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Abg. Fink: Wir hätten ein Budgetdefizit von 150 Milliarden Schilling gehabt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Herr Abgeordneter Fink, wer ist für die restlichen 166 Milliarden Schilling verantwortlich? Das wird doch wohl diese Regierung sein! Und wenn man dann, Herr Abgeordneter Fink ... (Abg. Fink: Wir hätten ein Budgetdefizit von 150 Milliarden Schilling gehabt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Bei den drei Sachen, die Sie aufgezählt haben, haben Sie klar gesagt, das würde das Defizit erhöhen. Ich glaube es Ihnen ja, aber wenn Sie das so sagen, dann müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen, daß das Defizit, das vorhanden ist, von dieser Bundesregierung nicht verringert wurde. Das ist Ihre Verantwortung! Und Sie haben das deshalb nicht getan, weil Sie in vielen Bereichen das, was Sie als Bundesregierung, aber auch als Regierungsparteien hier im Parlament versprochen haben, nicht gehalten haben.

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Fink.

Wir haben zum Beispiel eine Petition unterschrieben, die zum Ziel hat, ein Gleichstellungsgesetz zu schaffen. Wir werden uns sehr bemühen, dieses ehrgeizige, ambitionierte Ziel anzustreben, das da lautet: Auch behinderte Menschen müssen die Möglichkeit haben, am gesellschaftlichen Leben so umfassend wie nur möglich teilzunehmen. – Wir Sozialdemokraten werden unseren Beitrag dazu leisten, daß dieses Ziel verwirklicht wird! (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Fink. )

Abg. Fink: Das Protokoll der Rede vom Wabl nachlesen!

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich ja, daß einigen auch aufgefallen ist, daß die Antworten sehr dürftig sind. (Abg. Scheibner: Dem Wabl nicht! Er hat etwas ganz anderes kritisiert!) Das ist auch der Grund für diese Besprechung, denn eine solch magere Antwort ist überhaupt keine Antwort. (Beifall bei den Grünen.) Da kann man das parlamentarische Instrument der Anfragen in Zukunft einstellen, wenn die Minister sich daran ein Beispiel nehmen und in Zukunft derart verfahren. (Abg. Fink: Das Protokoll der Rede vom Wabl nachlesen!)

Abg. Fink: Das wollten wir eh nicht! Halten sie sich heute daran?

Daher muß es einfach um die Frage gehen: Ist es richtig, Leuten im Alter von 15 Jahren bereits zuzugestehen, daß sie Mofa fahren dürfen, und zwar überall? Es ist nicht einzusehen, warum sie nur auf einer gewissen Strecke fahren sollen, und es wird in der Praxis dann auch so sein, daß sich die Leute nicht daran halten. Das muß man ja auch klar sehen. (Abg. Fink: Das wollten wir eh nicht! Halten sie sich heute daran?)

Abg. Fink: Als es keinen Gemeinderat mehr gegeben hat! – Beifall und Rufe bei den Freiheitlichen: Ah!

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Abgeordneter Fink hat behauptet, ich wäre in einer Beschlußsache im Gemeinderat von Feldbach Mehrheitsbeschaffer gewesen. Das ist falsch! Ich berichtige tatsächlich: Ich hatte einen Antrag zur Förderung von Lehrlingsplätzen in Verbindung mit der Kommunalabgabe gestellt. (Ruf bei der ÖVP: So etwas kann der Gemeinderat perfekt! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Dieser wurde im Ausschuß nicht behandelt. Die ÖVP wollte – wie immer in einer Husch-Pfusch-Aktion – diesen Beschluß direkt in der Sitzung fassen. Ich hatte lediglich den Antrag auf Rückverweisung in den Ausschuß gestellt, damit dieser Antrag auch ordnungsgemäß und geschäftsmäßig erfaßt werden konnte. Das ist die Wahrheit. (Abg. Fink: Als es keinen Gemeinderat mehr gegeben hat! – Beifall und Rufe bei den Freiheitlichen: Ah!)

Zwischenruf des Abg. Fink.

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Fink! Sie können hier noch so unverfroren zu zwitschern versuchen, überzeugend und richtig wird das, was Sie von sich gegeben haben, deshalb nicht. (Zwischenruf des Abg. Fink. ) Sie können ein ähnliches Wortspiel mit mir erfinden, wenn es beliebt und wenn es Ihnen vor allem einfällt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Fink: Sie haben sich noch jedesmal geirrt!

Die Ausgabenquote – also das, was man unter Einsparungen subsumieren kann – sinkt nur um 0,5 Prozent. Also Sie werden doch zugeben, Herr Kollege Fink und andere Damen und Herren der Regierungsfraktionen, daß damit klar bewiesen ist: Der Schwerpunkt Ihres Sanierungserfolges oder Ihrer Sanierungsbemühungen liegt auf der Einnahmenseite, liegt im Belasten der Österreicherinnen und Österreicher. Und das ist an sich keine Kunst. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Fink: Sie haben sich noch jedesmal geirrt!)

Abg. Fink: Geben Sie das Signal und verzichten Sie!

Genauso ist auch die Parteisteuer zu sehen, die heute hier behandelt wird. Ich finde es schon nahezu zynisch, herzugehen und zu sagen, die Parteisteuer werde auf ihren Umfang im Jahr 1997 eingefroren. Wenn man weiß, wie viele Hunderte Millionen Schilling in den Parteiapparaten versickern, ist das eigentlich nicht das richtige Signal an die Bevölkerung, der man jetzt wieder ein Sparpaket zumutet. (Abg. Fink: Geben Sie das Signal und verzichten Sie!) Ich habe schon auf genug verzichtet! Ich habe schon einen Abfertigungsanspruch gehabt und darauf verzichtet. Sie haben noch auf keinen Abfertigungsanspruch verzichtet! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist der Unterschied zu Ihrer politischen Betätigung bisher. (Abg. Fink: In diesem Haus hätten Sie die Möglichkeit, auf diese Parteisteuer zu verzichten!) Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, immer vor der eigenen Türe zu kehren. Sie haben mich dazu herausgefordert, daß ich das hier sage. So einfach ist das!

Abg. Fink: In diesem Haus hätten Sie die Möglichkeit, auf diese Parteisteuer zu verzichten!

Genauso ist auch die Parteisteuer zu sehen, die heute hier behandelt wird. Ich finde es schon nahezu zynisch, herzugehen und zu sagen, die Parteisteuer werde auf ihren Umfang im Jahr 1997 eingefroren. Wenn man weiß, wie viele Hunderte Millionen Schilling in den Parteiapparaten versickern, ist das eigentlich nicht das richtige Signal an die Bevölkerung, der man jetzt wieder ein Sparpaket zumutet. (Abg. Fink: Geben Sie das Signal und verzichten Sie!) Ich habe schon auf genug verzichtet! Ich habe schon einen Abfertigungsanspruch gehabt und darauf verzichtet. Sie haben noch auf keinen Abfertigungsanspruch verzichtet! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist der Unterschied zu Ihrer politischen Betätigung bisher. (Abg. Fink: In diesem Haus hätten Sie die Möglichkeit, auf diese Parteisteuer zu verzichten!) Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, immer vor der eigenen Türe zu kehren. Sie haben mich dazu herausgefordert, daß ich das hier sage. So einfach ist das!

Abg. Dr. Khol: Ein guter Mann, der Fink!

Ich sehe auch keine Möglichkeit, so weiterzumachen, denn, Kollege Khol, die unmittelbare Sozialpartnerschaft, die Sie so hochgelobt haben, als man sich einig geworden ist, hat eigentlich gar nicht richtig gehandelt, sondern es war dies nur eine Showtime-Entscheidung. Als ich Kollegen Fink zugehört habe (Abg. Dr. Khol: Ein guter Mann, der Fink!), wie er diese Budgetkonsolidierung verteidigt hat, habe ich den Eindruck gehabt, er meint, es sei eigentlich verständlich, wenn ein Arbeitnehmer, der nur 13 000 S brutto hat, jetzt noch weitere Belastungen in Kauf nehmen wird müssen.

Abg. Fink: Nichts gekürzt!

Das ist das Ergebnis der ÖVP-Familienpolitik, die, ach, die Familie so hochhält, sodaß es vielen Familien ergeht wie dieser 19jährigen Wienerin mit ihrem Kind und ihrem Mann, der 14 000 S verdient. Sie hat keine Möglichkeiten mehr; das sage ich Ihnen. Und all diese Kürzungen – von der Geburtenbeihilfe bis zur Dauer der Karenzzeit – haben Sie zu vertreten, nicht die Liberalen oder irgendeine andere Oppositionspartei in diesem Haus. (Abg. Fink: Nichts gekürzt!)

Abg. Fink: Das hat er nicht gesagt!

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Abgeordneter Wurmitzer hat behauptet, Schnell würde auf seine Gehaltsfortzahlungen nicht verzichten. – Dies ist unrichtig, meine Damen und Herren! (Abg. Fink: Das hat er nicht gesagt!)

Abg. Fink: Wie viele Gerichte sperren wir in der Steiermark zu?

Ich sehe schon, es ist relativ erfolglos, das heute mit Ihnen auszudiskutieren. Eine letzte Bemerkung möchte ich hinzufügen und Ihnen mitteilen, was der Präsident des Oberlandesgerichtes Graz gesagt hat. Ich bedauere, daß der Steirer Trinkl das jetzt nicht hören kann. (Abg. Steibl: Ich sage es ihm, keine Angst!) Sein Oberlandesgerichtspräsident sagt in einem Brief vom 28. Oktober 1997 folgendes ... (Abg. Fink: Wie viele Gerichte sperren wir in der Steiermark zu?) Folgendes sagt unser Oberlandesgerichtspräsident aus Graz, der zuständig ist für die Steiermark, Herr Kollege! Er sagt: Die Zusammenlegung ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Fink. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Fink.

Ich sehe schon, es ist relativ erfolglos, das heute mit Ihnen auszudiskutieren. Eine letzte Bemerkung möchte ich hinzufügen und Ihnen mitteilen, was der Präsident des Oberlandesgerichtes Graz gesagt hat. Ich bedauere, daß der Steirer Trinkl das jetzt nicht hören kann. (Abg. Steibl: Ich sage es ihm, keine Angst!) Sein Oberlandesgerichtspräsident sagt in einem Brief vom 28. Oktober 1997 folgendes ... (Abg. Fink: Wie viele Gerichte sperren wir in der Steiermark zu?) Folgendes sagt unser Oberlandesgerichtspräsident aus Graz, der zuständig ist für die Steiermark, Herr Kollege! Er sagt: Die Zusammenlegung ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Fink. )

Abg. Fink: Kommt darauf an, wo!

Meine Damen und Herren! All jenen, die populistisch meinen, überholte Strukturen wahren zu müssen, sei folgendes gesagt (Abg. Fink: Kommt darauf an, wo!) : Sie fügen der Bevölkerung Schaden zu – das ist der traurige Aspekt –, aber den Schaden werden Sie politisch letztlich selbst haben. Und das ist der tröstliche Aspekt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Fink: Das ist einer, der für das Bundesheer spricht!

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Herr Präsident! Herr Verteidigungsminister! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Fink: Das ist einer, der für das Bundesheer spricht!) Das Ziel dieser heutigen Anfragebesprechung und dieser Debatte ist, über die Strukturanpassung des Bundesheeres zu reden. Es hat Kollege Scheibner seit etwa drei Jahren immer wieder von Reform, von ordentlichen Maßnahmen gesprochen. Bei jedem Ansatz, der dann aus dem Bundesministerium kommt, heißt es: So nicht!, und es wird künstliche Empörung gezeigt.

Abg. Fink: Jetzt sind wir aber verwundert!

Meine Damen und Herren! Abgesehen davon werden wir Freiheitlichen der Errichtung dieses Nationalparks selbstverständlich unsere Zustimmung geben. (Abg. Fink: Jetzt sind wir aber verwundert!) Herr Minister! Wir werden aber der Regierung und Landeshauptmann Erwin Pröll ganz genau auf die Finger schauen, damit Privateigentümer nicht zu Schaden kommen und Anrainerrechte unangetastet bleiben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Fink: Als Bestbieter!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kier – jetzt hat er ja anderes zu tun – hat hier als braver Oppositionsabgeordneter erklärt, wie schön die Welt ist. (Abg. Oberhaidinger: Mit Fakten, im Gegensatz zu Ihnen! – Abg. Leikam: Mach es kürzer!) Er hat wirklich sehr rührend erklärt, wie eine Staatsfirma jahrzehntelang subventioniert worden ist, damit sie Atomkraftwerke bauen konnte – eine Staatsfirma, die jahrzehntelang als reiner Monopolbetrieb in Frankreich schalten und walten konnte, wie sie wollte –, und dann mit der "Kriegskassa" in der Steiermark in ein marodes Energieunternehmen einsteigt. Da frage ich mich ... (Abg. Fink: Als Bestbieter!)

Abg. Fink: Aber der Steiermark schon!

Selbstverständlich als Bestbieter! Bei denen spielt das keine Rolle, ob es eine halbe Milliarde mehr oder weniger kostet (Abg. Fink: Aber der Steiermark schon!) , die hätten immer eine halbe Milliarde mehr geboten als der jeweilige Bestbieter. Jetzt fragt man sich: Welche Interessen hat die französische Atomindustrie daran, bei der Privatisierung in der Steiermark mitzuspielen? – Das ist ja die Pikanterie: Wir privatisieren, und dann kauft sich eine französische Staatsfirma ein. Aber das ist eine andere Geschichte.

Abg. Fink: Hast du in letzter Zeit etwas gegen die Ausländer?

Herr Kollege Kier! Ich habe nur die Bitte an Sie, daß Sie Ihre Intelligenz dafür aufwenden und darüber nachdenken, was so ein "kleiner", "bescheidener" Staatskonzern wie die EdF in Österreich, in der Steiermark verloren hat. Ist es eine gute Geldanlage? – Nein. Das ist es also nicht. Geht es darum, Strom zu importieren? – Da gebe ich Ihnen ausnahmsweise recht: Der direkte Stromimport spielt dabei keine Rolle. (Abg. Fink: Hast du in letzter Zeit etwas gegen die Ausländer?)

Abg. Fink: Reden Sie von den Schulden der Freiheitlichen in Niederösterreich!

Wir haben Staatsschulden in der erklecklichen Größenordnung von 1 600 Milliarden Schilling. (Abg. Fink: Reden Sie von den Schulden der Freiheitlichen in Niederösterreich!) Dazu kommen noch die Haftungen, die zum Beispiel derzeit seitens der Oesterreichischen Kontrollbank in einer Größenordnung von 107 Milliarden Schilling ausgewiesen werden. Von diesen 107 Milliarden Schilling werden wahrscheinlich 70 Milliarden Schilling schlagend werden, und zwar schon in der nächsten Zeit. Oder wollen Sie weiterhin mit dieser Taktik agieren, daß zum Beispiel die Rußland-Kredite ständig umgeschuldet werden, zinsfrei gestellt werden oder niedrige effektive Zinsen in Aussicht gestellt werden? – Das geht schon fünf-, sechsmal so. Sie wollen sich im Grunde nur weiterschwindeln, bis irgendwann der Punkt gekommen ist und Sie offen damit herausrücken müssen, daß auf die österreichische Bevölkerung wieder etwas zukommt, was wir wirklich alle verhindern wollen. Wir wollen einfach verhindern, daß dann ein Belastungspaket auf die Bevölkerung zukommt, das zu einer massiven Steuererhöhung führt, die über die derzeitige Steuer- und Abgabenquote von 45,7 Prozent weit hinausgehen wird.

Abg. Fink: Gerade einer muß das sagen, der die Partei gewechselt hat!

Von Ihnen ist nichts zu erwarten, Herr Kollege Khol. Hören Sie auf, als Oberpriester und Heuchler von den guten Dingen im Parlament zu sprechen! Sie haben nur Schlechtes im Sinn, Herr Kollege Khol. (Abg. Fink: Gerade einer muß das sagen, der die Partei gewechselt hat!) Sie werden mir das nicht sagen, Sie nicht! Letztklassig, Herr Kollege Khol, letztklassig! (Abg. Steibl: Das ist die Frage, was da letztklassig ist!) Bitte? (Abg. Steibl: Das ist die Frage, was da letztklassig ist!) Kommen Sie heraus und erklären Sie uns, was der Herr Kollege Khol vorhin gemeint hat. Vielleicht wollen Sie es richtigstellen.

Abg. Fink: Herr Kollege Grollitsch! Sie sehen das richtig!

Wann, meine Herrschaften, waren Sie jemals so erpicht auf die Ansichten der Freiheitlichen wie beim Semmering-Basistunnel? – Die Freiheitlichen sind also schuld daran – wie wir gehört haben –, daß nicht gebaut wird. Die Freiheitlichen sind wahrscheinlich auch für den Wassereinbruch verantwortlich. Wir sind weiters daran schuld, daß der Herr Bundesminister keine private Finanzierung zustandegebracht hat. (Abg. Fink: Herr Kollege Grollitsch! Sie sehen das richtig!) Wir sind wahrscheinlich schuld daran, daß er den Rechnungshofbericht in seinem Schreibtisch verwahrt und nicht dem Parlament zuleitet, von wo aus der Auftrag dazu erteilt wurde.

Beifall des Abg. Fink.

Ich freue mich aber, daß Bundesminister Einem in einer Anfragebeantwortung vom 7. Mai ausdrücklich festhält: Sollte es wider Erwarten zu keiner PPP-Finanzierung des Semmering-Basistunnels kommen, werden andere Finanzierungsalternativen überlegt werden müssen, wobei ich auch bisher die Möglichkeit einer ausschließlich öffentlichen Finanzierung nicht ausgeschlossen habe. – Wir werden den Herrn Minister hier beim Wort nehmen! (Beifall des Abg. Fink.) Der Semmering-Basistunnel ist ein Projekt von europäischer Dimension, und ich gehe daher davon aus, daß die Gerichte den Weg für den Bau freigeben werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Fink: Sie sind gegen die Vereine! – Abg. Schwarzenberger: Sie sind gegen die Vereine!

Das, meine Damen und Herren, ist die eigentliche Gemeinheit bei dieser Novellierung. Daher stimmen wir aus diesem und vielen anderen Gründen dieser Gesetzwerdung nicht zu. (Abg. Fink: Sie sind gegen die Vereine! – Abg. Schwarzenberger: Sie sind gegen die Vereine!)

Abg. Fink: Vorschlag!

Solch eine Salzamtfeststellung haben wir in diesem Parlament überhaupt noch nicht erlebt. (Abg. Fink: Vorschlag!) Das ist genau jenes schlechte Gewissen, meine Damen und Herren, das Sie bei dem ganzen Gesetz begleitet hat. (Abg. Fink: Vorschlag! Nicht nur gegen die Vereine sein!) Sie haben den Vereinen nicht gegeben, was ihnen zusteht, den Wirten nicht gegeben, was ihnen zusteht, sondern allen etwas genommen. Sie haben zwischen diesen beiden wichtigen Bevölkerungsgruppen Unfrieden gesät, meine Damen und Herren, und sind einmal mehr im Stehen umgefallen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Fink: Vorschlag! Nicht nur gegen die Vereine sein!

Solch eine Salzamtfeststellung haben wir in diesem Parlament überhaupt noch nicht erlebt. (Abg. Fink: Vorschlag!) Das ist genau jenes schlechte Gewissen, meine Damen und Herren, das Sie bei dem ganzen Gesetz begleitet hat. (Abg. Fink: Vorschlag! Nicht nur gegen die Vereine sein!) Sie haben den Vereinen nicht gegeben, was ihnen zusteht, den Wirten nicht gegeben, was ihnen zusteht, sondern allen etwas genommen. Sie haben zwischen diesen beiden wichtigen Bevölkerungsgruppen Unfrieden gesät, meine Damen und Herren, und sind einmal mehr im Stehen umgefallen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Fink: Schweitzer, wir sind nicht in der Schule!

Des weiteren gab es einen Antrag betreffend Alternativen zum Semmering-Basistunnel (Abg. Fink: Schweitzer, wir sind nicht in der Schule!), der bereits zum zweiten Mal, Herr Kollege, ohne Diskussion vertagt wurde – bereits zum zweiten Mal! –, obwohl damals der Rechnungshofbericht zumindest einem vorgelegen ist, nämlich dem Verkehrsminister Einem, der daher gewußt hat, welches Zeugnis dieser Bericht diesem Projekt ausstellt. (Abg. Mag. Kukacka: Sie waren gar nicht im Ausschuß! Das ist lächerlich! Das ist Kabarett!)

Abg. Fink: Das hätte er nicht machen sollen?!

Sie haben ein Paket vorgelegt, in dem die Steuern, die Sie in den letzten zehn Jahren akkumuliert haben, indem Sie die Steuer- und Abgabenquote dramatisch erhöht haben, und zwar um mindestens 4 Prozentpunkte oder 10 Prozent – auch das steht außer Streit –, zu einem Teil wieder gesenkt werden. Spät, aber doch! (Abg. Fink: Das hätte er nicht machen sollen?!)

Abg. Fink: Sie haben vorher nicht zugehört!

Sie haben gestern einen billigen Schlagabtausch unter dem Titel "Außenpolitik" gemacht, meine Damen und Herren! (Abg. Fink: Sie haben vorher nicht zugehört!) Das war wirklich peinlich. (Abg. Steibl: Das hat euch geärgert, nicht?) Genauso peinlich ist heute diese wirtschaftspolitische Diskussion über den NAP unter dem Titel "Außer Spesen nichts gewesen".

Abg. Fink: Das ist eine Feststellung!

Meine Damen und Herren! Wir sagen Ihnen: Arbeit für alle nur in gesunden Betrieben! Dazu gibt es Vorschläge zuhauf, die von freiheitlicher Seite auf den Tisch gelegt worden sind. Dann sagen Sie immer: Nein, die Freiheitlichen zerreden alles und machen alles schlecht. (Abg. Fink: Das ist eine Feststellung!)

Abg. Fink: Das kommt mit der Einbeziehung ins Road-Pricing!

Wer aber glaubt – wie es in vielen Diskussionen bei uns zum Ausdruck kommt –, daß der Ausbau des öffentlichen Verkehrs genügen wird, der irrt, der irrt ganz gewaltig. Denn dieser Ausbau kann nicht einmal den Zuwachs abdecken. Wir brauchen zusätzlich zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der Region Wiener Umland auch den Ausbau des Straßenverkehrs. (Abg. Fink: Das kommt mit der Einbeziehung ins Road-Pricing!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fink: Das liegt schon beim Finanzminister!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Eine Anmerkung zu meinem Vorredner. Bevor sich ÖVP-Politiker für Zeltfeste und für Vereine ins Zeug legen – was ich grundsätzlich für richtig halte –, bitte ich, einmal die Wirte und die entsprechenden Vertretungen in der Wirtschaftskammer zur Räson zu bringen! Denn dort, meine Damen und Herren von der ÖVP, müssen Sie ansetzen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fink: Das liegt schon beim Finanzminister!)

Abg. Fink: So etwas wird es aber immer geben!

Ich weiß auch, daß es gute Einrichtungen gibt (Abg. Haidlmayr: Wo? Wo?), aber auch viele schwarze Schafe, denen in erster Linie daran gelegen ist, einmal die Gelder zu lukrieren, und denen es erst in weiterer Folge darum geht, auch den entsprechenden Standard, den wir fordern, den wir bewußt einfordern, zu gewährleisten. Es geht da um viel Geld, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wie aktuell diese Anfragebeantwortung ist, wird anhand eines Falles aus der Steiermark deutlich, der auch im steirischen Fernsehen zu sehen war, bei dem es darum ging, daß eine Pflegeeinrichtung geschlossen werden mußte, weil sie eben nicht den Anforderungen und den Vorstellungen entsprochen hat (Abg. Fink: So etwas wird es aber immer geben!) und weil es wirklich peinlich war, zu sehen, unter welchen Umständen dort die Leute "zwischengeparkt" waren.

Die Abgeordneten Fink und Kiss: Welche?

Faktum ist, dass die Parteizeitungen der ÖVP regelmäßig ... (Abg. Kiss: Welche?) – Die in Leibnitz zum Beispiel. (Die Abgeordneten Fink und Kiss: Welche?) – "Leibnitz aktuell", aber so detailliert wollte ich das gar nicht sagen. Ich möchte meine Rolle als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses ja nicht dazu benutzen, um das hier vorzubringen. Aber wenn der Kollege aus der Steiermark einen solchen Zwischenruf tätigt, dann darf ich doch einmal darauf eingehen, was in unserem gemeinsamen Heimatwahlkreis diesbezüglich vor sich geht – von wegen Parteienfinanzierung.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Fink. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Diese Bundesregierung, die jetzt hier antritt, um für die Studenten erstmals eine wirkliche Verbesserung zu erreichen, wird es schaffen, durch eine echte Strukturreform und durch eine Effizienzsteigerung zu einer Verkürzung der Studiendauer zu gelangen. Diese Regierung wird es dadurch schaffen, den Studierenden das zu ermöglichen, was Sie in den letzten Jahren nicht geschafft haben, nämlich ein Studieren in der Mindeststudienzeit, was der Normalfall sein sollte! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Fink. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Zwischenruf des Abg. Fink

Ich meine, wenn man ein reines Gewissen hat, dann braucht man das nicht ins Lächerliche zu ziehen (Zwischenruf des Abg. Fink ), dann braucht man nicht zu sagen, das wollen wir alles nicht, sondern dann nimmt man ganz einfach diesen Antrag an. Der Ausschuss soll den Fall untersuchen! Er wird feststellen, wie die Fakten aussehen – und womöglich sind dann wirklich wir diejenigen, die falschen Informationen aufgesessen sind. (Zwischenruf des Abg. Murauer. ) Lassen Sie es doch auf die Ehrlichkeit hin überprüfen! Lassen Sie doch einmal nachsehen, wohin wirklich etwas gegangen ist! (Abg. Neudeck: Der Vranitzky hat ...!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Fink: Euer Benzinpreis ...!

Nun zur motorbezogenen Versicherungssteuer, die Sie jetzt anheben und bezüglich der Herr Tancsits gesagt hat: Was soll das denn? Diese paar tausend Schilling im Jahr, die können doch niemanden treffen! – Selbstverständlich trifft das sehr viele Menschen, nämlich die, die sich ganz genau einteilen müssen, wie viel sie wirklich fahren, und die schon zahlen müssen, nur weil sie ein Auto besitzen, ohne dass sie einen einzigen Kilometer gefahren sind und ohne dass sie überhaupt die Umwelt belastet haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Fink: Euer Benzinpreis ...!)

Abg. Fink: Er hat Sie schon wieder falsch informiert!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Meine Damen und Herren! Der Vorredner hat behauptet, dass der steirische Verkehrslandesrat Ing. Hans-Joachim Ressel kein Gespräch mit Minister Schmid gesucht oder geführt hätte. Ähnliches hat auch Minister Schmid behauptet. (Abg. Fink: Er hat Sie schon wieder falsch informiert!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fink: ... die Wahrheit hören!

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Fink, Ihre Rede war wirklich eindeutig zukunftsweisend. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Sie war zukunftsweisend und spannend angesichts einer Budgetdebatte, in der es wirklich um die Finanzierung dieses Jahres geht. Mit jedem Ihrer Worte haben Sie Beiträge toller Art für die Zukunft geleistet. Sie waren wirklich zukunftsweisend. (Abg. Dr. Mertel: Rückwärts gewandt!) Aber meiner Meinung nach halten Sie sich an den Film "Und ewig schläft das Murmeltier". Mir scheint, die ÖVP hat die letzten 14 Jahre tatsächlich verschlafen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fink: ... die Wahrheit hören!)

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Zweytick und Fink. – Abg. Schwarzenberger: Nur beim Elfmeterschießen!

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sie sehen mich heute hier mit einem lachenden und einem weinenden Auge. (Abg. Öllinger: Oh!) Mit einem weinenden Auge deswegen, weil gestern SV Wüstenrot Salzburg gegen den GAK das Cup-Finale verloren hat. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Zweytick und Fink. – Abg. Schwarzenberger: Nur beim Elfmeterschießen!) Ich gratuliere allen meinen steirischen Freunden zum Sieg des GAK, aber ich möchte eines dazu sagen: Er war außerordentlich glücklich.

Zwischenrufe des Abg. Fink. – Abg. Schwarzenberger: So wie Gusenbauer Stalin verherrlicht!

Ich würde Herrn Klubobmann Khol gerne fragen, ob er den Österreicherinnen und Österreichern erklären kann, was er mit dieser Geste der Verherrlichung des Austrofaschisten und Diktators Dollfuß zum Ausdruck bringen will. (Zwischenrufe des Abg. Fink. – Abg. Schwarzenberger: So wie Gusenbauer Stalin verherrlicht!) Ich kann mir schon vorstellen, Herr Kollege, dass Ihnen das nicht passt. Ich frage auch Sie: Was haben Sie persönlich mit der Verherrlichung des Austrofaschisten Dollfuß am Hut? (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Kollege Fink hat nie ein Gewerbe ausgeübt!

Die Frage, ob jemand eine gewerbliche Tätigkeit oder eine Vereinstätigkeit, die sich auf Dinge bezieht, die sonst Gegenstand eines Gewerbes sind, ausübt und ob die entsprechenden Berufsberechtigungen vorliegen oder ob Auflagen der zuständigen Behörde erfüllt werden, hat nichts – aber auch schon gar nichts! – mit der beruflichen Tätigkeit als Abgeordneter zu tun. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Kollege Fink hat nie ein Gewerbe ausgeübt!)

Abg. Oberhaidinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Fink –: Berichtigst du jetzt den eigenen Beitrag?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Fink zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Oberhaidinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Fink –: Berichtigst du jetzt den eigenen Beitrag?)

Abg. Dr. Mertel: Kollege Fink hat über die Raucher gesagt, Raucher sind ...! – Abg. Böhacker: Er lamentiert aber auch nicht! – Abg. Dr. Khol – in Richtung der Abg. Dr. Mertel –: Dürfen wir Sie auch intime Fragen fragen? – Abg. Dr. Mertel: Ist Rauchen "intim" ...? – Abg. Dr. Khol: Persönliche Lebensgewohnheiten sind seine Privatsache! Ich frage auch nicht, ob Sie noch stricken! – Abg. Dr. Mertel: Ja!

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ... (Abg. Dr. Mertel: Rauchen Sie noch?) – Ja. (Abg. Dr. Mertel: Kollege Fink hat über die Raucher gesagt, Raucher sind ...! – Abg. Böhacker: Er lamentiert aber auch nicht! – Abg. Dr. Khol – in Richtung der Abg. Dr. Mertel –: Dürfen wir Sie auch intime Fragen fragen? – Abg. Dr. Mertel: Ist Rauchen "intim" ...? – Abg. Dr. Khol: Persönliche Lebensgewohnheiten sind seine Privatsache! Ich frage auch nicht, ob Sie noch stricken! – Abg. Dr. Mertel: Ja!)

Abg. Dr. Mertel – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Fink –: Reden Sie bitte nicht über so etwas Intimes wie das Rauchen, so wie gestern!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fink. – Bitte. (Abg. Dr. Mertel – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Fink –: Reden Sie bitte nicht über so etwas Intimes wie das Rauchen, so wie gestern!)

Abg. Fink: Er versteht das!

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rede des Kollegen Kukacka beweist wieder eines (Abg. Fink: Er versteht das!), nämlich dass der Satz eines Philosophen, der vor mehr als 100 Jahren geprägt wurde: "Das Sein bestimmt das Bewusstsein", zutrifft. Diese Bewusstseinsänderung des Kollegen Kukacka ist auf sein verändertes Sein zurückzuführen.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Fink und Ing. Maderthaner.

Ich darf Sie auch an eine Begebenheit erinnern, die erst vor kurzer Zeit passiert ist: Herr Minister Scholten hat beispielsweise dem Kinderschänder Mühl das Burgtheater zur Verfügung gestellt, damit dieser dort eine Richterbeschimpfung und eine Staatsanwaltschaftsbeschimpfung durchführen konnte! – Das zeigt Ihr mieses Verhältnis zur Justiz, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Fink und Ing. Maderthaner. )

Abg. Fink: 50 Jahre!

Meine Damen und Herren! Wir haben wiederholt über die Nebenbahnen gesprochen. Ich hoffe, dass wir endlich etwas Positives zusammenbringen. Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten vielfach auch gemeinsame Projekte umgesetzt (Abg. Fink: 50 Jahre!), beson-ders – ich betone: besonders – mit dem Land Niederösterreich. Als Gewerkschaftsfunktionär hatte ich die Ehre, auch diese begleitenden Informationen in den Regionen zu betreuen. Der derzeitige Direktor Stindl war Vertreter des Landeshauptmannes Pröll. Es ist uns gelungen, im Weinviertel die Bahn wieder zum Leben zu erwecken, und die Bahn wurde auch angenommen. (Abg. Wattaul: Da sagt Draxler etwas anderes!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. – Abg. Nürnberger – in Richtung des Abg. Dr. Leiner –: Er sagt, das stimmt alles nicht! – Abg. Fink: Sie sagen die Unwahrheit!

Er arbeitet, Herr Staatssekretär, wenn Sie schlafen. Die Belohnung ist: Höhere Steuern seit Jänner dieses Jahres. – Das ist Ihre Politik! (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. – Abg. Nürnberger – in Richtung des Abg. Dr. Leiner –: Er sagt, das stimmt alles nicht! – Abg. Fink: Sie sagen die Unwahrheit!)

Abg. Fink: Ihre Rede ist chaotisch! Solche Unwahrheiten!

Was sie aber weiß, ist, dass sie für ihre zwei Söhne, wenn sie weiter auf die Universität gehen, künftig 20 000 S pro Jahr wird zahlen müssen, Herr Staatssekretär. Das weiß sie. (Staatssekretär Dr. Finz: Und für den Kindergarten in Wien? Was zahlen wir dafür?) Und das ist nach Ihrer Definition "keine Belastung" für diese Familie. All das, was Sie machen, ist unsozial, ungerecht und zunehmend chaotisch! (Abg. Fink: Ihre Rede ist chaotisch! Solche Unwahrheiten!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fink – eine Tafel mit der Aufschrift "20 Millionen öS abkassiert" in die Höhe haltend –: Das ist die Wahrheit!

Sehr verehrte Damen und Herren! Bildung ist für mich ein "Lebensmittel". Sie diktieren mit diesem Budget Abmagerung! Als Sozialdemokrat sage ich Ihnen: Das ist der falsche Weg, denn bei der Bildung zu sparen, ist dumm! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fink – eine Tafel mit der Aufschrift "20 Millionen öS abkassiert" in die Höhe haltend –: Das ist die Wahrheit!)

Abg. Fink: Seit wann? Seit wann?

Herr Bundesminister! Ich bekenne mich klar zum österreichischen Bundesheer und befinde mich damit durchaus im Einklang mit unserer Gesamtpartei. Sie werden in allen Parteiprogrammen der SPÖ ein klares Bekenntnis zur umfassenden Landesverteidigung finden (Abg. Fink: Seit wann? Seit wann?), und wir bekennen uns auch inhaltlich dazu. Aber es ist nun einmal so, Herr Bundesminister – ich habe es Ihnen auch schon im Ausschuss gesagt –: Wenn die Bevölkerung von den Regierungsparteien in einem unglaublichen Ausmaß belastet wird, dann ist es nicht vermeidbar, dass auch über Ausgaben des Bundesheeres eine Diskussion geführt wird.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Fink.

Meine Damen und Herren! Als Eisenbahner möchte ich selbstverständlich die ÖBB ansprechen. Wir haben eine ÖBB, die auf Erfolgskurs ist, die Europaspitze ist, und darauf könnten wir gemeinsam stolz sein. Es wird so vielen Berufsgruppen gedankt. Ich möchte auch einmal den Kolleginnen und Kollegen von der Eisenbahn herzlich danke sagen für ihre Leistungen, die sie für Österreich erbringen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Fink. )

Abg. Fink: Oje!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Fink: Oje!)

Abg. Fink: Edlinger!

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Meine Herren Präsidenten! Herr Staatssekretär! Mein Vorredner hat jetzt gerade gemeint, die Arbeitslosen und die Pensionisten seien so reich. – Sie wissen ganz genau, dass 1 Prozent Beiträge zur sozialen Sicherheit allein 12 Milliarden Schilling im Budget bringt. Daher unterstellen Sie nicht, dass die Arbeitslosen hier bezahlt haben. (Abg. Fink: Edlinger!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Aber die Kontrolle muss schon gewährleistet bleiben! – Abg. Fink – das Rednerpult verlassend –: Das ist selbstverständlich!

Allerdings habe ich da als Finanzbeamter immer Bedenken, weil ich mein Finanzamt kenne. Wenn ich dort nur die Aufstellung der Werbungskosten mit der Erklärung vorlege, dann werden der ganze Akt und sämtliche Belege verlangt. (Abg. Böhacker: Aber nicht immer!) Da besteht meiner Ansicht nach Handlungsbedarf, Herr Staatssekretär, dass auch die Finanzämter angewiesen werden, dies wirklich durchzuführen. Wenn es so durchgeführt wird, wie das Gesetz es vorsieht, dann bedeutet das für den Bürger wirklich eine Entlastung. So wollen wir es alle! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Aber die Kontrolle muss schon gewährleistet bleiben! – Abg. Fink – das Rednerpult verlassend –: Das ist selbstverständlich!)

Abg. Fink: Bisher haben Sie keinen einzigen Vorschlag gemacht!

Noch etwas: Sie sollten auch wissen und ... (Abg. Fink: Bisher haben Sie keinen einzigen Vorschlag gemacht!) – Wissen Sie, Sie müssen halt zuhören, dann werden Sie hören, was ich sage. Ich kann über die Notfalldaten mit Ihnen gern noch sprechen, wenn Sie wollen. Haupt hat mir genügend Zeit gelassen. (Weitere Zwischenrufe.) Okay, bleiben wir einmal bei dieser Sache. Bleiben wir dabei, dass Impfen – das ist vielleicht etwas Neues – nicht so etwas Harmloses ist, dass man sagt, okay, Hauptsache, es wird unter den Arm oder sonst wohin gespritzt, damit ist dem Patienten gedient. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Fink.

So etwas wäre früher einmal bei der SPÖ undenkbar gewesen. Damals hat sie aktiv Arbeitsmarktpolitik betrieben, und heute: Schlafen, schlafen, schlafen – bis hin zu Präsident Verzetnitsch, der früher von seinem bedauerlicherweise verstorbenen Vorgänger viel hätte lernen können, wenn er dazu bereit gewesen wäre. Dann wäre das mit Semperit in dieser Form nicht passiert. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Fink. )

Zwischenruf des Abg. Fink.

Ich greife nur einen Bereich heraus, und zwar die Bautätigkeit beim Flughafen Graz, wo offensichtlich in Anbetracht dessen, was man sonst gewohnt ist, bei Bauinvestitionen relativ vorbildlich vorgegangen wurde. (Zwischenruf des Abg. Fink. ) Auch das sollte zwischendurch – danke für den Zwischenruf! – herausgearbeitet werden dürfen. Auf Grund der knappen Redezeit will ich es hiebei schon belassen. Wir werden – Sie können sich gerne anschließen – aus diesem erfreulichen Anlass einen Betriebsbesuch beim Flughafen Graz machen und dort die Dinge diskutieren.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Fink: Sie brauchen die Sicherheit vor Gewalttaten!

Meine Damen und Herren! Friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten, Menschen, die Grundrechte wahrnehmen, brauchen auch die Sicherheit, dass die friedliche Ausübung eines Grundrechtes nicht zum Vorwand für polizeiliche Aufzeichnungen genommen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Fink: Sie brauchen die Sicherheit vor Gewalttaten!) Die österreichische Polizei hat kein Recht, staatspolizeiliche Dokumentationen über friedliche und unbescholtene Bürgerinnen und Bürger anzulegen. (Abg. Ing. Westenthaler: Friedliche Bürger? – Abg. Kiss: Aggressive Bürger! – Abg. Dr. Martin Graf: Wer war friedlich?)