Arbeiten Sie um Gottes Lohn? (Abg. Mag. Stadler: Nein!) Ist es bei Ihnen umsonst? Macht es der Haider, damit er die Klubobmann-Pension auch bekommt neben der Landeshauptmann-Pension? (Abg. Leikam: Er darf nur arbeiten!) Dann verstehe ich das, dann hat er offensichtlich einen Zorn auf uns, weil das ja gedeckelt ist. Denn dann würden ihm 244 000 S zustehen, aber so sind es nur 166 000 S, die ihm zustehen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist die Wahrheit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Leikam: Er hat Sie gefragt! Er hat es nicht behauptet! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Abgeordneter Cap hat soeben tatsachenwidrig behauptet, ich hätte einen Bezug als geschäftsführender Klubobmann. Das ist unrichtig. (Abg. Leikam: Er hat Sie gefragt! Er hat es nicht behauptet! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich beziehe ausschließlich das Gehalt als "gewöhnlicher" Nationalratsabgeordneter, weil ich nicht zu jener Kaste der Bezieher gehöre, die nur dann eine Tätigkeit erbringen, wenn auch der Gulden stimmt.

Sitzung Nr. 96

Abg. Leikam: Schlußsatz!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (fortsetzend): Es ist daher wirklich traurig, daß eine Oppositionspartei eine Regierung auffordern muß (Abg. Leikam: Schlußsatz!) , verfassungsrechtliche Grundprinzipien durchzusetzen, nämlich die Bevölkerung zu fragen, ob sie mit den geänderten Rahmenbedingungen für die Einführung des Euro einverstanden ist oder nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Leikam: Und Grabner!

Meine Damen und Herren! Das Haus Sport ist in Österreich mit Löschnak, Wallner, Jungwirth, Mauhart, Gruber, Ludwig, Holdaus, Neuper (Abg. Leikam: Und Grabner!) und vielen anderen sehr, sehr gut besetzt. Von freiheitlicher Seite wird über die 250 000 Funktionäre, die den Sport betreuen und sich dafür engagieren, gelacht. – Ich glaube, das ist nicht sehr positiv für den Sport und für Ihre Partei!

Sitzung Nr. 97

Abg. Leikam: Gesetzentwurf habe ich gesagt! Das ist falsch! Das habe ich nicht gesagt! Das ist die Unwahrheit! Das habe ich nicht gesagt! Sie schreiben "Gesetzentwurf"! Lesen Sie Ihr eigenes Plakat!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Der berühmte Abgeordnete Toni Leikam hat gesagt, es gäbe keine Pläne des Justizministers zur Reform des Vereinsrechtes. (Abg. Leikam: Gesetzentwurf habe ich gesagt! Das ist falsch! Das habe ich nicht gesagt! Das ist die Unwahrheit! Das habe ich nicht gesagt! Sie schreiben "Gesetzentwurf"! Lesen Sie Ihr eigenes Plakat!)

Abg. Leikam: Legen Sie den "Gesetzentwurf" vor!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leikam: Legen Sie den "Gesetzentwurf" vor!)

Abg. Leikam: Entschuldige dich für diese Aktion!

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe mit Interesse den Vorwurf des Kollegen Leikam an die Adresse der Kollegin Partik-Pablé verfolgt (Abg. Leikam: Entschuldige dich für diese Aktion!) ; er hat nämlich gesagt, sie hätte eine Rede gehalten, die wir schon einmal gehört hätten. (Abg. Schwemlein: Zweimal!) – Gut, zweimal.

Abg. Leikam: Das ist eine Propaganda! – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.

An die Adresse des Sicherheitssprechers der SPÖ: Die innere Sicherheit verdient es nicht, so abgelutscht, so abgenudelt zu werden. (Abg. Leikam: Das ist eine Propaganda! – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch an die Adresse der SPÖ gerichtet sage ich: Die ÖVP steht für die Vereine in diesem Land, werte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam: Das ist ein parteipolitischer Mißbrauch!

Die ÖVP sagt, daß Österreich seine Vereine braucht. (Abg. Gaál: Wir sagen das auch!) Wir sagen, daß Österreich reicher ist durch die Vereine. Sie wollen, daß Österreich ärmer wird. Das werden wir nicht zulassen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam: Das ist ein parteipolitischer Mißbrauch!)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam: Unanständig ist das! Unanständig ist das, was Sie tun!

Unsere Form, Bürgersolidarität zu interpretieren, unsere Auffassung, Bürgersolidarität täglich zu leben, liegt dort, wo wir sagen: Wo Menschen für andere da sind, wo Menschen bereit sind, mehr zu geben, dort haben sie uns an ihrer Seite. Dafür tritt die ÖVP ein! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam: Unanständig ist das! Unanständig ist das, was Sie tun!)

Abg. Leikam: Das ist parteipolitischer Mißbrauch! – Abg. Gaál: Halten Sie sich zurück!

Wer im eigenen Auge einen Splitter hat, sollte nicht am Balken im Auge eines anderen rütteln. Kollege Leikam! Balken, wie Sie sie derzeit haben, verdienen ein scharfes Kontra. (Abg. Leikam: Das ist parteipolitischer Mißbrauch! – Abg. Gaál: Halten Sie sich zurück!) Nein, das ist nichts Parteipolitisches und schon gar nichts Polemisches, das ist etwas Faktisches. Das ist Realität. Das verdienen sich unsere Vereine, das verdienen sich Zehntausende Menschen – Frauen und Männer – in Österreich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam: Das ist ein parteipolitischer Mißbrauch! Das ist eine unanständige Aktion! Das ist parteipolitischer Mißbrauch!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam: Das ist ein parteipolitischer Mißbrauch! Das ist eine unanständige Aktion! Das ist parteipolitischer Mißbrauch!

Abg. Leikam: Das ist eine Unwahrheit! Sie mißbrauchen die Parteipolitik!

Ich habe jetzt noch kein einziges Wort über den Herrn Innenminister gesagt, sondern ich habe ausschließlich eine Gewichtung, eine Wertung über den Sicherheitssprecher der SPÖ, Kollegen Leikam, abgegeben. (Abg. Leikam: Das ist eine Unwahrheit! Sie mißbrauchen die Parteipolitik!)

Abg. Leikam: Um Gottes willen!

Ich habe eine Beobachtung gemacht, die ich kaum fassen konnte, die aber stimmt: Herr Bundesminister! Ein Beamter Ihres Innenministeriums hat auf kritische Fragen seitens Reportern – zum Beispiel auf die Frage: Warum ist dieses Schubabkommen noch nicht im Parlament behandelt worden? – eine rotzfreche Antwort von sich gegeben, die natürlich nicht stehengelassen werden kann. (Abg. Leikam: Um Gottes willen!)

Abg. Leikam: Der Kiss hat "Stil": Beamtenbeschimpfung!

Ein Beamter des Innenministeriums sagte, das Parlament habe wichtigere Dinge zu tun, als ein Schubabkommen zu ratifizieren. – Herr Bundesminister! Es steht einem Beamten des Innenministeriums nicht zu, unqualifizierte Aussagen in dieser Art und Weise zu tätigen. (Abg. Leikam: Der Kiss hat "Stil": Beamtenbeschimpfung!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leikam: Recht und Ordnung! Unwahrheiten verbreiten Sie in diesem Staat!

Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluß: Wofür steht die ÖVP? – Ich habe es oft genug gesagt, ich wiederhole es hier noch einmal. (Abg. Schwemlein: Das fragen wir uns auch! Das ist eine schwierige Frage!) Die ÖVP steht für einen starken Staat. Wir stehen für den starken Staat deswegen, weil wir wissen, daß erst der starke Staat Recht, Ordnung und Sicherheit der Bürger, auf die unsere Bürger ein Anrecht haben, auf Dauer und, wie ich glaube, in einer vorbildlichen Art und Weise garantiert. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leikam: Recht und Ordnung! Unwahrheiten verbreiten Sie in diesem Staat!)

Abg. Kiss: Aus Kärnten kommt Leikam!

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir diskutieren heute hier das Budgetkapitel Inneres und nicht Kärntner Gegebenheiten. (Abg. Kiss: Aus Kärnten kommt Leikam!) Der Herr Bundesminister hat ja bereits darauf hingewiesen, aber erlauben Sie mir noch einen Satz dazu, lieber Kollege Paul Kiss: Die Art, der Stil der Kärntner Aktionen, die du hier verteidigt und denen du das Wort geredet hast, wird sicher keine Stimmen bringen, sondern eher Stimmen kosten. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wem? – Abg. Kiss: Das ist nicht das Thema!)

Abg. Leikam: Was verlieren Sie?

Drittens – auch vorige Woche in den Begleitgesetzen mitbeschlossen –: die Nebengebührenwerte. Ein heute 32jähriger Beamter erleidet einen Verlust bei den Nebengebührenwerten von 25 Prozent. Ein Beamter, der ab dem Jahr 2001 Nebengebührenwerte ansparen und erwerben kann, verliert bis zu 40 Prozent. (Abg. Leikam: Was verlieren Sie?) Erhöht das die Motivation der Exekutivbeamten? – Nein, das glaube ich nicht.

Abg. Leikam: Wer will denn das? – Abg. Dr. Mertel: Von welcher Reform sprechen Sie?

Ich halte es für völlig undenkbar, daß Eingriffe in das Vereinswesen gemacht werden. (Abg. Leikam: Wer will denn das? – Abg. Dr. Mertel: Von welcher Reform sprechen Sie?) Ich verstehe dich, lieber Toni Leikam, daß du vielleicht aufgrund deiner Ideologie eine Verstaatlichung der Vereine haben möchtest. (Abg. Leikam: Das ist unerhört!) Aber ich muß dazu sagen: Wir können das nicht zulassen. Wir stehen hundertprozentig zu den Vereinen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Leikam: Das ist unerhört!

Abg. Leikam: Ich bin seit 35 Jahren Obmann in einem Verein! Mir brauchst du das nicht zu sagen!

Ich selbst bin Mitglied vieler Vereinen, und auch der Herr Innenminister war, wie ich glaube, als Bürgermeister sicherlich bei vielen Vereinen. Wir wissen, was diese Leute für unsere Gesellschaft leisten. (Abg. Leikam: Ich bin seit 35 Jahren Obmann in einem Verein! Mir brauchst du das nicht zu sagen!)

Abg. Leikam: Hannes, das Licht blinkt!

Ganz zum Schluß möchte ich noch sagen, daß es alles andere als im Sinne der ÖVP ist, nach einer jahrelangen Arbeit für die Sicherheit nun durch eine Waffensteuer eine neue steuerliche Belastung einzuführen. (Abg. Leikam: Hannes, das Licht blinkt!) Es ist dies auch nicht im Sinne der Bevölkerung. Wir wollen eher ...

Sitzung Nr. 98

Abg. Leikam: Jetzt ist die Zeit vorbei!

Herr Bundesminister! (Abg. Apfelbeck: Lauter!) Ich spreche doch laut genug! – Jetzt ist das Mikrophon lauter geschaltet, daher wird man mich vielleicht besser hören. (Abg. Leikam: Jetzt ist die Zeit vorbei!) Aber vielleicht war es Absicht, damit man meine Ausführungen nicht hört.

Zwischenruf des Abg. Leikam

Daher ist es legitim, Herr Kollege Leikam, daß die Bundesregierung (Zwischenruf des Abg. Leikam ) – lassen Sie mich ausreden! – sich überlegt, für jene Einsatzaufgaben, die das Bundesheer über die normale Friedensaufgabe hinaus wahrzunehmen und zu erfüllen hat, auch eine finanzielle Sicherstellung zu gewähren? (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Maschinenpark! – Abg. Wurmitzer: Das ist ein Stil, hörst! – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.

Nein, das ist wirklich kein Führungsstil, Herr Bundesminister! Mit diesen Managementmethoden kann man heute nicht einmal mehr Waschmittel verkaufen, Herr Minister, geschweige denn ein Ministerium führen. Sie sind vielleicht etwas überfordert und sollten sich unter Ihren beiden Aufgaben, die Sie zurzeit wahrnehmen, auf die andere konzentrieren. Werden Sie ÖAAB-Obmann – und lassen Sie das Bundesheer in Ruhe! Sie haben auch dort genügend Handlungsbedarf, und dem Bundesheer ist geholfen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Maschinenpark! – Abg. Wurmitzer: Das ist ein Stil, hörst! – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Nicht ganz einfach, Herr Präsident! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Am Wort ist nun Herr Abgeordneter Leikam. ( Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Nicht ganz einfach, Herr Präsident! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Wabl: Pazifistische Rede vom Leikam! – Unruhe im Saal.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe aufgeregte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Wabl: Pazifistische Rede vom Leikam! – Unruhe im Saal.)

Abg. Leikam: Kein Wunder bei einem ÖAAB-Generalsekretär!

Zweite Bemerkung, Herr Bundesminister: Ich bekomme viele positive Rückmeldungen über die Informationspolitik des Bundesheeres. (Abg. Leikam: Kein Wunder bei einem ÖAAB-Generalsekretär!) Die Informationspolitik rund um den Nationalfeiertag, mit welcher wir unserer Bevölkerung vermitteln, wozu das Bundesheer da ist, welche Aufgaben und welche Möglichkeiten es hat, wurde von der Bevölkerung hervorragend angenommen. Ich gratuliere dazu! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Leikam.

Wenn jedoch der Verteidigungsminister Ähnliches macht, dann schaut die Sache ganz anders aus! (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Geschätzter Herr Abgeordneter Gaál! Ich verstehe Ihre Empfindlichkeit in dieser Angelegenheit überhaupt nicht. Ich wünsche mir einen Verteidigungsminister, der neue Schritte setzt und Reformen durchsetzt. Ich freue mich daher, daß wir mit Werner Fasslabend einen aktiven, offensiven Verteidigungsminister haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 104

Abg. Leikam: Das ist Landessache!

Kollege Dietachmayr! Sie meinten in Ihren Ausführungen hier, die Länder sollen diese Kosten aus ihren Budgets begleichen. Meiner Ansicht nach macht man sich das viel zu einfach. (Abg. Leikam: Das ist Landessache!) Mir beziehungsweise der ÖVP war dieser Betrag viel zu hoch, und wir haben uns deshalb für eine Nachjustierung ausgesprochen und dafür eingesetzt, daß dieser Betrag gesenkt wird. Man hat sich vorerst auf 1 700 S geeinigt. Im Ausschuß konnten wir dann eine weitere Reduzierung dieses Betrages durchsetzen.

Abg. Leikam: Mitgliedstaaten!

Das heißt sehr wohl, daß diese EUROPOL ... (Abg. Leikam: Mitgliedstaaten!) – Na selbstverständlich, lieber Herr Kollege! Die EUROPOL kann Ermittlungen in Eigenregie innerhalb der nächsten fünf Jahre durchführen, das heißt, es kommt sehr wohl das operative Element hinzu. Es muß uns bewußt sein, daß damit ein europäisches FBI installiert wird, mit der Möglichkeit, daß innerhalb der nächsten Jahre Euro-Cops in Österreich Ermittlungen durchführen. Das ist ein Faktum.

Sitzung Nr. 105

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Leikam.

Ich war tief beeindruckt, als uns Herr Kollege Bogner vom Kuratorium für Verkehrssicherheit im Fernsehen erklärte, man solle auf dem Land den Nahverkehr ausbauen. – Die Wahrheit ist doch, daß die Post ihre Linien verdünnt! Die Wahrheit ist doch, daß die Mittel für den Nahverkehr in die Städte fließen! Die Wahrheit ist doch, daß mit dem Steuergeld aller Österreicher in Wien die U-Bahnen gebaut werden! Die Wahrheit ist doch, daß man in der Stadt Wien um 4 700 S ein ganzes Jahr lang alle öffentlichen Verkehrsmittel benützen kann. Die Wahrheit ist, meine Damen und Herren, daß auf dem Land sehr viele Hausbesitzer über 100 000 S zahlen müssen, damit sie überhaupt zu einer asphaltierten Straße kommen. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Leikam. )

Abg. Leikam: Rennrad!

Ich würde mir wünschen: Weniger Scheinheiligkeit, mehr Chancengleichheit, damit auch die Landbevölkerung nur ähnliche – gleiche wird es nie geben – Möglichkeiten haben kann. Wo ist denn die Chancengleichheit, wenn selbst Schulkindern auf dem Land zwei Kilometer Fußweg zugemutet werden oder eine Stunde Wartezeit, während man in der Stadt an der nächsten Haltestelle einsteigen kann? Wo bleibt da die Chancengleichheit, meine Damen und Herren? Wo bleibt der gerechte Finanzausgleich? Wo, Herr Bundesminister, findet sich in der Realität die Begründung dafür, daß man in der Stadt ab 10 Jahren mit einer Fahrradprüfung und sonst ab 12 Jahren uneingeschränkt mit dem Radrennfahrzeug (Abg. Leikam: Rennrad!) , mit dem Fahrrad alle Wege benützen kann? – Auf dem Land hingegen spricht man den Jugendlichen auch noch mit 15 Jahren ab, fähig zu sein, mit dem Mofa zu fahren, und erschwert mit 5 000 S außerdem die Einstiegsprüfung. Das kann es doch nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 106

Abg. Leikam: Auch am Mölltaler Gletscher fällt Schnee!

Meine Damen und Herren! Ich glaube, wenn wir jetzt – Mitte Jänner – den Tourismusbericht diskutieren, dann tun wir das automatisch mit einer gewissen Entwarnung. Es fällt Schnee, gerade jetzt, erfreulicherweise, und wir können daher in den entscheidenden Ländern, in den Schwerpunktländern, eine gute Wintersaison erwarten. Einige Tage vor den Rennen in Kitzbühel wird das auch eine entsprechende Außenwirkung und Werbewirkung entfalten. Darüber sind wir glücklich. (Abg. Leikam: Auch am Mölltaler Gletscher fällt Schnee!) – Auch am Mölltaler Gletscher, Herr Leikam, wiewohl natürlich ein Gletscherskigebiet, wie Sie wissen, auch in schneearmen Wintern oder gerade in schneearmen Wintern für die betroffenen Regionen und für das Bundesland Kärnten und wahrscheinlich in Zukunft auch für Salzburg von entscheidender Wichtigkeit ist. Wir müssen eben die Sicherheit anbieten, diesen Sport ausüben zu können, auch bei sozusagen widrigen Witterungsbedingungen. Das wird uns helfen, die Auslastung zu verbessern beziehungsweise zu garantieren.

Abg. Leikam: Wieviel hat der Lukas gehabt?

Herr Lukas, der Vorgänger, hat 160 000 S gehabt, Herr Höferer hat 120 000 S gehabt und dafür eine Erfolgsprämie, und diese Erfolgsprämie hat er dafür erhalten, weil er es zum Beispiel geschafft hat, das Verhältnis von Marketingausgaben und Personalkosten von 45 : 55 umzudrehen (Abg. Rossmann: Das ist ja kein Verdienst, das ist ja selbstverständlich!), und daher steht ihm auch diese Erfolgsprämie zu. (Abg. Leikam: Wieviel hat der Lukas gehabt?) Im Endeffekt verdient er nicht mehr als der Freiheitliche Lukas. Lukas hat 160 000 S gehabt. Was wollen Sie eigentlich von uns? (Weiterer Zwischenruf der Abg. Rossmann. )

Abg. Leikam: Ist das der EU-Abgeordnete Lukas?

Kollegin Rossmann! Sie brauchen sich nicht aufzuregen. Ich verstehe ja, daß Sie unter einem unendlich großen Druck stehen. (Abg. Leikam: Ist das der EU-Abgeordnete Lukas?) Sie stehen ja unter Leistungsdruck, Sie müssen ja Leistung bringen, Ihr Parteihäuptling fordert ja von Ihnen Leistung. Das haben wir ja schon bei einigen anderen Rednern der FPÖ bemerkt, die geglaubt haben, durch besonders lautes Brüllen und Schreien wieder ein Mandat von ihrem Führer zu bekommen, aber das wird ohnehin nicht funktionieren. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 107

Abg. Jung: Wenn Sie in Wien 20 Minuten auf eine Funkstreife warten müssen, Herr Minister, wie machen Sie das dann? – Abg. Leikam: Selber schießen? Ja? – Abg. Mag. Stadler: Blecha fragen!

Gerade im Gegenteil: Alle Erfahrungen zeigen, daß eine Waffe im Privathaushalt eher mehr Unsicherheit bedeutet. Es gibt viel bessere Mittel, sich zu schützen. Ich möchte jedem Abgeordneten den kriminalpolizeilichen Beratungsdienst ans Herz legen; dieser gibt entsprechende Hilfestellung. (Abg. Jung: Wenn Sie in Wien 20 Minuten auf eine Funkstreife warten müssen, Herr Minister, wie machen Sie das dann? – Abg. Leikam: Selber schießen? Ja? – Abg. Mag. Stadler: Blecha fragen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam: Ihr werdet euch noch wundern!

Meine Damen und Herren! Glauben Sie denn, daß durch die Entwaffnung der legalen Waffenbesitzer auch nur eine Bluttat mit Schußwaffen verhindert werden kann? (Abg. Haidlmayr: Mehrere!) Glauben Sie tatsächlich, Herr Abgeordneter Leikam, glauben Sie ernsthaft, daß etwa durch eine Waffensteuer, die zweifellos eine finanzielle Belastung der rechtstreuen Waffenbesitzer darstellt, die Straftaten mit Schußwaffen zurückgehen werden? – Ich denke, meine Damen und Herren, daß all diese Vorschläge von den eigentlichen Problemen ablenken. Durch die Verschärfung des Waffengesetzes wird der illegale Waffenbesitz stark zunehmen und daher die Kontrolle für die Exekutive schwieriger. Das ist keine Lösung, das kann es nicht sein, diesen Intentionen können wir nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam: Ihr werdet euch noch wundern!)

Sitzung Nr. 109

Abg. Oberhaidinger: Mit Fakten, im Gegensatz zu Ihnen! – Abg. Leikam: Mach es kürzer!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kier – jetzt hat er ja anderes zu tun – hat hier als braver Oppositionsabgeordneter erklärt, wie schön die Welt ist. (Abg. Oberhaidinger: Mit Fakten, im Gegensatz zu Ihnen! – Abg. Leikam: Mach es kürzer!) Er hat wirklich sehr rührend erklärt, wie eine Staatsfirma jahrzehntelang subventioniert worden ist, damit sie Atomkraftwerke bauen konnte – eine Staatsfirma, die jahrzehntelang als reiner Monopolbetrieb in Frankreich schalten und walten konnte, wie sie wollte –, und dann mit der "Kriegskassa" in der Steiermark in ein marodes Energieunternehmen einsteigt. Da frage ich mich ... (Abg. Fink: Als Bestbieter!)

Sitzung Nr. 110

Abg. Leikam: Das ist ein Irrtum! Er weiß gar nichts!

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Zunächst, Herr Abgeordneter: Sie wissen selbstverständlich (Abg. Leikam: Das ist ein Irrtum! Er weiß gar nichts!), daß es noch keinen Fall gegeben hat, in dem sich die Bundesregierung in der zu beschließenden Presseförderung besonderer Art nicht an die Empfehlungen des Beirates, den es dazu gibt, gehalten hat. Das heißt also, hier ist keine Willkür – und schon gar nicht durch das Bundeskanzleramt – möglich, weil das in der

Abg. Leikam: Das habe ich nicht gesagt!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Leikam! Als angesprochener Oppositionsredner muß ich sagen, es ist mir überhaupt kein Bedürfnis, dem Bundesheer zu schaden. (Abg. Leikam: Das habe ich nicht gesagt!) Du hast pauschal über die Opposition gesagt, daß sie heute traurig ist, daß nichts gefunden wurde. – Ganz im Gegenteil, wir wollen endlich erreichen, daß das Bundesheer das bestmögliche Gerät im notwendigen Ausmaß und nach Abschluß eines ordentlichen Planungs- und Beschaffungsverfahrens bekommt, und zwar jenes Gerät, das notwendig ist, um die Aufträge, die das Bundesheer hat, auch erfüllen zu

Sitzung Nr. 112

Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Leikam –: Eure Privilegien werden euch in Kärnten die Mehrheit kosten! – Gegenrufe bei der SPÖ.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen. (Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Leikam –: Eure Privilegien werden euch in Kärnten die Mehrheit kosten! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Leikam: Ein Schubhäftling ist ja kein Strafhäftling! Das ist der Unterschied!

Wenn – das habe ich neulich im Fernsehen gehört – ein Vertreter der Caritas meint, nur wegen einer Verwaltungsübertretung solle nicht zwangsernährt werden, dann muß ich schon sagen: Heute heißt es, das ist "nur" eine Verwaltungsübertretung, aber morgen sagt irgendeiner, na ja, eigentlich sitzt der ja "nur" wegen Ladendiebstahl, und übermorgen sagt jemand, der sitzt eigentlich "nur" wegen Körperverletzung, und da können wir nicht zwangsernähren. (Abg. Leikam: Ein Schubhäftling ist ja kein Strafhäftling! Das ist der Unterschied!)

Sitzung Nr. 113

Abg. Leikam: Sie reden der Kriminalität das Wort! Wollen Sie mehr Kriminalität im Lande?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr überrascht, daß Herr Kollege Jarolim bei seiner ersten Rede als neuer Justizsprecher der sozialdemokratischen Fraktion der Einschränkung der Bürgerrechte das Wort redet, daß er so wie noch keiner seiner Vorgänger als Justizsprecher – auch nicht Dr. Fuhrmann¸ das muß ich jetzt zu seiner Ehrenrettung sagen, nachdem er in dieser Funktion abgetreten ist – hier dem großen Lauschangriff das Wort redet. (Abg. Edler: Das ist eine Unterstellung!) Das ist etwas, was ich wirklich bemerkenswert finde. (Abg. Leikam: Sie reden der Kriminalität das Wort! Wollen Sie mehr Kriminalität im Lande?)

Sitzung Nr. 114

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Leikam: Worüber hätten Sie gesprochen, wenn Nürnberger hier gewesen wäre?

Herr Kollege Hums! Sie wissen ganz genau, daß die heutige Plenarsitzung nur deswegen möglich war, weil letztlich alle fünf Parteien dieses Hauses in einer relativ konstruktiven, vielleicht auch leichtsinnigen Weise diesen Abläufen konsensual zugestimmt haben. Das heißt nicht, daß sich die Leute beliebig umorientieren können, aber jemanden, der heute vor zwei Stunden erst den Mund sehr voll genommen hat, den vermisse ich jetzt. Es sind ja andere Kolleginnen und Kollegen von Ihrer Fraktion auch nicht da. Das verstehe ich schon. Wenn Husch-Husch-Sitzungen gemacht werden müssen, damit wir den Pfusch der Regierung reparieren können, verstehe ich schon, daß nicht alle da sind. Aber diejenigen, die zuerst laut schreien und auf ihre soziale Kompetenz aufmerksam machen, sollten dann wenigstens da sein oder sich für diese Sitzung entschuldigen lassen! – Es war mir wichtig, das zu sagen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Leikam: Worüber hätten Sie gesprochen, wenn Nürnberger hier gewesen wäre?)

Sitzung Nr. 115

Abg. Leikam: Und das um elf! – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Verzetnitsch –: Na, was sagst jetzt?

Vielmehr geht es darum, Arbeitsplätze und Lehrplätze zu schaffen, Herr Präsident Verzetnitsch! Die Tischlereibetriebe in der Sektion Gewerbe bilden 8 000 Lehrlinge aus, jene in der Sektion Industrie 300 Lehrlinge. Jetzt wollen Sie also umgruppieren. Aber da gibt es in einer Firma einen Betriebsrat, der folgendes sagt – Sie lieben es ja, Herr Präsident, wenn Unternehmen etwas sagen; jetzt sage ich Ihnen einmal, was ein Betriebsrat sagt (Abg. Verzetnitsch: Nur zu!) –: Wir sprechen uns als Betriebsrat dagegen aus, daß wir umgruppiert werden. Wir sehen durch die sinkende Wochenarbeitszeit eine Kapazitätsreduktion von fast 4 Prozent. Die damit steigende Kostenstruktur verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit unseres Unternehmens und gefährdet damit direkt Arbeitsplätze. Gerade in unserer Region ist dies unverantwortlich. (Abg. Leikam: Und das um elf! – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Verzetnitsch –: Na, was sagst jetzt?)

Abg. Leikam: 14 Stunden Diskussion!

Da heißt es weiters: Wir haben investiert, daß unser Unternehmen handwerklich orientiert ist. (Abg. Leikam: 14 Stunden Diskussion!) Hinter einem solchen Marktauftritt kann kein künstlich geschaffener Industriebetrieb stehen. Wir verlieren beim Konsumenten unsere Glaubwürdigkeit. – Da bittet ein Betriebsrat, keine Veränderung vorzunehmen, aber der Herr Präsident der Gewerkschaft, Präsident Verzetnitsch, wünscht eine Umgruppierung!

Demonstrativer Beifall des Abg. Leikam.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich kann nicht umhin, eine gewisse Sympathie für den Herrn Finanzminister zu entwickeln. (Demonstrativer Beifall des Abg. Leikam. )

Sitzung Nr. 118

Abg. Leikam: Vom Meischi hast du noch gar nichts gesagt!

Meine Damen und Herren! Man könnte sogar bis zum Herrn Prinzhorn kommen, der von der „WirtschaftsWoche“ als der Großmeister der Subventionsannahme und exzessive Nutzer von Staatsgarantien bezeichnet wurde. (Abg. Leikam: Vom Meischi hast du noch gar nichts gesagt!) Das ist ein Zitat aus der „WirtschaftsWoche“ über den Herrn Prinzhorn, und es sagt nur einen Teil dessen aus, was man Herrn Prinzhorn damals vorgeworfen hat. Es ging auch darum, daß Herr Prinzhorn Mitarbeiter bespitzeln hat lassen und auch sonst nicht gerade freundlich zu seinen Mitarbeitern war. Aber das sind nur noch Randthemen, die eigentlich nicht mehr das Zentrale ausmachen.

Abg. Leikam: Was hat der Herr Rumpold gemacht?

Die Art, wie es Herr Rumpold in Gmunden gemacht hat (Abg. Leikam: Was hat der Herr Rumpold gemacht?), das sind Gesten von Leuten, die meinen, sie könnten dieses Land schon beherrschen und sie könnten sich in dieser Republik alles erlauben. – Das ist Ihr Problem, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 120

Abg. Gaugg: Leikam, du wirst noch Kopfweh kriegen!

Haben Sie seine Stellungnahme nicht gelesen, die er zu den Vorwürfen des ORF und des Herrn Roth heute über die APA versendet hat? Warum verschweigen Sie diese Stellungnahme? (Abg. Gaugg: Leikam, du wirst noch Kopfweh kriegen!) – Die Sudelkampagne, Herr Abgeordneter Stadler, die Sie hier im Parlament immer wieder vornehmen, ist schärfstens zurückzuweisen!

Zwischenruf des Abg. Leikam.

Eines finde ich schon sehr bemerkenswert, daß sich nämlich das damals auch öffentlich diskutierte Täterprofil, wie es der Kriminalpsychologe Thomas Müller entwickelt hat, mit jenem, das Sie uns heute hier vorstellen, nicht mehr deckt. Ein Vorredner hat gesagt, das Täterprofil sei noch einmal dargestellt worden. Es ist nicht noch einmal dargestellt worden, denn es ist verändert, Herr Bundesminister, und zwar deutlich. Da gibt es zwar ein paar gleiche oder ähnliche Punkte, wie zum Beispiel daß der mutmaßliche Täter Bücher und Zeitschriften lese, Katholik, sehr ordnungsliebend und Zyniker sei. Das sind alles Fakten, für die es sicher keine Karteien gibt und die schwer feststellbar sind. Denn wenn ich mir da so die Kollegen anschaue, könnte ich nicht ad hoc sagen, wer sehr ordnungsliebend ist. Das weiß ich nicht. (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Ja, so ist es, Herr Abgeordneter Leikam. Es ist schwierig. Es ist ganz schwierig, und Sie würden wahrscheinlich falsche Schlüsse ziehen.

Abg. Leikam: Warum? Ich habe kein Problem mit der Polizei!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar dan, poštovane dame i gospodo! Dobar dan, gospodin Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich habe seit Dezember 1993, als ich selbstverständlich ungewollt mit dem Briefbombenterror in Österreich in Verbindung gekommen bin, mehr Kontakt mit österreichischen Sicherheitsbehörden gehabt, als ich mein gesamtes Leben je vorher gehabt habe und als ich hoffentlich jemals in meinem Leben wieder haben werde. (Zwischenruf des Abg. Dr. Löschnak. ) – Nein, aber, Herr ehemaliger Bundesminister, keine Bürgerin hat gerne Kontakt mit der Polizei (Abg. Leikam: Warum? Ich habe kein Problem mit der Polizei!), und zwar deshalb, weil man, wenn man mit der Polizei Kontakt hat, entweder von der Polizei verdächtigt wird oder weil man als möglicherweise Betroffene eines Vergehens oder Verbrechens Auskunft zu geben hat. – Ich sage das jetzt so untechnisch, weil ich es von meinem Gefühl her erkläre.

Abg. Leikam: Damen sind auch dabei!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Herren von der Sonderkommission, den Herren von der EBT, aber auch den Herren von der Staatspolizei (Abg. Leikam: Damen sind auch dabei!) und vor allem jenen, die nicht nur mich, sondern auch andere Personen im Laufe dieser Jahre unterstützt haben, so zum Beispiel der Gendarmerie und der Polizei, die nicht nur mir, sondern auch sehr vielen anderen Personenschutz gegeben haben, aber auch der Sicherheitsdirektion in Wien gebührt Dank, denn sie haben einen Beitrag dazu geleistet, daß auf der einen Seite eine gewisse persönliche Verunsicherung gemindert werden konnte und daß es auf der anderen Seite zu einem Fahndungserfolg gekommen ist.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Das war nicht im Zusammenhang mit der Briefbomben-Causa! Das war nicht diese Diskussion! Nichts in die Schuhe schieben!

Herr Kollege Leikam, das ist auf Sie bezogen, weil Sie vorhin gesagt haben, daß Sie und Ihre Fraktion noch nie etwas Derartiges behauptet hätten, daß Sie die Freiheitliche Partei nie mit solchen Dingen angeschüttet hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Das war nicht im Zusammenhang mit der Briefbomben-Causa! Das war nicht diese Diskussion! Nichts in die Schuhe schieben!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Das ist nicht das Thema! Ruf zur Sache! – Abg. Leikam: Und was hat der Stadler gemacht?

Ich habe dieses Buch nunmehr durchgesehen und finde darin die zitierte Passage. Ich darf sie dem Hohen Haus wörtlich vortragen: "Andererseits hat der" – und jetzt kommt der genannte angebliche Repräsentant – ",Admiral‘ in der Alpenrepublik beste Beziehungen." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Das ist nicht das Thema! Ruf zur Sache! – Abg. Leikam: Und was hat der Stadler gemacht?)

Ruf bei den Freiheitlichen: Leikam! – Abg. Dr. Haider: Ausserwinkler ist Präsident, und ihr verhindert das!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung) : Sehr verehrter Herr Präsident! Die Sache ist sehr einfach: Heute stehen ganz bestimmte Punkte des Bundesfinanzgesetzes 1998 zur Diskussion. Diese haben zur Olympiade 2006 sicherlich keinen Bezug. (Ruf bei den Freiheitlichen: Leikam! – Abg. Dr. Haider: Ausserwinkler ist Präsident, und ihr verhindert das!) Es wird auch in diesem Antrag in keiner Weise eine Haftungsübernahme für das Budgetjahr 1998 gefordert.

Sitzung Nr. 121

Abg. Leikam: „Kollege“?!

Das alles scheint in der SPÖ niemanden zu beunruhigen. Man geht zur Tagesordnung über. Aber wenn dann ein international anerkannter Mafiaexperte wie Herr Kollege, wie Herr Jürgen Roth ... (Abg. Leikam: „Kollege“?!) Haben Sie etwas dagegen? (Abg. Schieder: Nein! Nur weil Sie „Kollege“ gesagt haben!) – Herr Roth hat eine Ahnung von der Ostmafia. Ich interessiere mich auch dafür, meine Damen und Herren, weil ich wissen möchte, wie tief Sie in die Ostmafia und deren Machinationen verstrickt sind, Sie und Ihr Koalitionspartner ÖVP! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Leikam: Das ist die Anerkennung für den Rechnungshofpräsidenten!

Sagt Ihnen das etwas, Herr Kollege Koppler? – Anatoli Pisarenko hat sich mit Herrn Pauli Burgstaller firmenrechtlich verbunden. (Abg. Leikam: Das ist die Anerkennung für den Rechnungshofpräsidenten!) Mit der SPÖ rauft man sich nur noch um die Provisionen. Deswegen traut sich Paul Burgstaller nicht mehr vor die Haustür, weil bis heute um Provisionen gestritten wird. Das ist der Hintergrund. Ein sauberes Milieu haben Sie da, meine Damen und Herren! Der österreichische Steuerzahler hat dieses Milieu an der Staatsspitze nicht verdient! (Abg. Dr. Keppelmüller: Er selbst sitzt im Rosenstingl-Glashaus!)

Abg. Leikam: Und der Rosenstingl in Brasilien!

Herr Staatssekretär! Richten Sie Ihrem Chef etwas aus! Ich ersuche Sie jetzt auch einmal, als Briefträger – wie Kollege Schieder gesagt hat – tätig zu werden, aber diesmal für mich und für meine Fraktion. Richten Sie bitte Ihrem Chef aus, daß er, wenn er jetzt nicht höllisch aufpaßt, dort landen wird, wo sein Vorgänger bereits halstief steckt, nämlich im Sumpf der Ostmafia! (Abg. Leikam: Und der Rosenstingl in Brasilien!) Das ist eine mittlerweile nicht mehr zu leugnende Tatsache, die Ihnen ausländische Journalisten bereits vorhalten müssen. Das können sie nur tun, weil eine Panne im ORF passiert ist und man nicht verhindern konnte, daß dieser ausländische Journalist Namen von prominenten Politikern nennt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Leikam: Das ist ein Fehler!

Wenn das alles so einfach ist, und wenn das alles keinen Ablauf hat, dann frage ich Sie folgendes: Ich gehe einmal davon aus, daß Sie in der Causa Rosenstingl nichts gewußt haben. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol.) Sie haben ja immer gesagt, Sie wußten das bis vor 14 Tagen nicht. Ich glaube Ihnen das sogar, weil ich ein gutgläubiger und ein positiver Mensch bin. (Abg. Leikam: Das ist ein Fehler!) Wenn das stimmt, Herr Kollege Haider, dann nehmen Sie für sich in Anspruch: Sie haben das bis vor 14 Tagen nicht gewußt. Jetzt wissen Sie es, jetzt handeln Sie.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schaffenrath: Und das, was Stadler macht? – Abg. Leikam: Menschenverachtend ist Stadler, die nackte Menschenverachtung! Das ist doch unglaublich!

Zu sagen, wenn man diesen Kollegen des Hohen Hauses anschaut, dann muß einem schlecht werden, ist eine Politik der Vogelfreierklärung und der Wegnahme der letzten Würde eines Menschen. (Abg. Schaffenrath: Aber es stimmt!) Das ist Faktum, und davon sollte er sich distanzieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schaffenrath: Und das, was Stadler macht? – Abg. Leikam: Menschenverachtend ist Stadler, die nackte Menschenverachtung! Das ist doch unglaublich!)

Abg. Leikam: Unglaublich ist das!

Wenn es um Ihre Belange geht, dann sind Sie wehleidig, aber wenn vom Kollegen Schwimmer derartige Anwürfe geritten werden, wenn er sagt, daß ihm schlecht wird, wenn er den Kollegen Stadler anschaut, dann zeigen Sie plötzlich ein Glaskinn. (Abg. Leikam: Unglaublich ist das!) Das ist unausgewogen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Nein! Weil wir das seinerzeit aufgezeigt haben und dadurch das hier heute beschlossen wird! – Zwischenruf des Abg. Leikam.

Drittens muß sichergestellt sein, daß keinerlei Mißbrauch mit den Bundessporteinrichtungen geschehen kann und die Förderungsmittel somit nicht falsch eingesetzt werden. (Abg. Mag. Schweitzer: ... hat auch immer Urlaub dort gemacht!) – Aber das ist schon lange abgestellt, das wissen Sie! Herr Abgeordneter, das ist schon so lange her, daß man das gar nicht mehr zu erwähnen braucht, außer man will das, was Sie ohnehin heute schon einmal angesprochen haben, nämlich jede Gelegenheit wahrnehmen, um Mißtrauen zu säen. (Abg. Mag. Schweitzer: Nein! Weil wir das seinerzeit aufgezeigt haben und dadurch das hier heute beschlossen wird! – Zwischenruf des Abg. Leikam.)

Sitzung Nr. 122

Abg. Leikam: Das glaubst du ja wohl selbst nicht!

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister Farnleitner! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! Die Konkurrenzfähigkeit Österreichs hat sich durch die Unfähigkeit dieser Bundesregierung (Abg. Leikam: Das glaubst du ja wohl selbst nicht!) seit dem EU-Beitritt 1995 dramatisch verschlechtert. (Abg. Leikam: Das glaubst du ja wohl selbst nicht!) Österreich wird heute hinsichtlich seiner Wettbewerbsfähigkeit unter 53 Ländern – diese Zahlen stimmen – auf Platz 27 eingestuft. 1994 war Österreich noch auf Rang 12. – Das ist ein entscheidender Faktor, um den hier eine Verschlechterung eingetreten ist. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Leikam: Das glaubst du ja wohl selbst nicht!

Abg. Leikam: Wieder einer!

Meine Damen und Herren! Es ist an und für sich nicht meine Art, von der vorgegebenen Tagesordnung abzuweichen, aber ich muß sagen, ich bin heute etwas enttäuscht: Es hätte zu Beginn der Sitzung eigentlich eine Angelobung vorgenommen werden müssen; es sollte Herr Trenk als freiheitlicher Abgeordneter angelobt werden. – Wie ich höre, ist er jedoch erkrankt. Angesichts der Pressemeldungen dazu vermute ich, daß er politisch "erkrankt" ist. Es hat sich nämlich herausgestellt, daß er große Probleme mit seiner persönlichen Finanzgebarung hat. (Abg. Leikam: Wieder einer!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Herr Kollege Hofmann! Untergriffe macht nur der Rumpold!

Ich messe nicht unterschiedlich, aber: Das sind persönliche und völlig unangebrachte Untergriffe des Klubobmannes Stadler ... (demonstrativer Beifall bei der SPÖ – Abg. Dr. Keppelmüller: Ja, das war richtig!) ... nein, des Klubobmannes Khol! Jede Fraktion verdient den Klubobmann, den sie hat. Ich "gratuliere" Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Herr Kollege Hofmann! Untergriffe macht nur der Rumpold!) Herr Kollege! Wenn Sie sich zu Wort melden möchten, dann lassen Sie sich auf die Rednerliste setzen.

Sitzung Nr. 123

Abg. Leikam: Wie ist das mit der Pension als Gemeindearzt?

Oder: Wie schaut es mit der Umsetzung von Gesetzen aus, Frau Bundesministerin? – In einer Anfragebeantwortung geben Sie zu, daß das Arbeitszeitgesetz in 52 Prozent der Spitäler, die geprüft wurden, nicht umgesetzt wird. (Abg. Leikam: Wie ist das mit der Pension als Gemeindearzt?) Es gibt keine Sanktionen. Keine Sanktionen! (Abg. Dr. Feurstein: Wieviel verdient ein Gemeindearzt?) Mehr als der Hälfte der Spitäler ist es völlig egal, was ihnen das Gesetz vorgibt, Herr Kollege Feurstein. Da müßten Sie sich wirklich auch Gedanken machen. (Abg. Dr. Feurstein: Wieviel verdienen Sie?) Wozu arbeiten Sie Gesetze aus, Arbeitszeitgesetze, an die sich niemand hält – und es gibt keine Sanktionen? Die Ärzte arbeiten in den Spitälern weiterhin bis zu 100 Stunden pro Woche, sind völlig übermüdet und werden in diesem Zustand auf die Patienten losgelassen. (Abg. Leikam: Kriegen Sie eine Pension als Gemeindearzt? – Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. )

Abg. Leikam: Kriegen Sie eine Pension als Gemeindearzt? – Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner.

Abg. Leikam: Ist schon da! – weitere Zwischenrufe

Kollege Murauer – er ist jetzt nicht hier (Abg. Leikam: Ist schon da! – weitere Zwischenrufe); Entschuldigung, ich habe die Brille nicht auf – hat heute wieder von der Halbierung des Bundesheeres gesprochen. Daher möchte ich noch einmal, um der Wahrheit die Ehre zu geben, lieber Kollege Murauer, sagen: Niemand in diesem Haus – auch wir Sozialdemokraten nicht – hat jemals einer Halbierung des Bundesheeres das Wort geredet. Das ist ein bewußtes Mißverständnis, das ich jetzt aus der Welt schaffen möchte. Uns ist es um eine Verringerung der Mobilmachungsstärke gegangen – diese haben wir gemeinsam mit dem Herrn Bundesminister bewerkstelligt (Ruf bei den Freiheitlichen: Das haben Sie auch erreicht!) –, um eine Verringerung der Mobilmachungsstärke auf 92 000 Soldaten plus 20 Prozent Personalreserve und auch eine Reduzierung des aktiven Personals.

Abg. Leikam: Sind wir!

Ich würde mir wünschen, daß die Sozialdemokraten auch in anderen politischen Bereichen so vorsorgen würden und so fürsorglich wären. (Abg. Leikam: Sind wir!) Schauen Sie sich einmal die Budgets 1998 und 1999 im Sozialbereich an: 7 Milliarden Schilling weniger! Das nennen Sie "Vorsorge"? Im Zusammenhang mit dem Militär sind Sie zumindest dafür, daß die Inflationsrate abgegolten wird. Und weil Sie Fasslabend und die Militärs nicht ganz vergraulen wollen, hat man ihnen vorsorglich eine Hintertür offen gelassen – vorsorglich, man sorgt vor! –, daß für die Panzer auch noch Geld vorhanden ist, und deshalb schenkt man ihnen das Geld aus dem Verkauf der Kasernen. (Zwischenruf des Abg. Gaál. )

Demonstrativer Beifall des Abg. Leikam.

Meine Damen und Herren! Zur Klarstellung: Diesen umfassenden Sicherheitsbegriff möchte ich in dieser Form nicht, denn von 1 Milliarde Schilling, die sogenannte Sicherheitsmilliarde, die der Herr Finanzminister genannt hat, sind über 900 Millionen Schilling für das Innenressort und für das Justizressort vorgesehen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Leikam. ) Das ist durchaus recht und billig, aber wenn von einer "Sicherheitsmilliarde" nur 122 Millionen Schilling für die äußere Sicherheit vorhanden sind und das gleichgesetzt wird, dann ist das zumindest eine Verzerrung dieses umfassenden Sicherheitsbegriffs.

Abg. Leikam: Da gibt es aber unterschiedliche Meinungen! Auch dein Kollege, bitte schön!

Geschätzte Damen und Herren! Weil ich gerade über die Ausrüstung rede, möchte ich aus aktuellem Anlaß ein Problem vortragen, das auch mit den Budgetmitteln aus dem Kapitel Inneres zu tun hat. Im März 1998 wurden meiner Kenntnis nach allen Gendarmeriebeamten neue Einsatzgürtel zugewiesen. Dabei stellte sich heraus, daß dieser Einsatzgürtel aufgrund der hergestellten Überbreite zum Tragen der Bewaffnung und darüber hinaus der Einsatzmittel – wie Pfefferspray, Handschellen, RMS-Stöcke und so weiter – überhaupt nicht tauglich ist. (Abg. Leikam: Da gibt es aber unterschiedliche Meinungen! Auch dein Kollege, bitte schön!) Ich werde dazu gleich etwas vorlesen, daran kannst du genau sehen, was die Kolleginnen und Kollegen dazu sagen. Diese Dinge sollen auch hier im Hohen Haus einmal aufgezeigt werden!

Sitzung Nr. 124

Abg. Leikam: Sie sind drauf!

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist mir so knapp vor Schluß der Debatte etwas unverständlich, daß – wenn ich es richtig verstanden habe – die Grünen ihren Antrag wieder zurückziehen, mit dem wir vorher gerechnet haben, nämlich einen Vierparteienantrag zur Abschaffung der "Herodesprämie", den ich gleich einbringen werde. Ich glaube, es ist eines der ersten Gebote im europäischen und auch weltweiten Tierschutz, daß das Parlament diesbezüglich Maßnahmen setzt. Es war ja auch jahrelang Ihre Forderung, und ich verstehe es daher nicht, daß Sie von den Grünen ihn jetzt zurückziehen. (Abg. Leikam: Sie sind drauf!)

Sitzung Nr. 125

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Leikam.

Nach den landesgesetzlichen Vorschriften – ich halte Ihnen das Landesgesetz des Bundeslandes Kärnten entgegen – beträgt die maximale Anschlußgebühr pro 100 Quadratmeter Wohnfläche 35 000 S. Sie müßten demnach eine Wohnung von mehr als 300 Quadratmetern haben, um eine Anschlußgebühr von über 100 000 S zahlen zu müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Leikam. )

Sitzung Nr. 127

Beifall bei den Grünen, der SPÖ und ÖVP. - Abg. Leikam: Das ist nachweisbar!

Warum tun Sie das nicht? Wäre das nicht eine korrekte Vorgangsweise einer Partei, die ihren Spitzenkandidaten verloren hat, die ihren Kassier verloren hat, in der andere ... (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Unsinn!) Das ist ein Unsinn? - Ich vermute, Sie haben bereits vor der Wahl in Niederösterreich genau gewußt, was in Ihren Parteikassen vorhanden ist! (Beifall bei den Grünen, der SPÖ und ÖVP. - Abg. Leikam: Das ist nachweisbar!)

Abg. Leikam: 16. November!

Aber selbstverständlich sind dann die Parteistrategen, die großen Herren im Hintergrund des Kollegen Haider, aufgestanden und haben gesagt (Abg. Leikam: 16. November!): Bitte schön, vor der niederösterreichischen Landtagswahl können wir damit nicht mehr an die Öffentlichkeit gehen (Abg. Mag. Steindl: So ist es!), dann sind wir geliefert, dann verlieren wir nicht einen Porsche, sondern mehrere Porsche! (Abg. Leikam: Wahlschwindel!) - Das war das Problem.

Abg. Leikam: Wahlschwindel!

Abg. Leikam: Damit er schneller abhaut und weg ist!

Deshalb konnte ja Haider offensichtlich leicht einen Porsche versprechen - wohl wissend, daß die Wahl in Niederösterreich nicht so ausgehen kann, wie Sie es sich gedacht haben. (Abg. Leikam: Damit er schneller abhaut und weg ist!) Sie können von Glück reden, daß Herr Pröll die absolute Mehrheit hat und selbstverständlich kein Interesse an Neuwahlen. Bei den Liberalen ist es etwas zu durchsichtig: Daß sie danach rufen, ist klar, weil sie hinausgeflogen sind. Bei der SPÖ gibt es Koalitionstreue. Aber warum verlangen das nicht Sie als großer, korrekter, staatstragender Politiker, Herr Stadler? - Das würde Ihnen gut anstehen! (Abg. Mag. Stadler: Wer ist da staatstragend?)

Sitzung Nr. 129

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Das nehmen Sie aber selber nicht ernst!

Laut Ihrer Anfragebeantwortung müssen Sie, Herr Finanzminister, insgesamt 450 Gesetze ändern, die für die Euro-Einführung nötig sind. Das heute zur Abstimmung kommende 1. Euro-Finanzbegleitgesetz ist neben dem Bankwesengesetz und neben dem Notenbankgesetz erst das dritte von diesen 450 Gesetzen, das Sie ändern. Bei diesem Tempo würde das für das heurige Jahr zehn Gesetze ergeben, und wir würden dann 45 Jahre brauchen, bis wir alle zur Einführung nötigen Änderungen durchgeführt hätten. Ob es dann den Euro noch geben wird, das ist sehr fraglich. – Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Das nehmen Sie aber selber nicht ernst!)

Heiterkeit der Abgeordneten Leikam und Ing. Tychtl.

†Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger¦: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin in der Tat verblüfft, wenn ich diese Diskussion verfolge: Gestern spät abends aus Cardiff zurückgekommen, wo ich an dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs teilgenommen habe, erfahre ich heute von einigen Abgeordneten dieses Hauses, was dort angeblich gewesen ist, obwohl das nicht stattgefunden hat! (Heiterkeit der Abgeordneten Leikam und Ing. Tychtl.) Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, daß sämtliche Argumentationen, die ich von Ihrer Seite gehört habe, möglicherweise Gegenstand von diversen subjektiven Kommentaren gewesen sind – das gehört zur Demokratie –, aber ganz einfach nicht Faktum des Cardiffer Gipfels waren.

Abg. Leikam: Das war die Zeit, ich hätte ohnehin gerne mehr gesagt!

Das zweite, Kollege Leikam, ist die Frage: Was ist die EUROPOL? – So, wie es von dir dargestellt worden ist, hast du nur die halbe Wahrheit gesagt, sie ist nämlich mehr als nur eine Informationszentrale. Es stimmt schon, daß jetzt eine Informationszentrale eingerichtet worden ist; jetzt geht es darum, daß es zu einem Informationsaustausch kommt. Nur, lieber Kollege Leikam – das weißt du ganz genau (Abg. Leikam: Das war die Zeit, ich hätte ohnehin gerne mehr gesagt!) –, besteht sehr wohl die Möglichkeit, gerade im Zusammenhang mit dem Amsterdamer Vertrag, daß EUROPOL nach fünf Jahren operativ tätig werden kann. (Abg. Leikam: Das steht nicht im Amsterdamer Vertrag!)

Abg. Leikam: Das steht nicht im Amsterdamer Vertrag!

Abg. Leikam: Das habe ich ja gesagt!

Nach Artikel K 2 – bitte, den Artikel K 2 nachzulesen – kann sie operativ tätig werden, wenn das der Rat beschließt, gemeinsam mit den entsprechenden nationalen Institutionen und Einrichtungen. (Abg. Leikam: Das habe ich ja gesagt!) Aber, lieber Herr Kollege Leikam, das geht über das, wie du es jetzt dargestellt hast, nämlich als eine reine Informationszentrale auf europäischer Ebene, weit hinaus, sondern nun wird der erste Schritt für eine operative Tätigkeit von Eurocops im Rahmen der Europäischen Union gesetzt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Leikam: Das steht in der „Frankfurter Allgemeinen“!

†Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits¦ (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! „Die Immunität schützt die EUROPOL-Mitarbeiter vor gezieltem Rufmord und vor einer lähmenden Anklageflut durch Mafiaanwälte.“ – Nicht, daß Sie etwa glauben, daß das vom Herrn Kleindienst stammt – das würde mich ja nicht wundern –, nein, das ist vom Herrn ... (Abg. Leikam: Das steht in der „Frankfurter Allgemeinen“!) – „Frankfurter Allgemeine“ – davon träumt der Herr, der das geschrieben hat. Das ist vom Herrn Abgeordneten zum Europäischen Parlament Pirker, ÖVP. Ich frage mich, wozu braucht dieses Land noch einen Kleindienst, wenn es sowieso einen Pirker gibt. Wozu braucht dieses Land einen Kleindienst, wenn es sowieso das Protokoll gibt, das den Eurocops – das schreibt Pirker auch, es sind keine Eurocops, es sind Computerexperten, um die es hier geht – Immunität einräumt?

Abg. Leikam: Datenmißbrauch steht drinnen!

Die Gefahr ist, daß Menschen, die in der Zentralstelle des polizeilichen Informationsaustausches sitzen, mit den Daten machen können, was sie wollen, ohne daß ein Bürger, eine Bürgerin europaweit oder in jenem Rahmen, innerhalb dessen dieses Immunitätsprotokoll schon gilt, auch nur die geringste Möglichkeit dazu hat, eine Beschwerde gegen dieses Handeln zu erheben. Ja, glauben Sie nicht, Herr Kollege Leikam, daß Datenmißbrauch ähnlich gefährlich sein kann wie eine Waffe im eigentlichen Sinn? (Abg. Leikam: Datenmißbrauch steht drinnen!) Das ist meine Sorge, und darum sage ich, nichts unterscheidet Kleindienst von diesem Papier, denn da steht, daß es keine Möglichkeit gibt, Beschwerden gegen Fehlverhalten von Computerexperten in der EUROPOL-Zentrale zu erheben. Das ist jetzt nicht mehr möglich.

Abg. Leikam: Bessere!

Zweitens: Die Immunitäten laut dem Protokoll entsprechen im wesentlichen den internationalen Standards für alle anderen internationalen Beamten; ob das EU-Beamte sind, ob das Beamte des Internationalen Währungsfonds sind, ob das Interpol-Beamte sind – da gelten sie ja mindestens genauso wie für EUROPOL-Beamte (Abg. Leikam: Bessere!) –, ob das Beamte der UNO sind oder ob das Beamte anderer internationaler Organisationen sind.

Sitzung Nr. 133

Abg. Leikam: Wenn sie wieder beim Wirt einkehren!

Dieser Steuerverzicht ist geltendes Recht und steht heute nicht zur Debatte. Es ist eine Förderung der Tätigkeit dieser Vereine, die ohne Zweifel förderungswürdig sind. Wir sollten nur der Ordnung halber – damit das Pharisäertum nicht allzu große Blüten treibt – festhalten, daß davon natürlich auch Ausflüge und dergleichen Dinge finanziert werden. (Abg. Leikam: Wenn sie wieder beim Wirt einkehren!) – Die finden auch woanders statt. Mein Gesangsverein ist einmal mit dem Ertrag aus solch einem Fest nach Amerika geflogen. Das gibt es auch. (Abg. Leikam: Wir könnten ins "Weiße Rößl" fahren!) Der Feuerwehr von Altaussee, Herr Kollege, gehört mittlerweile der "Schneiderwirt", und sie hat außerdem ein Motorboot in Lignano. Also diskutieren wir doch die Dinge bitte ganz in Ruhe – und ohne das pharisäerhafte Hinaufblicken zur Besuchergalerie, wo heute die Feuerwehrleute sitzen. Das ist ja geradezu unerträglich! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Leikam: Wir könnten ins "Weiße Rößl" fahren!

Abg. Leikam: Die Zeiten haben sich geändert da herinnen!

Herr Abgeordneter Smolle! Sie würden sich auch beschweren, wenn ich mit dem Herrn Minister sprechen würde, während Sie am Rednerpult sind! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Genau so ist es. (Abg. Leikam: Die Zeiten haben sich geändert da herinnen!)

Sitzung Nr. 134

Abg. Leikam: Sie brauchen nur Ihre Kollegen zu fragen, die Ausländer beschäftigen. Fragen Sie Ihre Kollegen! Das ist ja nicht so schwierig! Es gibt ja genügend!

Wissen Sie, es wäre doch viel besser, wenn Sie es zugeben würden, dann könnte man nämlich klar darüber diskutieren, dann könnte man sagen: Was kann man dagegen tun? (Abg. Leikam: Sie brauchen nur Ihre Kollegen zu fragen, die Ausländer beschäftigen. Fragen Sie Ihre Kollegen! Das ist ja nicht so schwierig! Es gibt ja genügend!) Aber zu sagen, daß es keinen Einfluß habe, wenn 50 000 Bosnier auf den Arbeitsmarkt zugezogen sind, das, muß ich sagen, ist absurd! (Abg. Leikam: Es gibt genügend Leute in Ihren Reihen!)

Abg. Leikam: Es gibt genügend Leute in Ihren Reihen!

Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum, bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wo steht das? – Abg. Tichy-Schreder: In allen Statistiken! – Abg. Leikam: Im Sicherheitsbericht!

Für mich ist es sehr wichtig, daß man hier unterscheidet und feststellt, daß die ausländischen Mitbürger, die in diesem Land wohnen, die in diesem Land integriert werden möchten und die in diesem Land auch eine Heimat für die Zukunft sehen, deutlich weniger kriminell sind, als es die inländischen Mitbürger sind. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum, bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wo steht das? – Abg. Tichy-Schreder: In allen Statistiken! – Abg. Leikam: Im Sicherheitsbericht!) Herr Abgeordneter, in jedem Sicherheitsbericht! In bin gerne bereit, Ihnen den Sicherheitsbericht aus dem Jahre 1996 zu geben. (Ruf bei den Freiheitlichen: Darin steht das genaue Gegenteil!) Nein, glauben Sie mir! Aber ich bin gerne bereit, mit Ihnen dann anschließend darüber zu diskutieren. (Abg. Scheibner: 180 000 haben Sie bewertet von den 750 000, und dort steht, daß die Kriminalität gleich ist! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, wirklich, das stimmt!)

Abg. Leikam: Das nehmen Sie auch nicht zur Kenntnis?

Weiters haben wir uns bemüht, die Kosten für den Erwerb der Staatsbürgerschaft deutlich zu senken, indem wir den Nachweis für das Ausscheiden aus dem bisherigen Staatenverband so geändert haben, daß man nur alles Zumutbare getan haben muß, um aus dem bisherigen Staatsverband ausscheiden zu können. Das wird garantieren, daß es zu keinen hohen Abschlagszahlungen mehr kommt, wie das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. (Abg. Leikam: Das nehmen Sie auch nicht zur Kenntnis?)

Abg. Smolle: Das ist ja empörend! – Abg. Leikam: Sie haben überhaupt keinen Charakter!

Zum zweiten. Herr Kollege Leikam! Wenn Sie hier vom Rednerpult aus in Richtung der Freiheitlichen Partei ... (Abg. Smolle: Das ist ja empörend! – Abg. Leikam: Sie haben überhaupt keinen Charakter!) Der Vergleich darf zulässig sein – Behauptungen wurden nicht aufgestellt! (Abg. Leikam: Das ist doch unglaublich! – Abg. Smolle: Herr Präsident! Das geht doch nicht! Diesen Ausdruck wollen wir im Parlament nicht! – Weitere heftige Zwischenrufe.)

Abg. Leikam: Das ist doch unglaublich! – Abg. Smolle: Herr Präsident! Das geht doch nicht! Diesen Ausdruck wollen wir im Parlament nicht! – Weitere heftige Zwischenrufe.

Abg. Leikam: Das ist doch der Beweis!

Herr Kollege Leikam! Wenn Sie als Vorsitzender des Innenausschusses die Freiheitlichen hier vom Rednerpult aus mit Fremdenhaß und ähnlichem beflegeln (Abg. Leikam: Das ist doch der Beweis!), dann frage ich mich schon, wo hier die Gerechtigkeit bleibt. Sie dürfen solche Dinge machen, und die Freiheitlichen werden wegen jeder Aussage, die natürlich immer anders bewertet wird, zurechtgewiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Wie wollen Sie diesen Ausdruck bezeichnen? – Anhaltende Zwischenrufe.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Wie wollen Sie diesen Ausdruck bezeichnen? – Anhaltende Zwischenrufe.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie waren gar nicht da, als der Herr Leikam herübergeschüttet hat!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Es geht nicht darum, daß jemandem von Ihrer Fraktion der Mund verboten oder die Redefreiheit in diesem Kreis genommen werden soll. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie waren gar nicht da, als der Herr Leikam herübergeschüttet hat!) Das einzige, worum es geht, ist, daß wir uns mit dem auseinandersetzen, was Sie und was Ihr Kollege Lafer gesagt haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gelacht haben sie bei euch in der Fraktion!) Und was man in diesem Zusammenhang wohl feststellen wird müssen, ist, daß man von der "ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich" über das "Straflager", über die Referenz, die man in Krumpendorf gerichtlich verurteilten KZ-Verbrechern erwiesen hat, bis zur "Umvolkung" eine kontinuierliche Linie ziehen kann (Beifall bei der SPÖ – Abg. Dr. Partik-Pablé: Denken Sie an den Arbeiter-Schwimmverein, wo Sie Behinderte diskriminieren! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf ) , und daß Sie das mit der Behauptung entsprechend zu entschuldigen versuchen, daß jemand eine andere Meinung hat.

Sitzung Nr. 135

Abg. Leikam: Punkt 9!

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Leikam hat soeben in seiner Rede eine Anfrage dem Inhalt nach interpretiert und Punkt 8 falsch zitiert. (Abg. Leikam: Punkt 9!) Ich korrigiere: Er hat Punkt 9 falsch zitiert. (Abg. Schieder: Was hat er gesagt?) Tendenz der Anfrage ist es, die Bewerbung ... (Abg. Schieder: Nicht die Tendenz, sondern die Wortmeldung! – Abg. Leikam: Lesen Sie die Frage vor!)

Abg. Schieder: Nicht die Tendenz, sondern die Wortmeldung! – Abg. Leikam: Lesen Sie die Frage vor!

Abg. Leikam: Lesen Sie vor!

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (fortsetzend): Ich versuche verzweifelt, die tatsachenwidrige Behauptung des Herrn Kollegen Leikam zu zitieren, die sich auf Punkt 9 der Anfrage und auf die Tendenz der Anfrage bezogen hat. (Abg. Leikam: Lesen Sie vor!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wurmitzer und Leikam.

Der Grund dafür ist jedoch nicht, daß Sie diese Olympiabewerbung gefördert haben beziehungsweise Herr Manzenreiter sich in Villach offiziell dagegen ausgesprochen hat, sondern daß die Freiheitlichen von Anfang an hinter der Kärntner Olympiabewerbung gestanden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wurmitzer und Leikam. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Ja, das ist es! Jetzt ist es heraußen!

Herr Kollege Wurmitzer und Herr Kollege Leikam! Ich sagen Ihnen in aller Deutlichkeit: Wir Freiheitlichen werden nicht zuschauen, wie dieses Parlament in einer seiner wichtigen Kompetenzen, nämlich in der budgetären, von Ihnen in einer verfassungswidrigen Vorgangsweise beschnitten und an den Rand gedrängt wird. Das werden wir nicht hinnehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Ja, das ist es! Jetzt ist es heraußen!)

Abg. Leikam: Jetzt wissen wir, wo ihr hinwollt!

Nehmen Sie doch den Fristsetzungsantrag von uns Freiheitlichen auf! Wir könnten das am 16. Juli im Ausschuß erledigen und am 17. Juli, an einem Tag, an dem ohnehin zwei Sondersitzungen stattfinden, diese Garantieerklärungen im Hohen Haus verfassungskonform absegnen. (Abg. Leikam: Jetzt wissen wir, wo ihr hinwollt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Jetzt wissen wir es! – Abg. Wurmitzer: Jetzt kommt, was im Hinterkopf ist!

Herr Kollege Leikam! Es ist kein Absprung, sondern wir Freiheitliche sagen wie immer: Ja zu diesen Olympischen Spielen! Diese müssen sich aber wirtschaftlich für Kärnten und Österreich rechnen und dürfen sich nicht "Senza confini" auf die Fahnen schreiben und die Rechte der altösterreichischen Minderheiten negieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Jetzt wissen wir es! – Abg. Wurmitzer: Jetzt kommt, was im Hinterkopf ist!) Diese Spiele sollten auch endlich jene Aufbruchstimmung für den Tourismus bringen, die diese Branche schon lange benötigt. Denn, Herr Kollege Leikam, auch Ihnen müßte es bekannt sein, daß Olympische Spiele auf Kosten der eigenen Minderheit ein schlechter und teurer Preis sind. (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Kein Stadler und kein Haider! – Abg. Leikam: Die Befürworter sind nicht einmal da!

Es ist Auszählung der Stimmen verlangt worden. (Abg. Dr. Khol: Wo ist denn der Haider? – Abg. Gaugg: Arbeiten!) Ich bitte die beiden Schriftführerinnen, zu mir zu kommen, um diese Auszählung durchzuführen. (Abg. Dr. Khol: Kein Stadler und kein Haider! – Abg. Leikam: Die Befürworter sind nicht einmal da!)

Abg. Dr. Stippel: Oje! Das ist wenig! – Abg. Leikam: Die Hälfte der Fraktion ist dagegen! – Abg. Dr. Khol: Der Haider hat nicht einmal seine Fraktion unter Kontrolle! – Abg. Leikam: Auch der Haider ist dafür! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Leikam: Da sieht man die Ernsthaftigkeit!

Ich bitte jetzt jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dr. Stippel: Oje! Das ist wenig! – Abg. Leikam: Die Hälfte der Fraktion ist dagegen! – Abg. Dr. Khol: Der Haider hat nicht einmal seine Fraktion unter Kontrolle! – Abg. Leikam: Auch der Haider ist dafür! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Leikam: Da sieht man die Ernsthaftigkeit!) – Es wurden 29 Stimmen für diesen Antrag und 106 gegen diesen Antrag ausgezählt. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Lebhafte Zwischenrufe.)

Abg. Mag. Stoisits: Weder von der SPÖ noch von der ÖVP muß ich mir das gefallen lassen! – Abg. Leikam: Es wurde die Frage gestellt, ob es da nur eine Abgeordnete gibt! – Weitere Zwischenrufe.

Meine Damen und Herren! Was ist denn los? (Abg. Mag. Stoisits: Ich habe es satt, daß ich mich hier von den Kollegen beschimpfen lasse!) Meine Damen und Herren! Wir werden doch in der Lage sein ... (Abg. Mag. Stoisits: Weder von der SPÖ noch von der ÖVP muß ich mir das gefallen lassen! – Abg. Leikam: Es wurde die Frage gestellt, ob es da nur eine Abgeordnete gibt! – Weitere Zwischenrufe.)

Sitzung Nr. 136

Abg. Leikam: Sind da Schuldscheine in den Paketen drinnen?

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das, was ich jetzt sage, richtet sich insbesondere an die beiden Regierungsparteien. Welche Gesinnung steckt in Parteien, die nur dann bereit sind, über eine Verschärfung der Strafbestimmungen und eine Verlängerung der Verjährungsfristen zu verhandeln, wenn man gleichzeitig das Schutzalter für Kinder herabsetzt, wie dies die SPÖ verlangt hat? Welche Gesinnung steckt in einer solchen Partei, Herr Kollege Kostelka? (Abg. Leikam: Sind da Schuldscheine in den Paketen drinnen?)

Abg. Leikam: Ist der Haider auch dieser Ansicht? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.

211 000 Unterschriften sind es Ihnen nicht wert, über Kinderschändung an prominenter Stelle zu debattieren, sondern erst zu mitternächtlicher Stunde, wenn kein Medienvertreter mehr im Hause ist. (Abg. Leikam: Ist der Haider auch dieser Ansicht? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.) Daher verlangen wir, daß über diese Problematik zu Beginn der ersten Sitzung dieses Hauses am heutigen Tag debattiert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler begibt sich zum Präsidenten und überreicht ihm eine Petition mit den Worten: Herr Präsident! Ich mache von meinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch, Ihnen eine Petition zu überreichen!)

Abg. Dr. Karlsson: Wo ist der Führer? – Abg. Dr. Nowotny: Wo ist der Haider? – Abg. Grabner: Wo ist denn der Haider? – Abg. Leikam: Alles Ablenkungsmanöver! Gaunerpartei!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte. (Abg. Dr. Karlsson: Wo ist der Führer? – Abg. Dr. Nowotny: Wo ist der Haider? – Abg. Grabner: Wo ist denn der Haider? – Abg. Leikam: Alles Ablenkungsmanöver! Gaunerpartei!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Leikam: Das hätte ich schon gerne gehabt, daß der Hauptakteur da ist!

†Abgeordneter Dr. Peter Kostelka¦ (SPÖ): Herr Mag. Stadler! Meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion! (Abg. Dr. Karlsson: Wo ist denn der Führer? – Rufe bei der SPÖ: Wo ist der Rosenstingl?) Der Antrag, den Sie gestellt haben, und die Aktion, die Sie hier gesetzt haben, sind nur allzu durchsichtig. Jene Fraktion, die bei der Verjährungsfrist im Zusammenhang mit sexuellem Mißbrauch von Kindern eine schwächere Regelung durchsetzen wollte und der es mit dem Scheinargument der Rechtssicherheit darum gegangen ist, noch gestern im Ausschuß eine kürzere Verjährungsfrist zu beschließen (Abg. Dr. Graf: Aber ist doch gar nicht wahr!), hat es im Augenblick sehr eilig, diese Frage im Plenum des Nationalrates zu diskutieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Leikam: Das hätte ich schon gerne gehabt, daß der Hauptakteur da ist!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Pfui! Pfui! – Abg. Leikam: Ein freiheitlicher Funktionär!

Herr Kollege Stadler! Sie haben einen öffentlich bekannten Kindesmißhandler mit dem Hinweis: Lassen Sie diesen alten Mann in Ruhe!, verteidigt, als bereits bekannt war, daß untersuchungswürdige Tatbestände vorliegen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Pfui! Pfui! – Abg. Leikam: Ein freiheitlicher Funktionär!)

Abg. Leikam: Jawohl, so ist es!

Ihnen geht es nur um folgendes: sicherzustellen, daß der Antrag auf ein Verfahren zur Mandatsaberkennung beim Verfassungsgerichtshof Ihres Abgeordneten Rosenstingl nicht heute nachmittag, sondern irgendwann mitten in der Nacht diskutiert wird. (Abg. Leikam: Jawohl, so ist es!) Das ist eine durchsichtige Argumentation. Wir werden daher dem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Leikam: Sauerei! Schweinerei! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Herr Kollege Stadler! Wie ernst Ihnen diese Angelegenheit ist, bezeugt die Tatsache (Abg. Mag. Stadler: 211 000 Unterschriften bezeugen das!), daß Ihr Klubobmann es vorgezogen hat, heute in den Vereinigten Staaten zu weilen und nicht hier zu sein. (Abg. Leikam: Sauerei! Schweinerei! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Sagen Sie etwas über den Rosenstingl!

Sie streuen der Bevölkerung Sand in die Augen. Wenn Sie sagen, daß Sie für eine Verdoppelung der Strafdrohung eintreten, ist das nicht richtig, weil Sie lediglich einen bestehenden Mißstand beseitigen, aber alle anderen Strafdrohungen für Delikte gegen die Sittlichkeit von Kindern nicht verschärfen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Sagen Sie etwas über den Rosenstingl!)

Abg. Leikam: So ist es!

Sinn dieses Spektakels ist zweierlei. Zum einen gibt es eine einzige Partei in diesem Hohen Haus, die gerade auch im Zusammenhang mit dem Thema Pornographie selbst Belastungen auf sich geladen hat. (Abg. Leikam: So ist es!) Es waren zwei amtierende niederösterreichische Abgeordnete der Freiheitlichen Partei aus dem Bezirk Ternitz, die als Pornodarsteller aufgetreten sind. (Ah-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Mühl! Mühl! Ihre Gesinnung!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Leikam: Den freiheitlichen Skandal! Den blauen Skandal!

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Herr Kollege Scheibner! Ich frage Sie: Was hätte die ÖVP für ein Interesse daran, die Diskussion um den Politskandal Rosenstingl auf die späteren Stunden dieses Tages zu verschieben? – Ich versichere Ihnen: Wir haben kein Interesse daran! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Leikam: Den freiheitlichen Skandal! Den blauen Skandal!)

Abg. Leikam: Schweitzer, das ist ein Wahnsinn! – Abg. Nürnberger: Wie ist das jetzt mit Oberpullendorf? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

†Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder¦: Zu Wort gemeldet als nächste ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Leikam: Schweitzer, das ist ein Wahnsinn! – Abg. Nürnberger: Wie ist das jetzt mit Oberpullendorf? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Sitzung Nr. 137

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Bravo! – Abg. Leikam: Da wird es wohl andere Gründe auch noch gegeben haben! – Abg. Haigermoser: Muß es aber nicht!

Das ist einer der Gründe, aus welchen ich dieser Fraktion nicht mehr angehöre. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Bravo! – Abg. Leikam: Da wird es wohl andere Gründe auch noch gegeben haben! – Abg. Haigermoser: Muß es aber nicht!)

Sitzung Nr. 138

Abg. Leikam: Ich bitte um Verzeihung!

Ich stelle mit großem Bedauern fest, daß in der Zwischenzeit mehr als ein halbes Jahr vergangen ist und noch immer keine Möglichkeit bestanden hat, diese beiden Anträge, Herr Kollege, im Innenausschuß zu beraten. (Abg. Leikam: Ich bitte um Verzeihung!) Meine Damen und Herren! Auch wenn Herr Kollege Leikam jetzt um Verzeihung bittet: Es besteht Handlungsbedarf. Dieses Thema ist ein aktuelles politisches Thema, und wir können und dürfen uns nicht den Forderungen, den teilweise berechtigten Forderungen der Öffentlichkeit verschließen.

Abg. Leikam: Meteoriten müssen wir auch hineinnehmen!

Ich habe überhaupt in dieser Diskussion einen seriösen Verdacht, der sich mir deswegen aufdrängt, weil ich immer wieder in den Gesprächen mit jenen, die zu mir kommen, eine einfache, simple Frage stelle. Ich frage zum Beispiel Journalisten, Initiatoren von diversen Bewegungen, aber auch Bürger, die ein schärferes Waffengesetz fordern: Haben Sie dieses Waffengesetz überhaupt gelesen? (Abg. Schwemlein: Dürfen sie das?) Kennen Sie die Absichten dieses Gesetzes? Kennen Sie all das, was in dieses Waffengesetz an revolutionären Neuem eingeflossen ist? – Ich höre dann immer wieder eine entlarvende, offene Antwort: Nein, ich habe es nie gelesen, aber ich bin für ein schärferes Waffengesetz. (Abg. Leikam: Meteoriten müssen wir auch hineinnehmen!) Diesen für mich persönlich nicht nachvollziehbaren gedanklichen Sprung müssen Sie mir erst einmal erklären. (Abg. Schwemlein: Du hast dir ein neues Outfit gegeben, hast aber immer noch die alten Argumente!)

Abg. Leikam: Der Tiroler Staatsanwalt würde noch leben, Frau Kollegin!

Herr Abgeordneter Kiss! Ich habe heute die Bestätigung Ihrer bisherigen Haltung gehört. Ich hoffe nur, daß Sie diese Linie auch durchziehen werden. Ich hoffe, daß Sie einmal nicht umfallen werden, ich hoffe, daß Sie einmal nicht der SPÖ nachrennen werden, sondern daß Sie Ihren eigenständigen Standpunkt beibehalten werden. Aber ich bin wirklich sehr neugierig, wie lange Sie Ihre Linie beibehalten werden. (Abg. Leikam: Der Tiroler Staatsanwalt würde noch leben, Frau Kollegin!)

Abg. Leikam: Und welcher soll das sein?

Darum brauchen wir nicht drei Dachverbände. Und wenn wir schon überhaupt einen Dachverband anbrachen, um den Massensport dort einzubinden, dann brauchen wir einen, aber nicht drei. Auch das sollte in einer Weiterentwicklung dieser Gesellschaft möglich sein. (Abg. Leikam: Und welcher soll das sein?) Lieber Herr Leikam! Stell dir vor, er wird keine Farbe haben. Das muß doch möglich sein in dieser Republik, oder? (Neuerlicher Beifall des Abg. Smolle.) Trotz meiner 50 Jahre habe ich noch Visionen.

Abg. Leikam: Das tun sie überall!

Es kommt nicht zum Tragen, und das ist das Entscheidende! Das an einem Formalismus aufzuhängen, ist nicht seriös. Du hast damit nur einige Funktionäre verunsichert, und das war unsinnig und unnötig und nichts als parteipolitisches Kleingeldmachen. (Abg. Leikam: Das tun sie überall!)

Abg. Leikam: Fürs Rodeln! – Abg. Mag. Schweitzer: Erzähl einmal, wie es ist als Präsident fürs Rodeln!

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Schweitzer: Was wirst du jetzt sagen?) Man könnte ja sagen, es ist jetzt die Runde der einzelnen Sportverbandspräsidenten, weil jeder einzelne in seinem Bereich – sei es fürs Schwimmen, fürs Rodeln, für Fußball, für Skifahren – Stellung nimmt. (Abg. Leikam: Fürs Rodeln! – Abg. Mag. Schweitzer: Erzähl einmal, wie es ist als Präsident fürs Rodeln!) Aber ich glaube, wenn wir vor einiger Zeit begonnen haben, über die gesellschaftspolitische Notwendigkeit zu diskutieren, als Gesellschaft immer stärker eine engagierte Bürgergesellschaft zu werden (Abg. Mag. Posch: Beim Rodeln ist das Wurscht!), weil das die Zukunft insgesamt ist, dann besteht wohl kein Zweifel daran, daß der Sport ein Bereich ist, in dem dieses Engagement von vielen, nicht nur von wenigen, sondern von Tausenden Menschen diese Bürgergesellschaft, dieses engagierte In-der-Gesellschaft-tätig-Sein darstellt. (Abg. Böhacker: Ehrenamtlich!)

Sitzung Nr. 142

Abg. Leikam: Jetzt spricht das erstemal ein Patient!

Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! "Ladies first!" – In diesem Sinne habe ich dir sehr gerne den Vortritt gelassen. Das ist selbstverständlich, würde ich meinen. (Abg. Gaugg: Mein Gott! – Abg. Dr. Pumberger: Bauchpinsler!) "Doctors first!" – Mit diesen Worten könnte man die heutige Debatte umschreiben. Es ist ja kein Zufall und durchaus berechtigt, daß die Erstredner aller Fraktionen Ärztinnen und Ärzte sind, soweit die Fraktionen über solche verfügen. Das ist ein im wesentlichen berufsständisches, standespolitisches Gesetz, und ein standespolitischer Outsider, wie ich es in diesem Fall bin, ist gut beraten, sich kluge Beschränkung aufzuerlegen. (Abg. Leikam: Jetzt spricht das erstemal ein Patient!)

Sitzung Nr. 145

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Der Rosenstingl! – Abg. Dr. Kostelka: Ihr Finanzreferent möchte ich nicht sein!

In einem solchen Fall ist auch die Nationalbank anzuhören. Offensichtlich hat in diesem Fall auch die Nationalbank die Zustimmung gegeben. Und wenn ein Institut ... (Abg. Dr. Kostelka: Das haben Sie mit dem Rieger in Nachtbars besprochen?) Lesen Sie einmal das BWG, dann können Sie mit mir diskutieren! Solange Sie das Bankwesengesetz nicht kennen, brauchen Sie mit mir überhaupt nicht zu diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Der Rosenstingl! – Abg. Dr. Kostelka: Ihr Finanzreferent möchte ich nicht sein!) Sie können nur blöde Zwischenrufe machen, sonst gar nichts. Kehren Sie einmal vor Ihrer eigenen Tür! Wer selbst im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!

Abg. Leikam: Der Prinzhorn hätte das besser gemacht!

Lassen Sie mich folgendes feststellen: Die österreichischen Steuerzahler brauchen eine nachhaltige und umfassende Steuersenkung wie einen Bissen Brot, wie ein Ertrinkender den rettenden Strohhalm. (Abg. Leikam: Der Prinzhorn hätte das besser gemacht!) Österreich hat – auch wenn Sie das nicht gerne hören, Herr Finanzminister – dank sozialistischer Finanzminister die höchste Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik. Jeder Österreicher und jede Österreicherin muß fast ein halbes Jahr arbeiten, um die ständig steigende Begehrlichkeit des Staates zu erfüllen – für den Finanzminister und für den Sozialminister. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ja absurd!) Die Fakten liegen auf dem Tisch.

Abg. Leikam: Wie war das mit dem Lehrling? – Abg. Dr. Kostelka: Wie war das mit dem Lehrling?

Ich sage Ihnen jetzt etwas, was Sie gleich morgen früh hinterfragen können: Ihr Landtagsabgeordneter Kollmann, Günstling aus der ÖTK, der als Arbeitsmarktservicedirektor in Kärnten beim Sozialhilfeplan tätig ist, ist im Jahre 1996 zu einer Geldstrafe von 5 000 S verurteilt worden, weil er Illegale beschäftigt hat. (Abg. Leikam: Wie war das mit dem Lehrling? – Abg. Dr. Kostelka: Wie war das mit dem Lehrling?) Das ist die Realität bei Ihnen! Fragen Sie nach! Da können Sie morgen nachfragen, das ist Ihre Sicht der Dinge! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Wie war das mit dem Lehrling?)

Sitzung Nr. 149

Abg. Kiss übergibt die Brille, die er auf dem Rednerpult vorgefunden hat, dem Abg. Leikam mit den Worten: "Die Fahndung ist erfolgreich abgeschlossen! Bitte, Toni!" – Abg. Leikam – die Brille in Empfang nehmend –: Das nennt man koalitionäre Zusammenarbeit! – Abg. Kiss: Das heißt, er erwartet sich auch etwas von mir!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. Gleiche Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Kiss übergibt die Brille, die er auf dem Rednerpult vorgefunden hat, dem Abg. Leikam mit den Worten: "Die Fahndung ist erfolgreich abgeschlossen! Bitte, Toni!" – Abg. Leikam – die Brille in Empfang nehmend –: Das nennt man koalitionäre Zusammenarbeit! – Abg. Kiss: Das heißt, er erwartet sich auch etwas von mir!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Leikam.

Ich wundere mich darüber, daß kein einziger Vorarlberger aufschreit, wenn er zum Beispiel hört, daß dieses Sicherheitspolizeigesetz nichts bringe. Die Vorarlberger Kollegen der Gemeindewachen waren es, die uns Jahre hindurch gelöchert haben und gesagt haben: Wir wollen in dieses Sicherheitspolizeigesetz aufgenommen werden! Wir wollen mit Exekutivrechten ausgestattet werden, wir wollen ähnliche Rechte haben wie die Gendarmerie und die Polizei! – Jetzt erreichen wir es. Das wollen wir! Das ist ein wesentlicher Fortschritt des Sicherheitspolizeigesetzes. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Leikam.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Leikam.

Ich erinnere mich an jene Diskussionen in diesem Hause, als die Grünen und die Liberalen gefragt haben: Herr Bundesminister, Abgeordneter Kiss, was ist los mit der Sicherheitsakademie? Ihr schafft nicht die Rechtsstruktur, ihr schafft nicht die organisatorischen Rahmenbedingungen, daß diese Sicherheitsakademie kommt! – Sie wird mit dem Sicherheitspolizeigesetz kommen. Wir haben dies paktiert, wir haben es vereinbart, wir stehen dazu, und es ist ein guter Schritt, daß all jene, die im Bereich der Exekutive wirklich auch Weiterbildung als Ausbildungschance für die Zukunft sehen, den Weg gehen können, den wir haben wollen – nämlich: Aufstiegsmöglichkeiten im Rahmen der Exekutive, sodaß der kleinste Beamte letztlich ein Generaldirektor werden kann. Genau das wollen wir eigentlich! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Leikam.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Leikam.

Das sind jene Mittel, das sind jene Instrumentarien, das sind jene Möglichkeiten, die im Rahmen des Sicherheitspolizeigesetzes bestehen, die die Grünen nicht nur nicht sehen wollen, sondern die sie auch in der Diskussion nicht erwähnen, und das ist unredlich. Sie nennen das Stichwort "Datenraub", punzieren alles mit dem Stichwort "Polizeistaat" und glauben, mit diesem Knüppel die gesamte Diskussion erschlagen zu können. Mit uns nicht, werte Kolleginnen und Kollegen! In der Kritik am Datenmißbrauch und am Kontrollsystem sind wir als ÖVP hart, aber wir sind dort loyal, wo es um die internen Rechte geht, darum, der Exekutive jene Chancen einzuräumen, die sie im Kampf gegen die Kriminalität braucht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Leikam.)

Abg. Leikam: Stimmt ja nicht!

Die organisierte Kriminalität ist bereits so stark, daß 30 Prozent aller kriminellen Handlungen die organisierte Kriminalität betreffen. Das ist keine Feststellung, die von uns Freiheitlichen kommt, sondern der Herr Minister selbst hat neulich weinerlich im Rundfunk davon berichtet. Im Plenum, im Parlament haben er und auch seine Fraktion jedoch niemals zugegeben, daß das richtig ist, was wir Freiheitlichen gesagt haben. (Abg. Leikam: Stimmt ja nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Das hat er doch alles in einem Ausschuß gesagt, was Sie uns jetzt erzählen!

Der Herr Minister hat selbst gesagt, aus seiner Sicht sei die organisierte Kriminalität die größte Gefahr für unser gesamtes Staatswesen. Herr Abgeordneter Leikam! Sie sollten die Presseaussendungen Ihres Innenministers besser lesen und sich nicht auf das verlassen, was ich Ihnen sage. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Das hat er doch alles in einem Ausschuß gesagt, was Sie uns jetzt erzählen!)

Abg. Leikam: Ja!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst kurz auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Leikam eingehen. Er hat gesagt, daß zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher – so ist es im neuen "Format" zu lesen; wir nehmen zur Kenntnis, daß auch Sie so wie wir "Format" lesen – mehr Befugnisse für die Polizei haben wollen (Abg. Leikam: Ja!), daher sollten wir es machen.

Abg. Leikam: Der Finanzminister ist soeben dabei, darüber nachzudenken!

Wenn Sie so viel davon halten: Ich würde gerne wissen, was Sie hier vom Rednerpult aus sagen würden, wenn zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher sagten, daß wir eine Steuersenkung machen sollten. Würden Sie dann sagen: Wir müssen sofort eine Steuersenkung machen? (Abg. Leikam: Der Finanzminister ist soeben dabei, darüber nachzudenken!) Nachdenken tut die große Koalition schon seit zwölf Jahren, und bisher sind Steuererhöhungen, aber keine Steuersenkungen dabei herausgekommen. (Abg. Leikam: Ein paar Wochen noch, dann ist es soweit! Bis dahin aushalten!)

Abg. Leikam: Ein paar Wochen noch, dann ist es soweit! Bis dahin aushalten!

Abg. Leikam: Diese Datensache ist vom Innenministerium aufgedeckt worden, bitte!

Genau das ist das doppelte Maß, auf das wir Sie ständig hinweisen und hinsichtlich dessen wir Ihnen sagen: Wenn BürgerInnenrechte in diesem Lande etwas gelten, dann dürften nicht all diese Maßnahmen ergriffen worden sein, während im selben Atemzug die Schutzmechanismen nicht angezogen wurden. Das ist das, was wir kritisieren. Wir bitten Sie – ich sage ausdrücklich: wir bitten Sie –, Herr Abgeordneter Kiss, ... (Abg. Leikam: Diese Datensache ist vom Innenministerium aufgedeckt worden, bitte!) – Dazu sage ich Ihnen etwas: Das war seit 20 Jahren bekannt, und es gab dazu zwei Untersuchungen, die jedoch eingestellt wurden.

Bundesminister Mag. Schlögl: Was tun Sie, wenn es dazu kommt? – Abg. Leikam: Es ging weiter bis zum Staatsanwalt, dann ist es eingestellt worden! Das müssen Sie den Justizminister fragen!

Ich frage Sie: Was ist denn in dem Fall in Leoben herausgekommen? – Überhaupt nichts ist dabei herausgekommen! Alles ist eingestellt worden: Das Disziplinarverfahren ist eingestellt worden, es gibt auch kein strafrechtliches Verfahren. Alles ist nichts gewesen, nicht einmal ein Versuch war es. (Bundesminister Mag. Schlögl: Das stimmt nicht!) – Mir ist das so gesagt worden, Herr Bundesminister. (Bundesminister Mag. Schlögl: Was soll ich machen, wenn die Staatsanwaltschaft einstellt?) Ich sage ja: Die Staatsanwaltschaft stellt ein. (Bundesminister Mag. Schlögl: Was tun Sie, wenn es dazu kommt? – Abg. Leikam: Es ging weiter bis zum Staatsanwalt, dann ist es eingestellt worden! Das müssen Sie den Justizminister fragen!)

Abg. Leikam: Auch das stimmt nicht!

Aber nein, davon hören wir nichts. Wir hören nur davon, daß Sie in allen anderen Bereichen – mittlerweile ohne richterliche Anordnung – zugreifen wollen. Das sind die widersprüchlichen Signale, die Sie aussenden! (Abg. Leikam: Auch das stimmt nicht!) Herr Abgeordneter Leikam, das sind ... (Bundesminister Mag. Schlögl: Wo geschieht das ohne richterliche Anordnung? Bitte sagen Sie es konkret!)

Abg. Leikam: Oje, der Wabl! Ist das die letzte Rede?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. (Abg. Leikam: Oje, der Wabl! Ist das die letzte Rede?)

Abg. Leikam: Ihr macht das mit der Anfrage!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Leikam, das ist nicht meine letzte Rede. Aber Sie, Herr Kollege Leikam, und auch Herr Kollege Kiss sollten sich in solchen Debatten diese plumpen Redefiguren abgewöhnen. Es ist ein ganz einfaches Muster: Man unterstellt dem politischen Gegner Verallgemeinerung, behauptet dann, Verallgemeinerung sei undifferenziert und dumm – was ja richtig ist –, um dann mit voller Wucht und voller Argumentationsstärke loszuschlagen. (Abg. Leikam: Ihr macht das mit der Anfrage!) Dann heißt es: Sie wollen ja nur die organisierte Kriminalität, Sie wollen die Verbrecher schützen, Sie wollen die Polizei schwächen, und so weiter. (Abg. Kiss: Das ist der Umkehrschluß!) Genau das ist Ihre Strategie!

Abg. Kiss: Das hören wir gern! – Abg. Leikam: Das erste Mal hören wir das!

Jetzt sage ich Ihnen folgendes, Herr Innenminister: Ich nehme Ihnen ab, daß Sie als Innenminister – das ist auch Ihre Aufgabe – selbstverständlich alles für die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung tun möchten. Das ist selbstverständlich Ihre Aufgabe als Minister. Ich nehme Ihnen auch ab, daß Sie selbstverständlich nach adäquaten Methoden suchen, um der organisierten Kriminalität und dem Verbrechertum insgesamt etwas entgegensetzen zu können. Selbstverständlich ist es notwendig, daß auch Sie das technisch modernste und beste Gerät haben. Selbstverständlich können Sie und Ihre Exekutivbeamten nicht mit dem Fahrrad, mit der Lupe in der Hand, durch die Gegend fahren. Das sieht jeder ein, die Grünen, die Liberalen, die Sozialdemokraten und andere grundrechtsbewußte Personen. (Abg. Kiss: Na, da habe ich schon anderes von euch gehört!) Herr Kollege Kiss! Es ist selbstverständlich, daß die Exekutivbeamten, die versuchen, ihre Arbeit zu machen, gutes Gerät haben sollen. (Abg. Kiss: Das hören wir gern! – Abg. Leikam: Das erste Mal hören wir das!)

Abg. Leikam: In Kärnten kennst du dich nicht aus! Red über die Steiermark!

Aber Sie vergessen, daß es jetzt andere Konfliktfelder in der Politik gibt und daß dort sehr wohl die Staatspolizei und die Nachrichtendienste eingesetzt, Bürgerinnen und Bürger bespitzelt und von Ihren Beamten auch observiert werden. Ich habe Ihnen damals den Fall einer "Abwasser"-Demonstration in Kärnten dargestellt, als empörte Bürger gegen die Bürokratie auf die Straße gingen und selbstverständlich die Polizei die Demonstranten mit Kameras gefilmt hat. Können Sie sich nicht vorstellen, daß Bürgerinnen und Bürger dabei das Gefühl haben, daß dieses Filmmaterial dann auch ausgewertet wird und die Daten gespeichert werden? Können Sie sich nicht vorstellen, was diesen Menschen, die dort von Ihnen oder von Ihren Beamten observiert worden sind, passiert, wenn sie in Kärnten zum Beispiel Arbeit suchen, wenn also diese Personen versuchen, eine Arbeitsstelle zu bekommen, und dann möglicherweise von der Firma nachgesehen wird, ob sich derjenige korrekt verhalten hat? (Abg. Leikam: In Kärnten kennst du dich nicht aus! Red über die Steiermark!)

Sitzung Nr. 150

Abg. Leikam: Waren Sie im Ausschuß?

Wenn man den NGOs, die im Flüchtlingsbereich sehr viel leisten, in dieser Weise eine Art lange Nase zeigt, dann ist das schlecht. Und da Sie die Aktion "Nachbar in Not" erwähnt haben – eine Sache, die sehr lobenswert ist, Herr Kollege Leikam –: Das ist auch etwas, was man unter NGO versteht. Genau diese Leute haben einen Wahrnehmungsbericht verfaßt, der nicht einmal angehört wurde, bevor man diese Novelle gemacht hat. (Abg. Leikam: Waren Sie im Ausschuß?) Das war ein Punkt der Kritik, und zu dieser Kritik stehen wir. (Abg. Leikam: Waren Sie im Ausschuß?) Mein Kollege Moser hat all diese Kritikpunkte geteilt. (Abg. Leikam: Menschenrechtssprecher! Waren Sie im Ausschuß? Waren Sie im Ausschuß?)

Abg. Leikam: Waren Sie im Ausschuß?

Abg. Leikam: Menschenrechtssprecher! Waren Sie im Ausschuß? Waren Sie im Ausschuß?

Abg. Leikam: Haben Sie mitgearbeitet im Ausschuß? Waren Sie im Ausschuß? Waren Sie im Ausschuß? Ich weiß, das ist Ihnen peinlich!

Herr Kollege Leikam! Seien Sie nicht so naiv! Tun Sie nicht so naiv, als ob Sie nicht wüßten, daß das, was in dem Ausschuß besprochen wird, von den Regierungsparteien nicht vorher längst fixiert ist! (Abg. Leikam: Haben Sie mitgearbeitet im Ausschuß? Waren Sie im Ausschuß? Waren Sie im Ausschuß? Ich weiß, das ist Ihnen peinlich!)

Abg. Leikam: Warum sind Sie nicht in den Ausschuß gegangen? Warum sind Sie nicht in den Ausschuß gegangen? Sie stellen immer Ferndiagnosen!

Sie haben beklagt, daß die Zahl der Flüchtlinge von 7 000 auf 11 000 angestiegen ist. Deswegen, so haben Sie gesagt, brauchen Sie dieses Gesetz. Sie haben gesagt, die Zahl der Asylanträge ist von 7 000 auf 11 000 gestiegen, und deswegen brauchen Sie jetzt diese Novelle, das haben Sie gesagt. (Abg. Leikam: Warum sind Sie nicht in den Ausschuß gegangen? Warum sind Sie nicht in den Ausschuß gegangen? Sie stellen immer Ferndiagnosen!)

Abg. Leikam: Sie selbst wollten sieben Tage! Sie wollten sieben Tage!

Sie wissen auch, daß diese Novelle nur deswegen notwendig ist, weil Sie – wider besseres Wissen – in das Asylgesetz ursprünglich eine Zwei-Tage-Frist hineingeschrieben haben, obwohl Ihnen alle gesagt haben, daß das verfassungswidrig ist. Wir hatten damals als Kompromißvariante sogar eine Sieben-Tage-Frist beantragt, die Sie vom Tisch gefegt haben, Herr Kollege Leikam. Jetzt machen Sie selbst zehn Tage daraus. Diese sieben Tage waren Ihnen zu lange, aber jetzt machen Sie zehn Tage daraus. Sie wissen ganz genau (Abg. Leikam: Sie selbst wollten sieben Tage! Sie wollten sieben Tage!) – der Herr Bundesminister hat es im Ausschuß gesagt, der Bundesminister hat das im Ausschuß berichtet, Herr Kollege Leikam –, daß in der Zeit, in der die Frist 14 Tage betrug, die Anzahl der Berufungen zurückgegangen ist. Statt einer Berufung in 77 von 100 Fällen gab es nur mehr 50 Prozent.

Abg. Leikam: Sie wollten ja sieben Tage! Das war Ihr Vorschlag! Jetzt haben wir zehn Tage, und da regen Sie sich auf!? Jetzt haben wir zehn!

Daher frage ich mich, was jetzt diese zehn Tage sind. Hätten es im Lichte der Erfahrung nicht ohneweiters auch 14 Tage bleiben können, weil das keinen Unterschied mehr gemacht hätte? (Abg. Leikam: Sie wollten ja sieben Tage! Das war Ihr Vorschlag! Jetzt haben wir zehn Tage, und da regen Sie sich auf!? Jetzt haben wir zehn!) Wir haben damals als Kompromiß sieben Tage angeboten, Herr Kollege Leikam! Seien Sie jetzt nicht unredlich! Das war das Maximum, was man aus unserer Sicht machen konnte, nämlich einen solchen Kompromiß, damit wir die zwei Tage verhindern. Wir haben gedacht, Sie werden nicht verstehen, daß 14 Tage besser sind, aber vielleicht akzeptieren Sie sieben. Das haben Sie vom Tisch gefegt. Der Verfassungsgerichtshof hat das aufgehoben, und jetzt kommen Sie auf einmal mit zehn Tagen. Warum bleiben Sie nicht bei den 14 Tagen, wie wir das fordern? Warum nicht, Herr Kollege Leikam? – Das ist doppelbödig. (Abg. Leikam: Entschuldigen Sie, Sie haben sieben Tage vorgeschlagen, und wir haben zehn Tage im Gesetz!) Es steht Ihnen daher schlecht an, so zu tun, als ob die Aktivitäten unserer Fraktion die Ursache allen Übels im Asylbereich wären. Das ist nicht sehr elegant, das sage ich Ihnen.

Abg. Leikam: Entschuldigen Sie, Sie haben sieben Tage vorgeschlagen, und wir haben zehn Tage im Gesetz!

Abg. Leikam: Haben Sie zum Herrn Smolle auch etwas zu sagen? Haben Sie zum Herrn Smolle auch etwas zu sagen? "Aufhängen" hat er gesagt!

Jetzt zum eigentlichen Kern der Novelle, zur Berechtigung des Bundesministers, im Verordnungswege festzulegen, ob ein Staat ein sicherer Drittstaat ist. (Abg. Leikam: Haben Sie zum Herrn Smolle auch etwas zu sagen? Haben Sie zum Herrn Smolle auch etwas zu sagen? "Aufhängen" hat er gesagt!) – Herr Kollege Leikam! Hören Sie zu, vielleicht können Sie noch etwas lernen. (Abg. Smolle: Leikam, sei ruhig!)

Abg. Smolle: Leikam, sei ruhig!

Abg. Leikam: Warum waren Sie nicht in der Sitzung? Sie haben nur ein Fernsehinterview gegeben! Sie haben die Mitarbeit verweigert!

Es ist nicht möglich, so etwas im Verordnungsweg festzuschreiben. Einen Befund kann man nicht in Verordnungen umgießen. Das ist nicht möglich, das ist denkunmöglich! Ein Befund ist die Beschreibung eines konkreten Zustandes, und an diesen Zustand knüpfen sich dann auch Rechtsfolgen. In den Rechtsfolgen muß der Befund "abgespiegelt" sein. Aber einen Befund in eine Rechtsnorm zu verwandeln, das würde heißen, daß wir die physikalischen Naturgesetze in Rechtsordnungssätze verwandeln können. Das können wir auch nicht. Niemand kommt auf die Idee, Schwerkraft in Form einer Verordnung zu definieren, aber der Herr Bundesminister kommt auf die Idee, daß man den Status "sicheres Drittland" in Form einer Verordnung definieren kann. Man kann die Kriterien in einer Verordnung definieren, wann ein Land ein sicheres Drittland ist, aber die Kriterien sind definiert in der Rechtsordnung. Daher ist es nicht möglich, das in Form einer Verordnung zu machen. (Abg. Leikam: Warum waren Sie nicht in der Sitzung? Sie haben nur ein Fernsehinterview gegeben! Sie haben die Mitarbeit verweigert!)

Zwischenruf des Abg. Leikam.

Aber ich höre – und das muß ich sagen – auch von der anderen Seite dieses Hauses nichts anderes. Die Grünen, die Liberalen, aber auch große Teile der SPÖ sagen ähnliches, nur eben von der anderen Seite her argumentierend. (Zwischenruf des Abg. Leikam.) Kollege Leikam deutet mir: ein kleiner Teil der SPÖ. Ich nehme das mit Freude zur Kenntnis. Aber ich werde mich mit dem parteipolitischen Problem der SPÖ noch sehr, sehr intensiv, gerade im Zusammenhang mit dem Asylgesetz, auseinandersetzen. Aus dieser Spannweite heraus, aus diesen beiden Polen heraus ist daher der Weg, der gerade bei diesem sensiblen Thema Asylgesetz gegangen werden muß, der richtige, der gute. Es ist, wie ich glaube, ein Weg im Interesse der Bürger dieses Landes, aber auch der Asylanten, vor allem aber auch jener Beamtinnen und Beamten, die dieses Gesetz zu exekutieren haben.

Abg. Leikam: Da mußt du dreimal in die Kirche gehen, damit du das los wirst!

Die eigene Fraktion sabotiert, torpediert einen Gesetzentwurf (Abg. Leikam: Da mußt du dreimal in die Kirche gehen, damit du das los wirst!), die Kolleginnen und Kollegen aus der eigenen Fraktion tun das! (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Leikam –: Er ist Scientologe! Der braucht das nicht! Bei Scientology kennt man das nicht!) Seit dem Jahre 1945 ist dieser Vorgang einmalig. Ich kann mich nicht daran erinnern, daß in der Vergangenheit je ein Minister einen Entwurf vorgelegt hat, bei dem die eigene Fraktion dem eigenen Minister in dieser Form in den Rücken gefallen ist. Bei uns in der ÖVP wäre das zum Beispiel unmöglich. Ich kann mich nicht daran erinnern. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.) Ich bitte Sie, mir den Gegenbeweis zu bringen: Wo ist denn etwas passiert? Wo hat sich denn die ÖVP in dieser Angelegenheit so verhalten wie die SPÖ? (Zwischenruf des Abg. Leikam.) Aber, bitte! (Anhaltende Zwischenrufe.)

Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Leikam –: Er ist Scientologe! Der braucht das nicht! Bei Scientology kennt man das nicht!

Zwischenruf des Abg. Leikam.

Abg. Leikam: Das müssen Sie schon uns überlassen, wer redet!

Ich verstehe nicht, daß die sozialdemokratische Fraktion immer den sogenannten Sicherheitssprecher zu diesem Thema reden läßt, wenn doch bekannt ist, daß das nicht eine Frage der Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung ist. (Abg. Leikam: Das müssen Sie schon uns überlassen, wer redet!) – Es ist natürlich Ihnen überlassen, aber es ist mein legitimes Recht, mich vor allem an die Frauen in der SPÖ zu wenden, von denen ich weiß, daß sie sich in Einzelfällen immer beispielhaft einsetzen. (Abg. Leikam: Davon verstehen Sie nichts!)

Abg. Leikam: Davon verstehen Sie nichts!

Abg. Leikam: Peinlich, was Sie manchmal zusammenreden!

Herr Abgeordneter Kiss! Das ist auch ein Charakteristikum einer demokratischen Fraktion in diesem Hause. (Abg. Leikam: Peinlich, was Sie manchmal zusammenreden!) Wir haben immer wieder die Diskussion über den "Verfassungsbogen" geführt, insoferne habe ich Ihre Polemik in Richtung der sozialdemokratischen Fraktion nicht verstanden, als Sie sagten: Das gäbe es bei uns nicht, daß es da ein Aufmucken gegen den eigenen Bundesminister gibt.

Abg. Leikam: Nein! Der Verfassungsgerichtshof!

Das Asylgesetz, das wir heute verhandeln, ist so ein Fall. Da wollen Sie gemäß der Regierungsvorlage eine Entscheidungsfrist von zwei Tagen bei Asylanträgen in offenkundig unberechtigten Fällen – nur in offenkundig unberechtigten Fällen, also dort, wo man von vornherein sieht, daß ein Mißbrauch des Asyls angestrebt wird! Richtig wäre eine kurze Frist und eine rasche Entscheidung. Aber nein, Sie lassen sich weichklopfen, und jetzt sind wir bei 10 Tagen angelangt! Weil es die Grünen und die Liberalen Ihnen wochenlang ausgerichtet haben, geht Herr Schlögl in die Knie. (Abg. Leikam: Nein! Der Verfassungsgerichtshof!) Jetzt sind wir wieder beim alten Zustand, denn 14 Tage waren es auch schon bisher, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis!

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Leikam –: Eine Woche, sagt der Verfassungsgerichtshof!

Nehmen wir die Dinge einmal her, Kollege Leikam, wie sie nach Ihrer Beschäftigungs- und Ausländerpolitik liegen! (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Leikam –: Eine Woche, sagt der Verfassungsgerichtshof!) Die Ausländerarbeitslosigkeit nimmt in Österreich dramatisch zu; das ist unbestritten, wenn du dir die Zahlen vom Oktober anschaust: Wir haben noch nie so viele arbeitslose Ausländer gehabt. Ihre Quote ist mehr als doppelt so hoch wie die Arbeitslosenquote der Österreicher. Trotzdem wird die Arbeitsbewilligungsquote nicht gesenkt, sondern sie wird 1999 ausgeweitet. Wie erklären Sie das dem österreichischen Arbeiter?

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Das ist der doppelte Dr. Haider!

Sie hätten nur einmal hinübergehen müssen, als kürzlich das dem Parlament zugehörige Haus in der Reichsratsstraße renoviert wurde, und mit den dortigen österreichischen Bauarbeitern reden müssen. Sie sagen: Die Zustände sind für uns unerträglich, wir finden fast keine Arbeit mehr, während ständig neue Aufenthaltsbewilligungen an Ausländer erteilt werden. – Er schüttelt den Kopf, der Leikam! Genauso schaut die Beschäftigungspolitik aus. Es sind mehr Ausländer beschäftigt, mehr Ausländer arbeitslos, und die Österreicher müssen zur Kenntnis nehmen, daß sie in dieser Zwangslage selbst Nachteile in Kauf zu nehmen haben. Das ist es, was wir Ihnen sagen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Das ist der doppelte Dr. Haider!)

Abg. Leikam: Ich könnte Ihnen jetzt Kärntner Firmen nennen, die Sie besucht haben!

Dazu kommt, daß man gesagt hat: 95 000 Bosnier sind nur als Flüchtlinge da, die gehen wieder nach Hause. (Abg. Leikam: Ich könnte Ihnen jetzt Kärntner Firmen nennen, die Sie besucht haben!) In der Zwischenzeit wissen wir, daß von den 95 000 bosnischen Kriegsflüchtlingen 70 000 eine Aufenthaltsbewilligung auf Dauer und eine Arbeitsbewilligung bekommen haben. Jetzt frage ich mich wirklich, Herr Bundesminister: Wo bleibt da eine konsequente Ausländerpolitik und Flüchtlingspolitik, wenn Sie das in dieser Form erledigen? (Abg. Leikam: Ich werde das Ihren Parteifreunden in Kärnten ausrichten!) 70 000 – oder zumindest 50 000 – werden zusätzlich den Arbeitsmarkt belasten, und das in einer Zeit wachsender Arbeitslosigkeit unter den Österreichern!

Abg. Leikam: Ich werde das Ihren Parteifreunden in Kärnten ausrichten!

Abg. Leikam: Da ist aber nicht der Innenminister zuständig!

Oder: Am 24. November des heurigen Jahres ergeht ein Urteil eines österreichischen Gerichtes. Vier Kosovo-Albaner, die zwischen 1995 und 1997 170 Illegale über die österreichische Grenze ins Land hereinbefördert haben, werden nach einem langwierigen Verfahren zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt. (Abg. Leikam: Da ist aber nicht der Innenminister zuständig!) Der Haupttäter hat eine unbedingte Freiheitsstrafe bekommen, ist aber mittlerweile untergetaucht. (Abg. Leikam: Da mußt du Justizminister Michalek fragen!) So gut wirken also die gesetzlichen und polizeilichen Institutionen: Ein Oberganove, der 170 Leute nach Österreich einschleust, erhält bedingte Haft und kann schon wieder weiteragieren, und der Haupttäter taucht überhaupt unter und ist in Österreich flüchtig. So einfach geht das! – Das ist es, was wir Ihnen sagen wollen.

Abg. Leikam: Da mußt du Justizminister Michalek fragen!

Abg. Leikam: Sagen Sie das Ihren Parteifreunden! In Kärnten reden Sie ganz anders! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Oder, Herr Bundesminister ... (Abg. Leikam: Sagen Sie das Ihren Parteifreunden! In Kärnten reden Sie ganz anders! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) Ich habe leider nicht soviel Zeit. Herr Bundesminister! – (In Richtung des Abg. Leikam:) Ich rede mit ihm, weil er wenigstens noch etwas entscheiden kann. Du tust ja nur nachbeten. (Abg. Leikam: Weil Sie daheim eine andere Sprache führen! – Gegenrufe der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

In Richtung des Abg. Leikam:

Abg. Leikam: Weil Sie daheim eine andere Sprache führen! – Gegenrufe der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Leikam und Dr. Partik-Pablé. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Drittes Beispiel – Sie sehen ja: Mit den Beispielen erwischt man alle diese Burschen, die da so salbungsvoll daherreden. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Leikam und Dr. Partik-Pablé. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ein Algerier, der weder Visum noch Geld hat, wird als Autodieb festgenommen. Er hat mehrere Autodiebstähle begangen und wird auf freiem Fuß angezeigt. Nach wenigen Tagen folgen weitere Einbruchsdiebstähle. Auf freiem Fuß angezeigt – ist das Ihre harte Politik? – Diese Meldung, bitte, stammt vom 3. Mai 1998! (Bundesminister Mag. Schlögl: Wer entscheidet darüber? – Der Staatsanwalt! Der Untersuchungsrichter!)

Abg. Haigermoser hat sich bei der Abstimmung nicht wie die anderen Abgeordneten der Freiheitlichen von seinem Platz erhoben. – Abg. Leikam: Bravo, Haigermoser!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag der Frau Abgeordneten Kammerlander zustimmen, daß die Anfragebeantwortung des Herrn Wirtschaftsministers Dr. Farnleitner nicht zur Kenntnis genommen werden möge, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag auf Nicht-Kenntnisnahme ist abgelehnt. (Abg. Haigermoser hat sich bei der Abstimmung nicht wie die anderen Abgeordneten der Freiheitlichen von seinem Platz erhoben. – Abg. Leikam: Bravo, Haigermoser!)

Sitzung Nr. 154

Abg. Dr. Khol: Nein! Ungerecht! – Zwischenruf des Abg. Leikam.

Als drittes Beispiel ist hier natürlich auch das Beispiel einer Hausfrau zu nennen. Sie ist 32 Jahre alt und lebt im ländlichen Bereich in Kärnten. Sie ist nach dem zweiten Kind aus dem Beruf ausgestiegen. Im Betrieb ihres Mannes wurden Arbeiter abgebaut, und so muß sie sich wieder am Arbeitsmarkt um Arbeit bemühen. Genau in dieser Situation wird sie schwanger. Sie hat viele Jahre eingezahlt, auch ihr Gatte, der jetzt arbeitslos ist. Sie fällt durch das soziale Netz. Auch hier frage ich die SPÖ-Kollegen: Ist das gerecht? (Abg. Dr. Khol: Nein! Ungerecht! – Zwischenruf des Abg. Leikam.)

Abg. Leikam: 20 Redner!

Die heutige Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers zum EU-Ratsvorsitz, wobei, um den Koalitionsfrieden zu wahren, auch noch der Vizekanzler die Debatte beginnen wird, zeigt das ja. Das ist ja überhaupt etwas ganz Neues: Es findet heute eine Dringliche Anfrage statt, der Bundeskanzler gibt eine Erklärung ab, und dann ist der Vizekanzler der erste Debattenredner. Die Abgeordneten werden überhaupt nicht mehr gefragt, was sie zu diesem Thema zu sagen haben. Die Regierung übernimmt auch noch das Parlament! (Abg. Leikam: 20 Redner!) Und letztlich zeigt sich ja, daß die Regierung dieses Parlament beherrscht: Dieses Parlament hat, vertreten durch die beiden Regierungsparteien mit tätiger Unterstützung von Grünen und Liberalen, nach der Pfeife der Regierung zu tanzen.

Abg. Leikam: 20 Redner sind gemeldet!

Meine Damen und Herren! Immer, wenn Sie beklagen, daß Sie schlecht behandelt werden, daß Sie keine Rechte mehr im Hause haben, meine Damen und Herren von den Grünen (Abg. Leikam: 20 Redner sind gemeldet!), dann müssen Sie sich selbst an der Nase nehmen! Sie spielen immer dann mit, wenn es um die Rechte dieses Hauses geht. Dann sind Sie nämlich immer dabei und lassen sich über den Tisch ziehen, immer in der Hoffnung, daß es einmal eine Ampelkoalition geben könnte – und die bekommt man ja letztlich durch Wohlverhalten. Da werden Sie aber sehr schief gewickelt sein. Glauben Sie mir das!

Zwischenruf des Abg. Leikam.

Ist das wahr? Ist das nicht wahr? – Das interessiert die Öffentlichkeit, und darüber sollte diskutiert werden. Der Innenminister sollte in diesem Haus erscheinen und uns darüber Auskunft geben, ob das, was zu Beginn dieser Woche in einer Wochenzeitung zu lesen war und auch heute in einer Wochenzeitung nachzulesen ist, deren Herausgeber der Anwalt dessen ist, der besagten Aktenvermerk verfaßt hat und behauptet, daß dieser Aktenvermerk mit dem Fuchs-Kennzeichen einem Akt beiliegt, der dem Innenministerium seit dem Jahr 1996 bekannt ist. (Zwischenruf des Abg. Leikam.) Darüber sollten wir diskutieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Der Fall Fuchs ist doch nicht irgend etwas, sondern der meist diskutierte Kriminalfall der Zweiten Republik, meine Damen und Herren!

Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Leikam: Das schaut aber nicht gut aus! – Abg. Schieder: Endlich kommt die Wahrheit ans Licht!

Ein letzter Punkt, Herr Abgeordneter Stadler: Nur weil Ihr Mediensprecher Meischberger heute vor dem OGH seine eigene Steuergeschichte verhandeln muß und es bei Ihnen außer ihm keine in diesem Fach kompetenten Leute gibt, werden wir nicht eine Debatte nicht führen oder absetzen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Leikam: Das schaut aber nicht gut aus! – Abg. Schieder: Endlich kommt die Wahrheit ans Licht!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: 15 Sondersitzungen!

Aber, meine Damen und Herren, das kommt, wie gesagt, nicht zum ersten Mal vor. Wir haben ununterbrochen mit solchen Dingen zu kämpfen, etwa im Bereich der Sicherheitspolitik. Am 21. März 1996 hat meine Fraktion einen Antrag bezüglich der Neuregelung der österreichischen Sicherheitspolitik eingebracht. (Abg. Schieder: Das ist nicht Rundfunkpolitik! Sicherheitsanträge sind nicht Rundfunkpolitik!) Im Jahre 1996, Kollege Schieder! 1996! Acht Anträge, Herr Kollege Schieder, liegen im Außenpolitischen Ausschuß und werden nicht behandelt. (Abg. Dr. Kostelka: Aber Sie haben nicht einmal die Behandlung beantragt!) Allein dieser Antrag aus dem Jahre 1996 wurde sechsmal vertagt, Kollege Kostelka – sechsmal vertagt! –, weil man auch dafür, wie beim Rundfunkgesetz, erst eine Einigung der Bundesregierung abwarten möchte und muß, bevor die Volksvertretung darüber diskutieren darf, meine Damen und Herren! Dabei geht es bei diesen Anträgen nicht einmal um Gesetzesanträge, sondern nur um Entschließungsanträge. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: 15 Sondersitzungen!)

Abg. Leikam: Zeitung lesen können wir selber, Schweitzer!

Ich bin jetzt, Herr Bundeskanzler, in meinen Ausführungen dort angelangt, wo ich nur Auszüge aus einzelnen Kommentaren in inländischen und ausländischen Zeitungen bringen will, die das Ergebnis des EU-Gipfels von Wien beleuchten. (Abg. Leikam: Zeitung lesen können wir selber, Schweitzer!)

Sitzung Nr. 156

Abg. Kiermaier: Das verschweigt er! – Abg. Leikam: Schweitzer hat keine Ahnung!

Erstens: bessere und schnellere Erreichbarkeit der Obersteiermark und Kärntens, ein verstärkter Zusatz des Güterverkehrs, den wir gerade in der Steiermark brauchen. Wir können dort dann andere Waggons einsetzen, die jetzt auf dieser Ghega-Strecke trotz Ausbaus nicht verwendet werden können. Das muß gesagt werden, wenn immer wieder von der jetzigen Ghega-Strecke gesprochen wird. Lieber Kollege Schweitzer! Sie kommen da heraus und erzählen, es soll halt die Semmering-Ghega-Strecke ausgebaut werden. Sie wissen ganz genau, daß aufgrund des Beschlusses, die Ghega-Bahn zum Weltkulturerbe zu erklären, diese Strecke nur so ausgebaut werden kann, wie sie zurzeit besteht. Es können dort nur Renovierungen vorgenommen werden, aber es kann nicht so ausgebaut werden, daß anders und schneller gefahren werden kann. Aber das sagen Sie nicht, wenn Sie da heraußen stehen. Dann sprechen Sie nur davon, daß ausgebaut werden soll. (Abg. Kiermaier: Das verschweigt er! – Abg. Leikam: Schweitzer hat keine Ahnung!)

Abg. Leikam: Faschingsorden! Faschingsorden!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rechnungshofbericht hat eine sehr wertvolle Phase des Nach- und Umdenkens ausgelöst. Sehr viele Ideen sind plötzlich salonfähig geworden und werden als zusätzliche Lösungsmöglichkeit der Verkehrsprobleme, die in Richtung Süden bestehen, registriert. Es war interessant, daß bei einer der letzten Veranstaltungen zum Thema Ausbau der Südbahn in der Industriellenvereinigung ein Fachmann folgendes festgestellt hat: Dem Landeshauptmann von Niederösterreich sollte eigentlich der höchste Orden der ÖBB verliehen werden (Abg. Leikam: Faschingsorden! Faschingsorden!), weil er mit seiner Initiative diese Phase des Umdenkens eingeleitet hat. Und wenn wir jetzt zum Wohle der betroffenen Bevölkerung bessere Lösungen erreichen, dann ist das eine Auszeichnung für unseren Landeshauptmann. (Abg. Marizzi: Halleluja, Pröll!) Ich freue mich darüber und bedanke mich bei allen, die zu besseren Lösungen der in Richtung Süden bestehenden Verkehrsprobleme beigetragen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marizzi: Halleluja, Pröll! Halleluja, “Schatz im Silbersee”!)

Abg. Leikam: Wunderbar!

†Abgeordneter Mag. Franz Steindl¦ (ÖVP): Meine Herren Präsidenten! Herr Minister! Herr Abgeordneter Leikam! Das war jetzt natürlich eine schöne, polemische Wahlrede, allerdings am falschen Ort gehalten. (Abg. Steibl: Genau! – Rufe und Gegenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Nachdem Herr Kollege Leikam hier im Parlament für Kärnten das Wort ergriffen hat, kann ich versichern, daß Herr Abgeordneter Wurmitzer heute zu diesem Thema noch die Wörter ergreifen wird. (Abg. Leikam: Wunderbar!)

Abg. Leikam: Ohne mein Zutun wäre das nicht möglich gewesen!

Ich habe mir im Rechnungshofausschuß die Debatte sehr genau angehört und muß als Burgenländer dazu sagen ... (Abg. Leikam: Ohne mein Zutun wäre das nicht möglich gewesen!) – Nein, nein, er hat sich schon vorher zu Wort gemeldet, noch bevor du an das Rednerpult getreten bist.

Abg. Leikam: Was wird da gefüttert?

Durch Zufütterung von Kraftfutter von September bis April, teilweise auch im Sommer (Abg. Leikam: Was wird da gefüttert?), sowie durch rigorose Bejagung von Raubwild wie Fuchs, Dachs, Marder oder Wiesel, allesamt natürliche Feinde von Rehkitzen, Junghasen und diversem Wildgeflügel, ist der Wildbestand im Inn- und im Hausruckviertel stetig angestiegen. – Zitatende.

Sitzung Nr. 158

Abg. Leikam schüttelt lachend den Kopf.

Da gibt es in Kärnten beispielsweise einen vorbestraften Landtagsabgeordneten von Villach, Koncilia. Er geht am 7. März in Pension und ist der Pension viel näher als der Herr Meischberger. Der hat einen Schiedsrichter niedergeschlagen, ist rechtskräftig verurteilt, aber es gibt keine Konsequenzen. – Aber der Herr Meischberger ist der Buhmann. (Abg. Leikam schüttelt lachend den Kopf.) – Ist ja lustig, einen Menschen niederzuschlagen, Herr Kollege Leikam?! (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Auf dem Platz des Abg. Haigermoser steht eine elektrische Spielzeugampel, die abwechselnd rot, gelb und grün blinkt. – Abg. Leikam: Ich kaufe dem Haigermoser ein Schaukelpferd! Ein Schaukelpferd für Haigermoser! – Weitere Zwischenrufe.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Firlinger. (Auf dem Platz des Abg. Haigermoser steht eine elektrische Spielzeugampel, die abwechselnd rot, gelb und grün blinkt. – Abg. Leikam: Ich kaufe dem Haigermoser ein Schaukelpferd! Ein Schaukelpferd für Haigermoser! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Leikam: Ein gutes!

Wir haben ja die Ergebnisse der Steuerreformkommission gesehen. Welches Ergebnis ist denn herausgekommen? (Abg. Leikam: Ein gutes!) Ein Null-Ergebnis! Im Grunde genommen haben Sie ja diese Steuerreformkommission, die zum Teil hochkarätig besetzt war, zum Narren gehalten. (Abg. Koppler: Sie waren die ersten, die kritisiert haben!) Man hat sie insofern zum Narren gehalten, als man nicht gesagt hat: Paßt auf, wir brauchen für die österreichischen Steuerzahler eine Steuerentlastung in der Größenordnung von 50 bis 60 Milliarden Schilling. Macht etwas daraus! Wir wollen ein Ergebnis haben. – Was Sie gemacht haben, ist folgendes: in die eine

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein. – Zwischenruf des Abg. Leikam.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist mir schleierhaft – aber das wird die Klubführung der Freiheitlichen zu diskutieren haben –, was daran so genial und so hilfreich für Ihren Landtagswahlkampf war, heute eine Sondersitzung einzuberufen und eine Dringliche Anfrage zu stellen. Es ist aber nicht meine Sache, darüber zu befinden. Eine Erkenntnis für mich ist allerdings folgende: Es hören schon wir von der SPÖ nicht fasziniert zu, wenn Haider, Stadler und Konsorten hier ihre Reden halten, aber so lustlos, wie die FPÖ-Fraktion heute bei dieser Dringlichen zugehört hat, als ihre eigenen Leute gesprochen haben, so etwas habe ich noch nicht erlebt. Und ich muß mir die Frage stellen, warum das der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein. – Zwischenruf des Abg. Leikam. )

Zwischenruf des Abg. Leikam. – Abg. Ing. Meischberger: Nicht so viel wie der Peter Marizzi über euch!

Ich muß mir also die Frage stellen: Wieso wird Meischberger so bevorzugt behandelt? Was weiß Meischberger über Haider, was wir nicht wissen? Was weiß Meischberger, was Haider weiß (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ) und andere nicht wissen? Man kann ihn nicht einfach aus der Fraktion hinauswerfen, er weiß zuviel! (Zwischenruf des Abg. Leikam. – Abg. Ing. Meischberger: Nicht so viel wie der Peter Marizzi über euch!) – Du kannst gleich herauskommen und erzählen, was du weißt. – Er weiß zuviel!

Abg. Leikam ist im Begriff, den Saal zu verlassen. – Lebhafte Rufe bei den Freiheitlichen: Leikam! Leikam! Dableiben! – Abg. Koppler: Das geht doch euch nichts an!

Es ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden. Dieses Verlangen ist von 20 Abgeordneten gestellt worden. Die namentliche Abstimmung ist daher durchzuführen. (Abg. Leikam ist im Begriff, den Saal zu verlassen. – Lebhafte Rufe bei den Freiheitlichen: Leikam! Leikam! Dableiben! – Abg. Koppler: Das geht doch euch nichts an!)

Sitzung Nr. 159

Abg. Leikam: 3 Minuten sind genug!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. (Abg. Leikam: 3 Minuten sind genug!) – Bitte.

Sitzung Nr. 161

Abg. Leikam: Das ist menschenverachtend!

Glauben Sie mir das! Das werden wir nicht akzeptieren. (Abg. Leikam: Das ist menschenverachtend!) Wir lassen uns hier nicht wie nasse Fetzen behandeln. Wir lassen es nicht zu, daß Abstimmungen mißbraucht werden. Wir lassen nicht zu, daß Herr Khol Präsidenten bedroht, so wie er es gestern in der Wortmeldung zur Geschäftsordnung getan hat, meine Damen und Herren.

Abg. Mag. Stadler: Wahlschwindler würde ich sagen! Wahlschwindler Leikam!

Meine Damen und Herren! Zurück zum Sicherheitsbericht und zur Sicherheitspolitik in unserem Land. Ich wende mich auch wieder ... (Abg. Mag. Stadler: Wahlschwindler würde ich sagen! Wahlschwindler Leikam!) – Na, der Wahlschwindel war das ... Da würde ich lieber nicht so laut schreien, denn wir erinnern uns alle noch sehr gut an die gezinkten Stimmzettel (Abg. Mag. Stadler: Wahlschwindler!) und an die Wahlwiederholung bei der Wahl des Rechnungshofpräsidenten in diesem Hause. Daran waren nicht wir beteiligt. Das haben schon Sie perfekt gemacht. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen.) Sie sollten nicht mit Steinen werfen, wenn Sie im Glashaus sitzen, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Du hast Fieber! Du gehörst ins Bett! Leikam im Delirium!

Das ist doch ungeheuerlich! "Scherzkeks", "Idioten", "Vollkoffer", "Trottel" sind aus Sicht der Freiheitlichen jene Beamte, die in Österreich für die Sicherheit zu sorgen haben, meine Damen und Herren. Ich muß Ihnen sagen: Um all das auszuhalten, was Sie hier von sich geben, braucht man schon einen richtigen Saumagen, wie es bei uns in Kärnten heißt. Anders ist das ja wohl wirklich nicht mehr möglich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Du hast Fieber! Du gehörst ins Bett! Leikam im Delirium!)

Abg. Mag. Firlinger: Leikam, dir tut Kärnten nicht gut!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einmal mehr und mit Freude können wir feststellen, daß nun bereits seit dem Jahre 1993 die Sicherheitspolitik in unserem Lande sehr erfolgreich ist. Es gibt ständig sinkende Zahlen bei der Kriminalitätsentwicklung (Abg. Mag. Firlinger: Leikam, dir tut Kärnten nicht gut!) – erstmals weit unter 500 000 – und gleichzeitig ständig steigende Aufklärungsquoten. Die Exekutive leistet hervorragende Arbeit. Österreich ist auch, wie es im Sicherheitsbericht 1997 einmal mehr zum Ausdruck gebracht wird, ein sehr sicheres Land, eines der sichersten Länder der Welt. (Zwischenruf des Abg. Jung.)

Abg. Leikam: Ihre Fraktion!

Mein unmittelbarer Vorredner hat mir unterstellt, daß ich von "verrotteter Justiz" gesprochen hätte. – Das ist unrichtig. Ich habe ... (Abg. Leikam: Ihre Fraktion!) – Nein, du hast gesagt: Ich, der Ofner, der sonst ein vernünftiger Mensch ist, ... (Abg. Mag. Stadler: Jetzt weiß er nicht mehr, was er gesagt hat! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Darin sehe ich, daß du es absichtlich getan hast. Ich habe nicht den Begriff "verrottete Justiz" verwendet (Abg. Dr. Kostelka: Letzterer war ein Irrtum!), und ich verwahre mich gegen diese Unterstellung, über die sich Herr Abgeordneter Kostelka gar so freut. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Erklären Sie, daß es nicht stimmt!)

Abg. Dr. Ofner – in Richtung des Abg. Leikam –: Du hast gesagt, ich habe das gesagt! – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die nächste tatsächliche Berichtigung wird von Frau Abgeordneter Dr. Partik-Pablé begehrt. – Bitte. (Abg. Dr. Ofner – in Richtung des Abg. Leikam –: Du hast gesagt, ich habe das gesagt! – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abg. Kiss: Danke! – Abg. Leikam: Nicht alles aus der Hand geben!

Darüber hinaus möchte ich mitteilen, daß meiner Meinung nach auch bereits in der Zeit der Tätigkeit des Herrn Bundesministers Caspar Einem als Innenminister diese Weisung nicht mehr aktuell war und nicht mehr eingehalten wurde, weil die ERNK und die damalige Führungsschicht im April 1996 nach monatelangen Erhebungen durch die EBT nach § 278 Strafgesetzbuch – dieser Paragraph regelt kriminelle organisierte Verbindungen – angezeigt wurden. Allein die Tatsache, daß die EBT aufgrund von Beobachtungen und von monatelangen Erhebungen die ERNK und die damalige Führungsschicht bei Gericht angezeigt hat, ist der beste Beweis dafür, daß diese Weisung nicht mehr existiert hat. (Abg. Dr. Khol: Hat es da ein Gerichtsverfahren gegeben?) – Ich weiß nicht, ob es ein Gerichtsverfahren gegeben hat, und ich kann Ihnen auch nichts über den Ausgang eines etwaigen Gerichtsverfahrens sagen, ich bin aber gerne bereit, mich darüber zu erkundigen. (Abg. Kiss: Und wer hat angezeigt?) – Die EBT, die Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus. (Abg. Kiss: Könnten wir darüber eine Information erhalten?) – Ja, ich bin gerne bereit, nähere Informationen darüber zu geben. (Abg. Kiss: Danke! – Abg. Leikam: Nicht alles aus der Hand geben!)

Abg. Leikam: Aber rechtzeitig fertig geworden!

Ich meine auch, daß der Aufbau der Grenzgendarmerie eine exzellente organisatorische Leistung war, muß aber doch kritisch festhalten, daß zu spät damit begonnen wurde. (Abg. Leikam: Aber rechtzeitig fertig geworden!) Es war bekannt, Herr Kollege Leikam, daß wir ab 1995 Mitglied der Europäischen Union sein werden, es war dadurch bekannt, daß wir die Möglichkeit haben, dem Schengener Abkommen beizutreten, und es wäre diese Bundesregierung und es wären auch die sozialistischen Innenminister gefordert gewesen, frühzeitig die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Grenzgendarmerie zeitgerecht und in einem ausreichenden Umfang zur Verfügung zu haben.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Den Herrn Leikam sollten Sie darauf aufmerksam machen!

Ich bitte, in Zukunft solche Äußerungen zu unterlassen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Den Herrn Leikam sollten Sie darauf aufmerksam machen!) Sie dienen nicht dem Ansehen des Hohen Hauses. Darüber hinaus, glaube ich, sollten wir jenes Minimum an gegenseitiger Anerkennung wahren, das für dieses Haus unerläßlich ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie sich das Protokoll des Herrn Leikam angesehen?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie sich das Protokoll des Herrn Leikam angesehen?

Sitzung Nr. 162

Abg. Leikam: So lang?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Van der Bellen. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. (Abg. Leikam: So lang?) – Bitte.

Sitzung Nr. 164

Abg. Leikam: Was ist für Sie heute dringlich?

Meine Damen und Herren! Ich hätte mir von diesem Parlament, wenn es etwas eilig findet, wenn es glaubt, notstandsgemäß handeln zu müssen, was sonst immer nur in Kriegsfällen oder bei Dürrekatastrophen der Fall war, schon gewünscht, daß es auch der Regierung gegenüber Stellung nimmt, auch gegenüber dem, was österreichische Regierungsvertreter zu diesem Krieg gesagt haben, daß es dazu Stellung nimmt und mit ihnen gemeinsam darüber diskutiert. (Abg. Leikam: Was ist für Sie heute dringlich?) Das wäre eine Begründung dafür gewesen, dieses Thema als ersten Punkt auf die Tagesordnung zu setzen – und nicht diese Aktion im Zusammenhang mit der Erhöhung der Benzinpreise. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Aumayr: Seit wann wissen Sie das, Herr Klubobmann? – Abg. Leikam: Das ist viel!

Meine Damen und Herren! Österreich hat keine fairen Treibstoffpreise. Der Herr Bundesminister hat uns vor einem Monat in diesem Hause ausdrücklich erklärt: Von 1995 bis 1997 lag der Preis für Eurosuper in der Bundesrepublik Deutschland – obwohl die Steuern dort höher als in Österreich sind – 40 Prozent unter dem österreichischen Preis, und bei Diesel waren es 26 Prozent. (Abg. Aumayr: Seit wann wissen Sie das, Herr Klubobmann? – Abg. Leikam: Das ist viel!)

Abg. Leikam: Schweitzer! Jetzt mußt du das wieder ausbessern! Das war blamabel, was dein Vorredner gesagt hat!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leikam: Schweitzer! Jetzt mußt du das wieder ausbessern! Das war blamabel, was dein Vorredner gesagt hat!)

Sitzung Nr. 166

Weiterer Beifall bei der ÖVP. – Abg: Leikam: Der Huber geht schon ab!

Meine Damen und Herren! Mich würde an diesem Tag, an dem über die Zukunft der Bauern (Abg. Haigermoser: Warum hast du demonstriert in Brüssel?), über das Ergebnis der Agenda des Berliner Gipfels diskutiert wird, folgendes interessieren: Was gilt jetzt von den Freiheitlichen: Gilt der Huber-Plan oder der Agrarplan des Landes Kärnten, oder gilt die Planlosigkeit von Wenitsch & Co? Meine Damen und Herren, das würde mich interessieren! (Weiterer Beifall bei der ÖVP. – Abg: Leikam: Der Huber geht schon ab!)

Abg. Leikam: Sie kommt!

Aber zu den wichtigeren Problemen: erstens einmal zu den Clearingstellen. Das Liberale Forum hat diesbezüglich am 24. Februar einen Antrag gestellt, der von den Regierungsparteien abgelehnt worden ist. Was wir mit den Clearingstellen erreichen wollten, ist, daß es eine Anlaufstelle für Kinder gibt, ihre Verwandten zu suchen (Abg. Leikam: Sie kommt!), eine betreute Wohnmöglichkeit zu finden, Psychotherapie zu erhalten. Man sieht das jetzt bei den Kindern aus dem Kosovo. Herr Bundesminister! Dürfen die Kinder aus dem Kosovo, die keine Eltern mehr haben, die keine Verwandten benennen können, weil sie noch zu klein sind, auch nach Österreich kommen?

Abg. Leikam: Die arbeiten rund um die Uhr, Tag und Nacht! Das ist doch eine ungeheuerliche Unterstellung für die Leute, die vor Ort arbeiten! Tag und Nacht arbeiten diese Leute!

Vier sind nicht genug – das wissen wir alle – und vier, die teilweise Dienst nach Vorschrift machen, sind noch problematischer, Herr Bundesminister. (Abg. Leikam: Die arbeiten rund um die Uhr, Tag und Nacht! Das ist doch eine ungeheuerliche Unterstellung für die Leute, die vor Ort arbeiten! Tag und Nacht arbeiten diese Leute!) Machen Sie sich kundig! Setzen Sie sich ins Flugzeug! Regierungsmitglieder in anderen Ländern haben das auch getan, Herr Kollege. Schauen Sie nach Deutschland: Ihre deutschen Kollegen haben sich ins Flugzeug gesetzt und kundig gemacht. Unsere Journalisten werden dort jeden Tag ausgetauscht. Warum ist nicht irgendein Minister in der Lage, sich ins Flugzeug zu setzen? Das hätte ich gerne gewußt. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Leikam: Kein Kosovo-Flüchtling ist in Schubhaft!

Wenn die Finanzen im Vordergrund stehen, dann frage ich mich, warum nicht die Betreuung in Jugendeinrichtungen vorgezogen wird. Das ist doch viel billiger. Die Betreuung eines Jugendlichen in einem Jugendheim kostet 1 300 S pro Tag. Die Betreuung von Schubhäftlingen kostet 2 200 S. Ist das wirklich der notwendige sorgsame Umgang mit den Finanzen, den wir uns wünschen? Sogar das ist ein Argument dafür, daß man diese Kinder nicht als Schubhäftlinge behandeln sollte, sondern sie einer angemessenen Betreuung zuführt. (Abg. Leikam: Kein Kosovo-Flüchtling ist in Schubhaft!)

Abg. Leikam: Wenn es um einen roten Minister geht, reden alle gleich!

Darum freut es mich, hier heute die Redner der ÖVP gehört zu haben. Ich hatte fast den Eindruck, als Kollege Platter heute gesprochen hat, hier spricht ein Grüner oder ein Liberaler zum Plenum des Nationalrats. (Abg. Leikam: Wenn es um einen roten Minister geht, reden alle gleich!) Aber ich habe den Verdacht, daß Kollege Platter eine nicht sehr maßgebliche Position beim Durchsetzen in der ÖVP hat. Oder, meine sehr geehrten Damen und Herren, er tut es deshalb, weil es zufällig nicht der Vizekanzler war, der falsche Versprechungen gemacht hat, sondern in diesem Fall der Bundeskanzler.

Sitzung Nr. 168

Abg. Wabl: Frage 6, Herr Leikam! Frage 6!

In einer weiteren Frage, in der Frage 7, wurde gefragt: "Wer hat die Klebebänder vom Gesicht des gefesselten Schubhäftlings gerissen beziehungsweise wer hätte das tun sollen?" Die Antwort des Ministers: "Nach Wegfall der Verletzungsgefahr für den Fremden sowie für das Sicherheitsorgan werden Sicherungsmittel von einem Beamten spätestens auf der Maschine entfernt." (Abg. Wabl: Frage 6, Herr Leikam! Frage 6!)

Abg. Wabl: Frage 6, Herr Leikam, sollten Sie zitieren! Frage 6, falls Sie sie vergessen haben! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen!

Nächste Frage, auf die Sie Bezug nehmen, Frage 8: "Zeugen des Vorfalles berichten vom Gaudium, das die Beamten bei der Verklebung des Schubhäftlings gehabt hätten." (Abg. Wabl: Frage 6, Herr Leikam, sollten Sie zitieren! Frage 6, falls Sie sie vergessen haben! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen!) "Darüber hinaus wurde die Verpackung in klebendes PVC damit begründet, daß der Neger sonst beißen könnte und daß die Neger ja Aids hätten. Wurde Ihnen auch von diesem skandalösen Verhalten der Beamten berichtet?" Die Antwort von Minister Löschnak lautete damals: "Es ist für die Sicherheitsorgane sicher kein Gaudium, einen randalierenden, tretenden und beißenden Menschen an Bord des Flugzeuges zu bringen. Tatsache ist, daß bereits mehrere Beamte der Grenzkontrolle Schwechat zum Teil schwere Bißverletzungen erlitten haben. Sie wollen das nicht zur Kenntnis nehmen. Es ist allgemeiner Wissensstand, daß die Übertragung einer Krankheit durch Bißverletzungen möglich ist. Die Beamten sind angewiesen, unter möglichster Schonung der Person, aber konsequent vorzugehen. Äußerungen, wie die in der Anfrage zitierten, wurden mir nicht bekannt." (Abg. Wabl: Frage 6 bitte vorlesen! Die Frage 6 haben Sie überlesen, Herr Leikam!)

Abg. Wabl: Frage 6 bitte vorlesen! Die Frage 6 haben Sie überlesen, Herr Leikam!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Sie haben die Frage 6 nicht gelesen! Sie haben sich schon dem Haider angepaßt! Die Frage 6 sollten Sie lesen! Die Frage 6, Herr Leikam! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Hier zu sagen, daß schon bei Löschnak im Jahre 1993 aus dieser Anfragebeantwortung eine Bestätigung dafür herauszulesen ist, daß das gang und gäbe sei, bleibt wohl wirklich nur Ihnen überlassen. (Abg. Wabl: Weil Sie die Frage 6 nicht gelesen haben!) Ich weise das entschieden zurück, Herr Abgeordneter Wabl. Da müssen Sie schon bessere Argumente finden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Sie haben die Frage 6 nicht gelesen! Sie haben sich schon dem Haider angepaßt! Die Frage 6 sollten Sie lesen! Die Frage 6, Herr Leikam! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Haigermoser: Pflichtübung! Leikam, laß die Pflichtübung!

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Aber auch Ihr Generalsekretär hat nicht den richtigen Umgangston gegenüber der Exekutive (Zwischenruf des Abg. Scheibner) – das soll heute auch wieder gesagt werden. Bezeichnungen wie "Scherzkekse" und "Idioten" sind nicht unbedingt jene Ausdrücke, die die Exekutive für ihre schwierige Arbeit verdient. Das muß Ihnen schon auch ganz klar gesagt werden. (Abg. Haigermoser: Pflichtübung! Leikam, laß die Pflichtübung!)

Abg. Leikam: Sie wollen, das, was heute von oben heruntergekommen ist – Abg. Leikam zeigt einen Flugzettel –: "Offene Grenzen für alle!" Das ist Ihre Ausländerpolitik! Aber da werden wir nicht mitgehen! – Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Leikam. – Abg. Aumayr: Diese Rede hätte eigentlich der Herr Kostelka halten müssen, nicht der Leikam!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! So geht das nicht! Alle müssen gleich behandelt werden. Ihre Redezeit ist abgelaufen! (Abg. Leikam: Sie wollen, das, was heute von oben heruntergekommen ist – Abg. Leikam zeigt einen Flugzettel –: "Offene Grenzen für alle!" Das ist Ihre Ausländerpolitik! Aber da werden wir nicht mitgehen! – Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Leikam. – Abg. Aumayr: Diese Rede hätte eigentlich der Herr Kostelka halten müssen, nicht der Leikam!)

Abg. Mag. Kammerlander: Wo sitzt denn der Leikam?

Sie spielen ein ganz übles Spiel. Sie wissen, daß die Vollziehung dieser Gesetze, die Sie im wesentlichen jetzt vielleicht aufgrund dieser Ereignisse, wie viele andere Einrichtungen auch, ändern wollen, immer eine Gratwanderung ist, eine ganz schwierige Gratwanderung zwischen Wirksamkeit auf der einen Seite und Wahrung der Menschenrechte auf der anderen Seite. Mit Ihrer Polarisierungsstrategie treiben Sie einen großen Teil der Exekutive auf die falsche Seite, nämlich da hin, und ich frage mich, was das für einen Sinn hat. Es war verräterisch (Abg. Mag. Kammerlander: Wo sitzt denn der Leikam?), daß Frau Abgeordnete Heide Schmidt heute gesagt hat: Herr Innenminister, Sie müssen zurücktreten, weil Sie von dieser Stimmung außerhalb des Hauses profitieren!, wohl wissend, daß Sie an dieser Polarisierungsstrategie mitgewirkt haben, daran, daß es letztendlich zu dieser Stimmung gekommen ist. Das finde ich nicht in Ordnung, und das ist nicht anständig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Schmidt: Jemand, der vom Verurteilen und von Inhumanität profitiert!)

Sitzung Nr. 169

Abg. Leikam: Redezeit!

Herr Bundesminister! Wenn es – das möchte ich hier nur stichwortartig aufzählen – im Management des Umgangs mit der Extremsituation des Todes eines Menschen in Polizeigewahrsam – was in Österreich gottlob ein Ausnahmefall ist – von Ihrer Seite nicht die Reaktion gibt, daß alles, was in Richtung psychologische, sozialarbeiterische, therapeutische Betreuung geht, um, wie zu Beginn gesagt, deeskalierend und aggressionsabbauend zu wirken – und das findet großen Respekt in den Reihen Ihrer Beamten und unserer Beamten, denn sie sind ja nicht nur Ihre persönlichen Beamten, sondern Bedienstete der Republik – mehr Gewicht bekommt, wenn das nicht der Punkt der Tätigkeit wird – neben allem, was sonst ausständig ist; ich erwähne nur das Chaos in der Vorgangsweise um Suspendierungen –, wenn das nicht ins Zentrum des Bewußtseins gerückt wird, Herr Bundesminister (Abg. Leikam: Redezeit!), dann ist wirklich Hopfen und Malz verloren, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Leikam.

Wie gesagt, stimmen wir zu, und wir freuen uns, daß wir diesem Personenkreis damit helfen können, sein Leid besser zu bewältigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Leikam.)

Sitzung Nr. 171

Abg. Leikam: Wurde alles gemacht!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist ja ganz schön, daß wir einen neuen Aktionsplan für Beschäftigung gerade druckfrisch erhalten und uns vorab orientieren dürfen, was drinnen steht. Aber, Frau Bundesministerin, ich hätte eigentlich schon lieber gehabt, daß, bevor wir den Nationalen Aktionsplan 1999 hier diskutieren und bewerten, wir auch die Erfahrungen mit dem Nationalen Aktionsplan 1998 und das, was nicht gemacht wurde, diskutieren. (Abg. Leikam: Wurde alles gemacht!) Es wäre vielleicht ganz lohnenswert gewesen, sich einmal das anzuschauen, was vom Nationalen Aktionsplan 1998 nicht erledigt worden ist.

Beifall beim Liberalen Forum. – Rufe und Gegenrufe zwischen dem Abg. Leikam und Abgeordneten der Freiheitlichen.

Denn Herr Abgeordneter Firlinger war ja selbst jemand, der sehr nahe daran war. Daher ist ihm hoffentlich zu glauben, daß er diesen Antrag wohl allein in dunkler Nacht an seinem Schreibtisch geschrieben hat, und zwar angesichts der Tatsache, wie stark er in diesem Zusammenhang in Niederösterreich nicht nur verwickelt war, sondern heute noch verwickelt ist. (Abg. Dr. Krüger: Das einzige Regierungsmitglied, das freiwillig ...!) Daher ist das, was hier das Produkt der Läuterung des Herrn Abgeordneten Firlinger ist, von der moralischen Kompetenz und von dem her, was er uns eigentlich auf moralischer Ebene sagen will, mehr als zwielichtig. Das ist unbestritten. (Beifall beim Liberalen Forum. – Rufe und Gegenrufe zwischen dem Abg. Leikam und Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Rufe und Gegenrufe zwischen dem Abg. Leikam und Abgeordneten der Freiheitlichen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. (Rufe und Gegenrufe zwischen dem Abg. Leikam und Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Krüger: Was ist denn dein Ansatz? – Abg. Leikam: Wohnen im Grünen!

Schon vor mehreren Jahren hat der damalige Bundeskanzler Franz Vranitzky ausgeführt: Wofür wir eintreten, das ist ein transparentes, ein durchschaubares, von jedem lesbares Mietrecht, das leistbare Wohnungen garantieren wird. – Ja wo sind die leistbaren Wohnungen? Wo ist das transparente Wohnrecht? – Das, was wir in diesem Bereich haben, ist eine Zersplitterung mit Zu- und Abschlagssystemen, die für keinen Mieter und für keine Mieterin mehr akzeptabel sind. (Abg. Dr. Krüger: Was ist denn dein Ansatz? – Abg. Leikam: Wohnen im Grünen!) – Ich komme schon noch dazu. (Abg. Dr. Fekter: Aber einen guten Markt haben wir dafür erreicht! Niedrige Mieten!)

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Leikam. – Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Es ist vor allem die Dringlichkeit von damals heute nicht mehr gegeben, und das, was Ihr unter transparenter Wohnbaupolitik versteht, ist nicht ganz verständlich und daher auch nicht glaubwürdig. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Leikam. – Zwischenruf des Abg. Böhacker.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Leikam.

Ich muß Ihnen aber folgendes ganz ehrlich sagen – das kann ich beurteilen, denn ich habe nämlich mit drei verschiedenen Genossenschaften unterschiedlicher Zuordnungen über lange Zeit zusammengearbeitet, und zwar durchaus zum Wohle der Leute, die auf eine Wohnung warten, und zum Wohle der Wirtschaft vor Ort, der Handwerker, der Bauwirtschaft, des Baunebengewerbes; als ich in einem Aufsichtsrat war und dann gleichzeitig Abgeordneter zum Landtag wurde, habe ich im selben Moment meine Funktion im Aufsichtsrat zurückgelegt (Abg. Mag. Firlinger: Das ist okay!) –: Ich sehe, Herr Kollege Firlinger, überhaupt keinen Sinn darin, daß die heimische Wirtschaft, ob es Versicherungen oder ob es heimische Banken sind, sich aus dieser wichtigen Bauinitiative, die auch noch sozialen Charakter hat und die sich regional in allen Orten positiv auf die Volkswirtschaft niederschlägt, überall zurückziehen soll. Wer soll denn dann an ihre Stelle treten? Da sind mir eure Beispiele zuwenig gut. Das muß ich ganz ehrlich sagen. Sie sind mir wirklich zuwenig gut, als daß ich dafür eintreten könnte. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Leikam.)

Abg. Leikam: Ganz rot wird Haigermoser!

Ich gehe aber weiter. Ich bin, Herr Kollege Schwimmer und Frau Kollegin Fekter, korrekt genug zu sagen, daß hier im FPÖ-Klub keine Mandatarin und auch kein Mandatar sitzt, der für dieses Wohnbaugesellschaftsdebakel in Niederösterreich etwas kann. Keiner von ihnen, die sie hier sitzen, kann etwas dafür, einschließlich meiner Person. Glauben Sie mir das! Aber Ihre Kritik, Ihre Überlegung oder Ihre Schadensfeststellung in einem Bereich stimmt, man müßte sie nur noch höher ansetzen. Aber ich bin nicht bereit, die Ideen des Herrn Kollegen Haigermoser aufzugreifen und etwas nach oben zu korrigieren oder zu berichtigen. (Abg. Leikam: Ganz rot wird Haigermoser!)

Abg. Dr. Schwimmer: Das ist merkwürdig: Partik-Pablé applaudiert Mentil und Haigermoser! – Abg. Leikam – in Richtung des Abg. Haigermoser –: Das schaut nicht gut aus! Du bist die letzte Periode hier!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Wortmeldung ist jene des Herrn Abgeordneten Mag. Trattner. Die restliche Redezeit beträgt 3 Minuten. (Abg. Dr. Schwimmer: Das ist merkwürdig: Partik-Pablé applaudiert Mentil und Haigermoser! – Abg. Leikam – in Richtung des Abg. Haigermoser –: Das schaut nicht gut aus! Du bist die letzte Periode hier!)

Abg. Kiss: Noch einmal Leikam! Einmal Leikam, immer Leikam! – Abg. Koppler: Sag, was die Bevölkerung meint! – Abg. Leikam: Das wissen sie ohnehin!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Leikam. – Bitte. (Abg. Kiss: Noch einmal Leikam! Einmal Leikam, immer Leikam! – Abg. Koppler: Sag, was die Bevölkerung meint! – Abg. Leikam: Das wissen sie ohnehin!)

Sitzung Nr. 173

Beifall bei der SPÖ. – Unruhe bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Leikam.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! In der Präsidiale ist uns in keiner Weise mitgeteilt worden, daß es einen Dringlichen Antrag, gerichtet an die Bundesregierung beziehungsweise an den Bundeskanzler, geben wird. Wenn man das getan hätte, wären wir nicht angestanden, mitzuteilen, daß der Herr Bundeskanzler jetzt am Abend in Köln sein muß (Abg. Haigermoser: Es ist 15 Uhr, bitte!), um an einem Gespräch der Troika mit den Sozialpartnern teilzunehmen. Das ist eine sehr wichtige Aufgabe. Ich gehe davon aus, daß allen im Hause die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa ein wichtiges Anliegen ist; und das ist der Inhalt dieses heutigen Gespräches. (Beifall bei der SPÖ. – Unruhe bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Leikam.)

Abg. Leikam: Gilt genauso, die Anteilnahme!

Ich halte es in zunehmendem Maße für zynisch ... (Abg. Leikam: Gilt genauso, die Anteilnahme!) – Nein, Herr Abgeordneter Leikam, ich sage das gerade auch in Ihre Richtung, nämlich in Richtung von SPÖ und ÖVP, weil nämlich Ihre beiden Verkehrssprecher den Freiheitlichen vorwerfen, hier politisches Kleingeld aus einer Katastrophe zu machen. Ich habe nur in Erinnerung, daß, als es im Tauerntunnel noch gebrannt hat, auf der einen Seite Herr Bundeskanzler Klima gleich einmal hingefahren ist, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Auch der Herr Innenminister hat es wert gefunden, dort vor die Kameras zu treten. Er findet es aber nicht wert, hierher ins Parlament zu kommen und uns zu berichten, was denn seiner Meinung nach die notwendigen Maßnahmen sind, denn auch der Bundesinnenminister hat ja, was die Kontrolle angeht, in diesem Zusammenhang wichtige Aufgaben.

Sitzung Nr. 174

Zwischenruf des Abg. Leikam.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Bundeskanzler! Ich bin enttäuscht. Der Applaus Ihrer Fraktion ist zwar plausibel, denn damit sollte Ihnen offensichtlich nachträglich für den Mut gedankt werden, daß Sie weiter dabei geblieben sind, nicht offen und ehrlich die Wahrheit zu sprechen. (Zwischenruf des Abg. Leikam.)

Sitzung Nr. 176

Abg. Leikam: Ah, da her weht der Wind!

Das heißt das! Und das können wir nicht auf sich beruhen lassen, und daher wollte ich das hier einmal von diesem Pult aus gesagt haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Kampichler.) Ich werde darüber nachdenken, welche Konsequenzen sonst noch zu ziehen sind, denn wenn Sie hier im Parlament schon mit Protokollen und Tonbandaufzeichnungen so umgehen, dann frage ich mich: Was wird dann mit den Tonbändern und den Protokollen im Rahmen von Lauschangriff und Rasterfahndung stattfinden? Die werden dann auch vielleicht ad libitum unterschiedlich protokolliert werden können, wenn wir ein solches Vorbild geben. (Abg. Leikam: Ah, da her weht der Wind!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leikam

Herr Kollege Leikam! Bevor Sie wieder im bedingten Reflex zurückschimpfen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leikam): Ich habe gesagt, was das für eine Vorbildwirkung ist, oder glauben Sie, daß Leute, die in der Exekutive arbeiten, sich das nicht auch anschauen? Das meine ich! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Leikam.) Herr Kollege Leikam! Wenn Sie der Meinung sind, daß das, was die ÖVP hier vorgeführt hat, richtig ist, dann richtet sich das von selbst und dann tun Sie mir leid. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Leikam.

Abg. Leikam: Er verwechselt das!

Bedenken Sie auch, daß es bereits eine Kennzeichnungsverordnung für gentechnisch veränderte Lebensmittel gibt. Seit Mai 1997 gibt es die Novel-Food-Verordnung, die die Kennzeichnung von GVO-Lebensmitteln regelt. Seit 1997! – Aber es fehlen bis heute die Durchführungsbestimmungen! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mag. Prammer.) Nicht von Ihnen. Sie haben uns im Ausschuß gesagt, Frau Ministerin, daß die Verordnung in Brüssel nicht notifiziert wird. (Bundesministerin Mag. Prammer: Sie reden von ganz verschiedenen Sachen!) Das haben Sie gesagt. (Abg. Leikam: Er verwechselt das!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Pumberger, du wirst nicht nach Zeit bezahlt! Kannst schon aufhören!

Sie haben auch gesagt: Wenn bis September kein Entwurf aus Brüssel kommt, dann werden Sie durchgreifen, dann werden Sie eine österreichische Verordnung machen. (Bundesministerin Mag. Prammer: Zusatzstoffe, Herr Abgeordneter!) Und zwar werden Sie sie genau im September, nämlich einen Monat vor der Nationalratswahl, machen! Da werden Sie die österreichische Bevölkerung hinters Licht führen und eine Pro-forma-Verordnung erlassen. Diese wird die EU später wieder korrigieren, Frau Bundesministerin! Nach der Wahl wird das alles wieder Schall und Rauch sein, und die Konsumenten werden sich wieder nicht darauf verlassen können, daß gentechnisch veränderte Lebensmittel auch richtig gekennzeichnet sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Pumberger, du wirst nicht nach Zeit bezahlt! Kannst schon aufhören!)

Abg. Leikam: Pumberger, die falsche Rede erwischt!

Frau Bundesministerin! Mit keinem Wort haben Sie im Verbraucherbericht die BSE-Situation erwähnt. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mag. Prammer.) Warum? – Dann verstehen Sie aber den Konsumentenschutz nicht, Frau Bundesministerin. (Abg. Mag. Posch: Die Rede hat ein Grüner geschrieben!) Es gibt den BSE-Bericht des Europäischen Parlaments, der ganz klar besagt, daß die Gefahr noch lange nicht gebannt ist. Das Schreiben ist vom November 1998, es fällt also in den Berichtszeitraum Ihres Verbraucherberichtes. (Abg. Leikam: Pumberger, die falsche Rede erwischt!) Darauf gehen Sie mit keinem Wort ein, Frau Bundesministerin, und das ist besonders schlimm!

Abg. Mag. Kukacka: Herr Präsident! Redezeit! – Abg. Leikam: Ein bissel geht’s noch!

Außerdem waren Sie auch in der Angelegenheit mit dem USA-Hormonfleisch sehr zaghaft und zauderhaft. (Abg. Mag. Kukacka: Herr Präsident! Redezeit! – Abg. Leikam: Ein bissel geht’s noch!) Da haben Sie sich bis heute nicht dazu durchringen können, eine massive Aktion zu setzen, Frau Bundesministerin.

Beifall der Abgeordneten Leikam und Mag. Posch. – Abg. Schwarzenberger: Das war der Schlußapplaus!

Ich kann wegen der kurzen Redezeit nicht näher – und möchte das auch gar nicht – auf die vielen Problembereiche eingehen, die sich aus diesem Bericht ergeben: Reisen, Finanzdienstleistungen und auch der große Bereich Lebensmittel, der heute im Rahmen der Landwirtschaftsdebatte bereits diskutiert worden ist. (Beifall der Abgeordneten Leikam und Mag. Posch. – Abg. Schwarzenberger: Das war der Schlußapplaus!)

Abg. Leikam: "Jackie", 2 Minuten!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leikam: "Jackie", 2 Minuten!)

Sitzung Nr. 178

Abg. Leikam: Das sollten Sie schon dem Gericht überlassen! – Abg. Haller: Die Unschuldsvermutung muß für Beamte auch gelten!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zehn Wochen dürften ungefähr vergangen sein, seit – wie sich Herr Kollege Leikam ausdrückt – dieser bedauerliche Vorfall passiert ist, der im übrigen nach Meinung von Juristen sehr viel mehr Ähnlichkeit mit Folter oder Mord haben wird als mit einem bedauerlichen Vorfall. (Abg. Leikam: Das sollten Sie schon dem Gericht überlassen! – Abg. Haller: Die Unschuldsvermutung muß für Beamte auch gelten!)

Sitzung Nr. 180

Abg. Leikam: Jeder weiß, daß nur das geschieht, was Khol sagt! Und Sie verschweigen das!

Ich halte hier keine Abschiedsrede, meine sehr verehrten Damen und Herren (Abg. Leikam: Jeder weiß, daß nur das geschieht, was Khol sagt! Und Sie verschweigen das!) – ich weiß, mein Klubobmann hat möglicherweise in den restlichen Tagen dieser Woche noch etwas vor –, sondern möchte nur nochmals festhalten: Wir setzen mit diesen Gesetzesinitiativen einen verantwortungsbewußten Schritt, und ich bedanke mich beim Herrn Bundesminister dafür, daß er die Handschrift der ÖVP in diesem Bereich in kooperativer Form zugelassen hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der braucht immer so lang! – Abg. Leikam: Da ist der Bauer schon schneller!

Meine gestrigen Worte zu diesem Thema waren deutlich genug und sind in der Zukunft in den entsprechenden Protokollen nachzulesen, falls es solche noch geben wird. Ich bin auch dankbar dafür, daß wenigstens Kollege Brix heute nach einer 24stündigen Schrecksekunde das nachgeholt hat (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der braucht immer so lang! – Abg. Leikam: Da ist der Bauer schon schneller!), was ich mir schon gestern in den immerhin zwei Wortmeldungen des Klubobmanns der stärksten Fraktion, jener, die hier aus Verfassungsgründen über die Sperrminorität mit mehr als einem Drittel der Abgeordneten dieses Hohen Hauses verfügt, gewünscht hätte: kein dürres Zitat der Bundesverfassung, sondern einen entsprechenden Schutz der Demokratie und einen Schutz der Abgeordneten. – Das, Herr Kollege Kostelka, haben Sie gestern nicht zuwege gebracht.

Sitzung Nr. 181

Beifall und Bravo!-Ruf des Abg. Leikam.

Ich freue mich auch darüber – darauf wird ein Kollege aus Kärnten noch eingehen –, daß es uns gelungen ist, dieses spezifische Kärntner Problem zu lösen. (Beifall und Bravo!-Ruf des Abg. Leikam.) Es wird aber durchaus auch für andere Bundesländer zum Tragen kommen. Ich möchte nur darauf hinweisen, Herr Bundesminister, daß uns da nicht etwas passieren soll. Plötzlich gibt es in Kärnten Plakate darüber, daß, seit es einen Landeshauptmann Haider gibt, das Abwasserproblem in Kärnten für die Gemeinden gelöst wurde. Das stimmt so sicherlich nicht, denn die Lösung ist im wesentlichen meinem Klubsekretär Schnattinger eingefallen und dann von uns allen getragen worden. (Abg. Haigermoser: Wo ist das Problem?)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leikam: Bravo!

Die Lösung, die Kollege Schweitzer für Kärnten vorgeschlagen hat, war eine einfache und Haider-gemäße, nämlich folgende: Nehmen wir das Geld der anderen Bundesländer aus dem Fonds und schichten wir es um, oder der Bund soll zusätzlich etwas bezahlen. – Kollege Schweitzer! Unsere Lösung ist wirklich eine gescheite und praktikable. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leikam: Bravo!)

Abg. Leikam: Vor zwei Tagen habe ich etwas anderes gehört!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Etwas ist heute bereits betont worden, und das muß man aufzeigen. Ich gebe Ihnen recht, Herr Bundeskanzler, man sollte jetzt nicht auf Jan Klima losgehen. Das wäre mir auch nicht recht, und ich würde das ebenso verteidigen. (Abg. Leikam: Vor zwei Tagen habe ich etwas anderes gehört!) Aber es geht gar nicht um Jan Klima. Ich glaube ihm auch, daß er nicht gewußt hat, daß er Rechnungshofprüfer bei "Euroteam Vienna", bei "Euroteam Burgenland" war.

Zwischenruf des Abg. Leikam.

Nur weil Herr Ambrozy nicht als Aufsichtsrat in die KELAG kommt, gibt es eine Ministeranklage. (Zwischenruf des Abg. Leikam.) Sie machen sich mit dieser Maßnahme europaweit lächerlich und bleiben auch übrig, denn sogar die ÖVP ist so weit, daß sie dabei nicht mitmacht. (Abg. Leikam: Lauter blaue Jungs!)

Abg. Leikam: Lauter blaue Jungs!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Sie wollen Rote heraus, Blaue hinein!

Herr Bundeskanzler, aber jetzt zu Ihnen! Sie sprechen von Beschäftigung – und schaffen Arbeitslosigkeit! Sie sprechen von Lehrlingsbeschäftigung – und begünstigen die Freunderlwirtschaft! – Das ist Ihr Ergebnis von Beschäftigungspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Sie wollen Rote heraus, Blaue hinein!)

Zwischenruf des Abg. Leikam.

Sie hätten gut daran getan, Ihren Abgeordneten hier im Hohen Hause zu empfehlen, der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen! Das wäre viel ehrlicher, viel direkter! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Man könnte in diesen Fragen viel freier agieren. Es ist nicht richtig, zu sagen: Nein, da ziehen wir uns zurück! (Zwischenruf des Abg. Leikam.)

Abg. Leikam: Da hat sich nichts mehr gefunden! Da war alles fort!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Gaugg hat natürlich viel Erfahrung mit Ungereimtheiten. Ich erinnere nur an den vergeblichen Versuch, als der Pressedienst der Freiheitlichen, die "Kärntner Nachrichten", überprüft hätten werden sollen – es waren weit und breit keine Unterlagen mehr vorhanden! (Abg. Leikam: Da hat sich nichts mehr gefunden! Da war alles fort!)

Zwischenruf des Abg. Leikam.

Dieser Bürgermeister hat das bei seinem Amtsantritt in einer Stadt und einem Bundesland, das seit mehr als 50 Jahren unter sozialdemokratischer Alleinherrschaft gestanden ist und noch steht, geäußert. Er war es auch, der tiefen Einblick in das gesamte Vergabewesen hatte. Er hat auch gewußt, was sich da in Wien abspielt. (Zwischenruf des Abg. Leikam.) Und Herr Bürgermeister Zilk hat auch ganz genau gewußt, was die Bevölkerung stört, denn er hat ein Gespür dafür gehabt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Leikam – in Richtung des Abg. Scheibner –: Aber der Side-Letter in Kärnten zwischen FPÖ und ÖVP ist inzwischen auch bekannt! Es wurde jede Funktion im Land aufgeteilt zwischen ÖVP und FPÖ!

So ist das nämlich! Und in diesem "Side-Letter" wird Punkt für Punkt aufgelistet, welche Positionen sich Rot und Schwarz da ausgehandelt haben. (Abg. Leikam – in Richtung des Abg. Scheibner –: Aber der Side-Letter in Kärnten zwischen FPÖ und ÖVP ist inzwischen auch bekannt! Es wurde jede Funktion im Land aufgeteilt zwischen ÖVP und FPÖ!)

Abg. Dr. Schmidt: Weil das Ihre politische Verantwortung ist, Herr Kollege Leikam!

Es kommt auch von Ihnen immer wieder der Hinweis: noch in dieser Legislaturperiode und noch vor der Nationalratswahl! Warum machen Sie das so offen? (Abg. Dr. Schmidt: Weil das Ihre politische Verantwortung ist, Herr Kollege Leikam!) – Sie geben direkt zu, Sie wollen noch in dieser Legislaturperiode weiterdiskutieren. Diese Sondersitzung hat Ihnen nicht genügt. Es hat Ihnen nicht gereicht, daß Sie hier bereits Gelegenheit hatten, sehr ausführlich über diesen Fall zu diskutieren.

Abg. Leikam: Das ist nie erlassen worden!

Meine Damen und Herren! Damit Abschiebungen auch ordentlich durchgeführt werden können, damit die Beamten nicht sozusagen im luftleeren Raum stehen, waren Richtlinien dringend notwendig. Ich erinnere mich daran, daß der Minister aufgrund einer verständlichen Nervosität Husch-Pfusch-Richtlinien erlassen hat. Ich denke beispielsweise an den Helm, der vorgeschlagen wurde, Herr Kollege Leikam (Abg. Leikam: Das ist nie erlassen worden!), zu dem wir gesagt haben, so kann es nicht gehen, das ist nicht das Maß aller Dinge. Wir haben das kritisiert, haben aber auch unsere Mitarbeit angeboten. Ich bin froh darüber, daß unsere Experten der ÖVP eine Richtlinie erarbeitet haben, die das Innenministerium übernommen hat. Ich glaube, daß wir nun gute Richtlinien haben, anhand derer die Exekutivbeamten wissen, was sie zum gegebenen Zeitpunkt zu tun haben.

Sitzung Nr. 182

Abg. Leikam: Das ist eine Kärntner Angelegenheit!

Ich bin überzeugt davon, ... (Abg. Dr. Mertel übergibt Abg. Gaugg eine Plakette mit der Aufschrift: "ÖGB – Aktion Fairness", die sich dieser an sein Sakko steckt.) – Danke schön. Wenn Sie es gemacht hätten, wäre es mir lieber gewesen. (Abg. Leikam: Das ist eine Kärntner Angelegenheit!) – Das ist keine Kärntner Angelegenheit. Das ist eine österreichische Angelegenheit, insbesondere für die Frauen.

Beifall und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam – in Richtung des Abg. Scheibner –: Einstimmig, Herr Klubobmann!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mit der Würde dieses Hohen Hauses nicht vereinbart, wie Sie die Opposition behandeln! Kaum waren wir bei der Türe draußen, ist ohne einzige Wortmeldung das Sicherheitspolizeigesetz mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen worden. Nicht einmal eine Wortmeldung war Ihnen das wert! (Beifall und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam – in Richtung des Abg. Scheibner –: Einstimmig, Herr Klubobmann!)

Abg. Leikam: Aber die zwei Regierungsvorlagen haben wir gekannt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gar nichts habt ihr gekannt! Wurscht war es euch! Ihr wart froh, daß wir draußen waren!

Und wenn Kollegin Stoisits, Kollegin Partik-Pablé und ich in einer Formalfrage dieselbe Meinung haben, Herr Kollege Leikam, dann sollten Sie nachdenken, was das bedeutet. Aus unterschiedlichen inhaltlichen Positionen heraus zwar, aber in der Form waren wir uns völlig einig, und deswegen haben Sie das dann einstimmig beschlossen. Nur, Herr Kollege Leikam und auch Herr Kollege Kiss: Sie haben etwas einstimmig beschlossen, was Sie selber gar nicht kennen konnten, weil sie es genauso lange gehabt haben wie wir, nämlich erst während der Ausschußsitzung bekommen haben. Oder wollen Sie mir erzählen, daß alle Mitglieder des Innenausschusses von den Regierungsfraktionen beim Sektionschef Szymanski oder sonstwo gesessen sind und mitformuliert haben?! (Abg. Leikam: Aber die zwei Regierungsvorlagen haben wir gekannt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gar nichts habt ihr gekannt! Wurscht war es euch! Ihr wart froh, daß wir draußen waren!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Leikam.

Kollege Kier! Ich weiß nicht, in welchem Land Sie leben. Ich lebe in Österreich. Ich bin Österreicher wie Sie. Ich habe diese Angst um den Polizeistaat, den Sie permanent heraufbeschwören, ich habe diese Angst um die angebliche Geheimpolizei, die es gar nicht gibt, aber rechtsstaatlich nicht kontrolliert wird (Abg. Dr. Schmidt: Das ist ja das Furchtbare!), nicht. Lassen Sie sich das von mir einmal ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Leikam.)

Zwischenruf des Abg. Leikam

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Irgendwie bin ich jetzt schon wirklich froh darüber, daß das die letzte Parlamentssitzung in dieser Legislaturperiode ist – wiewohl ich nicht damit einverstanden bin, daß Sie die neue Session erst mit 23. September zu eröffnen gedenken (Zwischenruf des Abg. Leikam) –, weil wir uns dadurch diese Dispute ersparen, denn das, was wir jetzt sehen, ist so etwas wie ein öffentlicher Ehestreit, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Ich komme nun zum eigentlichen Thema.

Gesetzgebungsperiode 21

Sitzung Nr. 4

Zwischenruf des Abg. Leikam.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Khol hat laut genug gesprochen, sodass ich das nicht wiederholen muss. Der Techniker ist anwesend und wird sicher das Optimale tun. (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Herr Abgeordneter Leikam ist nicht am Wort, sondern Herr Abgeordneter Dr. Puttinger bekommt das Wort, und zwar für 5 Minuten.

Abg. Leikam: Und an den Leitl ein bissel!

Völlig unverständlich ist, dass Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, uns dann zugerufen haben, dass eine durchschnittlich 20-prozentige Kürzung der Ermessensausgaben der Ministerien nötig sei, um eine Budgetsanierung durchführen zu können. Ich darf Ihnen nur ein paar "kleine" Folgen aufzeigen, die eine derartige Vorgangsweise mit sich bringen würde: Eine derartige Kürzung könnte sogar dazu führen, dass in der Schule nicht mehr geheizt werden kann (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), weil, wie Sie ganz genau wissen, in den Ermessensrichtlinien für den Betriebsaufwand Ermessensgrundsätze enthalten sind. (Bundesminister Edlinger: Da wäre ich ein schlechter Minister! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie wissen, dass das Bundesheer keinen Hubschrauber mehr anschaffen könnte, Sie wissen, dass viele Vereine ihre Existenz verlieren könnten – ich denke dabei an Global 2000, an die Alpenvereine, an den WWF, an den Bundesjugendring und viele andere mehr. (Abg. Leikam: Und an den Leitl ein bissel!)

Sitzung Nr. 6

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leikam.

Es zeigt das auf jeden Fall Folgendes – auch wenn Sie vielleicht beim nächsten Tagesordnungspunkt Ihre Abschiedsrede als Finanzminister halten –: Sie sind und waren ein guter Rhetoriker, aber als Finanzminister haben Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leikam. )

Beifall des Abg. Leikam. – Abg. Gaugg: Gott sei Dank klatscht wenigstens der Leikam! Der letzte Rote!

Wir können daher froh sein, heute feststellen zu dürfen: Wenn wir auch aus der Regierung scheiden werden – als Demokraten werden wir das verkraften, ich habe persönlich kein Problem damit, aber ich werde dafür kämpfen, dass da nicht irgendjemand sagt, wir hinterlassen einen Scherbenhaufen –, hinterlassen wir ein Land, das den höchsten Beschäftigungsgrad und die geringste Arbeitslosigkeit hat, in dem die Wirtschaft wächst und boomt, in dem die Exporte steigen, in dem die Inflation gleich null ist und in dem die Einkommen steigen. (Abg. Aumayr: Und die Schulden!) Meine Damen und Herren! Wir hinterlassen ein Land, das in Ordnung ist, das eine hohe Reputation hat. Die kommende Regierung ist gefordert, dieses Land entsprechend weiter zu vertreten. – Danke schön. (Beifall des Abg. Leikam. – Abg. Gaugg: Gott sei Dank klatscht wenigstens der Leikam! Der letzte Rote!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaugg – in Richtung des Abg. Leikam –: Haben Sie dich ganz allein gelassen? Komm herüber!

In Wahrheit geht es ja offensichtlich darum, dass Sie hartnäckig daran arbeiten, dass sich das Gerücht in der Welt halten soll, dass die ÖVP eine besondere Budget- und Wirtschaftskompetenz hätte. An diesem Ausschusstag war von all dem nichts zu merken. Ich glaube deshalb, dass der ORF das ganz korrekt berichtet hat, und diese Lamentiererei sollte endlich ein Ende haben. Das war ein ganz klares Gewicht in diesem Ausschuss. Es hat nicht gut ausgeschaut für die ÖVP-Minister. Und das ist es! Das können Sie nicht wegdiskutieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaugg – in Richtung des Abg. Leikam –: Haben Sie dich ganz allein gelassen? Komm herüber!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam: Der Rechnungshof!

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Leikam, ich habe eine Bitte: Sie haben zwar am Beginn Ihrer Rede gesagt, dass Sie sich zum österreichischen Bundesheer bekennen, haben aber dann in Ihren Ausführungen auf unfaire Weise unseren Bundesminister Fasslabend kritisiert. Ich möchte das schon zurückweisen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam: Der Rechnungshof!)

Sitzung Nr. 8

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Mertel. – Zwischenruf des Abg. Leikam.

Noch etwas: Sie haben sich hierher gestellt und den Demonstranten Respekt gezollt. – Okay. Sie haben aber kein einziges Wort – nicht ein Wort! – der Verurteilung der gewalttätigen Ausschreitungen gefunden ! (Abg. Dr. Khol: Für die Polizisten! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und ich sage Ihnen hier ganz offen: Sie zollen den Demonstranten Respekt – das ist Ihre Sache –, wir Freiheitliche zollen den vielen Sicherheitskräften Respekt, wir zollen Ihnen Anerkennung, vor allem den mehr als 50 verletzten Polizistinnen und Polizisten, die ihren Kopf für die Demokratie in Österreich hingehalten haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Mertel. – Zwischenruf des Abg. Leikam. )

Abg. Leikam: Kein Abgeordneter hat die Exekutive so beschimpft wie der Herr Westenthaler!

Wir verurteilen die Gewalt, die ausgegangen ist, die Mobilisierung der "Straße", Herr Kollege Kostelka. Wir finden es nicht in Ordnung, dass sozialistische Organisationen, Gewerkschaftsorganisationen, Grün-Organisationen, Spitzenfunktionäre an Veranstaltungen teilnehmen, bei denen es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt. (Abg. Leikam: Kein Abgeordneter hat die Exekutive so beschimpft wie der Herr Westenthaler!) Ich weiß, dass man da differenzieren muss, dass man nicht alle verurteilen soll, aber genau bei diesen Veranstaltungen ist es zu schweren Ausschreitungen gekommen. Das verurteilen wir, das wollen wir nicht.

Abg. Leikam: So ist es!

Herr Klubobmann Westenthaler! Da Sie hier mit etwas belegter Zunge vom Respekt gegenüber der Exekutive gesprochen haben, diesen ausdrücken wollen, möchte ich Sie, Herr Klubobmann, daran erinnern und ersuchen, dass Sie auch in einer privaten Situation, wenn Sie mit dem Auto unterwegs sind und – zufällig in einem etwas eigenartigen Zustand – auf einen Polizisten treffen, diesen Respekt gegenüber der Exekutive zum Ausdruck bringen (Beifall bei den Grünen und der SPÖ) und hier nicht scheinheilig versuchen, die Exekutive zu instrumentalisieren. (Abg. Leikam: So ist es!) – Respekt gegenüber der Exekutive auch als Person, bitte! (Abg. Leikam: "Idioten" hat er die Polizisten beschimpft!)

Abg. Leikam: "Idioten" hat er die Polizisten beschimpft!

Zwischenruf des Abg. Leikam.

Und jetzt zu der Problematik um die Wahl des Dritten Präsidenten. Es ist ein gefährliches Spiel, wenn man von der Usance, dass es nach dem Stärkeverhältnis zugeht und dass das Vorschlagsrecht der entsprechenden Parteien zu respektieren ist, abgeht und sich nicht daran hält. (Zwischenruf des Abg. Leikam. )

Abg. Leikam: Für die langjährige Tätigkeit!

Ich nutze diese Gelegenheit auch dazu, Ihrem Vorgänger Dr. Khol für die Tätigkeit als Dritter Präsident in den vergangenen Monaten zu danken. (Abg. Leikam: Für die langjährige Tätigkeit!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Leikam.

So ist es ja nicht, dass man jetzt demütig, wenn man auf die eine Wange gehaut wird, auch noch die andere hinhalten sollte! Ich meine, man soll sich sehr wohl auch selbstbewusst wehren und fragen: Sind die Vorwürfe und Maßnahmen tatsächlich berechtigt? – Das ist doch die zugrunde liegende Frage, Herr Professor Van der Bellen! Sind die Maßnahmen der Vierzehn verhältnismäßig? Sind sie dem Geist und dem Buchstaben der Verträge angemessen, oder verletzen sie nicht gerade Geist und Solidarität der europäischen Verträge, zu denen wir uns bekannt haben?! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Leikam. )

Abg. Leikam: Die schwierige Situation habt ihr herbeigeführt! – Weitere Zwischenrufe.

Wenn Sie erlauben, möchte ich jetzt auf die 21 Fragen eingehen, die die Fraktion der Grünen an mich gerichtet hat. Bitte verzeihen Sie mir, wenn ich in der Einbegleitung vielleicht auch etwas emotional geworden bin. Denn auch für mich ist das keine ganz einfache Situation, wie sich vielleicht manche, die mich schon seit Jahren kennen, vorstellen können. (Abg. Leikam: Die schwierige Situation habt ihr herbeigeführt! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Leikam.

Was die Äußerungen Jörg Haiders oder anderer über die Beschäftigungspolitik des "Dritten Reiches", über die Waffen-SS, Rassismus, Antisemitismus, Hetze gegen Künstler und so weiter anlangt, sage ich Ihnen ganz offen: An meiner Linie gibt es keinerlei Zweifel! Niemals wird ein Mitglied meiner Regierung diese Dinge vertreten. Das wurde ja auch in der gemeinsamen Erklärung so festgelegt. Deswegen haben wir deren Wortlaut ja gemeinsam und sorgsam so gewählt, damit man tatsächlich einen Schlussstrich ziehen kann und auf einer gemeinsamen Wertebasis in eine europäische und eine, wie ich meine, auch österreichische Zukunft gehen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Leikam. )

Zwischenruf des Abg. Leikam.

Meine Damen und Herren! Mir scheint daher, dass dieser Schuldvorwurf, den Sie von der grünen Fraktion hier und heute gegenüber Bundeskanzler Schüssel dargelegt haben, ein gefährliches Spiel ist; ein gefährliches Spiel, das man im Strafrecht als aberratio ictus bezeichnet. Sie zielen zwar auf Wolfgang Schüssel, aber in Wahrheit treffen Sie Viktor Klima damit. (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Ich würde Ihnen raten, sich das gut zu überlegen, denn diese Aufklärung wird auch einem Altbundeskanzler nicht erspart bleiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Leikam: In welcher Richtung?

Die erste Frage hinsichtlich der Kontakte, der Informationen, hinsichtlich dessen, was bekannt war. Es ist vollkommen richtig – das habe ich aber auch in meiner ersten Wortmeldung gesagt –, dass viele immer wieder gefragt haben, wie es um die Regierungsbildung steht, wie die Lage ist, ob ohnedies wieder Sozialdemokraten und Christdemokraten gemeinsam regieren werden. Ich habe, nachdem wir ja bitte bis vor drei Wochen ein fix und fertiges Koalitionsabkommen ausverhandelt hatten, auch in diesem Sinne informiert. Es ist vollkommen richtig, dass immer wieder Sorge und Besorgnis geäußert wurde, damit es auch zu einem positiven Abschluss kommt. (Abg. Leikam: In welcher Richtung?) Aber das ist ein anderer Punkt.

Abg. Leikam: Das ist ein Zeitungsartikel!

Ex-Kanzler Viktor Klima mobilisierte seinen Freund Gerhard Schröder und die elf Chefs der Sozialistischen Internationale betreffend die Connection, die wir heute besprochen haben. In Deutschland agierten Außenminister Joschka Fischer, von Beginn an treibende Kraft einer konzertierten Aktion gegen Wien, und Michael Steiner, der außenpolitische Berater Schröders. – Zitatende. (Abg. Leikam: Das ist ein Zeitungsartikel!)

Sitzung Nr. 9

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Hat Ihnen das der Haider aufgeschrieben?

Leitlinien unserer Politik sind: Mehr Mut zur Zukunft – statt Klammern am Althergebrachten! Mehr Freiheit – statt staatlicher Gängelung! Mehr Eigenverantwortung – statt Bevormundung von oben! Mehr Anerkennung der individuellen Leistung – statt Gleichmacherei! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Hat Ihnen das der Haider aufgeschrieben?)

Abg. Leikam: Das glauben Sie ja selbst nicht, was Sie da sagen! Abenteuerlich!

Wir wollen in diesem Zusammenhang nicht alles beim Bund abladen (Abg. Leikam: Das glauben Sie ja selbst nicht, was Sie da sagen! Abenteuerlich!), sondern wollen im Rahmen der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen auch die Länder einladen, mit dem Bund konstruktiv an diesen Finanzierungsmaßnahmen zu arbeiten. Wir werden die Länder und Kommunen zur

Abg. Leikam: Herr Graf! Haben Sie noch die zweite Gemeindewohnung? – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Leikam –: Fragen Sie den Edlinger! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.

Und jetzt sage ich als Gegenbeispiel, was sich sehr wohl darin findet und wofür es Geld gibt. Es fängt auch mit "A" an, aber es ist nicht die Armut, sondern es heißt "Abfangjäger" und "Luftraumüberwachung". Dafür gibt es Geld! Im Regierungsübereinkommen und in der heutigen Regierungserklärung wird klar gemacht, dass die Bundesregierung Mittel für neues Fluggerät zur Luftraumüberwachung zur Verfügung stellt. (Abg. Leikam: Herr Graf! Haben Sie noch die zweite Gemeindewohnung? – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Leikam –: Fragen Sie den Edlinger! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.) Wissen Sie, dass zwei Staffeln moderner Abfangjäger etwa 15 Milliarden Schilling kosten werden? Wie können Sie angesichts einer Million Menschen an oder unter der Armutsgrenze in einer Regierungserklärung verkünden, Sie haben 15 Milliarden Schilling für Abfangjäger übrig?! (Beifall bei den Grünen.) Wie geht das, und wie wollen Sie das den Menschen klar machen?!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Leikam: Sehr schwach!

Ich kann Ihnen für meine Fraktion, für diese neue Regierung versprechen: Wir werden alle Kraft daransetzen, dass wir diesen Trümmerhaufen, den Sie hinterlassen haben, so schnell wie möglich zur Seite räumen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Leikam: Sehr schwach!)

Abg. Leikam: 8 Minuten!

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP) (fortsetzend): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe das in meinem vorherigen Redeteil auch angekündigt und darf Ihnen sagen, Herr Präsident, ich hatte 5 Minuten Redezeit. (Abg. Leikam: 8 Minuten!) Oder 8 Minuten.

Zwischenrufe des Abg. Leikam.

Gestatten Sie mir aber auch, auf eine zweite Sache einzugehen. (Zwischenrufe des Abg. Leikam. ) Wenn man sich schon darüber aufregt, dass draußen Gitter und Absperrungen stehen, dann soll man auch nicht hergehen und das unterstützen, was die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter, nämlich die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, die Bundesfraktion, ausgesendet hat, und zwar die Aufforderung zur Demonstration und die Aufforderung, entsprechende Mittel mitzubringen.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Jetzt ist mir klar, warum ...!

Wie lange planen Sie das im Voraus? Wie lange wollen Sie noch hier in Österreich demonstrieren? – Ich bitte Sie: Sagen Sie es hier einmal offen und ehrlich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Jetzt ist mir klar, warum ...!)

Abg. Leikam: Khol ist zurückgezogen worden!

Die Einführung des Kinderschecks, des FPÖ-Steuermodells der Flat-Tax, einen Zuwanderungsstopp und das Zurückziehen von ÖVP-Klubobmann Andreas Khol nennt FPÖ-Chef Jörg Haider als Bedingungen (Abg. Haigermoser: Ihre Sorgen möchte ich haben!) für eine eventuelle freiheitliche Regierungsbeteiligung. Weiters ist Haider "zu keinem faulen Kompromiss bereit": "Im Zweifel lieber in die Opposition!" (Abg. Leikam: Khol ist zurückgezogen worden!)

Abg. Dr. Khol: Mein Gott, der Toni Leikam! – Abg. Leikam: Da schaust!

Als einziges waffenrechtliches Dokument soll es nur mehr den Waffenpass geben. (Abg. Dr. Khol: Mein Gott, der Toni Leikam! – Abg. Leikam: Da schaust!)

Abg. Leikam: Machen wir einen Ausschuss!

Ich habe Verständnis dafür. Ich möchte es nicht so hart formulieren, sondern nur sagen: Der Altbundeskanzler hat sich seinen Urlaub, den er jetzt genießt, nach diesen schweren Tagen redlich verdient. Er muss selbst wissen, ob er heute hätte hier sein sollen. Ich und wir alle hätten es uns gewünscht, denn er nimmt eine Schlüsselstellung in der Aufklärung der Vorwürfe ein, der Vorwürfe, die vom Ausland gekommen sind und die Journalisten recherchiert haben. Er hat Erklärungsbedarf, was in Stockholm wirklich vorgefallen ist. (Abg. Leikam: Machen wir einen Ausschuss!) Er hat Erklärungsbedarf, was wirklich hinter den Kulissen besprochen wurde. (Abg. Dr. Kostelka: Dafür gibt es einen Ausschuss!)

Abg. Leikam: Ausschuss! – Weitere Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Ausschuss!

Meine Damen und Herren von der Sozialistischen Partei! (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Ausschuss! Ausschuss!) Geben Sie doch Ihrem Altbundeskanzler die Chance, hierher zu kommen und, bevor ein Ausschuss installiert wird, selbst seine Interpretation abzugeben. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Dann werden wir entscheiden: War das glaubwürdig, oder hat er uns Gerüchte gebracht? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir wollen zuerst abwarten, was uns Herr Klima mitzuteilen hat, bevor wir einen Ausschuss machen. (Abg. Leikam: Ausschuss! – Weitere Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Ausschuss!)

Abg. Leikam: Das ist die Ursache!

Aber, meine Damen und Herren, bei dem Antrag der Grünen geht es ja nicht um die Beschimpfung Österreichs vom Ausland her. Sie wissen selbst, woher sie kommt und warum sie so ist. (Abg. Dr. Van der Bellen: Chirac!) Das glaube ich Ihnen schon. Ihnen geht es darum, unseren ehemaligen Außenminister und jetzigen Bundeskanzler vor einen Ausschuss zu zitieren. (Abg. Leikam: Das ist die Ursache!) Herr Pilz hat ja gestern eine peinliche Befragung gemacht. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Er hat uns erklärt, er hat mit Portugal telefoniert, er hat mit Brüssel telefoniert – vielleicht war auch Moskau darunter, vielleicht hat er beim Salzamt nachgefragt, und vielleicht hat er sich am Grabstein von Karl Marx eine Rechtsauskunft eingeholt. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Leikam: Peinlich ist das, peinlich!

Wir werden der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen, wenn Fakten auf dem Tisch liegen, wenn sich der Herr Altbundeskanzler äußern konnte, wenn er hier die Möglichkeit gehabt hat, uns nach seinem Urlaub, von dem er erholt zurückkommen wird, darüber aufzuklären, was wirklich gelaufen ist und was los war. (Abg. Leikam: Peinlich ist das, peinlich!) Dann werden wir uns überlegen, ob wir der Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses zustimmen.

Sitzung Nr. 11

Abg. Leikam: Das ist eine Partei! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Dieser zweite Anlauf soll eben heute stattfinden. Das ist ein Dringlicher Antrag, hat Kollege Khol gesagt, und er hat auch das Wort „Maastricht“ in den Mund genommen. Ich würde das am heutigen Tag nicht tun, Kollege Khol, denn wirklich dringlich in diesem Zusammenhang wäre es, am heutigen Tag darauf einzugehen, dass der Parteivorsitzende Ihres Partners den Euro als eine „Missgeburt“ bezeichnet hat und dass der Landesobmann der FPÖ im Burgenland gerade in diesen Stunden gesagt hat, man sollte eine Initiative starten, dass Österreich aus der EU austritt. (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht der Landesobmann!) – Sich damit zu beschäftigen, das wäre wirklich dringlich! (Abg. Leikam: Das ist eine Partei! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Leikam: Zeit!

Bei all den Auseinandersetzungen, die wir hatten und noch haben werden, gebietet es schon der Respekt vor dem Amt, einem neuen Mitwerber besondere Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen. Gestatten Sie mir daher als kleine Reminiszenz (Abg. Leikam: Zeit!) – das Licht blinkt noch! – an Ihre politische Romantik, Ihnen im Anschluss ein kleines Präsent zu überreichen, das an die Romantik vergangener Tage, der Tage Ihres Vorsitzes bei den Jungsozialisten, erinnern soll, ein kleines Präsent (Abg. Grabner: Herr Hojac!), das nicht als Symbol für politische Gegnerschaft, für politischen Kampf stehen soll, sondern als Symbol einer, wie Sie heute bereits gesagt haben, Deeskalierung der Sprache, als Symbol auch für eine Politik, wie sie sein sollte, gesehen werden kann. (Abg. Leikam: Zeit!) Ich werde Ihnen dieses Geschenk im Anschluss an meine Ausführungen überreichen.

Abg. Leikam: Zeit!

Abg. Leikam: Abtreten!

Da wir alle wissen, dass Sie anlässlich einer Reise nach Moskau den russischen Boden, also die russische Erde geküsst haben, werden wir Ihnen nun ein kleines Präsent überreichen. (Abg. Leikam: Abtreten!) Ein Freund, ein Kollege war in Moskau und hat mir ein wenig von dieser Erde mitgebracht, die wir Ihnen nun in einer Schüssel überreichen werden. (Abg. Dr. Martin Graf bringt dem Redner einen roten Blumentopf, in dem die Fahne der UdSSR steckt, zum Rednerpult.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Und damit ist nichts geschaffen worden? – Abg. Leikam: Peinlich! Äußerst peinlich!

Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine kleine Pikanterie am Rande, weil es in den letzten Wochen immer wieder eine verteilungspolitische Diskussion gegeben hat. Die Sozialdemokratie, für die Banken so ziemlich das Schlimmste auf Erden gewesen zu sein scheinen, die Sozialdemokratie, die Banken und Kapital nicht sehr schätzt – um es diplomatisch zu formulieren –, hat dazu beigetragen beziehungsweise eine Politik zu verantworten, deren Ergebnis folgendermaßen lautet: Die Bevölkerung zahlt zurzeit mehr als 100 Milliarden Schilling an Zinsen für jene Finanzschuld, die Sie in den letzten 30 Jahren aufgehäuft haben. Diese Zinszahlungen in der Höhe von mehr als 100 Milliarden Schilling sind ein Potential, das man zur Armutsbekämpfung, zur Absicherung der Pensionen, zu einer Wirtschaftsoffensive in diesem Land verwenden könnte. Sie jedoch haben es vorgezogen, diese Beträge in Richtung Banken und institutionelle Anleger umzuverteilen. Auch das sollte man in verteilungspolitischer Hinsicht einmal festhalten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Und damit ist nichts geschaffen worden? – Abg. Leikam: Peinlich! Äußerst peinlich!)

Abg. Leikam: Peinlich!

Meine Damen und Herren! Wir haben uns dazu entschlossen, diese Entlastung weiterhin aufrechtzuerhalten (Abg. Leikam: Peinlich!), auch im Bewusstsein, dass diese Steuerreform von einem Kardinalfehler vergangener Budgetpolitik begleitet wird, einem Kardinalfehler, der da heißt: Man entlastet um 32,5 Milliarden Schilling, ohne jedoch auf der anderen Seite die gleiche Summe bei den Ausgaben eingespart zu haben, man gibt also Geld aus, weiß aber nicht, woher man es nehmen soll.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das ist unerhört! Das gehört sich nicht von der Regierungsbank aus! – Abg. Leikam: Unerhört! Unerhört! – Abg. Mag. Stoisits: Menschen mit Tieren vergleichen, das haben nur die Nazis getan, Herr Bundesminister! Tiervergleiche stammen aus der Nazizeit! Das haben nur die Nazis getan, Tiere vergleichen mit Menschen! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Edlinger hat auf seine Krawatte und die darauf befindlichen Hasen Bezug genommen. In mancherlei Beziehung treffen diese Symbole, Herr Kollege Edlinger, aber auch auf Sie selbst zu, denn Sie haben hier in mancherlei Beziehung referiert, als wüssten Sie von nichts und wären Sie der Hase. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das ist unerhört! Das gehört sich nicht von der Regierungsbank aus! – Abg. Leikam: Unerhört! Unerhört! – Abg. Mag. Stoisits: Menschen mit Tieren vergleichen, das haben nur die Nazis getan, Herr Bundesminister! Tiervergleiche stammen aus der Nazizeit! Das haben nur die Nazis getan, Tiere vergleichen mit Menschen! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ich nehme zur Kenntnis, Sie polemisieren nicht, Sie haben mich nicht verstanden! – Abg. Leikam: Keine Ahnung!

Herr Kollege Edlinger! Das ist mein Vorwurf: Sie wollten die Überschüsse der Fonds für alle möglichen anderen Dinge verwenden und haben auf diese Art und Weise natürlich nicht konstatiert und nicht eingestanden, dass der Fehlbetrag insgesamt bei 47 Milliarden Schilling gelegen ist. Und darum geht es. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ich nehme zur Kenntnis, Sie polemisieren nicht, Sie haben mich nicht verstanden! – Abg. Leikam: Keine Ahnung!)

Abg. Leikam: Nicht genügend!

Zum Stichwort Polemik, Herr Finanzminister außer Dienst: Sie werfen der neuen Regierung vor, um 7 Milliarden Schilling per anno mehr für die Familien auszugeben – ein Vorwurf, der so schlimm nicht ist aus Sicht von zwei Familienparteien, die diese Regierung bilden –, um 7 Milliarden Schilling per anno mehr, als das die SPÖ getan hätte. (Abg. Leikam: Nicht genügend!)

Abg. Leikam: Wir auch! Wir auch! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Herr Kollege Edlinger! Gegenüber dem Verhandlungsstand, den wir, die Volkspartei, mit Ihnen abgeschlossen haben – und hätte Nürnberger unterschrieben, sähen die Dinge heute vielleicht anders aus, aber wir sind in mancherlei Beziehung froh darüber, dass es nicht so gekommen ist (Abg. Leikam: Wir auch! Wir auch! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) –, ist ein Mehraufwand für die Familien von 3 Milliarden Schilling veranschlagt und nicht einer von sieben. – So viel zur Wahrheit Ihrer Zahlen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Punktgenau! Punktgenau!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Unerhört! Unerhört! Ein Skandal! Sie stehlen den Abgeordneten die Redezeit! – Rufe bei der ÖVP: Punktgenau! Punktgenau!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will nicht auf die vielen sehr persönlichen Attacken und Vorwürfe des früheren Finanzministers Edlinger eingehen, die er in den letzten Wochen gegenüber Mitgliedern der Regierung geäußert hat. Ich werte das als Ausdruck Ihres schlechten Gewissens. (Abg. Dr. Gusenbauer: Letztklassige Polemik! – Ruf bei den Grünen: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür!) Aber lassen Sie mich eines sagen, Herr Kollege Edlinger: Den Vorwurf, den ich Ihnen am 30. Dezember gemacht habe, nämlich dass Sie die Regierung, das Parlament und auch uns als damaligen Koalitionspartner weder vollständig noch zeitgerecht über die Dimensionen des budgetären Fehlbetrages informiert haben, den halte ich voll aufrecht, er hat sich inzwischen voll bestätigt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Unerhört! Unerhört! Ein Skandal! Sie stehlen den Abgeordneten die Redezeit! – Rufe bei der ÖVP: Punktgenau! Punktgenau!)

Abg. Leikam: Sie haben 60 Millionen bekommen! Sie haben 60 Millionen kassiert!

Was jedoch nicht normal ist, ist, dass wir heute nur über das Budgetdefizit 2000 reden. Wir reden in Wahrheit über 30 Jahre sozialistischer Regierungsbeteiligung! Wie der Herr Finanzminister ganz richtig gesagt hat: Im Jahre 1969 hatten wir nahezu keine Schulden im Bundeshaushalt in Österreich (Abg. Leikam: Sie haben 60 Millionen bekommen! Sie haben 60 Millionen kassiert!), und heute haben wir 1 600 Milliarden Schilling Schulden. Das sind 30 Jahre sozialistischer Verschuldenspolitik, auch des Herrn Ex-Finanzministers Edlinger, den ich zuletzt „Herrn Bundesschuldenminister“ genannt habe. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Sehr viele Millionen haben Sie kassiert! – Zwischenruf des Abg. Grabner.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Sehr viele Millionen haben Sie kassiert! – Zwischenruf des Abg. Grabner.

Sitzung Nr. 13

Abg. Leikam: Erste Rede!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jakob Pistotnig. – Bitte. (Abg. Leikam: Erste Rede!)

Abg. Leikam: Die erste Rede war ganz gut! – Abg. Aumayr: Die Kärntner verstehen einander!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Sima. – Bitte. (Abg. Leikam: Die erste Rede war ganz gut! – Abg. Aumayr: Die Kärntner verstehen einander!)

Zwischenruf des Abg. Leikam.

Grasser hat in seiner sehr jungen politischen Karriere ungeheuer viel Zähigkeit, ungeheuer viel Einsatzfreude und auch ungeheuer viel demokratisches Lernvermögen bewiesen, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Daher halte ich es einfach nicht für korrekt, dass man jungen Ministern, die noch gar nicht die Möglichkeit hatten, zu zeigen, was sie können, hier von vornherein die Fähigkeit abspricht, etwas zu leisten. Frau Ministerin Sickl wurde ja sogar ihre demokratische Grundgesinnung abgesprochen. Das ist nicht korrekt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Leikam.

Abgeordneter Roland Zellot (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Parfuss, Sie haben mir mit Ihren Ausführungen heute sehr gut gefallen; dieses Lob muss ich Ihnen aussprechen! Sie haben davon gesprochen, dass es viel Arbeit und wenig Geld gibt. Das stimmt! Ich möchte Ihnen empfehlen, das Buch "Herz und Hof" – wenn Sie es noch nicht kennen – zu lesen! Da können auch noch Partner und Partnerinnen gefunden werden! (Zwischenruf des Abg. Leikam. )

Sitzung Nr. 15

Abg. Leikam: Mit Ellbogen!

Wir werden jetzt die Dinge beim Schopf ergreifen, wir werden ordnungsgemäß privatisieren (Abg. Leikam: Mit Ellbogen!), und es braucht niemand Angst zu haben vor dieser Privatisierung, denn sie wird zum Wohle Österreichs, zum Wohle des österreichischen Kapitalmarktes und zum Wohle der österreichischen Wirtschaft sein. – Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Leikam: Schau, wie er zittert!

Und Sie reden von Toleranz und Humanität, gerade Sie? – Sie haben das in Ihrem Grundsatzprogramm enthalten: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind dem Ideal einer humanen, demokratischen und gerechten Gesellschaft verpflichtet. – Wo denn? Mit derartigen Aktionen? (Abg. Leikam: Schau, wie er zittert!) Das muss man in der Öffentlichkeit ganz genau aufzeigen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Herr Steindl! Sie kriegen einen Herzinfarkt, wenn Sie sich so aufregen!)

Sitzung Nr. 16

Zwischenruf des Abg. Leikam. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine Friedenszinsregelung!

Dieser Rechnungshofbericht hat sich nämlich sehr detailliert mit der sozialdemokratischen Sportpolitik auseinander gesetzt und hat zum Teil Abenteuerliches zu Tage gefördert. Es gibt das "Haus des Sports" in der Prinz-Eugen-Straße. In diesem Haus sind einige Verbände als Untermieter zu Gast. Es ist schon abenteuerlich, welche Mieten dort zu bezahlen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zum Beispiel bezahlt die Österreichische Bundessportorganisation, dort eingemietet auf 140 Quadratmetern, ganze 5 S pro Quadratmeter an Miete! Das ergibt für die Gesamtfläche 739,20 S Monatsmiete. (Zwischenruf des Abg. Leikam. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine Friedenszinsregelung!) Ein vergleichbares Büro würde wahrscheinlich 50 000 S Monatsmiete kosten. Aber nicht nur, Herr Kollege Leikam, dass da in erster Linie der Sozialdemokratie nahe stehende Bereiche untergebracht sind, so hat zum Beispiel diese Österreichische Bundessportorganisation noch einen Rückstand in der Höhe von 149 330 S per 29. Feber 2000 ausgewiesen. So ähnlich wie das Österreichische Olympische Comité, Herr Kollege Leikam, das eine Miete von 1,80 S pro Quadratmeter entrichtet und trotz dieser 1,80 S pro Quadratmeter 192 848 S Rückstand hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Leikam: Bravo! – Abg. Brix: Das habt ihr nicht gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Da morgen im Hohen Haus über das Budget 2000 debattiert werden wird, möchte ich heute nicht näher darauf eingehen. Aber eines sollte heute schon klargestellt werden: Mit 1. Jänner 2000 ist eine Steuerreform und ein Familienpaket in Kraft getreten, das insgesamt 28 Milliarden Schilling gebracht hat. (Abg. Leikam: Bravo! – Abg. Brix: Das habt ihr nicht gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Kollege Zellot, wo haben Sie Kritik am neuen Innenminister gehört?

Es ist ja – wenn man genau analysiert – völlig unverständlich, da der Rechnungshofbericht ja aus dem Jahr 1998 kommt, dass hier über die Bereiche des ehemaligen Innenministers gesprochen wird und die SPÖ quasi mit voller Wucht auf die Regierungspartei hinnagelt, sich aber meistens selbst mit dem Hammer auf den Finger trifft, weil sie selbst für dieses Ressort zuständig war! Ich glaube, solche Botschaften wollen die Bürger nicht hören. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Kollege Zellot, wo haben Sie Kritik am neuen Innenminister gehört?)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leikam.

Wenn Sie heute über Steuern und Sport reden, dann haben Sie wahrscheinlich nicht hören wollen, wo die Funktionäre sind, die dort drinnen sitzen. Das sind ja Tatsachen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leikam. ) – Am alten Innenminister. Das sind Versäumnisse des alten Innenministers mit seiner Funktion betreffend die Umweltkriminalität. Bitte, hören Sie genau zu! Lassen Sie Ihre rhetorischen Untergriffe und hören Sie einmal zu! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Widerspruch der Abgeordneten Leikam und Mag. Prammer.

Man kann dann nicht hergehen und hier wieder den Ausweg finden, dass man als die großen Umweltverschmutzer wieder jene Berufsgruppe hinstellt, die für Grund und Boden in Österreich verantwortlich ist, die dafür verantwortlich ist, den Boden sauber zu halten und auch schlechte Zustände zu melden. Es geht nicht an, immer wieder die Bauern als Umweltvergifter hinzustellen, wie es auch schon der Fall war, meine geschätzten Damen und Herren. (Widerspruch der Abgeordneten Leikam und Mag. Prammer. )

Sitzung Nr. 17

Zwischenruf des Abg. Schwemlein. – Abg. Leikam: So kann nur ein Bauer reden!

Die Lohnsteuereinnahmen sind – das ist aus der Beilage zur gestrigen Budgetrede ersichtlich – von 204 Milliarden auf 193 Milliarden Schilling gesunken. Gleichzeitig sind allerdings die Körperschaftsteuer von 44,6 auf 48 Milliarden Schilling und die Einkommensteuer von 39,8 auf 41 Milliarden Schilling gestiegen. Das heißt, Betriebe und Selbständige bezahlen mehr Steuern, aber die Arbeitnehmer werden steuerlich entlastet, meine sehr geschätzten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. – Abg. Leikam: So kann nur ein Bauer reden!) Deshalb ist das ein Budget der sozialen Gerechtigkeit und ein Budget der Besserstellung für Familien. (Abg. Schwemlein: Er versteht nichts davon!)

Abg. Leikam: Semmering-Tunnel!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte auch gehofft, dass meine steirischen Abgeordneten-Kollegen einmal sagen, dass es wichtig ist, dass wir mit unserem Infrastrukturminister einen Mann haben, der gewährleisten wird, dass die Steiermark, die Jahrzehnte lang, was Strukturinvestitionen betrifft, ausgehungert wurde, endlich wieder auf die Überholspur kommt. Das wird der Steiermark wirtschaftlich gut tun, das wird der Steiermark strukturell gut tun, und das wird den Arbeitsplätzen in der Steiermark gut tun. (Abg. Leikam: Semmering-Tunnel!) – Der ist auch sehr wichtig, und dieses Projekt wird sicher auch irgendwann umgesetzt werden. Ich bin dafür.

Abg. Leikam: Verkehrt halten! Es war verkehrt!

Meine Damen und Herren! Ich verstehe, dass nichts schwieriger ist, als eingefahrene Wege zu verlassen, und ich weiß auch, dass Kurskorrekturen immer schwierig waren. Hätten wir aber nicht im Jahre 1995 eine solche gemacht, dann hätten wir das Budgetdefizit – Sie können das dieser Graphik entnehmen (der Redner hält eine Tabellengraphik aus dem Bundesvoranschlag 2000 in die Höhe) – nicht zurückbilden können, dann würden wir vielleicht nicht am Euro teilnehmen, dann hätten wir eine Situation der Staatsfinanzen, die noch prekärer wäre als jene, die heute vorzufinden ist. (Abg. Leikam: Verkehrt halten! Es war verkehrt!)

Abg. Leikam: Das stimmt! Sind wir!

Ich habe heute von Ihnen mehrmals gehört, dass Sie nun der Anwalt der "kleinen" Leute werden wollen. (Abg. Leikam: Das stimmt! Sind wir!) Da muss ich sagen: Sie tauschen bloß die Rolle mit unserem heutigen Koalitionspartner (der Redner wendet sich in Richtung der Freiheitlichen); das waren bis heute die Anwälte der "kleinen" Leute. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen: Hier sitzt die starke Mitte, die Österreichische Volkspartei! Wir vertreten gerade diese Leute sehr engagiert und sehr nachhaltig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Leikam: In dieser Sache nicht, laut rechtswissenschaftlichem Gutachten!

Ich möchte ihm auf die Sprünge helfen. Derjenige, der das bisher verhindert hat, ist weder sozial noch demokratisch. Er war auch nie Verkehrsminister und wird es hoffentlich nie werden, er heißt nämlich Pröll und ist Landeshauptmann von Niederösterreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Martin Graf: Pröll ist nicht demokratisch? – Bundesminister Mag. Molterer: ... schon demokratisch!) Das ist nicht sozialdemokratisch. (Bundesminister Mag. Molterer: Du hast gesagt, weder sozial noch demokratisch! – Abg. Dr. Martin Graf: Das nehmen Sie aber jetzt zurück!) – Gut, okay! (Abg. Leikam: In dieser Sache nicht, laut rechtswissenschaftlichem Gutachten!)

Abg. Leikam: Recht gebeugt! – Abg. Dr. Martin Graf: Das sagen Sie über einen Landeshauptmann? Das ist doch das Allerletzte, was Sie da jetzt gesagt haben! – Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das hat er nicht gesagt! Das ist eine Unterstellung, das hat er nicht gesagt!

Ich darf noch einen Punkt in den Ausführungen eines Vorredners richtigstellen. (Abg. Leikam: Recht gebeugt! – Abg. Dr. Martin Graf: Das sagen Sie über einen Landeshauptmann? Das ist doch das Allerletzte, was Sie da jetzt gesagt haben! – Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das hat er nicht gesagt! Das ist eine Unterstellung, das hat er nicht gesagt!)

Abg. Leikam: Dir ist es irrsinnig schlecht gegangen in diesen 30 Jahren!

Toni Leikam hat gestern gesagt, die Regierung schütze er nicht, aber die Österreicher will er vor den 14 EU-Ländern schützen. Wo war denn Ihr Schutz für die Bürger, für die kleinen Leute in den letzten 30 Jahren? Es gab keinen Schutz vor sozialer Überbelastung, keinen Schutz vor Verschuldung, keinen Schutz für den kleinen Bürger – eine Million Bürger lebt an der Armutsgrenze –, keinen Schutz vor Proporz, keinen Schutz vor Privilegien. (Abg. Leikam: Dir ist es irrsinnig schlecht gegangen in diesen 30 Jahren!) Herr Edlinger will sich jetzt auf einmal vor die kleinen Bürger stellen. – Warum denn erst jetzt? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 19

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Dagegen kann man ja ohnedies nichts sagen! – Abg. Dr. Fekter: Ihr habt ihn nicht Parteiobmann werden lassen! – Abg. Murauer – in Richtung SPÖ –: Leikam! Das musst du da hinüber erklären, nicht uns!

Zum siebenten Mal in Folge debattieren wir heute einen Bericht beziehungsweise geben wir einem Bericht die Zustimmung, aus dem hervorgeht, dass die Aufklärungsquote steigt und die Verbrechensrate zurückgeht. Das ist ein wirklich großartiger Erfolg der österreichischen Exekutive, der Beamten, die für die Sicherheit im Lande zuständig sind (Abg. Murauer: Das bestreitet doch ohnedies niemand!), aber auch jener, die die politische Verantwortung zu tragen haben (Abg. Auer: Niemand bestreitet das!), und das ist für diesen Bericht, für den Sicherheitsbericht 1998, der nicht mehr im Amt befindliche Innenminister Karli Schlögl. Ihm ist es zu danken, dass es einen so guten, einen so erfolgreichen Sicherheitsbericht gibt! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Dagegen kann man ja ohnedies nichts sagen! – Abg. Dr. Fekter: Ihr habt ihn nicht Parteiobmann werden lassen! – Abg. Murauer – in Richtung SPÖ –: Leikam! Das musst du da hinüber erklären, nicht uns!)

Abg. Murauer: Wir werden dir das noch erklären, Leikam!

Herr Bundesminister! Sie haben völlig recht. Ich gebe Ihnen hier auch Recht, nur: Warum handeln Sie dann nicht anders? Denn das muss schon festgestellt werden: Die Maßnahmen, die jetzt, im Budget 2000, von dieser Bundesregierung gesetzt wurden und über die wir hier noch die Debatte zu führen haben werden, lassen nicht die Richtung erkennen, die Sie der Öffentlichkeit immer vorspielen wollen. (Abg. Murauer: Wir werden dir das noch erklären, Leikam!) Ihre Worte stehen mit den Taten nicht im Einklang! Sie reden anders, als Sie handeln! Herr Bundes

Zwischenruf des Abg. Leikam.

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bevor überhaupt noch ein Redner der Koalitionsregierung das Wort ergreifen konnte, war den Rednern der Opposition schon klar, was wir sagen werden. (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Ich gebe zu, Kollege Leikam, dass die Aussendung schon kurz vor dem Beginn dieser Sicherheitsdebatte gestartet wurde, aber man ist eben manchmal seiner Zeit voraus! Im Übrigen: Ich habe vor, das, was ich geschrieben habe, in etwa auch hier so zu sagen, und ich werde natürlich auch nicht vergessen, Karl Schlögl ausdrücklich zu loben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Sie hätten den Text schriftlich verteilen können! Das hätte uns Zeit gespart!)

Abg. Leikam: Das stimmt nicht!

Wie man etwas sehr zügig umsetzen kann, ist am Beispiel der Begutachtungsentwürfe zum Fremdengesetz klar und deutlich nachvollziehbar. Was mit der SPÖ nicht gegangen ist, geht mit der FPÖ. Ich gestehe Kollegin Stoisits die Kritik an dem, was sich in der Vergangenheit ereignet hat, durchaus zu. Ich sage aber auch, dass sich ÖVP und FPÖ darüber einig sind, dass in bestimmten Bereichen zügig Gesetze kommen müssen, etwa im Zusammenhang mit dem Fremdengesetz, wenn es darum geht, die organisierte Schlepperkriminalität zu bekämpfen; dass das notwendig ist, stellt der Bericht der organisierten Schlepperkriminalität 1999 nachdrücklich unter Beweis. Denn es geht im österreichischen Rechtsstaat nicht an, dass Schlepperei noch immer ein Kavaliersdelikt beziehungsweise ein Verwaltungsdelikt ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Dafür werden wir drakonische Strafen verlangen und auch durchsetzen. Mit euch (in Richtung SPÖ) war das nicht möglich, um es sehr einfach und klar zu sagen! (Abg. Leikam: Das stimmt nicht!)

Zwischenruf des Abg. Leikam.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal einige Worte zu der schon fast nostalgisch wirkenden Rede des Kollegen Leikam, der einen richtigen Abgesang auf die sozialistische Sicherheitspolitik geliefert hat. (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Das hat mir fast die Tränen waagrecht aus den Augen getrieben! Kollegin Partik-Pablé ist leider heute krank, aber sie lässt Sie und natürlich insbesondere auch den ehemaligen Innenminister grüßen, mit dem sie ja mehrere Sträuße ausgefochten hat.

Abg. Öllinger: Warum? – Zwischenruf des Abg. Leikam.

Dieser Bericht trägt in seinen Auswirkungen eine eindeutig sozialistische Handschrift, und zwar die des damaligen Innenministers Schlögl. (Abg. Öllinger: Warum? – Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Kollege Leikam und ich sind der gleichen Meinung, allerdings mit anderen Ausgangspunkten. Obwohl Kollege Schlögl immer als der Rechtsverbinder in der SPÖ bezeichnet und gehandelt wurde, kann man sich beim Studium des Berichtes nicht des Eindrucks erwehren, dass da einige Linksaußen der SPÖ mitgeschrieben haben. Es geht daher bei der Auswertung dieser Unterlagen weniger darum, das reine Zahlenmaterial zu vergleichen, sondern vielmehr darum, zwischen den Zeilen zu lesen und die Folgerungen und Interpretationen kritisch zu hinterfragen.

Abg. Leikam: Wie viele Gendarmen?

Meine Damen und Herren, das sind Fakten! Lieber Toni, diese Angelegenheit nehme ich als Tiroler und als Österreicher selbstverständlich sehr ernst. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube daher, dass ... (Abg. Leikam: Wie viele Gendarmen?) Ich werde ein Kapperl ausleihen, damit du dich als Sicherheitssprecher der SPÖ mit diesen Dingen selbst beschäftigen kannst.

Abg. Leikam: Ganz was Neues!

Ich glaube, dass man diesen Dingen eine besondere Priorität einräumen muss, und ich bin dir, Herr Minister, sehr dankbar dafür, dass du dieses Problem bereits in den ersten Tagen deiner Tätigkeit als Innenminister erkannt hast. Soweit ich informiert bin, bist du am 25. Februar beim bayerischen Ressortkollegen Dr. Günther Beckstein gewesen. Er war nicht immer besonders lieb zu uns, aber du bist bei ihm gewesen und hast dieses Problem mit ihm besprochen. Da ist die internationale Zusammenarbeit dringend notwendig. Wenn ich höre, dass gemeinsame, gemischte Streifen gemacht werden sollen, muss ich sagen: Das ist ein guter Ansatz. (Abg. Leikam: Ganz was Neues!)

Ruf bei der SPÖ: Bei euch auch! – Abg. Leikam – auf die anwesenden Abgeordneten der Freiheitlichen weisend –: Eins, zwei, drei, ... – alles leer!

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Man sollte eigentlich eher "Leeres Haus!" sagen. Ich nehme an, Oppositionsarbeit ist ein karges Brot. (Ruf bei der SPÖ: Bei euch auch! – Abg. Leikam – auf die anwesenden Abgeordneten der Freiheitlichen weisend –: Eins, zwei, drei, ... – alles leer!) – Ja, aber ich habe Ihnen etwas zu sagen, und darum stört mich das jetzt; aber der Herr Innenminister a.D. – er ist für mich der Repräsentant der Dinge, die ich Ihnen jetzt gerne mitteilen möchte – ist ja noch da. – Ich weiß, es läuft das Spiel Österreich gegen Kroatien, in der Cafeteria geht es bunt zu, und, wie ich schon gesagt habe, die Oppositionsarbeit ist natürlich ein karges Brot. (Zwischenruf des Abg. Leikam. )

Zwischenruf des Abg. Leikam.

Sitzung Nr. 20

Abg. Leikam: Erzähl uns was über die "Kärntner Nachrichten"!

Es liegt schon der Verdacht nahe, dass Finanzminister Edlinger unter Umständen die Finanzen so geführt hat, wie die Parteifinanzen der SPÖ geführt wurden, das ist aber schon am Rande der fahrlässigen Krida. (Abg. Leikam: Erzähl uns was über die "Kärntner Nachrichten"!)

Abg. Leikam: Wer hat das beantragt? – Abg. Haigermoser: Der Herr Präsident hat das verfügt! Geschäftsordnung lernen! – Weitere Rufe bei der SPÖ: Wer hat das beantragt?

Ich bitte die Schriftführer, die Abgeordneten namentlich aufzurufen. (Abg. Leikam: Wer hat das beantragt? – Abg. Haigermoser: Der Herr Präsident hat das verfügt! Geschäftsordnung lernen! – Weitere Rufe bei der SPÖ: Wer hat das beantragt?)

Abg. Leikam: Sind Sie Hausmeister?

Jetzt kann man natürlich sagen: Das ist eine einmalige Sache, das ist ein Einzelfall. Aber wenn man den Wohnbauforscher Amann fragt, welche Auswirkungen es hat, wenn man das Hausbesorgergesetz abschafft, so spricht auch er von einer Verringerung um mindestens 5 S pro Quadratmeter. Das sind zirka 20 bis 25 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Herr Kollege! Selbst wenn es nur 15 Prozent sind, wären das einige Tausend Schilling pro Wohnung! (Abg. Leikam: Sind Sie Hausmeister?) – Ja, ja.

Abg. Leikam: Ich habe gemeint, er ist Hausmeister, weil er sich so gut auskennt! – Gegenruf des Abg. Neudeck.

Jetzt darf ich Ihnen noch einige Schmankerl aus dem Hausbesorgergesetz zur Kenntnis bringen. (Abg. Leikam: Ich habe gemeint, er ist Hausmeister, weil er sich so gut auskennt! – Gegenruf des Abg. Neudeck. ) Wenn in Oberösterreich ein Hausbesorger ein WC reinigt, bekommt er 209,30 S. Ist es ein allgemeines WC, dann sind es um 100 Prozent mehr, dann erhält er 418,60 S. Wenn es überhaupt eine Ekel erregende Verschmutzung ist, dann bringt ihm das pro Einsatz 585,90 S.

Sitzung Nr. 22

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam: Das is liab!

Ich frage den Präsidenten: Warum haben Sie den Klubobmännern der beiden Oppositionsparteien gestattet, heute teilweise abwesend zu sein? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam: Das is liab!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Richtig putzig war die Rede! Eine putzige Rede, richtig liab! – Abg. Steibl – in Richtung SPÖ –: Das tut euch weh! Das stört euch!

Ich werde diese Anfrage nicht schriftlich stellen, denn die Antworten auf meine Fragen kann ich mir selbst geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Richtig putzig war die Rede! Eine putzige Rede, richtig liab! – Abg. Steibl – in Richtung SPÖ –: Das tut euch weh! Das stört euch!)

Abg. Leikam: Sozialdemokraten, Herr Volksanwalt, Sozialdemokraten, wenn schon!

Die Volksanwaltschaft hat niemals dieses Ansinnen an den Nationalrat herangetragen, hat niemals eine solche Anregung dem Nationalrat unterbreitet, sondern wir von der Volksanwaltschaft sind selbst von diesem Antrag überrascht worden, der ursprünglich für die Koalition der Sozialisten mit der ÖVP vorbereitet und nun von der jetzt im Amt befindlichen Koalitionsregierung übernommen worden ist, und zwar gleich lautend, wie wir gehört haben. (Abg. Leikam: Sozialdemokraten, Herr Volksanwalt, Sozialdemokraten, wenn schon!) – Sozialdemokratisch, entschuldigen Sie vielmals, ich berichtige das natürlich gerne.

Abg. Leikam: Na also, es geht ja doch!

Genau jene Formulierung, die nun im vorliegenden Entwurf enthalten ist, wäre also auch in das Koalitionsübereinkommen zwischen Sozialdemokraten (Abg. Leikam: Na also, es geht ja doch!) und Österreichischer Volkspartei aufgenommen worden (Abg. Dr. Khol: Richtig!), ohne dass die Volksanwaltschaft davon vorher etwas gewusst hätte (Abg. Dr. Khol: Richtig!), ohne dass irgendjemand in der Volksanwaltschaft auf irgendjemanden Einfluss genommen hätte. (Abg. Dr. Khol: Das ist richtig! Das bestätige ich ausdrücklich!)

Sitzung Nr. 23

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Leikam und Dipl.-Ing. Kummerer.

Sie kritisiert, dass das Bundesheer neue Anschaffungen plane. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Leikam und Dipl.-Ing. Kummerer. ) Hört her! Sie kritisiert, dass das Bundesheer neue Anschaffungen plant, was heißt, dass in der Regierung gespart wird. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete Plank! Sie können dabei nur die Hubschrauber meinen. Das ist nämlich das einzige, was angeschafft wird: die dringend notwendigen Hubschrauber, die zu Recht auch die SPÖ-Abgeordneten verlangen.

Abg. Haigermoser: Leikam, sagst einfach: Sehr gut!, und dann setzt du dich wieder nieder!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Leikam. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Leikam, sagst einfach: Sehr gut!, und dann setzt du dich wieder nieder!)

Abg. Leikam: Bei dieser Regierung kommen nur mehr Illegale!

Zurzeit befinden sich Assistenzsoldaten zur Grenzsicherung in dieser Kaserne, und diesen Aspekt möchte ich näher beleuchten: Der Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres an der EU-Außengrenze läuft seit nunmehr zehn Jahren. Die Bevölkerung in der Grenzregion begrüßt diesen Einsatz, weil viele illegale Flüchtlinge unser Land über die grüne Grenze erreichen wollen und es daher um die Sicherheit der dort ansässigen Menschen geht. (Abg. Leikam: Bei dieser Regierung kommen nur mehr Illegale!)

Sitzung Nr. 24

Ruf bei den Freiheitlichen: Leikam?

Liebe Freunde aus Kärnten! Ich habe eine aktuelle Umfrage, die in Kärnten über die Dachverbände und die Vereine durchgeführt wurde – meinem Freund Leikam sei an dieser Stelle der Dank ausgesprochen (Ruf bei den Freiheitlichen: Leikam?); ja, er ist ein Funktionär in Kärnten! –: Von 370 Vereinen haben 30 Prozent wiederum ihre Ergebnisse zurückgebracht, und sie sind der Meinung, dass der Bereich des Breiten- und Gesundheitssports auch in Zukunft von den Dachverbänden wahrgenommen werden soll.

Abg. Leikam: Es ist heute keine Vorlesung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich komme zurück auf den Artikel 12 des Staatsgrundgesetzes, der bestätigt und der auch nach ... (Abg. Leikam: Es ist heute keine Vorlesung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Leikam.

Abschließend ... (Beifall und Bravo-Rufe bei der SPÖ.) Abschließend noch 11 Minuten, denn es geht um den Sport – werden wir ein bisschen ernst! (Abg. Grabner: Das gibt es im Sport nicht! Nach 90 Minuten ist es aus!) Herr Kollege Grabner, wenn Sie möchten, rede ich noch 21. (Abg. Dr. Wittmann: Zweimal 15 Minuten Verlängerung!) Mir ist das einfach wichtig, Ihnen offensichtlich nicht mehr. Seit Sie im Sport nicht mehr anschaffen können, ist es Ihnen nicht mehr wichtig. Mir ist es wichtig, darum möchte ich abschließend einen Appell an Sie richten. (Zwischenruf des Abg. Leikam. )

Sitzung Nr. 25

Abg. Parnigoni: Wie sich der Minister benimmt, das ist eine Schande! – Abg. Leikam: Ungeheuerlich! Das ist ja kein Wirtshaus!

Was sind die Risken im Straßenverkehr, im öffentlichen Verkehr, meine Damen und Herren? (Abg. Parnigoni: Er dreht den Rücken! Unhöflich!) – Herr Minister! 30 Tote in der Osterferienwoche sprechen eine klare Sprache. Die Bilanz ... (Abg. Parnigoni: Wie sich der Minister benimmt, das ist eine Schande! – Abg. Leikam: Ungeheuerlich! Das ist ja kein Wirtshaus!)

Sitzung Nr. 26

Zwischenruf des Abg. Leikam. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass wir uns in dem größeren Wirtschaftsraum EU befinden und dass das Ziel eine Steuerharmonisierung ist. (Zwischenruf des Abg. Leikam. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das, was wir heute beschließen und heute festlegen, wird, auch wenn wir es vielleicht nicht wahrhaben wollen, wieder nur für beschränkte Zeit Geltung haben.

Abg. Leikam: Jetzt sollen die Häuselbauer herhalten!

Meine Damen und Herren! Wir hätten uns allerdings schon andere Anknüpfungspunkte vorstellen können. Die Grundsteuer und die Grunderwerbsteuer wurden hier schon genannt, aber es gibt ja auch Befreiungen auf 20 Jahre, wenn jemand ein Haus baut. Und da sollte man schon die Frage stellen: Wer ist eigentlich derjenige, der die Infrastruktur in der Gemeinde benützt? Warum kann man da nicht entsprechend bessere Regelungen vorantreiben? (Abg. Leikam: Jetzt sollen die Häuselbauer herhalten!)

Sitzung Nr. 27

Abg. Leikam: Da waren Sie wahrscheinlich nicht herinnen!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Budgetkapitel Inneres ist es natürlich durchaus angebracht, weil es ja um das Budget geht, über Ziffern und Zahlen zu sprechen, und ich bin sehr erstaunt – und jetzt kommt erst einmal meine Kritik an der Opposition und dann erst an der Regierung –, dass der Vorsitzende des Innenausschusses, Kollege Leikam, sich hier ausschließlich den vermeintlichen oder tatsächlichen Kürzungen und Absichten gewidmet hat und kaum Worte zu grundsätzlichen Fragen der Sicherheitspolitik in Österreich gefunden hat. (Abg. Leikam: Da waren Sie wahrscheinlich nicht herinnen!) Das, Herr Bundesminister, möchte ich kurz tun, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Abg. Leikam: Um ... Millionen weniger!

Genauso unsachlich, wie Sie von der SPÖ jetzt die 100 Tage Sicherheitspolitik des Herrn Ministers Strasser kritisieren, genauso unsachlich ist es, wenn Sie behaupten, dass für den Sicherheitsbereich nur sehr geringe Budgetmittel vorhanden sind. Sie wissen ganz genau – ich habe es Ihnen auch schon im Ausschuss gesagt –: Es sind annähernd gleich hohe Budgetmittel vorhanden wie in den Vorjahren. (Abg. Leikam: Um ... Millionen weniger!) Ich kritisiere auch den Innenminister nicht, dass er in den Verhandlungen mit dem Herrn Finanzminister nicht mehr

Abg. Leikam: Das habe ich gesagt!

Ich möchte Ihnen etwas sagen. Das ist im Interesse der inneren Sicherheit, Herr Abgeordneter Schlögl und früherer Innenminister! Sie von der Sozialdemokratie und auch von den Grünen wissen ganz genau, dass die Sicherheit eines Landes auch damit zusammenhängt, wie es sich mit der sozialen Sicherheit verhält. Das sagen gerade Sie ja immer wieder. (Abg. Leikam: Das habe ich gesagt!) Die soziale Sicherheit ist nur dann gewährleistet, wenn auch eine Stabilisierung in diesem Lande stattfindet, und die Stabilisierung kann nur durch eine ganz strenge Budgetdisziplin erreicht werden. Und diese wird diese Bundesregierung durchführen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Leikam: Nein, das ist nicht einseitig! 350 Planstellen plus!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Personaleinsparungen sind ganz einfach notwenig. Hier möchte ich wieder die Sozialdemokratie ansprechen. Sie haben im Vorjahr die Personalsituation überhaupt nicht angeschnitten. Jetzt, in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung, haben Sie 25 Anfragen gestellt, wie sich die Personalsituation in einzelnen Gemeinden entwickelt hat. In den vier Jahren davor hat es keine einzige schriftliche Anfrage von Ihnen gegeben. Ich habe mir das genau angesehen. Da muss man schon sehen, wie einseitig Ihre Politik ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Leikam: Nein, das ist nicht einseitig! 350 Planstellen plus!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leikam: Okay! Bravo! – Abg. Haigermoser: Wie "Haftlmacher" werden wir aufpassen!

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Leikam, Sie wissen, dass ich Ihre Arbeit als Vorsitzender des Innenausschusses außerordentlich schätze, dass ich auch Ihre Beiträge außerordentlich schätze – so wie alle Beiträge sowohl im Innenausschuss als auch hier im Plenum –, und es tut mir aufrichtig Leid, wenn der Eindruck entstanden sein sollte, dass ich nicht mit voller Aufmerksamkeit Ihren Ausführungen zugehört habe. Das werde ich in Zukunft beherzigen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leikam: Okay! Bravo! – Abg. Haigermoser: Wie "Haftlmacher" werden wir aufpassen!)

Zwischenruf des Abg. Leikam.

Das Funknetz der Gendarmerie – das sollen Sie wissen, meine Damen und Herren – stammt aus dem Jahre 1964. Das 2-Meter-Band schafft einen Bereich von 20 Kanälen, das System ADONIS bietet 800 Kanäle an. (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Der Kriminaldienst arbeitet auf Geräten der Marke uralt, und jeder Kriminelle – nicht nur die Kriminellen, auch andere – ist in der Lage, alles abzuhören, was sich auf diesem Medium abspielt. Das kann es doch wohl nicht sein! Die Kriminellen dagegen arbeiten mit einem Funksystem der Marke Jahr 2000. – Das ist natürlich kein Zustand, den wir akzeptieren können.

Zwischenruf des Abg. Leikam.

Meine Damen und Herren! Es geht auch um die Sicherheit der Beamten selbst, und es gibt Funkschatten. Wenn jemand das nicht weiß: Das sind ganze Teile des Landes, wo wir keinen Funkempfang haben. (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Das ist auch für den Selbstschutz der Gendarmen von ganz entscheidender Bedeutung.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war eine Werbeeinschaltung! – Abg. Kiss: ... hervorragende Arbeit, aber ...! – Abg. Leikam – in Richtung des Abg. Kiss –: Du hast ja auch die halbe Presseaussendung erzählt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte am Schluss allen Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres meinen vollen Respekt für alle ihre Einsätze im abgelaufenen Jahr bekunden. Ich kann mich Gott sei Dank laufend davon überzeugen, dass sie hervorragend arbeiten, und ich wünsche mir, dass das auch in Zukunft so weitergehen wird, mit einem guten Funknetz der Marke ADONIS! – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war eine Werbeeinschaltung! – Abg. Kiss: ... hervorragende Arbeit, aber ...! – Abg. Leikam – in Richtung des Abg. Kiss –: Du hast ja auch die halbe Presseaussendung erzählt!)

Abg. Leikam: Bitte?

Abgeordneter Günther Platter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr General! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Toni Leikam, da du die oppositionelle "untere Schublade" aufgemacht hast (Abg. Leikam: Bitte?), möchte ich auch einige Anmerkungen zu deinen Problemen, die du angesprochen hast, machen. (Abg. Leikam: Jetzt reden wir nicht über die ..., jetzt reden wir einmal über etwas anderes!) Ich bin sehr froh darüber, dass unser Sicherheitssprecher über die zusätzlichen 1 000 Planstellen, über ADONIS, aber auch über die Anschaffung von Hubschraubern gesprochen hat und auch darüber, dass das nur auf Grund des Vetos des SPÖ-Finanzministers nicht zustande gekommen ist. (Abg. Leikam: Ihr wisst das besser!)

Abg. Leikam: Jetzt reden wir nicht über die ..., jetzt reden wir einmal über etwas anderes!

Abg. Leikam: Ihr wisst das besser!

Abg. Leikam: ... Anfragebeantwortung des Ministers!

Der zweite Punkt, lieber Toni Leikam, war die Ankündigung, dass die Schubhaftplätze in Niederösterreich geschaffen werden sollen: Angekündigt, aber nicht eingetreten! (Abg. Leikam: ... Anfragebeantwortung des Ministers!) Unser Herr Minister Strasser hat hier schon die entsprechenden Gespräche geführt. (Abg. Leikam: Andere Platte auflegen!)

Abg. Leikam: Andere Platte auflegen!

Abg. Leikam: Das war der Allerheiligen-Tag!

Schauen wir uns einmal an, was die heutige Oppositionspartei, als sie noch Regierungspartei war, im Bereich Inneres gemacht hat. (Zwischenruf des Abg. Wittmann. ) Sie hat Folgendes gemacht: Sie hat reformiert. – Und wie sieht so eine "Reform" aus? – In der Tageszeitung "Kurier" vom 1. November 1997 (Abg. Leikam: Das war der Allerheiligen-Tag!) wurden die Auswirkungen Ihrer Reform wie folgt kommentiert:

Sitzung Nr. 28

Abg. Leikam: Mit den Haaren hast du ein Problem!

Ein Konzept ist es insbesondere dann, wenn man nämlich Verdacht darüber entwickeln könnte, wer denn diejenigen sind, die auf der anderen Seite die Begünstigten sind, wenn das um diesen Preis hinausgeschossen wird. (Abg. Edlinger: Ich habe nichts gesagt!) Das ist eine Spekulation, und ich will das jetzt nicht weiter fortführen, weil ich mir ausgerechnet heute nicht mit dem Zweiten Präsidenten in die Haare geraten will. Aber ich hätte fast vermutet, dass in seinem Freundeskreis möglicherweise ein paar Leute ganz spitz schauen werden. (Abg. Leikam: Mit den Haaren hast du ein Problem!)

Sitzung Nr. 29

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam: Lauter Erntehelfer?!

Es gibt keine diesbezügliche Regelung, die Sie nur in Österreich vorfinden, sondern es gibt sie auch in anderen Ländern. (Rufe bei der SPÖ: Wo? In welchen Ländern? – Abg. Kiss: In Deutschland, in Italien – bei unseren großen EU-Nachbarn!) Und noch ein Weiteres: Denken Sie auch an die Menschen, die bei uns gerne mitarbeiten und das Geld, das sie hier verdienen, zuhause in ihren Bereich einbringen, ihre Familien damit stärken, ihr Einkommen verbessern. Das sind alles positive Maßnahmen, die Sie – denke ich – auch so betrachten könnten. Wir halten jedenfalls diese Regelung für einen wesentlichen Fortschritt, für eine bedeutende Verbesserung der Arbeitsmarktsituation in Österreich. Deshalb werden wir dem zustimmen, weil wir glauben, dass es ein guter Ansatz und eine richtige Entscheidung ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam: Lauter Erntehelfer?!)

Abg. Leikam: Billig und schnell wieder weg!

Ich denke, Sie alle wissen, dass die Erntehelfer ja nur kurzfristig, oft nur für Stunden in Österreich sind, dass sie schnell einsetzbar sind, dass sie oftmals über Nacht zu Hause sind und dass sie durch Österreicher einfach nicht ersetzbar sind. (Abg. Leikam: Billig und schnell wieder weg!) Sie sind in Österreich zwar versichert, unfallversichert, sozialversichert, aber denken Sie bitte über eines nach: Wie könnte dieser Erntehelfer überhaupt irgendwann einen Pensionsanspruch haben?

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch der Abgeordneten Silhavy und Leikam.

Meine lieben Freunde! Ich bin froh darüber, dass es endlich möglich ist, diese Uneinsichtigkeit, mit der wir bis heute in diesem Bereich immer konfrontiert waren, zu beseitigen, und dass es der Wirtschaft damit endlich möglich sein wird, auch in der Saison frei zu atmen! Ich bin auch froh, dass der Staat endlich jene Mittel bekommt, die ihm dadurch entgangen sind, dass wir diese Kräfte bisher nicht beschäftigen konnten! – Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch der Abgeordneten Silhavy und Leikam. )

Abg. Leikam: Erntehelfer für die Polizei!

Abgeordneter Hermann Reindl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Eine jahrelange Forderung der Freiheitlichen steht heute in diesem Hohen Haus auf der Tagesordnung, nämlich die Forderung nach einer Änderung der Schleppereiregelung, Herr Kollege Leikam. (Abg. Leikam: Erntehelfer für die Polizei!) – Nein, brauchen wir nicht; Gott sei Dank nicht.

Abg. Dr. Martin Graf: Leikam meldet sich wortgewaltig zurück! Super! Ein echtes Comeback war das!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kößl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Martin Graf: Leikam meldet sich wortgewaltig zurück! Super! Ein echtes Comeback war das!)

Zwischenruf des Abg. Leikam.

Herr Abgeordneter Leikam! Sie sind ein wirklich langjähriger Kenner des Sicherheitsbereiches, Sie kennen die Personalsituation ganz genau. Ich habe mir die Mühe gemacht, einige Ihrer Reden zu wichtigen Themen der Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre durchzusehen. (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Ich habe mir sechs oder sieben Reden der vergangenen Jahre angeschaut (Zwischenruf des Abg. Haigermoser ): Nicht ein einziges Mal haben Sie eine Personalaufstockung verlangt! (Abg. Leikam: Das haben wir ja automatisch gemacht!) Nicht ein einziges Mal haben Sie auf den alarmierenden Personalstand hingewiesen! (Abg. Leikam: Nein, aber jedes Jahr erhöht!) Nicht ein einziges Mal haben Sie eine schriftliche Anfrage gestellt, Herr Abgeordneter Leikam, in der Sie die Personalfrage angeschnitten hätten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Keinen einzigen Brief haben Sie zitiert von jenen, die Sie, wie Sie jetzt sagen, paketweise bekommen haben! Jetzt, 100 Tage nach der Übersiedelung in die Opposition, kommen Sie mit Ihren Forderungen! Aber nicht nur Sie, auch Ihre Kollegen – Dietachmayr, Gartlehner, Gradwohl –, jetzt kommen Sie und stellen Anfragen, was mit dem Personal los ist! Und Herr Abgeordneter Schlögl, der die Situation ebenfalls sehr genau kennt, schließt sich einem solchen Antrag noch an! Bei aller Sympathie: Seriös ist das nicht, Herr ehemaliger Innenminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Leikam: Das haben wir ja automatisch gemacht!

Abg. Leikam: Nein, aber jedes Jahr erhöht!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leikam.

Abg. Leikam: Das sagt Herr Reichhold!

Meine Damen und Herren! Diese zusätzlichen Planstellen, die von den SPÖ-Abgeordneten Leikam, Mag. Schlögl und Genossen gefordert werden, sollen in erster Linie in den Bereichen Verkehrssicherheit, Schlepperbekämpfung, Meldestelle für Kinderpornographie und so weiter – wie im Antrag angeführt – Verwendung finden. (Abg. Leikam: Das sagt Herr Reichhold!)

Zwischenruf des Abg. Leikam.

Im Zusammenhang mit den Ausführungen des Abgeordnetem Leikam, weil er auch das Budget angesprochen hat: Woher sollen wir das Geld nehmen? Einen derartigen konkreten Vorschlag vermisse ich Ihrerseits. Es mutet ja beinahe grotesk an, dass genau Sie diese Forderung stellen! Ist das überhaupt glaubwürdig? Niemand in der gesamten Sicherheitsexekutive wird Ihnen das abnehmen! Der gesamte Sicherheitsapparat muss sich durch diese von Ihnen gestellten Forderungen verschaukelt vorkommen! (Zwischenruf des Abg. Leikam. )

Abg. Leikam: Schlepper!

Hohes Haus! In der Begründung des betreffenden Antrages wird unter anderem angeführt, dass in Österreich neue Formen der Kriminalität in Erscheinung getreten sind, und genau deshalb bedürfe es der Schaffung zusätzlicher Planstellen für die Sicherheitsexekutive und die Sicherheitsverwaltung. – Ich frage Sie: Welche neue Formen der Kriminalität (Abg. Leikam: Schlepper!) sind seit der Angelobung der neuen Bundesregierung am 4. Februar dieses Jahres in Österreich entstanden? (Abg. Leikam: Das Schlepperwesen!) Welche Formen bitte, die es nicht schon unter der SPÖ/ÖVP-Koalition gegeben hat?

Abg. Leikam: Das Schlepperwesen!

Sitzung Nr. 30

Abg. Kiss: Was ist los mit der SPÖ? Solidarisiert ihr euch nicht mit der Exekutive? – Abg. Schieder: Wir lassen uns nicht anschaffen, wann wir applaudieren sollen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei den Personalvertretungswahlen wollt ihr dann aber schon wieder gewinnen! – Abg. Kiss: Das war halt schon noch was anderes, als der Leikam Sicherheitssprecher war! – Abg. Dietachmayr: Kiss, sei stad! – Weitere Rufe und Gegenrufe.

Sie haben einige gravierende Vorwürfe erhoben, nämlich ... (Abg. Kiss: Was ist los mit der SPÖ? Solidarisiert ihr euch nicht mit der Exekutive? – Abg. Schieder: Wir lassen uns nicht anschaffen, wann wir applaudieren sollen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei den Personalvertretungswahlen wollt ihr dann aber schon wieder gewinnen! – Abg. Kiss: Das war halt schon noch was anderes, als der Leikam Sicherheitssprecher war! – Abg. Dietachmayr: Kiss, sei stad! – Weitere Rufe und Gegenrufe.)

Abg. Mag. Trattner: Toni Leikam, was sagst du dazu?

Das ist Ihr Denken über Ihre Fraktion, und das in einer Situation, in der Sie mit dem Geldkörberl von einem Unternehmen zum anderen um Spenden gehen! (Abg. Mag. Trattner: Toni Leikam, was sagst du dazu?) Kollege Gusenbauer! Das haben Sie dort gesagt! Gehen Sie hier heraus und behaupten Sie das Gegenteil! Wir werden uns das ansehen! Sie wissen genau, was Sie gesagt haben. Das ist Ihre Meinung über Ihre Fraktion, und das sollte man Ihrer Fraktion auch nicht vorenthalten. (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser – zu den Abgeordneten der SPÖ gewandt –: Ihr könnt euch aussuchen, wo ihr dazugehört, zu welcher Kategorie! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ.)

Sitzung Nr. 37

Abg. Leikam: Wo ist die Frau Minister? – Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Öllinger. – Abg. Ing. Westenthaler: Vor einer Rede von Ihnen bin ich immer heiter! – Abg. Öllinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Super!

Da keine Berichterstattung gewünscht wird, erteile ich dem ersten Redner, Herrn Abgeordnetem Karl Öllinger, das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 12 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter Öllinger. (Abg. Leikam: Wo ist die Frau Minister? – Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Öllinger. – Abg. Ing. Westenthaler: Vor einer Rede von Ihnen bin ich immer heiter! – Abg. Öllinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Super!)

Abg. Leikam: Das ist alles nur in Kärnten!

Auf Basis dieses guten Gesetzes habe ich nun eine Novelle des Bundesforstegesetzes vorgelegt und zur Begutachtung ausgesendet, die zum Inhalt hat, meine Damen und Herren, dass wir die stehenden Gewässer des öffentlichen Wassergutes – man könnte es einfacher sagen, die Seen –, soweit sie noch nicht im Eigentum der Bundesforste sind, der Verwaltung der Österreichischen Bundesforste AG übertragen. Das betrifft den Wörther See, den Ossiacher See, den Millstätter See, den Weißensee, den Brennsee, den Afritzer See, den Längsee, den Pressegger See, den Baßgeigensee und in Oberösterreich den Attersee. (Abg. Leikam: Das ist alles nur in Kärnten!) Diese Seen verbleiben weiterhin, Herr Abgeordneter, im Eigentum der Republik. (Abg. Dr. Khol: Der Attersee ist in Oberösterreich!) Sie haben offensichtlich nicht die zur Aussendung gelangte Novelle gelesen.

Abg. Leikam: Auf Kosten der Sicherheit!

Die Bundesregierung hat einen Beschluss gefasst, bis zum Jahr 2003 insgesamt 11 000 Bedienstete einzusparen und weitere 4 000 Bedienstete in ausgegliederte Bereiche zu überführen. Von diesen Einsparungen ist auch die Exekutive betroffen. Es ist aber jetzt nicht so, dass die Bediensteten im derzeitigen Stadium nichts zu tun hätten. Es wäre ja ganz leicht, sie alle abzuziehen. Es geht daher nur dann – das Ganze dient natürlich der Budgetkonsolidierung –, wenn effektive Umorganisationen und Neustrukturierungen stattfinden. (Abg. Leikam: Auf Kosten der Sicherheit!)

Widerspruch des Abg. Leikam.

Ich weise entschieden die Vorwürfe des Herrn Abgeordneten Leikam zurück, hier Einschüchterungsversuche zu starten. (Widerspruch des Abg. Leikam. ) Herr Abgeordneter Leikam! Ich bin überzeugt davon, dass es bei Polizei und Gendarmerie keine Mitarbeiter gibt, die die Stechuhr bedienen und ihre Arbeitsleistung nicht erbringen. Aber Sie haben das geschafft.

Abg. Leikam: Sie kennen das Ergebnis der Disziplinarkommission!

Daher muss ich sagen: Ihr Einsparungspotential wäre, wenn Sie einmal auf Ihren Posten, für den Sie bezahlt werden und den Sie nicht besetzen, verzichten würden. (Abg. Leikam: Sie kennen das Ergebnis der Disziplinarkommission!) Das wäre die erste sinnvolle Einsparung, die wir erzielen könnten. Das wäre es! (Abg. Leikam: Sie kennen das Ergebnis der Disziplinarkommission!) Ja, ich kenne das Ergebnis der Disziplinarkommission. (Abg. Leikam: Sie wissen ...!) In Ihrem Interesse besteht das so!

Abg. Leikam: Sie kennen das Ergebnis der Disziplinarkommission!

Abg. Leikam: Sie wissen ...!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leikam.

Darf ich Ihnen nur eines sagen: Der Frust ist nicht bei Gendarmerie und Polizei, sondern bei Ihnen vorhanden, weil Sie das Innenministerium nicht mehr besetzen und bevormunden können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Sie haben zwar den Kollegen Löschnak erwähnt, aber über den Kollegen Einem haben Sie höflich geschwiegen. Darüber gibt es ja Bücher, wie er sein Amtsverständnis ausgeübt hat, und Ähnliches mehr.

Abg. Leikam nickt dazu.

Herr Abgeordneter Leikam, ich möchte aber eines deutlich machen: Von meiner Seite aus wurde im Zusammenhang mit den Anregungen bezüglich Polizei und Gendarmerie niemals der Vorschlag gemacht oder gar die Forderung erhoben, dass es zu Personaleinsparungen kommen müsste. (Abg. Leikam nickt dazu.) Gerade im Bereich der Exekutive sehe ich die eigentlich nicht. Und noch viel weniger – das möchte ich auch mit aller Deutlichkeit sagen – bin ich ein Anhänger der so genannten Rasenmähermethode, dass also mit einem bestimmten Prozentsatz über die gesamte Bundesverwaltung oder auch nur über einige größere Bereiche drübergefahren wird (demonstrativer Beifall des Abg. Leikam ) und ohne Rücksicht darauf, welche Aufgaben von den betreffenden Beamten zu erfüllen sind, Einsparungen vorgenommen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Leikam – in Richtung Regierungsbank –: Herr Staatssekretär! Genau aufpassen!) Es bedarf zuerst des Verzichtes auf Aufgaben – und es gibt genug verzichtbare Aufgaben in der Bundesverwaltung –, dann erst kann man darangehen, Personaleinsparungen ins Auge zu fassen.

demonstrativer Beifall des Abg. Leikam

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Leikam – in Richtung Regierungsbank –: Herr Staatssekretär! Genau aufpassen!

Sitzung Nr. 39

Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Leikam.

Warum hat der ÖGB nicht einmal daran gedacht, anstelle der vielen Demonstranten die Pensionisten finanziell zu unterstützen und ihnen Zuschüsse zu gewähren, damit diese in solche Genüsse kommen können? (Abg. Parnigoni: Luft holen, Hannes!) Wäre das nicht auch ein Beitrag zur sozialen Treffsicherheit? – Aber ich glaube, Sie sind nicht interessiert an der sozialen Treffsicherheit. Das ist die Tragik an dieser Situation für Sie als Opposition, aber nicht für diese Regierung! (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Leikam. ) Diese Regierung gibt klar die Richtung an, und wir sind sehr stolz darauf. (Abg. Silhavy: Das ist eine Peinlichkeit!)

Abg. Leikam: Wo ist die Antwort des Ministers?

Konkret zu den beiden Fällen, auf die die Anfrage der Abgeordneten Leikam und Genossen Bezug nimmt: Im Fall der Besetzung der Leiterfunktion des Kriminalbeamteninspektorates der Bundespolizeidirektion Graz hat die Begutachtungskommission keine die berufliche Aus- und Fortbildung betreffende fachliche Bewertung vorgenommen, obwohl es im Hinblick auf das Anforderungsprofil der zu besetzenden Position dringend geboten gewesen wäre. (Abg. Leikam: Wo ist die Antwort des Ministers?) – Ja, das ist ja auch richtig, es geht ja auch aus der

Sitzung Nr. 40

Abg. Edlinger: Das ist unglaublich! – Abg. Leikam: Das ist ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Stummvoll. – Bitte. (Abg. Edlinger: Das ist unglaublich! – Abg. Leikam: Das ist ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Leikam: Wir haben einen Antrag gestellt! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Zur Geschäftsbehandlung: Ich verstehe die Unruhe und Nervosität in den Bänken der sozialdemokratischen Fraktion nicht. Herr Präsident, ich würde bitten, dass Sie jene Bestimmung der Geschäftsordnung vorlesen, die mit der Vertretung des Bundeskanzlers durchaus auch den anwesenden Herrn Staatssekretär Dr. Finz betraut. Das ist durchaus geschäftsordnungsgemäß. (Abg. Leikam: Wir haben einen Antrag gestellt! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Leikam: Warum eigentlich nicht? – Abg. Mag. Kogler: Ja warum?

Meine Damen und Herren! Ich muss sagen: Dieses Schauspiel und diese Selbstgefälligkeit waren heute ganz "großartig". Ich kann nur hoffen, dass dieser Antrag keine Zustimmung findet (Abg. Leikam: Warum eigentlich nicht? – Abg. Mag. Kogler: Ja warum?), weil er völlig unnotwendig ist, weil – wie heute genau und im Detail zitiert – die Menschenrechte in Österreich eingehalten werden und weil eigentlich wir alle – jeder in seiner Gruppierung – dafür sorgen sollten, dass die Menschenrechte geachtet werden, im eigenen Interesse.

Abg. Leikam: Was? EKIS?

Wir brauchen keine Beobachtung, und wir brauchen auch keine Leute, die uns auf die Finger schauen und uns sagen, was wir zu tun haben oder nicht zu tun haben. (Abg. Öllinger: Darum machen Sie den EKIS-Antrag für die eigenen Mandatare?) Wir sind verantwortlich genug, zu tun, was wir sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Machen Sie deswegen den EKIS-Antrag für die eigenen Mandatare?) Spekuliert wird an der Börse; ich weiß nichts. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Das kann ich Ihnen beim besten Willen nicht sagen. Ich habe dort sicher noch niemals hineingeschaut, das werden Sie mir glauben. (Abg. Leikam: Was? EKIS?) Ja.

Abg. Leikam: Und wer war der Sparringpartner?

Das Opfer hat den Salzburger Landesgendarmeriekommandanten über die Tat informiert, und dieser hat keine Anzeige erstattet. Das wäre nämlich sein Pflicht gewesen. Das heißt – so wie Kleindienst schreibt –: Glatter Amtsmissbrauch und ein echter Vertuschungsskandal, meine Damen und Herren. Aber das dicke Ende für Sie kommt erst: Dieser Landesgendarmeriekommandant ist niemand geringerer als ein hochrangiges SPÖ-Mitglied und Intimfreund des Altbundeskanzlers Vranitzky, der stets auch bei seinen Flügen – unter anderem auch WestLB-Flügen – mit dabei war. (Abg. Leikam: Und wer war der Sparringpartner?) – Das werden wir einmal aufdecken! Da schauen wir uns einmal an, was da wirklich los ist! (Abg. Leikam: Wer war der Sparringpartner?)

Abg. Leikam: Wer war der Sparringpartner?

Meine Damen und Herren! Allein diese Vorfälle, so wie viele andere mehr (Abg. Leikam: Wer war der Sparringpartner?), würden die SPÖ in ein Netzwerk von Tätern und Vertuschern schlittern lassen. (Abg. Leikam: Wer war der Sparringpartner?) Kommen Sie uns also nicht mit diesen haltlosen Unterstellungen und diesen Skandalisierungsversuchen! Sie treten dabei in einen Fettnapf, der für Sie fatale Folgen haben wird!

Abg. Leikam: Wer war der Sparringpartner?

Abg. Leikam: Wer war der Sparringpartner von Herrn Schellhorn?

Meine sehr geehrten Damen und Herren vor allem der SPÖ! (Abg. Leikam: Wer war der Sparringpartner von Herrn Schellhorn?) Lassen wir zuerst einmal die Untersuchungen der Sonderkommission des Innenministeriums abschließen (Abg. Leikam: Sagen Sie es!), und lassen wir dann in Ruhe die Staatsanwaltschaft arbeiten. (Abg. Leikam: Wer hat den Vizepräsidenten niedergeschlagen? – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) So wird unsere Reihenfolge sein, und diese werden wir einhalten, ob es Ihnen passt oder nicht! (Abg. Leikam: Ich möchte hören, wer den Vizepräsidenten niedergeschlagen hat!) Deshalb werden wir den beiden Anträgen sicherlich nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Wer war der Sparringpartner? Warum nennen Sie ihn nicht? – Eine schlagkräftige Organisation! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Leikam: Sagen Sie es!

Abg. Leikam: Wer hat den Vizepräsidenten niedergeschlagen? – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Abg. Leikam: Ich möchte hören, wer den Vizepräsidenten niedergeschlagen hat!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Wer war der Sparringpartner? Warum nennen Sie ihn nicht? – Eine schlagkräftige Organisation! – Weitere Zwischenrufe.

Sitzung Nr. 41

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leikam legt Bundesminister Dr. Bartenstein Schnapskarten auf die Regierungsbank.

Besonders interessant finde ich es ja, wenn Herr Stummvoll in öffentlichen Erklärungen immer sagt: Ich verstehe die Aufregung nicht. Wir haben ein Sozialbudget in der Höhe von 800 Milliarden Schilling, und von diesen wollen wir eh nur 5 Milliarden Schilling einsparen. – Herr Kollege Stummvoll! Genau das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik: Sie sehen immer die großen Dinge: 800 Milliarden, 5 Milliarden. Wir sehen den einzelnen Betroffenen. Wir sehen den einzelnen Betroffenen, und da gibt es einen gewaltigen Unterschied, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leikam legt Bundesminister Dr. Bartenstein Schnapskarten auf die Regierungsbank.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Das Absenken von 5,5 auf 2,3 Prozent haben Sie nicht mitbekommen?! – Abg. Dr. Jarolim: Das war sehr unfair!

In der Zeit, als Finanzminister Grassers Vorgänger im Amt war, also ab dem Jahre 1997 bis zum Abgang am 4. Februar 2000, nämlich der frühere Finanzminister Edlinger, sind die Ausgaben um 38 Milliarden Schilling gestiegen. Ich glaube, wir können damit belegen, dass trotz all der harten Maßnahmen das bescheiden ist, was einmal als so genannte Konsolidierung geschehen ist. Es wurde keine wesentliche nachhaltige Sicherung erreicht, obwohl man zum Beispiel im öffentlichen Dienst die Belohnungen um 50 Prozent gekürzt hat, obwohl man bei der Haushaltszulage etwas gekürzt hat und die Überstundenbesteuerung verschlechtert hat. Unsere Maßnahmen hingegen sind ein verträgliches Paket, womit wir jetzt erstmals wirklich den Haushalt konsolidieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Das Absenken von 5,5 auf 2,3 Prozent haben Sie nicht mitbekommen?! – Abg. Dr. Jarolim: Das war sehr unfair!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leikam.

Diese Regierung macht einen Neustart. Sie macht einen Aufbruch in Sachen Budget, und zwar mit dem ehrgeizigen Ziel, endlich das Schuldenmachen zu beenden. Oberösterreich ist Beispiel: Schon vier Jahre werden bei uns keine neuen Schulden mehr gemacht. Und wer hat dort das Sagen? Die Volkspartei regiert dort, und die Finanzen sind in Ordnung! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leikam. )

Abg. Leikam: Er ist nicht von der SPÖ! – Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Grüner!

Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mir ist es schon unverständlich, dass der Agrarsprecher der SPÖ, Pirklhuber, die Aussetzung der Dieselpreisrückerstattung nicht als Beitrag zur Budgetkonsolidierung sieht. Das ist mir wirklich unverständlich. (Abg. Leikam: Er ist nicht von der SPÖ! – Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Grüner!) Entschuldigung – Agrarsprecher der Grünen. Aber das ist an und für

Abg. Leikam: Wer war Landwirtschaftsminister?

Durch die katastrophale Budgetsituation, die Sie uns hinterlassen haben, kommt diese Dieselpreisrückvergütung erst im Jahre 2003. Das ist ganz besonders schmerzlich, denn es sind die Bauern, Herr Kollege Leikam, die seit 1995 einen Einkommensrückgang von 13 Prozent zu verzeichnen gehabt haben. 13 Prozent minus – und da reden Sie von "reichen Bauern"! Es ist ein sozialpolitischer Skandal, dass die durchschnittliche Bauernpension in Österreich 6 800 S beträgt. Das muss man sich vorstellen! Und da reden Sie von der sozialen Treffsicherheit der alten Bundesregierung. (Abg. Leikam: Wer war Landwirtschaftsminister?)

Abg. Leikam: Das hat ja der Landeshauptmann versprochen, nicht der Leikam!

Herr Kollege Leikam! Mir ist schon klar, dass man oft das Doppelte fordern muss, um die Hälfte zu bekommen. (Abg. Leikam: Das hat ja der Landeshauptmann versprochen, nicht der Leikam!) Ich komme noch dazu, Herr Kollege, nur keine Aufregung!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Leikam.

Jetzt fordert die sozialdemokratische Fraktion auch einen höheren Betrag, der richtigerweise von unserem Landeshauptmann eingefordert worden ist. Ich bedanke mich bei dir, lieber Toni, auch dafür, dass du das eingebracht hast. Es ist sehr lobenswert, und ich kann das nur befürworten. Ich muss dir nur eines sagen: Ich habe gerade vorhin mit dem Landeshauptmann von Kärnten ein Telefongespräch geführt, und bei den Budgetgesprächen mit dem Finanzminister ist herausgekommen, dass ab 1. Jänner 2001 der Bund noch einmal 25 Millionen Schilling – Herr Kollege Leikam, vielleicht hörst du mir zu! – für Infrastrukturmaßnahmen drauflegt. Dann kommen wir auf die 80 Millionen Schilling. Dein Antrag ist also obsolet, der Kärntner Landeshauptmann war wieder schneller als du und einen Schritt voraus. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Leikam. )

Abg. Dr. Khol: Ohne Gusenbauer! Ohne Leikam!

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Abg. Dr. Khol: Ohne Gusenbauer! Ohne Leikam!)

Sitzung Nr. 44

Abg. Leikam: Jetzt ist sie gegangen!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist heute von mehreren Rednern dargestellt worden, dass dieses Ministerium für Technologie und Infrastruktur ein sehr wichtiges Ministerium ist. Ich freue mich darüber, dass Frau Ministerin Forstinger auch eine Ausbildung an der Hochschule für Bodenkultur hat. (Bundesministerin Dr. Forstinger verlässt den Sitzungssaal.) Ich hoffe daher auf entsprechendes Verständnis für jene Probleme, die die Landwirtschaft mit dem Verkehr hat. (Abg. Leikam: Jetzt ist sie gegangen!)

Sitzung Nr. 45

Abg. Leikam: Was hat er gesagt?

Gleichwohl hat Herr Abgeordneter Westenthaler – bei allem Verständnis für die sehr aufgeheizte und emotionale Situation – einen Alktotest des Ausführenden verlangt und damit den Ausführenden, Herrn Abgeordneten Pilz, in dieser Weise ebenfalls denunziert. Dafür erteile ich Herrn Abgeordnetem Westenthaler einen Ordnungsruf. (Abg. Leikam: Was hat er gesagt?)

Sitzung Nr. 46

Ruf bei den Freiheitlichen: Was? 7 Minuten? – Abg. Leikam – auf dem Weg zum Rednerpult –: Muss nicht sein!

Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Leikam zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Ruf bei den Freiheitlichen: Was? 7 Minuten? – Abg. Leikam – auf dem Weg zum Rednerpult –: Muss nicht sein!)

Sitzung Nr. 47

Abg. Dietachmayr: Die Arbeitnehmer dürfen sich nicht wehren! – Zwischenruf des Abg. Leikam. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte mich jetzt der Objektivierung und der Arbeitszeit zuwenden. Herr Dietachmayr! Objektivierung bedeutet Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Rechtsschutz. (Abg. Dietachmayr: Die Arbeitnehmer dürfen sich nicht wehren! – Zwischenruf des Abg. Leikam. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Herr Kollege Dietachmayr! Warum regen Sie sich so auf? Seien Sie doch nicht so nervös und hektisch! Ruhig Blut! (Abg. Dietachmayr: Da kann man nicht ruhig Blut bewahren!) Nur keine Hektik! Es besteht kein Grund dazu! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Sitzung Nr. 50

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Leikam: Da war Khol noch nicht munter, wie er das gehört hat! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Noch heute in der Früh, und zwar im "Morgenjournal", hat Präsident Verzetnitsch in einer gemäßigten Stellungnahme die Sanierungsmaßnahmen der Bundesregierung ausdrücklich unterstützt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Leikam: Da war Khol noch nicht munter, wie er das gehört hat! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich kann mich erinnern, dass er gesagt hat, dass die Sanierung des Staatshaushaltes auch im Interesse aller Arbeitnehmer liegt. Und das ist richtig: Die Sanierung des Staatshaushaltes liegt im Interesse aller Arbeitnehmer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Das wird nicht Khol entscheiden, wo Verzetnitsch ist, das wird der Bürger entscheiden! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Präsident Verzetnitsch! Auch Sie werden sich entscheiden müssen: Entweder Sie sind hier herinnen und diskutieren mit uns – oder Sie sind draußen und setzen uns unter Druck. Aber beides zugleich wird nicht gehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Das wird nicht Khol entscheiden, wo Verzetnitsch ist, das wird der Bürger entscheiden! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Leikam: Die letzte Rede vermutlich! Die letzte Rede!

Meine Damen und Herren! Auf der anderen Seite sieht heute Österreich und die Öffentlichkeit, wohin das führt. Wohin führt Rot-Grün? – Ins Chaos, in die Blockade und letztendlich auch zu Gewalt, wenn es zu Ausschreitungen kommt! (Abg. Leikam: Die letzte Rede vermutlich! Die letzte Rede!) Man kann die Österreicherinnen und Österreicher, die Bevölkerung nicht oft genug vor einer solchen Politik warnen (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), bei der die Gewalt auf der Straße den Dialog in diesem Hause, das Aufeinanderprallen der Argumente in diesem Hause verhindert.

Abg. Leikam: Die letzte Rede!

Zwei Reform-Dialoge hat diese Regierung durchgeführt, Sozialpartnerverhandlungen, Verhandlungen hier im Parlament (Abg. Leikam: Die letzte Rede!), aber heute marschieren Sie Arm in Arm mit gewaltbereiten Demonstranten. Sie schreien, und Ihre Sprache, Ihre Lautstärke und Ihre Zwischenrufe enttarnen Sie heute, weil es Ihnen selbst unangenehm ist, was da passiert (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), und weil Sie selbst die Lage nicht mehr unter Kontrolle haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Grabner: In Wien wird das nächste sein! – Abg. Leikam – in Richtung Freiheitliche –: Schlechte Verlierer!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Van der Bellen. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Grabner: In Wien wird das nächste sein! – Abg. Leikam – in Richtung Freiheitliche –: Schlechte Verlierer!)

Abg. Leikam – den Kopf schüttelnd –: Wann? Wann? Wann soll das gewesen sein?

Ich habe noch sehr gut in Erinnerung, Herr Abgeordneter Gusenbauer, wie sich Ihr Sicherheitssprecher, der ehemalige Minister und Abgeordnete zum Nationalrat Schlögl, von diesem Pult aus, und zwar ruckizucki, vom Wiener Polizeipräsidenten distanziert hat, als einmal kein Schönwetter war. Jener Sicherheitssprecher der SPÖ, der jahrelang auf den Rat des Wiener Polizeipräsidenten gehört hat, der jahrelang diesem Mann vertraut hat (Abg. Leikam – den Kopf schüttelnd –: Wann? Wann? Wann soll das gewesen sein?), der jahrelang nur das Beste über ihn gesprochen hat, hat sich, als es einmal kurz bewölkt war, plötzlich verabschiedet und distanziert. (Abg. Parnigoni: Wann war das? – Abg. Schwarzenberger: Das kann man im Protokoll nachlesen!) Das ist keine Loyalität! Das ist nicht die Rückendeckung, die wir uns vorstellen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler: Die erste Wahl, bei der der Leikam nicht mehr Sicherheitssprecher ist, und schon geht es gut!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kößl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Die erste Wahl, bei der der Leikam nicht mehr Sicherheitssprecher ist, und schon geht es gut!)

Abg. Leikam: Über den Antrag darf nicht einmal diskutiert werden!

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Freilich steht es Ihnen zu, von dieser Stelle aus mehr Personal zu fordern, aber denken Sie an Ihren Ex-Innenminister Einem. Unter seiner Führung wurden Hunderte Planstellen eingespart. Kollege Leikam! Sie haben mehrmals 1000 zusätzliche Planstellen gefordert, Ihr damaliger Finanzminister hat Ihre Wunschliste vom Tisch gewischt: zu teuer, nicht leistbar! (Abg. Leikam: Über den Antrag darf nicht einmal diskutiert werden!) Mehrmals, einige Jahre hintereinander.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Oberst Stanzl! – Abg. Miedl: In Ruhe!

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich bin zuversichtlich, dass trotz der finanziellen Einsparungen im Budget durch Umstrukturierungen, die bereits in Angriff genommen wurden – wie zum Beispiel die Errichtung des Bundeskriminalamtes –, Geld eingespart und die Effizienz gesteigert werden kann. Warten wir die Ergebnisse dieser eingeleiteten Maßnahmen ab! Ich bin diesbezüglich sehr zuversichtlich. Ich bitte Sie aber sehr, zu bedenken: Sich hierher zu stellen und die Sicherheit in Österreich in Frage zu stellen, das, meine Damen und Herren, ist unverantwortliche Oppositionspolitik und ist falsch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Oberst Stanzl! – Abg. Miedl: In Ruhe!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Leikam: Ausgerechnet Sie sagen das!

Meine Damen und Herren von der Linken! Es gab in den dreißiger Jahren die unselige Entwicklung, dass man Leute wegen ihrer Religion oder Rasse verfolgte. – Das Gleiche geschieht heute mit Hilfe dieser Art und Weise gegenüber politisch Verfolgten. Denn hier wird verfolgt: Man stellt den Leuten Plakate vors Haus, man stellt ihnen Wachposten vors Haus. Diese Entwicklung, sollten wir, so meine ich, alle nicht anstreben! Halten Sie sich das doch einmal vor Augen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Leikam: Ausgerechnet Sie sagen das!)

Abg. Leikam: Gewesen! Lange nicht mehr!

Wenn ich zum Beispiel hernehme, dass kurz nach der Aufhebung der Suspendierung eines Beamten in Kärnten der zuständige Verantwortliche dieser Kommission – übrigens auch ein Sozialist – angegriffen, und zwar massiv angegriffen wurde (Abg. Leikam: Gewesen! Lange nicht mehr!) – aha, gewesen, Sie haben ihn schon hinausgeworfen! –, dann frage ich mich, Herr Bundesminister: Wo haben Sie sich zu diesem Zeitpunkt vor diesen Beamten gestellt? – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Leikam: Der Pröll! – Heiterkeit bei der SPÖ.

Eine dieser Maßnahmen ist die Umstrukturierung, die Innovation 2001 im Bundesministerium für Inneres. Und wer ist gegen eine Erneuerung, gegen die Abschaffung von Doppelgleisigkeiten und gegen andere vernünftige Vorschläge einer Sanierung, ohne dass dadurch die Sicherheit der Bevölkerung in unserem Land leiden würde? (Abg. Leikam: Der Pröll! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Nein. Natürlich ist das wieder die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter! (Der Redner hält ein Flugblatt in die Höhe, das die Überschrift trägt: "Ein klares Nein der FSG".)

Abg. Leikam: Da hat sie Recht!

Was steht da drinnen? – Es heißt hier: Alle Bestrebungen, die Gendarmeriestrukturen auf Dauer zu zerstören, Aufstiegschancen für die Jugend gewaltig zu minimieren, die Ausbildung abzuhalftern, die Einkommenssituation wesentlich zu verschlechtern, den Fortschritt der Technik abzubrechen, den Arbeitsanfall für den und die Einzelne nochmals enorm zu steigern, die Eigensicherung sehr negativ zu beeinflussen, den Personalstand dramatisch zu reduzieren und die auf lange Sicht desaströsen Auswirkungen für Gendarmerie und Bevölkerung veranlassen die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, dieser geplanten Reform im Interesse aller Kolleginnen und Kollegen und der Bevölkerung eine klare Absage zu erteilen. – Zitatende. (Abg. Leikam: Da hat sie Recht!)

Abg. Leikam: Das tut euch weh!

Es kann nicht so sein, dass der ÖGB mit Plakaten wirbt, auf denen der ÖGB Schüssel und Riess-Passer an den Galgen hängt. Das kann doch nicht der Fall sein. (Abg. Leikam: Das tut euch weh!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Und es kann auch nicht so sein, dass

Bundesminister Dr. Strasser nimmt einen kleinen roten Krampus aus einem Päckchen. – Abg. Leikam: Doch!

Das bedeutet insgesamt (Bundesminister Dr. Strasser nimmt einen kleinen roten Krampus aus einem Päckchen. – Abg. Leikam: Doch!) – doch! –, Herr Bundesminister, eine sehr viel längere Zeit ohne die für den ordentlichen Dienst der Exekutive notwendige Ausrüstung. Ich befürchte daher, dass diese Kosteneinsparungen auf Kosten der Sicherheit gehen werden. (Abg. Mag. Wurm – in Richtung Bundesminister Dr. Strasser –: Frauenförderpläne werden Sie brauchen im Ministerium!) Ich hoffe, Herr Minister, Sie hören mir auch zu. Vielleicht kann die Frau Abgeordnete dem Herrn Bundesminister später einiges flüstern.

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Leikam –: Jetzt wissen wir, warum sie dich abgesetzt haben! Weil du immer einen Blödsinn redest!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich der Herr Abgeordnete Trattner zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, § 58 Abs. 2 GOG kennen Sie. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Leikam –: Jetzt wissen wir, warum sie dich abgesetzt haben! Weil du immer einen Blödsinn redest!)

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt weiß man, warum der Leikam nicht mehr Sicherheitssprecher ist! – Bundesminister Mag. Haupt – in Richtung des Abg. Leikam –: Toni, du kennst dich nicht mehr aus!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt weiß man, warum der Leikam nicht mehr Sicherheitssprecher ist! – Bundesminister Mag. Haupt – in Richtung des Abg. Leikam –: Toni, du kennst dich nicht mehr aus!)

Sitzung Nr. 51

Abg. Leikam: Da werden die Ottakringer eine Freude haben!

Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Leikam: Da werden die Ottakringer eine Freude haben!) Visionen, die von vielen Menschen gleichartig und gleichzeitig als Ziele erkannt werden, sind dazu angetan, neue Systeme zu schaffen. Dabei spielen Information, Wissen und Bewusstsein eine große Rolle.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Leikam: Das war eine schwache Partie! – Abg. Mag. Sima: Falsche Rede, Herr Kollege Fallent!

Albert Schweitzer hat gesagt: Mich interessiert in erster Linie die Zukunft, denn das ist die Zeit, in der wir leben werden. – Auch mich interessiert in erster Linie die Zukunft. Stellen wir daher durch ein neues Bewusstsein die Weichen in diese Richtung der Nachhaltigkeit! Regieren wir auch in diesem Bereich Österreich neu! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Leikam: Das war eine schwache Partie! – Abg. Mag. Sima: Falsche Rede, Herr Kollege Fallent!)

Sitzung Nr. 52

Abg. Ing. Westenthaler: Leikam, der abgesetzte Sicherheitssprecher! Ist das eine tatsächliche Bestätigung?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Leikam zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung bestens. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Ing. Westenthaler: Leikam, der abgesetzte Sicherheitssprecher! Ist das eine tatsächliche Bestätigung?)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Ungeniert, nicht engagiert! – Abg. Dr. Khol: Herr Abgeordneter Leikam hat sich nach dieser Rede den Titel "Abgeordneter Lei-Lei" verdient!

Und weil Sie sich so über die Flüge des Herrn Bundeskanzlers außer Dienst Franz Vranitzky aufgeregt haben, möchte ich vorschlagen: Vielleicht können Sie, Herr Abgeordneter Trinkl, oder Ihre nachfolgenden Redner hier erklären, wie es bei Ihrer Außenministerin war, die mit der Industriellenvereinigung einen Europatrip gemacht hat, oder wie es etwa bei den Flügen des Herrn Landeshauptmannes von Kärnten aussieht, der ja mehrmals zu Herrn Gaddafi nach Libyen unterwegs war. Bis heute ist noch nicht geklärt, wer diese Flüge eigentlich bezahlt hat. Oder erklären Sie uns seine vielen Hubschrauberflüge kreuz und quer durch das Land! Kein Mensch weiß, wer das alles bezahlt, meine Damen und Herren. Sie haben jetzt Gelegenheit, hier am Rednerpult den Aufklärer zu spielen. Sagen Sie uns, wer für diese Kosten aufkommt! Wir wären Ihnen sehr dankbar dafür. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Ungeniert, nicht engagiert! – Abg. Dr. Khol: Herr Abgeordneter Leikam hat sich nach dieser Rede den Titel "Abgeordneter Lei-Lei" verdient!)

Abg. Leikam: Erzählen Sie mir etwas von der Außenministerin!

Ich muss schon sagen, Herr Kollege Kogler, es hat mich gewundert, dass Sie sich – zumindest im Minderheitsbericht der Grünen – nur auf die Geschäftsordnungsfragen zurückgezogen und nicht den Sinn, den Hintergrund dieses Ausschusses und dieser Beratungen entsprechend berücksichtigt haben. Ich fürchte ... (Abg. Dr. Khol: Man will ja den Koalitionspartner nicht verprellen!) – Ach so, das ist das Vorspiel für Burgenland und Wien! Dann ist alles klar! (Abg. Leikam: Erzählen Sie mir etwas von der Außenministerin!)

Abg. Leikam: Kommt ja noch! Das war ja so gewollt, wir wollten die Wirkung steigern!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Leikam hat sich in seiner heutigen Rede in der Frage von Vranitzkys Vielfliegerei nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Ich bin überzeugt davon, dass Otmar Brix, der nämlich Mitglied im Unterausschuss war, das hier wesentlich besser positioniert hätte. (Abg. Leikam: Kommt ja noch! Das war ja so gewollt, wir wollten die Wirkung steigern!)

Abg. Leikam: Da habt ihr immer eure Sitzungen!

Aber jetzt zu den Ausgaben. Warum sind sie explodiert? Diese Frage müsste einen Sozialdemokraten eigentlich so richtig wachrütteln. Da gab es etwa einen Besuch des Herrn Modrow aus der ehemaligen DDR, der von niemandem mehr eingeladen worden ist. Er hat sein Mittagessen mit dem Herrn Bundeskanzler, wie es sich standesgemäß gehört, im Hotel Bristol in Wien konsumiert, und zwar zum Preis von 18 000 S. Gar nicht so schlecht! (Abg. Leikam: Da habt ihr immer eure Sitzungen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: 17 Prozent hat er verloren, der Vranitzky! – Zwischenrufe der Abgeordneten Leikam und Schwemlein.

Zweitens: Ich bin Kollegen Gaugg sehr dankbar, dass er erwähnt hat, dass Franz Vranitzky Träger des Karlspreises ist, weil das eine der höchsten Auszeichnungen ist. Ich warte schon darauf, wann der nächste Österreicher diesen Karlspreis verliehen bekommt. Von dieser Regierung sicher keiner, davon bin ich überzeugt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: 17 Prozent hat er verloren, der Vranitzky! – Zwischenrufe der Abgeordneten Leikam und Schwemlein. )

Zwischenruf des Abg. Leikam.

Herr Brix! Dass Herr Trinkl von Ihnen gelobt und als Listenersteller hingestellt worden ist, das mag ihn vielleicht ehren, aber Sie tun ihm zu viel Ehre an. Sie haben ihm hier auch Allwissenheit zugeordnet. (Abg. Schwemlein: Das war ein Fehler!) Allwissend ist er sicher nicht, denn wenn er die Liste selber erstellt hätte, hätte er gar nicht wissen können, dass Vranitzky zumindest 13 Flüge von dieser Liste zugegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Somit kann Herr Trinkl diese Liste gar nicht selbst erstellt haben, sondern sie muss gewisse Wahrheitsinhalte haben.

Abg. Leikam: Immer! Immer!

Meine Damen und Herren Sozialdemokraten! Herr Leikam – Sie waren damals ja auch schon hier –, haben Sie gewusst, dass Ihr Altkanzler da herumgeflogen ist, als Sie 1990 hier unten gesessen sind? (Abg. Leikam: Immer! Immer!) Und das ist Ihnen bis heute egal? – Mich wundert das! (Abg. Leikam: Ich habe alles gewusst!)

Abg. Leikam: Ich habe alles gewusst!

Sitzung Nr. 56

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Sehr gut! – Zwischenruf des Abg. Leikam.

Diese Koalition wird die Probleme angehen, wird sie auch in der Union in die Verhandlungen einbringen, aber nicht mit Ihrer Polemik und mit Ihrem Versagen in der Vergangenheit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Sehr gut! – Zwischenruf des Abg. Leikam. )

Zwischenruf des Abg. Leikam.

In Anbetracht dessen frage ich mich, ob es bei den Medien so etwas wie Verantwortung und Moral gibt. Für Gauner und Verbrecher gilt bis zum Beweis der Tat eigentlich die Unschuldsvermutung. Was aber ist mit der Tiroler Familie in Schattwald geschehen, bei der es einen BSE-Verdachtsfall gegeben hat? – In Wirklichkeit ist diese Familie mit Brachialgewalt von den Medien in die Öffentlichkeit gezerrt worden, und diese Familie wurde in ihrer Existenz gefährdet. Ihre Direktvermarktung wurde ruiniert. (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Da muss man sagen: Schluss damit! (Zwischenruf des Abg. Kiermaier. ) – Ruhig, Herr Kiermaier, regen Sie sich nicht so auf! Nur keine Hektik!

Sitzung Nr. 57

Abg. Leikam: Das ist nicht mehr auszuhalten!

Im Übrigen freut es mich, dass wir heute auch eine Korrektur der Unfallrentenbesteuerung vornehmen. Der diesbezügliche Antrag ist bereits eingebracht. Ich hoffe auf die Unterstützung der Oppositionsparteien, dass hier Härtefälle ausgeglichen werden und dass die Expertengruppe, die eingesetzt wird, zu einem vernünftigen Ergebnis kommen wird. Es ist nicht einzusehen, warum jemand, der einen Freizeitunfall erleidet – das haben die Sozialdemokraten mit verschiedenen Unfallversicherungen so gemacht (Abg. Leikam: Das ist nicht mehr auszuhalten!) –, für die Unfallversicherung Steuern zahlt. Wenn er jedoch in der Arbeit einen Unfall erleidet, dann nicht! (Abg. Brix: Finden Sie da keinen Unterschied? Das meinen Sie ernst? Sind Sie ein Arzt? Schämen Sie sich!) Wenn jemand eine Invaliditätspension erhält, zahlt er auch Steuern. Das haben Sie eingeführt. Da können Sie schreien, so viel Sie wollen, das ist Ihr Werk!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Leikam: Abkassierer! Abkassierer!

Sie brauchen sich hier nicht zu rühmen, dass Sie mit den Behinderten glimpflich umgehen. Sie haben die Behinderten immer schon besteuert; Sie haben zuletzt auch im Jahre 1989 die Besteuerung der Unfallrenten eingeführt und sind daran gescheitert. Wir machen jetzt eine Reparatur. Die Unfallrentner werden es uns danken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Leikam: Abkassierer! Abkassierer!)

Abg. Leikam: Ja bist du narrisch!

Wie ich der Diskussion entnommen habe, gehört auch die Wirtschaftskammer zu jenen, die nichts über die Einkommen sagen. Mich wundert es ja in diesem Zusammenhang dann nicht, wenn der Präsident der Oberösterreichischen Wirtschaftskammer, der gleichzeitig auch Obmann der Gewerblichen Sozialversicherung ist, in den Medien, in den Zeitungen verkündet: Ich verzichte auf mein Bürgermeistergehalt! – Bürgermeister ist er nämlich auch noch, und zwar Bürgermeister einer kleinen Gemeinde. (Abg. Leikam: Ja bist du narrisch!)

Abg. Leikam: Ungeheuerlich!

Auf der anderen Seite sehe ich aber auch, wie die SPÖ laufend mit Finanzfragen oder mit Geld allgemein umgeht. Erst in der heutigen Ausgabe des "Kurier" wurde über den Fall eines Abteilungsleiters bei den Ennstaler-Werken in Oberösterreich, in Steyr, der gleichzeitig Vizebürgermeister ist, berichtet. Er war auch Kassier in einem Sparverein und hat dort 20 Millionen Schilling veruntreut, indem er sie auf sein Privatkonto transferiert hat, mit der Absicht, ein besseres Zinsergebnis für die Betriebssparer zu erreichen. (Abg. Leikam: Ungeheuerlich!)

Abg. Leikam: Ist ja unerhört! – Abg. Mag. Mainoni: Genauso ist es! – Abg. Schieder: Schämen Sie sich! – Ruf bei der SPÖ: Wie reden denn Sie? – Abg. Mag. Mainoni: Bekennen Sie sich dazu! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Abgeordneter! (Abg. Leikam: Ist ja unerhört! – Abg. Mag. Mainoni: Genauso ist es! – Abg. Schieder: Schämen Sie sich! – Ruf bei der SPÖ: Wie reden denn Sie? – Abg. Mag. Mainoni: Bekennen Sie sich dazu! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Sitzung Nr. 58

Abg. Ing. Westenthaler: Die Nase ist ein bisschen gewachsen! – Abg. Leikam: Hojac, Platz! Hojac, Platz!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Donabauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Nase ist ein bisschen gewachsen! – Abg. Leikam: Hojac, Platz! Hojac, Platz!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das war aber schwach! – Abg. Leikam – in Richtung Freiheitliche –: Er ist ein Kasperl! – Abg. Silhavy: Sehr peinlich! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war aber schwach! – Abg. Leikam – in Richtung Freiheitliche –: Er ist ein Kasperl! – Abg. Silhavy: Sehr peinlich! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 61

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Scheuch: Fragen Sie den Herrn Leikam!

Dass dafür Bewohner aller anderen Bundesländer leiden müssen, scheint das "einfache Parteimitglied" noch wesentlich weniger zu stören. (Ruf bei der SPÖ: Leider!) Wahrscheinlich hat er sich gedacht: Wenn mir die Leute das bisschen Tunnelbauen in Kärnten übel nehmen, dann will ich Partik-Pablé heißen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Scheuch: Fragen Sie den Herrn Leikam!)

Sitzung Nr. 62

Abg. Böhacker: Es gibt nur einen Leikam!

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Grollitsch, ich muss Sie wirklich enttäuschen. Wenn Sie hier von den Leikams, den Grabners und den Brixens gesprochen haben (Abg. Böhacker: Es gibt nur einen Leikam!), die alle am Arlberg bei der WM gewesen sind, dann muss ich Ihnen mitteilen: Das ist schlicht und einfach falsch!

Abg. Mag. Trattner: Das ist unerhört, Leikam!

Da können Sie mir nicht zugehört haben! Ich habe nämlich gesagt, dass mir ein Ansuchen betreffend das Stadion Klagenfurt vorliegt. (Abg. Mag. Mainoni: Das ist ungeheuerlich!) Das habe ich ausdrücklich gesagt, das können Sie im Protokoll nachlesen! Ich habe gesagt, dass mir ein Antrag betreffend das Stadion Klagenfurt vorliegt. (Abg. Mag. Trattner: Das ist unerhört, Leikam!)

Abg. Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Leikam –: Schämen Sie sich!

Ich erlaube nicht, Herr Kollege Leikam, dass eine Fragestunde mit mir dazu missbraucht wird, Projekte, die in einem guten Verhandlungsstadium sind – sowohl mit der Stadt Klagenfurt als auch mit dem Land Kärnten –, in Misskredit zu bringen. (Abg. Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Leikam –: Schämen Sie sich!)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Leikam –: Toni, das hätte ich dir nicht zugetraut!

Ich sage hier in aller Deutlichkeit: Ich habe kein einziges Projekt in Kärnten in Frage gestellt. – Was ich gesagt habe, war, dass das Stadion in Graz-Liebenau – und das haben Sie vielleicht verwechselt – nicht auf 30 000 Zuschauer erweiterbar ist. Das war das Einzige, was ich in diesem Zusammenhang gesagt habe. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Leikam –: Toni, das hätte ich dir nicht zugetraut!) Ich würde schon darum bitten, meine Worte auch richtig wiederzugeben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Leikam –: Toni, dass du im Alter so verfällst, hätte ich mir nicht gedacht!

Ich glaube, ich habe diese Frage jetzt endgültig beantwortet. Sie sollten dieses Thema nicht zum Anlass nehmen, immer wieder das Gegenteil zu sagen – was schlicht und einfach unwahr ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Leikam –: Toni, dass du im Alter so verfällst, hätte ich mir nicht gedacht!)

Zwischenruf des Abg. Leikam.

Gleichzeitig wissen wir aber, dass der Sport an sich viel zu wenig Lobby hat. Dann wurde gekontert, und plötzlich wünschten ein, zwei, drei Abgeordnete der SPÖ tatsächliche Berichtigungen, die zutage brachten, dass sie alle miteinander hohe Sportfunktionen innehaben. (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Das hört man aber nur hier, denn in der Praxis merkt man nie, wie stark Sie sich von Ihrer Seite auch für den Sport einsetzen, Herr Kollege! Von Ihnen hört man nur Falschmeldungen, etwa, dass in Kärnten jetzt kein Fußballstadion kommt, was alles nicht stimmt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Bleib bei deinen Leisten! Du hast keine Ahnung!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Bleib bei deinen Leisten! Du hast keine Ahnung!

Zwischenruf des Abg. Leikam.

Meine Damen und Herren! Der Sport hat meiner Überzeugung nach darüber hinaus eine sehr hohe soziale Bedeutung, und ich sage Ihnen auch, wieso. (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) – Herr Kollege, hören Sie zu, dann wissen Sie, wie die ÖVP glaubt, Sportpolitik machen zu müssen, denn das, was Kollege Wittmann geleistet hat, war alles andere – nur keine Sportpolitik! Das muss ich Ihnen auch sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein spricht von seinem Platz aus mit Abg. Leikam.

Meine Damen und Herren! Vor kurzem hatten wir in Graz ... (Abg. Schwemlein spricht von seinem Platz aus mit Abg. Leikam.) Herr Kollege Schwemlein, hören Sie mir zu! Das fällt mir am Verhalten der SPÖ-Abgeordneten auf: Darin, sich über andere lustig zu machen, sind Sie Weltmeister! Aber wenn man Sie inhaltlich testet, dann kann man Ihnen sehr schnell Ihre Masken herunterreißen, werte Kollegen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Leikam. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Leikam.

Abg. Leikam: Fehlstart! Zurück an den Start! Ein klassischer Bauchfleck!

Herr Kollege! Wenn Sie Sportpolitik so betreiben wie Sicherheitspolitik, dann schaut das für die österreichische Republik nicht gut aus, das muss ich Ihnen auch sagen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wenn Sie vom Sport so wenig verstehen wie von der Sicherheit, dann ist das in Wirklichkeit ein Armutszeugnis. (Abg. Leikam: Fehlstart! Zurück an den Start! Ein klassischer Bauchfleck!)

Abg. Leikam: Wo war da der Antrag?

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Leikam: Wo war da der Antrag?) Wir beobachten jetzt bereits zum zweiten oder dritten Mal in diesen vergangenen Tagen auch hier im Haus (Abg. Dr. Mertel: Da ist die Intelligenzbestie!) den mehrfachen Bruch der Geschäftsordnung durch Klubobmann Kostelka, noch dazu im Nachhang dessen, was wir in den vergangenen Präsidialsitzungen mehrfach erörtert haben, nämlich wie Meldungen zur Geschäftsordnung von der Bank her zu handhaben sind: mit der Stellung eines Antrages und mit einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung. (Abg. Dr. Mertel: Welchen Antrag haben Sie gestellt? – Abg. Dr. Khol: Nur repliziert!)

Sitzung Nr. 63

Abg. Leikam: Zusätzlich! – Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Der Haider hat kritisiert!

Erstens: Er kritisiert die 50 Millionen Schilling für eine Kampagne. (Abg. Leikam: Zusätzlich! – Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Der Haider hat kritisiert!) Kollege Edlinger muss sich einmal das Wiener Landesbudget anschauen. Im Wiener Landesbudget sind allein für den PID, den Presseinformationsdienst, 450 Millionen Schilling im Jahr vorgesehen. (Abg. Leikam: Wischi-Waschi-Kampagne, sagt der Haider!) Und vor der Wiener Landtagswahl hat man allein für die Präsentation der Stadträte – damit sie schöne Folder mit schönen Bildern und dergleichen mehr machen können – noch einmal 180 Millionen zur Verfügung gestellt. – Eine reine Jubelbroschüre, keine Informationsbroschüre!

Abg. Leikam: Wischi-Waschi-Kampagne, sagt der Haider!

Abg. Leikam: Das hat der Haider gesagt!

Meine Damen und Herren! Diese Regierung beziehungsweise dieser Finanzminister hat mit Sicherheit nicht herzlos agiert, als er diese Budgets erarbeitet hat. (Abg. Leikam: Das hat der Haider gesagt!) Wer das gesagt hat, ist ja unerheblich! Ich sage, er ist nicht herzlos. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Das ist nicht unerheblich!) Es ist überraschend, dass das Wort "Herz" so große Emotionen auslöst. Aber es ist ja auch kein Wunder, meine Damen und Herren, denn es gehört schon Herz dazu, eine Konsolidierungspolitik wirklich engagiert und vor allem mit Konsequenz anzugehen. Und das ist dieser Regierung und das ist diesem Finanzminister bisher hervorragend gelungen.

Abg. Leikam: Das stimmt ausnahmsweise!

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (fortsetzend): Herr Präsident! Ich werde mich etwas ruhiger verhalten. Aber es erregt mich deshalb so, weil die Menschen hier – ich bin ja unmittelbar Beteiligter, ich weiß ganz genau, wie es ist! (Abg. Schwemlein – mit Daumen und Zeigefinger die Geste des Geldzählens vorzeigend –: Ja! – Abg. Dr. Kostelka: Finanzielle Beteiligung!) Hier geht es nicht um die Finanzen. Sie wissen ganz genau, ich habe mein Gehalt – ob ich viele Ambulante habe oder nur wenige, ist völlig Wurscht. (Abg. Leikam: Das stimmt ausnahmsweise!) Ich bin in dieser Weise nirgends eingebunden. Aber die Ambulanzgebühr einzuführen, war einfach eine Notwendigkeit, um die Patienten hinaus in die Peripherie zu bringen.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Leikam: Und wo ist das Herz?

Meine Damen und Herren! Es wird im Gesundheitssystem durch die Einhebung dieser Ambulanzgebühr schätzungsweise 1 Milliarde Schilling frei, die für den Ausbau der niedergelassenen Strukturen zur Verfügung steht. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Unsere Ideologie lautet: Wir sind gegen die Verstaatlichung des Gesundheitssystems! (Abg. Dr. Cap – auf die "Kronen-Zeitung" mit der Schlagzeile "Haider attackiert die eigene Partei" weisend –: Aber was sagt er? Wofür ist er? ) England ist damit gescheitert, Schweden ist damit gescheitert. (Abg. Mag. Wurm: Was sagt er? ) Wir sind für ein sinnvolles Miteinander von öffentlichem und privatem Angebot, von ambulant und stationär. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Leikam: Und wo ist das Herz?)

Abg. Schasching – auf Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer deutend, die an der Regierungsbank ein Gespräch mit einem Mitarbeiter führt –: Ist jetzt dann der Sekretär wieder weg? Das ist ja lästig! – Ruf bei der SPÖ: Die Vizekanzlerin hört ja gar nicht zu! – Abg. Neudeck: Wieso wissen Sie, dass sie nicht zuhört? Sie hat nur nicht zugeschaut! – Abg. Leikam: Das ist ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte. (Abg. Schasching – auf Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer deutend, die an der Regierungsbank ein Gespräch mit einem Mitarbeiter führt –: Ist jetzt dann der Sekretär wieder weg? Das ist ja lästig! – Ruf bei der SPÖ: Die Vizekanzlerin hört ja gar nicht zu! – Abg. Neudeck: Wieso wissen Sie, dass sie nicht zuhört? Sie hat nur nicht zugeschaut! – Abg. Leikam: Das ist ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Leikam: Nach Ihrer Meinung ist die Frau Vizekanzler jetzt am Arlberg oben!

Ich habe Herrn Kollegen Wittmann auch bei mehreren Veranstaltungen in der Steiermark beobachtet. Dort ist er aufgetaucht und wieder dahingeflogen wie eine Schwalbe im Sommer, und das war es dann im Wesentlichen. Bleibenden Eindruck hat er nicht hinterlassen, auch keine neuen Strukturen, im Sportbereich hat er auf weiter Strecke gefehlt. (Abg. Leikam: Nach Ihrer Meinung ist die Frau Vizekanzler jetzt am Arlberg oben!)

Sitzung Nr. 64

Abg. Leikam: 2002 ist in acht Monaten!

Die jetzige Bundesregierung hat die Weichen gestellt. Wir haben eindeutig sichergestellt, dass der Assistenzeinsatz vorerst einmal bis ins Jahr 2002 verlängert wird, dass nicht wie bisher immer nur eine jährliche Verlängerung stattfindet. (Abg. Leikam: 2002 ist in acht Monaten!) Wir haben sichergestellt, dass die technische Ausstattung auf einem entsprechenden Niveau erfolgt, und es ist unsere Zielsetzung, dass das eigentlich zuständige Ressort, nämlich das Innenressort, diese Grenzsicherung unter Beibehaltung der Qualität selbst übernehmen kann. Bis das erreicht ist, wird das österreichische Bundesheer diese Aufgabe selbstverständlich unterstützen.

Abg. Leikam: Mit wem? Mit welchen Leuten?

Es ist auch festgehalten worden, dass ab dem Budget 2003 jenem Ressort, das die Grenzsicherung übernimmt, auch die notwendigen Geldmittel zur Verfügung gestellt werden. Ich weiß nicht, was Sie hier noch zu kritisieren haben. Es ist eindeutig sichergestellt: Der verfassungsrechtliche Zustand soll hergestellt werden, der Assistenzeinsatz ist gesichert (Abg. Leikam: Mit wem? Mit welchen Leuten?), und auch die Geldmittel werden zur Verfügung gestellt! Also eigentlich sollten Sie diese Regelung begrüßen und nicht kritisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sitzung Nr. 67

Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist der Parnigoni? – Abg. Leikam – auf dem Weg zum Rednerpult –: Der kommt! Etwas Geduld! – Abg. Dr. Martin Graf: Habt ihr getauscht?

Als erster Debattenredner gelangt Herr Abgeordneter Leikam zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 9 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist der Parnigoni? – Abg. Leikam – auf dem Weg zum Rednerpult –: Der kommt! Etwas Geduld! – Abg. Dr. Martin Graf: Habt ihr getauscht?)

Abg. Dr. Martin Graf: Die alte Garde setzt sich durch! Bravo, Leikam! Wir freuen uns!

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach einer langen Debatte über das Thema Landwirtschaft nun zum Kapitel "innere Sicherheit". (Abg. Dr. Martin Graf: Die alte Garde setzt sich durch! Bravo, Leikam! Wir freuen uns!)

Abg. Leikam: In zwei Jahren!

Herr Abgeordneter Leikam hat nicht einmal die Budgetzahlen richtig verglichen. Er sprach davon, dass jetzt um 1,3 Milliarden Schilling weniger zur Verfügung stünden (Abg. Leikam: In zwei Jahren!), in Wirklichkeit sind genau 90 Millionen Schilling weniger vorgesehen. Außerdem dürfte Herr Abgeordneter Leikam schon sehr lange kein Wachzimmer mehr besucht haben, denn er hat gesagt, der Frust sei so groß wie noch nie, es gebe keine Motivation.

Abg. Leikam: Wiener Landtag!

Lassen Sie den Wiener Wahlkampf beiseite! (Abg. Leikam: Wiener Landtag! ) Seien Sie froh, dass Sie dort gewonnen haben. In Kärnten gewinnen Sie ja ohnehin nichts, Frau Mertel, Sie schon überhaupt nicht. In Kärnten haben Sie überhaupt keine Chance. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Leikam.

Auch zwei Graphiken belegen, dass das, was seitens der SPÖ zum Budget gesagt wurde, völlig ins Leere geht. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Ich habe hier eine Graphik, die den Anteil des Kapitels Inneres am Gesamtbudget zeigt. Die Zahlen zeigen deutlich, eindeutig und damit klar nachvollziehbar, dass die Argumentation der SPÖ nicht stimmt, nicht stichhaltig ist und damit ins Leere geht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Leikam. )

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Leikam. – Abg. Mag. Wurm: Sie haben etwas gegen Indianer!

Und, Herr Parnigoni, eines muss ich Ihnen auch noch sagen: Was Sie wollen, sind viele "Häuptlinge" und weniger Sicherheit auf der Straße. Das ist nicht unsere Art, innenpolitisch tätig zu sein! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Leikam. – Abg. Mag. Wurm: Sie haben etwas gegen Indianer!)

Sitzung Nr. 68

Abg. Leikam – in Richtung der Freiheitlichen –: Nehmerpartie! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist keine Art!

Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Steibl vor. Die Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Leikam – in Richtung der Freiheitlichen –: Nehmerpartie! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist keine Art!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Leikam –: Du kriegst einen Kurs für Zeiterfassung!

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Die Rednerin stellt ein Buch mit dem Titel "Macht und Sprache" vor sich auf das Rednerpult.) Ich möchte erstens auf meinen Vorredner, Herrn Abgeordneten Lackner von der SPÖ, eingehen. Wo ist er? Ich möchte ihm sagen: Macht und Sprache! Ich wünsche mir mehr Verantwortung im Umgang mit der Sprache. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Leikam –: Du kriegst einen Kurs für Zeiterfassung!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Leikam –: Genieren Sie sich! Stellen Sie sich ins Winkerl und genieren Sie sich!

Herr Abgeordneter! Ich erteile Ihnen für diesen Ausdruck einen Ordnungsruf, denn man kann nicht eine ganze Fraktion als "Nehmerpartie" bezeichnen. Bitte das zu beachten! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Leikam –: Genieren Sie sich! Stellen Sie sich ins Winkerl und genieren Sie sich!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Leikam: Skandal! – Abg. Grabner: Wieder einer!

Das sind andere Systeme! Im System der Arbeitslosenversicherung ist es klar, dass der "Tatbestand Arbeitslosigkeit" – unter Anführungszeichen – oder Nichttätigkeit eine Voraussetzung ist; ich fand das nicht richtig, aber es ist systemkonform. Jetzt machen Sie ein Familienmodell, das nur und ausschließlich zu Lasten der Frauen derart niedrig angesetzte Einkommensgrenzen vorsieht. Eine Sekretärin, eine Lehrerin, eine unselbständig Beschäftigte, die tatsächlich Wahlfreiheit im Sinne von Vereinbarkeit von Beruf und Familie ausüben wird, wird ohne Einschleifregelung kein Kinderbetreuungsgeld bekommen. Die Frauen, die monatlich über 15 000 S brutto –15 000 brutto! – verdienen, beispielsweise weil sie Alleinverdienerinnen sind oder weil der Partner noch studiert oder ein sehr geringes Einkommen hat, werden gar nichts bekommen! Das finden Sie gerecht? Da sage ich: Bravo zu dieser blau-schwarzen Frauenpolitik! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Leikam: Skandal! – Abg. Grabner: Wieder einer!)

Abg. Leikam: Kindesweglegung!

Ich darf auch darauf hinweisen, dass die von der heutigen Diskussion betroffene Frau meiner Partei nicht angehört! Sie haben Mutmaßungen angestellt, es könnte sich um ein Parteimitglied handeln – das ist nach meinem Wissensstand nicht der Fall! (Abg. Leikam: Kindesweglegung!) In meinem Büro befindet sich eine Reihe von Persönlichkeiten, die anderen Parteien – wie ich auf Grund ihrer Kandidaturen weiß – angehören und nicht meiner. Ich bitte, auch zur Kenntnis zu nehmen, dass ich in meinem Büro nicht auf Parteizugehörigkeit, sondern auf Leistung und Arbeit Wert lege! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Herr Haider will das auch!

Würden wir die völlige Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung beschließen, dann – das muss Ihnen klar sein – wäre auch die Behinderten-Milliarde weg. Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie auch offiziell dafür eintreten! (Abg. Verzetnitsch: Wer sagt das, dass sie weg wäre?) Sie müssen auch wissen, dass dann die Anhebung des Zuschlags zur Versehrtenrente von 20 auf 50 Prozent für die Schwerstversehrten wegfallen würde. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das müssten Sie verantworten, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Herr Haider will das auch!)

Abg. Leikam: Der Herr Haider will das auch!

Ich weise auch darauf hin, dass die Idee der Unfallrentenbesteuerung nicht neu ist. (Abg. Leikam: Der Herr Haider will das auch!) Sie wurde heute nicht erwähnt, weder von den Grünen – die kommen noch dran ... (Abg. Öllinger: Kommt erst!) Ja, Sie werden das sicher machen, Herr Kollege Öllinger.

Abg. Leikam: Und die Väter?

Darunter leiden die Mütter, darunter leiden die Kinder. Die Kinder, die Babies können sich noch nicht artikulieren, aber wenn sie die Möglichkeit dazu hätten, dann wären wir, glaube ich, alle zutiefst betroffen. (Abg. Leikam: Und die Väter?)

Abg. Leikam: Wo bleibt der Vater?

Meine persönliche Meinung ist – und die werde ich mir, ganz gleich, woher der Zeitgeist weht, niemals nehmen lassen (Abg. Leikam: Wo bleibt der Vater?), und ich werde mir auch niemals das Wort verbieten lassen! –: Der beste Platz für ein Kleinkind ist bei der Mutter und in der Familie! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das war immer so, und das wird immer so sein – ganz gleich, welcher Ideologie die verschiedenen Parteien anhängen. Lesen Sie nach bei Ringel, lesen Sie nach bei allen Experten, das ist eine Tatsache, an der sich nichts ändern wird. (Abg. Leikam: Wo ist der Vater?)

Abg. Leikam: Wo ist der Vater?

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Cap und Leikam.

Diese Regierung ist Garant dafür, dass dieses Ansehen auch für Österreich eingesetzt wird, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Cap und Leikam. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leikam: Bravo!

Am 25. März 1998 spricht Herr ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll in Bezug auf das Budget 1999 von der Fortsetzung des Konsolidierungs- und Stabilitätskurses, und Herr Klubobmann Khol fügt wieder hinzu, dass das Budget 1999 den Konsolidierungskurs zum Höhepunkt und zum Endpunkt bringt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leikam: Bravo!)

Sitzung Nr. 69

Abg. Leikam: Was ist mit Gaugg?

Das, was wir in den letzten Monaten mühsam erreicht haben, nämlich nahezu Vollbeschäftigung, hervorragende Wirtschaftsdaten, Betriebsansiedelungen, würde durch eine neue Zuwanderungswelle gefährdet werden und würde das Erreichte in Frage stellen. Diesbezüglich ist sicherlich auch die Gewerkschaft, der ÖGB, aber auch der DGB, der gleichen Meinung. Da sind wir richtig unterwegs, und da können Sie uns mit Ihrer Angstmache und Ihrem automatischen Reflex auf unsere Zuwanderungspolitik überhaupt nicht schrecken. (Abg. Leikam: Was ist mit Gaugg?)

Abg. Leikam: Da war der Khol ja ...!

Das Gesetz und die heutigen Abstimmungen werden genau das Gegenteil beweisen. Und auch die Ausschussberatungen haben das schon bewiesen, denn wir haben in den Ausschussberatungen darauf aufmerksam gemacht (Abg. Leikam: Da war der Khol ja ...!), dass wir nicht verkennen, dass diese Vorlage gewisse Verbesserungen bringt, bürokratische Härten beseitigt und auch eine erfreuliche Erweiterung bringt, weil sie auch auf die Vermittlung von Waffengeschäften eingeht.

Sitzung Nr. 71

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Böhacker: Dann aber der Leikam mit!

Jetzt zum Kollegen Schweitzer, der wohl aus guten Gründen den Saal verlassen hat. Herr Kollege Schweitzer! Ihre Rede heute war wirklich an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. (Abg. Mag. Trattner: Sie war sehr gut! – Abg. Ing. Westenthaler: Das war eine echte Expertenrede! Da kommen Sie nicht ran!) Ich hätte mich an Ihrer Stelle geniert, als Umweltsprecher der Freiheitlichen Partei beziehungsweise Obmann des Umweltausschusses hier von diesem Rednerpult aus so etwas zu sagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Böhacker: Dann aber der Leikam mit!)

Abg. Ing. Westenthaler: Hören Sie, was der Leikam sagt!

Die Leute lassen sich doch nicht für dumm verkaufen, Kollege Schweitzer! (Abg. Ing. Westenthaler: Hören Sie, was der Leikam sagt!) Was Sie uns einzureden versucht haben, ist, dass die Kelag RWE zum Ausstieg aus der Atomkraft bringen wird. So etwas Lächerliches habe ich in meinem ganzen Leben noch nicht gehört! (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso spricht der Leikam nicht zu diesem Thema? – Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Leikam klatscht nicht!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wieso spricht der Leikam nicht zu diesem Thema? – Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Leikam klatscht nicht!

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Soll ich es noch einmal erklären? – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso klatscht der Toni Leikam nicht?

Herr Kollege Schweitzer! Etwas möchte ich Ihnen schon ins Stammbuch schreiben: Ich habe mich wenigstens dazu durchgerungen, kritische Worte auch zu meinen eigenen Parteikollegen zu finden, aber Ihnen ist absolut nichts eingefallen, außer zu sagen: Landeshauptmann Haider zeigt uns vor, wie es geht. – So etwas Peinliches zum Thema Atomkraft habe ich noch nie gehört! Ich an Ihrer Stelle würde mich genieren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Soll ich es noch einmal erklären? – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso klatscht der Toni Leikam nicht?)

Sitzung Nr. 72

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Gewalt in der Familie, Frau Bures! – Abg. Leikam : Letztklassig ist das! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Sie haben kein Herz für Familien, Sie haben kein Herz für Kinder, Sie können Familie offensichtlich auch selbst nicht leben, wie ein Interview der Kollegin Bures zeigt, in dem sie selbst erzählt hat – da ging es um die "g’sunde Watschen" –, dass ihr sehr wohl auch schon die Hand ausgekommen ist und sie ihrer Tochter eine "g’sunde Watschen" aufgelegt hat. Da muss ich sagen, meine Damen und Herren: Das ist keine Vorzeige-Politik, und das ist auch keine glaubwürdige Politik! (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Bures, was sagen Sie dazu?) Wenn die Tochter der Kollegin Bures auch noch sagt, dass die Mama manchmal schon ein bisschen weniger streng sein könnte, und das wahrscheinlich auf die Watschen bezieht, dann muss ich sagen: Frau Prammer, vielleicht ist Ihre Hotline doch wieder notwendig! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Gewalt in der Familie, Frau Bures! – Abg. Leikam : Letztklassig ist das! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 74

Abg. Leikam: Kein Geld im Fonds? – Das ist eine neue Erkenntnis!

In diesem Zusammenhang frage ich mich auch: Wie wollen Sie eigentlich dieses Kindergeldmodell fördern? Wie wollen Sie das finanzieren? Es ist ja gar kein Geld vorhanden im Topf! (Ironische Heiterkeit des Abg. Edler. ) Wollen Sie es genauso machen, wie Sie es früher gemacht haben? (Abg. Leikam: Kein Geld im Fonds? – Das ist eine neue Erkenntnis!) Wollen Sie den Österreicherinnen und Österreichern wieder einen Scherbenhaufen hinterlassen, den wir nachher aufräumen müssen?

Sitzung Nr. 75

Abg. Leikam: Frau Bundeskanzlerin?

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundeskanzlerin! (Abg. Leikam: Frau Bundeskanzlerin?) Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass Kollege Pilz einerseits doch das eine oder andere gute Haar an diesen Regierungsvorlagen gelassen hat. Andererseits hat er von "Volksempfängern" gesprochen, die jetzt sozusagen die neuen Mediengesetze, ORF-Gesetz, Privatfernsehgesetz, vollziehen sollen.

Abg. Schwarzenberger: Jetzt muss er gegen den Leikam auftreten! – Abg. Auer: Jetzt muss er etwas gegen Leikam sagen!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Schwarzenberger: Jetzt muss er gegen den Leikam auftreten! – Abg. Auer: Jetzt muss er etwas gegen Leikam sagen!) Nein, ich muss nichts gegen Leikam sagen. Ich kann da etwas erklären. Der damalige Bundesminister hat sich hingestellt und hat diese Sparmaßnahmen, hat diese Maßnahmen zur Konsolidierung mit der Bevölkerung und mit den gewählten Vertretern der Bevölkerung diskutiert! (Rufe bei der ÖVP: Wo? Wo?) Das hat sogar dazu geführt, dass mehr Beamte auf den Straßen waren. (Abg. Zweytick: Das war vor deiner Zeit! Das kannst du nicht wissen!)

Abg. Leikam: Das hätten die christlichen Gewerkschafter hören sollen!

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser hat in seinem Redebeitrag noch vor 15 Uhr gesagt, dieses Universitätslehrer-Dienstrecht kann nicht vom Umfeld getrennt werden. Er hat in diesem Zusammenhang den ORF, die Sozialversicherung und das Kindergeld genannt. Ich meine, es stimmt, was Sie sagen: Das zeigt eine sehr eigenartige Linie auf, die Sie verfolgen. Gerade jetzt, da sich die Demonstration des ÖGB auflöst, die ja anscheinend Ihre Unterstützung hat (Abg. Dr. Mertel: 50 000!) , zeigt diese Linie Ihre Totalopposition. (Abg. Leikam: Das hätten die christlichen Gewerkschafter hören sollen!)

Sitzung Nr. 76

Abg. Leikam zeigt dem Redner eine rote Karte.

Weiters: Die Chipkarte wurde noch nicht eingeführt, keine Mustersatzung durchgeführt; und neues Dienstrecht gibt es auch keines. – All das wurde ja bereits mehrmals bekrittelt. (Abg. Leikam zeigt dem Redner eine rote Karte.) Da ist man seit neun Jahren säumig, Herr Kollege Leikam! Gib doch die rote Karte weg, ich geh ja sowieso nicht weg vom Rednerpult, ich habe noch genug Redezeit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 80

Abg. Leikam: Ihre Rede stößt mir auf!

Etwas stößt einem dabei auf. (Abg. Leikam: Ihre Rede stößt mir auf!) Dass nämlich Sie von der SPÖ – im Wissen, welche hervorragende Ausbildungsleistung die Unternehmer in diesem Lande erbringen – diese im Zusammenhang mit der Lehrlingsausbildung immer wieder anschütten! Bekanntlich haben wir jüngst von der Berufsolympiade in Seoul vier Goldmedaillen nach Hause gebracht. Daher spreche ich den Lehrlingen und den ausbildenden Betrieben ein vierfaches Hoch aus! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 81

Abg. Leikam: Sagen Sie das dem Herrn Wurmitzer in Kärnten!

Meine Damen und Herren, ich bin einigermaßen betroffen ... (Abg. Leikam: Sagen Sie das dem Herrn Wurmitzer in Kärnten!) – Herr Kollege, Sie sind nicht mehr Sicherheitssprecher, Sie müssen jetzt still sein. Sie können dann wieder zu einem anderen Thema reden. (Abg. Leikam: Dummheit kennt keine Grenzen!)

Abg. Leikam: Dummheit kennt keine Grenzen!

Abg. Leikam: Dummheit kennt keine Grenzen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Einigermaßen betroffen bin ich von der Argumentation und der Haltung der Grünen. (Abg. Leikam: Dummheit kennt keine Grenzen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Darf ich bitte aussprechen? Wäre das möglich? Danke vielmals. – Frau Kollegin Petrovic hat in ihrer abschließenden Bemerkung die Frage, die rhetorische Frage, gestellt: Wo ist die rationale Grundlage für das, was heute geschehen soll? – Frau Kollegin Moser, bitte richten Sie ihr das aus, sie ist jetzt nämlich nicht da! – Ein paar Minuten später berichtet Herr Minister Böhmdorfer über das Landeskrankenhaus Steyr, das möglicherweise wegen Milzbrand-Alarm geschlossen werden soll – und Frau Kollegin Petrovic redet, wahrscheinlich schon im Wissen um diese Tatsache, von "Lausbubenstreichen" und "Scherzbolden".

Sitzung Nr. 83

Abg. Leikam: Khol mit Ablaufdatum!

Meine Damen und Herren! Was wir heute beschließen werden, ist ein großer Wurf. (Abg. Leikam: Khol mit Ablaufdatum!) Es ist die erste Säule der Verwaltungsreform, einer Verwaltungsreform, die mit den Ländern, den Städten und den Gemeinden verhandelt ist. Herr Kollege Gusenbauer, ich empfehle Ihnen, einmal mit Herrn Häupl sachlich zu sprechen (Abg. Dr. Gusenbauer: Habe ich!), mit Herrn Stadtrat Rieder aus Wien oder mit Herrn Landeshauptmann Niessl aus dem Burgenland. Die haben nämlich alle in der Landeshauptleutekonferenz diese Verwaltungsreform gutgeheißen und haben am Reformdialog unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers teilgenommen; Susanne Riess-Passer, die Frau Vizekanzler, hat dort ihre Entwürfe vorgelegt. Diese Sozialdemokraten der Praxis, die Verantwortung tragen, handeln eben verantwortungsvoll, und damit ist Ihre Rede qualifiziert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 84

Abg. Leikam: Suchtgift! – Rechnungshofbericht oder nicht?!

Abgeordneter Reinhold Lexer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Minister! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte, ohne auf den Inhalt seiner Aussagen einzugehen, Herrn Kollegen Gaßner wenigstens dafür danken, dass er jetzt auch tatsächlich zum Rechnungshofbericht gesprochen hat. Die Vorredner der SPÖ haben nämlich versucht, die Regierung mit aktuellen Themen zu konfrontieren, aber das ist nicht Sache des Rechnungshofes, nicht Sache dieser heutigen Debatte. (Abg. Leikam: Suchtgift! – Rechnungshofbericht oder nicht?!) Herr Kollege Leikam hat versucht, eine Sicherheitsdebatte vom Zaun zu brechen, und Herr Kollege Kräuter hat überhaupt einen Rundumschlag organisiert. Ich glaube, das ist nicht Sinn und Zweck dieser heutigen Debatte. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Leikam: Das Licht!

Doch was hat die damalige Regierung dann gemacht? – Sie hat nicht den Abbau des Budgetdefizits beziehungsweise die Konsolidierung des Budgets in Angriff genommen, indem sie gesagt hätte: Wir müssen die Verschuldung, die Neuverschuldung reduzieren! (Abg. Leikam: Das Licht!) – Nein, nein, ich habe noch Zeit! Das ist eine freiwillige Redezeitbeschränkung. Ich habe mir heute Zeit genommen, denn darauf, was der Herr Edlinger heute hier von sich gegeben hat, muss man, so glaube ich, schon einiges erwidern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Finanzexperte Leikam! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet und komme nun nach dem Herrn Finanzminister an die Reihe, worüber ich nicht unglücklich bin, denn ich habe damit die Gelegenheit, die Selbstdarstellung, die er uns jetzt über 30 Minuten hier geliefert hat (Widerspruch bei den Freiheitlichen), vielleicht doch etwas zu relativieren und ihn wieder ein bisschen auf den Boden der Realität zurückzuholen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Finanzexperte Leikam! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Leikam – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Heute beschlossen! Kärntner Landtag!

Bisher unterliegen die Seen nicht dem verfassungsmäßig gebotenen Substanzerhaltungsschutz (Abg. Leikam – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Heute beschlossen! Kärntner Landtag!), der für die Österreichischen Bundesforste vorgeschrieben ist, sondern theoretisch könnte man mit der Ermächtigung einer einfachen Mehrheit dieses Hauses Seen verkaufen. Mit dem Beschluss, den wir gefasst haben, sind dann die Seen auch von der verfassungsmäßig abgesicherten Substanzerhaltung erfasst. Das heißt, es besteht ein größerer Schutz für unsere Gewässer, ein größerer Schutz für unsere Seen, als wir ihn jemals vorher hatten. Damit hat man hier wirklich eine Qualitätssteigerung erreichen können.

Abg. Leikam – neuerlich ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das ist der Wortlaut! Einstimmig!

Ich sage Ihnen, die Österreichischen Bundesforste geben gegenüber dem Land Kärnten und allen dort Betroffenen die Garantie ab (Abg. Leikam – neuerlich ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das ist der Wortlaut! Einstimmig!), dass man nicht auf 20 Millionen Schilling erhöhen will, wie es die Kärntner Landesregierung einstimmig beschlossen hat, sondern die Österreichischen Bundesforste wollen für jene Grundstücke, die noch nicht vermessen sind, eine entsprechende Pacht einführen und damit innerhalb der nächsten zehn Jahre von 10 Millionen auf 16 Millionen Schilling kommen. Damit wollen sie 4 Millionen Schilling weniger an Pacht einheben, als es die Kärntner Landesregierung einstimmig beschlossen hat.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Leikam – Abg. Ing. Westenthaler: Das war schwach! Sie hätten sich distanzieren sollen!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Damit wir das schnell erledigt haben, erfülle ich den Herzenswunsch des Kollegen Westenthaler. Herr Kollege Westenthaler, ich bin auch nicht glücklich über dieses Plakat (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Leikam – Abg. Ing. Westenthaler: Das war schwach! Sie hätten sich distanzieren sollen!), weil die SPÖ die Freigabe von weichen Drogen für keine Lösung des Drogenproblems hält.

Abg. Ing. Westenthaler: Eine Frage haben Sie überhaupt nicht zu stellen bei einer tatsächlichen Berichtigung! Geschäftsordnung, Herr Kollege Leikam!

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich berichtige die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Gaugg, der hier gemeint hat, es gehe nicht um den Verkauf der Kärntner Seen an das Land Kärnten, sondern um die Verwaltung. Es ist hier die Frage zu stellen, ob man bereit ist, für eine Verwaltung 500 Millionen Schilling auf den Tisch zu legen. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine Frage haben Sie überhaupt nicht zu stellen bei einer tatsächlichen Berichtigung! Geschäftsordnung, Herr Kollege Leikam!)

Abg. Ing. Scheuch: Willst du sie haben oder nicht? – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Geschäftsordnung kennst du genauso wenig wie die Lochkartenautomaten! "Zeiterfassungssysteme" und "Geschäftsordnung" sind Fremdwörter für den Herrn Leikam!

In einer Aussendung des Landeshauptmannes heißt es, das Land Kärnten sei weiterhin bereit, dem Bund jene zehn Seen abzukaufen – abzukaufen! –, die im Besitz der Bundesforste AG sind. Abzukaufen und nicht die Verwaltung zu übernehmen! (Abg. Ing. Scheuch: Willst du sie haben oder nicht? – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Geschäftsordnung kennst du genauso wenig wie die Lochkartenautomaten! "Zeiterfassungssysteme" und "Geschäftsordnung" sind Fremdwörter für den Herrn Leikam!)

Sitzung Nr. 85

Abg. Leikam: Das ist der leichtere!

Zur ersten Frage: Es gibt von Kals aus zwei Wege auf den Großglockner (Abg. Leikam: Das ist der leichtere!), über den Stüdlgrat und über die Adlersruh. Ich bin beide Wege gegangen, und es waren beide Male großartige Tage. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Heiligenblut gibt es aber auch noch!)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Heiligenblut gibt es aber auch noch!

Abg. Leikam: Sie sind ja schön peinlich!

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Bundesminister, Herr Sicherheitsminister – auch ich möchte Sie so bezeichnen! (Abg. Leikam: Sie sind ja schön peinlich!) Seit Ihrem Amtsantritt am 4. Februar 2000 brechen Sie verschiedene Strukturen in der Exekutive systematisch und erfolgreich auf. Mehr sichtbare Exekutive auf der Straße ist dabei Ihr oberstes Ziel.

Abg. Leikam: Frage! Frage!

Mich würde jetzt interessieren: Was planen Sie auf nationaler Ebene, da der Euro durchaus eine Währung ist, die für sehr viele potentielle Betrüger (Abg. Leikam: Frage! Frage!) von Interesse sein könnte? Was planen Sie auf nationaler Ebene?

Abg. Leikam: ... dafür kassiert?

Wir haben die Krankenkassenschulden bereits um die Hälfte reduziert. In eineinhalb Jahren haben Sozialminister Haupt und Gesundheitsstaatssekretär Waneck bei der Krankenkasse 5 Milliarden Schilling an Einsparungen erwirtschaftet. (Abg. Leikam: ... dafür kassiert?) Sie aber haben nichts getan, außer dass Sie wildeste Gerüchte zur Verunsicherung der Patienten verbreitet haben! (Abg. Leikam: Jeder kassiert so viel!)

Abg. Leikam: Jeder kassiert so viel!

Zwischenrufe der Abgeordneten Dobnigg, Dr. Hannes Bauer und Leikam. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel, nämlich das Arbeitsmarktservice. Dort war es früher ganz ähnlich: Das alte Arbeitsamt stand im absoluten Einflussbereich der linken Reichshälfte, und das hat ihm nicht gut getan. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Deswegen wurde das Arbeitsmarktservice geschaffen. Seit es das Arbeitsmarktservice gibt – und es wird unter Herrn Bundesminister Bartenstein weiterentwickelt –, kann ganz anders und mit mehr Vertrauen gearbeitet werden. Zu den Betrieben und zu den Dienstnehmern, den Kunden, wird ein Vertrauensverhältnis hergestellt, und die Arbeit der Bediensteten des Arbeitsmarktservice ist eine ganz andere geworden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dobnigg, Dr. Hannes Bauer und Leikam. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 87

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Leikam und Mag. Trattner. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Natürlich werden wir uns auch bemühen, ein Problem anzugehen, das in den vergangenen Jahren ebenfalls beiseite geschoben wurde, nämlich die Bekämpfung der Schwarzarbeit. (Abg. Öllinger: In freiheitlichen Betrieben?!) Das, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben, war, die Kontrolle der Schwarzarbeit immer weiter zurückzudrängen. Und das ist genau der falsche Weg. Es kommt vielmehr darauf an, Kontrollinstrumente zu schaffen, mit denen die Bekämpfung der Schwarzarbeit wirklich effektiv in die Hand genommen werden kann. Wir schauen nicht zu, wie Arbeitsplatzvernichtung betrieben wird (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Leikam und Mag. Trattner. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), also eine effiziente Bekämpfung der illegalen Ausländerbeschäftigung ist nötig, etwas, das Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, viele Jahre lang nicht zustande gebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Die Regie-rungsparteien, Sie verhindern die Behandlung des Schwarzarbeitergesetzes im Ausschuss!)

ironische Heiterkeit des Abg. Leikam

Bemerkenswert war auch das, was uns Herr Vorsitzender Gusenbauer an Falschinformationen in Sachen Arbeitsmarkt vorgelegt hat. Er ist jetzt nicht mehr im Saal, aber ich darf trotzdem darauf eingehen, was er in Bezug auf die Arbeitslosigkeit gesagt hat. Sosehr wir jeden Arbeitslosen bedauern – wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz (ironische Heiterkeit des Abg. Leikam ) –, aber man muss der Wahrheit schon die Ehre geben (Rufe bei der SPÖ: Redezeit! Redezeit!): Österreich ist in Europa nach wie vor eines der Spitzenländer in Sachen niedriger Arbeitslosigkeit. 4 Prozent beträgt die Arbeitslosigkeit; das ist etwa die Hälfte des europäischen Durchschnittes von 7,7 Prozent. Diesen Unterschied möchte ich Herrn Abgeordneten Gusenbauer doch sehr herzlich ins Stammbuch schreiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Leikam: Sie haben ihm das Wort erteilt! Was ist los?

Ich bekomme soeben ein Verlangen der grünen Fraktion (Abg. Ing. Westenthaler: Der Minister hat das Wort!), worin die unterfertigten Abgeordneten verlangen, gemäß § 81 Abs. 1 die Abhaltung einer Debatte zur Erklärung von Bundesminister Haupt im Sinne des § 19 Abs. 2 durchzuführen. (Abg. Leikam: Sie haben ihm das Wort erteilt! Was ist los?)

Abg. Leikam: Wir reden, wann wir wollen, Herr Präsident! Merken Sie sich das! Unerhört! – Empörte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Herr Abgeordneter Fischer, ich bitte, die Beratungen außerhalb des Saales durchzuführen. (Abg. Leikam: Wir reden, wann wir wollen, Herr Präsident! Merken Sie sich das! Unerhört! – Empörte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Leikam: Keine Ahnung von der Vorsitzführung!

Nein, ich möchte niemanden des Saales verweisen, sondern ich bitte Sie, Folgendes zu beachten: Der Präsident ist, wie Sie wissen, nicht nur für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Saal, sondern auch für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Verhandlung zuständig. Wenn es hier zu größeren Besprechungen kommt, die den ordnungsgemäßen Sitzungsverlauf stören, dann greift der Präsident üblicherweise ein, wie ich es auch von Ihnen, sehr geehrter Herr Kollege Dr. Fischer, immer wieder gewohnt bin, wenn Sie den Vorsitz führen. (Abg. Leikam: Keine Ahnung von der Vorsitzführung!) Genau das tue ich hier, unabhängig von der Fraktion oder der Stellung einer Persönlichkeit. Das ist die Aufgabe des Präsidenten, und das hat durchgeführt zu werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: So einen schwachen Präsidenten hat es noch nie gegeben! Unerhört!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: So einen schwachen Präsidenten hat es noch nie gegeben! Unerhört!

Abg. Leikam: ... Volksbegehren!

Nicht weniger und nicht mehr hat Außenminister Kavan in seiner Rede in Brüssel zum Ausdruck gebracht; weil die österreichische Bundesregierung es verstanden hat, das auch in Brüssel zu deponieren, nicht zuletzt mit dem Vorbehalt, dass dieses Energiekapitel – wenn du auch noch so oft anderes behauptest – nicht abgeschlossen ist, weil – und das weißt du – der endgültige Abschluss der Beitrittsverträge frühestens im Frühjahr 2003 stattfinden wird. Bis dahin sind alle Kapitel verhandelbar, daher auch das Energiekapitel, und dieses insbesondere auch deshalb, weil seitens der Regierungsparteien und der verantwortlichen Minister ein entsprechender Vorbehalt eingebracht wurde. (Abg. Leikam: ... Volksbegehren!)

Abg. Leikam: Das ist unerhört!

Sie treten hier oft an das Rednerpult und verkünden, wie sehr Sie zur Landesverteidigung stehen (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Das ist so ein kompletter Unsinn! Wer hat denn mit absoluter Mehrheit den Landesverteidigungsplan geschaffen? Die SPÖ war es!), aber wenn es darum geht, in technologische Fragen zu investieren, Konzeptionen zu erarbeiten (Abg. Leikam: Das ist unerhört!), haben Sie sich immer noch davon verabschiedet. Das ist die Wahrheit – ich weiß, Sie hören es nicht gerne, aber so ist es, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Leikam: ... ist ja fürchterlich!

Meine Damen und Herren! Auch das ist ein Trugbild, eine schlichte Fata Morgana. Ich bin schon gespannt, wie er im Rahmen der Sozialistischen Internationale bei der Vorbereitung von Laeken seinen Kollegen Gerhard Schröder, Bundeskanzler von Deutschland, oder seinen sozialdemokratischen Kollegen Tony Blair von Großbritannien von seinen Neutralitätsideen überzeugen wird. Er wird vor die beiden hintreten und sagen: Wir werden zukünftig neutral. – Interessanter Gedanke. – Tony Blair und Gerhard Schröder haben sich gegenseitig in einen Wettbewerb gedrängt, wer zuerst George Bush im Rahmen der NATO mit bestimmten Truppen zu Hilfe eilen wird! – Er wird morgen sagen: Gusenbauer for Flower Power! (Abg. Leikam: ... ist ja fürchterlich!) Es werden sozusagen alte Ideen, die Sie früher einmal gewälzt haben, zu neuem Leben erweckt. (Abg. Leikam: Das ist ja wirklich hart!) Ich würde gerne dabei sein, wenn Gusenbauer seine Flower-Power-Ideen bei der Sozialistischen Internationale präsentiert, Neutralität im europäischen Rahmen neu vorschlägt. Ich glaube und fürchte, es wird für Österreich kein Ruhmesblatt sein, ganz im Gegenteil, man wird uns ein bisschen als eine Lachnummer bezeichnen. (Abg. Dr. Khol: Ein sonderbarer Schwärmer! Wie ein sonderbarer Schwärmer!) Und das tut mir Leid, meine Damen und Herren (Zwischenruf des Abg. Parnigoni ), denn eine ehemals staatstragende Partei wie die Sozialdemokraten ist nunmehr auf ein Niveau gesunken, das ich mir eigentlich nicht erwartet hätte. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Leikam: Das ist ja wirklich hart!

Zwischenruf des Abg. Leikam.

Kollege Einem hat das Plenum fluchtartig verlassen, was ich mir vorstellen kann, denn für ihn ist die Situation wahrlich nicht angenehm. Er hat in unseren Verhandlungen zumindest den Eindruck erweckt, als wäre es ihm ernst mit einem Ringen um eine gemeinsame Sicherheitsdoktrin. (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Es hat aber leider nicht zu einem Ergebnis geführt, weil die Kollegen in der SPÖ, die das Sagen haben, nein sagten: Herr Präsident Fischer, der gedanklich immer noch in Zeiten lebt, die längst vergangen sind, Herr Kollege Cap, der als Klubobmann ein Gelübde ablegen musste, nie mehr über die NATO zu sprechen (Heiterkeit des Abg. Murauer ), und Herr Kollege Gusenbauer, der von dem Trugbild einer Neutralität im europäischen Rahmen träumt. (Abg. Dietachmayr: Das ist ein Schwachsinn! Das ist unter Ihrer Würde!) Meine Damen und Herren! Das, was Ihnen fehlt, um glaubwürdig über Sicherheitspolitik reden zu können, ist die staatspolitische Verantwortung. In der Sicherheit darf man keine Spielereien treiben! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jung. )

Ironische Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leikam.

Meine Redezeit ist leider relativ kurz, aber ich möchte noch etwas dazu sagen: Wir haben auch davon gesprochen, wie wichtig die Außenpolitik in diesem Fall ist. Klarerweise wird Herr Präsident Bush nicht Zeit gehabt haben, sich diese Sendung anzusehen, und er wird daher auch diese Äußerung nicht gehört haben. Ich meine aber jedenfalls, dass es außenpolitisch nicht sehr schlau ist, wenn man als österreichischer Politiker, immerhin als Klubobmann einer Partei, den amerikanischen Präsidenten sozusagen nicht gerade in einem sehr guten Licht darstellt. Das hat Cap nämlich in diesem Fall getan, und das war nicht sehr klug. Wie gesagt: Ich nehme nicht an, dass Bush das gesehen hat und es deshalb zu Schwierigkeiten kommen wird. Der Herr Klubobmann sollte aber vielleicht beim nächsten Mal doch etwas besser aufpassen! (Ironische Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leikam. )

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leikam.

Herr Kollege! Ich spreche gerade von Cap! Unser Bundeskanzler hat heute einige sehr gute Beiträge geleistet! Er spricht selbst sehr gut hier im Parlament, und daher brauche ich ihn in keiner Weise irgendwie verteidigen! Das macht er schon selbst. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leikam. )

Abg. Leikam: Wie war das mit Schüssel?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin ist eine sehr umfassende Angelegenheit. (Abg. Leikam: Wie war das mit Schüssel?) Letztere wurde von manchen Abgeordneten hier kritisiert. Ich wünsche jedoch all jenen, die mit dieser Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin zu tun haben, eine gute Hand, und zwar den Außenpolitikern, den Wirtschaftspolitikern, den Sozialpolitikern, den Umweltpolitikern, den Politikern, die sich um innere Sicherheit bemühen, und natürlich auch den Verteidigungspolitikern, welche Herr Abgeordneter Pilz heute ziemlich beleidigt hat; aber das soll er sich selbst mit ihnen ausmachen! Ich weiß, weil ich von Berufs wegen in diesem Bereich zu tun habe, dass es dort wirklich gute Leute gibt, und zwar in allen Bereichen, die ich jetzt genannt habe. Wir alle und all diese Politiker werden ihren Beitrag dazu leisten – und das ist eigentlich der Sinn und Zweck der ganzen Angelegenheit –, dass sich die Bürger in Österreich weiterhin sicher fühlen können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leikam: Jawohl!

Herr Kollege Spindelegger, ein Problem haben wir schon damit, wenn es Politiker gibt, vor mir oder hinter mir, die glauben, dass das Bundesheer eine Spielwiese des ÖAAB ist! Dafür haben wir kein Verständnis! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leikam: Jawohl!)

Abg. Leikam: Deine Reden haben wirklich einen großen Unterhaltungswert!

Selbstverständlich, es wird wahrscheinlich einmal mehr so sein, dass ich den Nagel auf den Kopf getroffen habe, die SPÖ an der wehesten Stelle erwischt habe, dort, wo sie – wie besonders im Innenministerium – über Jahrzehnte hinweg offensichtlich nichts an Einfluss gescheut hat, um Macht und um Positionen zu besitzen. (Abg. Leikam: Deine Reden haben wirklich einen großen Unterhaltungswert!) Das ist ein Faktum! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Die Reden von Kollegen Kiss haben großen Unterhaltungswert!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Die Reden von Kollegen Kiss haben großen Unterhaltungswert!

Abg. Leikam – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Reindl –: Auf dich hat der Minister aber nicht gewartet! – Abg. Reindl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wohl!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reindl. Die Uhr ist auf 6 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Leikam – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Reindl –: Auf dich hat der Minister aber nicht gewartet! – Abg. Reindl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wohl!)

Abg. Leikam: Genau das ist ja das Problem!

Hohes Haus! Der Sicherheitssprecher der Sozialdemokraten, Herr Kollege Parnigoni – er befindet sich momentan nicht im Plenum –, meinte in seiner Presseaussendung vom 4. Dezember 2001, dass 229 Exekutivkräfte aus den Ländern, Städten und Gemeinden zum Bundeskriminalamt abgezogen werden würden und es zur Aufblähung einer Zentralstelle kommen werde. Er hat gemeint, das sei mit ein Grund, diesem Gesetz nicht zuzustimmen. – Ich halte auch das, was er heute in seinem Debattenbeitrag ausgeführt hat, nämlich das mit dem Rechtsschutzbeauftragten, ebenfalls nur für einen simplen Vorwand. Herr Kollege Parnigoni von der SPÖ hat wahrscheinlich die Protokollanmerkung von Frau Vizekanzler Dr. Riess-Passer und von Herrn Innenminister Dr. Strasser nicht gelesen. In der Protokollanmerkung 72/25 ist unter anderem eindeutig festgehalten, schwarz auf weiß niedergeschrieben: Bestehende Strukturen werden zusammengefasst, der Personalstand nicht ausgedehnt. (Abg. Leikam: Genau das ist ja das Problem!) – Also keine Aufblähung wie behauptet!

Abg. Leikam: Nein, das haben Sie nicht!

Worüber ich aber sehr gerne reden würde, ist eine Amtshandlung, die im Jahr 1993 stattgefunden hat. Ihr Minister Löschnak war damals der amtierende Innenminister. Herr Kollege Leikam, Sie waren damals der Sicherheitssprecher. – Hören Sie mir zu, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört! (Abg. Leikam: Nein, das haben Sie nicht!)

Abg. Leikam: Nicht in jedem Fall!

Meine Damen und Herren! Die SPÖ begründet das mit einer Absage an den Zentralismus. Gerade die SPÖ lehnt den Zentralismus ab, aber jeder weiß, Herr Kollege, auch Sie wissen, dass man Einsätze möglichst mit nur einer Kommandostelle zu führen hat. Überall, wo mehr als einer einen Einsatz leitet, geht die Geschichte in die Hose! (Abg. Leikam: Nicht in jedem Fall!) Betrachten Sie das Bundeskriminalamt als eine solche Leit- und Koordinierungsstelle, damit solche Geschichten nicht mehr in die Hose gehen. (Abg. Parnigoni: Das BKA direkt wird das alles koordinieren?)

Abg. Rauch-Kallat: Woher wissen Sie das? – Abg. Leikam: Da hast du Recht! – Weitere Zwischenrufe und Heiterkeit.

Vor allem möchte ich eines dazu sagen, Kollege Miedl: So gut kenne ich Toni Leikam, dass ich weiß, was er mit Ihnen sicher nicht machen wird, das ist ein Tête-à-tête! (Heiterkeit.) Wahrscheinlich haben Sie ein Privatissimum gemeint. Aber für ein Tête-à-tête steht Toni sicherlich nicht zur Verfügung. (Abg. Rauch-Kallat: Woher wissen Sie das? – Abg. Leikam: Da hast du Recht! – Weitere Zwischenrufe und Heiterkeit.)

Sitzung Nr. 89

Abg. Leikam – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Huber –: Anna, red keinen Blödsinn!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Mir liegt als nächste Wortmeldung jene der Frau Abgeordneten Huber vor. – Bitte. (Abg. Leikam – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Huber –: Anna, red keinen Blödsinn!)

Abg. Mag. Trattner: Er hat eh nichts gemacht, der Leikam!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Huber! Ich muss zuerst den Abgeordneten Leikam beruhigen. (Abg. Mag. Trattner: Er hat eh nichts gemacht, der Leikam!) Er ist nunmehr beruhigt. – Jetzt bitte ich Sie, mit Ihrer Rede fortzusetzen!

Abg. Leikam: Die Sendung des Landeshauptmannes!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Zernatto. Er hat das Wort. (Abg. Leikam: Die Sendung des Landeshauptmannes!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Die ÖVP hat 13 Jahre alles verhindert!

Hier ist das Sanitätergesetz, meine Damen und Herren! – Herr Kollege Lackner! Ich weiß nicht, ob er jetzt da ist, ich sehe ihn nicht. (Rufe bei der SPÖ: Hier, da!) Sie wissen, dass wir 1999 den Ministerialentwurf als Selbständigen Antrag eingebracht haben. Sie hätten zustimmen können, dann hätten wir es 1999 gehabt. Wir haben es versucht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Die ÖVP hat 13 Jahre alles verhindert!)

Sitzung Nr. 91

Zwischenruf des Abg. Leikam.

Zum Zweiten: Sie meinen, dass diese Regierung die Maßnahmen ernst nehmen solle. Ich darf Ihnen zu Ihrer Beruhigung sagen, diese Regierung nimmt alles ernst. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich nehme auch an, dass alle Regierungen alles ernst genommen haben, also nicht nur diese. Sie können sich darauf verlassen, diese Erwähnung oder dieser Hinweis ist entbehrlich. (Zwischenruf des Abg. Leikam. )

Abg. Leikam: ... Ausserwinkler!

Ich möchte hier gar nicht darauf eingehen, dass es zum Beispiel zwischen dem Landeskrankenhaus Klagenfurt und der Sonderkrankenanstalt Althofen sogar einen Kooperationsvertrag im Bereich der Orthopädieversorgung der Kärntner Bevölkerung gibt – was ein Hinweis darauf ist, dass es durchaus sinnvoll ist, sowohl das eine als auch das andere zu hegen und zu pflegen, im Sinne der Qualitätssicherung für die österreichischen Patienten. (Abg. Leikam: ... Ausserwinkler!)

Zwischenruf des Abg. Leikam.

Das heißt also, das Problem war den Regierungsparteien der Vergangenheit sehr gut bekannt. Nur ist leider überhaupt nichts geschehen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Abg. Edlinger: Weil es die ÖVP verhindert hat, Frau Abgeordnete!) Sie haben überhaupt nicht reagiert auf diese Probleme. (Zwischenruf des Abg. Leikam. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam: Davon steht nichts drinnen! – Abg. Edlinger: Vom Farnleitner steht was drinnen!

Ihr werdet ja noch lesen können oder das zumindest an jene delegieren können, die sich damit befassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam: Davon steht nichts drinnen! – Abg. Edlinger: Vom Farnleitner steht was drinnen!)

Sitzung Nr. 92

Abg. Leikam: Versehrtensportler gibt es nicht mehr!

Am Finanzsektor gibt es die Rubbellosaktion, die für die behinderten Sportler in die Wege geleitet wurde. (Abg. Leikam: Versehrtensportler gibt es nicht mehr!) – Die gibt es sehr wohl. – Ziel ist es jedenfalls, dass der Behindertensportverband als ordentliches Mitglied – da kannst du mithelfen, Kollege Leikam – in die BSO aufgenommen wird und nicht als außerordentliches ohne finanzielle Zuwendung dasteht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Leikam: Wird passieren!

Da ist die Halbherzigkeit spürbar, deutlich spürbar. Setz dich dafür ein, Kollege Leikam, dass der Behindertensport, so wie es in unserem Antrag aus dem Jahr 1997 gefordert wird, mit einem Prozentanteil im 50 Jahre alten Verteilungsschlüssel bedacht wird und davon profitieren kann. Das wäre ein Schritt, den wir begrüßen würden. (Abg. Leikam: Wird passieren!)

Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Leikam: Das war der Präsident des Schiverbandes! – Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat gewonnen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Abgeordneter, keine Handys im Plenum. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Leikam: Das war der Präsident des Schiverbandes! – Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat gewonnen?)

Sitzung Nr. 97

Abg. Leikam: Das bin ich immer!

Ich kann mich an den Tag erinnern, als wir im Plenum des Nationalrates – hinter mir ist der damalige SPÖ-Innenminister Karl Schlögl gesessen – über das Vereinsgesetz und Schlögls Entwurf gesprochen haben. Lieber Toni Leikam, du kannst dich erinnern, du warst ziemlich rot im Gesicht (Abg. Leikam: Das bin ich immer!), dein Blutdruck war auf 200. Ich habe damals in einem Zwischenruf sinngemäß gesagt: Toni, du hast Schaum vor dem Mund, das ist nicht der Toni Leikam, den ich kenne! – Du hast damals über einen Entwurf des damaligen Innenministers Karl Schlögl gesprochen, der von einer Überreglementierung, von einer überbordenden Bürokratisierung gekennzeichnet war, was Ernst Strasser damals natürlich zu Recht kritisiert hat, was wir als ÖVP, als Regierungspartei zu Recht abgelehnt haben und was damals im Plenum dieses Hohen Hauses von uns verworfen wurde.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leikam.

Ich glaube, dass all das – und vor allem die Argumentation der Opposition, die sich in diesem Fall so gewunden hat – Bände spricht. Von Seiten der Regierung muss man dazu nichts weiter sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leikam. )

Abg. Kiss: Leikam Toni ist mein Zeuge; da ist er gestanden mit Schaum vor dem Mund! Sie wissen nicht, wovon Sie reden!

Das Zitat des damaligen Abgeordneten zum Niederösterreichischen Landtag Strasser haben wir heute schon gehört. (Abg. Kiss: Leikam Toni ist mein Zeuge; da ist er gestanden mit Schaum vor dem Mund! Sie wissen nicht, wovon Sie reden!) Aber als besonderer Schutzpatron der Vereine hat sich Herr Klubobmann Khol hingestellt. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Was haben Sie gesagt, Herr Abgeordneter Khol? – Sie haben sich wirklich nahezu überschlagen im Fabulieren und in Ihrer Fabulierungskunst. Da haben Sie zum Beispiel gesagt (Abg. Kiss: Wer fabuliert denn?):

Abg. Kiss: Genauso war es! Der Toni Leikam hat ...!

Wie gesagt, Sie haben sich damals geradezu überschlagen, haben von Überreglementierung gesprochen, von Regulierungswut, von Schikanen den Vereinen gegenüber. (Abg. Kiss: Genauso war es! Der Toni Leikam hat ...!) Herr Abgeordneter Khol, Sie haben davon gesprochen, dass dieser Gesetzentwurf aus einem Albtraum, einem Papierkrieg in schlaflosen Nächten von Hyperbürokraten entstanden, geboren wurde. Dann sind noch die Landeshauptleute aufmarschiert, 2 500 Kärntner im Parlament gewesen und haben Petitionen eingebracht, weil sie dieses Unrecht so nicht gestatten wollten. (Abg. Kiss: Jawohl!) Das war vor vier Jahren. (Abg. Kiss: Nein, vor fünf! 1997!) Aber "die Wahrheit", Herr Abgeordneter und Klubobmann Dr. Khol, "ist eine Tochter der Zeit". (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Leikam –: Der ist sportlich! Er hat schon die Sommerhose an! – Abg. Dr. Stummvoll: Endlich wird es sachlich!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Leikam. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Leikam –: Der ist sportlich! Er hat schon die Sommerhose an! – Abg. Dr. Stummvoll: Endlich wird es sachlich!)

Sitzung Nr. 98

Abg. Leikam: Das ist ein Sittenbild, das sich da zeigt!

Abgeordneter Reinhold Lexer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister! Kontrolle ist sicher wichtig und richtig, die Hauptursache der Schattenwirtschaft sind aber aus meiner Sicht die hohe Steuerquote und die hohen Lohnnebenkosten. Die "Schattenwirtschafter" finden einen breiten Spielraum vor, um steuerfrei zu kalkulieren, und daher sind sie auf dem Markt eben günstiger als die anderen Unternehmer. (Abg. Leikam: Das ist ein Sittenbild, das sich da zeigt!)

Abg. Leikam: Das stimmt doch nicht!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Abgeordneter Edlinger! Ich darf Sie daran erinnern, dass die Österreichische Volkspartei gegen Zwentendorf aufgetreten ist. Wir haben gegen Bundeskanzler Kreisky, der Zwentendorf haben wollte ... (Abg. Schieder: Das ist nichts Persönliches!) – Nein, es geht um die Wahrhaftigkeit, es geht um die Wahrhaftigkeit! (Abg. Nürnberger: Was ist, Herr Präsident?!) Mir wurde vorgeworfen, ich sei nicht wahrhaftig, wenn ich sage (Abg. Leikam: Das stimmt doch nicht!), die Österreichische Volkspartei war stets gegen die Kernenergie. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Gradwohl und Abg. Leikam: Ein Satz!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und erst dann (Abg. Gradwohl: Ein Satz nur über die Maßnahmen, die ihr international vorgetragen habt!), erst dann brach es wie eine Keule über Österreich herein: Am 14. Mai 1999 titelte eine Zeitung: Österreich empört über das Ja zu Temelín. (Abg. Gradwohl und Abg. Leikam: Ein Satz!)

Sitzung Nr. 101

Abg. Sophie Bauer: Das hat sie gerade getan! – Abg. Leikam: Das hat sie ja gemacht!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete! So, wie Sie es anlegen, handelt es sich um einen Debattenbeitrag. Wenn, dann müssen Sie die Behauptung oder die Feststellung der Frau Abgeordneten Steibl widerlegen. Darum bitte ich. (Abg. Sophie Bauer: Das hat sie gerade getan! – Abg. Leikam: Das hat sie ja gemacht!)

Abg. Leikam: Das hat sie gerade getan!

"Eine tatsächliche Berichtigung hat mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen und hat dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüberzustellen." – Und darum bitte ich. (Abg. Leikam: Das hat sie gerade getan!)

Sitzung Nr. 103

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Ute Fabel! – Abg. Dr. Petrovic: Ing. Haberleitner! – Abg. Brosz: Was verdient der Prinzhorn?

Solche Verträge, wie Sie sie mit Ihren eigenen Genossen abgeschlossen haben, haben wir Gott sei Dank nicht gemacht. Das, was Sie damit bewirkt haben, ist eine moralisch verwerfliche Situation. Das ist eine parasitäre Günstlingswirtschaft, die hier aufgezeigt wird und die wir absolut der SPÖ und der vorherigen Regierung zu verdanken haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Ute Fabel! – Abg. Dr. Petrovic: Ing. Haberleitner! – Abg. Brosz: Was verdient der Prinzhorn?)

Sitzung Nr. 104

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Das brauchen Sie uns nicht zu sagen! – Abg. Leikam: Das ist ja unerhört! Sie haben nicht das Recht, das zu beurteilen! – Abg. Dietachmayr: Das entscheidet der Präsident, aber nicht Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Lieber Kollege Haupt! Meine Damen und Herren, es mag das formale Recht eines Abgeordneten sein, sich auch beim Thema Sterbekarenz und Familienhospizkarenz zu Personalfragen im Bereich der Sozialversicherung zu äußern, gestatten Sie mir jedoch dazu die Anmerkung – ohne das abqualifizieren zu wollen –: Ein wenig unangemessen und ein wenig unpassend finde ich das schon, sehr geehrter Herr Abgeordneter Nürnberger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Das brauchen Sie uns nicht zu sagen! – Abg. Leikam: Das ist ja unerhört! Sie haben nicht das Recht, das zu beurteilen! – Abg. Dietachmayr: Das entscheidet der Präsident, aber nicht Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Unerhört! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Schmutzig! Geschmacklos! – Abg. Dr. Jarolim: Beschämend! – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

So, wie Herr Abgeordneter Nürnberger das Recht hat, sich hier im Hohen Hause zu äußern, habe auch ich das Recht dazu, sehr geehrter Herr Abgeordneter Leikam! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Sie sind der Letzte, der mir das freie Wort im Parlament nehmen wird – auch nicht als einem Mitglied der Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Unerhört! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Schmutzig! Geschmacklos! – Abg. Dr. Jarolim: Beschämend! – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abg. Leikam: Das ist ja unerhört! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Peinlich!

Ich bin froh darüber, dass wir uns anders als die Niederländer und die Belgier gegen die Sterbehilfe und für die Sterbebegleitung ausgesprochen haben. (Abg. Leikam: Das ist ja unerhört! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Peinlich!) Uns Freiheitlichen ist aber nicht nur die bestmögliche Begleitung der Schwerkranken und in der Folge der sterbenden Menschen durch Ärzte und Pflegepersonal in Krankenhäusern und Hospizen ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Seien Sie still, jetzt rede ich! Und wenn Sie dran sind, reden Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leikam: Unerhört! Das Letzte vom Letzten! Letztklassig!) Ich lasse Sie auch ausreden, wenn Sie reden! Also lassen Sie mich auch ausreden! Wenn Sie nicht still sein können, dann gehen Sie raus! (Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leikam: Unerhört! Das Letzte vom Letzten! Letztklassig!

Abg. Leikam: Ist schon gegangen!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich weiß nicht, wo Herr Minister Haupt geblieben ist. (Abg. Leikam: Ist schon gegangen!) Es ist schade, dass er nicht da ist, ich hätte ihn so gerne dabei gehabt, weil ich in einigen Punkten doch das Gefühl habe, dass es einen Konsens geben könnte. Vielleicht kann es ihm jemand ausrichten, ich sehe ihn zumindest jetzt nicht. (Abg. Leikam: Ist schon gegangen!)

Abg. Leikam: Ist schon gegangen!

Abg. Leikam: Kiss, du warst ein großer Lobbyist!

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte vorweg einmal in eigener Sache klarstellen: Ich besitze keine Waffenbesitzkarte, ich bin nicht Besitzer eines Waffenpasses, ich bin damit also auch kein Lobbyist, für wen auch immer, sondern ich bin heute, wie jeder von uns ... (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Hören Sie mir doch bitte zu! Ich bin, wie jeder von uns, ein ehrlicher Makler in einer sensiblen Materie, und das Waffengesetz ist wohl eine der sensibelsten Materien, die wir in diesem Haus zu diskutieren haben. (Abg. Leikam: Kiss, du warst ein großer Lobbyist!) – Das war ich nie, und ich möchte auch den Beweis führen.

Sitzung Nr. 106

Abg. Parnigoni: Weiß ich nicht! Woher wissen Sie das so genau? Wieso wissen Sie das? – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Er ist besser informiert als Sie! Er hat sich’s vom Leikam sagen lassen! Der Leikam hat’s ihm gesagt!

Herr Kollege Parnigoni! Wie viele Landesgendarmeriekommandanten gehören nicht der Sozialistischen Partei an? (Abg. Parnigoni: Weiß ich nicht!) Wie viele Erste Stellvertreter der Landesgendarmeriekommandanten gehören nicht der Sozialistischen Partei an? (Abg. Parnigoni: Weiß ich nicht!) Wie viele Personalreferenten bei den Landesgendarmeriekommandanten gehören nicht der Sozialistischen Partei an? (Abg. Parnigoni: Weiß ich nicht! Woher wissen Sie das so genau? Wieso wissen Sie das? – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Er ist besser informiert als Sie! Er hat sich’s vom Leikam sagen lassen! Der Leikam hat’s ihm gesagt!) 100 Prozent! – Ein "kommunistisches" Ergebnis gibt es im Landesgendarmeriekommando! (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 110

Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Der Leikam fehlt da! Der war halt noch ein Ordner!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Der Leikam fehlt da! Der war halt noch ein Ordner!)

Sitzung Nr. 115

Abg. Mag. Mainoni: Denken Sie an die Geschichte Leikam!

Ganz zum Schluss möchte ich Sie im Zusammenhang mit der Ausübung Ihrer Politik noch an die Geschichte Gaugg erinnern. Wie wollen Sie denn das entschuldigen? Das war ein peinliches Schauspiel, wie es nicht mehr überbietbar ist! (Abg. Mag. Mainoni: Denken Sie an die Geschichte Leikam!) Das hat Ihre Politik geprägt!